{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hb-2025.pdf","jurisdiction":"Bremen","num_pages":240,"pages":["Freie Hansestadt Bremen Verfassungsschutzbericht Bremen 2025 Die Senatorin f\u00fcr Inneres und Sport","","3 e, Fragen oder Hinweis rn e an, sprechen Sie uns ge office@lfv.bremen .de Verfassungsschutzbericht Bremen 2025","4 VerFaSSungSScHutzbericHt 2025","Vorwort 5 Vorwort Liebe Leserinnen, liebe Leser, unsere Demokratie steht unter Druck. und unsere Sicherheit wird bedroht. insbesondere die hybriden bedrohungen haben im vergangenen Jahr stark zugenommen. Fremde M\u00e4chte verfolgen das ziel, Deutschland und europa gezielt zu schw\u00e4chen. Dabei werden die Ma\u00dfnahmen so gestaltet, dass sie schwer zuzuordnen sind und die Schwelle zu einem offenen milit\u00e4rischen Konflikt nicht \u00fcberschritten wird. Die eingesetzten Mittel sind Desinformationen, cyberangriffe, Sabotage sowie die verdeckte einflussnahme auf politische Prozesse. Vor allem die russische F\u00f6deration betreibt seit Jahren gezielte Kampagnen zur Desinformation und einflussnahme gegen Deutschland. Das zeigte sich im Vorfeld der bundestagswahl 2025 ganz deutlich. Damals wurden mehrere operationen durchgef\u00fchrt, die darauf abzielten, gesellschaftliche Spaltungen hervorzurufen oder zu vertiefen. Das ziel der angreifer ist klar: Sie wollen das Vertrauen in demokratische institutionen untergraben und gesellschaftliche Konflikte versch\u00e4rfen. allerdings scheint das ganze ausma\u00df der bedrohung noch nicht vollst\u00e4ndig in der \u00f6ffentlichen Debatte angekommen zu sein. Deswegen ist es wichtig, dass \u00fcber diese bedrohung immer wieder aufgekl\u00e4rt wird - so wie es in bremen beispielsweise das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz tut. gerade das Land bremen ist das ziel hybrider bedrohungen. ein entscheidender grund daf\u00fcr sind die H\u00e4fen in bremerhaven. Sie sind eine der wichtigsten Drehscheiben der nato. ein weiterer grund ist die starke bremische Sicherheitsund Verteidigungsindustrie. au\u00dferdem sind bei uns eine reihe f\u00fchrender Luftund raumfahrtunternehmen angesiedelt. Da das thema der hybriden bedrohungen f\u00fcr das Land bremen so bedeutsam ist, wurde ihm jetzt im hier vorliegenden Verfassungsschutzbericht ein eigenes Sonderkapitel gewidmet. wir m\u00fcssen als gesellschaft aufmerksam sein! Die gefahr f\u00fcr unsere Demokratie und Sicherheit ist immens - \u00fcbrigens auch durch sog. \"Low-Levelagenten\", die h\u00e4ufig \u00fcber Social-Media-Kan\u00e4le oder Messenger-Dienste angesprochen werden und teilweise gar nicht wissen, f\u00fcr wen sie gegen geld Sachbesch\u00e4digungen, Sabotage oder aussp\u00e4haktionen ausf\u00fchren. ein weiteres Sonderkapitel ist dem antisemitismus gewidmet, der sich in allen Ph\u00e4nomenbereichen des extremismus zeigt. antisemitismus ist eine der \u00e4ltesten und gef\u00e4hrlichs-","6 Vorwort ten Formen der Menschenfeindlichkeit - und bis heute bittere realit\u00e4t. Das zeigen gerade die immer wieder ver\u00fcbten anschl\u00e4ge auf J\u00fcdinnen und Juden sowie j\u00fcdische einrichtungen. Der antisemitismus zeigt sich immer wieder als Hass, Diskriminierung oder gewalt. Dabei ist er kein Ph\u00e4nomen eines einzelnen politischen Lagers: er findet sich im rechtsextremismus ebenso wie in der linksextremistischen Szene, im islamismus oder dem auslandsbezogenen extremismus. Das macht den Schutz j\u00fcdischer einrichtungen auch in bremen weiterhin notwendig. um bedrohungen fr\u00fchzeitig zu erkennen und einen beitrag zum Schutz j\u00fcdischen Lebens zu leisten, achtet der bremer Verfassungsschutz genau auf jede Form von antisemitismus - egal, ob offen oder verschleiert. auch im Kampf gegen den rechtsextremismus d\u00fcrfen wir nicht nachlassen. Die \"neue rechte\" stellt bundesweit die gr\u00f6\u00dfte gefahr f\u00fcr unsere Demokratie dar. Dar\u00fcber hinaus besteht auch die gefahr rechtsterroristischer anschl\u00e4ge durch einzelt\u00e4ter:innen und gewaltbereite Kleingruppen ungebrochen fort. beispielhaft sei hier die sog. attent\u00e4ter-Fanszene genannt, die gerade auch rechtsterroristische t\u00e4ter glorifiziert und zur nachahmung animieren will. wie anspruchsvoll, aber auch belastend die beobachtung dieser Szene sein kann, macht ein gespr\u00e4ch mit Mitarbeitenden des Verfassungsschutzes bremen deutlich, das erstmals in Form eines interviews in den vorliegenden bericht aufgenommen wurde. besondere Sorge bereitet die radikalisierung junger Menschen, die sich teils in erschreckend kurzer zeit \u00fcber soziale netzwerke vollzieht. in einzelnen F\u00e4llen f\u00fchrten solche \"blitz-radikalisierungen\" auch im bundesland bremen zu anschlagspl\u00e4nen. Diese konnten im vergangenen Jahr dank der aufmerksamkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden rechtzeitig unterbunden werden. in bremen gelang ihnen dar\u00fcber hinaus die zerschlagung der rechtsextremistischen gruppierung \"weserems.aktion\". Die ideologische unterwanderung der gesellschaft durch die sog. \"neue rechte\" stellt eine gro\u00dfe gefahr f\u00fcr unsere Demokratie dar. Dabei werden gerade die sozialen Medien, Plattformen oder Messengerdienste f\u00fcr die Verbreitung rechtsextremistischer inhalte genutzt. Der vorliegende bericht zeigt auch ganz deutlich die entwicklungen im Linksextremismus. gewaltorientierte Linksextremistinnen und Linksextremisten stellen eine erhebliche gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit dar. insbesondere sog. \"militante aktionen\" wie brandanschl\u00e4ge, Sachbesch\u00e4digungen und gezielte k\u00f6rperliche angriffe verdeutlichen die anhaltend hohe gewaltbereitschaft innerhalb der Szene. in bremen lag ein Schwerpunkt der aktivit\u00e4ten auf angriffen gegen (vermeintliche) rechtsextremist:innen sowie","Vorwort 7 deren umfeld. Dar\u00fcber hinaus richteten sich zahlreiche aktionen gegen staatliche institutionen, insbesondere die Polizei. gewalt wird dabei von teilen der Szene als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer ziele angesehen. Der bericht zeigt zudem, dass linksextremistische akteur:innen gezielt gesellschaftliche Konflikte aufgreifen, um anschluss an breitere Protestbewegungen zu erreichen und demokratische Diskurse zu radikalisieren. gefahren gehen eben nicht nur von explizit gewaltorientierten Linksextremist:innen aus. Das beste beispiel ist der sog. dogmatische Linksextremismus. wenn sich dogmatische Linksextremist:innen etwa auf Lenin, Stalin oder Mao tse-tung beziehen und eine kommunistische gesellschaft durch eine \"Diktatur des Proletariats\" unter F\u00fchrung einer \"proletarischen avantgarde\" anstreben, dann lehnen sie die Demokratie und die Mitsprache aller ab. eine weitere bedrohung stellt der islamismus dar, auch wenn seine gefahr in der \u00f6ffentlichen wahrnehmung aktuell in den Hintergrund ger\u00fcckt zu sein scheint. Der nahostkonflikt wirkt derzeit wieder als globaler Katalysator f\u00fcr die jihadistische Szene und hat das ohnehin bestehende anschlagsrisiko noch einmal sp\u00fcrbar erh\u00f6ht. So wurde im august 2025 in bremerhaven eine vermeintlich islamistisch motivierte anschlagsplanung rechtzeitig aufgedeckt und vereitelt. Der bremer Verfassungsschutz begleitet all diese themen mit knappen ressourcen und dennoch hoch engagiert und motiviert. Dazu geh\u00f6rt auch, dass das Landesamt den richtervorbehalt bei der Modernisierung seiner gesetzlichen grundlagen ausdr\u00fccklich eingefordert hat. Dabei tritt das gesamte team unerschrocken f\u00fcr die Demokratie ein - und zwar auch unter zur\u00fcckstellung pers\u00f6nlicher belange und unter inkaufnahme der gefahr von angriffen. ihnen allen gilt mein ausdr\u00fccklicher Dank. Das ziel ist eine weitere St\u00e4rkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz - die Sicherheitslage erfordert es. und es ist die aufgabe der gesamten gesellschaft, unsere Verfassung, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unseren Frieden zu sch\u00fctzen. Dr. eva H\u00f6gl Senatorin f\u00fcr inneres und Sport anmerkung: Die Verwendung der geschlechtersensiblen Sprache im folgenden bericht spiegelt nicht die geschlechterverh\u00e4ltnisse des jeweiligen Ph\u00e4nomenbereichs wider.","8","9 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Spionageabwehr Rechtsextremismus Islamismus \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Linksextremismus Auslandsbezogener Extremismus","10 inHaLtSVerzeicHniS Inhaltsverzeichnis 5 Vorwort 14 1 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 15 1.1 Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden 17 1.2 Rechtsgrundlagen und Kontrolle des Verfassungsschutzes 18 1.3 Mitwirkungsaufgaben 19 1.3.1 Geheimschutz 21 1.3.2 Mitwirkung an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen 24 1.4 Haushalt und Personal 26 2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention 26 2.1 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 29 2.2 Pr\u00e4ventionsangebote in Bremen 32 Hybride Bedrohungen 39 Antisemitismus 54 3 Spionageabwehr 55 3.1 Ideologien und politische Ziele 55 3.2 Gefahren 55 3.2.1 Spionage gegen Politik, Verwaltung und Milit\u00e4r 56 3.2.2 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage 57 3.2.3 Proliferationsbek\u00e4mpfung 58 3.2.4 Transnationale Repression 59 3.2.5 Hybride Bedrohungen durch fremde Dienste 60 3.2.6 Sabotage 62 3.2.7 Methoden ausl\u00e4ndischer Dienste 65 3.3 Organisationen und Strukturen: Hauptakteure der Spionage gegen Deutschland 65 3.3.1 Geheimdienste der Russischen F\u00f6deration 69 3.3.2 Geheimdienste der Volksrepublik China 73 3.3.3 Geheimdienste der Islamischen Republik Iran 75 3.3.4 Geheimdienste der Republik T\u00fcrkei 77 \"Unsere Arbeit macht das Land Bremen sicherer\"","inHaLtSVerzeicHniS 11 82 4 Rechtsextremismus 83 4.1 Rechtsextremistische Weltanschauungen 87 4.2 Gefahren f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat durch rechtsterroristische und rechtsextremistische Gewalt 88 4.2.1 Aufdeckung (rechts-)terroristischer und rechtsextremistischer Gruppierungen 91 4.3 Gefahr der Radikalisierung durch die Verbreitung von rechtsextremistischer Ideologie im Internet 93 4.4 Gefahr f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat durch einzelagierende rechtsextremistische T\u00e4ter:innen 95 4.5 Attent\u00e4ter-Fanszene 99 4.6 Strukturen 99 4.6.1 Strukturen der \"Neuen Rechten\" 100 4.6.1.1 Verdachtsfall \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) 106 4.6.1.2 Netzwerk der \"Neuen Rechten\" 108 4.6.2 Strukturen des traditionellen Rechtsextremismus 108 4.6.2.1 Rechtsextremistische Jugendgruppen 111 4.6.2.2 Rechtsextremistische Parteien 113 4.6.2.3 Rechtsextremistische \"Mischszene\" 117 4.7 Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremist:innen im \u00f6ffentlichen Dienst 118 \"Pl\u00f6tzlich sieht man in einen Abgrund hinein\" 122 5 Islamismus 125 5.1 Globale Entwicklungen im islamistischen Terrorismus 127 5.2 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 129 5.3 Islamistischer Terrorismus und seine Auspr\u00e4gungen in Bremen 129 5.3.1 Jihadismus 136 5.3.2 \"HAMAS\" 138 5.3.3 \"Hizb Allah\" 141 5.4 Salafismus 142 5.4.1 Salafistische Aktivit\u00e4ten in Deutschland 144 5.4.2 Salafismus im Land Bremen 150 5.5 Legalistischer Islamismus 150 5.5.1 Muslimbruderschaft 153 5.5.2 \"Hizb ut-Tahrir\" 156 5.5.3 \"Saadet Partisi\" 157 5.6 Legalistischer schiitischer Islamismus","12 inHaLtSVerzeicHniS 162 6 Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" 162 6.1 Ideologie 164 6.2 Gewalt und Affinit\u00e4t zu Waffen 166 6.3 Aktivit\u00e4ten 168 6.4 Strukturen in Bremen 172 7 Linksextremismus 173 7.1 Linksextremistische Weltanschauungen 174 7.2 Gefahr f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat durch linksextremistische Gewalt 177 7.3 Linksextremistische Aktionsund Themenfelder 178 7.4 Aktuelle Entwicklungen im gewaltorientierten Linksextremismus 179 7.4.1 Angriffe auf Rechtsextremist:innen und Proteste gegen rechtsextremistische Strukturen 183 7.4.2 Angriffe auf Institutionen und Repr\u00e4sentanten des Staates 187 7.4.3 \"Antimilitaristische\" Proteste 189 7.4.4 Angriffe auf kritische Infrastrukturen und Wirtschaftsunternehmen 193 7.4.5 Proteste f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum 193 7.4.6 Spaltung der gewaltorientierten linksextremistischen Szene anhand des Nahostkonflikts 195 7.5 Strukturen des gewaltorientierten Linksextremismus 206 8 Auslandsbezogener Extremismus 208 8.1 Globale Entwicklungen im auslandsbezogenen Extremismus im Berichtszeitraum 211 8.2 Auslandsbezogener Extremismus und seine Auswirkungen in Deutschland und Bremen 211 8.2.1 \"Arbeiterpartei Kurdistan\" (PKK) 221 8.2.2 \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung / \"Graue W\u00f6lfe\" 231 8.2.3 Extremistische s\u00e4kulare pro-pal\u00e4stinensische Bewegungen 238 Impressum","13 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Spionageabwehr Rechtsextremismus Islamismus \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Linksextremismus Auslandsbezogener Extremismus","14 auFgaben DeS LanDeSaMteS F\u00dcr VerFaSSungSScHutz 1 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Das grundgesetz hat die bundesrepublik Deutschland als \"wehrhafte\" Demokratie konstituiert. neben weiteren rechtlichen Vorkehrungen bildet die einrichtung von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden hierbei eine wesentliche institutionelle S\u00e4ule, die verfassungsrechtlich vorgezeichnet ist. gem\u00e4\u00df art. 73 grundgesetz besteht die aufgabe des Verfassungsschutzes im Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie des bestandes und der Sicherheit des bundes und der L\u00e4nder. Die Verfassungsschutzgesetze von bund und L\u00e4ndern f\u00fchren diesen auftrag n\u00e4her aus und erl\u00e4utern, dass auch die aspekte der Spionageabwehr, des Schutzes der ausw\u00e4rtigen belange Deutschlands vor gef\u00e4hrdungen mittels gewaltanwendung und der gedanke der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung hierzu geh\u00f6ren. Freiheitlich demokratische Der f\u00fcr die arbeit des Verfassungsschutzes zenGrundordnung trale aspekt der freiheitlichen demokratischen grundordnung umfasst dabei nach der recht- \" garantie der Menschenw\u00fcrde sprechung des bundesverfassungsgerichts die \" Demokratieprinzip tragenden Prinzipien des freiheitlichen Ver- \" rechtsstaatsprinzip fassungsstaates: das Rechtsstaatsund das Demokratieprinzip sowie den Schutz der Menschenw\u00fcrde, mithin jene fundamentalen werte und Prinzipien, die f\u00fcr unser gemeinwesen unverzichtbar sind. bestrebungen, die dagegen gerichtet sind, werden als extremistisch bezeichnet. Dieser begriff ist daher nicht eine Frage des jeweiligen politischen Standpunkts, sondern durch das grundgesetz und die Verfassungsschutzgesetze f\u00fcr die arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vorgegeben. Die bedrohungen, zu deren abwehr der Verfassungsschutz seinen beitrag leistet, k\u00f6nnen sich dabei mit der zeit ver\u00e4ndern und neue gefahren k\u00f6nnen hinzutreten. w\u00e4hrend der rechtsund der Linksextremismus ebenso wie der auslandsbezogene extremismus seit vielen Jahrzehnten f\u00fcr die gef\u00e4hrdungslage relevant sind, haben sp\u00e4ter hinzugekommene Ph\u00e4nomene wie der islamismus, das Spektrum der \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" und andere entwicklungen wie etwa das demokratiefeindliche Spektrum (ehemals verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates) die bedrohungslage deutlich komplexer werden lassen. neben diesen ideologisch gepr\u00e4gten Ph\u00e4nomenbereichen ist die bedrohung durch Spionaget\u00e4tigkeiten anderer Staaten einschlie\u00dflich cyberspionage eine besondere Heraus-","auFgaben DeS LanDeSaMteS F\u00dcr VerFaSSungSScHutz 15 forderung f\u00fcr den Verfassungsschutz. Hybride bedrohungen durch fremde Staaten oder staatlich beeinflusste Stellen verst\u00e4rken dies noch weiter. F\u00fcr die arbeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz ist dabei naturgem\u00e4\u00df die Sicherheitslage in der Freien Hansestadt bremen ma\u00dfgebend. insbesondere das ausma\u00df der gewaltorientierung, die im einzelfall erkennbar wird, ist dabei ein wichtiger aspekt, der f\u00fcr die Schwerpunktsetzung bei der beobachtung einer bestrebung entscheidend ist. Vielfach bereiten jedoch auch bestrebungen im nicht gewaltorientierten extremismus erst das umfeld f\u00fcr andere, die gewalt als Mittel der politischen auseinandersetzung unterst\u00fctzen oder bef\u00fcrworten. auch diese m\u00fcssen daher intensiv in den blick genommen werden. neben den jeweils zugrunde liegenden ideologien, die sowohl in ihren inhalten als auch ihren Herleitungen - von politisch bis prim\u00e4r religi\u00f6s - je nach einzelner bestrebung und Ph\u00e4nomenbereich sehr unterschiedlich ausgestaltet sein k\u00f6nnen, finden sich bestimmte elemente ideologie\u00fcbergreifend, wie etwa der antisemitismus. Der Verfassungsschutz kann und soll gefahren nicht unmittelbar selbst abwehren, sondern ist damit betraut, entsprechende informationen zu sammeln und zu analysieren, um die erkenntnisse sodann im rahmen der rechtlichen Vorgaben Dritten zur Verf\u00fcgung zu stellen. empf\u00e4nger dieser informationen des bremischen Verfassungsschutzes sind einerseits Senat und b\u00fcrgerschaft, die insbesondere mit analysen zur Sicherheitslage in bremen unterst\u00fctzt werden. zum anderen sind andere beh\u00f6rden wesentliche abnehmerinnen der erkenntnisse, insbesondere Polizei und ordnungsbeh\u00f6rden, die auf grundlage der Hinweise gefahrenabwehrende Ma\u00dfnahmen treffen k\u00f6nnen. nicht zuletzt ist die allgemeine \u00d6ffentlichkeit zentrale adressatin der erkenntnisse des Verfassungsschutzes - u. a. durch das Ver\u00f6ffentlichen des j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichts. zunehmend werden auch weiterf\u00fchrende erl\u00e4uterungen nachgefragt, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf nachfrage etwa in Form von Vortr\u00e4gen oder im rahmen von allgemeiner Pressearbeit gerne zur Verf\u00fcgung stellt. 1.1 Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden Der Verfassungsschutz hat eine andere aufgabe als andere Sicherheitsbeh\u00f6rden, insbesondere als die Polizei. Letztere kann im regelfall erst dann t\u00e4tig werden, wenn eine konkrete gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder bereits eine Straftat vorliegt. F\u00fcr die","16 auFgaben DeS LanDeSaMteS F\u00dcr VerFaSSungSScHutz aufgabe des Verfassungsschutzes, vor extremistischen bestrebungen zu warnen und dar\u00fcber zu informieren, k\u00e4me dies regelm\u00e4\u00dfig zu sp\u00e4t. gleichwohl gehen auch von diesen bestrebungen vielfach konkrete gefahren aus, sodass eine zusammenarbeit der unterschiedlichen beh\u00f6rden unabdingbar ist. Da Verfassungsschutzund Polizeibeh\u00f6rden schon von Verfassungs wegen voneinander organisatorisch und inhaltlich getrennt sein m\u00fcssen, bestehen f\u00fcr die zusammenarbeit der beh\u00f6rden jeweils gesetzliche bestimmungen, u. a. in Form von Vorschriften, die die informations\u00fcbermittlung regeln. Die entsprechenden gesetze befinden sich aktuell, nicht zuletzt aufgrund von entscheidungen des bundesverfassungsgerichts1 sowohl auf Landesals auch auf bundesebene in einem novellierungsprozess. Gemeinsame Zentren als eine Verbesserung der zusammenarbeit haben sich seit einigen Jahren das \"gemeinsame terrorismusabwehrzentrum\" (gtaz) f\u00fcr den bereich des islamistischen terrorismus und das \"gemeinsame extremismusund terrorismusabwehrzentrum\" (getz) f\u00fcr die \u00fcbrigen Ph\u00e4nomenbereiche bew\u00e4hrt. an ihnen sind insbesondere die Polizeibeh\u00f6rden von bund und L\u00e4ndern wie auch s\u00e4mtliche deutsche nachrichtendienste beteiligt. gtaz und getz setzen sich aus der Polizeilichen und der nachrichtendienstlichen informationsund analysestelle (PiaS und niaS) zusammen. beide zentren tragen dabei zum effizienten informationsaustausch bei. generalbundesanwalt bundesamt f\u00fcr bundeskriminalVerfassungsamt schutz 16 Landes\u00e4mter 16 Landesf\u00fcr Verfassungskriminal\u00e4mter GTAZ schutz GETZ NIAS PIAS bundesbundespolizei nachrichtendienst Milit\u00e4rischer zollkriminalamt bundesamt f\u00fcr abschirmdienst Migration und Fl\u00fcchtlinge 1 insb. bVerfg, urt. v. 26.04.2022 - 1 bvr 1619/17, beschl. v. 28.09.2022 - 1 bvr 2354/13 und beschl. v. 17.07.2024 - 1 bvr 2133/22.","auFgaben DeS LanDeSaMteS F\u00dcr VerFaSSungSScHutz 17 1.2 Rechtsgrundlagen und Kontrolle des Verfassungsschutzes wie bei jeder anderen beh\u00f6rde ist auch f\u00fcr das Handeln des Verfassungsschutzes in jedem einzelfall eine gesetzliche grundlage erforderlich. neben dem bundesverfassungsschutzgesetz, das bundeseinheitlich auch mit wirkung f\u00fcr die L\u00e4nder aspekte der zusammenarbeit regelt, ist das bremische Verfassungsschutzgesetz (bremVerfSchg) die zentrale rechtsgrundlage, die f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wesentliche aufgaben und befugnisse normiert. Hinzu treten weitere gesetze, etwa f\u00fcr den bereich der telekommunikations\u00fcberwachung das nach dem artikel zum Postund Fernmeldegeheimnis im grundgesetz benannten artikel-10-gesetz mit einem bremischen ausf\u00fchrungsgesetz. in zahlreichen anderen gesetzen werden dem Verfassungsschutz dar\u00fcber hinaus Mitwirkungsaufgaben auferlegt, vor allem im bereich der Sicherheitsoder zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, etwa durch das bremische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz, das Luftsicherheitsgesetz und das waffengesetz. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben durch die rechtsprechung des bundesverfassungsgerichts geben Veranlassung, auch das bremVerfSchg grundlegend zu modernisieren, der entsprechende gesetzentwurf wird derzeit beraten. er beinhaltet u. a. eine verfassungskonforme und an die heutige bedrohungslage angepasste \u00dcberarbeitung und erg\u00e4nzung der befugnisse zum einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. weiterhin ist eine neufassung auch der befugnisse zur informations\u00fcbermittlung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an andere Stellen entsprechend der Vorgaben des bundesverfassungsgerichts vorgesehen sowie eine richterliche Vorabkontrolle f\u00fcr Ma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes, die st\u00e4rker in grundrechte von Personen eingreifen. bei der erf\u00fcllung seiner aufgaben nach diesen gesetzen unterliegt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz der Kontrolle, zum teil durch besondere gremien. einerseits besteht die allgemeine Kontrolle, der jede beh\u00f6rde unterliegt, also die beh\u00f6rdeninterne Kontrolle der Senatorin f\u00fcr inneres und Sport sowie die externe Kontrolle durch die gerichte oder z. b. den Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz und informationsfreiheit. Dar\u00fcber hinaus besteht jedoch aufgrund der befugnisse des Verfassungsschutzes eine besondere Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission und die g10-Kommission: Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) Die PKK besteht aus wenigen gew\u00e4hlten Mitgliedern der b\u00fcrgerschaft und wird von der Senatorin f\u00fcr inneres und Sport \u00fcber die gesamte t\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz umfassend unterrichtet. Sie kann auch einsicht in die unterlagen des amtes nehmen und zugang zu seinen einrichtungen verlangen. aufgrund dieser eingehenden unterrichtung \u00fcber die regelm\u00e4\u00dfig einer besonderen Vertraulichkeit unterliegenden informationen tagt sie geheim.","18 auFgaben DeS LanDeSaMteS F\u00dcr VerFaSSungSScHutz Die aktuelle personelle zusammensetzung der PKK ist auf der internetseite der bremischen b\u00fcrgerschaft verzeichnet, https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=255. Kontrolle des Verfassungsschutzes gerichte Senatorin Landesbeauftragter f\u00fcr b\u00fcrgerschaft Bremer Datenschutz und KontrollVerfassungskommission schutz Medien g10-Kommission b\u00fcrger:innen G10-Kommission Die g10-Kommission entscheidet in geheimer Sitzung \u00fcber die zul\u00e4ssigkeit und notwendigkeit von beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen hinsichtlich des telekommunikationsgeheimnisses. ihre Kontrolle erstreckt sich auf die gesamte erhebung, Verarbeitung und nutzung der entsprechenden Daten. Sie besteht aus drei Personen, die von der bremischen b\u00fcrgerschaft gew\u00e4hlt werden. Mindestens der oder die Vorsitzende besitzt die bef\u00e4higung zum richteramt. 1.3 Mitwirkungsaufgaben neben der beobachtung extremistischer bestrebungen sowie von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen t\u00e4tigkeiten tr\u00e4gt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz durch verschiedene, umfangreiche Mitwirkungsaufgaben dazu bei, Sicherheitsrisiken in beh\u00f6rden oder privaten unternehmen zu minimieren. So sehen zahlreiche gesetze eine Mitwirkung des Verfassungsschutzes insbesondere bei Sicherheitsoder zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen vor. zu den unterschiedlichen \u00dcberpr\u00fcfungen, an denen der Verfassungsschutz mitwirkt, z\u00e4hlen u. a. die zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz, dem atomgesetz, dem Sprengstoffgesetz und dem waffengesetz.","auFgaben DeS LanDeSaMteS F\u00dcr VerFaSSungSScHutz 19 au\u00dferdem ist das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zentrale Stelle f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen in bremen und bremerhaven, die im rahmen ihrer t\u00e4tigkeiten zugang zu vertraulichen informationen erhalten (geheimschutz). Die art, der umfang und die Ma\u00dfnahmen einer solchen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richten sich nach dem Verschlusssachengrad, zu dem eine Person zugang erhalten soll. Diese Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und die damit verbundenen Ma\u00dfnahmen sind im bremischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz geregelt. 1.3.1 Geheimschutz Der Schutz geheimhaltungsbed\u00fcrftiger informationen ist die zentrale aufgabe des geheimschutzes, indem er die materiellen und personellen Voraussetzungen daf\u00fcr schafft, dass unbefugte keine Kenntnis von den im \u00f6ffentlichen interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen tatsachen (Verschlusssachen - VS) erhalten oder an sicherheitsempfindlichen Stellen \u00f6ffentlicher einrichtungen besch\u00e4ftigt werden. Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen interesse - insbesondere zum Schutz des wohles eines Staates - geheimhaltungsbed\u00fcrftige tatsachen, gegenst\u00e4nde oder erkenntnisse. Materieller Geheimschutz beh\u00f6rden und sonstige Stellen sind verpflichtet, Verschlusssachen durch Ma\u00dfnahmen des materiellen geheimschutzes so zu sch\u00fctzen, dass unbefugte keinen zugang erhalten und zugriffsversuche erkannt und aufgekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Der materielle geheimschutz beinhaltet technische und organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen und regelt u. a. die aufbewahrung und Verwaltung von VS-Material. rechtsgrundlage hierf\u00fcr ist die Verschlusssachenanweisung des Landes bremen, in der anforderungen und Vorgaben des materiellen geheimschutzes konkretisiert werden. Je nach geheimhaltungsgrad wird darin auch die erforderlichkeit von tresoren und alarmanlagen geregelt. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist zentraler ansprechpartner f\u00fcr alle bremischen beh\u00f6rden, die mit VS-Material umgehen. es ber\u00e4t und unterst\u00fctzt diese bei der erf\u00fcllung der anforderungen des materiellen geheimschutzes. Personeller Geheimschutz Der personelle geheimschutz stellt sicher, dass nur Personen zugang zu Verschlusssachen erhalten, von denen kein Sicherheitsrisiko ausgeht. insbesondere darf hierzu kein zweifel an der zuverl\u00e4ssigkeit oder am bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen grundordnung bestehen. auch eine erpressbarkeit oder besondere gef\u00e4hrdung durch anbahnungsversuche fremder nachrichtendienste oder extremistischer Vereinigungen k\u00f6nnen ein Sicherheitsrisiko darstellen.","20 auFgaben DeS LanDeSaMteS F\u00dcr VerFaSSungSScHutz Eine Verschlusssache ist 1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch unbefugte den bestand oder lebenswichtige interessen der bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, 2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch unbefugte die Sicherheit der bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihren interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen kann, 3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch unbefugte f\u00fcr die interessen der bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder sch\u00e4dlich sein kann, 4. VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch unbefugte f\u00fcr die interessen der bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder nachteilig sein kann. ein zentrales instrument des personellen geheimschutzes stellt die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung dar. nur wenn die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit einem positiven ergebnis abgeschlossen wird, k\u00f6nnen die betroffenen zum umgang mit Verschlusssachen erm\u00e4chtigt werden. Die tiefe der \u00dcberpr\u00fcfung h\u00e4ngt dabei von der Sensibilit\u00e4t des arbeitsplatzes und der geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit der dort verarbeiteten Verschlusssachen ab. Das bremische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (bremS\u00dcg) unterscheidet hierzu zwischen drei arten von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen: \" SS 9 bremS\u00dcg - einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (S\u00dc1) - zugang zu VS bis einschlie\u00dflich VS-VERTRAULICH \" SS 10 bremS\u00dcg - erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (S\u00dc2) - zugang zu VS bis einschlie\u00dflich GEHEIM \" SS 11 bremS\u00dcg - erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (S\u00dc3) - zugang zu VS bis einschlie\u00dflich STRENG GEHEIM Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt im rahmen seiner gesetzlichen bestimmungen an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Land bremen gem. SS 4 bremS\u00dcg mit und f\u00fchrt diese auch selbst durch. eine novelle des bremS\u00dcg hat zum ziel, dass k\u00fcnftig Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen auch unter dem gesichtspunkt des Sabotageschutzes erfolgen. Personen, die in lebensoder verteidigungswichtigen bereichen besch\u00e4ftigt werden, bed\u00fcrften dann ebenfalls einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, unabh\u00e4ngig von einem zugang zu Verschlusssachen. Der gesetzentwurf liegt derzeit der bremischen b\u00fcrgerschaft zu beratung vor (Drs. 21/1254).","auFgaben DeS LanDeSaMteS F\u00dcr VerFaSSungSScHutz 21 1.3.2 Mitwirkung an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen Der ausschluss von individuellen Sicherheitsrisiken ist nicht nur im bereich des geheimschutzes, sondern auch in anderen arbeitsbereichen von bedeutung. So sehen u. a. das Luftsicherheitsgesetz und das bremische Hafensicherheitsgesetz \u00dcberpr\u00fcfungen der in diesen bereichen in der regel bei privaten unternehmen besch\u00e4ftigten Personen vor. an diesen zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen wirkt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit, um beispielsweise zu verhindern, dass an diesen Stellen potenzielle attent\u00e4ter:innen besch\u00e4ftigt werden. Die zunehmende bedrohung der freiheitlichen demokratischen grundordnung und die anhaltend hohe gefahr terroristischer anschl\u00e4ge haben in den vergangenen Jahren dazu gef\u00fchrt, dass in weiteren bereichen die Mitwirkung des Verfassungsschutzes an den zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen erforderlich ist. So ist inzwischen die Mitwirkung bei der \u00dcberpr\u00fcfung von wachpersonal in bestimmten einsatzbereichen und bei der zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung f\u00fcr das erteilen von waffenerlaubnissen sowie Jagdscheinen und f\u00fcr Sprengstoffberechtigungen gesetzlich vorgeschrieben. Die anfragen in den entsprechenden bereichen beinhalten hierbei sowohl erstantr\u00e4ge als auch die gesetzlich vorgeschriebenen wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfungen. um die einstellung entsprechender Personen gerade im besonders sensiblen bereich der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu verhindern, wurde bereits im Jahr 2020 f\u00fcr die Polizeianw\u00e4rter:innen in bremen eine zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung unter beteiligung des Verfassungsschutzes eingef\u00fchrt. Entwicklung der Regelanfragen Die folgende grafik zeigt die gesamtentwicklung der anfragen an den bremer Verfassungsschutz der vergangenen f\u00fcnf Jahre: 2021 19.575 2022 22.550 2023 26.429 2024 25.043 2025 24.159 0 5.000 10.000 15.000 20.000 25.000","22 auFgaben DeS LanDeSaMteS F\u00dcr VerFaSSungSScHutz zu den anfragest\u00e4rksten aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz geh\u00f6ren die beantwortung von regelanfragen im rahmen von einb\u00fcrgerungsverfahren und vor der erteilung von aufenthaltstiteln. ein weiterer Schwerpunkt der personenbezogenen \u00dcberpr\u00fcfungen stellen die anfragen bei der Visaerteilungen dar. Prozentualer Anteil am Anfrageaufkommen im Berichtsjahr Polizeibewerber:innen 2,8 % HafenSiG 0,2 % Bewachung (GewO) 4,4 % LuftSiG 5,5 % WaffG 9,2 % Aufenthalts genehmigungen 45,0 % Visaverfahren 11,6 % Einb\u00fcrgerungen 19,5 %","auFgaben DeS LanDeSaMteS F\u00dcr VerFaSSungSScHutz 23 Anzahl der Anfragen nach Verfahren 5.117 Einb\u00fcrgerungen 4.709 Aufenthalts 11.103 genehmigungen 10.883 606 Asylverfahren 333 2.990 Visaverfahren 2.792 1.709 LuftSiG 1.328 1.702 WaffG 2.218 1.107 Bewachung 1.069 570 Polizeibewerber 687 118 SprengG 98 21 Vorjahr HafenSiG 42 2025 0 2.000 4.000 6.000 8.000 10.000 12.000 gegen\u00fcber dem Vorjahr ist eine leicht r\u00fcckl\u00e4ufige zahl der anfragen zu verzeichnen. insgesamt verbleibt deren zahl allerdings weiterhin auf hohem niveau. Der verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte r\u00fcckgang entf\u00e4llt auf den bereich der asylverfahren, bei dem sich die anfragenzahl fast halbiert hat. Dies ist Folge der bundesweit r\u00fcckl\u00e4ufigen anzahl an asylverfahren.","24 auFgaben DeS LanDeSaMteS F\u00dcr VerFaSSungSScHutz 1.4 Haushalt und Personal zur erf\u00fcllung seiner aufgaben gab das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bremen im Haushaltsjahr 2025 f\u00fcr Personal 4.673.611,96 euro (2024: 4.347.987,11 euro) und f\u00fcr Sachmittel 1.474.238,35 euro (2024: 1.438.647,39 euro) aus. Die investiven ausgaben betrugen 236.960,52 euro (2024: 478.065,70 euro). Das gesamtausgabevolumen lag bei 6.384.810,83 euro (2024: 6.264.700,20 euro). Das besch\u00e4ftigungsvolumen umfasste 71 Vollzeiteinheiten (2024: 72 Vollzeiteinheiten).","25 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Spionageabwehr Rechtsextremismus Islamismus \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Linksextremismus Auslandsbezogener Extremismus","26 \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT UND PR\u00c4VENTION 2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention 2.1 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Die bek\u00e4mpfung extremistischer aktivit\u00e4ten sowie die Spionageund cyberabwehr erfolgen in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext. So ist es dem Verfassungsschutz bremen auch ein besonderes anliegen, das eigene wissen f\u00fcr die aufkl\u00e4rung und die freie Meinungsbildung sowie f\u00fcr die Pr\u00e4ventionsarbeit anderer institutionen in Staat und gesellschaft soweit m\u00f6glich zur Verf\u00fcgung zu stellen. um den anforderungen an einen modernen Verfassungsschutz gerecht zu werden, legt der Verfassungsschutz in bremen gro\u00dfen wert auf transparenz und eine Vernetzung mit der zivilgesellschaft. gleichzeitig gilt es, die rolle als ein zur Vertraulichkeit verpflichteter nachrichtendienst nicht aus den augen zu verlieren, der in allen bereichen f\u00fcr besonders schutzw\u00fcrdige informationen oder informationsgeber:innen ansprechbar sein muss. Diese vertraulich erlangten informationen zu abstrahieren, um sie dadurch der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich machen zu k\u00f6nnen, geh\u00f6rt zu den besonderen aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. um der rolle als \"Fr\u00fchwarnsystem f\u00fcr die Demokratie\" gerecht zu werden, nutzt die bremer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gezielt unterschiedliche Formate, um die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die erkenntnisse hinsichtlich der entwicklungen in den jeweiligen themenfeldern zu informieren. neben dem hier vorgelegten Jahresbericht 2025, der u. a. eine umfassende zusammenstellung der aktivit\u00e4ten unterschiedlicher organisationen und Personen in allen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen bzw. aufgabenfeldern darstellt, werden auch zielgerichtet einzelne themen im rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit aufgegriffen. ein gro\u00dfteil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit besteht dabei in einer stetig zunehmenden Pressearbeit, um eine breite und sachliche information der \u00d6ffentlichkeit zu gew\u00e4hrleisten. Dies umfasst auch die proaktive Kommunikation mit Medien, um komplexe themen verst\u00e4ndlich darzustellen und eine fundierte \u00f6ffentliche Debatte zu f\u00f6rdern. im rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit beteiligen sich besch\u00e4ftigte des bremer Verfassungsschutzes nicht nur im Land bremen, sondern auch \u00fcberregional an Vortragsveranstaltungen, Podiumsdiskussionen und workshops. insgesamt bezweckt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz durch die unterschiedlichen Formen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu einer tatsachenbasierten Darstellung von extremis-","\u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT UND PR\u00c4VENTION 27 tischen erscheinungsformen beizutragen und die bev\u00f6lkerung insoweit zu sensibilisieren. unabdingbare Voraussetzung einer wehrhaften Demokratie ist eine gut informierte \u00d6ffentlichkeit, die im Stande ist, extremistische ideologien zu erkennen und ihnen entschieden entgegenzutreten. Vortr\u00e4ge im rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit bietet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kostenlose Vortr\u00e4ge \u00fcber extremistische bestrebungen oder Spionageund cyberabwehr an. in den Vortr\u00e4gen kann es um aktuelle entwicklungen oder extremistische erscheinungsformen im Land bremen gehen. bei bedarf k\u00f6nnen auch andere Schwerpunkte gesetzt werden. informationsangebote gibt es zudem f\u00fcr die Pr\u00e4ventionsarbeit in wirtschaft, wissenschaft, Politik und Verwaltung. Die Vortr\u00e4ge richten sich insbesondere an besch\u00e4ftigte von beh\u00f6rden, einrichtungen, Vereinen und Schulen. So werden regelm\u00e4\u00dfig Schulungen in unterschiedlichen bereichen der \u00f6ffentlichen Verwaltung angeboten, die die teilnehmer:innen in die Lage versetzen, z. b. extremistische tendenzen nicht nur zu erkennen, sondern hiermit auch angemessen umzugehen, etwa durch die Vermittlung von Deradikalisierungsangeboten oder zu Pr\u00e4ventionseinrichtungen. im bereich der Fortbildungsund Vortragsveranstaltungen wird vermehrt auf die nutzung digitaler Formate zur\u00fcckgegriffen. Die verst\u00e4rkte nutzung von online-Formaten bietet auch langfristig die M\u00f6glichkeit, mehr interessierte Menschen zu erreichen, weshalb in zukunft vermehrt der ausbau der online-angebote durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vorangetrieben werden soll. besch\u00e4ftigte von beh\u00f6rden und zivilgesellschaftVortragsanfragen: lichen Stellen sollen in die Lage versetzt werden, Haben Sie oder ihre institution zwischen legitimer Meinungs\u00e4u\u00dferung und dem interesse an einem Vortrag zu eventuellen abdriften einer Person in extremistieinem oder mehreren themensche Kreise zu unterscheiden. zentrales anliegen ist feldern im bereich extremismus es, dabei zu helfen, die radikalisierung junger und Pr\u00e4vention? Dann kontaktieMenschen fr\u00fchzeitig zu erkennen und verschiedene ren Sie uns gerne entweder unter Ma\u00dfnahmen und Meldewege aufzuzeigen, bevor office@lfv.bremen.de oder \u00fcber Sicherheitsbeh\u00f6rden aktiv werden m\u00fcssen. unsere rufnummer 0421 5377-0 Informationsbl\u00e4tter Politische Ver\u00e4nderungen, umbr\u00fcche oder Krisen f\u00fchren oft zu einer gro\u00dfen Verunsicherung innerhalb der bev\u00f6lkerung. extremist:innen jeglicher couleur oder fremde","28 \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT UND PR\u00c4VENTION geheimdienste versuchen, vor allem diese verunsicherten teile der gesellschaft f\u00fcr ihre Propagandazwecke zu instrumentalisieren. auch der v\u00f6lkerrechtswidrige angriff russlands auf die ukraine bringt neue Herausforderungen mit sich und hat alte gewissheiten ins wanken gebracht. gerade in zeiten zunehmender, vor allem digitaler Desinformationskampagnen ausl\u00e4ndischer Staaten ist die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz wesentlich f\u00fcr die aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung der bev\u00f6lkerung. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verst\u00e4rkt daher noch weiter seine bem\u00fchungen zur unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit und bietet dar\u00fcber hinaus zielgerichtet f\u00fcr ausgew\u00e4hlte themenbereiche pr\u00e4gnante Kurzinformationen an. zum thema \"Desinformation\" und damit der absichtlichen, gezielten Verbreitung von Falschinformationen hat die bremer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur bundestagswahl 2025 einen Flyer herausgegeben. Dieser war zugleich eingebettet in eine zivilgesellschaftliche informationskampagne in 177 St\u00e4dten, die vom bremer Verfassungsschutz gemeinsam mit der bremischen b\u00fcrgerschaft und der Landeszentrale f\u00fcr politische bildung bremen angesto\u00dfen wurde. im zusammenhang mit dem nahostkonflikt kl\u00e4rt der bremer Verfassungsschutz \u00f6ffentlich \u00fcber das Ph\u00e4nomen antisemitismus auf. zur besseren orientierung hat der Verfassungsschutz einen dreisprachigen Flyer zum thema erstellt, der von der Homepage heruntergeladen werden kann. auf der Homepage des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz stehen neben dem j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht auch Flyer zu weiteren Ph\u00e4nomenbereichen zur einsicht und zum Herunterladen bereit. gedruckte Fassungen k\u00f6nnen Sie zudem gern telefonisch oder per e-Mail bestellen.","\u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT UND PR\u00c4VENTION 29 2.2 Pr\u00e4ventionsangebote in Bremen Demokratiezentrum Land Bremen Das Demokratiezentrum Land bremen koordiniert bildungsund beratungsangebote f\u00fcr betroffene, ratsuchende und interessierte zu den themengebieten rechtsextremismus, islamistischer extremismus und gruppenbeKontakt: zogene Menschenfeindlichkeit im rahmen Die Senatorin f\u00fcr Arbeit, Soziales, des bundesprogrammes \"Demokratie Jugend und Integration leben!\" Demokratiezentrum bahnhofstra\u00dfe 28 - 31 Die arbeit des Projektverbundes ist an den 28195 bremen F\u00f6rderzielen Demokratief\u00f6rderung, Vieltel.: 0421 361-996 67 faltsgestaltung und Pr\u00e4ventionsarbeit im demokratiezentrum@soziales.bremen.de umgang mit ideologien der ungleichwerwww.demokratiezentrum.bremen.de tigkeit ausgerichtet. Das bei freien tr\u00e4gern der Kinderund Jugendhilfe angesiedelte beratungsangebot umfasst die unterst\u00fctzung von betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer gewalt, die beratung zum umgang mit (extrem) rechtem Verhalten in privaten, \u00f6ffentlichen und beruflichen Kontexten sowie ausstiegsund Distanzierungsberatungsstellen f\u00fcr Menschen, die sich dem rechtsextremismus oder religi\u00f6s begr\u00fcndetem extremismus zuwenden. es beruht auf den fachlichen grunds\u00e4tzen der Freiwilligkeit und der Vertraulichkeit, ist niedrigschwellig ausgerichtet und f\u00fcr ratsuchende kostenfrei. Fachund Beratungsstelle ADERO Das angebot der Fachund beratungsstelle \"aDero\" (bis 2021 \"kitab\") richtet sich prim\u00e4r an eltern und angeh\u00f6rige von Jugendlichen und jungen erwachsenen, die sich m\u00f6glicherweise in einem Kontakt: Hinwendungsprozess zu religi\u00f6s begr\u00fcndetem www.adero-bremen.de extremismus befinden. ebenso leistet \"aDero\" e-Mail: adero@vaja-bremen.de beratung und unterst\u00fctzung f\u00fcr Fachkr\u00e4fte der tel.: 0157 391 302 45 Kinderund Jugendhilfe, der sozialen Dienste und weiterer relevanter berufsfelder, die hinsichtlich solcher wahrnehmungen sensibilisiert sind. Die Fachund beratungsstelle begleitet bei der Distanzierung und bietet unterst\u00fctzung f\u00fcr die betroffenen Heranwachsenden. Je nach bedarf kann die beratung auch in arabischer und englischer Sprache erfolgen. \"aDero\" ist teil des Projektverbundes des Demokratiezentrums.","30 \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT UND PR\u00c4VENTION Kompetenzzentrum f\u00fcr Deradikalisierung und Extremismuspr\u00e4vention - KODEX in erg\u00e4nzung zum angebot des Demokratiezentrums bremen ist KoDeX zust\u00e4ndig f\u00fcr anfragen und angebote bei der arbeit mit bereits stark radikalisierten Personen aus den bereichen des gewaltorientierten islamismus sowie des gewaltKontakt: orientierten rechtsextremismus. F\u00fcr diesen bereich Die Senatorin f\u00fcr Inneres der sog. terti\u00e4ren Pr\u00e4vention arbeitet KoDeX mit und Sport der zivilgesellschaftlichen beratungsstelle LegatoKODEX Disengagement zusammen. contrescarpe 22/24 28203 bremen als Landeskoordinierungsstelle im arbeitsfeld der tel.: 0421 361-81679 terti\u00e4ren extremismuspr\u00e4vention steht KoDeX im kodex@inneres.bremen.de austausch mit bundesbeh\u00f6rden und vergleichbaren www.kodex.bremen.de Stellen der anderen bundesl\u00e4nder. Der arbeit von KoDeX liegt ein \u00fcbergreifendes Konzept zur extremismuspr\u00e4vention der ressorts Kinder und bildung, Justiz und Verfassung, arbeit, Soziales, Jugend und integration sowie inneres und Sport zugrunde. KoDeX versteht sich als allgemeiner ansprechpartner f\u00fcr Fragen rund um das thema extremismuspr\u00e4vention und unterst\u00fctzt sowohl die Vernetzung der akteur:innen im aufgabenkreis der allgemeinen extremismuspr\u00e4vention als auch die wissenschaftliche begleitforschung im themenfeld radikalisierung, Deradikalisierung und ausstieg. au\u00dferdem bietet KoDeX Hilfe bei der Qualifizierung und weiterbildung f\u00fcr diesen bereich an. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz - Pr\u00e4ventionsarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung Pr\u00e4vention in wirtschaft, wissenschaft, Politik und Verwaltung ist ein weiteres zentrales instrument der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bremen. Sie verfolgt das ziel, relevante Personen aus unternehmen, Forschungseinrichtungen, Politik und beh\u00f6rden f\u00fcr etwaige gef\u00e4hrdungen aus dem zust\u00e4ndigkeitsbereich des Verfassungsschutzes zu sensibilisieren. Hierzu z\u00e4hlen neben den gefahren des extremismus insbesondere die gefahren durch Spionage, Sabotage und Proliferation sowie staatlich gesteuerte bedrohungen aus dem cyberraum.","\u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT UND PR\u00c4VENTION 31 als weltweit anerkannter Forschungsund industriestandort verf\u00fcgt das Land bremen mit den hier ans\u00e4ssigen unternehmen und institutionen - teils als weltmarktf\u00fchrer - \u00fcber umfassendes und spezifisches wissen in unterschiedlichen wirtschaftsund Forschungsbereichen, welches vor illegalem abfluss ins ausland zu sch\u00fctzen ist. Der Fachbereich Pr\u00e4vention in wirtschaft, wissenKontakt: schaft, Politik und Verwaltung des VerfassungsDie Senatorin f\u00fcr Inneres schutzes bremen steht den unternehmen und und Sport \u00f6ffentlichen einrichtungen in bremen und bremerVerfassungsschutz Bremen haven als ansprechpartner zur Verf\u00fcgung, um sie Wirtschaftsschutz f\u00fcr bestehende risiken aus den Ph\u00e4nomenbereicontrescarpe 22/24 chen des Verfassungsschutzes zu sensibilisieren und 28203 bremen auf etwaige gef\u00e4hrdungen hinzuweisen. tel.: 0421 5377-0 wirtschaftsschutz@lfv.bremen.de","32 SonDerKaPiteL HYbriDe beDroHung Hybride Bedrohungen Drohnen\u00fcberfl\u00fcge, potenzielle Sabotageakte, Low-Level-agenten und Desinformationskampagnen - das Jahr 2025 war aus nachrichtendienstlicher bremer Sicht gepr\u00e4gt von aufkommen und Handlungsbedarfen aus dem bereich der hybriden bedrohungen. aber was sind hybride bedrohungen eigentlich? tats\u00e4chlich gab es in den letzten Jahren eine Vielzahl von Definitionsversuchen. eine einheitliche Legaldefinition hat sich bisher zwar nicht durchgesetzt, aber die vielen verschiedenen Definitionsans\u00e4tze stimmen in zentralen Punkten \u00fcberein: Hybride bedrohungen gehen von einem gegnerischen Staat aus und sollen in einem koordinierten einsatz vielf\u00e4ltiger, aufeinander abgestimmter und ineinandergreifender Ma\u00dfnahmen im rahmen einer \u00fcbergeordneten gesamtstrategie einem anderen Staat schaden. bewusst wird dabei oftmals auf niedrigschwellige Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckgegriffen, um die zu einem milit\u00e4rischen Konflikt f\u00fchrenden grenzen nicht zu \u00fcberschreiten. Stattdessen sollen im zielstaat die wirtschaft und der gesellschaftliche zusammenhalt geschw\u00e4cht werden. ziel ist es, das Vertrauen in demokratische Prozesse und die staatliche Handlungsf\u00e4higkeit zu untergraben. ein weiteres ziel ist die Verunsicherung der bev\u00f6lkerung. Daf\u00fcr sollen gesellschaftliche Konflikte versch\u00e4rft werden. Mit diesem vielschichtigen Vorgehen soll schlie\u00dflich der zielstaat in seiner gesamtheit destabilisiert und geschw\u00e4cht werden. in der Praxis wird das z. b. durch Methoden der illegitimen einflussnahme verwirklicht, etwa indem verdeckt auf demokratische wahlen eingewirkt wird oder politische entscheidungstr\u00e4ger:innen im eigenen interesse zu bestimmten Handlungen bewegt werden. auch die \u00f6ffentliche Meinung wird durch Desinformationskampagnen immer wieder manipuliert. Dazu werden etwa gezielt falsche informationen verbreitet oder wahre informationen in einen falschen Kontext gesetzt. gerade in den sozialen netzwerken kann es dabei gelingen, mit \u00fcberschaubarem aufwand eine gro\u00dfe reichweite zu erzielen und die dort entstehenden Debatten durch eigens eingerichtete Fakeprofile und den einsatz von bots im eigenen interesse zu steuern. auch cyberangriffe und Sabotagehandlungen gegen kritische infrastrukturen oder einrichtungen der Daseinsvorsorge sind teil hybrider bedrohungen. Die gegen Deutschland gerichteten hybriden bedrohungen nehmen immer weiter zu - und sie sind eng mit den geound sicherheitspolitischen umbr\u00fcchen in europa und der welt verbunden. im zeitalter wachsender Multipolarit\u00e4t und zunehmender systemischer rivalit\u00e4t schwindet die achtung und akzeptanz einer freien und auf regeln basierenden internationalen ordnung 1. Die grundlagen des V\u00f6lkerrechts werden immer seltener 1 eine regelbasierte internationale ordnung ist ein System internationaler beziehungen, das auf gemeinsamen normen, regeln (wie V\u00f6lkerrecht, un-charta) und institutionen (un, wto) basiert, um das Verhalten von Staaten zu steuern, gewalt zu verbieten und Kooperation zu f\u00f6rdern - im gegensatz zur reinen Machtpolitik (\"recht des St\u00e4rkeren\").","SonDerKaPiteL HYbriDe beDroHung 33 akzeptiert. es gibt Politiker:innen und bewegungen, die ihre Staaten durch eine regelbasierte internationale ordnung in ihren Handlungsm\u00f6glichkeiten beschr\u00e4nkt sehen. Statt auf Kooperation setzen sie auf das \"recht des St\u00e4rkeren\". aus diesem grund kann insbesondere die Politik von Staaten, die \u00fcber gro\u00dfe milit\u00e4rische oder wirtschaftliche M\u00f6glichkeiten verf\u00fcgen, so ausgerichtet werden, dass sie sich \u00fcber existierende Vertr\u00e4ge und regeln hinwegsetzen. Dann wird im namen eigener angeblich vitaler interessen gehandelt. Diese Staaten setzen im umgang mit anderen L\u00e4ndern auf zwang, erpressung oder andere Formen von Druck. Die regierungen solcher Staaten untergraben zur Durchsetzung ihre ziele die bisherige regelbasierte internationale ordnung. auf diese weise sollen ihre revisionistischen Vorstellungen von einflusssph\u00e4ren durchgesetzt werden. gerade in zeiten einer zunehmend multipolaren weltordnung, in der es keine gemeinsame Linie der Staatengemeinschaft gegen br\u00fcche des V\u00f6lkerrechts gibt, f\u00fchlen sich revisionistische, imperialistische Staaten ermuntert, hybride Strategien zur einflussnahme und Destabilisierung entsprechend ihrer geopolitischen ziele umzusetzen. insbesondere die russische F\u00f6deration und ihre nachrichtendienste sind zentrale akteure der gegen die bundesrepublik Deutschland gerichteten Desinformationsund einflussnahmekampagnen. anhaltendende und orchestrierte aktivit\u00e4ten gab es schon vor der v\u00f6lkerrechtswidrigen annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014. Seit beginn des ebenso v\u00f6lkerrechtswidrigen angriffskriegs der russischen F\u00f6deration gegen die ukraine im Jahr 2022 haben diese aktivit\u00e4ten ein neues niveau erreicht. Dabei verfolgt die russische F\u00f6deration einen strategischen und gesamtheitlichen ansatz, der bewusst ein breites themenspektrum abbildet, um anschlussf\u00e4higkeit in m\u00f6glichst vielen zielgruppen zu erreichen. Die klassischen narrative, wie etwa die Diskreditierung der ukraine, nato oder bundesregierung, werden dabei gezielt auch in die berichterstattung zu anderen themen eingebettet und mit diesen verkn\u00fcpft. So werden die Positionen der russischen regierung etwa in Ver\u00f6ffentlichungen zur Migrationsoder umweltpolitik, aber auch in esoterischen blogs verbreitet und sind dabei manchmal nur schwer als Propaganda im interesse der russischen regierung zu erkennen. Das in teilen der deutschen gesellschaft vorhandene, grunds\u00e4tzlich positive russlandbild beg\u00fcnstigt sowohl die wirksamkeit als auch die erfolgsaussichten russischer Desinformationsund einflusskampagnen - und genau das versucht die russische regierung auszunutzen. Der Bundestagswahlkampf im Februar 2025 hat gezeigt, wie vielf\u00e4ltig die hybriden aktivit\u00e4ten seitens der russischen F\u00f6deration sind. es konnte auch in bremen eine Vielzahl von illegitimen einflussnahmeversuchen auf den Meinungsund willensbildungsprozess festgestellt werden. insbesondere in den sozialen Medien wurden Videos-, textund bildbeitr\u00e4ge mit Fehlinformationen verbreitet, die zum teil auch mit K\u00fcnstlicher intelligenz (Ki) generiert wurden. Diese Desinformationen nahmen h\u00e4ufig argumentationen und ideen aus dem Spektrum des rechtsextremismus auf, um auf diese weise","34 SonDerKaPiteL HYbriDe beDroHung besonders bei rechtspopulist:innen und rechtsextremist:innen anschlussf\u00e4hig zu sein. Dazu z\u00e4hlten beispielsweise angebliche Versuche der bundesregierung, die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung in Deutschland zu unterdr\u00fccken, die Diskreditierung von - insbesondere muslimischen - Menschen mit Migrationshintergrund sowie die Diffamierung von homosexuellen Menschen. Die hybriden aktivit\u00e4ten zur einflussnahme auf die bundestagswahl erfolgten auch auf physische weise: im Dezember 2024 haben t\u00e4ter die abgasrohre von Kraftfahrzeugen in mehreren bundesl\u00e4ndern mit bauschaum gef\u00fcllt und aufkleber mit der aufschrift \"Sei gr\u00dcner\" mit einem bild des damaligen bundeswirtschaftsministers robert Habeck (b\u00dcnDniS 90 / Die gr\u00dcnen) angebracht. aufgrund der aussagen der t\u00e4ter im ermittlungsverfahren ist davon auszugehen, dass diese durch einen russischen Mittelsmann geld f\u00fcr die ausf\u00fchrung ihrer tat erhalten haben. Das bauschaum-beispiel zeigt, dass hybride akteure ihre aktionen auch im namen anderer politischer richtungen bzw. organisationen und Personen begehen k\u00f6nnen, um diese zu diskreditieren. auch hier ist das ziel die Spaltung der gesellschaft. wesentlich f\u00fcr solche hybriden aktionen ist dabei der grundsatz der glaubhaften abstreitbarkeit (\"plausible deniability\"), bei dem die tatumst\u00e4nde derart konstruiert werden, dass die tats\u00e4chlichen urheber:innen ihre beteiligung und damit eine staatliche Steuerung von sich weisen k\u00f6nnen. im gesamten Jahr 2025 konnte im Land bremen ein deutlich erh\u00f6htes informationsaufkommen zu potenziellen aktionen hybrider bedrohungen festgestellt werden. besonders \u00f6ffentlichkeitswirksam waren und sind Drohnen\u00fcberfl\u00fcge \u00fcber einrichtungen der Kritischen infrastruktur sowie \u00fcber Verteidigungsund technologieunternehmen. Daneben kommt es aber auch immer wieder zu weiteren Delikten wie etwa einbr\u00fcchen und illegalen zutrittsversuchen in die genannten einrichtungen oder konkrete aussp\u00e4haktivit\u00e4ten. aufgrund seiner exponierten Stellung als wichtiges Logistikdrehkreuz kommt einerseits den H\u00e4fen im Land eine international zentrale bedeutung zu. Daneben stellen aber auch zahlreiche unternehmen aus den bereichen der Verteidigungsund raumfahrttechnologie sowie der Logistikbranche m\u00f6gliche ziele ausl\u00e4ndischer Staaten dar. in jedem einzelfall gilt es daher zu pr\u00fcfen, inwieweit eine zuordnung zu m\u00f6glichen hybriden aktivit\u00e4ten m\u00f6glich ist, was den bremer Verfassungsschutz vor erhebliche Herausforderungen stellt.","SonDerKaPiteL HYbriDe beDroHung 35 Wechselwirkung zwischen hybriden Bedrohungen und extremistischen Bestrebungen insbesondere im Vorfeld demokratischer wahlen bietet sich f\u00fcr fremde Staaten eine besondere gelegenheit, die freie Meinungsund willensbildung der bev\u00f6lkerung im eigenen interesse zu beeinflussen, etwa indem aktuelle ereignisse oder aussagen von Kandidierenden aufgegriffen, verfremdet und faktenunabh\u00e4ngig neuinterpretiert werden. ein solches Vorgehen konnte bereits bei vielen vergangenen wahlen beobachtet werden. Die mit abstand gr\u00f6\u00dfte gefahr geht in diesem zusammenhang von staatlichen Stellen der russischen F\u00f6deration aus. Freie wahlen stellen ein zentrales element der Demokratie dar, weshalb von illegitimer, verdeckter einflussnahme auf die Meinungsund willensbildung der wahlberechtigten eine immense gefahr ausgeht. um dem entgegenzuwirken, initiierte das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gemeinsam mit der Landeszentrale f\u00fcr politische bildung und der bremischen b\u00fcrgerschaft zur letzten bundestagswahl eine Kampagne, in der f\u00fcr die gefahren durch Desinformation sensibilisiert wird. Dar\u00fcber hinaus wurde ein eigenes themenheft in Form eines Flyers ver\u00f6ffentlicht. Staaten, die hybride Bedrohungen nutzen, geht es nicht unbedingt darum, bestimmte ideologische akteure im zielstaat zu f\u00f6rdern. welche akteur:innen letztlich zur Spaltung, Polarisierung und damit Schw\u00e4chung beitragen, ist f\u00fcr die eigenen aktivit\u00e4ten grunds\u00e4tzlich unerheblich, solange sie der eigenen strategischen zielsetzung dienen. ob Personen aus rechtsextremistischen, linksextremistischen, finanziellen oder anderen Motiven handeln, ist f\u00fcr diese Staaten nachrangig. alle extremist:innen verfolgen selbst das ziel, Deutschland und seine freiheitliche demokratische grundordnung zu destabilisieren - insofern besteht hier eine hohe anschlussf\u00e4higkeit zu hybriden akteuren. Diese \u00dcbereinstimmung bei den zielsetzungen erleichtert beiden Seiten eine zusammenarbeit. Manchmal erfolgt diese zusammenarbeit wissentlich und manchmal ist den t\u00e4ter:innen im zielstaat auch nicht bewusst, f\u00fcr welche interessen sie instrumentalisiert werden. aus diesen gr\u00fcnden ist es nicht verwunderlich, dass gerade Desinformationskampagnen in den sozialen Medien bei Personen aus den extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen resonanz finden. Das zeigt sich insbesondere bei den Desinformationsaktivit\u00e4ten der russischen gruppierung Storm1516, deren inhalte regelm\u00e4\u00dfig in extremistischen chatgruppen - auch in bremen - wiedergegeben werden.","36 SonDerKaPiteL HYbriDe beDroHung in einer zeit erheblicher geopolitischer umbr\u00fcche und Ver\u00e4nderungen ist mit einer weiteren zunahme hybrider bedrohungen gegen die bundesrepublik Deutschland zu rechnen. Dies wird sich auf die klassischen extremistischen Ph\u00e4nomenbereiche auswirken, da die interessenlagen deckungsgleich sind. extremistische bestrebungen sind daher grunds\u00e4tzlich sehr gut daf\u00fcr geeignet, als Deckmantel f\u00fcr die ausf\u00fchrung eigener operationen hybrider bedrohungen zu dienen bzw. hierf\u00fcr - teils unbemerkt - ausgenutzt zu werden. Ferner sind sie regelm\u00e4\u00dfig ein leicht zu instrumentalisierendes Vehikel f\u00fcr Desinformationsund Propagandaaktivit\u00e4ten. Rechtsextremismus und hybride Bedrohungen insbesondere akteur:innen der \"neuen rechten\" sind regelm\u00e4\u00dfig teil der hybriden bedrohung, die gegen die bundesrepublik Deutschland als teil der europ\u00e4ischen union gerichtet ist. bewusst oder unbewusst unterst\u00fctzen sie die russische F\u00f6deration in seiner aggressiven Politik gegen demokratisch und rechtstaatlich verfasste Staaten mit ihren pluralistischen und liberalen gesellschaften. Pro-russische influencer oder Medien wie das rechtsextremistische \"coMPact-Magazin\" verbreiten russische Propaganda sowie antidemokratische und antipluralistische narrative. Das \"coMPact-Magazin\" gilt als zentrales Sprachrohr der \"neuen rechten\" und verbreitet rassistische, antisemitische sowie verschw\u00f6rungstheoretische inhalte, die die freiheitliche demokratische grundordnung delegitimieren. Das Magazin spielt eine Schl\u00fcsselrolle bei der Vernetzung rechtsextremistischer und russlandfreundlicher akteur:innen in Deutschland und f\u00f6rdert narrative, die mit russischen geopolitischen interessen wie der ablehnung der nato und der westorientierung der ukraine \u00fcbereinstimmen. auch teile der von bundesund Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuften Partei \"alternative f\u00fcr Deutschland\" (afD) zeigen sich offen gegen\u00fcber russischer Politik und Propaganda. Mehrere Mandatstr\u00e4ger:innen traten \u00f6ffentlich als Verteidiger:innen russischer interessen auf, reisten zu gespr\u00e4chen nach Moskau oder pflegten den austausch mit kremlnahen organisationen. Sie verkl\u00e4ren die russische F\u00f6deration als garant einer multipolaren weltordnung und als erstrebenswertes gegenmodell zur liberalen Demokratie. Dar\u00fcber hinaus besteht der Verdacht, dass die afDFraktionen im bundestag sowie in verschiedenen Landtagen gezielt parlamentarische anfragen nutzen, um informationen \u00fcber die Schwachstellen kritischer infrastrukturen in Deutschland zu erlangen, die anderen akteuren wie der russischen F\u00f6deration wiederum ansatzpunkte f\u00fcr Sabotage bieten bzw. auch anderweitig von interesse f\u00fcr fremde staatliche akteure sein k\u00f6nnten.","SonDerKaPiteL HYbriDe beDroHung 37 Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" und hybride Bedrohungen im Mittelpunkt des weltbildes von \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" steht die Vorstellung, Deutschland sei besetzt oder kein souver\u00e4ner Staat. Daher propagieren sie die befreiung von einer angeblichen \"besatzung\" und die \"wiederherstellung der Souver\u00e4nit\u00e4t\" Deutschlands. Die russische F\u00f6deration sehen sie dabei als nat\u00fcrlichen Verb\u00fcndeten und bef\u00fcrworten teilweise auch den russischen angriffskrieg auf die ukraine. \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" verbreiten russische Propaganda und narrative vor allem in sozialen netzwerken. in der Vergangenheit haben angeh\u00f6rige des Spektrums die russische regierung teilweise direkt aufgefordert, zu ihren gunsten und gegen die regierung der bundesrepublik Deutschland zu intervenieren. in anbetracht der von \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" offen kommunizierten ablehnung der bundesrepublik Deutschland sowie der \u00dcbernahme russischer Propaganda besteht die M\u00f6glichkeit, dass angeh\u00f6rige des Spektrums in das blickfeld russischer geheimdienste geraten und als sog. \"Low-Level-agenten\" angeworben werden. es besteht ebenfalls die M\u00f6glichkeit einer finanziellen, materiellen und logistischen unterst\u00fctzung klandestin agierender gruppierungen dieses Spektrums durch russische geheimdienste. Demokratiefeindliches Spektrum und hybride Bedrohungen angeh\u00f6rige des demokratiefeindlichen Spektrums lehnen den demokratischen rechtsstaat ab und verfolgen insbesondere das ziel, seine Funktionsf\u00e4higkeit zu beeintr\u00e4chtigen. Seinen H\u00f6hepunkt hatte das Spektrum w\u00e4hrend der corona-Pandemie. Mittlerweile hat es enorm an zuspruch und anh\u00e4nger:innen verloren, sodass seine bedeutung auch f\u00fcr die beobachtungst\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes abgenommen hat. aufgrund ihrer den Staat und v. a. die Demokratie ablehnenden weltsicht spielen anh\u00e4nger:innen des Spektrums fremden M\u00e4chten wie der russischen F\u00f6deration in die H\u00e4nde. auch bei ihnen besteht die gefahr, dass sie sich f\u00fcr deren interessen instrumentalisieren lassen. Mit der Verbreitung russischer Propaganda und Desinformationskampagnen in sozialen netzwerken f\u00f6rdern sie regelm\u00e4\u00dfig demokratiefeindliche einstellungen in der deutschen bev\u00f6lkerung. Linksextremismus und hybride Bedrohungen auch Linksextremist:innen sind teil der hybriden bedrohung, indem sie sich bewusst oder unbewusst den zielen fremder M\u00e4chte wie denen der russischen F\u00f6deration dienstbar machen. grundlage daf\u00fcr ist zum einen die ideologische Verbundenheit v. a. von angeh\u00f6rigen des dogmatischen Linksextremismus zur russischen F\u00f6deration wegen ihrer sowjetischen Vergangenheit und der jahrzehntelangen realsozialistisch bzw. kommunistisch gepr\u00e4gten Staatsdoktrin.","38 SonDerKaPiteL HYbriDe beDroHung zum anderen kommen angeh\u00f6rige des \"antiimperialistisch\" ausgerichteten Linksextremismus und der russischen F\u00f6deration in ihrer Sichtweise und ihrem ziel \u00fcberein, dass es sich bei der bundesrepublik Deutschland um einen militaristischen und imperialistischen Staat handeln w\u00fcrde, der abgeschafft bzw. geschw\u00e4cht werden m\u00fcsse. Somit gibt es teile im Linksextremismus, die russische interessen bedienen sowie russische Propaganda und narrative in Deutschland verbreiten und damit demokratiefeindliche einstellungen in der bev\u00f6lkerung f\u00f6rdern. Dar\u00fcber hinaus stehen die von Linksextremisten begangenen angriffe auf kritische infrastrukturen - gewollt oder nicht - h\u00e4ufig im interesse fremder M\u00e4chte - wie der russischen F\u00f6deration.","SONDERKAPITEL ANTISEMITISMUS 39 Antisemitismus antisemitische Vorf\u00e4lle kommen auch in bremen vor. Dazu geh\u00f6ren beleidigungen, antisemitische Parolen und Schmierereien, aber auch bedrohungen und gewaltanwendungen. Diese finden sowohl realweltlich als auch im internet statt. in der Vergangenheit wurden beispielsweise Stolpersteine, die an das Schicksal von Menschen erinnern, die w\u00e4hrend der nationalsozialistischen Diktatur ermordet, deportiert oder auf eine andere art verfolgt wurden, beschmiert - u. a. mit Hakenkreuzen oder SS-runen. insbesondere nach dem \"HaMaS\"-\u00dcberfall auf israel am 7. oktober 2023 und der sich anschlie\u00dfenden israelischen Milit\u00e4roperation im gazastreifen stiegen die antisemitischen Vorf\u00e4lle auch in bremen massiv an. wurden im Jahr 2022 noch 26 F\u00e4lle politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (PMK) mit antisemitismusbezug registriert, waren es im Jahr 2023 bereits 71 und im Jahr 2024 dann 107 F\u00e4lle. nach dem ende der unmittelbaren Kampfhandlungen im gazastreifen und dem abflachen des Demonstrationsgeschehens auch in Deutschland, sanken die registrierten F\u00e4lle mit antisemitischer Motivation im Jahr 2025 in bremen auf 77. trotzdem kann weiter von einem anhaltend hohen niveau gesprochen werden - insbesondere im Vergleich zu der zeit vor dem 7. oktober 2023. bei den zahlen f\u00fcr das Jahr 2025 f\u00e4llt auf, dass zwar die F\u00e4lle mit einem bezug zu ausl\u00e4ndischen ideologien1 deutlich abgenommen haben (von 42 in 2024 auf 24 in 2025), es aber eine zunahme von fast 10 % (43 auf 47 F\u00e4lle) im bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t rechts2 gibt. aus rechtsextremistischen Motiven ver\u00fcbte antisemitische Straftaten machen damit in bremen den gr\u00f6\u00dften teil der antisemitischen PMK aus. Dabei muss darauf hingewiesen werden, dass es auch Straftaten gibt, die aus unterschiedlichen gr\u00fcnden gar nicht zur anzeige gebracht werden. insofern kann davon ausgegangen werden, dass die zahl der tats\u00e4chlich begangenen antisemitiantisemitische Schmierereien an einer schen Straftaten auch in bremen deutlich h\u00f6her liegt. grundschule in bremen im Jahr 2025. Ideologie 14. Dezember 2025. Mitglieder der j\u00fcdischen gemeinde feiern den beginn des j\u00fcdischen Lichterfestes chanukka an einem Strand in Sydney. es sind Menschen ganz unterschiedlichen alters und mit ganz unterschiedlichen biografischen Hintergr\u00fcnden. M\u00e4nner. Frauen. Kinder. w\u00e4hrend diese Menschen feiern, er\u00f6ffnen zwei M\u00e4nner - wie sich sp\u00e4ter 1 \"ausl\u00e4ndische ideologie\" ist eine erfassungskategorie der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden, mit der aus dem ausland stammende nicht-religi\u00f6se ideologien des nationalistischen, linken oder auch separatistischen Spektrums zusammengefasst werden. 2 \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t rechts\" ist eine erfassungskategorie der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden, in der Straftaten zusammengefasst werden, die mit rechtsextremistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund begangen werden.","40 SONDERKAPITEL ANTISEMITISMUS zeigen wird: Vater und Sohn - mit ihren mitgebrachten waffen das Feuer auf die unbewaffneten. am ende werden 15 Menschen ermordet und \u00fcber 40 teilweise schwer verletzt. unter den toten befindet sich ein Mann, der als Kind den nationalsozialistischen Massenmord an j\u00fcdischen Menschen w\u00e4hrend des Dritten reiches \u00fcberlebt hatte, ein rabbiner sowie ein ehemaliger Polizist, der als freischaffender Fotograf an der Feier teilnahm. und Matilda. Matilda war zum zeitpunkt ihrer ermordung 10 Jahre alt. Die opfer vom bondi beach wurden nur aus einem einzigen grund ausgew\u00e4hlt: weil es sich um J\u00fcd:innen handelte. anschl\u00e4ge wie den am bondi-beach, bei denen Menschen nur aufgrund ihres J\u00fcdischseins als opfer ausgew\u00e4hlt werden, gibt es in allen weltgegenden immer wieder. beispielsweise dringt am 27. oktober 2018 ein attent\u00e4ter in Pittsburgh (Pennsylvania/uSa) in eine Synagoge ein und erschie\u00dft elf Menschen. am 9. oktober 2019 versucht ein attent\u00e4ter gewaltsam in die Synagoge in Halle (Saale) zu gelangen, um Menschen, die dort Jom Kippur feiern wollten, zu ermorden. nachdem ihm ein eindringen nicht gelingt, erschie\u00dft er stattdessen zwei nicht-j\u00fcdische Menschen: eine Passantin und den gast eines D\u00f6ner-imbisses. im schweizerischen z\u00fcrich wird im M\u00e4rz 2024 ein orthodoxer Jude von einem 15-J\u00e4hrigen, der sich zur islamistischen terrororganisation islamischer Staat (iS) bekannte, mit einem Messer angegriffen und lebensbedrohlich verletzt. Solche attentate hat es in der geschichte immer wieder gegeben - genauso wie Pogrome oder Massenmorde an j\u00fcdischen Menschen im gro\u00dfen Stil. bereits im Mittelalter gab es gewaltsame \u00dcbergriffe auf J\u00fcd:innen sowie Morde an ihnen. ihnen wurde unterstellt, sie w\u00fcrden ritualmorde an christlichen Kindern begehen. insbesondere in der zeit um ostern w\u00fcrden sie den Leidensweg Jesu verspotten, indem sie m\u00e4nnliche christliche Kinder ermorden und mit dem blut ihr unges\u00e4uertes brot herstellen w\u00fcrden. oder es wurde - wie erstmals 1298 in Paris - verbreitet, sie w\u00fcrden Hostien, die nach katholischem Verst\u00e4ndnis den Leib christi symbolisieren, sch\u00e4nden. \"Den Juden\" wurde vorgeworfen, sie w\u00fcrden von ihnen gestohlene Hostien mit spitzen gegenst\u00e4nden durchstechen, um auf diese weise die Kreuzigung und t\u00f6tung christi st\u00e4ndig zu wiederholen. zu dieser zeit wurde auch erstmals eine Kennzeichnung von Juden gefordert - damals von der Katholischen Kirche. im Sp\u00e4tmittelalter wurde j\u00fcdischen Menschen dann vorgeworfen, sie h\u00e4tten gezielt brunnen vergiftet und dadurch die Pest ausgel\u00f6st. Dabei wurden die Pogrome im Mittelalter und Sp\u00e4tmittelalter von unterschiedlicher Seite immer wieder angefacht. Martin Luther schrieb etwa 1543 in seinem buch \"Von den Juden und ihren L\u00fcgen\": \"Summa wir haben rechte teuffel an ihnen (...) Da ist kein menschlich Herz\". J\u00fcdinnen und Juden waren auch im russischen zarenreich besonderen Verfolgungen ausgesetzt. am 9. april 1903 begann beispielsweise das Pogrom von Kischinjow (heute: chisinau/ republik Moldau), bei dem 49 j\u00fcdische Menschen get\u00f6tet, zahlreiche J\u00fcdinnen vergewaltigt","SONDERKAPITEL ANTISEMITISMUS 41 und etwa 1.500 j\u00fcdische H\u00e4user zerst\u00f6rt oder besch\u00e4digt wurden. insgesamt kamen im russischen zarenreich bei Pogromen zehntausende j\u00fcdische Menschen ums Leben. Das gr\u00f6\u00dfte Verbrechen an j\u00fcdischen Menschen war dann der sog. Holocaust in der zeit des Dritten reiches. Dieser einzigartige Massenmord an den europ\u00e4ischen J\u00fcd:innen wurde generalstabsm\u00e4\u00dfig geplant und im industriellen Stil durchgef\u00fchrt. Das ziel war die \"ausrottung des j\u00fcdischen Volkes\" (Heinrich Himmler, reichsf\u00fchrer SS, rede in Posen am 4. oktober 1943). insgesamt wurden w\u00e4hrend des Holocausts in etwa in einer baracke aufgestapelte Leichen ermordeter 6 Millionen j\u00fcdische Menschen ermordet. H\u00e4ftlinge des Kz buchenwald (au\u00dfenlager ohrdruf) J\u00fcd:innen sind in der geschichte also immer wieder den unterschiedlichsten Formen von angriffen und Verbrechen ausgesetzt gewesen. Heute werden angriffe auf j\u00fcdische Menschen oft auch mit dem begriff \"Hassverbrechen\" beschrieben. Dabei ist dieser begriff, bei dem es um Delikte geht, die aufgrund der Herkunft, des glaubens oder der sexuellen orientierung begangen werden, sehr abstrakt. Das bedeutet aber immer, dass ein ganz bestimmter Mensch herabgew\u00fcrdigt, beleidigt, bespuckt, geschlagen, getreten, verbrannt, verst\u00fcmmelt, erstochen oder erschossen wird. Diese konkrete menschliche Dimension von grausamkeit und Leid wird in abstrakten beschreibungen h\u00e4ufig nicht deutlich. Hierbei m\u00fcssen Menschen leiden, weil andere glauben, sie lediglich aufgrund eines bestimmten Merkmals beund verurteilen zu k\u00f6nnen. Das, was die opfer als Menschen ausmacht, ihre Hoffnungen, w\u00fcnsche, tr\u00e4ume und Haltungen sowie Handlungen im t\u00e4glichen Leben interessieren die t\u00e4ter:innen (zumeist M\u00e4nner) dagegen nicht. Stattdessen z\u00e4hlt nur noch die zugeh\u00f6rigkeit zu einer gruppe - nach ihr wird der wert des Menschen bemessen. im Mittelalter und Sp\u00e4tmittelalter ging es etwa darum, dass die gruppe \"der Juden\" angeblich dem christentum und seinen anh\u00e4nger:innen schaden wolle. und auch im zarenreich stand die religionsperspektive im Mittelpunkt, wenn verbreitet wurde, \"die Juden\" w\u00fcrden christliches blut f\u00fcr ihre rituale nutzen. aber auch, dass \"die Juden\" den umsturz planen w\u00fcrden, wurde zum Fixpunkt derjenigen, die sich an den Pogromen beteiligten. immer wieder stand auch eine angebliche \"j\u00fcdische weltverschw\u00f6rung\" im Mittelpunkt antij\u00fcdischer agitation. bis heute einflussreich ist das buch \"Die Protokolle der weisen von zion\" aus dem Jahr 1903. in diesen gef\u00e4lschten Protokollen wird ein angebliches treffen von F\u00fchrern des \"weltjudentums\" geschildert, bei dem sie ihre Pl\u00e4ne zur \u00dcbernahme der weltherrschaft diskutiert h\u00e4tten. Die unterstellung, \"das weltjudentum\" w\u00fcrde die weltherrschaft anstreben, war dann auch teil der nationalsozialistischen Perspektive auf \"den Juden\".","42 SONDERKAPITEL ANTISEMITISMUS F\u00fcr den nS-rassentheoretiker alfred rosenberg waren beispielsweise Kapitalismus und bolschewismus bzw. Kommunismus nur unterschiedliche auspr\u00e4gungen einer globalen \"j\u00fcdisch-freimaurerischen\" Verschw\u00f6rung. im nationalsozialismus wurden dem \"ewigen Juden\" (titel eines nS-Propagandafilms aus dem Jahr 1940) dann auch \"typische\" und \"unver\u00e4nderliche\" wesensmerkmale zugeschrieben. Dazu z\u00e4hlten der Hang zu Kriminalit\u00e4t und wucherei sowie Habgier und Schmarotzertum. Mit ihrem angeblichen charakterlichen \"untermenschentum\" (das auch mit entsprechenden physischen Merkmalen korrespondieren sollte) und dem gleichzeitigen Streben, die Herrschaft \u00fcber alle anderen V\u00f6lker aus\u00fcben zu wollen, wurde dann die aussonderung aus dem \"Volksk\u00f6rper\" und letztendlich die \"notwendigkeit zur ausrottung\" begr\u00fcndet. rassismus und Verschw\u00f6rungsnarrative gingen Hand in Hand. auch heute werden \"die Juden\" noch mit den verschiedensten Formen von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen in Verbindungen gebracht, h\u00e4ufig in zusammenhang mit der Finanzwelt. J\u00fcd:innen werden aber auch immer wieder in Kollektivhaft f\u00fcr die Handlungen der jeweiligen regierungen des Staates israel genommen. Definitionen des Antisemitismus als Semit:innen werden eigentlich V\u00f6lker bezeichnet, die eine semitische Sprache sprechen, dabei handelt es sich etwa um araber:innen, israelis oder Malteser:innen. insofern ist der begriff des antisemitismus, wenn er sich lediglich auf ablehnung von und Hass auf j\u00fcdische Menschen bezieht, eigentlich nicht treffend. Dennoch hat er sich genau daf\u00fcr etabliert. Die eine feststehende Definition gibt es allerdings nicht. Mittlerweile pr\u00e4gen zwei Definitionen die Debatte. Dabei handelt es sich um die arbeitsdefinition der \"internationalen allianz zum Holocaust-gedenken\" (iHra) und die Definition der sog. Jerusalemer erkl\u00e4rung (Jerusalem Declaration on antisemitism /JDa). bei der iHra handelt es sich um eine zwischenstaatliche organisation mit mittlerweile 35 Mitgliedsund acht beobachterstaaten. zu den Mitgliedsl\u00e4ndern geh\u00f6ren Deutschland, die uSa oder israel. am 26. Mai 2016 entschied das Plenum in bukarest, eine kurze und pr\u00e4gnante, nicht rechtsverbindliche arbeitsdefinition von antisemitismus anzunehmen: \"Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von J\u00fcdinnen und Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber J\u00fcdinnen und Juden ausdr\u00fccken kann. Der Anti semitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeinde institutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen.