{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hb-2023.pdf","jurisdiction":"Bremen","num_pages":212,"pages":["Freie Hansestadt Bremen Verfassungsschutzbericht Bremen 2023 Der Senator f\u00fcr Inneres und Sport","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 3 e, Fragen oder Hinweis Sie uns gerne an, sprechen office@lfv.bremen.de Verfassungsschutzbericht Bremen 2023","4 VORWORT Vorwort Die Angriffe auf unsere Demokratie, einerseits durch Extremistinnen und Extremisten, andererseits aber auch zunehmend durch ausl\u00e4ndische, staatliche Stellen, haben im Jahr 2023 ein erschreckend hohes Niveau erreicht. So wurde aus allen Richtungen gezielt gesellschaftliches Konfliktund Krisenpotenzial aufgegriffen oder b\u00fcrgerliche Proteste vereinnahmt. Dies geschah sowohl realweltlich als auch digital. Dabei sollen gr\u00f6\u00dfere Teile der Gesellschaft von verfassungsfeindlichen Weltanschauungen \u00fcberzeugt und das Vertrauen in die Integrit\u00e4t des demokratischen Systems ersch\u00fcttert werden. In Zeiten, in denen die Akteure der \"Neuen Rechten\" ihre Fantasien \u00fcber die \"Remigration\" ganzer Bev\u00f6lkerungsteile \u00f6ffentlich diskutieren, demokratische Entscheidungsprozesse durch vielf\u00e4ltige Verschw\u00f6rungsideologien delegitimiert und staatliche Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten zunehmend diffamiert und sogar t\u00e4tlich angegriffen werden, offenbart sich umso mehr die Notwendigkeit der Verteidigung unserer Demokratie und der pluralistischen Gesellschaft. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz steht vor immer neuen Herausforderungen: Sei es der Anschlag der Terrororganisation \"HAMAS\" am 7. Oktober 2023 auf den Staat Israel mit seinen Auswirkungen, wie etwa einer gestiegenen Anschlagsgefahr durch Angeh\u00f6rige islamistischer Terrorgruppierungen, oder Rekrutierungsbem\u00fchungen des sog. \"ISPK\" aus Afghanistan , aber auch Spionageund Cyberaktivit\u00e4ten sowie gezielte Desinformationskampagnen anderer Staaten belegen die Vielf\u00e4ltigkeit der aktuellen Bedrohungen. Besonders hervorzuheben f\u00fcr das Jahr 2023 ist die bundesweite und auf alle Ph\u00e4nomenbereiche zuzurechnende Zunahme antisemitischer Straftaten. Der Antisemitismus erstarkt in einem besorgniserregenden Ausma\u00df. So konnten in verschiedenen Zusammenh\u00e4ngen wiederholt antisemitische und verschw\u00f6rungsideologische \u00c4u\u00dferungen sowie ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Solidarisierungstendenzen auf der Grundlage einer \u00fcbereinstimmenden antisemitischen Weltanschauung festgestellt werden. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zuletzt an dieser Stelle geboten, die klare Botschaft zu unterstreichen, dass Antisemitismus in Bremen keinen Platz hat - unabh\u00e4ngig davon, von welchem extremistischen Lager er ausgeht.","VORWORT 5 Es braucht dringender denn je einen starken und wachsamen Verfassungsschutz, der undemokratische Entwicklungen aufzeigt und analysiert, damit Politik und Zivilgesellschaft handeln k\u00f6nnen. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht bietet wieder eine umfassende Analyse der aktuellen Trends und Tendenzen im Bereich des Extremismus sowie der damit verbundenen Risiken f\u00fcr unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Damit soll er dazu beitragen, das Bewusstsein f\u00fcr die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu sch\u00e4rfen und uns alle dazu ermutigen, gemeinsam f\u00fcr eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft einzutreten. Es ist mir ein pers\u00f6nliches Anliegen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes Bremen f\u00fcr ihre unerm\u00fcdliche Arbeit und ihren Einsatz im Dienst der Sicherheit und Stabilit\u00e4t unseres Landes zu danken. Ihr Engagement und ihre Professionalit\u00e4t sind unverzichtbar f\u00fcr den Schutz unserer demokratischen Werte sowie unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Gerade in Zeiten wie diesen sind sie wesentlicher Bestandteil dessen, was die M\u00fctter und V\u00e4ter unseres Grundgesetzes als \"Wehrhaftigkeit der Demokratie\" beschrieben. Die Feinde der Demokratie stehen im permanenten Fokus des LfV Bremen, was jedoch mit einer starken, anhaltenden Belastung des Landesamtes einhergeht. Dass darunter weder das Engagement noch die Qualit\u00e4t der Arbeit leidet, ist in h\u00f6chstem Ma\u00dfe anerkennenswert. Ulrich M\u00e4urer Senator f\u00fcr Inneres und Sport Anmerkung: Die Verwendung der geschlechtersensiblen Sprache im folgenden Bericht spiegelt nicht die Geschlechterverh\u00e4ltnisse des jeweiligen Ph\u00e4nomenbereichs wider.","6","7 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV","8 INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis 12 1 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 13 1.1 Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden 15 1.2 Rechtsgrundlagen und Kontrolle des Verfassungsschutzes 16 1.3 Haushalt und Personal 18 2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention 18 2.1 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV 20 2.2 Pr\u00e4ventionsangebote in Bremen 24 3 Rechtsextremismus 24 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 27 3.2 Rechtsterrorismus 30 3.2.1 Das Konzept des \"Akzelerationismus\" und die \"Siege-Ideologie\" 33 3.3 Radikalisierte rechtsextremistische Kleingruppen und Personen 34 3.4 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda 35 3.4.1 Homophobie und Transfeindlichkeit 37 3.4.2 Rechtsextremistische Propaganda 40 3.5 Verbotsverfahren 42 3.6 Rechtsextremist:innen im \u00f6ffentlichen Dienst 43 3.7 \"Neue Rechte\" 43 3.7.1 Strukturen der \"Neuen Rechten\" 46 3.7.2 \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) 50 3.8 Traditioneller Rechtsextremismus 50 3.8.1 Rechtsextremistische Parteien 53 3.8.2 Rechtsextremistische \"Mischszene\" Bremens 60 4 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 61 4.1 Entwicklung des Protestgeschehens bundesweit 64 4.2 Virtuelle Vernetzung 65 4.3 Verbreitung von Verschw\u00f6rungsmythen und -erz\u00e4hlungen 71 4.4 Entwicklung des Protestgeschehens in Bremen 72 4.4.1 Zusammenarbeit und Kollaborationen 74 4.4.2 Verbreitung von Verschw\u00f6rungsideologien und Desinformationskampagnen in Bremen","INHALTSVERZEICHNIS 9 80 5 \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" 80 5.1 Struktur und Ideologie 82 5.2 Aktivit\u00e4ten 83 5.3 Gewalt und Affinit\u00e4t zu Waffen 85 5.4 \"Reichb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" in Bremen 87 5.5 Gruppierungen in Bremen 92 6 Linksextremismus 92 6.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen 96 6.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus 106 6.3 Aktivit\u00e4ten gewaltorientierter Linksextremist:innen 108 6.3.1 Proteste gegen \"staatliche Repression\" 112 6.3.2 Proteste gegen Rechtsextremist:innen 114 6.3.3 \"Antimilitarismus\" 116 6.3.4 Proteste f\u00fcr Klimaund Umweltschutz 119 6.3.5 Kampf um bezahlbaren Wohnraum 124 7 Islamismus 128 7.1 Globale Entwicklungen im islamistischen Terrorismus 130 7.2 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 131 7.3 Islamistischer Terrorismus und seine Auspr\u00e4gungen in Bremen 131 7.3.1 Jihadismus 139 7.3.2 \"HAMAS\" 140 7.3.3 \"Hizb Allah\" 143 7.4 Salafismus 144 7.4.1 Salafistische Aktivit\u00e4ten in Deutschland 146 7.4.2 Salafismus im Land Bremen 152 7.5 Legalistischer Islamismus 152 7.5.1 Muslimbruderschaft 155 7.5.2 \"Hizb ut-Tahrir\" 156 7.5.3 \"Saadet Partisi\" 157 7.5.4 Legalistischer schiitischer Islamismus","10 INHALTSVERZEICHNIS 162 8 Auslandsbezogener Extremismus 165 8.1 Globale Entwicklungen im Auslandsbezogenen Extremismus 167 8.2 Auslandsbezogener Extremismus und seine Auswirkungen in Deutschland und Bremen 167 8.2.1 \"Arbeiterpartei Kurdistan\" (PKK) 176 8.2.2 \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung / \"Graue W\u00f6lfe\" 183 8.2.3 Extremistische s\u00e4kulare pro-pal\u00e4stinensische Bewegungen 190 9 Spionageabwehr 193 9.1 Methoden ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 196 9.2 Hauptakteure der Spionage gegen Deutschland 197 9.2.1 Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration 198 9.2.2 Nachrichtendienste der Volksrepublik China 200 9.2.3 Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 202 9.2.4 Nachrichtendienste der Republik T\u00fcrkei 206 10 Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV 206 10.1 Geheimschutz 208 10.2 Mitwirkung an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen 209 10.3 Entwicklung der Regelanfragen 212 Impressum","11 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV","12 AUFGABEN DES LANDESAMTES F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ 1 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Das Grundgesetz hat die Bundesrepublik Deutschland als \"wehrhafte\" Demokratie konstituiert. Neben weiteren rechtlichen Vorkehrungen bildet die Einrichtung von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden hierbei eine wesentliche institutionelle S\u00e4ule, die verfassungsrechtlich vorgezeichnet ist. Gem\u00e4\u00df Art. 73 Grundgesetz besteht die Aufgabe des Verfassungsschutzes im Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Die Verfassungsschutzgesetze von Bund und L\u00e4ndern f\u00fchren diesen Auftrag n\u00e4her aus und erl\u00e4utern, dass auch die Aspekte der Spionageabwehr, des Schutzes der ausw\u00e4rtigen Belange Deutschlands vor Gef\u00e4hrdungen mittels Gewaltanwendung und der Gedanke der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung hierzu geh\u00f6ren. Freiheitlich demokratische Der f\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes zentrale Grundordnung Aspekt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Garantie der Menschenw\u00fcrde umfasst dabei nach der Rechtsprechung des BundesDemokratieprinzip verfassungsgerichts die tragenden Prinzipien des freiRechtsstaatsprinzip heitlichen Verfassungsstaates: das Rechtsstaatsund das Demokratieprinzip sowie den Schutz der Menschenw\u00fcrde, mithin jene fundamentalen Werte und Prinzipien, die f\u00fcr unser Gemeinwesen unverzichtbar sind. Bestrebungen, die dagegen gerichtet sind, werden als extremistisch bezeichnet. Dieser Begriff ist daher nicht eine Frage des jeweiligen politischen Standpunkts, sondern durch das Grundgesetz und die Verfassungsschutzgesetze f\u00fcr die Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vorgegeben. Die Bedrohungen, zu deren Abwehr der Verfassungsschutz seinen Beitrag leistet, k\u00f6nnen sich dabei mit der Zeit ver\u00e4ndern und neue Gefahren k\u00f6nnen hinzutreten. W\u00e4hrend der Rechtsund der Linksextremismus ebenso wie der auslandsbezogene Extremismus seit vielen Jahrzehnten f\u00fcr die Gef\u00e4hrdungslage relevant sind, haben sp\u00e4ter hinzugekommene Ph\u00e4nomene wie der Islamismus und neuere Entwicklungen wie etwa die Bewegung der Reichsb\u00fcrger:innen oder die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates die Bedrohungslage deutlich komplexer werden lassen. F\u00fcr die Arbeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz ist dabei naturgem\u00e4\u00df die Sicherheitslage in der Freien Hansestadt Bremen ma\u00dfgebend. Insbesondere das Ausma\u00df der Gewaltorientierung, die im Einzelfall erkennbar wird, ist dabei ein wichtiger Aspekt, der f\u00fcr die Schwerpunktsetzung bei der Beobachtung einer Bestrebung entscheidend ist. Vielfach bereiten jedoch auch Bestrebungen im nicht-gewaltorientierten Extremismus erst das Umfeld f\u00fcr andere, die Gewalt als Mittel der politischen Auseinanderset-","AUFGABEN DES LANDESAMTES F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ 13 zung unterst\u00fctzen oder bef\u00fcrworten; auch diese m\u00fcssen daher intensiv in den Blick genommen werden. Neben den jeweils zugrunde liegenden Ideologien, die sowohl in ihren Inhalten als auch ihren Herleitungen - von politisch bis prim\u00e4r religi\u00f6s - je nach einzelner Bestrebung und Ph\u00e4nomenbereich sehr unterschiedlich ausgestaltet sein k\u00f6nnen, herrscht bei anderen Elementen bisweilen \u00dcbereinstimmung \u00fcber die extremistischen Lager hinweg, etwas beim Antisemitismus. Der Verfassungsschutz kann und soll Gefahren nicht unmittelbar selbst abwehren, sondern ist damit betraut, entsprechende Informationen zu sammeln und zu analysieren um die Erkenntnisse sodann im Rahmen der rechtlichen Vorgaben Dritten zur Verf\u00fcgung zu stellen. Empf\u00e4nger dieser Informationen des bremischen Verfassungsschutzes sind einerseits Senat und B\u00fcrgerschaft, die insbesondere mit Analysen zur Sicherheitslage in Bremen unterst\u00fctzt werden. Zum anderen sind andere Beh\u00f6rden wesentliche Abnehmerinnen der Erkenntnisse, insbesondere Polizei und Ordnungsbeh\u00f6rden, die auf Grundlage der Hinweise gefahrenabwehrende Ma\u00dfnahmen treffen k\u00f6nnen. Nicht zuletzt ist die allgemeine \u00d6ffentlichkeit zentrale Adressatin der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes - u. a. durch das Ver\u00f6ffentlichen des j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichtes. Zunehmend werden aber auch weiterf\u00fchrende Erl\u00e4uterungen nachgefragt, die das LfV auf Nachfrage etwa in Form von Vortr\u00e4gen oder im Rahmen von allgemeiner Pressearbeit gerne zur Verf\u00fcgung stellt. 1.1 Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden Der Verfassungsschutz hat eine andere Aufgabe als andere Sicherheitsbeh\u00f6rden, insbesondere als die Polizei. Letztere kann im Regelfall erst dann t\u00e4tig werden, wenn eine konkrete Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder bereits eine Straftat vorliegt. F\u00fcr die Aufgabe des Verfassungsschutzes, vor extremistischen Bestrebungen zu warnen und dar\u00fcber zu informieren, k\u00e4me dies regelm\u00e4\u00dfig zu sp\u00e4t. Gleichwohl gehen auch von diesen Bestrebungen vielfach konkrete Gefahren aus, sodass eine Zusammenarbeit der unterschiedlichen Beh\u00f6rden unabdingbar ist. Da Verfassungsschutzund Polizeibeh\u00f6rden schon von Verfassung wegen voneinander organisatorisch und inhaltlich getrennt sein m\u00fcssen, bestehen f\u00fcr die Zusammenarbeit der Beh\u00f6rden jeweils gesetzliche Bestimmungen, u. a. in Form von Vorschriften, die die","14 AUFGABEN DES LANDESAMTES F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ Informations\u00fcbermittlung regeln. Die entsprechenden Gesetze befinden sich aktuell nicht zuletzt aufgrund von zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts1 sowohl auf Landesals auch auf Bundesebene in einem Novellierungsprozess. Gemeinsame Zentren Als eine Verbesserung der Zusammenarbeit haben sich seit einigen Jahren das \"Gemeisame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) f\u00fcr den Bereich des islamistischen Terrorismus und das \"Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) f\u00fcr die \u00fcbrigen Ph\u00e4nomenbereiche bew\u00e4hrt. An ihnen sind insbesondere die Polizeibeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern wie auch s\u00e4mtliche deutsche Nachrichtendienste beteiligt. GTAZ und GETZ setzen sich aus der Polizeilichen und der Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle (PIAS und NIAS) zusammen. Beide Zentren tragen dabei zum effizienten Informationsaustausch bei. Bundesamt f\u00fcr GeneralbundesMigration und anwalt Fl\u00fcchtlinge Bundesamt f\u00fcr BundeskriminalVerfassungsamt schutz 16 Landes\u00e4mter 16 LandesNIAS f\u00fcr Verfassungskriminal\u00e4mter GTAZ schutz GETZ PIAS BundesBundespolizei nachrichtendienst Milit\u00e4rischer Zollkriminalamt Abschirmdienst 1 BVerfG, Urt. v. 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17 und Beschl. v. 28.09.2022 - 1 BvR 2354/13.","AUFGABEN DES LANDESAMTES F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ 15 1.2 Rechtsgrundlagen und Kontrolle des Verfassungsschutzes Wie bei jeder anderen Beh\u00f6rde ist auch f\u00fcr das Handeln des Verfassungsschutzes in jedem Einzelfall eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Neben dem Bundesverfassungsschutzgesetz, das bundeseinheitlich auch mit Wirkung f\u00fcr die L\u00e4nder Aspekte der Zusammenarbeit regelt, ist das Bremische Verfassungsschutzgesetz (BremVerfSchG) die zentrale Rechtsgrundlage, die f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wesentliche Aufgaben und Befugnisse normiert. Hinzu treten weitere Gesetze, etwa f\u00fcr den Bereich der Telekommunikations\u00fcberwachung das nach dem Artikel zum Postund Fernmeldegeheimnis im Grundgesetz benannten Artikel-10-Gesetz mit einem bremischen Ausf\u00fchrungsgesetz. In zahlreichen anderen Gesetzen werden dem Verfassungsschutz dar\u00fcber hinaus Mitwirkungsaufgaben auferlegt, vor allem im Bereich der Sicherheitsoder Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, etwa durch das Bremische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz, das Luftsicherheitsgesetz oder auch das Waffengesetz. Bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesen Gesetzen unterliegt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dabei der Kontrolle, zum Teil durch besondere Gremien. Einerseits besteht die allgemeine Kontrolle, der jede Beh\u00f6rde unterliegt, also die beh\u00f6rdeninterne Kontrolle des Senators f\u00fcr Inneres und Sport sowie die externe Kontrolle durch die Gerichte oder z. B. die Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit. Dar\u00fcber hinaus besteht jedoch aufgrund der Befugnisse des Verfassungsschutzes eine besondere Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission und die G10-Kommission: Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) Die PKK besteht aus wenigen gew\u00e4hlten Mitgliedern der B\u00fcrgerschaft und wird vom Senator f\u00fcr Inneres und Sport \u00fcber die gesamte T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz umfassend unterrichtet. Sie kann auch Einsicht in die Unterlagen des Amtes nehmen und Zugang zu seinen Einrichtungen verlangen; der Einsatz von V-Personen bedarf ihrer Zustimmung. Aufgrund dieser eingehenden Unterrichtung \u00fcber die regelm\u00e4\u00dfig einer besonderen Vertraulichkeit unterliegenden Informationen tagt sie geheim. Die aktuelle personelle Zusammensetzung der PKK ist auf der Internetseite der Bremischen B\u00fcrgerschaft verzeichnet, https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=255. G10-Kommission Die G10-Kommission entscheidet \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen des Telekommunikationsgeheimnisses. Ihre Kontrolle erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der entsprechenden","16 AUFGABEN DES LANDESAMTES F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ Daten. Sie besteht aus drei Personen, die von der Bremischen B\u00fcrgerschaft gew\u00e4hlt werden. Mindestens der oder die Vorsitzende besitzt die Bef\u00e4higung zum Richteramt. Kontrolle des Verfassungsschutzes Senator Gerichte B\u00fcrgerschaft und PKK Datenschutz(Parlamentarische beauftragte Kontrollkommission) Bremer Verfassungsschutz G10-Kommission Medien Innendeputation B\u00fcrger:innen 1.3 Haushalt und Personal Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben gab das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen im Haushaltsjahr 2023 f\u00fcr Personal 4.111.233,08 Euro (2022: 3.952.055,79 Euro) und f\u00fcr Sachmittel 1.374.921,34 Euro (2022: 1.364.619,85 Euro) aus. Die investiven Ausgaben betrugen 657.259,34 Euro (2022: 140.445,81 Euro). Das Gesamtausgabevolumen lag bei 6.143.413,76 Euro (2022: 5.457.121,45 Euro). Das Besch\u00e4ftigungsvolumen umfasste 72 Vollzeiteinheiten (2022: 72).","17 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV","18 \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT UND PR\u00c4VENTION 2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention 2.1 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV Die Bek\u00e4mpfung extremistischer Aktivit\u00e4ten erfolgt in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext. So ist es dem LfV auch ein besonderes Anliegen, das Wissen des Verfassungsschutzes f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung und die freie Meinungsbildung, aber auch f\u00fcr die erfolgreiche Pr\u00e4ventionsarbeit anderer Institutionen in Staat und Gesellschaft zur Verf\u00fcgung zu stellen. Um den Anforderungen an einen modernen Verfassungsschutz gerecht zu werden, legt das Bremer Landesamt gro\u00dfen Wert auf gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Transparenz. Gleichzeitig gilt es, die Rolle als ein zur Vertraulichkeit verpflichteter Nachrichtendienst nicht aus den Augen zu verlieren, der in allen Bereichen des Extremismus auch f\u00fcr besonders schutzw\u00fcrdige Informationen oder Informationsgeber:innen ansprechbar sein muss. Diese vertraulich erlangten Informationen zu abstrahieren, um sie dadurch der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich machen zu k\u00f6nnen, geh\u00f6rt zu den besonderen Aufgaben des LfV. Um der Rolle als \"Fr\u00fchwarnsystem\" gerecht zu werden, nutzt das LfV gezielt unterschiedliche Formate, um die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Erkenntnisse hinsichtlich der Entwicklungen extremistischer Bestrebungen zu informieren. Neben dem hier vorgelegten Jahresbericht 2023, der eine umfassende Zusammenstellung der Aktivit\u00e4ten unterschiedlicher Organisationen und Personen in allen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen darstellt, werden auch zielgerichtet einzelne Themen im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit aufgegriffen. Hierbei beteiligen sich die Besch\u00e4ftigten des LfV \u00fcberregional an Vortragsveranstaltungen, Podiumsdiskussionen oder Workshops. Insgesamt bezweckt das LfV, durch die unterschiedlichen Formen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu einer tatsachenbasierten Darstellung von extremistischen Erscheinungsformen beizutragen und die Bev\u00f6lkerung insoweit zu sensibilisieren. Denn unabdingbare Voraussetzung einer wehrhaften Demokratie ist eine gut informierte \u00d6ffentlichkeit, die im Stande ist, extremistischen Ideologien entschieden entgegenzutreten. Vortr\u00e4ge Im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit bietet das LfV Vortr\u00e4ge \u00fcber extremistische Bestrebungen an. In den Vortr\u00e4gen kann es um aktuelle Entwicklungen und extremistische Erscheinungsformen im Lande Bremen gehen, jedoch k\u00f6nnen nach Bedarf auch andere Schwerpunkte gesetzt werden.","\u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT UND PR\u00c4VENTION 19 Die Vortr\u00e4ge richten sich insbesondere an Besch\u00e4ftigte von Beh\u00f6rden, Einrichtungen, Vereinen und Schulen. So werden regelm\u00e4\u00dfig Schulungen in unterschiedlichen Bereichen der \u00f6ffentlichen Verwaltung angeboten, die die Teilnehmer:innen in die Lage versetzen, extremistische Tendenzen zu erkennen und hiermit umzugehen, etwa durch die Vermittlung von Deradikalisierungsangeboten oder zu Pr\u00e4ventionseinrichtungen. Im Bereich der Fortbildungsund Vortragsveranstaltungen wird vermehrt auf die Nutzung digitaler Formate zur\u00fcckgegriffen. Die verst\u00e4rkte Nutzung von Online-Formaten bietet auch langfristig die M\u00f6glichkeit, gr\u00f6\u00dfere Teile der Bev\u00f6lkerung zu erreichen, weshalb in Zukunft vermehrt der Ausbau der Online-Angebote durch das LfV vorangetrieben wird. Besch\u00e4ftigte von Beh\u00f6rden und zivilgesellschaftlichen Vortragsanfragen: Stellen sollen in die Lage versetzt werden, zwischen Haben Sie oder Ihre Institution legitimer Meinungs\u00e4u\u00dferung und dem eventuellen Interesse an einem Vortrag zu Abdriften einer Person in extremistische Kreise zu einem oder mehreren Themenfelunterscheiden. Zentrales Anliegen ist es, dabei zu heldern im Bereich Extremismus und fen, die Radikalisierung junger Menschen fr\u00fchzeitig Pr\u00e4vention? Dann kontaktieren zu erkennen und verschiedene Ma\u00dfnahmen und Sie uns gerne entweder unter Meldewege aufzuzeigen, bevor Sicherheitsbeh\u00f6rden office@lfv.bremen.de oder \u00fcber aktiv werden m\u00fcssen. unsere Rufnummer 0421 5377-0 Informationsbl\u00e4tter Durch die Auswirkungen der Pandemie herrschte eine gro\u00dfe Verunsicherung innerhalb der Bev\u00f6lkerung und Extremist:innen jeglicher Couleur versuchten, vor allem diese verunsicherten Teile der Gesellschaft f\u00fcr ihre Propagandazwecke zu instrumentalisieren. Auch der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine bringt neue Herausforderungen mit sich und hat alte Gewissheiten ins Wanken gebracht. Gerade in Zeiten zunehmender, vor allem digitaler Desinformationskampagnen ausl\u00e4ndischer Staaten, spielt die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV eine essenzielle Rolle bei der Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung der Bev\u00f6lkerung. Das LfV verst\u00e4rkt daher noch weiter seine Bem\u00fchungen zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit und bietet zielgerichtet f\u00fcr ausgew\u00e4hlte Themenbereiche pr\u00e4gnante Kurzinformationen an: Im Bereich Islamismus verfolgt das LfV etwa vor allem das Ziel, die \u00f6ffentliche ISLAMISMUS Debatte in der Abgrenzung zwischen Islam und Islamismus zu versachlichen THEMENHEFT VOM LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ und die bremische Bev\u00f6lkerung \u00fcber islamistische Bestrebungen zu informieren,","20 \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT UND PR\u00c4VENTION um auf diese Weise auch einen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung von antimuslimischem Rassismus zu leisten. Im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt kl\u00e4rt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00f6ffentlich \u00fcber das Ph\u00e4nomen Antisemitismus auf. Zur besseren Orientierung hat das LfV Bremen einen dreisprachigen Flyer zum Thema erstellt, der auf der Homepage heruntergeladen werden kann. ANTISEMITISMUS Flyer auch zu weiteren Ph\u00e4nomenbereichen stehen neben dem j\u00e4hrlichen VerfasIM KONTEXT DES NAHOST-KONFLIKTS THEMENHEFT VOM LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ sungsschutzbericht auf der Homepage zur Einsicht und zum Herunterladen bereit. Eine gedruckte Fassung k\u00f6nnen Sie gern telefonisch oder per E-Mail bestellen. 2.2 Pr\u00e4ventionsangebote in Bremen Demokratiezentrum Land Bremen Das Demokratiezentrum Land Bremen koordiniert Bildungsund Beratungsangebote f\u00fcr Betroffene, Ratsuchende und Interessierte zu den Themengebieten Rechtsextremismus, Kontakt: islamistischer Extremismus und gruppenbezoSenatorin f\u00fcr Arbeit, Soziales, Jugend gene Menschenfeindlichkeit im Rahmen des und Integration, Referat 22 - Bundesprogrammes \"Demokratie leben!\". Kinderund Jugendf\u00f6rderung Demokratiezentrum Die Arbeit des Projektverbundes ist an den F\u00f6rDienstsitz: derzielen Demokratief\u00f6rderung, VielfaltsgestalBahnhofstra\u00dfe 28 - 31 tung und Pr\u00e4ventionsarbeit im Umgang mit Postanschrift: Bahnhofsplatz 29 Ideologien der Ungleichwertigkeit ausgerichtet. 28195 Bremen Tel.: 0421 361-996 67 Das bei freien Tr\u00e4gern der Kinderund Jugenddemokratiezentrum@soziales.bremen.de hilfe angesiedelte Beratungsangebot umfasst die www.demokratiezentrum.bremen.de Unterst\u00fctzung von Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie Ausstiegsund Distanzierungsberatungsstellen f\u00fcr Menschen, die sich dem Rechtsextremismus oder religi\u00f6s begr\u00fcndetem Extremismus zuwenden. Es beruht auf den fachlichen Grunds\u00e4tzen der Freiwilligkeit und der Vertraulichkeit, ist niedrigschwellig ausgerichtet und f\u00fcr Ratsuchende kostenfrei.","\u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT UND PR\u00c4VENTION 21 Fachund Beratungsstelle ADERO Das Angebot der Fachund Beratungsstelle \"ADERO\" (bis 2021 \"kitab\") richtet sich prim\u00e4r an Eltern und Angeh\u00f6rige von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich m\u00f6glicherweise in einem HinwendungsKontakt: prozess zu religi\u00f6s begr\u00fcndetem Extremismus www.adero-bremen.de befinden. Ebenso leistet \"ADERO\" Beratung E-Mail: adero@vaja-bremen.de und Unterst\u00fctzung f\u00fcr Fachkr\u00e4fte der KinderTel.: 0157 391 302 45 und Jugendhilfe, der sozialen Dienste und weiterer relevanter Berufsfelder, die hinsichtlich solcher Wahrnehmungen sensibilisiert sind. Die Fachund Beratungsstelle begleitet bei der Distanzierung und bietet Unterst\u00fctzung f\u00fcr die betroffenen Heranwachsenden. Je nach Bedarf kann die Beratung auch in arabischer und englischer Sprache erfolgen. \"ADERO\" ist Teil des Projektverbundes des Demokratiezentrums. Kompetenzzentrum f\u00fcr Deradikalisierung und Extremismuspr\u00e4vention - KODEX In Erg\u00e4nzung zum Angebot des Demokratiezentrums Bremen ist KODEX zust\u00e4ndig f\u00fcr Anfragen und Angebote bei der Arbeit mit bereits stark radikalisierten Personen aus den Bereichen des gewaltorientierten Islamismus sowie des gewaltorientierten Rechtsextremismus. F\u00fcr diesen Bereich der sog. terti\u00e4Kontakt ren Pr\u00e4vention arbeitet KODEX mit der zivilgesellDer Senator f\u00fcr Inneres und Sport schaftlichen Beratungsstelle Legato-Disengagement KODEX zusammen. Contrescarpe 22/24 28203 Bremen Der Arbeit von KODEX liegt ein \u00fcbergreifendes KonTel.: 0421 361-81679 zept zur Extremismuspr\u00e4vention der Ressorts Kinder kodex@inneres.bremen.de und Bildung, Justiz und Verfassung, Arbeit, Soziales, www.kodex.bremen.de/ Jugend und Integration und Inneres und Sport zugrunde. KODEX versteht sich als allgemeiner Ansprechpartner f\u00fcr Fragen rund um das Thema Extremismuspr\u00e4vention und unterst\u00fctzt sowohl die Vernetzung der Akteur:innen im Aufgabenkreis der allgemeinen Extremismuspr\u00e4vention als auch die wissenschaftliche Begleitforschung im Themenfeld Radikalisierung, Deradikalisierung und Ausstieg. Au\u00dferdem bietet KODEX Hilfe bei Qualifizierung und Weiterbildung f\u00fcr diesen Bereich an.","22 \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT UND PR\u00c4VENTION Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Pr\u00e4ventionsarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung Pr\u00e4vention in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung ist ein weiteres zentrales Instrument der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen. Sie verfolgt das Ziel, relevante Personen aus Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Politik und Beh\u00f6rden f\u00fcr etwaige Gef\u00e4hrdungen aus dem Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Verfassungsschutzes zu sensibilisieren. Hierzu z\u00e4hlen neben den Gefahren des Extremismus vor allem auch die der Spionage, Sabotage und Proliferation1 sowie staatlich gesteuerten Bedrohungen aus dem Cyberraum. Als weltweit anerkannter Forschungsund Industriestandort verf\u00fcgt das Land Bremen mit den hier ans\u00e4ssigen Unternehmen und Institutionen - teils als Weltmarktf\u00fchrer - \u00fcber umfassendes und spezifisches Know-how in unterschiedlichsten Wirtschaftsund Forschungsbereichen, welches vor illegalem Abfluss ins Ausland zu sch\u00fctzen ist. Der Fachbereich Pr\u00e4vention in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung im LfV steht den Bremer Unternehmen und \u00f6ffentlichen Einrichtungen als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung, um sie f\u00fcr bestehende Risiken aus den Ph\u00e4nomenbereichen des Verfassungsschutzes zu sensibilisieren und auf etwaige Gef\u00e4hrdungen hinzuweisen. 1 Proliferation bezeichnet die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte, einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows, sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen.","23 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV","24 RECHTSEXTREMISMUS 3 Rechtsextremismus Die rechtsextremistische Szene versuchte wie bereits in den Vorjahren von den diversen gesellschaftlichen Krisenund Konfliktlagen zu profitieren und diese in ihrem Sinne zu nutzen: Die rechtsextremistische Ideologie, insbesondere die der \"Neuen Rechten\", verbreitet sich zunehmend in Teilen der Gesellschaft. Menschenverachtende und demokratiefeindliche \u00c4u\u00dferungen und Positionen nehmen zu und werden auch in Teilen des \"b\u00fcrgerlichen Spektrums\" anschlussf\u00e4higer. Des Weiteren stellen einzelagierende rechtsterroristische T\u00e4ter:innen1 und Kleingruppen eine Bedrohung f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaft dar. Insbesondere die Radikalisierung in sozialen Netzwerken stellt die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor enorme Herausforderungen. Angesichts vielf\u00e4ltiger Konfliktlagen besteht die Gefahr, dass sich Einzelne im Verborgenen derart radikalisieren, dass sie ihre Anschlagspl\u00e4ne in die Tat umsetzen. 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist eine Weltanschauung, die sich vor allem gegen die fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Rechtsextremist:innen sind der \u00dcberzeugung, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse \u00fcber den Wert eines Menschen entscheidet, welchem aufgrund dessen (Grund-)Rechte verwehrt bleiben. Die rechtsextremistische Ideologie besteht aus folgenden Elementen: Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausl\u00e4nder:innen, Personen muslimischen Glaubens, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Personen werden bspw. aufgrund ihrer religi\u00f6sen \u00dcberzeugung, ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit oder Nationalit\u00e4t abgewertet. W\u00e4hrend die Ausl\u00e4nderfeindlichkeit die Feindseligkeit gegen\u00fcber Ausl\u00e4nder:innen meint, beschreibt die Islamoder Muslimfeindlichkeit die Feindseligkeit speziell gegen\u00fcber Personen muslimischen Glaubens. 1 Die Verwendung des durchaus umstrittenen Begriffs \"Einzelt\u00e4ter:in\" wird an dieser Stelle vermieden, da er insofern irref\u00fchrend ist, als dass die Taten zwar durch allein handelnde Personen ausgef\u00fchrt werden, die T\u00e4ter:innen sich aber immer in einem sozialen Umfeld radikalisieren.","RECHTSEXTREMISMUS 25 Revisionismus Revisionismus meint die Umdeutung historischer, rechtlicher und wissenschaftlicher Fakten f\u00fcr die eigenen Zwecke. Der Rechtsextremismus ist durch Einstellungen gepr\u00e4gt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschlie\u00dflich des Holocausts beitragen. Rassismus Rassismus ist eine Ideologie der Ungleichheit, die sich durch eine menschenfeindliche Abwertung anderer aufgrund deren Zugeh\u00f6rigkeit zu einer vermeintlich homogenen Gruppierung ausdr\u00fcckt. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen \"wertvollen\" und \"minderwertigen\" Rassen unterschieden. Nationalismus und Konzept der Volksgemeinschaft Unter Nationalismus ist ein \u00fcbersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Die eigene Nation wird gegen\u00fcber anderen als h\u00f6herwertig eingestuft. Der v\u00f6lkische oder rassistisch gepr\u00e4gte Nationalismus beruft sich dar\u00fcber hinaus auf das Konzept der Volksgemeinschaft, welches die Verschmelzung eines totalit\u00e4ren Staates mit einer ethnisch-homogenen Gemeinschaft vorsieht. In dieser Gemeinschaft sind die Interessen und Meinungen der Einzelnen dem Interesse und dem Wohl der Volksgemeinschaft g\u00e4nzlich untergeordnet. Konzept des Ethnopluralismus Weltanschauungen, in denen der historische Nationalsozialismus und der v\u00f6lkische Rassismus betont werden, verlieren in der rechtsextremistischen Szene teilweise an Bedeutung. Vertreter:innen eines ethnopluralistischen Weltbildes argumentieren, dass sich Menschen nicht aufgrund ihrer \"Rasse\" voneinander unterscheiden, sondern anhand ethnischer, regionaler und kultureller Faktoren. Dem Individuum kommen demnach ausschlie\u00dflich aufgrund seiner Zugeh\u00f6rigkeit zu einem ethnokulturellen Kollektiv (Menschen-)Rechte zu. Migrationsprozesse w\u00fcrden diese V\u00f6lkervielfalt bedrohen, Menschen entwurzeln und kulturelle Identit\u00e4ten vernichten. Die Ethnienvielfalt k\u00f6nne letztlich nur durch die Trennung der \"V\u00f6lker\" bewahrt werden. Ziel des Ethnopluralismus sind ethnisch und kulturell homogene Staaten ohne \"fremde\" Einfl\u00fcsse. Vor diesem ideologischen Hintergrund lehnen \"Ethnopluralist:innen\" die Einwanderung - insbesondere von Personen muslimischen Glaubens - nach Deutschland und Europa fundamental ab und begreifen sie als Bedrohung. Die islamische Kultur wird als unvereinbar mit den Werten der deutschen oder europ\u00e4ischen Kultur dargestellt. Das Konzept des Ethnopluralismus l\u00e4uft letztlich ebenso wie das Konzept der Volksgemeinschaft im","26 RECHTSEXTREMISMUS Wesentlichen auf die Idealvorstellung eines ethnisch-homogenen Staates hinaus, in dem sich das Individuum sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene dem Kollektiv unterordnet. Ablehnung von Demokratie und Pluralismus Das Ziel aller Rechtsextremist:innen besteht darin, den demokratischen Rechtsstaat mit seiner pluralistischen Gesellschaftsordnung durch einen ethnisch-homogenen Staat oder eine Volksgemeinschaft zu ersetzen. Diese antidemokratischen Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenw\u00fcrde noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autorit\u00e4re Staatsverst\u00e4ndnis und das antipluralistische Gesellschaftsverst\u00e4ndnis widersprechen einerseits dem Demokratieprinzip, das seine Ausgestaltung z. B. in der Gewaltenteilung, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, dem Schutz von Minderheiten oder dem Recht zur Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition findet. Andererseits sind sie auch mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar, das u. a. die Rechtsbindung der \u00f6ffentlichen Gewalt, die Kontrolle dieser Bindung durch unabh\u00e4ngige Gerichte sowie das staatliche Gewaltmonopol vorsieht. Antisemitismus im Rechtsextremismus Der Verfassungsschutz arbeitet mit der 2017 von der \"Internationalen Allianz f\u00fcr HolocaustGedenken\" (IHRA) entwickelten Arbeitsdefinition: \"Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdische Einzelpersonen2 und/oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen. Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.\" (BT-Drs. 19/444, Bremische B\u00fcrgerschaft 19/1808). Antisemitismus bildet einen zentralen Bestandteil der rechtsextremistischen Ideologie. Er gilt als einendes Element f\u00fcr die verschiedenen Str\u00f6mungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene und wird vielfach mit Verschw\u00f6rungsideologien untermauert. Hier bieten sich wiederum ideologische Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr das Spektrum der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" sowie der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\". Innerhalb der neonazistischen Szene, die sich offen zum historischen Nationalsozialismus bekennt, kommt der Judenfeindschaft eine hervorstehende Rolle zu. Hier fungiert der Antisemitismus als Erkl\u00e4rungsmodell f\u00fcr s\u00e4mtliche sch\u00e4digende Ereignisse der Gegenwart und Vergangenheit. Antisemitische Narrative werden z. B. herangezogen, um Themen wie Globalisierung oder Migration zu problematisieren. 2 Hiermit sind Personen gemeint, die f\u00e4lschlicherweise f\u00fcr Juden gehalten werden oder j\u00fcdische Personen / Gemeinden unterst\u00fctzen.","RECHTSEXTREMISMUS 27 Teile der \"Neuen Rechten\" verschleiern ihre antisemitische Einstellung h\u00e4ufig, indem sie diese meist weniger explizit \u00e4u\u00dfern. Durch die Verwendung von antisemitisch gef\u00e4rbten Verschw\u00f6rungsnarrativen oder durch Anspielungen und Verwendung antisemitischer Chiffren versuchen sie, unterhalb der Schwelle des Strafbaren zu bleiben und gleichzeitig die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Rechtsextremist:innen werfen Juden eine Instrumentalisierung des Holocaust vor und f\u00fchren dadurch eine T\u00e4ter-Opfer-Umkehr durch. Dieser sog. \"Sekund\u00e4re Antisemitismus\" zeichnet sich durch seinen \"Schuldabwehrmechanismus\" aus und m\u00fcndet bei Rechtsextremist:innen im Geschichtsrevisionismus: Die Mahnungen der Holocaus\u00fcberlebenden werden so als Akt der Aggression gegen die deutsche Bev\u00f6lkerung umgedeutet und die Erinnerung an den Holocaust mit einer moralischen Last gleichgesetzt, die es zu \u00fcberwinden gelte. 3.2 Rechtsterrorismus Terroristische T\u00e4ter:innen und (Klein)-Gruppen bilden eine erhebliche Bedrohung f\u00fcr Menschenleben und dar\u00fcber hinaus f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat. Die vereitelten Anschlagspl\u00e4ne der (rechts-)terroristischen Gruppierungen \"Vereinte Patrioten\" und \"Patriotische Union\" um den R\u00e4delsf\u00fchrer Heinrich XIII. Prinz Reu\u00df verdeutlichen dies. Bereits zuvor hatten die drei rechtsterroristischen Attentate in Hanau im Februar 2020, in Halle im Oktober 2019 und in Kassel im Juni 2019 eindr\u00fccklich die gro\u00dfen Herausforderungen verdeutlicht, vor denen die Sicherheitsbeh\u00f6rden bei der Identifizierung von sich radikalisierenden (rechts-)terroristischen T\u00e4ter:innen und Kleingruppen stehen. \u00dcber den mutma\u00dflichen M\u00f6rder des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke lagen dem Verfassungsschutz zum Tatzeitpunkt keine aktuellen Erkenntnisse mehr vor, obwohl er einen langen Vorlauf in der rechtsextremistischen Szene hatte. Den Attent\u00e4ter von Halle kannte der Verfassungsschutz nicht, obwohl sein Weltbild eindeutig rassistisch und antisemitisch ist. Ebenso wenig war dem Verfassungsschutz der Attent\u00e4ter von Hanau vor der Tat bekannt, der ein rechtsextremistisches, rassistisches Weltbild pflegte. Der Verfassungsschutz steht vor der schwierigen Aufgabe, (rechts-)extremistisch motivierte Personen oder (Klein-)Gruppen in den Fokus zu nehmen, die sich im Verborgenen im Internet und in sozialen Netzwerken radikalisieren, jedoch keine (enge) organisatorische oder realweltliche Anbindung an extremistische Spektren aufweisen. Bei der Identifizierung potenzieller extremistischer Attent\u00e4ter:innen besteht zudem die Schwierigkeit, ihr Radikalisierungspotenzial und ihre weitere Entwicklung einzusch\u00e4tzen und fr\u00fchzeitig valide zu prognostizieren. Zur Vermeidung entsprechender Gefahren verfolgt der Bremer Verfassungsschutz in entsprechenden F\u00e4llen","28 RECHTSEXTREMISMUS eine Null-Toleranz-Strategie und \u00fcbermittelt Informationen regelm\u00e4\u00dfig an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, auch wenn dies mit einem stetig wachsenden Aufwand verbunden ist. Vereinigung von Extremist:innen in (rechts-)terroristischen Gruppierungen Seit der Corona-Pandemie hat sich das Gefahrenpotenzial f\u00fcr die Entstehung (rechts-) terroristischer Gruppen deutlich erh\u00f6ht. Die in der Pandemie geltenden Kontaktbeschr\u00e4nkungen f\u00fchrten in Teilen der Bev\u00f6lkerung zu einem vermehrten R\u00fcckzug in den virtuellen Raum. Diese Entwicklung h\u00e4lt \u00fcber das Ende der Pandemie hinaus weiter an. Gleichzeitig erm\u00f6glichten die Hinwendung zu (antisemitischen) Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und \"Fake-News\" sowie die Verbreitung von Hass und Hetze die Radikalisierung einzelner Personen, die aus den staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Pandemiebek\u00e4mpfung ein vermeintliches Widerstandsrecht f\u00fcr sich ableiteten. Dabei bildet die gemeinsame Konzentration auf die Ablehnung des demokratischen Systems und seiner Repr\u00e4sentant:innen ein einendes Element, welches die ideologische Verflechtung und Vernetzung zwischen Rechtsextremist:innen, \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" sowie Angeh\u00f6rigen des Spektrums der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" f\u00f6rdert. Gleich zwei Beispiele aus dem Jahr 2022 belegen eindr\u00fccklich, welches Gefahrenpotenzial f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre Repr\u00e4sentant:innen von dieser Gemengelage ausgehen kann: Aktuell sind f\u00fcnf mutma\u00dfliche Mitglieder der Gruppierung \"Vereinte Patrioten\" vor dem Oberlandesgericht Koblenz wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung oder Mitgliedschaft in einer solchen angeklagt, darunter vor allem \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und Angeh\u00f6rige des Spektrums der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\". Die Gruppe habe \u00fcber Chats im Kurznachrichtendienst Telegram geplant, den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu entf\u00fchren. Die Anklage wirft ihr zudem vor, dass sie mit Sprengstoffanschl\u00e4gen Einrichtungen der Stromversorgungen zerst\u00f6ren wollte, was zu einem gro\u00dfen \"Blackout\" (Stromausfall) h\u00e4tte f\u00fchren sollen. Die so herbeigef\u00fchrten b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nde h\u00e4tte die Gruppierung sodann nutzen wollen, um die von ihr verhasste Regierung zu st\u00fcrzen. Ein \u00e4hnliches Ziel verfolgte die Gruppierung \"Patriotische Union\" um den mutma\u00dflichen R\u00e4delsf\u00fchrer und \"Reichsb\u00fcrger\" Heinrich XIII. Prinz Reu\u00df: Die Gruppierung hatte geplant, das demokratische Staatssystem gewaltsam zu st\u00fcrzen und eine eigene Staatsform zu etablieren (siehe Kapitel 5). Neben einem milit\u00e4rischen Arm sollte ein \"Rat\" den Aufbau notfalls mit gewaltsamen Mitteln durchsetzen. Mitglieder der Gruppierung bereiteten sich bereits auf den sog. \"Tag X\" vor und horteten neben Waffen auch betr\u00e4chtliche Mengen an Bargeld. Der Gruppierung um Prinz Reu\u00df geh\u00f6rten","RECHTSEXTREMISMUS 29 neben \"Reichsb\u00fcrger:innen\" auch Angeh\u00f6rige des Spektrums der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" sowie Rechtsextremist:innen an. Festnahmen von Beschuldigten sowie Durchsuchungen bei Mitgliedern der Gruppierung erfolgten im Dezember 2022 in 11 Bundesl\u00e4ndern. Der Generalbundesanwalt erhob im Dezember 2023 Anklagen vor den Staatsschutzsenaten der OLG Frankfurt am Main, M\u00fcnchen und Stuttgart gegen 27 mutma\u00dfliche Mitglieder und Unterst\u00fctzer:innen. Insgesamt werden bislang 69 Personen in dem Fallkomplex als Mitglieder oder Unterst\u00fctzer:innen gez\u00e4hlt. Beide Gruppierungen konnten durch umfangreiche Ermittlungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden fr\u00fchzeitig enttarnt und an der Umsetzung ihrer Pl\u00e4ne gehindert werden. Rechtsterroristische Attentate Die drei rechtsterroristischen Attentate in den Jahren 2019 und 2020 und die jahrelange Mordserie der Gruppierung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU), die im Kern fremdenfeindlich, rassistisch und/oder antisemitisch motiviert waren, besitzen nach wie vor eine hohe Relevanz f\u00fcr die rechtsextremistische Szene in Deutschland und international. Immer wieder beziehen sich Rechtsextremist:innen in ihren \u00c4u\u00dferungen insbesondere im virtuellen Raum positiv auf die drei in Deutschland begangenen rechtsterroristischen Attentate und erachten sie als nachahmenswert. Der rechtsterroristische Attent\u00e4ter Tobias R., der am 19. Februar 2020 an drei Tatorten in Hanau insgesamt zehn Personen ermordete, f\u00fcnf weitere Personen verletzte und sich im Anschluss an die Tat selbst t\u00f6tete, handelte aus einer rassistischen und fremdenfeindlichen Motivation heraus, die er in Beitr\u00e4gen und Videos auf seiner Internetseite darlegte. In einer Art Manifest vertrat er eindeutig rechtsextremistische Ideologieelemente, wie Antisemitismus sowie ein rassistisches und ethnisch-homogenes Weltbild. Dar\u00fcber hinaus bestimmten Verschw\u00f6rungsfantasien sein Weltbild. Am 9. Oktober 2019 versuchte der Rechtsextremist Stephan B. w\u00e4hrend des JomKippur-Gottesdienstes mit selbstgebauten Sprengs\u00e4tzen und Schusswaffen bewaffnet eine Synagoge in Halle zu st\u00fcrmen, scheiterte jedoch an den verschlossenen T\u00fcren. In der Synagoge hielten sich zum Tatzeitpunkt ca. 50 Gl\u00e4ubige auf. Nach der misslungenen Erst\u00fcrmung erschoss er vor der Synagoge eine Passantin und t\u00f6tete im Anschluss eine weitere Person in einem nahegelegenen t\u00fcrkischen Imbiss. W\u00e4hrend seines Fluchtversuchs, bei dem weitere Passanten verletzt wurden, lieferte er sich eine Schie\u00dferei mit der Polizei. Das OLG Naumburg verurteilte Stephan B. am 21. Dezember 2021 u. a. wegen zweifachen Mordes, vielfachen Mordversuchs und Volksverhetzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschlie\u00dfender Sicherungsverwahrung.","30 RECHTSEXTREMISMUS Die Ermordung des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke (CDU) gilt als \"Z\u00e4sur\", denn erstmals seit dem Jahr 1945 wurde ein amtierender Politiker durch einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag get\u00f6tet. L\u00fcbcke wurde am 2. Juni 2019 vor seinem Wohnhaus aus n\u00e4chster N\u00e4he durch den Rechtsextremisten Stephan E. erschossen. Stephan E. war in der Vergangenheit in rechtsextremistische Strukturen eingebunden und radikalisierte sich im Kontext der rechtsextremistischen \"Anti-AsylAgitation\" als Reaktion auf die sog. \"Fl\u00fcchtlingskrise\" im Jahr 2015. Am 28. Januar 2021 wurde er vom OLG Frankfurt wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Tat reihte sich ein in eine Serie von Bedrohungen gegen Politiker:innen, die die Aufnahme von Gefl\u00fcchteten bef\u00fcrworteten. Nach der Tat verh\u00f6hnten Rechtsextremist:innen den ermordeten Regierungspr\u00e4sidenten in sozialen Netzwerken und k\u00fcndigten weitere Taten an. Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU), die \u00fcber Jahre kein \u00f6ffentliches Bekenntnis zu ihren Taten in direkter oder indirekter Form ablegte, stellt aufgrund ihrer Gewaltintensit\u00e4t eine Besonderheit in der Geschichte des deutschen Terrorismus dar. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen, vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Dar\u00fcber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschl\u00e4ge und 15 bewaffnete Raub\u00fcberf\u00e4lle. Der von Mai 2013 bis Juli 2018 laufende Strafprozess richtete sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung Uwe B\u00f6hnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSUMitglied Beate Zsch\u00e4pe und vier mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer. Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen sprach 2018 alle f\u00fcnf Angeklagten wegen unterschiedlicher Tatvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU schuldig und verurteilte Beate Zsch\u00e4pe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und auch die \u00fcbrigen Angeklagten zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen. 3.2.1 Das Konzept des \"Akzelerationismus\" und die \"Siege-Ideologie\" Die seit Jahren intensiv betriebene virtuelle Vernetzung der rechtsextremistischen Szene weltweit f\u00fchrt dazu, dass vermehrt auch internationale Ideologieelemente, wie die aus den USA stammende \"Siege-Ideologie\" und der \"Akzelerationismus\", in Deutschland Anklang finden und auch hier Wirkung entfalten k\u00f6nnen. In den letzten Jahren hat sich zunehmend gezeigt, dass diese Ideologieelemente in der rechtsextremistischen Szene in Deutschland und auch in Bremen Verbreitung finden und insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene empf\u00e4nglich daf\u00fcr sind.","RECHTSEXTREMISMUS 31 Bei der \"Siege3-Ideologie\" und dem ihr zugrunde liegenden Konzept des \"Akzelerationismus\"4 handelt es sich um rechtsextremistische Terrorpropaganda, die vor allem \u00fcber das Internet eine weite Verbreitung erf\u00e4hrt und deren erkl\u00e4rtes Ziel die Abschaffung sowohl der liberalen, multikulturellen Gesellschaft als auch des derzeitigen politischen Systems ist. Anh\u00e4nger:innen des Akzelerationismus sind davon \u00fcberzeugt, dass die momentane Gesellschaftsform nicht funktioniere und ein \"Rassenkrieg\" unmittelbar bevorst\u00fcnde. Durch terroristische Akte sollen gem\u00e4\u00df des Akzelerationismus die ethnisch aufgeladenen Konflikte zwischen der vermeintlichen \"wei\u00dfen\" Mehrheitsgesellschaft und der \"ethnischen Minderheit\" derart intensiviert (akzeleriert = \"beschleunigt\") werden, dass folglich das Vertrauen in die Regierung und das (demokratische) System zerst\u00f6rt wird und sich b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde entwickeln. Diese m\u00fcnden schlie\u00dflich, so die Vorstellung, in der Abschaffung des demokratischen Systems zugunsten einer nationalsozialistischen Herrschaft. Die \"Siege-Ideologie\" oder auch \"Siege-Culture\" basiert auf dem gleichnamigen Buch \"Siege\" des US-Amerikaners und Rechtsextremisten James Mason, dessen Ideologie gepr\u00e4gt ist von Antisemitismus, Rassismus, Holocaust-Leugnung sowie seiner Vorstellung von der \"white supremacy\"5 und deren Umsetzung durch einen rassistischterroristischen Guerillakrieg. Dar\u00fcber hinaus beschreibt das Buch sehr eindringlich, wie und wo Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt werden k\u00f6nnen, damit der von Mason propagierte \"Rassenkrieg\" ausgel\u00f6st werden kann. Die sog. \"Atomwaffen Division\"6 (AWD) verhalf den Texten Masons ab ca. 2016 zu einer gesteigerten Reichweite bis hin zu der Entwicklung als Internetph\u00e4nomen mit einschl\u00e4gigen Memes, Videos und Symbolen. Durch die Ableger \"AWD Deutschland\" und \"Feuerkrieg Division Deutschland\" fand die \"Siege-Ideologie\" auch hierzulande eine vermehrte Anh\u00e4ngerschaft bei einem teils sehr jungen, internetaffinen Publikum, welches zudem eine gro\u00dfe Begeisterung f\u00fcr rechtsextremistisch motivierte Amokl\u00e4ufe aufweist. \"Attent\u00e4terfanszene\" Vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen bieten sich hier \u00fcber lokale und nationale Grenzen hinaus Einfallstore f\u00fcr rechtsextremistisches bzw. rechtsterroristisches Gedankengut, welches meist \u00fcber einfache Memes und ideologisch niedrigschwellige Inhalte verbreitet wird. Insbesondere die der \"Siege-Culture\" innewohnende Gewaltverherrlichung sowie die fast heldenhafte Glorifizierung fr\u00fcherer rechtsterroristischer Attent\u00e4ter, die sog. \"Attent\u00e4terfanszene\", wie Meme des Attent\u00e4ters Breivik 3 Aus dem Englischen: Belagerung. 4 Aus dem Lateinischen \"accelerare\": beschleunigen, beeilen. 5 Aus dem Englischen: wei\u00dfe Vorherrschaft / \u00dcberlegenheit der \"wei\u00dfen Rasse\". 6 Offiziell aufgel\u00f6st seit M\u00e4rz 2020.","32 RECHTSEXTREMISMUS bspw. von Anders Breivik oder Brenton Tarrant, bergen die Gefahr, Radikalisierungsverl\u00e4ufe bei Jugendlichen rasant zu beschleunigen und zu Nachahmungstaten zu animieren. Im Jahr 2022 konnte bspw. der von einem 16-j\u00e4hrigen Sch\u00fcler geplante Anschlag an einem Essener Gymnasium zwar fr\u00fchzeitig verhindert werden, allerdings offenbarten am Wohnort des Jugendlichen aufgefundene Bomben, Waffen, rechtsextremistische Schriftst\u00fccke und ein Manifest eindr\u00fccklich das von dieser Szene ausgehende Bedrohungspotenzial. Der Prozess vor dem Oberlandesgericht in D\u00fcsseldorf endete im Februar 2023 mit einem Schuldspruch, der Jugendliche erhielt eine zweij\u00e4hrige Jugendstrafe auf Bew\u00e4hrung mit anschlie\u00dfender station\u00e4rer Behandlung in einer Jugendpsychiatrie. Am 16. November 2023 wurde ein 18-J\u00e4hriger aus dem hessischen Limburg-Weilburg festgenommen. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat ermittelt. Er habe mehrfach in einschl\u00e4gigen Internetforen damit gedroht, Menschen t\u00f6ten zu wollen, um seine politischen Ziele zu verfolgen. Der Beschuldigte verf\u00fcgt \u00fcber eine verfestigte gewaltbereite, antisemitische sowie rechtsextremistische Grundeinstellung. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fand die Polizei zwei Gewehre und Munition. Exkurs: Glorifizierung und \"Gamifizierung\" von Amoktaten \u00dcber Plattformen und sog. Imageboards (spezielle Internetforen) werden rechtsextremistische Ideologien und Verschw\u00f6rungsnarrative ausgetauscht und die T\u00e4ter:innen rechtsterroristischer Anschl\u00e4ge glorifiziert. Mit geringem Aufwand k\u00f6nnen \u00fcber das Internet eine enorme Reichweite erzielt und Nachahmungst\u00e4ter:innen animiert werden. Vielfach beziehen sich die Verantwortlichen bei der Aus\u00fcbung ihrer Taten auf vorherige Attentate. Durch die heldenhafte Glorifizierung fr\u00fcherer rechtsterroristischer Amokt\u00e4ter und die \"Gamifizierung\", d. h. die Integration von Elementen aus Computerspielen, der Taten versuchen sie, besonders gro\u00dfe Aufmerksamkeit f\u00fcr ihre eigenen Taten zu erzielen. So hatte Stephan B. bei seinem Attentat in Halle 2019 die Tat live per Helmkamera auf einer Gaming-Plattform \u00fcbertragen und kommentierte sie f\u00fcr die Zuschauer:innen in englischer Sprache. \u00c4hnlich wie bei einem Ego-Shooter, einem Computerspiel, bei dem die Spieler:innen aus der Ich-Perspektive Mitspielende mit Waffen bek\u00e4mpfen, setzte er sich sog. \"Achievements\": Gewisse Tathandlungen folgten einem von ihm aufgestellten Punktesystem. Stephan B. hatte im Vorfeld der Tat ein Bekennerschreiben auf Englisch ver\u00f6ffentlicht, in welchem er sein rechtsextremistisches und antisemitisches Weltbild offenbarte. Das Manifest sowie der Tathergang weisen Parallelen zu dem Terroranschlag des Brenton Tarrant auf zwei Moscheen im neuseel\u00e4ndischen Christchurch im Jahre 2019 auf, bei dem insgesamt 51 Menschen get\u00f6tet und weitere 50 verletzt wurden, sowie den Morden des norwegischen Massenm\u00f6rders Anders Breivik im Jahre 2011. Die Live\u00fcbertragung der Morde sowie der Gaming-Charakter des Tathergangs sind Ausdruck eines rechtsterroristischen Bedrohungspotenzials, welches sich im Verborgenen der virtuellen Welt entwickeln und letztlich in realen Taten m\u00fcnden kann.","RECHTSEXTREMISMUS 33 3.3 Radikalisierte rechtsextremistische Kleingruppen und Personen Radikalisierte rechtsextremistische Kleingruppen sind neben rechtsextremistischen T\u00e4ter:innen eine ernstzunehmende Bedrohung f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat, auch weil sie nicht zwangsl\u00e4ufig den bekannten und organisierten rechtsextremistischen Strukturen entstammen. Rechtsextremistische Kleingruppen und einzelagierende T\u00e4ter in Bremen In der Nacht vom 15. auf den 16. Februar 2020 wurde w\u00e4hrend eines Konzerts ein Brandanschlag auf das Jugendund Kulturzentrum \"Die Friese e.V.\" im Bremer Steintorviertel ver\u00fcbt. Am Tatort aufgefundene Aufkleber mit \"rechten\" Inhalten deuteten auf ein politisches Tatmotiv hin. Als Tatverd\u00e4chtige konnten drei Personen ermittelt werden, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang erwirkte die Staatsanwaltschaft Durchsuchungsbeschl\u00fcsse, die im September 2021 vollstreckt wurden. Die Polizei stellte insbesondere Fahnen, Banner und Aufkleber sicher, die das vorhandene nationalsozialistische Gedankengut der Beschuldigten belegen. Die Staatsanwaltschaft erhob im Juli 2022 Anklage gegen die drei Beschuldigten, u. a. wegen schwerer Brandstiftung und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Zum Tatzeitpunkt befanden sich mehrere Personen im Geb\u00e4ude. Die T\u00e4ter nahmen mit dem Anschlag billigend die Gef\u00e4hrdung von Menschenleben in Kauf. Der Anschlag bildete somit einen H\u00f6hepunkt der Auseinandersetzung zwischen Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene und ihren \"politischen Gegnern\" und verdeutlicht das hohe Gewaltpotenzial, das von einzelnen Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene ausgeht. Von rechtsextremistischen einzelagierenden T\u00e4tern geht eine erh\u00f6hte abstrakte Gefahr aus, die nur durch das fr\u00fchzeitige und konsequente Eingreifen der Sicherheitsbeh\u00f6rden gebannt werden kann. So deckte das LfV Bremen im Jahr 2023 zwei Anschlagsdrohungen auf. In einem Fall sprach ein Bremer Rechtsextremist auf seinem Telegram-Kanal von abstrakten Anschlagspl\u00e4nen in Nordrhein-Westfalen und plante dort die Errichtung eines nicht n\u00e4her definierten \"Nazi-St\u00fctzpunkts\". Zudem t\u00e4tigte er im Telegram-Kanal wiederholt rechtsextremistische \u00c4u\u00dferungen. Bei der Wohnungsdurchsuchung stellte die Polizei mehrere gef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde, darunter Messer und Anscheinswaffen, sicher. Der Generalbundesanwalt f\u00fchrt derzeit die Ermittlungen und hat bereits Anklage erhoben. Ein weiterer Bremer Rechtsextremist drohte in Beitr\u00e4gen auf TikTok einen Anschlag gegen nicht n\u00e4her definierte \"Unterk\u00fcnfte\" an. Auch in diesem Fall wurden nach Hinweisen des LfV Bremen polizeiliche Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen den","34 RECHTSEXTREMISMUS Beschuldigten durchgef\u00fchrt, bei denen die Polizei diverse Hiebund Stichwaffen und rechtsextremistische Szenekleidung sicherstellte. Nach dem Abschluss der Ermittlungen konnte jedoch nicht von der Ernsthaftigkeit der Anschlagsdrohung ausgegangen werden. Gleichwohl m\u00fcssen entsprechende Sachverhalte stets konsequent aufgekl\u00e4rt werden, da eine entsprechende Ernsthaftigkeit im Vorfeld in der weit \u00fcberwiegenden Anzahl der F\u00e4lle nicht ausgeschlossen werden kann. Exkurs: Rekrutierung junger Anh\u00e4nger:innen auf TikTok Zur Verbreitung ihrer Ideologie und zur Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger:innen nimmt TikTok f\u00fcr Rechtsextremist:innen insbesondere bei der Ansprache von Jugendlichen im Internet eine wichtige Rolle ein. Die Plattform dient zwar vorwiegend der Unterhaltung, allerdings wird sie auch von etwa einem Viertel der Jugendlichen genutzt, um sich \u00fcber das aktuelle Tagesgeschehen zu informieren. Diesen Umstand versuchen Rechtsextremist:innen f\u00fcr sich zu nutzen, indem sie sich professionell als TikTok-Influencer:innen inszenieren und dabei zun\u00e4chst meist unterschwellig, h\u00e4ufig aber auch sehr direkt, extremistische Inhalte als vermeintlich \"einfache Antworten\" auf komplexe Fragen anbieten. Um ihre Anschlussf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen, versuchen diese rechtsextremistischen Influencer:innen \u00fcber positive Emotionen wie (National-)Stolz und Ehre ein Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl bei den Nutzer:innen hervorzurufen. Dabei zeigen sie sich k\u00e4mpferisch und rebellisch, teilweise auch gewaltbereit. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird als das \"etablierte System\" zum Feindbild konstruiert und alles \"nicht-deutsche\" und \"nicht-wei\u00dfe\" herabgew\u00fcrdigt. Eindeutige rechtsextremistische Begriffe, Szene-Codes und Emojis werden bewusst vermieden und stattdessen abge\u00e4ndert oder als Zahlenund Farbcodes dargestellt, dies soll die Beitr\u00e4ge und Accounts vor Sperrungen oder Zensierungen durch die jeweiligen Plattformen sch\u00fctzen. 3.4 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda Einen weiteren wesentlichen Bestandteil der rechtsextremistischen Ideologie bildet die Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, also die pauschale Ablehnung von Personen oder Personengruppen aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu einer als fremd oder anders wahrgenommenen Gruppe. Menschen werden bspw. aufgrund ihrer Religion, ihrer politischen Einstellung, ihrer Migrationsgeschichte oder ihrer Lebensweise abgewertet und ausgegrenzt. Politischer Gegner als Feindbild Bundesweit stehen zahlreiche Parteien, Politiker:innen, Vereine und Initiativen im Fokus rechtsextremistischer Bedrohungen. Neben Droh-E-Mails und -briefen wird auch \u00fcber die sozialen Netzwerke gegen\u00fcber dem \"politischen Feind\" eine Drohkulisse","RECHTSEXTREMISMUS 35 aufgebaut. Den Adressat:innen wird dabei nicht selten mit massiver Gewalt und Anschl\u00e4gen gedroht. Eine bisher unbekannte Person verschickt seit Ende des Jahres 2019 zahlreiche Drohbriefe an Empf\u00e4nger:innen in Bremen und Niedersachsen, welche eine pulverartige Substanz enthalten. Adressat:innen dieser Briefe sind Parteien und Politiker:innen des gesamten politischen Spektrums, eine Moschee sowie Kulturvereine und Vereine aus der Zivilgesellschaft, die sich f\u00fcr die Integration von Gefl\u00fcchteten einsetzen. Auch an staatliche Institutionen und Privatpersonen sind diese Briefe gerichtet. Die Schreiben enthalten rechtsextremistische Inhalte und insbesondere antisemitische, rassistische und volksverhetzende Drohungen. Derselben Person werden auch Straftaten auf vier Kinderspielpl\u00e4tzen im Bremer S\u00fcden zugerechnet, bei denen Messer an Spielger\u00e4ten befestigt waren. Menschen j\u00fcdischen Glaubens als Feindbild Menschen j\u00fcdischen Glaubens stellen grunds\u00e4tzlich ein Angriffsziel f\u00fcr Rechtsextremist:innen dar. Der Gro\u00dfteil der in den vergangenen Jahren in Deutschland begangenen und von der Polizei registrierten antisemitischen Strafund Gewalttaten wurde als politisch \"rechts\" motiviert eingestuft. Dabei ist zu beachten, dass fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten statistisch generell im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t als \"rechts\"-motiviert erfasst werden, wenn der Polizei keine weiterf\u00fchrenden Hinweise zur Tatmotivation oder T\u00e4ter:in vorliegen. Den Gro\u00dfteil der Straftaten machen auch in Bremen Volksverhetzungsund Propagandadelikte aus. Menschen muslimischen Glaubens als Feindbild Menschen muslimischen Glaubens und ihre Einrichtungen sind seit einigen Jahren ein verst\u00e4rktes Angriffsziel von Rechtsextremist:innen. Moscheen werden als zentrales Symbol der islamischen Religion und der muslimischen Kultur betrachtet. Dar\u00fcber hinaus werden bundesweit immer wieder Personen muslimischen Glaubens direkt bedroht. 3.4.1 Homophobie und Transfeindlichkeit Ein weiteres g\u00e4ngiges rechtsextremistisches Narrativ ist der drohende \"Volkstod\", der sich nur durch eine ausschlie\u00dflich auf ethnisch deutsche Familien und die Ehe zwischen Mann und Frau ausgerichtete Familienpolitik aufhalten lie\u00dfe. Dieses Narrativ geht bereits auf den Nationalsozialismus zur\u00fcck und richtet sich gegen pluralistische und individualistische Partnerschaftsund Familienmodelle. Heterosexualit\u00e4t und die damit verbundene \"traditionelle Kernfamilie\" werden dabei von Rechtsextremist:innen als","36 RECHTSEXTREMISMUS alternativlos und biologisch \"nat\u00fcrlich\" angesehen. Bundesweit zeigt sich eine Zunahme an LGBTQIA+7-Feindlichkeit, die sich nicht nur verbal, sondern auch durch gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe gegen Angeh\u00f6rige der LGBTQIA+-Gemeinschaft ausdr\u00fcckt. Sexuelle Minderheiten werden pauschal durch homophobe, queerund transfeindliche Ideologien diffamiert, ausgegrenzt und herabgew\u00fcrdigt. #Stolzmonat Weltweit steht der Juni eines jeden Jahres im Zeichen des Pride Months (#Pride Month). Dabei feiern insbesondere Menschen der LGBTQIA+-Bewegung die Vielfalt in der Gesellschaft und den offenen und stolzen Umgang mit sexuellen Identit\u00e4ten und individuellen Lebensentw\u00fcrfen. Weltweit finden im Rahmen des sog. Pride Month Veranstaltungen in Gro\u00dfst\u00e4dten statt. Im Juni 2023 versuchten deutsche Rechtsextremist:innen auf Facebook und X (ehemals Twitter) den #PrideMonth (Hashtag Pride Month) f\u00fcr sich umzudeuten. Unter den Hashtags #Stolzmonat oder #StolzstattPride starteten sie eine medienwirksame Kampagne, um ihre Abneigung gegen\u00fcber der LGBTQIA+-Gemeinschaft kundzutun. In Anlehnung an die Regenbogenfahne wurde die Deutschlandfahne in mehreren Farben gezeigt und statt Vielfalt \"NationalKampagne \"Stolzmonat\" stolz\" gefordert. Damit soll die LGBTQIA+-Community in den sozialen Medien verh\u00f6hnt und provoziert werden. Gleichzeitig wird der Regierung eine vermeintliche ideologische Gleichschaltung der Gesellschaft vorgeworfen sowie - in Verbindung mit der Ablehnung des sog. \"Gender-Wahns\" - eine vermeintliche politische und ideologische Unterdr\u00fcckung der \"deutschen Bev\u00f6lkerung\" propagiert. Mit dem #StolzmonatHerausforderung \"nominierten\" sich die Rechtsextremist:innen gegenseitig und riefen dazu auf, f\u00fcr ideologienahe Organisationen zu spenden oder Fotos von Aktionen mit der Deutschlandfahne sowie entsprechende \"Memes\" zu posten. Der #Stolzmonat wird hierbei als konkretes Vernetzungsinstrument genutzt. Der \"Nationalstolz\" wird folglich als Kampfbegriff gegen die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt propagiert. Beitrag auf der Facebookseite \"AfD Bremen\" Auch der Bremer Landesverband der AfD (rechtsextremistischer Verdachtsfall, siehe Kapitel 3.7.2) beteiligte sich \u00fcber seine Facebookseite am #Stolzmonat. Mit dem Slogan \"Schwarz-Rot-Gold ist bunt genug\" (Facebook-Seite AfD Bremen, 7 LGBTQIA+ ist eine aus dem Englischen \u00fcbernommene Abk\u00fcrzung f\u00fcr Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender, Queer, Intersexuel, Asexuel / Aromantic / Agender weitere und schlie\u00dft mit einem + oder * als Platzhalter f\u00fcr weitere Geschlechtsidentit\u00e4ten ab.","RECHTSEXTREMISMUS 37 02.06.2023) wird eine in rechtsextremistischen Kreisen g\u00e4ngige Ablehnung der LGBTQIA+-Community in Verbindung mit einer fremdenfeindlichen Andeutung - in diesem Fall einer vermeintlichen \"\u00dcberfremdung\" Deutschlands - gebracht. 3.4.2 Rechtsextremistische Propaganda Das Ziel rechtsextremistischer Propaganda ist die individuelle und kollektive Radikalisierung, indem \u00fcber gesellschaftspolitische Diskussionen Einfluss auf die Meinung von Einzelpersonen und somit auf Stimmungen in der Gesellschaft genommen wird. Rechtsextremist:innen gelingt es, u. a. mit \"weicheren\" Formulierungen oder dem Weglassen von verfassungsfeindlichen Positionen, sich in aktuelle politische Diskussionen einzubringen und ihre fremdensowie speziell islamund muslimfeindlichen Positionen zu verbreiten. Der politische Diskurs ver\u00e4ndert sich erkennbar dahingehend, dass fremdenund islamfeindliche Positionen offener als noch vor wenigen Jahren vertreten werden. In der politischen Debatte um Zuwanderung und die Aufnahme von Gefl\u00fcchteten heben Rechtsextremist:innen die von Migrant:innen begangenen Straftaten hervor. Sie greifen dazu die Sorgen und \u00c4ngste vieler Menschen auf, wie die Angst vor einer angeblichen \"\u00dcberfremdung\" oder der vermeintlichen Zunahme von Kriminalit\u00e4t. Das Ziel von Rechtsextremist:innen besteht vor allem darin, die Straftaten von einzelnen Migrant:innen in Zusammenhang mit einer aus ihrer Sicht verfehlten Fl\u00fcchtlingspolitik der letzten Jahre zu bringen. Hierdurch versuchen sie vorzugeben, dass der deutsche Staat unf\u00e4hig sei, seine B\u00fcrger:innen vor kriminellen Gefl\u00fcchteten und Migrant:innen zu sch\u00fctzen. Dabei betonen die Akteur:innen die soziale Ungerechtigkeit zwischen der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Asylbewerber:innen und der Unterst\u00fctzung f\u00fcr \"in Not geratene Deutsche\". Rechtsextremist:innen arbeiten hierzu mit diffamierenden Stereotypen: jeder Gefl\u00fcchtete wird pauschal zum \"Vergewaltiger\" und alle Personen muslimischen Glaubens zu \"Terroristen\". Mit gezielten Tabubr\u00fcchen und dem Zeichnen von Bedrohungsszenarien, f\u00fcr die sie teilweise manipulierte oder verf\u00e4lschte Informationen heranziehen, versuchen Rechtsextremist:innen, Aufmerksamkeit in der Bev\u00f6lkerung zu erregen, vorhandene \u00c4ngste zu verst\u00e4rken und Hass zu sch\u00fcren. Rechtsextremist:innen propagieren das Szenario einer drohenden \"Islamisierung\" Deutschlands und thematisieren in diesem Zusammenhang h\u00e4ufig Selbstschutz, Selbstverteidigung sowie das \"Recht auf Notwehr\". Dabei fallen auch aggressive und beleidigende \u00c4u\u00dferungen bis hin zu Mordund Gewaltandrohungen. Neben den typischen Feindbildern dienen insbesondere B\u00fcrgerkriegsoder Endzeitszenarien der Rechtfertigung von Gewalttaten.","38 RECHTSEXTREMISMUS In den Fokus rechtsextremistischer Narrative gerieten in den letzten Jahren sowohl Politiker:innen der sog. \"Altparteien\" als auch die sog. \"L\u00fcgenpresse\". Den Politiker:innen wird vorgeworfen, \"Politik gegen das deutsche Volk\" zu betreiben und die Meinungsfreiheit massiv einzuschr\u00e4nken. Das Ziel von Rechtsextremist:innen besteht in der Polarisierung der Gesellschaft, indem sie Misstrauen in der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber ihren gew\u00e4hlten Vertreter:innen s\u00e4en. Rechtsextremist:innen greifen in Anbetracht wachsender \u00c4ngste und Unsicherheiten der Menschen gezielt gesellschaftlich relevante Themen auf und versuchen so, unpolitisierte Teile der Gesellschaft f\u00fcr ihre Zwecke einzuspannen. So werden bspw. die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, die sich auch in weiten Teilen der deutschen Bev\u00f6lkerung durch steigende Energieund Lebenshaltungskosten bemerkbar machten, von den Anh\u00e4nger:innen der rechtsextremistischen Szene in politischen Kampagnen und Mobilisierungsaufrufen aufgegriffen. Zur Mobilmachung werden dabei sowohl klassische rechtsextremistische Agitationsthemen wie die Migrationspolitik als auch gesellschaftlich relevante Themen wie die Preissteigerungen oder Kritik an den Sanktionen gegen Russland verwendet. Radikalisierung durch rechtsextremistische Propaganda im Internet Dem Internet kommt bei der Verbreitung rechtsextremistischer Feindbild-Propaganda eine entscheidende Rolle zu. Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste dienen der rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, Verbreitung von Propaganda, Mobilisierung von Personen f\u00fcr Aktionen und Organisation von Veranstaltungen. \u00dcber internationale Plattformen und Imageboards findet eine Vernetzung mit Gleichgesinnten \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinaus statt. Zudem kann sich die rechtsextremistische Szene durch die Nutzung alternativer Plattformen kurzfristig neu aufstellen und passt sich flexibel an Verbote und \u00dcberwachung an. So entstehen Parallelangebote und -plattformen, \u00fcber die unzensiert und ohne drohende Accountsperrungen unter dem Deckmantel der Wahrung vermeintlicher Meinungsfreiheit rechtsextremistische Inhalte geteilt werden. Zwar erreichen diese Alternativplattformen zumeist nicht die gleiche Reichweite wie die etablierten Medienkan\u00e4le, daf\u00fcr kann die extremistische Ideologie \u00fcber zugangsbeschr\u00e4nkte Bereiche, etwa geschlossene Chatgruppen oder Spiele-Plattformen, jedoch umso offensiver vertreten werden. Besonders problematisch sind Messenger-Dienste wie Telegram, da hier ein besonders hoher Grad an Anonymit\u00e4t gegeben ist und die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine konsequente Aufkl\u00e4rung, Pr\u00e4vention und Strafverfolgung erheblich eingeschr\u00e4nkt sind. Radikalisierungsprozesse vollziehen sich bereits l\u00e4nger nicht mehr nur \u00fcber Szenetreffs und politische Veranstaltungen. Das Internet bietet f\u00fcr viele Personen ein niedrigschwelliges Angebot, da es nicht an lokale Rahmenbedingungen gekn\u00fcpft ist und eine","RECHTSEXTREMISMUS 39 Vielfalt von Themen und Partizipationsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet. Zudem gew\u00e4hrleistet die M\u00f6glichkeit der Anonymit\u00e4t ein Engagement ohne \u00f6ffentliche Stigmatisierung oder gar Repressionen. Rechtsextremist:innen nutzen gezielt die M\u00f6glichkeiten der virtuellen Vernetzung, lancieren Kampagnen und streuen Desinformationen. Medienbeitr\u00e4ge werden selektiv und oft verzerrt verbreitet, um Stimmung gegen Gefl\u00fcchtete, die gew\u00e4hlten Vertreter:innen und politisch Andersdenkende zu machen. Durch die Vernetzung untereinander und die Nutzung eigener \"rechter\" Medienportale werden Vorurteile gesch\u00fcrt und negative Emotionen verst\u00e4rkt. Die durch Algorithmen gest\u00fctzte selektive Themensetzung \u00fcber soziale Netzwerke f\u00f6rdert die Entstehung von sog. \"Echokammern\" und \"Filterblasen\", in denen sich das rechtsextremistische Weltbild unhinterfragt verbreiten und verfestigen kann. Die Entstehung eines Resonanzraums, in dem die eigenen gruppenund menschenfeindlichen Ansichten geteilt und gespiegelt werden, birgt die Gefahr einer Parallelwelt, die im Gegensatz zu realweltlichen Kontakten enthemmter und vielschichtiger wirken kann. Diese Entwicklung kann sich beschleunigend auf Radikalisierungsprozesse auswirken. Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie \u00fcber Gaming-Plattformen Rechtsextremistische Inhalte finden auch \u00fcber Gaming-Plattformen und Videospiele Verbreitung. Die rechtsextremistische Szene nutzt gezielt die \"Gamifizierung\" (s. o. 3.2.1), um ihre politische Propaganda und Vernetzung voranzutreiben. \u00dcber Inhalte, die den Nationalsozialismus verherrlichen und verharmlosen, versucht die Szene insbesondere die Anwerbung junger Menschen voranzutreiben und Anschlussf\u00e4higkeit f\u00fcr ihre rechtsextremistische Propaganda zu generieren. Zu den bekannten Spielen mit rechtsextremistischen und antisemitischen Inhalten z\u00e4hlt z. B. die bereits in den 1980er-Jahren ver\u00f6ffentlichte und indizierte Spielereihe \"KZManager\", bei dem der Spieler die Rolle eines Verwalters in einem Konzentrationslager \u00fcbernimmt und die Vernichtung der Insassen organisiert. Ein weiteres, szenebekanntes Spiel ist das seit 2020 in Deutschland indizierte \"Heimat Defender: Rebellion\", welches von einer in \u00d6sterreich ans\u00e4ssigen Firma in Zusammenarbeit mit dem zum Netzwerk der \"Neuen Rechten\" z\u00e4hlenden Verein \"EinProzent e.V.\" entwickelt wurde. In diesem \"Jump-'n'-Run\"-Spiel kann der Spieler verschiedene rechtsextremistische Spitzenfunktion\u00e4re der \"Neuen Rechten\" als Cover des indizierten Spiels spielbare Charaktere ausw\u00e4hlen, die als Widerstandsk\u00e4mpfer gegen \"Heimat Defender: Rebellion\" das im Spiel vorherrschende System k\u00e4mpfen. Dieser niedrigschwellige Einstieg in rechtsextremistische Ideologieelemente kann dabei als Startpunkt fungieren, \u00fcber den j\u00fcngere Menschen zun\u00e4chst auf spielerische Weise in die rechtsextremistische Szene gelangen und so die Herausbildung einer rechtsextremistischen Weltanschauung beg\u00fcnstigen.","40 RECHTSEXTREMISMUS Auch Spiele, die urspr\u00fcnglich f\u00fcr ein Massenpublikum gedacht waren, k\u00f6nnen durch Rechtsextremist:innen vereinnahmt werden. Auf der Online-Spieleplattform \"Roblox\" k\u00f6nnen Nutzer:innen nicht nur eigene Spiele spielen, sondern auch eigene Spiele entwerfen. Dabei sind u. a. rechtsextremistische Spielewelten erstellt worden, in denen die Nutzenden in den letzten Jahren stattgefundenen Terroranschl\u00e4ge nachspielen k\u00f6nnen. Insbesondere junge und ideologisch noch nicht gefestigte Spieler:innen k\u00f6nnen auf diese Weise gezielt angesprochen werden und mit rechtsextremistischer Propaganda in Ber\u00fchrung kommen. 3.5 Verbotsverfahren Vereinsverbote bilden eine wichtige S\u00e4ule bei der Bek\u00e4mpfung von Extremismus und sind Ausdruck der wehrhaften Demokratie. Im Jahr 2023 wurden mit den \"Hammerskins\" und der \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" (AG-GGG) gleich zwei rechtsextremistische Gruppierungen verboten. \"Hammerskins\" Mit Wirkung vom 19. September 2023 hat das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) die rechtsextremistische Vereinigung \"Hammerskins Deutschland\" gem\u00e4\u00df Vereinsgesetz verboten. Die \"Hammerskins\" richteten sich ihrem Vereinszweck nach gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, liefen nach Zweck und T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwider und richteten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Mit der Verbotsverf\u00fcgung wurde auch das Logo der verbotenen \"Hammerskin-Chapter Bremen\" verboten. \"Hammerskins\" Die 1988 in den USA gegr\u00fcndete und seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation \"Hammerskins\" besch\u00e4ftigte sich vorwiegend mit der Planung und Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgte die Organisation das Ziel, alle \"wei\u00dfen nationalen Kr\u00e4fte\" in einer weltweiten \"HammerskinNation\" zu vereinigen. Die \"Hammerskin Nation\" war bis zum Verbot in nationale Divisionen aufgeteilt, die wiederum in regionale \"Chapter\" gegliedert wurden. In Deutschland existierten etwa 13 \"Chapter\", wobei das \"Hammerskin-Chapter Bremen\" zu den \u00e4ltesten geh\u00f6rte. Abgesehen von der Durchf\u00fchrung und Organisation von Konzertveranstaltungen traten die konspirativ agierenden \"Hammerskins\" selten \u00f6ffentlich in Erscheinung.","RECHTSEXTREMISMUS 41 \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" (AG-GGG) Das Bundesministerium f\u00fcr Inneres verbot zum 27. September 2023 den 1951 gegr\u00fcndeten neonazistischen Verein \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" (AG-GGG). Die \"Artgemeinschaft\" sei eine sektenartig aufgebaute neonazistische, rassistische, fremdenund demokratiefeindliche Vereinigung. Ihre Anh\u00e4nger:innen propagierten ein v\u00f6lkischLogo der verbotenen \"Hammerskins\" rassistisches Weltbild, das sich auf das nationalsozialistische Konzept der biologistisch definierten \"Volksgemeinschaft\" beziehe. Unter Bezugnahme auf einen pseudoreligi\u00f6sen germanischen G\u00f6tterglauben st\u00fcnde als zentrales Ziel des Vereins die Erhaltung und F\u00f6rderung der eigenen \"Art\" im Vordergrund. Im Rahmen des Verbotsvollzugs kam es bundesweit zu Exekutivma\u00dfnahmen gegen die Vereinsmitglieder. Mehrere Rechtsextremist:innen aus Bremen hatten den Verein in der Vergangenheit in finanzieller Hinsicht unterst\u00fctzt. Exkurs: Bundesweite Gerichtsund Verbotsverfahren gegen rechtsterroristische (Klein-)Gruppierungen:8 23. Januar 2020: Verbot der neonazistischen und militanten Organisation \"Combat 18\" (C18) 23. M\u00e4rz 2020: Verurteilung mehrerer Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung \"Revolution Chemnitz\" wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung 23. Juni 2020: Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung \"Nordadler\" 4. Februar 2021 und 18. M\u00e4rz 2021: Verurteilung mehrerer Mitglieder der rechtsextremistischen \"Gruppe Freital\" 30. November 2023: Verurteilung mehrerer Mitglieder der rechtsterroristischen \"Gruppe S.\" (benannt nach ihrem Gr\u00fcnder Werner S.) wegen des Verdachts der Bildung, Mitgliedschaft und Unterst\u00fctzung einer rechtsterroristischen Vereinigung zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen 8 Die folgende Auflistung ist keine vollumf\u00e4ngliche Darstellung, sondern beinhaltet prim\u00e4r herausragende Beispiele.","42 RECHTSEXTREMISMUS 3.6 Rechtsextremist:innen im \u00f6ffentlichen Dienst Im Jahr 2023 wurde mehrfach die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie durch Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes deutschlandweit bekannt. Bundesweit gab es Vorf\u00e4lle, bei denen Polizist:innen und Soldat:innen rechtsextremistische Inhalte in internen Chatgruppen teilten. So wurden beispielsweise rassistische Witze, rechtsextremistische Symbole oder Darstellungen in Form von \"Memes\" geteilt, u. a. Abbilder von Adolf Hitler und/oder Symbole, die den Nationalsozialismus verherrlichen. Beamt:innen sind, dem von ihnen geleisteten Eid entsprechend, in besonderem Ma\u00dfe verpflichtet, die Werte der demokratischen Staatsund Gesellschaftsordnung zu vertreten. Dies resultiert u. a. aus ihrer besonderen Stellung als Teil der Exekutive und dem damit verbundenen hohen Vertrauen der B\u00fcrger:innen, dass durch entsprechende Vorf\u00e4lle ersch\u00fcttert werden kann. Rechtsextremistische Tendenzen und Strukturen im \u00f6ffentlichen Dienst m\u00fcssen daher besonders fr\u00fchzeitig erkannt und einged\u00e4mmt werden. Zur St\u00e4rkung der Verfassungstreue von Beamt:innen setzt sich die Innenministerkonferenz auf Bremer Initiative daf\u00fcr ein, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung gem\u00e4\u00df SS 130 StGB in das Beamtenstatusgesetz aufgenommen wird. Eine entsprechende strafrechtliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten h\u00e4tte dann automatisch zur Folge, dass die rechtskr\u00e4ftig verurteilte Person aus dem Dienst entlassen ist. In enger Abstimmung zwischen den Landes\u00e4mtern f\u00fcr Verfassungsschutz und den zust\u00e4ndigen Polizeibeh\u00f6rden wurde erstmalig im Oktober 2020 der \"Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden\" ver\u00f6ffentlicht. Im Jahr 2022 wurde die Fortschreibung des Lagebildes unter Hinzunahme des Spektrums der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" erweitert. Im Jahr 2023 waren in Bremen insgesamt vier Verdachtsf\u00e4lle zu verzeichnen: So argumentierten zwei Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes in reichsb\u00fcrgertypischer Weise, w\u00e4hrend zwei weitere mit fremdenfeindlichen und volksverhetzenden Aussagen auffielen. In mehreren F\u00e4llen der vergangenen Jahre blieb die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts durch Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes ohne strafrechtliche Konsequenz, da die strafrechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen nicht erf\u00fcllt waren. Gleichwohl hatten die Taten disziplinarrechtliche Konsequenzen f\u00fcr die Betroffenen.","RECHTSEXTREMISMUS 43 3.7 \"Neue Rechte\" W\u00e4hrend sich der traditionelle Rechtsextremismus ideologisch vor allem durch seine Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und den v\u00f6lkischen Rassismus auszeichnet, propagieren andere Teile eine \"modernere\" Variante der rechtsextremistischen Ideologie. Statt Rasse sind f\u00fcr die Anh\u00e4nger:innen der sog. \"Neuen Rechten\" Ethnie oder Kultur die entscheidenden Kriterien f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Gemeinschaft. So argumentieren die \"Identit\u00e4ren\" mit dem Konzept des Ethnopluralismus, nach dem die ethnokulturelle Identit\u00e4t eines Volkes ausschlie\u00dflich durch seine Abschottung zu anderen V\u00f6lkern erhalten werden k\u00f6nne. Bei der \"Neuen Rechten\" handelt es sich im engeren Sinne um eine Gruppe von Intellektuellen, die sich auf das Gedankengut der Konservativen Revolution der Weimarer Republik beruft und mit einer \"Kulturrevolution von rechts\" einen grundlegenden politischen Wandel herbeif\u00fchren will. Angeh\u00f6rige der \"Neuen Rechten\" beziehen sich auf Schlagworte wie Ethnie, Identit\u00e4t oder Kultur als Abgrenzungskriterien. Sie eint ein identit\u00e4res Demokratieverst\u00e4ndnis oder ein ethnisch-homogenes Volksverst\u00e4ndnis. Ihre antipluralistische und antiindividualistische Einstellung wird dabei strategisch eingesetzt: Die Vertreter:innen der \"Neuen Rechten\" versuchen sukzessive, politische Werte umzudeuten und gesellschaftlichen Konsens aufzubrechen. Im Rahmen von politischen Diskussionen beabsichtigen sie, die \"Grenze des Sagbaren\" durch gezielte Tabubr\u00fcche stetig zu erweitern. Die sog. \"Strategie der Metapolitik\" wird gezielt eingesetzt, um \"rechte\" Positionen \"salonf\u00e4hig\" zu machen und in der Gesellschaft bzw. im \"vorparlamentarischen Raum\" zu verbreiten. Durch die Umdeutung der politischen Diskurse soll langfristig der N\u00e4hrboden f\u00fcr die erhoffte \"politische Wende\" vorbereitet werden. 3.7.1 Strukturen der \"Neuen Rechten\" Bei der Verfolgung ihres Ziels, dem vermeintlich \"linksliberalen Mainstream\" eine \"rechte\" Alternative entgegenzusetzen und somit \"rechte\" Positionen in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft anschlussf\u00e4hig zu machen, k\u00f6nnen die Akteur:innen der \"Neuen Rechten\" auf ein breit aufgestelltes heterogenes Netzwerk zur\u00fcckgreifen. H\u00e4ufig arbeiten sie in Bewegungen, Initiativen oder Netzwerken mit Personen aus dem nicht-extremistischen, rechtskonservativen Spektrum zusammen, die sich nicht zwangsl\u00e4ufig selbst der rechtsextremistischen Szene zuordnen lassen. Es entstehen situative Netzwerke, \u00fcber die sich Personen f\u00fcr (virtuelle) Kampagnen und Aktionen leicht rekrutieren lassen. Im Kampf um den vorpolitischen Raum greifen die Akteur:innen dabei auf ein weit verzweigtes Geflecht aus Verlagen, eigenen Medien und Nachrichtenportalen sowie Publikationen zur\u00fcck, welches \u00fcberregional t\u00e4tig ist und somit auch f\u00fcr Bremen Relevanz entfaltet.","44 RECHTSEXTREMISMUS Die im Jahr 2012 gegr\u00fcndete Gruppierung \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) ist im Netzwerk der \"Neuen Rechten\" ein zentraler Akteur. Die IBD ist ein Ableger der 2003 formierten franz\u00f6sischen rechtsextremistischen Bewegung \"Generation Identitaire\" und untergliedert sich europaweit in lokale und regionale Gruppierungen. Nachdem die \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) jahrelang mit medienwirksamen Aktionen Logo \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" auf sich aufmerksam gemacht hat, zeichnet sich derzeit durch den zunehmenden Mitgliederr\u00fcckgang eine organisatorische Schw\u00e4che der Gruppierung ab. Dennoch haben die \"Identit\u00e4ren\" als unmittelbares Produkt und Teil des Netzwerkes der \"Neuen Rechten\" bedeutend dazu beigetragen, den Ethnopluralismus \"salonf\u00e4higer\" zu machen und den gesellschaftlichen Diskurs nach \"rechts\" zu verschieben. Viele der ehemaligen Akteur:innen sind mittlerweile in anderen Projekten der \"Neuen Rechten\" aktiv, etwa im Zeitschriftenund Verlagswesen. Zuletzt zeigte sich am 29. Juli 2023 auf der von der IB \u00d6sterreich organisierten \"Remigrationsdemo\" in Wien, wie eng die Kooperationsnetzwerke der \"Neuen Rechten\" zusammen agieren: So waren unter den rund 500 Teilnehmenden auch Vertreter:innen der \"Jungen Alternative\" (JA) anwesend, der Jugendorganisation der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD), die das BfV seit April 2023 als gesichert extremistisch beobachtet. Die JA hat die vorherigen Distanzierungsbem\u00fchungen zur rechtsextremistischen IB mittlerweile aufgegeben und demonstrierte hier \u00f6ffentlich den Schulterschluss. Das im Jahr 2000 gegr\u00fcndete rechtsextremistische \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) gilt als Denkfabrik der \"Neuen Rechten\" und hat seinen Hauptsitz im sachsen-anhaltinischen Schnellroda. Das IfS zielt mit seiner Strategie auf die Beeinflussung des vorpolitischen Raumes ab. Mit den IfS-eigenen Publikationen wie der Zeitschrift \"Sezession\", dem OnlineBlog \"Sezession im Netz\" und als \"Akademien\" bezeichnete Tagungen Logo \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" wird die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie und die Vernetzung innerhalb der \"Neuen Rechten\" vorangetrieben. Das BfV erachtet das IfS seit April 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Der im Jahr 2000 gegr\u00fcndete \"Verlag Antaios\" gilt als \"Hausverlag\" des \"Instituts f\u00fcr Staatspolitik\". Im Verlag erscheinen Logo \"Verlag Antaios\" vornehmlich Sachb\u00fccher rechter oder rechtsextremistischer Autor:innen, die sich insbesondere mit Zeitgeschichte, Politikund Sozialwissenschaften aus einer \"neurechten\" Perspektive befassen. Zur Autorenschaft geh\u00f6ren u. a. ehemalige und aktive Akteure der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" Deutschlands und \u00d6sterreichs. Das BfV f\u00fchrt den \"Verlag Antaios\" seit 2021 als Verdachtsfall.","RECHTSEXTREMISMUS 45 Der rechtsextremistische Verein \"Ein Prozent e.V.\" wurde 2015 im Kontext der sog. \"Fl\u00fcchtlingskrise\" gegr\u00fcndet. Der Verein versteht sich selbst als \"professionelle Widerstandsplattform f\u00fcr Logo \"EinProzent e.V.\" deutsche Interessen [...] gegen die verantwortungslose Politik der Masseneinwanderung.\" (Internetseite \"EinProzent e.V.\") Ziel ist die Erringung der kulturellen Hegemonie im vorpolitischen Raum und damit die Etablierung einer rechtsextremistischen \"Gegenkultur\". Dabei vernetzt und unterst\u00fctzt der Verein materiell und ideell \"neurechte\" Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen. Der Name spiegelt die \u00dcberzeugung wider, dass die Unterst\u00fctzung von einem Prozent der deutschen Bev\u00f6lkerung ausreiche, um die politische Wende zu erreichen. Das BfV stufte \"EinProzent e.V.\" im April 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Das rechtsextremistische \"COMPACT-Magazin\" ist das Hauptprodukt des seit 2013 multimedial ausgerichteten Unternehmens \"COMPACT - Magazin GmbH\". Das Magazin erscheint seit 2010 und wird im brandenburgischen Falkensee herausgegeben Logo \"Compact-Magazin\" und verlegt. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Herausgeber des Magazins gilt als zentraler Vernetzungsakteur zwischen der \"Neuen Rechten\" und dem rechtsextremistischen Parteienspektrum. Zu den Online-Angeboten des Unternehmens geh\u00f6ren insbesondere der Internetvideokanal \"COMPACTTV\" und das Online-TVFormat \"COMPACT. Der Tag\". Dar\u00fcber hinaus werden von der COMPACT-Magazin GmbH verschiedene Aktionen, Veranstaltungen, und Kampagnen durchgef\u00fchrt, wie die \"Ami Go Home\"-Kampagne. Die \"COMPACT-Magazin GmbH\" wird aufgrund ihrer menschenrechtsverletzenden, demokratieund rechtsstaatsfeindlichen \u00c4u\u00dferungen sowie geschichtsrevisionistischen und verschw\u00f6rungsideologischen Inhalten seit Dezember 2021 vom BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. \"PI-NEWS\" ist ein im Jahre 2004 gegr\u00fcndetes rechtsextremistisches reichweitenstarkes deutsches Onlineblog. Die Abk\u00fcrzung PI steht nach eigenen Angaben bewusst provokativ f\u00fcr \"Politically Logo \"PI-News\" Incorrect\". Die Beitr\u00e4ge richten sich gegen eine vermeintliche \"Islamisierung Europas\" und sind von einer Herabw\u00fcrdigung verschiedenster Bev\u00f6lkerungsteile gepr\u00e4gt. Zudem zeichnet das Blog ein ethnisch-homogenes Volksund Gesellschaftsverst\u00e4ndnis aus. Bei \"PI-NEWS\" handelt es sich vor allem in ideologischer Hinsicht nicht origin\u00e4r um ein der \"Neuen Rechten\" zugeh\u00f6riges Format, dennoch unterh\u00e4lt es zahlreiche Verbindungen zu Organisationen und Einzelpersonen, die vorwiegend diesem Spektrum zuzurechnen sind, wie z. B. \"COMPACT-Magazin GmbH\" und \"Verlag Antaios\". Das Blog wird seit 2021 vom BfV als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung beobachtet.","46 RECHTSEXTREMISMUS 3.7.2 \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) Innerhalb des Netzwerks der \"Neuen Rechten\" spielen die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) sowie deren Jugendorganisation \"Junge Alternative\" (JA) eine wichtige Rolle. Die AfD ist innerhalb der \"Neuen Rechten\" als Teil eines strategisch agierenden Netzwerkes zu betrachten, welches in wesentlichen Teilen von gemeinsamen politischen \u00dcberzeugungen getragen wird. Von herausragender Bedeutung und Intensit\u00e4t sind die Verbindungen der AfD zum rechtsextremistischen Verein \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS), zum rechtsextremistischen Verein \"EinProzent e.V.\" sowie im publizistischen Bereich insbesondere zu \"Compact\" und \"PI-NEWS\". Am 8. M\u00e4rz 2022 entschied das Verwaltungsgericht K\u00f6ln, dass das BfV die AfD als \"Verdachtsfall\" einstufen darf. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass \"sich im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht nur bei den Teilorganisationen JA und Fl\u00fcgel, sondern auch aus den Verlautbarungen der Gesamtpartei und dort der f\u00fchrenden Repr\u00e4sentanten entnehmen lassen. [...] Es finden sich viele \u00c4u\u00dferungen, die die Menschenw\u00fcrdegarantie verletzen. Das in den \u00c4u\u00dferungen zutage gef\u00f6rderte Volksverst\u00e4ndnis widerspricht dem im Grundgesetz zum Ausdruck kommenden Verst\u00e4ndnis und ist geeignet, Zugeh\u00f6rige einer anderen Ethnie auszugrenzen und als Menschen zweiter Klasse zu behandeln. Es tritt das Ziel zutage, Migranten - insbesondere Muslime - auszugrenzen und ver\u00e4chtlich zu machen. Es handelt sich bei der Vielzahl der \u00c4u\u00dferungen erkennbar nicht (mehr) um blo\u00dfe Entgleisungen einzelner Funktionstr\u00e4ger, Mitglieder oder Anh\u00e4nger des Personenzusammenschlusses, die sich von der Linie des Fl\u00fcgels abheben w\u00fcrden. Aus dem Grundtenor der zitierten Aussagen l\u00e4sst sich ableiten, dass das Volksverst\u00e4ndnis und die ausl\u00e4nderfeindliche Agitation Ausdruck eines generellen Bestrebens der Kl\u00e4gerin und ihrer Teilorganisationen JA und Fl\u00fcgel sind.\" (Beschluss des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln vom 08.03.2022, 13 K 326/21). Das BfV f\u00fchrt die AfD auf Grundlage der Gerichtsentscheidung seit dem 14. M\u00e4rz 2022 als Verdachtsfall im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus. Gegen diese Entscheidung legte die AfD am 3. Juni 2022 Berufung beim Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster ein.","RECHTSEXTREMISMUS 47 AfD Landesverband Bremen Den Bremer Landesverband der AfD, der als organisatorische Untergliederung der Partei deren politische Agenda mitbestimmt und mittr\u00e4gt, stufte das LfV Bremen am 17. Juni 2022 ebenfalls als \"Verdachtsfall\" ein. Es liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht vor, dass der Bremer Landesverband gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und insbesondere die Garantie der Menschenw\u00fcrde verst\u00f6\u00dft. In den Ver\u00f6ffentlichungen des Landesverbandes kommt in Teilen ein ethnisch-homogenes Volksverst\u00e4ndnis zum Ausdruck; dieses Verst\u00e4ndnis widerspricht den zentralen Wertentscheidungen des Grundgesetzes. So teilte der AfD-Landesverband bspw. am 13. Oktober 2023 einen Beitrag auf seinem Facebook-Profil unter dem Titel \"Ausl\u00e4nderanteil 22,61 Prozent: Fast jeder vierte Bremer mit Migrationshintergrund! Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden - darum jetzt AfD!\" (Facebook-Seite des AfD-Landesverbandes, 13.10.2023). Mit dem Teilen des Beitrags bedient der Bremer Landesverband implizit das in der ethnopluralistischen Ideologie der \"Neuen Rechten\" zentrale Narrativ des \"Gro\u00dfen Austauschs\", wonach die deutsche Beitrag auf der Facebookseite Mehrheitsgesellschaft allm\u00e4hlich durch Menschen mit Migrations\"AfD Bremen\" hintergrund ausgetauscht werden soll. Zudem wird eine Abgrenzung gegen\u00fcber Personen mit Migrationshintergrund vorgenommen, die auf einer Vorstellung ethnischhomogener Kriterien beruht. In weiteren Ver\u00f6ffentlichungen des AfD-Landesverbandes werden Menschen muslimischen Glaubens und Gefl\u00fcchtete pauschal herabgew\u00fcrdigt und diffamiert sowie deren Zuwanderung abgelehnt. So ver\u00f6ffentlichte der Landesverband am 20. August 2021 bspw. ein fingiertes Wahlplakat der Partei B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN mit der Aufschrift: \"Masseneinwanderung. Asylbetrug. Kriminalit\u00e4t.