\" Kein bestandteil der Definition der iHra ist die beschreibung von erscheinungsformen:","SONDERKAPITEL ANTISEMITISMUS 43 \"Erscheinungsformen von Antisemitismus k\u00f6nnen sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, richten. Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen L\u00e4ndern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden. Antisemitismus umfasst oft die Anschuldi gung, die Juden betrieben eine gegen die Menschheit gerichtete Verschw\u00f6rung und seien daf\u00fcr verantwortlich, dass 'die Dinge nicht richtig laufen'. Der Anti semitismus manifestiert sich in Wort, Schrift und Bild sowie in anderen Handlungsformen, er benutzt unheilvolle Stereotype und unterstellt negative Charakterz\u00fcge.\" zur Veranschaulichung listet die iHra elf beispiele auf. Kritik an der iHra-Definition wird aus unterschiedlichen gr\u00fcnden ge\u00e4u\u00dfert. ein grund ist die unbestimmtheit des begriffs \"bestimmt\". was eine \"bestimmte wahrnehmung\" ist, wird nicht ausgef\u00fchrt. insofern wird nicht in jedem Fall deutlich, welche konkreten einstellungen gemeint sind. auch die Formulierung \"...sich als Hass gegen\u00fcber J\u00fcdinnen und Juden ausdr\u00fccken kann\" fehlt es aus Sicht von Kritiker:innen an Konkretisierung, da ein \"Kann\" nur eine M\u00f6glichkeit bzw. option darstellt. bem\u00e4ngelt wird teilweise, dass sich von den elf Veranschaulichungsbeispielen sieben auf israelbezogenen antisemitismus beziehen. auf diese weise w\u00fcrde ein ungleichgewicht entstehen, das diese Form des antisemitismus zu sehr in den Vordergrund stellte. andere antisemitismuskontexte - insbesondere aus dem rechtsextremistischen bereich - w\u00fcrden so wiederum vernachl\u00e4ssigt. gerade am umgang mit dem israelbezogenen antisemitismus entz\u00fcndete sich eine Kritik, die in der zweiten Definition von antisemitismus m\u00fcndete. 2021 unterzeichneten \u00fcber 210 wissenschaftler:innen die vorher erarbeitete Jerusalemer erkl\u00e4rung zum antisemitismus (JDa). aus ihrer Perspektive war die iHra-Definition nicht klar genug formuliert und \"verwischt(e) den unterschied zwischen antisemitischer rede und legitimer Kritik an israel und zionismus\", was zu einer Delegitimierung der Stimmen von Pal\u00e4stinenser:innen und anderen, auch j\u00fcdischen Stimmen, gef\u00fchrt h\u00e4tte, die israel und die idee des zionismus scharf kritisieren. Die JDa definiert antisemitismus folgenderma\u00dfen: \"Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen J\u00fcdinnen und Juden, als J\u00fcdinnen und Juden (oder j\u00fcdische Einrichtun gen als j\u00fcdische).\" Die Kritik an der JDa wiederum konzentriert sich besonders auf die Frage, ob sie den gegen israel gerichteten antisemitismus angemessen erfasst. Die JDa selbst benennt f\u00fcnf beispiele von antisemitismus, der sich auf den Staat israel bezieht. Dazu geh\u00f6rt die Verwendung \"klassischer\" Stereotype des antisemitismus bei vermeintlicher Kritik an israel, das bestreiten des existenzrechts israels oder dass J\u00fcdinnen und Juden \"kollektiv","44 SONDERKAPITEL ANTISEMITISMUS f\u00fcr das Verhalten israels verantwortlich\" gemacht werden. umgekehrt sei es \"nicht per se antisemitisch\", pal\u00e4stinensische Forderungen zu unterst\u00fctzen oder den zionismus abzulehnen. auch wenn solche \u00c4u\u00dferungen \"nicht ma\u00dfvoll, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, gem\u00e4\u00dfigt oder vern\u00fcnftig\" vorgebracht w\u00fcrden, seien sie durch das Menschrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gesch\u00fctzt. Die von der JDa angemahnte Differenzierung zwischen aussagen, die nicht \"per se\" antisemitisch seien und tats\u00e4chlich antisemitischen aussagen, f\u00fchrt bei Kritiker:innen zu dem Vorwurf, die JDa w\u00fcrde manche Formen von (insbesondere israelbezogenem) antisemitismus ausblenden. Die JDa sieht bewegungen, die boykotte, beendigung von investitionen und Sanktionen f\u00fcr ein Land fordern, als g\u00e4ngige, gewaltfreie Form des politischen Protests gegen Staaten. wenn ein solches Vorgehen gegen israel gerichtet wird, m\u00fcsste es dann nicht zwangsl\u00e4ufig antisemitisch sein. Kritiker:innen weisen allerdings darauf hin, dass die initiierenden akteure, der auf israel abzielenden \"boycott, Divestment and Sanctions\"-bewegung (bDS) antisemitische terrororganisationen wie die \"Hamas\" oder die \"Volksfront f\u00fcr die befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) sind. Solche Kontexte m\u00fcssten ber\u00fccksichtigt werden. auch die iHra selbst weist darauf hin, dass bei allen Handlungen oder aussagen (und auch bei den aufgef\u00fchrten eigenen elf beispielen) der \"gesamtkontext\" bewertet und ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcsste. inwiefern es sich bei \u00c4u\u00dferungen oder Handlungen um antisemitismus handelt, muss also im einzelfall genau bewertet werden. ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen etwa intention oder die handelnden akteure. Die einsch\u00e4tzungen, inwiefern antisemitismus in einem konkreten Fall vorliegt, k\u00f6nnen also variieren. beispielsweise k\u00f6nnen sich sozialwissenschaftliche Perspektiven untereinander, aber auch von den bewertungen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden unterscheiden, etwa weil verschiedene bewertungskriterien herangezogen oder andere gewichtungen vorgenommen werden. in den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wird die iHra-Definition genutzt. Damit wird der bundesregierung gefolgt, die im Jahr 2017 diese nicht rechtsverbindliche arbeitsdefinition angenommen und noch um einen weiteren Satz erg\u00e4nzt hat: \"Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.\"3 Der wissenschaftliche Dienst des bundestages weist darauf hin, dass die einzelnen ressorts eigenst\u00e4ndig dar\u00fcber entscheiden, inwiefern die jeweiligen definitorischen ans\u00e4tze genutzt werden. 3 gemeint sind hier alle Formen von angriffen, bei denen antisemitische ressentiments auf den j\u00fcdischen Staat bezogen werden. Dazu z\u00e4hlt auch, wenn J\u00fcd:innen kollektiv f\u00fcr das staatliche Handeln israels in Haftung genommen oder Vergleiche zwischen israelischer Politik und der des nationalsozialistischen regimes angestellt werden. ebenfalls geh\u00f6rt dazu, wenn an israel im Vergleich zu anderen Staaten andere Ma\u00dfst\u00e4be angelegt werden. eine solche unterschiedliche bewertung der Handlungen des Staates israel wird auch als Doppelstandard bezeichnet.","SONDERKAPITEL ANTISEMITISMUS 45 ein Problem von Definitionen ist immer auch die abgrenzung zu dem, was nicht gemeint ist. Das zeigt das beispiel des antizionismus. Durch m\u00f6gliche \u00dcberschneidungen mit antisemitischer gesinnung, aber auch unterschiede zu ihr, wird deutlich, wie wichtig genaue beschreibungen und Verst\u00e4ndnisse von Motivlagen, intentionen und beweggr\u00fcnden sind. Der zionismus entgesch\u00e4ndete gr\u00e4ber auf einem j\u00fcdischen Friedhof im elsass stand insbesondere aus dem wunsch nach j\u00fcdischer Selbstbestimmung und Selbstemanzipation. Da die zionistische bewegung im Laufe der zeit mehrheitlich auf die etablierung eines souver\u00e4nen nationalstaates f\u00fcr das j\u00fcdische Kollektiv abzielte und dieses Projekt mit der gr\u00fcndung israels 1948 dann auch realisiert wurde, wird antizionismus gegenw\u00e4rtig vielfach als fundamentale negation der Legitimit\u00e4t der staatlichen existenz israels als \"Heimstatt der Juden\" (theodor Herzl) und damit als antisemitisch interpretiert. gleichwohl ist eine analytische Differenzierung geboten, da nicht jede Form der Kritik an israelischer Politik oder Staatlichkeit notwendigerweise auch als antisemitisch klassifiziert werden muss. So existieren innerhalb ultraorthodoxer j\u00fcdischer Str\u00f6mungen theologisch begr\u00fcndete Positionen, denen zufolge die errichtung eines j\u00fcdischen Staates ausschlie\u00dflich im Kontext messianischer erl\u00f6sung erfolgen d\u00fcrfe. aus dieser Perspektive wird ein durch menschliches Handeln konstituierter Staat als illegitim bewertet. Derartige auffassungen stellen jedoch innerhalb des antizionistischen Spektrums ganz klar randst\u00e4ndige Ph\u00e4nomene dar. auspr\u00e4gungen des antizionismus sind demgegen\u00fcber h\u00e4ufig durch die Projektion stereotypisierender zuschreibungen gekennzeichnet, die strukturell an antisemitische Deutungsmuster anschlie\u00dfen. antisemit:innen sind sich bewusst, dass ihre Position gesellschaftlich ge\u00e4chtet und nicht \"salonf\u00e4hig\" ist. Deswegen nutzen sie den antizionismus auch immer wieder als ein Verschleierungsinstrument f\u00fcr ihre eigentlichen ansichten. als art von verschl\u00fcsselter Kommunikation ist es eine M\u00f6glichkeit, ihre botschaften in einer vermeintlich gesellschaftskonformen art und weise zu verbreiten. insgesamt ist also wichtig zu beachten, dass die grenzen zwischen antisemitismus und antizionismus verschwimmen k\u00f6nnen und oftmals nicht immer klar ersichtlich sind. aber gerade deswegen ist es notwendig, begriffe voneinander abzugrenzen und nicht als Synonyme zu verstehen, wie das Lagebild antisemitismus 2022/23 des bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz deutlich machte: \"Der Kreis der von Antisemitismus Betroffenen weitet sich zus\u00e4tzlich aus, blickt man auf die oft praktizierte, nichtsdestoweniger verfehlte Gleichsetzung von 'Judentum', 'Zionismus' und israelischer Staatsb\u00fcrgerschaft - ist doch keinesfalls jeder Israeli oder Zionist j\u00fcdisch, nicht jeder Jude oder Israeli ein Zionist und auch nicht jeder Jude oder Zionist ein B\u00fcrger des Staates Israel.\"","46 SONDERKAPITEL ANTISEMITISMUS Gefahren durch den Antisemitismus Die durch den antisemitismus entstehenden gefahren bestehen in allen Formen von Diskriminierung oder Verhaltensweisen, welche die seelische oder k\u00f6rperliche unversehrtheit der betroffenen beeintr\u00e4chtigen. im alltag k\u00f6nnen das bedrohungen, beleidigungen oder Herabw\u00fcrdigungen sein. zu den gefahren geh\u00f6ren aber auch angriffe, attentate und gezielte Morde. Dabei werden J\u00fcd:innen h\u00e4ufig nicht als einzelne Menschen wahrgenommen, sondern nur \u00fcber ihre gruppenzugeh\u00f6rigkeit. Diese entindividualisierung ist zugleich gefahr und Voraussetzung f\u00fcr weitere Diskriminierungen j\u00fcdischer Menschen. Der antisemitismus ist insofern auch eine Form \"gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit\". bei diesem Konzept, das auf eine Langzeituntersuchung des wissenschaftlers wilhelm Heitmeyer an der universit\u00e4t bielefeld zur\u00fcckgeht, geht es darum, dass Menschen anderen Menschen aufgrund der ihnen zugeschriebenen gruppenzugeh\u00f6rigkeiten abwertende einstellungen entgegenbringen. Solche Denkmuster k\u00f6nnen in abwertende oder diskriminierende Verhaltensweisen m\u00fcnden, h\u00e4ufig sind sie als Vorurteile in teilen der gesellschaft verankert. Die ideologie der ungleichwertigkeit kann sich also aus ganz unterschiedlichen Formen von abwertung speisen - und sie muss nicht zwangsl\u00e4ufig nur an den r\u00e4ndern des politischen Spektrums zu finden sein. Stattdessen kann die abwertung von Menschen aufgrund der ihnen zugeschriebenen gruppenzugeh\u00f6rigkeit in weiten teilen der bev\u00f6lkerung vorhanden sein. gruppen, denen abwertend gegen\u00fcbergestanden wird, sind etwa obdachlose, Menschen mit behinderung, Sinti und roma, asylsuchende Menschen, Langzeitarbeitslose, homosexuelle Menschen oder eben J\u00fcd:innen. Die gruppen, deren Mitglieder abgewertet werden, sind dabei nicht feststehend. So ist beispielsweise im Laufe der genannten Langzeituntersuchung die islamfeindlichkeit als Kategorie hinzugef\u00fcgt worden. es k\u00f6nnten aber auch \"Frauenfeindlichkeit\" oder beispielsweise \"ungl\u00e4ubigenfeindlichkeit\" (etwa aus einem islamistischen Spektrum) hinzukommen. wichtig ist dabei, dass die gruppen, deren Mitglieder aufgrund dieser gruppenzugeh\u00f6rigkeit abgewertet werden, h\u00e4ufig von au\u00dfen konstruiert werden bzw. Menschen diese eingruppierung (und damit die gefahr, opfer der Denkmuster der ungleichwertigkeit zu werden) nicht notwendigerweise selbst steuern k\u00f6nnen. es ist so, wie Hermann g\u00f6ring, oberbefehlshaber der Luftwaffe und beauftragter f\u00fcr den Vierjahresplan im nationalsozialistischen Deutschland, einmal sagte: \"wer Jude ist, bestimme ich\". es war egal, ob sich jemand zu j\u00fcdischem glauben bekannte oder nicht. Stattdessen war es die abstammung von vorherigen generationen, \u00fcber die im Dritten reich die zuschreibung zur gruppenzugeh\u00f6rigkeit vorgenommen wurde. Das wurde dann in den n\u00fcrnberger gesetzen in gesetzesform gegossen.","SONDERKAPITEL ANTISEMITISMUS 47 bei der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit wird das individuum nicht betrachtet, sondern nur gruppen. Die zuordnung zu gruppen erfolgt hierbei zumeist durch andere. andere schreiben den Menschen aus bestimmten gruppen dann etwa bestimmte eigenschaften oder einstellungen zu, so als sei die tats\u00e4chliche oder angenommene zugeh\u00f6rigkeit zu einer gruppe notwendigerweise/zwangsweise mit bestimmten charaktereigenschaften oder werturteilen verbunden. Dabei sind charaktereigenschaften, werte oder einstellungen immer das resultat einer Vielzahl an Faktoren. zu diesen Faktoren geh\u00f6ren zwar auch Kultur, religion, sozio-\u00f6konomisches oder politisches umfeld; sie tragen aber eben nur bei - und determinieren nichts: zwei Personen, die in der gleichen umgebung mit den gleichen einfl\u00fcssen aufgewachsen sind, k\u00f6nnen sich trotzdem ganz unterschiedlich entwickeln oder gegens\u00e4tzliche charaktereigenschaften oder politische ideen herausbilden. eine gleichsetzung von tats\u00e4chlichen oder angenommenen gruppenzugeh\u00f6rigkeiten mit bestimmten eigenschaften ist also nicht m\u00f6glich. antisemitismus \u00e4u\u00dfert sich allerdings nicht immer als abwertung. er kann sich auch als negativ intendierte \u00dcberh\u00f6hung zeigen, z. b. indem j\u00fcdisch gelesenen Menschen eine besondere politische oder wirtschaftliche Machtstellung zugeschrieben wird. Diese zuschreibung soll dann aber nur wieder dazu dienen, j\u00fcdische Menschen zu diskriminieren. gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit findet hier also \u00fcber einen umweg statt. Dieser argumentative umweg ist auch der grund daf\u00fcr, dass etwa nicht jeder teilaspekt des antisemitismus mit dem rassismus-begriff erkl\u00e4rt werden kann. Strukturen des Antisemitismus teilweise existiert die Vorstellung, antisemitismus w\u00fcrde nur an den politischen r\u00e4ndern existieren. tats\u00e4chlich handelt es sich aber um ein einstellungsmuster, das sich auch in der sog. \"Mitte der gesellschaft\" findet. insgesamt kommt der antisemitismus in sehr unterschiedlichem \"gewand\" daher. So gibt es den tradierten, aber auch einen antikolonialen oder israelbezogenen antisemitismus. weitere Formen sind der Schuldabwehrantisemitismus oder der antisemitische antizionismus. Der tradierte Antisemitismus beinhaltet Vorurteile, die teilweise viele Jahrhunderte zur\u00fcckreichen und die immer wieder mit modernen elementen angereichert werden (dazu z\u00e4hlen etwa Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen). im postkolonialen Antisemitismus werden elemente postkolonialer theorie, die rassistische und koloniale unterdr\u00fcckung thematisiert, mit teilweise jahrhundertealten antisemitischen Motiven verkn\u00fcpft. Die Leipziger autoritarismus-Studie aus dem Jahr 2024 zeigte etwa, dass 14 % der befragten den nahostkonflikt f\u00fcr einen \"Konflikt zwischen wei\u00dfem Kolonialismus und unterdr\u00fcckten Minderheiten\" halten und ein weiteres Drittel dieser aussage teilweise zustimmt.4 im israelbezogenen Antisemitismus, in dem etwa 4 Decker et al. 2025: Vereint im Ressentiment. Autorit\u00e4re Dynamiken und rechtsextreme Einstellungen. gie\u00dfen: Psychosozial-Verlag, S. 62.","48 SONDERKAPITEL ANTISEMITISMUS judenfeindliche Stereotype auf den Staat israel projiziert werden, wurde 2024 ein anstieg der zustimmung sowohl in ostals auch in westdeutschland verzeichnet.5 insgesamt stimmten etwa mehr als ein F\u00fcnftel der befragten der aussage \"israels Politik in Pal\u00e4stina ist genauso schlimm wie die Politik der nazis im zweiten weltkrieg\" zu.6 bei dem Schuld abwehrantisemitismus werden J\u00fcd:innen f\u00fcr die erinnerung an historische Verbrechen oder f\u00fcr empfundene kollektive Schuld verantwortlich gemacht - f\u00fcr diese erinnerung werden sie dann abgewertet und zur\u00fcckgewiesen. im antisemitischen Antizionismus wird der Staat israel abgelehnt - und zwar in einer art und weise, die \u00fcber die Kritik an der regierung israels hinausgeht. Stattdessen wird sich antij\u00fcdischer Stereotype bedient bzw. J\u00fcd:innen werden kollektiv f\u00fcr die nahostpolitik der israelischen regierung und/ oder des israelischen Staates verantwortlich gemacht. israelbezogener antisemitismus und der Schuldabwehrantisemitismus erzielen in der deutschen gesamtbev\u00f6lkerung deutlich h\u00f6here zustimmungsraten als der tradierte antisemitismus.7 Die Verankerung des Schuldabwehrantisemitismus reicht dabei tief in die deutsche Mehrheitsgesellschaft hinein, wobei er vor allem im rechten Spektrum verankert ist.8 Die autoritarismus-Studie aus dem Jahr 2024 kam zu dem befund, dass der antisemitismus ganz \"unabh\u00e4ngig von der politischen Selbstverortung oder Parteipr\u00e4ferenz weit verbreitet\" ist und damit zum \"alltagssound\" aller politischen Milieus in Deutschland geh\u00f6rt: antisemitismus wird \"zwar in neonazistischen Milieus (rechts au\u00dfen) leichter und offener ge\u00e4u\u00dfert (...), aber die antisemitischen ressentiments innerhalb der Linken als reaktion auf den 7. oktober 2023 (offenbaren) vor allem einen Judenhass (...), der in diesem Milieu bereits seit L\u00e4ngerem existiert.\"9 werden die w\u00e4hler:innen betrachtet, finden sich bei den anh\u00e4nger:innen der afD die h\u00f6chsten zustimmungen zu antisemitischen ressentiments in allen Dimensionen, dabei ist der Schuldabwehrantisemitismus am st\u00e4rksten verbreitet.10 auch postkolonialer antisemitismus findet die h\u00f6chste zustimmung \u00fcberraschenderweise bei w\u00e4hler:innen der afD: \"Die ablehnung des Kolonialismus geh\u00f6rt zwar nicht zum ideologischen bestand der afD, aber diese Legitimation des antisemitismus wird dennoch genutzt.\"11 betrachtet man soziodemografische Merkmale, dann haben alter (eher J\u00fcngere) und bildung (eher niedrigere bildungsabschl\u00fcsse) einen zwar geringen, aber dennoch signifikanten einfluss auf die auspr\u00e4gung des antisemitischen ressentiments in 5 ebd. 6 ebd. 7 Fischer & wetzels 2025: Die Verbreitung antisemitischer einstellungen in Deutschland: befunde aktueller repr\u00e4sentativer befragungen zu trends seit 2021 und den einfl\u00fcssen von Migrationshintergrund, religionszugeh\u00f6rigkeit und religiosit\u00e4t. Zeitschrift f\u00fcr Religion, Gesellschaft und Politk 9, 155-188, S. 161. 8 ebd. 9 Decker et al. 2025, S. 153. 10 Decker et al. 2025, S. 146. 11 ebd.","SONDERKAPITEL ANTISEMITISMUS 49 allen f\u00fcnf Dimensionen.12 Dar\u00fcber hinaus h\u00e4ngen eher M\u00e4nner als Frauen antisemitischen ressentiments an.13 werden die durch den antisemitismus bestehenden gefahren betrachtet, dann zeigt sich, dass sie nicht exklusiv einem einzigen extremistischen Ph\u00e4nomenbereich zugeordnet werden k\u00f6nnen. antisemitismus hat keine bestimmte politische Farbe. Stattdessen gibt es in vielen politischen Spektren Formen von antisemitismus: Antisemitismus im Rechtsextremismus und im Spektrum der Reichsb\u00fcrger:innen antisemitismus bildet einen zentralen bestandteil der rechtsextremistischen ideologie. er gilt als einendes element f\u00fcr die verschiedenen Str\u00f6mungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene und wird vielfach mit Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen verbunden. innerhalb der neonazistischen Szene, die sich offen zum historischen nationalsozialismus bekennt, kommt der Feindschaft gegen\u00fcber J\u00fcd:innen weiterhin eine tragende rolle zu. Viele Probleme aus gegenwart und Vergangenheit werden mit Handlungen von J\u00fcd:innen oder einem \"j\u00fcdischen einfluss\" in Verbindung gebracht. beispielsweise werden antisemitische narrative herangezogen, um themen wie globalisierung oder Migration zu problematisieren. teile der neuen rechten verschleiern ihre antisemitische einstellung h\u00e4ufig, indem sie diese meist weniger explizit \u00e4u\u00dfern. Durch die Verwendung von antisemitisch gef\u00e4rbten Verschw\u00f6rungsnarrativen oder durch anspielungen und Verwendung antisemitischer chiffren versuchen sie, unterhalb der Schwelle des Strafbaren zu bleiben und gleichzeitig die grenzen des Sagbaren zu verschieben. So ist z. b. in verschiedenen zusammenh\u00e4ngen vielfach die rede von einer unbestimmt bleibenden \"elite\" oder von \"globalisten\", die angeblich als globale Verschw\u00f6rer im Hintergrund die F\u00e4den ziehen. antisemitisch gef\u00e4rbte Kapitalismuskritik dr\u00fcckt sich z. b. in der Verwendung der begriffe der \"internationalen Finanzelite\" oder des von den nationalsozialisten gepr\u00e4gten begriffs des \"internationalen Finanzjudentums\" aus und spielt darauf an, dass eine angeblich geldgierige \"internationale Finanzelite\" ihren globalen einfluss ausschlie\u00dflich zur pers\u00f6nlichen bereicherung nutze. Dahinter steht das narrativ des angeblich ausbeuterischen und wucher betreibenden \"Juden\". rechtsextremist:innen werfen \"den Juden\" immer wieder eine instrumentalisierung des Holocausts vor und f\u00fchren dadurch eine t\u00e4ter-opfer-umkehr durch. in diesem sog. \"Sekund\u00e4ren antisemitismus\" werden die Mahnungen der Holocaust\u00fcberlebenden zu einem akt der aggression gegen die deutsche bev\u00f6lkerung umgedeutet und die erinnerung an den Holocaust mit einer moralischen Last gleichgesetzt, die es zu \u00fcberwinden gelte. wenn - wie es auch in bremen im Jahr 2025 wieder geschehen ist - Hakenkreuze oder antisemitische Parolen an geb\u00e4ude 12 Decker et al. 2025, S. 150. 13 zick et al. 2025: Die angespannte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegef\u00e4hrdende Einstellungen in Deutschland 2024/25, bonn: Dietz Verlag, S. 88.","50 SONDERKAPITEL ANTISEMITISMUS geschmiert werden oder aufkleber mit entsprechenden inhalten (etwa einer Verherrlichung der wehrmacht oder von rechtsextremistischen organisationen) angebracht werden, dann tr\u00e4gt das zu einem unsicherheitsgef\u00fchl der hier lebenden J\u00fcd:innen bei. Dass der polizeiliche Schutz j\u00fcdischer einrichtungen notwendig ist, liegt auch an der immer latent vorhandenen bedrohungslage, die durch rechtsextremistische Personen und den von ihnen m\u00f6glicherweise ausgehenden gewalttaten gegeben ist. im Spektrum der reichsb\u00fcrger:innen und Selbstverwalter:innen \u00e4u\u00dfert sich antisemitismus prim\u00e4r durch die verbreiteten Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen. auch hier wird Menschen j\u00fcdischen glaubens vorgeworfen, sie w\u00fcrden als elite im Hintergrund die geschicke der Menschheit lenken und die weltbev\u00f6lkerung unterdr\u00fccken. und auch hier geht es immer wieder um eine abstrakte \"Hochfinanz\", die die welt im Verborgenen nach ihren Vorstellungen regieren w\u00fcrde. in konkreteren F\u00e4llen werden etwa die Familie rothschild oder der uS-investor und Philanthrop george Soros als lenkende elite dargestellt, die im geheimen die F\u00e4den in der Hand halte. auch wenn der antisemitismus h\u00e4ufig verschleiert wird, ist gem\u00e4\u00df dieser narrative schlussendlich \"der Jude\" oder \"das Judentum\" die wurzel allen \u00dcbels. Antisemitismus im Linksextremismus innerhalb der linksextremistischen Szene k\u00f6nnen sich antisemitische tendenzen in der Haltung zum Staat israel und der Positionierung zum \"nahostkonflikt\", der eine wesentliche trennlinie innerhalb der linksextremistischen Szene darstellt, zeigen. antideutsche Linksextremist:innen nehmen eine pro-israelische Haltung ein, w\u00e4hrend antiimperialistisch gepr\u00e4gte Linksextremist:innen eine pro-pal\u00e4stinensische Haltung haben. Der imperialismus - das Streben von Staaten, ihre Macht weit \u00fcber die eigenen Landesgrenzen hinaus auszudehnen - wird von antiimperialistischen Linksextremist:innen als h\u00f6chste Stufe des Kapitalismus verstanden. Dabei wird sich insbesondere auf die leninistisch interpretierte imperialismus-theorie berufen, nach der das ausbeutungsverh\u00e4ltnis zwischen Kapitalist:innen und Proletarier:innen auf eine zwischenstaatliche ebene \u00fcbertragen wird: Die gesellschaft st\u00fcnde folglich einem Machtblock aus Staat und Kapital gegen\u00fcber, der durch unterdr\u00fcckung der so beherrschten bev\u00f6lkerung international agiere. Die so unterdr\u00fcckten V\u00f6lker h\u00e4tten folglich das recht, sich gegen diese fremde Herrschaft und die \"imperialistische ausbeutung\" zu wehren. Die Konsequenz dieser auslegung und die anwendung auf den Konflikt zwischen israel und den Pal\u00e4stinenser:innen m\u00fcndet bisweilen in die Verneinung des existenzrechts israels. israel wird neben den uSa als zentrale Kolonialmacht gesehen, als \"imperialistische Macht\" und rassistischer Staat, der die Pal\u00e4stinenser:innen unterdr\u00fccke. Folglich gelten beispielsweise die terroranschl\u00e4ge vom 7. oktober 2023 als gerechtfertigter \"befreiungsschlag\" eines unterdr\u00fcckten Volkes. in ihrer unterst\u00fctzung f\u00fcr diesen vermeintlichen \"befreiungskampf\" kooperieren antiimperialistische linksextremistische gruppierungen in teilen mit","SONDERKAPITEL ANTISEMITISMUS 51 islamistischen antisemit:innen. Der antizionismus und die gleichsetzung israelischer Milit\u00e4raktionen mit den Verbrechen des nationalsozialismus k\u00f6nnen zudem eine Verharmlosung der nS-Diktatur und einen \"Schuldabwehrmechanismus\" darstellen. wichtig bei der antisemitismuseinordnung ist die betrachtung der Frage, ob der Staat israel an sich bzw. die j\u00fcdische bev\u00f6lkerung abgelehnt wird oder ob es bestimmte politische entscheidungen der israelischen regierung sind, die kritisiert werden. Antisemitismus im Islamismus allen islamistischen Str\u00f6mungen ist gemein, dass sie Menschen j\u00fcdischen glaubens als Feinde des islams und der Muslim:innen darstellen. in den negativen zuschreibungen gegen\u00fcber J\u00fcd:innen finden sich viele ideologische Versatzst\u00fccke wieder, die aus dem europ\u00e4ischen antisemitismus \u00fcbernommen wurden. Dazu geh\u00f6rt die angebliche Hinterlistigkeit \"der Juden\", ihre vermeintliche geldgier, die Legende von J\u00fcd:innen als \"Kinderm\u00f6rder\" sowie verschw\u00f6rungsideologische elemente einer globalen j\u00fcdischen weltherrschaft. Diese weltanschauungen werden mit gezielt einseitigen und undifferenzierten bez\u00fcgen zu den islamischen Quellen religi\u00f6s aufgeladen, wodurch sich der spezifische charakter des islamistischen antisemitismus ergibt. Die Vernichtung israels ist ein wesentliches ziel vieler islamistischer organisationen. Dieser Kampf erfolgt zum einen mit milit\u00e4rischen Mitteln, zum anderen aber auch mit propagandistischen Methoden, indem wiederkehrend zur Vernichtung israels aufgerufen wird. israel ist ein zentrales Feindbild im islamismus, unabh\u00e4ngig davon, ob die gruppierungen gewaltsam oder legalistisch agieren. islamistischer antisemitismus im inund ausland \u00e4u\u00dfert sich immer wieder im rahmen des nahostkonflikts. Durch den angriff der \"HaMaS\" auf israel am 7. oktober 2023 hat der Konflikt eine neue eskalationsstufe erreicht. im zuge dessen kam es auch in bremen vermehrt zu pro-pal\u00e4stinensischen Kundgebungen. in einigen F\u00e4llen beteiligten sich hieran akteur:innen des islamistischen Spektrums. zudem konnten bei den Demonstrationen teilweise antisemitische Sprechch\u00f6re und Plakate festgestellt werden. trotz der bei ihnen selbst sehr verbreiteten antisemitischen Denkmuster nutzen rechtsextremist:innen den antisemitismus im islamismus immer wieder auch selbst in dem Versuch, islamophobie zu sch\u00fcren. Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus antisemitismus ist im auslandsbezogenen extremismus in Deutschland vor allem in den bereichen des t\u00fcrkischen rechtsextremismus sowie bei extremistischen pal\u00e4stinensischen gruppen und einzelpersonen feststellbar. in anderen bestrebungen des auslandsbezogenen extremismus ist der antisemitismus hingegen kein ideologisches Merkmal, da dort andere Feindbilder vorherrschen. im bereich des t\u00fcrkischen Linksextremismus lassen sich mitunter israelkritische aussagen vernehmen, die jedoch auf den territorialkonflikt von israel und Pal\u00e4stina abzielen, anstatt sich auf die religion oder die ethnie von J\u00fcd:innen zu beziehen. in der rechtsextremistischen t\u00fcrkischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-bewegung stellt der anti-","52 SonDerKaPiteL antiSeMitiSMuS semitismus ein ideologisches Kernelement dar, auch wenn dieser nicht von allen anh\u00e4nger:innen offen ausgelebt wird. auch in Schriften ideologischer Vordenker der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-bewegung werden rassistische und antisemitische elemente deutlich sichtbar. im bereich des s\u00e4kularen pro-pal\u00e4stinensischen extremismus bezieht sich der antisemitismus vor allem auf den territorialkonflikt mit dem Staat israel, dabei wird israel oft mit \"den Juden\" gleichgesetzt. So wird beispielsweise das existenzrecht israels negiert oder die beseitigung israels und stattdessen die errichtung eines pal\u00e4stinensischen Staates innerhalb der Staatsgrenzen israels angestrebt, in dem j\u00fcdische Menschen keine existenzberechtigung h\u00e4tten oder zu b\u00fcrger:innen zweiter Klasse degradiert w\u00fcrden.","53 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Spionageabwehr Rechtsextremismus Islamismus \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Linksextremismus Auslandsbezogener Extremismus","54 SPIONAGEABWEHR 3 Spionageabwehr Das Ph\u00e4nomen der Spionage zur verdeckten informationsbeschaffung hat einen weit zur\u00fcckreichenden ursprung und nimmt insbesondere in der Politik und Kriegsf\u00fchrung seit jeher eine bedeutsame rolle ein. im Laufe der geschichte wurden die Methoden der Spionage kontinuierlich weiterentwickelt, angepasst und modernisiert. Diese Professionalisierung ging auch mit einer institutionalisierung der Spionage einher, die letztlich in der entstehung von nachrichtenund geheimdiensten m\u00fcndete. Heutzutage verf\u00fcgen viele Staaten \u00fcber eigene Dienste, die sich stets weiterentwickeln und die unter sehr unterschiedlichen rahmenbedingungen arbeiten. Die Dienste in Deutschland unterliegen einer engen parlamentarischen Kontrolle und verf\u00fcgen nicht \u00fcber exekutivbefugnisse, weshalb sie als nachrichtendienste bezeichnet werden. in vielen anderen Staaten k\u00f6nnen die Dienste hingegen unkontrollierter agieren und sind h\u00e4ufig zus\u00e4tzlich mit polizeilichen befugnissen ausgestattet. Diese sog. exekutivbefugnisse und fehlende Kontrolle durch demokratisch legitimierte instanzen unterscheiden sie ma\u00dfgeblich von unseren nachrichtendiensten, weshalb sie abgrenzend als geheimdienste bezeichnet werden. Hintergrund eine trennscharfe abgrenzung zwischen nachrichtenund geheimdiensten im ausland ist nicht in allen F\u00e4llen m\u00f6glich. gleichzeitig verf\u00fcgen manche Staaten sowohl \u00fcber nachrichtenals auch geheimdienste, weshalb in diesem Kapitel insbesondere f\u00fcr solche F\u00e4lle schlichtweg die bezeichnung ausl\u00e4ndische oder fremde Dienste gew\u00e4hlt wird. ausl\u00e4ndische Dienste entfalten in Deutschland vielf\u00e4ltige Spionageaktivit\u00e4ten im Sinne der ziele und interessen ihrer jeweiligen regierung. Die Durchsetzungsf\u00e4higkeit eines Staates ist von verschiedenen Faktoren abh\u00e4ngig, etwa der wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen St\u00e4rke, aber auch von den zur Verf\u00fcgung stehenden informationen. So kann ein informationsvorsprung etwa in Verhandlungen, politischen entscheidungsprozessen oder Konflikten einen entscheidenden Vorteil bieten. Die ausrichtung fremder Dienste ist dabei ma\u00dfgeblich von der \u00f6konomischen, gesellschaftlichen sowie innenund au\u00dfenpolitischen Situation ihrer Herkunftsstaaten abh\u00e4ngig. So setzen manche Staaten ihre Dienste prim\u00e4r zur unterdr\u00fcckung der opposition im eigenen Land und zum Machterhalt der dort Herrschenden ein, w\u00e4hrend andere Staaten den Fokus auf wirtschaftsund wissenschaftsspionage oder die beschaffung geheimer milit\u00e4rischer und politischer informationen legen. teils stehen diese unterschiedlichen ziele aber auch gleichberechtigt nebeneinander. Das ziel kann dabei sowohl darin liegen, die eigene Position auf illegitime weise zu st\u00e4rken, als auch der gegen\u00fcberliegenden Seite zu schaden. beide ans\u00e4tze laufen regelm\u00e4\u00dfig den interessen der bundesrepublik Deutschland zuwider und es gilt sie deshalb aufzudecken.","SPIONAGEABWEHR 55 3.1 Ideologien und politische Ziele Die nachrichtenund geheimdienste fremder M\u00e4chte haben das ziel, informationen zu gewinnen und sich M\u00f6glichkeiten der verdeckten einflussnahme in anderen Staaten zu verschaffen. Sie folgen damit keiner stringenten eigenen ideologie, sondern fungieren vielmehr als werkzeug zur realisierung der politischen ziele der eigenen regierung. gegen\u00fcber konkurrierenden Staaten werden dabei auch gezielt schadhafte aktivit\u00e4ten entfaltet, etwa wenn gesellschaften durch die Verbreitung von Desinformation verunsichert und gespalten werden sollen. insbesondere in Konfliktf\u00e4llen geh\u00f6rt auch die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Sabotagehandlungen zu den Handlungsoptionen. egal, welche konkreten ziele die jeweiligen Dienste gerade verfolgen - alle Ma\u00dfnahmen dienen letztlich dazu, die in den Herkunftsl\u00e4ndern herrschenden Verh\u00e4ltnisse und weltanschauungen zu st\u00fctzen bzw. zu stabilisieren. Dabei k\u00f6nnen die ideologischen und politischen ziele extrem vielf\u00e4ltig sein und elemente abstrakter ideologien, wie z. b. des Kommunismus, islamismus oder Faschismus, enthalten oder der aufrechterhaltung autokratischer bzw. kleptokratischer zust\u00e4nde dienen. F\u00fcr viele Staaten stellen die eigenen Dienste damit ein zentrales instrument zum eigenen Machterhalt dar und werden in undemokratischen Staaten explizit auch zur auskundschaftung und unterdr\u00fcckung politischer gegner genutzt - selbst wenn sich diese au\u00dferhalb der eigenen Landesgrenzen befinden. Durch Drohungen und die anwendung von gewalt sollen unliebsame Stimmen unterdr\u00fcckt und andersdenkende mundtot gemacht werden. 3.2 Gefahren Die gefahren, die von ausl\u00e4ndischen Diensten ausgehen, lassen sich besonders \u00fcber ihre aktivit\u00e4ten beschreiben. Dabei k\u00f6nnen diese aktivit\u00e4ten in f\u00fcnf Kategorien unterteilt werden, die in der Praxis ineinandergreifen k\u00f6nnen und durchaus von flie\u00dfenden \u00dcberg\u00e4ngen gekennzeichnet sind. 3.2.1 Spionage gegen Politik, Verwaltung und Milit\u00e4r F\u00fcr regierungen nahezu aller Staaten sind sensible informationen aus dem ausland von entscheidender bedeutung. gelingt es fremden regierungen, sich mittels geheimer Methoden ein klares bild \u00fcber die Strategien und Standpunkte Deutschlands und damit einen informationsvorteil zu verschaffen, k\u00f6nnen sie ihr eigenes staatliches Handeln zielgerichtet anpassen, diplomatische Verhandlungen torpedieren oder sich effektiver positionieren. Der v\u00f6lkerrechtswidrige angriffskrieg der russischen F\u00f6deration gegen die","56 SPIONAGEABWEHR ukraine verdeutlicht dabei die relevanz von politischer und milit\u00e4rischer Spionage: Das grunds\u00e4tzlich hohe interesse an informationen \u00fcber die Strategien sowie die milit\u00e4rischen und technologischen F\u00e4higkeiten von nato und bundeswehr hat sich abermals verst\u00e4rkt. in das zentrale aufkl\u00e4rungsinteresse sind au\u00dferdem die unterst\u00fctzung des westens f\u00fcr die ukraine und die antizipation etwaiger politischer reaktionen auf die russischen aggressionen ger\u00fcckt. Die russischen geheimdienste versuchen dabei, vor allem die grenzen der politischen bereitschaft zur unterst\u00fctzung der ukraine sowie zur Sanktionierung der russischen F\u00f6deration auszutarieren und zugleich den r\u00fcckhalt der deutschen bev\u00f6lkerung f\u00fcr entsprechende politische entscheidungen auszuh\u00f6hlen. 3.2.2 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage Staaten haben ein gro\u00dfes interesse daran, ihre eigene wirtschaft zu st\u00e4rken und abh\u00e4ngigkeiten von anderen akteuren oder Staaten zu reduzieren. Diesem interesse liegt letztlich der gedanke zugrunde, dass kritische abh\u00e4ngigkeiten von g\u00fctern und technologien den staatlichen Handlungsspielraum und die nationalstaatliche Souver\u00e4nit\u00e4t beschr\u00e4nken k\u00f6nnen. Die entscheidungsmacht \u00fcber die Lieferung von g\u00fctern und rohstoffen oder die Kontrolle \u00fcber Lieferketten k\u00f6nnen dabei genutzt werden, um politischen Druck auf andere Staaten auszu\u00fcben und diese zu schw\u00e4chen bzw. zur gefolgschaft zu verpflichten. Viele Staaten streben deshalb nach einem hohen Ma\u00df an wirtschaftlicher unabh\u00e4ngigkeit und autarkie. gleichzeitig bestehen h\u00e4ufig noch qualitative und technologische Defizite gegen\u00fcber den in Deutschland und seinen wirtschaftlichen Partnerl\u00e4ndern entwickelten Produkten, Maschinen und technologien. um diesen widerspruch aufzul\u00f6sen, versuchen ausl\u00e4ndische Dienste auf illegalem weg und durch den einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, bestehende L\u00fccken zu schlie\u00dfen. aus Sicht der handelnden regierungen stellt diese wirtschaftsspionage ungeachtet der Strafbarkeit nach deutschem recht ein legitimes Mittel zur F\u00f6rderung der eigenen Volkswirtschaft und technologischen entwicklung dar. Die Forschungseinrichtungen und unternehmen in bremen verf\u00fcgen \u00fcber Fachwissen und einzigartige technologien, mit denen sie - oftmals auch im weltweiten Vergleich - eine f\u00fchrende rolle einnehmen. Diese errungenschaften gilt es vor einem illegalen abfluss ins ausland zu sch\u00fctzen. Dabei ist die gr\u00f6\u00dfe der Forschungseinrichtung oder des unternehmens f\u00fcr fremde Dienste zweitrangig: um das interesse eines fremden Dienstes zu wecken und damit ein potenzielles zielobjekt zu werden, sind allein die vorhandenen F\u00e4higkeiten, technologien und das wissen ausschlaggebend. Deshalb k\u00f6nnen selbst kleine und mittelst\u00e4ndische unternehmen in den Fokus fremder Staaten geraten. aus ermangelung eines entsprechenden risikobewusstseins oder schlicht aufgrund fehlender","SPIONAGEABWEHR 57 ressourcen zur St\u00e4rkung der eigenen resilienz sind aktivit\u00e4ten gegen diese zielgruppe aus Sicht der ausl\u00e4ndischen Dienste h\u00e4ufig besonders erfolgversprechend. 3.2.3 Proliferationsbek\u00e4mpfung Proliferation bezeichnet die weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der f\u00fcr ihren einsatz ben\u00f6tigten tr\u00e4gertechnologien, Produktionsmittel und des zu deren Herstellung ben\u00f6tigten wissens. aufgrund der enormen gefahren, die von diesen waffen ausgehen, stellt Proliferation in der heutigen zeit eines der gr\u00f6\u00dften globalen Sicherheitsrisiken dar. w\u00e4hrend einige Staaten bereits \u00fcber sog. cbrn-waffen (chemische, biologische, radiologische und nukleare waffen) verf\u00fcgen, versuchen andere Staaten sich die zur Herstellung und zum einsatz solcher waffen erforderlichen Kenntnisse, Produkte und technologien zu beschaffen. um in den besitz von proliferationsrelevanten g\u00fctern und waffensystemen zu gelangen, greifen fremde M\u00e4chte u. a. auf ihre geheimdienste zur\u00fcck. Dabei versuchen sie, durch Spionage das erforderliche wissen zu erlangen oder einzelne Produkte oder Maschinen zu erwerben, die zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen gebraucht werden. im besonderen Fokus stehen dabei sog. Dual-use-g\u00fcter, also g\u00fcter mit einem sowohl milit\u00e4rischen als auch zivilen Verwendungszweck. Das Portfolio relevanter g\u00fcter ist breit und reicht beispielsweise von bestimmten werkstoffen und chemikalien, elektronik aus der zivilen Luftund raumfahrt und Lasertechnologien bis hin zu medizinischen zentrifugen. Die geplante milit\u00e4rische nutzung soll dabei durch Vorgabe falscher tatsachen verheimlicht und eine zivile nutzung vorget\u00e4uscht werden. Hierf\u00fcr werden etwa tarnfirmen gegr\u00fcndet oder sog. umweglieferungen \u00fcber Drittstaaten initiiert, um Sanktionen zu umgehen und den eigentlichen bestimmungsort der g\u00fcter zu verschleiern. Der urspr\u00fcnglich sehr eng gefasste begriff der Proliferation weicht angesichts aktueller technologischer entwicklungen zunehmend einem breiteren Verst\u00e4ndnis. urs\u00e4chlich hierf\u00fcr ist insbesondere die, teils rasante, entwicklung sog. Emerging Technologies (eMt). eMt wie Quantentechnologie, K\u00fcnstliche intelligenz, Hyperschalltechnik oder biotechnologie besitzen, \u00e4hnlich wie Dual-use-g\u00fcter, auch ein milit\u00e4risches Potenzial, dem in zukunft f\u00fcr die Sicherheit Deutschlands erhebliche bedeutung zukommen d\u00fcrfte. Schon jetzt versuchen einige Staaten, sich milit\u00e4risch anwendbare eMt zu beschaffen. in einer zeitgem\u00e4\u00dfen und weitergefassten Proliferationsabwehr gilt es angesichts des gefahrenpotenzials auch, die unkontrollierte weiterverbreitung dieser technologien zu verhindern.","58 SPIONAGEABWEHR Hintergrund Der begriff emerging technologies umfasst neue technologien, deren entwicklungen oder praktische anwendungen noch nicht realisiert sind, bei denen jedoch davon auszugehen ist, dass sie das wirtschaftliche, politische und soziale umfeld zuk\u00fcnftig wesentlich ver\u00e4ndern werden. 3.2.4 Transnationale Repression insbesondere in autorit\u00e4ren Staaten bedienen sich viele regierungen gezielt ihrer Dienste, um ihre eigene Macht zu erhalten und (regierungs-)kritische Positionen, auch wenn diese im ausland ge\u00e4u\u00dfert werden, zu unterdr\u00fccken. Die in diesem zusammenhang angewandten Ma\u00dfst\u00e4be k\u00f6nnen dabei sehr willk\u00fcrlich sein und selbst solche Personen in den Fokus r\u00fccken, die ihre Meinung im rahmen der jeweils geltenden gesetze oder verfassungsrechtlichen grunds\u00e4tze kundtun. So k\u00f6nnen selbst \u00c4u\u00dferungen, die in unserem demokratischen und pluralistischen System als erw\u00fcnschter und essenzieller bestandteil des \u00f6ffentlichen Diskurses betrachtet werden, zu einer gezielten Verfolgung durch ausl\u00e4ndische Dienste f\u00fchren. besonders aggressiven Staaten sind dabei alle Mittel recht: angefangen bei der aussp\u00e4hung oppositioneller und unliebsamer gruppierungen durch den einsatz von menschlichen Quellen und cyberangriffen \u00fcber die bedrohung der betroffenen und ihrer angeh\u00f6rigen bis hin zu schwersten Verbrechen wie entf\u00fchrungen, t\u00f6tungen und anschl\u00e4gen. ausl\u00e4ndische Dienste wirken dabei nicht nur innerhalb ihres eigenen Staatsgebiets, sondern nehmen gezielt oppositionelle, Dissident:innen und \u00dcberl\u00e4ufer:innen ins Visier, die ins ausland geflohen sind oder sich dort aufhalten - auch in Deutschland. aufgrund dieser l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Dimension wird dieses Ph\u00e4nomen als transnationale repression (tnr) bezeichnet. als prominentes beispiel der j\u00fcngeren Vergangenheit gilt in diesem zusammenhang die erschie\u00dfung eines georgischen Staatsangeh\u00f6rigen im berliner tiergarten im Jahr 2019. im rahmen des rechtskr\u00e4ftigen urteils stellte das berliner Kammergericht fest 1, dass die t\u00f6tung von staatlichen Stellen der russischen F\u00f6deration beauftragt wurde und auf die rolle des opfers im zweiten tschetschenienkrieg zur\u00fcckzuf\u00fchren sei. Der Fall wurde vom gericht als Staatsterrorismus bewertet und ging als sog. tiergartenmord in die breite mediale berichterstattung ein. auch innerhalb bremens leben Personen, die zum teil offen und mit hoher reichweite Kritik an den regierungen ihrer Herkunftsstaaten \u00e4u\u00dfern und damit in den Fokus ausl\u00e4ndischer Dienste r\u00fccken k\u00f6nnen. 1 Kg berlin, urteil vom 15. Dezember 2021, az. (2) 3 Ste 2/20-1 (2/20).","SPIONAGEABWEHR 59 3.2.5 Hybride Bedrohungen durch fremde Dienste Hybride bedrohungen bezeichnen den von einem Staat ausgehenden, koordinierten einsatz vielf\u00e4ltiger, aufeinander abgestimmter und ineinandergreifender Ma\u00dfnahmen im rahmen einer \u00fcbergeordneten gesamtstrategie, die darauf zielen, einem anderen Staat zu schaden. Den jeweiligen geheimdiensten kommt bei der Planung, Durchf\u00fchrung und Koordination dieser orchestrierten Ma\u00dfnahmen eine zentrale Funktion zu. Die hybriden angriffe der russischen F\u00f6deration stellen dabei aufgrund ihrer intensit\u00e4t, aggressivit\u00e4t und ihres ausma\u00dfes aktuell die gr\u00f6\u00dfte bedrohung dar. nichtsdestotrotz z\u00e4hlt der einsatz hybrider bedrohungen auch zum repertoire vieler anderer Staaten, insbesondere auch der Volksrepublik china. Die entscheidung, ob und in welchem ausma\u00df entsprechende aktivit\u00e4ten eingesetzt werden, h\u00e4ngt dabei ma\u00dfgeblich von tagesaktuellen ereignissen und entwicklungen ab. Da entsprechende aktivit\u00e4ten oftmals mit einer gegenreaktion der angegriffenen Staaten und mit diplomatischen Verwerfungen einhergehen, erfolgt ihr einsatz gewisserma\u00dfen anhand einer Kosten-nutzen-abw\u00e4gung. Die bei vielen Staaten in der Folge noch vorherrschende zur\u00fcckhaltung ist im Falle der russischen F\u00f6deration angesichts der vorhandenen eskalationsstufe weitestgehend verloren gegangen. Die umfassenden Versuche der illegitimen einflussnahme und die massenhafte Durchf\u00fchrung von Desinformationskampagnen gegen Deutschland verdeutlichen dabei die hohe bedeutung, die die russische F\u00f6deration ihrer hybriden Ma\u00dfnahmen - und hierbei auch Deutschland als ziel - beimisst. in anbetracht der geopolitischen entwicklungen ist anzunehmen, dass die russische F\u00f6deration ihren ohnehin hohen ressourceneinsatz zur Durchf\u00fchrung hybrider Ma\u00dfnahmen weiter erh\u00f6ht und die eingesetzten Mittel und Methoden zunehmend professionalisiert. Dabei finden die von der russischen F\u00f6deration propagierten narrative schon jetzt auch einzug in bremische telegramkan\u00e4le und anklang in teilen der bev\u00f6lkerung. Damit sind sie geeignet, gesellschaftliche Konflikte im Land bremen zu befeuern und auf eine Spaltung in pro-russische und pro-ukrainische Lager hinzuwirken. Dieser Konflikt manifestiert sich dabei auch in aktionen au\u00dferhalb des digitalen raums. So wurden in bremen seit Kriegsbeginn regelm\u00e4\u00dfig aufkleber, graffiti oder Plakate festgestellt, die eine unterst\u00fctzung des russischen ein PKw mit ukrainischem angriffskrieges auf die ukraine zum ausdruck bringen sollten. Kennzeichen und einer ukrainischen Fahne auf dem besonders hervorzuheben ist dabei die Verwendung des sog. armaturenbrett wurde mit zwei Z-Symbols, das vor allem auf russischen Milit\u00e4rfahrzeugen \"z-Symbolen\" beschmiert beim angriff auf die ukraine zu sehen war und dessen Verwendung als \u00f6ffentliche billigung des russischen Krieges gegen die ukraine strafbar sein","60 SPIONAGEABWEHR kann. in bremen konnten im gesamten Stadtgebiet Schmierereien und graffiti mit dem z-Symbol festgestellt werden. Dar\u00fcber hinaus kam es mehrfach zu Sachbesch\u00e4digungen an Kraftfahrzeugen mit ukrainischen Kennzeichen, deren reifen zerstochen oder die mit z-Symbolen beschmiert wurden. auch konnte im bremischen Stadtgebiet ein Plakat festgestellt werden, das den ausschnitt einer Landkarte der S\u00fcdund ostukraine zeigt und mit dem kyrillischen ausruf \"russisch! erinnere dich, was du bist - russisch!\" versehen ist. auf der Karte sind die im Jahr 2022 nach Scheinreferenden durch die russische F\u00f6deration v\u00f6lkerrechtswidrig annektierten regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und cherson im S\u00fcdosten der ukraine, einschlie\u00dflich der bereits im Jahr 2014 ebenfalls v\u00f6lkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim, Plakat im bremer Stadtgebiet: farblich hervorgehoben und als Staatsgebiet der russischen erinnere dich, was du bist - F\u00f6deration deklariert. Das Plakat unterst\u00fctzt damit die v\u00f6lkerrussisch! rechtswidrige annexion der genannten ukrainischen gebiete und bedient dabei zugleich das russische narrativ, demzufolge die regionen und die dortige bev\u00f6lkerung russisch seien. im ergebnis wird der ukraine ihre Staatssouver\u00e4nit\u00e4t und unabh\u00e4ngigkeit abgesprochen. wenngleich der nachweis eines Kausalzusammenhangs zwischen physischen aktionen und staatlich gesteuerter, russischer einflussnahme bzw. Desinformation im einzelfall nur schwer zu erbringen ist, ist festzustellen, dass sowohl beide aktionsformen zuletzt in gleichem Ma\u00dfe deutlich zugenommen haben. 3.2.6 Sabotage Sabotage bezeichnete die absichtliche und zielgerichtete beeintr\u00e4chtigung wirtschaftlicher, milit\u00e4rischer oder politischer Prozesse. Dies kann durch die besch\u00e4digung oder zerst\u00f6rung wichtiger anlagen und einrichtungen erfolgen und insbesondere im bereich kritischer infrastrukturen erhebliche auswirkungen auf die bev\u00f6lkerung haben. Sp\u00e4testens die anschl\u00e4ge auf die nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 und die damit einhergehenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und geopolitischen Folgen verdeutlichten eindr\u00fccklich die von Sabotagehandlungen ausgehenden gefahren. Die wirkungsfelder sind dabei vielf\u00e4ltig: So kann sich Sabotage an Versorgungsleitungen und Kraftwerken etwa auf die Stromversorgung auswirken, w\u00e4hrend Sabotage an der Verkehrsinfrastruktur zu einschr\u00e4nkungen oder sogar zum erliegen des Personenund g\u00fcterverkehrs","SPIONAGEABWEHR 61 f\u00fchren kann. auch die Sabotage an Kommunikationsanlagen f\u00fchrt in der stark vernetzten und digitalisierten welt zu erheblichen beeintr\u00e4chtigungen f\u00fcr das \u00f6ffentliche Leben und die wirtschaft. es wird dabei deutlich, dass Sabotage potenziell geeignet ist, routinen und bereiche des t\u00e4glichen Lebens zu st\u00f6ren und letztlich die Versorgungssicherheit und \u00f6ffentliche ordnung insgesamt zu gef\u00e4hrden. in unserer tiefgreifend digitalisierten gesellschaft k\u00f6nnen nicht nur physische Sabotagehandlungen, sondern auch cyberangriffe genutzt werden, um technische anlagen zu manipulieren oder zu zerst\u00f6ren. neben extremistischen gruppierungen betrachten auch fremde Dienste Sabotage als probates Mittel, um die eigenen interessen und ziele zu f\u00f6rdern. Dabei bieten sich ihnen oftmals g\u00fcnstige umst\u00e4nde, die eine tatbegehung erleichtern und eine zuordnung der Sabotagehandlung zu ihrem auftraggeber erschweren. So k\u00f6nnen Sabotagehandlungen teilweise mit einfachsten Mitteln und geringem Fachwissen durchgef\u00fchrt werden. gleichzeitig werden viele informationen zu neuralgischen Punkten und damit zu potenziellen Sabotagezielen aufgrund von mangelndem Sicherheitsbewusstsein oder gesetzlicher bestimmungen ver\u00f6ffentlicht und k\u00f6nnen zur tatvorbereitung genutzt werden. auch lassen sich mutma\u00dfliche Sabotagehandlungen als unf\u00e4lle oder allgemeinkriminelle, unpolitische Straftaten verschleiern. Diese Faktoren erschweren die aufkl\u00e4rung und den nachweis einer gezielten Sabotagehandlung deutlich und werden von mutma\u00dflichen urhebern bewusst ausgenutzt, um die eigene tatbeteiligung bzw. absicht abzustreiten. grunds\u00e4tzlich gilt, dass angriffe und Sabotagehandlungen nicht zwangsl\u00e4ufig von au\u00dfen erfolgen m\u00fcssen, sondern teils das zutun von sog. innent\u00e4ter:innen erfordern oder durch dieses deutlich erleichtert werden. gelingt es einem fremden Dienst, Mitarbeiter:innen eines Sabotageziels zur zusammenarbeit zu bewegen, erweitern sich dessen Handlungsspielr\u00e4ume und zug\u00e4nge zu kritischen informationen oftmals erheblich, wodurch die erfolgsaussichten und auswirkungen einer Sabotagehandlung erh\u00f6ht werden k\u00f6nnen. Beispiel: Der Diebstahl von wertvollen Kupferkabeln, die h\u00e4ufig an gleisanlagen eingesetzt werden, kann zu beeintr\u00e4chtigung des bahnverkehrs f\u00fchren. zwar ist regelm\u00e4\u00dfig eine kriminelle gewinnerzielungsabsicht vordergr\u00fcndig, jedoch k\u00f6nnte auch eine Sabotagehandlung (gezielte St\u00f6rung des bahnverkehrs) unter diesem Deckmantel verschleiert werden.","62 SPIONAGEABWEHR 3.2.7 Methoden ausl\u00e4ndischer Dienste ausl\u00e4ndische Dienste entfalten unterschiedliche aktivit\u00e4ten in verschiedenen Handlungsfeldern. allen aktivit\u00e4ten ist dabei jedoch gemein, dass es um die beschaffung von informationen geht: ist die beschaffung von informationen selbst etwa im zuge der Spionage gegen Politik, Milit\u00e4r, wirtschaft und wissenschaft das ziel, so ist eine umfassende Sammlung von informationen zugleich das Fundament f\u00fcr ein erfolgreiches Vorgehen von ausl\u00e4ndischen Diensten. um wissenstr\u00e4ger:innen aus der Forschung oder einflussreiche Personen des politischen Lebens f\u00fcr die eigenen zwecke zu vereinnahmen, k\u00f6nnen informationen \u00fcber pers\u00f6nliche Vorlieben, Schw\u00e4chen, die finanzielle Situation oder kompromittierendes Material von immenser bedeutung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Dienste sein. Planen ausl\u00e4ndische Dienste einen cyberangriff oder einen Sabotageakt, gilt es zun\u00e4chst umfassende informationen \u00fcber das zielsystem zu sammeln, um eine erfolgreiche operation durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. auch die Durchf\u00fchrung von Desinformationskampagnen und das befeuern von gesellschaftlichen Konflikten, wie sie im zuge von hybriden bedrohungen zu beobachten sind, ist ohne eine vorherige Sammlung und auswertung von informationen undenkbar. Die beschaffung von informationen ist f\u00fcr nachrichtenund geheimdienste essenziell. ausl\u00e4ndische Dienste nutzen deshalb grunds\u00e4tzlich alle ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden M\u00f6glichkeiten, um relevante informationen zu erlangen. Die gesetzlichen regelungen ihrer Herkunftsl\u00e4nder r\u00e4umen ihnen dabei oftmals nahezu unbegrenzte befugnisse ein. neben besonders sensiblen und geheim gehaltenen informationen k\u00f6nnen frei zug\u00e4ngliche informationen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Dienste gleicherma\u00dfen von nutzen sein. im wesentlichen lassen sich die Methoden zur informationsbeschaffung in die Kategorien Open Source Intelligence (oSint), Human Intelligence (HuMint), Cyber Intelligence (cYbint) und Signals Intelligence (Sigint) unterscheiden. Open Source Intelligence meint dabei die auswertung offener und frei zug\u00e4nglicher Quellen. Dies k\u00f6nnen etwa zeitungsartikel und Medienberichte, aber auch internetpr\u00e4senzen von unternehmen oder pers\u00f6nliche Profile in sozialen netzwerken sein. Die offene informationsbeschaffung ist insbesondere zu beginn eines nachrichtendienstlichen Vorhabens von besonderer bedeutung, um sich ein erstes bild des ausgew\u00e4hlten ziels zu verschaffen und weitere Schritte vorbereiten zu k\u00f6nnen. Human Intelligence bezeichnet den einsatz menschlicher Quellen zur informationsgewinnung und stellt trotz des rasanten technologischen Fortschritts nach wie vor eine der bedeutendsten und effektivsten Methoden ausl\u00e4ndischer Dienste dar. Das prim\u00e4re ziel besteht darin, sich personelle zug\u00e4nge z. b. in unternehmen, beh\u00f6rden, Forschungsein-","SPIONAGEABWEHR 63 richtungen oder politischen und milit\u00e4rischen Kreisen zu verschaffen, um an interne oder geheim gehaltene informationen zu gelangen oder Sabotagehandlungen vorzunehmen. Hierbei wird nicht nur auf hauptamtliche angeh\u00f6rige der ausl\u00e4ndischen Dienste zur\u00fcckgegriffen, die oft unter hohem aufwand in das zielobjekt eingeschleust werden sollen. H\u00e4ufig werden stattdessen ausgew\u00e4hlte zielpersonen ins Visier genommen, die sich bereits in einer entsprechenden Position befinden und zu einer zusammenarbeit bewegt werden sollen. als grundlage f\u00fcr eine solche nachrichtendienstliche anbahnung wird in aller regel auf die zuvor durch oSint gewonnenen erkenntnisse zur\u00fcckgegriffen. insbesondere im internet und in den sozialen Medien teilen viele Menschen oftmals leichtfertig und freiwillig eine Vielzahl pers\u00f6nlicher informationen. Diese erm\u00f6glichen es ausl\u00e4ndischen Diensten, sich ein umfassendes bild ihrer zielperson zu verschaffen und pers\u00f6nliche interessen, Lebensumst\u00e4nde oder Schw\u00e4chen f\u00fcr eine anbahnung auszunutzen. Dieses Vorgehen verdeutlicht die notwendigkeit eines sensiblen umgangs mit pers\u00f6nlichen Daten. Die gr\u00fcnde, die Menschen letztlich dazu bewegen, einer zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Diensten zuzustimmen und informationen \u00fcber eigene arbeitgeber, Freunde oder sogar Staatsgeheimnisse zu verraten, sind dabei sehr unterschiedlich. Das aus dem englischen stammende akronym MICE (dt. M\u00e4use) fasst dabei die illustration Mice h\u00e4ufigsten Motive zusammen: Money (geld), ideology (ideologie), coercion (zwang) und ego. unter Signals Intelligence (Sigint) ist der erkenntnisgewinn aus dem abfangen elektronischer bzw. elektromagnetischer Signale wie beispielsweise des Funk-, telefonund internetverkehrs zu verstehen. Dabei k\u00f6nnen sowohl die inhalte als auch ihre Metadaten abgefangen und ausgewertet werden. Die Methoden der Cyber Intelligence (cYbint) erg\u00e4nzen die realweltlichen ans\u00e4tze zur informationsgewinnung und weiten die Handlungsfelder ausl\u00e4ndischer Dienste auf den digitalen raum aus. cyberangriffe stellen dabei eine effektive Methode dar, um mit einem vergleichsweise geringen risiko sensible informationen auszuleiten oder zielsysteme zu sabotieren. insbesondere die Sabotage von kritischen infrastrukturen, Lieferketten und Produktionsabl\u00e4ufen durch cyberangriffe kann dabei weitreichende Folgen f\u00fcr die Daseinsvorsorge und das \u00f6ffentliche Leben in Deutschland haben und stellt eine besonders schwerwiegende gefahr dar. nicht zuletzt die im angriffskrieg gegen die ukraine eingesetzten Schadprogramme verdeutlichen die bedrohung durch destruktive cyberangriffe, die etwa zu ausf\u00e4llen von Mobilfunkund internetdiensten oder gar der Stromversorgung gef\u00fchrt haben - Szenarien, die auch in Deutschland denkbar sind.","64 SPIONAGEABWEHR Die besondere attraktivit\u00e4t von cyberoperationen ergibt sich dabei aus dem g\u00fcnstigen Kosten-nutzen-Verh\u00e4ltnis und dem umstand, derartige angriffe aus dem jeweiligen Herkunftsland heraus durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Die t\u00e4ter:innen m\u00fcssen sich folglich nicht in das Hoheitsgebiet der bundesrepublik Deutschland begeben und erschweren damit den zugriff deutscher beh\u00f6rden. gleichzeitig m\u00fcssen sie in ihren Herkunftsl\u00e4ndern nicht mit einer Strafverfolgung rechnen, da sie im auftrag staatlicher Stellen oder sogar als teil dieser t\u00e4tig werden. in diesem zusammenhang gewinnt auch das Ph\u00e4nomen Cyber crimeasaService (caaS), also das gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige angebot krimineller Dienstleistungen im cyberraum, an bedeutung. gegen bezahlung werden dabei cyberangriffe regelrecht eingekauft, an kriminelle cybergruppierungen ausgelagert und die urheberschaft damit verschleiert. Die umfassenden M\u00f6glichkeiten, digitale Spuren zu verwischen oder gezielt falsche F\u00e4hrten in den Schadcode zu implementieren, erschweren dar\u00fcber hinaus die sichere zuordnung (attribution) eines cyberangriffs zu einzelnen gruppierungen oder Staaten. Das Legen von falschen F\u00e4hrten dient dabei einerseits dazu, die eigene urheberschaft zu verschleiern, andererseits kann es genutzt werden, um eine Schuldzuweisung zu Lasten einer dritten, ihrerseits unbeteiligten Partei zu erreichen und dieser dadurch zu schaden. Dieses Vorgehen wird als FalseFlagOperation bezeichnet. obwohl die grenzen oftmals flie\u00dfend und trennscharfe abgrenzungen nicht immer m\u00f6glich sind, gilt es im zuge der Spionageabwehr zwischen staatlich gesteuerten bzw. beauftragten angriffsgruppierungen und solchen mit rein krimineller intention zu unterscheiden. So verf\u00fcgen staatliche cyberakteure \u00fcber den r\u00fcckhalt ihrer jeweiligen regierungen und damit \u00fcber nahezu unbegrenzte finanzielle und personelle ressourcen sowie Handlungsfreiheiten. Dies erm\u00f6glicht es ihnen, besonders ausgefeilte und raffinierte angriffsmethoden zu entwickeln, weshalb sie auch als Advanced Persistent Threat (aPt) gruppierungen bezeichnet werden. weiter nimmt vor diesem Hintergrund die gewinnerzielungsabsicht, mit wenigen ausnahmen wie im Falle nordkoreas, bei staatlichen cyberakteuren eine zu vernachl\u00e4ssigende rolle ein. anders als viele kriminelle cybergruppierungen sind sie deshalb nicht darauf angewiesen, einen Handlungsdruck bei ihren opfern zu erzielen und die erfolgreiche Kompromittierung des zielsystems zu offenbaren, wie es etwa bei Verschl\u00fcsselungstrojanern (ransomware) der Fall ist. Stattdessen besteht ihr interesse darin, sich m\u00f6glichst unentdeckt im zielsystem zu bewegen und sich dadurch einen langfristigen informationszugang zu verillustration ausgew\u00e4hlter aPt-gruppierungen schaffen.","SPIONAGEABWEHR 65 Die staatliche Steuerung ist in den meisten F\u00e4llen das entscheidende Kriterium f\u00fcr die zust\u00e4ndigkeit des Verfassungsschutzes, w\u00e4hrend andere cyberangriffe in der regel in die zust\u00e4ndigkeit der Polizeibeh\u00f6rden fallen. Der abwehr und aufkl\u00e4rung von cyberangriffen ausl\u00e4ndischer Dienste auf unternehmen oder exponierte einzelpersonen kommt seit Jahren eine wachsende bedeutung zu. im zuge der fortschreitenden Digitalisierung ergeben sich stetig neue Herausforderungen. Damit einher geht ein qualitativer und quantitativer anstieg von cyberangriffen. Hiervon bleibt auch bremen nicht verschont. im vergangenen Jahr konnten regelm\u00e4\u00dfig cyberangriffe zum zwecke der Spionage bzw. der ausforschung auf sog. Hochwertziele festgestellt werden. 3.3 Organisationen und Strukturen: Hauptakteure der Spionage gegen Deutschland Die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes in bund und L\u00e4ndern richtet sich grunds\u00e4tzlich gegen alle illegalen nachrichtendienstlichen aktivit\u00e4ten fremder Staaten in Deutschland, egal von welchem Staat diese ausgehen. eine eingrenzung auf ausgew\u00e4hlte Staaten wird dabei im Vorfeld nicht vorgenommen, weshalb sich die bezeichnung der 360GradAbwehr etabliert hat. gleichwohl unterscheiden sich die zielsetzungen sowie die Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t nachrichtendienstlicher aktivit\u00e4ten fremder Staaten erheblich. Hauptakteure und damit bearbeitungsschwerpunkt der gegen Deutschland gerichteten Spionage und einflussnahmeversuche im inland sind die russische F\u00f6deration, die Volksrepublik china, die islamische republik iran sowie die republik t\u00fcrkei. 3.3.1 Geheimdienste der Russischen F\u00f6deration Mit dem russischen angriff auf die ukraine am 24. Februar 2022 und der daraus resultierenden, umfassenden milit\u00e4rischen und politischen unterst\u00fctzung der ukraine durch die bundesrepublik Deutschland und ihre Partner geht ebenfalls ein erh\u00f6htes aufkl\u00e4rungsinteresse russischer geheimdienste gegen diese Staaten einher. russische Spionage stellt dabei keinesfalls ein neues Ph\u00e4nomen dar, vielmehr bewegt sie sich bereits seit vielen Jahren auf einem hohen niveau. Sie umfasst sowohl politische und milit\u00e4rische ziele, als auch solche in wirtschaft und wissenschaft. Die russische F\u00f6deration kann dabei auf leistungsstarke und erfahrene geheimdienste zur\u00fcckgreiLogo des FSb","66 SPIONAGEABWEHR fen, deren urspr\u00fcnge in die Sowjetunion zur\u00fcckreichen. neben dem inlandsnachrichtendienst FSb und dem auslandsnachrichtendienst Swr, die aus den Strukturen des ehemaligen sowjetischen geheimdienstes Kgb hervorgingen und dessen aufgaben im wesentlichen fortgef\u00fchrt haben, ist dies insbesondere auch der milit\u00e4rische geheimdienst gru. alle drei geheimdienste sind in Deutschland aktiv und steuerten ihre aktivit\u00e4ten in den vergangenen Jahren ma\u00dfgeblich aus sog. Legalresidenturen. Legalresidentur unter Legalresidenturen werden abgetarnte St\u00fctzpunkte ausl\u00e4ndischer Dienste innerhalb ihrer offiziellen oder halboffiziellen Vertretungen in Deutschland verstanden, etwa in botschaften, Konsulaten oder Handelsvertretungen. als reaktion auf den russischen angriffskrieg auf die ukraine wurden vor diesem Hintergrund allein aus Deutschland 40 russische Diplomat:innen ausgewiesen, die als angeh\u00f6rige russischer geheimdienste identifiziert wurden. Die aus den ausweisungen und den umfassenden weiteren Sanktionen resultierenden einschr\u00e4nkungen in der informationsbeschaffung versuchen die russischen geheimdienste durch andere Methoden und eine neuausrichtung zu kompensieren. Dies zeigt sich bereits beim neuartigen einsatz sog. Low-Level-agenten. russische Dienste werben u. a. in Messengerdiensten verst\u00e4rkt Personen ohne nachrichtendienstlichen Hintergrund an, um diese zur ausf\u00fchrung von einfachen auftr\u00e4gen bis hin zur Vorbereitung oder Durchf\u00fchrung von Sabotagehandlungen zu instrumentalisieren. Die nachrichtendienstliche Steuerung wird dabei oftmals verschleiert, indem Hintergr\u00fcnde und urheberschaft der auftr\u00e4ge gegen\u00fcber den betroffenen verschwiegen werden. in der Folge ist den betroffenen nicht zwangsl\u00e4ufig bewusst, dass sie im auftrag eines russischen geheimdienstes t\u00e4tig werden. Sie handeln folglich vorwiegend aus finanziellem anreiz, w\u00e4hrend die ideologische Komponente - wenn \u00fcberhaupt - eine nachgeordnete rolle einnimmt. Da es sich bei den eingesetzten Personen nicht um hauptamtliche besch\u00e4ftigte russischer Dienste handelt und ihre enttarnung aus russischer Sicht deshalb verLogo des Swr kraftbar ist, werden sie auch als \"wegwerf-agent:innen\" bezeichnet. als Kompensation ist dar\u00fcber hinaus auch der vermehrte einsatz sog. Illegaler denkbar, also von hauptamtlichen besch\u00e4ftigten russischer geheimdienste , die mit falschen identit\u00e4ten und unter Verschleierung ihrer bez\u00fcge zur russischen F\u00f6deration nach Deutschland eingeschleust werden und hier teilweise erst nach vielen Jahren eines unauff\u00e4lligen Lebens ihrem eigentlichen auftrag nachgehen.","SPIONAGEABWEHR 67 Das aufkl\u00e4rungsinteresse der russischen Dienste kann dabei als nahezu allumfassend bezeichnet werden. Die politische und milit\u00e4rische Spionage steht dabei im Mittelpunkt ihrer t\u00e4tigkeit. So zeigen russische Dienste ein gro\u00dfes interesse an den Positionen der bundesregierung in der b\u00fcndnis-, au\u00dfen-, Sicherheitsund der energiepolitik. im bereich der milit\u00e4rischen Spionage versucht die russische F\u00f6deration, informationen \u00fcber die F\u00e4higkeiten, Positionen und aktivit\u00e4ten der bundeswehr, ihrer Verb\u00fcndeten und insbesondere auch der nato zu beschaffen. besonderes interesse besteht schon immer an westlichen waffensystemen und r\u00fcstungstechnologien, die nun zum teil auch in der ukraine gegen Logo des gru die russische F\u00f6deration eingesetzt werden. Dieses interesse und die tatsache, dass die russische industrie in vielen bereichen weiterhin von westlichen technologien und Produkten abh\u00e4ngig ist, der zugang zu diesen aufgrund umfassender Sanktionen jedoch stark eingeschr\u00e4nkt wurde, d\u00fcrfte zuk\u00fcnftig zu verst\u00e4rkten aktivit\u00e4ten russischer geheimdienste in der wirtschafts-, wissenschaftsund technologiespionage f\u00fchren. auch ist bereits jetzt erkennbar, dass die russische F\u00f6deration bestrebt ist, die Sanktionen zu umgehen, u. a. indem auf Methoden zur\u00fcckgegriffen wird, die aus der Proliferationsbek\u00e4mpfung bekannt sind, wie z. b. die gr\u00fcndung von tarnfirmen. angesichts des Krieges zwischen der russischen F\u00f6deration und der ukraine agieren die russischen geheimdienste verst\u00e4rkt auch gegen Staaten, die die ukraine unterst\u00fctzen. So ist das Hinweisaufkommen zu potenziellen Sabotagevorf\u00e4llen in den letzten Jahren erheblich angestiegen. europaweit kam es vermehrt zu versuchten brandstiftungen, Vandalismus und aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten, die oftmals eine russische urheberschaft naheliegend erscheinen lassen. in diesem zusammenhang wurde im Jahr 2025 etwa der Deutschrusse Dieter S. vom oberlandesgericht M\u00fcnchen u. a. wegen geheimdienstlicher agentent\u00e4tigkeit und Sabotagezwecken zu einer sechsj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt. Das gericht sah es als erwiesen an, dass Dieter S. informationen \u00fcber milit\u00e4rische einrichtungen und milit\u00e4risch genutzte bahninfrastruktur sammelte, auch um Sabotagehandlungen gegen diese vorzubereiten und selbst durchzuf\u00fchren. am 27. Mai 2024 verurteilte das oberlandesgericht D\u00fcsseldorf einen vormaligen Mitarbeiter des bundesamts f\u00fcr ausr\u00fcstung, informationstechnik und nutzung der bundeswehr (baainbw) wegen geheimdienstlicher agentent\u00e4tigkeit in tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses zu drei Jahren und sechs Monaten Haft. er hatte als Verschlusssache eingestufte Dokumente an russische Dienste weitergeleitet. 