\" (Facebook-Seite des AfD-Landesverbandes, 20.08.2021). Diese Aussage unterstellt Einwander:innen generell Asylbetrug und Kriminalit\u00e4t. In einem am 8. M\u00e4rz 2022 ver\u00f6ffentlichten Beitrag unterscheidet der AfD-Landesverband bspw. zwischen \"echten und unechten\" Gefl\u00fcchteten entsprechend ihrer Herkunft und kriminalisiert pauschal eine der beiden Gruppen, wenn er fordert: \"Ja zur Hilfe f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge. Aber kein Asyl f\u00fcr Trittbrettfahrer! Die breite Hilfsbereitschaft in unserem Land, f\u00fcr echte Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der Ukraine, darf nicht durch Asylbetr\u00fcger aus Drittstaaten gef\u00e4hrdet werden.\" (Fehler im Original, Facebook-Seite des AfD-Landesverbandes, 08.03.2022).","48 RECHTSEXTREMISMUS Neuausrichtung der AfD Bremen Interne Streitigkeiten und Machtk\u00e4mpfe pr\u00e4gten den Bremer Landesverband der AfD in den letzten Jahren. Im Vorfeld der Wahl zur Bremischen B\u00fcrgerschaft im Mai 2023 spaltete sich der Landesvorstand in einen sog. \"Rumpf-\" und \"Notvorstand\". Der langandauernde F\u00fchrungsstreit f\u00fchrte dazu, dass die AfD Bremen nicht zur B\u00fcrgerschaftswahl zugelassen wurde: Sowohl \"Rumpf-\" als auch \"Notvorstand\" hatten eine eigene Kandidatenliste beim Landeswahlleiter eingereicht, was nach Bremer Wahlrecht nicht zul\u00e4ssig ist. Die AfD konnte nicht zur Wahl der Bremischen B\u00fcrgerschaft antreten und ist mithin in der neugew\u00e4hlten Bremer B\u00fcrgerschaft nicht vertreten. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieses Ausschlusses wurde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes am 28. April 2023 durch das Verwaltungsgericht Bremen best\u00e4tigt.9 Der Bremer AfD-Landesverband w\u00e4hlte am 15. Oktober 2023 einen neuen Vorstand. Damit entschied der sog. \"Rumpfvorstand\" um den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden den langanhaltenden F\u00fchrungsstreit innerhalb des Landesverbandes f\u00fcr sich. Durch die Wahl von zwei Rechtsextremisten in den Vorstand gewannen rechtsextremistische Kr\u00e4fte weiter an Einfluss im Bremer Landesverband: Ein Vorstandsmitglied postete mehrfach auf seinem Facebookprofil u. a. Inhalte, die ein ethnisch-homogenes Volksverst\u00e4ndnis belegen. Ein weiteres Landesvorstandsmitglied ist zudem der ehemalige Vorsitzende des Bremer Landesverbandes der Jungen Alternative (JA)10, dessen Zugeh\u00f6rigkeit zur sog. \"Neuen Rechten\" und Verbindungen zur rechtsextremistischen \"Identit\u00e4ren Bewegung\" \u00f6ffentlich bekannt sind. Am 26. Oktober 2023 teilte die AfD Bremen auf ihrem Facebook-Profil einen Beitrag des AfD-Bundesverbandes unter dem Titel \"Andere reden \u00fcber die Migrationskrise, wir beenden sie\" und macht sich diesen so zu eigen. Der Beitrag besteht aus einer Bildmontage, in der als L\u00f6sung der Migrationskrise die \"Willkommenskultur\" gestrichen und durch \"Remigration\" ersetzt wird: Der Begriff \"Remigration\", urspr\u00fcnglich aus der Migrationsund Exilforschung stammend, wird von der rechtsextremistischen \"Identit\u00e4ren Bewegung\" und weiteren Akteuren der \"Neuen Rechten\" verwendet, um Ma\u00dfnahmen zur Umkehrung von Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men und zur R\u00fcckf\u00fchrung von Menschen mit Migrationsgeschichte in ihre Heimatl\u00e4nder zu fordern. Dabei wird das Ziel verfolgt, vermeintlich fremde Einfl\u00fcsse aus Europa zu verdr\u00e4ngen, selbst unter Missachtung des Rechtsstatus der betroffenen Personen und der Aberkennung jeglicher Fluchtgr\u00fcnde. Diese Forderungen basieren 9 Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Wahlverfahrensakts des Landeswahlausschusses und der Zulassung des Landesverbandes Bremen der AfD zur B\u00fcrgerschaftswahl 2023, VG Bremen, 1 V 779/23, Beschluss vom 28.04.2023. 10 Die \"Junge Alternative Bremen\" wurde 2018 zum \"Verdachtsfall\" des LfV Bremen erkl\u00e4rt; der Bundesverband ist seit 2023 erwiesen rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt des BfV.","RECHTSEXTREMISMUS 49 auf dem Konzept des Ethnopluralismus, das einen ethnisch-homogenen Volksbegriff einschlie\u00dft (siehe Kapitel 3.1). Obwohl dieser Volksbegriff keine explizite rassistische Abwertung von Fremdgruppen beinhaltet, verst\u00f6\u00dft er dennoch gegen die in Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes garantierte Menschenw\u00fcrde, da er auf unab\u00e4nderliche v\u00f6lkisch-abstammungsm\u00e4\u00dfige Kriterien abzielt. Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln stellte in seinem Urteil vom 13. Oktober 2022 auf Klage der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" zu ihrer Einstufung durch das Beitrag auf der Facebookseite BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen fest: In der mit \"AfD Bremen\" dem Begriff der \"Remigration\" verbundenen Forderung nach einer \"Ausweisung derjenigen Bev\u00f6lkerungsteile aus Deutschland und Europa, die den ethnokulturellen Kriterien des Kl\u00e4gers nicht entsprechen, kommt ebenfalls eine migrantenfeindliche Grundhaltung zum Vorschein\".11 In diesem Zusammenhang kann der Begriff \"Remigration\" als eine abgemilderte Formulierung der alten Parole \"Ausl\u00e4nder raus\" betrachtet werden. Exkurs: Rechtliche Voraussetzungen f\u00fcr ein m\u00f6gliches Verbotsverfahren Ein in der politischen \u00d6ffentlichkeit diskutiertes Verbotsverfahren bez\u00fcglich der AfD unterliegt hohen H\u00fcrden. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Verbot einer Partei sind erheblich, nicht nur in verfahrensrechtlicher Hinsicht bei einer entsprechenden Antragstellung vor dem Bundesverfassungsgericht: Ein Parteiverbot ist kein Gesinnungsoder Weltanschauungsverbot, vielmehr muss nachgewiesen werden, dass die Partei dar\u00fcber hinausgeht und die freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv bek\u00e4mpft.12 Erforderlich ist daf\u00fcr ein planvolles Handeln, das im Sinne einer qualifizierten Vorbereitungshandlung auf die Beeintr\u00e4chtigung oder Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung ausgeht. Es muss nachgewiesen werden, dass von der Partei kontinuierlich auf die Verwirklichung eines der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechenden politischen Konzepts hingearbeitet wird. Ein Parteiverbot kommt erst in Betracht, wenn das verfassungsfeindliche Agieren von Parteianh\u00e4ngern sich nicht nur in Einzelf\u00e4llen zeigt, sondern einer zugrunde liegenden Haltung entspricht, die der Partei in ihrer Gesamtheit zugerechnet werden kann.13 11 VG K\u00f6ln, Urteil vom 13.10.2022 - 13 K 4222/18, 143. 12 BVerfG, Urt. v. 17. Jan. 2017, 2 BvB 1/13, Rn. 570 13 BVerfG, a.a.O., Rn. 576","50 RECHTSEXTREMISMUS 3.8 Traditioneller Rechtsextremismus Im Gegensatz zur \"Neuen Rechten\" sieht sich der traditionelle Rechtsextremismus in der historischen Tradition des Nationalsozialismus und vertritt einen v\u00f6lkischen Rassismus. Seine Anh\u00e4nger:innen propagieren ihre Fremdenfeindlichkeit, ihren Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus offen nach au\u00dfen und beziehen sich positiv auf die NS-Diktatur. Ziel ist in der Regel die Bildung einer ethnisch-homogenen Volksgemeinschaft, die nach dem F\u00fchrerprinzip regiert wird. Strukturell kann die \"traditionelle Rechte\" auf ein weit verzweigtes Netzwerk aus rechtsextremistischen Parteien, Kameradschaften, Musikbands und Kampfsportlern zur\u00fcckgreifen. 3.8.1 Rechtsextremistische Parteien Im rechtsextremistischen Parteienspektrum steht die Partei \"Die Heimat!\", die bis zu ihrer Umbenennung im Juni 2023 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) hie\u00df, in Konkurrenz zu den neonazistisch ausgerichteten Parteien \"Die Rechte\" und Logo der Partei \"Die Heimat\" \"Der III. Weg\". Die 1964 gegr\u00fcndete Partei war in den vergangenen Jahren bei Wahlen durchg\u00e4ngig erfolglos. Die Partei ist bundesweit jedoch weiterhin auf kommunaler Ebene insbesondere in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern vertreten. Bereits im Vorfeld der Umbenennung gab es innerhalb der Partei Unmut \u00fcber den \"Reformationsprozess\". So spaltete sich ein kleiner Teil der ehemaligen NPD-Parteimitglieder von \"Die Heimat\" ab und k\u00fcndigte an, weiterhin als \"NPD\" politisch aktiv sein zu wollen. Zu dieser Dissidentenbewegung geh\u00f6ren auch fr\u00fchere hochrangige NPD-Funktion\u00e4re. Der Bremer Landesverband, der in den vergangenen Jahren nicht \u00f6ffentlich in Erscheinung trat, ging den Reformprozess mit und \u00e4nderte entsprechend seinen Namen. \"Die Heimat!\" vertritt offen fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Positionen.14 Allen politischen, \u00f6konomischen und sozialen Themenbereichen oder Sachfragen liegt das Konzept der ethnisch-homogenen Volksgemeinschaft zugrunde. Die Volksgemeinschaft als Gegenentwurf zur Demokratie gilt f\u00fcr \"Die Heimat!\" als alternativloses Konzept. Die Verfassungsfeindlichkeit der ihr zugrunde liegenden Ideologie bekr\u00e4ftigte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Verbotsverfahren gegen die damals noch \"NPD\" genannte Partei 2017. Das von ihr propagierte Ziel, den demokratischen Rechtsstaat durch eine ethnisch-homogene Volksgemeinschaft zu ersetzen, missachte die Menschenw\u00fcrde und sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. 14 \"Die Heimat\" hat das Grundsatzprogramm der NPD \u00fcbernommen, insofern unterscheidet sie sich ideologisch und politisch nicht von der NPD.","RECHTSEXTREMISMUS 51 Am 23. Januar 2024 entschied das Bundesverfassungsgericht, die Partei \"Die Heimat\" f\u00fcr die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung aufgrund ihrer Verfassungsfeindlichkeit auszuschlie\u00dfen. Neonazis \"Neonazi\" ist die Kurzform f\u00fcr \"Neonationsozialist\". F\u00e4lschlicherweise werden die Begriffe \"Neonazi\" und \"Rechtsextremist\" h\u00e4ufig synonym verwendet. Neonazis bezeichnen sich selbst h\u00e4ufig als \"Freie Kr\u00e4fte\" oder \"Freie Nationalisten\". Der Neonazismus, der als ein Teilbereich des Rechtsextremismus gilt, ist dadurch gekennzeichnet, dass er in der Tradition des Nationalsozialismus steht. Neonazis vertreten mit ihrer starken Bezugnahme auf die nationalsozialistische Ideologie revisionistische Positionen. Sie greifen zudem die typischen rechtsextremistischen Ideologieelemente wie Fremdenund Islamfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus auf. Ihr Ziel besteht darin, die staatliche Ordnung Deutschlands, die sie als \"das System\" bezeichnen, durch einen totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaat nationalsozialistischer Pr\u00e4gung mit einer ethnisch-homogenen Bev\u00f6lkerungsstruktur zu ersetzen. Ethnische Vielfalt und Meinungsvielfalt bedrohen die von Neonazis angestrebte \"Volksgemeinschaft\", die Personen ausl\u00e4ndischer Herkunft kategorisch ausschlie\u00dft und in der sich jedes Individuum dem vorgegebenen Gesamtwillen unterzuordnen hat. Trotz \u00fcbereinstimmender Grund\u00fcberzeugungen ist die neonazistische Szene ideologisch nicht homogen, die verschiedenen Ideologieelemente sind vielmehr je nach Gruppe unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt. Mit dem im Jahr 2018 gegr\u00fcndeten Landesverband der Partei \"Die Rechte\" existiert eine weitere rechtsextremistische Partei in Bremen. Zuvor hatte es in Bremen von 2013 bis 2015 bereits Logo der Partei \"Die Rechte\" eine Landesgruppe der Partei \"Die Rechte\" gegeben. \"Die Rechte\" ist neonazistisch gepr\u00e4gt, ihre ideologischen Schwerpunkte bilden neben dem Neonationalsozialismus der Antisemitismus und die Fremdenfeindlichkeit. Die Partei verf\u00fcgt \u00fcber mehrere Landesund Kreisverb\u00e4nde vor allem in Westund S\u00fcddeutschland. Im Jahr 2023 hatte die Partei mit Aufl\u00f6sungserscheinungen zu k\u00e4mpfen. Der aktivste und mitgliederst\u00e4rkste nordrhein-westf\u00e4lische Landesverband NRW l\u00f6ste sich im Januar 2023 auf und schloss sich als Kreisverband der Partei \"Die Heimat!\" (ehemalig NPD) an. Der Bremer Landesverband entfaltete nach internen Streitigkeiten und Parteiaustritten seit dem Jahr 2021 keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten. Zur B\u00fcrgerschaftswahl im Mai 2023 war der Landesverband aufgrund eines Formfehlers nicht zugelassen.","52 RECHTSEXTREMISMUS Die 2013 gegr\u00fcndete neonazistische Partei \"Der III. Weg\" ist \u00fcberwiegend in den s\u00fcdlichen und \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern aktiv, entfaltet aber auch dar\u00fcber hinaus Wirkung. Sie organisiert sich in derzeit 24 regionalen \"St\u00fctzpunkten\", welche den vier Landesverb\u00e4nden untergeordnet sind. Logo der Partei Ideologisch vertritt \"Der III. Weg\" ein v\u00f6lkisch-nationalistisches Weltbild, \"III. Weg\" welches insbesondere durch einen antipluralistisch-biologistischen Volksbegriff, Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus gepr\u00e4gt ist. Die Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus wird durch die \u00dcbernahme von Elementen des \"25-Punkte-Programms\" der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) in das \"Zehn-Punkte-Programm\" der Partei besonderes deutlich. Strategisch ist \"Der III. Weg\" nicht nur als Wahlpartei ausgerichtet, er versteht sich vielmehr als eine ganzheitliche Organisation des \"nationalen Widerstandes\". Das politische Handeln der Partei basiert auf den drei S\u00e4ulen \"Politischer Kampf\", \"Kultureller Kampf\" und \"Kampf um die Gemeinschaft\". In Bremen bestehen bislang keine Strukturen der Partei \"Der III. Weg\". Gleichwohl deuten Ver\u00f6ffentlichungen auf der Internetseite mit Bezug nach Bremen und Aktionen der Partei in Bremen darauf hin, dass die Etablierung von Parteistrukturen in Bremen oder dem Umland beabsichtigt ist. So wurden Flugbl\u00e4tter der Kampagne \"Die wahre Krise ist das System\" im Mai 2023 im Bremer Stadtteil Vahr verteilt (Internetseite \"Der III. Weg\", 14.05.2023), mit denen die Partei f\u00fcr ihre rechtsextremistische Politik warb. Bereits in den Vorjahren gab es mehrfach Flugblattverteilaktionen in Bremen. Auf der Internetseite der Partei werden regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht, die Ereignisse in Bremen thematisieren und diese in den Kontext der rechtsextremistischen Ideologie des \"III. Wegs\" einbetten. So bezeichnet die Partei das im September 2023 in der Bremer Innenstadt errichtete Denkmal, das an die Enteignungen der Juden w\u00e4hrend des Nationalsozialismus erinnert, in einem im September ver\u00f6ffentlichten Beitrag als \"Arisierungs-Mahnmal\" und \"Schuldkult\"-Mahnmal (Internetseite \"Der III. Weg\", 14.09.2023). Auch die Schwarze Kinderbibliothek , die im Januar 2023 in Bremen er\u00f6ffnete, wird auf der Internetseite der Partei mit der Bemerkung thematisiert, dass die Kinder \"in ihren Heimatl\u00e4ndern auf dem afrikanischen Kontinent [...] Identit\u00e4t und Rassebewusstsein\" f\u00e4nden (Internetseite \"Der III. Weg\", 10.02.2023). Dieser Beitrag zeigt ebenfalls das rassistische und verfassungsfeindliche Weltbild, das die Aktivist:innen der Partei teilen.","RECHTSEXTREMISMUS 53 Die im Jahr 2021 gegr\u00fcndete \"Neue St\u00e4rke Partei\" (NSP), die aus dem th\u00fcringischen Verein \"Volksgemeinschaft Erfurt e.V.\" hervorging, ist bestrebt, in allen Teilen Deutschlands politisch aktiv zu werden, jedoch liegt ihr Aktionsgebiet bislang vornehmlich in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern. An Wahlen nahm die Partei NSP bundesweit bisher nicht teil. Im April 2023 bildete sich eine Jugendorganisation mit dem Namen \"Neue Logo der St\u00e4rke Partei Jugendorganisation\". \"Neue S\u00e4rke Partei\" Die NSP propagiert einen am nationalsozialistischen \"Volksgemeinschaftsgedanken\" ausgerichteten \"Ein-Parteien-Staat\" unter Exklusion nichtdeutscher Minderheiten und politischer Gegner. Laut Grundsatzprogramm der Partei werden Grundrechte nur \"deutschen Volksangeh\u00f6rigen\" zugestanden. So solle Deutschland \"wieder zu dem Land der Deutschen werden, zu einem wahren Nationalstaat, der die Interessen des deutschen Volkes priorisiert\". Weiterhin werde die Partei sich daf\u00fcr einsetzen, \"die eigene Heimat zur\u00fcckzuerobern und damit korrupter Verwaltung und dem antideutschen Zeitgeist ein Ende zu bereiten\" (Grundsatzprogramm \"Neue St\u00e4rke Partei\", S. 19). Die \"Neue St\u00e4rke Partei\" gab am 25. Mai 2023 auf ihren Social-Media-Kan\u00e4len bekannt, dass sich in Bremerhaven ein neuer St\u00fctzpunkt gegr\u00fcndet habe. Deren St\u00fctzpunktleiter, ein langj\u00e4hriger Anh\u00e4nger der neonazistischen Szene in Bremen, hatte bereits F\u00fchrungsfunktionen in der NPD und der Partei \"Die Rechte\" inne. Seit der Bekanntgabe der Gr\u00fcndung entfaltete der St\u00fctzpunkt keinerlei Aktivit\u00e4ten mehr. Die misslungene Parteineugr\u00fcndung zeigt eindr\u00fccklich die Unf\u00e4higkeit der neonazistischen Szene Bremens, sich langfristig zu strukturieren sowie neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. 3.8.2 Rechtsextremistische \"Mischszene\" Bremens In Bremen existiert seit Langem eine \"Mischszene\" aus aktionsund gewaltorientierten Rechtsextremist:innen und Angeh\u00f6rigen anderer gewaltaffiner Szenen wie Hooligans oder Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grund\u00fcberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen aus diesen Spektren ausgeht und die mittels rechtsextremistischer Einflussnahme instrumentalisiert werden kann. Rechtsextremist:innen sind vielfach in der Lage, anlassund ereignisbezogen solche gewaltaffinen Gruppierungen zur Begehung von politisch motivierten Straftaten zu mobilisieren.","54 RECHTSEXTREMISMUS Die Vernetzung der Szene der unterschiedlichen Akteure zeigte sich besonders deutlich am 15. Juli 2023. An diesem Tag wanderten rund 30 Personen, darunter auch Kinder, gemeinsam zur Freilichtb\u00fchne Stedingsehre in Bookholzberg in Niedersachsen. Diese wurde von den Nationalsozialisten erbaut und ab 1937 f\u00fcr Massenkundgebungen der NSDAP modernisiert und genutzt. Unter den Teilnehmenden des Marsches befanden sich Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene, insbesondere aus dem Umfeld der Parteien \"Der III. Weg\" und \"Die Heimat!\" (ehemals NPD), sowie Personen, die dem neurechten Spektrum, z. B. der \"Identit\u00e4ren Bewegung\", zugerechnet werden k\u00f6nnen. Bei der Wanderung zur NSKultst\u00e4tte \"Stedingsehre\" handelte es sich um einen sog. \"Gedenkmarsch\". Diese dienen der rechtsextremistischen Szene, um bereits vorhandene pers\u00f6nliche Kontakte zu st\u00e4rken, neue zu kn\u00fcpfen und bestimmte Formen der Erinnerungskultur sowie geschichtsrevisionistische Weltbilder zu pflegen. \"Nordic 12\" In Bremen trat die rechtsextremistische Gruppierung \"Bruderschaft Nordic 12\", die 2014 aus der Gruppe \"Brigade 8 - Logo \"Nordic 12\" Bremen Crew\" hervorgegangen war, in den vergangenen Jahren kaum \u00f6ffentlich in Erscheinung. Nichtsdestotrotz sind ihre Anh\u00e4nger:innen weiterhin politisch aktiv: Mitglieder des Bremer Ablegers beteiligten sich bspw. an der j\u00e4hrlich am 13. Juli stattfindenden Aktion \"Schwarze Kreuze\". Hierbei handelt es sich um eine bundesweite Aktion, mit der auf vermeintliche Opfer \"multikultureller Gewalttaten\" aufmerksam gemacht werden soll (Internetseite \"Schwarzekreuze.info\", 13.07.2023). Hierf\u00fcr wurde auch im Jahr 2023 ein selbstgebautes schwarzes Kreuz an einem Ortseingangsschild in Bremen angebracht und die Bilder der Aktion auf der Internetseite ver\u00f6ffentlicht. Am 11. M\u00e4rz 2023 legten Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung dar\u00fcber hinaus einen Kranz mit wei\u00dfen Schleifen, der Aufschriften \"Nordic 12\" und \"In Erinnerung\", am Kriegsmahnmal f\u00fcr Gefallene der beiden Weltkriege in Lemwerder nieder. Seit dem Jahr 2022 wird am 11. M\u00e4rz der \"Nationale Gedenktag f\u00fcr die Opfer terroristischer Gewalt\" gedacht. Mit der Kranzniederlegung nimmt die rechtsextremistische Gruppierung eine geschichtsrevisionistische Umdeutung dieses Gedenktages vor. Die sich als \"patriotisch\" bezeichnende Gruppierung zeigte in Anlehnung an sog. \"Outlaw-Motorcycle-Gangs\" ein martialisches Erscheinungsbild. \"Nordic 12\" ist insbesondere um die strategische Vernetzung der rechtsextremistischen Szene Bremens im Kampf gegen das politische \"System\" bem\u00fcht.","RECHTSEXTREMISMUS 55 Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene war jahrelang wegen der Hooligan-Gruppierungen \"Standarte Bremen\", \"City Warriors\" und \"Nordsturm Brema\" sowie der Fu\u00dfballfanGruppierung \"Farge Ultras\" bundesweit bekannt. Auch wenn einige dieser Bremer Gruppierungen in der Vergangenheit vorgaben, sich aufgel\u00f6st zu haben, sind ihre ehemaligen Mitglieder und Anh\u00e4nger:innen weiterhin aktiv. Die Gruppierungen galten als \"rechtsextremistisch beeinflusst\", das hei\u00dft, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern um \u00fcberzeugte Rechtsextremist:innen handelt. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein Teil von ihnen ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Gleichwohl dient die Szene regelm\u00e4\u00dfig zun\u00e4chst nicht-extremistischen Personen als Einstieg in den Rechtsextremismus. Seit den 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremist:innen sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie f\u00fcr ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene zu unterwandern. Rechtsextremistische Musik Musik hat eine wichtige Funktion f\u00fcr die rechtsextremistische Szene, weil die typischen Feindbilder in Liedtexten leicht dargestellt und vermittelt werden k\u00f6nnen. Um eine breite Zuh\u00f6rerschaft zu erreichen, verdecken manche rechtsextremistischen Bands ihren ideologischen Hintergrund. Nach wie vor finden Jugendliche den Einstieg in die rechtsextremistische Szene neben sozialen Netzwerken h\u00e4ufig \u00fcber die Musik. Konzerte bilden eine Gelegenheit f\u00fcr Szene-Treffs und st\u00e4rken das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl. Gleichzeitig vermitteln sie den Jugendlichen einen Erlebnischarakter, auch weil sie h\u00e4ufig konspirativ organisiert sind und bieten so die M\u00f6glichkeit zu einem niedrigschwelligen Einstieg in die Szene. Rechtsextremistische Bands F\u00fcr die rechtsextremistische Szene Bremens sind zurzeit vor allem zwei Bands von Bedeutung. Die 1997 gegr\u00fcndete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band \"Kategorie C - Hungrige W\u00f6lfe\" (KC), die mittlerweile ihren Schwerpunkt in Niedersachsen hat, gilt seit Jahren als Bindeglied der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder beliebt ist und insbesondere mit ihren Konzerten zum Zusammenhalt und zur Mobilisierung der Szene beitr\u00e4gt.","56 RECHTSEXTREMISMUS Im Jahr 2023 ver\u00f6ffentlichte die Band ein neues Album mit dem Titel \"Rabenbanner\", welches thematisch Bezug nimmt auf in j\u00fcngerer Vergangenheit von der Band aufgegriffene Themen der nordischen Mythologie. Die Songtexte von KC sind nicht indiziert, d. h. sie weisen keine eindeutigen rechtsextremistischen (jugendgef\u00e4hrdenden) Inhalte CD-Cover der Band auf. Allerdings tritt die Band regelm\u00e4\u00dfig auf rechtsextremistischen Veran\"Kategorie C\" staltungen auf und ihre Bandmitglieder sind langj\u00e4hrige Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene. Die im Jahre 1981 in Bremen gegr\u00fcndete rechtsextremistische Band \"Endstufe\" ist bundesweit eine der \u00e4ltesten aktiven \"Skinhead Bands\". Im Jahr 2021 feierte die Band ihr 40-j\u00e4hriges Bestehen. Ihre gewaltverherrliLogo der Band \"Endstufe\" chenden und fremdenfeindlichen Texte bewegen sich im Graubereich des rechtlich Zul\u00e4ssigen, wodurch sie der Indizierung oder dem Verbot ihrer ver\u00f6ffentlichten Alben entgehen. Gleichzeitig tritt die Band bundesweit und international auf rechtsextremistischen Veranstaltungen auf. Im Anschluss an die Ver\u00f6ffentlichung eines neuen Albums zum Jahresende 2021 anl\u00e4sslich ihres 40-j\u00e4hrigen Bestehens kam es im Herbst 2022 zu einem mehrt\u00e4gigen Jubil\u00e4umskonzert \"40 Jahre live und laut\", welches au\u00dferhalb Bremens stattfand. Ein dazugeh\u00f6riges weiteres Album wurde im Herbst 2023 ver\u00f6ffentlicht. Die Musik sowie weiteres Merchandise der Band wird \u00fcber den in Bremen ans\u00e4ssigen rechtsextremistischen \"ESE Sound Shop\" vertrieben. Rechtsextremistische Konzerte und Veranstaltungen werden in der Regel klandestin organisiert, um dem hohen Repressionsdruck durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden zu entgehen. Dennoch gelang es den Sicherheitsbeh\u00f6rden u. a. im Fr\u00fchjahr 2023, ein geplantes Konzert von \"Endstufe\" im schleswig-holsteinischen Neum\u00fcnster aufzul\u00f6sen. Dabei kam es zu erheblichen gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen, bei denen Konzertteilnehmer die Polizist:innen angriffen.","RECHTSEXTREMISMUS 57 Die rechtsextremistische Kampfsportszene F\u00fcr die gewaltorientierte rechtsextremistische Szene ist Kampfsport seit jeher ein relevantes und elementares Bet\u00e4tigungsfeld, welches in den letzten Jahren eine zunehmende Professionalisierung und Internationalisierung erfahren hat. Durch bundesund europaweite Gro\u00dfveranstaltungen wie den \"Kampf der Nibelungen\" tr\u00e4gt der Kampfsport zu einer \u00fcberregionalen Vernetzung der gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene bei. Symbol und MarkenAu\u00dferdem bildet er u. a. durch den Ticketverkauf f\u00fcr die Veranstaltungen zeichen des neonazistischen Kampfsportund den Vertrieb von Merchandising-Artikeln ein lukratives Gesch\u00e4ftsmoTurniers \"Kampf der dell f\u00fcr die Szene. Durch seinen Erlebnischarakter dient der Kampfsport Nibelungen\" zudem der Rekrutierung junger bisher ideologisch nicht gefestigter Personen. Der zunehmende Repressionsdruck durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden und die zahlreichen Verbote hatten in den vergangenen Jahren einen R\u00fcckgang bei der Anzahl von Kampfsportveranstaltungen in Deutschland bewirkt. Die gr\u00f6\u00dfte europ\u00e4ische Kampfsportveranstaltung \"Kampf der Nibelungen\" verlagerte sich ins Ausland, wodurch sich jedoch die europaweite Vernetzung der rechtsextremistischen Szene st\u00e4rkte. Im Mai 2023 fand bspw. die Kampfsportveranstaltung \"European Fight Night\" mit bis zu 200 Besuchern in Ungarn statt. Das Ausweichen ins europ\u00e4ische Ausland ist eine Reaktion auf das Verbot der Stadt Ostritz im Jahr 2019, welches mit einer Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit begr\u00fcndet wurde. Die Veranstalter hatten sich mit einer Klage gegen das Verbot gewendet, diese wurde im September 2022 vom Verwaltungsgericht Dresden mit der Begr\u00fcndung abgewiesen, es handele sich nur vordergr\u00fcndig um eine Sportveranstaltung, vielmehr sollen Kampftechniken vorgef\u00fchrt werden, um politische Ziele gewaltsam durchzusetzen. Rechtsextremistische Kampfsportler aus Bremen und dem Bremer Umland nehmen regelm\u00e4\u00dfig an Kampfsporttrainings und -veranstaltungen teil. Einzelne Rechtsextremist:innen beteiligen sich auch aktiv an Wettk\u00e4mpfen oder unterst\u00fctzen diese.","58 RECHTSEXTREMISMUS","59 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalterinnen\" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV","60 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 4 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Die bereits im Vorjahr festzustellende Verfestigung des Personenpotenzials, das der Verfassungsschutz dem Ph\u00e4nomenbereich der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" zuordnet, setzte sich im Jahr 2023 fort: Aus der Protestbewegung gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie hatte sich ein \"harter Kern\" an Personen herausgebildet, der weiterhin aktiv ist. Das Spektrum der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" ist deutschlandweit durch eine hohe Heterogenit\u00e4t gepr\u00e4gt: So besteht keine einheitliche und verbindliche Agenda in Form eines allgemeing\u00fcltigen Programms, es gibt kaum feste Strukturen zwischen den Personen, vielmehr handelt es sich um Einzelakteur:innen und Kleingruppen. Einendes Element und Zugeh\u00f6rigkeitskriterium sind die Verbreitung verschiedener (meist im Kern antisemitischer) Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen sowie die grundlegende Ablehnung und Delegitimierung demokratischer Entscheidungsprozesse und der Repr\u00e4sentant:innen der Bundesrepublik Deutschland. Grunds\u00e4tzlich werden der Regierung und den staatlichen Institutionen pauschale und diffamierende Vorw\u00fcrfe gemacht: So sei die Corona-Pandemie alleinig daf\u00fcr genutzt worden, B\u00fcrger:innen zu entrechten, zu \u00fcberwachen oder ein repressives Regime zu etablieren. Dabei unterstellen Angeh\u00f6rige des Spektrums h\u00e4ufig eine weltumspannende Verschw\u00f6rung einer nicht n\u00e4her definierten \"Finanzelite\" oder des \"tiefen Staates\" (\"deep state\"), die im Hintergrund die Welt steuere. Im Gegensatz zu anderen Extremismusformen steht am Ende der geforderten \u00dcberwindung der Demokratie in ihrer jetzigen Form kein einheitliches Staatskonzept, sondern meist lediglich eine abstrakte Vorstellung. Hierdurch ist das Spektrum anschlussf\u00e4hig f\u00fcr Rechtsextremist:innen oder \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\". Antisemitismus im Spektrum der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" Der Verfassungsschutz arbeitet mit der 2017 von der \"Internationalen Allianz f\u00fcr Holocaust-Gedenken\" (IHRA) entwickelten Arbeitsdefinition: \"Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdische Einzelpersonen1 und/oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen. Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.\" (BT-Drs. 19/444, Bremische B\u00fcrgerschaft 19/1808). 1 Hiermit sind Personen gemeint, die f\u00e4lschlicherweise f\u00fcr Juden gehalten werden oder j\u00fcdische Personen / Gemeinden unterst\u00fctzen.","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 61 Innerhalb des Spektrums der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" \u00e4u\u00dfert sich Antisemitismus prim\u00e4r durch den Bezug auf Verschw\u00f6rungsideologien und die Verwendung entsprechender Narrative. Dabei wird Menschen j\u00fcdischen Glaubens - teilweise durch explizite, h\u00e4ufig aber auch implizite antisemitische Narrative - vorgeworfen, als Elite im Hintergrund die Geschicke der Menschheit zu lenken und die Weltbev\u00f6lkerung zu unterdr\u00fccken. \u00dcber den Antisemitismus bieten sich dem Spektrum zudem ideologische Ankn\u00fcpfungspunkte zum Rechtsextremismus. 4.1 Entwicklung des Protestgeschehens bundesweit Bundesweit gab es erstmals im Fr\u00fchjahr 2020 Proteste gegen die Ma\u00dfnahmen der Bundesund Landesregierungen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie. An den Demonstrationen dieses sehr heterogenen Spektrums beteiligten sich neben Personen aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum auch Angeh\u00f6rige des Spektrums der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\", Rechtsextremist:innen sowie Personen aus dem Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\". Kritik an den Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung unter Wahrung der Grunds\u00e4tze der rechtlich zugesicherten Meinungsfreiheit ist Ausdruck der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und wesentlicher Bestandteil des Verfassungsstaates. Werden Proteste und Kundgebungen jedoch durch extremistische Akteur:innen instrumentalisiert und m\u00fcnden diese in einer staatsund sicherheitsgef\u00e4hrdenden Delegitimierung und Ver\u00e4chtlichmachung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Repr\u00e4sentant:innen, kann hieraus eine Bedrohung f\u00fcr die demokratische Grundordnung erwachsen. Angesichts der neuen Sto\u00dfrichtung der stark heterogenen Protestbewegung richtete der Verfassungsschutz im April 2021 den neuen Ph\u00e4nomenbereich der \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" ein, der eine bundesweit einheitliche, fl\u00e4chendeckende und systematische Beobachtung dieser \u00e4u\u00dferst dynamischen Bewegung erm\u00f6glicht. Die Proteste waren bis einschlie\u00dflich 2021 deutlich von einer enormen Dynamik und einer Unvorhersehbarkeit bez\u00fcglich des Ausma\u00dfes der Mobilisierungsf\u00e4higkeit gepr\u00e4gt. Die zwischenzeitlich zentrale \"Querdenken\"-Organisation wurde mittlerweile g\u00e4nzlich abgel\u00f6st von diversen dezentralen Organisationen auf zumeist kommunaler Ebene, deren einzelne Gliederungen untereinander nur noch vergleichsweise lose und prim\u00e4r digital vernetzt sind. Stand in den Jahren 2020 und 2021 inhaltlich die Kritik an den staatlichen Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung zur Eind\u00e4mmung der Pandemie im Vordergrund, konnte ab 2022 eine thematische Schwerpunktverschiebung","62 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES festgestellt werden: Die staatliche Corona-Politik wurde im Jahr 2023 meist nur noch r\u00fcckblickend behandelt. Dabei stand die Forderung nach einer strafrechtlichen \"Aufarbeitung\" und \"Konsequenzen\" f\u00fcr die beteiligten Politiker:innen, Firmen und Personen des \u00f6ffentlichen Lebens im Vordergrund. Das Spektrum versuchte, der schwindenden eigenen Mobilisierungsf\u00e4higkeit entgegenzuwirken. Um Anschlussf\u00e4higkeit herzustellen, wurden gezielt Themen besetzt, die f\u00fcr die Gesamtgesellschaft oder zumindest Interessengruppen von Bedeutung sind. Eine zentrale Rolle spielten dabei globale Krisen und ihre Auswirkungen: Wie schon 2022 versuchten Angeh\u00f6rige des Spektrums, die in Deutschland sp\u00fcrbaren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine f\u00fcr ihre Ziele zu instrumentalisieren. Der Angriff der \"HAMAS\" auf Israel im Oktober 2023 und der darauffolgende Krieg im Gaza-Streifen wurde mit dem Ziel genutzt, Anh\u00e4nger:innen der Friedensbewegung und auch pro-pal\u00e4stinensischer Gruppen f\u00fcr sich zu gewinnen. So verwendeten weite Teile der Szene den kleinsten gemeinsamen Nenner \"Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung\" als Demonstrationsmotto. Das Thema Migration wurde teilweise unter Nutzung der Verschw\u00f6rungsideologie des \"Great Reset\" aufgegriffen, wodurch sich eine weitere Anschlussf\u00e4higkeit f\u00fcr Rechtsextremist:innen bot. Die Leugnung des Klimawandels ist ebenfalls ein zentrales Thema und wird h\u00e4ufig dazu genutzt, das politische System der Bundesrepublik als \"Klimadiktatur\" zu verunglimpfen. Prinzipiell basiert die Agitation des Spektrums darauf, den sprichw\u00f6rtlichen \"Untergang des Abendlandes\" mittels Verschw\u00f6rungsmythen, Desinformation und Falschbehauptungen m\u00f6glichst emotionalisiert heraufzubeschw\u00f6ren und zu suggerieren, die demokratische Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sei in Wahrheit nur der Deckmantel f\u00fcr eine \"quasi-faschistische Diktatur\". Ziel ist die umfassende Delegitimierung der gegenw\u00e4rtigen politischen Ordnung der Bundesrepublik. Die Themenverschiebung verdeutlicht, dass es sich bei dem verfassungsschutzrelevanten Protestspektrum nicht um ein fl\u00fcchtiges und vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen handelt, sondern vielmehr um eine dynamische Bewegung, die aktuelle gesellschaftlich relevante Themen f\u00fcr die eigenen politischen Zwecke und zur Protestmobilisierung zu nutzen vermag und dabei auf ein Geflecht aus umfassenden virtuellen Netzwerkstrukturen zur\u00fcckgreifen kann. Mit den thematischen Anpassungen gelang es dem Spektrum der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" jedoch im Jahr 2023 nur begrenzt, NichtExtremist:innen f\u00fcr die Teilnahme an ihren Demonstrationen zu gewinnen. \u00dcberregionale Kundgebungen in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten zogen trotz langfristiger Planung nur noch eine vergleichsweise geringe Zahl an Demonstrierenden an. Beispielsweise fand am 5. August 2023 in Berlin die gr\u00f6\u00dfte Demonstration des Jahres statt, an der etwa","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 63 4.600 Personen teilnahmen. Im Jahr 2020 hatten sich an derselben Stelle noch etwa 20.000 Demonstrant:innen versammelt. Regelm\u00e4\u00dfige Demonstrationen auf kommunaler Ebene, die noch im Jahr 2022 bundesweit stattfanden, bildeten im Jahr 2023 eher die Ausnahme. Ein Wiedererstarken der Proteste w\u00e4re aufgrund der hohen Dynamik innerhalb dieses Protestmilieus denkbar, beispielweise bei einer \u00e4hnlich gravierenden Krise wie der Corona-Pandemie. Die Gefahr einer weiteren Radikalisierung einzelner Aktivist:innen bis hin zur Begehung von Gewalttaten bleibt hingegen bestehen, da insbesondere die Agitation im Internet unvermindert fortgesetzt wird. In digitalen Echokammern, vor allem auf der Chat-Plattform Telegram, vermischen sich Narrative vom legitimen, aber auch vom gewaltsamen Widerstand gegen den Staat, mit Frustration \u00fcber den geringen Einfluss der friedlichen Proteste des Spektrums auf die Gesellschaft. Exkurs: Begrifflichkeiten Verschw\u00f6rungsideologie: \u00dcbergeordnete Weltanschauung, die sich aus einer Vielzahl von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und -mythen zusammensetzt. Anh\u00e4nger:innen von Verschw\u00f6rungsideologien hegen ein generalisiertes Misstrauen gegen\u00fcber Personen und Gruppierungen, die als m\u00e4chtig wahrgenommen werden. Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen bzw. -mythen: Abstrakte oder konkrete Narrative, die hinter komplexen Geschehnissen und Missst\u00e4nden teils umfassende Intrigen oder Zusammenh\u00e4nge vermuten. Oft wird auf Jahrzehnte bzw. Jahrhunderte alte Narrative zur\u00fcckgegriffen, wie die vermeintliche j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung. Im Kern wird einflussreichen Menschen oder Gruppierungen unterstellt, im Hintergrund als geheime dunkle Macht zum Schaden der Weltbev\u00f6lkerung zu handeln. Fehlinformationen: Irref\u00fchrende, ungenaue oder falsche Informationen, die nicht zwingend mit der Intention der T\u00e4uschung, aber als sachliche Informationen verbreitet werden, ohne auf Richtigkeit \u00fcberpr\u00fcft worden zu sein. Desinformation: Falsche Informationen, die absichtlich und gezielt verbreitet werden, um die Rezipienten in die Irre zu f\u00fchren. Desinformationskampagnen: Gezielte und bewusste Steuerung falscher Informationen durch Gruppierungen und/oder fremde Staaten mit der Absicht, Gesellschaften zu spalten, in die Irre zu f\u00fchren und das demokratische System so insgesamt zu destabilisieren.","64 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 4.2 Virtuelle Vernetzung Mit dem R\u00fcckgang \u00f6ffentlicher Proteste verlagerte sich ein betr\u00e4chtlicher Teil der Agitation des verfassungsschutzrelevanten Protestspektrums in den digitalen Raum, insbesondere auf die Chat-Plattform \"Telegram\". Diese Plattform erfreut sich generell gro\u00dfer Beliebtheit unter Extremist:innen, da die Verbreitung extremistischer Inhalte praktisch ungehindert erfolgen kann. Mit der Funktion der parallelen Weiterleitung von Inhalten in diverse Gruppen erm\u00f6glicht Telegram eine hohe Verbreitung von unterschiedlichsten Informationen, darunter eben auch Halbwahrheiten, gezielter Desinformation und Verschw\u00f6rungsmythen. Diese Gegebenheiten bieten sowohl extremistischen als auch ausl\u00e4ndischen staatlich gelenkten Akteur:innen optimale Bedingungen zur Umsetzung von Desinformationskampagnen (vgl. hierzu auch Kapitel 9). In dieser digitalen Sph\u00e4re werden sog. \"Mainstream-Medien\" als \"Staatsmedien\" und \"L\u00fcgenpresse\" diffamiert und ihre Objektivit\u00e4t infrage gestellt. Demnach basiere der sog. \"Mainstream\"-Diskurs nicht auf Fakten und werde von \"Staatsmedien\" und den Politiker:innen gezielt gesteuert. Damit verfolge der Staat das Ziel, die Bev\u00f6lkerung bewusst und gezielt zu t\u00e4uschen. Aus dieser Haltung heraus werden Tatsachen als \"Mainstream\"-Diskurs generell abgelehnt, wodurch Angeh\u00f6rige des Spektrums relativ schnell in einer Parallelwelt aus \"alternativen Fakten\" landen. Dabei ist es nicht ungew\u00f6hnlich, dass \"alternative Fakten\" (bewusst oder unbewusst) verbreitet werden, die urspr\u00fcnglich ausl\u00e4ndischen Desinformationskampagnen entstammen. Diese Abkehr von zum Teil wissenschaftlich belegbaren Tatsachen f\u00f6rdert die Entstehung einer \"alternativen Realit\u00e4t\", aus der heraus die freiheitliche demokratische Grundordnung grundlegend delegitimiert und abgelehnt wird. Die Wirkung von Desinformationskampagnen fremder Staaten und die unkritische \u00dcbernahme der so gesteuerten Narrative auf Messenger-Diensten l\u00e4sst sich exemplarisch anhand des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine belegen: Der russische Angriff wird relativiert und Russland zum eigentlichen Opfer westlicher M\u00e4chte stilisiert. Russland sei aus reiner Notwehr zu dem milit\u00e4rischen Vorgehen gegen die Ukraine gezwungen, um einer vermeintlichen Bedrohung durch die NATO zu begegnen. Die deutsche Regierung nutze den Krieg und die hohen Energiepreise zudem als Vorwand zur Einf\u00fchrung einer sog. \"\u00d6kodiktatur\" und riskiere mit ihrem pro-ukrainischen Kurs einen Atomkrieg. In der Filterblase der Telegram-Gruppen best\u00e4rken sich die Angeh\u00f6rigen des Ph\u00e4nomenbereichs gegenseitig in dieser Weltsicht. Nutzer:innen mit abweichenden Meinungen werden ausgegrenzt, verunglimpft oder durch Administrator:innen","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 65 aus den Gruppen entfernt. Die Empf\u00e4nglichkeit gegen\u00fcber u. a. von russischen Staatsmedien transportierten Desinformationskampagnen und Propaganda einerseits und das generelle Misstrauen, sowohl gegen\u00fcber westlichen \"Mainstream-Medien\" als auch der Regierung andererseits, haben das Potenzial, sich gegenseitig zu verst\u00e4rken. So kann eine Parallelwelt entstehen, in der Tatsachen und Fakten kategorisch geleugnet werden. Angeh\u00f6rige des Spektrums begeben sich vor diesem Hintergrund in eine gesellschaftliche Isolation und geraten mitunter in eine Radikalisierungsspirale hinein (vgl. hierzu auch Kapitel 9). Paradoxerweise w\u00e4hnen sich gerade die in diesen Filterblasen isolierten Personen der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" im Besitz der vermeintlichen Wahrheit und als \"erwacht\", w\u00e4hrend der Rest der Gesellschaft aus \"Schlafschafen\" bestehe, die in blindem Gehorsam gefangen seien. Diese simple Freund-Feind-Rhetorik illustriert den Wunsch nach einfachen Antworten in einer zunehmend komplexen und bedrohlichen Weltlage mit schwer zu \u00fcberschauenden multiplen Krisen. Gleichzeitig bildet diese einfache Einteilung in \"Gut und B\u00f6se\" die Basis f\u00fcr eine weitere Radikalisierung des Spektrums. Desinformationskampagnen und der zunehmende Einfluss von extremistischen Akteur:innen k\u00f6nnen eine verst\u00e4rkende Wirkung auf einzelne Personen entfalten und Radikalisierungsprozesse beschleunigen. Insbesondere der enthemmte Diskurs \u00fcber soziale Netzwerke und Messenger-Dienste tr\u00e4gt so zu einem Klima bei, in dem Gewalttaten als vermeintlich legitimer Widerstand m\u00f6glich erscheinen. 4.3 Verbreitung von Verschw\u00f6rungsmythen und -erz\u00e4hlungen Verschw\u00f6rungsmythen und -erz\u00e4hlungen spielen eine besondere Rolle bei Angeh\u00f6rigen des besagten Spektrums, sind aber generell ein wesentlicher Grundstein extremistischer Ideologien. Sie dienen einerseits dazu, sich auf Grundlage unwahrer Narrative und Mythen in der \"Opferrolle\" zu best\u00e4tigen und andererseits sich als Gemeinschaft zu begreifen, welche sich im vermeintlichen Widerstand gegen das herrschende System befindet. Unter Rechtsextremist:innen und Reichsb\u00fcrger:innen sind ebenfalls Verschw\u00f6rungsideologien verbreitet, die staatliches Handeln diskreditieren oder die Existenz des deutschen Staates insgesamt infrage stellen. Verschw\u00f6rungsideologien fungieren somit als Klammer zwischen den unterschiedlichen Ph\u00e4nomenbereichen.","66 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Verschw\u00f6rungsideologien Rechtsextremismus bilden Basis f\u00fcr Reichsb\u00fcrger & Zusammenarbeit Selbstverwalter ihrer Anh\u00e4nger wie bei \"Prinz Reu\u00df\" und \"Vereinte Patrioten Delegitimierung \" des Staates Die meisten Verschw\u00f6rungsmythen und -erz\u00e4hlungen sind dabei strukturell \u00e4hnlich aufgebaut: Eine geheime Macht w\u00fcrde unerkannt Pl\u00e4ne verfolgen, unter denen die Weltbev\u00f6lkerung leide. Es sind h\u00e4ufig \"dystopische\" Vorstellungen, die die Welt in Gut und B\u00f6se aufteilen und damit das Narrativ des rechtm\u00e4\u00dfigen, heroischen Widerstandes in sich tragen. Je nach Adressatenkreis kann die durch die Unterdr\u00fcckung entstehende \"Neue Weltordnung\" (\"New World Order\", NWO) unterschiedlich ausgeformt sein. W\u00e4hrend in den USA das Schreckgespenst einer sozialistischen oder kommunistischen \"Neuen Weltordnung\" Verbreitung findet, wird in Europa zumeist die Angst vor der Herrschaft der Gro\u00dfkonzerne und dem Niedergang des Mittelstandes bedient. Solche Verschw\u00f6rungsmythen enthalten also oftmals eine regional angepasste Schreckensvision, um staatliche Akteur:innen und Repr\u00e4sentant:innen, demokratische Institutionen und zwischenstaatliche Organisationen zu delegitimieren. Verschw\u00f6rungsideologien und Antisemitismus Zugrundeliegend ist den meisten Verschw\u00f6rungsmythen und -erz\u00e4hlungen der R\u00fcckgriff auf antisemitische Ideologiefragmente. Ein bekanntes Beispiel ist der Mythos von einer \"j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung\", der im Dritten Reich als Argumentationsgrundlage f\u00fcr den staatstragenden Antisemitismus diente und die Ermordung und Vertreibung von Millionen von Menschen j\u00fcdischen Glaubens zur Folge hatte. Viele Beitr\u00e4ge im Internet beziehen sich auf eine nicht n\u00e4her definierte abstrakte \"Hochfinanz\", die die Welt im Verborgenen nach ihren Vorstellungen regiere. In konkreteren F\u00e4llen wird die Familie Rothschild oder George Soros als lenkende Eliten dargestellt, die im Geheimen die F\u00e4den in der Hand halten. Auch wenn der Antisemitismus h\u00e4ufig (bewusst oder unbewusst) verschleiert wird, ist gem\u00e4\u00df dieser Narrative schlussendlich \"der Jude\" bzw. \"das Judentum\" die Wurzel allen \u00dcbels. Dementsprechend basieren die einflussreichen Verschw\u00f6rungsideologien \"QAnon\" und \"Great Reset\" auf antisemitischen Narrativen.","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 67 \"QAnon\" Die 2017 in den USA entstandene Verschw\u00f6rungsideologie hat mittlerweile weltweite Verbreitung erfahren. Sie basiert auf der Annahme, dass ein angeblicher hochrangiger Beamter der US-Regierung (mit der h\u00f6chsten Sicherheitsfreigabe \"Q\") seine Anh\u00e4nger:innen in den sozialen Netzwerken mit kryptischen Nachrichten oder R\u00e4tseln \u00fcber Pl\u00e4ne zum Sturz einer vermeintlich existierenden verborgenen Elite - dem \"Deep State\" (\"Staat im Staate\") - informieren w\u00fcrde. Vertreter:innen des vermeintlichen \"Deep State\" seien nach \u00dcberzeugung der \"QAnon\"-Anh\u00e4nger:innen insbesondere Mitglieder (reicher) j\u00fcdischer Familien, die den Lauf der Welt steuerten. Dar\u00fcber hinaus behaupten Anh\u00e4nger:innen dieser Verschw\u00f6rungsideologie, dass der \"Deep State\" Kinder zur Gewinnung eines euphorisierenden Verj\u00fcngungselixiers namens \"Adrenochrom\" in einem industriellen Ausma\u00df missbrauche und t\u00f6te. Mit dem Slogan \"Save the Children\" beziehen sich die Angeh\u00f6rigen auf die vermeintlichen Machenschaften des \"Deep State\" in der gesamten Welt. Die Verschw\u00f6rungsideologie zielt wie andere \"Weltverschw\u00f6rungsfantasien\" auf antisemitische Narrative ab und diffamiert und d\u00e4monisiert Staat und Politik. Auch wenn hier der Antisemitismus zun\u00e4chst verschleiert wird, basiert die Erz\u00e4hlung der \"Adrenochrom\"-Gewinnung auf der sog. Ritualmordlegende aus dem Mittelalter: J\u00fcd:innen wurden f\u00e4lschlicherweise beschuldigt, Ritualmorde oder andere absurde Verbrechen an Kindern zu begehen. Demnach werde das Blut christlicher Kinder w\u00e4hrend der j\u00fcdischen Pessach-Feier konsumiert und f\u00fcr medizinische und magische Rituale genutzt. Die Verkn\u00fcpfung von kirchlicher Einflussnahme, Aberglaube, wirtschaftlicher Not und apokalyptischen \u00c4ngsten f\u00fchrten im Mittelalter in ganz Europa zu Pogromen, Lynchmorden, Scheinprozessen und Diskriminierung. Diese falschen Anschuldigungen dienten der christlichen Kirche dazu, Ressentiments zu sch\u00fcren und das Bild der j\u00fcdischen Gemeinschaft als angebliche Drahtzieher von b\u00f6sen Machenschaften zu festigen. Bei \"QAnon\" handelt es sich um keine statische, sondern eine durch die fortw\u00e4hrende Interpretation ihrer Anh\u00e4nger:innen sich weiterentwickelnde und inhaltlich flexibel erweiterbare Ideologie. Anschlussf\u00e4hig ist sie damit auch an andere Verschw\u00f6rungsideologien. Mittlerweile entfalten die \"QAnon\"-Anh\u00e4nger:innen zwar nicht mehr die Aktivit\u00e4t, die sie zu ihren H\u00f6chstzeiten vor drei Jahren hatten, allerdings werden die Verschw\u00f6rungsnarrative offensiv weitergesponnen und verbreitet. Erkennungszeichen der \"QAnon\"-Ideologie wurden auch im Jahr 2023 auf Demonstrationen von einzelnen Anh\u00e4nger:innen des Spektrums offensiv zur Schau gestellt.","68 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES \"Great Reset\" Viele Verschw\u00f6rungsnarrative beziehen sich auf den sog. \"Great Reset\". Urspr\u00fcnglich ist \"The Great Reset\" die 2020 vorgestellte Initiative des WEF2-Direktors, die als Zielsetzung hatte, die Weltwirtschaft nach der Corona-Pandemie nachhaltiger und sozialer auszurichten. Unter Verschw\u00f6rungsideolog:innen wurde der Begriff \"Great Reset\" schnell zu einem Synonym f\u00fcr die angeblichen Weltherrschaftspl\u00e4ne einer finanziellen und politischen Elite. Zentral ist dabei der Gedanke, die Pandemie sei von dieser Elite k\u00fcnstlich erschaffen oder sogar regelrecht inszeniert - daher auch der Begriff \"Plandemie\" - um nach dem \"Great Reset\" eine (diktatorische) \"Neue Weltordnung\" (NWO) einf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Der Verweis auf eine vermeintlich im Verborgenen agierende Elite zielt zudem auf das in rechtsextremistischen Kreisen h\u00e4ufig verwendete Narrativ der \"j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung\" ab. Das Narrativ des \"Great Reset\" wird h\u00e4ufig verkn\u00fcpft mit weiteren rechtsextremistischen Verschw\u00f6rungsideologien, wie bspw. dem \"Gro\u00dfen Austausch\"3, wodurch eine breite Anschlussf\u00e4higkeit entsteht. Auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wird als eine weitere Ausformung einer angeblichen (j\u00fcdischen) Weltverschw\u00f6rung rezipiert. Der Krieg sei demnach ein Vorwand, um von der Umsetzung der Pl\u00e4ne des sog. \"Deep State\" oder der \"New World Order\" abzulenken, deren Ziel u. a. die totale \u00dcberwachung, die Enteignung der Bev\u00f6lkerung, die Errichtung einer globalen Diktatur oder die (gen-)technische Ver\u00e4nderung der Weltbev\u00f6lkerung sei. Vergleiche mit dem Nationalsozialismus und dem DDR-Regime W\u00e4hrend der Hochphase der Pandemie h\u00e4uften sich im Rahmen von Demonstrationen Aussagen, die die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie mit der diktatorischen Vorgehensweise im Nationalsozialismus oder in der DDR verglichen und somit den demokratischen Rechtsstaat ver\u00e4chtlich machten. Einen eindeutigen Bezug zum Nationalsozialismus wies bspw. ein Plakat mit dem Schriftzug \"Impfen macht frei\" in Anlehnung an den Satz \"Arbeit macht frei\" auf, der in den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten \u00fcber dem Eingangstor angebracht war. Au\u00dferdem trugen Teilnehmende von \"Querdenken\"-KundgeIn Bremerhaven 2021 verwendebungen immer wieder sog. \"Judensterne\" mit der Aufschrift tes Plakat \"Impfen macht frei\" \"Ungeimpft\". Die Gleichsetzung der eigenen Person oder Gruppe 2 World Economic Forum, Dt.: Weltwirtschaftsforum 3 Hierbei handelt es sich um ein zentrales Narrativ der \"Neuen Rechten\", demzufolge die deutsche Mehrheitsgesellschaft sukzessive durch Menschen mit Migrationshintergrund \"ausgetauscht\" werden solle.","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 69 mit den Opfern des nationalsozialistischen Regimes f\u00fchrt zu einer Verharmlosung der w\u00e4hrend des Nationalsozialismus begangenen Gr\u00e4ueltaten. Gleichzeitig macht der Vergleich der Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie mit dem willk\u00fcrlichen Vorgehen des nationalsozialistischen Regimes die freiheitliche demokratische Grundordnung ver\u00e4chtlich.4 Teile des Bremer Spektrums beziehen sich in ihrer Argumentation auf eine Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaates als diktatorischen Unrechtsstaat. So wird in Beitr\u00e4gen zynisch mit Begrifflichkeiten und Daten gespielt, die einen Bezug zwischen der gegenw\u00e4rtigen politischen Ordnung und dem NS-Regime herstellen: \"[Es] wurde vorgeschlagen, das Waffengesetz in Deutschland zu lockern, um auch Zivilisten zu bewaffnen. Ein f\u00fcrsorglich-fanatischer Vorteil f\u00fcr die Wehrmacht der Bundeswehr. (...) ob damit endlich der Endsieg \u00fcber den russischen Untermenschen (...) errungen werden kann? Die amerikanischen Halter und Befehlsgeber im Schaufensterstaat Deutschland haben die Entscheidungen f\u00fcr diesen Vorschlag f\u00fcr 5:45 Uhr angek\u00fcndigt\" (Telegram-Kanal \"Gemeinsam Stark Bremerhaven\", 07.05.2023) Am 26. November 2023 teilte ein Mitglied der zu \"Gemeinsam Stark Bremerhaven\" zugeh\u00f6rigen \"Bremerhaven demonstriert Chatgruppe\" einen Beitrag zur Strafverfolgung von \u00c4rzt:innen, die dem Spektrum der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" angeh\u00f6ren und w\u00e4hrend der Pandemie u. a. falsche Maskenatteste ausgestellt hatten. In dem Beitrag wird die Bundesrepublik Deutschland mit dem Unrechtsstaat DDR gleichgesetzt und verschl\u00fcsselt die antisemitische Verschw\u00f6rungsideologie der \"j\u00fcdischen Weltregierung\" verbreitet: \"Es ist schlimmer wie zu DDR Zeiten, hinter den Kulissen gibt es einen vollkommen gleichgeschalteten Beh\u00f6rdenapparat und wenn Bill Gates oder die Rockefellers eine Anweisung geben, dann wird die umgesetzt, Rechte und Gesetze k\u00f6nnen die Menschen nicht mehr sch\u00fctzen, weil das System korrupt ist.\" (Fehler im Original, Telegram-Gruppe \"Bremerhaven demonstriert Chatgruppe\", 26.11.2023) 4 Ein Erlass des Senators f\u00fcr Inneres vom 9. Juni 2021 verbietet die Verwendung des Davidsterns oder \u00e4hnlicher Symbole bei Kundgebungen, die eine Verharmlosung der Gr\u00e4ueltaten des nationalsozialistischen Regimes darstellen. Einsehbar unter \"Erlasse und Ausf\u00fchrungsvorschriften - Der Senator f\u00fcr Inneres (https://www.inneres.bremen.de/sixcms/media. php/13/210615%20Erlass%20Verwendung%20Davidstern%20Ausfertigung.pdf).","70 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Ein Administrator der \"Bremerhaven demonstriert Chatgruppe\" postete am 23. Oktober 2023 eine Liste von vermeintlichen \"Menschenverbrechen\" der Polizei w\u00e4hrend der Corona-Pandemie: \"(...) Die Polizei w\u00fcrde einfach alles machen was man ihnen sagt wie in der DDR & im Dritten Reich 3 tote Demonstranten vergisst das niemals Deutschland ist eine Diktatur, es gibt keinen Rechtsstaat, es gibt keine Menschenrechte\" (Fehler im Original, Telegram-Gruppe \"Bremerhaven demonstriert Chatgruppe\", 23.10.2022) Wurde w\u00e4hrend der Pandemie von einer \"Corona-Diktatur\" gesprochen, verwenden Angeh\u00f6rige des Spektrums aktuell das Narrativ der \"\u00d6ko-\" oder \"Klimadiktatur\", um ihren Unmut \u00fcber die politischen Entscheidungen der demokratisch gew\u00e4hlten Regierung kundzutun. Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz werden generell als sinnlos dargestellt, weil es den Klimawandel entweder nicht gebe, er ein nat\u00fcrliches Ph\u00e4nomen sei oder der deutsche Anteil am globalen CO2-Aussto\u00df ohnehin zu vernachl\u00e4ssigen sei. Die Partei B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN und ihre Politiker:innen stellen Auf Telegram-Kanal dabei ein besonders beliebtes Ziel f\u00fcr Gleichsetzungen mit dem histori\"Gemeinsam Stark Bremerhaven\" geteilte schen Nationalsozialismus und seinen Anf\u00fchrern dar, wie die nebensteGrafik hende Abbildung beispielhaft verdeutlicht. Damit verunglimpfen und d\u00e4monisieren die Urheber die aktuelle politische Ordnung und verharmlosen gleichzeitig den NS-Staat und dessen Gr\u00e4ueltaten. Am 7. Mai 2023 verbreitete ein f\u00fchrender Vertreter der Gruppierung \"Gemeinsam Stark Bremerhaven\" \u00fcber Telegram vermeintlich satirische Inhalte, die die Nachrichtensendung Tagesschau durch computergenerierte Stimmen nachahmen. An diversen Stellen wird dabei angedeutet, die gegenw\u00e4rtige politische Ordnung sei mit der Diktatur der NS-Zeit gleichzusetzen: \"(...) es braucht keine braunen Uniformen oder Armbinden, um mit einer menschenverachtenden Gesinnung Europa in einen neuen Weltkrieg zu st\u00fcrzen. Eine kranke faschistische Ideologie kann sich auch hinter umweltgr\u00fcnen Symbolen verbergen. Liebe Mitmenschen, w\u00e4re es das erste Mal in Deutschland, dass gesteuerte Politiker und b\u00f6sartige Regierungen ihre Bev\u00f6lkerung verraten?\" (Telegram-Kanal \"Gemeinsam Stark Bremerhaven\", 07.05.2023)","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 71 4.4 Entwicklung des Protestgeschehens in Bremen Nach dem Wegfall der Pandemiema\u00dfnahmen im M\u00e4rz 2022 gelang es zun\u00e4chst lediglich der Gruppierung \"Gemeinsam Stark Bremerhaven\", stabile Strukturen Logo \"Gemeinsam Stark Bremerhaven\" aufzubauen und bis zum Fr\u00fchjahr 2023 \u00f6ffentlich wahrnehmbar und aktiv zu bleiben. Seitdem sind im Land Bremen aufgrund r\u00fcckl\u00e4ufiger Teilnehmendenzahlen nur noch vereinzelte Demonstrationen zu verzeichnen. Das Bremer Spektrum der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" umfasst rund 50 Personen.5 Am 27. Juli 2023 mobilisierte das Spektrum zu einer Solidarit\u00e4tsdemonstration vor dem Amtsgericht Bremerhaven anl\u00e4sslich eines Prozesses gegen einen HNO-Arzt. Das Gericht sprach den Arzt letztlich von dem Vorwurf des Ausstellens mindestens eines gef\u00e4lschten Maskenattests w\u00e4hrend der Corona-Pandemie frei. Im Vergleich zu der zuvor sehr geringen Mobilisierungsf\u00e4higkeit gelang es dem Spektrum mit insgesamt ca. 60 Teilnehmenden eine vergleichsweise hohe Zahl an Personen zu mobilisieren. Neben bekannten Extremist:innen aus Bremerhaven und Bremen nahmen auch Personen aus dem nichtextremistisch-b\u00fcrgerlichen Bereich teil. Aufrufe zur Teilnahme verbreitete u. a. ein bekannter Bremer Rechtsextremist. Zwar nahmen letztlich keine bekannten Bremer Rechtsextremist:innen an der Kundgebung teil, dennoch verdeutlicht dies, dass das Online-Netzwerk des Bremer Spektrums der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" punktuell \u00dcberschneidungen mit dem des Rechtsextremismus aufweist. Angesichts des Trends der schrumpfenden Teilnehmendenzahl bei Demonstrationen w\u00e4hrend des letzten Jahres verdeutlicht die hohe Beteiligung an der Demonstration in Bremerhaven eindr\u00fccklich, dass das Spektrum anlassbezogen in der Lage ist, sich \u00fcber das eigene Spektrum hinaus zu vernetzen und Nichtextremist:innen f\u00fcr ihre Zwecke zu mobilisieren. Ein weiterer Mobilisierungserfolg zeigte sich auch im Dezember 2023: Die extremistische Gruppierung \"Gemeinsam Stark Bremerhaven\" versuchte, die bundesweiten Proteste von Landwirten f\u00fcr ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren und vernetzte sich dazu mit ihnen. An der gemeinsamen Demonstration am 30. Dezember 2023 in Bremerhaven beteiligten sich ca. 120 Personen, neben Angeh\u00f6rigen der extremistischen Gruppierung \"Gemeinsam Stark Bremerhaven\" \u00fcberwiegend Personen, die keinem extremistischen Spektrum zuzurechnen sind und lediglich f\u00fcr die politischen Forderungen der Landwirte nach geringeren finanziellen Einschnitten eintraten. 5 Eine Quantifizierung des Spektrums ist insofern schwierig, als dass sich der Gro\u00dfteil im \"nicht-sichtbaren\" Bereich (vorwiegend online) bewegt. Bei der hier angegeben Zahl handelt es sich um den harten Kern des Spektrums, der auch regelm\u00e4\u00dfig an Demonstrationen teilnimmt.","72 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Einer der teilnehmenden Landwirte griff dabei in seiner Rede das verschw\u00f6rungsideologische Narrativ der \"Plandemie\" auf, machte seine Ablehnung der sog. \"Mainstream-Medien\" deutlich und forderte zugleich die Abschaffung des gegenw\u00e4rtigen politischen Systems, welches er als \"durchtrieben, krank und korrupt\" darstellte: \"(...) Corona-Krise - Es war ja keine Krise, es war geplant nach meiner Meinung. [Applaus von Zuh\u00f6rern]. (...) Ich sage ja schon seit zwei Jahren, und nur wenige wollten es h\u00f6ren, dass wir unser Land hier mit Ansage zugrunde wirtschaften. (...) Ich lese keine Zeitung mehr (...). Ich hole mir das Wissen da ab, wo ich meine wo Wissen zu holen ist und man kommt dann irgendwann dahinter, dass man seit vielen Jahren nur verarscht wird! [Applaus von den Zuh\u00f6rern] (...) Es geht mir gar nicht um die Agrardieselr\u00fcckverg\u00fctung und auch nicht um die Steuererleichterung, sondern wir wollen ja ganz was anderes erreichen: Dieses ganze System ist so durchtrieben, krank und korrupt. Das - nach meiner Meinung muss das weg, f\u00fcr alle, nicht nur f\u00fcr die Landwirtschaft, sondern f\u00fcr alle!\" [Applaus von Zuh\u00f6rern] (Fehler im Original, Telegram-Kan\u00e4le \"Thorben's Nord Report\" und \"Gemeinsam Stark Bremerhaven\", 02.01.2024) Der Redner bedient sich in seiner Rede der klassischen Argumentationsmuster des Ph\u00e4nomenbereiches, indem er die Abschaffung des gegenw\u00e4rtigen politischen Systems fordert, ohne eine konkrete Alternative aufzuzeigen. Genau diese L\u00fccke bietet einen Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr vermeintliche \"L\u00f6sungsans\u00e4tze\" von Rechtsextremist:innen und \"Reichsb\u00fcrger:innen\". 4.4.1 Zusammenarbeit und Kollaborationen Um die eigene organisatorische Schw\u00e4che und den mangelnden Zulauf zu den Demonstrationen zu \u00fcberwinden, vernetzten sich die Angeh\u00f6rigen des Spektrums der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" im Laufe des Jahres 2023 mit anderen extremistischen Akteur:innen. So schlossen sich die Aktivist:innen von \"Gemeinsam Stark Bremerhaven\" Kundgebungen in umliegenden St\u00e4dten wie Hamburg und Oldenburg an und kn\u00fcpften dabei u. a. Kontakte zu f\u00fchrenden Personen der in Hamburg t\u00e4tigen, erwiesen extremistischen Organisation \"United Movement for Equal Human Rights e.V\" (UMEHR e.V.). Die Aktivist:innen der Gruppierung \"Bremen steht auf\" standen ebenfalls in direktem Kontakt zu \"UMEHR e.V.\" und sind seit November 2023 organisatorisch an den Hamburger Verein angebunden. Seitdem treten sie unter der Bezeichnung \"Bremen steht auf - ein Ortsverein von 'UMEHR e.V.'\" auf. Offensichtlich wurde diese Anglie-","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 73 derung bei der gr\u00f6\u00dften Demonstration des Spektrums in Bremen im Jahr 2023: Diese fand am 30. September 2023 unter dem Motto \"11 St\u00e4dte Hand in Hand - Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung\" in der Bremer Innenstadt mit ca. 180 Teilnehmenden statt. W\u00e4hrend dieser Veranstaltung unterst\u00fctzten Akteur:innen von \"UMEHR e.V.\" die Anmelder von \"Bremen steht auf\" ma\u00dfgeblich, indem sie kurzfristig den Versammlungsleiter stellten. Bei der Demonstration verbreitete einer der \"UMEHR e.V.\" zuzuordnenden Redner am Mikrofon offen und unwidersprochen die Ideologie des \"Reichsb\u00fcrger:innen\"-Spektrums und betrieb Geschichtsrevisionismus: Laut seiner Darstellung sei die Bundesrepublik Deutschland nach dem Auslaufen der Pariser Vertr\u00e4ge im Jahr 2015 kein souver\u00e4ner Staat mehr. Er behauptete zudem, die \"deutsche Frage\" stehe erneut auf der Tagesordnung, es sei nun notwendig, einen Friedensvertrag mit Russland zu schlie\u00dfen. Als Gegenleistung k\u00f6nnten die deutschen Ostgebiete, die angeblich auf kriminelle Weise von Stalin genommen wurden, zur\u00fcckerhalten werden. Hierbei nannte er explizit Gebiete wie \"Schlesien, Posen, Pommern, Westpreu\u00dfen und Ostpreu\u00dfen.\" F\u00fchrende Anh\u00e4nger der Gruppierung \"Bremen steht auf\" nahmen zudem mehrfach an Demonstrationen von \"UMEHR e.V.\" in Hamburg teil. Die Vernetzung von \"Gemeinsam Stark Bremerhaven\" und insbesondere die organisatorische Eingliederung von \"Bremen steht auf\" in die Struktur von \"UMEHR e.V.\" steht deutlich im Widerspruch zu dem oft wiederholten Bekenntnis der eigenen \"Ideologiefreiheit\". Bei der Gruppierung \"Bremen steht auf\", urspr\u00fcnglich ein Ableger von \"Gemeinsam Stark Bremerhaven\", wurde ab Februar 2023 zun\u00e4chst eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit mit Teilen der AfD Bremen deutlich: Der Vorsitzende des sog. \"Notvorstandes\" (siehe Kapitel 3.7.2) der AfD Bremen unterst\u00fctzte \"Bremen steht auf\" bei Kundgebungen. Dabei \u00fcbernahm er mehrfach die Versammlungsleitung. Angemeldet wurden die Demonstrationen unter der Organisationsbezeichnung \"AfD-Bremen steht auf\", was die zeitweise Verschmelzung des AfD-\"Notvorstandes\" mit der Gruppierung \"Bremen steht auf\" verdeutlicht. Der \"Notvorstand\" nutzte die Kundgebungen auch als Plattform f\u00fcr den Wahlkampf im Vorfeld der B\u00fcrgerschaftswahl im Mai 2023. Anf\u00e4nglich erhielten die Kundgebungen au\u00dferdem personelle Unterst\u00fctzung aus dem AfD-Kreisverband Diepholz, dessen Vorsitzender ein bekannter Rechtsextremist ist. Zwei zentrale Aktivisten der Gruppierung \"Bremen steht auf\" kooperierten mit dem AfD-\"Notvorstand\" und versuchten, dessen Vorsitzenden pers\u00f6nlich bei der Sitzung des Landeswahlausschusses am 23. M\u00e4rz 2023 zu unterst\u00fctzen, als \u00fcber die Zulassung der AfD Bremen zur Wahl entschieden wurde. Zudem nahmen mehrere f\u00fchrende Aktivisten der Gruppierung \"Bremen steht auf\" an diversen Demonstrationen der AfD-Diepholz im nieders\u00e4chsischen Twistringen teil. Nach der B\u00fcrgerschaftswahl und","74 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES dem Scheitern des \"Notvorstandes\", manifestiert in der \u00dcbernahme durch den \"Rumpfvorstand\", wurde die Kooperation weniger. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte veranstaltete die extremistische Gruppierung \"Bremen steht auf\" mehrere Kundgebungen, die jedoch kaum Zulauf erfuhren. Die Aktivit\u00e4ten des Bremer Spektrums verdeutlichen deren ideologische Anschlussf\u00e4higkeit an Gruppierungen aus den Ph\u00e4nomenbereichen des Rechtsextremismus und der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\". Eine zentrale Scharnierfunktion f\u00fcr die Anschlussf\u00e4higkeit zwischen Gruppierungen der unterschiedlichen Ph\u00e4nomenbereiche bilden der Glaube an Verschw\u00f6rungsideologien und die (bewusste oder unbewusste) Beteiligung an Desinformationskampagnen. 4.4.2 Verbreitung von Verschw\u00f6rungsideologien und Desinformationskampagnen in Bremen In den Telegram-Kan\u00e4len und -Gruppen der extremistischen Gruppierungen \"Gemeinsam Stark Bremerhaven\" und \"Bremen steht auf\" werden regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge geteilt, die Verschw\u00f6rungsideologien transportieren und in Teilen auf aus dem Ausland gesteuerten Desinformationskampagnen aufbauen. Dabei handelt es sich zumeist um Beitr\u00e4ge, die den Staat, seine Repr\u00e4sentant:innen und deren demokratisch legitimierte Entscheidungen systematisch verleumden und verunglimpfen und so geeignet sind, den Staat zu delegitimieren. Nicht selten werden auch Beitr\u00e4ge des russischen PropagandaOrgans \"RTdeutsch\" geteilt (zum Thema Desinformationskampagnen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste siehe Kapitel 9). Zudem finden sich zunehmend Bez\u00fcge zur \"Reichsb\u00fcrger:innen\"-Ideologie. \u00c4u\u00dferungen, die ideologisch dem Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" zugeordnet werden k\u00f6nnen, sind innerhalb der Telegram-Gruppe nicht ungew\u00f6hnlich. So teilte bspw. ein f\u00fchrender Aktivist am 7. Mai 2023 eine entsprechende Audionachricht auf dem Telegram-Kanal \"Gemeinsam Stark Bremerhaven\", in der ein \"echter Friedensvertrag\" mit den USA gefordert wird, weil \"Deutschland ein Vasallenstaat der Amerikaner\" zu sein scheine und \"vermutlich deshalb jede Anweisung der Kriegs-NATO im Ukraine-Stellvertreter-Konflikt gegen Russland befolgen\" m\u00fcsse. Deutschland sei m\u00f6glicherweise nur \"eine Firma\", seit dem Zweiten Weltkrieg sei das Land \"kein souver\u00e4ner Staat\" mehr. Die Bundesregierung sei ohnehin nur eine \"Marionetten-Regierung\" (Telegram-Kanal \"Gemeinsam Stark Bremerhaven\", 07.05.2023). Dar\u00fcber hinaus teilte ein f\u00fchrender Vertreter der Gruppierung \"Gemeinsam Stark Bremerhaven\" am 7. Mai 2023 via Telegram diverse Audiobeitr\u00e4ge einer russischen","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 75 Desinformationskampagne. In Form einer Parodie der Nachrichtensendung \"Tagesschau\" wird darin mittels computergenerierter Stimme unreflektiert russische Propaganda verbreitet: So wird der Krieg gegen die Ukraine nicht als \"Krieg\", sondern verharmlosend und relativierend als \"Stellvertreterkonflikt\" bezeichnet. Passend dazu sei nicht Russland der Aggressor, der \"Konflikt\" sei vielmehr von der \"Kriegs-NATO\" und den USA \"provoziert\" worden. Es wird zudem behauptet, Deutschland plane einen (u. a. nuklearen) Angriff auf Russland: \"Soll durch diese Diskussion ein gesellschaftspolitischer Korridor er\u00f6ffnet werden, auch \u00fcber den Einsatz von deutschen Bodentruppen und Atomwaffen zu sprechen? Soll von deutschem Boden wieder ein Krieg gef\u00fchrt und mitgetragen werden?\" (Telegram-Kanal \"Gemeinsam Stark Bremerhaven\", 07.05.2023) Ein weiterer Audiobeitrag illustriert anschaulich den nahtlosen \u00dcbergang zwischen pandemiebezogenen Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und russischer Propaganda: \"(...) der Ukraine Stellvertreterkonflikt [soll] nach dem gleichen Muster wie bei der Corona-Medienpanik eine neue Angst sch\u00fcren (...), um von den Impfsch\u00e4den des Menschenexperiments abzulenken und die verantwortlichen Politiker zu sch\u00fctzen\" (Telegram-Kanal \"Gemeinsam Stark Bremerhaven\", 07.05.2023) Demnach seien die vermeintlichen L\u00fcgen der Regierung zur Corona-Pandemie eine Blaupause f\u00fcr L\u00fcgen zum Ukraine-Krieg: \"War der Regierung von Anfang an bewusst, dass die Impfung weder einen echten Schutz bietet, aber daf\u00fcr ein hohes Risiko zu erkranken oder zu versterben? Ist man ein Nazi, wenn man diese Tatsachen nach drei Jahren endlich kritisch hinterfragt? Denn immer mehr Menschen hinterfragen die Machenschaften der Regierung, die nun im Auftrag der USA und der Kriegs-NATO einen dritten Weltkrieg vorbereitet\" (Telegram-Kanal \"Gemeinsam Stark Bremerhaven\", 07.05.2023) Aufgrund der konsequenten Ahndung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden l\u00e4sst sich jedoch beobachten, dass eindeutig antisemitische und den Holocaust verharmlosende Posts in den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Gruppen im Verlauf des Jahres 2023 seltener geworden sind. Gleichwohl werden nach wie vor Verschw\u00f6rungsmythen verbreitet, die verklausuliert auf antisemitischen Narrativen aufbauen oder antisemitisch konnotiert sind. So teilte ein Mitglied der \"Bremerhaven Demonstriert Chatgruppe\" am 28. Oktober 2023 einen Beitrag, warum man die neue Partei der ehemaligen LINKEN-Politikerin Sahra Wagenknecht nicht w\u00e4hlen sollte:","76 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES \"Sahra Wagenknecht hat w\u00e4hrend der \"Pandemie\" kein einziges Mal im Bundestag gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen und die massiven Grundrechtseinschr\u00e4nkungen gestimmt. !! Sie inszenieren sich als Widerstand, aber sobald es drauf ankommt, sind sie gehorsame Lakaien!! Alle Parteien werden von der kontrollierten Spitze gelenkt. Es z\u00e4hlen weder Volks, noch W\u00e4hler noch Mitgliederwillen, alle was z\u00e4hlt ist die AGENDA f\u00fcr die neue Weltordnung NWO.\" (Fehler im Original, Telegram-Gruppe \"Bremerhaven demonstriert Chat\", 28.10.2023) Derselbe Nutzer teilte am 24. November 2023 abermals einen Beitrag mit eindeutigen antisemitischen Verschw\u00f6rungsnarrativen und Versatzst\u00fccken der QAnon-Ideologie: \"Wenn du glaubst was im Fernsehen l\u00e4uft und was in der Zeitung steht, dann wirst du programmiert von Rothschild, Rockefeller, Gates und Co. Alles was der durchschnittsidiot f\u00fcr die Realit\u00e4t h\u00e4lt, ist nicht weiter als eine wieder und wieder und wieder und wiederholte L\u00fcge. Um das zu erkennen braucht mach all das nur zu hinterfragen und nach den wirklichen Fakten forschen und BOOOM! Was dann passiert....wenn Dir all die L\u00fcgen bewu\u00dft werden und du langsam das System dahinter durchschaust...dann beginnt ein Prozess den man als AUFWACHEN bezeichnet. AUFWACHEN AUS EINER GEHIRNW\u00c4SCHE DURCH DIE MSM, IM AUFTRAG DER REICHESTEN FAMILIEN DER WELT.\" (Fehler im Original, Telegram-Gruppe \"Bremerhaven demonstriert Chat\", 24.11.2023) In dem aufgef\u00fchrten Beitrag wird auf diverse Verschw\u00f6rungsmythen und -erz\u00e4hlungen Bezug genommen, wonach eine mehr oder weniger definierte \"Elite\" aktiv die \"Unterjochung des Volkes\" mit perfiden Strategien betreibe. Insgesamt werden die Regierenden als Protagonist:innen eines stillen Dritten Weltkrieges dargestellt, die wiederum von \"den reichsten Familien der Welt\" - einer Umschreibung f\u00fcr den antisemitischen Verschw\u00f6rungsmythos der geheimen (j\u00fcdischen) Weltregierung - gesteuert w\u00fcrden. Die Darstellung, die Welt bef\u00e4nde sich in (oder auf dem Weg zu) einem geheimen Weltkrieg, ist deshalb so problematisch, weil sie als Argumentation dienen kann, um die Notwendigkeit von Gewalt als Mittel des Widerstandes in Reaktion auf eine vermeintliche Extremsituation zu propagieren und zu legitimieren.","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 77 Ein anderes Mitglied der Chatgruppe \"Bremen steht auf - f\u00fcr die Zukunft\" teilte am 29. Oktober 2023 einen Beitrag zum Krieg zwischen Israel und \"HAMAS\", in der es schlie\u00dflich um die Situation in Deutschland geht: \"(...) Wir haben selber einen Krieg im eigenen Land! Auch wenn er nicht mit Waffen gef\u00fchrt wird! Schaut Euch doch im Lande um! Wo soll das nur alles enden? Es wird gez\u00fcndelt, in der Hoffnung, da\u00df ein Fl\u00e4chenbrand entsteht! Lassen wir es nicht zu! Nicht in unserem Namen! Es verdienen immer die Reichen, die Armen z\u00e4hlen die Leichen! Und w\u00e4hrend diese Kriege toben, wird flei\u00dfig am digitalen Euro, an der totale \u00dcberwachung, am Pandemievertrag, am Great Reset, an Smartcitys usw. gearbeitet.\" (Fehler im Original, Telegram-Gruppe \"Bremen demonstriert Chat\", 29.10.2023)","78 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES","79 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV","80 \"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" 5 \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Im Jahr 2023 zeigten sich vielfach Kooperationen zwischen Angeh\u00f6rigen des Spektrums der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" und Angeh\u00f6rigen des Spektrums der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\". Zum einen waren diese Kooperationsund Unterst\u00fctzungsnetzwerke situationsund anlassbezogen in der Lage, ein entsprechendes Mobilisierungspotenzial f\u00fcr ihre Proteste zu aktivieren. Zum anderen war insbesondere virtuell eine deutliche gegenseitige ideologische Beeinflussung der beiden Spektren zu konstatieren, wobei hier meist antisemitisch konnotierte Verschw\u00f6rungsideologien die einende Klammer bildeten (siehe Kapitel 4). Das Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" konnte im Jahr 2023 seinen Wirkungsbereich deutlich ausweiten, was durch die Zunahme des Personenpotenzials bundesweit und auch in Bremen belegt wird. Insbesondere \"Reichsb\u00fcrger:innen\"-Gruppierungen, wie das \"K\u00f6nigreich Deutschland\", steigerte seine Aktivit\u00e4ten bundesweit merklich. 5.1 Struktur und Ideologie Das Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" ist ideologisch sowie organisatorisch heterogen. Ihm geh\u00f6ren vor allem Einzelpersonen und kleine Gruppierungen an, die jeweils ihre eigenen Theorien und Argumentationsmuster verfolgen. Die Nicht-Anerkennung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsordnung ist das verbindende Element s\u00e4mtlicher \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\". \"Reichsb\u00fcrger:innen\" bestreiten die Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland und berufen sich in Abgrenzung dazu auf den Fortbestand eines \"Deutschen Reiches\". Die Reorganisation des \"Deutschen Reiches\" geh\u00f6rt zu den h\u00e4ufigsten Forderungen von \"Reichsb\u00fcrger:innen\", insofern weist ihre Ideologie revisionistische Bez\u00fcge auf. Bisweilen unterbleibt aber auch eine Bezugnahme auf die \"Reichsidee\" und die Personen proklamieren ihre Wohnung oder ihr Grundst\u00fcck als eigenes Staatsgebiet. Sog. \"Selbstverwalter:innen\" glauben, durch eine entsprechende Erkl\u00e4rung aus Deutschland \"austreten\" zu k\u00f6nnen. T\u00fcrschild eines Bremer \"Selbstverwalters\"","\"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" 81 Angeh\u00f6rige des Spektrums sehen das Grundgesetz, Bundesund Landesgesetze sowie Bescheide von Beh\u00f6rden und Entscheidungen von Gerichten als nichtig an und geben sich stattdessen eigene Gesetze oder berufen sich auf ein selbst definiertes Naturrecht. Regelm\u00e4\u00dfig propagieren \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Verschw\u00f6rungsfantasien, die zum Teil antisemitisch konnotiert sind. Explizit rechtsextremistische Positionen vertritt jedoch eher eine Minderheit; zum Teil sind die Ideen auch von sozialistischen Positionen gepr\u00e4gt. Manche Gruppierungen sind zudem esoterisch eingef\u00e4rbt. Wenngleich sich das heterogene Spektrum kaum ideologisch einordnen l\u00e4sst, sind \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" als extremistisch zu bewerten, weil sie die v\u00f6lkerrechtliche Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland leugnen und sich damit gegen den Bestand des Staates sowie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in G\u00e4nze wenden. Antisemitismus im Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Der Verfassungsschutz arbeitet mit der 2017 von der \"Internationalen Allianz f\u00fcr Holocaust-Gedenken\" (IHRA) entwickelten Arbeitsdefinition: \"Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdische Einzelpersonen1 und/oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen. Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.\" (BT-Drs. 19/444, Bremische B\u00fcrgerschaft 19/1808). Innerhalb des Spektrums der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" \u00e4u\u00dfert sich Antisemitismus prim\u00e4r durch den Bezug auf Verschw\u00f6rungsideologien und die Verwendung entsprechender Narrative. Dabei wird Menschen j\u00fcdischen Glaubens - teilweise durch explizite, h\u00e4ufig aber auch implizite antisemitische Narrative - vorgeworfen, als Elite im Hintergrund die Geschicke der Menschheit zu lenken und die Weltbev\u00f6lkerung zu unterdr\u00fccken. \u00dcber den Antisemitismus bieten sich dem Spektrum zudem ideologische Ankn\u00fcpfungspunkte zum Rechtsextremismus. 1 Hiermit sind Personen gemeint, die f\u00e4lschlicherweise f\u00fcr Juden gehalten werden oder j\u00fcdische Personen / Gemeinden unterst\u00fctzen.","82 \"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" 5.2 Aktivit\u00e4ten Die fundamentale Ablehnung der bestehenden Rechtsordnung zeigt sich in besonderem Ma\u00dfe im Verhalten von \"Reichsb\u00fcrger:innen\" gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und deren Besch\u00e4ftigten. Das Ziel besteht darin, die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, indem staatliche Institutionen und staatliche Ma\u00dfnahmen sabotiert werden. Zum Beispiel versenden Angeh\u00f6rige des Spektrums massenhaft Schreiben mit unsinnigen Forderungen an Beh\u00f6rden oder erkl\u00e4ren den Mitarbeitenden der \u00f6ffentlichen Verwaltung, dass diese Personal der \"BRD-GmbH\" oder des \"BRD-Systems\" seien, weshalb gerichtliche oder beh\u00f6rdliche Entscheidungen rechtswidrig seien. Sie argumentieren h\u00e4ufig in pseudojuristischer Weise und ziehen in ihren Argumentationen oft wahlund zusammenhangslos Gesetze und Urteile heran. Im pers\u00f6nlichen Kontakt mit Beh\u00f6rdenangeh\u00f6rigen zeigen \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" oftmals ein hohes Aggressionspotenzial: Beleidigungen, Bedrohungen und N\u00f6tigungen sind vielfach das Mittel der Wahl. Die \u00dcbernahme von Fantasie\u00e4mtern ist ein h\u00e4ufiges Merkmal von \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\", sie sehen sich beispielsweise als \"Reichskanzler\", \"Polizeipr\u00e4sidenten\" oder \"Angeh\u00f6rige Preu\u00dfens\" und handeln im Namen von \"(Kommissarischen) Reichsregierungen\". Dazu fertigen sie Selbstentworfener Ausweis eines Bremer \"Reichsb\u00fcrgers\" Fantasiedokumente wie F\u00fchrerscheine, Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweise oder ersichtlich absurde Rechtsgutachten an. Das heterogene und \u00fcberwiegend aus Einzelpersonen und kleineren Gruppierungen bestehende Spektrum ist insbesondere \u00fcber das Internet miteinander verbunden. In den vergangenen Jahren ist eine Zunahme der Aktivit\u00e4ten von \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" in sozialen Netzwerken zu verzeichnen. Dort mobilisieren Angeh\u00f6rige zum einen Unterst\u00fctzer:innen f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten und verbreiten zum anderen ihre abstrusen Theorien. So ver\u00f6ffentlichen sie beispielsweise ihre Urteilsund Gesetzesinterpretationen, liefern Vorlagen sowie Dokumente f\u00fcr ihre Argumentationslinien und f\u00fchren vermeintliche Belege f\u00fcr ihre Verschw\u00f6rungsmythen und -narrative an.","\"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" 83 5.3 Gewalt und Affinit\u00e4t zu Waffen Wenngleich es in den vergangenen Jahren lediglich in Einzelf\u00e4llen zu konkreten Gewalthandlungen kam, zeigen bspw. die Angriffe von \"Reichsb\u00fcrgern\" auf Polizist:innen in Sachsen-Anhalt und Bayern im Jahr 2016, bei denen ein Polizist get\u00f6tet und mehrere Polizist:innen durch Sch\u00fcsse verletzt wurden, das hohe Gewaltpotenzial, das von einzelnen Anh\u00e4nger:innen dieses Spektrums ausgeht. Viele Angeh\u00f6rige haben eine grunds\u00e4tzliche Abwehrhaltung gegen\u00fcber dem Staat, welche insbesondere bei beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen, die durchweg als unrechtm\u00e4\u00dfig empfunden werden, zu Widerstandshandlungen f\u00fchren kann. So rechtfertigen Teile des Spektrums Gewalttaten als zwangsl\u00e4ufige \"Notwehrhandlungen\". Bundesweit entzogen die Waffenbeh\u00f6rden in den vergangenen Jahren zahlreichen \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" ihre Waffen. In Bremen ver\u00f6ffentlichte der Senator f\u00fcr Inneres bereits in den Jahren 2016 und 2018 Erlasse zur Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse2. Darin wird \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" grunds\u00e4tzlich die charakterliche Eignung zum F\u00fchren von Waffen abgesprochen. Vor diesem Hintergrund stehen die Waffenbeh\u00f6rden in Bremen seit geraumer Zeit im st\u00e4ndigen und engen Austausch mit dem Staatsschutz der Polizei Bremen und dem LfV. Liegen Erkenntnisse vor, die den Verdacht begr\u00fcnden, dass eine Person der extremistischen Szene zuzuordnen ist, werden diese Erkenntnisse an die zust\u00e4ndige Waffenbeh\u00f6rde weitergeleitet. Diese verfolgt sodann den Widerruf einer erteilten waffenrechtlichen Erlaubnis oder erteilt sog. Waffenbesitzverbote, die z. B. auch das F\u00fchren erlaubnisfreier Waffen explizit untersagen. Sofern nachtr\u00e4glich eine Zugeh\u00f6rigkeit von Erlaubnisinhabern zu einer extremistischen Szene oder Spektrum festgestellt werden kann, wird der Entzug der entsprechenden Berechtigungen in Bremen konsequent durchgesetzt. Der intensive Austausch zwischen den Beh\u00f6rden und die zielgerichtete Aussch\u00f6pfung aller rechtlichen Ma\u00dfnahmen hat die Entwaffnung aller Personen mit extremistischem Hintergrund zum Ziel. Trotz umfangreicher beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen kann es aufgrund illegaler Bewaffnung des Spektrums jederzeit zu Gewalttaten kommen, wie die Vollstreckung eines Durchsuchungsbeschlusses im baden-w\u00fcrttembergischen Boxberg im April 2022 zeigte. Bei der Durchsuchungsma\u00dfnahme wegen illegalen Waffenbesitzes schoss ein \"Reichsb\u00fcrger\" mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizist:innen und verletzte einen von ihnen. Bei der Durchsuchung stellte die Polizei neben nationalsozialistischen Devotionalien ein umfangreiches Waffenarsenal sicher. Der \"Reichsb\u00fcrger\" war den Beh\u00f6rden seit mindestens 2016 als sog. Vielschreiber bekannt, der zudem einen sog. \"Reichs-Personenausweis\" erworben haben soll. Hierbei handelt es sich um ein Fantasiedokument, 2 Erlasse und Ausf\u00fchrungsvorschriften - Der Senator f\u00fcr Inneres (bremen.de)","84 \"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" welches von Einzelpersonen oder Gruppierungen des \"Reichsb\u00fcrger:innen\"und \"Selbstverwalter:innen\"-Spektrums erstellt wird und den oder die Inhaber als Angeh\u00f6rigen des \"Deutschen Reiches\" ausweisen. Vor dem Hintergrund seines Weltbildes, wonach die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert und Repr\u00e4sentant:innen des Staates folglich \u00fcber keine hoheitlichen Befugnisse verf\u00fcgen, stellte das \"Eindringen\" der Polizist:innen auf sein Privatgrundst\u00fcck eine illegale Handlung f\u00fcr ihn dar, aus der er ein Notwehrecht ableitete. Im November 2023 wurde die Person wegen versuchten Mordes vom OLG Stuttgart zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Zunehmende Radikalisierung in Teilen des Spektrums Insbesondere zwei Gruppierungen verdeutlichen die fortschreitende Radikalisierung in Teilen des Spektrums der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\". Im April 2022 wurde bekannt, dass die Gruppierung \"Vereinte Patrioten\" geplant hatte, den Bundesgesundheitsminister gewaltsam zu entf\u00fchren und durch Sprengstoffanschl\u00e4ge auf die Stromversorgung einen bundesweiten Blackout herbeizuf\u00fchren. Das so entstehende Chaos sollte in b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden m\u00fcnden. Das bestehende demokratische System sollte infolgedessen abgeschafft werden. Die Gruppierung unterteilte sich in einen operativen \"milit\u00e4rischen\" sowie einen \"administrativen\" Zweig. Die Bundesanwaltschaft leitete im April 2022 ein Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen f\u00fcnf Hauptbeschuldigte ein, die sich nunmehr seit Mai 2023 in einem Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz verantworten m\u00fcssen. Ihnen wird die Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung bzw. die Mitgliedschaft in einer solchen vorgeworfen. Mit der Gruppe \"Patriotische Union\" um den R\u00e4delsf\u00fchrer Heinrich XIII. Prinz Reu\u00df verfolgte eine weitere \"Reichsb\u00fcrger:innen\"-Gruppierung im Jahr 2022 das Ziel, den demokratischen Rechtsstaat gewaltsam zu beseitigen und eine eigene Staatsform zu errichten. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung hatte die Polizei im Dezember 2022 bundesweit umfangreiche Exekutivma\u00dfnahmen, wie Hausdurchsuchungen und die Vollstreckung mehrerer Haftbefehle, durchgef\u00fchrt. Die Gruppe bereitete sich auf einen \"Tag X\" vor und hatte dazu einen milit\u00e4rischen Arm aufbauen wollen, wozu sie Waffen und gro\u00dfe Mengen an Bargeld hortete. Zusammenhalt fand die \u00e4u\u00dferst heterogene Gruppe insbesondere \u00fcber ihren Glauben an Verschw\u00f6rungsideologien sowie ihren Wunsch nach \"\u00dcberwindung\" des herrschenden Regierungssystems. So geh\u00f6rten ihr neben \"Reichsb\u00fcrgern\" auch Angeh\u00f6rige des Spektrums der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" und der rechtsextremistischen Szene an, darunter eine Politikerin der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) sowie vereinzelt Soldat:innen und Polizist:innen.","\"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" 85 W\u00e4hrend die Ermittlungen des Generalbundesanwalts wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung weiter andauern, erhob der Generalbundesanwalt im Dezember 2023 Anklage gegen 27 mutma\u00dfliche Mitglieder wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung bzw. Mitgliedschaft. Aufgrund der Gr\u00f6\u00dfe des Fallkomplexes - insgesamt werden bislang 69 Personen als mutma\u00dfliche Mitglieder bzw. Unterst\u00fctzer gef\u00fchrt - sind mehrere Oberlandesgerichte in das Verfahren involviert, darunter das OLG Frankfurt am Main, das OLG Stuttgart und das OLG M\u00fcnchen. Im Verlauf des komplexen Ermittlungsverfahrens kam es zu weiteren Exekutivma\u00dfnahmen und Festnahmen. So erfolgten am 22. M\u00e4rz 2023 Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei einem \"Reichsb\u00fcrger\", der zun\u00e4chst als Zeuge gef\u00fchrt worden war. W\u00e4hrend die Polizist:innen seine Wohnung betraten, schoss er mit einer gro\u00dfkalibrigen Waffe auf sie und verletzte einen der Polizisten. Die Existenz dieser beiden Gruppierungen belegt neben der personellen Verschmelzung verschiedener extremistischer Spektren vor allem den gro\u00dfen ideologischen Zusammenhalt, der \u00fcber den Glauben an Verschw\u00f6rungsideologien entsteht, und die Akteur:innen in ihrer gemeinsamen Sto\u00dfrichtung gegen den demokratischen Rechtstaat vereint. 5.4 \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" in Bremen Das Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" in Bremen, das \u00fcberwiegend aus Einzelpersonen und Kleingruppen besteht, z\u00e4hlte im Jahr 2023 rund 170 Personen und hat damit einen deutlichen Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr erfahren (2022: 130 Personen). Dieser personelle Zuwachs des Spektrums ergab sich zum einen aus der Zunahme an Aktivit\u00e4ten von \"Reichsb\u00fcrger:innen\", u. a. in sozialen Netzwerken, und zum anderen durch die im Jahr 2023 fortgesetzten Bem\u00fchungen von bundesweit aktiven \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierungen um die Anwerbung neuer Mitglieder auch in Bremen. \"Reichsb\u00fcrger:innen\" behelligen, wie bereits in den vergangenen Jahren, Bremer Beh\u00f6rden mit ihren zum Teil sehr umfangreichen (Droh-)Schreiben mit szenetypischen Argumentationsmustern, in denen sie insbesondere die Rechtsg\u00fcltigkeit der an sie gerichteten Bescheide und Bu\u00dfgelder infrage stellen und ihre Nichtzugeh\u00f6rigkeit zur Bundesrepublik erkl\u00e4ren. Zahlreiche Bremer Beh\u00f6rden sind mit den \"Anliegen\" von \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" besch\u00e4ftigt, insbesondere die Justiz, das Ordnungsamt und die Steuerverwaltung. Dabei treten \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" u. a. mit Beleidigungsdelikten, Urkundenf\u00e4lschung oder mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Erscheinung. Angeh\u00f6rige des Spektrums","86 \"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" beabsichtigen z. B., ihren Personalausweis abzugeben, oder verweigern die Zahlung von Geb\u00fchren. Sehr h\u00e4ufig stellen sie mit Bezug auf ihre \"Reichsideen\" auch Antr\u00e4ge auf \"Feststellung der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit\" und berufen sich bei der Ausstellung des Dokuments beispielsweise auf die Staatsangeh\u00f6rigkeit des \"K\u00f6nigreichs Preu\u00dfen\" oder beantragen Zus\u00e4tze wie \"ist Deutscher mit der Staatsangeh\u00f6rigkeit im Bundesstaat Preu\u00dfen\". Im Jahr 2023 stand u. a. das Ordnungsamt in Bremen zum wiederholten Male im Fokus von \"Reichsb\u00fcrger:innen\". Auf Anh\u00f6rungen wegen Ordnungswidrigkeiten oder erlassene Bu\u00dfgeldbescheide reagierten Anh\u00e4nger:innen des Spektrums, indem sie die gesetzlichen Grundlagen anzweifelten, da es in Deutschland ihrer Auffassung nach kein g\u00fcltiges Grundgesetz gebe. H\u00e4ufig beziehen sich die \"Reichsb\u00fcrger:innen\" dabei auf die sog. S.H.A.E.F.-Gesetze. Entsprechend dieser Fantasie erachten sie die Von \"Reichsb\u00fcrgern\" verwendetes Symbol, Bundesrepublik Deutschland als nach wie vor besetzt und schreiben den in Anlehnung an das durch das w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges existierende Hauptquartier Symbol des damaligen Hauptquartiers der der alliierten Streitkr\u00e4fte in Nordwestund Mitteleuropa (\"Supreme Headalliierten Streitkr\u00e4fte quarters, Allied Expeditionary Force\", S.H.A.E.F.) erlassenen Gesetzen weiterhin G\u00fcltigkeit zu. Anh\u00e4nger:innen der so argumentierenden Szene verweisen auf ein Kriegsrecht und die Gerichtsbarkeit durch das US-Milit\u00e4r. Das Ordnungswidrigkeitengesetz sei zudem aufgehoben. Diese kruden Fantasien und falschen Behauptungen untermauern Anh\u00e4nger:innen mit zahlreichen Verweisen auf aus dem Zusammenhang gerissenen Gesetzestexten. Ein aus Niedersachsen stammender \"Reichsb\u00fcrger\", der sich selbst zum \"Commander\" einer vermeintlichen Regierungsinstitution S.H.A.E.F. ernannte, und in dieser Funktion \"Todesurteile\" gegen zahlreiche Personen ausgesprochen hatte, musste sich im August und September 2022 vor dem Landgericht Oldenburg verantworten. Das Gericht sprach den selbsternannten \"Commander\" wegen Schuldunf\u00e4higkeit frei und wies ihn in eine psychiatrische Einrichtung ein, in der er am 18. M\u00e4rz 2023 verstarb. Obwohl durch diese Person nunmehr keine weiteren \"Todesurteile\" im Zusammenhang mit der vermeintlichen Regierungsinstitution S.H.A.E.F. ausgesprochen werden k\u00f6nnen, bleibt die Fantasie einer durch die alliierten Streitkr\u00e4fte besetzten und verwalteten Bundesrepublik Deutschland bestehen und wird weiterhin von \"Reichsb\u00fcrger:innen\" aktiv propagiert. Die Aktivit\u00e4ten von \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" in Bremen zeigen sich dar\u00fcber hinaus in vielf\u00e4ltiger Propaganda im Internet und in sozialen Netzwerken, die zum Teil antisemitische Verschw\u00f6rungsideologien oder geschichtsrevisionistische Thesen enth\u00e4lt.","\"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" 87 5.5 Gruppierungen in Bremen Im Jahr 2023 zeigte sich wie bereits im Vorjahr deutlich, dass bundesweit agierende Gruppierungen des nach wie vor mehrheitlich aus organisationsungebundenen Einzelpersonen bestehenden Spektrums verst\u00e4rkt versuchten, auch in Bremen Fu\u00df zu fassen und hier neue Mitglieder anzuwerben, so wie bspw. die \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierungen \"K\u00f6nigreich Deutschland\", \"Indigenes Volk Germaniten\" und \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\". \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) Beim sog. \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) handelt es sich um eine 2012 in SachsenAnhalt gegr\u00fcndete Gruppierung von \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\", die von einem selbsternannten \"K\u00f6nig\" geleitet wird und ihre Aktivit\u00e4ten seit 2019 sukzessive auf andere Bundesl\u00e4nder ausweitet. Die Gruppierung versteht sich als eine Vereinigung \"freier M\u00e4nner (B\u00fcrger) und freier Frauen (B\u00fcrgerinnen). [...] [Sie will] f\u00fcr einen kompletten Neuanfang des deutschen Staates nach den Grunds\u00e4tzen des V\u00f6lkerrechts [stehen].