2 2 oLg D\u00fcsseldorf, urteil vom 27. Mai 2024, az. iii-7 St 2/24.","68 SPIONAGEABWEHR auch im zusammenhang mit im Juli 2024 in brand geratenen Paketsendungen auf dem Luftfrachtzentrumgel\u00e4nde des Flughafens Leipzig hat der generalbundesanwalt wegen eines m\u00f6glichen Sabotagehintergrunds die ermittlungen \u00fcbernommen. gleichzeitig beobachten russische geheimdienste aufmerksam die innenpolitische Situation in Deutschland und das gesellschaftliche Klima, etwa um M\u00f6glichkeiten der illegitimen einflussnahme zu identifizieren und gezielte Desinformationskampagnen zur Spaltung der gesellschaft und zur beeinflussung der politischen willensund Meinungsbildung vorbereiten und durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Der ausbau und die umfangreichen investitionen der russischen F\u00f6deration in die zur einflussnahme vorgehaltenen Strukturen verdeutlichen dabei die hohe bedeutung, die diesem Feld seitens der russischen regierung beigemessen wird. Die Dienste der russischen F\u00f6deration haben grunds\u00e4tzlich ein hohes interesse daran, menschliche Quellen als informationszug\u00e4nge zu werben. w\u00e4hrend die anwerbung von informant:innen in Deutschland strafbewehrt ist und folglich mit einem operativen risiko f\u00fcr russische Dienste einhergeht, gilt dies nicht bei entsprechenden werbungsversuchen innerhalb der russischen F\u00f6deration. So besteht grunds\u00e4tzlich ein besonders hohes risiko f\u00fcr eine nachrichtendienstliche anbahnung bei reisen in die russische F\u00f6deration, zumal den russischen geheimdiensten auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet umfassende \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung stehen, die eine anbahnung erleichtern. Die gef\u00e4hrdung besteht dabei unabh\u00e4ngig von der aufenthaltsdauer und gilt nicht nur f\u00fcr berufsbzw. gesch\u00e4ftsreisende und Diplomat:innen, sondern auch f\u00fcr tourist:innen, Forschende und Studierende sowie Personen, die ihre Verwandtschaft in der russischen F\u00f6deration besuchen. Dabei schrecken russische geheimdienste selbst vor aggressiven ansprachen und werbungsversuchen nicht zur\u00fcck und verwickeln ihre zielpersonen teils gezielt in kompromittierende Situationen, um sie unter androhung von Strafen zu einer zusammenarbeit zu n\u00f6tigen. grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen Verhaftungen und Verurteilungen in der russischen F\u00f6deration jederzeit erfolgen, auch aufgrund konstruierter Vorw\u00e4nde oder Verhaltensweisen, die in Deutschland nicht strafbewehrt sind, jedoch von den oftmals bewusst vage formulierten Strafvorschriften der russischen F\u00f6deration umfasst sein k\u00f6nnen. Die damit einhergehenden, langen Haftstrafen werden nicht nur als Druckmittel f\u00fcr eine zusammenarbeit, sondern auch im zuge der sog. Hostage Diplomacy missbraucht. Dabei werden Personen als politische gefangene oftmals \u00fcber Jahre in der russischen F\u00f6deration festgehalten, um sie zu geeigneter zeit gegen im ausland inhaftierte, russische Staatsb\u00fcrger:innen auszutauschen. auch hier gilt der sog. tiergartenm\u00f6rder als prominentes beispiel: Der wegen Mordes verurteilte Krassikow kam im zuge eines gefangenenaustausches vorzeitig frei und wurde in die russische F\u00f6deration \u00fcberstellt, wo er von Pr\u00e4sident wladimir Putin pers\u00f6nlich empfangen wurde.","SPIONAGEABWEHR 69 insgesamt ist zu beobachten, dass die russischen geheimdienste zunehmend aggressiv und risikobereiter auftreten. Da die beziehungen zwischen Deutschland und der russischen F\u00f6deration u. a. aufgrund des russischen angriffs auf die ukraine ohnehin sehr stark belastet und von umfangreichen Sanktionsma\u00dfnahmen gepr\u00e4gt sind, werden diplomatische Verwerfungen deutlich eher in Kauf genommen als in der Vergangenheit. russische geheimdienste verf\u00fcgen auch \u00fcber umfangreiche expertise, erfahrungen und ressourcen im digitalen raum. Diese erm\u00f6glichen es ihnen, neben Desinformationskampagnen in den sozialen Medien und auf eigens eingerichteten internetpr\u00e4senzen auch cyberangriffe zur gezielten informationsbeschaffung sowie zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Sabotagehandlungen durchzuf\u00fchren. Die dabei eingesetzten Methoden und angriffsvektoren sind grunds\u00e4tzlich von einer hohen Professionalit\u00e4t gekennzeichnet, die eine aufkl\u00e4rung und abwehr erschweren. \u00dcber staatliche cyberakteure, die teils unmittelbar an russische geheimdienste angebunden sind, hinaus, hat sich in der russischen F\u00f6deration in den letzten Jahren eine pro-russische Hacktivist:innen-Szene entwickelt. Diese privaten akteur:innen handeln im Sinne der russischen regierung und w\u00e4hlen ihre ziele vornehmlich anhand von politischen Motiven aus. Die tiefe der Verbindungen zu russischen Diensten variiert je nach gruppierung, weshalb russische staatliche Stellen die Verantwortung f\u00fcr das Handeln der Hacktivist:innen von sich weisen k\u00f6nnen. gleichwohl werden die Hacktivist:innen bislang in der russischen F\u00f6deration nicht strafrechtlich verfolgt, sodass sie ihre aktivit\u00e4ten gegen Deutschland unbehelligt fortf\u00fchren k\u00f6nnen. Die dabei eingesetzten Methoden beschr\u00e4nken sich \u00fcberwiegend auf vergleichsweise einfache Mittel, wie z. b. die Durchf\u00fchrung von \u00dcberlastungsangriffen (Distributed Denial of Service, DDoS). in der Folge kommt es bei den opfern in der regel zu kurzfristigen einschr\u00e4nkungen bei der erreichbarkeit der eigenen internetpr\u00e4senzen. Diese simplen angriffe werden im anschluss propagandistisch ausgeschlachtet und mit einer politischen weltanschauung im Sinne der russischen regierung begr\u00fcndet. auch im Land bremen kam es zu mehreren angriffen, zu denen sich u. a. die gruppierung Noname057(16) bekannte, bei der es sich um russische Hacktivist:innen handelt. 3.3.2 Geheimdienste der Volksrepublik China Die geheimdienste der Volksrepublik china dienen der Kommunistischen Partei china (KPch) als zentrale instrumente zum Machterhalt und zur erreichung ihrer wirtschaftlichen und politischen ziele. Hierf\u00fcr k\u00f6nnen sie auf umfassende materielle und personelle ressourcen zur\u00fcckgreifen und verf\u00fcgen \u00fcber \u00e4u\u00dferst weitreichende befugnisse. Logo des MSS","70 SPIONAGEABWEHR Von besonderer bedeutung innerhalb der chinesischen Sicherheitsarchitektur ist dabei das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS), das als ziviler inund auslandsgeheimdienst auch mit polizeilichen befugnissen ausgestattet ist. Durch das nationale geheimdienstgesetz werden dar\u00fcber hinaus einzelpersonen, unternehmen und sonstige organisationen - sowohl in china als auch im chinesischen ausland - zur zusammenarbeit mit den chinesischen Diensten verpflichtet. in Deutschland verf\u00fcgt die Volksrepublik china \u00fcber f\u00fcnf diplomatische Vertretungen, in denen sich auch Legalresidenturen befinden, die umfassend in die informationsbeschaffung eingebunden sind. Dazu geh\u00f6rt z. b. die auswertung von deutschen Medien, aber auch das abgreifen von informationen im zuge der harmlos wirkenden, aber gezielt eingesetzten Kontaktpflegte zu Personen von besonderem interesse. Diese niedrigschwellige informationsbeschaffung richtet sich vor allem gegen (ehemalige) Verantwortliche aus Politik und wirtschaft. Das aufkl\u00e4rungsinteresse gegen die bundesrepublik Deutschland ist dabei breit gef\u00e4chert und betrifft vor allem die bereiche Politik, Milit\u00e4r und Verwaltung sowie in hohem Ma\u00dfe auch wirtschaft und wissenschaft. auch der russische angriffskrieg gegen die ukraine und insbesondere die daraus resultierenden reaktionen und Sanktionen werden angesichts der chinesischen ambitionen und territorialen anspr\u00fcche in taiwan mit gro\u00dfem interesse verfolgt. \u00dcber die offene informationsbeschaffung hinaus machen chinesische geheimdienste auch von cyberangriffen gebrauch und setzen menschliche Quellen ein. beispielhaft kann hier auf ein aktuelles Verfahren des generalbundesanwalts (gba) verwiesen werden. Hierzu erkl\u00e4rte der gba: \"Die bundesanwaltschaft hat am 13. august 2025 vor dem Staatsschutzsenat des oberlandesgerichts Koblenz anklage gegen den uS-amerikanischen Staatsangeh\u00f6rigen Martin D. erhoben. Der beschuldigte ist hinreichend verd\u00e4chtig, sich in einem besonders schweren Fall gegen\u00fcber einem ausl\u00e4ndischen geheimdienst zur geheimdienstlichen agentent\u00e4tigkeit bereit erkl\u00e4rt zu haben (SS 99 abs. 1 nr. 2, abs. 2 Stgb in Verbindung mit SS 1 abs. 1 nr. 4 ntSg). Martin D. arbeitete zwischen 2017 und Fr\u00fchjahr 2023 f\u00fcr einen zivilen Vertragspartner des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten von amerika. Sp\u00e4testens seit 2020 \u00fcbte er seine t\u00e4tigkeit auf einem uS-amerikanischen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt in Deutschland aus. im Sommer 2024 kontaktierte der angeschuldigte mehrfach chinesische staatliche Stellen und bot die \u00dcbermittlung sensibler informationen des uS-amerikanischen Milit\u00e4rs zur weiterleitung an einen chinesischen nachrichtendienst an.\" 3 3 https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/De/2025/Pressemitteilung-vom-25-08-2025.html","SPIONAGEABWEHR 71 insbesondere wirken die chinesischen geheimdienste an der von der KPch verfolgten industriepolitischen Strategie Made in China 2025 mit und f\u00f6rdern diese durch den gezielten einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Deklariertes ziel der bereits 2015 ver\u00f6ffentlichten Strategie ist es, die eigene technologische wertsch\u00f6pfung schrittweise massiv zu st\u00e4rken und die Marktf\u00fchrerschaft in zehn ausgew\u00e4hlten Schl\u00fcsselLogo der industriepolitischen industrien zu erreichen. in diesen soll sich die Volksrepublik bis Strategie zum Jahr 2025 zu einem international etablierten Produzenten entwickeln, bis 2035 einen Lieferantenstatus von weltrang einnehmen und schlie\u00dflich im Jahr 2049, p\u00fcnktlich zum 100-j\u00e4hrigen bestehen der Volksrepublik, die globale Marktf\u00fchrerschaft chinas unter allen industrienationen verwirklichen. zum jetzigen zeitpunkt bestehen jedoch in weiten teilen dieser industrien abh\u00e4ngigkeiten von unternehmen aus europa oder den uSa. Diese abh\u00e4ngigkeiten und bestehenden Defizite versucht die chinesische regierung u. a. durch illegale wirtschaftsund wissenschaftsspionage zu \u00fcberwinden. Dabei werden z. b. gezielt Personen in deutschen unternehmen oder Forschungseinrichtungen angeworben. Dar\u00fcber hinaus sind strategische aufk\u00e4ufe deutscher unternehmen und investitionen in kritischen infrastrukturen teil des staatlich gesteuerten wissenstransfers nach china und bieten gleichzeitig neue M\u00f6glichkeiten zur politischen einflussnahme und informationsabsch\u00f6pfung. So l\u00f6ste etwa die beteiligung des chinesischen Staatskonzerns cosco an einem containerterminal des Hamburger Hafens einen kritischen \u00f6ffentlichen Diskurs \u00fcber die sich daraus ergebenden einflussnahmem\u00f6glichkeiten chinas aus. teil des von china seit Jahren betriebenen Systems staatlich gesteuerten technologieund wissenstransfers sind auch legale wissenschaftliche Kooperationen mit deutschen universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen. Hierbei werden chinesische gastwissenschaftler:innen zur zusammenarbeit bewegt und teils vertraglich gebunden. Hervorzuheben sind dabei beispielsweise die staatlichen Stipendien des china Scholarship council (cSc), die mit umfassenden Verpflichtungen f\u00fcr die Stipendiat:innen einhergehen. Die in Deutschland geltende und grundrechtlich verankerte Freiheit der wissenschaft, Forschung und Lehre schafft dabei g\u00fcnstige rahmenbedingungen, die von chinesischen staatlichen Stellen bewusst ausgenutzt werden. es besteht damit jedoch eine Diskrepanz zwischen den in Deutschland geltenden demokratischen Prinzipien und den autokratischen Strukturen der Volksrepublik china: w\u00e4hrend die chinesische Seite bei ihrer technologischen entwicklung von der in Deutschland geltenden Forschungsfreiheit profitieren kann, gelten in china keine vergleichbaren rechte. zur erreichung der wirtschaftspolitischen ziele der Volksrepublik gilt es aus chinesischer Sicht als unabdingbar, ein hohes ansehen bei internationalen Partnern zu erreichen, chinakritische Positionen und \u00c4u\u00dferungen aus dem \u00f6ffentlichen Diskurs fernzuhalten","72 SPIONAGEABWEHR und damit das Fundament f\u00fcr ein chinafreundliches und wohlwollendes gesch\u00e4ftsklima zu legen. zu diesem zweck f\u00fchren auch chinesische Dienste einflussnahmeaktivit\u00e4ten im wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen raum durch. neben der Strategie Made in China 2025 verdeutlicht auch das Konzept der zivil-milit\u00e4rischen Fusion den globalen Machtanspruch der Volksrepublik china. So sei der \"chinesische traum\" laut Staatsund Parteichef Xi Jin-Ping nur realisierbar, wenn \u00fcber die wirtschaftliche entwicklung hinaus auch eine schlagfertige milit\u00e4rische Komponente vorgehalten wird, die in der Lage ist, die chinesischen interessen durchzusetzen. im Mittelpunkt steht dabei der aufbau der Volksbefreiungsarmee zu einer \"weltklasse-armee\", indem diese umfassend technologisch ert\u00fcchtigt wird. Hierzu sollen die zivile industrie und zivile Forschung zunehmend mit der milit\u00e4rischen verschmelzen. Vor diesem Hintergrund muss angenommen werden, dass auch informationen und Daten aus zivilen bereichen grunds\u00e4tzlich auch in milit\u00e4rische Programme einflie\u00dfen. Dies gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr gewonnene erkenntnisse aus gemeinsamen Forschungsvorhaben mit deutschen institutionen, wobei hierzulande ggf. geltende zivilklauseln in der regel ignoriert werden d\u00fcrften. Zivilklauseln zivilklauseln bezeichnen die Selbstverpflichtungen von Forschungseinrichtungen und Hochschulen, die eigens betriebene Forschung ausschlie\u00dflich auf friedliche ziele auszurichten und die gewonnen erkenntnisse nicht milit\u00e4risch zu nutzen. chinesische geheimdienste sind des weiteren f\u00fcr die bek\u00e4mpfung der von dem regime als unliebsam betrachteten Minderheiten und oppositionellen gruppierungen zust\u00e4ndig. insbesondere sind hier die sog. F\u00fcnf Gifte zu nennen. F\u00fcnf Gifte unter den F\u00fcnf giften werden in der Volksrepublik china die nach mehr autonomie strebenden ethnischen Minderheiten der uiguren und tibeter, die Falun-gongbewegung sowie die Demokratiebewegungen taiwans und Hongkongs verstanden. als autorit\u00e4rer einparteienstaat duldet die regierung der Volksrepublik china keine abweichenden oder kritischen Positionen und verfolgt diese gruppierungen deshalb nicht nur in china, sondern auch in Deutschland. Die chinesische regierung versucht, ihre auslandsgemeinde in Deutschland eng an chinesische institutionen zu binden und damit M\u00f6glichkeiten zur Kontrolle und Steuerung der sich hierzulande aufhaltenden chinesen zu schaffen. Dabei werden von der chinesischen Diaspora stets ein linientreues Verhalten und die Verbreitung der Parteinarrative verlangt, w\u00e4hrend Kritik an der KPch nicht geduldet wird. So k\u00f6nnen unerw\u00fcnschte \u00c4u\u00dferungen in Deutschland etwa dazu","SPIONAGEABWEHR 73 f\u00fchren, dass in china lebende angeh\u00f6rige von dortigen Sicherheitsbeh\u00f6rden aufgesucht und unter Druck gesetzt werden, um ein unterlassen kritischer \u00c4u\u00dferungen zu erreichen. auch die von china informell in Deutschland unterhaltenen sog. \u00dcbersee-Polizeistationen werden als instrument chinesischer Kontrolle genutzt. in diesen nicht offiziellen diplomatischen einrichtungen unterst\u00fctzen linientreue Parteianh\u00e4nger:innen bei polizeilichen und beh\u00f6rdlichen angelegenheiten, werden aber gleichzeitig genutzt, um informationen \u00fcber die chinesische Diaspora zu sammeln und die ideologie der KPch zu verbreiten. in diesem zusammenhang ist die Verurteilung 4 des oberlandesgerichts Dresden gegen den deutschen Staatsangeh\u00f6rigen Jian g. wegen geheimdienstlicher agentent\u00e4tigkeit zu sehen. Das gericht sah es als erwiesen an, dass Jian g. nicht nur in seiner Funktion als Mitarbeiter eines abgeordneten der Partei \"alternative f\u00fcr Deutschland\" im europ\u00e4ischen Parlament informationen gesammelt, sondern auch chinesische oppositionelle und Dissident:innen in Deutschland ausgesp\u00e4ht hat. Hierzu hat er sich in den sozialen Medien anscheinsm\u00e4\u00dfig als Kritiker der chinesischen Staatsf\u00fchrung ausgegeben, um an informationen \u00fcber tats\u00e4chliche Dissident:innen zu gelangen. 3.3.3 Geheimdienste der Islamischen Republik Iran im aufkl\u00e4rungsinteresse der iranischen Dienste stehen angesichts des vom iran beanspruchten Status als regionalmacht vor allem informationen \u00fcber die Situation im nahen und Mittleren osten sowie \u00fcber die zu \"erzfeinden\" erkl\u00e4rten uSa und israel und ihren Verb\u00fcndeten - einschlie\u00dflich Deutschland. zu ihren wichtigsten aufgaben z\u00e4hlen dar\u00fcber hinaus das Vorgehen gegen oppositionelle oder regimekritische gruppierungen und damit die Sicherung des Machterhalts der iranischen Staatsf\u00fchrung bzw. des religionsf\u00fchrers. in Deutschland sind mit dem iranischen Ministry of Intelligence (MoiS) und der geheimdienstlich agierenden Quds Force der iranischen revolutionsgarden zwei iranische Dienste besonders aktiv. w\u00e4hrend bei den nachrichtendienstlichen aktivit\u00e4ten des MoiS ein Schwerpunkt in der aufkl\u00e4rung oppositioneller gruppierungen erkennbar ist, liegt der Fokus der Quds Force Logo der Quds Force auf aktivit\u00e4ten, die gegen israelische und j\u00fcdische einrichtungen gerichtet sind. Von besonderem interesse sind dabei repr\u00e4sentant:innen und exponierte unterst\u00fctzer:innen israels sowie hochrangige Funktion\u00e4r:innen j\u00fcdischer organi- 4 urteil des oLg Dresden vom 30. September 2025, az.: 4 St 1/25.","74 SPIONAGEABWEHR sationen und einrichtungen. Die nachrichtendienstliche aufkl\u00e4rung dieser gruppierung dient neben einer allgemeinen informationsbeschaffung insbesondere auch der Vorbereitung von staatsterroristischen aktivit\u00e4ten. Dabei verdeutlicht ein urteil des oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf die Skrupellosigkeit des iranischen regimes: Das gericht sah es als erwiesen an, dass ein Deutsch-iraner einen von staatlichen iranischen Stellen geplanten und beauftragten brandanschlag auf eine bochumer Synagoge durchf\u00fchren wollte. Laut dem gericht nahm der t\u00e4ter, aus angst vor einer entdeckung, unmittelbar vor der tat abstand von seinen eigentlichen Pl\u00e4nen und warf den brandsatz vor ort auf das grundst\u00fcck einer benachbarten Schule. Die Verurteilung zu einer gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten ist seit dem 15. Januar 2024 rechtskr\u00e4ftig .5 im Juni 2025 wurde dar\u00fcber hinaus der d\u00e4nische Staatsangeh\u00f6rige ali S. in D\u00e4nemark festgenommen und anschlie\u00dfend nach Deutschland \u00fcberstellt. Der beschuldigte ist dringend verd\u00e4chtig, f\u00fcr einen geheimdienst einer fremden Macht t\u00e4tig gewesen zu sein (SS 99 abs. 1 nr. 1, abs. 2 Satz 1 Stgb), da er anfang des Jahres 2025 von einem iranischen geheimdienst den auftrag erhalten haben soll, in berlin informationen \u00fcber j\u00fcdische \u00d6rtlichkeiten und bestimmte j\u00fcdische Personen zu sammeln. zu diesem zwecke soll er im Juni 2025 vor ort drei objekte ausgesp\u00e4ht haben. Dies diente mutma\u00dflich der Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher operationen in Deutschland, m\u00f6glicherweise bis hin zu anschl\u00e4gen gegen j\u00fcdische ziele. neben bedrohungen und einsch\u00fcchterungen, die ein einstellen ungew\u00fcnschter Handlungen bewirken sollen, sind Verschleppungen in den iran bis hin zu gezielten ermordungen von unliebsamen Personen aus Sicht iranischer geheimdienste probate Mittel. F\u00fcr aufsehen sorgte in diesem zusammenhang der deutsch-iranischen Doppelstaatsb\u00fcrger und exiloppositionelle Jamshid Sharmahd. Sharmahd wurde im Jahr 2020 vom iranischen geheimdienst aus Dubai in den iran verschleppt, anschlie\u00dfend zum tode verurteilt und am 28. oktober 2024 hingerichtet. als reaktion Logo des MoiS lie\u00df die bundesregierung die drei iranischen generalkonsulate in Frankfurt am Main, Hamburg und M\u00fcnchen schlie\u00dfen. im Falle von Verhaftungen und Verurteilungen im iran wird die Situation zus\u00e4tzlich erschwert, da iranische beh\u00f6rden grunds\u00e4tzlich keine doppelten Staatsb\u00fcrgerschaften anerkennen. Folglich werden alle iranst\u00e4mmigen Personen als inl\u00e4nder betrachtet, selbst wenn sich diese seit vielen Jahren nicht mehr oder nie regul\u00e4r im iran aufgehalten haben. bei Verhaftungen im iran wird deshalb regelm\u00e4\u00dfig eine diplomatische betreuung durch 5 urteil des oLg D\u00fcsseldorf vom 19. Dezember 2023, az: iii-6 StS 1/23.","SPIONAGEABWEHR 75 auslandsvertretungen anderer Staaten verweigert - so auch im Falle Sharmahds - obwohl die betroffenen eine weitere Staatsb\u00fcrgerschaft besitzen. bei reisen und aufenthalten im iran ist mit ansprachen, willk\u00fcrlichen Verhaftungen und anklagen durch iranische geheimdienste bzw. weitere staatliche Stellen zu rechnen, die auch auf fingierten Vorw\u00fcrfen und Verst\u00f6\u00dfen basieren k\u00f6nnen. Dabei wird mit teils massivem einsatz von Druckmitteln versucht, die betroffenen zu einer zusammenarbeit zu bewegen oder zu zwingen. gleichzeitig nutzt der iran diese Verhaftung als Druckmittel gegen\u00fcber dem Staat der doppelten - eigentlich nicht anerkannten - Staatsangeh\u00f6rigkeit, um zugest\u00e4ndnisse zu erpressen und politische ziele durchzusetzen. 3.3.4 Geheimdienste der Republik T\u00fcrkei Der Milli Istihbarat teskilati (Mit) ist der bedeutsamste t\u00fcrkische geheimdienst und sowohl f\u00fcr die inlandsals auch auslandsaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndig. Hierf\u00fcr ist der Mit mit umfassenden personellen und finanziellen ressourcen ausgestattet und verf\u00fcgt \u00fcber weitreichende exekutivbefugnisse. innerhalb der t\u00fcrkischen Sicherheitsarchitektur im allgemeinen und f\u00fcr die Machterhaltung des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten recep tayyip erdogan, dem der Dienst direkt unterstellt Logo des Mit ist, kommt dem Mit eine herausragende bedeutung zu. Hierbei z\u00e4hlt die aufkl\u00e4rung und bek\u00e4mpfung von (mutma\u00dflich) oppositionellen gruppierungen und solchen, die seitens der t\u00fcrkei als extremistisch oder terroristisch eingestuft werden, zu den Kernaufgaben. im besonderen Fokus stehen hierbei die auch in Deutschland als terrororganisation eingestufte und auch im Land bremen aktive Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die von der t\u00fcrkei als Fethullahistische Terror organisation (Fet\u00d6) bezeichnete bewegung des islamischen Predigers Fethullah g\u00fclen. Letztere wird f\u00fcr den am 15. Juli 2016 vereitelten Putschversuch in der t\u00fcrkei verantwortlich gemacht und deren anh\u00e4nger:innen seitdem als Staatsfeinde stigmatisiert und verfolgt. t\u00fcrkische Dienste sind auch im Land bremen darum bem\u00fcht, unliebsame gruppierungen auszuforschen und aufzukl\u00e4ren. So kam es etwa in der Vergangenheit bereits zu einer rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung aufgrund von geheimdienstlicher agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen t\u00fcrkischen Dienst, die sich gegen einen hochrangigen PKK-Funktion\u00e4r aus bremen richtete. Dar\u00fcber hinaus wurden in den letzten Jahren immer wieder Personen aus bremen aufgrund von hierzulande entfalteten aktivit\u00e4ten bei reisen in die t\u00fcrkei kurzfristig verhaftet oder an der einund ausreise gehindert.","76 SPIONAGEABWEHR t\u00fcrkische Dienste profitieren bei ihrer arbeit in Deutschland von g\u00fcnstigen rahmenbedingungen. So existieren in Deutschland viele t\u00fcrkische organisationen, institutionen und diplomatische Vertretungen sowie eine gro\u00dfe t\u00fcrkeist\u00e4mmige Diaspora. t\u00fcrkische Dienste binden dabei gezielt staatsund regierungstreue, in Deutschland lebende Personen in ihre nachrichtendienstlichen aktivit\u00e4ten ein. So wird von der t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Diaspora etwa erwartet, informationen und personenbezogene Daten von deklarierten regierungsgegner:innen an t\u00fcrkische staatliche Stellen weiterzugeben und Landsleute zu denunzieren. neben der pers\u00f6nlichen weitergabe z. b. w\u00e4hrend reisen werden auf internetpr\u00e4senzen speziell daf\u00fcr eingerichtete Formulare bereitgestellt, die eine anonyme informationsweitergabe erm\u00f6glichen.","geSPr\u00c4cH Mit zwei LFV MitarbeitenDen 77 Vorbemerkung: Das interview wurde unter der Voraussetzung interner Vorgaben und des geltenden geheimschutzes gemacht. Kim und Dominique sind somit auch nur aliasnamen. \"Unsere Arbeit macht das Land Bremen sicherer\" Gespr\u00e4ch mit zwei Mitarbeitenden aus der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes Bremen Wie kann man sich einen normalen Arbeitstag bei euch in der Spionageabwehr des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz vorstellen? Kim: Herausfordernd und spannend zugleich - denn wir haben es auf der anderen Seite oft mit professionellen akteuren zu tun, also potenziellen Mitarbeitenden von ausl\u00e4ndischen, fremden geheimdiensten. w\u00e4hrend die deutschen nachrichtendienste strikt an demokratische grunds\u00e4tze, klare befugnisse und gesetzliche Vorgaben gebunden sind, agieren ausl\u00e4ndische geheimdienste h\u00e4ufig nach anderen rechtlichen, politischen und operativen Ma\u00dfst\u00e4ben. Jetzt sind wir schon mittendrin. Was hei\u00dft das konkret? Dominique: Manche der ausl\u00e4ndischen geheimdienste schrecken nicht vor erpressungen, entf\u00fchrungen oder sogar t\u00f6tungsdelikten von oppositionellen zur\u00fcck. Der sog. tiergartenmord in berlin, bei dem ein russischer regimekritiker erschossen wurde, ist so ein beispiel. Kim: aber zur\u00fcck zu deiner eingangsfrage: im Detail k\u00f6nnen wir nat\u00fcrlich nicht \u00fcber unsere t\u00e4gliche arbeit sprechen, aber sie besteht u. a. darin, informationen auszuwerten und daraus die richtigen Schl\u00fcsse und Ma\u00dfnahmen abzuleiten. Die Spionageabwehr befasst sich mit vielen Ph\u00e4nomenen, zu denen neben der klassischen politischen Spionage auch die wissenschaftsund wirtschaftsspionage z\u00e4hlen. Dazu geh\u00f6rt auch die sog. pr\u00e4ventive Spionageabwehr, bei der wir z. b. wirtschaftsunternehmen f\u00fcr die stetig wachsenden gefahren von Spionage und Sabotage sensibilisieren. Spionageverdachtsf\u00e4lle im Bundesland Bremen machen bei euch einen gro\u00dfen Teil der aktuellen F\u00e4lle aus. An die T\u00e4ter im Ausland kommt ihr nicht heran. Was k\u00f6nnt ihr vor Ort bewirken? Dominique: bremen und bremerhaven bietet mit seinen vielen r\u00fcstungsund raumfahrtunternehmen und dem maritimen Sektor sowohl eine gro\u00dfe angriffsfl\u00e4che f\u00fcr Spionage als auch f\u00fcr potenzielle Sabotage ausl\u00e4ndischer akteur:innen. Hinzu kommt, dass bremerhaven nato-umschlagsplatz ist. Deswegen stehen wir im engen, vertrauensvollen austausch mit den betroffenen unternehmen und institutionen.","78 geSPr\u00c4cH Mit zwei LFV MitarbeitenDen Wie sieht solch ein Austausch zwischen z. B. einem R\u00fcstungsunternehmen und dem Verfassungsschutz Bremen \u00fcblicherweise aus? Kim: wir f\u00fchren vor ort in den unternehmen regelm\u00e4\u00dfige aufkl\u00e4rungsund Sensibilisierungsgespr\u00e4che mit den Verantwortlichen durch und stehen bei nachfragen zur Verf\u00fcgung. Dabei geht es u. a. um einen systematischen Schutz vor z. b. cyberangriffen. neben hochprofessionellen und ausgekl\u00fcgelten angriffen setzen fremde geheimdienste auch auf bekanntere Ph\u00e4nomene, wie z. b. das Phishing. bei dieser Methode geht es der anderen Seite darum, Passw\u00f6rter und Daten von Mitarbeitenden eines unternehmens abzufischen. zugleich versuchen wir das bewusstsein f\u00fcr ein aufmerksames, sicherheitsbewusstes Verhalten bei gesch\u00e4ftsreisen nach z. b. china bei den Firmen zu sch\u00e4rfen. wichtig ist uns auch - Stichwort pr\u00e4ventive Spionageabwehr - die Sensibilit\u00e4t in bezug auf Social engineering zu erh\u00f6hen. Den Begriff m\u00fcsst ihr bitte erl\u00e4utern. Was muss man sich darunter vorstellen? Kim: bei Social engineering nutzen angreifende Personen gezielt individuelle Pers\u00f6nlichkeitsmerkmale von Mitarbeitenden eines unternehmens oder einer institution aus, um ihre zielperson zu manipulieren. Dies kann eine gro\u00dfe Hilfsbereitschaft sein, eine ausgepr\u00e4gte neugier, die eigenschaft zu schnell zu viel Vertrauen aufzubauen, oder auch schlicht ein \u00e4ngstlicher charakter. Dominique: Social engineering ist Spionage mit Hilfe von psychologischen tricks statt mit cyberangriffen. es werden also nicht computer gehackt, sondern das Vertrauen von Menschen gezielt ausgenutzt. Dazu werden oft Messen, Dienstreisen oder Social-MediaKan\u00e4le f\u00fcr eine erste Kontaktaufnahme genutzt. Ist eure Expertise bei den Unternehmen und Institutionen gefragt? Kim: Ja, die nachfrage ist gro\u00df und nimmt von Jahr zu Jahr zu. Die russischen oder chinesischen Geheimdienste, um nur zwei Beispiele zu nennen, haben im Gegensatz zu den deutschen Nachrichtendiensten faktisch keine rechtlichen Grenzen. Zudem sind sie bei der Personalst\u00e4rke den deutschen Nachrichtendiensten oft weit \u00fcberlegen und nutzen skrupellos sog. Low-Level-Agenten, um Zielobjekte auszukundschaften und Sabotageakte vorzubereiten oder sogar durchzuf\u00fchren. Angesichts dieser unausgewogenen Ressourcen - kann man da nicht manchmal den Mut verlieren? Kim: Das gegenteil ist der Fall. wir sind nicht allein, sondern haben viele beh\u00f6rden, mit denen wir eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. was uns immer wieder Kraft gibt, ist das wissen, dass unsere arbeit Deutschland und das Land bremen sicherer macht. Die Frage nach dem Sinn unserer arbeit brauchen wir uns bei unserem Job nicht zu stellen. Dominique: Das geht mir ebenso. ich erlebe unser team als sehr motiviert. wir wissen, dass wir etwas bewirken oder manchmal auch verhindern k\u00f6nnen. F\u00fcr das geld macht das hier jedenfalls niemand.","geSPr\u00c4cH Mit zwei LFV MitarbeitenDen 79 Was wissen Freunde und Verwandte \u00fcber euren Arbeitsplatz und eure Aufgaben? Dominique: Man \u00fcberlegt sich nat\u00fcrlich sehr genau, wem gegen\u00fcber man erz\u00e4hlt, dass man im Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz arbeitet. Schlie\u00dflich kann solch ein wissen Freunde und angeh\u00f6rige potenziell in gefahr bringen, weil diese n\u00e4he zu uns sie theoretisch f\u00fcr ausl\u00e4ndische geheimdienste, aber auch verschiedene extremistische gruppierungen interessant machen k\u00f6nnte. Kim: also bleibt man bei der Frage nach dem Job bei allgemeinen berufsbezeichnungen, bei denen keiner der Freunde genauer nachfragt. Manchmal musste ich aber schon schlucken, wenn ich mir einen beamtenwitz anh\u00f6ren musste, nachdem ich ja angeblich um 14.30 uhr den Stift fallen lasse, w\u00e4hrend ich tats\u00e4chlich wegen eines akuten Falls mal wieder samstags bis in den sp\u00e4ten abend im b\u00fcro gesessen habe. Hat euch die Arbeit f\u00fcr den Verfassungsschutz ver\u00e4ndert? Dominique: wenn ich mal im \u00f6ffentlichen raum von jemandem angesprochen werde, bin ich erstmal auf der Hut. Mit eigenen Daten gehe ich \u00e4u\u00dferst sparsam um.","80 SPIONAGEABWEHR","81 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Spionageabwehr Rechtsextremismus Islamismus \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Linksextremismus Auslandsbezogener Extremismus","82 RECHTSEXTREMISMUS 4 Rechtsextremismus Die radikalisierung von einzelpersonen oder Kleingruppen in sozialen netzwerken stellt die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor enorme Herausforderungen. Die gro\u00dfe gefahr besteht darin, dass sich vor allem junge Personen in sozialen netzwerken derart radikalisieren, dass sie anschlagspl\u00e4ne in die tat umsetzen. besorgniserregend ist das hohe tempo, mit dem sich Personen radikalisieren. Die gro\u00dfe bedrohung f\u00fcr den demokratischen rechtsstaat und die freiheitliche gesellschaft durch rechtsextremistisch motivierte einzelt\u00e4ter:innen und rechtsterroristische Kleingruppen besteht damit seit Jahren fort. Die bundesweit aktiven rechtsextremistischen Jugendgruppen, die insbesondere im Jahr 2024 viele junge Personen f\u00fcr ihre menschenverachtende weltanschauung und ihre Protestaktionen \u00fcber soziale netzwerke gewinnen konnten, b\u00fc\u00dften im Laufe des Jahres 2025 teilweise an anziehungsund Strahlkraft sowie Mobilisierungsf\u00e4higkeit ein. Jedoch waren im zuge der bildung dieser aktionsorientierten, neonazistischen Personenzusammenschl\u00fcsse bundesweit auch mehrere gruppierungen entstanden, die sich weiter radikalisierten und gewaltsame angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund oder ihre politischen gegner:innen sowie einen gewaltsamen umsturz planten. im Mai 2025 nahm die Polizei beispielsweise f\u00fcnf Jugendliche und junge erwachsene fest, die sich unter dem namen \"Letzte Verteidigungswelle\" organisiert hatten und anschl\u00e4ge auf unterk\u00fcnfte f\u00fcr gefl\u00fcchtete bereits ver\u00fcbt oder geplant haben sollen. in Sachsen l\u00e4uft derzeit ein Prozess vor dem oberlandesgericht Dresden gegen acht junge M\u00e4nner, die als Mitglieder der gruppierung \"S\u00e4chsische Separatisten\" einen gewaltt\u00e4tigen umsturz und schwere gewalttaten, darunter die \"Liquidierung von amtstr\u00e4gern\", geplant haben sollen. in bremen gelang den Sicherheitsbeh\u00f6rden die zerschlagung der 2024 gegr\u00fcndeten rechtsextremistischen gruppierung \"weserems.aktion\", die insbesondere die linksextremistische Szene zum angriffsziel hatte. neben der gefahr, die von rechtsextremistisch motivierten attentaten sowie von neonazistischen (Jugend-)gruppierungen ausgeht, wird die Demokratie insbesondere durch die Verbreitung der ideologie der \"neuen rechten\" bedroht. Die vom bundesund vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Partei \"alternative f\u00fcr Deutschland\" (afD), die zumindest in teilen eine verfassungsfeindliche ideologie vertritt, erzielte bei bundesund Landtagswahlen im Jahr 2025 hohe wahlergebnisse und enorme Stimmenzuw\u00e4chse. innerhalb des bremer afD-Landesverbandes konnte die Str\u00f6mung der \"neuen rechten\" durch die besetzung des stellvertretenden Landesvorsitzes an einfluss gewinnen. Die ende november 2025 neu gegr\u00fcndete afD-Jugendorganisation \"generation Deutschland\" (gD) steht in personeller Kontinuit\u00e4t zu ihrer ende M\u00e4rz 2025 aufgel\u00f6sten Vorg\u00e4ngerorganisation \"Junge alternative\". Der bremer gD-Landesverband gr\u00fcndete sich am 31. Januar 2026.","RECHTSEXTREMISMUS 83 4.1 Rechtsextremistische Weltanschauungen rechtsextremismus ist eine weltanschauung, die sich gegen die fundamentale gleichheit oder die gleichbehandlung aller Menschen richtet (ideologie der ungleichheit). rechtsextremist:innen sind der \u00dcberzeugung, dass die zugeh\u00f6rigkeit zu einer angeblichen \"rasse\", ethnie oder nation \u00fcber den wert eines Menschen entscheidet. Von der zugeh\u00f6rigkeit h\u00e4ngt dar\u00fcber hinaus ab, ob einer Person (grund-)rechte zugestanden werden oder ihr verwehrt bleiben. Traditioneller Rechtsextremismus Der traditionelle rechtsextremismus steht in der historischen tradition des nationalsozialismus. im nationalsozialismus galt das F\u00fchrerprinzip als organisationsprinzip von Staat und gesellschaft, die faktisch miteinander verschmolzen waren. adolf Hitler besa\u00df als \"F\u00fchrer\" absolute autorit\u00e4t, Demokratie und gewaltenteilung wurden abgeschafft. Mitsprachem\u00f6glichkeiten der bev\u00f6lkerung bei entscheidungen der Staatsf\u00fchrung existierten nicht, jede opposition wurde verfolgt. Die totalit\u00e4re Diktatur, in der der nationalsozialistische Staat alle Lebensbereiche - von Politik \u00fcber Medien und bildung bis hin zu Kultur und Sport - kontrollierte, erm\u00f6glichte keine freien entscheidungen f\u00fcr die Menschen. Stattdessen wurden Menschen entsprechend ihrer Herkunft in \"wertvolle\", \"weniger wertvolle\" oder \"niedere\" \"rassen\", V\u00f6lker oder gruppen eingeteilt. rassismus und antisemitismus f\u00fchrten zur Verfolgung von Sinti oder roma und gipfelten in der ermordung von ca. sechs Millionen J\u00fcdinnen und Juden. Sozialdarwinismus mit der idee, dass das \u00dcberleben nur den Starken vorbehalten sei, f\u00fchrte auch zur ermordung von Menschen mit behinderung (\"euthanasie\"). Viele elemente dieser ideologie finden sich im traditionellen rechtsextremismus: \" Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus: Die gleichheit aller Menschen wird geleugnet und verneint. Stattdessen werden Menschen je nach ihrer Herkunft in Kategorien eingeteilt. beispielsweise werden \"deutsche\" oder \"nordeurop\u00e4ische\" Menschen f\u00fcr wertvoller erachtet als Menschen mit dunkler Hautfarbe und aus anderen erdteilen. rassismus ist ein ideologisches Konstrukt, das auf dem glauben an unterschiedliche \"rassen\" bei Menschen basiert. im Mittelpunkt steht die abwertung von Menschen anderer \"rassen\" aufgrund ihrer zugeh\u00f6rigkeit zu einer vermeintlich homogenen gruppe. aus genetischen Merkmalen wird eine naturgegebene rangordnung abgeleitet, die zur H\u00f6herwertung der eigenen und zur abwertung anderer \"rassen\", ethnien oder Kulturen f\u00fchrt. auch die Fremdensowie die Judenund Muslimfeindlichkeit sind bestandteile des traditionellen rechtsextremismus.","84 RECHTSEXTREMISMUS \" Autorit\u00e4rer Staat und v\u00f6lkischer Nationalismus: autorit\u00e4re und totalit\u00e4re Politikmodelle werden propagiert. Dazu z\u00e4hlt etwa ein \"F\u00fchrerstaat\". Demokratie und Pluralismus werden dagegen abgelehnt. Die autorit\u00e4ren Vorstellungen gehen einher mit einem v\u00f6lkisch oder rassistisch gepr\u00e4gten nationalismus. unter nationalismus ist das \u00fcbersteigerte bewusstsein vom wert und der bedeutung der eigenen nation zu verstehen, die gegen\u00fcber anderen nationen als h\u00f6herwertig empfunden wird. im Mittelpunkt des v\u00f6lkischen nationalismus steht die Vorstellung einer \"ethnisch-homogenen Volksgemeinschaft\". Dabei soll der totalit\u00e4re Staat mit der ethnisch-homogenen gesellschaft verschmelzen. \" Antipluralismus: neben der ablehnung der Pluralit\u00e4t in politischer und religi\u00f6ser Hinsicht wird insbesondere die Vielfalt von Lebensund Liebesentw\u00fcrfen abgelehnt und die geschlechtliche Selbstbestimmung grunds\u00e4tzlich verweigert. Der traditionelle Lebensentwurf der ehe zwischen Mann und Frau wird als grundpfeiler der \"Volksgemeinschaft\" gesehen und ist daher die einzig zul\u00e4ssige M\u00f6glichkeit. Personen, die nicht in das starre bild einer \"traditionellen\" auf Heterosexualit\u00e4t als norm ausgerichteten gesellschaft passen, werden von rechtsextremist:innen zu Feindbildern erkl\u00e4rt. Die LgbtQia+ 1-Feindlichkeit wird ideologisch als Kampf gegen eine angeblich \"unnat\u00fcrliche\" oder \"dekadente\" Lebensweise inszeniert. aus dem antipluralistischen weltbild ergibt sich auch eine ganz klar antifeministische Perspektive. Das patriachale Familienbild, h\u00e4ufig mit einer Kontrolle von Sexualit\u00e4t und Fortpflanzung verbunden, steht der Selbstbestimmung von Frauen entgegen. rechtsextreme ideologien stellen h\u00e4ufig den Mann als dominant, k\u00e4mpferisch und f\u00fchrend dar, w\u00e4hrend Frauen vor allem als M\u00fctter und bewahrerinnen der \"nation\" gesehen werden. Feminismus fordert dagegen politische, soziale und wirtschaftliche gleichberechtigung sowie individuelle Selbstbestimmung. Das widerspricht diesem weltbild. \" Verharmlosung der Verbrechen der NS-Diktatur und Geschichtsrevisionismus: Die positive bezugnahme auf die nationalsozialistische Diktatur, die Leugnung geschichtlicher tatsachen sowie die Verharmlosung, rechtfertigung oder gar Verherrlichung ihrer Verbrechen sind bestandteil rechtsextremistischer ideologie. So wird z. b. behauptet, es h\u00e4tte niemals gaskammern gegeben oder in den Konzentrationslagern seien \"so viele\" Morde gar nicht m\u00f6glich gewesen. auch die im zweiten weltkrieg von Hitler befohlenen angriffskriege werden zu notwendigen Verteidigungshandlungen umgedeutet und relativiert. Schuld und Verantwortung werden infrage gestellt und t\u00e4ter zu opfern gemacht. 1 LgbtQia+ steht f\u00fcr Menschen mit unterschiedlichen sexuellen orientierungen und geschlechtlichen identit\u00e4ten, darunter lesbisch, schwul, bisexuell, trans*, queer und intergeschlechtlich sowie weitere.","RECHTSEXTREMISMUS 85 \"Neue Rechte\" neben der traditionellen gibt es eine sog. \"neue rechte\", ihre ideen sind allerdings nicht neu. Die \"neue rechte\" greift auf \u00dcberlegungen einer \"Kulturrevolution von rechts\" zur\u00fcck, die in der zeit der weimarer republik entwickelt wurden. Die sog. Jungkonservativen bzw. Vertreter der Konservativen revolution entwarfen ein weltbild, das Demokratie, Liberalismus und Parlamentarismus ablehnend gegen\u00fcberstand. Stattdessen wurde die bedeutung von eliten, einem autorit\u00e4ren Staat und einer organischen \"Volksgemeinschaft\" in den Vordergrund gestellt. Diese historischen bez\u00fcge werden heute von der \"neuen rechten\" bewusst genutzt, um die eigene Position in eine bestimmte tradition einzubetten und ihr so vermeintliche Legitimit\u00e4t zu verleihen. ein identit\u00e4res Demokratieverst\u00e4ndnis oder ein ethnisch-homogenes Volksverst\u00e4ndnis eint heute die Vertreter:innen der \"neuen rechten\", die versuchen, sich ein modernes, intellektuelles gewand zu geben. ein beispiel ist das Konstrukt der nation. Von v\u00f6lkischen Str\u00f6mungen wurde in der zeit zwischen dem ersten und zweiten weltkrieg die nation insbesondere ethnisch-kulturell (oder sogar rassisch) definiert. Homogenit\u00e4t (und nicht Vielfalt) war das Prinzip, nach dem eine nation organisiert sein sollte. Das galt nicht nur ethnisch und kulturell, sondern auch politisch. Heute formulieren Vertreter:innen der \"neuen rechte\" das meist abstrakter. Sie sprechen etwa \u00fcber \"kulturelle identit\u00e4t\". abgrenzung und ausschluss von Menschen, die als nicht deutsch, sondern \"kulturfremd\" angesehenen werden, sind aber trotzdem die Folge. Die \"neue rechte\" versucht, sich vom historischen nationalsozialismus zu distanzieren. ein grund besteht darin, dass die offene Verherrlichung des nationalsozialismus gesellschaftlich ge\u00e4chtet und strafbar ist. inhaltlich werden jedoch Motive wie ein ethnisch definiertes Volk, autorit\u00e4re ordnungsvorstellungen und ein aggressiver nationalismus in ver\u00e4nderter Sprache immer wieder aufgenommen. ein zentrales element ist die relativierung oder umdeutung der nationalsozialistischen Vergangenheit, etwa durch Kritik an einer \"Schuldkultur\" oder durch Forderungen nach einem \"normalen\" nationalstolz. So wird die erinnerungskultur als Hindernis f\u00fcr eine \"nationale erneuerung\" dargestellt. als eigenst\u00e4ndige Str\u00f6mung formierte sich die \"neue rechte\" seit den sp\u00e4ten 1960erund 1970er-Jahren. Sie sah sich als antwort auf die Studentenbewegung, gesellschaftliche Liberalisierung und die Festigung der demokratischen nachkriegsordnung. Das Selbstverst\u00e4ndnis war das einer gegenbewegung zu \"linkem zeitgeist\" und kultureller Liberalisierung. in diesem Kontext entstand auch die strategische idee, nicht zuerst Mehrheiten bei wahlen, sondern kulturelle Deutungshoheit zu gewinnen. Mit dieser sog. Strategie der \"Metapolitik\" versuchen angeh\u00f6rige der \"neuen rechten\" gezielt, ihre antipluralistischen und antiindividualistischen Positionen im vorparlamentarischen raum mithilfe von netzwerken, thinktanks, zeitschriften und Verlagen zu verbreiten. Durch die umdeutung politischer Diskurse soll langfristig der n\u00e4hrboden f\u00fcr die erhoffte \"politische wende\" vorbereitet werden.","86 RECHTSEXTREMISMUS zentrale ideologieelemente der \"neuen rechten\": \" Ethnopluralismus: Die \"neue rechte\" argumentiert nicht mit dem biologistischen rassismus der traditionellen rechten, nach dem bestimmte \"rassen\" mehr \"wert\" seien als andere. tats\u00e4chlich wird sogar betont, dass die unterschiedlichen ethnien oder Kulturen alle den gleichen wert h\u00e4tten. allerdings wird die \"Verschiedenheit der Kulturen\" betont - und genau diese Verschiedenheit soll auch bewahrt werden. Damit das geschehen kann, soll jede ethnokulturelle gemeinschaft ihr angestammtes territorium bewahren. zuwanderung wird f\u00fcr die aufrechterhaltung der \"Verschiedenheit der Kulturen\" als gefahr angesehen. Homogenit\u00e4t ist das ziel. Das Problem besteht darin, dass die meisten gemeinschaften nur als homogen imaginiert sind. \"reine\" ethnische oder kulturelle gemeinschaften gab und gibt es allerdings kaum, da es wanderungsbewegungen und austausch immer gegeben hat. Kulturelle oder ethnische trennung von gemeinschaften l\u00e4uft deswegen immer auf eine Form von Segregation und abschottung hinaus. Der ethnopluralismus ist damit nur eine verschleierte umschreibung f\u00fcr die alte rechtsextremistische Parole \"ausl\u00e4nder raus!\". ziel sind ethnisch und kulturell homogene Staaten ohne angeblich \"fremde\" einfl\u00fcsse. Vor diesem ideologischen Hintergrund lehnen ethnopluralist:innen die einwanderung - insbesondere von Personen muslimischen glaubens - nach Deutschland und europa fundamental ab und begreifen sie als bedrohung. Die islamische Kultur wird dabei als unvereinbar mit den werten der deutschen oder europ\u00e4ischen Kultur dargestellt. Das Konzept des ethnopluralismus l\u00e4uft letztlich ebenso wie das Konzept der Volksgemeinschaft auf die idealvorstellung eines ethnisch-homogenen Staates hinaus, in dem sich das individuum sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher ebene dem Kollektiv unterordnet. \" Antipluralismus: individuelle Freiheit, gleichberechtigung und Menschenrechte werden als ausdruck einer angeblich \"dekadenten\" Moderne betrachtet, die gemeinschaftliche werte und traditionelle Hierarchien zerst\u00f6re. angeh\u00f6rige der \"neuen rechten\" betrachten Feminismus, geschlechtliche Selbstbestimmung, nicht-traditionelle Formen des Liebens und des zusammenlebens sowie das Leben in nicht-homogenen ethnischen und kulturellen gemeinschaften als gesellschaftlichen Verfall. \" Kulturkampf und Identit\u00e4tspolitik: Die \"neue rechte\" versteht Politik als Kampf um kulturelle Hegemonie. Sie strebt an, begriffe, narrative und Symbole im \u00f6ffentlichen Diskurs neu zu besetzen, um extrem konservative bis rechtsextremistische Deutungsmuster zu etablieren. \" Nationalismus: nationale identit\u00e4t und staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t heben Vertreter:innen der \"neuen rechten\" als zentrale werte hervor und sehen z. b. in der europ\u00e4ischen union und der globalisierung eine bedrohung f\u00fcr die nationale Selbstbestimmung.","RECHTSEXTREMISMUS 87 \" Elitismus und Demokratiefeindlichkeit: Die \"neue rechte\" versteht sich als intellektuelle avantgarde, die eine geistige erneuerung europas herbeif\u00fchren will. gesellschaftlichen wandel sieht sie nicht als ergebnis demokratischer Prozesse, sondern als werk einer entschlossenen elite - abweichende demokratische entscheidungen werden abgelehnt. in der angestrebten homogenen gemeinschaft braucht es aufgrund der angenommenen gleichheit der interessen auch keine demokratischen entscheidungsprozesse. Die \"neue rechte\" ist nicht monolithisch, vielmehr besteht sie aus vielen akteuren: Dazu z\u00e4hlen einzelpersonen wie die Vordenker alain de benoist, Martin Sellner, J\u00fcrgen els\u00e4sser oder g\u00f6tz Kubitschek (von links nach rechts). Dazu z\u00e4hlen auch Vereine wie \"ein Prozent e.V.\", das ehemalige \"institut f\u00fcr Staatspolitik\" und Parteien wie die afD, blogs wie \"Pi-news\" sowie Magazine wie das \"compact-Magazin\". 4.2 Gefahren f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat durch rechtsterroristische und rechtsextremistische Gewalt rechtsterrorismus stellt eine erhebliche gefahr sowohl f\u00fcr Leib und Leben von Menschen als auch f\u00fcr den demokratisch verfassten rechtsstaat dar. Die von 2000 bis 2007 andauernde Mordserie der rechtsterroristischen gruppierung \"nationalsozialistischer untergrund\" (nSu) sowie die drei rechtsterroristischen attentate in Kassel im Juni 2019, in Halle im oktober 2019 und in Hanau im Februar 2020 verdeutlichen eindr\u00fccklich die gro\u00dfen Herausforderungen, vor denen die Sicherheitsbeh\u00f6rden bei der identifizierung von sich radikalisierenden (rechts-)terroristischen t\u00e4ter:innen und Kleingruppen stehen. Die 13 Jahre im untergrund agierende, rechtsterroristische gruppierung nSu ermordete","88 RECHTSEXTREMISMUS zehn Menschen und legte w\u00e4hrenddessen keinerlei \u00f6ffentliches bekenntnis zu ihren taten ab. Die existenz der gruppierung erschloss sich den Sicherheitsbeh\u00f6rden erst im Jahr 2011 mit dem Selbstmord von zwei der rechtsterroristen. \u00dcber den M\u00f6rder des Kasseler regierungspr\u00e4sidenten walter L\u00fcbcke lagen dem Verfassungsschutz zum tatzeitpunkt keine aktuellen erkenntnisse mehr vor, obwohl er einen langen Vorlauf in der rechtsextremistischen Szene hatte. Den attent\u00e4ter von Halle kannte der Verfassungsschutz nicht, obwohl sein weltbild eindeutig rassistisch und antisemitisch war. ebenso wenig war dem Verfassungsschutz der attent\u00e4ter von Hanau vor der tat bekannt, der ein rechtsextremistisches, rassistisches weltbild pflegte. grunds\u00e4tzlich stehen die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor der schwierigen aufgabe, (rechts-) extremistisch motivierte Personen oder (Klein-)gruppen in den Fokus zu nehmen, die sich im Verborgenen im internet und in sozialen netzwerken radikalisieren, jedoch keine (enge) organisatorische oder realweltliche anbindung an rechtsextremistische Szenen aufweisen. Das Spannungsfeld zwischen dem Schutz pers\u00f6nlicher Daten und der effektiven erkennung und identifizierung potenzieller (rechts-)terroristischer t\u00e4ter:innen wird hier besonders deutlich. aufgrund der strengen Datenschutzvorgaben sind deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden gerade bei einzelt\u00e4ter:innen oft auf Hinweise ausl\u00e4ndischer nachrichtendienste angewiesen, deren befugnisse h\u00e4ufig \u00fcber die der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden hinausgehen. bei der identifizierung potenzieller extremistischer attent\u00e4ter:innen besteht zudem die Schwierigkeit, ihr radikalisierungspotenzial und ihre weitere entwicklung einzusch\u00e4tzen und fr\u00fchzeitig valide zu prognostizieren. zur Vermeidung entsprechender gefahren verfolgt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in entsprechenden F\u00e4llen eine null-toleranz-Strategie und \u00fcbermittelt informationen, sobald rechtlich m\u00f6glich, regelm\u00e4\u00dfig an die gefahrenabwehrbeh\u00f6rden. 4.2.1 Aufdeckung (rechts-)terroristischer und rechtsextremistischer Gruppierungen in den letzten Jahren gelang den Sicherheitsbeh\u00f6rden die aufdeckung mehrerer (rechts)terroristischer gruppierungen. ein beispiel ist die gruppierung \"Letzte Verteidigungswelle\", deren 15bis 22-j\u00e4hrige Mitglieder beschuldigt werden, anschl\u00e4ge auf unterk\u00fcnfte f\u00fcr gefl\u00fcchtete geplant oder bereits ver\u00fcbt zu haben. So begingen mehrere Mitglieder im oktober 2023 einen brandanschlag auf eine Kultureinrichtung im brandenburgischen altd\u00f6bern und brachten damit die bewohner:innen in akute Lebensgefahr. Dar\u00fcber hinaus entstand erheblicher Sachschaden. ein weiterer versuchter brandanschlag richtete sich gegen eine unterkunft f\u00fcr gefl\u00fcchtete im th\u00fcringischen Schm\u00f6lln. Den Mitgliedern der rechtsextremistischen gruppierung \"Letzte Verteidigungswelle\" wird die Mitgliedschaft in","RECHTSEXTREMISMUS 89 einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden gewalttat, versuchter Mord, brandstiftung und gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung vorgeworfen. Seit dem 6. M\u00e4rz 2026 m\u00fcssen sich acht mutma\u00dfliche Mitglieder der gruppe vor dem Hanseatischen oberlandesgericht in Hamburg verantworten. Die gruppierung nutzte, wie vergleichbare andere neonazistische Jugendgruppierungen, soziale netzwerke und chatplattformen zur Verbreitung von Propaganda, Vernetzung und rekrutierung neuer Mitglieder. ein anderes beispiel f\u00fcr rechtsextremistisch motivierten terrorismus ist die gruppierung \"S\u00e4chsische Separatisten\". gegen acht mutma\u00dfliche Mitglieder der gruppierung begann am 23. Januar 2026 der Prozess vor dem oberlandesgericht (oLg) Dresden u. a. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverr\u00e4terischen unternehmens. Die im Jahr 2020 gebildete und aus etwa 15 bis 20 Personen bestehende rechtsextremistische gruppierung hatte mutma\u00dflich einen gewaltsamen umsturz und die t\u00f6tung von amtstr\u00e4ger:innen geplant. Vor dem Hintergrund der Vorstellung, dass die staatliche und gesellschaftliche ordnung in Deutschland vor einem \"Kollaps\" st\u00fcnde und an einem zeitlich unbestimmten sog. \"tag X\" zusammenbr\u00e4che, beabsichtigten die Mitglieder der \"S\u00e4chsischen Separatisten\" mit waffengewalt gebiete u. a. in Sachsen zu erobern, um dort nach ethnischen S\u00e4uberungen von J\u00fcd:innen und Migrant:innen einen am nationalsozialismus ausgerichteten Staat zu errichten. in Vorbereitung auf dieses Szenario absolvierte die gruppierung paramilit\u00e4rische trainings und beschaffte sich milit\u00e4rische ausr\u00fcstung. aufmerksam auf die gruppierung wurden die Sicherheitsbeh\u00f6rden, weil Mitglieder ihre aktivit\u00e4ten und umsturzpl\u00e4ne in chatgruppen dargelegt hatten. Die aufdeckung der \"S\u00e4chsischen Separatisten\" zeigt deutlich die gefahr von militanten gruppen, die bereit sind, gewaltsam das demokratische System zu st\u00fcrzen. weitere Prozesse gegen mutma\u00dfliche Mitglieder und unterst\u00fctzer:innen der gruppierung \"Patriotische union\" um den mutma\u00dflichen r\u00e4delsf\u00fchrer und \"reichsb\u00fcrger\" Heinrich Xiii. Prinz reu\u00df laufen derzeit vor den Staatsschutzsenaten der oLg Frankfurt am Main, M\u00fcnchen und Stuttgart. Die gruppierung hatte geplant, das demokratische Staatssystem gewaltsam zu st\u00fcrzen und eine eigene Staatsform zu etablieren. neben einem milit\u00e4rischen arm sollte ein \"rat\" den aufbau notfalls mit gewaltsamen Mitteln durchsetzen. Mitglieder der gruppierung bereiteten sich bereits auf den sog. \"tag X\" vor und horteten neben waffen auch betr\u00e4chtliche Mengen an bargeld. Der gruppierung um Prinz reu\u00df geh\u00f6rten neben \"reichsb\u00fcrger:innen\" auch rechtsextremist:innen und angeh\u00f6rige des demokratiefeindlichen Spektrums an.","90 RECHTSEXTREMISMUS Urteil im Prozess um Brandanschlag auf das Jugendund Kulturzentrum \"Friese\" in Bremen im zusammenhang mit dem rechtsextremistisch motivierten brandanschlag am 16. Februar 2020 auf das Jugendund Kulturzentrum \"Friese\" f\u00e4llte das Landgericht (Lg) bremen ein urteil. am 22. Mai 2025 verurteilte das gericht den rechtsextremistischen Hauptt\u00e4ter wegen schwerer brandstiftung, Das ausgebrannte Jugendund Kulturzentrum \"Friese\" gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung in drei F\u00e4llen und versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung in 24 weiteren F\u00e4llen zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten. Die zwei rechtsextremistischen Mitangeklagten erhielten wegen unterlassener Hilfeleistungen bew\u00e4hrungsstrafen, da das gericht ihnen eine tatbeteiligung nicht nachweisen konnte. zum zeitpunkt des brandanschlags in der nacht auf den 16. Februar 2020 hatten sich rund 30 Personen in dem geb\u00e4ude des Jugendund Kulturzentrums aufgehalten. aus \"Hass auf politisch andersdenkende\" 2 habe der rechtsextremist die gef\u00e4hrdung von Menschenleben billigend in Kauf genommen, konstatierte die Kammer. am tatort aufgefundene aufkleber mit rechtsextremistischen inhalten hatten auf ein politisches tatmotiv hingewiesen. Der brandanschlag bildete damals einen H\u00f6hepunkt in der auseinandersetzung zwischen angeh\u00f6rigen der gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene und ihrem \"politischen gegner\". zwei der t\u00e4ter hatten zuvor der 2019 verbotenen rechtsextremistischen gruppierung \"Phalanx 18\" angeh\u00f6rt, die die linksextremistische Szene gezielt mit ihren aktivit\u00e4ten provozieren wollte und auf k\u00f6rperliche auseinandersetzungen ausgerichtet war. Der brandanschlag verdeutlicht das hohe aggressionsund gewaltpotenzial, das von angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene ausgeht. 2 Lg bremen, urteil vom 22. Mai 2025, 5 KLs 220 Js 37264/21.","RECHTSEXTREMISMUS 91 Gerichtsund Verbotsverfahren gegen rechtsterroristische und -extremistische Gruppierungen 3 \" 23. Januar 2020: Verbot der neonazistischen und militanten organisation \"combat 18\" (c18) \" 23. M\u00e4rz 2020: Verurteilung mehrerer Mitglieder der rechtsextremistischen gruppierung \"revolution chemnitz\" wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung \" 23. Juni 2020: Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung \"nordadler\" \" 4. Februar 2021 und 18. M\u00e4rz 2021: Verurteilung mehrerer Mitglieder der rechtsextremistischen \"gruppe Freital\", v. a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung \" 27. September 2023: Verbot des neonazistischen Vereins \"artgemeinschaft - germanische glaubens-gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" (ag-ggg) \" 30. november 2023: Verurteilung mehrerer Mitglieder der rechtsterroristischen \"gruppe S.\" (benannt nach ihrem gr\u00fcnder werner S.) wegen Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung \" 6. M\u00e4rz 2024: Verurteilung von vier Mitgliedern der gruppierung \"Vereinte Patrioten\" v. a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung \" seit april 2024: laufende Prozesse gegen Mitglieder und unterst\u00fctzer:innen der gruppierung \"Patriotische union\", v. a. wegen des Vorwurfs der bildung einer terroristischen Vereinigung \" seit 23. Januar 2026: laufender Prozess gegen acht Mitglieder der rechtsextremistischen gruppierung \"S\u00e4chsische Separatisten\", v. a. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung 4.3 Gefahr der Radikalisierung durch die Verbreitung von rechtsextremistischer Ideologie im Internet bei der Verbreitung rechtsextremistischer ideologie und insbesondere rechtsextremistischer Feindbilder spielen das internet, soziale netzwerke und Messenger-Dienste eine entscheidende rolle. Sie dienen der Szene nicht nur zur Kommunikation, sondern auch zur Verbreitung von Propaganda. Die durch das internet gegebenen M\u00f6glichkeiten werden zur beeinflussung gesellschaftspolitischer Debatten, der organisation von Veranstaltungen sowie zur rekrutierung und Mobilisierung von anh\u00e4nger:innen genutzt. auch die Planung und ank\u00fcndigung von anschl\u00e4gen, ihre Verbreitung in aufzeichnungen 3 Der Kasten enth\u00e4lt keine abschlie\u00dfende aufz\u00e4hlung von gerichtsund Verbotsverfahren gegen rechtsextremist:innen, sondern einen \u00dcberblick \u00fcber herausragende beispiele.","92 RECHTSEXTREMISMUS oder Livestreams sowie die glorifizierung von attent\u00e4ter:innen findet dort statt. Das internet vereinfacht ebenso die grenz\u00fcberschreitende Vernetzung mit gleichgesinnten \u00fcber internationale Plattformen, chatgruppen und imageboards. es existiert eine Vielzahl an digitalen r\u00e4umen, in denen sich Personen selbst radikalisieren oder von anderen Personen radikalisiert werden. beunruhigend ist die hohe geschwindigkeit, mit der sich dieser Prozess inzwischen gerade bei jungen Menschen vollzieht. Das internet bietet f\u00fcr viele Personen ein niedrigschwelliges angebot, da es nicht an lokale rahmenbedingungen gekn\u00fcpft ist und eine Vielfalt an themen und Partizipationsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet. zudem gew\u00e4hrleistet die M\u00f6glichkeit der anonymit\u00e4t ein engagement ohne \u00f6ffentliche Stigmatisierung oder gar repressionen. rechtsextremist:innen nutzen gezielt die M\u00f6glichkeiten der digitalen Vernetzung, lancieren Kampagnen und streuen Desinformationen. Medienbeitr\u00e4ge werden selektiv und oft verzerrt verbreitet, um Vorurteile gegen gefl\u00fcchtete, die gew\u00e4hlten Vertreter:innen und politisch andersdenkende zu sch\u00fcren und negative emotionen zu verst\u00e4rken. Vermehrt nutzen sie auch die M\u00f6glichkeiten k\u00fcnstlicher intelligenz, um bilder, Videos und sog. \"Deep-Fakes\" 4 zielgenau zu generieren und zu platzieren. Die durch algorithmen gest\u00fctzte selektive themensetzung \u00fcber soziale netzwerke f\u00f6rdert die entstehung von sog. \"echokammern\" und \"Filterblasen\", in denen sich das rechtsextremistische weltbild unhinterfragt verbreiten und verfestigen kann. Die entstehung eines resonanzraums, in dem die eigenen menschenfeindlichen ansichten geteilt und gespiegelt werden, birgt die gefahr einer Parallelwelt, die im gegensatz zu realweltlichen Kontakten enthemmter wirken kann. Diese entwicklung kann sich beschleunigend auf radikalisierungsprozesse und letztlich auch auf realweltliche aktivit\u00e4ten auswirken. audiovisuell ausgerichtete Plattformen wie tiktok oder instagram, die insbesondere Jugendlichen zur information \u00fcber das politische tagesgeschehen dienen, werden von rechtsextremist:innen genutzt, indem sie teils unterschwellig, teils sehr direkt extremistische inhalte als vermeintlich \"einfache antworten\" auf komplexe Fragen anbieten. rechtsextremistische tiktok-influencer:innen versuchen \u00fcber positive emotionen wie (national-)Stolz und ehre ein zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl bei den nutzer:innen hervorzurufen und geben sich dazu k\u00e4mpferisch und rebellisch, teilweise auch gewaltbereit. eindeutige rechtsextremistische begriffe, Szene-codes und emojis werden zum teil bewusst vermieden, abge\u00e4ndert oder als zahlenund Farbcodes dargestellt, um die beitr\u00e4ge und accounts vor L\u00f6schung zu sch\u00fctzen. 4 \"Deep-Fakes\" sind mit Methoden der K\u00fcnstlichen intelligenz manipulierte oder erstellte Medieninhalte, wie audiooder Videoaufnahmen und Fotos, die nicht ohne weiteres als F\u00e4lschung zu erkennen sind.","RECHTSEXTREMISMUS 93 zudem kann sich die rechtsextremistische Szene durch die nutzung alternativer Plattformen kurzfristig neu aufstellen und passt sich flexibel an Verbote und \u00dcberwachung an. So existiert eine Vielzahl an Plattformen, \u00fcber die unzensiert und ohne drohende accountsperrungen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit rechtsextremistische inhalte geteilt werden. zwar erreichen diese alternativplattformen zumeist nicht die gleiche reichweite wie die etablierten Medienkan\u00e4le und Plattformen, daf\u00fcr kann die extremistische ideologie jedoch \u00fcber zugangsbeschr\u00e4nkte bereiche, etwa geschlossene chatgruppen oder Spiele-Plattformen, umso offensiver vertreten werden. besonders problematisch sind Messenger-Dienste wie telegram, da hier ein besonders hoher grad an anonymit\u00e4t gegeben ist und die M\u00f6glichkeiten einer konsequenten aufkl\u00e4rung, Pr\u00e4vention und Strafverfolgung erheblich eingeschr\u00e4nkt sind. bei der Verbreitung von rechtsextremistischen ideologien spielen imageboards, wie \"krautchan\", \"4chan\" und \"8kun\" eine gro\u00dfe rolle. Das liegt an der anonymit\u00e4t, die sie bieten und an der in ihnen verbreiteten \"troll-Kultur\" (absichtliche Provokation von Menschen im internet, um aufmerksamkeit, reaktionen oder chaos zu erzeugen, oft durch ironie, Meme auf einem imageboard \u00dcbertreibung, beleidigungen oder Desinformation). auf den imageboards existiert somit ein n\u00e4hrboden f\u00fcr gewaltverherrlichung, die Verbreitung von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und -mythen sowie die bildung von echo-Kammern. rassistische, antisemitische, frauenverachtende und gewaltbereite inhalte werden h\u00e4ufig \u00fcber sog. Memes 5 transportiert. Memes werden von rechtsextremist:innen als werkzeug genutzt, um den nutzer:innen rechtsextremistische inhalte in vermeintlich humorvoller art n\u00e4herzubringen. 4.4 Gefahr f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat durch einzelagierende rechtsextremistische T\u00e4ter:innen insbesondere einzelagierende, rechtsextremistisch motivierte t\u00e4ter:innen (fast ausschlie\u00dflich m\u00e4nnliche Personen) stellen in den letzten Jahren eine zunehmend gr\u00f6\u00dfere gefahr f\u00fcr die Sicherheit der bev\u00f6lkerung in Deutschland dar. einzelt\u00e4ter:innen agieren \"erstens alleine, sie folgen zweitens keiner gruppe und ihre Handlungen sind drittens 5 Memes sind aus ihrem originalen Kontext gerissene bilder, Videos oder Filmausschnitte, die mit neuen, h\u00e4ufig satirischen begleittexten beschriftet werden und somit in andere zusammenh\u00e4nge eingebettet werden.","94 RECHTSEXTREMISMUS selbstbestimmt\" 6. einzelagierende rechtsextremistische t\u00e4ter:innen begehen eine tat meist alleine, sie bewegen sich jedoch immer in einem bestimmten gesellschaftspolitischen und sozialen Kontext, in dem sie sich auch radikalisiert haben. So gibt es einzelt\u00e4ter:innen, die zwar einer rechtsextremistischen gruppierung oder organisation angeh\u00f6ren und durch diese ideologisch gepr\u00e4gt sind, diese jedoch nicht \u00fcber eine geplante tat informieren. auch gibt es einzelt\u00e4ter:innen, die sich im internet und den sozialen netzwerken radikalisieren und sich aufgrund gesellschaftlicher (subjektiv wahrgenommener) Stimmung zu taten angetrieben f\u00fchlen, ohne \u00fcber realweltliche Kontakte in die rechtsextremistische Szene zu verf\u00fcgen. einzelagierende rechtsextremistische t\u00e4ter:innen \u00fcbernehmen Fragmente und bestandteile rechtsextremistischer ideologien, dazu geh\u00f6ren vor allem rassismus, antisemitismus, islamfeindlichkeit, LgbtQia+-Feindlichkeit und Frauenfeindlichkeit. charakteristisch sind oft ein v\u00f6lkisch-nationalistisches weltbild, eine massive abwertung \"fremder\" Personen und die ablehnung der Demokratie. H\u00e4ufig verkn\u00fcpfen sie diese rechtsextremistischen ideologiefragmente mit Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen, wie etwa dem \"gro\u00dfen austausch\" durch \"\u00dcberfremdung\" oder einer \"j\u00fcdischen weltverschw\u00f6rung\". Dabei wird oft mit einer Freund-Feind-Logik argumentiert. Die aus\u00fcbung von gewalt wird als legitimes und notwendiges Mittel gesehen, um die vermeintliche \"Volksgemeinschaft\" vor \"invasoren\" zu sch\u00fctzen und eigenst\u00e4ndig \"ordnung\" herzustellen, weil dies dem demokratisch verfassten Staat nicht zugetraut wird. Rechtsextremistische Terrorpropaganda des Akzelerationismus Die Str\u00f6mung des akzelarationismus (lateinisch \"accelerare\": beschleunigen, beeilen), die die beschleunigung eines gesellschaftlichen zusammenbruchs und darauf aufbauend die neuschaffung einer rassisch, ethnisch oder kulturellen homogenen ordnung zum ziel hat, ist in den vergangenen Jahren bedeutend gewachsen und findet verst\u00e4rkt auch in der rechtsextremistischen Szene Deutschlands resonanz. es besteht die Vorstellung, dass durch terroristische akte die ethnisch aufgeladenen Konflikte zwischen der vermeintlichen \"wei\u00dfen\" Mehrheitsgesellschaft und der \"ethnischen Minderheit\" derart intensiviert werden, dass es zu b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen zust\u00e4nden kommt, in deren Folge das demokratische System zugunsten einer nationalsozialistischen Herrschaft abgeschafft werden soll. anh\u00e4nger:innen dieser Str\u00f6mung wollen beispielsweise junge Menschen durch das zug\u00e4nglichmachen extrem gewaltt\u00e4tiger Videos \"entsensibilisieren\" und sie auf diese weise zur begehung eigener gewalttaten anstacheln. 6 Definition nach Pfahl-traughber (28. Januar 2020): bundeszentrale f\u00fcr politische bildung, https://www.bpb.de/themen/ rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/304169/der-einzeltaeter-im-terrorismus/, zuletzt abgerufen: 10. Februar 2026.","RECHTSEXTREMISMUS 95 4.5 Attent\u00e4ter-Fanszene rechtsextremistisch motivierte einzelt\u00e4ter:innen lassen sich verschiedenen online-Subkulturen oder Szenen zuordnen, deren Kern die attent\u00e4ter-Fanszene bildet. zusammensetzung der attent\u00e4ter-Fanszene Die attent\u00e4ter-Fanszene besteht aus sich inhaltlich \u00fcberschneidenden sog. onlineSubkulturen der akzelerationistischen \"Siege\"-ideologie, der gewaltverherrlichenden amokfanszene, der frauenverachtenden \"incel\"-Szene sowie einer satanistisch-nihilistischen Subkultur. im Mittelpunkt der \"Siege\"-ideologie steht die Vorstellung der \u00dcberlegenheit und Vorherrschaft der \"wei\u00dfen rasse\" (auf englisch: \"white supremacy\") und der Propagierung eines \"rassenkrieges\". grundlage ist das gleichnamige buch \"Siege\" (auf Deutsch: belagerung) des uS-amerikanischen rechtsextremisten James Mason, dessen weltbild von antisemitismus, rassismus und Holocaust-Leugnung bestimmt ist. in seinen texten finden sich detaillierte beschreibungen m\u00f6glicher anschlagsziele sowie zur Vorbereitung von terroristischen anschl\u00e4gen. Die in den uSa gegr\u00fcndete, rechtsterroristische gruppierung \"atomwaffen Division\" (awD) verhalf den texten Masons seit etwa 2016 zu einer starken reichweite bis hin zu der entwicklung zum internetph\u00e4nomen mit einschl\u00e4gigen Memes, Videos und Symbolen. Mit den ablegern \"awD Deutschland\" und \"Feuerkrieg Division Deutschland\" hat die \"Siege\"-ideologie auch in Deutschland anh\u00e4nger:innen insbesondere bei teils sehr jungen, minderj\u00e4hrigen internetaffinen rechtsextremist:innen. neben der der \"Siege-culture\" innewohnenden gewaltverherrlichung findet eine glorifizierung rechtsterroristischer attent\u00e4ter:innen in","96 RECHTSEXTREMISMUS der attent\u00e4ter-Fanszene statt. besonderer bezugspunkt sind die beiden rechtsterroristischen attentate im Jahr 2011 in norwegen, bei dem 77 Menschen get\u00f6tet, und im Jahr 2019 in neuseeland, bei dem 51 Menschen erschossen wurden. Die attent\u00e4ter-Fanszene animiert zur nachahmung rechtsterroristischer attentate und tr\u00e4gt h\u00e4ufig dazu bei, dass sich radikalisierungsverl\u00e4ufe v. a. von Jugendlichen rasant beschleunigen. Die \"incel\"-Szene rekrutiert sich aus M\u00e4nnern, die sich nicht in der Lage sehen, romantische oder sexuelle beziehungen zu Frauen aufzubauen. Vielmehr weisen ihre anh\u00e4nger einen extremen Hass auf Frauen und extreme gewaltfantasien auf. Sie selbst bezeichnen sich als \"unfreiwillig im z\u00f6libat lebende M\u00e4nner\" (in englisch: \"involuntary celibates\"). neben der menschenverachtenden Frauenfeindlichkeit eint die \"incel\"-Szene eine antidemokratische grundhaltung, die oftmals mit Verschw\u00f6rungsmythen und -erz\u00e4hlungen einhergeht. So spielt die idee des \"gro\u00dfen austausches\" eine zentrale rolle, bei der Migration angeblich von einer elite gezielt genutzt wird, um ein \"ende der wei\u00dfen rasse\" herbeizuf\u00fchren. Der Hass auf Migranten speist sich in dieser Szene insbesondere dadurch, dass Migranten als \"Konkurrenz\" um sexuelle Partnerinnen gesehen werden. Die verschiedenen der satanistisch-nihilistischen online-Subkultur zuzurechnenden gruppen zeichnen sich insbesondere durch gewaltexzesse aus, wie die anstiftung zu K\u00f6rperverletzungen, brandstiftungen und Morden. aber auch sexueller Missbrauch, erzwungene Selbstverletzungen oder Selbstmord Logo der gruppe 09a geh\u00f6ren dazu. im Mittelpunkt steht das sog. coM-netzwerk, das sich aus extremistischen und kriminellen gruppen zusammensetzt und in dem sich M\u00e4nner v. a. mit der absicht des Missbrauchs und \"Sextortion\" 7 von Kindern und Jugendlichen sammeln. Die in den 1970er-Jahren in gro\u00dfbritannien entstandene gruppe \"order of nine angles\" (09a) weist neben bez\u00fcgen zum nihilismus, Satanismus, okkultismus insbesondere solche zum akzelerationistischen rechtsterrorismus auf. Die gruppe will mit terroristischen gewaltakten die abschaffung der j\u00fcdisch-christlich gepr\u00e4gten gesellschaft erreichen. Satanist:innen im umkreis der gruppe verbreiten in klandestinen chatgruppen ihre gewaltverherrlichenden, sozialdarwinistischen ideen, wie u. a. die Vorstellung einer gesellschaft in Herdenform, in der die schw\u00e4chsten Mitglieder von \"willensstarken individuen\" (sog. \"noctulians\") gekeult (sog. \"culling\") werden, um sie zu bereinigen. 7 Der begriff \"Sextortion\" setzt sich zusammen aus den beiden englischen w\u00f6rtern \"Sex\" und \"extortion\" (auf Deutsch: erpressung) und meint sexuelle erpressung z. b. durch die erstellung von nacktaufnahmen oder die aufnahme von Videos, in denen sexuelle Handlungen vorgenommen werden, sowie die androhung ihrer Verbreitung im internet.","RECHTSEXTREMISMUS 97 Die weltweit aktive nihilistische gruppierung \"764\" geh\u00f6rt ebenfalls zu dieser online-Subkultur. Sie erpresst insbesondere vulnerable Menschen in sozialen netzwerken wie telegram, roblox oder Discord mit nacktaufnahmen (sog. \"Sextortion\"). im rahmen des \"groomings\" 8 werden die oftmals minderj\u00e4hrigen opfer zu selbstverletzenden Handlungen (sog. \"cutsigns\"), sexuellen Handlungen oder gar Suizid vor laufender Kamera manipuliert. auch aufforderungen, willk\u00fcrlich andere Logo der gruppe \"764\" Menschen (insbesondere Minderheiten) anzugreifen oder zu t\u00f6ten, gab es bereits. in Hamburg l\u00e4uft derzeit ein Prozess vor dem Landgericht Hamburg gegen einen 21-j\u00e4hrigen beschuldigten, der unter dem Pseudonym \"white tiger\" als Mitglied der chatgruppe \"764\" online psychischen Druck auf Kinder und Jugendliche im alter zwischen 11 und 15 Jahren aus Propagandabild der nihilistischen Deutschland, gro\u00dfbritannien, Kanada und den uSa ausge\u00fcbt gruppe \"764\" haben soll. eines seiner opfer soll er auf diese weise in den Suizid getrieben haben, f\u00fcnf weitere Personen in einen Suizidversuch. insgesamt legt die generalstaatsanwaltschaft dem beschuldigten 200 Straftaten zur Last. \"no Lives Matter\" (nLM) ist eine weitere weltweit aktive akzelerationistische gruppierung aus dem bereich der nihilistisch-satanistischen online-Subkultur, die bez\u00fcge zum rechtsextremismus aufweist. anh\u00e4nger:innen von nLM verbreiten Pamphlete, die u. a. anleitungen zum bauen unkonventioneller SprengScreenshot eines \"no Lives Matter\"-Pamphlets und brandvorrichtungen, techniken f\u00fcr den Messer-nahkampf sowie tipps f\u00fcr die Jagd auf Menschen beinhalten. ein solches Pamphlet mit dem titel \"nLM terror guide\" wurde im Jahr 2025 auf dem Handy eines bremer rechtsextremisten festgestellt. Dieser stand in Kontakt zu einem angeh\u00f6rigen der attent\u00e4ter-Fanszene, der versucht hatte, ihn zur begehung eines rechtsterroristischen anschlags zu dr\u00e4ngen. Exkurs: Anwerbegespr\u00e4ch Die folgende unterhaltung ist ein auszug aus einem gespr\u00e4ch, das ein angeh\u00f6riger der attent\u00e4ter-Fanszene (im Folgenden: rekrutierer) mit einem jungen bremer rechtsextremisten \u00fcber soziale netzwerke f\u00fchrte, um ihn zur begehung eines rechtsterroristischen 8 grooming bedeutet die gezielte Kontaktaufnahme von erwachsenen zu (oftmals) minderj\u00e4hrigen Personen in der absicht des Missbrauchs.","98 RECHTSEXTREMISMUS anschlags im Land bremen zu bewegen. offensichtlich ist der angeh\u00f6rige des netzwerks f\u00fcr die rekrutierung von v. a. psychisch labilen, jungen rechtsextremisten zust\u00e4ndig. in dem gespr\u00e4ch wird der au\u00dfergew\u00f6hnliche Hass auf Menschen deutlich. zudem zeigt es den extremen Druck, den der angeh\u00f6rige aus\u00fcbt, um den jungen bremer rechtsextremisten zur t\u00f6tung von Menschen zu dr\u00e4ngen. rekrutierer: \"Ich z\u00e4hle die Minuten, Bruder, die Jagd hat begonnen, wir sind sehr stolz auf dich, Bruder, du wirst von anderen als Idol angesehen werden, die in deine Fu\u00df stapfen treten werden. Stelle sicher, dass du jeden einzelnen von ihnen aufnimmst, wie sie ausgeweidet werden. Wir werden die Wahrheit verbreiten.\" rechtsextremist: \"Ja, ich bereite mich vor. Und ich trainiere und gehe alles noch einmal im Kopf durch. Keine Sorge, ich werde alles aufzeichnen.\" rekrutierer: \"Wir werden niemals aufh\u00f6ren, Bruder. Wir sollten ihnen Angst einjagen. Keiner von ihnen wird lebend entkommen, weder Mann, Frau noch Kind. Wir werden diese Welt befreien.\" rechtsextremist: \"Du hast meine volle Unterst\u00fctzung.\" rekrutierer: \"Stelle sicher, dass du sie erwischst, dann werden wir der Welt zeigen, dass wir die Gewinner sein werden und dass wir vor nichts zur\u00fcckschrecken werden, um dieses Ziel zu erreichen.\" rechtsextremist: \"Ich werde mein Bestes geben und danke dir, dass du meinem wert losen Leben einen Sinn gegeben hast. Ich habe Ausl\u00e4nder immer gehasst und wurde als Kind st\u00e4ndig von ihnen geschlagen. Sie sind eine Plage, sie t\u00f6ten unsere Frauen und missbrauchen unsere Kinder. Sie nehmen uns unser Land und unsere Religion weg.\" rekrutierer: \"Ich stimme dir zu. Sie sind die Sklaven, die die Juden benutzen, um uns Angst zu machen und uns ein Gef\u00fchl der Machtlosigkeit zu vermitteln. Mischlinge waren in der Geschichte schon immer leicht zu manipulieren, und seit es die Main streammedien und die sozialen Medien gibt, ist es f\u00fcr sie einfacher denn je, sich gegen uns zu wenden. Wir werden uns nicht aussterben oder zu einer Minderheit werden lassen, so wie sie es wollen. Wir m\u00fcssen gegen diese schwarzen Teufel und ihre Besitzer vorgehen, damit sie Angst bekommen. Sie haben Angst vor uns und vor dem, was wir tun k\u00f6nnen. Deshalb versuchen sie, uns politisch und sozial zu unterwerfen.