\" (Internetseite des \"K\u00f6nigreich Deutschland\", zuletzt abgerufen 23.01.2024). Die Gruppierung, die sich als sog. \"Gemeinwohlstaat\" sieht, vermittelt u. a. vermeintlich legale Ausstiegskonzepte aus dem \"destruktiven System Bundesrepublik\" in Form von kostenpflichtigen \"Systemausstiegsseminaren\" (Internetseite des \"K\u00f6nigreich Deutschland\", zuletzt abgerufen 23.01.2024). Mithilfe einer \"K\u00f6niglichen Reichsbank\", einer eigenen \"Gesundheitskasse\", einer \"Gemeinwohlkasse\" und der Einf\u00fchrung einer eigenen W\u00e4hrung (der sog. \"E-Mark\") soll dem \"Gemeinwohlstaat\" eine vermeintliche Staatsstruktur verliehen werden. Der Aufbau staatlicher Parallelstrukturen sowie die Ausrufung eines eigenen Staatsgebiets richten sich eindeutig gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Expansionsdrang des KRD war bundesweit im Jahr 2023 ungebrochen. Das KRD versuchte auch in Bremen aktiv neue Mitglieder anzuwerben und veranstaltete dazu beispielsweise eine Informationsveranstaltung im Mai 2022. Um neue Anh\u00e4nger:innen zu gewinnen, nutzt die Gruppierung neben Informationsveranstaltungen diverse Plattformen und Kan\u00e4le im Internet bzw. in sozialen Netzwerken. \u00dcber ihre Internetseite fordert die Gruppierung ihre Anh\u00e4nger:innen zu Geldund Sachspenden auf, um das \"K\u00f6nigreich Deutschland\" aufzubauen. Insbesondere in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern versucht die Gruppierung auch Immobilien zu erwerben. Dar\u00fcber hinaus ermutigt das KRD beispielsweise gewerbetreibende Personen dazu, einen \"Betrieb im KRD\" mithilfe sog. \"Systemausstiegsseminare\" zu gr\u00fcnden. In diesem Zusammenhang h\u00e4tten die Gewerbetreibenden lediglich ihr Gewerbe in der BRD abzumelden, um dann einen Betrieb im Konstrukt des KRD zu gr\u00fcnden. Als angebliche Vorteile eines sog.","88 \"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" \"Betriebes im KRD\" werden u. a. die vermeintliche Steuerfreiheit, verminderte Sozialabgaben oder ein zinsund schuldenfreies Geldsystem genannt. Die Gewerbe w\u00fcrden nach vollzogenem Wechsel im \"Rechtekreis des Gemeinwohlstaates\" gef\u00fchrt. Auch in Bremen existieren einzelne Unternehmen, die sich als \"Betrieb im KRD\" sehen. In ihrem Impressum weisen die jeweiligen Unternehmen entsprechend aus, dass sie ein \"Betrieb im KRD\" seien, dessen Hauptsitz sich im \"KRD in Lutherstadt Wittenberg\" bef\u00e4nde. Das \"K\u00f6nigreich Deutschland\" wird als Aufsichtsbeh\u00f6rde benannt und es findet sich ein Hinweis darauf, dass Kund:innen f\u00fcr die Dauer der \"Gesch\u00e4ftsbeziehung\" eine tempor\u00e4rere Zugeh\u00f6rigkeit zum KRD bes\u00e4\u00dfen. Die Aus\u00fcbung einer gewerblichen T\u00e4tigkeit ohne Gewerbeanmeldung stellt grunds\u00e4tzlich eine Ordnungswidrigkeit dar, die entsprechende rechtliche Schritte nach sich ziehen kann. \"Indigenes Volk Germaniten\" Die dem Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" zuzuordnende Gruppierung \"Indigenes Volk Germaniten\" bem\u00fchte sich wie im Vorjahr um die Anwerbung neuer Mitglieder in Bremen. Bundesweit verfolgt die Gruppierung die Strategie, mit dem Logo \"Indigenes Volk Aufbau von regionalen \"Missionen\" ihren Geltungsund EinflussGermaniten\" bereich zu vergr\u00f6\u00dfern. Bei dem \"Indigenen Volk Germaniten\" handelt es sich um eine Gruppierung, deren Anh\u00e4nger:innen die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit f\u00fcr sich entschieden ablehnen. Sie bezeichnen sich selbst als Nachfahren germanisch-alemannischer Vorfahren und leiten daraus Sonderrechte f\u00fcr sich ab. Dabei beziehen sie sich u. a. auf die \"Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte\" (AEMR) bzw. auf die Grundrechte indigener V\u00f6lker und einer aus dem Jahr 2007 stammenden, nicht-bindende Resolution der Vereinten Nationen \u00fcber die Rechte indigener V\u00f6lker (\"United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples\"). Die Gesetze und Normen der Bundesrepublik Deutschland lehnen sie ab. Zwar bestreiten sie weder die Existenz der BRD noch bestehen sie auf der Gr\u00fcndung oder Wiederbelebung eines Reiches, wie es die meisten \"Reichsb\u00fcrger:innen\"-Gruppierungen tun. Allerdings sind sie aufgrund der Berufung auf ein gesondertes \"Abstammungsprinzip\" und die Forderung nach Anerkennung einer \"alternativen\" Staatsb\u00fcrgerschaft dem Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" zuzuordnen.","\"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" 89 \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt) Die \"Reichsb\u00fcrger:innen\"-Gruppierung \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt) war vor allem wegen ihrer verfassungsfeindlichen und antisemitischen Haltung im Jahr 2020 vom Bundesinnenminister verboten worden. Sie sprach der Bundesrepublik Deutschland in ihren Ver\u00f6ffentlichungen nicht nur ihre Legitimation ab, sondern unterstellte ihr dar\u00fcber hinaus, ein von Menschen j\u00fcdischen Glaubens beherrschtes Firmenkonstrukt zu sein. Mitglieder der verbotenen Gruppierung hatten Amtstr\u00e4ger:innen und Besch\u00e4ftigte staatlicher Institutionen teils massiv bedroht. Die Gruppierung war aufgrund ihrer vermeintlichen Abstammung von germanischen Ahnen davon \u00fcberzeugt, Gebietsanspr\u00fcche ableiten zu k\u00f6nnen. Die Anf\u00fchrerin der GdVuSt wurde im November 2022 vom Landgericht L\u00fcneburg zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten insbesondere wegen des Versto\u00dfes gegen das Vereinigungsverbot und der Verbreitung von Propaganda verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Seit ihrer Verhaftung und Verurteilung waren keine Aktivit\u00e4ten der verbotenen \"Reichsb\u00fcrger:innen\"-Gruppierung festzustellen. Im Jahr zuvor hatte es, u. a. auch in Bremen, Anhaltspunkte daf\u00fcr gegeben, dass Einzelpersonen die Aktivit\u00e4ten der 2020 verbotenen Gruppierung fortf\u00fchrten. So gab es in Bremen im Jahr 2021 eine Vielzahl an Schreiben an Beh\u00f6rden, Politiker:innen und Institutionen, in denen die Ausrufung und \u00f6ffentliche Bekanntgabe einer \"Gebietserhebung\" propagiert worden war.","90 \"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\"","91 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV","92 LINKSEXTREMISMUS 6 Linksextremismus Schwerpunkt der linksextremistischen Szene waren im Jahr 2023 die bundesweiten Proteste im Zuge des sog. \"Antifa-Ost-Verfahrens\". Die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Linksextremist:innen wurden am 31. Mai 2023 vom Oberlandesgericht Dresden wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, mehrfacher gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Sachbesch\u00e4digung zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten hatten in den Jahren 2018 bis 2020 gezielt (mutma\u00dfliche) Rechtsextremist:innen angegriffen und sie teilweise schwer verletzt. Bundesweit hatte sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene zum Teil lange im Vorfeld der Urteilsverk\u00fcndung auf gewaltt\u00e4tige Protestaktionen an diesem Tag sowie auf den sog. \"Tag X\", dem Samstag nach der Urteilsverk\u00fcndung, in Leipzig vorbereitet. In Bremen konnten gr\u00f6\u00dfere gewaltsame Ausschreitungen der linksextremistischen Szene nur durch die starke Pr\u00e4senz und das schnelle Einschreiten der Polizei verhindert werden. Insbesondere die gewaltsam verlaufene Demonstration verdeutlichte das seit mehreren Jahren bestehende hohe Aggressionsund Radikalisierungsniveau der linksextremistischen Szene Bremens. Weniger zeigte sich dies im Jahr 2023 in der Anzahl der ver\u00fcbten \"militanten Aktionen\", worunter vornehmlich Sachbesch\u00e4digungen an Geb\u00e4uden und Fahrzeugen zu verstehen sind. Bereits in den Vorjahren war ein R\u00fcckgang der \"militanten Aktionen\" festzustellen. 6.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen Linksextremist:innen eint das Ziel der \u00dcberwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und der Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. W\u00e4hrend dogmatische Linksextremist:innen die \u00dcberwindung des politischen Systems und die Errichtung einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft \u00fcber eine Diktatur des Proletariats unter F\u00fchrung einer \"proletarischen Avantgarde\" anstreben, zielen Anarchist:innen, Antiimperialist:innen und Autonome auf die Abschaffung jeglicher Form von \"Herrschaftsstrukturen\". Zu den dogmatischen Linksextremist:innen z\u00e4hlen insbesondere Personen und Gruppen, die sich traditionell auf die Ideologien von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Stalin und Mao Tse-tung beziehen. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremist:innen h\u00e4lt den Einsatz von Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele f\u00fcr nicht zielf\u00fchrend,","LINKSEXTREMISMUS 93 gleichwohl bef\u00fcrwortet ihn ein Teil des dogmatischen Spektrums oder schlie\u00dft ihn zumindest nicht explizit aus. W\u00e4hrend Parteien und parteif\u00f6rmige Organisationen des dogmatischen Linksextremismus in den vergangenen Jahrzehnten an Bedeutung und politischer Relevanz einb\u00fc\u00dften, gr\u00fcndeten sich zuletzt vermehrt Gruppierungen, die sich ideologisch auf den Marxismus-Leninismus berufen, jedoch ihrem Auftreten und ihren Aktionen nach der autonomen Szene zuzuordnen sind. Autonome beziehen sich ideologisch vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Sie erheben den Anspruch, nach eigenen Regeln leben zu k\u00f6nnen, und streben nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb \"herrschaftsfreier\" R\u00e4ume. Da formelle Strukturen und Hierarchien grunds\u00e4tzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene traditionell stark fragmentiert und besteht aus losen Personenzusammenschl\u00fcssen, die anlassbezogen gegr\u00fcndet werden und sich ebenso kurzfristig wieder aufl\u00f6sen k\u00f6nnen. Ein Teil der autonomen Szene l\u00e4sst sich von der urspr\u00fcnglichen autonomen Szene abgrenzen und wird als \"postautonom\" bezeichnet. W\u00e4hrend sich Autonome traditionell insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, k\u00f6nnen Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und oftmals als theoretisch gefestigter beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gem\u00e4\u00dfigten, b\u00fcrgerlichen \"Linken\" einnehmen. Kern der linksextremistischen Ideologie ist die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und w\u00fcrde grundlegende Prinzipien der Verfassung au\u00dfer Kraft setzen. Betroffen ist davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, insbesondere die grundrechtlich gesch\u00fctzten Freiheiten w\u00fcrden dadurch weitgehend au\u00dfer Kraft gesetzt. Vor allem mit ihrer Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremist:innen \u00fcber das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten hinweg, gesellschaftspolitische Ver\u00e4nderungen ausschlie\u00dflich auf demokratischem Wege herbeizuf\u00fchren. Daher steht der gewaltorientierte Teil der linksextremistischen Szene im Fokus der Beobachtung durch das LfV. In Bremen z\u00e4hlen rund 250 Personen zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene.","94 LINKSEXTREMISMUS Antisemitismus im Linksextremismus Der Verfassungsschutz arbeitet mit der 2017 von der \"Internationalen Allianz f\u00fcr Holocaust-Gedenken\" (IHRA) entwickelten Arbeitsdefinition: \"Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdische Einzelpersonen1 und/oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen. Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.\" (BT-Drs. 19/444, Bremische B\u00fcrgerschaft Drs. 19/1808). Der Antisemitismus innerhalb der linksextremistischen Szene zeigt sich besonders deutlich in der Haltung zum Staat Israel und der Positionierung zum \"Nahostkonflikt\", der eine wesentliche Trennlinie innerhalb der linksextremistischen Szene darstellt. So nehmen antideutsche Linksextremist:innen eine pro-israelische Haltung ein, w\u00e4hrend antiimperialistisch gepr\u00e4gte Linksextremist:innen eine pro-pal\u00e4stinensische Haltung einnehmen. Der Imperialismus - also das Streben von Staaten, ihre Macht weit \u00fcber die eigenen Landesgrenzen hinaus auszudehnen - wird von antiimperialistischen Linksextremist:innen als h\u00f6chste Stufe des Kapitalismus verstanden. Dabei beziehen sich die Anh\u00e4nger dieser Theorie auf die marxistisch-leninistische Imperialismus-Theorie, nach der das Ausbeutungsverh\u00e4ltnis zwischen Kapitalisten und Proletariern auf eine zwischenstaatliche Ebene \u00fcbertragen wird: Die Gesellschaft st\u00fcnde folglich einem Machtblock aus Staat und Kapital gegen\u00fcber, der durch Unterdr\u00fcckung der so beherrschten Bev\u00f6lkerung international agiere. Die so unterdr\u00fcckten V\u00f6lker h\u00e4tten folglich das Recht, sich gegen diese fremde Herrschaft und die \"imperialistische Ausbeutung\" zu wehren. Die Konsequenz dieser Auslegung und die Anwendung auf den Konflikt zwischen Israel und den Pal\u00e4stinenser:innen m\u00fcndet im Antizionismus, also der Absprache des Existenzrechts Israels: Israel wird neben den USA als zentrale Kolonialmacht gesehen, als \"imperialistische Macht\" und rassistischer Staat, der die Pal\u00e4stinenser:innen unterdr\u00fccke. Folglich gelten bspw. die Terroranschl\u00e4ge vom 7. Oktober 2023 als \"Befreiungsschlag\" eines unterdr\u00fcckten Volkes. In ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr diesen vermeintlichen \"Befreiungskampf\" kooperieren antiimperialistische linksextremistische Gruppierungen in Teilen mit islamistischen Antisemit:innen. Der Antizionismus und die Gleichsetzung israelischer Milit\u00e4raktionen mit den Verbrechen des Nationalsozialismus stellen zudem eine Verharmlosung der NS-Diktatur und einen \"Schuldabwehrmechanismus\" dar, der ebenfalls im islamistischen und rechtsextremistischen Antisemitismus vorzufinden ist. 1 Hiermit sind Personen gemeint, die f\u00e4lschlicherweise f\u00fcr Juden gehalten werden oder j\u00fcdische Personen / Gemeinden unterst\u00fctzen.","LINKSEXTREMISMUS 95 Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ist dabei einer der strittigsten Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. W\u00e4hrend der Gro\u00dfteil der Linksextremist:innen auch aus taktischen Gr\u00fcnden auf die konkrete Aus\u00fcbung von Gewalt verzichtet, ist die Notwendigkeit von Gewalt innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene unumstritten. Zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene z\u00e4hlen nicht nur Personen und Gruppierungen, die selbst gewaltt\u00e4tig handeln oder gewaltbereit gegen ihre \"politischen Gegner\" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die Gewalt unterst\u00fctzen oder Gewalt bef\u00fcrworten. Die Gewaltorientierung einer Person oder Gruppierung kann sich zum einen aus ihrer ideologischen Ausrichtung und zum anderen aus ihren konkreten Handlungen ergeben. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise das Propagieren der Notwendigkeit von Gewalt im Kampf gegen das \"politische System\" vor einem ideologischen Hintergrund, Appelle an politische Mitstreiter:innen zur Aus\u00fcbung von Gewalt oder die billigende Inkaufnahme von Gewaltt\u00e4tigkeiten politischer Mitstreiter:innen, etwa mit der Begr\u00fcndung, im Hinblick auf ein politisches Ziel, Geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. Gewaltorientierte Linksextremist:innen bef\u00fcrworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repr\u00e4sentant:innen sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Strukturen und Personen. Gewalt wird h\u00e4ufig mit der von Staat und Gesellschaft ausgehenden \"strukturellen Gewalt\" gerechtfertigt. Gewalt ist in dieser Szene aber nicht nur ein Mittel zur Bek\u00e4mpfung des \"staatlichen Repressionsapparates\", sondern zugleich auch ein identit\u00e4tsstiftendes Merkmal. Viele Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Unterschieden werden kann in diesem Zusammenhang die konfrontative Gewalt von den sog. \"militanten Aktionen\". Konfrontative Gewalt Im Rahmen von Demonstrationen f\u00fchrt die teilweise hemmungslose Gewalt von Linksextremist:innen regelm\u00e4\u00dfig zu massiven gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. Gewaltt\u00e4tige Linksextremist:innen greifen immer wieder Polizist:innen und (vermeintliche) Rechtsextremist:innen gezielt u. a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenst\u00e4nden an. In den vergangenen Jahren zeigten Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Auseinandersetzungen mit Polizist:innen und ihren \"politischen Gegner:innen\" bundesweit ein brutales Vorgehen, welches ein Absenken der Hemmschwelle verdeutlicht, auch schwerste Verletzungen zu verursachen. In diesem Zusammenhang ist h\u00e4ufig die Rede von einer zunehmenden szenedefinierten \"Entmenschlichung der politischen Gegner:innen\" (siehe Kapitel 6.3.1 und 6.3.2).","96 LINKSEXTREMISMUS An gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben Linksextremist:innen h\u00e4ufig auch \"anpolitisierte\" oder g\u00e4nzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ihnen geht es weniger um konkrete politische und auf System\u00fcberwindung ausgerichtete Ziele als um den \"Erlebnischarakter\", der von solchen Ereignissen ausgeht; auch das Ausleben eines Aggressionspotenzials ist vielfach handlungsleitend. \"Militante Aktionen\" \"Militante Aktionen\" in Form von Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4gen werden von konspirativ agierenden Kleingruppen zumeist nachts durchgef\u00fchrt. Geb\u00e4ude und Fahrzeuge von Beh\u00f6rden, Parteien, Unternehmen und auch Privatpersonen werden u. a. durch Steinw\u00fcrfe und Farbe besch\u00e4digt oder in Brand gesetzt. Dar\u00fcber hinaus richten sich \"militante Aktionen\" gezielt gegen Personen. Konspirative Kleingruppen greifen vor allem (vermeintliche) Rechtsextremist:innen vorwiegend in ihrem privaten Wohnumfeld an. Diese gezielten und geplanten Anschl\u00e4ge sollen eine Signalwirkung entfalten. Zum einen geht es den T\u00e4ter:innen um mediale Resonanz und zum anderen sollen die betroffenen Institutionen oder Personen zu einer Verhaltens\u00e4nderung gen\u00f6tigt werden. Die Taten werden im Nachhinein oftmals in Selbstbezichtigungsschreiben ideologisch begr\u00fcndet, die im Internet verbreitet werden. Unterzeichnet werden die Selbstbezichtigungsschreiben h\u00e4ufig mit fiktiven Gruppennamen. 6.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus In Bremen kann die linksextremistische Szene zu bestimmten Anl\u00e4ssen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, erfahrungsgem\u00e4\u00df auch sehr kurzfristig \u00fcber 200 Personen mobilisieren. Eine ma\u00dfgebliche Funktion bei der Organisierung von Protesten nehmen in Bremen seit Jahren die beiden postautonomen Gruppierungen \"Interventionistische Linke\" (IL) und \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) ein. \"Interventionistische Linke\" Die \"Interventionistische Linke\" (IL) geh\u00f6rt zu den postautonomen Gruppierungen, die ein h\u00f6heres Ma\u00df an Organisiertheit der \"linken\" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele f\u00fcr notwendig halten. Die Bremer Ortsgruppe der IL war im Jahr 2014 aus der Ortsgruppe der Gruppierung \"Avanti - Projekt undogmatische Linke\" (\"Avanti\") hervorgegangen. Die Logo \"InterventionisMehrheit der 1989 gegr\u00fcndeten \"Avanti\"-Ortsgruppen hatte 2014 ihre tische Linke\" Aufl\u00f6sung als selbstst\u00e4ndige Organisation und ihren Beitritt zu der seit 2005 bundesweit agierenden IL erkl\u00e4rt. Die IL entwickelte sich damit von","LINKSEXTREMISMUS 97 einem Netzwerk aus linksextremistischen, aber auch nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zu einer Organisation mit 28 lokalen Ortsgruppen in Deutschland und einer Ortsgruppe in \u00d6sterreich. Ihre Zielsetzung und Strategie legte die IL 2014 in einem weiterhin g\u00fcltigen \"Zwischenstandspapier\" dar: \"Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es f\u00fcr uns zentral, den Kampf f\u00fcr eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. [...] Entscheidend f\u00fcr uns ist - sowohl in der theoretischen Begr\u00fcndung als auch in der Er\u00f6ffnung praktischer Optionen -, stets auf eine gesamtgesellschaftliche Ver\u00e4nderung abzuzielen.\" (Internetseite der IL, 11. Oktober 2014) Die IL, die sich als \"undogmatische Linke\" bezeichnet, propagiert keine konkrete \"Systemalternative\", gleichwohl k\u00e4mpft sie f\u00fcr einen \"revolution\u00e4ren Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus\" sowie der \"Macht des b\u00fcrgerlichen Staates\" (Internetseite der IL, 11. Oktober 2014). Mit der Formulierung, einen Zustand erreichen zu wollen, der dem Kommunismus \u00e4hnelt, bleibt ihr Ziel vage. Die Strategie, sich nicht unn\u00f6tig ideologisch festzulegen, verfolgt die Gruppierung, um ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer Zusammenarbeit zu \u00fcberwinden. Die IL bem\u00fcht sich seit Jahren, die Handlungsf\u00e4higkeit der \"linken\" Szene durch die Zusammenf\u00fchrung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivist:innen unterschiedlicher ideologischer Pr\u00e4gung in B\u00fcndnissen, Initiativen und Kampagnen zu erh\u00f6hen. Mit dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteur:innen ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bez\u00fcglich des Ablaufs und des inhaltlichen Ziels einer Veranstaltung gelang es der IL bei Gro\u00dfereignissen in den vergangenen Jahren wiederholt, eine gro\u00dfe Zahl an Nichtextremist:innen in ihre Proteste zu involvieren und sie f\u00fcr ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Ein Beispiel ist hier die linksextremistisch beeinflusste Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\", die von Einzelpersonen und Gruppierungen sowohl des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums unterst\u00fctzt wird und deren Aktivit\u00e4ten von der IL ma\u00dfgeblich beeinflusst werden. Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteur:innen unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung, sondern auch in ihrer Einstellung zu Gewalt, die von Ablehnung bis Bef\u00fcrwortung reicht. Das Verh\u00e4ltnis der Gruppierung zu Gewalt kann somit als taktisch beschrieben werden: Einerseits arbeitet sie eng mit gewaltt\u00e4tigen Akteur:innen zusammen, nimmt ihre Gewaltt\u00e4tigkeiten bei Protesten in","98 LINKSEXTREMISMUS Kauf und bietet ihnen sogar einen Rahmen daf\u00fcr. Andererseits vermeidet sie ein offenes Bekenntnis oder Aufrufe zur Anwendung von Gewalt, weil sie damit ihre als notwendig erachtete Zusammenarbeit mit Nichtextremist:innen aufgeben m\u00fcsste, die Gewalt ablehnen und h\u00e4ufig auch die Zusammenarbeit mit Strafund Gewaltt\u00e4ter:innen. Vor dem Hintergrund insbesondere ihrer gewaltbef\u00fcrwortenden Einstellung gilt die Gruppierung als gewaltorientiert. Schwerpunkt der Arbeit der IL war, wie in den Vorjahren, das Aktionsund Themenfeld \"Klimaund Umweltschutz\". Bundesweit engagierte sich die IL beispielsweise in den Protesten gegen die R\u00e4umung der Ortschaft L\u00fctzerath im rheinischen Braunkohlerevier. \"Basisgruppe Antifaschismus\" Die 2008 gegr\u00fcndete und kommunistisch ausgerichtete \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der Logo \"Basisgruppe aktivsten gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in Antifaschismus\" Bremen. Die Gruppierung ist seit 2011 in dem kommunistischen \"... ums Ganze!\"-B\u00fcndnis organisiert. Das Ziel der BA, die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung, geht u. a. aus einem Facebook-Eintrag aus dem Jahr 2018 hervor: \"Ihr seht, es ist viel passiert. Und noch viel mehr muss passieren, soll das mit diesem ganzen Rumgeprolle von sozialer Revolution und emanzipatorischer Aufhebung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse im Kommunismus mal wirklich Wirklichkeit werden!\" (Facebook-Seite der BA, 12.07.2018). Die BA versteht sich als politische Avantgarde und bekr\u00e4ftigte ihren Kampf gegen das System in einem weiteren Beitrag anl\u00e4sslich ihres 15-j\u00e4hrigen Bestehens: \"Auch wir k\u00f6nnen uns wirklich sch\u00f6nere Dinge vorstellen als einen Gro\u00dfteil unserer Lebenszeit mit Politarbeit zu f\u00fcllen, uns gegen Staat, Nation, Kapital und Patriarchat und was diese Gesellschaft sonst noch so an gro\u00dfen und kleinen Zumutungen und Schweinereien hervorbringt zur Wehr zu setzen.\" (Fehler im Original, InstagramSeite der BA, 13.08.2023) Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Gruppierung erl\u00e4uterte einer ihrer f\u00fchrenden Aktivisten unter einem Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) f\u00fcr die heutige linksextremistische Szene thematisierte: \"Trotzdem ist es nat\u00fcrlich immer noch n\u00f6tig, diese Gesellschaft revolution\u00e4r zu \u00fcberwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grunds\u00e4tzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke. Ich bin Kommunist, ich will diese Gesellschaft \u00fcber-","LINKSEXTREMISMUS 99 winden. F\u00fcr mich ist Gewalt keine Moralfrage, sondern eine taktische. Mich interessiert: Passt das gew\u00e4hlte Mittel inhaltlich zum Zweck meiner Politik?\" (Internetseite der BA, Protokoll von Timon Simons aufgezeichnet von Gesa Steeger: \"Strategisch bescheuert\", 03.09.2017) Die taktische Einstellung des BA-Aktivisten zu Gewalt und seine Betonung, sich als Kommunist von der gewaltablehnenden \"sozialdemokratischen Linken\" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame Revolution zur \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung als Fernziel f\u00fcr notwendig erachtet, sondern auch die Anwendung von Gewalt in den aktuellen Protesten. Angesichts ihrer zumindest gewaltbef\u00fcrwortenden Einstellung z\u00e4hlt die Gruppierung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Derselbe F\u00fchrungsaktivist bekr\u00e4ftigte f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter in einer Reportage des Fernsehsenders 3sat, dass er Kommunist sei und dass eine Revolution nur gewaltsam vonstattengehen k\u00f6nne: \"Postautonome, das sagt der Verfassungsschutz, dass wir das sind. Ich w\u00fcrde das nicht so sagen. Postautonome, das sagt ja eigentlich nur, was wir nicht sind, n\u00e4mlich keine Autonomen mehr. Ich w\u00fcrde was anderes von mir sagen, ich w\u00fcrde sagen, ich bin Kommunist. Ich w\u00fcrd sagen, ich bin Kommunist, obwohl dieser Begriff so schwer ist, gerade in diesem Land so schwer wiegt, trotz DDR, trotz Stalin und trotz Gulag, weil ich meine, es geht nicht darum, was ich nicht bin, sondern um das, was es gilt zu schaffen, n\u00e4mlich eine Gesellschaft jenseits Staat, Kapital, Marktwirtschaft und Patriarchat. [...] Wie ist denn das mit Revolution und wie sieht denn das Ganze so aus? Ich glaube, das ist gar keine romantische Veranstaltung, [...] der Sturm auf irgendein Rathaus und da wird dann ne rote Fahre draufgesetzt [...]. Sondern da geht es ja eher da drum, das ist irgendwann ein Punkt von gesellschaftlichen Reformen, wo vielleicht die andere Seite auch nicht mehr zuguckt und sagt, das lassen wir nicht mehr zu, da gucken wir nicht mehr zu, dass ihr weiter an unsere Privilegien, unser Eigentum ran geht, wir wehren uns da jetzt. Und dann gibt es vielleicht Auseinandersetzungen da dr\u00fcber (...).\" (Zitat gem\u00e4\u00df Interview, Reportage des Fernsehsenders 3Sat \"Mo Asumang und der Kampf der Linken\", 05.09.2022) Die BA versucht generell strategisch, sich in gesellschaftlich und politisch relevante Themenbereiche einzubringen, um das vorhandene Konfliktpotenzial und vor allem das dort engagierte Personenpotenzial f\u00fcr ihr politisches Ziel der \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaats zu instrumentalisieren und zu gewinnen. In den vergangenen Jahren versuchte die BA \u00fcber Themen wie Zwangsr\u00e4umungen, Inflation, steigende Kosten f\u00fcr Lebensmittel und Lebenshaltung Anschluss an die b\u00fcrgerliche Mitte der Gesellschaft zu erlangen.","100 LINKSEXTREMISMUS So hatte die BA mit der Gr\u00fcndung des \"Bremer B\u00fcndnisses gegen Preiserh\u00f6hungen\" im Juli 2022 das Ziel verfolgt, den damals aufkeimenden Protest gegen Inflation und Preiserh\u00f6hungen infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar 2022 zu lenken. Zudem wollte sie den Protest auf eine breite Basis stellen und neben gewaltorientierten Linksextremist:innen, wie der \"Interventionistischen Linken\" (IL), insbesondere Personen aus dem b\u00fcrgerlichen, nichtextremistischen Spektrum gewinnen. Inzwischen f\u00fchrt die BA das \"B\u00fcndnis gegen Preiserh\u00f6hungen\" als Netzwerk fort, da sie ihr angestrebtes Ziel verfehlte, ein hohes Personenpotenzial f\u00fcr spontane Massenproteste zu mobilisieren: \"Wir haben darauf gewettet, dass, \u00e4hnlich wie die bundesweiten Proteste gegen die Einf\u00fchrung von Hartz IV 2004, es zu spontanen und massenhaften Protesten kommen w\u00fcrde. [...] Die Wette haben wir verloren. [...] Trotzdem w\u00fcrden wir unseren Praxisansatz als erfolgreich bewerten.\" (Internetseite BA, 23.02.2023). Die Erkl\u00e4rung der BA belegt, dass es ihr mit der Initiierung des B\u00fcndnisses prim\u00e4r um die Politisierung sozialer Konflikte und die Entstehung einer \"Bewegungssituation\" ging, aus der heraus konsequenterweise der Wandel des politischen Systems erfolgen solle. \"... ums Ganze!\"-B\u00fcndnis Die linksextremistische Gruppierung BA geh\u00f6rt dem 2006 gegr\u00fcndeten B\u00fcndnis \"... ums Ganze!\" (uG) an, das zurzeit aus zehn eigenst\u00e4ndig agierenden und lokal verankerten Mitgliedsgruppen Logo \"... ums Ganze!\"-B\u00fcndnis in Deutschland besteht. Das B\u00fcndnis bezeichnet sich im Untertitel seines Namens als ein \"kommunistisches B\u00fcndnis\" und verweist damit auf seinen ideologischen Hintergrund. Es strebt die Abschaffung und Ersetzung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung an: \"Wir wollen uns nicht mit realpolitischen Forderungen zufrieden geben, wir wollen nicht nach der praktischen Umsetzbarkeit irgendwelcher Reformen fragen, wir sagen klar und deutlich: Uns geht's ums Ganze! Wir wollen die \u00dcberwindung des gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisses Kapitalismus als die einzig 'menschenw\u00fcrdige L\u00f6sung' propagieren. Wir wollen unsere Negation dieses Verh\u00e4ltnisses ausdr\u00fccken.\" (Fehler im Original, \"... ums Ganze!\": \"smash capitalism. fight the g8 summit\", Neustadt 2007, Vorwort, S. 3) \"Antifaschistische Gruppe Bremen\" In den Jahren von 2017 bis 2021 war auch die gewaltorientierte linksextremistische \"Antifaschistische Gruppe Bremen\" (AGB) Mitglied im bundesweiten \"... ums Ganze!\"B\u00fcndnis. Die Gruppierung wurde 2013 gegr\u00fcndet und ist ebenso wie \"... ums Ganze!\" kommunistisch ausgerichtet. Ihr Ziel ist die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Nachdem sie mehrere Jahre \u00f6ffentlich kaum in Erscheinung","LINKSEXTREMISMUS 101 getreten war, engagiert sie sich seit 2022 wieder in den Themenfeldern \"Antifaschismus\" und \"Antirepression\". In der Vergangenheit organisierte die AGB h\u00e4ufig in Kooperation mit der \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) linksextremistische Protestaktionen gegen (vermeintliche) Rechtsextremist:innen in Bremen. So z\u00e4hlt die AGB zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens, weil sie Gewalt bef\u00fcrwortet und in der Vergangenheit offen dazu aufrief. Eine Aufforderung zu Gewalt war die \"Kampfansage\", die ein Aktivist der AGB in seinem Redebeitrag bei einer Demonstration 2015 in Bremen-Nord machte: \"Wir werden so lange hier aufschlagen und diesem braunen Drecksloch zeigen, wo Sichel und Hammer h\u00e4ngen, bis sie es begriffen haben! Und wenn es sein muss legen wir hier mit jedem notwendigen antifaschistischen Widerstand den ganzen braunen Sumpf restlos trocken. An alle Faschisten und Rassist_innen in diesem Stadtteil: Dies ist eine Kampfansage! Wir geben euch Nazis und Rassist_innen die Stra\u00dfe zur\u00fcck... Stein f\u00fcr Stein... Stein f\u00fcr Stein!\" (Fehler im Original, Internetseite der AGB: \"Nach Brandanschlag auf Gefl\u00fcchtetenlager in Bremen Nord\", 07.10.2015) \"K\u00e4mpfende Jugend\" Die 2019 gegr\u00fcndete kommunistische Gruppierung \"K\u00e4mpfende Jugend\" (KJ) orientiert sich am klassischen Marxismus-Leninismus. Nachdem die linksextremistische Gruppierung Ende 2021 mehrere Monate lang keine Aktivit\u00e4ten entfaltete, verk\u00fcndete sie im April 2022 ihr \"Comeback\" als \"K\u00e4mpfende Jugend Bremen\". Seitdem zeigt die KJ vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten und beteiligte sich auch im Jahr 2023 an Aktionen und Demonstrationen Logo \"K\u00e4mpfende wie etwa der 01.-Mai-Demonstration. Jugend\" Ihre verfassungsfeindlichen Ziele beschreibt die KJ in ihrer Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung ausf\u00fchrlich. So strebt sie die \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft an: \"Wir verstehen uns als kommunistische Gruppe, die sich gegr\u00fcndet hat, um den politischen Entwicklungen und dem b\u00fcrgerlichen Staat, in dem wir leben, entgegenzutreten. [...] F\u00fcr uns gibt es keinen ,besseren' oder ,schlechteren' Kapitalismus. Deshalb sagen wir ihm den Kampf an - den Klassenkampf!\" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019) Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen, die zugunsten ihrer Anschlussf\u00e4higkeit an das b\u00fcrgerliche Spektrum ihre politischen Ziele verharmlosen oder verschleiern, bekennt sich die KJ offen zu ihren kommunistischen Vorstellungen: \"Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen wir sagen, dass das Konzept der Diktatur des Proletariats mit das Wichtigste an unserer Weltanschauung ist. [...]. Der Sozialismus, die Diktatur des Proletariats, ist eben als \u00dcbergangsgesellschaft zu begreifen, in der die Voraussetzungen","102 LINKSEXTREMISMUS f\u00fcr den Kommunismus geschaffen werden sollen. Die Diktatur des Proletariats ist dabei der erste und einzige Staat, der von Beginn an den Zweck hat, langfristig \u00fcberfl\u00fcssig zu werden und abzusterben. Wenn alle konterrevolution\u00e4ren Kr\u00e4fte besiegt und die Produktionsverh\u00e4ltnisse umfassend revolutioniert sind, dann wird es auch keinen sozialistischen Staat mehr geben und auch die kommunistische Partei hat ihren Zweck erf\u00fcllt. [...] In diesem Sinne tragen wir den Begriff \"LeninistInnen\" mit Stolz. Den Begriff des \"Stalinismus\" lehnen wir hingegen ab, weil es ein antikommunistischer Kampfbegriff ist.\" (Internetseite der KJ, 14.05.2022) Ihre Ablehnung gegen\u00fcber dem parlamentarischen System formuliert die Gruppierung deutlich, von dessen Reformierung h\u00e4lt sie wenig: \"Diese Widerspr\u00fcche k\u00f6nnen nur \u00fcberwunden werden, wenn der Kapitalismus \u00fcberwunden wird. Dies geschieht nicht durch Wahlen, Reformen oder sonstigen b\u00fcrgerlichen Nonsens, sondern kann nur auf revolution\u00e4rem Wege erreicht werden - durch die sozialistische Revolution!\" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019) Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 ver\u00f6ffentlichte die KJ ein Thesenpapier, in dem sie ihre \"kommunistische Sichtweise auf die parlamentarische Demokratie\" darlegt: \"Jede Form der Partizipation im Parlament, die sich auf die Spielregeln desselben einl\u00e4sst ist opportunistisch und geh\u00f6rt bek\u00e4mpft. Der b\u00fcrgerliche Staat muss zerschlagen werden, sollen die Interessen der Werkt\u00e4tigen zur Geltung kommen.\" (Fehler im Original, Internetseite der KJ: \"Demokratie & Proletariat. Eine kommunistische Sichtweise auf die parlamentarische Demokratie\", 26.09.2021). Die gewaltsame Revolution erachtet die KJ als Voraussetzung f\u00fcr die Errichtung einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaftsform: \"Um dies zu verwirklichen und auf den Umsturz dieses Systems hinzuarbeiten, treten wir nun an. [...] Es gilt eine Welt zu erobern! Und wir k\u00e4mpfen, bis wir diese Welt erobert haben!\" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019) Vor dem Hintergrund des Terrorangriffs der \"HAMAS\" auf Israel am 7. Oktober 2023 brachte die KJ mit der Ver\u00f6ffentlichung einer \"Stellungnahme zu Pal\u00e4stina\" ihr antiimperialistisches Weltbild deutlich zum Ausdruck, in der sie den terroristischen \u00dcberfall der \"HAMAS\" auf Israel als vermeintlich notwendige Verteidigung verharmlost: \"Als InternationalistInnen und AntiimperialistInnen verteidigen wir entschieden das Selbstbestimmungsrecht des pal\u00e4stinensischen Volkes. Das pal\u00e4stinensische Volk befindet sich seit \u00fcber 75 Jahren in einem Zustand der nationalen und kolonialen Unterdr\u00fcckung. Israel ist ein siedlerkolonialistischer Apartheidsstaat, der Pal\u00e4stina besetzt h\u00e4lt und bis heute vor Ort Landraub, Vertreibung und ethnische S\u00e4uberung vorantreibt. Der Widerstand des pal\u00e4stinensischen Volkes gegen diese nationale und koloniale Unterdr\u00fcckung ist und bleibt gerechtfertigt!\" (Fehler im Original, Instagram-Kanal der KJ, 12.12.2023)","LINKSEXTREMISMUS 103 \"Rote Hilfe\" Die Rote Hilfe (RH) wurde 1975 als Verein \"Rote Hilfe e.V.\" gegr\u00fcndet und unterh\u00e4lt bundesweit etwa 52 Ortsgruppen, eine davon in Bremen. Der Verein hat seinen Sitz in G\u00f6ttingen, ebenfalls dort befindet sich auch das Archiv der RH (\"Hans-Litten-Archiv e.V.\"). Logo \"Rote Hilfe\" Das Sprachrohr der RH ist die quartalsweise herausgegebene Zeitung \"Die Rote Hilfe\". Die RH beschreibt sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" und ist ausschlie\u00dflich im Bereich der \"Antirepressionsarbeit\" t\u00e4tig. Der Verein unterst\u00fctzt \"linke\" Strafund Gewaltt\u00e4ter:innen sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z. B. gew\u00e4hrt er Rechtshilfe, vermittelt Anw\u00e4lte und Anw\u00e4ltinnen oder \u00fcbernimmt in Teilen Anwalts-, Prozesskosten und Geldstrafen bei entsprechenden Straftaten. Dar\u00fcber hinaus betreut der Verein rechtskr\u00e4ftig verurteilte Straft\u00e4ter:innen w\u00e4hrend ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitglieds beitr\u00e4gen und Spenden finanziert. Das Oberverwaltungsgericht Bremen kam in einer Entscheidung 2018 zu dem Schluss, dass es sich bei der RH nicht um \"eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verst\u00e4ndnis [...] widerspr\u00e4che auch dem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis\". Statt einer Vermeidung weiterer Straftaten, \"zielt [der RH e.V.] mit seinen Unterst\u00fctzungsleistungen auch auf die Fortf\u00fchrung des 'Kampfes' und somit Wiederholung der jeweiligen Taten oder Begehung anderer Taten, unter Einschluss von Gewalttaten ab\" (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen, Az. 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremist:innen sieht der Verein als \"politische Verfolgung\" an und unterstellt der Justiz und dem Staat die willk\u00fcrliche Unterdr\u00fcckung von Kritiker:innen und Oppositionellen. Diese Sichtweise zeigt sich deutlich im Zusammenhang mit dem sog. \"Antifa-Ost-Verfahren\", das einen Schwerpunkt der politischen Arbeit der RH in den vergangenen drei Jahren darstellte (siehe Kapitel 6.3.1 Proteste gegen \"staatliche Repression\"). Exkurs: \"Antifa-Ost-Verfahren\" Beim sog. \"Antifa-Ost-Verfahren\" handelt es sich um den am 8. September 2021 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden begonnenen Prozess gegen die Linksextremistin Lina E. Am 31. Mai 2023 wurden Lina E. und drei weitere Mitangeklagte vom Staatsschutzsenat des OLG wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und wegen Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Den Verurteilten wird vorgeworfen, zwischen 2018 und 2020 gezielt Rechtsextremist:innen angegriffen und teilweise schwer verletzt zu haben. Gegen das Urteil haben die Verurteilten Revision eingelegt.","104 LINKSEXTREMISMUS Der Prozess und insbesondere die Einlassungen eines Kronzeugen vor Gericht stellen eine Besonderheit dar, linksextremistische T\u00e4ter:innen hatten in der Vergangenheit selten vor Gericht so umfangreich zu Aktivit\u00e4ten und Strukturen der Szene ausgesagt. Die Aussagen des Kronzeugen verunsichern die gewaltorientierte linksextremistische Szene, die sich mit Lina E. und ihren Mitstreitern solidarisierte und ihre Freilassung forderte, bundesweit massiv. W\u00e4hrend des sog. \"Antifa-Ost-Verfahrens\" forderte die RH die \"sofortige Freilassung von Lina und allen Antifas\" und zeigte sich solidarisch \"mit den Genossen*innen, die wegen ihres Engagements gegen Nazis vor Gericht gezerrt werden oder andere Repressionen erdulden m\u00fcssen.\" Kritisiert werden die angeblichen \"anhaltenden Angriffe und Kriminalisierungsversuche gegen Antifas\" (Internetseite des Bundesvorstandes der \"Roten Hilfe\", 30.10.2022). Die RH hatte in diesem Zusammenhang 2021 eine bundesweite Kampagne gegen die vermeintliche Kriminalisierung von \"Antifaschismus\" initiiert und Solidarit\u00e4tsstrukturen aufgebaut. In einer Erkl\u00e4rung des Bundesvorstandes der RH zum Urteil im \"Antifa-Ost-Verfahren\" hei\u00dft es: \"Mit diesem Urteil werden alle Antifaschist*innen kriminalisiert, es stellt eine klare Versch\u00e4rfung der politischen Justiz dar. Daher rufen wir alle Menschen und Initiativen, die sich auf unterschiedlichsten Wegen gegen den Rechtruck in der Gesellschaft und den NaziTerror auf der Stra\u00dfe engagieren dazu auf, sich mit den heute Verurteilten zu solidarisieren und gegen die gesamte Prozessf\u00fchrung und die Urteile zu protestieren\" (Fehler im Original, Internetseite der RH, 31.05.2023). Die Forderung nach Straffreiheit von gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen auf eine missliebige Gruppe (oder als solche gekennzeichnete) w\u00fcrde jedoch dem Rechtstaatsprinzip zuwiderlaufen und einen rechtsfreien Raum er\u00f6ffnen, in dem politisch Andersdenkende und (vermeintliche) Rechtsextremist:innen willk\u00fcrlicher Gewalt ausgesetzt w\u00e4ren. Am 31. Mai 2023 kam es anl\u00e4sslich der Urteilsverk\u00fcndung bundesweit zu gewaltt\u00e4tigen Protesten. Auch in Bremen gab es neben Sachbesch\u00e4digungen Ausschreitungen von gewaltorientierten Linksextremist:innen (siehe Kapitel 6.3.1 Proteste gegen \"staatliche Repression\"). Die Bremer Ortsgruppe der RH bef\u00fcrwortete die gewaltt\u00e4tige Eskalation des Demonstrationsgeschehen und warb f\u00fcr ihr \"Beratungsangebot\": \"Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle! Wir haben unsere Wut am Tag X gemeinsam auf die Stra\u00dfe getragen und nun stehen wir geschlossen gegen ihre Repression! Wenn ihr bei der kraftvollen Sponti in Schwierigkeiten geraten seid, wenn ihr Strafbefehle oder","LINKSEXTREMISMUS 105 andere Post bekommt oder wenn ihr bei generellen Fragen und Problemen mit Justiz und Polizei Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigt, dann kommt gerne zu unserer Sprechstunde\" (Internetseite der RH, 17.06.2023). Im September 2023 organisierte die Bremer Ortsgruppe in diesem Zusammenhang eine Vortragsveranstaltung mit dem Titel \"Einblicke der Verteidigung in das Antifa Ost-Verfahren\", bei dem die Veranstalter:innen den Fokus auf die staatlichen Akteur:innen und ihre vermeintlichen politischen Ziele setzten. Wenngleich die RH selbst nicht gewaltt\u00e4tig agiert, geh\u00f6rt sie aufgrund ihrer gewaltunterst\u00fctzenden und gewaltbef\u00fcrwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Mit seiner gewaltbef\u00fcrwortenden Einstellung hat der Verein eine stabilisierende Funktion f\u00fcr die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straft\u00e4ter:innen vor Begehung von Taten politische und finanzielle Unterst\u00fctzung verspricht. Dabei unterst\u00fctzt er nur solche Taten, die er als \"politisch\" bewertet. Unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t ist eine Waffe\" bietet die RH somit einen Legitimationsrahmen f\u00fcr linksextremistische Straft\u00e4ter:innen und f\u00f6rdert gleichzeitig durch die Flyer der \"Roten Hilfe\" gemeinsame Abschottung gegen\u00fcber staatlichen Beh\u00f6rden den Zusammenhalt der Szene. Entschuldigungen oder Distanzierungen der T\u00e4ter:innen von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren f\u00fchren regelm\u00e4\u00dfig zu einem Entzug der Unterst\u00fctzung, wie dieses Beispiel verdeutlicht: \"Abgelehnt haben wir einen Unterst\u00fctzungsantrag in einem Verfahren wegen Brandstiftung an Autos. Der Antragsteller hat die Vorw\u00fcrfe einger\u00e4umt, die Sache bereut und einen politischen Zusammenhang abgestritten. Das unterst\u00fctzen wir nicht.\" (\"Die Rote Hilfe\" 3/2011, S. 7) Die RH verweigert nicht nur dann die Kosten\u00fcbernahme, wenn sich Tatverd\u00e4chtige von ihrer Tat distanzieren oder zu ihrem Vorteil aussagen, sondern bei jeglicher Kooperation mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Sie entzieht ihre Unterst\u00fctzung selbst in solchen F\u00e4llen, in denen die Kooperation mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden eindeutig darauf zielt, den \"politischen Gegner:innen\" zu schaden, wie ein Fall aus Bremen belegt: \"Es liegt eine Mail der OG [Ortsgruppe] Bremen zu einem Fall vor, bei dem die betroffene Person nach einer Auseinandersetzung mit einem AfDler eine Gegenanzeige gestellt hat. Dadurch sind Aussagen seitens des Betroffenen notwendig, was eine Unterst\u00fctzung in der Regel unm\u00f6glich macht. Der Buvo [Bundesvorstand] teilt die Einsch\u00e4tzung der OG Bremen.\" (\"Die Rote Hilfe\" 04/2019, S. 7)","106 LINKSEXTREMISMUS 6.3 Aktivit\u00e4ten gewaltorientierter Linksextremist:innen Neben den f\u00fcr Linksextremist:innen zentralen Aktionsund Themenfeldern \"Antirepression\" und \"Antifaschismus\" standen im Jahr 2023 die Themen \"Antimilitarismus\", \"Klimaund Umweltschutz\" und \"Gentrifizierung\" im Fokus der Agitation. Die unterschiedliche Schwerpunktsetzung macht den fortw\u00e4hrenden Anspruch der linksextremistischen Szene deutlich, ihre Weltanschauung zu aktuellen gesellschaftspolitischen Themen und Diskussionen zu propagieren. Linksextremist:innen \u00e4u\u00dfern ihre Ablehnung der parlamentarischen Demokratie h\u00e4ufig verklausuliert, um sich strafrechtlich nicht angreifbar zu machen und f\u00fcr gem\u00e4\u00dfigte Teile der Bev\u00f6lkerung anschlussf\u00e4hig zu sein. Im Vordergrund steht dabei die Forderung nach der Abschaffung des Kapitalismus, da dieser als grundurs\u00e4chlich f\u00fcr die sozialen Missst\u00e4nde in der Gesellschaft angesehen wird. Die Kritik am Kapitalismus und die Forderung nach einer alternativen Wirtschaftsform ist legitim und geh\u00f6rt zu einer demokratischen Auseinandersetzung dazu. Problematisch hingegen ist die Gleichsetzung des Wirtschaftssystems des Kapitalismus mit einem Herrschaftsbzw. Gesellschaftssystem: Linksextremist:innen sehen im demokratischen Staat lediglich ein Mittel der Kapitalist:innen, ihre Herrschaft und Macht \u00fcber die Bev\u00f6lkerung durchzusetzen. Folglich wird die \u00dcberwindung des Kapitalismus auch immer mit der \u00dcberwindung des Staates verkn\u00fcpft. Antirassismus Antifaschismus Klimaund Antirepression Umweltschutz Antikapitalismus Antigentrifizierung Antimilitarismus Soziale K\u00e4mpfe Antiglobalisierung","LINKSEXTREMISMUS 107 \"Antikapitalismus\" \"Antikapitalismus\" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverh\u00e4ltnisse des \"Kapitalismus\" seien demnach nicht nur Grundlagen f\u00fcr Armut, Hunger und soziale Ungerechtigkeit, sondern dar\u00fcber hinaus urs\u00e4chlich f\u00fcr \"Faschismus\", \"Repression\", Migrationsstr\u00f6me, \u00f6kologische Katastrophen, \"Imperialismus\" und Krieg. So ver\u00f6ffentlichte bspw. die \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) einen Beitrag, in dem sie offensiv f\u00fcr eine Abschaffung des kapitalistischen Systems und die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des demokratischen Staates eintritt: \"Unsere grunds\u00e4tzlichen Einsch\u00e4tzungen, dass der patriarchale Kapitalismus immer Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung bedeutet und er sich nicht grundlegend ver\u00e4ndern und deswegen abgeschafft geh\u00f6rt, halten wir aber weiterhin f\u00fcr richtig. Auch darin, dass der Staat kein Mittel daf\u00fcr sondern Bedingung und Voraussetzung des Kapitalismus ist und deswegen revolution\u00e4r \u00fcberwunden werden muss [...]. Lasst uns lieber gemeinsam die radikale Linke und die Welt ver\u00e4ndern!\" (Fehler im Original, X Kanal der BA, 23.11.2023) Die Forderung nach einer revolution\u00e4ren \u00dcberwindung des \"kapitalistischen Systems\" bietet der gewaltorientierten linksextremistischen Szene die ideologische Grundlage f\u00fcr Strafund Gewalttaten. Diese sog. \"militanten Aktionen\" erfolgen vorwiegend in Form von Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4gen gegen Geb\u00e4ude und Fahrzeuge, aber auch Angriffe auf den \"politischen Gegner\" werden als ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung angesehen. Ausgehend vom \"Antikapitalismus\" lassen sich die weiteren Aktionsund Themenfelder ableiten, dabei kann die Schwerpunktsetzung variieren. Gem\u00e4\u00df dem Prinzip der \"Politik der ersten Person\" werden jeweils die Themen als relevant erachtet, bei denen eine eigene Betroffenheit besteht. \"Militante Aktionen\" Im Jahr 2023 ver\u00fcbten gewaltorientierte Linksextremist:innen in Bremen insgesamt 15 \"militante Aktionen\" in verschiedenen Aktionsund Themenfeldern, davon 10 Sachbesch\u00e4digungen und vier Brandanschl\u00e4ge. Im Vorjahr waren 16 Sachbesch\u00e4digungen zu verzeichnen. Waren im Jahr 2022 keine Brandanschl\u00e4ge zu verzeichnen, verdeutlichten die im Jahr 2023 ver\u00fcbten Brandanschl\u00e4ge in den Begr\u00fcndungszusammenh\u00e4ngen \"Antirepression\" sowie \"Klimaund Umweltschutz\" die unver\u00e4ndert hohe Gewaltbereitschaft der Bremer Szene. Wenngleich Brandanschl\u00e4ge als Form linksextremistischer \"Militanz\" seit jeher g\u00e4ngige Delikte sind, ist in der Regel ein weitaus h\u00f6heres Ma\u00df an Gewaltbereitschaft und krimineller Energie erforderlich, um einen Brandsatz zu z\u00fcnden, als Gegenst\u00e4nde auf eine andere Weise zu besch\u00e4digen. Das Risiko, Leib und Leben von Personen zu gef\u00e4hrden, und der entstehende Sachschaden sind bei einer Brandstiftung in der Regel","108 LINKSEXTREMISMUS ungleich h\u00f6her als bei Sachbesch\u00e4digungsdelikten. Dies findet auch im deutlich h\u00f6heren Strafrahmen der entsprechenden Delikte im Strafgesetzbuch seinen Ausdruck. So stellte bspw. der Brandanschlag auf das Firmengeb\u00e4ude des Luftund Raumfahrtunternehmens OHB in der Silvesternacht 2021/2022 eindr\u00fccklich dar, dass die gewaltorientierte linksextremistische Szene in Bremen bei der Durchsetzung ihrer politischen Ziele durchaus auch die Gef\u00e4hrdung von Menschenleben in Kauf nimmt. Bei dem Brand entstand nicht nur ein Sachschaden im hohen sechsstelligen Bereich. Zugleich wurde auch die Gef\u00e4hrdung von Menschenleben in Kauf genommen, da sich zum Tatzeitpunkt ein Wachmann im Geb\u00e4ude befand. 6.3.1 Proteste gegen \"staatliche Repression\" \"Antirepression\" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene dar. Ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung sehen gewaltorientierte LinksAufkleber der linksextremistischen Szene extremist:innen durch den Staat und seine \"Machtund Repressionsstrukturen\" unterbunden, vor allem durch Sicherheitsgesetze, polizeiliche Sicherheitsma\u00dfnahmen oder technische Entwicklungen und digitale Vernetzung. Unter Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols bek\u00e4mpfen sie die \"staatliche Repression\". Die Polizei als \"Handlanger des kapitalistischen Systems\" stellt ein Angriffsziel f\u00fcr gewaltorientierte Linksextremist:innen dar. Ihrem Weltbild entsprechend sei die Polizei f\u00fcr die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Niederschlagung von legitimem Protest durch massive Gewalt verantwortlich, was \"militanten Widerstand\" notwendig mache. Polizist:innen werden nicht als Menschen betrachtet, sondern als personifizierte Hassobjekte. Vor diesem Hintergrund gelten Angriffe auf sie als legitim. Die Hemmschwelle, Polizist:innen zu verletzen, ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. F\u00fcr die Proteste gegen \"staatliche Repressionen\" gelingt es der gewaltorientierten linksextremistischen Szene, anlassbezogen auch kurzfristig eine Vielzahl an Teilnehmer:innen zu mobilisieren. Ausschreitungen anl\u00e4sslich der Urteilsverk\u00fcndung im \"Antifa-Ost\"-Verfahren Am 31. Mai 2023 verurteilte das Oberlandesgericht Dresden die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung oder Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten in den Jahren von 2018 bis 2020 mindestens sechs gewaltsame \u00dcberf\u00e4lle auf tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremist:innen begangen hatten.","LINKSEXTREMISMUS 109 Bundesweit hatte sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene mit der im November 2020 verhafteten Lina E. und ihren drei Mitangeklagten solidarisiert. So forderte sie die Freilassung der Angeklagten sowie die Abschaffung des angeblichen \"Gummiparagraphen SS129 StGB\", der das Delikt der Bildung einer krimineller Vereinigung definiert. Im gesamten Bundesgebiet hatten gewaltorientierte Linksextremist:innen \u00fcber Monate und zum Teil \u00fcber Jahre die gewaltsamen Protestaktionen am Samstag nach dem Tag der Urteilsverk\u00fcndigung, dem sog. \"Tag X\", geplant und zur Teilnahme mobilisiert. In einem auf der linksextremistischen Plattform \"indymedia.org\" im Februar 2023 ver\u00f6ffentlichten Mobilisierungsaufruf wurde gedroht, f\u00fcr jedes Jahr der Haftstrafe, zu der die vier Linksextremisten verurteilt werden w\u00fcrden, Sachsch\u00e4den von einer Million Euro zu verursachen (Internetseite de.indymedia.org, 02.02.2023). Am Tag der Urteilsverk\u00fcndung, dem 31. Mai 2023, hatte es bereits bundesweit gewaltsame Ausschreitungen gegeben, v. a. in Hamburg, Leipzig und Berlin. Auch in Bremen fand unter dem Motto \"TAG X DEMO am Tag der Urteilsverk\u00fcndung im Antifa-Ost-Verfahren\" eine unangemeldete Demonstration statt, an der sich in der Spitze rund 350 \u00fcberwiegend vermummte Personen beteiligten. Die Demonstration hatte von Beginn an einen gewaltt\u00e4tigen Charakter. Unmittelbar nach ihrem Beginn bewarfen die Demonstrierenden die Polizist:innen mit Pyrotechnik, Flaschen und Steinen, wobei mehrere Polizist:innen verletzt wurden. Im Verlauf der Demonstration nahm die Polizei 59 Personen in Gewahrsam. Die ausschlie\u00dflich von linksPlakat Aufruf zur Demonstration extremistischen Gruppierungen, allen voran von der \"Basisgruppe am sog. \"Tag X\" Antifaschismus\" (BA), lange im Vorfeld beworbene Demonstration stach im bundesweiten Vergleich neben den Protesten in Leipzig durch ihren martialischen und gewaltt\u00e4tigen Charakter deutlich hervor. Eine weitere Eskalation des Protestes konnte lediglich durch die starke Pr\u00e4senz und das schnelle Eingreifen der Polizei verhindert werden. Die hohe Teilnehmendenzahl und die bereits im Vorfeld betriebene umfassende Mobilisierung zur Teilnahme an einem zu erwartenden gewaltsamen Protest verdeutlichen erneut das Potenzial der linksextremistischen Szene Bremens, s\u00e4mtliche ihrer Gruppierungen hinter einem gemeinsamen Ziel zu vereinen. Im Anschluss an die gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen am 31. Mai 2023 in Bremen wurde auf der von Linksextremist:innen genutzten Plattform \"tumulte.org\" zwei Einsch\u00e4tzungen ver\u00f6ffentlicht, welche die Geschehnisse einzuordnen versuchten. In der ersten Ver\u00f6ffentlichung hei\u00dft es, dass \"die massenhafte Ingewahrsamnahme von Antifaschist*innen und die erfahrene Bullengewalt ein hoher Preis f\u00fcr die unangemeldete Tag-X-Demo\" gewesen sei. Gleichzeitig wird die \"rege Teilnahme an der unangemeldeten Demonstration\" und \"der offensive Charakter von Beginn an\" gelobt. Dar\u00fcber","110 LINKSEXTREMISMUS hinaus werden die von den Kundgebungsteilnehmern ausge\u00fcbten \u00dcbergriffe von den Autoren als legitimes Mittel betrachtet: \"Militanter Antifaschismus bleibt legitim und notwendig! In die Offensive gegen Nazis, Staat und Kapital!\" (Internetseite de.indymedia.org\", 01.06.2023). In einer zweiten Ver\u00f6ffentlichung am 01. Dezember 2023 bef\u00fcrworten die Organisatoren der Demonstration die Militanz der linksextremistischen Szene: \"Unserer Meinung nach sollte eine Antwort auf die Beschissenheit der Dinge ein offener Antifaschismus sein, bei dem auch Militanz fester Bestandteil ist. Nat\u00fcrlich darf Gewalt hierbei nicht zum Selbstzweck verkommen. [...] Wir werden am offensiven Protest in Bremen fest halten und weiterhin versuchen, Demonstrationen und Aktionen aus den gewohnten Bahnen zu holen. Lasst uns experimentierfreudiger werden! Lasst uns unberechenbar werden! Eine offensive antifaschistische Bewegung auf den Stra\u00dfen dieser Stadt! Gegen Nazis, Staat und Kapital! Militanz ist angemessen.\" (Fehler im Original, Internetseite de.indymedia.org, 01.12.2023) Am \"Tag X\", dem 3. Juni 2023, versammelten sich \u00fcber 1.500 Linksextremist:innen in Leipzig, darunter etwa 500 gewaltorientierte Linksextremist:innen. Die gr\u00f6\u00dftenteils vermummten Demonstranten bewarfen die Polizist:innen mit Steinen und Pyrotechnik. Im weiteren Verlauf errichteten Kleingruppen gewaltbereiter Linksextremist:innen Barrikaden und setzten diese in Brand. Zur Beteiligung an den Protesten am \"Tag X\" in Leipzig hatten gewaltorientierte Gruppierungen in Bremen bereits lange im Vorfeld aufgerufen. Innerhalb der linksextremistischen Szene herrscht Einigkeit bzgl. der Ablehnung der staatlichen Ma\u00dfnahmen im Zuge des sog. \"Antifa-Ost-Verfahrens\". In einem im September 2023 ver\u00f6ffentlichten Statement anl\u00e4sslich der \u00d6ffentlichkeitsfahndung des Landeskriminalamts Sachsen nach einem weiteren Beschuldigten im sog. \"Antifa-OstVerfahren\" legitimiert die BA den Angriff auf den politischen Gegner und verdeutlicht ihre Ablehnung gegen\u00fcber dem Staat: \"Dass Nazis etwas entgegen gesetzt wird, ist politisch richtig. Wenn Nazis Angst haben m\u00fcssen auf die Stra\u00dfe zu gehen, wenn sie unsere Stra\u00dfen meiden, dann ist das ein politischer Erfolg. Solche Erfolge bewerten wir nicht anhand des Strafgesetzbuches, sondern anhand der Frage, ob sie Nazis erfolgreich geschadet haben oder nicht. Dort wo Antifaschist*innen auf Nazis treffen und ihnen konsequent entgegengetreten, dort kommen sie fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch dem Staat in die Quere. Das ist kein Zufall. Der Staat und sein Gewaltmonopol ist nicht einfach eine neutrale Einrichtung zum Wohle aller. Die gesellschaftliche Ordnung die der Staat mit seiner Gewalt durchsetzt, ist eine Ordnung die fortlaufend Ausschl\u00fcsse produziert [...]. Diese Gesellschaft und ihre gewaltt\u00e4tige Eigentumsordnung, ihr Staat und sein Gewaltmonopol, sind daher nicht unsere Verb\u00fcndeten, sondern unsere Gegner*innen.\" (Fehler im Original, X-Kanal der BA, 26.09.2023)","LINKSEXTREMISMUS 111 \"Militante Aktionen\" im Themenfeld \"staatliche Repression\" In Bremen gab es im Zuge des sog. \"Antifa-Ost-Verfahrens\" mehrere \"militante Aktionen\". Im April 2023 besch\u00e4digten Unbekannte das Polizeirevier Obervieland mit Farbe, sie schmierten die Schriftz\u00fcge \"Free Antifa Ost\" an die Fassade und zerst\u00f6rten s\u00e4mtliche Glasscheiben im Erdgeschoss des Geb\u00e4udes. Im Mai 2023 wurde eine Stra\u00dfenbahn der BSAG mit dem Schriftzug \"Free Lina - ACAB\" beschmiert. Auf der von Linksextremist:innen genutzten Internetseite \"tumulte.org\" wurden zu beiden Taten entsprechende Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht. Die T\u00e4ter bekundeten darin ihre Solidarit\u00e4t mit den Angeklagten im sog. \"Antifa-Ost-Verfahren\" und bezweifelten die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verfahrens: \"Diese direkte Aktion war ein Akt offener Solidarit\u00e4t mit den vier angeklagten Antifaschist*innen im Antifa-Ost Verfahren, denen trotz d\u00fcnner Beweislage und einem h\u00f6chst unglaubw\u00fcrdigen Hauptzeugen hohe Haftstrafen drohen.\" (Internetseite tumulte.org, 22.04.2023) Am 19. Juli 2023 wurde ein Brandanschlag inmitten eines Bremer Wohngebiets auf den vermeintlichen Pkw des Bremer Innensenators ver\u00fcbt. Durch das Feuer wurden drei Fahrzeuge unbeteiligter Anwohner:innen besch\u00e4digt, wovon zwei vollst\u00e4ndig ausbrannten. In dem hierzu ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben beziehen sich die unbekannten Autor:innen auf Brandanschlag auf vermeintlichen Pkw des Bremer Innensenators mehrere linksextremistische Kampagnen als Begr\u00fcndung. So sprechen sie u. a. ihre Solidarit\u00e4t mit den Verurteilten im \"Antifa-Ost Verfahren\" aus. Nachdem die Polizei in ihrer Pressemitteilung ver\u00f6ffentlichte, dass keines der besch\u00e4digten Fahrzeuge auf den Innensenator zugelassen ist, verfassten die mutma\u00dflichen T\u00e4ter:innen ein \"Update\", in dem sie ihre Aktion rechtfertigten. Im Hinblick auf die Ausf\u00fchrung weicht der Brandanschlag auf den vermeintlichen Pkw des Innensenators von den bisherigen \"militanten Aktionen\" der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens ab. In der Vergangenheit zeichnete sich diese durch einen hohen Grad an Professionalit\u00e4t und Planungssicherheit aus. Die Auswahl des Ziels der \"militanten Aktion\" deutet zudem insofern auf eine neue Qualit\u00e4t der Militanz hin, als dass sie dem (vermeintlichen) Privateigentum des Innensenators galt. In der Vergangenheit richteten sich die \"militanten Aktionen\" vornehmlich gegen Einrichtungen sowie Fahrzeuge von Beh\u00f6rden, insbesondere der Polizei und der Bundeswehr, sowie Unternehmen, die mit dem von der linksextremistischen Szene bezeichneten \"staatlichen Repressionsapparat\" zusammenarbeiteten. Der Anschlag ist ein weiteres Indiz f\u00fcr die bundesweit erkennbare Entwicklung der Szene, wonach die Ziele pers\u00f6nlicher und die Sch\u00e4digung unbeteiligter Dritter zunehmend in Kauf genommen werden.","112 LINKSEXTREMISMUS Am 11. April 2023 besch\u00e4digten unbekannte T\u00e4ter:innen sechs Fensterscheiben des Bremer Landesverbandes des Deutschen Gerichtsvollzieher-Bundes und verunreinigten die B\u00fcror\u00e4umlichkeiten mit Butters\u00e4ure. Auf der linksextremistischen Plattform \"de.indymedia.org\" wurde am gleichen Tag ein Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht, in dem die unbekannten T\u00e4ter:innen die Tat in die Begr\u00fcndungzusammenh\u00e4nge \"Antikapitalismus\", \"Antirepression\" und \"Antigentrifizierung\" setzten: \"Unser Ziel ist der wirtschaftliche Schaden und nicht die gesundheitliche Sch\u00e4digung. [...] Gerichtsvollzieher:innen wissen, welche Arbeit sie sich ausgesucht haben. Sie haben sich bewusst dazu entschieden, die Menschen bei denen sie Klingeln in Angst und Schrecken zu versetzen. Sie sollen den Angriff auf ihr Geb\u00e4ude als Konsequenz ihres eigenen Handelns verstehen. [...] F\u00fcr einen militanten Widerstand gegen Zwangsr\u00e4umungen und Pf\u00e4ndungen! Gerichtsvollzieher:innen heimsuchen!\" (Fehler im Original, Internetseite de.indymedia.org, 11.04.2023). Aus Sicht der linksextremistischen T\u00e4ter:innen sind Gerichtsvollzieher:innen und Polizist:innen willf\u00e4hrige Helfer:innen des kapitalistischen Systems, die durch Aus\u00fcbung vermeintlicher struktureller Gewalt das staatliche Gewaltmonopol aufrechterhalten. Daher erachten gewaltorientierte Linksextremist:innen den Staat, seine Institutionen und Repr\u00e4sentant:innen als legitime Ziele \"militanter Aktionen\". 6.3.2 Proteste gegen Rechtsextremist:innen Im Mittelpunkt der \"Antifaschismusarbeit\" stehen Proteste gegen Strukturen und Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremist:innen. Im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen kommt es immer wieder zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gewaltorientierten Rechtsextremist:innen. \"Antifaschismus\" Im Bereich der \"Antifaschismusarbeit\" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteur:innen t\u00e4tig. Mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverst\u00e4ndnis von Linksextremist:innen jedoch weit \u00fcber das von Demokrat:innen hinaus. F\u00fcr Linksextremist:innen stellt die Bek\u00e4mpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergr\u00fcndiges Ziel dar. Ihre tats\u00e4chliche Sto\u00dfrichtung sind das \"b\u00fcrgerliche und kapitalistische System\" und die ihm angeblich zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergr\u00f6\u00dferung ihres politischen Einflusses und um neue Anh\u00e4nger:innen zu gewinnen, ist das Bem\u00fchen um B\u00fcndnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer \"Antifaschismusarbeit\".","LINKSEXTREMISMUS 113 Die Gewaltbereitschaft und Brutalit\u00e4t des militanten \"antifaschistischen Kampfes\" verdeutlichen insbesondere die f\u00fcnf gewaltsamen \u00dcberf\u00e4lle von Linksextremist:innen auf vermeintliche Rechtsextremist:innen am 9. und 11. Februar 2023 in Budapest. Die Angriffe erfolgten im Nachgang der rechtsextremistischen Gedenkveranstaltung \"Tag der Ehre\", die j\u00e4hrlich von ungarischen Rechtsextremist:innen organisiert wird und der Vernetzung der europ\u00e4ischen rechtsextremistischen Szene dient. Zu den Tatverd\u00e4chtigen z\u00e4hlen Aufkleber der \"K\u00e4mpfenden u. a. mehrere deutsche Linksextremist:innen, die zum Teil im NachJugend\" gang der Tat untertauchten, um sich der Strafverfolgung durch die ungarischen und deutschen Beh\u00f6rden zu entziehen. Im Zusammenhang mit den gewaltsamen \u00dcbergriffen in Budapest organisierte die gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung \"Antifaschistische Gruppe Bremen\" (AGB) zusammen mit der linksextremistischen \"Roten Hilfe Bremen\" im Juni 2023 eine Solidarit\u00e4tsund Informationsveranstaltung mit dem Titel \"Widerstand und Repression am sog. 'Tag der Ehre'\". Die Veranstaltung richtete sich in erster Linie an Personen, die sich mit den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen und den gezielten k\u00f6rperlichen Angriffen gegen den politischen Gegner solidarisch zeigen und von den anschlie\u00dfenden beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen Betroffene unterst\u00fctzen m\u00f6chten. Linksextremistische \"Recherchearbeit\" Die \"Aufkl\u00e4rungsoder Recherchearbeit\" geh\u00f6rt zu den zentralen Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene in der Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen \u00fcber Einzelpersonen, Gruppierungen und Strukturen der \"rechten\" Szene, wie etwa Szenel\u00e4den, gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen zusammengefasst und im Rahmen sog. \"Outing-Aktionen\" in der Nachbarschaft der Betroffenen und im Internet ver\u00f6ffentlicht. In den Steckbriefen werden neben pers\u00f6nlichen Daten, wie z. B. Anschrift, Geburtsdatum oder Beruf, auch weitere Einzelheiten aus dem Privatleben der Betroffenen bekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremist:innen aus der Anonymit\u00e4t zu holen und ihre politischen Aktivit\u00e4ten \u00f6ffentlich zu machen, wobei dies eine Gefahr f\u00fcr die Betroffenen darstellt und insbesondere ihre Pers\u00f6nlichkeitsrechte verletzt. Ein weiterer Schwerpunkt im Aktionsund Themenfeld \"Antifaschismus\" bilden sog. \"Outing-Aktionen\", bei denen pers\u00f6nliche Daten und Informationen \u00fcber Rechtsextremist:innen im Internet ver\u00f6ffentlicht werden. Im Jahr 2021 hatten gewaltorientierte Linksextremist:innen mehrere \"Outing-Aktionen\" in Form von Hausbesuchen bei vermeintlichen Angeh\u00f6rigen des Spektrums der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\", die f\u00fcr die Szeneangeh\u00f6renden als rechtsextremistisch gelten, im Rahmen der Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) veranstaltet.","114 LINKSEXTREMISMUS Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) Die 2016 ausgerufene Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA), die sich anfangs vornehmlich gegen die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) richtete, zielt heute allgemein auf die Bek\u00e4mpfung von \"rechten\" Akteur:innen und Strukturen. Das \u00fcber die Bek\u00e4mpfung von Rechtsextremismus hinausgehende Ziel der beteiligten Gruppierungen, allen voran des kommunistischen \"... ums Ganze!\"-B\u00fcndnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolution\u00e4ren \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die NIKA-Kampagne ist eine sog. \"Mitmachkampagne\", die den ideologischen Hintergrund, das \"Corporate Design\" oder das \"Label\" vorgibt und auf die bundesweite Beteiligung von Gruppierungen mit eigenen Aktionen setzt. In Bremen wird die Kampagne ma\u00dfgeblich von der im \"... ums Ganze!\"-B\u00fcndnis organisierten linksextremistischen Gruppierung \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) getragen. Unter dem Namen \"NIKA Nord-West\" arbeitet die Bremer Gruppierung seit 2019 mit linksextremistischen Gruppen aus Niedersachsen und Hamburg zusammen. Die extremistische Ausrichtung des Zusammenschlusses kommt in seiner Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung zum Ausdruck. So impliziert das Engagement \"gegen rechts\" die \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates: \"Unter dem Motto 'Gegen die Festung Europas und ihre Fans' k\u00e4mpfen wir sowohl gegen die menschenfeindliche kapitalistische Ordnung, als auch gegen ihre scheinbaren rechten Alternativen. Wir wollen linke Forderungen und gesellschaftliche Alternativen jenseits der kapitalistischen Sachzwanglogik sichtbar machen.\" (Internetseite der NIKA-Kampagne, 14.03.2019). Unter dem Banner der NIKA-Kampagne protestierten Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens in den vergangenen Jahren regelm\u00e4\u00dfig gegen Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremist:innen. 6.3.3 \"Antimilitarismus\" In dem Aktionsund Themenfeld \"Antimilitarismus\" stehen im Fokus der Kritik zum einen die deutsche Sicherheitspolitik und die R\u00fcstungsindustrie und zum anderen der Einsatz und die Existenz der Bundeswehr. Linksextremist:innen erachten die Bundeswehr als ein \"Werkzeug der imperialistischen Unterdr\u00fcckungspolitik\" und betrachten sie und Unternehmen, die mit ihr zusammenarbeiten, als legitimes Ziel \"militanter Aktionen\". In dem Aktionsund Themenfeld, das bereits in den vergangenen Jahren zu den Agitationsschwerpunkten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens geh\u00f6rt hatte, gab es infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und den Investitionen der deutschen Bundesregierung im R\u00fcstungssektor auch im Jahr 2023 vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten und Protestaktionen. W\u00e4hrend im Vorjahr insbesondere","LINKSEXTREMISMUS 115 das R\u00fcstungsunternehmen Rheinmetall Ziel \"militanter Aktionen\" war, bildete der \"R\u00fcstungsstandort Bremen\" allgemein den Schwerpunkt der Aktionen im Jahr 2023. Am 8. April 2023 ver\u00f6ffentlichte die antiimperialistisch ausgerichtete \"K\u00e4mpfende Jugend Bremen\" (KJ) einen Beitrag mit dem Titel \"Bremerhaven - Drehund Angelpunkt f\u00fcr Waffenlieferungen\", in dem sie einen vermeintlichen deutschen und amerikanischen Imperialismus kritisiert. Die Verfasser:innen attestieren dem Bremer Logistikunternehmen BLG Logistics, ein entscheidender Akteur bei der Kriegsund R\u00fcstungsg\u00fcterlieferung an die Ukraine zu sein und eine Mitschuld an der Eskalation des Konfliktes zu tragen: \"Als KommunistInnen m\u00fcssen wir hierzulande auch die Rolle des deutschen Imperialismus besonders herausstreichen. Der Hauptfeind steht im eigenen Land!\" (Internetseite der KJ, 08.04.2023). In einer weiteren Ver\u00f6ffentlichung mit dem Titel \"R\u00fcstungsstandort Bremen\" listet die KJ f\u00fcnf in Bremen ans\u00e4ssige R\u00fcstungsunternehmen auf, die Ausdruck eines \"deutschen Imperialismus\" seien und \"die an den Kriegen und V\u00f6lkermorden in der Welt gro\u00dfes Geld verdienen\" w\u00fcrden. Dabei sieht sich die KJ in der Aufgabe, als \"Deutschlands antimilitaristische und antiimperialistische rote Jugend die Normalisierung von Aufr\u00fcstung, Kriegstreiberei, Kriegswirtschaft und S\u00e4belrasseln zu durchbrechen\" (Internetseite der KJ, 27.04.2023). In den Ver\u00f6ffentlichungen ordnen die Autor:innen komplexe gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entwicklungen in ihr vereinfachtes ideologisches Weltbild ein und liefern somit Rechtfertigungsmuster f\u00fcr \"militante Aktionen\". So waren bereits in der Vergangenheit Wirtschaftsunternehmen, wie BLG Logistics und Rheinmetall Tatziele von \"militanten Aktionen\". \"Militante Aktion\" im Themenfeld \"Antimilitarismus\" Im Jahr 2023 wurde eine \"militante Aktion\" im Begr\u00fcndungszusammenhang \"Antimilitarismus\" ver\u00fcbt, die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erregt hatte. Am 14. November 2023 st\u00fcrmten mehrere vermummte und dunkel gekleidete Linksextremist:innen w\u00e4hrend des Berufsverkehrs auf die Fahrbahn der Hollerallee vor den Messehallen in Bremen und errichteten aus mitgebrachten Brennende Barrikaden Hollerallee Bremen Autoreifen brennende Barrikaden. Au\u00dferdem entz\u00fcndeten die unbekannte T\u00e4ter:innen Pyrotechnik und bewarfen die Fassade der Messehallen mit Farbe bef\u00fcllten Gl\u00e4sern. Dabei wurden zwei Fensterscheiben besch\u00e4digt und es kam durch die errichteten Barrikaden zu starken Verkehrsbeeintr\u00e4chtigungen rund um das Messegel\u00e4nde. Durch den Aufbau einer solchen Drohkulisse sollte die zur Tatzeit in den Messehallen stattfindende Raumfahrtfachmesse \"Space Tech Expo Europe\" beeintr\u00e4chtigt werden. Am Tatort wurden mehrere Taterkl\u00e4rungen mit den Worten \"Space Tech Europe verhindern! Gegen Militarismus, Krieg und Kapitalismus! F\u00fcr eine autonome Klimabewegung!\" hinterlassen. Auf den einschl\u00e4gigen linksextremistischen","116 LINKSEXTREMISMUS Plattformen wurde im Nachgang eine weitere Taterkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht, in der sich die unbekannten T\u00e4ter:innen zu dem \"Angriff auf Space Tech Expo Europe\" bekennen. Sie behaupten, dass die Stadt Bremen durch ihren Status als \"R\u00fcstungsstandort\" und die zum Teil zur R\u00fcstungsindustrie z\u00e4hlenden Luftund Raumfahrtunternehmen \"von Krisen und Kriegen [profitiert] und von hier exportierte Waffen [..] weltweit Konflikte\" f\u00f6rderten. (Fehler im Original, de.indymedia.org, 15.11.2023) 6.3.4 Proteste f\u00fcr Klimaund Umweltschutz Proteste f\u00fcr einen besseren Klimaschutz und gegen den bisherigen politischen und gesellschaftlichen Umgang mit der Klimakrise sind seit mehreren Jahren ein Schwerpunktthema der linksextremistischen Szene. In der politischen Diskussion geht es um die globalen Auswirkungen des Klimawandels, eine Energiewende und die inzwischen beschlossene Stilllegung von Kohlekraftwerken. Linksextremist:innen brachten sich in die politische Diskussion mit der Absicht ein, ihre extremistische Weltanschauung und ihre politischen Ziele zu verbreiten sowie ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu vergr\u00f6\u00dfern. Sie erreichten die Zusammenarbeit von linksextremistischen und nichtextremistischen Aktivist:innen in B\u00fcndnissen, Initiativen und Kampagnen, wie in der Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" (EG). Die 2014 initiierte linksextremistisch beeinflusste Kampagne wird von Gruppierungen und Einzelpersonen sowohl des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums unterst\u00fctzt. Die bundesweit agierende linksextremistische Gruppierung \"Interventionistische Linke\" (IL) ist ma\u00dfgeblich in die Aktivit\u00e4ten involviert. Wie in den vorangegangenen Jahren stellte der Protest gegen den Braunkohleabbau auch 2023 einen Schwerpunkt dar. Seit mehreren Jahren steht die geplante Erweiterung des Tagebaus \"Garzweiler II\" im rheinischen Braunkohlerevier und das nordrhein-westf\u00e4lische L\u00fctzerath, das vor einer Umsiedlung bewahrt werden sollte, im Fokus der linksextremistisch beeinflussten Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\". In Bremen mobilisierten gewaltorientierte Linksextremist:innen zusammen mit Nicht-Extremist:innen im Rahmen der Kampagne mit Informationsveranstaltungen und Aktionstrainings f\u00fcr die Proteste gegen die R\u00e4umung der Ortschaft L\u00fctzerath. Dar\u00fcber hinaus forderte die \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) zu einer Protestbeteiligung auf. Auch nach dem Ende der R\u00e4umung ver\u00fcbten gewaltorientierte Linksextremist:innen Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen im rheinischen Braunkohlerevier. Daneben wurden im gesamten Bundesgebiet Resonanzstraftaten in Solidarit\u00e4t mit den Besetzer:innen in L\u00fctzerath begangen.","LINKSEXTREMISMUS 117 \"Militante Aktionen\" im Themenfeld \"Klimaund Umweltschutz\" Im Jahr 2023 ver\u00fcbten gewaltorientierte Linksextremist:innen im Begr\u00fcndungszusammenhang \"Klimaund Umweltschutz\" vier \"militante Aktionen\" in Bremen. Im Sommer 2023 ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter:innen mehrere Brandanschl\u00e4ge auf f\u00fcnf elektronische Batterieladestationen, die vollst\u00e4ndig ausbrannten. Die Brandorte befanden sich zum Teil innerhalb von Wohngebieten. Dies dokumentiert, dass bei der Begehung der Straftaten die Gef\u00e4hrdung unbeteiligter Dritter in Kauf genommen wird. In einer im Juli 2023 ver\u00f6ffentlichten Taterkl\u00e4rung werden die Brandanschl\u00e4ge mit einer grundlegenden Ablehnung des \"Kapitalismus\" begr\u00fcndet, so hei\u00dft es: \"Der Wandel, hin zu einem gr\u00fcnen Kapitalismus, geht zwangsl\u00e4ufig mit einer Versch\u00e4rfung der Ausbeutung von Mensch und Natur einher!\" (tumulte.org, 25.07.2023). Der Ausbau von Elektromobilit\u00e4tsinfrastruktur als Teil der Energieund Mobilit\u00e4tswende stellt in der linksextremistischen Weltanschauung lediglich einen Anpassungsprozess des kapitalistischen Systems dar, der zu einer Aufrechterhaltung und Versch\u00e4rfung der bestehenden Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse f\u00fchre. Vor diesem Hintergrund stehen Ladestationen gewisserma\u00dfen als Symbol f\u00fcr einen von Linksextremist:innen grunds\u00e4tzlich abgelehnten Reformund Transformationsprozess in der Klimapolitik. Vor diesem Hintergrund rufen die unbekannten T\u00e4ter:innen zu weiteren Straftaten auf und treten f\u00fcr die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ein: \"Gegen die Fortsetzung der extraktivistischen Zerst\u00f6rung der Erde hilft nur die Vervielf\u00e4ltigung von Sabotage, Widerstand und tats\u00e4chlichen Alternativen zur kapitalistischen Produktion - F\u00fcr die (\u00f6ko-) soziale Revolution! Switch-Off! The system of destruction!\" (tumulte.org, 25.07.2023). Mit der Parole \"Switch off\" beziehen sich die T\u00e4ter:innen auf die gleichnamige Mitmachkampagne, die auf ihrer Webseite zu Strafund Gewalttaten gegen Wirtschaftsunternehmen aufruft und bundesweit vergangene \"militante Aktionen\" dokumentiert. In der Nacht auf den 15. M\u00e4rz 2023 bewarfen unbekannte T\u00e4ter:innen den Eingang einer u. a. von der Firma Siemens genutzten Immobilie im Stadtteil Horn-Lehe mittels mit Butters\u00e4ure bef\u00fcllten Gl\u00e4sern. In einer Taterkl\u00e4rung f\u00fchren die Verantwortlichen aus, dass das \"Kerngesch\u00e4ft von Siemens [...] die Bereitstellung von Infrastrukturen und Technologien f\u00fcr die kapitalistische Umweltzerst\u00f6rung weltweit [ist] - wahlweise mit einem giftigen gr\u00fcnen Anstrich - aber immer auf Seiten staatlicher und kapitalistischer Akteure\" (de.indymedia.org, 16.03.2023). Neben dem entstandenen Sachschaden wurden mehrere Personen in Folge der ausgetretenen Gase gesch\u00e4digt. Im September 2023 besch\u00e4digten Unbekannte anl\u00e4sslich der Klima-Proteste die Fensterscheiben der B\u00fcros der Parteien B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN und der FDP in Bremen. In einer ver\u00f6ffentlichten Taterkl\u00e4rung mit dem Titel \"Doppelt Glasbruch f\u00fcr den Klimastreik\"","118 LINKSEXTREMISMUS hei\u00dft es, dass die \"Aktion [...] ein kleiner zerst\u00f6rerischer Beitrag zum internationalen Klimastreik diesen Freitag [ist]\". Insbesondere verachten die unbekannten Verfasser:innen in ihrem Bekennerschreiben die parlamentarische Demokratie und deren Repr\u00e4sentant:innen, welche als \"ein Haufen Verr\u00e4ter*innen\" diffamiert werden. Bereits im vergangenen Jahr wurde die Fassade des B\u00fcros der Partei B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN mit Farbe besch\u00e4digt. Eine demokratische Protestkultur, die von nichtextremistischen und zivildemokratischen Gruppen betrieben wird, lehnen die Verfasser:innen entschieden ab: \"Dem fordernden Aktivismus stellen wir eine autonome Perspektive gegen\u00fcber. Wir brauchen keine (versteckt) hierarchische Bewegung, die blo\u00df zu einem schw\u00e4cheren Spiegelbild des politischen Apparats wird. Vielmehr k\u00f6nnen wir eine Bewegung ohne Manager*innen und Sprecher*innen aufbauen, bestehend aus zahllose Gruppen die ihre F\u00e4higkeiten zur Sabotage der Maschinerie der Erdzerst\u00f6rung erproben, aus Initiativen die tats\u00e4chliche Alternativen zum Kapitalismus von Unten aufbauen und solidarische internationale Beziehungen zu anderen K\u00e4mpfen kn\u00fcpfen ... kurz eine dezentrale, kreative, chaotische, wilde Bewegung, nicht un-, sonder informell organisiert.\" (Fehler im Original, tumulte.org, 13.09.2023) Klima-Proteste Die Klima-Proteste konnten Linksextremist:innen im Jahr 2023 nutzen, um ihre Einflussnahme auf nichtextremistische und zivildemokratische Einzelpersonen und Gruppen auszubauen. So nahm die linksextremistisch beeinflusste Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" eine zentrale Rolle bei der Organisation des \"Klima-Streiks\" am 15. September 2023 ein. Zeitgleich zur Blockade der Wilhelm-Kaisen-Br\u00fccke in Bremen ver\u00f6ffentlichte \"Ende Gel\u00e4nde Bremen\" (EG) ein Statement, in dem zu Straftaten aufgerufen wurde: \"Ende Gel\u00e4nde blockiert hier heute die Wilhelm-Kaisen-Br\u00fccke, denn seit f\u00fcnf Jahren bringt Fridays for Future tausende von Menschen auf die Stra\u00dfe und trotzdem wird L\u00fctzerath abgerissen und massiv LNG-Infrastruktur ausgebaut. Wir blockieren hier, weil es mehr braucht als zweimal im Jahr zum Klimastreik zu gehen. Wir brauchen eine Klimagerechtigkeitsbewegung, die ungehorsamer wird und es selbst in die Hand nimmt, ob durch Blockaden und Sabotage von fossiler Infrastruktur oder politische Streiks. Wir brauchen kreative Aktionsformen, die gezielt den fossilen Kapitalismus angreifen. It's time to disrupt!\" (Instagram-Kanal von Ende Gel\u00e4nde Bremen, 15.09.2023). Insbesondere Gro\u00dfdemonstrationen, wie die Klima-Proteste, werden von Linksextremist:innen genutzt, um nichtextremistische und zivildemokratische Gruppen zu unterwandern, zu radikalisieren und f\u00fcr linksextremistische Ziele zu instrumentalisieren. Zum Klima-Streik f\u00fcr 2023 mobilisierten die gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA), die \"K\u00e4mpfende Jugend Bremen\" (KJ), die \"Interventionistische Linke Bremen\" (IL) und die linksextremistisch beeinflusste Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" (EG).","LINKSEXTREMISMUS 119 Unter dem Motto \"KLIMAKAMPF HEISST KLASSENKAMPF! Klimagerechtigkeit erk\u00e4mpfen! Kapitalismus zerschlagen!\" mobilisierte die KJ f\u00fcr die Proteste. In ihrem zentralen Aufruf propagierte diese kommunistische Gruppierung die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines sozialistischen Systems als L\u00f6sungsstrategie f\u00fcr den Klimawandel: \"Die Klimafrage ist f\u00fcr uns eine Klassenfrage. Denn: Die b\u00fcrgerlichen PolitikerInnen, Parteien, Staaten und Einrichtungen sind gerade die Einrichtungen, die heute die Verbrechen der kapitalistischen Unternehmen an der Umwelt m\u00f6glich machen und daf\u00fcr sorgen, dass diese ungeschoren davonkommen. Die einzige Produktionsweise, die wirklich dazu in der Lage ist, die Natur als notwendige Existenzgrundlage des Menschen zu betrachten und dementsprechend nachhaltig mit ihr umgeht, ist die gesellschaftlich geplante Produktion des Sozialismus. Der Kapitalismus ist nur f\u00e4hig zu Raubbau und schamloser Ausbeutung von Mensch und Natur und wird dadurch auch die Klimafrage immer weiter verschlimmern. Kampf gegen den Klimawandel, muss f\u00fcr uns Kampf f\u00fcr den Sozialismus bedeuten.\" (Instagram-Kanal der KJ, 13.09.2023) 6.3.5 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Die Schaffung und Erhaltung von \"autonomen Freir\u00e4umen\", wozu in erster Linie besetzte H\u00e4user oder selbstverwaltete Projekte z\u00e4hlen, ist seit jeher von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die linksextremistische Szene. \"Autonome Freir\u00e4ume\" und Szeneobjekte gelten in der Szene als Widerstandsstrukturen gegen die \u00dcberwachung des \"kapitalistischen Herrschaftssystems\". Das Thema war in den vergangenen Jahren wiederholt ein Schwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Bremen, wobei die Hausbesetzungen meist nicht von langer Dauer waren. Eine Ausnahme bildet hier das \"Alte Sportamt\", das als Veranstaltungsort der \"linken\" Szene sowohl von Nichtextremist:innen als auch von gewaltorientierten Linksextremist:innen genutzt wird, und in den Jahren 2015 bis 2017 als besetzt galt. Dar\u00fcber hinaus war das ehemalige M\u00f6belhaus \"Deters\" (\"Dete\") in der Bremer Neustadt im Oktober 2020 f\u00fcr mehrere Tage von der linksextremistischen Gruppierung \"Rosarote Zora\" besetzt worden und ein weiteres Mal f\u00fcr wenige Stunden im Jahr 2021. Angesichts steigender Mieten gerade in St\u00e4dten und Ballungsr\u00e4umen gewinnt die gesellschaftspolitische Diskussion um bezahlbaren Wohnraum seit mehreren Jahren an Bedeutung. Unter dem Stichwort \"Gentrifizierung\" wird allgemein ein Verdr\u00e4ngungseffekt infolge st\u00e4dtebaulicher Umstrukturierungsma\u00dfnahmen kritisiert, d. h., weniger wohlhabende Bewohner:innen werden durch verm\u00f6gendere Schichten aufgrund steigender Mieten bspw. infolge von Sanierungsma\u00dfnahmen aus bestimmten Stadtteilen","120 LINKSEXTREMISMUS verdr\u00e4ngt. Vor diesem Hintergrund bem\u00fcht sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene bundesweit darum, mit ihren Protestaktionen breite Teile der Gesellschaft anzusprechen. Daneben ver\u00fcben Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in diesem Zusammenhang Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge und B\u00fcros von Immobilienund Bauunternehmen oder begehen Sachbesch\u00e4digungen an sog. Luxusimmobilien. Wie bereits in den Vorjahren wurden 2023 in Bremen in diesem Zusammenhang mehrere Sachbesch\u00e4digungen ver\u00fcbt. Ebenfalls wie in den Vorjahren unterst\u00fctzten 2023 Aktivist:innen der linksextremistischen Gruppierung \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) das \"Bremer B\u00fcndnis Zwangsr\u00e4umungen verhindern\" bei seinen Protesten. So gab es am 21. August 2023 eine Kundgebung \"Cornern gegen Eigenbedarf\", welche sich \"gegen die (vorgeschobene) Eigenbedarfsr\u00e4umung\" und \"grunds\u00e4tzlich gegen das Privateigentum an [...] Wohnungen\" richtete. Weiter hei\u00dft es in dem Aufruf zur Kundgebung: \"(Vorgeschobener) Eigenbedarf ist ein beliebtes Instrument von Vermieter:innen um Mieter:innen loszuwerden und die Mieten anzuziehen. Das Ergebnis: Mieter:innen werden aus ihrem Zuhause, aus ihrer Nachbarschaft verdr\u00e4ngt und sind gezwungen, an den Stadtrand zu ziehen.\" (Instagram-Seite des Bremer B\u00fcndnis Zwangsr\u00e4umungen verhindern, 19.08.2023)","LINKSEXTREMISMUS 121 Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Propaganda. Die 2017 vom Bundesinnenministerium verbotene Internetseite \"linksunten.indymedia\" nahm eine zentrale Bedeutung f\u00fcr das gesamte \"linke\" Spektrum ein. Sie betrieb einen \"offenen Journalismus\", d. h., jede:r Internetnutzer:in konnte dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlichen, die andere Personen wiederum anonym kommentieren und erg\u00e4nzen konnten. Das Bundesverwaltungsgericht wies im Jahr 2020 mehrere Klagen gegen das Verbot von \"linksunten.indymedia\" ab. Die linksextremistische Internetseite \"de.indymedia.org\" ersetzt in Teilen das verbotene Internetportal. In Bremen ist die seit 2009 betriebene Internetseite der linksextremistischen Szene \"end of road\" 2022 eingestellt und die Internetseite \"tumulte.org\" als Nachfolgeplattform etabliert worden. Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift \"Interim\", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genie\u00dft. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der \"Interim\" finden sich Beitr\u00e4ge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsma\u00dfnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. Titelbild der \"Interim\"","122 LINKSEXTREMISMUS","123 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV","124 ISLAMISMUS 7 Islamismus Beim Islamismus handelt es sich um eine Form des religi\u00f6s begr\u00fcndeten Extremismus. Islamist:innen berufen sich auf Symbole, Begriffe und Konzepte aus dem Islam, um ihre antidemokratischen politischen Ziele religi\u00f6s zu legitimieren. Dabei behaupten sie, im g\u00f6ttlichen Auftrag zu handeln und verschleiern damit, dass sie nur ihre jeweilige, zumeist einseitige und undifferenzierte, Interpretation der Religion umzusetzen versuchen. Der Bezug auf Gott ist ein wichtiges Unterscheidungskriterium zu anderen extremistischen Ideologien, etwa dem Rechtsoder Linksextremismus. Islamist:innen behaupten, dass alle Bereiche des menschlichen Lebens von der Religion bestimmt werden m\u00fcssen. Dies schlie\u00dft auch die Sph\u00e4ren von Gesetzgebung und politischer Ordnung mit ein. Gleichwohl ist politisches Engagement aus religi\u00f6ser Perspektive keineswegs grunds\u00e4tzlich verfassungsfeindlich, sondern von der Religionsfreiheit gedeckt. Erst wenn versucht wird, ein Religionsverst\u00e4ndnis durchzusetzen, das dem Grundgesetz und der darin enthaltenen freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspricht, handelt es sich um eine sog. extremistische Bestrebung, die der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt. Dies ist beim Islamismus der Fall. Islamismus bezeichnet demnach eine politische Ideologie, die anstelle des demokratischen Rechtsstaates und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eine Gesellschaftsund Rechtsordnung vorsieht, welche auf einer islamistischen Interpretation des islamischen Rechts beruht. Das hier im Mittelpunkt stehende \"Prinzip der Gottessouver\u00e4nit\u00e4t\" widerspricht dem grundgesetzlich verbrieften \"Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t\". Historisch gesehen hat sich der Islamismus im 20. Jahrhundert in verschiedenen Teilen der muslimischen Welt als antikoloniale Bewegung entwickelt. Die Schw\u00e4che dieser Verfassungswidrigkeit des Islamismus Ablehnung demokratischer Regierungen und Gesetzgebung Absoluter Geltungsanspruch der jeweiligen Interpretation des islamischen Rechts Aktivit\u00e4ten gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte Zumeist implizite, teilweise explizite Forderung nach sog. K\u00f6rperstrafen Legitimierung der k\u00f6rperlichen Z\u00fcchtigung der Ehefrau Ungleichbehandlung von Mann und Frau homophobe, transfeindliche \u00dcberzeugungen und mindestens implizite Forderung des Verbots bzw. der Sanktion Ablehnung der Religionsfreiheit (z. B. durch Antisemitismus oder Forderung der Todesstrafe f\u00fcr Apostasie, d. h. Abfall vom Glauben) Bei islamistischen Terrorist:innen: Propagieren und/oder Aus\u00fcben politischer Gewalt","ISLAMISMUS 125 Regionen, so die Denkweise der Islamist:innen, l\u00e4ge in der Vernachl\u00e4ssigung der islamischen Pflichten durch die muslimischen Bev\u00f6lkerungen. Nur wenn der Islam alle Lebensbereiche der Menschen durchdringe und jedwedes Handeln gem\u00e4\u00df religi\u00f6ser Vorgaben ausgerichtet w\u00e4re, k\u00f6nne man von einem wahrhaft islamischen Staat sprechen und zu \"alter St\u00e4rke\" zur\u00fcckkehren. Der Islamismus arbeitet, genauso wie andere Extremismen, gezielt mit Feindbildern. In der islamistischen Rhetorik sind dies die sog. kuffar (\"Ungl\u00e4ubige\"), womit suggeriert wird, dass angeblich alle Nicht-Muslim:innen bzw. in der Regel auch liberalere muslimische Str\u00f6mungen dem vermeintlich \"wahren Islam\" feindlich gegen\u00fcberstehen. Hochkomplexe Konflikte in verschiedenen Teilen der Welt sowie Negativerfahrungen von Muslim:innen in Deutschland werden dadurch erkl\u00e4rt, dass die \"Ungl\u00e4ubigen\" einen Krieg gegen den Islam f\u00fchren w\u00fcrden und man sich verteidigen m\u00fcsse. Diese Form der Vereinfachung und die Darstellung des eigenen Handelns als Notwehr gegen\u00fcber einer nur vage definierten Gruppe von Feinden findet sich auch bei anderen extremistischen Gruppen. Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifend sind vor allem Menschen j\u00fcdischen Glaubens immer wieder Opfer extremistischer Propaganda. Antisemitismus im Islamismus Der Verfassungsschutz arbeitet mit der 2017 von der \"Internationalen Allianz f\u00fcr Holocaust-Gedenken\" (IHRA) entwickelten Arbeitsdefinition: \"Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdische Einzelpersonen1 und/oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen. Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.\" (BT-Drs. 19/444, Bremische B\u00fcrgerschaft 19/1808). Allen islamistischen Str\u00f6mungen ist gemein, dass sie Menschen j\u00fcdischen Glaubens als Feinde des Islams und der Muslim:innen darstellen. In den negativen Zuschreibungen gegen\u00fcber J\u00fcd:innen finden sich viele ideologische Versatzst\u00fccke wieder, die aus dem europ\u00e4ischen Antisemitismus \u00fcbernommen wurden. Dazu geh\u00f6rt die angebliche Hinterlistigkeit \"der Juden\", ihre vermeintliche Geldgier, die Legende von J\u00fcd:innen als \"Kinderm\u00f6rder\" sowie verschw\u00f6rungsideologische Elemente einer globalen j\u00fcdischen Weltherrschaft. Diese Weltanschauungen werden mit gezielt einseitigen und undifferenzierten Bez\u00fcgen zu den islamischen Quellen religi\u00f6s aufgeladen, wodurch sich der spezifische Charakter des islamistischen Antisemitismus ergibt. 