\" (auszug aus einem gespr\u00e4ch in sozialen netzwerken, Januar 2025, \u00dcbersetzung aus dem englischen)","RECHTSEXTREMISMUS 99 4.6 Strukturen w\u00e4hrend sich der traditionelle rechtsextremismus ideologisch vor allem durch seine bezugnahme auf den historischen nationalsozialismus und den v\u00f6lkischen rassismus auszeichnet, propagiert die \"neue rechte\" eine \"modernere\" Variante der rechtsextremistischen ideologie. anh\u00e4nger:innen der sog. \"neuen rechten\" erachten nicht mehr die rasse, sondern vielmehr ethnie oder Kultur als die entscheidenden Kriterien f\u00fcr die zugeh\u00f6rigkeit zu einer gemeinschaft. im Jahr 2025 z\u00e4hlte das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ca. 240 Personen zur rechtsextremistischen Szene im bundesland bremen. Davon sind ca. 20 Personen in rechtsextremistischen Parteien aktiv, ca. 40 Personen organisieren sich in parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen und ca. 180 Personen z\u00e4hlen zum weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial. als gewaltorientiert gelten ca. 120 Personen der rechtsextremistischen Szene. 4.6.1 Strukturen der \"Neuen Rechten\" insbesondere in anbetracht ihrer grunds\u00e4tzlichen ablehnung von Demokratie und Pluralismus, der zunahme von akteur:innen sowie der deutlichen Stimmengewinne bei bundesund Landtagswahlen der als Verdachtsfall eingestuften Partei \"alternative f\u00fcr Deutschland\" (afD) geht von der \"neuen rechten\" eine erhebliche gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische grundordnung in Deutschland aus. Mit der Strategie der \"Metapolitik\" und des \"Kampfes um die K\u00f6pfe\" versucht die \"neue rechte\", den gesellschaftlichen Diskurs nachhaltig nach rechts zu verschieben. Das ziel ist eine breite anschlussf\u00e4higkeit und die Verankerung der rechtsextremistischen ideologie in der gesellschaftlichen Mitte. Die \"neue rechte\" verwischt bewusst die grenzen zwischen rechtsextremistischen und vermeintlich konservativen Positionen, was den antiextremistischen gesellschaftlichen Konsens schw\u00e4cht und rechtsextremistische Mobilisierung und rekrutierung erleichtert. genutzt werden themen wie Migration, eine vermeintliche islamisierung Deutschlands oder die unzufriedenheit mit \"politischen eliten\", um \u00c4ngste und ressentiments zu sch\u00fcren und das Vertrauen in demokratische institutionen zu untergraben. zudem wird ein v\u00f6lkisches Demokratieverst\u00e4ndnis propagiert, das kollektivistische statt individuelle Menschenrechte fordert und autorit\u00e4re, hierarchische und paternalistische gesellschaftsvorstellungen betont. ziel ist eine grundlegende \u00dcberwindung der liberalen demokratischen ordnung zugunsten einer nationalistisch gepr\u00e4gten, ethnisch-kulturell homogenen gesellschaft.","100 RECHTSEXTREMISMUS bei der Verfolgung ihres ziels, dem vermeintlich \"linksliberalen Mainstream\" eine \"rechte\" alternative entgegenzusetzen und somit \"rechte\" Positionen in der b\u00fcrgerlichen gesellschaft anschlussf\u00e4hig zu machen, k\u00f6nnen die akteur:innen der \"neuen rechten\" auf ein breit aufgestelltes heterogenes netzwerk zur\u00fcckgreifen. H\u00e4ufig arbeiten sie in bewegungen, initiativen oder netzwerken mit Personen aus dem nichtextremistischen, rechtskonservativen Spektrum zusammen. es entstehen situative netzwerke, \u00fcber die sich Personen f\u00fcr (digitale) Kampagnen und aktionen leicht rekrutieren lassen. im Kampf um den vorpolitischen raum greifen die akteur:innen dabei auf ein weit verzweigtes geflecht aus Verlagen, eigenen Medien und nachrichtenportalen sowie Publikationen zur\u00fcck, welches bundesweit t\u00e4tig ist und somit auch f\u00fcr bremen relevanz entfaltet. 4.6.1.1 Verdachtsfall \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) innerhalb des netzwerks der \"neuen rechten\" spielen die Partei \"alternative f\u00fcr Deutschland\" (afD) und ihre Jugendorganisation \"generation Deutschland\" eine wesentliche rolle. Die afD \u00fcbersetzt zentrale anliegen der \"neuen rechten\" - nationalismus, antipluralismus, antiglobalismus - in parlamentarische initiativen und Kampagnen. Sie wirkt als organisierende Kraft im \"politischen Vorfeld\", indem sie die ideologischen Vorarbeiten der au\u00dferparlamentarischen akteure der \"neuen rechten\" aufgreift, sie in ihre Programmatik einbindet und sie so f\u00fcr eine breitere w\u00e4hlerschaft anschlussf\u00e4hig macht. Die 2013 gegr\u00fcndete Partei afD wurde im Februar 2021 vom bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Ph\u00e4nomenbereich rechtsextremismus eingestuft. Das Verwaltungsgericht (Vg) K\u00f6ln best\u00e4tigte diese einsch\u00e4tzung in seinem urteil vom 8. M\u00e4rz 2022 9. Die von der afD eingelegte berufung gegen diese entscheidung wies das oberverwaltungsgericht (oVg) M\u00fcnster in seinem urteil vom 13. Mai 2024 10 ab, eine revision wurde nicht zugelassen. Dagegen legte die afD wiederum beschwerde ein, die das bundesverwaltungsgericht (bVerwg) in Leipzig am 20. Mai 202511 zur\u00fcckwies . Das urteil ist somit rechtskr\u00e4ftig. Das oVg M\u00fcnster sieht in \u00c4u\u00dferungen und Schriften von Mitgliedern der afD Verst\u00f6\u00dfe gegen das Prinzip der Menschenw\u00fcrde und in eingeschr\u00e4nkter Form auch Verst\u00f6\u00dfe gegen das Demokratieprinzip. Das oVg weist darauf hin, dass aussagen, die gegen das Menschenw\u00fcrdeprinzip versto\u00dfen, nicht bereits einzeln f\u00fcr sich genommen verfassungsfeindlich seien, vielmehr werde eine verfassungsfeindliche Sto\u00dfrichtung f\u00fcr eine Partei 9 Vg K\u00f6ln, urteil vom 8. M\u00e4rz 2023, 13 K 326/21. 10 oVg M\u00fcnster, urteil vom 13. Mai 2024, 5 a 1218/22. 11 bVerwg, beschluss vom 20. Mai 2025, 6 b 23.24.","RECHTSEXTREMISMUS 101 erst durch eine Vielzahl an entsprechenden aussagen erkennbar. auch wenn einzelne \u00c4u\u00dferungen f\u00fcr sich genommen zum teil die Schwelle der Missachtung der Menschenw\u00fcrde nicht \u00fcberschreiten, gelten \"die Vielzahl der diffamierenden und die menschliche W\u00fcrde missachtenden Positionierungen (...) in der Gesamtschau\" als hinreichende anhaltspunkte, \"dass es sich nicht um einzelne Entgleisungen, sondern um eine charak teristische Grundtendenz\" handelt. weiter erkl\u00e4rte das gericht: \"Es besteht der begr\u00fcn dete Verdacht, dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines ma\u00dfgeblichen Teils der Kl\u00e4gerin [gemeint: die afD] entspricht, deutschen Staatsangeh\u00f6rigen mit Mig rationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen, weil zu ihren zentralen politischen Vorstellungen geh\u00f6rt, dass es eine von der Staatsangeh\u00f6rigkeit unabh\u00e4ngige 'ethnischkulturelle' Volkszugeh\u00f6rigkeit gibt, die von entscheidender Bedeutung f\u00fcr die Bewahrung der deutschen Kultur und Identit\u00e4t ist und deshalb recht fertigt, bei rechtlichen Zuordnungen danach zu unterscheiden, ob und gegebenenfalls aus welchem Kulturraum deutsche Staatsangeh\u00f6rige oder deren Eltern zugewandert sind. Dies stellt eine nach Art. 3 Abs. 3 GG unzul\u00e4ssige Diskriminierung aufgrund der Abstammung dar, die mit der Menschenw\u00fcrdegarantie nach Art. 1 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren ist.\" (oVg M\u00fcnster, urteil vom 13. Mai 2024, 5 a 1218/22) Verdachtsfall AfD-Jugendorganisation \"Generation Deutschland\" Die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte afD-Jugendorganisation \"Junge alternative\" (Ja) hatte sich zum 1. april 2025 aufgel\u00f6st. Vorausgegangen war ein Parteitagsbeschluss der afD im Januar 2025, der eine \u00c4nderung der Satzung vorsah, um den nachwuchs k\u00fcnftig enger an die Partei zu binden und die bisher weitgehend eigenst\u00e4ndige Ja durch eine neue, parteiinterne Jugendorganisation zu ersetzen. Der neuen Jugendorganisation d\u00fcrfen nur noch afD-Mitglieder angeh\u00f6beitrag auf dem X-Profil des ren, mit ausnahme von 14bis 16-j\u00e4hrigen Personen, die noch afD-Landesverbandes bremen kein Parteimitglied sein k\u00f6nnen. als integraler bestandteil der Partei f\u00e4llt die Jugendorganisation nunmehr unter die Verdachtsfallbearbeitung der gesamtpartei. Die gr\u00fcndungsveranstaltung der neuen afD-Jugendorganisation \"generation Deutschland\" (gD) fand am 29. / 30. november 2025 mit ca. 850 teilnehmenden im hessischen gie\u00dfen statt, erhielt gro\u00dfe mediale aufmerksamkeit und wurde von massiven, zum teil gewaltsamen gegenprotesten begleitet. Der neu gew\u00e4hlte Vorstand besteht zu gro\u00dfen teilen aus Personen, die zuvor schon im Ja-bundesvorstand und in Ja-Landesvorst\u00e4nden aktiv waren. Der neue bundesvorsitzende ist Mitglied des Landtags brandenburg und verf\u00fcgt als langj\u00e4hriger rechtsextremist \u00fcber Kontakte zur rechtsextremistischen gruppierung \"identit\u00e4re bewegung\" und in rechtsextremistische burschenschaftliche Kreise. in seiner rede auf dem gD-gr\u00fcndungskongress bezeichnete er sich als","102 RECHTSEXTREMISMUS \"Freund des patriotischen Mosaiks, wo wir im zentrum stehen\" 12. Das \"patriotische Mosaik\" ist eine szeneinterne Selbstbezeichnung f\u00fcr das netzwerk der \"neuen rechten\". an der gr\u00fcndungsveranstaltung nahmen auch angeh\u00f6rige dieses netzwerks teil. aus bremen waren neben dem stellvertretenden afD-Landesvorsitzenden und fr\u00fcheren Ja-Landesvorsitzenden weitere bremer afD-Mitglieder anwesend. Die gr\u00fcndung eines bremer Landesverbandes der neuen Jugendorganisation erfolgte am 31. Januar 2026. an der gr\u00fcndungsversammlung nahmen insbesondere der afD-Landesvorsitzende und Vertreter des gD-bundesverbandes teil. zum gD-Landesvorsitzenden wurde ein bremer rechtsextremist gew\u00e4hlt, der dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als teilnehmer rechtsextremistischer Veranstaltungen bekannt ist. Bremer AfD-Landesverband Den bremer afD-Landesverband, der als organisatorische untergliederung der Partei deren politische agenda mitbestimmt und mittr\u00e4gt, stufte das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Juni 2022 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. es gibt tats\u00e4chliche anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht, dass der bremer afD-Landesverband gegen die freiheitliche demokratische grundordnung und insbesondere die garantie der Menschenw\u00fcrde verst\u00f6\u00dft. in den Ver\u00f6ffentlichungen des Landesverbandes zeigt sich in teilen ein ethnischhomogenes Volksverst\u00e4ndnis, sodass hinsichtlich der politischen zielsetzung davon auszugehen ist, dass ein ma\u00dfgeblicher teil des Landesverbandes deutschen Staatsangeh\u00f6rigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuerkennt. nachdem interne Streitigkeiten und \u00f6ffentlich ausgetragene Machtk\u00e4mpfe den bremer afD-Landesverband in den letzten Jahren gepr\u00e4gt und schlie\u00dflich zum ausschluss der Partei von der wahl zur bremischen b\u00fcrgerschaft im Mai 2023 gef\u00fchrt hatten, war der afD-Landesverband im Jahr 2024 mit seiner Konsolidierung besch\u00e4ftigt. Sp\u00e4testens mit dem erfolgreichen abschneiden bei der bundestagswahl 2025 hat sich die afD in bremen endg\u00fcltig neu aufgestellt und die Streitigkeiten der Vergangenheit beendet. analog zum bundesweiten ergebnis erzielte der bremer afD-Landesverband in beiden wahlkreisen mit 15,2 % der erststimmen und 15,1 % der zweistimmen deutliche zuw\u00e4chse im Vergleich zur bundestagswahl 2021. Wachsender Einfluss der \"Neuen Rechten\" im Bremer Landesverband Der aufstieg eines rechtsextremisten zum stellvertretenden Landesvorsitzenden deutet auf einen einflusszuwachs dieser Str\u00f6mung innerhalb des afD-Landesverbandes hin. bereits vor seiner wahl positionierte dieser sich in mehreren Statements im lokalen Fernsehen als einer der \u00f6ffentlich sichtbarsten Vertreter des afD-Landesverbandes. als ehemaliger 12 rede von Jean-Pascal Hohm auf dem gr\u00fcndungskongress der \"generation Deutschland\" am 29. november 2025 in gie\u00dfen, siehe \"tagesschau.de\": https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-parteijugend-100.html, zuletzt abgerufen am 10. Februar 2026.","RECHTSEXTREMISMUS 103 Vorsitzender des bremer Ja-Landesverbandes demonstrierte er bereits im Jahr 2017 \u00f6ffentlich seine zugeh\u00f6rigkeit zur \"neuen rechten\", indem er an einer Demonstration der rechtsextremistischen gruppierung \"identit\u00e4re bewegung\" in berlin teilnahm. am 5. Juli 2025 besuchte er gemeinsam mit weiteren bremer afD-Mitgliedern das Sommerfest des rechtsextremistischen \"Verlags antaios\". in den Jahren 2023 und 2024 hatte der stellvertretende Landesvorsitzende in der \u00f6sterreichischen online-zeitschrift \"Freilich - Das Magazin f\u00fcr Selbstdenker\" diverse gastbeitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht. in einem dieser beitr\u00e4ge werden Migrant:innen als bedrohung f\u00fcr den Fortbestand der autochthonen europ\u00e4ischen bev\u00f6lkerung dargestellt: \"(...) Massenmigration und die damit verbundene \u00dcberfremdung sind keine rein nationalen, sondern europ\u00e4ische Probleme. Sie erfordern gemeinsame Anstrengungen, gemeinsame finanzielle Mittel und einen gemeinsamen Selbstbehauptungswillen der europ\u00e4ischen V\u00f6lker und Nationen. Deshalb ist das Schlag wort \"Festung Europa\" die richtige Antwort auf die dr\u00e4ngenden Fragen unserer Zeit. Sind wir Europ\u00e4er in der Lage, unseren ethnischkulturellen Fortbestand und unser soziales Gef\u00fcge zu sch\u00fctzen? Haben wir eine Zukunft in einem europ\u00e4ischen und nicht in einem multiethnischen Europa?\" (\"Freilich Magazin\", 13. august 2023).13 Die weltsicht der \"neuen rechten\" wird in mehreren Ver\u00f6ffentlichungen des afD-Landesverbandes deutlich. So ver\u00f6ffentlichte er am 6. M\u00e4rz 2025 einen beitrag zur unterst\u00fctzung eines unter dem aliasnamen \"Shlomo Finkelstein\" bekannten und u. a. wegen Volksverhetzung verurteilten rechtsextremisten und online-aktivisten. Darin spielt der afD-Landesverband die ver\u00fcbten taten herunter und stilisiert ihn zu einem vermeintlich \"politischen Gefangenen\", der aufgrund eines \"angeblichen Meinungsverbrechens\" inhaftiert worden sei. beitrag auf der Facebook-Seite des afD-Landesverbandes Der afD-Landesverband verkennt dabei, dass Volksverhetzung keine vom grundgesetz gesch\u00fctzte Meinungs\u00e4u\u00dferung ist, sondern einen Straftatbestand darstellt. Mit dem attribut des \"politischen gefangenen\" versucht der afD-Landesverband au\u00dferdem, die gerichtsentscheidung als politisch gesteuert darzustellen. zudem stellt er die existenz der gewaltenteilung infrage und delegitimiert die bundesrepublik, indem er sie implizit mit Diktaturen wie china und russland gleichsetzt: \"Er sitzt hinter Gittern. (...) Nicht in China, nicht in Russland - sondern mitten in Deutschland.\" 13 \"was die zuk\u00fcnftige afD-Delegation in br\u00fcssel umsetzen muss\" vom 13. august 2023, https://www.freilich-magazin. com/politik/was-die-zukuenftige-afd-delegation-in-bruessel-umsetzen-muss, zuletzt abgerufen am 26. november 2025.","104 RECHTSEXTREMISMUS Mehrfach verunglimpfte der afD-Landesverband andere politische Parteien als \"altparteienkartell\" bzw. \"Kartellparteien\", so z. b. am 15. Januar 2025: \"Die Kartellparteien haben unsere Interessen zu lange ignoriert. Almosen f\u00fcr das eigene Volk, Milliarden f\u00fcr Fremde (...)\". am 15. Juni 2025 hatte der afDLandesverband dem \"altparteienkartell\" vorgeworfen, den \"untergang Deutschlands\" gemeinsam herbeif\u00fchren zu wollen. zur nutzung von begriffen wie \"Kartellparteien\" haben das oVg M\u00fcnster bzw. das bundesverwaltungsgericht festgestellt 14, dass sie anhaltspunkte f\u00fcr gegen das Demokratieprinbeitrag auf der Facebook-Seite des afD-Landesverbandes zip gerichtete bestrebungen sind, da sie den anderen Parteien im grunde unweigerlich ihre existenzberechtigung und die M\u00f6glichkeit eines gleichberechtigten Miteinanders absprechen; damit wird das Mehrparteiensystem als ein grundpfeiler der freiheitlichen demokratischen grundordnung in zweifel gezogen. Der begriff hat auch eine abwertende bedeutung, da er pauschal impliziert, die Parteien agierten aus egoistischen interessen heraus und nicht als Sachwalter f\u00fcr b\u00fcrgerinteressen und wirkten zudem vereint zu Lasten neuer Parteien - namentlich der afD - zusammen. \u00dcberdies besitzt der begriff \"Kartell\" eine in sich negative Konnotation, da damit zusammenschl\u00fcsse des organisierten Verbrechens oder illegale zusammenschl\u00fcsse in der wirtschaft assoziiert werden. Den als solchen bezeichneten Parteien wird damit ihre Legitimit\u00e4t abgesprochen. bereits in den letzten Jahren gab es diverse Ver\u00f6ffentlichungen des bremer afD-Landesverbandes, in denen - h\u00e4ufig implizit - eine ethnopluralistische und verschw\u00f6rungstheoretische weltsicht zum ausdruck kam. ein zentrales narrativ ist das des \"gro\u00dfen austauschs\", wonach die deutsche Mehrheitsgesellschaft allm\u00e4hlich durch Menschen mit Migrationshintergrund ausgetauscht werden solle. Dies wird in einem im oktober 2023 ver\u00f6ffentlichten beitrag deutlich, in dem dar\u00fcber hinaus beitrag auf der Facebook-Seite eine abgrenzung gegen\u00fcber Personen mit Migrationshinterdes afD-Landesverbandes grund vorgenommen wird, die auf einer Vorstellung ethnischhomogener Kriterien beruht. in dem beitrag hei\u00dft es: \"ausl\u00e4nderanteil 22,61 Prozent: Fast jeder vierte bremer mit Migrationshintergrund! wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden - darum jetzt afD!\" (Facebook-Seite des afD-Landesverbandes, 13. oktober 2023). 14 oVg M\u00fcnster, urteil v. 13. Mai 2024 - 5 a 1216/22 -, juris rn. 196 ff., best\u00e4tigt durch bVerwg, beschluss vom 20. Mai 2025 - 6 b 23.24.","RECHTSEXTREMISMUS 105 in weiteren Ver\u00f6ffentlichungen des afD-Landesverbandes werden Menschen muslimischen glaubens und gefl\u00fcchtete pauschal herabgew\u00fcrdigt und diffamiert sowie deren zuwanderung abgelehnt. So ver\u00f6ffentlichte der afD-Landesverband im September 2024 einen beitrag unter dem titel: \"Kleine erinnerung: Deutsche Frauen? Kein Freiwild.\" und einer gleichlautenden \u00dcbersetzung in arabischer Sprache (Facebook-Seite des afD-Landesverbandes, 11. September 2024). Der begleittext unterstellt m\u00e4nnlichen Personen mit arabischem Hintergrund pauschal ein frauenverachtendes weltbild und sexuell \u00fcberbeitrag auf der Facebook-Seite griffiges Verhalten: \"Der Import von kulturfremden Einwande des afD-Landesverbandes rern mit anderen Verst\u00e4ndnissen f\u00fcr den Umgang mit Frauen f\u00fchrt immer mehr zu verbalen sowie k\u00f6rperlichen Bel\u00e4stigungen, Gewalt bis hin zu sexuellen \u00dcbergriffen.\" Durch die Kombination des attributs \"kulturfremd\" und des Hintergrundbildes einer blonden, hellh\u00e4utigen Frau sch\u00fcrt der bremer afD-Landesverband in seiner Ver\u00f6ffentlichung Vorurteile und nutzt die ideologie des ethnopluralismus. im oktober 2024 reagierte der afD-Landesverband auf einen artikel des \"weser-Kurier\", in dem unter dem titel \"Die Moschee ist voll\" \u00fcber die steigende Mitgliederzahl in muslimischen gemeinden und das daraus resultierende Platzproblem berichtet wird. Der afD-Landesverband kommentierte dies u. a. mit den worten: \"Der steigende Mitgliederzuwachs in muslimischen Gemeinden spiegelt ein gr\u00f6\u00dferes Problem wider: Bremen st\u00f6\u00dft an seine Grenzen. (...) Nicht die Moschee ist voll - Bremen ist voll! Wir m\u00fcssen f\u00fcr eine konsequente beitrag auf dem X-Profil des afD-Landesverbandes Remigration (...) eintreten (...).\" (Fehler im original, Facebook-Seite des afD-Landesverbandes, 24. oktober 2024). Mit dem beitrag verdeutlicht der afD-Landesverband seine ablehnende Haltung gegen\u00fcber der zuwanderung von Personen muslimischen glaubens nach bremen. Der begriff der remigration wird h\u00e4ufig von rechtsextremistischen akteur:innen der \"neuen rechten\" verwendet. gleichwohl stellt das oVg M\u00fcnster in seinem urteil vom 13. Mai 2024 klar, dass \"nicht jede Ver wendung des Begriffs [Remigration] einen Anhaltspunkt f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen bietet, sondern jeweils der konkrete Kontext zu beachten ist\".15 im konkreten Fall steht der begriff der remigration jedoch f\u00fcr die Forderung nach kollektiver r\u00fcckf\u00fchrung von Personen allein aufgrund ihrer religionszugeh\u00f6rigkeit und ohne eine Pr\u00fcfung des einzelfalls. ein solches ansinnen ist mit der freiheitlichen demokratischen grundordnung nicht vereinbar. 15 oVg M\u00fcnster, urteil vom 13. Mai 2024, 5 a 1218/22.","106 RECHTSEXTREMISMUS 4.6.1.2 Netzwerk der \"Neuen Rechten\" w\u00e4hrend die afD als parlamentarischer arm der \"neuen rechten\" gilt, agieren andere au\u00dferparlamentarische akteure als Vorfeldorganisationen der \"neuen rechten\". zusammengenommen bilden die formal unabh\u00e4ngig agierenden organisationen ein strategisches netzwerk aus ideengebern, Verbreitungsplattformen und politischer Logo der \"identit\u00e4ren bewegung Deutschland\" umsetzungsebene, das arbeitsteilig vorgeht. Die im Jahr 2012 gegr\u00fcndete gruppierung \"identit\u00e4re bewegung Deutschland\" (ibD) war im netzwerk der \"neuen rechten\" jahrelang ein zentraler akteur. Die ibD ist ein ableger der 2003 entstandenen franz\u00f6sischen rechtsextremistischen bewegung \"generation identitaire\" und untergliedert sich europaweit in lokale und regionale gruppierungen. nachdem die \"identit\u00e4re bewegung\" (ib) mit medienwirksamen aktionen auf sich aufmerksam gemacht hatte, setzte sich der seit einigen Jahren zu beobachtende Mitgliederr\u00fcckgang und die daraus resultierende organisatorische Schw\u00e4che der gruppierung im Jahr 2025 fort. Viele der ehemaligen akteur:innen sind mittlerweile in anderen Projekten der \"neuen rechten\" aktiv, etwa im zeitschriftenund Verlagswesen. unter dem titel \"Send them back\" fand am 26. Juli 2025 in wien die allj\u00e4hrliche zentrale Demonstration der ib mit ca. 350 teilnehmer:innen statt, darunter auch ib-gruppen aus ostund S\u00fcddeutschland. Die \"identit\u00e4ren\" haben als unmittelbares Produkt und teil des netzwerkes der \"neuen rechten\" bedeutend dazu beigetragen, den ethnopluralismus \"salonf\u00e4higer\" zu machen und den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu verschieben. Das im Jahr 2000 gegr\u00fcndete und als Verein organisierte rechtsextremistische \"institut f\u00fcr Staatspolitik\" (ifS) hatte sich im Jahr 2024 aufgel\u00f6st und sich mit den unternehmensgesellschaften (ug) \"Menschenpark Veranstaltungs ug\" und der \"Metapolitik Verlags ug\" neu strukturiert. Die ug ist wie bereits das ifS die Denkfabrik der \"neuen rechten\". Mit der zeitschrift \"Sezession\", dem blog Logo des instituts f\u00fcr Staatspolitiak (ifS) \"Sezession im netz\" und als \"akademien\" bezeichnete tagungen treibt die Denkfabrik die Verbreitung der rechtsextremistischen ideologie und die Vernetzung der \"neuen rechten\" ma\u00dfgeblich voran. Der im Jahr 2000 gegr\u00fcndete \"Verlag antaios\" gilt als \"Hausverlag\" der neustrukturierten Denkfabrik und vertreibt s\u00e4mtLogo des antaios Verlages liche ihrer Publikationen. im Verlag erscheinen vornehmlich \"Sachb\u00fccher\" rechter oder rechtsextremistischer autor:innen, die sich insbesondere mit zeitgeschichte, Politikund Sozialwissenschaften aus einer neurechten Perspektive befassen. zur autorenschaft geh\u00f6ren u. a. ehemalige und aktive akteur:innen der \"identit\u00e4ren","RECHTSEXTREMISMUS 107 bewegung\" Deutschlands und \u00d6sterreichs. im Jahr 2025 hatte der Verlag das zentrale Sommerfests der \"neuen rechten\" im sachsen-anhaltinischen Schnellroda organisiert. Der 2015 gegr\u00fcndete rechtsextremistische Verein \"ein Prozent e.V.\" versteht sich selbst als \"professionelle widerstandsplattform f\u00fcr deutsche interessen [...] gegen die verLogo des Vereins \"einProzent e.V.\" antwortungslose Politik der Masseneinwanderung.\"16 ziel ist die erringung der kulturellen Hegemonie im vorpolitischen raum und damit die etablierung einer rechtsextremistischen \"gegenkultur\". Dabei vernetzt und unterst\u00fctzt der Verein finanziell und ideell organisationen, gruppierungen und einzelpersonen der \"neuen rechten\". Der name spiegelt die \u00dcberzeugung wider, dass die unterst\u00fctzung von einem Prozent der deutschen bev\u00f6lkerung ausreiche, um eine politische wende zu erreichen. Das \"coMPact-Magazin\" gilt in diesem netzwerk als zentraler Vermittler zwischen ideologischer Szene und politischparlamentarischem Feld. Das seit 2010 erscheinende rechtsextremistische \"coMPact-Magazin\" ist das HauptproLogo des Magazins compact dukt des multimedial ausgerichteten unternehmens \"coMPact-Magazin gmbH\". Der gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Herausgeber des Magazins gilt als zentraler Vernetzungsakteur der \"neuen rechten\". zu den online-angeboten des unternehmens geh\u00f6ren der internetvideokanal \"coMPact-tV\" und das online-tV-Format \"coMPact. Der tag\". Dar\u00fcber hinaus organisiert das unternehmen regelm\u00e4\u00dfig verschiedene aktionen, Veranstaltungen und Kampagnen. aufgrund seiner demokratieund rechtsstaatsfeindlichen \u00c4u\u00dferungen sowie geschichtsrevisionistischen und verschw\u00f6rungsideoVom \"coMPact-Magazin\" vertriebene M\u00fcnze logischen inhalte stufte das bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz das unternehmen im Jahr 2021 als gesichert rechtsextremistische bestrebung ein. \u00dcber seine Kan\u00e4le verbreitet es dar\u00fcber hinaus regelm\u00e4\u00dfig russlandfreundliche narrative, z. b. indem es russland als bollwerk gegen den Pluralismus darstellt oder Kritik an der westlichen Sanktionspolitik \u00fcbt. nachdem das bundesinnenministerium den Verein \"coMPact-Magazin gmbH\" nebst seiner teilorganisation \"conSPect FiLM gmbH\" am 5. Juni 2024 verboten hatte, reichten die betroffenen gegen das Verbot Klage ein. am 24. Juni 2025 entschied das bundesverwaltungsgericht zugunsten des \"coMPact-Magazins\" und hob das Verbot auf, weil sich die - durchaus vorhandenen - verfassungswidrigen aktivit\u00e4ten f\u00fcr das 16 internetseite \"ein Prozent e.V.\", 21. Januar 2025.","108 RECHTSEXTREMISMUS unternehmen \"coMPact-Magazin gmbH\" aus Sicht des gerichtes nicht als \"pr\u00e4gend\" f\u00fcr die gesamtheit der Publikationen erwiesen haben.17 \"Pi-newS\" ist ein im Jahr 2004 gegr\u00fcndeter rechtsextremistischer onlineblog. Die abk\u00fcrzung Pi steht nach eigenen Logo des onlineblogs \"Pi-news\" angaben bewusst provokativ f\u00fcr \"Politically incorrect\". in den auf dem blog ver\u00f6ffentlichten beitr\u00e4gen kommt insbesondere ein ethnisch-homogenes Volksund gesellschaftsverst\u00e4ndnis zum ausdruck. bei \"Pi-newS\" handelt es sich in ideologischer Hinsicht nicht origin\u00e4r um ein der \"neuen rechten\" zugeh\u00f6riges Format, dennoch unterh\u00e4lt es zahlreiche Verbindungen zu organisationen und einzelpersonen, die diesem Spektrum zuzurechnen sind, wie z. b. der \"coMPact-Magazin gmbH\" und dem \"Verlag antaios\". 4.6.2 Strukturen des traditionellen Rechtsextremismus im gegensatz zur \"neuen rechten\" sieht sich der traditionelle rechtsextremismus in der historischen tradition des nationalsozialismus und vertritt einen v\u00f6lkischen rassismus. Seine anh\u00e4nger:innen propagieren ihre Fremdenfeindlichkeit, ihren antisemitismus und geschichtsrevisionismus offen nach au\u00dfen und beziehen sich positiv auf die nationalsozialistische Diktatur. ziel ist in der regel die bildung einer ethnisch-homogenen Volksgemeinschaft, die nach dem F\u00fchrerprinzip regiert wird. Strukturell besteht die \"traditionelle rechte\" aus einem weit verzweigten netzwerk aus rechtsextremistischen Parteien, gruppierungen, Hooliganund Kampfsportgruppierungen und Musikbands. 4.6.2.1 Rechtsextremistische Jugendgruppen im Jahr 2024 hatten sich bundesweit gruppierungen aus jungen, aktionsorientierten rechtsextremist:innen gebildet, die insbesondere mit ihrer FeindseligLogos der rechtsextremistischen Jugendgruppen \"Jung & Stark\" (JS), keit gegen\u00fcber Personen der \"Deutsche Jugend Voran\" (DJV) und \"Der St\u00f6rtrupp\" (DSt) LgtbQia+-gemeinschaft und gegen\u00fcber ihrem politischen gegner auffielen und die zum teil gewaltsame Protestaktionen gegen umz\u00fcge des \"christopher Street Day\" (cSD) organisierten. Mit der organisation von Protestaktionen 17 bVerwg, urteil vom 24. Juni 2025, 6 a 4.24.","RECHTSEXTREMISMUS 109 und Demonstrationen, bei denen sich die Personenzahlen zum teil im dreistelligen bereich bewegten, und ihrer ma\u00dfgeblich \u00fcber rechtsextremistische Plattformen und Kan\u00e4le in sozialen netzwerken erfolgten Mobilisierung pr\u00e4gten die gewaltorientierten rechtsextremistischen Jugendgruppen ein neues aktionsformat. Die gewaltorientierten rechtsextremistischen Jugendgruppen, allen voran \"Jung & Stark\" (JS), \"Deutsche Jugend Voran\" (DJV) oder \"Der St\u00f6rtrupp\" (DSt), sind v. a. im digitalen raum pr\u00e4sent. Die Jugendorganisationen der rechtsextremistischen Parteien \"Die Heimat\" und \"Der iii. weg\", die \"Jungen nationalisten\" (Jn) bzw. die \"nationalrevolution\u00e4re Jugend\" (nrJ), versuchten ebenfalls im zuge der welle der Protestaktionen neue Mitglieder zu rekrutieren und unorganisierte Personen in ihre Strukturen zu integrieren. wenngleich die Mobilisierungsf\u00e4higkeit inzwischen nachlie\u00df, gab es auch 2025 bundesweit eine Vielzahl an zahlenm\u00e4\u00dfig kleineren Protestaktionen gegen umz\u00fcge des cSD. w\u00e4hrend die rechtsextremistischen Jugendgruppierungen JS, DJV und DSt im Jahr 2024 einen relevanten Mitgliederanstieg aufweisen konnten, war im Jahr 2025 kein gro\u00dfer zuwachs mehr zu beobachten. allerdings scheint das interesse von Jugendlichen und jungen erwachsenen an den aktivit\u00e4ten und politischen Positionierungen der rechtsextremistischen Jugendgruppen im digitalen raum auf einem anhaltend hohen niveau zu bleiben. in rechtsextremistischen chatgruppen und Kan\u00e4len der gruppierungen bedienen sich ihre Mitglieder rechtsextremistischer ideologiefragmente. Feindbilder sind neben angeh\u00f6rigen der LgbtQia+-gemeinschaft und der \"linken\" Szene v. a. Menschen mit Migrationshintergrund. als erkennungszeichen dienen den Jugendgruppen v. a. szenespezifische Kleidungsmarken, szenetypische codes wie \"444\" (\"Deutschland den Deutschen\"), das adler-emoji ( ), die eigenbezeichnung als \"anti-antifa\" oder das \"white Power\"Handzeichen. auch die \u00f6ffentliche Propaganda in Form von short-form-content (vielfach instagram-reels oder tiktokVideos) mit stilisierten rechtsextremistischen inhalten spielt eine wichtige rolle f\u00fcr sie. Mitglieder der \"weserems.aktion\" posieren mit einem geklauten banner vor dem Parteib\u00fcro von b\u00fcndnis 90 / Die gr\u00fcnen und zeigen das \"white Power\"Handzeichen","110 RECHTSEXTREMISMUS Mit der Verteilung von aufklebern von rechtsextremistischen (Jugend-)gruppierungen oder mit rechtsextremistischem inhalt verfolgen rechtsextremst:innen grunds\u00e4tzlich die absicht, \"ihr einflussgebiet\" zu markieren. Die Verteilung von aufaufkleber der rechtsextremistischen Jugendklebern stellt somit eine Machtdemonstration organisation \"Junge nationalisten\" (Jn) gegen\u00fcber der linksextremistischen Szene dar. in bremen gab es im vergangenen Jahr regelm\u00e4\u00dfig solche aufkleber-aktionen. bei den rechtsextremistischen (Jugend-)gruppen war in den vergangenen beiden Jahren in teilen eine hohe Fluktuation zu beobachten. aufgrund der niedrigschwelligen Vernetzungsm\u00f6glichkeiten im internet und in sozialen netzwerken k\u00f6nnen sich gruppen sehr kurzfristig bilden, sie k\u00f6nnen ihr bestehen jedoch ebenso schnell wieder beenden, was die Detektion solcher gruppen f\u00fcr die SicherLogo der gruppierung \"weserems.aktion\" heitsbeh\u00f6rden erschwert. in bremen bildete sich im Jahr 2024 mit der \"weserems.aktion\" eine rechtsextremistische gruppierung, die aus jungen aktionsorientierten rechtsextremist:innen bestand und mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen aktionen in erscheinung trat. Sie stellte den bremer ableger der Jn dar, verschleierte dies aber, wie auch die \"elblandrevolte\" in Dresden oder \"Hannover Verteidigen\", durch die wahl eines namens, der zun\u00e4chst nicht auf die Jugendorganisation hinwies. ihr Hauptangriffsziel war die linksextremistische Szene bremens, die sie mit der absicht der Herbeif\u00fchrung von k\u00f6rperlichen auseinandersetzungen zu provozieren versuchte. aus diesem grund entwendeten Mitglieder der gruppierung ende Dezember 2024 zwei banner von der Fassade des linksextremistischen Szeneobjekts \"Sielwallhaus\", posierten mit ihnen vor dem b\u00fcro der Partei b\u00fcndnis 90 / Die gr\u00fcnen und ver\u00f6ffentlichten ein Video von ihrer aktion in sozialen netzwerken. am 27. Januar 2025 veranstaltete die gruppierung eine weitere banner-aktion vor dem linksextremistischen Szene-objekt \"altes Sportamt\". ebenfalls zur Provokation der gewaltorientierten linksextremistischen Szene verteilten Mitglieder der gruppierung mehrfach rechtsextremistische bei Hausdurchsuchungen aufkleber in bremen. ein Mitglied der gruppierung \"weserems. beschlagnahmte die Polizei v. a. aktion\" war f\u00fcr die Sachbesch\u00e4digung an einer Fensterscheibe waffen und rechtsextremistisches Propagandamaterial. des Parteib\u00fcros der Partei Die Linke in der bremer neustadt verantwortlich.","RECHTSEXTREMISMUS 111 Den Sicherheitsbeh\u00f6rden gelang in enger zusammenarbeit die umfassende aufkl\u00e4rung und schlie\u00dflich die zerschlagung der Strukturen der \"weserems.aktion\". Das LKa bremen f\u00fchrte in diesem zuge in zusammenarbeit mit der Polizei niedersachsen sechs Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der gruppierung durch. Dabei stellte sie u. a. das entwendete banner vom linksextremistischen Szene-objekt \"Sielwallhaus\", eine gro\u00dfe anzahl rechtsextremistischer aufkleber und eine gro\u00dfe Menge an Propagandamaterial sowie zahlreiche waffen sicher. 4.6.2.2 Rechtsextremistische Parteien nachdem sich die Partei \"Die rechte\" nach jahrelanger politischer inaktivit\u00e4t am 18. M\u00e4rz 2025 offiziell aufgel\u00f6st hatte, existieren mit den Parteien \"Die Heimat\" und \"Der iii. weg\" lediglich noch zwei rechtsextremistische Partei mit \u00fcberregionaler relevanz in Deutschland. in bremen trat der Landesverband der Partei \"Die Heimat\" bzw. der fr\u00fcheren \"nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (nPD) in den letzten Jahren nicht mehr in erscheinung. Die Partei \"Der iii. weg\" verf\u00fcgt in bremen bisher \u00fcber keine festen organisationsstrukturen. beide rechtsextremistischen Parteien und insbesondere ihre Jugendorganisationen haben jedoch auch im Lande bremen Mitglieder und unterst\u00fctzer:innen. Die 1964 gegr\u00fcndete \"nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (nPD) benannte sich im Jahr 2023 in \"Die Heimat\" um. auch der bremer Landesverband \u00e4nderte seinen namen in \"Die Heimat\". Die innerparteilich umstrittene Logo der Partei \"Die Heimat\" umbenennung sollte einen angeblichen reformprozess signalisieren. im nachgang zur neubenennung spaltete sich eine kleine gruppe von der Partei \"Die Heimat\" ab, die unter dem namen nPD als nachfolger der \"alten\" nPD agiert. Sie nutzt, wie \"Die Heimat\", das 2010 beschlossene Parteiprogramm der damaligen nPD mit nur wenigen \u00c4nderungen weiter. ideologisch und programmatisch bleibt sich \"Die Heimat\" auch mit der \u00dcbernahme des grundsatzprogrammes der nPD nach der umbenennung treu. Sie vertritt offen fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Positionen. alle politischen, \u00f6konomischen und sozialen themen werden unter dem aspekt der ethnisch-homogenen Volksgemeinschaft behandelt. Die Volksgemeinschaft als gegenentwurf zur Demokratie gilt f\u00fcr \"Die Heimat\" als alternativloses Konzept. Seit Jahren gab es einen negativtrend bez\u00fcglich der Mitgliederzahlen, der zuletzt aber durch den Mitgliederzuwachs in der Jugendorganisation \"Junge nationalisten\" (Jn) gestoppt werden konnte. Die Partei ist bundesweit weiterhin auf kommunaler ebene insbesondere in den ostdeutschen bundesl\u00e4ndern vertreten. im Vergleich zum Vorjahr verlor die Partei jedoch fast die H\u00e4lfte ihrer kommunalen Mandate. im Januar 2024 hatte","112 RECHTSEXTREMISMUS das bundesverfassungsgericht entschieden, die Partei \"Die Heimat\" aufgrund ihrer Verfassungsfeindlichkeit f\u00fcr die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschlie\u00dfen. Den antrag auf ausschluss hatten der bundestag, der bundesrat und die bundesregierung gemeinsam gestellt. Die Jugendorganisation \"Junge nationalisten\" (Jn) der Partei \"Die Heimat\" versteht sich als eine nationalistische, v\u00f6lkische und europaweit vernetzte Jugendbewegung. ihren einflussbereich sieht die Jn vor allem im vorpolitischen raum, ihr ziel ist die etablierung einer rechtsextremistischen \"gegenkultur\". Sie fungiert als bindeglied zur nicht parteigebundenen rechtsextremistischen Szene. Die Jn versucht Jugendliche und junge Logo der Jugendorganisation erwachsene \u00fcber gemeinschaftsf\u00f6rdernde aktivit\u00e4ten und \"Junge nationalisten\" (Jn) \u00f6ffentliche Kampagnen zu erreichen und organisiert regelm\u00e4\u00dfig Schulungen und workshops. zudem konnte im rahmen einer Vielzahl \u00f6ffentlichkeitswirksamer aktionen, wie z. b. die teilnahme an anti-cSD-Demonstrationen, mediale aufmerksamkeit generiert werden. Die 2013 gegr\u00fcndete neonazistische Partei \"Der iii. weg\" ist \u00fcberwiegend in den s\u00fcdlichen und \u00f6stlichen bundesl\u00e4ndern aktiv, entfaltet aber auch dar\u00fcber hinaus wirkung. ideologisch vertritt \"Der iii. weg\" ein v\u00f6lkisch-nationalistisches weltbild. Dies wird besonders deutlich durch einen antipluralistisch-biologistischen Volks-nationalLogo der Partei sozialismus sowie durch die \u00dcbernahme von elementen des \"Der iii. weg\" \"25-Punkte-Programms\" der \"nationalsozialistischen Deutschen arbeiterpartei\" (nSDaP) in das eigene zehn-Punkte-Programm. Strategisch versteht sich die Partei auch als eine ganzheitliche organisation des \"nationalen widerstandes\". Das politische Handeln der Partei basiert auf den drei S\u00e4ulen \"Politischer Kampf\", \"Kultureller Kampf\" und \"Kampf um die gemeinschaft\". Die \"nationalrevolution\u00e4re Jugend\" (nrJ) ist als Jugendorganisation fest in die Parteiorganisation der Partei \"Der iii. weg\" eingebunden. aufgabe der nrJ ist die rekrutierung von nachwuchs f\u00fcr die Partei und die Herausbildung zuk\u00fcnftiger F\u00fchrungspersonen. Mit aktionen und Veranstaltungen wie wanderungen, Kampfsporttrainings und ausfl\u00fcgen sollen Jugendliche und junge erwachsene an die Partei und deren ideologie herangef\u00fchrt werden. Soziale netzwerke werden Logo der Jugendorganisation \"nationalvon der nrJ gezielt genutzt, um interessierte zu gewinnen. revolution\u00e4re Jugend\" (nrJ)","RECHTSEXTREMISMUS 113 4.6.2.3 Rechtsextremistische \"Mischszene\" in bremen existiert seit langem eine \"Mischszene\" aus aktionsund gewaltorientierten rechtsextremist:innen und angeh\u00f6rigen anderer gewaltaffiner Szenen wie Hooligans oder rockern. Das bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen grund\u00fcberzeugung als vielmehr in der hohen gewaltbereitschaft, die von Personen aus diesen Spektren ausgeht und die mittels rechtsextremistischer einflussnahme instrumentalisiert werden kann. rechtsextremist:innen sind vielfach in der Lage, anlassund ereignisbezogen solche gewaltaffinen gruppierungen, deren angeh\u00f6rige h\u00e4ufig offen f\u00fcr die rechtsextremistische ideologie sind, zur begehung von politisch motivierten Straftaten zu mobilisieren. Die ehemaligen Mitglieder der offiziell als aufgel\u00f6st geltenden bremer Hooligan-gruppierungen nehmen innerhalb der rechtsextremistischen (Misch-)Szene seit Jahren eine bedeutende rolle ein, da sie der rechtsextremistischen Szene weiterhin zugewandt oder noch teil von ihr sind. Fr\u00fchere \"Hools\" wirken innerhalb der Mischszene zudem an unterschiedlichen Stellen als rechtsextremistische Vernetzer, beispielsweise zwischen der Kampfsportszene und der Musikszene oder der rockerszene. Die bremer Hooliganszene war in der Vergangenheit aufgrund ihrer aktiven gewaltorientierten, rechtsextremistisch beeinflussten Hooligan-gruppierungen bundesweit bekannt. anhand verschiedener aktivit\u00e4ten und Veranstaltungen wird regelm\u00e4\u00dfig deutlich, dass akteur:innen der rechtsextremistischen Mischszene bestrebt sind, ihre netzwerke auszubauen. Dies zeigte sich in den vergangenen Jahren z. b. bei dem gedenkmarsch zur nSKultst\u00e4tte \"Stedingsehre\" im nieders\u00e4chsischen bookholzberg im Juli 2023, bei verschiedenen wanderungen der rechtsextremistischen Szene bremens mit variierenden teilnehmendenzahlen in den Jahren 2024 und 2025 sowie zuletzt bei einer rechtsextremistischbeeinflussten Kampfsportveranstaltung im Juli 2025. an der Kampfsportveranstaltung \"west Side cup\", die auf dem gel\u00e4nde eines rockerclubs im nieders\u00e4chsischen D\u00fcnsen stattfand, nahmen neben Personen ohne erkennbare Szeneanbindung und angeh\u00f6rigen der rockerszene auch rechtsextremist:innen aus der region und dem bundesgebiet teil. organisation und teilnahme an derartigen Veranstaltungen dienen grunds\u00e4tzlich dazu, bestehende pers\u00f6nliche Kontakte zu verfestigen und neue Kontakte herzustellen. insbesondere wanderungen und gedenkm\u00e4rsche verfolgen dar\u00fcber hinaus das ziel, spezifische Formen rechtsextremistischer erinnerungskultur zu pflegen und geschichtsrevisionistische Deutungsmuster zu festigen. Rechtsextremistische Kampfsportszene F\u00fcr die gewaltorientierte rechtsextremistische Szene hat Kampfsport eine lange tradition und nimmt seit jeher eine herausragende rolle ein. Der organisierte Kampfsport erm\u00f6glicht besonders Jugendlichen und jungen erwachsenen ein zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl. Hinzu","114 RECHTSEXTREMISMUS kommt eine erh\u00f6hung des Selbstwertgef\u00fchls. in Kombination mit dem einhergehenden erlebnischarakter dient der Kampfsport der rekrutierung junger, bisher ideologisch nicht gefestigter Personen. F\u00fcr die rechtsextremistische Szene eignet sich der Kampfsport zudem besonders zur Vermittlung von ideologiefragmenten. Hier spielen idealbilder wie \"St\u00e4rke und Vitalit\u00e4t\" sowie wehrhaftigkeit im \"Kampf\" gegen Feindbilder eine besondere rolle. Diese ideale werden zunehmend nicht nur in klassischen Formaten wie Kampfsporttrainings und Veranstaltungen, sondern auch \u00fcber das internet und in sozialen netzwerken vermittelt. Martialische Videoclips der rechtsextremistischen Szene mit Kampfsportbez\u00fcgen sollen besonders junge M\u00e4nner ansprechen. Der Kampfsport ist auch ein gesch\u00e4ftsmodell f\u00fcr die rechtsextremistische Szene, etwa durch den ticketverkauf f\u00fcr Veranstaltungen und den Vertrieb von Merchandising-artikeln sowie das betreiben von Kampfsportstudios. rechtsextremist:innen trainieren sowohl in Szene-\u00d6rtlichkeiten als auch in \u00f6ffentlichen Kampfsportstudios und Vereinen, so auch in bremen und im nieders\u00e4chsischen umland. einhergehend mit einer zunehmenden Professionalisierung und internationalisierung der rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen erh\u00f6hte sich auch der Verfolgungsdruck durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden. Durch zahlreiche Verbote konnte in den vergangenen Jahren ein r\u00fcckgang der anzahl von rechtsextremistischen KampfsportverLogo des Labels anstaltungen in Deutschland bewirkt werden. Die gr\u00f6\u00dfte europ\u00e4ische \"Kampf der Kampfsportveranstaltung \"Kampf der nibelungen\" (Kdn) verlagerte nibelungen\" sich ins ausland, was die europaweite Vernetzung der rechtsextremistischen Szene st\u00e4rkte. zudem gab es in den letzten Jahren europaweit Kdn-ersatzveranstaltungen, wie die \"european Fight night\" 2023 oder auch den \"Day of glory\" 2024. rechtsextremist:innen aus bremen nahmen an einigen dieser Veranstaltungen teil und waren partiell auch in deren organisation involviert. Rechtsextremistische Musik Musik hat eine wichtige Funktion f\u00fcr die rechtsextremistische Szene, weil die typischen Feindbilder in Liedtexten leicht dargestellt und vermittelt werden k\u00f6nnen. bestandteil der texte sind oft rassistische, antisemitische, fremdenfeindliche und antidemokratische aussagen sowie verbale angriffe gegen den politischen gegner (bspw. \"Linke\", \"die antifa\", die Polizei oder LgbtQia+-Personen). Soziale netzwerke spielen f\u00fcr viele Jugendliche bei dem einstieg in die rechtsextremistische Szene eine wichtige rolle - aber h\u00e4ufig auch die Musik. Konzerte bilden eine gelegenheit zur Vernetzung und st\u00e4rken das zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl. aufgrund des hohen beh\u00f6rdlichen repressionsdrucks verlagert sich die aktivit\u00e4t zunehmend auf kleinere, konspirativ organisierte Liederabende sowie auf die digitale Verbreitung der inhalte \u00fcber soziale netzwerke. Durch die konspirative organisation vermitteln rechtsextremistische Musikveranstaltungen den","RECHTSEXTREMISMUS 115 Jugendlichen zus\u00e4tzlich einen erlebnischarakter, was die attraktivit\u00e4t erh\u00f6ht. Die zunehmende Verbreitung auf sozialen netzwerken ist zudem wichtig, da sie den zugriff auf diese inhalte erm\u00f6glicht, ohne dass ein Kennverh\u00e4ltnis zu angeh\u00f6rigen der Szene erforderlich ist. bundesweit ist die Palette der Musikstile heute breit gef\u00e4chert und reicht von traditionellem rechtsrock, \u00fcber black Metal bis hin zu Schlager und rap, wodurch ein breites Publikum angesprochen wird. Rechtsextremistische Bands F\u00fcr die rechtsextremistische Szene in bremen sind derzeit zwei Musikgruppen von bedeutung. Die im Jahr 1981 in bremen gegr\u00fcndete rechtsextremistische band \"endstufe\" z\u00e4hlt bundesweit zu den \u00e4ltesten noch aktiven \"Skinhead-bands\". ihre gewaltverherrlichenden und fremdenfeindlichen texte beweLogo der band \"endstufe\" gen sich oftmals im grenzbereich des rechtlich zul\u00e4ssigen, wodurch die gruppe bislang einer indizierung ihrer Ver\u00f6ffentlichungen weitestgehend entgangen ist. gleichzeitig trat die band bundesweit und auch international bei rechtsextremistischen Konzerten auf. im Jahr 2025 war jedoch nur eine geringe aktivit\u00e4t der band erkennbar. Die zusammensetzung der band hat sich seit ihrer gr\u00fcndung immer wieder ver\u00e4ndert, dennoch besteht die band weiterhin und k\u00fcndigte weitere Ver\u00f6ffentlichungen und auftritte an. Die Musik der band sowie zus\u00e4tzliches Merchandising werden \u00fcber den in bremen ans\u00e4ssigen rechtsextremistischen \"eSe Sound Shop\" vertrieben. Die 1997 in bremen gegr\u00fcndete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-band \"Kategorie c - Hungrige w\u00f6lfe\" (Kc) hat ihren Schwerpunkt in niedersachsen. Seit vielen Jahren gilt sie als verbindendes element zwischen der Hooliganszene und der rechtsextremistischen Szene. Die band ist in beiden Szenen vor allem wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder beliebt und tr\u00e4gt insbesondere mit ihren Konzerten zum zusammenhalt und zur Mobilisierung bei. unter dem namen \"Hannes Solo\" bzw. \"Kategorie c Solo\" beitrag auf dem telegram Kanal der band \"Kategorie c\" treten einzelne Musiker der Musikgruppe regelm\u00e4\u00dfig bundesweit auf, oft in Kombination mit anderen Solointerpreten der rechtsextremistischen Musikszene. auf verschiedenen internetplattformen bewirbt der S\u00e4nger der band zudem Merchandising-Produkte. bis auf wenige ausnahmen sind die Songtexte von Kc nicht indiziert, d. h. sie weisen keine eindeutigen rechtsextremistischen und jugendgef\u00e4hrdenden inhalte auf. allerdings tritt die band regelm\u00e4\u00dfig im rahmen rechtsextremistischer Veranstaltungen und Konzerte auf und ihre bandmitglieder sind langj\u00e4hrige angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene. So trat der S\u00e4nger der band anfang des Jahres 2025 im rahmen einer rechtsextremistischen Demonstration in berlin auf.","116 RECHTSEXTREMISMUS \"Hammerskins\" teil der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene sind die \"Hammerskins\". Die \"Hammerskins\" in Deutschland sind ableger der im Jahr 1988 in den uSa gegr\u00fcndeten \"Hammerskin-nation\". weltweit bezeichnen sich die Mitglieder dieser Vereinigung als \"br\u00fcder\" und verstehen sich als elit\u00e4re \"bruderschaft\". eine an die nationalsozialistische ideologie angelehnte rassenlehre ist zentraler bestandteil ihrer weltsicht. Diese weltsicht wird insbesondere auch im rahmen von Konzertveranstaltungen verbreitet, an denen auch nicht-Mitglieder teilnehmen k\u00f6nnen. Das 1993 gegr\u00fcndete \"Hammerskinchapter bremen\" gab am 28. Dezember 2025 offiziell seine aufl\u00f6sung bekannt. Das bundesinnenministerium hatte die Vereinigung \"Hammerskins Deutschland\", ihre regionalen chapter und die sog. \"crew 38\" bereits im Jahr 2023 verboten. Das bundesverwaltungsgericht hob dieses Verbot am 19. Dezember 2025 mit der begr\u00fcndung auf, dass sich die existenz einer den regionalen chaptern \u00fcbergeordneten bundesweiten Vereinigung \"Hammerskins Deutschland\" nicht feststellen lasse. Das Vorhandensein einer \u00fcbergeordneten bundesweiten Vereinigung w\u00e4re aber die Voraussetzung daf\u00fcr gewesen, dass das gericht \u00fcber die tats\u00e4chlichen materiellen Verbotsgr\u00fcnde h\u00e4tte entscheiden k\u00f6nnen. Rechtsextremistische Bruderschaften rechtsextremistische bruderschaften stellen eine etablierte erscheinungsform im rechtsextremismus dar und haben zum teil das Modell der klassischen Kameradschaften abgel\u00f6st. Diese gruppierungen ahmen in ihrem auftreten die Kultur und die hierarchischen Strukturen von rockerclubs (outlaw Motorcycle gangs, oMcg) nach. ihre Mitglieder tragen bei Szeneveranstaltungen oft oMcg-\u00e4hnliche Lederkutten, die zur abgrenzung und Schaffung einer \"verschworenen gemeinschaft\" dienen sollen. ideologisch sind diese bruderschaften am neonationalsozialismus orientiert und zeichnen sich durch eine hohe gewaltorientierung aus. im gegensatz zu klassischen rocker-clubs meiden rechtsextremistische bruderschaften jedoch in der regel ein \u00f6ffentliches auftreten. Dies geschieht vornehmlich aus Sorge, sie k\u00f6nnten durch ihr aussehen leicht als \"Verein\" identifiziert und damit zum gegenstand vereinsrechtlicher Verbotsma\u00dfnahmen werden. ihre aktivit\u00e4ten sind daher meist auf die strategische Vernetzung der Szene sowie die organisation und den besuch von internen Musikveranstaltungen fokussiert. in bremen trat die seit 2014 bestehende rechtsextremistische gruppierung \"bruderschaft nordic 12\", die aus der gruppe \"brigade 8 - bremen crew\" hervorgegangen war, in den letzten Jahren nicht mehr \u00f6ffentlich in erscheinung. auch diese sich als \"patriotisch\" bezeichnende gruppierung ist insbesondere um die strategische Vernetzung der rechtsextremistischen Szene bremens im Kampf gegen das politische \"System\" bem\u00fcht.","RECHTSEXTREMISMUS 117 4.7 Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremist:innen im \u00f6ffentlichen Dienst beamt:innen sind verpflichtet, jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische grundordnung einzutreten. Dies resultiert nicht nur aus der mit ihrer besonderen Stellung verbundenen Dienstund treuepflicht, sondern auch aus dem Vertrauen, das ihnen b\u00fcrger:innen entgegenbringen. Die Verbreitung rechtsextremistischer ideologien durch angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes oder die existenz rechtsextremistischer Strukturen im \u00f6ffentlichen Dienst ist daher nicht tolerierbar. zur St\u00e4rkung der Verfassungstreue von beamt:innen setzte sich die innenministerkonferenz auf bremer initiative im Jahr 2022 daf\u00fcr ein, den Straftatbestand der Volksverhetzung gem\u00e4\u00df SS 130 Stgb in das beamtenstatusgesetz (beamtStg) aufzunehmen. Die aufnahme in SS 24 beamtStg erfolgte am 1. april 2024. Seitdem f\u00fchrt eine entsprechende strafrechtliche Verurteilung von einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten automatisch dazu, dass die rechtskr\u00e4ftig verurteilte Person aus dem Dienst entlassen wird. erstmals wurde im Jahr 2020 ein \"Lagebericht zu rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden\" durch das bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ver\u00f6ffentlicht. Das geschah in enger abstimmung zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei. im Jahr 2022 ist das Lagebild um das Spektrum der \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" erweitert worden. in der vierten Fortschreibung des Lageberichts im Jahr 2025 gab es im Land bremen keine rechtsextremistischen Verdachtsf\u00e4lle in den Sicherheitsbeh\u00f6rden. im bundesgebiet wurden bisher insgesamt 411 F\u00e4lle verzeichnet, bei denen anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von verfassungsfeindlichen bestrebungen bestanden. auf den bereich des bundes entfielen dabei 187 F\u00e4lle (45,5 %), auf den wirkungsbereich der L\u00e4nder 224 F\u00e4lle (54,5 %). Der gro\u00dfteil der F\u00e4lle ist dem rechtsextremismus zuzuordnen (83,5 %). in mehreren F\u00e4llen blieb die Verbreitung rechtsextremistischen gedankenguts durch angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes in den letzten Jahren ohne strafrechtliche Konsequenz, da die strafrechtlichen tatbestandsvoraussetzungen nicht erf\u00fcllt waren. gleichwohl hatten die taten disziplinarrechtliche Konsequenzen f\u00fcr die betroffenen. So wurde ein beamter der Feuerwehr bremen, der im Herbst 2020 mit rechtsextremistischen, rassistischen und menschenverachtenden \u00c4u\u00dferungen in einer internen chatgruppe der Feuerwehr bremen aufgefallen war, im Dezember 2024 nach einem urteil des Verwaltungsgerichts bremen aus dem beamtenverh\u00e4ltnis entlassen. Die berufung des beklagten gegen das erstinstanzliche urteil wurde vom oberverwaltungsgericht im Mai 2025 zur\u00fcckgewiesen. gerade bei angeh\u00f6rigen von Sicherheitsbeh\u00f6rden und rettungskr\u00e4ften ist ein Verdacht auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit besonders gravierend. alle b\u00fcrger:innen m\u00fcssen darauf vertrauen k\u00f6nnen, dass Polizei und rettungskr\u00e4fte ihre arbeit unabh\u00e4ngig von Herkunft, sexuellen, politischen oder religi\u00f6sen orientierungen der Menschen, mit denen sie es zu tun haben, verrichten.","118 geSPr\u00c4cH Mit eineM LFV Mitarbeiter \"Pl\u00f6tzlich sieht man in einen Abgrund hinein\" Die Besch\u00e4ftigung mit der \"Attent\u00e4ter-Fanszene\" verlangt Mitarbeiter:innen des Verfassungsschutzes viel ab Moritz*, deine Aufgabe beim Landesamt Bremen ist u. a. die \"Attent\u00e4ter-Fanszene\" im Blick zu behalten. Was versteht man unter diesem Begriff? Das ist, vereinfacht zusammengefasst, eine Mischszene und online-Subkultur, die attent\u00e4ter und amokl\u00e4ufe weltweit verfolgt und verherrlicht. Kannst du solche Attent\u00e4ter-Fans n\u00e4her beschreiben? Darunter befinden sich z. b. Vertreter der nihilistisch-satanistischen Szene sowie anh\u00e4nger des rechtsextremistischen akzelerationismus, also Leute, die chaos, gewalt und den zusammenbruch unserer ordnung wollen, um anschlie\u00dfend eine neue rein wei\u00dfe und ethnisch homogene gesellschaft aufzubauen. aber auch Mitglieder der frauenfeindlichen incel-Szene. oder Personen, die einen voyeuristischen genuss beim Konsum schlimmster, realer gewaltszenen versp\u00fcren. Sie alle verbindet eine Form von fanatischem Menschenhass. Das klingt sehr krank. Sind das alles psychisch Kranke? Das kann man pauschal so nicht sagen. aber viele zeigen psychische auff\u00e4lligkeiten. in den F\u00e4llen, die meine Kollegen:innen und ich bislang bearbeitet oder in zusammenarbeit mit anderen Landes\u00e4mtern gesehen haben, stammen die betroffenen alle aus sehr schwierigen Verh\u00e4ltnissen. Sie sind h\u00e4ufig au\u00dfenseiter oder sehen f\u00fcr sich wenig Perspektiven. oft fehlen positive bindungen zu anderen. Da sie meist abseits des internets keine Freunde haben, mangelt es ihnen komplett an Korrektiven. Sie sind meist ausschlie\u00dflich online in ihrer \"blase\" unterwegs. Handelt es sich bei ihnen \u00fcberwiegend um junge M\u00e4nner? es sind tats\u00e4chlich nahezu ausschlie\u00dflich junge M\u00e4nner, die ein absolut toxisches M\u00e4nnlichkeitsbild haben. Viele von ihnen sind unter 20 Jahre alt, manche sogar noch Kinder. Viele von ihnen haben Frauen, Juden und Menschen mit Migrationshintergrund als Feindbilder verinnerlicht. Seit wann gibt es diese Szene? 2011 ver\u00fcbte anders breivik an Jugendlichen der sozialdemokratischen Partei auf der norwegischen insel utoya ein Massaker. Dieser anschlag, wie auch die anschl\u00e4ge an der columbine High School, in christchurch und nicht zuletzt Hanau und Halle haben die Szene befeuert. Mit der Verbreitung und der stetig wachsenden nutzung sozialer netzwerke bekommt das ganze seit einigen Jahren aber nochmal eine v\u00f6llig neue Dynamik.","geSPr\u00c4cH Mit eineM LFV Mitarbeiter 119 Auf welchen Plattformen bewegen sich die Anh\u00e4nger der Attent\u00e4ter-Fanszene am h\u00e4ufigsten? eine wichtige rolle spielen imageboards wie z. b. 4chan. Da kann man beispielsweise Videos schauen, bei denen andere Menschen bestialisch ermordet werden. F\u00fcr viele ist auch tiktok ein einstieg. Durch die algorithmen kommen auch szenefremde Personen in Kontakt mit solchen inhalten. Denn die algorithmen sind meist so gestaltet, dass einem immer mehr von dem angezeigt wird, auf das man irgendwie reagiert, egal ob positiv oder negativ. und man reagiert eben besonders auf extreme inhalte. Viele kommunizieren auch \u00fcber telegram-Kan\u00e4le miteinander oder sie finden \u00fcber gaming-Plattformen den weg in die Szene. Da spielt etwa roblox eine rolle. Das ist eine Plattform, auf der Kinder und Jugendliche auch ihre eigenen Spiele entwickeln k\u00f6nnen. Das ist erst einmal nat\u00fcrlich nichts Verwerfliches. es kommt aber darauf an, wer sie wof\u00fcr nutzt. Da werden etwa Kinder f\u00fcr die eigenen ziele angesprochen. beispielsweise gibt es Spiele, bei denen schon 12-J\u00e4hrige mit ihren avataren zu aufsehern in einem Kz werden k\u00f6nnen. Gibt es bei diesen Plattformen keinen Filter oder eine Art Zensur? Die Moderation findet auf vielen Plattformen statt, ist aber oft nicht ausreichend. Dies f\u00fchrte u. a. dazu, dass das attentat von Halle 2019, bei dem ein rechtsextremist vergeblich in eine Synagoge einzudringen versuchte, und daraufhin unbeteiligte erschoss, jahrelang auf roblox nachgespielt werden konnte. Was haben solche Nutzer davon? bei einigen bedient es eine art morbide neugierde. andere behaupten, es w\u00fcrde sie beruhigen. Manche fasziniert es, da ist der reiz des Verbotenen - und es kann auch eine sadistisch-sexuelle Komponente haben. Moritz, du und deine Kolleg:innen, ihr schaut euch Inhalte aus ganz unterschiedlichen Quellen an. Aus dem Internet etwa. Oder von Datentr\u00e4gern, die die Polizei in Ermittlungsverfahren beschlagnahmt hat. Das sollt ihr dann bewerten. Ja, und dann kommt der Moment, wo man den rechner einer anderen Person hochf\u00e4hrt und pl\u00f6tzlich breitet sich das Leben eines Menschen vor einem aus und man sieht in einen abgrund. Von jetzt auf sofort wird man dann manchmal mit den schlimmsten gewaltdarstellungen konfrontiert, die diese Person gesammelt hat. wir m\u00fcssen uns jeden einzelnen dieser ordner anschauen. Da gibt es immer auch massenhaft pornographisches Material. unter all diesen Fotos und Videos m\u00fcssen wir dann nach Hinweisen f\u00fcr eine m\u00f6gliche gef\u00e4hrliche radikalisierung des betroffenen suchen. Was k\u00f6nnten solche Hinweise sein? wenn sich in solchen Dateien z. b. das Manifest von anders breivik findet oder Videos von dem terroranschlag in christchurch 2019 werden wir sofort hellh\u00f6rig. Das sind indi-","120 geSPr\u00c4cH Mit eineM LFV Mitarbeiter zien, dass diese Person zu dem kleinen teil der attent\u00e4ter-Fanszene geh\u00f6ren k\u00f6nnte, von der zuk\u00fcnftig eine hohe gefahr f\u00fcr die gesellschaft ausgehen k\u00f6nnte. Eure Arbeit hilft, Radikalisierungen von Einzelpersonen zu unterbrechen und bestenfalls Attentate zu verhindern. Aber sie klingt zugleich enorm belastend. wir k\u00f6nnen uns zum gl\u00fcck untereinander austauschen. Das ist enorm wichtig. aber richtig ist auch: Meine arbeit hat mein eigenes Sicherheitsempfinden und Menschenbild ver\u00e4ndert. Viele bilder bleiben im Kopf. * transparenzhinweis: \"Moritz\" hei\u00dft nat\u00fcrlich anders mit Vornamen.","121 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Spionageabwehr Rechtsextremismus Islamismus \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Linksextremismus Auslandsbezogener Extremismus","122 ISLAMISMUS 5 Islamismus beim islamismus handelt es sich um eine Form des religi\u00f6s begr\u00fcndeten extremismus. islamist:innen berufen sich auf Symbole, begriffe und Konzepte aus dem islam, um ihre antidemokratischen politischen bestrebungen religi\u00f6s zu legitimieren. Dabei behaupten sie, im g\u00f6ttlichen auftrag zu handeln und haben zum ziel, ihre jeweilige interpretation der religion umzusetzen, die in der regel einseitig und undifferenziert ist. Der bezug auf gott ist ein wichtiges unterscheidungskriterium zu anderen extremistischen ideologien, etwa dem rechtsoder Linksextremismus. islamist:innen behaupten, dass alle bereiche des menschlichen Lebens von der religion bestimmt werden m\u00fcssen. Dies schlie\u00dft auch die Sph\u00e4ren von gesetzgebung und politischer ordnung mit ein. gleichwohl ist politisches engagement aus religi\u00f6ser Perspektive keineswegs grunds\u00e4tzlich verfassungsfeindlich, sondern von der religionsfreiheit gedeckt. erst wenn versucht wird, ein religionsverst\u00e4ndnis durchzusetzen, das dem grundgesetz und der darin enthaltenen freiheitlich demokratischen grundordnung widerspricht, handelt es sich um eine sog. extremistische bestrebung, die der beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt. Dies ist beim islamismus der Fall. islamismus bezeichnet demnach eine politische ideologie, die anstelle des demokratischen rechtsstaates und der freiheitlich demokratischen grundordnung eine gesellschaftsund rechtsordnung vorsieht, welche auf einer islamistischen interpretation des islamischen rechts beruht. Das hier im Mittelpunkt stehende \"Prinzip der gottessouver\u00e4nit\u00e4t\" widerspricht dem grundgesetzlich verbrieften \"Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t\". Hinzu kommt, dass die islamistische bewegung in sich selbst nicht homogen ist, sondern sich in diverse gruppierungen und Str\u00f6mungen aufspaltet, die zu unterschiedlichen zeiten an unterschiedlichen orten entstanden und teilweise untereinander verfeindet sind. Verfassungswidrigkeit des Islamismus \" ablehnung demokratischer regierungen und gesetzgebungen \" absoluter geltungsanspruch der jeweiligen interpretation des islamischen rechts \" aktivit\u00e4ten gegen die im grundgesetz verbrieften Menschenrechte \" zumeist implizite, teilweise explizite Forderung nach sog. K\u00f6rperstrafen (z. b. Steinigung) \" Legitimierung der k\u00f6rperlichen z\u00fcchtigung der ehefrau \" ablehnung von Frauenrechten \" LgbtQia+-Feindlichkeit und mindestens implizite Forderung des Verbots bzw. der Sanktion \" ablehnung der religionsfreiheit (z. b. durch antisemitismus oder Forderung der todesstrafe f\u00fcr apostasie, d. h. abfall vom glauben) \" bei islamistischen terrorist:innen: Propagieren und / oder aus\u00fcben politischer gewalt","ISLAMISMUS 123 Feindbilder im Islamismus Der islamismus arbeitet, genauso wie andere extremismen, gezielt mit Feindbildern. in der islamistischen rhetorik sind dies die sog. kuffar (\"ungl\u00e4ubige\"), womit suggeriert wird, dass angeblich alle nichtmuslim:innen bzw. in der regel auch liberalere muslimische Str\u00f6mungen dem vermeintlich \"wahren islam\" feindlich gegen\u00fcberstehen. Hochkomplexe Konflikte in verschiedenen teilen der welt sowie negativerfahrungen von Muslim:innen in Deutschland werden dadurch erkl\u00e4rt, dass die \"ungl\u00e4ubigen\" einen Krieg gegen den islam f\u00fchren w\u00fcrden und man sich verteidigen m\u00fcsse. Diese Form der Vereinfachung und die Darstellung des eigenen Handelns als notwehr gegen\u00fcber einer nur vage definierten gruppe von Feinden findet sich auch bei anderen extremistischen gruppen. Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifend sind vor allem Menschen j\u00fcdischen glaubens immer wieder opfer extremistischer Propaganda. in den negativen zuschreibungen gegen\u00fcber J\u00fcd:innen finden sich in den islamistischen Str\u00f6mungen viele ideologische Versatzst\u00fccke wieder, die aus dem europ\u00e4ischen antisemitismus \u00fcbernommen wurden. Ferner ist israel ein zentrales Feindbild, dessen Vernichtung ein wesentliches ziel vieler islamistischer organisationen darstellt. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die gruppierungen gewaltsam oder legalistisch agieren. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bremen hat aus diesem grund einen Flyer ver\u00f6ffentlicht, der im Kontext des nahostkonfliktes verdeutlicht, wo die grenze zwischen legitimer Meinungs\u00e4u\u00dferung und antisemitismus verl\u00e4uft. er kann auf der Homepage des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bremen heruntergeladen oder in Papierform bestellt werden und steht auch in arabischer sowie t\u00fcrkischer Sprache digital zur Verf\u00fcgung. islamistische Str\u00f6mungen sind ferner von heteronormativen Vorstellungen der sexuellen orientierung gepr\u00e4gt. Die strikte ablehnung jeglicher abweichender, vermeintlich \"nicht normativer\" Lebensentw\u00fcrfe in der gesellschaft wird in Predigten und in entsprechenden beitr\u00e4gen auf allen verf\u00fcgbaren Social-Media-Portalen immer wieder unterstrichen. Die zum teil hasserf\u00fcllten aussagen und Kommentare f\u00fchren zu einer scheinbar nicht enden wollenden Spirale der Verunglimpfung queerer Menschen, aber auch generell zu Feindseligkeiten gegen\u00fcber der westlichen welt. Hierbei spielen sich entsprechende Diskussionen bundesweit keinesfalls nur online ab, sondern m\u00fcnden - durchaus im wissen der Verantwortlichen - auch in reale ereignisse und insbesondere auch queerfeindliche angriffe. Dar\u00fcber hinaus finden sich in queerfeindlichen beitr\u00e4gen von anh\u00e4nger:innen der salafistischen Szene h\u00e4ufig bez\u00fcge zu antisemitischen Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen, denen zufolge Homosexualit\u00e4t, aber etwa auch der Feminismus, ein angeblich von der \"j\u00fcdischen elite\" verbreitetes \"\u00dcbel\" zur Schw\u00e4chung der muslimischen gemeinschaft seien.","124 ISLAMISMUS Historisch gesehen hat sich der islamismus im 20. Jahrhundert in verschiedenen teilen der muslimischen welt als antikoloniale bewegung entwickelt. Die Schw\u00e4che dieser regionen, so die Denkweise der islamist:innen, l\u00e4ge in der Vernachl\u00e4ssigung der islamischen Pflichten durch die muslimischen bev\u00f6lkerungen. nur wenn der islam alle Lebensbereiche der Menschen durchdringe und jedwedes Handeln gem\u00e4\u00df religi\u00f6ser Vorgaben ausgerichtet w\u00e4re, k\u00f6nne man von einem wahrhaft islamischen Staat sprechen und zu \"alter St\u00e4rke\" zur\u00fcckkehren. Islamist:innen Muslim:innen beim islamismus handelt es sich um eine sehr spezifische interpretation der islamischen religion in der Moderne. ihr stehen unz\u00e4hlige andere interpretationen gegen\u00fcber, die mit dem grundgesetz vereinbar sind. auch wenn islamist:innen vorgeben, den angeblich \"wahren islam\" zu verk\u00fcnden, d\u00fcrfen sie keinesfalls als repr\u00e4sentativ f\u00fcr ihre religion angesehen werden, da die \u00fcberwiegende Mehrheit der Menschen muslimischen glaubens weltweit eine islamistische islaminterpretation entradikale ansichten werden nur von einem schieden ablehnt. bruchteil der Muslim:innen vertreten Die islamistische ideologie ist zudem einem stetigen wandel unterworfen. aufgrund der erheblichen unterschiede zwischen den verschiedenen islamistischen gruppen ist es notwendig, jede von ihnen gesondert zu betrachten. Dabei muss neben dem geschichtlichen Hintergrund auch der jeweilige gesellschaftspolitische Kontext beachtet werden, in dem die gruppe t\u00e4tig ist. einige gruppen waren in ihrer gr\u00fcndungszeit gewaltorientiert und sind es nun nicht mehr. andere \u00fcben politische gewalt in ihrer Herkunftsregion aus, nicht jedoch in Deutschland. wiederum andere versuchen auch in Deutschland ihre ziele mit gewalt zu erreichen. insgesamt ist jedoch nur eine Minderheit innerhalb des islamistischen Spektrums gewaltorientiert. Der Verfassungsschutz unterscheidet grunds\u00e4tzlich zwischen zwei Hauptstr\u00e4ngen im islamismus: \" unter den begriff \"islamistischer terrorismus\" fallen alle Str\u00f6mungen, die politische gewalt zur Durchsetzung ihrer ziele bef\u00fcrworten und anwenden. unterschieden werden kann hier zwischen islamistisch-terroristischen organisationen, die prim\u00e4r in ihren Heimatl\u00e4ndern einen bewaffneten Kampf f\u00fchren (z. b. die libanesische organisation \"Hizb allah\") und den salafistischen Jihadist:innen, die weltweit einen bewaffneten Kampf f\u00fchren (z. b. das terrornetzwerk \"al-Qaida\" und der sog. \"islamische Staat\").","ISLAMISMUS 125 \" Der begriff \"Legalistischer islamismus\" beschreibt hingegen organisationen, welche eine Ver\u00e4nderung der Staatsund gesellschaftsordnung zugunsten eines islamistischen Staatswesens \u00fcber die politische einflussnahme anstreben. Die in Deutschland t\u00e4tigen \"Legalist:innen\" lehnen gewalt jedenfalls vordergr\u00fcndig ab und bewegen sich \u00fcberwiegend im hiesigen rechtsrahmen, den sie jedoch langfristig zu unterwandern und abzuschaffen versuchen. beispiele f\u00fcr in Deutschland t\u00e4tige legalistisch-islamistische organisationen sind die \"Muslimbruderschaft\", die \"Saadet Partisi\" oder die \"Hizb ut-tahrir\". Hervorzuheben ist, dass beide bereiche nicht trennscharf voneinander abzugrenzen sind. Dies liegt daran, dass zum einen die ideologische ausrichtung und die damit begr\u00fcndete gewaltaffinit\u00e4t der anh\u00e4ngerschaft nicht immer eindeutig definiert werden kann. zum anderen rekrutieren terroristische gruppen ihre anh\u00e4nger:innen h\u00e4ufig aus legalistischextremistischen organisationen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Salafismus, dessen missionarischer Strang eng mit dem gewaltorientierten verflochten ist. in bremen sind im Jahr 2025 etwa 580 Personen islamistischen gruppen zuzurechnen. Damit hat sich die zahl im Vergleich zum Vorjahr (565 Personen) leicht erh\u00f6ht. weiterhin kann eine deutliche zunahme der online-aktivit\u00e4ten unterschiedlicher islamistischer gruppierungen festgestellt werden, die eine Vielzahl von insbesondere j\u00fcngeren Personen erreicht und noch nicht ausreichend belastbar quantifiziert werden kann. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bremen pr\u00fcft in jedem einzelfall, ob die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine bearbeitung der jeweiligen Person erf\u00fcllt sind. Die beobachtung der online-aktivit\u00e4ten islamistischer gruppierungen und potenzieller Sympathisant:innen erfordert ein hohes Ma\u00df an Fachkenntnis und ausreichende personelle und technische ressourcen und wird sowohl hinsichtlich der Masse als auch der Qualit\u00e4t zunehmend anspruchsvoller. 5.1 Globale Entwicklungen im islamistischen Terrorismus Nahostkonflikt auch im Jahr 2025 stellt der wiederaufgeflammte nahostkonflikt ein zentrales thema im bereich des islamistischen terrorismus dar. bei dem angriff der \"HaMaS\" am 7. oktober 2023 kamen rund 1.200 israelische zivilist:innen und Soldat:innen ums Leben, was den gr\u00f6\u00dften Massenmord an J\u00fcd:innen seit dem Holocaust darstellt. Die \"HaMaS\" entf\u00fchrte zudem rund 250 Menschen als geiseln und griff israelische gebiete mit tausenden raketen an. Die angriffe wurden zum teil gefilmt und die aufbereiteten Videos als Propagandamaterial im internet durch die \"HaMaS\" und ihre Sympathisant:innen verbreitet.","126 ISLAMISMUS im fortschreitenden Konfliktverlauf kam es zu zahlreichen zivilen opfern und einer dramatischen Verschlechterung der humanit\u00e4ren Lage im gazastreifen. in den folgenden Monaten beherrschte der Konflikt die internationalen Schlagzeilen. in fast allen Staaten fanden Proteste statt, die auf die Lage in gaza aufmerksam machen sollten und ende 2025 immer noch von einer hohen aktualit\u00e4t sowie emotionalit\u00e4t gepr\u00e4gt sind. nahezu alle islamistischen terrorgruppierungen griffen das thema \"nahost\" in ihren Propagandaverlautbarungen auf und versuchten, es f\u00fcr ihre eigenen zwecke nutzbar zu machen. Dies gilt auch f\u00fcr jihadistische organisationen wie \"al-Qaida\" oder den sog. \"islamischen Staat\" (iS), die f\u00fcr gew\u00f6hnlich national orientierte gruppen wie die \"HaMaS\" ablehnen, da diese kein globales Kalifat anstreben. Der gemeinsame Feind israel und der damit verbundene antisemitismus f\u00fchrten allerdings zu einer ungew\u00f6hnlichen Solidarisierung der gesamten islamistischen Szene. Die damit einhergehende eskalationsdynamik m\u00fcndete in einer gestiegenen globalen bedrohungslage durch den islamistischen terrorismus, wie sie seit der zerschlagung des iS im Jahr 2019 nicht mehr gegeben war. So kam es vermehrt zu aufrufen islamistischer terrorgruppierungen, anschl\u00e4ge als rache f\u00fcr die \"Verbrechen des westens in gaza\" zu begehen. Dass diese aufrufe und die damit einhergehende gefahr ernst zu nehmen sind, zeigte sich an der zahl der in diesem Kontext erfolgten und vereitelten islamistischen terroranschl\u00e4ge in europa und Deutschland. Machtwechsel in Syrien im Dezember 2024 haben rebellen die Kontrolle in Damaskus, der Hauptstadt Syriens, \u00fcbernommen, nachdem sie bereits mehrere gebiete in anderen teilen des Landes erobern konnten. es handelte sich um eine heterogene gruppe von gegnern Flagge der HtS des bisherigen syrischen Staatsoberhaupts assad unter F\u00fchrung der \"Hai'at tahrir al-Sham\" (HtS). nach dem Sturz des ehemaligen Machthabers wurde eine \u00dcbergangsregierung gebildet. Mohammed al-baschir, der vorherige chef der von der HtS ausgerufenen regierung in idlib, war bis zum 30. M\u00e4rz 2025 Premierminister und geh\u00f6rt der syrischen \u00dcbergangsregierung seitdem als energieminister an. als dominanter akteur tritt seit dem Machtwechsel ahmed al-Sharaa auf. er war fr\u00fcher teil der \"nusra-Front\", einem syrischen ableger der terrororganisation \"al-Qaida\", aus dem sp\u00e4ter die HtS hervorging. Die HtS besteht aus einem zusammenschluss verschiedener jihadistischer gruppierungen und konnte zu einer der gr\u00f6\u00dften bewaffneten gruppen in Syrien aufsteigen. Die urspr\u00fcnglich \"al-Qaida\"-nahe organisation n\u00e4herte sich der t\u00fcrkei an und versuchte, internationale Legitimit\u00e4t zu erlangen. al-Sharaa distanzierte sich bereits \u00f6ffentlichkeitswirksam von der terrororganisation und ist aktuell um","ISLAMISMUS 127 ein gem\u00e4\u00dfigtes image bem\u00fcht. Seit anfang 2025 ist er der interimspr\u00e4sident von Syrien und pr\u00e4sentiert sich als geeignete alternative zum assad-regime. Der Machtwechsel weckte gro\u00dfe Hoffnung bei vielen Menschen und k\u00f6nnte sich als chance f\u00fcr das vom Krieg zerr\u00fcttete Land erweisen. es besteht aber weiterhin die M\u00f6glichkeit, dass die neue F\u00fchrung ebenfalls autorit\u00e4r regiert und es zu neuen gr\u00f6\u00dferen Machtk\u00e4mpfen im \"post-assad-Syrien\" kommt. es bleibt abzuwarten, ob al-Sharaa tats\u00e4chlich einen gem\u00e4\u00dfigten Kurs verfolgen wird oder ob es nach einer m\u00f6glichen Machtfestigung zur r\u00fcckkehr alter ideologischer ansichten kommt. in diesem Fall muss mit negativen auswirkungen auf Menschen schiitischen glaubens, Kurd:innen sowie anderer religi\u00f6ser und ethnischer Minderheiten gerechnet werden. besonders unter angeh\u00f6rigen von syrischen Minderheiten herrscht ein Misstrauen gegen\u00fcber dem interimspr\u00e4sidenten. Dieses wurde durch die t\u00f6dliche gewalt gegen alawit:innen im M\u00e4rz 2025 zus\u00e4tzlich gest\u00e4rkt, welche im zusammenhang mit den auseinandersetzungen nach dem Machtwechsel steht. auch in der Folge blieb die Sicherheitslage angespannt und es bestehen anhaltende Spannungen zwischen den kurdisch gef\u00fchrten Syrischen Demokratischen Kr\u00e4ften (SDF) und der armee der \u00dcbergangsregierung. zudem tragen berichte \u00fcber ausbr\u00fcche von iS-angeh\u00f6rigen aus gef\u00e4ngnissen zu bef\u00fcrchtungen hinsichtlich einer potenziellen St\u00e4rkung der terrororganisation bei. Islamistischer Terrorismus in Europa in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern gab es auch im Jahr 2025 mehrere attentate, die einen mutma\u00dflichen iS-bezug aufwiesen. Der erste Vorfall ereignete sich am 15. Februar in der \u00f6sterreichischen Stadt Villach. Dort soll ein Mann einen Jugendlichen mit einem Messer get\u00f6tet und weitere Menschen verletzt haben. nach dem eingreifen eines weiteren Mannes konnte der angreifer festgenommen werden. Von einem islamistischen Hintergrund der tat wird ausgegangen. Mehrere Medien berichten weiterhin \u00fcbereinstimmend, dass in seiner wohnung eine Flagge des iS gefunden worden sein soll. eine woche sp\u00e4ter kam es in Mulhouse in Frankreich zu einer weiteren Messerattacke, bei der es ebenfalls einen toten und mehrere Verletzte gab. Der Mann soll u. a. Polizist:innen attackiert haben, wobei ein einschreitender Passant ums Leben kam. eine islamistische Motivation wird angenommen. 