1 Hiermit sind Personen gemeint, die f\u00e4lschlicherweise f\u00fcr Juden gehalten werden oder j\u00fcdische Personen / Gemeinden unterst\u00fctzen.","126 ISLAMISMUS Die Vernichtung Israels ist ein wesentliches Ziel vieler islamistischer Organisationen. Dieser Kampf erfolgt zum einen mit milit\u00e4rischen Mitteln, zum anderen aber auch mit propagandistischen Methoden, indem wiederkehrend zur Vernichtung Israels aufgerufen wird. Israel ist ein zentrales Feindbild im Islamismus, unabh\u00e4ngig davon, ob die Gruppierungen gewaltsam oder legalistisch agieren. Islamistischer Antisemitismus im Inund Ausland \u00e4u\u00dfert sich immer wieder im Rahmen des Nahostkonflikts. Durch den Angriff der \"HAMAS\" auf Israel am 7. Oktober 2023 hat der Konflikt im Berichtsjahr eine neue Eskalationsstufe erreicht (siehe hierzu ausf\u00fchrlich unter Kapitel 7.1 \"Nahostkonflikt\"). In diesem Zuge kam es auch in Bremen vermehrt zu propal\u00e4stinensischen Kundgebungen in Bremen. In einigen F\u00e4llen beteiligten sich hieran Akteure des islamistischen Spektrums. Zudem konnten bei den Demonstrationen teilweise antisemitische Sprechch\u00f6re und Plakate festgestellt werden. Das LfV Bremen hat aus diesem Grund einen Flyer ver\u00f6ffentlicht, der im Kontext des Nahostkonfliktes verdeutlicht, wo die Grenze zwischen legitimer Meinungs\u00e4u\u00dferung und Antisemitismus verl\u00e4uft. Er kann auf der Homepage des LfV Bremen heruntergeladen oder in Papierform bestellt werden und steht auch in arabischer sowie t\u00fcrkischer Sprache digital zur Verf\u00fcgung. Beim Islamismus handelt es sich um eine sehr spezifische Interpretation der islamischen Religion in der Muslim:innen Moderne. Ihr stehen unz\u00e4hlige andere Interpretationen gegen\u00fcber, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Auch wenn Islamist:innen vorgeben, den angeblich \"wahren Islam\" zu verk\u00fcnden, d\u00fcrfen sie keinesfalls als alleinige Repr\u00e4sentant:innen ihrer Religion angesehen Islamist:innen Salafist:innen werden, da die \u00fcberwiegende Mehrheit der Menschen Jihadist:innen muslimischen Glaubens weltweit eine islamistische Islaminterpretation entschieden ablehnt. Radikale Ansichten werden nur von einem Hinzu kommt, dass die islamistische Bewegung in sich Bruchteil der Muslim:innen vertreten selbst nicht homogen ist, sondern sich in diverse Gruppierungen und Str\u00f6mungen aufspaltet, die zu unterschiedlichen Zeiten an unterschiedlichen Orten entstanden und teilweise untereinander verfeindet sind. Die islamistische Ideologie ist zudem einem stetigen Wandel unterworfen. Aufgrund dieser erheblichen Unterschiede zwischen den verschiedenen islamistischen Gruppen ist es notwendig, jede von ihnen gesondert zu betrachten. Dabei muss neben dem geschichtlichen Hintergrund auch der jeweilige gesellschaftspolitische Kontext beachtet werden, in dem die Gruppe t\u00e4tig ist. Einige Gruppen waren in ihrer Gr\u00fcndungszeit gewaltorientiert und sind es nun nicht mehr. Andere \u00fcben","ISLAMISMUS 127 politische Gewalt in ihrer Herkunftsregion aus, nicht jedoch in Deutschland. Wiederum andere versuchen auch in Deutschland ihre Ziele mit Gewalt zu erreichen. Insgesamt ist jedoch nur eine Minderheit innerhalb des islamistischen Spektrums gewaltorientiert. Der Verfassungsschutz unterscheidet grunds\u00e4tzlich zwischen zwei Hauptstr\u00e4ngen im Islamismus: Unter den Begriff \"Islamistischer Terrorismus\" fallen alle Str\u00f6mungen, die politische Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele bef\u00fcrworten und anwenden. Unterschieden werden kann hier zwischen islamistisch-terroristischen Organisationen, die ausschlie\u00dflich in ihren Heimatl\u00e4ndern einen bewaffneten Kampf f\u00fchren, (z. B. die libanesische Organisation \"Hizb Allah\" und die pal\u00e4stinensische \"HAMAS\") und den salafistischen Jihadist:innen, die weltweit einen bewaffneten Kampf f\u00fchren, (z. B. das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" und der sog. \"Islamische Staat\"). Der Begriff \"Legalistischer Islamismus\" beschreibt hingegen Organisationen, welche eine Ver\u00e4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines islamistischen Staatswesens \u00fcber die politische Einflussnahme anstreben. Die in Deutschland t\u00e4tigen \"Legalist:innen\" lehnen Gewalt jedenfalls vordergr\u00fcndig ab und bewegen sich \u00fcberwiegend im hiesigen Rechtsrahmen, den sie jedoch langfristig zu unterwandern und abzuschaffen versuchen. Beispiele f\u00fcr in Deutschland t\u00e4tige legalistischislamistische Organisationen sind die \"Muslimbruderschaft\", die \"Saadet Partisi\" oder die \"Hizb ut-Tahrir\". Hervorzuheben ist, dass beide Bereiche nicht trennscharf voneinander abzugrenzen sind. Dies liegt daran, dass zum einen die ideologische Ausrichtung und die damit begr\u00fcndete Gewaltaffinit\u00e4t der Anh\u00e4ngerschaft nicht immer eindeutig definiert werden kann. Zum anderen rekrutieren terroristische Gruppen ihre Anh\u00e4nger:innen h\u00e4ufig aus legalistisch-extremistischen Organisationen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Salafismus, dessen missionarischer eng mit dem gewaltorientierten Strang verflochten ist. In Bremen sind im Jahr 2023 etwa 565 Personen islamistischen Gruppen zuzurechnen. Damit ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr - hier waren es 575 Personen - geringf\u00fcgig gesunken. Fluktuationen innerhalb der extremistischen Spektren sind \u00fcblich. Gleichzeitig kann jedoch nach wie vor eine deutliche Zunahme der Online-Aktivit\u00e4ten unterschiedlicher islamistischer Gruppierungen festgestellt werden, die eine Vielzahl von insbesondere j\u00fcngeren Personen erreicht und noch nicht ausreichend belastbar quantifiziert werden kann. Das LfV Bremen pr\u00fcft in jedem Einzelfall, ob die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Bearbeitung der jeweiligen Person erf\u00fcllt sind. Die Beobachtung der Onlineaktivit\u00e4ten islamistischer Gruppierungen und potenzieller Sympathisant:innen erfordert ein hohes Ma\u00df an Fachkenntnis und ausreichende personelle und technische Ressourcen.","128 ISLAMISMUS 7.1 Globale Entwicklungen im islamistischen Terrorismus Nahostkonflikt Das im Bereich islamistischer Terrorismus herausragende Ereignis 2023 war das Wiederaufflammen des Nahostkonfliktes. Ausl\u00f6ser f\u00fcr die w\u00e4hrend des Berichtzeitraums stattfindenden Kampfhandlungen zwischen Israel und militanten Gruppierungen in Gaza war ein Terrorangriff der \"HAMAS\" auf Israel am 7. Oktober 2023 (zur \"HAMAS\" siehe Kapitel 7.3.2). Bei diesem Angriff kamen etwa 1.200 israelische Zivilist:innen und Soldat:innen ums Leben, was den gr\u00f6\u00dften Massenmord an J\u00fcd:innen seit dem Holocaust darstellt. Die \"HAMAS\" entf\u00fchrte zudem rund 250 Menschen als Geiseln und griff israelische Gebiete mit tausenden Raketen an. Die Angriffe wurden zum Teil gefilmt und die aufbereiteten Videos als Propagandamaterial im Internet durch die \"HAMAS\" und ihre Sympathisant:innen verbreitet. Dar\u00fcber hinaus kam es immer wieder auch zu kleineren Auseinandersetzungen an der libanesischen Grenze zwischen dem israelischen Milit\u00e4r und der \"Hizb Allah\"-Miliz. Als Antwort auf den Terrorangriff rief die israelische Regierung den Kriegszustand aus und mobilisierte etwa 300.000 Reservist:innen. Im Zuge der Milit\u00e4roperation \"Eiserne Schwerter\" wurden die \"HAMAS\"-K\u00e4mpfer nach kurzer Zeit aus dem israelischen Grenzgebiet in den Gazastreifen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Nach zahlreichen Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen startete Israel Ende Oktober 2023 eine Bodenoffensive mit dem erkl\u00e4rten Ziel, die \"HAMAS\" zu vernichten. Im fortschreitenden Konfliktverlauf kam es zu zahlreichen zivilen Opfern und einer dramatischen Verschlechterung der humanit\u00e4ren Lage im Gazastreifen. In den folgenden Wochen Jihadistisches Propagandabeherrschte der Konflikt die internationalen Schlagzeilen. In fast magazin mit Bezugnahme zu den Terrorangriffen der allen Staaten fanden vermehrt Proteste statt, die auf die Lage in \"HAMAS\" Gaza aufmerksam machen sollten. Nahezu alle islamistischen Terrorgruppierungen griffen das Thema \"Nahost\" in ihren Propagandaverlautbarungen auf und versuchten, es f\u00fcr ihre eigenen Zwecke nutzbar zu machen. Dies gilt auch f\u00fcr jihadistische Organisationen wie \"al-Qaida\" oder den sog. \"Islamischen Staat\" (IS), die f\u00fcr gew\u00f6hnlich national orientierte Gruppen wie die \"HAMAS\" ablehnen, da diese kein globales Kalifat anstreben. Der gemeinsame Feind Israel und der damit verbundene Antisemitismus f\u00fchrten allerdings seit Oktober 2023 zu einer ungew\u00f6hnlichen Solidarisierung der gesamten islamistischen Szene. Die damit einhergehende Eskalationsdynamik m\u00fcndete in einer gestiegenen globalen Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus, wie sie seit der Zerschlagung","ISLAMISMUS 129 des \"IS\" 2019 nicht mehr gegeben war. So kam es vermehrt zu Aufrufen islamistischer Terrorgruppierungen, als Rache f\u00fcr die \"Verbrechen des Westens in Gaza\" Anschl\u00e4ge zu begehen. Dass diese Aufrufe und die damit einhergehende Gefahr ernst zu nehmen sind, zeigte sich an der Zahl der in diesem Kontext erfolgten und vereitelten islamistischen Terroranschl\u00e4ge in Europa und Deutschland. Islamistischer Terrorismus in Europa Die Eskalation des Nahostkonfliktes hatte unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa. So kam es kurze Zeit nach dem Beginn der Kampfhandlungen zu mehreren Attentaten und Attentatsversuchen in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Der erste Vorfall dieser Serie ereignete sich am 13. Oktober 2023 in einer Schule in Nordfrankreich. Dabei wurde ein Lehrer durch einen Messerangriff get\u00f6tet. Der mutma\u00dfliche T\u00e4ter wurde kurz darauf festgenommen. In einer Audiound einer Videobotschaft habe er sich vor der Tat ausdr\u00fccklich zum \"IS\" bekannt. Dar\u00fcber hinaus soll er in den Tagen vor der Tat auf die Lage in Nahost angespielt haben, wie das franz\u00f6sische Innenministerium bekannt gab. Am 17. Oktober 2023 erschoss ein Mann in Br\u00fcssel zwei schwedische Fu\u00dfballfans und wurde kurze Zeit sp\u00e4ter durch die Polizei get\u00f6tet. Der \"IS\" reklamierte die Tat f\u00fcr sich. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Opferauswahl gezielt erfolgte. In Schweden und D\u00e4nemark hatten Anfang des Jahres \u00f6ffentliche Koranverbrennungen stattgefunden, die zu scharfer Kritik in vielen Teilen der muslimischen Welt gef\u00fchrt hatten. Jihadistische Organisationen wie \"al-Qaida\" oder der \"IS\" riefen in diesem Zuge zu Vergeltungsaktionen auf, woraufhin Schweden seine Terrorwarnstufe erh\u00f6ht hatte. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Lage in Nahost und die damit verbundene Propagandawelle dem Attent\u00e4ter den entscheidenden Impuls verliehen hatten, um seine Tat zu begehen. Kurz vor dem Attentat hatte er in den sozialen Netzwerken seine Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Volk ausgedr\u00fcckt. Nur drei Tage sp\u00e4ter, am 20. Oktober 2023, wurde in Gro\u00dfbritannien ein 20-j\u00e4hriger Mann verhaftet, dem vorgeworfen wurde, einen Anschlag geplant zu haben. Der Mann soll gegen\u00fcber der Polizei angegeben haben, die Tat als \"Rache f\u00fcr die in Gaza get\u00f6teten Kinder\" geplant zu haben. Wenige Tage zuvor hatte der Direktor des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5 noch davor gewarnt, dass der Israel-Gaza-Konflikt die Motivation f\u00fcr islamistische Anschl\u00e4ge in Gro\u00dfbritannien steigern k\u00f6nnte. Am 2. Dezember 2023 kam es schlie\u00dflich zu einem weiteren Attentat in Frankreich. Dabei hatte der Attent\u00e4ter auf offener Stra\u00dfe in Paris Tourist:innen angegriffen und einen deutschen Staatsb\u00fcrger get\u00f6tet. Er wurde kurz nach dem Angriff durch die Polizei","130 ISLAMISMUS in Gewahrsam genommen. In einem Video hatte er sich zum \"IS\" bekannt und Frankreich f\u00fcr die Lage in Nahost mitverantwortlich gemacht. Der T\u00e4ter war bereits 2016 aufgrund von Anschlagsvorbereitungen inhaftiert worden und hatte nach seiner Entlassung Kontakt zum sp\u00e4teren M\u00f6rder des Lehrers Samuel Paty, der 2020 in Paris auf offener Stra\u00dfe enthauptet worden war. Es ergeben sich somit in allen F\u00e4llen Bez\u00fcge zum Konfliktgeschehen in Gaza. Diese Entwicklung ist seit Oktober 2023 auch in Deutschland sp\u00fcrbar geworden. 7.2 Islamistischer Terrorismus in Deutschland Schon vor den Geschehnissen vom 7. Oktober 2023 hat es in Deutschland mehrere Vorf\u00e4lle mit islamistisch-terroristischem Bezug gegeben. Bereits am 8. Januar 2023 hatten Polizeikr\u00e4fte in Castrop-Rauxel einen Mann festgenommen, der einen islamistischen Anschlag vorbereitet haben soll. Laut Generalstaatsanwaltschaft soll die Person daf\u00fcr mehrere Giftstoffe, Cyanid und Rizin, besorgt haben. In Duisburg hatte am 18. April 2023 ein Mann in einem Fitnessstudio eine andere Person mit einem Messer attackiert. Der T\u00e4ter wurde kurz darauf in seiner Wohnung festgenommen. Ihm wurde zus\u00e4tzlich vorgeworfen, in der Nacht zum Ostersonntag einen Mann in Duisburg auf offener Stra\u00dfe erstochen zu haben. Wenige Tage sp\u00e4ter \u00fcbernahm die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen, da sich die Anhaltspunkte f\u00fcr eine islamistische Tatmotivation verdichtet h\u00e4tten. So seien im Rahmen der Auswertung des Mobiltelefons des Mannes Bilder und Symbole gefunden worden, die auf Sympathien zur Terrororganisation \"IS\" und eine militant islamistische Gesinnung h\u00e4tten schlie\u00dfen lassen. Am 31. Mai 2023 kam es in Deutschland zu einer Gro\u00dfrazzia gegen die islamistische Szene. Dabei wurden sieben Verd\u00e4chtige festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, Teil eines internationalen Netzwerks zur Finanzierung der Terrormiliz \"IS\" zu sein. Der Tatvorwurf lautete deswegen \"Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland\". Eine der festgenommenen Personen ist in Bremen wohnhaft (siehe Kapitel 7.3 \"Islamistischer Terrorismus und seine Auspr\u00e4gungen in Bremen\"). Am 24. Oktober 2023 kam es in Deutschland schlie\u00dflich zur ersten Festnahme im Bereich islamistischer Terrorismus mit Nahostbezug. Ein 29-j\u00e4hriger Mann wurde in Duisburg in Untersuchungshaft genommen, da ihm die Verabredung zu Mord und Totschlag vorgeworfen wurde. Laut Auskunft der Generalstaatsanwaltschaft habe sich der Mann gegen\u00fcber einem Chatpartner in Syrien dazu bereit erkl\u00e4rt, mit einem Lkw in eine pro-israelische Demonstration zu fahren. Die Person war den Sicherheitsbeh\u00f6rden","ISLAMISMUS 131 hinl\u00e4nglich bekannt. Bereits 2013 war er nach Syrien ausgereist und hatte sich dort dem \"IS\" angeschlossen. 2016 kehrte er nach Deutschland zur\u00fcck und wurde zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren verurteilt. 2021 wurde er entlassen, blieb jedoch unter Beobachtung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden. Kurz vor Weihnachten gab es schlie\u00dflich Hinweise auf einen in der Silvesternacht geplanten Anschlag auf den Dom in K\u00f6ln. Mehrere Verd\u00e4chtige wurden daraufhin festgenommen. Ersten Ermittlungen zufolge gab es bei den Verd\u00e4chtigen Bez\u00fcge zum sog. \"Islamischen Staat Provinz Khorasan\" (ISPK) (siehe folgendes Kapitel 7.3.1 \"Jihadismus\"). Auch dieser hatte im Nachgang zu den Geschehnissen vom 7. Oktober 2023 vermehrt zu Anschl\u00e4gen im Westen aufgerufen. Die F\u00e4lle verdeutlichen, wie vor allem der Nahostkonflikt als Katalysator f\u00fcr die jihadistische Szene in Deutschland fungieren kann und sich dadurch die Gefahr, die von ihr ausgeht, nochmals erh\u00f6ht hat. Durch das Vorhandensein von antisemitischen Einstellungen in bestimmten muslimisch-migrantisch gepr\u00e4gten Milieus, welches sich unter anderem in Straftaten wie dem Werfen von Brands\u00e4tzen gegen Synagogen oder dem Markieren von H\u00e4usern mit Judensternen \u00e4u\u00dfert, f\u00fchlen sich islamistische Terroristen in gestiegenem Ma\u00dfe motiviert, Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. Aus diesem Grund ver\u00f6ffentlichte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz am 29. November 2023 eine Presseerkl\u00e4rung zur Sicherheitslage in Deutschland. Darin hie\u00df es, die Gefahr sei real und so hoch wie seit Langem nicht mehr. Die entsprechenden Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Bremen werden im folgenden Kapitel erl\u00e4utert. 7.3 Islamistischer Terrorismus und seine Auspr\u00e4gungen in Bremen 7.3.1 Jihadismus Beim Jihadismus handelt es sich um den gewaltorientierten Strang des Salafismus (siehe Kapitel 7.4 Salafismus). Jihadist:innen lehnen das Konzept von Nationalstaaten ab und streben ein l\u00e4nder\u00fcbergreifendes sog. \"Kalifat\" an, welches schlussendlich die gesamte Welt umspannen soll. Historisch ist der Jihadismus aus militanten islamistischen Gruppierungen in der muslimischen Welt hervorgegangen, die im Afghanistankrieg gegen die Sowjetunion (UdSSR) teilweise miteinander fusionierten. Seit dem Untergang der UdSSR ist die westliche Welt das gro\u00dfe Feindbild der Jihadist:innen. Diese zielen mit ihren Anschl\u00e4gen darauf ab, die Pr\u00e4senz und den Einfluss westlicher Staaten in der muslimischen Welt zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, um die dortigen, aus ihrer Sicht \"unislamischen\" Regime, st\u00fcrzen zu k\u00f6nnen.","132 ISLAMISMUS Die bekanntesten jihadistischen Organisationen sind \"al-Qaida\" und der sog. \"Islamische Staat\" (IS). Trotz einer \u00e4hnlichen Zielsetzung stehen diese in einem Konkurrenzverh\u00e4ltnis zueinander und bek\u00e4mpfen sich in bestimmten Konfliktregionen gegenseitig. Beide verf\u00fcgen \u00fcber verschiedene regionale Ableger. Die derzeit bedeutendste Ablegerorganisation des IS ist der sog. \"Islamische Staat In Deutschland verbotene Flagge des \"IS\" Provinz Khorasan\" (ISPK). Dieser hat seine Basis in Afghanistan, wo er einerseits gegen das dort herrschende Regime der \"Taleban\" k\u00e4mpft, die aus seiner Sicht nicht wahrhaft islamisch regieren. Andererseits verfolgt der ISPK eine globale Agenda und motiviert insbesondere \u00fcber das Internet potenzielle Sympathisant:innen dazu, Anschl\u00e4ge in westlichen Staaten zu begehen. Die schlagkr\u00e4ftigste \"al-Qaida\"-nahe Organisation ist die \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS). Die in Deutschland als Terrororganisation eingestufte Gruppierung beherrscht die syrische Region Idlib und konnte dort protostaatliche Strukturen im Sinne ihrer Ideologie etablieren. Auch deutsche Jihadist:innen haben sich der HTS angeschlossen und rufen in Propagandaver\u00f6ffentlichungen dazu auf, die Organisation durch Flagge der \"al-Qaida\" Spenden oder sogar eine eigene Ausreise zu unterst\u00fctzen. Jihadismus und seine Auspr\u00e4gung im Land Bremen Seit Jahren existiert in Bremen eine jihadistische Szene, die mit terroristischen Organisationen sympathisiert, deren Strukturen in Deutschland und im Ausland unterst\u00fctzt und vermutlich dazu bereit w\u00e4re, Anschl\u00e4ge auch im Land Bremen zu ver\u00fcben. Aus diesem Grund hat die Bearbeitung von jihadistischen bzw. terroristischen Sachverhalten im LfV Bremen eine \u00e4u\u00dferst hohe Priorit\u00e4t. Zur Verhinderung von Anschl\u00e4gen erfolgt die Zusammenarbeit mit den Polizeibeh\u00f6rden sowie Beh\u00f6rden des Verfassungsschutzverbundes. Eine wichtige Einrichtung in diesem Bereich ist das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin. Es dient zum Austausch relevanter Informationen in Gef\u00e4hrdungssachverhalten, um auf dieser Grundlage Analysen und Bewertungen vorzunehmen und Gef\u00e4hrdungslagen l\u00e4nder\u00fcbergreifend zu bew\u00e4ltigen. Die jihadistische Szene in Bremen unterteilt sich im Wesentlichen in zwei Bereiche. Zum einen geht ein erh\u00f6htes Risiko von Kleingruppen und sog. \"Lone-Wolf-Akteuren\" aus. Die in diesem Zusammenhang beobachteten Personen, welche sich auch \u00fcber den norddeutschen Raum hinaus bundesweit vernetzen, bilden keine homogene Gruppe. So kann es zwischen Einzelpersonen und Personengruppen zwar Schnittmengen in Form von Kennverh\u00e4ltnissen geben, jedoch gibt es ebenfalls isolierte Personen und Kleinstgruppen, die keinerlei Einbettung in hiesige, institutionalisierte extremistische Strukturen erkennen lassen.","ISLAMISMUS 133 Hintergrund und Profile der Personen, welche islamistisch begr\u00fcndete Gewalttaten begehen oder unterst\u00fctzen wollen, sind h\u00f6chst unterschiedlich. Neben in Deutschland geborenen und sozialisierten Personen \u00fcber solche mit eigenen Migrationsbiografien bis hin zu Menschen, welche erst k\u00fcrzlich zum Islam konvertiert sind, ist das f\u00fcr jihadistische Ideologien empf\u00e4ngliche Personenspektrum vergleichsweise divers. Auch der Radikalisierungsprozess der einzelnen Personen in Bremen ist uneinheitlich. J\u00fcngere Personen radikalisieren sich oftmals \u00fcber online bereitgestellte Angebote, etwa Youtube-Prediger, TikTok-Videos, Instagram-Stories oder extremistische Telegram-Gruppen. Neben bundesweit bekannten salafistisch-jihadistischen Protagonist:innen, die f\u00fcr die Gewinnung neuer Anh\u00e4nger:innen offen auf Social-MediaPlattformen agitieren, existieren zudem Szeneangeh\u00f6rige, die konspirativ und nicht selten in anonymer Form ihre islamistischen Inhalte unter dem Deckmantel einer Vermittlung vorgeblich allgemein anerkannter islamischer Glaubenslehren verbreiten. Solche Akteur:innen verbreiten dabei h\u00e4ufig Texte, Bildcollagen oder Videos von zum Teil international bekannten jihadistischen Predigern, in welchen antidemokratische und gewaltverherrlichende Haltungen vertreten werden. Seit dem Terroranschlag der \"HAMAS\" am 7. Oktober 2023 in Israel und dem anschlie\u00dfenden Milit\u00e4reinsatz Israels in Gaza greifen jihadistische Personen online zudem klassische antisemitische Argumentationsmuster wieder auf, die aus ihrer Sicht geeignet scheinen, die Eskalation im Nahostkonflikt zu erkl\u00e4ren (siehe Kapitel 7.1 \"Nahostkonflikt\"). Die von ihnen vorgenommene, eindeutige Schuldzuweisung in Richtung Israel verf\u00e4ngt auch im nichtextremistischen Spektrum ihrer Follower. Die so herbeigef\u00fchrte ideologische Einm\u00fctigkeit soll sich anschlie\u00dfend auch auf weitergehende, jihadistische Islamverst\u00e4ndnisse \u00fcbertragen, nicht selten mit Erfolg. Mit Blick auf die gesamtdeutsche Lage war h\u00e4ufiger zu beobachten, dass insbesondere von solchen Personen ein erh\u00f6htes Gefahrenpotenzial ausgeht, bei denen religi\u00f6ser Extremismus auf psychische Erkrankungen trifft und es in diesem Zusammenhang zu Gewalttaten oder deren Vorbereitung kommt. Gerade diese Personengruppe ist in besonderem Ma\u00dfe anf\u00e4llig f\u00fcr emotionalisierende Ereignisse, die zu einem - subjektiv empfundenen - Handlungsdruck bei den Betroffenen f\u00fchren k\u00f6nnen, auch wenn kein unmittelbarer Bezug zur prim\u00e4r unterst\u00fctzten Ideologie bzw. Organisation besteht. Der zweite wesentliche Teil der jihadistischen Szene in Bremen umfasst Personen, die terroristische Organisationen im syrischen B\u00fcrgerkriegsgebiet unterst\u00fctzen. Nach der Zerschlagung des sog. \"IS\"-Kalifats und der Inhaftierung seiner K\u00e4mpfer:innen und Unterst\u00fctzer:innen vor Ort finden kaum noch Ausreisen in diese Gebiete zum Zwecke der Teilnahme an Kampfhandlungen statt. Zeitgleich wurden in Deutschland Exekutivma\u00dfnahmen gegen lokale Strukturen durchgef\u00fchrt und diese so an der offenen Bet\u00e4tigung, insbesondere Personen zu radikalisieren und zur Ausreise zu bewegen, gehindert.","134 ISLAMISMUS Diese Entwicklung f\u00fchrte zu einer Ver\u00e4nderung der Unterst\u00fctzungshandlungen auch in Bremen. In den sozialen Netzwerken hat sich zuletzt eine Szene herausgebildet, welche realweltlich zum Teil in Bremen wohnhaft ist und online Spenden einwirbt. Dadurch wird ein \u00fcberregionaler Adressat:innenund Unterst\u00fctzer:innenkreis erreicht. In den meisten F\u00e4llen erfolgen diese Spendenaufrufe, um insbesondere Frauen und Kinder, welche in kurdischen Camps inhaftiert sind, zu unterst\u00fctzen oder ihnen die Flucht zu erm\u00f6glichen. So wird in der Regel um Hilfe f\u00fcr \"Schwestern\" gebeten. Dass es sich hierbei um Jihadistinnen handelt, welche in der Vergangenheit den sog. \"IS\" aktiv unterst\u00fctzt haben und weiterhin dessen Ideologie anh\u00e4ngen, ist diesen Spendensammler:innen und in Teilen auch den Spender:innen selbst bewusst. Ob das Spendenaufkommen tats\u00e4chlich ausschlie\u00dflich den Frauen und Kindern zukommt oder auch zur Finanzierung von verbliebenen \"IS\"-Strukturen in Syrien dient, ist nicht immer eindeutig. Es l\u00e4sst sich zudem beobachten, dass die Unterst\u00fctzer:innen solcher Kampagnen diese nicht ausschlie\u00dflich finanziell f\u00f6rdern, sondern wiederum auf eigenen Kan\u00e4len den ideologischen Unterbau salafistisch-jihadistischer Pr\u00e4gung mitliefern. Zur Aufkl\u00e4rung der Spendenaktivit\u00e4ten und der dahinter stehenden Netzwerke steht das LfV Bremen im Austausch mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden, zivilgesellschaftlichen Akteur:innen und Verb\u00e4nden. Jihadistische Verdachtsund Gef\u00e4hrdungssachverhalte Am 31. Mai 2023 wurden sieben mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer:innen des sog. \"Islamischen Staates\" festgenommen sowie bundesweite Durchsuchungsma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem internationalen IS-Finanzierungsnetzwerk im gesamten Bundesgebiet durchgef\u00fchrt, so auch in Bremen. Die Beschuldigten sind der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland verd\u00e4chtig. Anh\u00e4nger:innen des sog. \"IS\" warben aus Syrien heraus auf Telegram-Kan\u00e4len f\u00fcr Zahlungen zugunsten der Vereinigung. Die Gelder wurden an IS-Mitglieder in Syrien oder Mittelspersonen transferiert, um den sog. \"IS\" zu st\u00e4rken. Zahlungen wurden u. a. zur Verbesserung der Versorgungslage von in den nordsyrischen Lagern Al-Hol und Roj inhaftierten Angeh\u00f6rigen der Vereinigung genutzt, teilweise auch f\u00fcr deren Flucht oder Schleusung aus den Lagern. Insgesamt wurden mindestens 65.000 EUR an den IS in Syrien transferiert. Die Beschuldigten, darunter eine Bremerin, nahmen durch ihre Mittlert\u00e4tigkeiten eine zentrale Rolle innerhalb des Finanzierungsnetzwerkes ein. In einer konzertierten Aktion wurden bundesweit Durchsuchungsma\u00dfnahmen in mehr als 90 Objekten im Auftrag der jeweils zust\u00e4ndigen Generalstaatsanwaltschaft durchgef\u00fchrt. Im Rahmen dieser Ma\u00dfnahmen ver\u00f6ffentlichten diverse salafistisch-jihadistische Social-Media-Kan\u00e4le Solidarit\u00e4tsbekundungen und thematisierten eine vermeintliche Ungerechtigkeit im Vorgehen gegen die Beschuldigten. Am 29. November 2023 hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf Anklage gegen f\u00fcnf Beschuldigte erhoben.","ISLAMISMUS 135 Das jihadistische Personenspektrum setzt sich sowohl aus m\u00e4nnlichen als auch weiblichen Personen zusammen. W\u00e4hrend die m\u00e4nnlichen Personen oftmals in die Planung und Durchf\u00fchrung von jihadistischen Gewalttaten im Inund Ausland involviert sind, bilden die Frauen ein stabilisierendes Netzwerk, indem sie durch Spendensammlungen, Heiratsvermittlungen, Unterst\u00fctzungen im Radikalisierungsprozess und Bereitstellen einer Infrastruktur die Voraussetzungen f\u00fcr die Existenz und Vernetzung der jihadistischen Szenen schaffen und die auf Gewaltaus\u00fcbung gerichteten Taten so zielgerichtet unterst\u00fctzen. Mit teils sehr eigenst\u00e4ndig und proaktiv agierenden Akteurinnen geht auch von den weiblichen Personen sowohl in Bremen als auch bundesweit ein erhebliches Gef\u00e4hrdungspotenzial aus, welches sich keinesfalls auf die reine Unterst\u00fctzung m\u00e4nnlicher Szeneangeh\u00f6riger beschr\u00e4nkt. Trotz der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen\u00fcber IS-Unterst\u00fctzer:innen ist jedoch zu beobachten, dass der sog. \"IS\" nicht mehr als alleinige Referenz jihadistischer Akteur:innen dient, sondern durchaus von wirkm\u00e4chtigen jihadistischen Predigern unterschiedlicher Str\u00f6mungen und Herkunft abgel\u00f6st wurde, wodurch sich die Radikalisierung personenbezogener und differenzierter ausgestaltet und sich weniger stark an nur einer Organisation orientiert. Bremer Ausreisen nach Syrien und Irak Den Bremer Sicherheitsbeh\u00f6rden sind 33 Personen bekannt, die seit 2014 in die Region Syrien und Irak ausgereist sind, um sich dort agierenden jihadistischen Organisationen, mehrheitlich dem \"IS\", anzuschlie\u00dfen. Nahezu alle bekannt gewordenen Ausreisesachverhalte aus Bremen lassen klare Bez\u00fcge der jeweiligen Personen zu unterschiedlichen Bereichen der salafistischen Szene Bremens erkennen. Nicht in allen F\u00e4llen war die Ausreise erfolgreich und teilweise erfolgte eine Festnahme bzw. Abschiebung aus dem syrisch-t\u00fcrkischen Grenzgebiet durch die dortigen Beh\u00f6rden. Mindestens sechs der aus Bremen Ausgereisten sollen bereits ums Leben gekommen sein. Im Jahr 2023 erfolgten keine Ausreisen. Im Rahmen der Bearbeitung von Ausreisesachverhalten spielt in der Folge auch die Problematik der R\u00fcckkehrer:innen regelm\u00e4\u00dfig eine herausragende Rolle und stellte in den letzten Jahren eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen f\u00fcr das LfV Bremen im Ph\u00e4nomenbereich Islamismus dar. Nach Syrien ausgereiste Bremer:innen haben f\u00fcr eine gewisse Zeit Anschluss an terroristische Gruppierungen gefunden, mit ihnen sympathisiert und diese h\u00e4ufig auch durch milit\u00e4risches oder sonstiges Engagement unterst\u00fctzt. Es ist daher zu bef\u00fcrchten, dass diese Personen und auch ihre Kinder erheblich ideologisch indoktriniert wurden. Aus diesem Grund sind sie f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden nach ihrer R\u00fcckkehr nach Deutschland von besonderer Relevanz. Das Ausma\u00df der Traumatisierung, das der Aufenthalt in den umk\u00e4mpften Regionen besonders f\u00fcr dort aufgewachsene Kinder mit sich bringt, ist bislang kaum absehbar. In F\u00e4llen der R\u00fcckkehr ist eine sehr","136 ISLAMISMUS enge Kooperation mit allen beteiligten Beh\u00f6rden unverzichtbar. Das LfV Bremen arbeitet in diesem Bereich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eng mit staatlichen und nichtstaatlichen Deradikalisierungsund Beratungsstellen zusammen (siehe Kapitel 2 \"KODEX\"). Aktuell sind 15 der aus Bremen ausgereisten Personen wieder zur\u00fcckgekehrt. Darunter befinden sich jedoch auch Personen, deren Einreise nach Syrien fehlgeschlagen ist bzw. durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden vereitelt und eine Abschiebung bzw. R\u00fcckf\u00fchrung veranlasst wurde. Islamistische nordkaukasische Szene (INS) in Bremen Als Nordkaukasus wird ein mehrheitlich muslimisch gepr\u00e4gtes Gebiet im S\u00fcden Russlands bezeichnet, das u. a. Dagestan und Tschetschenien als Republiken der Russischen F\u00f6deration umfasst. Historisch betrachtet ist der Nordkaukasus von zahlreichen Konflikten gepr\u00e4gt, die sich in der j\u00fcngeren Vergangenheit insbesondere in den beiden Tschetschenienkriegen manifestierten. Ausl\u00f6ser f\u00fcr den ersten Tschetschenienkrieg waren Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen der tschetschenischen Bev\u00f6lkerung und ein separatistischer Kampf gegen Russland. Im weiteren zeitlichen Verlauf vermischten sich diese zunehmend mit religi\u00f6sen Motiven. Dem Salafismus zuzurechnende Personen gewannen an Einfluss auf den Konflikt und verfolgten das Ziel, auch unter Anwendung von Gewalt, einen Gottesstaat in der Region aufzubauen. So etablierten sich verschiedene jihadistische Gruppierungen im Nordkaukasus und der einstig nationalistische Unabh\u00e4ngigkeitskampf wandelte sich sukzessive in einen regionalen Jihad, der letztlich zum zweiten Tschetschenienkrieg f\u00fchrte. Im Jahr 2007 rief der inzwischen get\u00f6tete Doku Umarow das kaukasische Emirat aus, das f\u00fcr zahlreiche Terroranschl\u00e4ge verantwortlich gemacht wird und sp\u00e4ter dem sog. \"IS\" die Treue schwur. Der Wirkungskreis von Islamist:innen nordkaukasischer Herkunft ist nicht nur auf den Nordkaukasus begrenzt. Zahlreiche Nordkaukasier:innen reisten in die Jihadgebiete in Syrien und im Irak, um sich dort an Kampfhandlungen des \"IS\" zu beteiligen. Unter den ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfenden nehmen sie eine herausgehobene Stellung ein, da sie oftmals, den Tschetschenienkriegen geschuldet, auf umfassende milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten und Kampferfahrungen zur\u00fcckgreifen konnten. So existierte etwa innerhalb des \"IS\" ein kaukasisch-dominierter Kampfverband namens \"Katiba Badr\", dem sich in der Vergangenheit auch Tschetschenen aus Bremen anschlossen. Auch nach dem faktischen Ende des sog. \"IS\"-Kalifats in Syrien geht weiterhin ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Gef\u00e4hrdungspotenzial von nordkaukasischen Islamist:innen bzw. Jihad-R\u00fcckkehrenden aus. Als gut ausgebildete, kampferfahrene und gewaltbereite Einzelt\u00e4ter oder Kleingruppen k\u00f6nnen sie radikalisierend auf einzelne Personen in","ISLAMISMUS 137 ihrem Umfeld wirken und sich dabei auf die vorhandenen Strukturen der hiesigen Diaspora st\u00fctzen. Mehrere islamistisch motivierte Gewalttaten der vergangenen Jahre verdeutlichten au\u00dferdem, dass von den Angeh\u00f6rigen der islamistischen nordkaukasischen Szene vereinzelt auch f\u00fcr westliche Staaten eine reale Gefahr ausgeht (siehe Kapitel 7.1 \"Islamistischer Terrorismus in Europa\"). Zum besonderen Gef\u00e4hrdungspotenzial tr\u00e4gt dar\u00fcber hinaus die generelle Affinit\u00e4t vieler Angeh\u00f6riger der islamistischen nordkaukasischen Szene zu Waffen und eine oftmals enge Verflechtung mit Strukturen der organisierten Kriminalit\u00e4t bei, die auch in Bremen beobachtet werden konnte. Auch im Berichtsjahr 2023 ist die Teilnahme von Tschetschenen an Kampfhandlungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu betonen. Im Vordergrund dieser Kriegsbeteiligung stehen die f\u00fcr die russische Seite nutzbaren, milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten der tschetschenischen Kampfeinheiten. Gleichwohl betonte der Pr\u00e4sident Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, welcher die Teilrepublik als Diktator f\u00fchrt, dass der Einsatz der tschetschenischen Einheiten eine \"gottgef\u00e4llige Mission\" sei. Eine Machtressource Kadyrows ist eine spezielle Art des (Staats-)Islamismus, durch den Minderheiten unterdr\u00fcckt werden und der auch eine Motivation in der Kriegsbeteiligung darstellt. So spricht Kadyrow von \"Satanisten\" auf ukrainischer Seite, die es zu bek\u00e4mpfen gelte. F\u00fcr die tschetschenische bzw. nordkaukasische Diaspora in Westeuropa k\u00f6nnte die Kriegsbeteiligung emotionalisierend wirken. In Bezug auf den seit dem 7. Oktober 2023 eskalierten Nahost-Krieg zwischen der \"HAMAS\" und dem israelischen Staat kam es im nordkaukasischen Dagestan zu einer St\u00fcrmung des Flughafens in Machatschkala, weil dort ein Flugzeug mit israelischen Evakuierten landete. Die Motivation der Flughafenst\u00fcrmung gr\u00fcndete in der Solidarisierung der beteiligten Dagestaner:innen mit den muslimischen Menschen aus dem Gazastreifen. Sowohl der Pr\u00e4sident Dagestans, Sergei Melikow, als auch Ramsan Kadyrow verurteilten im Nachgang antisemitische Ausschreitungen. Die islamistische nordkaukasische Szene in Bremen, der ein mittleres, zweistelliges Personenpotenzial zugerechnet wird, weist keine f\u00f6rmlichen Strukturen oder F\u00fchrungspersonen auf und verf\u00fcgt auch nicht \u00fcber eine eigene Moschee. Ihre Anh\u00e4nger:innen besuchen in der Regel wohnortnahe Moscheen anderer Tr\u00e4ger (z. B. t\u00fcrkische oder arabische Gemeinden). Jedoch ist zu beobachten, dass in der Regel eine weitestgehende Abschottung gegen\u00fcber Menschen anderer Ethnien in den besuchten Moscheegemeinden und selbst gegen\u00fcber anderen Islamist:innen stattfindet. Das Kontaktspektrum der Szene ist h\u00e4ufig durch weitl\u00e4ufige, zum Teil europaweite Netzwerke gekennzeichnet und kann ma\u00dfgeblichen Einfluss auf potenzielle Radikalisierungsverl\u00e4ufe nehmen. Verbindende Elemente sind hierbei neben der Religion vor allem die ethnische Herkunft und damit verbunden ein traditionelles Werteverst\u00e4ndnis.","138 ISLAMISMUS Dar\u00fcber hinaus spielen auch niedrigschwellige Faktoren des Zusammenhalts eine Rolle: Die ausgepr\u00e4gte Kampfsportaffinit\u00e4t beispielsweise, die in der (islamistischen) nordkaukasischen Szene kulturell und gesellschaftlich seit vielen Jahren gewachsen ist, ist sehr oft ein verbindendes Element. Im Rahmen von Kampfsportveranstaltungen und gemeinsamen Trainingseinheiten nehmen Personen der Szene zueinander Kontakt auf und werben au\u00dferdem Jugendliche und junge Erwachsene als neue Anh\u00e4nger. Die sportliche Bet\u00e4tigung mischt sich mit religi\u00f6s-ideologischen Inhalten und f\u00fchrt dazu, dass sich Szeneangeh\u00f6rige radikalisieren k\u00f6nnen. Auch den sozialen Medien kommt in der Radikalisierung junger nordkaukasischer Menschen eine besondere Bedeutung zu. Durch die einfachen Vernetzungsm\u00f6glichkeiten der Social-Media-Portale kommen sie schnell in Kontakt mit szenerelevanten Personen. Ein pers\u00f6nliches Kennverh\u00e4ltnis zwischen den Personen ist daher nicht zwangsl\u00e4ufig gegeben bzw. in vielen F\u00e4llen tats\u00e4chlich nicht vorhanden. Der Gro\u00dfteil der Kommunikation findet \u00fcber verschiedene Messengerdienste statt. Diese Entwicklung f\u00fchrt zu einer Verlagerung der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit in die digitalen R\u00e4ume, in denen personelle Verflechtungen schneller erkennbar werden k\u00f6nnen als in der realen Welt. 2022 wurde eine Chatgruppe des Messenger-Dienstes Telegram bekannt, in welcher Propagandamaterialien des \"IS\" geteilt und Pl\u00e4ne zu jihadistisch motivierten Ausreisen und Anschl\u00e4gen in Deutschland besprochen wurden. Die Gruppenmitglieder waren \u00fcber das Bundesgebiet verteilt wohnhaft, in den meisten F\u00e4llen bestand nur ein digitales \"Kennverh\u00e4ltnis\". Als Wortf\u00fchrer innerhalb dieser Gruppierung trat eine minderj\u00e4hrige, tschetschenisch-st\u00e4mmige Person aus Bremerhaven in Erscheinung. Im weiteren Verlauf der Ermittlungen kam es zu mehreren Festnahmen, u. a. des Gruppenmitglieds aus Bremerhaven. Dieser wurde am 9. Oktober 2023 wegen der Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung sog. \"Islamischer Staat\" (IS) sowie Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat durch das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Person aus Bremerhaven stand im Sommer 2022 in Kontakt mit einem in Afghanistan aufh\u00e4ltigen Mitglied der dortigen IS-Regionalorganisation \"Islamischer Staat Provinz Khorasan\" (\"ISPK\"; siehe Kapitel 7.3.1 Jihadismus). Gegen\u00fcber diesem \"ISPK\"-Mitglied erkl\u00e4rte sich der Bremerhavener bereit, eine lokale \"IS\"-Zelle in Deutschland zu gr\u00fcnden. In einer Chatgruppe, der mehrere minderj\u00e4hrige Teilnehmer angeh\u00f6rten, verbreitete er neben \"IS\"-Propagandamaterial auch Anleitungen zum Bau von Sprengs\u00e4tzen und rief au\u00dferdem zu Anschl\u00e4gen im Namen des \"IS\" auf. Dar\u00fcber hinaus bem\u00fchte er sich intensiv um die Anwerbung neuer Unterst\u00fctzer und Anh\u00e4nger des \"IS\". Im selben Verfahren wurde zudem ein 17-J\u00e4hriger mit deutscher und kosovarischer Staatsangeh\u00f6rigkeit aus Nordrhein-Westfalen wegen Unterst\u00fctzung des \"IS\" sowie der","ISLAMISMUS 139 Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Bremerhavener Jihadist war in die Vorhaben des 17-J\u00e4hrigen eingeweiht und vermittelte ihm den Kontakt zu einem ISPK-Mitglied. Dieser Sachverhalt verdeutlicht neben der Bedrohungslage durch nordkaukasische Islamist:innen auch die Gef\u00e4hrdung durch radikalisierte Minderj\u00e4hrige und die Bedeutung von online agierenden Islamist:innen. Bei der Bewertung von gewaltbef\u00fcrwortenden Social-Media-Postings durch radikalisierte, zumeist m\u00e4nnliche, Minderj\u00e4hrige muss in jedem Einzelfall eine Abw\u00e4gung zwischen \"lediglich\" jugendlicher Naivit\u00e4t bzw. Prahlerei und einer reellen Gef\u00e4hrdung getroffen werden. Dies stellt auch aufgrund des Umfangs an neuen Postings eine enorme Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden dar, zumal jeder Einzelfall zun\u00e4chst immer gr\u00fcndlich analysiert und bewertet werden muss. 7.3.2 \"HAMAS\" Die \"HAMAS\" ist eine islamistische Terrororganisation, die 1987 w\u00e4hrend des Ersten Pal\u00e4stinensischen Aufstandes (\"Intifada\") gegr\u00fcndet wurde. Ideologisch und historisch gilt sie als Ableger der Muslimbruderschaft in den pal\u00e4stinensischen Gebieten (zur Muslimbruderschaft siehe Kapitel 7.5.1). Ihr Hauptziel ist die Vernichtung des Staates Israel und die Gr\u00fcndung eines unabh\u00e4ngigen pal\u00e4stinensischen Staates auf dem gesamten israelisch-pal\u00e4stinensischen Territorium. Sie wird insbesondere durch den Iran aber auch durch Katar und Syrien finanziell und logistisch unterst\u00fctzt. Seit ihrer Gr\u00fcndung kam es regelm\u00e4\u00dfig zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der \"HAMAS\" und Israel. Aufgrund des Einsatzes von Raketen und Selbstmordattentaten gegen die israelische Zivilbev\u00f6lkerung wird die \"HAMAS\" seitens der Europ\u00e4ischen Union seit 2001 als Terrororganisation eingestuft. Aktivit\u00e4ten von Sympathisant:innen der \"HAMAS\" in Deutschland und Bremen In Deutschland verf\u00fcgt die \"HAMAS\" \u00fcber keine offiziellen Strukturen, sondern versucht, \u00fcber ihr nahestehende Vereine Spenden zu sammeln, Propaganda zu verbreiten, logistische Unterst\u00fctzung zu generieren und neue Anh\u00e4nger:innen zu werben. Als Reaktion auf den Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 (siehe Kapitel 7.1 \"Nahostkonflikt\") hat das Bundesministerium des Innern am 2. November In Deutschland verbotene Flagge der \"HAMAS\" 2023 ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die \"HAMAS\" erlassen. Die T\u00e4tigkeit der \"HAMAS\" im Bundesgebiet l\u00e4uft Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Dar\u00fcber hinaus beeintr\u00e4chtigt ihr Zweck oder ihre T\u00e4tigkeit erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland, hei\u00dft es in der","140 ISLAMISMUS Verbotsverf\u00fcgung. In Zuge des Verbots kam es zu bundesweiten Durchsuchungen von Vereinen und Privatr\u00e4umlichkeiten. Im Land Bremen gibt es eine Anzahl von Einzelpersonen im niedrigen zweistelligen Bereich, die mit der \"HAMAS\" sympathisieren und als deren Anh\u00e4ngerschaft bezeichnet werden k\u00f6nnen. Im Zuge des Angriffs der \"HAMAS\" auf Israel konnten \"HAMAS\"bef\u00fcrwortende Postings auf Profilseiten bekannter Bremer Islamist:innen festgestellt werden, wobei diese anderen islamistischen Str\u00f6mungen zuzuordnen sind und sie bisher nicht als Sympathisanten der HAMAS aufgefallen waren. Au\u00dferdem gibt es einen Personenkreis, welcher neben Sympathiebekundungen im Internet auch durch \"HAMAS\"-bef\u00fcrwortende Farbschmierereien oder Ausrufe bei Demonstrationen in Bremen auftritt und vor dem Angriff noch nicht bekannt war. Die weitere Beobachtung solcher Aktivit\u00e4ten durch das LfV Bremen wird in den n\u00e4chsten Monaten m\u00f6glicherweise weitere Erkenntnisse zu Aktivit\u00e4ten der \"HAMAS\"-Anh\u00e4ngerschaft oder m\u00f6glichen weitergehend vernetzten Strukturen in Bremen offenbaren. 7.3.3 \"Hizb Allah\" Nach dem Einmarsch von israelischen Truppen in den Libanon wurde 1982 die libanesische Organisation \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\", auch bekannt unter \"Hisbollah\") gegr\u00fcndet. Der Iran initiierte die Gr\u00fcndung und unterst\u00fctzt die islamistisch-schiitische Organisation seit ihrem Bestehen sowohl finanziell als auch materiell. Flagge der \"Hizb Allah\" Im Hinblick auf die ideologische Ausrichtung verk\u00f6rpert der \"revolution\u00e4re Iran\" das Vorbild f\u00fcr die \"Hizb Allah\". Dies zeigt sich vor allem daran, dass bis in die 1990er-Jahre durch die \"Hizb Allah\" das Ziel verfolgt wurde, eine \"islamische Revolution\" im Libanon auszul\u00f6sen, die wiederum einen schiitischen Gottesstaat zur Folge haben sollte. Die Relevanz dieses Ziels sank nach diversen politischen Entwicklungen, unver\u00e4ndert ist aber die oberste Priorit\u00e4t der Schutz des libanesischen Territoriums vor israelischen Milit\u00e4raktionen sowie die Vernichtung des Staates Israel, da die \"Hizb Allah\" Israel das Existenzrecht abspricht. Im Libanon herrscht seit 2019 eine folgenschwere Wirtschaftskrise, die nach Angaben der UN dazu f\u00fchrte, dass etwa drei Viertel der Bev\u00f6lkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt. Zus\u00e4tzlich verlor die libanesische W\u00e4hrung 2023 drastisch an Wert. Daneben befindet sich das Land in einer politischen Krise, da sich seit den Wahlen im Jahr 2022 die politische Elite nicht auf einen Pr\u00e4sidenten einigen konnte. Der aktuelle Regierungschef ist, nach seinem planm\u00e4\u00dfigen Ausscheiden aus dem Amt, nur noch gesch\u00e4ftsf\u00fchrend t\u00e4tig und dadurch nur eingeschr\u00e4nkt handlungsf\u00e4hig.","ISLAMISMUS 141 An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon galt die Sicherheitslage ohnehin als angespannt und versch\u00e4rfte sich nach dem Angriff der Terrororganisation \"HAMAS\" am 7. Oktober 2023 auf Israel nochmal deutlich (siehe Kapitel 7.1 \"Nahostkonflikt\"). Die \"Hizb Allah\" beschoss Israel aus dem S\u00fcdlibanon mehrfach mit Raketen. Seitdem kommt es zwischen dem israelischen Milit\u00e4r und der \"Hizb Allah\" immer wieder zu Gefechten. In einer Rede am 3. November 2023 \u00e4u\u00dferte sich der Generalsekret\u00e4r der \"Hizb Allah\", Hassan Nasrallah, das erste Mal \u00f6ffentlich zum Gaza-Krieg. Er nutzte seine Ansprache, um den Angriff der \"HAMAS\" auf Israel zu loben, wies aber gleichzeitig darauf hin, nicht an dem Angriff beteiligt zu sein. Nasrallah drohte zwar indirekt damit, eine neue Front gegen Israel zu er\u00f6ffnen, lie\u00df aber eine unmittelbare Beteiligung als Kriegspartei offen. Aktivit\u00e4ten von Sympathisant:innen der \"Hizb Allah\" in Deutschland und Bremen Das prim\u00e4re Ziel der Anh\u00e4ngerschaft der \"Hizb Allah\" in Deutschland ist es, Organisationsstrukturen aufzubauen bzw. diese nachhaltig zu etablieren. Dazu geh\u00f6ren unter anderem eigene Moscheevereine, in denen sich die Anh\u00e4nger:innen organisieren k\u00f6nnen. Der Handlungsspielraum der Unterst\u00fctzungsszene erstreckt sich wiederum auf die Organisation von Spendensammlungen oder religi\u00f6sen Veranstaltungen sowie die Teilnahme an Demonstrationen. Die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden sch\u00f6pfen alle rechtsstaatlichen Mittel aus, um gegen terroristische Aktivit\u00e4ten und deren relevante Strukturen vorzugehen. Als Beispiel hierf\u00fcr ist das vom Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) am 30. April 2020 erlassene Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die \"Hizb Allah\" anzuf\u00fchren. Dieses wurde verh\u00e4ngt, da die T\u00e4tigkeiten der \"Hizb Allah\" den Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich dar\u00fcber hinaus gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. Im darauffolgenden Jahr, am 19. Mai 2021, folgten weitere bundesweite Ma\u00dfnahmen gegen die Aktivit\u00e4ten der Terrororganisation. So wurden die drei Spendensammelvereine \"Gib Frieden e.V.\", \"Menschen f\u00fcr Menschen e.V.\" sowie \"Deutsche Libanesische Familie e.V.\" vom BMI verboten. Bei den Vereinen handelte es sich um Nachfolgeorganisationen des bereits 2014 verbotenen Vereins \"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\" bzw. \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V.\", der f\u00fcr die sog. \"Shahid-Stiftung\" (auch \"M\u00e4rtyrer-Stiftung\") im Libanon Spenden sammelte. Die Stiftung versorgt im Libanon Angeh\u00f6rige von sog. M\u00e4rtyrern der \"Hizb Allah\", die u. a. im Kampf gegen Israel ums Leben kamen. Als wichtiger Tag gilt f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der \"Hizb Allah\" sowie weiterer schiitischislamistischer Organisationen der \"al-Quds-Tag\". Hierbei handelt es sich um einen schiitischen Gedenktag, der an die von Ayatollah Khomeini im Jahr 1979 geforderte","142 ISLAMISMUS \"Befreiung\" von Jerusalem erinnern soll und gleichzeitig Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Volk zum Ausdruck bringen soll. Die \u00fcbliche, anl\u00e4sslich des \"al-Quds-Tags\" veranstaltete Gro\u00dfdemonstration in Berlin fand, wie bereits im letzten Jahr auch, nicht statt. Stattdessen fand am 15. April 2023 unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Pal\u00e4stina und alle unterdr\u00fcckten V\u00f6lker\" eine Demonstration in Frankfurt am Main statt. Unter den Teilnehmenden befanden sich auch Personen aus dem Bremer Umland, die einem schiitisch-islamistischen Netzwerk zuzuordnen sind. Verbot des \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" rechtskr\u00e4ftig Nachdem der schiitisch-islamistische Verein \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\", in dem sich bis zur Schlie\u00dfung ca. 50 Anh\u00e4nger:innen der \"Hizb Allah\" organisierten, durch den Senator f\u00fcr Inneres Bremen im M\u00e4rz 2022 verboten wurde, ist das Verbot nunmehr rechtskr\u00e4ftig. Das Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) wies die Beschwerde des \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bremen mit Beschluss vom 16. Oktober 2023 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Der \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" wurde verboten, da er sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete, indem er zum Hass gegen Angeh\u00f6rige anderer Religionen aufrief. Er lehnte au\u00dferdem zentrale Elemente der bestehenden v\u00f6lkerrechtlichen Ordnung ab und rief zu deren Bek\u00e4mpfung auf. Weiterhin propagierte und f\u00f6rderte er aktiv Gewalt oder vergleichbar schwerwiegende v\u00f6lkerrechtswidrige Handlungen wie den Terrorismus, in diesem Fall die Terrororganisation \"Hizb Allah\". Die Resonanz aus der Szene zu dem Urteil des BVerwG war gepr\u00e4gt von Unverst\u00e4ndnis und dem Vorwurf, dass der deutsche Rechtsstaat Menschen muslimischen Glaubens diskriminiere. Eine differenzierte Auseinandersetzung fand nicht statt und die Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber der verbotenen Gemeinde blieb ungebrochen. Festnahmen von mutma\u00dflichen Mitgliedern der \"Hizb Allah\" Am 10. Mai 2023 hat die Bundesanwaltschaft zwei mutma\u00dfliche Mitglieder der Terrororganisation \"Hizb Allah\" festnehmen lassen. Bei den Personen handelte es sich um den in Niedersachsen wohnhaften ersten Vorsitzenden des verbotenen \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" sowie einen Prediger aus Nordrhein-Westfalen, der in dem dortigen Moscheeverein h\u00e4ufig sowie vereinzelt auch in dem Bremer Verein auftrat. Die Beschuldigten befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Am 4. Dezember 2023 wurde vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage erhoben. Sie sind demnach dringend verd\u00e4chtig, sich in der Terrororganisation \"Hizb Allah\" mitgliedschaftlich bet\u00e4tigt zu haben. Der erste Vorsitzende des Bremer \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" habe sich sp\u00e4testens 2004 der \"Hizb Allah\" angeschlossen und sei als Auslandsfunktion\u00e4r bzw. Angeh\u00f6riger einer Eliteeinheit des milit\u00e4rischen Arms der \"Hizb Allah\" t\u00e4tig gewesen. Innerhalb des Bremer Vereins richtete er die T\u00e4tigkeiten","ISLAMISMUS 143 nach den Vorgaben und Zielen der Terrororganisation aus. Auch dem Prediger wird zur Last gelegt, dass er als Angeh\u00f6riger der Abteilung f\u00fcr Au\u00dfenbeziehungen die libanesischen Vereine vornehmlich in Norddeutschland betreute und die \"Hizb Allah\" \u00fcber die Arbeit der Vereine informierte. 7.4 Salafismus Beim Salafismus handelt es sich um eine besonders fundamentalistische Auspr\u00e4gung des Islamismus. Hinsichtlich der Anzahl seiner Anh\u00e4nger:innen ist im realweltlichen Bereich ein leichter R\u00fcckgang zu verzeichnen. Dies liegt zum einen an den Pr\u00e4ventionsund Deradikalisierungsangeboten des Landes Bremen, zum anderen daran, dass die salafistische Propaganda durch Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden, wie beispielsweise Vereinsverbote und Strafverfahren, an Wirksamkeit und Attraktivit\u00e4t verloren hat. Dar\u00fcber hinaus ist eine exakte Bezifferung des salafistischen Personenpotenzials aufgrund von strukturellen Besonderheiten der Szene schwierig. So weisen zahlreiche salafistische Personenzusammenschl\u00fcsse keine festen Strukturen mehr auf. Gleichzeitig finden sich Salafist:innen in anderen islamistischen Organisationen und Einrichtungen oder sind in Teilen ausschlie\u00dflich im Internet aktiv. Salafismus leitet sich vom arabischen Begriff Salafiyya ab, der eine Str\u00f6mung des Islams bezeichnet, die sich ideologisch an den sog. Salaf as-Salih (\"die frommen Altvorderen\"), also den ersten drei Generationen der Muslime, orientiert. Salafist:innen versuchen, deren Lebensweise detailgetreu zu kopieren. Die Anh\u00e4nger:innen dieser Ideologie sind der \u00dcberzeugung, dass Probleme der Gegenwart durch die R\u00fcckbesinnung auf den vermeintlich \"wahren Ur-Islam\" gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Anpassungen der Islamauslegung an ver\u00e4nderte gesellschaftliche und politische Gegebenheiten werden als \"unislamisch\" kategorisch abgelehnt und f\u00fchren - so die Vorstellung - zwangsl\u00e4ufig zum \"Unglauben\". Die Ideologie des Salafismus l\u00e4sst sich in eine politische und eine jihadistische Str\u00f6mung unterteilen. Die gewaltorientierte jihadistische Variante ist gleichzusetzen mit dem im vorherigen Kapitel behandelten islamistischen Terrorismus. Vertreter:innen des politischen Salafismus hingegen st\u00fctzen sich auf intensive Propagandat\u00e4tigkeiten, um ihre extremistische Ideologie zu verbreiten sowie politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Diese Missionierungst\u00e4tigkeit wird von ihnen als da'wa bezeichnet.","144 ISLAMISMUS da'wa-Arbeit da'wa bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Ruf\" und kann als \"Einladung zum Islam\" verstanden werden. Einige Muslim:innen sehen es als ihre besondere Pflicht an, andere Menschen \u00fcber den Islam aufzukl\u00e4ren und sie auf diese Weise zu bekehren. So hei\u00dft es im Koran (Sure 16, Vers 125): \"Ruf [die Menschen] mit Weisheit und einer guten Ermahnung auf den Weg deines Herrn und streite mit ihnen auf eine m\u00f6glichst gute Art.