5.2 Islamistischer Terrorismus in Deutschland in Deutschland mussten im Jahr 2025 mehrere attentate und attentatsversuche verzeichnet werden, die mit hoher wahrscheinlichkeit einen islamistischen Hintergrund aufwiesen. aufmerksamkeit haben u. a. die folgenden F\u00e4lle erregt.","128 ISLAMISMUS am 13. Februar fuhr ein Mann in M\u00fcnchen mit seinem auto gezielt in eine Veranstaltung der gewerkschaft Ver.di. bei dem mutma\u00dflichen anschlag starben eine Mutter und ihr zweij\u00e4hriges Kind. weiterhin wurden 44 Personen teilweise lebensgef\u00e4hrlich oder schwer verletzt. Laut der anklageschrift soll der t\u00e4ter ein islamistisches Motiv gehabt haben. er konnte am selben tag festgenommen werden. einige tage sp\u00e4ter kam es im selben Monat zu einem Messerangriff am HolocaustMahnmal in berlin. Die bundesanwaltschaft wirft dem jungen tatverd\u00e4chtigen vor, die ideologie des iS vertreten und versucht zu haben, aufgrund seiner antisemitischen einstellung einen Menschen zu t\u00f6ten. bei dem mutma\u00dflich versuchten Mord wurde das opfer lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Der t\u00e4ter befindet sich aktuell in untersuchungshaft. am 18. Mai attackierte ein mutma\u00dflicher iS-anh\u00e4nger g\u00e4ste eines Lokals in bielefeld mit einem Messer, wobei vier Menschen schwer verletzt wurden. Der t\u00e4ter, welcher einen tag sp\u00e4ter festgenommen wurde, habe sich bereits im Vorfeld das ziel gesetzt, so viele Personen wie m\u00f6glich zu t\u00f6ten. er sei zudem in der Vergangenheit bereits f\u00fcr die terrororganisation als K\u00e4mpfer sowie als wachund grenzposten t\u00e4tig gewesen. opfer eines weiteren Messerangriffs wurde eine Lehrerin an einem berufskolleg in essen. ein Jugendlicher verletzte sie am 5. September mit mehreren Stichen und attackierte anschlie\u00dfend einen ihm unbekannten Mann auf der Stra\u00dfe. beide \u00fcberlebten schwer verletzt. Der junge t\u00e4ter soll laut angaben der bundesanwaltschaft aus jihadistischer Motivation heraus gehandelt und das ziel verfolgt haben, als M\u00e4rtyrer zu sterben. am 12. Dezember wurden in bayern mehrere tatverd\u00e4chtige festgenommen, die in m\u00f6gliche anschlagspl\u00e4ne involviert gewesen waren. So soll laut den ermittlungsbeh\u00f6rden u. a. ein Mann in einer Moschee dazu aufgerufen haben, mit einem auto Menschen auf einem weihnachtsmarkt zu t\u00f6ten, w\u00e4hrend drei weitere M\u00e4nner sich bereiterkl\u00e4rt hatten, die tat auszuf\u00fchren. eine islamistische Motivation wird angenommen. Die F\u00e4lle verdeutlichen, wie vor allem der nahostkonflikt als Katalysator f\u00fcr die jihadistische Szene in Deutschland fungieren kann und sich dadurch die gefahr, die von ihr ausgeht, nochmals erh\u00f6ht hat. terrororganisationen, insbesondere der iS, nutzen die Situation, um ihre Propaganda zu verst\u00e4rken, ihre anh\u00e4nger:innen zu emotionalisieren und junge Muslim:innen in westlichen L\u00e4ndern zu terrorakten zu motivieren. Dies f\u00fchrte, wie oben dargestellt, im Jahr 2025 zu anschlagsversuchen und -planungen, etwa durch radikalisierte einzelpersonen. besonders besorgniserregend ist, titelblatt eines Propagandamagazins des iSPK dass immer mehr minderj\u00e4hrige Personen im namen des iS","ISLAMISMUS 129 anschl\u00e4ge in Deutschland planen oder sich intensiv mit terrorismus und iS-Propaganda befassen. Dar\u00fcber hinaus hat sich 2025 das gefahrenpotenzial m\u00f6glicher terroranschl\u00e4ge gegen j\u00fcdische und israelische Personen und einrichtungen sowie gegen \"den westen\" insgesamt deutlich erh\u00f6ht. Die entsprechenden auswirkungen islamistischer gef\u00e4hrdungen auf die Sicherheitslage in bremen werden im folgenden Kapitel erl\u00e4utert. 5.3 Islamistischer Terrorismus und seine Auspr\u00e4gungen in Bremen 5.3.1 Jihadismus Der Jihadismus kann als eine gewaltbereite auspr\u00e4gung des islamismus beschrieben werden. Jihadist:innen lehnen das Konzept von nationalstaaten ab und streben ein l\u00e4nder\u00fcbergreifendes \"Kalifat\" an, welches schlussendlich die gesamte welt umspannen soll. Historisch ist der Jihadismus aus militanten islamistischen gruppierungen in der muslimischen welt hervorgegangen, die im afghanistankrieg gegen die Sowjetunion (udSSr) teilweise miteinander fusionierten. Seit dem untergang der udSSr ist die westliche welt das gro\u00dfe Feindbild der Jihadist:innen. Diese zielen mit ihren anschl\u00e4gen darauf ab, die Pr\u00e4senz und den einfluss westlicher Staaten in der muslimischen welt zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, um die dortigen, aus ihrer Sicht \"unislamischen\" regime st\u00fcrzen zu k\u00f6nnen. Die bekanntesten jihadistischen organisationen sind \"alQaida\" und der sog. \"islamische Staat\" (iS). trotz einer \u00e4hnlichen zielsetzung stehen diese in einem Konkurrenzverh\u00e4ltnis zueinander und bek\u00e4mpfen sich in bestimmten Konfliktregionen gegenseitig. beide verf\u00fcgen \u00fcber verschiedene regionale ableger. Die derzeit bedeutendste ablegerorganisation des iS in Deutschland verbotene ist der sog. \"islamische Staat Provinz Khorasan\" (iSPK). Flagge des iS Dieser hat seine basis in afghanistan, wo er einerseits gegen das dort herrschende regime der \"taleban\" k\u00e4mpft, die aus seiner Sicht nicht wahrhaft islamisch regieren. andererseits verfolgt der iSPK eine globale agenda und motiviert insbesondere \u00fcber das internet potenzielle Sympathisant:innen dazu, anschl\u00e4ge in westlichen Staaten zu begehen. Jihadismus und seine Auspr\u00e4gung im Land Bremen Die bearbeitung von jihadistischen bzw. terroristischen Sachverhalten hat im Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bremen eine \u00e4u\u00dferst hohe Priorit\u00e4t. Seit Jahren existiert in bremen","130 ISLAMISMUS eine jihadistische Szene, die mit terroristischen organisationen sympathisiert, deren Strukturen in Deutschland und im ausland unterst\u00fctzt werden und vermutlich dazu bereit w\u00e4re, anschl\u00e4ge auch im Land bremen zu ver\u00fcben. zur Verhinderung von anschl\u00e4gen erfolgt die zusammenarbeit mit den Polizeibeh\u00f6rden sowie beh\u00f6rden des Verfassungsschutzverbundes. eine wichtige einrichtung in diesem bereich ist das gemeinsame terrorismusabwehrzentrum (gtaz) in berlin. es dient zum austausch relevanter informationen in gef\u00e4hrdungssachverhalten, um auf dieser grundlage analysen und bewertungen vorzunehmen und gef\u00e4hrdungslagen l\u00e4nder\u00fcbergreifend zu bew\u00e4ltigen. Die jihadistische Szene im Land bremen ist sehr heterogen. Von Kleingruppen, die mit deutschen oder ausl\u00e4ndischen jihadistischen Predigern sympathisieren, \u00fcber sog. \"Lonewolf-akteure\", welche sich ohne organisatorische anbindung an realweltlichen gruppen oder Moscheen radikalisieren, bis hin zu akteur:innen, die an iSbzw. iSPK-Strukturen angebunden sind oder es nachrichtendienstlichen erkenntnissen zufolge in der Vergangenheit bereits waren, gerieten zahlreiche Personen ins blickfeld des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bremen. Hierbei besteht fortw\u00e4hrend die Herausforderung, jihadistische Vor-ortoder onlinepropaganda zu erkennen und Vernetzungsbestrebungen aufzukl\u00e4ren, die m\u00f6glicherweise in tats\u00e4chlicher gewaltanwendung m\u00fcnden k\u00f6nnten. Das f\u00fcr jihadistische ideologien empf\u00e4ngliche Personenspektrum ist vergleichsweise divers. unter den \u00fcberwiegend m\u00e4nnlichen akteur:innen finden sich neben in Deutschland geborenen und sozialisierten Personen auch jene mit Migrationshintergrund. Der radikalisierungsprozess verl\u00e4uft zudem uneinheitlich. J\u00fcngere Personen radikalisieren sich oftmals \u00fcber online bereitgestellte angebote, etwa Youtube-Prediger, tiktok-Videos, instagramStories oder extremistische telegram-gruppen. neben bundesweit bekannten salafistisch-jihadistischen Protagobleistiftzeichnung eines bremer Jihadisten nist:innen, die f\u00fcr die gewinnung neuer anh\u00e4nger:innen offen auf Social-Media-Plattformen agitieren, existieren zudem Szeneangeh\u00f6rige, die konspirativ und nicht selten in anonymer Form ihre islamistischen inhalte unter dem Deckmantel einer Vermittlung vorgeblich allgemein anerkannter islamischer glaubenslehren verbreiten. eine realweltliche, organisatorische einbindung bspw. in Moscheevereinen ist dabei nicht zwingend vorhanden. Solche akteur:innen verbreiten online texte, bildcollagen oder Videos von zum teil international bekannten jihadistischen Predigern, in denen antidemokratische und gewaltverherrlichende Haltungen vertreten werden.","ISLAMISMUS 131 ein als potenziell theologisches Korrektiv fungierender imam aus einer \u00f6rtlichen Moschee wird hierzu nicht befragt. widerspruch wird de facto als \"unglaube\" verworfen. religi\u00f6se, \u00fcberwiegend arabische Sprechges\u00e4nge erfreuen sich online nach wie vor gro\u00dfer beliebtheit. Diese sog. nashids k\u00f6nnen rein theologischer natur sein und alleine dem Lob allahs und des Propheten dienen, aber auch extremistische inhalte aufweisen. So bef\u00fcrworten iS-nashids bspw. den bewaffneten Kampf und verzichten auf die im Salafismus verbotenen Musikinstrumente. Jihadistische nashids werden teilweise aus der bereits ver\u00f6ffentlichten, offiziellen iS-Propaganda wiederaufbereitet und entweder als musikalischer Hintergrund f\u00fcr islamische bzw. islamistische botschaften verwendet oder auch unter abbildungen und Videos unverf\u00e4nglicher alltagssituationen gelegt. Dass hierbei jedoch gewaltverherrlichende und das jihadistische M\u00e4rtyrertum glorifizierende inhalte verbreitet werden und damit m\u00f6glicherweise die grenze zur strafrechtlichen relevanz \u00fcberschritten wird, ist vielen nutzer:innen nicht bewusst. wiederum andere wissen darum und nehmen diesen umstand in Kauf. Die chinesische Plattform tiktok hat sich in bezug auf jihadistische radikalisierungsprozesse in den letzten Jahren zu einer art Leitmedium entwickelt. Seit dem terroranschlag der \"HaMaS\" am 7. oktober 2023 in israel und dem anschlie\u00dfenden Milit\u00e4reinsatz israels in gaza greifen Jihadist:innen online zudem vermehrt klassische antisemitische argumentationsmuster wieder auf, die aus ihrer Sicht geeignet scheinen, die eskalation im nahostkonflikt zu erkl\u00e4ren (siehe Kapitel \"nahostkonflikt\"). Die von ihnen vorgenommene, eindeutige Schuldzuweisung in richtung israel und \"westlicher\" L\u00e4nder verf\u00e4ngt auch im nichtextremistischen Spektrum ihrer Follower. Die so herbeigef\u00fchrte ideologische einm\u00fctigkeit soll sich anschlie\u00dfend auch auf weitergehende, jihadistische islamverst\u00e4ndnisse \u00fcbertragen, nicht selten mit erfolg. im Laufe des Jahres 2025 konnte das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bremen erneut durch intensive online-aufkl\u00e4rung diverse Personen identifizieren, die sowohl islamistisch gepr\u00e4gte, abstrakte gewaltbereitschaft erkennen lie\u00dfen als auch anschlagsfantasien auf Social-Media-Portalen offenbarten. trotz der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen\u00fcber iSunterst\u00fctzer:innen ist zu beobachten, dass sich jihadistische akteur:innen nicht nur auf die ideologie des iS berufen, sondern durchaus auch von wirkm\u00e4chtigen Predigern unterschiedlicher Str\u00f6mungen und Herkunft beeinflusst werden, die zwar jihadistische ansichten haben, jedoch nicht dem iS zuzuordnen sind.","132 ISLAMISMUS aus diesem grund gestaltet sich die radikalisierung personenbezogener und differenzierter und orientiert sich weniger stark an nur einer organisation. im Jahr 2025 gingen bundesweit in diversen \u00f6ffentlichen einrichtungen wie Schulen und Krankenh\u00e4usern bombendrohungen ein, die sich als vermeintlich jihadistisch motiviert im namen des iS ausgaben, so auch in bremen und bremerhaven. Die Verfasser:innen solcher Drohschreiben wollen mit diesem methodisch recht simplen instrument angst und Panik innerhalb der bev\u00f6lkerung sch\u00fcren und sind damit gegenstand intensiver aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden. eine besondere Herausforderung f\u00fcr die arbeit des Verfassungsschutzes stellen Personen dar, bei denen extremismus mit einer vorhandenen psychischen erkrankung zusammenf\u00e4llt. Dies erh\u00f6ht die unberechenbarkeit des gefahrenpotenzials, das von den betroffenen ausgeht. gerade diese Personengruppe ist in besonderem Ma\u00dfe anf\u00e4llig f\u00fcr emotionalisierende ereignisse, die zu einem - subjektiv empfundenen - Handlungsdruck f\u00fchren k\u00f6nnen, auch wenn kein unmittelbarer bezug zur prim\u00e4r unterst\u00fctzten ideologie bzw. organisation besteht. nach der zerschlagung des iS-Kalifats und der inhaftierung seiner K\u00e4mpfer:innen und unterst\u00fctzer:innen in Syrien finden kaum noch ausreisen in diese gebiete zum zwecke der teilnahme an Kampfhandlungen statt. Vor dem Hintergrund der politischen umw\u00e4lzungen in Syrien und der von der neuen syrischen regierung verlautbarten Feindschaft gegen\u00fcber dem iS sind k\u00fcnftige ausreisen hiesiger, jihadistischer akteur:innen zum zwecke der unterst\u00fctzung dortiger iS-Strukturen dennoch nicht auszuschlie\u00dfen. zudem befindet sich das politische System Syriens nach dem Sturz des assad-regimes im Dezember 2024 im umbruch. Diese entwicklung f\u00fchrte zu einer Ver\u00e4nderung der unterst\u00fctzungshandlungen. So erfolgen Spendenaufrufe, um insbesondere Frauen und Kinder, die in von kurdischen K\u00e4mpfern bewachten camps inhaftiert sind, zu unterst\u00fctzen oder ihnen die Flucht zu erm\u00f6glichen. in diesem zusammenhang wird in der regel um Hilfe f\u00fcr \"Schwestern\" gebeten. Dass es sich hierbei um Jihadistinnen handelt, die in der Vergangenheit den iS aktiv unterst\u00fctzt haben und weiterhin dessen ideologie anh\u00e4ngen, ist diesen Spendensammler:innen und in teilen auch den Spender:innen selbst bewusst. zur aufkl\u00e4rung der Spendenaktivit\u00e4ten und der dahinter stehenden netzwerke steht das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bremen im austausch mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden, zivilgesellschaftlichen akteur:innen und Verb\u00e4nden.","ISLAMISMUS 133 am 11. Februar 2025 verurteilte das oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf drei angeklagte wegen unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im ausland, darunter eine 26-j\u00e4hrige bremerin zu einer gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Die nunmehr Verurteilten waren im tatzeitraum anh\u00e4nger:innen einer salafistisch-extremistischen ideologie, sympathisierten mit dem iS und unterst\u00fctzten diesen finanziell. Die verurteilte bremerin war als \u00dcbermittlerin von geldern an den iS t\u00e4tig, indem sie im zeitraum von Mai 2020 bis September 2021 f\u00fcr Sammlungskampagnen eines weiblichen iS-Mitglieds insbesondere zugunsten internierter iS-Frauen Spenden entgegennahm und in 30 F\u00e4llen an iS-Mitglieder im (fr\u00fcheren) Herrschaftsgebiet der Vereinigung in Syrien transferierte bzw. an der weiterleitung an diese mitwirkte. insgesamt bewirkten die Verurteilten, dass dem iS \u00fcber 52.000 euro (durch die bremerin) bzw. \u00fcber 120.000 euro (durch die beiden anderen angeklagten) zuflossen. im rahmen von strafrechtlichen ermittlungen im bereich des rechtsextremismus konnte im august 2025 in bremerhaven eine vermeintlich islamistisch motivierte anschlagsplanung zweier deutscher Staatsangeh\u00f6riger aufgedeckt werden. infolgedessen wurden mehrere objekte durchsucht. Dabei konnten u. a. diverse chemikalien sichergestellt werden, die sich potenziell zur Herbeif\u00fchrung von explosionen eigneten. aus den bekannten informationen lie\u00df sich auf Seiten der beiden Hauptbeschuldigten eine auseinandersetzung mit dem islam, hier insbesondere dem Salafismus erkennen, ebenso gewaltfantasien mit iS-bezug. Mittlerweile wurde anklage gegen die beschuldigten erhoben. Die islamistische gesinnung ist zumindest bei einem der beiden beschuldigten jedoch fraglich. Vielmehr k\u00f6nnte bei ihm die Faszination f\u00fcr gewalt im Vordergrund gestanden haben, da die Verherrlichung und Legitimierung von gewalt f\u00fcr die terrororganisation typisch ist. Der andere beschuldigte vertritt zwar islamistische ansichten mit pro-jihadistischer ausrichtung, verf\u00fcgt aber vergleichsweise \u00fcber wenig theologisches wissen. Hier zeigt sich, dass sich iS-Sympathisant:innen zunehmend von salafistischen Strukturen entkoppeln k\u00f6nnen und auch mit wenig ideologischem Hintergrundwissen ein hohes Ma\u00df an gewalt glorifiziert und ausgelebt werden kann. auf diesem weg wird es m\u00f6glich, Jihadist:in zu sein, ohne sich intensiv mit der salafistischen ausrichtung des islam besch\u00e4ftigen zu m\u00fcssen. Dieser Sachverhalt zeigt au\u00dferdem beispielhaft die entgrenzung und Flexibilit\u00e4t zwischen verschiedenen Ph\u00e4nomenbereichen und extremistischen ideologien, die geh\u00e4uft bei jungen, internetund gewaltaffinen Personen festzustellen ist. Die ideologie scheint explizit austauschbar, weil der gewaltbezug im Vordergrund steht.","134 ISLAMISMUS Islamistische nordkaukasische Szene (INS) unter dem begriff \"islamistisch nordkaukasische Szene\" werden islamistische aktivit\u00e4ten von angeh\u00f6rigen nordkaukasischer republiken der russischen F\u00f6deration wie z. b. tschetschenien oder Dagestan erfasst. Die im S\u00fcden gelegene und mehrheitlich muslimisch gepr\u00e4gte region n\u00f6rdlich des Kaukasus ist historisch durch zahlreiche Konflikte gepr\u00e4gt. eine urspr\u00fcnglich separatistische widerstandsbewegung in tschetschenien gegen die Herrschaft der russischen F\u00f6deration hatte prim\u00e4r einen unabh\u00e4ngigen tschetschenischen Staat zum ziel. Die durch die russische F\u00f6deration angestrebte zerschlagung der separatistischen bewegung m\u00fcndete im ersten tschetschenienkrieg. Durch den steigenden einfluss externer salafistischer bzw. jihadistischer akteur:innen auf tschetschenischer Seite verfolgte die unabh\u00e4ngigkeitsbewegung das ziel, einen gottesstaat zu errichten. im Jahr 2007 wurde das \"Kaukasische emirat\" (Ke) ausgerufen, das f\u00fcr zahlreiche terroranschl\u00e4ge verantwortlich gemacht wird und sp\u00e4ter dem iS die treue schwor. aufgrund der Verbindung des Ke zum iS reisten zahlreiche nordkaukasier:innen in die Jihadgebiete in Syrien und im irak, um sich dort dem bewaffneten Kampf anzuschlie\u00dfen. Gef\u00e4hrdungspotenzial nordkaukasischer islamistischer K\u00e4mpfer auch nach dem faktischen ende des iS-Kalifats in Syrien geht weiterhin ein nicht zu untersch\u00e4tzendes gef\u00e4hrdungspotenzial von nordkaukasischen islamist:innen bzw. Jihad-r\u00fcckkehrenden aus. als gut ausgebildete, kampferfahrene und gewaltbereite einzelt\u00e4ter:innen oder Kleingruppen k\u00f6nnen sie radikalisierend auf einzelne Personen in ihrem umfeld wirken und sich dabei auf die vorhandenen Strukturen der hiesigen Diaspora in Deutschland und europa st\u00fctzen. Mehrere islamistisch motivierte gewalttaten der vergangenen Jahre verdeutlichten au\u00dferdem, dass von den angeh\u00f6rigen der islamistischen nordkaukasischen Szene vereinzelt auch f\u00fcr westliche Staaten eine reale gefahr ausgeht. zum besonderen gef\u00e4hrdungspotenzial tr\u00e4gt dar\u00fcber hinaus die generelle affinit\u00e4t vieler angeh\u00f6riger der islamistischen nordkaukasischen Szene zu waffen und eine oftmals enge Verflechtung mit Strukturen der organisierten Kriminalit\u00e4t bei. neben dieser existierenden gefahr durch r\u00fcckkehrende lassen sich islamistische aktivit\u00e4ten von j\u00fcngeren nordkaukasier:innen feststellen, die seit l\u00e4ngerem in Deutschland leben. Diese generation hat eine geringere bindung an den nordkaukasus, sie w\u00e4chst jedoch teilweise mit einem starken narrativ des nordkaukasischen widerstandskampfes und dadurch auch mit einer glorifizierung der t\u00e4tigkeiten des Ke oder des iS auf. aus diesem grund kann eine islamistische radikalisierung beschleunigt werden.","ISLAMISMUS 135 Einfluss des ISPK auf die INS beg\u00fcnstigt wird dies durch das erstarken der bereits im Kapitel 5.3.1 genannten iS-regionalorganisation \"islamischer Staat Provinz Khorasan\" (iSPK), dessen zentralasiatische anh\u00e4nger:innen russischsprachige Propaganda ver\u00f6ffentlichen. Logo des iSPK Hierbei kommt insbesondere den sozialen Medien eine besondere bedeutung hinsichtlich der radikalisierung junger nordkaukasier:innen zu. Durch die einfachen Vernetzungsm\u00f6glichkeiten der Social-Media-Portale kommen sie schnell in Kontakt mit szenerelevanten Personen. ein pers\u00f6nliches Kennverh\u00e4ltnis zwischen den Personen ist daher nicht zwangsl\u00e4ufig gegeben bzw. in vielen F\u00e4llen tats\u00e4chlich nicht vorhanden. Der gro\u00dfteil der Kommunikation findet \u00fcber verschiedene Messengerdienste statt. bei der bewertung von gewaltbef\u00fcrwortenden Social-Media-Postings durch radikalisierte, zumeist m\u00e4nnliche Minderj\u00e4hrige muss in jedem einzelfall eine abw\u00e4gung zwischen \"lediglich\" jugendlicher naivit\u00e4t bzw. Prahlerei und einer reellen gef\u00e4hrdung getroffen werden. Dies stellt auch aufgrund des umfangs an neuen Postings eine enorme Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden dar, zumal jeder einzelfall zun\u00e4chst immer gr\u00fcndlich analysiert und bewertet werden muss. Islamistische nordkaukasische Szene (INS) in Bremen Der islamistischen nordkaukasischen Szene im Land bremen wird ein niedriges bis mittleres zweistelliges Personenpotential zugeschrieben. Sie weist keine f\u00f6rmlichen Strukturen oder F\u00fchrungspersonen auf und betreibt keine \"eigene\" zentrale Moschee oder andere Versammlungsr\u00e4ume. ihre anh\u00e4nger:innen besuchen wohnortnahe Moscheen anderer tr\u00e4ger (z. b. t\u00fcrkische oder arabische gemeinden). Jedoch ist zu beobachten, dass in der regel eine weitestgehende abschottung gegen\u00fcber Menschen anderer ethnien in den besuchten Moscheegemeinden und selbst gegen\u00fcber anderen islamist:innen stattfindet. Das Kontaktspektrum der Szene ist h\u00e4ufig durch weitl\u00e4ufige, zum teil europaweite netzwerke gekennzeichnet, wobei die verbindenden elemente neben der religion vor allem die ethnische Herkunft und das damit einhergehende traditionelle werteverst\u00e4ndnis sind. Dar\u00fcber hinaus spielen auch niedrigschwellige Faktoren des zusammenhalts eine rolle: Die ausgepr\u00e4gte Kampfsportaffinit\u00e4t beispielsweise, die in der (islamistischen) nordkaukasischen Szene kulturell und gesellschaftlich seit vielen Jahren gewachsen ist, fungiert sehr oft als ein verbindendes element. eine sprachliche und in teilen auch kulturelle n\u00e4he gibt es zudem zu Personen aus dem zentralasiatischen raum wie usbekistan oder tadschikistan. in dieser region agiert der iSPK vorrangig. Viele seiner anh\u00e4nger:innen kommen weiterhin aus zentralasiatischen Staaten. es ist festzustellen, dass im zuge des russischen angriffskriegs gegen die ukraine,","136 ISLAMISMUS der seit Februar 2022 andauert, vermehrt gefl\u00fcchtete sowohl aus dem nordkaukasus als auch aus zentralasien nach Deutschland und bremen gelangen. beide gruppen suchen zumeist sozialen anschluss an die nordkaukasische hier bereits lebende Diaspora. Problematisch ist diese entwicklung f\u00fcr den Fall, dass der iSPK bewusst Jihadist:innen nach westeuropa einschleust. Sie k\u00f6nnten sowohl durch m\u00f6gliche einzeltaten als auch durch die radikalisierung junger nordkaukasier:innen eine gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit darstellen. 5.3.2 \"HAMAS\" Die \"HaMaS\" ist eine islamistische terrororganisation, die 1987 w\u00e4hrend des ersten Pal\u00e4stinensischen aufstandes (\"intifada\") gegr\u00fcndet wurde. ideologisch und historisch gilt sie als ableger der Muslimbruderschaft in den pal\u00e4stinensischen gebieten. ihr Hauptziel ist die Vernichtung des Staates israel und die gr\u00fcndung eines unabh\u00e4ngigen pal\u00e4stinensischen Staates auf dem gesamten israelisch-pal\u00e4stinensischen in Deutschland verbotene territorium. ein nach den Vorstellungen der \"HaMaS\" Flagge der \"HaMaS\" gegr\u00fcndeter pal\u00e4stinensischer Staat w\u00e4re von der islamistischen ideologie der organisation gepr\u00e4gt. insbesondere Frauen und religi\u00f6se Minderheiten w\u00e4ren in einem solchen Staat nicht gleichberechtigt. Das recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und die sog. negative religionsfreiheit, d. h. das recht, einem religi\u00f6sen bekenntnis nicht zu folgen, w\u00e4ren stark eingeschr\u00e4nkt. weiterhin w\u00fcrde auch das recht auf k\u00f6rperliche unversehrtheit durch die einf\u00fchrung von K\u00f6rperstrafen verletzt werden. aufgrund des einsatzes von raketen und Selbstmordattentaten gegen die israelische zivilbev\u00f6lkerung wird die \"HaMaS\" seitens der europ\u00e4ischen union seit 2001 als terrororganisation eingestuft. Seit der gr\u00fcndung der \"HaMaS\" kam es regelm\u00e4\u00dfig zu bewaffneten auseinandersetzungen zwischen der \"HaMaS\" und israel. am 7. oktober 2023 entfachte sich mit dem anschlag der \"HaMaS\" auf israel der nahostkonflikt neu. im rahmen der darauffolgenden israelischen offensive im gazastreifen wurden zahlreiche Mitglieder der \"HaMaS\" sowie entscheidende F\u00fchrungspersonen get\u00f6tet. 2025 war der Konflikt durch mehrere waffenstillstandsversuche gepr\u00e4gt. unter der Vermittlung von \u00c4gypten, Katar, der t\u00fcrkei und den uSa kam es am 9. oktober 2025 zur einigung auf eine erste Phase eines insgesamt 20 Punkte umfassenden Friedensplans. trotz der offiziellen waffenruhe kam es zu weiteren K\u00e4mpfen und toten, sowohl zwischen israel und der \"HaMaS\" als auch zwischen der \"HaMaS\" und rivalisierenden gruppen. Da die \"HaMaS\" eine vollst\u00e4ndige entwaffnung bislang ablehnt, bleibt die zukunft des Konflikts ungewiss.","ISLAMISMUS 137 Aktivit\u00e4ten von Sympathisant:innen der \"HAMAS\" in Deutschland und Bremen in Deutschland verf\u00fcgt die \"HaMaS\" \u00fcber keine eigenen Strukturen, sondern versucht, \u00fcber ihr nahestehende Vereine Spenden zu sammeln, Propaganda zu verbreiten, logistische unterst\u00fctzung zu generieren und neue anh\u00e4nger:innen zu werben. als reaktion auf den angriff auf israel am 7. oktober 2023 hat das bundesministerium des innern und f\u00fcr Heimat am 2. november 2023 ein bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die \"HaMaS\" erlassen. Die t\u00e4tigkeit der \"HaMaS\" im bundesgebiet l\u00e4uft Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Dar\u00fcber hinaus beeintr\u00e4chtigt ihr zweck oder ihre t\u00e4tigkeit erhebliche interessen der bundesrepublik Deutschland. bemerkenswert war im Jahr 2025 die Festnahme von drei mutma\u00dflichen Mitgliedern der terrororganisation \"HaMaS\" am 1. oktober in berlin durch das bundeskriminalamt. Die M\u00e4nner werden verd\u00e4chtigt, Schusswaffen und Munition f\u00fcr die \"HaMaS\" beschafft und damit anschl\u00e4ge auf j\u00fcdische oder israelische einrichtungen in Deutschland geplant zu haben. bei den Durchsuchungen konnten u. a. waffen und in erheblichem umfang auch Munition sichergestellt werden. Die Funde belegen, dass von mutma\u00dflichen Mitgliedern der \"HaMaS\" nicht nur in israel, sondern auch in Deutschland eine gefahr ausgehen kann. im Land bremen gibt es eine anzahl von einzelpersonen im niedrigen zweistelligen bereich, die mit der \"HaMaS\" sympathisieren und als deren anh\u00e4ngerschaft bezeichnet werden k\u00f6nnen. So k\u00f6nnen auch im Jahr 2025 \"HaMaS\"-bef\u00fcrwortende Postings auf Social-Media-Profilseiten unbekannter, aber auch bekannter bremer islamist:innen festgestellt werden. Dar\u00fcber hinaus gibt es einen Personenkreis, der neben Sympathiebekundungen im internet auch durch \"HaMaS\"-bef\u00fcrwortende Farbschmierereien oder ausrufe bei Demonstrationen in bremen in erscheinung tritt. Die beobachtung solcher aktivit\u00e4ten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bremen dient dazu, weitere erkenntnisse zu aktivit\u00e4ten der \"HaMaS\"-anh\u00e4ngerschaft zu erlangen und m\u00f6gliche Vernetzungsstrukturen in bremen aufzukl\u00e4ren.","138 ISLAMISMUS 5.3.3 \"Hizb Allah\" Die gr\u00fcndung der \"Hizb allah\" (\"Partei gottes\", auch bekannt unter \"Hisbollah\") im Jahr 1982 erfolgte nach dem einmarsch israelischer truppen in den Libanon. Der iran initiierte die gr\u00fcndung und unterst\u00fctzt die islamistisch-schiitische organisation seit ihrem bestehen sowohl finanziell als auch Flagge der \"Hizb allah\" materiell. im Hinblick auf die ideologische ausrichtung verk\u00f6rpert der \"revolution\u00e4re iran\" das Vorbild f\u00fcr die \"Hizb allah\". Dies zeigt sich vor allem daran, dass bis in die 1990er-Jahre durch die \"Hizb allah\" das ziel verfolgt wurde, eine \"islamische revolution\" im Libanon auszul\u00f6sen, die wiederum einen schiitischen gottesstaat zur Folge haben sollte. Die relevanz dieses ziels sank nach diversen politischen entwicklungen, unver\u00e4ndert ist aber die oberste Priorit\u00e4t der Schutz des libanesischen territoriums vor israelischen Milit\u00e4raktionen sowie die Vernichtung des Staates israel, da die \"Hizb allah\" israel das existenzrecht abspricht. Der Libanon ist gezeichnet von zahlreichen wirtschaftlichen Krisen. Hierzu z\u00e4hlen eine seit 2019 andauernde folgenschwere wirtschaftskrise sowie die durch den russischen angriffskrieg gegen die ukraine ausgel\u00f6ste ern\u00e4hrungskrise. zus\u00e4tzlich schwierig ist die politische Situation im Land. Seit 2022 konnte sich die politische elite auf keinen Pr\u00e4sidenten einigen. Der eingesetzte regierungschef war nur gesch\u00e4ftsf\u00fchrend t\u00e4tig und dadurch eingeschr\u00e4nkt handlungsf\u00e4hig. am 9. Januar 2025 wurde letztlich der ehemalige generalstabschef der armee, Joseph aoun, zum Pr\u00e4sidenten des Libanon gew\u00e4hlt. Die regierung um aoun strebt eine entwaffnung der \"Hizb allah\" an. Diese weigert sich jedoch ihre waffen abzugeben. Die n\u00e4chsten Parlamentswahlen sind f\u00fcr Mai 2026 angesetzt. Die \"Hizb allah\" wurde im Libanon in den letzten Monaten erheblich geschw\u00e4cht. Dies l\u00e4sst sich u. a. auf die t\u00f6tung ihres generalsekret\u00e4rs, Hassan nasrallah, zur\u00fcckf\u00fchren. nasrallah wurde am 27. September 2024 durch die israelische armee bei einem gezielten Luftangriff auf das Hauptquartier der \"Hizb allah\" get\u00f6tet. im weiteren Verlauf des Jahres 2024 wurde dann nahezu der gesamte F\u00fchrungskader der organisation get\u00f6tet. Die \"Hizb allah\" ernannte am 29. oktober 2024 ihren bisherigen stellvertretenden generalsekret\u00e4r naim Kassim zum neuen generalssekret\u00e4r der terrororganisation. F\u00fcnf Monate sp\u00e4ter, am 23. Februar 2025, fand eine trauerzeremonie zu ehren nasrallahs in einem Stadion im S\u00fcden beiruts statt. Mehr als 50.000 Menschen kamen zusammen und nahmen im und vor dem Stadion von nasrallah abschied. auch aus bremen nahmen anh\u00e4nger:innen der \"Hizb allah\" an der trauerfeier in beirut teil. zum ersten todestag Hassan nasrallahs initiierte","ISLAMISMUS 139 die \"Hizb allah\" eine gro\u00dfe gedenkveranstaltung vor dem provisorischen Mausoleum mit tausenden von teilnehmenden. auch darunter fanden sich \"Hizb allah\"-anh\u00e4nger:innen aus bremen. Aktivit\u00e4ten von Sympathisant:innen der \"Hizb Allah\" in Deutschland und Bremen Das prim\u00e4re ziel der anh\u00e4ngerschaft der \"Hizb allah\" in Deutschland ist es, organisationsstrukturen aufzubauen und diese nachhaltig zu etablieren. Dazu geh\u00f6ren u. a. eigene Moscheevereine, in denen sich die anh\u00e4nger:innen organisieren. Der Handlungsspielraum der unterst\u00fctzungsszene erstreckt sich wiederum auf die organisation von Spendensammlungen oder religi\u00f6sen Veranstaltungen sowie die teilnahme an Demonstrationen. au\u00dferdem wurde im berichtsjahr eine bemerkenswerte unterst\u00fctzungshandlung f\u00fcr die \"Hizb allah\" festgestellt. einem in Deutschland lebenden mutma\u00dflichem \"Hizb allah\"-anh\u00e4nger, der sich zun\u00e4chst im bereich der \u00d6ffentlichkeitsarbeit f\u00fcr die terrororganisation engagiert haben soll, wird von der bundesanwaltschaft vorgeworfen, sp\u00e4testens ab dem Jahr 2022 ein beschaffungsnetzwerk in Deutschland, Frankreich und Spanien aufgebaut zu haben. \u00dcber Firmen, die er selbst oder \u00fcber Kontaktpersonen gegr\u00fcndet haben soll, seien bestandteile beschafft worden, die zum bau von Drohnen geeignet sind. Die Drohnen waren vermutlich f\u00fcr terroristische angriffe auf israel vorgesehen. insgesamt sollen Produkte f\u00fcr den Drohnenbau im wert von etwa 1,4 Millionen euro erworben worden sein. neben der beschaffung soll er auch den transport der g\u00fcter in den Libanon organisiert haben. am 2. September 2025 hat die bundesanwaltschaft anklage gegen den 35-j\u00e4hrigen libanesischen Staatsangeh\u00f6rigen vor dem Staatsschutzsenat des oberlandesgerichts celle erhoben. Der angeklagte ist u. a.der Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Hizb allah\" sowie in einem Fall der beihilfe zum versuchten Mord verd\u00e4chtig. im oktober 2024 bombardierte die \"Hizb allah\" ein Seniorenheim in israel. Die daf\u00fcr verwendete Drohne ist laut generalbundesanwalt mit vom angeklagten beschafften Motoren best\u00fcckt gewesen. Darin begr\u00fcndet sich die anklage wegen beihilfe zum versuchten Mord. am 18. november 2025 begann am oberlandesgericht celle die Hauptverhandlung. Die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden sch\u00f6pfen alle rechtsstaatlichen Mittel aus, um gegen terroristische aktivit\u00e4ten und deren relevante Strukturen vorzugehen. als beispiel hierf\u00fcr ist das vom bundesministerium des innern und f\u00fcr Heimat im april 2020 erlassene bet\u00e4tigungsverbot gegen die \"Hizb allah\" anzuf\u00fchren. Dieses wurde verh\u00e4ngt, da die t\u00e4tigkeiten der \"Hizb allah\" den Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich dar\u00fcber hinaus gegen den gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten.","140 ISLAMISMUS als wichtiger tag gilt f\u00fcr die angeh\u00f6rigen der \"Hizb allah\" sowie weiterer schiitischislamistischer organisationen der \"al-Quds-tag\". Hierbei handelt es sich um einen schiitischen gedenktag, der an die von ayatollah Khomeini im Jahr 1979 geforderte \"befreiung\" von Jerusalem erinnern und gleichzeitig Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Volk zum ausdruck bringen soll. Problematisch ist u. a., dass der \"al-Quds-tag\" h\u00e4ufig dazu dient, antisemitismus unter dem Deckmantel des antizionismus zu betreiben. am 29. M\u00e4rz 2025, dem tag nach dem \"al-Quds-tag\", fand in bremen eine pro-pal\u00e4stinensische Demonstration statt. Diese wurde durch einen schiitisch-islamistischen akteur aus dem bremer umland f\u00fcr eigene zwecke genutzt, um mit Hilfe eines auf der Plattform Youtube ver\u00f6ffentlichten Videos seine Falschbehauptungen zum angeblichen generellen Verbot des \"al-Quds-tages\" in Deutschland und aussagen, die als israelfeindlich bewertet werden k\u00f6nnen, zu verbreiten. Verbot des \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" Der schiitisch-islamistische Verein \"al-Mustafa gemeinschaft e.V.\", in dem sich bremer anh\u00e4nger:innen der \"Hizb allah\" organisierten, wurde im M\u00e4rz 2020 durch den Senator f\u00fcr inneres und Sport bremen verboten. Der Verein richtete sich gegen den gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, indem er zum Hass gegen angeh\u00f6rige anderer religionen aufrief. zudem lehnte er zentrale elemente der bestehenden v\u00f6lkerrechtlichen ordnung ab und rief zu deren bek\u00e4mpfung auf. weiterhin propagierte und f\u00f6rderte er aktiv gewalt oder vergleichbar schwerwiegende v\u00f6lkerrechtswidrige Handlungen wie den terrorismus, in diesem Fall die terrororganisation \"Hizb allah\". Die Solidarit\u00e4t der anh\u00e4nger:innen gegen\u00fcber dem verbotenen Verein blieb auch nach den rechtskr\u00e4ftigen gerichtsurteilen des bremer oberverwaltungsgericht und des bundesverwaltungsgerichts ungebrochen. im Juni 2024 verurteilte das Hanseatische oberlandesgericht in Hamburg den in niedersachsen wohnhaften ersten Vorsitzenden des verbotenen bremer Vereins \"al-Mustafa gemeinschaft e.V.\" sowie einen Prediger aus nordrhein-westfalen, der in dem dortigen Moscheeverein h\u00e4ufig sowie vereinzelt auch in dem bremer Verein auftrat, zu drei bzw. f\u00fcnf Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe. Das gericht sah es als erwiesen an, dass sie sich in der terrororganisation \"Hizb allah\" mitgliedschaftlich bet\u00e4tigt und deren ideologie in Deutschland verbreitet haben. trotz des Verbots des \"al-Mustafa gemeinschaft e.V.\" k\u00f6nnen weiterhin aktivit\u00e4ten von \"Hizb allah\"-anh\u00e4nger:innen und -Sympathisant:innen in bremen und bremerhaven festgestellt werden. Sie bet\u00e4tigen sich zumeist auf Social-Media-Portalen und verbreiten dort die ideologie der terrororganisation. Dar\u00fcber hinaus huldigen sie in online-beitr\u00e4gen nasrallah und anderen F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren sowie M\u00e4rtyrern, die im Kampf f\u00fcr die \"Hizb allah\" gestorben sind. Mitunter handelt es sich bei solchen Personen um Familien-","ISLAMISMUS 141 angeh\u00f6rige. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz rechnet weiterhin ca. 50 Personen dem \"Hizb allah\"-Spektrum zu. 5.4 Salafismus beim Salafismus handelt es sich um eine besonders fundamentalistische auspr\u00e4gung des islamismus. Hinsichtlich der anzahl seiner anh\u00e4nger:innen ist im realweltlichen bereich eine Stagnation zu verzeichnen. Dies liegt zum einen an den Pr\u00e4ventionsund Deradikalisierungsangeboten, zum anderen daran, dass die salafistische Propaganda durch Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden, wie beispielsweise Vereinsverbote und Strafverfahren, teilweise an wirksamkeit und attraktivit\u00e4t verloren hat. Dar\u00fcber hinaus ist eine exakte bezifferung des salafistischen Personenpotenzials aufgrund von strukturellen besonderheiten der Szene schwierig. So weisen zahlreiche salafistische Personenzusammenschl\u00fcsse keine festen Strukturen mehr auf. gleichzeitig finden sich Salafist:innen in anderen islamistischen organisationen und einrichtungen oder agieren in teilen ausschlie\u00dflich im internet. Dort betreiben sie aktiv Propaganda und k\u00f6nnen besonders auf Plattformen wie tiktok durch ihre oftmals hohe anzahl an Followern weitreichende wirkung erzielen. Salafismus leitet sich vom arabischen begriff Salafiyya ab, der eine Str\u00f6mung des islam bezeichnet, die sich ideologisch an den sog. Salaf as-Salih (\"die frommen altvorderen\"), also den ersten drei generationen der Muslime, orientiert. Salafist:innen versuchen, deren Lebensweise detailgetreu zu kopieren und idealisieren die fr\u00fchislamische zeit. Die anh\u00e4nger:innen dieser ideologie sind der \u00dcberzeugung, dass Probleme der gegenwart durch die r\u00fcckbesinnung auf den vermeintlich \"wahren ur-islam\" gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. anpassungen der islamauslegung an ver\u00e4nderte gesellschaftliche und politische gegebenheiten werden als \"unislamisch\" kategorisch abgelehnt und f\u00fchren - so die Vorstellung - zwangsl\u00e4ufig zum \"unglauben\". Die ideologie des Salafismus l\u00e4sst sich in eine politische und eine jihadistische Str\u00f6mung unterteilen. Die gewaltorientierte jihadistische Variante ist gleichzusetzen mit dem im vorherigen Kapitel behandelten Jihadismus. Vertreter:innen des politischen Salafismus hingegen st\u00fctzen sich auf intensive Propagandat\u00e4tigkeiten, um ihre extremistische ideologie zu verbreiten sowie politischen und gesellschaftlichen einfluss zu gewinnen. Diese Missionierungst\u00e4tigkeit wird von ihnen als da'wa bezeichnet.","142 ISLAMISMUS da'wa-Arbeit da'wa bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"ruf\" und kann als \"einladung zum islam\" verstanden werden. einige Muslim:innen sehen es als ihre besondere Pflicht an, andere Menschen \u00fcber den islam aufzukl\u00e4ren und sie auf diese weise zu bekehren. So hei\u00dft es im Koran (Sure 16, Vers 125): \"ruf [die Menschen] mit weisheit und einer guten ermahnung auf den weg deines Herrn und streite mit ihnen auf eine m\u00f6glichst gute art.\" nach islamischer Lehre erfolgt die bekehrung ohne androhung oder anwendung von gewalt. insofern sind da'wa-aktivit\u00e4ten ohne extremistischen Hintergrund von der religionsfreiheit gedeckt und f\u00fcr die arbeit des Verfassungsschutzes entsprechend irrelevant. eine fundamentalistische religionsaus\u00fcbung ist nicht zwangsl\u00e4ufig verfassungsfeindlich. Da jedoch der politische Salafismus seiner islaminterpretation absoluten geltungsanspruch einr\u00e4umt, stellt er eine gegen die freiheitlich-demokratische grundordnung gerichtete extremistische bestrebung dar. So lehnen Salafist:innen die Demokratie als politisches System grunds\u00e4tzlich ab, da nur gott gesetze erlassen d\u00fcrfe. Des weiteren verletzen die in der salafistischen rechtsauffassung vorgeschriebenen K\u00f6rperstrafen f\u00fcr Kapitalverbrechen, die Legitimierung der k\u00f6rperlichen z\u00fcchtigung der Frau und die beschr\u00e4nkung ihrer Freiheitsrechte sowie die fehlende religionsfreiheit die im grundgesetz konkretisierten grundrechte. 5.4.1 Salafistische Aktivit\u00e4ten in Deutschland im zentrum der Szene stehen m\u00e4nnliche Prediger, die als \"Szenegr\u00f6\u00dfen\" durch Deutschland reisen und in salafistischen Moscheevereinen Vortr\u00e4ge halten. Die inhalte dieser Vortr\u00e4ge reichen von allgemeinen islamischen themen, \u00fcber legalistische \u00c4u\u00dferungen bis hin zu strafrechtlich relevanten aussagen. Dar\u00fcber hinaus besitzen sie h\u00e4ufig Social-MediaProfile, auf denen sie \u00f6ffentlich ihre ideologie verbreiten und dadurch weitere bekanntheit erlangen. aufgrund ihrer erfahrungen mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden achten solche Prediger in der regel jedoch sehr genau darauf, welche aussagen sie im \u00f6ffentlichen raum t\u00e4tigen und versuchen, die grenzen des rechtlich noch zul\u00e4ssigen auszureizen. Dieses Verhalten stellt im Hinblick auf ein m\u00f6gliches unterbinden der Vortragst\u00e4tigkeiten durch die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden eine anhaltende Herausforderung dar, zumal viele \u00c4u\u00dferungen kontextabh\u00e4ngig verschiedene interpretationen und auslegungen zulassen. Die realweltlich oder digital anwesenden zuh\u00f6renden wissen jedoch in aller regel, u. a. aufgrund ihrer Szeneangeh\u00f6rigkeit, zweifelsfrei, wie die jeweiligen aussagen zu verstehen sind. in diesem zusammenhang steht das Verbot und die aufl\u00f6sung des Vereins \"Deutschsprachige Muslimische gemeinschaft e.V.\" (DMg) in braunschweig durch das nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr inneres und Sport am 12. Juni 2024.","ISLAMISMUS 143 Demnach richte sich der Verein ausweislich der Verbotsverf\u00fcgung gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige ordnung und den gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die \"DMg braunschweig\" stelle damit seit Jahren einen Schwerpunkt salafistischer und damit extremistischer aktivit\u00e4ten in niedersachsen dar und habe schon fr\u00fch zu den salafistischen zentren in Deutschland geh\u00f6rt. und weiter: Die \"DMg braunschweig\" habe \u00fcberregionalen salafistischen Predigern eine Plattform geboten, um salafistisches gedankengut, das sich oftmals gegen die freiheitliche demokratische grundordnung und den gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet haben soll, verbreiten zu k\u00f6nnen und habe damit einen der zentralen Knotenpunkte in der Vernetzung der deutschsprachigen salafistischen Szene dargestellt. Die \"DMg braunschweig\" habe dabei \u00fcber ein massives und diversifiziertes onlineangebot verf\u00fcgt. Dadurch habe die organisation weiterhin \u00fcber eine enorme reichweite verf\u00fcgt, gerade in den f\u00fcr junge Menschen relevanten sozialen Medien. Verschiedene Prediger der DMg hielten regelm\u00e4\u00dfig auch im \"islamischen Kulturzentrum bremen e.V.\" Vortr\u00e4ge. Durch die \"DMg braunschweig\" wurde Klage gegen das erlassene Verbot eingereicht. Frauen agierten der salafistischen ideologie entsprechend lange zeit vornehmlich im Hintergrund. Demnach seien sie in erster Linie f\u00fcr Haushalt, Kindererziehung und die unterst\u00fctzung des ehemannes zust\u00e4ndig. in den letzten Jahren haben sich salafistische Frauen jedoch auch andere aktivit\u00e4tsbereiche erschlossen. So leisten sie Missionierungsarbeit, im gegensatz zu salafistischen M\u00e4nnern allerdings weniger \u00f6ffentlich. gem\u00e4\u00df der geschlechtertrennung werben bewusst Frauen andere Frauen und M\u00e4dchen an und nutzen daf\u00fcr niedrigschwellige angebote, z. b. chatgruppen oder treffen, in denen auch \u00fcber h\u00e4usliche themen gesprochen wird. Dass sich hinter solchen angeboten aber auch eine religi\u00f6se beratung entsprechend der salafistischen ideologie verbirgt, ist den neu angesprochenen bzw. eingeladenen Frauen in der regel zun\u00e4chst nicht bewusst. nachdem die salafistische Szene anfang der 2000er-Jahre insbesondere eine Protestkultur gegen die elterngeneration darstellte, wird zunehmend das Ph\u00e4nomen der sog. \"salafistischen Sozialisation\" sichtbar. Hierbei versuchen salafistische Familien ihre Kinder im Sinne der grundgesetzwidrigen ideologie zu erziehen. So werden angebote salafistischer Moscheen genutzt, aber auch im privaten raum eigens hierf\u00fcr produzierte Kinderb\u00fccher, H\u00f6rspiele und apps verwendet. Die gro\u00dfe gefahr besteht hierbei in der indoktrinierung von Kindern, welche einer \"angstp\u00e4dagogik\" ausgesetzt sind. Dabei wird ihnen vermittelt, dass ihr allt\u00e4gliches umfeld ihnen gegen\u00fcber feindlich eingestellt sei. Die auswirkungen einer salafistischen weltanschauung \u00e4u\u00dfern sich oft bereits im Kita-und Schulbereich. in solchen F\u00e4llen ist zumeist eine p\u00e4dagogische L\u00f6sung, gegebenenfalls unter einbeziehung einer zivilgesellschaftlichen beratungsstelle, sinnvoll. Der Verfassungsschutz steht hierbei beratend zur Seite. Letztlich ist die salafistische Sozialisation ein thema von gesamtgesellschaftlicher und nicht nur sicherheitsbeh\u00f6rdlicher tragweite.","144 ISLAMISMUS insgesamt hat sich die salafistische Szene in den letzten Jahren konsolidiert und professionalisiert. Salafistische gesch\u00e4ftst\u00e4tige versuchen etwa, die ideologie zur wirtschaftlichen gewinnerzielung zu instrumentalisieren (z. b. durch den Verkauf von b\u00fcchern oder die gr\u00fcndung von unternehmen, die salafistisch gepr\u00e4gtes \"islamisches Lifestyle-coaching\" anbieten). Die Verkn\u00fcpfung der ideologie mit marktwirtschaftlichen und finanziellen interessen zeigt, dass es auch Personen gibt, die ein langfristiges - zum teil mutma\u00dflich nicht prim\u00e4r ideologisch motiviertes - interesse an der professionellen Verbreitung der salafistischen ideologie haben. 5.4.2 Salafismus im Land Bremen Salafist:innen in Bremen Die salafistische Szene in bremen setzt sich aus klassisch strukturierten Milieus, z. b. innerhalb eines Moscheevereins, aber auch Kleingruppen, losen Personenzusammenschl\u00fcssen und einzelpersonen zusammen. Sie ist demzufolge durch eine Heterogenit\u00e4t gekennzeichnet, welche die Szenen in ganz westeuropa ausmacht. Der bremer Szene geh\u00f6ren etwa 480 anh\u00e4nger:innen an. Damit politischer Salafismus jihadistischer Salafismus stieg die gesamtzahl der Salafist:innen im berichtsjahr leicht an. Der gro\u00dfteil l\u00e4sst sich dem gewaltfreien politischen Salafismus zurechnen. ungef\u00e4hr 30 % h\u00e4ngen dem jihadistischen Salafismus an, der unterschiedliche abstufungen einer gewaltorientierung aufweisen kann. Diese reichen von gewaltunterst\u00fctzend bis zu gewaltt\u00e4tig. Der stetige ausbau bestehender Pr\u00e4ventionsnetzwerke, die zielgruppenorientierte Durchf\u00fchrung von Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen aller daran beteiligten beh\u00f6rden des Landes bremen sowie eine deutlich ausgebaute \u00d6ffentlichkeitsarbeit unterschiedlichster institutionen und Medien sind wichtige Mittel, um der o. g. entwicklung entgegenzuwirken. allerdings f\u00fchrt der erh\u00f6hte Verfolgungsund aufkl\u00e4rungsdruck der Sicherheitsbeh\u00f6rden auch zu einem sehr viel vorsichtigeren Verhalten der salafistischen Szene. radikale aussagen in der \u00d6ffentlichkeit sind seltener festzustellen. teilweise erfolgte ein r\u00fcckzug gewisser, teils tragender Protagonist:innen der Szene in private bereiche, wodurch zwar einerseits die aufkl\u00e4rung erheblich erschwert, andererseits aber auch die unmittelbare und sichtbare reichweite der ideologieverbreitung vermindert wird. Somit zeigten die umfangreichen sicherheitsbeh\u00f6rdlichen bem\u00fchungen der letzten Jahre erfolge. analog zu den entwicklungen im bundesgebiet ist weiterhin festzustellen, dass auch bremer akteur:innen der salafistischen Szene verst\u00e4rkt im internet agieren. Social-MediaPlattformen und Messenger-Dienste dienen neben der klassischen Kommunikation auch","ISLAMISMUS 145 der Verbreitung salafistischer inhalte sowie dem werben neuer anh\u00e4nger:innen. in teilen ersetzt die digitale Vernetzung realweltliche Kennverh\u00e4ltnisse vollst\u00e4ndig. Die M\u00f6glichkeit, anonym zu bleiben und verschl\u00fcsselt kommunizieren zu k\u00f6nnen, ist aus Sicht der konspirativ agierenden salafistischen nutzer:innen von Vorteil, stellt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bremen jedoch vor erhebliche Herausforderungen. Die beobachtung salafistischer bestrebungen im internet wird weiterhin eine zentrale rolle in der arbeit einnehmen. \"Nu- r al 'Ilm - Licht des Wissens\" Seit Januar 2025 konnten in bremen aktivit\u00e4ten eines selbsternannten Missionierungsprojekts namens \"nu- r al 'ilm - Licht des wissens\" festgestellt werden. Die gruppierung stellt nach eigenen angaben ein bildungsangebot mit dem ziel der \"Verbreitung von authentischem islamischen wissen\" bereit. bei n\u00e4herer betrachtung zeigt sich jedoch, dass die gruppierung eindeutig durch eine salafistische weltanschauung gepr\u00e4gt ist. Die salafistische ideologie zieht sich durch alle bet\u00e4tigungsbeLogo der gruppierung reiche der gruppierung. in einer b\u00fcrgerschaftsdebatte am 28. Januar 2026 waren sich alle Fraktionen dar\u00fcber einig, dass dieser gruppierung mit allen Mitteln, die der rechtsstaat vorsieht, konsequent entgegengetreten werden muss. Aktivit\u00e4ten im digitalen Raum \"nu- r al 'ilm\" ist auf allen g\u00e4ngigen Social-Media-Plattformen vertreten und ver\u00f6ffentlicht beitr\u00e4ge zu verschiedenen islamischen themen. Hervorzuheben ist insbesondere der Youtube-Kanal \"nu- r al 'ilm | Licht des wissens\" der gruppierung. Dieser bietet u. a. inhalte zu auseinandersetzungen und interpretationen von (teils salafistischen) b\u00fcchern, aber auch zu online-unterrichtseinheiten und Koran-wettbewerben. Der YoutubeKanal weist dabei in seiner gesamtheit ein extremistisches Schwarz-wei\u00df-Denken auf und ist als salafistisch einzustufen. als konkrete Feinde werden u. a. j\u00fcdische Menschen, der Staat israel und nicht-Muslim:innen benannt. Ferner werden aussagen get\u00e4tigt, die gewalt gegen ehefrauen legitimieren und sich gegen die gleichstellung von Mann und Frau richten. zudem wird die Homosexualit\u00e4t abgelehnt und als S\u00fcnde bezeichnet. \u00dcberdies finden Sympathiebekundungen zur terrororganisation \"HaMaS\" sowie zu der islamistischen organisation Muslimbruderschaft statt. andere glaubensgemeinschaften, wie beispielsweise die schiitischen Muslim:innen, werden abgelehnt, da diese u. a. bid'a betreiben w\u00fcrden. Salafist:innen bezeichnen mit diesem begriff religi\u00f6se Praktiken, die ihrer Meinung nach nicht urspr\u00fcnglich islamisch sind und daher eine unerlaubte neuerung darstellen.","146 ISLAMISMUS da'wa-Arbeit eines der wichtigsten instrumente von \"nu- r al 'ilm\" sind islaminformationsst\u00e4nde. Sie dienen der gruppierung zur Verbreitung ihres gedankengutes und zur gewinnung neuer Sympathisant:innen und anh\u00e4nger:innen. nach eigenen aussagen ist es das ziel von \"nu- r al 'ilm\", in jedem bundesland St\u00e4nde dieser art zu betreiben und auf diesem weg wissen zu vermitteln. an den informationsst\u00e4nden wird jedoch ebenfalls salafistisches Flyer zu einem informagedankengut vermittelt. So konnte festgestellt werden, dass dort tionsstand in bremen u. a. brosch\u00fcren und b\u00fccher verteilt wurden, die extremistische inhalte aufweisen. Die verteilten Publikationen widersprechen in teilen der freiheitlich demokratischen grundordnung, indem beispielweise die Scharia \u00fcber die hiesige rechtsund gesellschaftsordnung gestellt wird, die gleichberechtigung sowie sexuelle Selbstbestimmung von Frauen missachtet und eine abwertung des christentums oder anderer religionen thematisiert wird. Durch solche informationsst\u00e4nde schafft es \"nu- r al 'ilm\" fortlaufend und regelm\u00e4\u00dfig, eine gro\u00dfe anzahl an interessierten Personen realweltlich zu erreichen. Durch niederschwellig angelegte erstgespr\u00e4che an den St\u00e4nden k\u00f6nnen interessierte f\u00fcr eine vorgegebene konservative auslegung des islam gewonnen werden. infolge der Verbreitung von salafistischem informationsmaterial und m\u00f6glicherweise anschlie\u00dfenden Kontaktaufnahmen, gespr\u00e4chen oder treffen k\u00f6nnen einzelpersonen dementsprechend auch nachhaltig extremistisch beeinflusst und radikalisiert werden. Das Vorgehen von \"nu- r al 'ilm\" entspricht dabei dem szenetypischen rekrutierungsmuster. im Jahr 2025 wurden informationsst\u00e4nde in insgesamt 17 St\u00e4dten in sechs bundesl\u00e4ndern verzeichnet. zwischen Januar und Mai 2025 fanden diese in bremen nahezu w\u00f6chentlich statt, vereinzelt auch in bremerhaven. F\u00fcr die anmeldung und Durchf\u00fchrung der St\u00e4nde nutzt die gruppierung auch den namen einer selbstgegr\u00fcndeten \"nebenorganisation\" namens \"Yaqin - Das Licht der wahrheit\". \"Yaqin\" wurde im Mai 2025 Logo der nebenorganisation erstmalig auf den Social-Media-Plattformen von \"nu- r al 'ilm\" erw\u00e4hnt. aufgrund der vorliegenden erkenntnisse und dem nachweislichen bezug zur salafistischen ideologie wurden die informationsst\u00e4nde erstmalig ende Mai 2025 vom ordnungsamt bremen untersagt. im rahmen der bundesweiten zusammenarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wurde die Pr\u00fcfung einer untersagung von St\u00e4nden \u00dcbersicht der bundesweiten in den jeweiligen St\u00e4dten und Kommunen angeregt. Da'wa-informationsst\u00e4nde","ISLAMISMUS 147 andere St\u00e4dte folgten hierbei dem bremer beispiel und untersagten ebenfalls informationsst\u00e4nde von \"nu- r al 'ilm\". in bremen ist die gruppierung in der Folge dazu \u00fcbergegangen, nicht genehmigungspflichtige \"Flyer-Verteilaktionen\" durchzuf\u00fchren. \"Br\u00fcdertreffen\" \"nu- r al 'ilm\" f\u00fchrt neben den o. g. aktivit\u00e4ten au\u00dferdem in regelm\u00e4\u00dfigen abst\u00e4nden Vernetzungstreffen, sog. \"br\u00fcdertreffen\", in unterschiedlichen bundesl\u00e4ndern durch und bewirbt diese auf den Social-Media-Plattformen. beispielsweise auf Youtube werden zusammenfassungen dieser treffen geteilt. Sie suggerieren ein gewisses zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl unter den teilnehmenden jungen M\u00e4nnern und eine tiefe Verbundenheit mit dem islam. Die bundesweite Vernetzung der jungen salafistischen Szene im rahmen dieser wochenendtreffen erscheint problematisch, da hier davon ausFlyer zu einem zugehen ist, dass das salafistische gedankengut der teilnehmenbr\u00fcdertreffen in L\u00fcbeck den weiter vertieft und gefestigt wird. Spendensammlungen zus\u00e4tzlich werden auf den genutzten Social-Media-Plattformen fortlaufend Spendenaufrufe ver\u00f6ffentlicht, in welchen die potenziellen Spender:innen dazu ermutigt werden, das Missionierungsprojekt zu unterst\u00fctzen. Daraus l\u00e4sst sich letztlich ableiten, dass sich die gruppierung aus Spendengeldern finanziert. Das Spenden hat im islam zudem einen hohen Stellenwert. neben einer Pflichtabgabe, die u. a. soziale gerechtigkeit f\u00f6rdern soll, k\u00f6nnen freiwillige Spenden auch in Missionierungsprojekte flie\u00dfen. es besteht dementsprechend die M\u00f6glichkeit, dass \"nu- r al 'ilm\" auch unterst\u00fctzung von Muslim:innen erh\u00e4lt, die keine salafistischen ansichten vertreten, da die zugrunde liegende ideologie der gruppierung nicht in jedem Social-Media-Post klar ersichtlich ist. Exekutivma\u00dfnahmen im September 2025 wurden im rahmen von ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung (SS 130 Stgb) und der belohnung und billigung von Straftaten (SS 140 Stgb) gegen zwei Mitglieder von \"nu- r al 'ilm\" Durchsuchungsma\u00dfnahmen durch das LKa bremen durchgef\u00fchrt. Mittels der vielseitigen bet\u00e4tigungsfelder und der hoch frequentierten Social-MediaKan\u00e4le findet \"nu- r al 'ilm\" vor allem bei jungen m\u00e4nnlichen erwachsenen anklang. Das zusammenspiel der unterschiedlichen bet\u00e4tigungsfelder der gruppierung und die \u00fcberregionale Vernetzung sind f\u00fcr die salafistische Szene in bremen bemerkenswert. Dennoch beschreitet sie einen weg, der als typisch f\u00fcr politisch salafistische akteur:innen bezeichnet werden kann.","148 ISLAMISMUS Missionarische aktivit\u00e4ten werden strategisch genutzt, um die eigene weltanschauung als einzige wahrheit darzustellen und so langfristig die gesellschaft umzugestalten. Die islaminformationsst\u00e4nde dienen einem erstkontakt mit interessierten Personen und sollen zu einem einstieg in die Szene f\u00fchren. auch stellen gerade junge M\u00e4nner h\u00e4ufig eine wesentliche zielgruppe salafistischer gruppierungen dar. ihre m\u00f6glicherweise vorhandene orientierungslosigkeit bietet salafistischen Personen die M\u00f6glichkeit, \u00dcberlegenheitsgef\u00fchle und abgrenzungstendenzen zu erzeugen. Somit kann \"nu- r al 'ilm\" als blaupause salafistischer agitation gesehen werden. \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) Das \"islamisches Kulturzentrum bremen e.V.\" (iKz) ist ein salafistischer Moscheeverein, welcher im Jahr 2001 gegr\u00fcndet wurde und seitdem als anlaufstelle f\u00fcr Personen der salafistischen Szene bremens und des gesamten bundesgebiets dient. Die Predigten und Vortragsveranstaltungen werden durch das iKz in ihren r\u00e4umlichkeiten am breitenweg ausgerichtet. Das w\u00f6chentlich stattfindende FreitagsLogo des iKz gebet wird in der regel von 400 bis 500 teilnehmenden besucht. aufgrund der hohen zahl von teilnehmenden findet das Freitagsgebet als wichtigstes muslimisches gebet der woche inzwischen in zwei Durchl\u00e4ufen statt. Die besucher:innen des iKz stammen gr\u00f6\u00dftenteils aus nordund ostafrika, dem nahen osten sowie dem balkan und weisen dar\u00fcber hinaus nahezu ausnahmslos Migrationsbiografien auf. Die im iKz abgehaltenen Predigten bestehen h\u00e4ufig aus gem\u00e4\u00dfigten religi\u00f6sen themen, richten sich jedoch in teilen gegen zentrale Verfassungsgrunds\u00e4tze und rufen zu einer bewussten abund ausgrenzung gegen\u00fcber nichtmuslim:innen bzw. vermeintlichen \"ungl\u00e4ubigen\" auf. So wird beispielsweise in Predigten ein dualistisches weltbild propagiert, indem der gegensatz zwischen gl\u00e4ubigen und den negativ beschriebenen \"ungl\u00e4ubigen\" thematisiert wird. es werden also typische wertvorstellungen und Feindbilder der salafistischen ideologie bedient. neben der ablehnung der westlichen rechtsund werteordnung findet auch eine Propagierung der ungleichwertigkeit von religionen statt, indem im rahmen von Freitagspredigten eine Herabsetzung von Menschen stattfindet, die mehrere gottheiten verehren. Die Predigten zielen darauf ab, andersgl\u00e4ubige abzuwerten und ein \u00dcberlegenheitsgef\u00fchl der eigenen glaubensgemeinschaft hervorzurufen. Das rezipieren von salafistischen gelehrten und wichtigen Vordenkern des Salafismus durch die Vortragenden unterstreicht die islamistische ausrichtung des Moscheevereins.","ISLAMISMUS 149 wie auch in den vergangenen Jahren haben neben den Freitagspredigten eine Vielzahl von Vortr\u00e4gen und Seminaren in den r\u00e4umlichkeiten des iKz stattgefunden. als gastdozenten wurden \u00fcberregionale Prediger eingeladen, die zum teil aus dem arabischsprachigen ausland, insbesondere Saudi-arabien, angereist sind. anders als im Vorjahr wird bei der wahl der gastprediger auf die \u00fcblichen Szenegr\u00f6\u00dfen, welche insbesondere aus dem umfeld des Flyer einer Vortragsveranmittlerweile verbotenen Vereins \"DMg braunschweig\" bekannt staltung im iKz mit dem sind, verzichtet. Dieses Vorgehen soll die beobachtung durch den Prediger Sami abu Hamza Verfassungsschutz sowie staatliche Ma\u00dfnahmen vermeiden. Stattdessen wird vermehrt auf unbekannte Prediger zur\u00fcckgegriffen. Die zahl der besuchenden solcher Vortragsveranstaltungen war im Vergleich zu den letzten Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig. inhaltlich befasst sich der \u00fcberwiegende teil der Vortr\u00e4ge mit religi\u00f6sen themenschwerpunkten. Dabei wird in der regel auf extremistische \u00c4u\u00dferungen verzichtet, wobei trotz allem oftmals ein rigides islamverst\u00e4ndnis vertreten wird. Diese zur\u00fcckhaltung in bezug auf relevante \u00c4u\u00dferungen l\u00e4sst sich durch die verschiedenen gerichtlichen Verfahren von Vereinsfunktion\u00e4r:innen und besucher:innen sowie bedeutender Vereinsverbote innerhalb der salafistischen Szene im bundesgebiet begr\u00fcnden. im april 2021 verf\u00fcgte die bremer innenbeh\u00f6rde die ausweisung eines imams des iKz, u. a. mit der begr\u00fcndung, dass er sich in seinen Predigten gegen die freiheitlich-demokratische grundordnung wenden und die Sicherheit der bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden w\u00fcrde, indem er terroristische Vereinigungen unterst\u00fctze. Ferner habe er in seinen Predigten zu Hass gegen teile der bev\u00f6lkerung aufgerufen. im Juli 2022 gab das bremer Verwaltungsgericht einer hiergegen gerichteten Klage des imams statt, da es die aussagen des imams von der Meinungsfreiheit gedeckt sah. im September 2024 hob das oberverwaltungsgericht das urteil des Verwaltungsgerichtes auf. gegen die nichtzulassung der revision erhob der betroffene beschwerde, die das bundesverwaltungsgericht im august 2025 zur\u00fcckgewiesen hat. Somit wurde die ausweisungsverf\u00fcgung aus dem Jahr 2021 rechtskr\u00e4ftig. Die freiwillige ausreise des imams erfolgte schlie\u00dflich im September 2025. Das gerichtliche Verfahren seiner ausweisung sorgte f\u00fcr sichtbare Ver\u00e4nderungen im iKz. Der imam hatte sich bereits im Jahr 2024 nahezu komplett aus den Moscheeaktivit\u00e4ten zur\u00fcckgezogen. Die Predigten werden seitdem von anderen, ebenfalls dem salafistischen Spektrum zuzurechnenden Funktion\u00e4ren des iKz gehalten. Die Social-Media-aktivit\u00e4ten der Moschee sind gleichbleibend gering, was auch als strategische reaktion auf intensivierte Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Die Plattformen werden lediglich f\u00fcr die ank\u00fcndigung von Veranstaltungen genutzt. Dieses Verhalten sollte jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass es sich bei dem iKz weiterhin um eine salafistische Moscheegemeinde handelt.","150 ISLAMISMUS 5.5 Legalistischer Islamismus Die Mehrheit der islamist:innen lehnt die anwendung von gewalt in Deutschland zur Verwirklichung ihrer ziele ab. Diese sog. legalistischen islamistischen gruppierungen streben ihre extremistischen ziele mithilfe politischer Mittel innerhalb der bestehenden rechtsordnung an. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie. Durch Lobbyarbeit versuchen sie, einfluss auf Politik und gesellschaft auszu\u00fcben und dabei als vermeintliche repr\u00e4sentant:innen der Menschen muslimischen glaubens in Deutschland aufzutreten. Hierf\u00fcr betreiben sie Kulturvereine und Moscheen, die sowohl der Mitgliederwerbung als auch der Verbreitung ihrer ideologie dienen. \u00dcber ihre Dachverb\u00e4nde versuchen sie zudem, sich als Vertreter:innen aller Menschen muslimischen glaubens beim Staat zu etablieren. Dabei pr\u00e4sentieren sie sich nach au\u00dfen als offen, tolerant und dialogbereit, w\u00e4hrend innerhalb ihrer organisationen weiterhin antidemokratische und totalit\u00e4re tendenzen bestehen. einige der organisationen und gruppierungen des legalistischen islamismus sind auch online aktiv und versuchen auf diese weise ihre weltanschauungen zu vermitteln. Das zun\u00e4chst vorrangige ziel der Legalist:innen ist die beeinflussung des islamverst\u00e4ndnisses der in Deutschland lebenden Muslim:innen in ihrem Sinne. Hierf\u00fcr versuchen sie, sich in gro\u00dfen teilen legitime anliegen der muslimischen gemeinschaft zu eigen zu machen und \u00f6ffentlich daf\u00fcr zu werben. offen extremistische Forderungen treten hierbei zun\u00e4chst in den Hintergrund. Langfristig streben sie allerdings die unterwanderung staatlicher institutionen und die umgestaltung des demokratischen rechtsstaats in einen nach ihrer Vorstellung \"wahrhaft islamischen\" Staat an. 5.5.1 Muslimbruderschaft Die Muslimbruderschaft ist die \u00e4lteste und bekannteste organisation des legalistischen islamismus. Sie wurde 1928 von Hasan al-banna (1906 - 1949) in \u00c4gypten gegr\u00fcndet und expandierte seitdem in viele weitere L\u00e4nder der muslimischen welt. Die Mitglieder der bruderschaft treffen sich in der regel im Verborgenen und geben sich (je nach Land) nur selten offen als Muslimbr\u00fcder zu erkennen. Vor allem die f\u00fchrenden Mitglieder der organisation verf\u00fcgen seit jeher \u00fcber h\u00f6here Studienabschl\u00fcsse und versuchen, nicht mit extremistischen inhalten aufzufallen. Dies \u00e4u\u00dfert sich in europa u. a. durch das tragen \"westlicher\" Kleidung und die aus\u00fcbung angesehener berufe. Die Muslimbruderschaft strebt auf politischem weg ein Staatssystem islamistischer natur an, in dem elementare grundrechte nicht mehr gew\u00e4hrleistet w\u00e4ren.","ISLAMISMUS 151 auch wenn ihr in teilen der wissenschaft ein pragmatisches Politikverst\u00e4ndnis und die F\u00e4higkeit zum ideologischen wandel nicht abgesprochen wird, so zeigen analysen von aussagen und Publikationen ihrer f\u00fchrenden Vertreter und institutionen, dass das religionsverst\u00e4ndnis der Muslimbruderschaft nach wie vor erwiesenerma\u00dfen extremistisch ist. So erkl\u00e4rte beispielsweise die der Muslimbruderschaft nahestehende \"international union for Muslim Scholars\" erst am 1. april 2025 den Jihad gegen israel zur Pflicht eines jeden Muslims. im \u00e4gyptischen Mutterland stand die bruderschaft seit ihrer gr\u00fcndung in der opposition zu den jeweils Herrschenden. Dies \u00e4nderte sich erst nach dem Sturz Husni Mubaraks im Jahr 2011 und den wahlen 2012. Mit Mohammed Mursi (1951 - 2019) kam ein Muslimbruder als erster demokratisch gew\u00e4hlter Pr\u00e4sident des Landes an die Macht. nach nur einem Jahr Logo der Muslimbruderschaft wurde die Muslimbruderschaft bereits 2013 gest\u00fcrzt. tausende anh\u00e4nger:innen der bruderschaft wurden seitdem in \u00c4gypten inhaftiert. Da auch das formelle oberhaupt der Muslimbruderschaft, der seit 2010 amtierende Muhammad badie, aktuell in \u00c4gypten inhaftiert ist, wird die Leitung der organisation von Vertretungen au\u00dferhalb des Landes \u00fcbernommen. wegen ihrer rolle bei den ereignissen im Jahr 2013 wurde badie am 12. august 2024 zusammen mit mehreren anderen Mitgliedern der organisation zum tode verurteilt. Das urteil wurde bislang nicht vollstreckt. am 23. april 2025 wurde die Partei der Muslimbruderschaft in Jordanien verboten, nachdem sie im Jahr 2024 noch einen beachtlichen wahlerfolg verzeichnen konnte. Hintergrund des Verbots ist die Festnahme von 16 mutma\u00dflichen Mitgliedern der Muslimbruderschaft, welchen nicht nur der besitz von waffen und Sprengstoff vorgeworfen wurde, sondern auch die Planung von anschl\u00e4gen mittels raketen und Drohnen. Jordanien reiht sich damit in die reihe der muslimischen L\u00e4nder ein, in denen die Muslimbruderschaft verboten wurde, nachdem sie \u00fcber viele Jahre hinweg legal agieren und sich politisch bet\u00e4tigen konnte. ende november 2025 k\u00fcndigte die regierung der Vereinigten Staaten von amerika an, teile der Muslimbruderschaft, namentlich im Libanon, Jordanien und in \u00c4gypten, als ausl\u00e4ndische terrororganisationen einstufen zu wollen. begr\u00fcndet wurde dieser Schritt u. a. mit der teilnahme des bewaffneten arms der libanesischen Muslimbruderschaft am Kampf gegen israel nach den anschl\u00e4gen der \"HaMaS\" vom 7. oktober 2023. auch","152 ISLAMISMUS der aufruf des obersten F\u00fchrers der \u00e4gyptischen Muslimbruderschaft zu gewalttaten gegen \"amerikanische Partner und interessen\" sowie die unterst\u00fctzung der \"HaMaS\" durch die jordanische Muslimbruderschaft wurden als gr\u00fcnde aufgef\u00fchrt. Die einstufung als terrororganisationen wurde Mitte Januar 2026 umgesetzt. Aktivit\u00e4ten von Sympathisant:innen der Muslimbruderschaft in Deutschland und Bremen in der bundesrepublik tritt die Muslimbruderschaft nicht offen auf und verfolgt weniger stark ausgepr\u00e4gt das ziel der errichtung eines islamischen Staates. Vielmehr konzentriert sie sich auf die langfristige beeinflussung muslimischer bev\u00f6lkerungsgruppen. ihr ziel ist ein schleichender gesellschaftlicher wandel hin zu einer ordnung, die auf ihrer islamistischen glaubensauslegung basiert und damit im widerspruch zu zentralen demokratischen grundwerten steht. um diesen einfluss auszuweiten, inszeniert sich die bruderschaft als legitime interessenvertreterin f\u00fcr die belange der Muslim:innen in ganz europa. Hierf\u00fcr nutzt sie ein netzwerk aus verschiedenen organisationen, wie z. b. dem \"council of european Muslims\" (ehemals \"Federation of islamic organizations in europe\"), die jedoch nach au\u00dfen jede Verbindung zur Muslimbruderschaft abstreiten. in Deutschland gibt es zahlreiche Vereine, die dem netzwerk der Muslimbruderschaft zugerechnet werden. Die bekannteste organisation auf bundesebene ist die \"Deutsche Muslimische gemeinschaft e.V.\" (DMg), ehemals \"islamische gemeinschaft in Deutschland\". \u00dcber dieses europaweite netzwerk versucht die Muslimbruderschaft, auch als ansprechpartner f\u00fcr Politik und gesellschaft wahrgenommen zu werden. im bundesland bremen konnten bisher ca. 20 Personen identifiziert werden, die als anh\u00e4nger:innen der Muslimbruderschaft gelten, darunter befinden sich Personen, die als Funktion\u00e4re der organisation bezeichnet werden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus gibt es Personen in bremen, die mit der Muslimbruderschaft und ihren aktivit\u00e4ten sympathisieren. Vor allem auf Social-Media-Plattformen lassen sich immer wieder Sympathiebekundungen verschiedenster art f\u00fcr ideologen der Muslimbruderschaft feststellen. zwischen den anh\u00e4nger:innen bestehen teilweise Kennverh\u00e4ltnisse, es kann jedoch nicht von einer zusammenh\u00e4ngenden gruppe gesprochen werden, die sich einer Moschee in bremen zuordnen l\u00e4sst. Da es sich bei der \"HaMaS\" im gazastreifen um einen pal\u00e4stinensischen ableger der Muslimbruderschaft handelt, besch\u00e4ftigen sich auch die bremer anh\u00e4nger:innen und Sympathisant:innen der Muslimbruderschaft mit dem aktuellen geschehen im nahostkonflikt. in sozialen Medien \u00e4u\u00dfern sie sich oft mit einseitigen Darstellungen, die den Staat israel d\u00e4monisieren und das agieren der \"HaMaS\" und anderer organisationen verharmlosen. Dabei ist eine deutliche trennung erkennbar zwischen reinen Sympathi-","ISLAMISMUS 153 sant:innen auf der einen Seite, die sich offen im Sinne extremistischer gruppierungen \u00e4u\u00dfern, und den echten Vollmitgliedern der Muslimbruderschaft auf der anderen Seite, die sich im Verborgenen f\u00fcr die organisation engagieren, taktisch vorgehen und ihre Sympathien f\u00fcr terrorakte nicht \u00f6ffentlich zur Schau stellen. weitere erkenntnisse aus den sozialen Medien belegen, dass sich die bremer Sympathisant:innen der Muslimbruderschaft oft auch f\u00fcr salafistische inhalte interessieren. teilweise besuchen sie sogar salafistische Vereine, wie etwa das iKz. an dieser Stelle zeigt sich die zunehmende entgrenzung innerhalb des Ph\u00e4nomenbereichs islamismus zwischen der Muslimbruderschaft und den salafistischen bestrebungen. Dar\u00fcber hinaus existieren bez\u00fcge in das bremer bzw. bremerhavener umland. bei den betroffenen Personen handelt es sich zu einem \u00fcberwiegenden teil um vermeintlich gut integrierte akademiker:innen mit gefestigten b\u00fcrgerlichen Lebensentw\u00fcrfen. Das ist insofern bedeutsam, da es zur Strategie der Muslimbruderschaft geh\u00f6rt, sich \u00fcber angesehene berufsgruppen zugang zu gesellschaftlichen Schl\u00fcsselpositionen zu verschaffen und dar\u00fcber einfluss zu nehmen. au\u00dferdem erreicht die im Vergleich zum Salafismus tendenziell intellektuell anspruchsvollere ideologie der Muslimbruderschaft einen eher gebildeteren Personenkreis und erm\u00f6glicht damit ein subtileres Vordringen in muslimische bzw. nichtmuslimische bereiche der westlichen gesellschaft. 5.5.2 \"Hizb ut-Tahrir\" Die \"Hizb ut-tahrir\" (Hut - \"Partei der befreiung\") wurde 1953 von taqi ad-Din an-nabhani (1909 - 1977), einem pal\u00e4stinensischen islamgelehrten, richter und autor gegr\u00fcndet. Sie ist eine islamistische organisation, die l\u00e4nder\u00fcbergreifend agiert. Die Hut versteht den islam als politisches System und wirbt f\u00fcr die Herstellung eines weltumspannenden Kalifats. Die Vorstellung eines solchen Systems ist mit den werten einer modernen Demokratie unvereinbar. Logo der \"Hizb ut-tahrir\" Die Hut selbst bezeichnet die Demokratie offen als \"System des unglaubens\" und wahlen als nicht mit dem islam vereinbar. Sie vertritt somit klassisch-islamistische Positionen und ist in einer ganzen reihe von Staaten, darunter auch in den meisten des nahen und Mittleren ostens, verboten.","154 ISLAMISMUS Aktivit\u00e4ten von Sympathisant:innen der \"Hizb ut-Tahrir\" in Deutschland und Bremen aufgrund ihrer bef\u00fcrwortung von gewalt zur Durchsetzung politischer belange, ihres ausgepr\u00e4gten antisemitismus und des Versto\u00dfes gegen den gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung folgte auch in Deutschland im Jahr 2003 ein Verbot durch das bundesministerium des innern. Die Hut wirbt dennoch vor allem \u00fcber das internet f\u00fcr ihre politischen ziele und ist fortw\u00e4hrend bestrebt, ihre anh\u00e4ngerschaft zu vergr\u00f6\u00dfern und ihre ideologie unter gem\u00e4\u00dfigten Muslim:innen weltweit zu verbreiten. in Deutschland bildeten sich nach dem Verbot auf Social-Media-Plattformen gruppierungen, die eine ideologische n\u00e4he zur Hut aufweisen und durch \u00f6ffentlichkeitswirksame aktionen auffallen. Hierzu z\u00e4hlten u. a. die gruppen \"realit\u00e4t islam\", \"generation islam\" und \"Muslim interaktiv\". besonders der nahostkonflikt und die zerst\u00f6rungen in gaza wurden im berichtsjahr von den besagten gruppierungen aufgegriffen und die gr\u00fcndung eines Kalifats im nahen osten als vermeintliche L\u00f6sung der bestehenden Probleme propagiert. Massenmedial sorgte vor allem eine Demonstration mit dem titel \"Schutzkampagne f\u00fcr gaza\" am 5. Juli 2025 in berlin f\u00fcr gro\u00dfes aufsehen. Die Demonstrationen Hut-naher anh\u00e4nger:innen sind klar von denen der pro-pal\u00e4stinensischen gruppen zu unterscheiden, da die Hut-nahen gruppierungen nicht f\u00fcr \"Pal\u00e4stina\" demonstrieren, sondern f\u00fcr die errichtung eines Kalifats. Die existenz von nationalstaaten wie israel wird von besagten gruppen genauso als eine \"koloniale erfindung\" abgelehnt wie die existenz eines nationalstaats \"Pal\u00e4stina\". Das bundesministerium des inneren hat am 5. november 2025 den Verein \"Muslim interaktiv\" verboten, da er sich mit seinem zweck und seiner t\u00e4tigkeit gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige ordnung und gegen den gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richte, indem er das existenzrecht israels bestreite. \"Muslim interaktiv\" lehne au\u00dferdem das Demokratieund rechtsstaatsprinzip ab und weise damit eine Logo der verbotenen verfassungsfeindliche grundhaltung auf. infolge des Verbots gruppierung \"Muslim interaktiv\" erfolgte neben der aufl\u00f6sung des Vereins eine beschlagnahme des Verm\u00f6gens, wozu im zuge des Verbotsverfahrens in sieben objekten in Hamburg Durchsuchungen stattfanden. gleichzeitig wurden in den L\u00e4ndern berlin und Hessen zw\u00f6lf weitere objekte durchsucht. Hintergrund dessen sind vereinsrechtliche ermittlungsverfahren gegen\u00fcber den Vereinen \"generation islam\" und \"realit\u00e4t islam\", gegen die der dringende tatverdacht besteht, die gleichen Verbotsgr\u00fcnde zu","ISLAMISMUS 155 verwirklichen wie \"Muslim interaktiv\" bzw. teilorganisationen von \"Muslim interaktiv\" zu sein. ziel ist es, im rahmen des ermittlungsverfahrens erkenntnisse \u00fcber s\u00e4mtliche inhaltlichen, organisatorischen, personellen und finanziellen aspekte der Vereinigungen \"generation islam\" und \"realit\u00e4t islam\" zu erlangen. Die von Hut-anh\u00e4nger:innen aufgegriffenen politischen themen werden in SocialMedia-beitr\u00e4gen stets im Sinne der ideologie stark vereinfacht und sehr einseitig dargestellt. Schwarz-wei\u00df-Denken und klare Freund-Feind-Schemata dominieren dabei die Ver\u00f6ffentlichungen. Speziell die beitr\u00e4ge in deutscher Sprache versuchen das bild zu vermitteln, \"der westen\" w\u00fcrde pauschal \"die Muslime\" unterdr\u00fccken und assimilieren. Die Hut ist bem\u00fcht, ihr ziel der errichtung eines Kalifats als \"L\u00f6sung\" f\u00fcr alle tats\u00e4chlichen wie vermeintlichen Probleme der heutigen welt zu bewerben und sieht dabei die Muslim:innen in einer weltweiten opferrolle, die nur durch die errichtung des Kalifats beendet werden k\u00f6nne. in bremen existiert keine feste Hut-nahe organisationsstruktur. in den letzten Jahren waren in sozialen netzwerken regelm\u00e4\u00dfig einzelpersonen mit bezug zur Hut festzustellen. Seit ende oktober 2025 kann in bremen au\u00dferdem eine bereits aus dem bundesgebiet bekannte Flyer-Verteilaktion mit dem titel \"nie wieder Staatsr\u00e4son\" festgestellt werden. Der anti-israelische Flyer bewirbt eine online-Petition des ehemaligen Hauptakteurs von \"realit\u00e4t islam\", die fordert, die Sicherheit israels als Staatsr\u00e4son sowie die unterst\u00fctzung israels durch die bundesregierung aufzugeben. Der abbildung des Flyers Flyer wird im internet zum kostenfreien Download angeboten. \"nie wieder Staatsr\u00e4son\" Selbst gedruckt bzw. vervielf\u00e4ltigt wird dieser dann von bremer Personen verteilt. ohne n\u00e4heres Hintergrundwissen l\u00e4sst sich auf den ersten blick die n\u00e4he des Flyers zur Hut nicht erkennen. Durch einen abgebildeten Qr-code gelangt man schnell und unkompliziert auf die website, auf der man die Petition unterschreiben kann. Durch eine solche Verschleierungstaktik werden die H\u00fcrden f\u00fcr eine unterschrift gesenkt. Personen, die einen solchen Flyer erhalten haben, ziehen keine Verbindung zu islamistischen aktivit\u00e4ten und unterzeichnen m\u00f6glicherweise unbewusst eine Petition, die durch eine islamistische organisation initiiert wurde. auf diesem weg k\u00f6nnen absichtslos islamistische gruppierungen in dem glauben unterst\u00fctzt werden, sich bspw. f\u00fcr gerechtigkeit einzusetzen.","156 ISLAMISMUS 5.5.3 \"Saadet Partisi\" Die \"Saadet Partisi\" (SP, \"Partei der gl\u00fcckseligkeit\") bildet in der t\u00fcrkei den politischen ableger der islamistischen \"Milli g\u00f6r\u00fcs\"bewegung, welche auf die ideologie des t\u00fcrkischen Politikers necmettin erbakan zur\u00fcckgeht. im november 2024 wurde Mahmut arikan zum neuen Vorsitzenden der t\u00fcrkischen Partei ernannt, welcher den langj\u00e4hrigen Vorsitzenden temel Karamollaoglu in seiner Funktion Logo der \"Saadet Partisi\" abl\u00f6ste. Die SP unterh\u00e4lt im ausland Vertretungen, so eben auch in (SP) Deutschland. Die europazentrale der SP ist in K\u00f6ln angesiedelt. Die anh\u00e4ngerschaft der SP bezieht sich in ihren \u00f6ffentlichen Verlautbarungen regelm\u00e4\u00dfig auf die weltanschauung erbakans. im wesentlichen wird die menschengemachte, weltliche gesetzgebung abgelehnt und die notwendigkeit einer auf islamischen grunds\u00e4tzen und g\u00f6ttlicher offenbarung basierenden \"gerechten ordnung\" betont. Diese anschauung findet sich auch in der \u00f6ffentlichen Darstellung der bremer SP wieder. Sie widerspricht hierbei eindeutig wesentlichen aspekten des Demokratieund rechtsstaatsprinzips. Die Durchsetzung dieses ziels solle gem\u00e4\u00df erbakan stets mit einer Milli g\u00f6r\u00fcs (\"nationalen Sicht\") vorangetrieben werden. Aktivit\u00e4ten von Sympathisant:innen der SP in Bremen in bremen stellt der \"Saadet bremen e.V.\" die hiesige zweigstelle der SP dar, welcher in etwa 30 anh\u00e4nger:innen zuzurechnen sind. in den vergangenen Jahren kamen hiesige SP-akteur:innen regelm\u00e4\u00dfig zu Pr\u00e4senzveranstaltungen und Sitzungen zusammen und nahmen dar\u00fcber hinaus an \u00fcberregionalen netzwerktreffen teil. im Juli 2025 statteten bremer SP-akteur:innen au\u00dferdem dem SPVorsitzenden arikan einen besuch in der Parteizentrale in ankara ab. Flyer einer SP-Veranstaltung mit der abbildung erbakans Die bremer SP unterh\u00e4lt diverse Social-Media-accounts, die sich zus\u00e4tzlich in Jugendund Frauenbereiche unterteilen. in den dort geteilten beitr\u00e4gen lassen sich regelm\u00e4\u00dfig zitate des Parteivorsitzenden arikan sowie in der Vergangenheit redeausschnitte des ehemaligen Vorsitzenden Karamollaoglu finden. Dar\u00fcber hinaus beinhalten die beitr\u00e4ge oft bez\u00fcge zu erbakan, welche beispielsweise in Ver\u00f6ffentlichungen anl\u00e4sslich seines geburtstags und todestags zum tragen kommen.","ISLAMISMUS 157 teilweise werden auch realweltliche gedenkveranstaltungen zu ehren erbakans durch die bremer SP organisiert. So gedachte die SP bremen erbakan im M\u00e4rz 2025 bspw. im rahmen einer Feierlichkeit anl\u00e4sslich des ramadans. einige bremer SP-anh\u00e4nger:innen \u00fcberschreiten mit den inhalten ihrer Social-Mediabeitr\u00e4ge die grenze zu israelbezogenem antisemitismus. einzelne solcher beitr\u00e4ge haben einen direkten bezug zur terrororganisation \"HaMaS\" oder verharmlosen den angriff indirekt. 5.6 Legalistischer schiitischer Islamismus Der schiitische islamismus ist in Deutschland vorwiegend durch legalistische Str\u00f6mungen gepr\u00e4gt. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bremen beobachtet diese bestrebungen, die ihren ursprung mehrheitlich im iran haben. \"Islamische Revolution\" im Iran und die iranische Theokratie Das Jahr 1979 ist die geburtsstunde des heutigen theokratischen irans. ayatollah ruhollah Khomeini f\u00fchrte die \"islamische revolution\" an, welche zur gr\u00fcndung der bis heute bestehenden islamischen republik iran f\u00fchrte. Die theokratische ordnung des Landes sieht vor, dass der Staat sich auf gott gegebene gesetze und dadurch einzig auf dessen vermeintlichen willen beruft. zwar tritt als repr\u00e4sentant der republik und gleichzeitig als Verantwortlicher vor dem Volk Massud Peseschkian als Pr\u00e4sident in erscheinung, jedoch bleibt der oberste religionsgelehrte ayatollah ali Khamenei (nachfolger von Khomeini) als Vertreter des zw\u00f6lften imams (auch \"Mahdi\" genannt, messias\u00e4hnliche Figur) die wichtigste Person im iran. Die basis daf\u00fcr ist das von Khomeini etablierte Prinzip der \"velayate faqih\" (\"Herrschaft des rechtsgelehrten\"). es verleiht dem obersten religionsgelehrten, also Khamenei, eine herausragende Stellung, wodurch es ihm obliegt, \u00fcber die richtlinien von grundlegenden politischen entscheidungen zu entscheiden. Dem Klerus (den geistlichen) sichert dies die absolute Macht im iran. eine \"gottesherrschaft\" steht im direkten widerspruch zur freiheitlich-demokratischen grundordnung. in seiner au\u00dfenwirkung strebt der iran eine islamisierung der westlichen nationen, auch \"export der islamischen revolution\" genannt, an und verfolgt dabei eine antiisraelisch und generell antiwestlich ausgerichtete Politik. Die iranische Staatsdoktrin erhebt f\u00fcr sich einen absolutheitsanspruch, der keinen raum f\u00fcr ein liberales wertesystem l\u00e4sst. Deutlich ist dies vor allem daran zu erkennen, mit welcher H\u00e4rte das iranische regime mit oppositionellen umgeht.","158 ISLAMISMUS So wurden die Proteste anl\u00e4sslich des todes der jungen Frau Jina Mahsa amini, die zuvor wegen eines mutma\u00dflich nicht ordnungsgem\u00e4\u00df getragenen Kopftuches in Haft genommen worden war, durch die iranische Polizei ende 2022 blutig niedergeschlagen. in den letzten tagen des Jahres 2025 fanden erneute Protestaktionen gegen das bestehende regime statt. ausl\u00f6ser waren die anhaltende wirtschaftskrise und damit verbunden die hohe inflation sowie der massive Verfall der Landesw\u00e4hrung rial. Die beh\u00f6rden versuchten erneut die Proteste mit gewalt niederzuschlagen, was abermals todesopfer unter den Demonstrierenden forderte. irantreue Vereine und gruppierungen verbreiten in Deutschland die Propaganda des iranischen Staatsapparats, welche darauf abzielt, die in Deutschland lebenden Muslim:innen auf die verfassungsfeindlichen islamistischen rechtsnormen einzuschw\u00f6ren. Dadurch sollen wesentliche grundpfeiler liberaler Demokratien unterminiert und desintegrative sowie antisemitische \u00dcberzeugungen gesch\u00fcrt werden. exiliraner:innen, die sich \u00f6ffentlich gegen das iranische regime positionieren, laufen gefahr von regimetreuen Landsleuten verfolgt und bedroht zu werden. entsprechend werden extremistische bestrebungen von anh\u00e4nger:innen des iranischen regimes durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bremen aufmerksam verfolgt. im Juli 2024 verbot das bundesministerium des innern und f\u00fcr Heimat den Verein \"islamisches zentrum Hamburg e.V.\" (izH) - bekannt als die \"blaue Moschee\" - sowie seine teilorganisationen. im zuge des Verbotes wurden auch die r\u00e4umlichkeiten eines buchverlags in bremen durchsucht. Die gegen den Durchsuchungsund beschlagnahmebeschluss erhobene beschwerde des Verlags wurde mit beschluss des oberverwaltungsgerichts bremen vom 21. Mai 2025 zur\u00fcckgewiesen. Der Vorwurf lautet, dass er in ideologischer, organisatorischer, wissenschaftlicher oder wirtschaftlicher weise f\u00fcr den Verein t\u00e4tig war. Das izH richtete sich ausweislich der Verbotsverf\u00fcgung gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige ordnung und gegen den gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. es verbreite als direkte Vertretung des iranischen \"revolutionsf\u00fchrers\" die ideologie der sog. \"islamischen revolution\" in aggressiv k\u00e4mpferischer weise und wolle diese verwirklichen. zudem propagiere das izH und seine teilorganisationen die errichtung einer autorit\u00e4rtheokratischen Herrschaft. zus\u00e4tzlich offenbare es einen aggressiven antisemitismus und unterst\u00fctze die in der bundesrepublik Deutschland mit einem bet\u00e4tigungsverbot belegte terrororganisation \"Hizb allah\". aus der Vergangenheit sind auch bez\u00fcge des in bremen inzwischen verbotenen Vereins \"al-Mustafa gemeinschaft e.V.\" zum izH bekannt.","ISLAMISMUS 159 Anh\u00e4ngerschaft des iranischen Regimes in Bremen und Umgebung F\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bremen steht bei der beobachtung u. a. ein norddeutsches schiitisch-islamistisches netzwerk mit bez\u00fcgen nach bremen im Fokus. Das ziel des netzwerkes ist es, die ideologie des iranischen regimes, die von Feindbildern durchzogen ist, zu verbreiten. Durch das stetige aufzeigen der vermeintlichen \"Feinde\" und \"bedrohungen\" f\u00fcr die gesellschaft und besonders f\u00fcr die Muslim:innen in Deutschland wird Verunsicherung oder gar Hass gesch\u00fcrt. beispielhaft k\u00f6nnen der \"apartheidstaat\" israel, die uSa, sunnitisch-arabische regime wie z. b. Saudi-arabien oder die LgbtQia+-bewegung als Feindbilder benannt werden. bereits in der Vergangenheit zeigten norddeutsche schiitisch-extremistische akteur:innen in teilen ann\u00e4herungsversuche mit rechtspopulist:innen oder akteur:innen aus dem demokratiefeindlichen Spektrum1. geeint sind sie in ihrer abneigung gegen\u00fcber dem \"Mainstream\" und der vermeintlich nicht gew\u00e4hrleisteten Meinungsfreiheit in Deutschland. ein Schulterschluss zwischen den Ph\u00e4nomenbereichen bedeutet unter umst\u00e4nden eine Vergr\u00f6\u00dferung des erreichbaren Personenspektrums, gegenseitigen \"ideologietransfer\" und eine best\u00e4rkung in der jeweils staatsablehnenden Haltung. 1 Siehe bremer Verfassungsschutzbericht 2024 S.142 und bremer Verfassungsschutzbericht 2023 S. 159f.","160 ISLAMISMUS","161 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Spionageabwehr Rechtsextremismus Islamismus \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Linksextremismus Auslandsbezogener Extremismus","162 \"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" 6 Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" im Mai 2025 gelang den Sicherheitsbeh\u00f6rden ein wichtiger Schlag gegen das Spektrum der \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\". Mit dem Verbot der gruppierung \"K\u00f6nigreich Deutschland\", die die staatlichen institutionen und gesetze der bundesrepublik Deutschland ablehnte und einen eigenst\u00e4ndigen, von der bundesrepublik Deutschland unabh\u00e4ngigen gegenstaat unter monarchisch-absolutistischer F\u00fchrung des \"obersten Souver\u00e4n\" Peter Fitzek zu erschaffen versuchte, konnte die bundesweit aktivste und mitgliederst\u00e4rkste gruppierung des Spektrums zerschlagen werden. ein r\u00fcckgang der aktivit\u00e4ten des Spektrums war damit jedoch noch nicht zu verzeichnen. 6.1 Ideologie Das Spektrum der \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" ist ideologisch sowie organisatorisch heterogen. ihm geh\u00f6ren vor allem einzelpersonen und kleine gruppierungen an, die h\u00e4ufig ihre eigenen theoretischen Konstrukte und argumentationsmuster verfolgen. Dabei ist das verbindende element s\u00e4mtlicher \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" die nicht-anerkennung der bundesrepublik Deutschland und ihrer rechtsordnung: Das grundgesetz, die bundesund Landesgesetze sowie bescheide von beh\u00f6rden und entscheidungen von gerichten werden als nicht g\u00fcltig angesehen. Stattdessen glauben die angeh\u00f6rigen dieses Spektrums, sich eigene \"gesetze\" geben zu k\u00f6nnen; teilweise berufen sie sich auch auf ein selbst definiertes naturrecht. Hauptunterschiede zwischen \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" \"Reichsb\u00fcrger:innen\" \"Selbstverwalter:innen\" beziehen sich auf das 1918 untergebeanspruchen f\u00fcr sich, aus der gangene Deutsche Kaiserreich oder seine bundesrepublik Deutschland austreten gliedstaaten in verschiedenen grenzen zu k\u00f6nnen vertreten geschichtsrevisionistische berufen sich oft auf universelle Positionen (z. b. Fortbestand historischer Menschenrechte und angebliches grenzen) V\u00f6lkerrecht betrachten die bundesrepublik deklarieren eigene \"Hoheitsgebiete\" Deutschland als \"besatzungskonstrukt\" (z. b. das eigene grundst\u00fcck)","\"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" 163 eine klare, trennscharfe unterscheidung zwischen \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" ist nicht immer m\u00f6glich, weil sie sich je nach Situation und bedarf s\u00e4mtlicher argumentationsmuster aus beiden bereichen bedienen. Hinzu kommt das stetige aufkommen neuer gruppierungen und ideologiefragmente, die sich keiner der beiden Kategorien zuordnen lassen. So berufen sich gruppierungen wie die \"internationale organisation V\u00f6lkerrecht\" (ioV) auf angeblich \u00fcbergeordnete rechtskreise (z. b. das V\u00f6lkerrecht), ohne jedoch selbst ein Staatsgebiet zu definieren bzw. bezug auf ehemalige Staaten zu nehmen. Dabei wird auch die existenz der bundesrepublik Deutschland durch diese gruppierung nicht verneint. regelm\u00e4\u00dfig verbreiten \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen. ein beispiel sind die sog. \"S.H.a.e.F.-gesetze\". angeblich ist die bundesrepublik Deutschland nach wie vor besetzt. Deswegen w\u00fcrden die gesetze, die das w\u00e4hrend des zweiten weltkrieges existierende Hauptquartier der alliierten Streitkr\u00e4fte in nordwestund Mitteleuropa (\"Supreme Headquarters, allied expeditionary Force\", S.H.a.e.F.) erlassen hatte, weiterhin g\u00fcltigkeit haben. DesweVon \"reichsb\u00fcrger:ingen w\u00fcrde die gerichtsbarkeit auch heute noch beim amerikanischen nen\" verwendetes Milit\u00e4r liegen sowie Kriegsrecht weiter g\u00fcltigkeit besitzen. Diese falSymbol, in anlehnung an das Symbol des schen behauptungen versuchen angeh\u00f6rige des Spektrums regelm\u00e4\u00dfig damaligen Hauptmit zahlreichen Verweisen auf aus dem zusammenhang gerissenen quartiers der alliierten Streitkr\u00e4fte ausz\u00fcgen aus geltenden gesetzen zu \"beweisen\". innerhalb des Milieus der \"reichsb\u00fcrger:innen\" hat neben der \"S.H.a.e.F\"-ideologie die Str\u00f6mung der \"1871er\" die meisten anh\u00e4nger:innen. als \"1871er\" verstehen sich \"reichsb\u00fcrger:innen\", die davon \u00fcberzeugt sind, die 1871 verabschiedete reichsverfassung des Deutschen Kaiserreichs w\u00fcrde weiterhin rechtsg\u00fcltig sein. in der Folge wird auch die annahme vertreten, dass das Deutsche Kaiserreich und seine gliedstaaten weiter existieren w\u00fcrden. Die bundesrepublik Deutschland wird als \"illegales besatzungskonstrukt\" oder \"private Firma\" betrachtet. nicht selten sind die von \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" verbreiteten Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen auch antisemitisch konnotiert. Menschen j\u00fcdischen glaubens wird - teilweise durch explizite, h\u00e4ufig aber auch implizite antisemitische narrative - vorgeworfen, als elite im Hintergrund die geschicke der Menschheit zu lenken und die weltbev\u00f6lkerung zu unterdr\u00fccken. \u00dcber den antisemitismus bieten sich ideologische ankn\u00fcpfungspunkte insbesondere zum rechtsextremismus. Dennoch ist nur ein kleiner teil der \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" auch gleichzeitig rechtsextremistisch.","164 \"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" wenngleich sich das heterogene Spektrum kaum ideologisch einordnen l\u00e4sst, sind \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" aus verfassungsschutzrechtlicher Perspektive als extremistisch zu bewerten, weil sie die v\u00f6lkerrechtliche Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der bundesrepublik Deutschland in teilweise strafbarer weise leugnen und sich damit gegen den bestand der bundesrepublik und der L\u00e4nder sowie gegen die freiheitliche demokratische grundordnung wenden. 6.2 Gewalt und Affinit\u00e4t zu Waffen Aufdeckung extremistischer Gruppierungen Die radikalisierung in teilen des Spektrums der \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" zeigte sich in den letzten Jahren vor allem mit den gruppierungen \"Vereinte Patrioten\" und \"Patriotische union\". insbesondere ihr glaube an Verschw\u00f6rungsideologien vereinte die aus den verschiedenen extremistischen Spektren stammenden Mitglieder in ihrer gemeinsamen Sto\u00dfrichtung gegen den demokratischen rechtstaat. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilte das oberlandesgericht Koblenz vier Mitglieder der gruppierung \"Vereinte Patrioten\" am 6. M\u00e4rz 2025 zu Haftstrafen zwischen f\u00fcnf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren. Der f\u00fcnfte angeklagte wurde aufgrund seiner untergeordneten rolle zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die gruppierung hatte neben der gewaltsamen entf\u00fchrung des ehemaligen bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach die Herbeif\u00fchrung eines bundesweiten Stromausfalls durch Sprengstoffanschl\u00e4ge auf die Stromversorgung geplant. Das bestehende demokratische System h\u00e4tte infolge des verursachten chaos mit b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen zust\u00e4nden abgeschafft werden sollen. Mit der gruppierung \"Patriotische union\" um den r\u00e4delsf\u00fchrer Heinrich Prinz reu\u00df verfolgte eine weitere gruppierung der \"reichsb\u00fcrger:innen\" das ziel, den demokratischen rechtsstaat gewaltsam zu beseitigen und eine eigene Staatsform zu errichten. Die gruppierung bereitete sich auf einen \"tag X\" vor, dazu wollte sie einen milit\u00e4rischen arm aufbauen. Sie hortete bereits waffen und gro\u00dfe Mengen an bargeld. Der heterogenen gruppierung geh\u00f6rten neben \"reichsb\u00fcrger:innen\" auch angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene an, darunter eine Politikerin der \"alternative f\u00fcr Deutschland\" (afD) sowie vereinzelt angeh\u00f6rige von Polizei und bundeswehr. Vor insgesamt drei oberlandesgerichten m\u00fcssen sich derzeit die Mitglieder der gruppierung \"Patriotische union\" verantworten. Der generalbundesanwalt hatte im Dezember 2023 anklage gegen 27 mutma\u00dfliche Mitglieder wegen bildung einer terroristischen Vereinigung erhoben. aktuell besch\u00e4ftigen sich die oberlandesgerichte in Frankfurt a. M., Stuttgart und M\u00fcnchen mit dem Verfahren. im Verlauf des komplexen ermittlungsver-","\"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" 165 fahrens gab es mehrere exekutivma\u00dfnahmen und Festnahmen. bei einer wohnungsdurchsuchung im M\u00e4rz 2023 war ein Polizist von einem \"reichsb\u00fcrger\" durch Schusswaffeneinsatz verletzt worden. Dieser hatte mit einer gro\u00dfkalibrigen waffe auf die Polizist:innen geschossen, als sie seine wohnung betraten. im Juni 2024 gab es Durchsuchungsma\u00dfnahmen in Prozess gegen gruppe um Prinz reu\u00df mehreren bundesl\u00e4ndern. im zuge von ebenfalls in mehreren L\u00e4ndern vollzogenen Durchsuchungsma\u00dfnahmen am 7. august 2025 nahm die Polizei drei mutma\u00dfliche Mitglieder der gruppierung fest, die an Schie\u00dftrainings teilgenommen haben sollen. am 22. Januar 2026 durchsuchte die Polizei mehrere objekte in Sachsen und nahm einen Mann fest, dem neben sieben weiteren Verd\u00e4chtigen vorgeworfen wird, ebenfalls der gruppe um Prinz reu\u00df angeh\u00f6rt oder diese unterst\u00fctzt zu haben. eine vor dem oLg Frankfurt a. M. angeklagte Frau wurde im Dezember 2025 aus der untersuchungshaft entlassen, da die zu erwartende Strafe nicht mehr im Verh\u00e4ltnis zu der bereits seit Dezember 2022 verb\u00fc\u00dften untersuchungshaft stand. Hohes Gewaltpotenzial und gro\u00dfe Affinit\u00e4t zu Waffen Das hohe gewaltpotenzial und die gro\u00dfe waffenaffinit\u00e4t des Spektrums der \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" zeigte sich in den vergangenen Jahren immer wieder im zuge von widerstandshandlungen gegen staatliche Ma\u00dfnahmen. Viele angeh\u00f6rige des Spektrums haben eine grunds\u00e4tzliche abwehrhaltung gegen\u00fcber dem Staat, die insbesondere bei beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen, die durchweg als unrechtm\u00e4\u00dfig empfunden werden, zu widerstandshandlungen f\u00fchren kann. So rechtfertigen teile des Spektrums gewalttaten immer wieder als zwangsl\u00e4ufige \"notwehrhandlungen\". gerade die Polizei ist regelm\u00e4\u00dfig von solchen widerstandshandlungen betroffen. So wehrte sich ein \"reichb\u00fcrger\" heftig gegen eine Verkehrskontrolle am 25. Januar 2025 im th\u00fcringischen greiz und biss einem Polizisten in den Finger. im auto f\u00fchrte der \"reichsb\u00fcrger\" eine axt und Pfefferspray griffbereit mit sich. bundesweit entzogen die waffenbeh\u00f6rden in den vergangenen Jahren zahlreichen \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" ihre waffen. in bremen ver\u00f6ffentlichte der Senator f\u00fcr inneres und Sport bereits in den Jahren 2016 und 2018 erlasse zur entziehung der waffenrechtlichen erlaubnisse. Darin wird \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" grunds\u00e4tzlich die charakterliche eignung zum F\u00fchren von waffen abgesprochen. Vor diesem Hintergrund stehen die waffenbeh\u00f6rden in bremen entsprechend den gesetzlichen bestimmungen in st\u00e4ndigem und engem austausch mit dem Staatsschutz der Polizei bremen und dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Liegen","166 \"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" \u00fcbermittlungsf\u00e4hige erkenntnisse vor, die den Verdacht begr\u00fcnden, dass eine Person der extremistischen Szene zuzuordnen ist, leitet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diese erkenntnisse an die zust\u00e4ndige waffenbeh\u00f6rde weiter. Diese verfolgt dann den widerruf einer erteilten waffenrechtlichen erlaubnis oder erteilt sog. waffenbesitzverbote, die z. b. auch das F\u00fchren erlaubnisfreier waffen untersagen k\u00f6nnen. Sofern nachtr\u00e4glich eine zugeh\u00f6rigkeit von erlaubnisinhaber:innen zu einer extremistischen Szene oder einem Spektrum festgestellt werden kann, wird der entzug der entsprechenden berechtigungen in bremen konsequent durchgesetzt. Der intensive austausch zwischen den beh\u00f6rden und die zielgerichtete aussch\u00f6pfung aller rechtlichen Ma\u00dfnahmen hat die entwaffnung aller Personen mit extremistischem Hintergrund zum ziel. trotz umfangreicher beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen kann es aufgrund illegaler bewaffnung des Spektrums jederzeit zu gewalttaten kommen, wie die Vollstreckung eines Durchsuchungsbeschlusses im baden-w\u00fcrttembergischen boxberg im Jahr 2022 zeigte. bei der Durchsuchungsma\u00dfnahme wegen illegalen waffenbesitzes schoss ein \"reichsb\u00fcrger\" mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizist:innen und verletzte einen von ihnen. am 16. Mai 2025 sicherte die Polizei das illegale waffenlager eines \"reichsb\u00fcrgers\" im nieders\u00e4chsischen Lohne, der in einer bunkeranlage mehrere nicht registrierte Schusswaffen und ca. 35.000 Schuss Munition hortete. 6.3 Aktivit\u00e4ten Die fundamentale ablehnung der bestehenden rechtsordnung zeigt sich in besonderem Ma\u00dfe im Verhalten von \"reichsb\u00fcrger:innen\" gegen\u00fcber beh\u00f6rden und deren besch\u00e4ftigten, etwa wenn sie beabsichtigen, ihren Personalausweis abzugeben oder die zahlung von geb\u00fchren verweigern. ihr ziel besteht darin, die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, indem staatliche institutionen und staatliche Ma\u00dfnahmen behindert werden. zum beispiel werden massenhaft Schreiben mit abwegigen und inkoh\u00e4renten Forderungen an beh\u00f6rden verschickt, die beh\u00f6rden in ihrer arbeit behindern, weil deren bearbeitung personelle ressourcen in teils erheblichem Ma\u00df binden und damit Kosten verursachen, die letztlich auf die Steuerzahler:innen zur\u00fcckfallen. Mitarbeitenden der \u00f6ffentlichen Verwaltung wird vorgehalten, sie seien Personal einer angeblichen \"brD-gmbH\" oder des \"brD-Systems\", deshalb seien gerichtliche oder beh\u00f6rdliche entscheidungen rechtswidrig. H\u00e4ufig wird in pseudojuristischer weise argumentiert, gleichzeitig werden oft wahlund zusammenhangslos gesetze und urteile f\u00fcr die eigene argumentation herangezogen. im pers\u00f6nlichen Kontakt mit beh\u00f6rdenmitarbeiter:innen zeigen \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" oftmals ein hohes aggressionspotenzial: beleidigungen, bedrohungen und n\u00f6tigungen sind vielfach das Mittel der wahl.","\"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" 167 Sehr h\u00e4ufig stellen \"reichsb\u00fcrger:innen\" mit bezug auf ihre \"reichsideen\" auch antr\u00e4ge auf \"Feststellung der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit\" und berufen sich auf die Staatsangeh\u00f6rigkeit des \"K\u00f6nigreichs Preu\u00dfen\" oder anderer ehemaliger bundestaaten des Deutschen Kaiserreichs. teils wird auch gefordert, zus\u00e4tze wie \"ist Deutscher mit der Staatsangeh\u00f6rigkeit im bundesstaat Preu\u00dfen\" in offizielle Dokumente aufzunehmen. auch die \u00dcbernahme von Fantasie\u00e4mtern ist ein h\u00e4ufiges Merkmal von \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\", sie sehen sich beispielsweise als \"reichskanzler\", \"Polizeipr\u00e4sident\" oder \"angeh\u00f6rige Preu\u00dfens\" und handeln im namen von \"(Kommissarischen) reichsregierungen\". Dazu fertigen sie Fantasiedokumente wie \"F\u00fchrerscheine\", \"Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweise\" oder offensichtlich absurde rechtsgutachten an. in diesem zusammenhang gelang es den beh\u00f6rden am 18. november 2025 bei razzien in Hessen, Sachsen, bayern, brandenburg und Schleswig-Holstein eine gruppierung zu zerschlagen, die sich \"Deutsche reichsdruckerei\" nannte und im gro\u00dfen Stil sog. \"reichs-Personenausweise\" und \"reichs-Fahrerlaubnisse\" gedruckt, ausgestellt und verkauft hatte. gegen die beschuldigten f\u00fchrt die Staatsanwaltschaft Frankfurt a. M. derzeit ein Verfahren wegen des Verdachts der bildung einer kriminellen Vereinigung sowie der gewerbsund bandenm\u00e4\u00dfigen urkundenf\u00e4lschung in mehreren F\u00e4llen. bei den f\u00fchrenden Personen der gruppierung \"Deutsche reichsdruckerei\" handelte es sich um sog. \"Milieumanager:innen\". Diese verfolgen in erster Linie monet\u00e4re interessen, indem sie die ansichten der \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" nutzen, um zum eigenen finanziellen Vorteil gezielt entsprechende Produkte und Dienstleistungen - wie in diesem Fall Fantasiedokumente - gegen entgelt anzubieten. neben einer Vielzahl unterschiedlicher g\u00fcter bieten \"Milieumanager:innen\" oft auch Schulungen gegen teils hohe entgelte an. H\u00e4ufig handelt es sich dabei um pseudojuristische Schulungen zu bestimmten rechtsthemen, die das ziel haben, Forderungen von beh\u00f6rden abzuwehren. F\u00fcr die Vernetzung der angeh\u00f6rigen des Spektrums der \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" spielen das internet und soziale netzwerke eine entscheidende rolle. Dort mobilisieren angeh\u00f6rige zum einen unterst\u00fctzer:innen f\u00fcr ihre aktivit\u00e4ten und verbreiten zum anderen ihre Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und theorien. So ver\u00f6ffentlichen sie beispielsweise urteilsund gesetzesinterpretationen oder stellen Mustervorlagen und Dokumente f\u00fcr anschreiben an beh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung. \"Reichsb\u00fcrger:innen\" in Bremen: Fokus auf Beh\u00f6rden und Gerichtsvollzieher:innen zahlreiche beh\u00f6rden in bremen sind mit den \"anliegen\" von \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" befasst, insbesondere die Justiz, das ordnungsamt und die","168 \"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" Steuerverwaltung. \"reichsb\u00fcrger:innen\" verfassen zum teil sehr umfangreiche (Droh-) Schreiben mit szenetypischen argumentationsmustern, in denen sie insbesondere die rechtsg\u00fcltigkeit der an sie gerichteten bescheide und bu\u00dfgelder infrage stellen und ihre nichtzugeh\u00f6rigkeit zur bundesrepublik erkl\u00e4ren. Dabei treten \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" u. a. mit beleidigungsdelikten, urkundenf\u00e4lschung oder mit widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in erscheinung. auch gerichtsvollzieher:innen stehen regelm\u00e4\u00dfig im Fokus von \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" in bremen. Szeneangeh\u00f6rige verfassen nicht nur klassische reichsb\u00fcrgertypische Schreiben, teilweise schrecken sie w\u00e4hrend der Vollstreckung entsprechender Ma\u00dfnahmen (etwa bei zwangsr\u00e4umungen) auch nicht vor dem einsatz von verbaler aggressivit\u00e4t und k\u00f6rperlicher gewalt zur\u00fcck. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz informiert regelm\u00e4\u00dfig in Vortr\u00e4gen \u00fcber die ideologie und die aktivit\u00e4ten von \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\". insbesondere bremer beh\u00f6rden sind in den vergangenen Jahren hinsichtlich der argumentationsund Vorgehensweisen von anh\u00e4nger:innen des Spektrums sensibilisiert worden. 6.4 Strukturen in Bremen Das Spektrum der \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" in bremen, das \u00fcberwiegend aus einzelpersonen und Kleingruppen besteht, z\u00e4hlte 2025 ca. 175 Personen. Das Personenpotenzial bleibt damit auf einem weiter anhaltend hohen niveau. nach dem Verbot der gruppierung \"K\u00f6nigreich Deutschland\" im Mai 2025 existieren mit dem \"indigenen Volk germaniten\" und der \"internationalen organisation V\u00f6lkerrecht\" derzeit zwei \"reichsb\u00fcrger:innen\"-gruppierungen in bremen. \"K\u00f6nigreich Deutschland\" Die von \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" im Jahr 2012 in Sachsen-anhalt gegr\u00fcndete gruppierung \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KrD) wurde am 13. Mai 2025 vom bundesministerium des innern und f\u00fcr Heimat verboten. Die ziele und aktivit\u00e4ten der gruppierung richteten sich Logo der gruppierung gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige ordnung und liefen den Straf\"K\u00f6nigreich Deutschland\" gesetzen zuwider.","\"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" 169 Die gruppierung war mit \u00fcber 1.000 Mitgliedern bundesweit die gr\u00f6\u00dfte und aktivste gruppierung im extremistischen Spektrum der \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\". Das KrD lehnte die staatlichen institutionen und gesetze der bundesrepublik Deutschland ab und stellte das staatliche gewaltmonopol infrage. Mit pseudostaatlichen institutionen, gesetzen und einer \"Verfassung\" wollte das KrD einen eigenst\u00e4ndigen, von der bundesrepublik Deutschland unabh\u00e4ngigen gegenstaat unter monarchischabsolutistischer F\u00fchrung des \"obersten Souver\u00e4n\" Peter Fitzek schaffen. Das KrD versuchte diesen gegenstaat durch den erwerb von immobilien und Liegenschaften auszubauen. F\u00fcr entsprechende K\u00e4ufe und beispielsweise f\u00fcr teilnahmen an Schulungen, u. a. zum \"Systemausstieg\", hatte die anh\u00e4ngerschaft des KrD erhebliche Summen aufgewendet. Die weltanschauung der gruppierung war neben reichsb\u00fcrgertypischen ideologieelementen von antisemitisch konnotierten Verschw\u00f6rungsfantasien gepr\u00e4gt. in bremen verf\u00fcgte die gruppierung zum zeitpunkt des Verbots \u00fcber keine festen organisationstrukturen mehr, gleichwohl hatte die gruppierung auch hier Mitglieder und unterst\u00fctzer:innen. in der Vergangenheit existierten zwei sog. \"betriebe im KrD\". \"Indigenes Volk Germaniten\" Die 2010 gegr\u00fcndete gruppierung \"indigenes Volk germaniten\" (iVg) bem\u00fchte sich wie in den Vorjahren um die anwerbung neuer Mitglieder in bremen. Mit dem aufbau von regionalen \"Missionen\" zielt die gruppierung bundesweit auf Logo der gruppierung die Vergr\u00f6\u00dferung ihres geltungsund einflussbereichs. \"indigenes Volk germaniten\" Die Mitglieder des iVg lehnen die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit f\u00fcr sich entschieden ab. Sie bezeichnen sich selbst als nachfahren germanisch-alemannischer Vorfahren und leiten daraus Sonderrechte f\u00fcr sich ab. Dabei beziehen sie sich u. a. auf die allgemeine erkl\u00e4rung der Menschenrechte und auf die grundrechte indigener V\u00f6lker und einer aus dem Jahr 2007 stammenden, nicht-bindenden resolution der Vereinten nationen \u00fcber die rechte indigener V\u00f6lker (\"united nations Declaration on the rights of indigenous Peoples\"). Die gesetze und normen der bundesrepublik Deutschland lehnt die iVg ab. zwar bestreitet sie weder die existenz der bundesrepublik Deutschland noch besteht sie auf der gr\u00fcndung oder wiederbelebung eines reiches, wie es die meisten \"reichsb\u00fcrger:innen\"-gruppierungen tun. Vielmehr beruft sich die gruppierung auf ein gesondertes \"abstammungsprinzip\" und fordert die anerkennung einer \"alternativen\" Staatsb\u00fcrgerschaft. auch im Jahr 2025 richteten Mitglieder des iVg zahlreiche Schreiben an beh\u00f6rden in bremen, wenngleich das aufkommen geringer als in den Vorjahren ausfiel.","170 \"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" \"Internationale Organisation V\u00f6lkerrecht\" Die gruppierung \"internationale organisation V\u00f6lkerrecht\" (ioV) hat sich im oktober 2023 als abspaltung der \"reichsb\u00fcrger:innen\"-gruppierung \"amt f\u00fcr Menschenrecht / internationales zentrum Menschenrecht\" (izMr) gegr\u00fcndet. im gegensatz zu anderen gruppierungen des Spektrums der \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" verschleiert Logo der gruppierung \"internationale organidie ioV ihre ablehnung der bundesrepublik Deutschland und der sation V\u00f6lkerrecht\" geltenden gesetze, indem sie zwar behauptet diese anzuerkennen, sich aber stets auf einen \"h\u00f6heren rechtskreis\" (das V\u00f6lkerrecht) beruft. auch gesetze werden im eigenen interesse pseudojuristisch interpretiert, um gegen ihre Mitglieder gerichtete staatliche Ma\u00dfnahmen abzuwehren. Dies erfolgt durch entsprechende Schreiben oder sog. \"Diplomatische noten\". Laut ioV k\u00f6nne aus der ablehnung der empf\u00e4nger:innen solcher \"Diplomatischen noten\" ein \"Kriegszustand\" begr\u00fcndet werden. Die gruppierung stellt eigene \"ausweise\" gegen entgelt aus, die die Personen als \"zivilisten\" ausweisen sollen, die dadurch unter den besonderen \"Schutz\" des V\u00f6lkerrechts fallen w\u00fcrden. Die ioV bietet auch Schulungen f\u00fcr ihre Mitglieder an und verkauft pseudojuristische Literatur \u00fcber ihren online-Shop. zu den Seminaren geh\u00f6ren etwa Kurse zu \"rechtlichen Schutzm\u00f6glichkeiten\" im umgang mit dem Finanzamt. Die ioV f\u00e4llt im Vergleich zu anderen gruppierungen des Spektrums der \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" mit einer Vielzahl an professionell gestalteten Schreiben auf. Diese Schreiben, die sich in pseudojuristischer weise auf das V\u00f6lkerrecht berufen, versenden Mitglieder der gruppierung an beh\u00f6rden und diplomatische einrichtungen. H\u00e4ufig fordern sie darin, dass im Melderegister die eintragung \"deutsch\" durch \"staatenlos\" oder \"ungekl\u00e4rt\" ersetzt werden soll. auch in bremen gingen im Jahr 2025 zahlreiche solcher Schreiben bei unterschiedlichen beh\u00f6rden ein.","171 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Spionageabwehr Rechtsextremismus Islamismus \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Linksextremismus Auslandsbezogener Extremismus","172 LINKSEXTREMISMUS 7 Linksextremismus Der brandanschlag auf das Stromnetz in berlin am 3. Januar 2026 verursachte einen tagelangen weitr\u00e4umigen Stromausfall in mehreren berliner bezirken und hatte erhebliche auswirkungen auf die bev\u00f6lkerung. auch Krankenh\u00e4user und Pflegeeinrichtungen waren von diesem Stromausfall betroffen. Dieser brandanschlag zeigt somit eindr\u00fccklich, dass Linksextremist:innen die gef\u00e4hrdung von Menschenleben bei der begehung von \"militanten aktionen\" bewusst in Kauf nehmen. zu dem brandanschlag hatten sich die linksextremistischen \"Vulkan-gruppen\" bekannt. in bremen lag der Schwerpunkt der aktionen von gewaltorientierten Linksextremist:innen im Jahr 2025 auf der bek\u00e4mpfung von rechtsextremist:innen und ihren Strukturen. gewaltt\u00e4tige Linksextremist:innen griffen mehrfach gezielt rechtsextremist:innen an und f\u00fcgten ihnen k\u00f6rperliche Verletzungen zu. auch einen brandanschlag begingen Linksextremist:innen in diesem zusammenhang: Da sie den betreiber:innen eines restaurants vorwarfen, treffen von rechtsextremist:innen in ihren r\u00e4umlichkeiten zu dulden, setzten sie am 23. Dezember 2025 ein auslieferungsfahrzeug des restaurants in brand. weiteres angriffsziel von gewaltorientierten Linksextremist:innen war, wie auch in den Vorjahren, die Polizei. Linksextremist:innen setzten am 10. M\u00e4rz 2025 vier Fahrzeuge der Polizei bremen an der wache Stephanitor in brand und begr\u00fcndeten ihre tat mit einer angeblich von der Polizei ausge\u00fcbten \"repression\". in den beiden zentralen linksextremistischen Handlungsfeldern \"antifaschismus\" und \"antirepression\" wurden 18 der insgesamt 24 im Jahr 2025 durchgef\u00fchrten \"militanten aktionen\" ver\u00fcbt. Vielfach wurden die taten mit den beh\u00f6rdlichen und strafrechtlichen Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber Personen des linksextremistischen netzwerks \"antifa-ost\", denen verschiedenste schwere Straftaten vorgeworfen werden, gerechtfertigt. Vier Mitglieder des netzwerkes waren bereits im Mai 2023 wegen mitgliedschaftlicher beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzungen im sog. \"antifa-ost-Verfahren\" zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt worden. im Mai und Juni 2025 erhob die bundesanwaltschaft dann vor den Staatsschutzsenaten der oberlandesgerichte Dresden und D\u00fcsseldorf anklage gegen weitere dreizehn Linksextremist:innen, die im Verdacht stehen, sich zwischen oktober 2018 und Februar 2023 an verschiedenen \u00dcberf\u00e4llen auf tats\u00e4chliche und vermeintliche rechtsextremist:innen beteiligt zu haben. neben Mitgliedschaft bzw. unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung und gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzungen wird neun der anklagten Linksextremist:innen versuchter Mord zur Last gelegt. ein gericht in budapest verurteilte am 4. Februar 2026 die non-bin\u00e4re Person \"Maja\" zu acht Jahren Haft. Die Person war im Juni 2024 festgenommen und innerhalb","LINKSEXTREMISMUS 173 weniger Stunden nach einer gerichtsentscheidung an die ungarischen beh\u00f6rden \u00fcberstellt worden. eine wenig sp\u00e4ter gegen die \u00dcberstellung erlassene einstweilige anordnung des bundesverfassungsgerichts blieb damit faktisch folgenlos. Proteste gegen die rechtswidrige auslieferung der Person hatte es auch im Jahr 2025 gegeben. Seit Jahren bekunden Linksextremist:innen bundesweit ihre Solidarit\u00e4t mit den angeh\u00f6rigen dieses gewaltt\u00e4tigen netzwerkes in Form von Protestaktionen und resonanzstraftaten. 7.1 Linksextremistische Weltanschauungen Linksextremist:innen eint das ziel der \u00dcberwindung der bestehenden Staatsund gesellschaftsordnung und der errichtung eines vermeintlich herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. w\u00e4hrend dogmatische Linksextremist:innen die \u00dcberwindung des politischen Systems und die errichtung einer klassenlosen kommunistischen gesellschaft \u00fcber eine \"Diktatur des Proletariats\" unter F\u00fchrung einer \"proletarischen avantgarde\" anstreben, zielen anarchist:innen, antiimperialist:innen und autonome auf die abschaffung jeglicher Form von \"Herrschaftsstrukturen\" ab. zu den dogmatischen Linksextremist:innen z\u00e4hlen insbesondere Personen und gruppen, die sich traditionell auf die ideologien und ideen von Marx, engels, Lenin, trotzki, Stalin und Mao tse-tung beziehen. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremist:innen h\u00e4lt den einsatz von gewalt zur erreichung ihrer politischen ziele f\u00fcr nicht aussichtsreich, gleichwohl bef\u00fcrwortet ihn ein teil des dogmatischen Spektrums oder schlie\u00dft ihn zumindest nicht explizit aus. w\u00e4hrend Parteien und parteif\u00f6rmige organisationen des dogmatischen Linksextremismus in den vergangenen Jahrzehnten an bedeutung und politischer relevanz einb\u00fc\u00dften, gr\u00fcndeten sich zuletzt vermehrt gruppierungen, die sich ideologisch auf den Marxismus-Leninismus berufen, jedoch ihrem auftreten und ihren aktionen nach der autonomen Szene zuzuordnen sind. autonome beziehen sich ideologisch vor allem auf anarchistische und kommunistische theoriefragmente, wobei ihre Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Sie erheben den anspruch, nach eigenen regeln leben zu k\u00f6nnen und streben nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb \"herrschaftsfreier\" r\u00e4ume. Da formelle Strukturen und Hierarchien grunds\u00e4tzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene traditionell stark fragmentiert und besteht aus losen Personenzusammenschl\u00fcssen, die anlassbezogen gegr\u00fcndet werden und sich ebenso kurzfristig wieder aufl\u00f6sen k\u00f6nnen. ein teil der autonomen Szene l\u00e4sst sich von der urspr\u00fcnglichen autonomen Szene abgrenzen und wird als \"postautonom\" bezeichnet. w\u00e4hrend sich autonome traditionell insbesondere durch ihre organisationsfeindlichkeit, gewaltbereitschaft und","174 LINKSEXTREMISMUS theorieferne auszeichnen, k\u00f6nnen Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und oftmals als theoretisch gefestigter beschrieben werden. ihre gesellschaftliche isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gem\u00e4\u00dfigten, b\u00fcrgerlichen \"Linken\" einnehmen. Kern der linksextremistischen ideologie ist die Forderung nach sozialer gleichheit unter ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates. Das ziel soll dabei unter Missachtung der grundwerte der freiheitlichen demokratischen grundordnung erreicht werden und w\u00fcrde grundlegende Prinzipien der Verfassung au\u00dfer Kraft setzen. betroffen sind davon nicht nur die in der Verfassung verankerten rechtsstaatsoder Demokratieprinzipien, vielmehr w\u00fcrden dadurch auch grundrechtlich gesch\u00fctzte Freiheiten weitgehend au\u00dfer Kraft gesetzt. Vor allem mit ihrer einstellung, politische ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremist:innen \u00fcber das gewaltmonopol des Staates und den grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten hinweg, gesellschaftspolitische Ver\u00e4nderungen ausschlie\u00dflich auf demokratischem wege herbeizuf\u00fchren. Daher steht der gewaltorientierte teil der linksextremistischen Szene im Fokus der beobachtung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. 7.2 Gefahr f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat durch linksextremistische Gewalt aufgrund ihrer ablehnung der bestehenden staatlichen ordnung sowie ihrem Streben nach errichtung grundlegend anderer gesellschaftsformen geht von gewaltorientierten Linksextremist:innen eine gefahr f\u00fcr die Demokratie und die \u00f6ffentliche Sicherheit in Deutschland aus. Das zeigt sich an szenetypischen Strafund gewalttaten, etwa K\u00f6rperverletzungsdelikten zum nachteil von \"politischen gegner:innen\", Sachbesch\u00e4digungen an geb\u00e4uden und Fahrzeugen der Polizei oder brandanschl\u00e4gen auf kritische infrastrukturen, was etwa zur unterbrechung der Stromversorgung f\u00fcr die bev\u00f6lkerung f\u00fchren kann. Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung Die anwendung von gewalt zur erreichung politischer ziele ist einer der strittigsten Punkte innerhalb der linksextremistischen ideologie. w\u00e4hrend der gro\u00dfteil der Linksextremist:innen auf die konkrete aus\u00fcbung von gewalt verzichtet, ist die notwendigkeit von gewalt innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene unumstritten.","LINKSEXTREMISMUS 175 zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene z\u00e4hlen nicht nur Personen und gruppierungen, die selbst gewaltt\u00e4tig handeln oder gewaltbereit gegen ihre \"politischen gegner:innen\" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die gewalt unterst\u00fctzen oder gewalt bef\u00fcrworten. Die gewaltorientierung einer Person oder gruppierung kann sich zum einen aus ihrer ideologischen ausrichtung und zum anderen aus ihren konkreten Handlungen ergeben. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise das Propagieren der notwendigkeit von gewalt im Kampf gegen das \"politische System\", appelle an politische Mitstreiter:innen zur aus\u00fcbung von gewalt sowie die billigende inkaufnahme von gewaltt\u00e4tigkeiten politischer Mitstreiter:innen im Hinblick auf ein politisches ziel oder um geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. gewaltorientierte Linksextremist:innen bef\u00fcrworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die anwendung von gewalt gegen den Staat, seine einrichtungen und repr\u00e4sentant:innen sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Personen und Strukturen. Die eigene aus\u00fcbung von gewalt wird h\u00e4ufig mit der vermeintlich von Staat und gesellschaft ausgehenden \"strukturellen gewalt\" gerechtfertigt. gewalt ist in dieser Szene aber nicht nur ein Mittel zur bek\u00e4mpfung des \"staatlichen repressionsapparates\", sondern zugleich auch ein identit\u00e4tsstiftendes Merkmal. Viele angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen akt der individuellen Selbstbefreiung. unterschieden werden kann in diesem zusammenhang die konfrontative gewalt von den sog. \"militanten aktionen\". Konfrontative Gewalt im rahmen von Demonstrationen f\u00fchrt die teilweise enthemmte gewalt von Linksextremist:innen regelm\u00e4\u00dfig zu massiven gewaltt\u00e4tigen ausschreitungen. gewaltt\u00e4tige Linksextremist:innen greifen immer wieder Polizist:innen und (vermeintliche) rechtsextremist:innen gezielt an, beispielsweise mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen gegenst\u00e4nden. in den vergangenen Jahren zeigten angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in auseinandersetzungen mit Polizist:innen und ihren \"politischen gegner:innen\" bundesweit ein brutales Vorgehen, auch schwerste Verletzungen werden immer wieder in Kauf genommen. in diesem zusammenhang ist h\u00e4ufig von einer zunehmenden szenedefinierten \"entmenschlichung der politischen gegner:innen\" die rede. an gewaltt\u00e4tigen auseinandersetzungen beteiligen sich neben Linksextremist:innen h\u00e4ufig auch \"anpolitisierte\" oder g\u00e4nzlich unpolitische, sog. erlebnisorientierte Jugendliche. ihnen geht es weniger um konkrete politische und auf System\u00fcberwindung ausgerichtete ziele als um den \"erlebnischarakter\", der von solchen ereignissen ausgeht; auch das ausleben eines aggressionspotenzials ist vielfach handlungsleitend.","176 LINKSEXTREMISMUS \"Militante Aktionen\" \"Militante aktionen\" in Form von Sachbesch\u00e4digungen und brandanschl\u00e4gen werden von konspirativ agierenden Kleingruppen zumeist nachts durchgef\u00fchrt. geb\u00e4ude und Fahrzeuge von beh\u00f6rden, Parteien, unternehmen und Privatpersonen werden u. a. durch Steinw\u00fcrfe und Farbe besch\u00e4digt oder in brand gesetzt. in diesem zusammenhang zeichnet sich derzeit ein bundesweiter trend ab, wonach die tatziele pers\u00f6nlicher und Sachbesch\u00e4digungen am eigentum unbeteiligter Dritter zunehmend in Kauf genommen werden. Konspirative Kleingruppen greifen vor allem (vermeintliche) rechtsextremist:innen vorwiegend in ihrem privaten wohnumfeld an. Diese gezielten und geplanten anschl\u00e4ge sollen eine Signalwirkung entfalten. zum einen geht es den t\u00e4ter:innen um mediale resonanz und zum anderen sollen die betroffenen Personen zu einer Verhaltens\u00e4nderung gen\u00f6tigt werden. wenngleich brandanschl\u00e4ge als Form linksextremistischer \"Militanz\" seit jeher g\u00e4ngige Delikte sind, ist in der regel ein weitaus h\u00f6heres Ma\u00df an gewaltbereitschaft und krimineller energie erforderlich, um einen brandsatz zu z\u00fcnden, als gegenst\u00e4nde auf eine andere weise zu besch\u00e4digen. Das risiko, Leib und Leben von Personen zu gef\u00e4hrden, ist bei einer brandstiftung ungleich h\u00f6her als bei Sachbesch\u00e4digungsdelikten. Dies findet auch im deutlich h\u00f6heren Strafrahmen der entsprechenden Delikte im Strafgesetzbuch seinen ausdruck. Taterkl\u00e4rungen in taterkl\u00e4rungen oder Selbstbezichtigungsschreiben versuchen gewaltorientierte Linksextremist:innen regelm\u00e4\u00dfig der \u00d6ffentlichkeit den anlass, grund und ideologischen Hintergrund ihrer begangenen Strafund gewalttaten mit dem ziel zu erkl\u00e4ren, Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die eigenen taten zu wecken und die aktuell gef\u00fchrten gesellschaftspolitischen Diskussionen in ihrem Sinne zu beeinflussen. in gro\u00dfen teilen der gewaltorientierten Szene besteht nach wie vor Konsens dar\u00fcber, dass linksextremistische taten der bev\u00f6lkerung vermittelbar sein sollen. unterzeichnet werden die Selbstbezichtigungsschreiben h\u00e4ufig mit fiktiven gruppennamen. bundesweit nutzen Linksextremist:innen die internetseite \"de.indymedia.org\" und in bremen die internetseite \"tumulte.org\" zur anonymen rechtfertigung ihrer Logo der internetseite \"de.indymedia.org\" taten, zum aufruf der begehung von Straftaten oder zur Ver\u00f6ffentlichung von privaten Daten von \"politischen gegner:innen\" in Form von sog. \"outings\". Die Verwaltung, der nach dem \"open-Posting\"-Prinzip organisierten internetseiten, findet \u00fcber sog. Moderationskollektive statt. gleichwohl Moderator:innen die L\u00f6schung von inhalten vornehmen k\u00f6nnten, wird dies vielfach auch bei strafrechtlich relevanten beitr\u00e4gen nicht getan.","LINKSEXTREMISMUS 177 7.3 Linksextremistische Aktionsund Themenfelder Das Streben nach \u00dcberwindung des \"kapitalistischen Systems\" stellt den Kern der linksextremistischen ideologie dar und ist handlungsanleitend f\u00fcr Linksextremist:innen. ausgehend vom aktionsund themenfeld \"antikapitalismus\" lassen sich daher alle weiteren aktionsund themenfelder ableiten. Den Kapitalismus betrachten Linksextremist:innen als grundurs\u00e4chlich f\u00fcr die sozialen Missst\u00e4nde in der gesellschaft. Strukturen und eigentumsverh\u00e4ltnisse des \"Kapitalismus\" seien demnach nicht nur grundlagen f\u00fcr armut, Hunger und soziale ungerechtigkeit, sondern dar\u00fcber hinaus urs\u00e4chlich f\u00fcr \"Faschismus\", \"repression\", Migration, \u00f6kologische Katastrophen, \"imperialismus\" und Krieg. aus dieser Perspektive f\u00fchrt eine kapitalistische wirtschaftsordnung mit der systemimmanenten notwendigkeit der Fokussierung auf eine stete erh\u00f6hung unternehmerischer Profite und der damit verbundenen notwendigkeit, m\u00f6glichst g\u00fcnstig zu produzieren und so die aufwendungen f\u00fcr L\u00f6hne m\u00f6glichst gering zu halten, zu einer immer gr\u00f6\u00dferen Spaltung der gesellschaft in arm und reich. antirassismus antifaschismus Klimaund antirepression umweltschutz Antikapitalismus antigentrifizierung antimilitarismus Soziale K\u00e4mpfe antiglobalisierung Linksextremistische aktionsund themenfelder (auswahl) Die Kritik am Kapitalismus und die Forderung nach einer alternativen wirtschaftsform ist legitim und zul\u00e4ssiger bestandteil einer demokratischen auseinandersetzung. immer wieder wird Kapitalismuskritik undifferenziert als linksextremistisch oder verfassungsfeindlich charakterisiert. Die idee einer umfassenden Ver\u00e4nderung kapitalistischer Produktionsverh\u00e4ltnisse oder gar die \u00dcberwindung des Kapitalismus ist aus verfassungsschutzrechtlicher Perspektive allerdings nicht notwendigerweise problematisch, da das grundgesetz keine wirtschaftsform explizit einfordert oder ausschlie\u00dft. Verfassungs-","178 LINKSEXTREMISMUS schutzrechtlich problematisch sind aber bestimmte ziele oder wege zur zielerreichung. bei den wegen der zielerreichung geht es dabei h\u00e4ufig um die nutzung von gewalt. bei den zielen selbst geht es um die Schaffung einer wirtschaftsform, die gleichzeitig demokratische politische willensbildungsprozesse und demokratische Prozesse an sich abschaffen will. etwa dann, wenn in anlehnung an die von Lenin und Stalin vorgenommene interpretation der Diktatur des Proletariats die ausschaltung oder abschaffung jeglicher art von opposition oder die abschaffung von M\u00f6glichkeiten zur \u00c4u\u00dferung abweichender Meinungen bestandteil der eigenen politischen ideen ist. Linksextremist:innen greifen gezielt aktuelle themen auf, um einfluss auf den demokratischen Diskurs zu nehmen. gem\u00e4\u00df dem Prinzip der \"Politik der ersten Person\" werden jeweils die themen als relevant erachtet, bei denen eine eigene betroffenheit besteht. Linksextremist:innen verbinden die gesellschaftliche Debatte mit ihren eigenen verfassungsfeindlichen Positionen und versuchen so, diese f\u00fcr sich zu vereinnahmen, den zivildemokratischen Protest zu radikalisieren und neue anh\u00e4nger:innen zu gewinnen. Dabei \u00e4u\u00dfern sie ihre ablehnung der parlamentarischen Demokratie auch h\u00e4ufig verklausuliert, um f\u00fcr gem\u00e4\u00dfigte teile der bev\u00f6lkerung anschlussf\u00e4hig zu sein. Mit nichtextremistischen akteur:innen agieren Linksextremist:innen beispielsweise in gemeinsamen b\u00fcndnissen, initiativen und Kampagnen. 7.4 Aktuelle Entwicklungen im gewaltorientierten Linksextremismus Die Forderung nach einer revolution\u00e4ren \u00dcberwindung des \"kapitalistischen Systems\" bietet der gewaltorientierten linksextremistischen Szene die ideologische grundlage f\u00fcr Strafund gewalttaten. im Jahr 2025 ist ein klarer anstieg der \"militanten aktionen\" im Vergleich zu den Vorjahren zu verzeichnen (s. tabelle). Die vier linksextremistisch motivierten brandanschl\u00e4ge im Jahr 2025 verdeutlichen die unver\u00e4ndert hohe gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene. 2023 2024 2025 anzahl \"militante aktionen\" 15 20 24 anzahl brandanschl\u00e4ge 4 6 4 Quelle: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wie im Vorjahr standen die aktionsund themenfelder \"antifaschismus\", \"antirepression\" und \"antimilitarismus\" im Fokus der gewaltorientierten Linksextremist:innen. Die thematische Schwerpunktsetzung spiegelt sich in den \"militanten aktionen\" wider: 22 der 24 begangenen Sachbesch\u00e4digungen und brandanschl\u00e4ge werden mit ereignissen oder entwicklungen in den zentralen aktionsund themenfeldern begr\u00fcndet.","LINKSEXTREMISMUS 179 7.4.1 Angriffe auf Rechtsextremist:innen und Proteste gegen rechtsextremistische Strukturen im bereich der \"antifaschismusarbeit\" sind neben linksextremistischen organisationen und gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer akteur:innen t\u00e4tig. Mit dem ziel der beseitigung der freiheitlichen demokratischen grundordnung geht das antifaschismusverst\u00e4ndnis von gewaltorientierten Linksextremist:innen jedoch weit \u00fcber das von Demokrat:innen hinaus. F\u00fcr Linksextremist:innen stellt die bek\u00e4mpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur aufkleber der \"K\u00e4mpfenden ein vordergr\u00fcndiges ziel dar. ihre tats\u00e4chliche Sto\u00dfrichtung ist Jugend\" das \"b\u00fcrgerliche und kapitalistische System\", das f\u00fcr Linksextremist:innen auch die grundlage f\u00fcr faschistische entwicklungen darstellt. zur Vergr\u00f6\u00dferung ihres politischen einflusses und um neue anh\u00e4nger:innen zu gewinnen, ist das bem\u00fchen um b\u00fcndnisse mit nichtextremistischen gruppen ein entscheidendes instrument autonomer \"antifaschismusarbeit\". in bremen besteht die linksextremistische \"antifaschismusarbeit\" nicht nur aus der organisation von Protestveranstaltungen gegen rechtsextremistische oder vermeintlich rechtsextremistische Strukturen, sondern regelm\u00e4\u00dfig auch aus gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen auf (vermeintliche) rechtsextremist:innen. Die begehung von gewaltund Straftaten gegen (vermeintliche) rechtsextremist:innen verstehen gewaltorientierte Linksextremist:innen dabei als legitimes Mittel ihres \"antifaschistischen Kampfes\". Hierzu z\u00e4hlen neben K\u00f6rperverletzungen auch Sachbesch\u00e4digungen sowie brandanschl\u00e4ge etwa auf ihre trefforte und Fahrzeuge. Linksextremistische Angriffe auf Rechtsextremist:innen Vor allem anfang des Jahres 2025 hatte es eine H\u00e4ufung an t\u00e4tlichen angriffen auf rechtsextremist:innen gegeben. Diese k\u00f6nnen als reaktion der Szene auf die Provokationen der rechtsextremistischen gruppierung \"weserems.aktion\" ihr gegen\u00fcber verstanden werden. beispielsweise ver\u00fcbten gewaltorientierte Linksextremist:innen am 18. Januar 2025 einen brutalen angriff auf drei rechtsextremisten in Verden. in dem dazu auf der linksextremistischen internetseite \"de.indymedia.org\" ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben rechtfertigten sie ihren gewaltsamen \u00dcbergriff mit dem vorangegangenen Diebstahl zweier banner von der Fassade des linksextremistischen Szeneobjekts \"Sielwallhaus\" durch die \"weserems.aktion\". ende Dezember 2024 hatten akteur:innen der rechtsextremistischen gruppierung \"weserems.aktion\" ein Video auf ihren Social-Media-Kan\u00e4len geteilt. Das Video zeigt sowohl den Diebstahl als auch das Posieren der rechtsextremisten mit den bannern vor dem Parteib\u00fcro von b\u00fcndnis","180 LINKSEXTREMISMUS 90 / Die gr\u00fcnen in bremen. am 28. Februar 2025 erfolgte ein weiterer brutaler angriff von einer gruppe Linksextremist:innen auf zwei rechtsextremisten in bremen. Die Verletzungen der opfer wurden im Krankenhaus behandelt. einen weiteren angriff von Linksextremist:innen auf einen rechtsextremisten gab es am 18. april 2025 in bremen, bei dem das opfer gezielt in einen Hinterhalt gelockt worden war. Dar\u00fcber hinaus ver\u00fcbten Linksextremist:innen am 23. Dezember 2025 einen brandanschlag auf ein auslieferungsfahrzeug einer bremer gastst\u00e4tte. in einem Selbstbezichtigungsschreiben, das am selben tag auf der linksextremistischen internetseite \"de.indymedia.org\" ver\u00f6ffentlicht wurde, wird den betreiber:innen der gastst\u00e4tte vorgeworfen, brandanschlag auf ein auslieferungsfahrzeug sie h\u00e4tten rechtsextremist:innen ihre r\u00e4umlichkeieiner bremer gastst\u00e4tte am 23. Dezember 2025 ten zur Verf\u00fcgung gestellt. Die Polizei fand weitere, nicht gez\u00fcndete brands\u00e4tze am geb\u00e4ude. in anbetracht der Menge an brands\u00e4tzen ist zu vermuten, dass die unbekannten t\u00e4ter:innen einen gr\u00f6\u00dferen brand auch am geb\u00e4ude des restaurants verursachen wollten. \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" und ihre Mitglieder als Angriffsziel im Fokus von gewaltorientierten Linksextremist:innen steht insbesondere die Partei \"alternative f\u00fcr Deutschland\" (afD). in der Szene herrscht ein weitgehender Konsens, gegen die afD \"mit allen Mitteln\" vorzugehen. Das schlie\u00dft auch die anwendung von gewalt ein. im Jahr 2025 veranstaltete die afD mehrere informationsst\u00e4nde im bremer Stadtgebiet, bei denen es neben Protesten und St\u00f6raktionen auch zu k\u00f6rperlichen angriffen auf afD-Mitglieder kam. beispielsweise wurde am 15. M\u00e4rz 2025 ein Mitglied der Partei w\u00e4hrend der Durchf\u00fchrung eines informationsstandes durch unbekannte t\u00e4ter:innen beschimpft und mit einer glasflasche beworfen. im September 2025 konnte ein angriff von ca. 30 vermummten Personen auf einen afD-Stand in bremen-walle nur durch das schnelle eingreifen der Polizei verhindert werden. neben t\u00e4tlichen angriffen auf afD-Mitglieder begeht die linksextremistische Szene regelm\u00e4\u00dfig Sachbesch\u00e4digungen und brandanschl\u00e4ge zu deren nachteil. So schlugen unbekannte t\u00e4ter:innen in der nacht auf den 8. april 2025 die Scheibe des Fahrzeugs eines afD-Mitglieds ein und verteilten anschlie\u00dfend butters\u00e4ure im innenraum. auf der linksextremistischen internetseite \"de.indymedia.org\" erschien vier tage sp\u00e4ter eine taterkl\u00e4rung, in der sich die autor:innen mit einem der mutma\u00dflichen t\u00e4ter der linksextremistischen \u00dcberfallserie in budapest 2023 solidarisierten. bereits am 8. august 2024 hatten unbekannte t\u00e4ter:innen das Fahrzeug eines ehemaligen afD-bundestagsabgeordneten angez\u00fcndet, das v\u00f6llig ausbrannte. Durch z\u00fcgige L\u00f6scharbeiten konnte","LINKSEXTREMISMUS 181 die Feuerwehr das \u00dcbergreifen auf umliegende b\u00e4ume und ein nahestehendes Mehrparteienhaus verhindern. Diese gezielten angriffe auf Personen verdeutlichen, dass nicht nur die Partei an sich angriffsziel von gewaltbereiten Linksextremist:innen ist, sondern zunehmend auch einzelne Mitglieder. Hierbei kommt es gerade im zusammenbrandanschlag auf den Pkw eines ehemaligen afD-bundestagsabgeordneten am 8. august 2024 hang mit brandlegungen regelm\u00e4\u00dfig auch zu gef\u00e4hrdungen unbeteiligter Dritter, da ein entsprechender brandverlauf durch die t\u00e4ter:innen nicht gesteuert werden kann und oft abh\u00e4ngig von dem schnellen und wirksamen einschreiten der Feuerwehrkr\u00e4fte ist, die hierdurch ebenfalls gef\u00e4hrdet werden. Linksextremistische \"Recherchearbeit\" Die \"aufkl\u00e4rungsbzw. recherchearbeit\" geh\u00f6rt zu den zentralen aktivit\u00e4ten der linksextremistischen Szene in der auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. in diesem zusammenhang werden beobachtungen und informationen \u00fcber einzelpersonen, gruppierungen und Strukturen der rechtsextremistischen Szene gesammelt. Die informationen zu einzelpersonen werden zumeist in Steckbriefen zusammengefasst und im rahmen sog. \"outing-aktionen\" in der nachbarschaft der betroffenen und im internet ver\u00f6ffentlicht. in den Steckbriefen werden neben pers\u00f6nlichen Daten, wie anschrift, geburtsdatum oder beruf, auch weitere einzelheiten aus dem Privatleben der betroffenen bekanntgemacht. ziel der aktionen ist es, (vermeintliche) rechtsextremist:innen aus der anonymit\u00e4t zu holen und ihre politischen aktivit\u00e4ten \u00f6ffentlich zu machen. Diese aktionen stellen eine gefahr f\u00fcr betroffene dar, weil sie k\u00f6rperliche angriffe durch gewaltt\u00e4tige Linksextremist:innen nach sich ziehen k\u00f6nnen. insbesondere aber verletzten \"outing-aktionen\" die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der betroffenen. auch in bremen fanden im Jahr 2025 mehrere \"outing-aktionen\" zum nachteil von Mitgliedern und unterst\u00fctzer:innen der rechtsextremistischen gruppierung \"weserems.aktion\" statt, die \u00fcber die linksextremistische internetseite \"de.indymedia.org\" verbreitet wurden. ziel ist es hierbei stets, die betroffenen Personen einzusch\u00fcchtern und zu verunsichern sowie potenziell offen auftretende rechtsextremist:innen abzuschrecken. Netzwerk \"Antifa-Ost\" Die gewaltbereitschaft und brutalit\u00e4t des militanten \"antifaschistischen Kampfes\" verdeutlichen f\u00fcnf gewaltsame \u00dcberf\u00e4lle von Linksextremist:innen auf vermeintliche rechtsextremist:innen zwischen dem 9. und 11. Februar 2023 in budapest. Die vermummten t\u00e4ter:innen verletzten dabei ihre opfer erheblich. Die angriffe erfolgten im nachgang der j\u00e4hrlich stattfindenden rechtsextremistischen gedenkveranstaltung \"tag der ehre\". unter den tatverd\u00e4chtigen befanden sich mehrere deutsche Linksextremist:innen, die zum teil dem linksextremistischen netzwerk \"antifa-ost\" angeh\u00f6ren.","182 LINKSEXTREMISMUS Exkurs: \"Antifa-Ost-Verfahren\" im sog. \"antifa-ost-Verfahren\", das von September 2021 bis Mai 2023 vor dem oberlandesgericht Dresden gef\u00fchrt wurde, wurden die Linksextremistin Lina e. und drei weitere Mitangeklagte wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Das gericht sah es als erwiesen an, dass die Verurteilten in den Jahren zwischen 2018 und 2020 gezielt rechtsextremist:innen angegriffen und teilweise schwer verletzt haben. Die bundesanwaltschaft und die Verurteilten legten gegen das urteil revision ein, die der bundesgerichtshof abwies. Somit ist das urteil rechtskr\u00e4ftig. Der Prozess und insbesondere die einlassungen eines Kronzeugen vor gericht stellen eine besonderheit dar. Linksextremistische t\u00e4ter:innen hatten in der Vergangenheit vor gericht selten so umfangreich zu aktivit\u00e4ten und Strukturen der Szene ausgesagt. Vier Mitglieder des netzwerkes waren bereits im Mai 2023 wegen mitgliedschaftlicher beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen und mehrfacher gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung im sog. \"antifa-ost-Verfahren\" verurteilt worden. unmittelbar nach der \u00dcberfallserie wurde ein deutscher Linksextremist festgenommen, der wegen seiner beteiligung von einem ungarischen gericht im Mai 2024 zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt wurde. weitere tatverd\u00e4chtige tauchten nach den angriffen unter, um sich der Strafverfolgung durch die ungarischen und deutschen beh\u00f6rden zu entziehen. infolge umfassender Fahndungsma\u00dfnahmen nahm die Polizei in den Jahren 2023 bis 2024 mehrere tatverd\u00e4chtige fest. am 20. Januar sowie 20. M\u00e4rz 2025 stellten sich insgesamt acht untergetauchte Linksextremist:innen nach fast zweij\u00e4hriger Fahndung der Polizei. am 26. September 2025 wurde eine im Mai 2024 festgenommene Linksextremistin wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vom oberlandesgericht M\u00fcnchen zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt. Das urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. ende november 2025 begann der Prozess gegen sieben angeklagte vor dem oberlandesgericht Dresden. ihnen wird vorgeworfen, ebenfalls Mitglied oder unterst\u00fctzer der seit ende 2017 oder anfang 2018 in und um Leipzig gegr\u00fcndeten kriminellen Vereinigung zu sein. Dar\u00fcber hinaus hat das oberlandesgericht D\u00fcsseldorf gegen sechs angeklagte wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen beteiligung an der kriminellen Vereinigung, des versuchten Mordes sowie der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung das Hauptverfahren er\u00f6ffnet. Die Hauptverhandlung begann am 13. Januar 2026. in diesem zusammenhang fanden in der linksextremistischen Szene bundesweit Solidarit\u00e4tsbekundungen, Demonstrationen sowie resonanzstraftaten statt.","LINKSEXTREMISMUS 183 Proteste \"gegen rechts\" Vor dem Hintergrund der Ver\u00f6ffentlichung des recherchezentrums correctiV im Januar 2024 \u00fcber ein treffen von rechtsextremist:innen in Potsdam gab es bundesweit Proteste gegen den \"rechtsruck\". in bremen hatte es zun\u00e4chst im Januar 2024 eine gro\u00dfdemonstration mit bis zu 50.000 teilnehmenden aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum gegeben, w\u00e4hrend eine weitere Demonstration mit insgesamt 16.500 \u00fcberwiegend aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum stammenden Personen im Februar 2024 stattfand. Diese Demonstration wurde von dem kurz zuvor gegr\u00fcndeten \"bremer b\u00fcndnis gegen rechts\" (bbgr) organisiert. Das b\u00fcndnis wird sowohl von zivilgesellschaftlichen akteur:innen als auch von gewaltorientierten linksextremistischen akteur:innen getragen, wie der gruppierung \"interventionistische Linke\" (iL). zur Vergr\u00f6\u00dferung ihres politischen einflusses und um neue anh\u00e4nger:innen zu gewinnen, ist das bem\u00fchen um b\u00fcndnisse mit nichtextremistischen gruppen ein entscheidendes instrument linksextremistischer \"antifaschismusarbeit\". Dar\u00fcber hinaus mobilisierten verschiedene zivilgesellschaftliche als auch linksextremistische akteur:innen und gruppierungen zu Protesten gegen den gr\u00fcndungskongress der afD-Jugendorganisation \"generation Deutschland\" am 29. und 30. november 2025 im hessischen gie\u00dfen. Die iL veranstaltete im Vorfeld ein \"aktionstraining\". au\u00dferdem organisierte die \"basisgruppe antifaschismus\" (ba) eine informationsveranstaltung zu den geplanten gegenprotesten. in gie\u00dfen kam es schlie\u00dflich zu erheblichen Protesten gegen die Veranstaltung sowie zu blockaden unter der beteiligung von gewaltorientierten Linksextremist:innen. ihr erkl\u00e4rtes ziel war es, die anreise der afD-Mitglieder zum Veranstaltungsort zu verhindern. 7.4.2 Angriffe auf Institutionen und Repr\u00e4sentanten des Staates gewaltorientierte Linksextremist:innen sehen ihre individuelle, soziale oder politische entfaltung durch den Staat und seine \"Machtund repressionsstrukturen\" unterbunden oder einaufkleber der linksgeschr\u00e4nkt, v. a. durch Sicherheitsgesetze, polizeiliche Sicherextremistischen Szene heitsma\u00dfnahmen oder technische entwicklungen. unter ablehnung des staatlichen gewaltmonopols bek\u00e4mpfen sie die \"staatliche repression\". insbesondere die Polizei wird als \"Handlanger des kapitalistischen Systems\" gesehen und stellt somit ein angriffsziel f\u00fcr gewaltorientierte Linksextremist:innen dar. ihrem weltbild entsprechend ist die Polizei f\u00fcr die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige niederschlagung von legitimem Protest durch massive gewalt verantwortlich, was \"militanten widerstand\" notwendig mache. neben k\u00f6rperlichen angriffen auf Polizist:innen ver\u00fcben gewaltorientierte Linksextremist:innen regelm\u00e4\u00dfig Sachbesch\u00e4digungen an Dienststellen und Fahrzeugen der Polizei.","184 LINKSEXTREMISMUS Angriffe auf Polizeidienststellen und Fahrzeuge in der nacht auf den 15. april 2025 warfen unbekannte t\u00e4ter:innen mit Farbe gef\u00fcllte gl\u00e4ser an die Fassade der Polizeidienststelle in der bremer neustadt und besch\u00e4digten mindestens eine Fensterscheibe. auf der linksextremistischen internetseite \"de.indymedia.org\" wurde eine taterkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht, in der die autor:innen die \"militante Sachbesch\u00e4digung an der Polizeidienststelle aktion\" mit der \"zunehmend repressive[n] Politik in der bremer neustadt am 15. april 2025 der Polizei und beh\u00f6rden\" begr\u00fcnden (internetseite \"de.indymedia.org\", 15.04.2025). Sie beziehen sich dabei konkret auf das polizeiliche eingreifen im rahmen der Demonstration anl\u00e4sslich des \"tags der politischen gefangenen\" am 18. M\u00e4rz 2025 in bremen. gewaltorientierte Linksextremist:innen hatten neben der Forderung nach Freilassung von Strafgefangenen v. a. polizeifeindliche und staatablehnende Parolen skandiert. Linksextremist:innen nehmen den tag zum anlass, sich mit Straft\u00e4ter:innen, die linksextremistisch motivierten Straftaten begangen haben, zu solidarisieren und stilisieren diese als \"politische gefangene\". Diese gefangenen w\u00fcrden angeblich nicht aufgrund der durch sie ver\u00fcbten Straftaten, sondern vielmehr wegen ihrer politischen \u00dcberzeugung inhaftiert sein. Dar\u00fcber hinaus z\u00fcndeten Linksextremist:innen am 10. M\u00e4rz 2025 vier Fahrzeuge der Polizei an, die vor der Dienststelle im bremer Stephanitor parkten. zwei der Fahrzeuge brannten vollst\u00e4ndig aus. in ihrer taterkl\u00e4rung richteten sich die anonymen Verfasser:innen direkt an die Linksextremist:innen, die im zusammenhang mit den gewaltt\u00e4tigen angriffen in budapest tatverd\u00e4chtig sind: \"Seid euch sicher, wir werden unsere gemeinsamen K\u00e4mpfe gegen Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung fortsetzen\" (internetseite \"de.indymedia.org\", 14.03.2025). weiterhin bezogen sie sich auf ein im brandanschlag auf vier Fahrzeuge vor der namen von burkhard garweg, einem ehemaligen Polizeidienststelle Stephanitor am 10. M\u00e4rz 2025 Mitglied der linksextremistischen terrororganisation \"rote armee Fraktion\" (raF), ver\u00f6ffentlichtes Diskussionspapier mit dem titel \"Die M\u00f6glichkeit eines historischen Moments ist jetzt\": \"Wir glauben auch, dass sich die Verh\u00e4ltnisse in den n\u00e4chsten Jahren so zuspitzten werden, dass wir einen bewaffne ten Kampf vielleicht nicht mehr vermeiden k\u00f6nnen\" (Fehler im original, internetseite \"de.indymedia.org\", 14.03.2025). burkhard garweg geh\u00f6rte mit Daniela Klette und ernst-Volker Staub der sog. dritten generation der raF an.","LINKSEXTREMISMUS 185 w\u00e4hrend garweg und Staub weiterhin fl\u00fcchtig sind, war Daniela Klette im Februar 2024 in berlin festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft Verden wirft dem trio mehrere versuchte und vollendete schwere raub\u00fcberf\u00e4lle auf geldtransporter und Superm\u00e4rkte im zeitraum von 1999 bis 2016 in niedersachsen, nordrhein-westfalen und SchleswigHolstein vor. in Vorbereitung des \u00dcberfalls auf einen geldtransporter im nieders\u00e4chsischen Stuhr soll Klette mutma\u00dflich zwei wohnungen in bremen angemietet haben. Der Prozess gegen Klette l\u00e4uft seit dem 25. M\u00e4rz 2025 vor dem Landgericht Verden. teile der gewaltorientierten linksextremistischen Szene glorifizieren die taten der raF und solidarisieren sich mit ihren Mitgliedern. zum Prozessauftakt sowie im weiteren Verlauf des Verfahrens gab es immer wieder Solidarit\u00e4tsbekundungen der linksextremistischen Szene vor der Justizvollzugsanstalt und dem gerichtsgeb\u00e4ude, an denen sich die gewaltorientierte linksextremistische bremer gruppierung \"K\u00e4mpfende Jugend\" (KJ) beteiligte. Polizist:innen im Fokus linksextremistischer Gewalt im zuge von Demonstrationen oder polizeilichen Festnahmen kommt es immer wieder zu gewaltsamen ausschreitungen und gezielten angriffen auf einsatzkr\u00e4fte der Polizei. Linksextremist:innen betrachten dabei Polizist:innen nicht als Menschen, sondern als personifizierte Hassobjekte. Vor diesem Hintergrund gelten angriffe auf sie als legitim. Die Hemmschwelle, Polizist:innen zu verletzen, ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. anl\u00e4sslich der urteilsverk\u00fcndung im \"antifa-ost-Verfahren\" am 31. Mai 2023 hatte es bundesweit gewaltsame ausschreitungen gegeben, vor allem in bremen, Hamburg, Leipzig und berlin. in bremen hatte eine unangemeldete Demonstration stattgefunden, an der sich in der Spitze rund 350 \u00fcberwiegend vermummte Personen beteiligten. Die Demonstration hatte einen gewaltt\u00e4tigen, martialischen charakter. unmittelbar nach ihrem beginn bewarfen die Demonstrierenden Polizist:innen mit Pyrotechnik, Flaschen und Steinen, wobei mehrere Polizist:innen verletzt wurden. eine weitere eskalation des Protestes konnte lediglich durch die starke Pr\u00e4senz und das schnelle eingreifen der Polizei verhindert werden. Solidarit\u00e4t mit linksextremistischen Gewaltt\u00e4ter:innen Die Solidarit\u00e4t mit \"antifaschistischen\" gewaltt\u00e4ter:innen ist in der linksextremistischen Szene hoch, insbesondere f\u00fcr die inhaftierten akteur:innen des netzwerks \"antifa-ost\". im nachgang der linksextremistischen \u00dcberfallserie in budapest im Februar 2023 nahm die Polizei mehrere untergetauchte LinksSolidarit\u00e4tsbekundung mit an ungarn ausgelieferter Person extremist:innen fest, darunter eine non-bin\u00e4re Person. Die Festnahme sowie die auslieferung dieser Person nach ungarn waren ein pr\u00e4sentes thema in der linksextremistischen Szene. im Juni 2024 wurde die Person innerhalb weniger Stunden nach einer gerichtsentscheidung durch beh\u00f6rden in Sachsen an ungarische","186 LINKSEXTREMISMUS Stellen \u00fcberstellt. Dort wurde sie in Haft genommen. eine wenig sp\u00e4ter gegen die \u00dcberstellung erlassene einstweilige anordnung des bundesverfassungsgerichts blieb damit faktisch folgenlos. bundesweit fanden Solidarit\u00e4tsveranstaltungen und Demonstrationen unter der Losung \"Free Maja\" statt, im rahmen derer die Freilassung der in der linksextremistischen Szene als \"Maja\" bekannten Person gefordert wurde. am 4. Februar 2026 verurteilte das gericht in budapest die linksextremistische Person zu acht Jahren Haft, weil es die Straftatbest\u00e4nde der versuchten lebensbedrohenden K\u00f6rperverletzung sowie der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung als erwiesen ansah. gegen das urteil wollen sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft berufung einlegen. Die vom bundesverfassungsgericht f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rte auslieferung nahmen Linksextremist:innen bereits am 28. Juni 2024 zum anlass, um auf der linksextremistischen internetseite \"de.indymedia.org\" einen beitrag zur begehung von schweren gewaltstraftaten insbesondere zum nachteil von richter:innen, Polizeiund Justizvollzugsbeamt:innen zu ver\u00f6ffentlichen: \"(...) ebensowenig scheint es sinnvoll, f\u00fchrende eliten zu attackieren, hat doch die raf vorexerziert, wie der verhaszte staat reagiert: die ausge schalteten k\u00f6pfe wurden in k\u00fcrzester zeit ersetzt (...) es sollte erwogen werden, sich an die mittlere ebene zu halten. an richter und richterinnen, wie jene des gerichts in berlin, die majas deportation gebilligt haben. an die polizisten und polizistinnen die maja nachts in der zelle \u00fcberfallen, verschn\u00fcrt und auszer landes geschleppt haben. an jene die hinterm steuer saszen in der autokolonne. an die schlieszer und schlieszerinnen im dresdner knast. aber auch an diejenigen die als schreibtischkr\u00e4fte angeblich nur papier kram erledigen ohne sie w\u00fcrde das system kollabieren.\" (Fehler im original, internetseite \"de.indymedia.org\", 28.06.2024). Dass es den Linksextremist:innen dabei um alle Mitarbeitenden in Sicherheitsbeh\u00f6rden geht, schreiben sie explizit: \"niemand von diesen akteurinnen und akteuren darf beruhigt schlafen k\u00f6nnen. nicht nur im im zusammen hang mit maja. (...) eliten lassen sich abschirmen, aber nicht all jene die ihnen zuarbei ten.\" (Fehler im original, internetseite \"de.indymedia.org\", 28.06.2024) Der beitrag verdeutlicht die grunds\u00e4tzliche bereitschaft von teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zur Ver\u00fcbung von schwersten gewaltstraftaten auch gegen Menschen. in bremen fanden im Jahr 2025 mehrere Solidarit\u00e4tsbekundungen und Protestaktionen statt, welche zum teil mit Straftaten einhergingen. beispielsweise zogen am 5. M\u00e4rz 2025 bis zu 40 teils vermummte Personen mit einem banner, das die aufschrift \"antiFa bleibt militant\" trug, durch das bremer Viertel und skandierten u. a. die Parole \"Free Maja\". Die Linksextremist:innen z\u00fcndeten Pyrotechnik, verteilten Flyer und setzten M\u00fclltonnen sowie Papierstapel in brand. auf der linksextremistischen internetseite \"de.indymedia.org\" wurde ein Video der aktion ver\u00f6ffentlicht, das mit der ank\u00fcndigung endet: \"Wir werden keine Ruhe geben, bis wir euch wiederhaben. Die Bullen, Beh\u00f6rden & Nazis sollen weiter unseren Hass und unsere Kraft zu sp\u00fcren","LINKSEXTREMISMUS 187 bekommen.\" (internetseite \"de.indymedia.org\", 06.03.2025). Die Parole \"Free Maja. Free all antifas! Von bremen bis nach budapest!\" konnte die Polizei im nachgang der spontanen Demonstration als grafitti mehrfach im bremer Stadtgebiet feststellen. Straftaten gegen Parteien und Politiker:innen einhergehend mit der grundlegenden Forderung nach \u00dcberwindung des demokratischen rechtsstaats geh\u00f6ren f\u00fcr Linksextremist:innen auch politische Parteien und Politiker:innen zum Feindbild. besonders steht dabei die Partei \"alternative f\u00fcr Deutschland\" (afD) im Fokus. in einigen F\u00e4llen richten sich ihre aktionen aber auch gegen andere Parteien und deren Mitglieder, beispielsweise im Kontext politischer Positionen und entscheidungen zu sicherheits-, klimaoder migrationspolitischen themen. bei den in diesem zusammenhang ver\u00fcbten linksextremistischen Straftaten handelt es sich vorrangig um Sachbesch\u00e4digungen an Parteib\u00fcros sowie teilweise am Privateigentum der Politiker:innen. auch europa-, bundesund Landtagswahlen sowie die im Vorfeld stattfindenden wahlk\u00e4mpfe nehmen Linksextremist:innen zum anlass f\u00fcr die begehung von Straftaten. Vor dem Hintergrund der Landtagswahl in brandenburg im September 2024 und der Positionierung der dortigen afD im wahlkampf zu Migrationsfragen beschmierten unbekannte t\u00e4ter:innen die Fassaden der Parteib\u00fcros von cDu, SPD, FDP und b\u00fcndnis 90/Die gr\u00fcnen in bremen mit blauer Farbe. in der auf der linksextremistischen internetseite \"de.indymedia.org\" ver\u00f6ffentlichten erkl\u00e4rung werfen die autor:innen den Parteien vor, sie w\u00fcrden selbst die \"menschenverachtende, migrationsfeindliche Politik der AfD umsetz[en] und de[n] Weg f\u00fcr eine 'zunehmende Faschisierung bereite[n]' (internetseite \"de.indymedia.org\", 23.09.2024). 7.4.3 \"Antimilitaristische\" Proteste Der Krieg im nahen osten sowie der russische angriffskrieg auf die ukraine und die damit einhergegangene Ver\u00e4nderung der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur f\u00fchrte im deutschen Linksextremismus zu Protesten und zur engeren Vernetzung \"antimilitaristischer\" Strukturen. Die in der \u00d6ffentlichkeit zum teil kontrovers diskutierten themen um die erh\u00f6hung des Verteidigungsetats, die wiedereinf\u00fchrung der wehrpflicht oder die Steigerung der Verteidigungsf\u00e4higkeit der bundeswehr sehen Linksextremist:innen als \"ausw\u00fcchse eines militaristischen Staates\". im Kern der von Linksextremist:innen formulierten \"antimilitaristischen\" Kritik stehen die deutsche Sicherheitspolitik sowie die Sicherheitsund Verteidigungsindustrie. existenz und einsatz der bundeswehr werden grunds\u00e4tzlich abgelehnt, da die bundeswehr als ein \"werkzeug der imperialistischen unterdr\u00fcckungspolitik\" betrachtet wird. unternehmen, die mit ihr zusammenarbeiten, werden ebenfalls als legitimes ziel von \"militanten aktionen\" betrachtet.","188 LINKSEXTREMISMUS Linksextremistischer Protest gegen den 1. Nationalen Veteranentag am 11. Juni 2025 errichteten gewaltorientierte Linksextremist:innen in der bremer neustadt brennende barrikaden aus autoreifen. gleichzeitig besch\u00e4digten sie mittels mit Farbe bef\u00fcllter gl\u00e4ser die Fassade des Dienstgeb\u00e4udes des Hauptzollamtes bremen und des dort ans\u00e4ssigen KarriereberaSachbesch\u00e4digung zum nachteil der tungsb\u00fcros der bundeswehr. zudem brachten sie bundeswehr am 11. Juni 2025 den Schriftzug \"Kein Krieg\" an der Fassade an. in einem auf der linksextremistischen internetseite \"de.indymedia.org\" ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben rechtfertigten die t\u00e4ter:innen die Sachbesch\u00e4digungen u. a. mit der von ihnen abgelehnten einf\u00fchrung des nationalen Veteranentags. Der im Jahr 2024 vom Deutschen bundestag beschlossene gedenktag soll \"den Dienst, den Einsatz und die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Ein satz stehen und standen, angemessen [...] w\u00fcrdigen\" (bt-Drs. 20/11138, 2024). Die anonymen Verfasser:innen, die in der einf\u00fchrung eines gedenktages, in \u00f6ffentlichen gel\u00f6bnissen und in der Debatte um die wiedereinf\u00fchrung der wehrpflicht eine normalisierung von Militarismus sehen, fordern die abschaffung der bundeswehr und eine \"militante Antikriegsbewegung\" (internetseite \"de.indymedia.org\", 11.06.2025). im november 2023 waren mehrere vermummte Linksextremist:innen in einem vergleichbaren Modus operandi anl\u00e4sslich der \"Space tech expo europe\" auf die Fahrbahn vor den Messehallen gest\u00fcrmt und hatten brennende barrikaden aus autoreifen errichtet. ihr ziel war die beeintr\u00e4chtigung der zur tatzeit in den Messehallen stattfindenden raumfahrtfachmesse durch den aufbau einer Drohkulisse. \"Rheinmetall Entwaffnen\"-Protestcamp und \"Aktionstage\" Das linksextremistisch beeinflusste, \"antimilitaristische\" b\u00fcndnis \"rheinmetall entwaffnen\" (rMe) veranstaltete in der zeit vom 26. bis 31. august 2025 in K\u00f6ln ein Protestcamp und sog. \"aktionstage\". Das ziel des spektren\u00fcbergreifenden b\u00fcndnisses ist es nicht nur, Personen und gruppierungen im Handlungsfeld \"antimilitarismus\" zu verbrennende barrikaden am 14. november 2023 netzen, sondern auch \"durch direkte und unge horsame Aktionen die M\u00f6glichkeiten eines zeitgem\u00e4\u00dfen antikapitalistischen Antimilita rismus aufzuzeigen\" (internetseite rheinmetall entwaffnen, Januar 2025). an den sog. \"aktionstagen\" kam es zu blockaden, besetzungen und Farbangriffen auf geb\u00e4ude der bundeswehr sowie von r\u00fcstungsunternehmen, banken und Parteien. auch gewaltorientierte linksextremistische gruppierungen aus bremen, wie die \"interventionistische Linke bremen\" (iL) und die \"K\u00e4mpfende Jugend\" (KJ), mobilisierten f\u00fcr das Protestcamp und","LINKSEXTREMISMUS 189 beteiligten sich an den \"aktionstagen\" sowie an der zum teil gewaltt\u00e4tig verlaufenden abschlussdemonstration am 30. august 2025. Die Polizei l\u00f6ste die Demonstration nach Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsrecht vorzeitig auf, nachdem sich teile der Demonstrierenden Schutzbewaffnung angelegt, pyrotechnische gegenst\u00e4nde gez\u00fcndet und Polizist:innen angegriffen hatten. Linksextremist:innen diskreditierten die im zusammenhang mit den sog. \"aktionstagen\" und der abschlussdemonstration durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen der Polizei als \"repression\" und \"Polizeigewalt\" und begr\u00fcndeten damit die von ihnen begangenen resonanzstraftaten. in bremen bewarfen Linksextremist:innen die Fassade der Polizeidienststelle in der bremer neustadt am Sachbesch\u00e4digung an der Fassade der Polizeidienststelle in der bremer neustadt am 1. September 2025 1. September 2025 mit Farbe bef\u00fcllten gl\u00e4sern und brachten gro\u00dffl\u00e4chig den Schriftzug \"Krieg DeM Krieg\" und die Polizist:innen herabw\u00fcrdigende Parole \"rMe: acab\"1 an. in einem auf der linksextremistischen internetseite \"de.indymedia.org\" ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben behaupteten die linksextremistisch motivierten t\u00e4ter:innen, dass der Polizeieinsatz im rahmen der abschlussdemonstration ausschlie\u00dflich der einsch\u00fcchterung und der Kriminalisierung des Protestes gedient h\u00e4tte. Die Polizist:innen h\u00e4tten angeblich \"den Kampf gegen den Militarismus mit massiver k\u00f6rperlicher und sexualisierter Gewalt\" beantwortet. Den anonymen Verfasser:innen zufolge m\u00fcsse es \"eine revolution\u00e4re L\u00f6sung f\u00fcr Krieg und Militarisierung geben\" (internetseite \"de.indymedia.org\", 01.09.2025). 7.4.4 Angriffe auf kritische Infrastrukturen und Wirtschaftsunternehmen Die von Linksextremist:innen begangenen angriffe auf kritische infrastrukturen (KritiS) hatten in den vergangenen Jahren und zuletzt anfang Januar 2026 in berlin zum teil erhebliche Konsequenzen f\u00fcr die bev\u00f6lkerung und f\u00fchrten zu Sachsch\u00e4den in Millionenh\u00f6he. Mit Sachbesch\u00e4digungen und brandanschl\u00e4gen auf bahngleise, Kabelsch\u00e4chte, Hochspannungsmasten oder telekommunikationsanlagen erzielen Linksextremist:innen bei geringem aufwand und entdeckungsrisiko oftmals enorme Sch\u00e4den. wenngleich die angegriffenen ziele, tatmittel und begr\u00fcndungszusammenh\u00e4nge variieren, ist das ziel die unterbrechung des \"kapitalistischen Systems\". Linksextremist:innen beabsichtigen mit solchen taten, die Sicherheit und ordnung der bundesrepublik Deutschland zu beein- 1 Die abk\u00fcrzung rMe steht f\u00fcr \"rheinmetall entwaffnen\". Die abk\u00fcrzung acab steht f\u00fcr die englische Parole \"all cops are bastards\" und kann sinngem\u00e4\u00df mit \"alle Polizisten sind Schweine\" \u00fcbersetzt werden.","190 LINKSEXTREMISMUS tr\u00e4chtigen, zu destabilisieren und das Vertrauen der bev\u00f6lkerung in die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates zu unterminieren. auf diese weise handeln Linksextremist:innen - gewollt oder nicht - h\u00e4ufig auch im interesse fremder M\u00e4chte und ausl\u00e4ndischer nachrichtendienste. Brandschlag auf Stromnetz in Berlin am 3. Januar 2026 ver\u00fcbten Linksextremist:innen einen brandanschlag auf eine Kabelbr\u00fccke nahe des Heizkraftwerkes in berlin-Lichterfelde. Der Sektoren kritischer infrastrukturen in Deutschland brandanschlag f\u00fchrte zu einem tagelangen, massiven ausfall der Stromversorgung von rund 45.000 Privathaushalten, etwa 2.200 unternehmen sowie zahlreichen Krankenh\u00e4usern und Pflegeeinrichtungen in mehreren berliner bezirken. zu dem brandanschlag bekannten sich die linksextremistischen \"Vulkan-gruppen\" und ver\u00f6ffentlichten in diesem zusammenhang mehrere taterkl\u00e4rungen auf der linksextremistischen internetseite \"de.indymedia.org\". bei den \"Vulkan-gruppen\" handelt es sich mutma\u00dflich um mehrere Personenzusammenschl\u00fcsse, die seit 2011 unter diesem namen zahlreiche brandanschl\u00e4ge vor allem auf Kabelsch\u00e4chte an bahntrassen, Hochspannungsmasten oder Datenleitungen in berlin und brandenburg ver\u00fcbten. bei brandanschl\u00e4gen auf Stromnetze nehmen Linksextremist:innen grunds\u00e4tzlich die gef\u00e4hrdung von Menschenleben in Kauf. Brandanschlag auf zwei Hochspannungsmasten in Berlin bereits am 9. September 2025 hatten Linksextremist:innen einen brandanschlag auf zwei Hochspannungsmasten im S\u00fcdosten berlins ver\u00fcbt, der ebenfalls zu einem tagelangen ausfall der Stromversorgung von rund 50.000 Privathaushalten und unternehmen gef\u00fchrt hatte. angriffsziel des brandanschlags waren die unternehmen des technologieparks in berlin-adlershof. Dies erkl\u00e4rten die unbekannten t\u00e4ter:innen in einem auf der linksextremistischen internetseite \"de.indymedia.org\" ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben und benennen die kritische infrastruktur ausdr\u00fccklich als angriffsziel: \"Kritische Infrastruktur anzugreifen, bedeutet eine der Hauptadern der Unterwerfung des Menschen \u00fcber den Menschen und der Natur anzugreifen. Das Stromnetz repr\u00e4sen tiert als solches die Geschichte des Fortschritts und ist die Grundvoraussetzung f\u00fcr die gnadenlose Entwicklung hin zu einer hochtechnologisierten Gesellschaft [...]. Die Elek trizit\u00e4t ist dabei Hauptquelle der Engie, die jede Maschine und den 'Fortschritt' n\u00e4hrt, die notwendig sind, dieses aktuelle System zu reproduzieren. Es abzuschalten ist m\u00f6g lich und es ist auch m\u00f6glich, es mit einem Leben in Freiheit ohne Herrschaft und Aus beutung zu ersetzen!\" (internetseite \"de.indymedia.org\", 09.09.2025).","LINKSEXTREMISMUS 191 in brandenburg hatte der im M\u00e4rz 2024 von Linksextremist:innen begangene brandanschlag auf einen Hochspannungsmast ebenfalls zu einer unterbrechung der Stromversorgung von tausenden Privathaushalten und unternehmen gef\u00fchrt. ziel des brandanschlags auf die infrastruktur war der uS-amerikanische autohersteller tesla, der einen erheblichen Schaden in Millionenh\u00f6he durch den tagelangen Produktionsstillstand davontrug. zu dem brandanschlag bekannten sich abermals die linksextremistischen \"Vulkan-gruppen\". Brandanschl\u00e4ge auf Elektrofahrzeuge und Ladeinfrastrukturen F\u00fcr Linksextremist:innen ist das \"kapitalistisch-faschistische System\" urs\u00e4chlich f\u00fcr die Folgen des Klimawandels und auch die transformation hin zu einer emissionsfreien wirtschaft sehen Linksextremist:innen lediglich als eine Konsolidierung kapitalistischer \"ausbeutungsund Herrschaftsverh\u00e4ltnisse\". als Feindbild innerhalb der linksextremistischen Szene gelten vor allem der uS-amerikanische automobilhersteller tesla und dessen polarisierender ceo. w\u00e4hrend Linksextremist:innen wirtschaftsunternehmen ohnehin als \"S\u00e4ulen kapitalistischer Herrschaft\" betrachten, steht der Hersteller von elektroautos, batterietechnologie und Photovoltaikanlagen symbolisch f\u00fcr eine Vielzahl von Linksextremist:innen abgelehnter, negativer entwicklungen. Dieses Feindbild dient gewaltorientierten Linksextremist:innen als ideologische rechtfertigung f\u00fcr die von ihnen ver\u00fcbten Sachbesch\u00e4digungen und brandstiftungen an elektrofahrzeugen und Ladeinfrastrukturen des autoherstellers. auf der Plattform der linksextremistischen Kampagne \"Switch off - the system of destruction\" (\"Switch off\") ver\u00f6ffentlichten unbekannte autor:innen im M\u00e4rz 2025 einen aufruf, tesla-Fahrzeuge in brand zu setzen. in dem aufruf, der auch auf der linksextremistischen bremer internetseite \"tumulte.org\" ver\u00f6ffentlicht wurde, hei\u00dft es u. a.: \"Der Kampf gegen das technoindustielle System, der Kampf gegen das Patriarchat, der Kampf gegen die Verw\u00fcstung der Natur und das daraus resultierende soziale Elend, der Kampf gegen den Faschismus, das Streben nach einem freieren Leben - all das sind Gr\u00fcnde, Tesla anzugreifen.\" (Fehler im original, internetseite \"Switch off\", 05.03.2025). bundesweit ver\u00fcbten Linksextremist:innen im Jahr 2025 brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge der Marke tesla. in bremen setzten unbekannte t\u00e4ter:innen am 17. november 2025 batterieladestationen und Schaltschr\u00e4nke des unternehmens in brand. am selben tag wurde auf der linksextremistischen internetseite \"de.indymedia.org\" ein Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht, in dem die autor:innen den brandanschlag in den begr\u00fcndungszusammenhang \"antikapitalismus\" stellen:","192 LINKSEXTREMISMUS \"Deshalb haben wir 4 TeslaLadestationen und 2 beistehende Schaltschr\u00e4nke mit Ben zin in Brand gesetzt. Sabotieren wir dieses Todesregime! Sabotieren wir ihren (Gr\u00fcnen) Kapitalismus! Musk steht f\u00fcr genau diese Logik und ist nicht ohne Grund der reichste Mensch dieses Planten. Wir wollen sein Imperium in Flammen sehen! Switch off Tesla! Switch off AICapitalism! Switch off Fascism!\" (Fehler im original, internetseite \"de.indymedia.org\", 17.11.2025). Die angriffe auf batterieladestationen geh\u00f6ren zu den bevorzugten tatzielen von gewaltorientierten Linksextremist:innen, v. a. weil sie zahlreich vorhanden und selten gesichert sind. in bremen setzten gewaltorientierte Linksextremist:innen bereits im Jahr 2023 f\u00fcnf Lades\u00e4ulen in brand. Die vollst\u00e4ndig ausgebrannten Lades\u00e4ulen befanden sich zum teil innerhalb von wohngebieten. Linksextremist:innen rechtfertigten die brandanschl\u00e4ge in einem ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben u. a. mit ihrem angeblichen engagement f\u00fcr das Klima. Die Straftaten stellten die t\u00e4ter:innen in brandanschlag auf einen Schaltschrank des den zusammenhang mit der Kampagne \"Switch unternehmens tesla am 17. november 2025 off\" (internetseite \"tumulte.org\", 25.07.2023). bei \"Switch off\" handelt es sich um eine im Januar 2023 von Linksextremist:innen ausgerufene Kampagne. Der zum auftakt der Kampagne publizierte text \"Switch off - aufruf zur revolte\" fordert \"im Kampf gegen die Zerst\u00f6rung der Natur und das resul tierende soziale Elend\" einen \"tats\u00e4chlichen revolution\u00e4ren Bruch\" mit dem derzeit herrschenden System, weshalb \"das System\" \"nachhaltig angegriffen\" werden soll (internetseite \"Switch off\", 01.01.2023). als m\u00f6gliche angriffsziele werden insbesondere gro\u00dfunternehmen aus r\u00fcstungsoder autoindustrie benannt. im rahmen der Kampagne ver\u00fcbten verschiedene linksextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse seit 2023 bundesweit zahlreiche Sachbesch\u00e4digungen und brandanschl\u00e4ge. in ihren taterkl\u00e4rungen beziehen sie sich auf die sog. Mitmachkampagne \"Switch off\" und dokumentieren ihre taten auf der gleichnamigen internetseite. Linksextremist:innen nutzen den offenen aufruf zur begehung von Straftaten damit als eine art Label, um ihre taten in einen gr\u00f6\u00dferen politischen zusammenhang zu stellen und ihrem anliegen gr\u00f6\u00dfere Prominenz zu verschaffen.","LINKSEXTREMISMUS 193 7.4.5 Proteste f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum angesichts steigender Mieten gerade in St\u00e4dten und ballungsr\u00e4umen gibt es seit Jahren eine gesellschaftspolitische Diskussion um bezahlbaren wohnraum. unter dem Stichwort \"gentrifizierung\" wird allgemein ein Verdr\u00e4ngungseffekt infolge st\u00e4dtebaulicher umstrukturierungsma\u00dfnahmen kritisiert, d. h. weniger wohlhabende bewohner:innen werden durch verm\u00f6gendere Schichten Logo des \"bremer aufgrund steigender Mieten beispielsweise nach Sanierungsma\u00dfb\u00fcndnisses zwangsr\u00e4umungen verhindern\" nahmen aus bestimmten Stadtteilen verdr\u00e4ngt. Vor diesem Hintergrund bem\u00fcht sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene bundesweit darum, mit ihren Protestaktionen breite teile der gesellschaft anzusprechen. wie in den Vorjahren unterst\u00fctzten im Jahr 2025 Mitglieder der linksextremistischen gruppierung \"basisgruppe antifaschismus\" (ba) das \"bremer b\u00fcndnis zwangsr\u00e4umungen verhindern\" (bbzv) bei seinen Protesten gegen immobilienund wohnungsunternehmen und private Vermieter:innen. Dar\u00fcber hinaus sind die Schaffung und erhaltung von \"autonomen Freir\u00e4umen\", wozu in erster Linie besetzte H\u00e4user oder selbstverwaltete Projekte z\u00e4hlen, seit jeher von bedeutung f\u00fcr die linksextremistische Szene. \"autonome Freir\u00e4ume\" und Szeneobjekte gelten f\u00fcr Linksextremist:innen als widerstandsstrukturen gegen die \u00dcberwachung des \"kapitalistischen Herrschaftssystems\". zuletzt besetzten mehrere Personen im zeitraum vom 18. oktober bis zum 4. november 2025 ein leerstehendes geb\u00e4ude in der bremer neustadt. auch in der Vergangenheit waren die Hausbesetzungen meist nicht von langer Dauer. im Jahr 2020 war das ehemalige M\u00f6belhaus \"Deters\" (\"Dete\") in der bremer neustadt f\u00fcr mehrere tage von der linksextremistischen gruppierung \"rosarote zora\" besetzt worden und ein weiteres Mal f\u00fcr wenige Stunden im Jahr 2021. eine ausnahme bildet hier das linksextremistische Szeneobjekt \"altes Sportamt\", das in den Jahren 2015 bis 2017 als besetzt galt und nunmehr gewaltorientierten Linksextremist:innen als auch nichtextremist:innen als Veranstaltungsort dient. 7.4.6 Spaltung der gewaltorientierten linksextremistischen Szene anhand des Nahostkonflikts Der nahostkonflikt und die Haltung zum Staat israel spalten die linksextremistische Szene seit jeher. w\u00e4hrend Linksextremist:innen mit einer antideutschen ausrichtung tendenziell eine proisraelische Position vertreten, nehmen antiimperialistische Linksextremist:innen eher eine pro-pal\u00e4stinensische Haltung ein. Der imperialismus - das Streben von Staaten, ihre Macht weit \u00fcber die eigenen Landesgrenzen hinaus auszudehnen -","194 LINKSEXTREMISMUS verstehen antiimperialistische Linksextremist:innen als h\u00f6chste Stufe des Kapitalismus. Die so unterdr\u00fcckten V\u00f6lker h\u00e4tten folglich das recht, sich gegen diese fremde Herrschaft und die \"imperialistische ausbeutung\" zu wehren. Die Konsequenz dieser auslegung und die anwendung auf den Konflikt zwischen israel und den Pal\u00e4stinenser:innen m\u00fcndet bisweilen in der Verneinung des existenzrechts israels. israel wird neben den uSa als Kolonialmacht gesehen, als \"imperialistische Macht\" und \"rassistischer Staat\", der die Pal\u00e4stinenser:innen unterdr\u00fcckt. Folglich gilt der terrorangriff der \"HaMaS\" auf israel am 7. oktober 2023 als \"befreiungsschlag\" eines unterdr\u00fcckten Volkes. in ihrer unterst\u00fctzung f\u00fcr diesen vermeintlichen \"befreiungskampf\" kooperieren antiimperialistische linksextremistische gruppierungen in teilen mit islamistischen antisemit:innen. auch nutzen antiimperialistische Linksextremist:innen den nahostkonflikt, um sich mit s\u00e4kularen, pro-pal\u00e4stinensischen sowie t\u00fcrkischen Linksextremist:innen zu vernetzen. Israelfeindschaft und Verharmlosung des Terrorangriffs der \"HAMAS\" am 7. oktober 2025, dem zweiten Jahrestag des terrorangriffs der \"HaMaS\" auf israel, f\u00fchrten gewaltorientierte Linksextremist:innen zusammen mit angeh\u00f6rigen des auslandsbezogenen extremismus eine unangemeldete Demonstration in bremen durch. Die zum teil vermummten Personen z\u00fcndeten pyrotechnische gegenst\u00e4nde und setzten einen aus Karton hergestellten, stilisierten, israelischen Panzer in brand. Die zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene z\u00e4hlende gruppierung \"K\u00e4mpfende Jugend\" (KJ) verbreitete in diesem Kontext auf ihrem instagram-Kanal einen erstmals auf der linksextremistischen internetseite \"de.indymedia.org\" ver\u00f6ffentlichten beitrag, in dem das existenzrechts israels negiert und der terroristische angriff der \"HaMaS\" verharmlost wird. Die Verbrennung des stilisierten israelischen Panzers kann als Kritik an der auch mit Panzern durchgesetzten besatzungspolitik im gaza-Streifen und westjordanland verstanden werden. aber auch die interpretation als Forderung der zerst\u00f6rung des Staates israel ist m\u00f6glich. im rahmen ihrer Solidarit\u00e4tsbekundungen mit den Pal\u00e4stinenser:innen delegitimieren dogmatische Linksextremist:innen, wie die KJ, den israelischen Staat regelm\u00e4\u00dfig. im Dezember 2023 hatte die KJ eine \"Stellungnahme zu Pal\u00e4stina\" ver\u00f6ffentlicht, in der sie den terroristischen \u00dcberfall der \"HaMaS\" auf israel als vermeintlich notwendige Verteidigung verharmlost: \"Als InternationalistInnen und AntiimperialistInnen verteidigen wir entschieden das Selbstbestimmungsrecht des pal\u00e4stinensischen Volkes. Das pal\u00e4sti nensische Volk befindet sich seit \u00fcber 75 Jahren in einem Zustand der nationalen und kolonialen Unterdr\u00fcckung. Israel ist ein siedlerkolonialistischer Apartheidsstaat, der Pal\u00e4stina besetzt h\u00e4lt und bis heute vor Ort Landraub, Vertreibung und ethnische S\u00e4ube rung vorantreibt. Der Widerstand des pal\u00e4stinensischen Volkes gegen diese nationale und koloniale Unterdr\u00fcckung ist und bleibt gerechtfertigt!\" (Fehler im original, instagramKanal der KJ, 12.12.2023).","LINKSEXTREMISMUS 195 Spannungen in der linksextremistischen Szene Bremens aufgrund unterschiedlicher Positionierungen nicht zuletzt die unterschiedlichen Positionen bez\u00fcglich des nahostkonflikts f\u00fchrten zu Spannungen innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene bremens. Diese Spannungen bestehen insbesondere zwischen der dogmatischen gruppierung \"K\u00e4mpfende Jugend\" (KJ) und der postautonomen gruppierung \"basisgruppe antifaschismus\" (ba). Der bislang in Szeneveranstaltungen und Ver\u00f6ffentlichungen gef\u00fchrte Konflikt m\u00fcndete im Jahr 2024 in einem aufruf der ba, in dem sie von einer teilnahme an der von der KJ organisierten linksextremistischen \"internationalistischen und revolution\u00e4ren 1. Mai\"-Demonstration abriet. Die ba betrachtet die marxistisch-leninistisch ausgerichtete KJ als teil einer sog. \"autorit\u00e4ren Linken\", die ihrer ansicht nach nicht auf die \"Aufhebung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse von Staat, Nation, Kapital Patriarchat und [...] Lohnarbeit hinarbeiten, sondern im Gegenteil reaktion\u00e4r, auf die Verfestigung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse hinwirken\" (X-Kanal der ba, 29.04.2024). auch die gruppierung \"interventionistische Linke\" (iL) \u00e4u\u00dfert sich in ihrem grundsatzdokument \"zwischenstandspapier\" kritisch gegen\u00fcber den sog. \"roten gruppen\", zu denen die KJ z\u00e4hlt (internetseite der iL, 19.06.2024). trotz dieser Spannungen ist eine eskalation der auseinandersetzung, wie sie es beispielsweise in der Vergangenheit zwischen antideutschen und antiimperialistischen Linksextremist:innen gegeben hat, momentan nicht zu erwarten. insbesondere bei symboltr\u00e4chtigen, gegen den Staat und seine repr\u00e4sentant:innen gerichteten Protesten treten s\u00e4mtliche gruppierungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene bremens gemeinsam auf. 7.5 Strukturen des gewaltorientierten Linksextremismus Die gewaltorientierte linksextremistische Szene bremens, zu der rund 280 Personen z\u00e4hlen, kann zu bestimmten anl\u00e4ssen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, erfahrungsgem\u00e4\u00df auch sehr kurzfristig \u00fcber 200 Personen mobilisieren. eine ma\u00dfgebliche Funktion bei der organisierung von Protesten nehmen in bremen seit Jahren die beiden gruppierungen \"interventionistische Linke\" (iL) und \"basisgruppe antifaschismus\" (ba) ein. Mit der dogmatischen gruppierung \"K\u00e4mpfende Jugend\" (KJ) konnte sich in den vergangenen Jahren eine weitere, treibende Kraft des linksextremistischen Protestgeschehens in bremen etablieren.","196 LINKSEXTREMISMUS Demokratiefeindlichkeit und Gewalt Verschiedene Meinungen und der wettstreit der ideen sind zentrale elemente der Demokratie. Damit ein wirklicher wettstreit der ideen m\u00f6glich ist, muss man andere Meinungen aushalten und zulassen. Die anwendung oder tolerierung von gewalt kann und darf hingegen kein Mittel der politischen auseinandersetzung sein. Damit die demokratisch festgelegten gesellschaftlichen regeln eingehalten werden, sind lediglich staatliche akteure befugt, von gewalt gebrauch zu machen - und das auch nur in einem engen und gesetzlich festgelegten rahmen. Das wird als staatliches gewaltmonopol bezeichnet. aus diesen gr\u00fcnden sind Demokratie und gewaltfreiheit zentrale Pfeiler der freiheitlichen demokratischen grundordnung. Sie sind auch wichtige Kriterien bei der einsch\u00e4tzung, ob politische gruppierungen als extremistisch angesehen werden k\u00f6nnen. wer gegen (tats\u00e4chliche oder vermeintliche) politische gegner gewalt anwendet oder gewalt taktisch toleriert oder wer die demokratische willensbildung mit dem wettbewerb der ideen, mit auswahlm\u00f6glichkeiten und Mehrheitsentscheidungen sowie dem Minderheitenschutz nicht respektiert, steht nicht auf dem boden des grundgesetzes. \"Interventionistische Linke\" Die \"interventionistische Linke\" (iL) geh\u00f6rt zu den postautonomen gruppierungen, die ein h\u00f6heres Ma\u00df an organisierung der \"linken\" Szene zur erreichung ihrer politischen ziele f\u00fcr notwendig halten. Die bremer ortsgruppe der iL war im Jahr 2014 aus der ortsgruppe der gruppierung \"avanti - Projekt undogmatische Linke\" (\"avanti\") herLogo der gruppievorgegangen. Der iL geh\u00f6ren derzeit 23 lokale ortsgruppen in rung \"interventionistische Linke\" Deutschland und eine ortsgruppe in \u00d6sterreich an. im Juni 2024 ver\u00f6ffentlichte die iL mit dem sog. \"zwischenstandspapier\" eine Fortsetzung ihres 2014 erschienenen grundsatzdokuments. Die beiden grundsatzdokumente bilden die Programmatik der linksextremistischen gruppierung, in denen ihre Strategie und zielsetzung festgehalten sind. ihr ziel der \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen grundordnung formuliert die iL in dem \"zwischenstandspapier\" deutlich. Sie strebt die abschaffung des nationalstaats durch einen revolution\u00e4ren bruch an: \"Unser Ziel ist der revolution\u00e4re Bruch mit dem Bestehenden. [...] Deshalb muss dieser Natio nalstaat abgeschafft werden - ebenso wie die Europ\u00e4ische Union, die Kapitalinteressen bedient und die Festung Europa organisiert.\" (iL: \"zwischenstandspapier #2: gegenmacht aufbauen, gelegenheiten ergreifen. iL im umbruch\", 2024, S. 29) ausdr\u00fccklich propagiert die iL nicht nur die \"\u00dcberwindung des Kapitalismus\", wenn sie fordert: \"Ein revolution\u00e4rer Bruch mit dem Kapitalismus und allen damit verbundenen Macht und Herrschaftsverh\u00e4ltnissen ist notwendig.\" (iL: \"zwischenstandspapier #2:","LINKSEXTREMISMUS 197 gegenmacht aufbauen, gelegenheiten ergreifen. iL im umbruch\", 2024, S. 28). Die \u00c4nderung des wirtschaftssystems w\u00e4re gem\u00e4\u00df der Verfassung zul\u00e4ssig, da das grundgesetz keine spezifische wirtschaftsordnung vorschreibt. Die iL aber strebt vielmehr die abschaffung der \"demokratischen ordnung\" an, was die \u00dcberwindung der zentralen, in der Verfassung verankerten grundprinzipien der Demokratie und rechtsstaatlichkeit meint: \"Wir begreifen Revolution als einen Prozess, in dem der b\u00fcrgerliche Staat und seine Institutionen schrittweise \u00fcberwunden werden. Dabei k\u00f6nnen parlamentarische Politik und Mehrheiten bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. Ohne mit seinen Regeln zu brechen, l\u00e4sst sich das politische System nicht grundlegend \u00e4ndern.\" (iL: \"zwischenstandspapier #2: gegenmacht aufbauen, gelegenheiten ergreifen. iL im umbruch\", 2024, S. 29) bereits zehn Jahre zuvor, in ihrem 2014 herausgegebenen \"zwischenstandspapier\" hatte die iL deutlich gemacht, wie wenig sie daran glaubt, dass parlamentarische Mehrheiten zu den von ihr angestrebten politischen Ver\u00e4nderungen f\u00fchren w\u00fcrden: \"Weil wir auf den Bruch orientieren, ist unsere Politik au\u00dferparlamentarisch und grunds\u00e4tzlich anta gonistisch zum Staat. Wir wollen kein Teil der b\u00fcrgerlichen Staatsapparate werden, wir streben keine Funktionen und Mandate an. Wir glauben nicht daran, dass parlamen tarische Mehrheiten in der Lage sind, die Gesellschaft grunds\u00e4tzlich und in einem emanzipatorischen Sinn zu ver\u00e4ndern.\" (iL: \"iL im aufbruch - ein zwischenstandspapier\", 2014, S. 21) aus der tatsache, dass parlamentarische Mehrheiten von der iL nicht als wirkliche Ver\u00e4nderer in ihrem Sinne gesehen werden, speist sich ihre ablehnung dieses demokratischen Mittels. welche Konsequenzen die iL aus diesen angeblich nicht vorhandenen Ver\u00e4nderungsm\u00f6glichkeiten durch demokratische Prozesse von wahlen, Mehrheitsentscheidungen und Parlamentarismus zieht, bekr\u00e4ftigte sie in einem 2021 erschienenen beitrag unter dem titel \"Die Politik der kleinen Schritte ist zum Scheitern verurteilt. anmerkungen der iL zur bundestagswahl 2021\": \"F\u00fcr uns ist aber auch klar: Der Sozialismus kann nicht auf parlamentarische Mehrheiten und reformistische Kleckerstrategien z\u00e4hlen. Die Stra tegie linker Regierungen ist eine Sackgasse, denn der Weg der Reformen ist zu begrenzt und die Antworten auf den globalen Kapitalismus ohnehin nicht innerhalb der Natio nalstaaten zu finden. Die grunds\u00e4tzliche Ausrichtung auf Kapitalinteressen ist in die DNA aller b\u00fcrgerlicher Staaten einprogrammiert. Daran kann keine Regierungskonstel lation und kein Parteiprogramm Grunds\u00e4tzliches \u00e4ndern. Wer als Antikapitalist:in auf eine System\u00fcberwindung per Wahl und Regierungspolitik hofft, wird entt\u00e4uscht wer den. [...] Die Macht, die n\u00f6tig ist, um das System zu st\u00fcrzen, wird haupts\u00e4chlich erreicht, in dem Bewegungen in der Durchsetzung ihrer Forderungen und ihrer Spielre geln an St\u00e4rke gewinnen. [...] Unser Ziel muss es sein, selbst durchsetzen zu k\u00f6nnen, was wir fordern, denn die System\u00fcberwindung kommt nicht per Mehrheitsbeschluss.","198 LINKSEXTREMISMUS Dabei k\u00f6nnen uns starke linke Bundestagsfraktionen nicht helfen. [...] Denn am Ende entscheidet die Stra\u00dfe.\" (Fehler und Hervorhebungen im original, internetseite der iL: \"Die Politik der kleinen Schritte ist zum Scheitern verurteilt. anmerkungen der iL zur bundestagswahl 2021\", 14.09.2021). Statt auf demokratisch-parlamentarische Ver\u00e4nderungen setzt die iL auf \"die Stra\u00dfe\". Sie ist f\u00fcr die iL n\u00f6tig, um \"das System zu st\u00fcrzen\". Hier wird das ablehnende Verh\u00e4ltnis zur Demokratie mit ihren Mehrheitsund wahlentscheidungen deutlich. F\u00fcr die einsch\u00e4tzung der iL ist nicht nur ihre problematische Haltung zur Demokratie relevant, sondern auch ihre taktische Positionierung zur gewalt. Die iL nimmt innerhalb des linksextremistischen Spektrums eine Scharnierfunktion ein. zwar vermeidet sie ein offenes bekenntnis zu gewalt - gerade auch um anschlussf\u00e4higkeit an nichtextremistische Milieus zu wahren, dennoch arbeitet sie bewusst mit gewaltbef\u00fcrwortenden und gewaltt\u00e4tigen gruppierungen zusammen und nimmt deren gewaltt\u00e4tigkeiten bei Protesten in Kauf und bietet ihnen einen rahmen f\u00fcr gewalthandlungen. beispielsweise beteiligte sich die iL in der Vergangenheit an aktionen, bei denen es zu blockaden, besetzungen und Sachbesch\u00e4digungen kam. bei Demonstrationen, an denen auch iL-Mitglieder teilnahmen, wurden Polizeibeamt:innen angegriffen und verletzt. Von der iL genutzte begriffe wie \"ziviler ungehorsam\", \"unterbrechen\", \"aneignen\" oder \"unsch\u00e4dlich machen\" bleiben bewusst vage und er\u00f6ffnen Spielr\u00e4ume, die auch gewaltsame aktionsformen einschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Das Verh\u00e4ltnis der gruppierung zu gewalt kann somit als taktisch beschrieben werden. Dass die iL gewalt nicht nur nicht ablehnt, sondern sie als teil einer politischen Strategie zur Ver\u00e4nderung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse begreift, verdeutlicht sie in ihrem \"zwischenstandspapier\" aus dem Jahr 2024, wenn sie das thema aufst\u00e4nde bzw. aufstandsnotwendigkeit aufgreift und dabei explizit Sabotageaktionen als \"besonders wichtig\" beschreibt: \"Einen tats\u00e4chlich revolution\u00e4ren Charakter entfalten solche Aufst\u00e4nde dort, wo sie die Grenzen einer rein sozialen oder politischen Auseinandersetzung \u00fcberschreiten und alle gesellschaftlichen Bereiche erfassen. In solchen Situationen werden Mittel der Unterbre chung wie Blockaden, Sabotage und der gesellschaftliche Streik besonders wichtig. In einem Aufstand k\u00f6nnen zudem zuvor aufgebaute Selbstverwaltungsstrukturen \u00fcber sich selbst hinauswachsen und den Weg der Ver\u00e4nderung weisen.\" (iL: \"zwischenstandspapier #2: gegenmacht aufbauen, gelegenheiten ergreifen. iL im umbruch\", 2024, S. 32) Deutlich verneint die iL das staatliche gewaltmonopol: Die iL sieht sich als teil einer au\u00dferparlamentarischen Linken, \"die auf die Selbsterm\u00e4chtigung der Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten zielt und die in ihren Aktionen das staatliche Gewaltmonopol bestreitet, weil sie nicht nach der Legalit\u00e4t, sondern der Legitimit\u00e4t der eigenen Politik fragt.\" (internetseite der iL: \"iL im aufbruch - ein zwischenstandspapier\", 2014, S. 21)","LINKSEXTREMISMUS 199 Der angestrebte gesellschaftliche endzustand bleibt in der Programmatik der iL wenig konkret. Das kann als ein teil ihrer Strategie gesehen werden, sich nicht unn\u00f6tig ideologisch festzulegen, um ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer zusammenarbeit zu \u00fcberwinden. Die iL bem\u00fcht sich seit Jahren, die Handlungsf\u00e4higkeit der \"linken\" Szene durch die zusammenf\u00fchrung linksextremistischer und nichtextremistischer aktivist:innen unterschiedlicher ideologischer Pr\u00e4gung in b\u00fcndnissen, initiativen und Kampagnen zu erh\u00f6hen. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bez\u00fcglich des ablaufs und des inhaltlichen ziels von Veranstaltungen gelang es der iL bei gro\u00dfereignissen in den vergangenen Jahren wiederholt, eine gro\u00dfe zahl an nichtextremist:innen in ihre Proteste zu involvieren und sie f\u00fcr ihre politischen zwecke zu instrumentalisieren. ein beispiel hierf\u00fcr ist das \"bremer b\u00fcndnis gegen rechts\" (bbgr), an dem sich sowohl einzelpersonen und gruppierungen des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums beteiligen. in dem b\u00fcndnis engagieren sich Mitglieder der iL insbesondere mit der absicht, demokratische akteur:innen von ihrer linksextremistischen weltanschauung zu \u00fcberzeugen. \"Basisgruppe Antifaschismus\" Die 2008 gegr\u00fcndete \"basisgruppe antifaschismus\" (ba) geh\u00f6rt seit 2011 dem b\u00fcndnis \"...ums ganze!\" (ug) an, das Logo der \"basisgruppe zurzeit aus zehn eigenst\u00e4ndig agierenden und lokal verankerten antifaschismus\" Mitgliedsgruppen in Deutschland besteht. Das 2006 gegr\u00fcndete b\u00fcndnis strebt die abschaffung und ersetzung der bestehenden gesellschaftsordnung durch eine kommunistische Staatsund gesellschaftsordnung an. ihre zielrichtung verdeutlicht das b\u00fcndnis in einem grundlagenpapier mit dem titel \"Staat, weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit. zur Kritik des kapitalistischen normalvollzugs\", das im M\u00e4rz 2009 erschienen ist:\"Die \u00dcberwindung von Staat und Kapital wird uns noch einige M\u00fche kosten.\" (ug-b\u00fcndnis, 2009: \"Staat, weltmarkt und die Logo der gruppierung \"basisgruppe antifaschismus\" Herrschaft der falschen Freiheit. zur Kritik des kapitalistischen normalvollzugs\", S. 8). Dabei vertritt das ug-b\u00fcndnis die auffassung, dass sich \"Staat, Kapital und Weltmarkt\" als \"konflikttr\u00e4chtiges System gesellschaftlicher Herrschaft\" nur als \"Ganzes bek\u00e4mpfen\" l\u00e4sst (ug-b\u00fcndnis, 2009: \"Staat, weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit. zur Kritik des kapitalistischen normalvollzugs\", S. 18). Diese zielsetzung - eine revolution\u00e4re \u00dcberwindung des demokratischen rechtsstaates sowie die errichtung einer kommunistischen gesellschaftsordnung - verfolgt die ba ebenfalls, wie ein beitrag zu ihrem 10-j\u00e4hrigen bestehen im Jahr 2018 zeigt: \"Ihr seht, es ist viel passiert. Und noch viel mehr muss passieren, soll das mit diesem ganzen Rum geprolle von sozialer Revolution und emanzipatorischer Aufhebung der gesellschaft","200 LINKSEXTREMISMUS lichen Verh\u00e4ltnisse im Kommunismus mal wirklich Wirklichkeit werden!\" (FacebookSeite der ba, 12.07.2018). Die ba versteht sich als politische avantgarde und bekr\u00e4ftigte ihren Kampf gegen das System in einem weiteren beitrag anl\u00e4sslich einer Vorstellungsveranstaltung: \"Wir richten uns grunds\u00e4tzlich gegen die gesellschaftlichen Macht und Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse, gegen Staat, Nation, Kapital und Patriarchat. Wir wollen keinen sozialeren, multikulturelleren oder 'nachhaltigeren' Kapitalismus - wir wollen gar keinen! Gegen den Kapitalismus hilft aber kein Gesetz, nur die soziale Revolution kann ihn aufheben. Die kommt aber nicht von alleine. F\u00fcr uns geh\u00f6ren K\u00e4mpfe um Verbesserungen und die M\u00f6glichkeit der Revolution zusammen.\" (Fehler im original, instagram-Kanal der ba, 27.09.2024) Die verfassungsfeindliche zielsetzung der gruppierung erl\u00e4uterte einer ihrer f\u00fchrenden aktivisten unter einem aliasnamen 2017 in einem interview, das die bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung \"rote armee Fraktion\" (raF) f\u00fcr die heutige linksextremistische Szene thematisierte: \"Trotzdem ist es nat\u00fcrlich immer noch n\u00f6tig, diese Gesellschaft revolution\u00e4r zu \u00fcberwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grunds\u00e4tzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemo kratische Linke. Ich bin Kommunist, ich will diese Gesellschaft \u00fcberwinden. F\u00fcr mich ist Gewalt keine Moralfrage, sondern eine taktische. Mich interessiert: Passt das gew\u00e4hlte Mittel inhaltlich zum Zweck meiner Politik?\" (internetseite der ba, Protokoll von timon Simons aufgezeichnet von gesa Steeger: \"Strategisch bescheuert\", 03.09.2017) Die taktische einstellung des ba-aktivisten zu gewalt und seine betonung, sich als Kommunist von der gewaltablehnenden \"sozialdemokratischen Linken\" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame revolution zur \u00dcberwindung der bestehenden gesellschaftsordnung als Fernziel f\u00fcr notwendig erachtet, sondern auch die anwendung von gewalt in den aktuellen Protesten. angesichts ihrer zumindest gewaltbef\u00fcrwortenden einstellung z\u00e4hlt die gruppierung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene bremens. generell versucht die ba sich strategisch in gesellschaftlich und politisch relevante themenbereiche einzubringen, um das vorhandene Konfliktpotenzial und vor allem das dort engagierte Personenpotenzial f\u00fcr ihr politisches ziel der \u00dcberwindung des demokratischen rechtsstaats zu instrumentalisieren und zu gewinnen. in den vergangenen Jahren lagen die Schwerpunkte der ba daher auf den Protesten \"gegen rechts\" und gegen zwangsr\u00e4umungen. \"Antifaschistische Gruppe Bremen\" Die 2013 gegr\u00fcndete kommunistische \"antifaschistische gruppe bremen\" (agb) hat die beseitigung der bestehenden Staatsund Logo der gruppierung \"antifaschistische gesellschaftsordnung zum ziel. nachdem sie mehrere Jahre lang gruppe bremen\" kaum \u00f6ffentlich in erscheinung getreten war, entfaltet sie seit 2022","LINKSEXTREMISMUS 201 wieder aktivit\u00e4ten. So organisierte die gruppierung mit mehreren als sog. \"antifa-tresen\" bezeichnete Vernetzungstreffen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene bremens im Szeneobjekt \"altes Sportamt\", das sowohl Linksextremist:innen als auch nichtextremist:innen als treffpunkt dient. im Jahr 2024 veranstaltete die agb mehrere informationsund Vortragsveranstaltungen im zusammenhang mit den linksextremistischen angriffen auf rechtsextremist:innen in budapest im Februar 2023. Dar\u00fcber hinaus zeigen sich ihre Vernetzungsbem\u00fchungen in der regelm\u00e4\u00dfigen organisation verschiedener Veranstaltungen im rahmen der j\u00e4hrlich von M\u00e4rz bis april stattfindenden \"bremer aktionswochen gegen repression\". w\u00e4hrend andere gruppierungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene bremens das internet und soziale netzwerke zur Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen weltsicht und vor allem zur rekrutierung neuer anh\u00e4nger:innen nutzen, wird die politische Positionierung der agb insbesondere im zuge solcher Protestveranstaltungen \u00f6ffentlich deutlich. ihr geht es mehr um die Vernetzung und die zusammenarbeit der linksextremistischen Szene bremens und weniger um die zusammenarbeit mit nichtextremisten z. b. in Form von b\u00fcndnissen und initiativen. \"K\u00e4mpfende Jugend\" Die 2019 gegr\u00fcndete kommunistische gruppierung \"K\u00e4mpfende Jugend\" (KJ) orientiert sich am klassischen Marxismus-Leninismus und z\u00e4hlt v. a. ihres auftretens und ihrer aktionsformen wegen zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene bremens, deren aktionen und Demonstrationen sie unterst\u00fctzt und organisiert. Logo der gruppierung in ihrer gr\u00fcndungserkl\u00e4rung beschreibt die KJ ausf\u00fchrlich ihr verfas\"K\u00e4mpfende Jugend\" sungsfeindliches ziel, den demokratischen rechtsstaat zu \u00fcberwinden, um eine klassenlose gesellschaft zu errichten: \"Wir verstehen uns als kommunisti sche Gruppe, die sich gegr\u00fcndet hat, um den politischen Entwicklungen und dem b\u00fcr gerlichen Staat, in dem wir leben, entgegenzutreten. [...] F\u00fcr uns gibt es keinen 'besse ren' oder 'schlechteren' Kapitalismus. Deshalb sagen wir ihm den Kampf an - den Klas senkampf!\" (internetseite der KJ, 24.03.2019). Durch eine gewaltsame revolution soll das von der KJ verachtete, parlamentarische System beseitigt werden: \"Diese Wider spr\u00fcche k\u00f6nnen nur \u00fcberwunden werden, wenn der Kapitalismus \u00fcberwunden wird. Dies geschieht nicht durch Wahlen, Reformen oder sonstigen b\u00fcrgerlichen Nonsens, sondern kann nur auf revolution\u00e4rem Wege erreicht werden - durch die sozialistische Revolution! Dies kann nur eine Revolution der Massen sein, die sich unter der roten Fahne der Arbeiterklasse vereinigen und f\u00fcr ihre Befreiung k\u00e4mpfen.\" (internetseite der KJ, 24.03.2019)","202 LINKSEXTREMISMUS F\u00fcr die angestrebte revolution setzt die KJ strategisch auf die Vernetzung mit linksextremistischen gruppierungen und beteiligt sich ma\u00dfgeblich an dem zun\u00e4chst als Kampagne gegr\u00fcndeten netzwerk \"rote Jugend Deutschland\" (rJD). Das erkl\u00e4rte ziel dieses bundesweiten netzwerks aus verschiedenen kommunistischen Jugendgruppen ist die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen grundordnung: \"In einer Zeit in der wir KommunistInnen in der Gesellschaft immernoch eine Randerscheinung sind, in der sich die Widerspr\u00fcche immens zuspitzen, in der die revolution\u00e4re Bewegung mehr und mehr Plakat des netzwerks \"rote mit Repressionen \u00fcberzogen wird, braucht es die Einheit zwi Jugend Deutschland\" schen den KommunistInnen mehr und mehr. Wir sollten diese Einheit aufbauen und entwickeln, denn nur so k\u00f6nnen wir letztendlich die kommunisti sche Partei aufbauen, die so notwendig f\u00fcr die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des b\u00fcrger lichen Staates ist. Nur durch das erringen der Einheit kommen wir einen Schritt voran auf dem Weg zur Revolution.\" (Fehler im original, instagram-Kanal der rJD, 03.03.2024) im gegensatz zu anderen linksextremistischen gruppierungen, die zugunsten ihrer anschlussf\u00e4higkeit an das b\u00fcrgerliche Spektrum ihre politischen ziele verharmlosen oder verschleiern, bekennt sich die KJ offen zu ihren kommunistischen Vorstellungen: \"Grund s\u00e4tzlich k\u00f6nnen wir sagen, dass das Konzept der Diktatur des Proletariats mit das Wich tigste an unserer Weltanschauung ist. [...]. Der Sozialismus, die Diktatur des Proletariats, ist eben als \u00dcbergangsgesellschaft zu begreifen, in der die Voraussetzungen f\u00fcr den Kommunismus geschaffen werden sollen. Die Diktatur des Proletariats ist dabei der erste und einzige Staat, der von Beginn an den Zweck hat, langfristig \u00fcberfl\u00fcssig zu werden und abzusterben. Wenn alle konterrevolution\u00e4ren Kr\u00e4fte besiegt und die Pro duktionsverh\u00e4ltnisse umfassend revolutioniert sind, dann wird es auch keinen sozialis tischen Staat mehr geben und auch die kommunistische Partei hat ihren Zweck erf\u00fcllt. [...] In diesem Sinne tragen wir den Begriff 'LeninistInnen' mit Stolz. Den Begriff des ,Stalinismus' lehnen wir hingegen ab, weil es ein antikommunistischer Kampfbegriff ist.\" (internetseite der KJ, 14.05.2022) neben politisch andersdenkenden z\u00e4hlen insbesondere die staatlichen institutionen und ihre repr\u00e4sentant:innen zum Feindbild der KJ, weil sie ihrer marxistisch-leninistischen weltauffassung zufolge das \"kapitalistische System\" gewaltsam st\u00fctzen: \"In diesem Kampf steht uns der b\u00fcrgerliche Staat als Feind gegen\u00fcber. Er ist es, der die bestehenden Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse mit Gewalt durchsetzt. Die Gerichte, Kn\u00e4ste und Bullen sind Waffen der BRD, wenn sich die Menschen erheben, um f\u00fcr eine Welt ohne Kriege und Ausbeutung zu k\u00e4mpfen. Diesem Staatsapparat k\u00f6nnen wir nur als Klasse trotzen, die vereint und mutig k\u00e4mpft.\" (internetseite der KJ, 24.03.2019). Das in ihrer 2019 ver\u00f6f-","LINKSEXTREMISMUS 203 fentlichten gr\u00fcndungserkl\u00e4rung formulierte Feindbild bietet auch den ideologischen begr\u00fcndungsrahmen f\u00fcr gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe auf Polizist:innen. Mitglieder der KJ nutzten in der Vergangenheit gezielt gr\u00f6\u00dfere Demonstrationen, um Straftaten zu begehen und Polizist:innen direkt anzugreifen. \"Rote Hilfe\" Die \"rote Hilfe\" (rH) wurde 1975 als Verein \"rote Hilfe e.V.\" gegr\u00fcndet und unterh\u00e4lt bundesweit etwa Logo des Vereins \"rote Hilfe\", 54 ortsgruppen, eine davon in bremen. Der Verein hat ortgruppe bremen seinen Sitz in g\u00f6ttingen, ebenfalls dort befindet sich auch das archiv der rH (\"Hans-Litten-archiv e.V.\"). Das Sprachrohr der rH ist die quartalsweise herausgegebene zeitung \"Die rote Hilfe\". Die rH bezieht sich historisch auf die 1924 gegr\u00fcndete und 1933 verbotene \"rote Hilfe Deutschlands\". Die rH beschreibt sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" und ist ausschlie\u00dflich im bereich der \"antirepressionsarbeit\" t\u00e4tig. Der Verein unterst\u00fctzt \"linke\" Strafund gewaltt\u00e4ter:innen sowohl in politischer als zeitung \"Die rote Hilfe\", 01/2025 auch in finanzieller Hinsicht, z. b. gew\u00e4hrt er rechtshilfe, vermittelt anw\u00e4lt:innen oder \u00fcbernimmt in teilen anwaltsund Prozesskosten sowie geldstrafen bei entsprechenden Straftaten. Dar\u00fcber hinaus betreut der Verein rechtskr\u00e4ftig verurteilte Straft\u00e4ter:innen w\u00e4hrend ihrer Haft mit dem ziel ihrer dauerhaften bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden finanziert. Das oberverwaltungsgericht bremen kam in einer entscheidung 2018 zu dem Schluss, dass es sich bei der rH nicht um \"eine art 'linke rechtsschutzversicherung' [handelt]. ein solches Verst\u00e4ndnis [...] widerspr\u00e4che auch dem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis\" (oVg bremen, beschluss vom 23.01.2018, az. 1 b 238/17). Statt auf eine Vermeidung weiterer Straftaten \"zielt [der rH e.V.] mit seinen unterst\u00fctzungsleistungen auch auf die Fortf\u00fchrung des 'Kampfes' und somit wiederholung der jeweiligen taten oder begehung anderer taten, unter einschluss von gewalttaten ab\" (Vg bremen, beschluss vom 18.09.2020, az. 2 K 236/18). Die Strafverfolgung von Linksextremist:innen sieht der Verein als \"politische Verfolgung\" an und unterstellt dem Staat und der Justiz die willk\u00fcrliche unterdr\u00fcckung von Kritiker:innen und oppositionellen. beispielsweise nutzt die rH die von ihr organisierte Kampagne \"18. M\u00e4rz - tag der politischen gefangenen\", um rechtskr\u00e4ftig verurteilte Straft\u00e4ter:innen als politische gefangene der bundesrepublik Deutschland zu stilisieren.","204 LINKSEXTREMISMUS auch im berichtsjahr fand in bremen im rahmen der linksextremistischen Kampagne eine Demonstration unter dem titel \"unsere Solidarit\u00e4t gegen ihre repression\" am 18.03.2025 statt. wenngleich die rH selbst nicht gewaltt\u00e4tig agiert, geh\u00f6rt der Verein aufgrund seiner gewaltunterst\u00fctzenden und gewaltbef\u00fcrwortenden einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Mit seiner gewaltbef\u00fcrwortenden einstellung hat der Verein eine stabilisierende Funktion f\u00fcr die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen gewaltund Straft\u00e4ter:innen vor begehung von taten politische und finanzielle unterst\u00fctzung verspricht. Dabei unterst\u00fctzt er nur solche taten, die er als \"politisch\" bewertet. unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t ist eine waffe\" bietet Flyer der \"roten Hilfe\" die rH somit einen Legitimationsrahmen f\u00fcr linksextremistische Straft\u00e4ter:innen und f\u00f6rdert gleichzeitig durch die gemeinsame abschottung gegen\u00fcber staatlichen beh\u00f6rden den zusammenhalt der Szene. entschuldigungen oder Distanzierungen der t\u00e4ter:innen von linksextremistischen gewaltdelikten im Verfahren f\u00fchren regelm\u00e4\u00dfig zu einem entzug der unterst\u00fctzung, wie dieses beispiel verdeutlicht: \"Abgelehnt haben wir einen Unterst\u00fctzungsantrag in einem Ver fahren wegen Brandstiftung an Autos. Der Antragsteller hat die Vorw\u00fcrfe einger\u00e4umt, die Sache bereut und einen politischen Zusammenhang abgestritten. Das unterst\u00fctzen wir nicht.\" (\"Die rote Hilfe\" 03/2011, S. 7) Die rH verweigert nicht nur dann die Kosten\u00fcbernahme, wenn sich tatverd\u00e4chtige von ihrer tat distanzieren oder zu ihrem Vorteil aussagen, sondern bei jeglicher Kooperation mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Sie entzieht ihre unterst\u00fctzung selbst in solchen F\u00e4llen, in denen die Kooperation mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden eindeutig darauf zielt, den \"politischen gegner:innen\" zu schaden, wie ein Fall aus bremen belegt: \"Es liegt eine Mail der OG [Ortsgruppe] Bremen zu einem Fall vor, bei dem die betroffene Person nach einer Auseinandersetzung mit einem AfDler eine Gegenanzeige gestellt hat. Dadurch sind Aussagen seitens des Betroffenen notwendig, was eine Unterst\u00fctzung in der Regel unm\u00f6glich macht. Der Buvo [Bundesvorstand] teilt die Einsch\u00e4tzung der OG Bremen.\" (\"Die rote Hilfe\" 04/2019, S. 7)","205 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Spionageabwehr Rechtsextremismus Islamismus \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Linksextremismus Auslandsbezogener Extremismus","206 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 8 Auslandsbezogener Extremismus Allgemein Die extremistischen organisationen mit auslandsbezug in Deutschland sind stark von ereignissen und entwicklungen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern abh\u00e4ngig. im gegensatz zu islamistischen organisationen orientieren sie sich \u00fcberwiegend nicht an einer religi\u00f6spolitischen weltanschauung, sondern an weltlichen und / oder politischen ideologien, auch wenn in einzelf\u00e4llen eine gewisse n\u00e4he zu religi\u00f6sen \u00dcberzeugungen bestehen kann. Die zielrichtungen von extremistischen organisationen mit auslandsbezug lassen sich im wesentlichen unterteilen in \" linksextremistische, \" nationalistische bis nationalistisch-religi\u00f6se \" und ethnisch motivierte autonomieund unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen. Die extremistischen organisationen mit auslandsbezug agieren nicht autark, sondern meistens als teil einer \"Mutterorganisation\" im Herkunftsland oder sind zumindest ideologisch eng mit einer solchen verbunden. Hierbei ist der grad der einflussnahme bzw. Steuerung durch die \"Mutterorganisation\" unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt. Viele extremistische organisationen mit auslandsbezug sind bestrebt, ihre ziele nicht durch offene agitationen gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige ordnung zu erreichen, sondern sich dieser vordergr\u00fcndig sogar unterzuordnen, um ungest\u00f6rter auch in der bundesrepublik agieren und ihre ziele verfolgen zu k\u00f6nnen. Diese anstrengungen gehen teilweise so weit, dass durch Verantwortliche der jeweiligen organisationen dazu aufgerufen wird, sich nicht nur unauff\u00e4llig und gesetzeskonform zu verhalten, sondern auch \u00fcber vermeintlich demokratisch legitimierte organisationen bzw. die unterwanderung tats\u00e4chlich demokratischer organisationen gezielt einfluss zu nehmen. Hierbei erfolgt keineswegs eine abkehr von der eigenen, nicht mit der deutschen Verfassung in einklang zubringenden ideologie der entsprechenden extremistischen organisation. Durch die gezielte einflussnahme \u00fcber demokratische organisationen soll vielmehr der eindruck einer mutma\u00dflichen Verfassungstreue erweckt und gezielt Lobbyarbeit f\u00fcr die eigentlichen, extremistischen ziele betrieben werden, ohne dass eine tats\u00e4chliche und offene Hinwendung zur demokratischen zivilgesellschaft erfolgt oder beabsichtigt ist. Diese Strategien entsprechen h\u00e4ufig denen der sog. \"legalistischen\" organisationen im islamismus. gesellschaftliche und politische Konflikte aus anderen teilen der welt k\u00f6nnen durch Migration importiert werden. Von der Finanzkraft der hier lebenden und arbeitenden ausl\u00e4nder:innen sowie Menschen mit Migrationshintergrund profitieren auch extremis-","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 207 tische organisationen in den Heimatl\u00e4ndern. Vielfach gr\u00fcndeten sie \"exilvereine\" in Deutschland. Heute ist Deutschland f\u00fcr extremistische organisationen mit auslandsbezug in unterschiedlicher intensit\u00e4t ein r\u00fcckzugsund rekrutierungsraum und dient ihnen zur beschaffung von Material und finanziellen Mitteln, die sowohl auf legale als auch auf kriminelle art und weise akquiriert werden. zu den aufgaben des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz bremen geh\u00f6rt die beobachtung von bestrebungen, die ausw\u00e4rtige belange der bundesrepublik Deutschland durch gewalt gef\u00e4hrden. Hiervon ist auszugehen, wenn ausl\u00e4ndische gruppierungen aus Deutschland heraus gewaltsame aktionen im Heimatoder Herkunftsstaat unterst\u00fctzen, etwa durch aufrufe zur gewalt oder durch logistisch-finanzielle Hilfe. eine weitere aufgabe des Verfassungsschutzes ist der Schutz der freiheitlichen demokratischen grundordnung, welche durch entsprechende bestrebungen mit auslandsbezug dann gef\u00e4hrdet wird, wenn Kaderstrukturen aufgebaut, demokratische Prinzipien in Deutschland au\u00dfer Kraft gesetzt bzw. demokratische Strukturen gezielt unterwandert werden, um die jeweiligen Positionen unbemerkt in den politischen willensbildungsprozess einzubringen. im Jahr 2025 umfasste das extremistische Personenpotenzial mit auslandsbezug in bremen rund 1.000 Personen, wobei die gruppierungen aus verschiedenen Herkunftsl\u00e4ndern stammen. organisationen bzw. Personengruppen, die im bereich des auslandsbezogenen extremismus aufgrund des vorhandenen Personenpotenzials von hervorgehobener bedeutung sind, sind die arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die rechtsextremistische t\u00fcrkische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-bewegung. aufgrund der eskalation im kriegerischen Konflikt zwischen dem Staat israel und der \"HaMaS\" werden im Folgenden auch relevante akteure des auslandsbezogenen extremismus im Kontext des nahostkonflikts betrachtet. Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus Der Verfassungsschutz arbeitet mit der 2017 von der \"internationalen allianz zum Holocaust-gedenken\" (iHra) entwickelten arbeitsdefinition: \"antisemitismus ist eine bestimmte wahrnehmung von J\u00fcdinnen und Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber J\u00fcdinnen und Juden ausdr\u00fccken kann. Der antisemitismus richtet sich in wort oder tat gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdische einzelpersonen und / oder deren eigentum sowie gegen j\u00fcdische gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se einrichtungen. Die bundesregierung empfiehlt zudem folgende erg\u00e4nzung, die \u00fcber die Definition der iHra hinausgeht: \"Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, ziel solcher angriffe sein.\" (bt-Drs. 19/444, bremische b\u00fcrgerschaft Drs. 19/1808)","208 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS es k\u00f6nnen demgem\u00e4\u00df auch Menschen betroffen sein, die f\u00e4lschlicherweise f\u00fcr J\u00fcd:innen gehalten werden oder j\u00fcdische Personen bzw. gemeinden unterst\u00fctzen. eine erscheinungsform des antisemitismus stellt ferner der antizionismus dar, der auf eine vollst\u00e4ndige beseitigung des Staates israel abzielt. Der begriff zionismus bezeichnete im 19. Jahrhundert das politische Streben nach der errichtung eines eigenen nationalstaates f\u00fcr alle J\u00fcd:innen. Seitdem im Jahr 1948 der Staat israel gegr\u00fcndet wurde, werden unter dem begriff zionismus alle bestrebungen f\u00fcr den erhalt und ausbau dieses Staates verstanden. Der antizionismus richtet sich somit gegen die existenz des Staates israel und umfasst dementsprechend alle Handlungen und aussagen, welche diese existenz ablehnen oder gef\u00e4hrden. 1 antisemitismus ist im auslandsbezogenen extremismus in Deutschland vor allem in den bereichen des t\u00fcrkischen rechtsextremismus sowie bei extremistischen Pal\u00e4stinenser:innen feststellbar. in anderen bestrebungen des auslandsbezogenen extremismus ist der antisemitismus hingegen kein ideologisches Merkmal, da dort andere Feindbilder vorherrschen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bremen ver\u00f6ffentlichte im november 2023 den informationsflyer \"antisemitismus im Kontext des nahostkonfliktes\", in welchem eingeordnet wird, ab wann Kritik am Staat israel in antisemitismus umschl\u00e4gt. Dieser ist sowohl in deutscher Sprache als auch auf t\u00fcrkisch und arabisch auf der webseite des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz bremen abrufbar. 8.1 Globale Entwicklungen im auslandsbezogenen Extremismus im Berichtszeitraum Ereignisse im Zusammenhang mit dem anhaltenden Nahostkonflikt Die bearbeitung des auslandsbezogenen extremismus wurde auch im berichtsjahr 2025 durch den anhaltenden kriegerischen Konflikt zwischen dem Staat israel und der islamistisch-terroristischen \"HaMaS\" gepr\u00e4gt. Seit dem angriff der \"HaMaS\" auf israel am 7. oktober 2023 und der milit\u00e4rischen reaktion israels in Form von einer bodenoffensive und bombardierungen im gazastreifen ist es in dem seit Jahrzehnten bestehenden nahostkonflikt erneut zu einer eskalation gekommen. Diese ANTISEMITISMUS IM KONTEXT DES NAHOST-KONFLIKTS h\u00e4lt seit mehr als zwei Jahren an. THEMENHEFT VOM LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ 1 Vgl. bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz: \"antisemitismus im islamismus\", Juni 2019, S. 5, 8 - 13, abrufbar unter www.verfassungsschutz.de.","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 209 Ferner kam es seitdem auch zu gewaltsamen zwischenf\u00e4llen au\u00dferhalb israels und des gazastreifens. Darunter kriegerische angriffe in der grenzregion zwischen israel und der im Libanon ans\u00e4ssigen Hiz-allah-Miliz sowie ein raketenangriff des iran auf israel im oktober 2024. im Jahr 2025 gab es au\u00dferdem mehrere angriffe auf iranische atomeinrichtungen. im Folgenden setzten sich die uSa als ma\u00dfgebliche Vermittler f\u00fcr Friedensverhandlungen zwischen israel und der \"HaMaS\" ein und es konnte anschlie\u00dfend eine waffenruhe sowie ein teilr\u00fcckzug der israelischen Streitkr\u00e4fte aus dem gazastreifen vereinbart werden. trotz der beschlossenen waffenruhe kam es vereinzelt zu erneuten Kampfhandlungen im gazastreifen. Seit oktober 2025 wurden durch zahlreiche Vermittlerstaaten weitere Verhandlungen \u00fcber die Sicherung bzw. Herstellung des Friedens im nahen osten und \u00fcber die m\u00f6gliche zukunft des gazastreifens fortgef\u00fchrt. eine in der Folge im november 2025 verabschiedete un-resolution sieht u. a. die entwaffnung der \"HaMaS\" sowie die Verwaltung des gazastreifens durch eine internationale \u00dcbergangsregierung vor. Damit k\u00f6nnte der weg zu einem unabh\u00e4ngigen Pal\u00e4stinenserstaat geebnet werden. w\u00e4hrend die \"HaMaS\" bereits die ablehnung gegen\u00fcber der unresolution sowie ihrer entwaffnung erkl\u00e4rte, sprach sich israel weiterhin insbesondere gegen die errichtung eines pal\u00e4stinensischen Staates aus. Exkurs: Sog. Zwei-Staaten-L\u00f6sung als m\u00f6gliche L\u00f6sung des nahostkonfliktes wird immer wieder die sog. zwei-StaatenL\u00f6sung thematisiert, welche auch international teils als anerkanntes ziel betrachtet wird. Damit ist die errichtung eines unabh\u00e4ngigen pal\u00e4stinensischen Staates gemeint, welcher friedlich neben israel existieren soll. Deutschland spricht sich zwar f\u00fcr die zwei-Staaten-L\u00f6sung aus, sah von einer anerkennung im aktuellen berichtszeitraum jedoch weiterhin ab. insgesamt haben inzwischen rund 150 der 193 un-Mitgliedstaaten einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkannt. auch wenn diese anerkennung lediglich einen weitgehend symbolischen charakter hat, verleiht sie dem Streben nach einem unabh\u00e4ngigen pal\u00e4stinensischen Staat zus\u00e4tzliches gewicht. weltweit kam es im zuge des nahostkonfliktes zu einer anhaltenden emotionalisierung und Solidarisierung und dadurch bedingt zu einem gro\u00dfen Mobilisierungspotenzial f\u00fcr pro-pal\u00e4stinensische Versammlungen. auch extremistische akteur:innen k\u00f6nnen den Konflikt thematisch aufgreifen und nutzen ihn so beispielsweise gezielt im rahmen ihrer Propagandaaktivt\u00e4ten. Der Friedensprozess zwischen der t\u00fcrkischen Regierung und der PKK im Dezember 2024 wurde der in Haft sitzende PKK-gr\u00fcnder abdullah \u00d6calan zum ersten Mal seit zehn Jahren von Vertreter:innen der kurdischen Partei DeM besucht. am 27. Februar 2025 rief abdullah \u00d6calan seine anh\u00e4nger:innen dazu auf, die waffen niederzulegen und die PKK aufzul\u00f6sen.","210 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS im zuge des Prozesses verk\u00fcndete die PKK am 12. Mai 2025 ihre aufl\u00f6sung sowie das ende ihres bewaffneten Kampfes. gleichzeitig beruft sich die organisation auf ihr recht zur Selbstverteidigung gegen t\u00fcrkische angriffe. im berichtszeitraum kam es daher weiterhin zu auseinandersetzungen mit dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r. bei der aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung handelt es sich jedoch nur um die Verk\u00fcndung eines Prozesses mit dem ziel der aufl\u00f6sung, der an bedingungen gekn\u00fcpft ist. So fordert die PKK ein ende der t\u00fcrkischen angriffe, amnestie f\u00fcr ihre K\u00e4mpfer und Kader sowie die Freilassung \u00d6calans. im Juli 2025 wurde die erste Videobotschaft \u00d6calans seit seiner inhaftierung ver\u00f6ffentlicht. Kurz darauf kam es zu einer symbolischen waffenniederlegung von PKK-guerillak\u00e4mpfern im irak. wenige wochen nach der symbolischen entwaffnungszeremonie der PKK wurde in ankara eine parlamentarische Kommission f\u00fcr nationale Solidarit\u00e4t, geschwisterlichkeit und Demokratie gegr\u00fcndet, die das ziel verfolgt, gesetzesvorlagen im zusammenhang mit dem Friedensprozess zu erarbeiten. Die kurdische DeM-Partei, welche an den bisherigen Friedensgespr\u00e4chen ma\u00dfgeblich beteiligt war, erhofft sich neben der abschaffung des t\u00fcrkischen antiterrorgesetzes sowie der amnestie f\u00fcr \"einfache\" PKK-Mitglieder neue reformen f\u00fcr die Kurd:innen wie beispielsweise die anerkennung einer kurdischen identit\u00e4t und die Freilassung kurdischer H\u00e4ftlinge. zum 31. Dezember 2025 lag kein gemeinsamer bericht der Kommission vor. es bleibt offen, ob die Friedensverhandlungen einen Durchbruch im Konflikt mit den Kurd:innen erzielen k\u00f6nnen. ungewiss ist ferner, ob die kurdische DeM-Partei in der t\u00fcrkei durch die Friedensverhandlungen dazu bereit w\u00e4re, erdogan die fehlende Mehrheit f\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung und der damit einhergehenden erneuten Pr\u00e4sidentschaftskandidatur zu sichern. tats\u00e4chliche anhaltspunkte f\u00fcr die aufl\u00f6sung der Strukturen sind bisher weder im ausland noch in Deutschland ersichtlich. Die PKK wird trotz des laufenden Friedensprozesses und der aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung weiterhin auf der eu-terrorliste gef\u00fchrt. im rahmen der Diskussion um eine m\u00f6gliche Freilassung \u00d6calans wurde auch auf das Verfahren zum \"recht auf Hoffnung\" des europ\u00e4ischen gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte (egMr) aus 2014 bezug genommen. Die entscheidung des egMr, wonach eine lebenslange Haft ohne aussicht auf entlassung gegen die europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention verst\u00f6\u00dft, wurde bislang durch die t\u00fcrkei nicht umgesetzt. Machtwechsel in Syrien und Auswirkungen auf syrische Kurdengebiete Die \"Hai'at tahrir al-Sham\" (HtS) als milit\u00e4risch st\u00e4rkste Kraft im Land hat unter ihrem anf\u00fchrer ahmed al-Sharaa eine \u00dcbergangsregierung gebildet. al-Sharaa wurde im Januar 2025 durch die Milit\u00e4rkoalition zum \u00dcbergangspr\u00e4sidenten ernannt. ziel der","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 211 amtierenden regierung sei es, das Land zu stabilisieren, indem innerhalb von drei Jahren eine neue Verfassung ausgearbeitet und wahlen abgehalten werden sollen. eine erste ann\u00e4herung an westliche Staaten wird seitdem vorangetrieben. zugleich kommt es im nord\u00f6stlichen Syrien seit dem Machtwechsel weiterhin zu milit\u00e4rischen auseinandersetzungen zwischen kurdischen gruppierungen und einheiten der syrischen \u00dcbergangsregierung, die durch die t\u00fcrkei unterst\u00fctzt werden. im M\u00e4rz 2025 unterzeichnete Mazlum abdi, anf\u00fchrer der \"Syrian Democratic Forces\" (SDF) gemeinsam mit dem \u00dcbergangspr\u00e4sidenten al-Sharaa ein abkommen f\u00fcr die eingliederung der SDF-Kr\u00e4fte in die institutionen des syrischen Staates. Die SDF sind ein Milit\u00e4rb\u00fcndnis aus verschiedenen ethnischen gruppen, w\u00e4hrend die vorherrschende Kraft die kurdischen \"Volksverteidigungseinheiten\" (YPg) sind. bis jetzt ist die eingliederung in die syrische armee jedoch noch nicht erfolgt. 8.2 Auslandsbezogener Extremismus und seine Auswirkungen in Deutschland und Bremen 8.2.1 \"Arbeiterpartei Kurdistan\" (PKK) Die 1978 von dem noch heute amtierenden PKK-F\u00fchrer abdullah \u00d6calan gegr\u00fcndete organisation erhebt den anspruch, alleinige Vertreterin aller Kurd:innen zu sein. Die Kurd:innen bilden eine ethnische Volksgruppe, die vorwiegend in der t\u00fcrFlagge der HPg kei, jedoch auch im irak, im iran und in Syrien lebt. w\u00e4hrend das anf\u00e4ngliche ziel der PKK in der errichtung eines kurdischen nationalstaates bestand, k\u00e4mpft sie nunmehr f\u00fcr die politisch-kulturelle autonomie der Kurd:innen innerhalb des t\u00fcrkischen Staates. Hierf\u00fcr unterh\u00e4lt sie die \"guerillaverb\u00e4nde der Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPg). Das von \u00d6calan 2005 hierzu entwickelte Konzept sieht die etablierung eines politisch-kulturellen Verbundes der in verschiedenen Staaten lebenden Kurd:innen vor. Der mit unterbrechungen seit fast 30 Jahren gef\u00fchrte guerillaKampf der PKK gegen den t\u00fcrkischen Staat wurde mit der Proklamation eines \"einseitigen waffenstillstands\" durch PKK-F\u00fchrer \u00d6calan im M\u00e4rz 2013 vorerst beendet. im gegenzug wurde der t\u00fcrkische Staat u. a. aufgefordert, den Kurd:innen insbesondere die gleichstellung als Staatsvolk, die benutzung der kurdischen Sprache, etwa in Schulen, und mehr Selbstbestimmung in ihren Siedlungsgebieten einzur\u00e4umen. Seit die \"Partei f\u00fcr gerechtigkeit und aufschwung\" (aKP) bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen im Juni 2015 und abermals bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2019 und 2023 die absolute Mehrheit verfehlte, ging der t\u00fcrkische Staat erneut h\u00e4rter gegen die PKK vor. in der Folge eskalierte der Konflikt nochmals und beide Seiten k\u00fcndigten die seinerzeit seit zwei","212 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Jahren w\u00e4hrende waffenruhe faktisch auf. Seit oktober 2024 wurden die Friedensverhandlungen erneut aufgenommen, wobei offiziell eine politische L\u00f6sung des Konflikts in aussicht gestellt wird. es bleibt aber weiterhin offen, ob die Friedensverhandlungen einen Durchbruch im Konflikt mit den Kurd:innen erzielen k\u00f6nnen. Politischer Arm in Syrien Die kurdische Partei \"Partiya Yekitiya Demokrat\" (PYD) wurde 2003 in Syrien gegr\u00fcndet und ist die dortige zweigorganisation der PKK, wenngleich die offene Darstellung dieser Verbindung vermieden wird. Die PYD strebt die autonomie der Kurd:innen in Syrien an und rief im Januar 2014 in drei von Kurd:innen dominierten Kantonen (afrin, Kobane und cizre) eine \"Demokratische autonomie\" aus. Die PYD unterh\u00e4lt paramilit\u00e4rische einheiten, die sog. \"Volksverteidigungseinheiten\" (YPg / YPJ). in europa organisiert die PYD insbesondere Protestveranstaltungen gegen Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Die PYD und die YPg sind zentrale akteure in dem derzeitigen Konflikt im nordosten Syriens. Die PKK in Deutschland und Europa Die PKK bildete auch im Jahr 2025 die gr\u00f6\u00dfte gruppe unter den extremist:innen mit auslandsbezug in Deutschland. Die PKK ist in Deutschland seit 1993 aufgrund vielf\u00e4ltiger, teilweise gewaltsamer unterst\u00fctzungshandlungen ihrer hier lebenden anh\u00e4nger:innen f\u00fcr die Mutterorganisation verboten. Das Verin Deutschland verbotene Flagge der PKK bot bezieht sich auch auf alle sp\u00e4teren nachfolgeorganisationen mit unterschiedlichen bezeichnungen. zur unterst\u00fctzung ihrer interessen in der t\u00fcrkei ist die PKK in europa durch den \"Kongress der kurdisch-demokratischen gesellschaft Kurdistan in europa\" (KcDK-e) vertreten. in ihrem als vermeintlich \"gewaltfreiem Kampf\" bezeichneten Vorgehen greift die organisation auf legale und illegale Strukturen zur\u00fcck. regionale Kurdenvereine (sog. basisvereine) dienen den anh\u00e4nger:innen als informationsund Kommunikationszentren. Diese der PKK nahestehenden Vereine sind in Deutschland unter dem Dachverband der \"Konf\u00f6deration der gesellschaften Kurdistans in Deutschland\" (Kon-MeD) zusammengeschlossen. Dem Kon-MeD geh\u00f6ren insgesamt f\u00fcnf regionale F\u00f6derationen an. F\u00fcr den norddeutschen raum ist es die \"F\u00f6deration der kurdischen gemeinschaft in norddeutschland\" (FeDDeM). im Mai 2024 wurde in bremen der sechste FeD-DeM-Kongress durchgef\u00fchrt. auch in diesem Jahr fand im Juni ein Kongress der FeD-DeM unter der beteiligung von Vertreter:innen aus dem gesamten norddeutschen raum in bremen statt.","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 213 Finanzierung der PKK Die von der PKK in der t\u00fcrkei \u00fcber Jahrzehnte gef\u00fchrten K\u00e4mpfe sowie ihre politische arbeit in europa erfordern erhebliche finanzielle Mittel. Die PKK finanziert sich in erster Linie durch Spenden, daneben auch aus Veranstaltungserl\u00f6sen und dem Verkauf von Publikationen. Die PKK ruft j\u00e4hrlich zu einer gro\u00df angelegten Spendenkampagne auf, die sie \"das J\u00e4hrliche\" nennt, und fordert von ihren anh\u00e4nger:innen eine konstante Steigerung der Spenden. Die H\u00f6he der erwarteten Spendenbeitr\u00e4ge richtet sich nach dem Jahreseinkommen der jeweiligen Personen oder unternehmen. w\u00e4hrend von durchschnittlich verdienenden kurdischen Familien mehrere hundert euro verlangt werden, erwartet man von erfolgreichen gesch\u00e4ftsleuten mehrere tausend euro. in bremen konnten zuletzt Spenden in H\u00f6he eines unteren bis mittleren sechsstelligen betrages erlangt werden. Laut angaben des bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erlangte die PKK allein in Deutschland j\u00e4hrlich teilweise \u00fcber 15 Millionen euro an Spenden. Die einnahmen aus Spendengeldern in Deutschland h\u00e4tten sich in den letzten zehn Jahren nahezu verdreifacht. auch w\u00e4hrend des laufenden Friedensprozesses im Jahr 2025 fanden in bremen weiterhin Spendensammlungen statt. Bem\u00fchungen zur Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbotes obwohl der europ\u00e4ische gerichtshof (eugH) am 15. november 2018 2 entschieden hatte, dass die PKK zwischen 2014 und 2017 aufgrund einer nicht ausreichenden begr\u00fcndung zu unrecht auf der sog. eu-terrorliste gef\u00fchrt wurde, wurde der antrag auf r\u00fcckwirkende Streichung der Listung seit 2002 hingegen zur\u00fcckgewiesen. im \u00dcbrigen befand der eugH den seit 2019 neu gefassten beschluss zur Listung der PKK als ausreichend begr\u00fcndet. 2 eine im april 2021 durch die PKK eingereichte Klage beim eugH gegen die auff\u00fchrung auf der eu-terrorliste wurde am 14. Dezember 2022 3 durch das gericht abgewiesen. 2025 hat die PKK hinsichtlich der Streichung von der terrorliste und der einfrierung von geldern eine erneute niederlage vor dem eugH erlitten.4 Die PKK verbleibt dadurch weiterhin rechtm\u00e4\u00dfig auf der eu-terrorliste. Sie reichte am 11. Mai 2022 beim bundesministerium des innern und f\u00fcr Heimat (bMi) einen antrag auf aufhebung des gegen sie bestehenden bet\u00e4tigungsverbots ein, da es aus ihrer Sicht die kurdische bewegung kriminalisiere. im antrag wird behauptet, die PKK begehe in Deutschland keine Straftaten mehr und stelle aufgrund dessen keine gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit dar. Der antrag wurde durch das bMi im Mai 2023 abgelehnt. Die 2 eugH vom 15. november 2018, az.: t-316/14. 3 eugH vom 14. Dezember 2022, az.: t-182/21. 4 eugH vom 13. M\u00e4rz 2025, az.: c-44/23P und c-72/23P.","214 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS dagegen im Juni 2024 gerichtete Klage wurde vom bundesverwaltungsgericht zust\u00e4ndigkeitshalber an das Verwaltungsgericht berlin verwiesen. bisher gibt es noch keine entscheidung des gerichts. Aktivit\u00e4ten von Anh\u00e4nger:innen der PKK in Bremen Die kurdischen extremist:innen stellen mit rund 550 anh\u00e4nger:innen auch in bremen die mitgliederst\u00e4rkste gruppe unter den extremistischen organisationen mit auslandsbezug dar. Sie organisieren sich \u00fcberwiegend im \"Verein zur F\u00f6rderung demokratischer gesellschaft Kurdistans\" (birati e.V.), der als regionales ausf\u00fchrungsDemonstration zur aufhebung des PKK-Verbots am organ der PKK fungiert. in den 1990er-Jahren waren im zusam18. november 2023 menhang mit dem Verbot der PKK in bremen vier \"unterst\u00fctzervereine\" sowie deren nachfolgeorganisationen verboten worden. Die PKK-anh\u00e4nger:innen in bremen gr\u00fcndeten jedoch jeweils unmittelbar nach den Verboten neue Vereine, die fortw\u00e4hrend vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet werden. Vereinsstruktur in Bremen Der birati e.V. nimmt als regionales ausf\u00fchrungsorgan der PKK eine besondere Stellung ein, weil er zu den sog. zentralvereinen geh\u00f6rt. er bietet seinen Mitgliedern soziale und kulturelle aktivit\u00e4ten an. Die im zusammenhang mit der PKK stehenden aktivit\u00e4ten nehmen dabei einen gro\u00dfen raum ein, so werden geb\u00e4ude des \"birati e.V.\" in bremen etwa Feiern zum geburtstag abdullah \u00d6calans oder zum Jahrestag des beginns des bewaffneten Kampfes der PKK veranstaltet. bisher wurde Deutschland vom politischen arm der PKK intern in ca. 30 gebiete unterteilt. in einem solchen gebiet nimmt der jeweils bedeutendste kurdische Verein die Stellung eines \"zentralvereins\" ein, alle anderen PKK-nahen Vereine sind meist abh\u00e4ngig von dessen entscheidungen und weisungen. in bremen stehen z. b. der Verein \"F\u00f6rderung der kurdisch-islamischen Kultur e.V.\" (tr\u00e4gerverein der \"Saidi Kurdi Moschee\") und der \"Frauenrat Seve e.V.\" (ehemals \"internationale Fraueninitiative e.V.\") in einem abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zum zentralverein birati e.V. Der im april 2025 gegr\u00fcndete Verein \"nuDeM e.V. bremen\" steht in einer engen Verbindung zu dem Verein birati e.V. Ferner wird \"nuDeM e.V. bremen\" nach eigenen angaben als \"ehemals birati e.V.\" bezeichnet. Die beiden Vereine nutzen zudem dasselbe geb\u00e4ude. Jedem gebiet steht an der Spitze ein F\u00fchrungsfunktion\u00e4r vor. Die verantwortlichen F\u00fchrungsfunktion\u00e4re, deren t\u00e4tigkeit in aller regel zeitlich begrenzt ist, agieren zumeist","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 215 konspirativ und leiten organisationsinterne anweisungen und Vorgaben zur umsetzung an nachgeordnete ebenen weiter. F\u00fcr die umsetzung dieser Vorgaben nutzt die PKK \u00fcberwiegend die \u00f6rtlichen kurdischen Vereine, die den anh\u00e4nger:innen der organisation als treffpunkt und anlaufstelle dienen. gegen diese F\u00fchrungsfunktion\u00e4re werden wiederholt strafrechtliche ermittlungsverfahren gef\u00fchrt, welche regelm\u00e4\u00dfig mit einer Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung enden (SSSS 129a, 129b Stgb). auch der im november 2024 festgenommene bremer gebietsleiter, alaadin a., wurde im Juli 2025 wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung gem. SSSS 129a, 129b Stgb vom oberlandesgericht Koblenz zu einer zweij\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur bew\u00e4hrung ausgesetzt. bereits am 29. april 2022 wurde der ehemalige gebietsleiter \u00d6zg\u00fcr a. in bremen verhaftet und 2023 rechtskr\u00e4ftig zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren verurteilt. zudem wurde am 7. Dezember 2022 der ehemalige gebietsleiter Mehmet c. ebenfalls wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a abs. 1 nr. 1 i.V.m. SS 129b abs. 1 Stgb verhaftet und 2024 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Mehmet c. wurde im oktober 2024, nach anrechnung der untersuchungshaftzeiten, aus der Haft entlassen. Hervorzuheben ist ein Verfahren gegen den bremischen PKK-aktivisten Kadri S. aufgrund der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im ausland. S. ist dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bremen seit den 1990er Jahren als aktives Mitglied der PKK in bremen bekannt und war regelm\u00e4\u00dfig in die bereits erw\u00e4hnte j\u00e4hrliche Spendenkampagne eingebunden. \u00dcber die Jahre entwickelte er sich zu einer F\u00fchrungsfigur der bremischen PKK, wenngleich er nicht die rolle eines gebietsleiters eingenommen hat. aufgrund der erkenntnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bremen sowie erkenntnissen des Landeskriminalamtes bremen aus vergangenen Verfahren gegen die o.g. gebietsleiter wurde S. am 16. Januar 2024 festgenommen. am 15. november 2024 wurde S. wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung gem. SSSS 129a, 129b Stgb zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung nicht zur bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. S. wurde im Januar 2026 aus der Haft entlassen, nachdem er die vollst\u00e4ndige Strafe verb\u00fc\u00dft hatte. am 20. Mai 2025 wurde der ehemalige co-Vorsitzende des europ\u00e4ischen Dachverbandes \"Kongress der kurdischen demokratischen gesellschaften in europa\" (KcDK-e) Y\u00fcksel K. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung nach SSSS 129 a, 129 b Stgb in bremen verhaftet. K. trat in dieser Funktion","216 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS wiederholt \u00f6ffentlich als redner und teilnehmer auf Kundgebungen sowie Demonstrationen in Deutschland und europa auf. \u00dcber Jahre hinweg organisierte er zahlreiche Veranstaltungen in Kooperation mit dem birati e.V. und dem KcDK-e. infolge seiner Festnahme fanden in bremen und umgebung viele Solidarit\u00e4tsveranstaltungen statt. Y\u00fcksel K. wurde im august 2025 gegen eine Meldeauflage aus der untersuchungshaft entlassen. ein termin f\u00fcr die Hauptverhandlung steht noch aus. innerhalb der Vereinsstrukturen des birati e.V. nimmt das \"Volksparlament\", auch \"Volksrat\" genannt, eine zentrale rolle ein. Die einsetzung von \"Volksparlamenten\" folgt einem von \u00d6calan 2005 entwickelten Konzept, das letztlich auf die etablierung eines politisch-kulturellen Verbundes der in verschiedenen Staaten lebenden Kurd:innen abzielt, um die Mitbestimmung aller Kurd:innen zu gew\u00e4hrleisten. tats\u00e4chlich erfolgt die politische arbeit im \"Volksparlament\" allerdings nicht nach demokratischen regeln, sondern ist nach wie vor von autorit\u00e4ren Strukturen und Funktion\u00e4r:innen der PKK gepr\u00e4gt. im rahmen einer von der PKK-F\u00fchrung beschlossenen und den anh\u00e4nger:innen vorgegebenen umstrukturierung sind die bisherigen Vereine wie der birati e.V. in sog. \"zentren der demokratischen kurdischen gesellschaft\" (DKtM) umbenannt worden. zudem wurden in bremerhaven und mehreren bremer umlandgemeinden \"regionale Volksparlamente\" eingerichtet. Vertreter:innen dieser \"regionalen Volksparlamente\" werden auch in das \u00fcbergeordnete \"Volksparlament\" des birati e.V. entsendet. w\u00e4hrend die aktivit\u00e4ten der bremischen PKK-anh\u00e4nger:innen bisher haupts\u00e4chlich auf weisungen \u00fcbergeordneter legaler und illegaler hierarchischer Strukturen zur\u00fcckzuf\u00fchren waren, sollten sie laut eigener ank\u00fcndigung zuk\u00fcnftig demokratischer strukturiert werden. in der Praxis erfolgten jedoch keine Ver\u00e4nderungen der entscheidungsprozesse. Diese sind in wesentlichen teilen nach wie vor undemokratisch und basieren auf der streng hierarchisch organisierten Kaderstruktur. \"Kurdisch-deutscher Gemeinschaftsverein\" in Bremerhaven im Fr\u00fchjahr 2013 wurde in bremerhaven der \"Kurdischdeutsche gemeinschaftsverein\" gegr\u00fcndet, der ebenfalls in einem abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zum birati e.V. steht. Die eintragung in das Vereinsregister bremen erfolgte am 19. Juni 2014. Die Mitglieder organisieren regelm\u00e4\u00dfig Feierlichkeiten, bei denen u. a. dem PKK-F\u00fchrer \u00d6calan geb\u00e4ude des \"Kurdisch-deutschen gehuldigt wird. auch im Jahr 2025 fuhren wiederholt gemeinschaftsverein\" in bremerhaven busse aus bremerhaven zu bundesweiten PKK-Feiern oder Demonstrationen, u. a. zum kurdischen Kulturfestival am 6. September 2025 in Dortmund.","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 217 Protest im Zusammenhang mit den Geschehnissen in der T\u00fcrkei in Deutschland kam es in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Protesten aufgrund aktueller oder vergangener ereignisse in der t\u00fcrkei. Die PKK-F\u00fchrung ruft ihre Mitglieder oftmals deutschlandweit auf, anlassbezogene Veranstaltungen zu organisieren. teilweise werden hier auch verbotene Symbole der PKK gezeigt. So waren in den Vorjahren insbesondere verschiedene milit\u00e4rische operationen der t\u00fcrkei oftmals ausl\u00f6ser f\u00fcr Demonstrationen oder Kundgebungen. Hier sind haupts\u00e4chlich die Milit\u00e4roperationen \"olivenzweig\" (2018), \"Friedensquelle\" (2019), \"adlerklaue\" (2020), \"tigerkralle\" (2020), \"Krallenblitz\" (2021), \"Klauenverschluss\" (2022) und \"Helden\" (2023) zu nennen. nachdem auch die irakische regierung die PKK im M\u00e4rz 2024 als terrororganisation einstufte, kam es ab april 2024 erneut zu Luftangriffen der t\u00fcrkischen armee auf Stellungen der PKK im nordirak. intensiviert wurden die angriffe ab dem 24. oktober 2024 nach dem anschlag auf das t\u00fcrkische r\u00fcstungsunternehmen tuSaS. Die angriffe hatten bundesweites Protestaufkommen zur Folge, welches insbesondere durch die Jugendbewegungen der PKK und Personen des linksextremistischen Spektrums verantwortet wurde. auch in bremen fanden Veranstaltungen aufgrund der t\u00fcrkischen angriffe statt, u. a. im rahmen einer Spontandemonstration am tag des angriffsbeginns. Dies zeigt die schnelle Handlungsf\u00e4higkeit der eingebundenen organisationen auf. bereits im april 2021 formierte sich das europaweite b\u00fcndnis \"Defend Kurdistan\", welches seitdem auch regelm\u00e4\u00dfig zu aktionen in Deutschland aufruft. getragen wird das b\u00fcndnis nicht nur durch anh\u00e4nger:innen der PKK, sondern auch von Linksextremist:innen. in bremen ist der \u00f6rtliche ableger \"Defend Kurdistan bremen\" aktiv. im nachgang einer polizeilichen Durchsuchung der Vereinsr\u00e4umlichkeiten des birati e.V. am 26. april 2025 kam es zu einladung von \"Defend Kurdistan\" zum Vortrag am 21. oktober 2025 einer aktion des b\u00fcndnisses \"Defend Kurdistan bremen\". Vertreter:innen demonstrierten vor ort ihre unterst\u00fctzung f\u00fcr die Mitglieder des Vereins und dessen besucher:innen. Dar\u00fcber hinaus riefen sie und die \u00fcberwiegend (oder in gro\u00dfen teilen) im Linksextremismus verortete organisation \"bremer b\u00fcndnis gegen rechts\" auf ihren Social-Media-Kan\u00e4len zur Solidarisierung auf und sprachen sich f\u00fcr die entkriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung aus.","218 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Proteste und Demonstrationen von PPK-anh\u00e4ngern waren zu beginn des Jahres 2025, wie in den Vorjahren, zun\u00e4chst noch zu beobachten. Diese ebbten nach der erkl\u00e4rung abdullah \u00d6calans im Februar 2025 zur aufl\u00f6sung der PKK indessen nahezu vollst\u00e4ndig ab. Haftsituation von Abdullah \u00d6calan im rahmen des laufenden Friedensprozesses zwischen der t\u00fcrkei und der PKK hat sich die Haftsituation von abdullah \u00d6calan in diesem Jahr insofern ver\u00e4ndert, als dass er auf der gef\u00e4ngnisinsel imrali vermehrt besuch von Familienangeh\u00f6rigen, Politiker:innen sowie seinen rechtsbeist\u00e4nden empfangen durfte. Dennoch bleibt seine inhaftierung ein emotionalisierendes und mobilisierendes thema f\u00fcr die anh\u00e4nger:innen der PKK und f\u00fchrt weiterhin zu Demonstrationen und aktionen, die sich auf die Sicherheitslage in bremen auswirken. insgesamt ist die zahl der teilnehmenden jedoch zuletzt deutlich gesunken. anl\u00e4sslich des 26. Jahrestages der Festnahme von abdullah \u00d6calan am 15. Februar 1999 fand im Februar 2025 eine Vielzahl von Veranstaltungen in Deutschland und europa statt. Hierzu z\u00e4hlten die sog. \"langen M\u00e4rsche\" der PKK-Jugend in Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Mit diesen aktionen soll der Forderung nach einer Freilassung abdullah \u00d6calans nachdruck verliehen werden. in norddeutschland startete am 7. Februar 2025 ein Protestmarsch von Hude nach Delmenhorst. einen tag sp\u00e4ter zogen die Jugendlichen weiter nach Flyer Kundgebung am 15. Februar 2025 bremen. Dort fand eine abschlusskundgebung statt. eine europaweit organisierte gro\u00dfdemonstration erfolgte anschlie\u00dfend am 15. Februar 2025 in Stra\u00dfburg. F\u00fcr die teilnehmenden der Veranstaltung wurden verschiedene reisem\u00f6glichkeiten organisiert, u. a. fuhren auch busse ab bremen. am 8. november 2025 versammelten sich erneut tausende Menschen in K\u00f6ln, um f\u00fcr die Freiheit von abdullah \u00d6calan zu demonstrieren. Die Veranstaltung wurde von dem PKK-Dachverband in europa KcDK-e ausgerichtet und zog Personen aus dem gesamten bundesgebiet sowie dem europ\u00e4ischen umland an. auch teilnehmende aus bremen und bremerhaven konnten auf der Demonstration festgestellt werden. Das 33. \"Internationale Kurdische Kulturfestival\" Das \"internationale Kurdische Kulturfestival\" stellt regelm\u00e4\u00dfig einen H\u00f6hepunkt der kurdischen gro\u00dfveranstaltungen dar. neben der von der PKK propagierten \"Pflege der kurdischen Kultur\" dient es zur Verbreitung ihrer politischen botschaften. am 13. September 2025 fand das 33. \"internationale Kurdische Kulturfestival\" unter dem Motto \"nationale kurdische Kultur und Kunst und Festival f\u00fcr Frieden und demokratische gesellschaft\" in Dortmund statt.","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 219 Die Veranstaltung blieb mit rund 14.000 Personen deutlich unter der teilnehmendenzahl des Vorjahres in Frankfurt am Main. Dort hatten sich 20.000 Personen am Festival beteiligt. Hervorzuheben ist, dass der PKK-Milit\u00e4roffizier der \"Hezen Parastina gel (HPg)\", Murat Karayilan, per Videobotschaft zur Veranstaltung zugeschaltet wurde und sinngem\u00e4\u00df sagte, dass, solange \u00d6calan weiterhin in isolationshaft s\u00e4\u00dfe, es zu keinem echten Frieden kommen k\u00f6nne. wie bereits bei der gro\u00dfveranstaltung am 15. Februar 2025 in Stra\u00dfburg wurden auch hier f\u00fcr die teilnehmenden des Festivals busse ab bremen zur Verf\u00fcgung gestellt. neben einem Programm aus kurdischer Kunst, Musik und Folklore wurde sowohl den verstorbenen Mitgliedern von PKK-guerillaeinheiten gedacht Flyer zum Kurdischen als auch die isolation abdullah \u00d6calans beklagt. Kulturfestival 2025 Newroz-Feierlichkeiten anl\u00e4sslich des kurdischen neujahrsfest-Fest (newroz) fand im Jahr 2025 erneut eine zentrale Feier in Frankfurt am Main statt. Das newroz-Fest geht auf eine Legende um einen kurdischen Schmied zur\u00fcck, der zum widerstand gegen einen tyrannen aufgerufen und diesen in der nacht vom 20. auf den 21. M\u00e4rz im Jahr 612 v. chr. erschlagen haben soll. Daher wird newroz auch als Fest des widerstandes gegen tyrannei und als Symbol f\u00fcr den kurdischen Freiheitskampf verstanden. am 29. M\u00e4rz 2025 nahmen ca. 50.000 Personen unter dem Motto \"Deine Flyer newrozfest in Frankfurt Freiheit ist unsere Freiheit\" an der Veranstaltung teil. Der am 29. M\u00e4rz 2025 organisation gelang es damit, die anzahl der besucher:innen des Vorjahres (35.000) sogar deutlich zu \u00fcbertreffen. an der Veranstaltung, auf der vereinzelte Flaggen und bilder mit verbotener PKK-Symbolik gezeigt wurden, nahmen auch PKK-anh\u00e4nger:innen aus dem Land bremen teil. Konzert eines PKK-nahen S\u00e4ngers in Bremen am 18. oktober 2025 fand im bremer Konzerthaus \"Die gLocKe\" ein Konzert des unter dem K\u00fcnstlernamen bekannten kurdischen S\u00e4ngers Diyar D. statt. Der K\u00fcnstler polarisiert durch seine Lieder, die eine stark nationalistische Pr\u00e4gung aufweisen. auf \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Musikplattformen k\u00f6nnen Lieder mit einschl\u00e4gigem PKK-bezug abgerufen werden. Der K\u00fcnstler ist mutma\u00dflich interpret dieser Lieder. im Verlauf des Konzertabends wurden Lieder vorgetragen, in denen \"M\u00e4rtyrer\" verherrlicht wurden. Ferner wurde im Publikum die Parole \"biji Serok apo\" (Lang lebe der F\u00fchrer apo) skandiert, welche eine Huldigung des inhaftierten PKK-gr\u00fcnders abdullah \u00d6calan darstellt.","220 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS weitere bez\u00fcge zur PKK konnten in Form einer Verteilund werbeaktion von getr\u00e4nkedosen im Foyer des Veranstaltungsortes festgestellt werden. Die Dose links zeigt auf rotem grund eine geballte Faust auf einer stilisierten Darstellung der Sonne und eines Sterns. Das abgebildete Symbol stellt eine modifizierte Form der Kadek-Flagge dar und k\u00f6nnte nach erlass des bMi vom 12. Februar 2018 dem Kennzeichnungsverbot der PKK unterliegen. Der Sachverhalt getr\u00e4nkedosen mit szenetypischen Motiven wird von der Staatsanwaltschaft gepr\u00fcft. Unterst\u00fctzung der PYD und PKK durch \u00f6ffentliche Einrichtungen PKK und PYD nutzen ihre gesellschaftlichen und politischen Kontakte nach vorliegenden erkenntnissen, um gezielt eigene Vertreter:innen in politischen und gesellschaftlichen Strukturen zu etablieren. Langfristige ziele dieser bem\u00fchungen sind die aufhebung des PKK-Verbots, die Freilassung des PKK-F\u00fchrers \u00d6calan und die anerkennung der PKK als vermeintlich demokratische Vertretung aller Kurd:innen. Hierbei wird bewusst versucht, die streng hierarchische und antidemokratische Struktur der Kernorganisation zu verschleiern, um ihre anschlussf\u00e4higkeit nicht zu gef\u00e4hrden. Werbung und Rekrutierung f\u00fcr die PKK-Guerilla Die anhaltenden Kampfhandlungen in Syrien bergen die gefahr, dass PKK-anh\u00e4nger:innen sich f\u00fcr den bewaffneten Kampf rekrutieren lassen. aufrufe hierzu k\u00f6nnen auf PKK nahestehenden Medien, auf einschl\u00e4gigen internetseiten, in (Jugend-)zeitschriften oder auf gro\u00dfveranstaltungen wie dem j\u00e4hrlichen kurdischen Kulturfestival verbreitet werden. in der Vergangenheit wurden auch Jugendliche aus bremen rekrutiert. Hier forderten eltern der ausgereisten im birati e.V. die r\u00fcckf\u00fchrung ihrer Kinder. ebenso von den \u00f6rtlichen Vereinen organisierte sog. \"M\u00e4rtyrerveranstaltungen\", bei denen gefallene guerilla-K\u00e4mpfer:innen glorifiziert werden, bereiten den boden f\u00fcr rekrutierungen. im Jahr 2025 wurden in den r\u00e4umlichkeiten des birati e.V. eben solche gedenkfeiern f\u00fcr die \"M\u00e4rtyrer\" mit den entsprechenden zielrichtungen veranstaltet. So wurde im PKK-nahen nachrichtenportal anF \u00fcber ein M\u00e4rtyrergedenken am M\u00e4rtyrergedenken Dezember 26. oktober 2025 in bremen berichtet, welches den \"M\u00e4rty2025 im \"birati e.V.\"","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 221 rern\" des Monats oktober in verschiedenen St\u00e4dten europas gewidmet war. w\u00e4hrend der gedenkveranstaltung wurde ein Film \u00fcber die gefallenen gezeigt und gedichte vorgetragen. eine weitere Veranstaltung dieser art fand im Dezember 2025 im birati e.V. statt. Hier wurde mehreren Vertreter:innen der kurdischen Freiheitsbewegung gedacht, die 2013 und 2022 in Paris ermordet wurden. zum gleichen anlass wurden gedenkveranstaltungen in verschiedenen St\u00e4dten in Deutschland und im europ\u00e4ischen ausland abgehalten. auch \u00fcber diese Veranstaltung wurde auf anF berichtet. Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Nationalist:innen und PKK-Anh\u00e4nger:innen Je nach politischer gemengelage in den Herkunftsregionen der hiesigen PKK-angeh\u00f6rigen (haupts\u00e4chlich t\u00fcrkei und Syrien) scheint deren emotionalisierungsgrad nach wie vor hoch zu sein und leichteste verbale Provokationen k\u00f6nnen potenziell gewaltsame eskalationen nach sich ziehen. in der Vergangenheit kam es am rande von Demonstrationen auch zu wechselseitigen Provokationen zwischen den anh\u00e4ngern der PKK und Personen des t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Spektrums. Vor dem Hintergrund der t\u00fcrkischen Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Jahr 2023 kam es in einem bremer wahllokal zu einer handgreiflichen auseinandersetzung verschiedener Personen aufgrund unterschiedlicher politischer ansichten. im M\u00e4rz 2024 kam es bei mehreren newroz-Feiern in belgien zu t\u00e4tlichen angriffen t\u00fcrkischer nationalist:innen gegen kurdische besucher:innen der Feierlichkeiten. auch im Verlauf der Fu\u00dfball-europameisterschaft in Deutschland ist es nach einem Spiel der t\u00fcrkischen nationalmannschaft in bremen zu Provokationen zwischen Kurd:innen und t\u00fcrkischen Fans gekommen, welche nur aufgrund des polizeilichen einschreitens nicht in einer eskalation m\u00fcndeten. einige t\u00fcrkische Fans haben den sog. \"wolfsgru\u00df\" gezeigt, welcher eines mehrerer erkennungsmerkmale der sog. \"grauen w\u00f6lfe\" darstellt. Hinsichtlich des laufenden Friedensprozesses gibt es sowohl bei den t\u00fcrkischen nationalist:innen als auch unter den PKK-anh\u00e4nger:innen verschiedene auffassungen hinsichtlich der zugest\u00e4ndnisse, die durch die t\u00fcrkische regierung und die Kurd:innen erbracht werden m\u00fcssen. Dies k\u00f6nnte weitere Spannungen zwischen beiden Lagern hervorrufen. 8.2.2 \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung / \"Graue W\u00f6lfe\" Allgemeine Hintergrundinformationen Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" (\"idealisten\") sind eine t\u00fcrkisch-rechtsextreme bewegung, deren urspr\u00fcnge nahezu 100 Jahre zur\u00fcckreichen. Sie bezeichnet heute eine ideologie, die eine nationale einigung aller turkv\u00f6lker in einem einzigen, als ethnisch-homogen verstandenen Staat zum ziel hat. Dieses angestrebte \"gro\u00dft\u00fcrkische reich\" wird mit dem begriff","222 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS \"turan\" bezeichnet. zu Vordenkern der bewegung werden nihal atsiz (1905 - 1975) und der sp\u00e4tere gr\u00fcnder der t\u00fcrkischen Partei \"Partei der nationalistischen bewegung\" (MHP), alparslan t\u00fcrkes (1917 - 1997), gez\u00e4hlt. in der gr\u00fcndungszeit der MHP zeigte sich vor allem deren Jugendorganisation \"bozkurtlar\" (\"graue w\u00f6lfe\") \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tig. Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-ideologie basiert auf nationalistischen, rassistischen, antisemitischen bis hin zu islamistischen elementen und ist in der gesamtschau antidemokratisch. Pr\u00e4gend f\u00fcr die bewegung ist ein \u00fcbersteigerter t\u00fcrkischer nationalismus mit einer \u00dcberh\u00f6hung der eigenen ethnie, welcher sich vor allem in der Forderung nach der \"wiedervereinigung\" aller turkv\u00f6lker in einem Staat \"turan\" zeigt. Die anh\u00e4ngerschaft geht von einer \u00dcberlegenheit \"des t\u00fcrkentums\" gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern und Staaten aus. Damit einher geht eine abwertung anderer ethnien, bev\u00f6lkerungsgruppen oder religionen. einer der ideologischen Vordenker der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-bewegung ist H\u00fcseyin nihal atsiz. in den Schriften des ideologischen Vordenkers der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-bewegung nihal atsiz finden sich neben rassistischen elementen auch antisemitische Stereotype, so lautet es in ausz\u00fcgen atsiz' beispielsweise: \"Das T\u00fcrkentum ist allen anderen V\u00f6lkern voraus und \u00fcberlegen.\" 5 \"Dennoch betrachten wir [...] den Juden als elenden Geizkragen. Denn wir wissen [...], dass der Jude uns gegen\u00fcber durch und durch aus Feindseligkeit besteht.\" 5 auch wenn die verschiedenen (unter-)organisationen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-bewegung in ihren Publikationen in der regel auf offenen rassismus verzichten, bleiben sie diesem gedankengut stets verbunden. Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-ideologie ist gepr\u00e4gt von einem Freund-FeindDenken. Die identit\u00e4tsstiftenden Feindbilder st\u00fctzen sich auf rassistische - vornehmlich kurdenfeindliche und antisemitische - anschauungen. \"innere\" Feinde sind traditionell Kurd:innen, alevit:innen, Kommunist:innen, linke oppositionelle sowie die bewegung des 2024 verstorbenen Predigers Fethullah g\u00fclen, welche von der t\u00fcrkischen regierung f\u00fcr den 2016 gescheiterten Putschversuch verantwortlich gemacht und infolgedessen zur terrororganisation erkl\u00e4rt worden ist.6 J\u00fcd:innen wird in der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-ideologie eine negative Sonderstellung zugeschrieben. Dies offenbart sich unter den anh\u00e4nger:innen zumeist offen, wenn der Staat israel durch eine sich zuletzt versch\u00e4rfende Lage im nahostkonflikt im Fokus steht und stellvertretend f\u00fcr alle J\u00fcd:innen als Feind gebrandmarkt wird. 5 aus: zeitschrift \"orhun\" vom 15. Juni 1963, 2. Jahr, 17. ausgabe und in der zeitschrift \u00d6t\u00fcken, 1. ausgabe im Jahr 1964 aus: H\u00fcseyin nihal atsiz, Makaleler iii, 4. Druck 2018. 6 in diesem zusammenhang wird von t\u00fcrkischer Seite auch der begriff Feto, \"Fethullahistische terrororganisation\", verwendet.","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 223 in der rhetorik der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-bewegung wird auch eine bef\u00fcrwortung von gewalt deutlich. Die Verherrlichung der kriegerischen Vergangenheit des osmanischen reiches und antiker \"turk\"-Kriegsherren in Verbindung mit konkreten territorialanspr\u00fcchen, die das Staatsgebiet zahlreicher souver\u00e4ner Staaten umfassen, impliziert eine neigung zur notfalls gewaltt\u00e4tigen, jedenfalls v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidrigen Durchsetzung der ideologischen ziele. Symbolik um eine zugeh\u00f6rigkeit zur \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-bewegung sowie gesinnung \u00f6ffentlich darzustellen, werden im wesentlichen drei Symbole verwendet. Der graue Wolf (Bozkurt) Der wolf spielt in der altt\u00fcrkischen Mythologie eine zentrale rolle. Je nach \u00dcberlieferung existiert zum einen der Mythos eines grauen wolfes, der das urt\u00fcrkische Volk der g\u00f6kt\u00fcrken aus dem tal ergenekon nach der niederlage gegen die chinesen im 8. Jahrhundert hinausgef\u00fchrt haben soll, zum anderen wird von einem kleinen Jungen erz\u00e4hlt, der als einziger \u00dcberlebender seines Stammes von einer w\u00f6lfin aufgezogen wurde. ab den 1960er-Jahren spielte der \"graue wolf\" auch auf poliSymbol grauer wolf tischer ebene eine rolle. Dieser war Symbol f\u00fcr die 1968 entstandene paramilit\u00e4risch ausgebildete Jugendorganisation der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen Partei MHP, dem politischen arm der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\". Daher werden innerhalb der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene auch heute noch junge m\u00e4nnliche anh\u00e4nger als \"bozkurtlar\" (\"graue w\u00f6lfe\") bezeichnet. ende der 1970er-Jahre waren die \"grauen w\u00f6lfe\" an gewaltsamen \u00dcbergriffen gegen linke und linksextremistische Jugendund Studentenorganisationen beteiligt. im Dezember 1978 organisierten Mitglieder der \"grauen w\u00f6lfe\" gewaltakte in Kahramanmaras (t\u00fcrkei), bei welchen 150 alevit:innen ermordet wurden. Der \"Wolfsgru\u00df\" aufgrund der Verwendung des \"grauen wolfes\" als Symbol verbreitete sich unter MHP-anh\u00e4nger:innen das zeigen des \"wolfsgru\u00dfes\". Vorwiegend wird dieser mit der rechten Hand geformt und dient den \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-anh\u00e4nger:innen als begr\u00fc\u00dfungswie auch erkennungszeichen. auch zur Provokation politischer gegner wird das zeichen beispielsweise bei Demonstrationen eingesetzt. Der kleine Finger beim \"wolfsgru\u00df\" soll den t\u00fcrken symbolisieren, der zeigefinger den islam. Der beim wolfsgru\u00df \"wolfsgru\u00df\" entstehende ring, geformt durch ring-, Mittelfinger und Daumen steht f\u00fcr die welt. Der Punkt, an dem sich diese drei Finger treffen,","224 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS soll als Stempel angesehen werden. Damit soll der \"wolfsgru\u00df\" bedeuten, dass die \"grauen w\u00f6lfe\" der welt ihre ansichten und ihren islamischen Stempel aufdr\u00fccken wollen. aufgrund der anhaltenden Diskussionen \u00fcber ein m\u00f6gliches Verbot der \"grauen w\u00f6lfe\" und der steigenden bekanntheit dieses erkennungszeichen erfolgt dessen Verwendung zunehmend zur\u00fcckhaltender, um eine identifizierung als anh\u00e4nger:in der ideologie zu erschweren. in der Vergangenheit kam es immer wieder zu Debatten bez\u00fcglich eines Verbots des \"wolfsgru\u00dfes\". w\u00e4hrend eines Spiels der ueFa Fu\u00dfball-europameisterschaft zeigte ein t\u00fcrkischer nationalspieler am 2. Juli 2024 nach einem tor den \"wolfsgru\u00df\". Der Vorfall l\u00f6ste erneut eine gesellschaftliche Debatte \u00fcber die bewertung des erkennungssymbols als extremistisch aus. nachdem die ueFa die entscheidung \u00fcber die Sperrung des t\u00fcrkischen nationalspielers ver\u00f6ffentlichte, konnten in den sozialen Medien und auf FanMeilen \"Protestreaktionen\" von Fans festgestellt werden, darunter Solidarit\u00e4tsbekundungen, relativierungen und das demonstrative zeigen des \"wolfgru\u00dfes\". in der bremer \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene konnten ebenfalls Solidarit\u00e4tsbekundungen festgestellt werden. im raum steht seitdem die Schaffung einer neuen rechtsgrundlage, wie es sie beispielsweise in \u00d6sterreich gibt und durch welche der \"wolfsgru\u00df\" auf einer Liste verbotener Symbole erfasst ist. im zusammenhang mit der Fu\u00dfball-eM verbot die bremer bildungsbeh\u00f6rde die Verwendung des \"Schweigefuchs-zeichens\" an Kitas und Schulen in bremen, da die Handgeste \u00e4u\u00dferlich dem \"wolfsgru\u00df\" gleicht. Drei Halbmonde Die Symbolik der \"Drei Halbmonde\" hat ihren ursprung im osmanischen reich. eine von dessen Kriegsflaggen zeigte die \"Drei Halbmonde\" auf gr\u00fcnem Hintergrund (die Farbe des islam). Symbolisch standen die Halbmonde f\u00fcr die drei Kontinente asien, afrika und europa, auf denen sich der islam durch das osmanische reich verbreitet hatte. Die \"Drei Halbmonde\" auf rotem grund bilden das Parteilogo der MHP und symboliabbildung der Halbmonde sieren die Verbundenheit zum osmanischen reich, mitunter werden sie von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-anh\u00e4nger:innen sichtbar getragen, beispielsweise in Form von Ketten, ringen oder t\u00e4towierungen. Dar\u00fcber hinaus wurde die Symbolik durch das Spr\u00fchen von \"ccc\" auf Hausw\u00e4nden in der \u00d6ffentlichkeit platziert. Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung in Deutschland und Bremen Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Vereine in Deutschland vermeiden einen zumindest offenen antisemitismus und geben sich nach au\u00dfen \u00fcberwiegend legalistisch und demokratisch. in der Vergangenheit forderten f\u00fchrende Mitglieder, die demokratischen rechte in Deutschland wahrzunehmen und sich gezielt politisch und gesellschaftlich zu bet\u00e4tigen, um einfluss","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 225 auszu\u00fcben. So wurden F\u00e4lle bekannt, in denen Mitglieder \u00f6rtlicher \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Vereine in integrationsr\u00e4te gew\u00e4hlt wurden oder \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Vereine mit eigener Liste erfolgreich an integrationsratswahlen teilgenommen haben .7 Dies darf jedoch nicht als anerkennung der freiheitlichen demokratischen grundordnung verstanden werden, sondern dient der gezielten politischen einflussnahme bzw. unterwanderung im Sinne einer t\u00fcrkisch-nationalistischen ideologie. \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" sehen sich nicht nur als alleinige H\u00fcter der ideologie der \"nationalistischen bewegung\" in Deutschland, sondern generell als H\u00fcter t\u00fcrkischer werte und Kultur. eine derartige, auf Volkszugeh\u00f6rigkeit und \u00fcbersteigertem nationalismus gr\u00fcndende identit\u00e4t kann in einer pluralistisch gepr\u00e4gten gesellschaft jedoch unterschiedliche Konflikte hervorrufen. Sie f\u00fchrt nicht zuletzt zu intoleranz gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern. Dies widerstrebt dem gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, ist gegen das friedliche zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet und wirkt einer integration in die deutsche gesellschaft entgegen. Der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-bewegung in Deutschland werden aktuell drei Dachverb\u00e4nde sowie eine freie und unorganisierte Szene zugerechnet: Die \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-Demokratischen idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (aD\u00dctDF), die \"F\u00f6deration der weltordnung in europa\" (anF) sowie die \"union der t\u00fcrkisch-islamischen Kulturvereine in europa e.V.\" (atib). in bremen finden sich sowohl Vereinsstrukturen der Dachverb\u00e4nde der atib und der aD\u00dctDF als auch einzelpersonen, welche der freien, unorganisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene zuzurechnen sind. insgesamt werden der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-bewegung in bremen im Jahr 2025 rund 450 anh\u00e4nger:innen zugerechnet. am 18. november 2020 wurde im Deutschen bundestag mehrheitlich ein antrag der Fraktionen cDu / cSu, SPD, FDP und b\u00dcnDniS 90 / Die gr\u00dcnen angenommen, nach welchem der einfluss von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-organisationen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und ein Verbot bestimmter organisationsstrukturen gepr\u00fcft werden solle .8 \u00c4hnlich positionierte sich auch der bremer Senat ende 2020. 9 in den vergangenen Jahren wurde im gesellschaftlichen Diskurs wiederholt die notwendigkeit eines Verbots der \"grauen w\u00f6lfe\" diskutiert. wie bereits genannt, wurde die Debatte im berichtsjahr erneut aufgegriffen und im politischen raum ein Symbolbzw. organisationsverbot gefordert. Verb\u00e4nde aus dem \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Spektrum sind bestrebt, sich mit politischen Verantwortungstr\u00e4gern in der t\u00fcrkei zu vernetzen, so beispielsweise bei einem treffen der Vorsitzenden diverser t\u00fcrkischer organisationen aus Deutschland, u. a. atib und aD\u00dctDF, mit Pr\u00e4sident erdogan im april 2021 in ankara. Der Vorsitzende der aD\u00dctDF steht in regel- 7 Vgl. antwort der bundesregierung auf Kleine anfrage zum thema \"aktivit\u00e4ten der rechtsextremen grauen w\u00f6lfe\", Drucksache 19/21060 vom 14. Juli 2020. 8 bt-Drucksache 19/24388. 9 anhang zum Plenarprotokoll der 19. Sitzung der bremischen b\u00fcrgerschaft innerhalb der 20. wahlperiode, 2518.","226 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS m\u00e4\u00dfigem austausch mit dem Vorsitzenden der t\u00fcrkisch rechtsextremistischen regierungspartei MHP, Devlet bahceli. 2023 nahm er mit weiteren aD\u00dctDF-Vertretern an einem iftar-empfang von bahceli teil. AD\u00dcTDF Die \"alamanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc t\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\" (F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-Demokratischen idealistenvereine in Deutschland, kurz: aD\u00dctDF) ist der \u00e4lteste und zugleich anh\u00e4ngerst\u00e4rkste Dachverband der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-bewegung in Deutschland und fungiert dar\u00fcber hinaus als auslandsorganisation der t\u00fcrkischen MHP. Die MHP ging einst aus der \"republikanischen bauern-Volkspartei\" hervor und wurde 1969 von ihrem Vorsitzenden alparslan t\u00fcrkes in MHP umbenannt. Dieser etablierte anschlie\u00dfend die antikommunistische und nationalistische ideologie des \"idealismus\" Logo der aD\u00dctDF (t\u00fcrk.: \u00dclk\u00fcc\u00fcl\u00fck). Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" und deren Mitgliedsvereine bekennen sich nach wie vor zum 1997 verstorbenen MHP-gr\u00fcnder alparslan t\u00fcrkes. Der ehemalige oberst wird weiterhin uneingeschr\u00e4nkt als ewiger F\u00fchrer (\"basbug\") verehrt. in sozialen Medien pr\u00e4sentieren sich \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-anh\u00e4nger:innen mitunter vor dem grab des alparslan t\u00fcrkes in der t\u00fcrkei und zeigen den \"wolfsgru\u00df\". Die ideologie der MHP st\u00fctzt sich u. a. auf den gedanken des Panturkismus, einer Vereinigung aller turkv\u00f6lker - vom balkan bis nach zentralasien - unter der F\u00fchrung einer \"gro\u00dft\u00fcrkei\", angelehnt an das osmanische reich. Die t\u00fcrkische nation wird, wie bereits erw\u00e4hnt, sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als h\u00f6chster wert betrachtet. neben der MHP ist die bbP (gro\u00dfe einheitspartei) eine weitere politische Partei des extrem nationalistischen Spektrums in der t\u00fcrkei, welche in Form der anF einen (europa-) Verband unterh\u00e4lt, dem auch ortsvereine in Deutschland zuzuordnen sind. Sie ist in ihrem religionsverst\u00e4ndnis deutlich fundamentalistischer ausgerichtet als die MHP. Die aD\u00dctDF und ihre bundesweiten Mitgliedsvereine, die sog. \u00dclk\u00fc ocaklari (dt.: \"idealisten-Vereine\"), gelten als ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit t\u00fcrkischem Migrationshintergrund. organisatorisch ist die aD\u00dctDF in mehrere gebiete (t\u00fcrk.: \"b\u00f6lge\") unterteilt. Die bremer Vereine geh\u00f6ren gemeinsam mit Hamburg, neum\u00fcnster, L\u00fcbeck und Kiel zum nordverbund (b\u00f6lge-nord), in dessen rahmen ein enger Kontakt und austausch besteht. Die lokale Vertretung in bremen findet sich in dem Verein \"t\u00fcrkische Familienunion in bremen und umgebung e.V.\" und in bremerhaven im neu gegr\u00fcndeten Verein \"t\u00fcrkische Familien-union bremerhaven e.V.\". Die Vereine dienen als zentrale anlaufstelle der hiesigen organisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene. Die Mitglieder kommen regelm\u00e4\u00dfig zusammen, um untereinander den (politischen) aus-","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 227 tausch zu suchen, Fastenbrechen zu feiern oder Freitagsgebete abzuhalten. aufgrund der von den Mitgliedern offen im internet zur Schau gestellten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Symbolik in Form von wappen, Fahnen, bildern und Literatur, welche im geb\u00e4ude zu sehen ist, ist die ausrichtung des Vereins auch f\u00fcr au\u00dfenstehende leicht erkennbar. beispielsweise versammelten sich am 7. april 2024 Mitglieder im bremer aD\u00dctDF-Verein anl\u00e4sslich des 27. todestages vom MHP-gr\u00fcnder alparslan t\u00fcrkes. Der todestag von t\u00fcrkes wird regelm\u00e4\u00dfig zum anlass genommen, \u00f6ffentlich gedenkbeitr\u00e4ge zu teilen. im Jahr 2025 konnten sowohl im bremer als auch im bremerhavener Vereinsspektrum nachrufe festgestellt werden. Die anteilnahme zum todestag veranschaulicht, dass die Vereine, auch wenn sie in der regel auf offenen rassismus verzichten, dem gedankengut des Parteigr\u00fcnders stets verbunden bleiben. Dar\u00fcber hinaus sind die Vereine kontinuierlich bem\u00fcht, ihren einfluss auf die t\u00fcrkische Diaspora durch verschiedene aktivit\u00e4ten zu erweitern. Dabei werden durch die Vereine oft Veranstaltungen ausgerichtet, wodurch ein \u00fcber den Kreis der Vereinsmitglieder hinaus bestehender adressatenkreis angesprochen werden soll, um neue Mitglieder zu werben. zugleich soll die bindung der bestehenden Mitglieder an die Vereine gest\u00e4rkt werden. bundesweit werden durch die aD\u00dctDF-Vereine regelm\u00e4\u00dfig musikalische Veranstaltungen mit bekannten t\u00fcrkisch nationalistisch ausgerichteten K\u00fcnstler:innen veranstaltet. auf den Kulturveranstaltungen kann in der regel ein h\u00f6heres besucheraufkommen als bei normalen Vereinsaktivit\u00e4ten festgestellt werden, wodurch sich die Funktion\u00e4re neue interessierte erhoffen. am 9. november 2025 veranstaltete der bremer aD\u00dctDF-Verein ein Konzert in bremen. Vorab warnte das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bremen in einer Presseerkl\u00e4rung, dass die Veranstaltung u. a. der Vernetzung der Szene und dem werben neuer Mitglieder dienen k\u00f6nne. ungeachtet dessen besuchten rund 450 Personen die Veranstaltung. Stargast des abends war der t\u00fcrkisch-nationalistisch ausgerichtete S\u00e4nger Mustafa Yildizdogan, welcher bereits in der Vergangenheit auf aD\u00dctDF-Veranstaltungen im bundesgebiet werbung am Vereinsheim f\u00fcr die Veranstaltung vom auftrat. gleich das erste Lied \"\u00d6l\u00fcr\u00fcm t\u00fcrkiyem\", das der in 09. november 2025 der t\u00fcrkei sehr bekannte S\u00e4nger vortrug, gilt als \"Hymne\" der MHP. Der hohe Stellenwert und der politische einfluss derartiger zusammenk\u00fcnfte in der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene wurden durch die teilnahme des Deutschlandvorsitzenden der aD\u00dctDF sowie eintrittskarte zur Veranstaltung des europavorsitzenden verdeutlicht. Der europavorsitzende ist neben seiner Vorstandsfunktion seit 2018 als abgeordneter der","228 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS MHP im t\u00fcrkischen Parlament vertreten. eine vergleichbare Veranstaltung dieser gr\u00f6\u00dfe gab es in bremen in j\u00fcngerer Vergangenheit nicht. ATIB 1987 entstand durch eine abspaltung von der aD\u00dctDF die \"union der t\u00fcrkisch-islamischen Kulturvereine in europa e.V.\" (atib) 10, welche einen st\u00e4rkeren religi\u00f6sen Fokus aufweist, jedoch ebenso der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-bewegung zuzurechnen ist. Vordergr\u00fcndig versteht sich der Verband als Vertreter kultureller, sozialer sowie juristischer interessen der \"t\u00fcrkisch-muslimischen Minderheit\", was mit dem einsatz f\u00fcr V\u00f6lkerverst\u00e4ndiatib Logo gung und akzeptanz unterschiedlicher Kulturen einhergehen solle. tats\u00e4chlich ist die atib jedoch in der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-bewegung zu verorten. wesentliche elemente ihrer ideologie basieren auf t\u00fcrkisch-nationalistischen, rassistischen und zum teil islamistischen Vorstellungen. So schl\u00e4gt sich bei atib-anh\u00e4nger:innen ein innerhalb der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-bewegung vorherrschender \u00fcbersteigerter nationalismus in Form von t\u00fcrkisch-nationalistischen gro\u00dfmachtfantasien (Staat \"turan\") nieder. Dieser findet ausdruck u. a. in der glorifizierung historischer osmanischer eroberungen sowie in der betonung angeblicher t\u00fcrkischer \u00dcberlegenheit, ethnisch sowie politisch-territorial. anders als die aD\u00dctDF ist die atib versucht, ihre unabh\u00e4ngigkeit von politischen Parteien in der t\u00fcrkei zu demonstrieren. zugleich sucht sie zur wahrung ihrer interessen in Deutschland die n\u00e4he zu Verb\u00e4nden und einrichtungen. So ist der atib-Verband gr\u00fcndungsmitglied des zentralrats der Muslime (zMD). eine gegen die zuschreibung als \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-organisation gerichtete Klage der atib gegen den Freistaat bayern wies das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen 2019 in einem inzwischen rechtskr\u00e4ftigen urteil ab. auch eine Klage der atib gegen deren nennung in den Verfassungsschutzberichten des bundes in den Jahren 2019 und 2020 wurde vom Verwaltungsgericht berlin 2023 abgewiesen. Die entscheidung ist seit Dezember 2025 rechtskr\u00e4ftig, nachdem der antrag auf zulassung der berufung gegen das urteil seitens der atib durch das oVg berlin abgelehnt wurde. Der Dachverband der atib hat seinen Sitz in K\u00f6ln; bundesweit geh\u00f6ren ihm mindestens 20 Mitgliedsvereine an, in bremen sind dies die Vereine \"Kulturund bildungszentrum in bremen e.V.\" und \"Kulturund bildungszentrum in bremen und umgebung e.V.\". Verschiedene extremistische organisationen versuchen durch integrativ wirkende Veranstaltungen insbesondere junge Menschen an sich zu binden. Die t\u00fcrkisch rechtsextre10 \"avrupa t\u00fcrk islam birligi\".","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 229 mistischen Vereine k\u00f6nnen diese anl\u00e4sse nutzen, um neue Mitglieder zu werben und ihre ideologie in der breiten gesellschaft zu etablieren. auch in bremen kam es in diesem rahmen vereinzelt zum besuch von Schulklassen in einer atib-Moschee. neben einer medialen berichterstattung zu dieser Problematik wurde der Sachverhalt auch in der bremischen b\u00fcrgerschaft beraten. ebenso hat sich der Senat hiermit befasst und die bremer Schulen noch einmal dezidiert auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht 11 hingewiesen, um auf diesem weg zuk\u00fcnftig besuche von Schulklassen bei extremistischen organisationen zu verhindern. Unorganisierte Szene neben den Mitgliedern der o. g. Vereine bzw. Dachverb\u00e4nde gibt es auch anh\u00e4nger:innen, die der bewegung ideologisch verbunden, jedoch nicht in einem Verein organisiert sind. Diese unorganisierte bewegung, auch \"freie Szene\" genannt, besteht \u00fcberwiegend aus j\u00fcngeren Personen, die insbesondere in den sozialen netzwerken gegen politische gegner:innen und andere V\u00f6lker agitieren und an das gemeinsame t\u00fcrkische nationalbewusstsein appellieren. Die zurschaustellung ihrer zumindest ideologischen zugeh\u00f6rigkeit zur \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-bewegung erstreckt sich beispielsweise auf Social-Media-Posts, in welche unter Verwendung der o. g. klassischen Symbolik auch nationalistische, rassistische sowie (israelbezogene) antisemitische Stereotype verbreitet werden. in den vergangenen Jahren kam es in den sozialen Medien zu mehreren bedrohungssachverhalten, welche sich gegen deutsche Politiker:innen und Journalist:innen richteten. \u00dcber die Plattform instagram wurden Direktnachrichten versendet, in welchen die empf\u00e4nger:innen mit dem tod bedroht wurden. Der urheber der nachrichten verwendete in der bedrohungsreihe verschiedene instagram-accounts. Durch einen seiner verwendeten accounts konnte dieser als t\u00fcrkischer Staatsb\u00fcrger identifiziert und durch eigen getroffene aussagen im t\u00fcrkisch-nationalistischen Spektrum verortet werden. unter den betroffenen befanden sich u. a. auch b\u00fcrgerschaftsabgeordnete der Partei Die LinKe. im Jahr 2025 konnte ein erh\u00f6htes engagement innerhalb der freien \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Szene f\u00fcr den zusammenschluss der turkv\u00f6lker festgestellt werden. insbesondere in den sozialen Medien forcierten mehrere Szeneangeh\u00f6rige t\u00fcrkisch-rechtsextreme ideologien und suchten den austausch mit gleichgesinnten. Das ideologieelement des turanismus wurde dabei besonders in den Vordergrund gestellt. Die ideologie des turanismus geht vom gleichen ursprung aller turkv\u00f6lker aus und verfolgt das ziel, diese durch den Staat \"turan\" zu vereinen. Den turkv\u00f6lkern geh\u00f6ren verschiedene ethnien an, welche in zentralund westasien sowie Sibirien und osteuropa leben und deren Sprachen zur Sprachfamilie der turksprachen geh\u00f6ren. \"turan\" steht als Symbol f\u00fcr ein gro\u00dft\u00fcrkisches reich, welches sich von anatolien \u00fcber zentralasien bis nach Xinjiang erstrecken soll. 11 Vgl. Senator f\u00fcr Kinder und bildung bremen, Drucksache 106/2025, 20. Mai 2025.","230 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Reaktionen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt 2023 bereits zu beginn der erneuten eskalation des nahostkonflikts nach dem \u00dcberfall der \"HaMaS\" auf israel hat die t\u00fcrkei ihre Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber der pal\u00e4stinensischen bev\u00f6lkerung und der terrororganisation \"HaMaS\" beteuert. in der Parteienlandschaft der t\u00fcrkei \u00e4u\u00dferten sich verschiedene Parteien, auch aus der opposition, solidarisch gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinenser:innen. Die gr\u00e4ueltaten der \"HaMaS\" wurden wiederum nicht verurteilt. Dar\u00fcber hinaus bezeichneten die Parteif\u00fchrer der aKP und MHP israel als terrorstaat. Kurz nach dem \u00dcberfall der \"HaMaS\" am 7. oktober 2023 bezeichnete der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident recep tayyip erdogan die islamistische organisation als \"Freiheitsk\u00e4mpfer\" und empfing im april 2024 den sp\u00e4ter bei einem attentat get\u00f6teten politischen anf\u00fchrer der \"HaMaS\" ismail Hanijeh in seinem Pr\u00e4sidentenpalast in ankara. nach dem anschluss an die V\u00f6lkermord-Klage S\u00fcdafrikas gegen israel vor dem internationalen gerichtshof durch die t\u00fcrkische regierung, die weiterhin anh\u00e4ngig ist, hat sich die politische Positionierung der t\u00fcrkei weiter versch\u00e4rft. So verurteilte die t\u00fcrkei im Juni 2025 die israelischen Luftangriffe auf nukleare und milit\u00e4rische einrichtungen im iran scharf. erdogan benannte israel, unter der amtierenden regierung von netanyahu, als gr\u00f6\u00dfte gefahr f\u00fcr die region im nahen osten. Devlet bahceli bezeichnete israel im zusammenhang mit den angriffen auf den iran als \"auftragskiller des imperialismus\" und \"Mordapparat\". Seit dem angriff der \"HaMaS\" auf israel am 7. oktober 2023 sind auch von anh\u00e4nger:innen aus der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-bewegung in Deutschland reaktionen bekannt geworden, welche eine antiisraelische, antisemitische oder gar \"HaMaS\"-unterst\u00fctzende resonanz beinhalten. in der freien \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene ist grunds\u00e4tzlich eine pro-pal\u00e4stinensische Haltung wahrzunehmen, welche mit der zunehmenden emotionalisierung und dem andauern des Konflikts zu einer ausdehnung antiisraelischer und antizionistischer Stellungnahmen in den sozialen Medien f\u00fchrt. Reaktionen hinsichtlich des Friedensprozesses mit der PKK Der Vorsitzende der ultranationalistischen Partei MHP, Devlet bahceli, stie\u00df im oktober 2024 den Friedensprozess zwischen der t\u00fcrkischen regierung und der PKK an. F\u00fcr die MHP ist der Friedensprozess ein Drahtseilakt. in der Vergangenheit positionierte sich die Partei deutlich gegen jegliche rechte f\u00fcr Kurd:innen, weshalb der Vorsto\u00df nicht nur innerhalb der Partei, sondern international f\u00fcr irritation sorgte. Durch den Konflikt kamen sch\u00e4tzungsweise \u00fcber 40.000 Menschen ums Leben, darunter auch t\u00fcrkische Soldaten:innen, Polizisten:innen und zivilist:innen. Der Friedensprozess mit der PKK wurde in t\u00fcrkisch-rechten und nationalistischen Kreisen in bremen kritisch bis ablehnend aufgenommen. inwiefern die neue Positionierung der Parteispitze sich auf die w\u00e4hler-/ anh\u00e4ngerschaft auswirken wird, bleibt abzuwarten. Die t\u00fcrkische Parteilandschaft bietet f\u00fcr nationalistische gegner des Friedensprozesses durchaus alternativen.","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 231 8.2.3 Extremistische s\u00e4kulare pro-pal\u00e4stinensische Bewegungen \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" - PFLP Hauptakteurin der in Deutschland aktiven s\u00e4kularen extremistischen pro-pal\u00e4stinensischen organisationen ist die \"Volksfront f\u00fcr die befreiung Pal\u00e4stinas\" 12 (PFLP). bei der PFLP handelt es sich um eine im Jahr 1969 gegr\u00fcndete organisation, welche sich urspr\u00fcnglich an der ideologie des MarxismusLeninismus orientierte und insofern eine s\u00e4kulare Pr\u00e4gung hat. Flagge der PFLP Dar\u00fcber hinaus ist die PFLP von einem starken arabischen nationalismus gepr\u00e4gt. Die PFLP verfolgt das ziel der gr\u00fcndung eines sozialistischen, pal\u00e4stinensischen Staates mit Jerusalem als ungeteilter Hauptstadt. Dieser pal\u00e4stinensische Staat soll in den grenzen des historischen Pal\u00e4stinas vor gr\u00fcndung des Staates israel verlaufen und somit das heutige Staatsgebiet israels umfassen. realisiert werden soll dieses ziel durch die beseitigung der \"zionistischen besatzung\". Die PFLP bestreitet das existenzrecht israels, propagiert offen den bewaffneten Kampf gegen israel und sucht den Schulterschluss zu anderen, insbesondere auch islamistischen, organisationen, welche den Staat israel bek\u00e4mpfen, wie der \"Hizb allah\" und der \"HaMaS\". Die PFLP betrachtet sich selbst dabei nicht als antisemitisch, sondern als antizionistisch. einige Funktion\u00e4re der PFLP \u00e4u\u00dfern, dass in dem durch die organisation angestrebten gesamtstaat Pal\u00e4stina auch Menschen j\u00fcdischen glaubens leben d\u00fcrften. im nahen osten stellen die \"abu ali Mustafa-brigaden\" (aaMb) 13 den bewaffneten arm der PFLP dar, der in israel und im westjordanland zum teil terroristische Mittel einsetzt. anh\u00e4nger:innen der PFLP ver\u00fcben nach wie vor terroristische anschl\u00e4ge. Diese richten sich mitunter gezielt gegen j\u00fcdische israelis und offenbaren so, entgegen dem nach au\u00dfen propagierten Selbstbild der PFLP, den antisemitischen charakter der organisation. Die PFLP wird seit 2002 auf der europ\u00e4ischen Liste der terroristischen organisationen gef\u00fchrt. au\u00dferhalb der Konfliktregion bem\u00fcht sich die PFLP insbesondere in der arabischen Diaspora um politische unterst\u00fctzung. in Deutschland verbreitet die PFLP prim\u00e4r israelfeindliche Propaganda, ist hierzulande aber nicht terroristisch t\u00e4tig. anh\u00e4nger:innen versuchen in Deutschland Spenden zur unterst\u00fctzung der PFLP-Strukturen und des bewaffneten Kampfes in nahost sowie allgemein politische unterst\u00fctzung zu generie12 \"Popular Front for the Liberation of Palestine\" - PFLP. 13 \"abu ali Mustafa brigades\" - aaMb.","232 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS ren. Hierbei unterhalten sie Kontakte zu vielen pro-pal\u00e4stinensischen gruppierungen, darunter zu \"boycott, Desinvestment und Sanktionen\" (bDS) 14 und verf\u00fcgen \u00fcber Verbindungen zum deutschen linksextremistischen Spektrum. auch in bremen sind einzelne Personen der PFLP zuzurechnen. Pal\u00e4stinensisches Netzwerk \"Samidoun\" Das netzwerk \"Samidoun - Palestinian Solidarity network\" (\"Samidoun\") wurde im Jahr 2011 von Mitgliedern der PFLP gegr\u00fcndet. es hat seinen Hauptsitz in den \"Samidoun\" Logo uSa und agiert dar\u00fcber hinaus international in sog. \"chaptern\". eigenen angaben zufolge sollen weltweit derzeit rund 20 chapter existieren. \"Samidoun\" setzt sich f\u00fcr die Freilassung pal\u00e4stinensischer gefangener ein, welche sich u. a. aufgrund von Verbindungen zur PFLP in Haft befinden. Darunter finden sich auch verurteilte terrorist:innen. anlass der gr\u00fcndung von \"Samidoun\" war ein Hungerstreik pal\u00e4stinensischer gefangener, um eine Verbesserung ihrer Haftbedingungen zu erwirken. unter ihnen befanden sich auch verurteilte anh\u00e4nger:innen der PFLP. in israel wird \"Samidoun\" seit dem Jahr 2021 als terrororganisation sowie als teil des auslandsnetzwerks der PFLP eingestuft. im oktober 2024 beschlossen die uSa und Kanada gemeinsame Sanktionen gegen \"Samidoun\". Kanada stufte das netzwerk au\u00dferdem als terroristische Vereinigung ein. Das chapter \"Samidoun Deutschland\" trat seit dem Jahr 2019 bundesweit, insbesondere in berlin und nordrhein-westfalen, im rahmen von Demonstrationen in erscheinung, bei denen u. a. die Freilassung pal\u00e4stinensischer gefangener, mitunter mit Verbindungen zur PFLP, gefordert wurde. Dabei kam es zu antisemitischen und israelkritischen aussagen sowie zum teil zu gewaltausschreitungen gegen\u00fcber der Polizei. \"Samidoun Deutschland\" propagiert ebenso wie die PFLP die errichtung eines pal\u00e4stinensischen Staates. Der politische extremismus der organisation wird in der ablehnung des existenzrechtes israels deutlich. So wurde sowohl im internet als auch auf Versammlungen der Slogan \"From the river to the sea, palestine will be free\" 15 verwendet, mit dem das existenzrecht israels negiert wird. Dem \"Samidoun\"-netzwerk sind in Deutschland rund 50 anh\u00e4nger:innen 16 zuzurechnen, die anzahl von Sympathisant:innen sowie das Mobilisierungspotenzial reichen jedoch weit \u00fcber diese Personenzahl hinaus. \"Samidoun Deutschland\" mobilisierte in den vergangenen Jahren regelm\u00e4\u00dfig zu pro-pal\u00e4sti14 \"boycott, desinvestment and sanctions\" - bDS. 15 gemeint ist hier das gebiet zwischen dem im osten israels verlaufenden Fluss Jordan und dem an der westlichen grenze israels liegenden Mittelmeer. 16 Vgl. bundesministerium des innern und f\u00fcr Heimat, Verfassungsschutzbericht 2024, S. 297.","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 233 nensischen Demonstrationen, beispielsweise zu Versammlungen wie dem \"nakba\"-tag am 15. Mai. \"nakba\" bedeutet aus dem arabischen \u00fcbersetzt \"Katastrophe\". am sog. \"nakba\"-tag wird von Pal\u00e4stinenser:innen weltweit der Flucht und Vertreibung infolge der Staatsgr\u00fcndung israels aus dem ehemaligen britischen Mandatsgebiet Pal\u00e4stina 1948 / 49 gedacht. in Deutschland wurden das internationale netzwerk \"Samidoun\" sowie die teilorganisation \"Samidoun Deutschland\" 17 am 2. november 2023 durch das bundesministerium des innern und f\u00fcr Heimat (bMi) verboten. in der Verbotsverf\u00fcgung stellt das bMi fest, dass sich zweck und t\u00e4tigkeit des netzwerkes gegen den gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten sowie das friedliche zusammenleben, die \u00f6ffentliche ordnung und sonstige erhebliche interessen der bundesrepublik beeintr\u00e4chtigen und gef\u00e4hrden. \"Samidoun Deutschland\" erhob gegen die Verbotsverf\u00fcgung Klage vor dem bundesverwaltungsgericht. anfang 2025 wurde das Verfahren jedoch eingestellt, nachdem \"Samidoun Deutschland\" die Klage ohne weitere begr\u00fcndung zur\u00fcckgenommen hatte. Somit ist die Verbotsverf\u00fcgung gegen \"Samidoun Deutschland\" bestandskr\u00e4ftig geworden. Das bMi erlie\u00df zeitgleich zudem ein bet\u00e4tigungsverbot gegen die terrororganisation \"HaMaS\". \"Boykott, Desinvestment und Sanktionen\" - BDS-Bewegung Die bezeichnung bDS-bewegung steht f\u00fcr \"boykott, Desinvestment und Sanktionen\" und propagiert eine Kampagne, die auf den wirtschaftlichen boykott, den r\u00fcckzug von investitionskapital sowie auf Sanktionen gegen\u00fcber dem Staat israel bDS Plakat abzielt. Die bDS-bewegung besteht nach eigenen angaben aus einem weltweiten zusammenschluss von 171 haupts\u00e4chlich pal\u00e4stinensischen organisationen, welcher von dem \"council of national and islamic Forces in Palestine\" angef\u00fchrt wird. Dabei handelt es sich nicht um eine homogene Vereinigung oder organisation im klassischen Sinne, sondern um einen globalen zusammenschluss verschiedener gruppierungen, welche sich mit den zielen der bDS-bewegung identifizieren. Die bewegung zeichnet sich dadurch aus, dass man sich ihr durch engagement anschlie\u00dfen kann (partizipativer charakter). teil des zusammenschlusses sind auch die terrororganisationen \"HaMaS\" und die PFLP. 17 Diese agiert in Deutschland auch unter den bezeichnungen \"HiraK - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (germany)\" und \"Hirak e.V.\".","234 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Die bDS-bewegung wurde vermutlich kurz nach dem ende der zweiten intifada im Jahr 2005 durch den sog. \"bDS-call\" 18, in welchem die zentralen ziele der bewegung formuliert sind, ins Leben gerufen. gefordert werden das \"ende der israelischen besatzung\", die beendigung der vermeintlichen systematischen Diskriminierung gegen\u00fcber Pal\u00e4stinenser:innen durch den Staat israel (\"apartheid\"), ein \"r\u00fcckkehrrecht f\u00fcr alle pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge\" 19 sowie die \"Freiheit, gerechtigkeit und gleichheit\" f\u00fcr die pal\u00e4stinensische bev\u00f6lkerung. Vom Deutschen bundestag wurde im Mai 2019 der gemeinsame antrag der Fraktionen von cDu / cSu, SPD, FDP und b\u00dcnDniS 90 / Die gr\u00dcnen \"Der bDS-bewegung entschlossen entgegentreten - antisemitismus bek\u00e4mpfen\" beschlossen. Die \"argumentationsmuster und Methoden der bDS-bewegung\" werden darin als antisemitisch eingeordnet. 20 auch der bremer Senat positionierte sich bereits 2018 strikt ablehnend gegen\u00fcber aktionen der bDS-bewegung. 21 in einem gemeinsamen antrag \"nie wieder ist jetzt - J\u00fcdisches Leben in Deutschland sch\u00fctzen, bewahren und st\u00e4rken\" sprachen sich die Fraktionen SPD, cDu / cSu, b\u00dcnDniS 90 / Die gr\u00dcnen und FDP im bundestag im november 2024 f\u00fcr den Schutz j\u00fcdischen Lebens aus und schlugen gleichzeitig vor, ein bet\u00e4tigungsverbot der bDS-bewegung in Deutschland zu pr\u00fcfen.22 Reaktionen pro-pal\u00e4stinensischer Bewegungen in Deutschland auf den Nahostkonflikt 2023 trotz der aktuellen entwicklungen und der laufenden Friedensverhandlungen blieb die anzahl an pro-pal\u00e4stinensischen Veranstaltungen in Deutschland auch im Jahr 2025 vergleichsweise hoch. weltweit war es infolge der angriffe der \"HaMaS\" auf israel am 7. oktober 2023 und der anschlie\u00dfenden gegenoffensive der israelischen Streitkr\u00e4fte zu einem erh\u00f6hten aufkommen pro-pal\u00e4stinensischer Demonstrationen sowie gedenkveranstaltungen f\u00fcr die opfer des \"HaMaS\"-angriffes gekommen. bei der \u00fcberwiegenden Mehrheit von teilnehmer:innen pro-pal\u00e4stinensischer Versammlungen handelt es sich um Personen ohne extremistischen Hintergrund. es lassen sich jedoch auch extremist:innen aus verschiedenen Ph\u00e4nomenbereichen als organisator:innen und teilnehmende der Proteste ausmachen, welche dort ihr ideologisches weltbild verbreiten k\u00f6nnen. Darunter befinden sich u. a. Personen aus dem extremistischen s\u00e4kularen pro-pal\u00e4stinensischen Spektrum. Das andauernde Protestgeschehen bietet f\u00fcr extremist:innen dabei weiterhin die M\u00f6glichkeit, sich spektrums\u00fcbergreifend zu vernet18 Palestinian civil Society call for bDS\" - bei dem sog. \"bDS-call\" handelt es sich um ein ver\u00f6ffentlichtes Manifest aus dem Jahr 2005, in welchem die zentralen ziele der bDS-bewegung niedergeschrieben wurden. 19 Diese Forderung beinhaltet auch alle nachkommen der 1948 geflohenen bzw. vertriebenen Pal\u00e4stinenser:innen. 20 Vgl. Deutscher bundestag, Drucksache 19/10191, 15. Mai 2019. 21 Vgl. bremische b\u00fcrgerschaft. Drucksache 19/1808, 4. September 2018. 22 Vgl. Deutscher bundestag, Drucksache 20/13627, 5. november 2024.","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 235 zen. So kann der gemeinsame aktionismus im Kontext des nahostkonfliktes auch eine grundlage zur \u00dcberwindung ideologischer Differenzen unterschiedlicher extremistischer Str\u00f6mungen bilden. insbesondere wurde hier eine Vernetzung zwischen akteur:innen des s\u00e4kularen pro-pal\u00e4stinensischen Spektrums, des islamismus und des dogmatischen Linksextremismus festgestellt. auch im digitalen raum war der nahostkonflikt weiterhin pr\u00e4sent. Von pro-pal\u00e4stinensischen aktivist:innen wurde vielfach ein sehr vereinfachtes und einseitiges bild des Konfliktes gezeichnet, laut welchem israel die pal\u00e4stinensischen interessen unterdr\u00fccke und als alleiniger Schuldiger angeprangert wird. Dies \u00fcberschreitet die Schwelle zum extremismus oftmals nicht und kann dennoch als verbindendes narrativ f\u00fcr verschiedene extremistische gruppierungen dienen. wichtig bleibt weiterhin die unterscheidung, bei welchen \u00c4u\u00dferungen es sich um eine legitime Kritik am Vorgehen der israelischen regierung handelt und welche inhalte extremistische oder antisemitische Denkweisen beinhalten. auch in bremen wurden im Jahr 2025 diverse pro-pal\u00e4stinensische Demonstrationen durchgef\u00fchrt, welche die aktuelle Situation im gazastreifen thematisierten. Darunter Demonstrationen, an welchen mitunter eine mittlere dreistellige Personenanzahl teilnahm sowie eine Vielzahl kleiner Kundgebungen. bei den zusammenk\u00fcnften zeigte sich ein \u00fcberwiegend st\u00f6rungsfreier Verlauf. teilweise wurden im zuge pro-pal\u00e4stinensischer Demonstrationen in bremen auch Schilder mit boykott-aufforderungen von einzelnen teilnehmenden gezeigt. Diese aufforderungen richteten sich beispielweise gegen die Fastfood-KetPlakat mit boykott-aufruf ten McDonalds oder burger King und werden von der bDSwird auf bremer bewegung unterst\u00fctzt. wie einer bDS-webseite zu entnehmen Demonstrationen gezeigt ist, wirft man den unternehmen beispielsweise vor, in israel im zuge eines V\u00f6lkermordes an den Pal\u00e4stinser:innen Sachspenden an das israelische Milit\u00e4r weitergeleitet zu haben. Die Vernetzung von gruppen unterschiedlicher ideologischer ausrichtungen im Kontext des nahostkonfliktes zeigte sich u. a. im September 2025 im rahmen einer Spontandemonstration in bremen. neben der linksextremistischen gruppe \"K\u00e4mpfende Jugend\" bremen riefen anl\u00e4sslich der geschehnisse um die private Hilfsflotte \"global Sumud Flotilla\" auch pro-pal\u00e4stinensische gruppen aus bremen \u00fcber Social Media zum Protest auf. bei der \"global Sumud Flotilla\" handelte es sich um mehr als 50 Schiffe mit aktivist:innen diverser L\u00e4nder, welche auf dem Seeweg Hilfsg\u00fcter in den gazastreifen liefern wollten. Die israelische regierung intervenierte und nahm einen teil der aktivist:innen vor\u00fcbergehend fest.","236 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Die Parole \"From the river to the sea, palestine will be free\" wurde in den vergangenen Jahren wiederholt genutzt und ihre Verwendung auf Demonstrationen schlie\u00dflich vom ordnungsamt untersagt. Die rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verbots wurde vom oVg inzwischen best\u00e4tigt und das entsprechende urteil 2025 Plakat auf Demonstration in bremen im oktober 2023 rechtskr\u00e4ftig. eine h\u00f6chstrichterliche Kl\u00e4rung der strafrechtlichen bewertung der Parole steht weiterhin aus.","237","238 VerFaSSungSScHutzbericHt 2025 Das bundesweite sowie das bremer Personenpotenzial in den verschiedenen extremistischen Szenen wird ab voraussichtlich Juli 2025 auf unser Homepage www.verfassungsschutz.bremen.de abrufbar sein. bitte beachten Sie, dass die Ver\u00f6ffentlichungen der zahlen von den Landes\u00e4mtern immer erst nach der Ver\u00f6ffentlichung des berichts des bundes abrufbar sind. Impressum Herausgeber: Die Senatorin f\u00fcr inneres und Sport contrescarpe 22-24 28203 bremen www.inneres.bremen.de Redaktion: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bremen Postfach 28 61 57 28361 bremen tel.: 0421 53 77-0 office@lfv.bremen.de www.verfassungsschutz.bremen.de Gestaltung: alsterwerk MedienService gmbH, Hamburg Fotos: LfV titelbild: picture alliance, Peter Schickert r\u00fcckseite: iStock, J\u00fcrgen Sack Druck: alsterwerk MedienService gmbH, Hamburg Erscheinungsdatum: 29. Juni 2026","",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 2025","year":2025}