\" Nach islamischer Lehre erfolgt die Bekehrung ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt. Insofern sind da'wa-Aktivit\u00e4ten ohne extremistischen Hintergrund von der Religionsfreiheit gedeckt und f\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes entsprechend irrelevant. Eine fundamentalistische Religionsaus\u00fcbung ist nicht zwangsl\u00e4ufig verfassungsfeindlich. Da jedoch der politische Salafismus seiner Islaminterpretation absoluten Geltungsanspruch einr\u00e4umt, stellt er eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete extremistische Bestrebung dar. So lehnen Salafist:innen die Demokratie als politisches System grunds\u00e4tzlich ab, da nur Gott Gesetze erlassen d\u00fcrfe. Des Weiteren verletzen die in der salafistischen Rechtsauffassung vorgeschriebenen K\u00f6rperstrafen f\u00fcr Kapitalverbrechen, die Legitimierung der k\u00f6rperlichen Z\u00fcchtigung der Frau und die Beschr\u00e4nkung ihrer Freiheitsrechte sowie die fehlende Religionsfreiheit die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte. 7.4.1 Salafistische Aktivit\u00e4ten in Deutschland Im Zentrum der Szene stehen m\u00e4nnliche Prediger, die als \"Szenegr\u00f6\u00dfen\" durch Deutschland reisen und in salafistischen Moscheevereinen Vortr\u00e4ge halten. Die Inhalte dieser Vortr\u00e4ge reichen von allgemeinen islamischen Themen, \u00fcber legalistische \u00c4u\u00dferungen bis hin zu strafrechtlich relevanten Aussagen. Aufgrund ihrer Erfahrungen mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden achten solche Prediger in der Regel jedoch sehr genau darauf, welche Aussagen sie im \u00f6ffentlichen Raum t\u00e4tigen und versuchen, die Grenzen des rechtlich noch Zul\u00e4ssigen auszureizen. Dieses Verhalten stellt im Hinblick auf ein m\u00f6gliches Unterbinden der Vortragst\u00e4tigkeiten durch die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden eine anhaltende Herausforderung dar, zumal viele \u00c4u\u00dferungen kontextabh\u00e4ngig verschiedene Interpretationen und Auslegungen zulassen. Die realweltlich oder digital anwesenden Zuh\u00f6renden wissen jedoch in aller Regel, u. a. aufgrund ihrer Szeneangeh\u00f6rigkeit, zweifelsfrei, wie die jeweiligen Aussagen zu verstehen sind. Dar\u00fcber hinaus erschlie\u00dfen sich \u00fcberregionale salafistische Prediger aktuell angesagte Social-Media-Plattformen. Zu nennen ist hier speziell die App TikTok. Sie wird haupts\u00e4chlich von eher j\u00fcngeren Personen insbesondere zu Unterhaltungszwecken verwendet.","ISLAMISMUS 145 Die Besonderheit der App besteht im Unterschied zu anderen Social-Media-Plattformen darin, dass per Algorithmus ausgew\u00e4hlte Videos abgespielt werden, ohne dass Nutzer:innen diese aktiv ausw\u00e4hlen m\u00fcssen. Mit einer Wischbewegung gelangen sie zum n\u00e4chsten Clip. Durch diese Funktion werden auch Zielgruppen erreicht, die sich gar nicht aktiv f\u00fcr die Inhalte des algorithmusbasierten Clips entschieden haben. F\u00fcr Islamist:innen hat das wiederum den Vorteil, dass sie ihre Botschaften niedrigschwellig an sehr junge Personen weitergeben k\u00f6nnen, die sich aufgrund ihres Alters m\u00f6glicherweise auf einer Identit\u00e4tssuche befinden und islamistische Inhalte nicht direkt als solche einordnen k\u00f6nnen bzw. zun\u00e4chst auch nicht zwingend gezielt danach suchen. Andere Social-Media-Plattformen wie YouTube oder Instagram kopierten das \"TikTokKonzept\" und bieten seitdem ihrerseits ebenfalls kurze Videoformate, \"Shorts\" oder \"Reels\" genannt, an, unter denen sich auch vermehrt salafistische Inhalte finden lassen. Inhaltlich werden vermeintliche \"Zuschauerfragen\" beantwortet. Die Fragen betreffen religi\u00f6se Belange sowie die Glaubensauslegung im Alltag und in lebensnahen Bereichen. Die Antworten der Beispiel f\u00fcr einen salafistischen entsprechenden salafistischen Prediger fallen, je nach Dauer des Social-Media-Kanal Videos, unterschiedlich aus. Bei sehr kurzen Clips (unter 20 Sekunden) wird die Frage oftmals nur mit \"erlaubt\" (halal) oder \"nicht erlaubt\" (haram) beantwortet. Bei l\u00e4ngeren Videos wird die Antwort der salafistischen Ideologie entsprechend erl\u00e4utert. Hier zeigt sich die sehr einseitige salafistische Sichtweise, n\u00e4mlich die Einteilung in \"Richtig\" und \"Falsch\", in \"Gut\" und \"B\u00f6se\", in Glauben und vermeintlichen Unglauben. Identit\u00e4tssuchende und leicht beeinflussbare Nutzer:innen der App TikTok werden durch solche Inhalte angesprochen, setzen sich bei Interesse n\u00e4her mit den Predigern oder der dahinterstehenden Organisationen auseinander und besuchen f\u00fcr dar\u00fcberhinausgehende Informationen m\u00f6glicherweise auch andere Webseiten oder Plattformen, wie z. B. die entsprechenden Instagram-Profile und Youtube-Kan\u00e4le. Ein weiterer wichtiger Aktivit\u00e4tszweig im Salafismus ist das Thema Spenden. Salafistische Prediger werben damit, Muslimen in Not zu helfen und appellieren somit an die innermuslimische Solidarit\u00e4t. Die genaue Verwendung der Spenden ist jedoch oft nicht seri\u00f6s nachzuvollziehen. Vor allem TikTok wird zur Generierung von anlassbezogenen Spenden genutzt und es ist davon auszugehen, dass die Reichweitenst\u00e4rke einiger salafistischer Prediger auf TikTok einen erheblichen Beitrag zum Erfolg besagter Spendenkampagnen geleistet hat. Frauen agierten der salafistischen Ideologie entsprechend lange Zeit vornehmlich im Hintergrund. Demnach seien sie in erster Linie f\u00fcr Haushalt, Kindererziehung und die Unterst\u00fctzung des Ehemannes zust\u00e4ndig. In den letzten Jahren haben sich salafistische","146 ISLAMISMUS Frauen jedoch auch andere Aktivit\u00e4tsbereiche erschlossen. So leisten sie Missionierungsarbeit, im Gegensatz zu salafistischen M\u00e4nnern allerdings weniger \u00f6ffentlich. Gem\u00e4\u00df der Geschlechtertrennung werben bewusst Frauen andere Frauen und M\u00e4dchen an und nutzen daf\u00fcr niedrigschwellige Angebote, z. B. Chatgruppen oder Treffen, in denen auch \u00fcber h\u00e4usliche Themen gesprochen wird. Dass sich hinter solchen Angeboten aber auch eine religi\u00f6se Beratung entsprechend der salafistischen Ideologie verbirgt, ist den neu angesprochenen bzw. eingeladenen Frauen in der Regel zun\u00e4chst nicht bewusst. Nachdem die salafistische Szene Anfang der 2000er-Jahre insbesondere eine Protestkultur gegen die Elterngeneration darstellte, wird zunehmend das Ph\u00e4nomen der sog. \"salafistischen Sozialisation\" sichtbar. Hierbei versuchen salafistische Familien ihre Kinder im Sinne der grundgesetzwidrigen Ideologie zu erziehen. So werden Angebote salafistischer Moscheen genutzt, aber auch im privaten Raum eigens hierf\u00fcr produzierte Kinderb\u00fccher, H\u00f6rspiele und Apps verwendet. Die gro\u00dfe Gefahr besteht hierbei in der Indoktrinierung von Kindern, welche einer \"Angstp\u00e4dagogik\" ausgesetzt sind. Dabei wird ihnen vermittelt, dass ihr allt\u00e4gliches Umfeld ihnen gegen\u00fcber feindlich eingestellt sei. Die Auswirkungen einer salafistischen Weltanschauung \u00e4u\u00dfern sich oft bereits im Kitaund Schulbereich. In solchen F\u00e4llen ist zumeist eine p\u00e4dagogische L\u00f6sung, gegebenenfalls unter Einbeziehung einer zivilgesellschaftlichen Beratungsstelle (siehe Kapitel 2 \"adero\"), sinnvoll. Der Verfassungsschutz steht hierbei beratend zur Seite. Letztlich ist die salafistische Sozialisation ein Thema von gesamtgesellschaftlicher und nicht nur sicherheitsbeh\u00f6rdlicher Tragweite. Insgesamt hat sich die salafistische Szene in den letzten Jahren konsolidiert und professionalisiert. Salafistische Gesch\u00e4ftst\u00e4tige versuchen etwa, die Ideologie zur wirtschaftlichen Gewinnerzielung zu instrumentalisieren (z. B. durch den Verkauf von B\u00fcchern oder die Gr\u00fcndung von Unternehmen, die salafistisch gepr\u00e4gtes \"islamisches LifestyleCoaching\" anbieten). Die Verkn\u00fcpfung der Ideologie mit marktwirtschaftlichen und finanziellen Interessen zeigt, dass es auch Personen gibt, die ein langfristiges - zum Teil mutma\u00dflich nicht prim\u00e4r ideologisch motiviertes - Interesse an der professionellen Verbreitung der salafistischen Ideologie haben. 7.4.2 Salafismus im Land Bremen Die salafistische Szene in Bremen setzt sich aus klassisch strukturierten Milieus, z. B. innerhalb eines Moscheevereins, aber auch Kleingruppen, losen Personenzusammenschl\u00fcssen und Einzelpersonen zusammen. Sie ist demzufolge durch eine Heterogenit\u00e4t gekennzeichnet, welche die Szenen in ganz Westeuropa ausmacht. Der Bremer Szene","ISLAMISMUS 147 geh\u00f6ren etwa 460 Anh\u00e4nger:innen an. Der Gro\u00dfteil l\u00e4sst sich dem gewaltfreien politischen Salafismus zurechnen. Ungef\u00e4hr 30 % h\u00e4ngen dem jihadistischen Salafismus an, der unterschiedliche Abstufungen einer Gewaltorientierung aufweisen kann. Diese reichen von gewaltunterst\u00fctzend bis hin zu gewaltt\u00e4tig. Im Berichtsjahr 2023 ist die Gesamtzahl der Salafist:innen in Bremen erneut geringf\u00fcgig gesunken. Diese Entwicklung ist u. a. auf den stetigen Ausbau bestehender Pr\u00e4ventionsnetzwerke, die zielgruppenorientierte Durchf\u00fchrung von Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen aller daran beteiligten Beh\u00f6rden des Landes Bremen sowie eine deutlich ausgebaute \u00d6ffentlichkeitsarbeit unterschiedlichster Institutionen und Medien in den letzten Jahren zur\u00fcckzuf\u00fchren. Au\u00dferdem f\u00fchrte der erh\u00f6hte Verfolgungsund Aufkl\u00e4rungsdruck der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu einem sehr viel vorsichtigeren Verhalten der salafistischen Szene. Radikale Aussagen in der \u00d6ffentlichkeit sind seltener festzustellen. Teilweise erfolgte ein R\u00fcckzug gewisser, teils tragender Protagonist:innen der Szene in private Bereiche, wodurch zwar einerseits die Aufkl\u00e4rung erheblich erschwert, andererseits aber auch die unmittelbare und sichtbare Reichweite der Ideologieverbreitung vermindert wird. Insgesamt zeigten die umfangreichen sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Bem\u00fchungen der letzten Jahre Erfolge. Analog zu den Entwicklungen im Bundesgebiet ist festzustellen, dass auch Bremer Akteur:innen der salafistischen Szene verst\u00e4rkt im Internet agieren. Social-MediaPlattformen und Messenger-Dienste dienen neben der klassischen Kommunikation auch der Verbreitung salafistischer Inhalte sowie dem Werben neuer Anh\u00e4nger:innen. In Teilen ersetzt die digitale Vernetzung realweltliche Kennverh\u00e4ltnisse vollst\u00e4ndig. Die M\u00f6glichkeit, anonym zu bleiben und verschl\u00fcsselt kommunizieren zu k\u00f6nnen, ist aus Sicht der konspirativ agierenden salafistischen Nutzer:innen von Vorteil, stellt das LfV Bremen jedoch vor erhebliche Herausforderungen. Die Beobachtung salafistischer Bestrebungen im Internet wird weiterhin eine zentrale Rolle in der Arbeit des LfV Bremen einnehmen. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt ist die Beobachtung von Reaktionen der salafistischen Szene in Bremen auf aktuelle politische und gesellschaftliche Debatten, Geschehnisse und Themen. Die Bremer salafistischen Akteure sind regelm\u00e4\u00dfig um eine Kommentierung und Einordnung dieser im Sinne der eigenen Ideologie bem\u00fcht. Die Emotionalisierung und Vergr\u00f6\u00dferung der Anh\u00e4ngerschaft steht dabei im Mittelpunkt. Im Berichtszeitraum 2023 haben neben der neuen Eskalation im Nahostkonflikt u. a. zwei weitere Themen die salafistische Community in Bremen besonders besch\u00e4ftigt: das Erdbeben in der T\u00fcrkei und Syrien am 6. Februar 2023 sowie der Umgang mit der LGBTQIA+-Community.","148 ISLAMISMUS Anfang Februar 2023 ereignete sich im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei und im Norden Syriens ein starkes Erdbeben, welches enorme Sch\u00e4den verursachte und knapp 60.000 Menschen in der Region das Leben kostete. In der salafistischen Szene Bremens herrschte wegen der vielen Erdbebenopfer eine gro\u00dfe Betroffenheit und es wurde verst\u00e4rkt zu Spenden aufgerufen, welche in der Erdbebenregion zum einen in Form von Lebensmitteln und Hilfsg\u00fctern, aber auch in Form von Bargeld \u00fcbergeben wurden. Zu Spendenzwecken erfolgte au\u00dferdem eine Vernetzung von salafistischen Moscheen in Norddeutschland, darunter auch des \"Islamischen Kulturzentrums Bremen e.V.\" (s. u.). Dieser Sachverhalt ist f\u00fcr das LfV Bremen insofern relevant, als dass der Norden Syriens in Teilen nach wie vor von der Terrororganisation \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) besetzt ist (siehe Kapitel 7.3.1 \"Jihadismus\") und damit die M\u00f6glichkeit besteht, dass in Deutschland eingenommene Spenden auch der Terrororganisation oder anderen islamistischen Institutionen in der Region zugutekommen und zweckentfremdet verwendet werden k\u00f6nnten. Dar\u00fcber hinaus wurde die humanit\u00e4re Notsituation durch salafistische Akteur:innen in Bremen f\u00fcr die eigenen Propagandazwecke genutzt, um einerseits die Anh\u00e4ngerschaft zu emotionalisieren und andererseits durch die Besetzung eines nicht extremistischen Themas eine h\u00f6here Anschlussf\u00e4higkeit bei Nicht-Extremist:innen zu erreichen. Die LGBTQIA+-Feindlichkeit der salafistischen Szene stellt eine Herausforderung f\u00fcr die Bremer Sicherheitsbeh\u00f6rden dar, die in Zukunft noch weiter an Relevanz gewinnen d\u00fcrfte. Neben anderen islamistischen \u00dcberzeugungen ist die salafistische Szene von heteronormativen Vorstellungen der sexuellen Orientierung gepr\u00e4gt. Die strikte Ablehnung jeglicher abweichender, vermeintlich \"nicht-normativer\" Lebensentw\u00fcrfe in der Gesellschaft wird in Predigten und in entsprechenden Beitr\u00e4gen auf allen verf\u00fcgbaren Social-Media-Portalen immer wieder unterstrichen. Die zum Teil hasserf\u00fcllten Aussagen und Kommentare f\u00fchren zu einer nicht endenden Spirale der Verunglimpfung queerer Menschen, aber auch generell zu Feindseligkeiten gegen\u00fcber der westlichen Welt und den sog. Ungl\u00e4ubigen (kuffar). Hierbei spielen sich entsprechende Diskussionen bundesweit keinesfalls nur online ab, sondern m\u00fcnden - durchaus im Wissen der Verantwortlichen - immer wieder in reale Ereignisse und insbesondere auch queerfeindliche Angriffe. So endete etwa ein islamistisch motivierter Messerangriff auf ein homosexuelles Paar im Oktober 2020 in Dresden t\u00f6dlich, wobei es sich bei dem Beschuldigten um einen 21-j\u00e4hrigen islamistischen Gef\u00e4hrder handelte. Dar\u00fcber hinaus finden sich in queer-feindlichen Beitr\u00e4gen von Anh\u00e4nger:innen der salafistischen Szene h\u00e4ufig Bez\u00fcge zu antisemitischen Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen, denen zufolge Homosexualit\u00e4t, aber etwa auch der Feminismus, ein angeblich von der \"j\u00fcdischen Elite\" verbreitetes \"\u00dcbel\" zur Schw\u00e4chung der muslimischen Gemeinschaft sei. Die salafistische Szene in Bremen greift dieses Thema wiederholt auf und versucht, insbesondere auf Jugendliche und junge Erwachsene einzuwirken, indem behauptet wird,","ISLAMISMUS 149 dass \"queer sein\" etwas Verbotenes, Schlechtes und Unnat\u00fcrliches sei. Aufgrund der vorherrschenden Ablehnung und Abschottung gegen\u00fcber dem Staat ist die Aufkl\u00e4rung queer-feindlicher Bestrebungen innerhalb der salafistischen Szene f\u00fcr die Bremer Sicherheitsbeh\u00f6rden deutlich erschwert. Vor allem im Internet existieren zahlreiche islamistische Memes, in denen auf pseudohumoristische Weise versucht wird, queere Menschen ver\u00e4chtlich zu machen. Das LfV Bremen pr\u00fcft grunds\u00e4tzlich in F\u00e4llen mit Bremen-Bezug, ob der jeweilige Sachverhalt zur Bewertung einer potenziellen Strafbarkeit an die Polizei \u00fcbermittelt werden kann und beobachtet den sich versch\u00e4rfenden Exkurs weiterhin besonders aufmerksam. \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) Der salafistische Moscheeverein \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (\"IKZ\") ist seit seiner Gr\u00fcndung im Jahr 2001 Anlaufstelle f\u00fcr Personen der salafistischen Szene in Bremen und aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Predigten und Vortragsveranstaltungen werden durch das \"IKZ\" in den R\u00e4umlichkeiten am Breitenweg ausgerichtet. Das w\u00f6chentlich stattfindende Freitagsgebet wird in der Regel von 400 bis 500 Teilnehmer:innen besucht, welche gr\u00f6\u00dftenteils aus Nordund Ostafrika, dem Nahen Osten sowie dem Balkan stammen und dar\u00fcber hinaus nahezu ausnahmslos Migrationsbiografien aufweisen. Die im \"IKZ\" abgehaltenen Predigten bestehen inhaltlich teilweise aus gem\u00e4\u00dfigten religi\u00f6sen Themen, richten sich jedoch oftmals auch gegen zentrale Verfassungsgrunds\u00e4tze und rufen zu einer bewussten Abund Ausgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslim:innen bzw. vermeintlichen \"Ungl\u00e4ubigen\" auf. Neben einer Ablehnung der westlichen Rechtsund Werteordnung belegen auch die Verbreitung antisemitischer Inhalte und die Propagierung der Ungleichwertigkeit der Religionen die islamistische Ausrichtung des \"IKZ\". Die Predigten offenbaren typische Wertevorstellungen und Feindbilder der salafistischen Ideologie und zielen darauf ab, bei den Zuh\u00f6renden ein \u00dcberlegenheitsgef\u00fchl hervorzurufen sowie Andersgl\u00e4ubige abzuwerten. So wurden beispielweise in einer Freitagspredigt der Staat Israel bzw. die j\u00fcdische Gemeinschaft als \"Hunde\" bezeichnet. Die Anh\u00e4nger der Religionsgemeinschaft des Hinduismus wurden in einer weiteren Predigt als \"Kuhanbeter\" beschimpft. Auch Andersdenkende innerhalb der muslimischen Glaubensgemeinschaft werden durch die Akteure des IKZ wiederholt kritisiert und verleumdet. Diejenigen Muslim:innen, die ein von salafistischen Grunds\u00e4tzen abweichendes Islamverst\u00e4ndnis pflegen, seien in den Augen der Salafist:innen keine \"wahren\" Muslim:innen, sondern Heuchler:innen. Anhand der Abwertung von Andersgl\u00e4ubigen und von anderen Glaubensgemeinschaften verdeutlicht das \"IKZ\" sein extremistisches Islamverst\u00e4ndnis.","150 ISLAMISMUS Wie auch in den Jahren zuvor fanden in den R\u00e4umlichkeiten des \"IKZ\" neben den Freitagspredigten auch eine Vielzahl von Vortr\u00e4gen und Islamseminaren zu unterschiedlichen religi\u00f6sen Themen statt. Die Zahl der Besucher:innen lag teilweise bei bis zu 300 Personen. Als Gastdozenten wurden regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberregionale Prediger eingesetzt, bei denen es sich mehrheitlich um prominente Akteure der salafistischen Szene handelte. Die Verantwortlichen des \"IKZ\" w\u00e4hlen sehr bewusst bekannte Prediger mit einer gro\u00dfen Social-Media-Reichweite, da sie sich davon einen verst\u00e4rkten Zulauf eines sehr jungen Publikums versprechen und so die M\u00f6glichkeit erhalten, diesen Personenkreis an die Moschee heranzuf\u00fchren bzw. auch zu binden. Weiterhin intensivierte das \"IKZ\" seine Vernetzung mit anderen salafistischen Moscheevereinen au\u00dferhalb Bremens, wodurch das \"IKZ\" zus\u00e4tzlich die Aufmerksamkeit von Anh\u00e4nger:innen der salafistischen Szene anderer Bundesl\u00e4nder gewinnen konnte. Dies wiederum verschaffte dem Verein mehr Einfluss auf die Szene und ihren Diskurs. Im Rahmen der Vernetzung treten Prediger des \"IKZ\" in anderen Moscheen, wie beispielweise der \"Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft e.V.\" (\"DMG\") in Braunschweig, auf. Innerhalb der letzten Jahre hat sich die \"DMG\" zu einem wichtigen Flyer einer Vortragsveranstaltung deutschlandweiten Knotenpunkt der salafistischen Szene entwickelt im \"IKZ\" mit dem \u00fcberregional und ist Vortragsort vieler bekannter salafistischer Prediger. Die bekannten salafistischen Prediger \"Abul Baraa\" offensichtliche Verbindung zwischen den beiden Moscheen sowie die Kooperation mit ausw\u00e4rtigen Szenegr\u00f6\u00dfen ist eine relativ neue Entwicklung und von gro\u00dfer Relevanz bei den Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Ein \u00fcberwiegender Anteil der Seminare und Vortragsveranstaltungen im \"IKZ\" befasst sich mit religi\u00f6sen Themen. Insgesamt wird auf extremistische \u00c4u\u00dferungen in der \u00d6ffentlichkeit in der Regel verzichtet. So wurde 2023, wie bereits in den Vorjahren, eine Zur\u00fcckhaltung in Bezug auf relevante Aussagen beobachtet, die vor dem Hintergrund verschiedener gerichtlicher Auseinandersetzungen von Vereinsfunktion\u00e4ren und Besuchern taktischer Natur sein d\u00fcrfte. Ein regelm\u00e4\u00dfig im \"IKZ\" auftretender bundesweit aktiver Prediger der salafistischen Szene ist im Rahmen seines Vortrages durch eine homophobe und trans*feindliche Aussage aufgefallen und verunglimpfte queere Menschen als \"\u00fcble Kreaturen\". Die hierbei abermals klar zu Tage tretende \"Gl\u00e4ubigeUngl\u00e4ubige\"-Zweiteilung sowie die daraus resultierende Abschottung von der Mehrheitsgesellschaft dominieren neben weiteren Inhalten immer wieder die salafistische Ideologie.","ISLAMISMUS 151 Die Moschee hat ihre Onlineaktivit\u00e4ten im Jahr 2023 weiter ausgebaut und professionalisiert. Die Pr\u00e4senz auf unterschiedlichen Social-Media-Plattformen erreicht einen gro\u00dfen Adressat:innenkreis, insbesondere werden die j\u00fcngeren Generationen durch die professionell gestalteten Kurzvideos und Reels angesprochen. Die Videos werden zur Vermittlung von Glaubensinhalten genutzt und sollen durch die Anpassung an das Konsumverhalten von j\u00fcngeren Generationen insbesondere f\u00fcr diese attraktiv sein. Durch die zur Verf\u00fcgung gestellte Live-\u00dcbertragung von Predigten und Seminaren aus dem Gebetsraum des \"IKZ\" ist die Zielgruppe zudem nicht prim\u00e4r auf Bremen beschr\u00e4nkt. Eine \u00fcberregionale Nutzung des Onlineangebots der Moschee ist somit wahrscheinlich, allerdings nicht quantifizierbar. F\u00fcr seine Anh\u00e4nger:innen vor Ort bot das \"IKZ\", wie bereits in den letzten Jahren, auch 2023 Islamunterricht f\u00fcr Kinder unter Beachtung der Geschlechtersegregation an. Dar\u00fcber hinaus veranstaltete der Moscheeverein weiterhin ein Freizeitprogramm f\u00fcr Kinder und Jugendliche, welches zun\u00e4chst nicht prim\u00e4r religi\u00f6s ausgerichtet ist. Es ist allerdings davon auszugehen, dass entsprechende Aktivit\u00e4ten auch dazu genutzt werden, den Kindern und Jugendlichen salafistische Ideologiefragmente n\u00e4herzubringen und sie mittelbis langfristig an das \"IKZ\" zu binden. Das \"IKZ\" betreut zudem eine hauseigene Bibliothek, die neben arabischsprachiger Literatur auch \u00fcber eine gro\u00dfe Anzahl an deutschsprachigen B\u00fcchern verf\u00fcgt. Hierbei handelt es sich u. a. um salafistische Schriften oder Literatur salafistischer Autoren bzw. Verlage aus dem Inund Ausland. Die Bereitstellung solcher B\u00fccher geh\u00f6rt zum missionarischen Konzept des \"IKZ\" und dient der Weiterverbreitung der salafistischen Ideologie. Im April 2021 verf\u00fcgte die Bremer Innenbeh\u00f6rde die Ausweisung des Imams des \"IKZ\", u. a. mit der Begr\u00fcndung, dass er sich in seinen Predigten gegen die freiheitlichdemokratische Grundordnung wenden und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden w\u00fcrde, indem er terroristische Vereinigungen unterst\u00fctze. Ferner habe er zum Hass gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufgerufen. Der hiergegen gerichteten Klage des Imams gab das Bremer Verwaltungsgericht im Juli 2022 statt. Auf Antrag der Innenbeh\u00f6rde wurde die Berufung gegen diese Entscheidung durch das OVG Bremen zugelassen und das Verfahren war zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts weiter anh\u00e4ngig.","152 ISLAMISMUS 7.5 Legalistischer Islamismus Die Mehrheit der Islamist:innen in Deutschland lehnt die Anwendung von Gewalt zur Verwirklichung ihrer Ziele ab. Diese sog. legalistischen islamistischen Gruppierungen streben ihre extremistischen Ziele mithilfe politischer Mittel innerhalb der bestehenden Rechtsordnung an. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie. Durch Lobbyarbeit versuchen sie, Einfluss auf Politik und Gesellschaft auszu\u00fcben und dabei als vermeintliche Repr\u00e4sentant:innen der Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland aufzutreten. Hierf\u00fcr betreiben sie Kulturvereine und Moscheen, die sowohl der Mitgliederwerbung als auch der Verbreitung ihrer Ideologie dienen. \u00dcber ihre Dachverb\u00e4nde versuchen sie zudem, sich als Vertreter:innen aller Menschen muslimischen Glaubens beim Staat zu etablieren. Dabei pr\u00e4sentieren sie sich nach au\u00dfen als offen, tolerant und dialogbereit, w\u00e4hrend innerhalb ihrer Organisationen weiterhin antidemokratische und totalit\u00e4re Tendenzen bestehen. Das zun\u00e4chst vorrangige Ziel der Legalist:innen ist die Beeinflussung des Islamverst\u00e4ndnisses der in Deutschland lebenden Muslim:innen in ihrem Sinne. Hierf\u00fcr versuchen sie, sich in gro\u00dfen Teilen legitime Anliegen der muslimischen Gemeinschaft zu eigen zu machen und \u00f6ffentlich daf\u00fcr zu werben. Offen extremistische Forderungen treten hierbei zun\u00e4chst in den Hintergrund. Langfristig streben sie allerdings die Unterwanderung staatlicher Institutionen und die Umgestaltung des demokratischen Rechtsstaats in einen nach ihrer Vorstellung \"wahrhaft islamischen\" Staat an. 7.5.1 Muslimbruderschaft Die Muslimbruderschaft ist die \u00e4lteste und bekannteste Organisation des legalistischen Islamismus. Sie wurde 1928 von Hasan al-Banna (1906 - 1949) in \u00c4gypten gegr\u00fcndet und expandierte seitdem in viele weitere L\u00e4nder der muslimischen Welt. Die Mitglieder der Bruderschaft treffen sich in der Regel im Verborgenen und geben sich (je nach Land) nur selten offen als Muslimbr\u00fcder zu erkennen. Vor allem die f\u00fchrenden Mitglieder der Organisation verf\u00fcgen seit jeher \u00fcber h\u00f6here Studienabschl\u00fcsse und versuchen, nicht mit extremistischen Inhalten aufzufallen. Dies \u00e4u\u00dfert sich in Europa u. a. durch das Tragen \"westlicher\" Kleidung und die Aus\u00fcbung angesehener Berufe. Die Muslimbruderschaft strebt auf politischem Weg ein Staatssystem islamistischer Natur an, in dem elementare Grundrechte nicht mehr gew\u00e4hrleistet w\u00e4ren. Auch wenn ihr in Teilen der Wissenschaft ein pragmatisches Politikverst\u00e4ndnis und die F\u00e4higkeit zum ideologischen Wandel nicht abgesprochen wird, so zeigen Analysen von Aussagen und Publikationen ihrer f\u00fchrenden Vertreter:innen und Institutionen, dass das Religionsverst\u00e4ndnis der Muslimbruderschaft nach wie vor erwiesenerma\u00dfen extremistisch ist.","ISLAMISMUS 153 Insbesondere Frauen und religi\u00f6se Minderheiten w\u00e4ren in einem Staat nach den Vorstellungen der Muslimbruderschaft nicht gleichberechtigt. Zudem w\u00e4re das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und die sog. negative Religionsfreiheit, d. h. das Recht, einem religi\u00f6sen Bekenntnis nicht zu folgen, stark eingeschr\u00e4nkt. Auch w\u00fcrde das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit aufgrund von der mittelfristigen Einf\u00fchrung von K\u00f6rperstrafen verletzt. Im \u00e4gyptischen Mutterland stand die Bruderschaft seit ihrer Gr\u00fcndung in der Opposition zu den jeweils Herrschenden. Dies \u00e4nderte sich erst nach dem Sturz Husni Mubaraks im Jahre 2011 und den Wahlen 2012. Mit Mohammed Mursi (1951 - 2019) kam ein Muslimbruder als erster demokratisch gew\u00e4hlter Pr\u00e4sident des Landes an die Macht. Nach nur einem Jahr wurde die Muslimbruderschaft Logo der Muslimbruderschaft bereits 2013 gest\u00fcrzt. Tausende Anh\u00e4nger:innen der Bruderschaft wurden seitdem in \u00c4gypten inhaftiert. Da auch das formelle Oberhaupt der Muslimbruderschaft, der seit 2010 amtierende Muhammad Badie, aktuell in \u00c4gypten inhaftiert ist, wird die Leitung der Organisation von untereinander zerstrittenen B\u00fcros au\u00dferhalb des Landes \u00fcbernommen. Die Machtk\u00e4mpfe zwischen dem Londoner B\u00fcro (\"London Front\") und dem Istanbuler B\u00fcro (\"Istanbul Front\") werden seitdem auch medienwirksam ausgetragen. Zuletzt schien sich jedoch die \"London Front\" durchzusetzen, nachdem am 4. November 2022 Ibrahim Munir, der Leiter der \"London Front\", verstarb, wurde im M\u00e4rz 2023 Salah Abdel-Haq zum neuen Generalf\u00fchrer der Organisation benannt. Der sich noch in \u00e4gyptischer Haft befindliche Muhammad Badie best\u00e4tigte vor Gericht zwar, dass Salah Abdel-Haq die Organisation aktuell von London aus f\u00fchre, Badie aber bis zu seinem Tod oder bis zu einer offiziellen Abberufung der oberste F\u00fchrer bleibe. Aktivit\u00e4ten von Sympathisant:innen der Muslimbruderschaft in Deutschland und Bremen In der Bundesrepublik tritt die Muslimbruderschaft nicht offen auf und verfolgt auch weniger stark ausgepr\u00e4gt das Ziel der Errichtung eines islamischen Staates. Vielmehr steht die Beeinflussung muslimischer Bev\u00f6lkerungsgruppen in ihrem Sinne im Vordergrund der Bem\u00fchungen. Dar\u00fcber hinaus versucht die Muslimbruderschaft, sich als Interessenvertreterin f\u00fcr die Belange der Muslim:innen in ganz Europa zu inszenieren. Hierf\u00fcr nutzt sie verschiedene Organisationen, wie z. B. \"Council of European Muslims\" (ehemals \"Federation of Islamic Organizations in Europe\"), die nach au\u00dfen jede Verbindung zur Muslimbruderschaft abstreiten. In Deutschland gibt es zahlreiche Vereine, die der Muslimbruderschaft zugerechnet werden. Die bekannteste Organisation auf Bundesebene ist die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\", \"DMG\", (ehemals \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland\").","154 ISLAMISMUS Im Bundesland Bremen konnten bisher Einzelpersonen festgestellt werden, die mit der Muslimbruderschaft sympathisieren. Vor allem auf Social-Media-Plattformen lassen sich immer wieder Sympathiebekundungen verschiedenster Art f\u00fcr Ideologen der Muslimbruderschaft wie Sayyid Qutb (1906 - 1966) feststellen. Zwischen den Einzelpersonen bestehen teilweise Kennverh\u00e4ltnisse, es kann jedoch nicht von einer zusammenh\u00e4ngenden Gruppe gesprochen werden, die sich einer Moschee in Bremen zuordnen l\u00e4sst. Da es sich bei der \"HAMAS\" im Gazastreifen um einen pal\u00e4stinensischen Ableger der Muslimbruderschaft handelt, besch\u00e4ftigen sich auch die Bremer Anh\u00e4nger:innen und Sympathisant:innen der Muslimbruderschaft mit den erneuten Eskalationen im Nahostkonflikt. So verherrlichte beispielsweise ein Bremer Anh\u00e4nger der Muslimbruderschaft die Terroranschl\u00e4ge gegen Israel vom 7. Oktober 2023 auf der SocialMedia-Plattform Facebook und rief u. a. zur gewaltsamen Eroberung Jerusalems auf und verunglimpfte Menschen j\u00fcdischen Glaubens. Das Beispiel verdeutlicht auch den Unterschied zwischen reinen Sympathisant:innen auf der einen Seite, die sich offen im Sinne extremistischer Gruppierungen \u00e4u\u00dfern, und den echten Vollmitgliedern der Muslimbruderschaft auf der anderen Seite, die sich im Verborgenen f\u00fcr die Organisation engagieren, taktisch vorgehen und ihre Sympathien f\u00fcr Terrorakte nicht \u00f6ffentlich zur Schau stellen. Dar\u00fcber hinaus existieren Bez\u00fcge in das Bremer bzw. Bremerhavener Umland, d. h. die Sympathisant:innen der Muslimbruderschaft agieren \u00fcber die Landesgrenzen Bremens hinaus und vernetzen sich. Es handelt sich bei diesen Personen zu einem \u00fcberwiegenden Teil um vermeintlich gut integrierte Akademiker:innen mit gefestigten b\u00fcrgerlichen Lebensentw\u00fcrfen. Das ist insofern bedeutsam, da es zur Strategie der Muslimbruderschaft geh\u00f6rt, sich \u00fcber angesehene Berufsgruppen Zugang zu gesellschaftlichen Schl\u00fcsselpositionen zu verschaffen und dar\u00fcber Einfluss zu nehmen. Au\u00dferdem erreicht die im Vergleich zum Salafismus tendenziell intellektuell anspruchsvollere Ideologie der Muslimbruderschaft einen eher gebildeteren Personenkreis und erm\u00f6glicht damit ein subtileres Vordringen in muslimische bzw. nichtmuslimische Bereiche der westlichen Gesellschaft. Erkenntnisse aus den sozialen Medien belegen, dass sich die Bremer Sympathisant:innen der Muslimbruderschaft oft auch f\u00fcr salafistische Inhalte interessieren. Teilweise besuchen sie sogar salafistische Vereine, wie etwa das \"IKZ\".","ISLAMISMUS 155 7.5.2 \"Hizb ut-Tahrir\" Die \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT - \"Partei der Befreiung\") wurde 1953 von Taqi ad-Din al-Nabhani (1909 - 1977), einem pal\u00e4stinensischen Islamgelehrten, Richter und Autor gegr\u00fcndet. Sie ist eine islamistische Organisation, die l\u00e4nder\u00fcbergreifend agiert. Die \"HuT\" versteht den Islam als politisches System und wirbt f\u00fcr die Herstellung eines weltumspannenden Kalifats. Die Vorstellung der \"HuT\" eines solchen Systems ist mit den Werten einer modernen Demokratie unvereinbar. Die \"HuT\" selbst bezeichnet die Demokratie offen als \"System des Unglaubens\" und Wahlen als nicht mit dem Islam verLogo der \"Hizb ut-Tahrir\" einbar. Sie vertritt somit klassisch-islamistische Positionen und ist in einer ganzen Reihe von Staaten, darunter auch in den meisten des Nahen und Mittleren Ostens, verboten. Aktivit\u00e4ten von Sympathisant:innen der \"Hizb ut-Tahrir\" in Deutschland und Bremen Aufgrund ihrer Bef\u00fcrwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange, ihres ausgepr\u00e4gten Antisemitismus und des Versto\u00dfes gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung folgte auch in Deutschland im Jahre 2003 ein Verbot durch das BMI. Die \"HuT\" wirbt dennoch vor allem \u00fcber das Internet f\u00fcr ihre politischen Ziele und ist fortw\u00e4hrend bestrebt, ihre Anh\u00e4ngerschaft zu vergr\u00f6\u00dfern und ihre Ideologie unter gem\u00e4\u00dfigten Muslim:innen weltweit zu verbreiten. In Deutschland bildeten sich nach dem Verbot auf Social-Media-Plattformen Gruppierungen, die eine ideologische N\u00e4he zur \"HuT\" aufweisen und durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen auffallen. Hierzu z\u00e4hlen u. a. die Gruppen \"Realit\u00e4t Islam\", \"Generation Islam\" und \"Muslim Interaktiv\". Vor allem junge Muslim:innen k\u00f6nnen dabei als Zielgruppe der Propaganda ausgemacht werden. Die Gruppierungen versuchen, \u00fcber verschiedene realweltliche aber auch online stattfindende Veranstaltungen Interessierte gezielt anzusprechen und durch den Aufbau freundschaftlicher Beziehungen potenzielle Sympathisant:innen sukzessive an die Ideologie heranzuf\u00fchren. Diese Aktivit\u00e4ten beziehen sich sehr h\u00e4ufig zun\u00e4chst auf religi\u00f6se und weltanschauliche Inhalte, um so den Extremismusbezug zu verschleiern. Politische Themen werden in Social-Media-Beitr\u00e4gen stets im Sinne der Ideologie stark vereinfacht und sehr einseitig dargestellt. Schwarz-Wei\u00df-Denken und klare Freund-Feind-Schemata dominieren dabei die Ver\u00f6ffentlichungen. Speziell die Beitr\u00e4ge in deutscher Sprache versuchen, das Bild zu vermitteln, \"der Westen\" w\u00fcrde pauschal \"die Muslime\" unterdr\u00fccken und assimilieren. Die \"HuT\" ist bem\u00fcht, ihr Ziel der Errichtung eines Kalifats als \"L\u00f6sung\"","156 ISLAMISMUS f\u00fcr alle tats\u00e4chlichen wie vermeintlichen Probleme der heutigen Welt zu bewerben und sieht dabei die Muslim:innen in einer weltweiten Opferrolle, die nur durch die Errichtung des Kalifats beendet werden k\u00f6nne. Bundesweit sorgten im Jahre 2023 vor allem zwei Demonstrationen \"HuT\"-naher Gruppen f\u00fcr gro\u00dfes mediales Aufsehen. So kam es zun\u00e4chst im Februar 2023 nach Koranverbrennungen in D\u00e4nemark und Schweden zu einer Demonstration mit 3500 Teilnehmenden in Hamburg. Als Organisatoren traten dabei Mitglieder der als \"HuT\"nah zu bewertenden Gruppe \"Muslim Interaktiv\" auf. Nach den Terroranschl\u00e4gen der \"HAMAS\" auf Israel im Oktober 2023 kam es wiederum zu einer Demonstration in Essen mit rund 3.000 Teilnehmenden, die sich zum Teil direkt \"HuT\"-nahen Gruppen zuordnen lie\u00dfen. So handelte es sich bei dem Hauptredner der Veranstaltung um den Berliner Ahmad Tamin, der als einer der Sprecher der \"HuT\"-nahen Gruppe \"Generation Islam\" bekannt ist. Die bei der Demonstration gezeigten Plakate mit Parolen wie \"Das Kalifat ist die L\u00f6sung\" weisen diese klar als Propaganda der \"HuT\" aus. Dem LfV ist bekannt, dass an der Demonstration in Essen mindestens ein \"HuT\"-Sympathisant aus Bremen teilgenommen hat. Er und seine Bezugspersonen zeigen ihre Sympathie auf Social-Media-Plattformen und teilen in Videos, Story-Beitr\u00e4gen, Reels und sonstigen Postings Propaganda der \"HuT\". 7.5.3 \"Saadet Partisi\" Die \"Saadet Partisi\" (\"SP\", \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\") bildet in der T\u00fcrkei den politischen Ableger der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung, welche auf die Ideologie des t\u00fcrkischen Politikers Necmettin Erbakan zur\u00fcckgeht. Die \"SP\" unterh\u00e4lt im Ausland Vertretungen, u. a. auch in Deutschland. Die Europazentrale ist in K\u00f6ln angesiedelt. Die Anh\u00e4ngerschaft der \"SP\" bezieht sich in ihren \u00f6ffentlichen Verlautbarungen regelm\u00e4\u00dfig auf die Weltanschauung Logo der \"Saadet Partisi\" (SP) Necmettin Erbakans oder teilt in den sozialen Medien Beitr\u00e4ge des aktuellen Vorsitzenden der \"SP\", Temel Karamollaoglu. Im Wesentlichen wird die menschengemachte, weltliche Gesetzgebung abgelehnt und die Notwendigkeit einer auf islamischen Grunds\u00e4tzen und g\u00f6ttlicher Offenbarung basierenden \"Gerechten Ordnung\" betont. Diese Anschauung findet sich auch in der \u00f6ffentlichen Darstellung der Bremer \"SP\" wieder. Sie widerspricht hierbei eindeutig wesentlichen Aspekten des Demokratieund Rechtsstaatsprinzips. Die Durchsetzung dieses Ziels solle gem\u00e4\u00df Erbakan stets mit einer milli g\u00f6r\u00fcs (\"Nationalen Sicht\") vorangetrieben werden.","ISLAMISMUS 157 Aktivit\u00e4ten von Sympathisant:innen der \"SP\" in Bremen In Bremen stellt der \"Saadet Bremen e.V.\" die hiesige Zweigstelle der \"SP\" dar, welcher in etwa 35 Anh\u00e4nger:innen zuzurechnen sind. W\u00e4hrend der Corona-Pandemie fanden diverse Veranstaltungen der Bremer \"SP\" in digitaler Form statt. In den vergangenen Jahren f\u00fchrten Bremer \"SP\"-Angeh\u00f6rige wieder regelm\u00e4\u00dfige Pr\u00e4senzveranstaltungen und gemeinsame Sitzungen durch. Dar\u00fcber hinaus nahmen hiesige \"SP\"-Akteur:innen an \u00fcberregionalen Netzwerktreffen teil. Die Bremer \"SP\" unterh\u00e4lt diverse Social-Media-Accounts, welche sich zus\u00e4tzlich in Jugendund Frauenbereiche unterteilen. In den dort geteilten Beitr\u00e4gen lassen sich regelm\u00e4\u00dfig Bez\u00fcge zu Necmettin Erbakan sowie Zitate des Parteivorsitzenden Temel Karamollaoglu finden. Einzelne Bremer \"SP\"-Anh\u00e4nger:innen \u00fcberschreiten mit den Inhalten ihrer Social-Media-Beitr\u00e4ge die Grenze zu israelbezogenem Antisemitismus. Diese \u00dcberschreitung kann auch in Beitr\u00e4gen festgestellt werden, welche im Kontext zu dem Angriff der \"HAMAS\" auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem sich in der Folge zuspitzenden Nahostkonflikt stehen. Einzelne solcher Beitr\u00e4ge beinhalten einen direkten Bezug zur Terrororganisation \"HAMAS\" oder verharmlosen den Angriff indirekt. So teilt ein Bremer SP-Sympathisant beispielsweise Beitr\u00e4ge, die den Sprecher der AlQassam-Bridagen, Ebu Ubeyde oder auch Abu Obeida, zeigen bzw. diesen zitieren. Bei den Al-Qassam-Bridagen handelt es sich um den milit\u00e4rischen Arm der \"HAMAS\". In einem dieser geteilten Beitr\u00e4ge wird beispielsweise die \u00c4u\u00dferung get\u00e4tigt, dass diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen seien, die \"unser Land besetzt\" h\u00e4tten und dass Gott diejenigen zur Rechenschaft ziehen werde, welche \"zu dieser Besetzung und Unterdr\u00fcckung schweigen\". Im Mai 2023 fanden in der T\u00fcrkei die Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt, an welchen die \"SP\" nicht eigenst\u00e4ndig, jedoch als Teil des oppositionellen \"B\u00fcndnis der Nation\" unter F\u00fchrung der \"CHP\" (\"Cumhuriyet Halk Partisi\" - Republikanische Volkspartei) teilnahm. Die in Deutschland lebenden, wahlberechtigten Personen hatten die M\u00f6glichkeit, sich in regionalen Wahllokalen an den Pr\u00e4sidentschaftswahlen zu beteiligen, so auch im Bundesland Bremen (siehe dazu auch Seite 8.2, \"T\u00fcrkischer Rechtsextremismus\"). 7.5.4 Legalistischer schiitischer Islamismus Auch im schiitischen Islamismus existieren neben gewaltorientierten auch legalistische Str\u00f6mungen. Das LfV Bremen beobachtet diese Bestrebungen, die ihren Ursprung mehrheitlich im Iran haben. In den Jahren 1978 und 1979 kam es dort zu einer islamischen Revolution, die von Ayatollah Ruhollah Khomeini angef\u00fchrt wurde. Das Ergebnis","158 ISLAMISMUS war die Gr\u00fcndung der bis heute bestehenden Islamischen Republik Iran. Die theokratische Ordnung des Landes sieht vor, dass der Staat sich auf Gott gegebene Gesetze und dadurch einzig auf dessen vermeintlichen Willen beruft. Zwar tritt als Repr\u00e4sentant der Republik und gleichzeitig als Verantwortlicher vor dem Volk Ebrahim Raisi als Pr\u00e4sident in Erscheinung, jedoch bleibt der oberste Religionsgelehrte Ayatollah Ali Khamenei als Vertreter des zw\u00f6lften Imams die wichtigste Person im Iran. Die Basis daf\u00fcr ist das von Khomeini etablierte Prinzip der \"velayate faqih\" (\"Herrschaft der Rechtsgelehrten\"). Es verleiht dem obersten Religionsgelehrten, also Khamenei, eine herausragende Stellung, wodurch es ihm obliegt, \u00fcber die Richtlinien von grundlegenden politischen Entscheidungen zu entscheiden. Dem Klerus (den Geistlichen) sichert dies die absolute Macht im Iran. Eine \"Gottesherrschaft\" steht im direkten Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. In seiner Au\u00dfenwirkung strebt der Iran eine Islamisierung der westlichen Nationen, auch \"Export der islamischen Revolution\" genannt, an und verfolgt dabei eine antiisraelisch und generell antiwestlich ausgerichtete Politik. Die iranische Staatsdoktrin erhebt f\u00fcr sich einen Absolutheitsanspruch, der keinen Raum f\u00fcr ein liberales Wertesystem l\u00e4sst. Deutlich ist dies vor allem daran zu erkennen, mit welcher H\u00e4rte das iranische Regime mit Oppositionellen umgeht. So wurden die Proteste gegen die Ermordung der jungen Frau Mahsa Amini durch die iranische Polizei Ende 2022 blutig niedergeschlagen. Die Propaganda des iranischen Staatsapparats zielt darauf ab, die in Deutschland lebenden Muslim:innen auf die verfassungsfeindlichen islamistischen Rechtsnormen einzuschw\u00f6ren. Dadurch sollen wesentliche Grundpfeiler liberaler Demokratien unterminiert und desintegrative sowie antisemitische \u00dcberzeugungen gesch\u00fcrt werden. Entsprechend werden extremistische Bestrebungen von Anh\u00e4nger:innen des iranischen Regimes durch das LfV Bremen, nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Eskalation im Nahostkonflikt, aufmerksam beobachtet. Wie sehr die Anh\u00e4nger:innen des schiitischen Islamismus auf einer Linie mit der Doktrin des iranisches Regimes sind, zeigt das Beispiel des 2023 erlassenen Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd in Teheran wegen Terrorismusvorw\u00fcrfen. Der vom iranischen Regime inszenierte Schauprozess gegen den Oppositionellen sowie das Urteil wurden seitens schiitischer Islamist:innen in Deutschland als gerechtfertigt dargestellt und es wurde hinterfragt, warum die deutsche Regierung sich f\u00fcr einen \"Terroristen\" einsetze. Die Unmenschlichkeit der Todesstrafe und das autorit\u00e4re Vorgehen der iranischen F\u00fchrung wurden hier ausgeblendet. Am 16. November 2023 wurden im Verein \"Islamisches Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) sowie m\u00f6glichen Teilorganisationen des IZH aufgrund eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens des BMI Durchsuchungen durchgef\u00fchrt. Es besteht der Verdacht, dass","ISLAMISMUS 159 sich das IZH gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Eine m\u00f6gliche Unterst\u00fctzung der Terrororganisation \"Hizb Allah\" wird ebenfalls gepr\u00fcft. Die Durchsuchungen erfolgten in 54 Objekten, die auf sieben Bundesl\u00e4nder verteilt waren. Das IZH gilt neben der iranischen Botschaft als wichtigste Vertretung des Iran in Deutschland und fungiert als dessen Propagandazentrum in Europa. Aus der Vergangenheit sind auch Bez\u00fcge des in Bremen inzwischen verbotenen Vereins \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" zum IZH bekannt. Aus der schiitisch-islamistischen Szene waren im Anschluss Solidarit\u00e4tsbekundungen zu vernehmen, die die Durchsuchungen als Angriff auf die Schiit:innen und Muslim:innen in Deutschland im Allgemeinen bewerteten. Zus\u00e4tzlich wurden die Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden so dargestellt, als seien sie von Israel selbst diktiert worden. Die Rechtsstaatlichkeit, Gew\u00e4hrleistung der Religionsfreiheit sowie die Gew\u00e4hrung von demokratisch verbrieften Rechten in Deutschland wurden in diesem Zusammenhang seitens der schiitisch-islamistischen Unterst\u00fctzungsszene massiv angezweifelt. Es wurde zudem behauptet, dass \"das Regime\" in Deutschland zuk\u00fcnftig Personen, die von der Meinung des \"Mainstreams\" abweichen, mit Konsequenzen drohen w\u00fcrde. Dies sei aus Sicht der schiitischen Islamist:innen bereits sowohl im Hinblick auf den Ukraine-Krieg, Corona und Israel der Fall. Die \u00c4u\u00dferungen zielen darauf ab, in der schiitisch-islamistischen Szene und dar\u00fcber hinaus das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben und den Eindruck zu erwecken, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland unterbunden w\u00fcrde. Anh\u00e4ngerschaft des iranischen Regimes in Bremen und Umgebung F\u00fcr das LfV Bremen steht bei der Beobachtung u. a. ein norddeutsches schiitischislamistisches Netzwerk mit Bez\u00fcgen nach Bremen im Fokus. Das Ziel des Netzwerkes ist es, die Ideologie des iranischen Regimes, welche von Feindbildern durchzogen ist, zu verbreiten. Durch das stetige Aufzeigen der vermeintlichen \"Feinde\" und \"Bedrohungen\" f\u00fcr die Gesellschaft und besonders f\u00fcr die Muslim:innen in Deutschland wird Verunsicherung oder gar Hass gesch\u00fcrt. Beispielhaft k\u00f6nnen der \"Apartheidstaat\" Israel, die USA, sunnitisch-arabische Regime wie zum Beispiel Saudi-Arabien oder die LGBTQIA+-Bewegung als Feindbilder benannt werden. Im Berichtsjahr wurde das besagte Netzwerk au\u00dferdem um eine Jugendgruppe in Bremerhaven erweitert, die Bez\u00fcge zu bundesweit bekannten schiitischen Islamist:innen aufweist. Die Veranstaltungen entfalteten ihre Wirkkraft auch \u00fcber die Grenzen Bremens hinaus. Eine neuere Entwicklung zeichnet sich dadurch aus, dass die norddeutsche schiitischislamistische Szene in Teilen Ann\u00e4herungsversuche mit Rechtspopulist:innen oder Akteur:innen aus dem Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates vornimmt (siehe Kapitel 3 \"Rechtsextremismus\" und Kapitel 5 \"Verfassungs-","160 ISLAMISMUS schutzrelevante Delegitimierung des Staates\"). \u00dcber eigens betriebene Internetforen, Kan\u00e4le auf \"Youtube\" sowie soziale Netzwerke wird eine Propaganda verbreitet, die von staatssowie LGBTQIA+und transfeindlichen Ideologiefragmenten durchzogen ist. Geeint sind die Akteure in ihrer Abneigung gegen\u00fcber dem \"Mainstream\" und der vermeintlich nicht gew\u00e4hrleisteten Meinungsfreiheit in Deutschland. Ein Schulterschluss zwischen den Ph\u00e4nomenbereichen bedeutet unter Umst\u00e4nden eine Vergr\u00f6\u00dferung des erreichbaren Personenspektrums, gegenseitiger \"Ideologietransfer\" und eine Best\u00e4rkung in der jeweils staatsablehnenden Haltung.","161 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV","162 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 8 Auslandsbezogener Extremismus Allgemein Die extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland sind stark von Ereignissen und Entwicklungen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern abh\u00e4ngig. Im Gegensatz zu islamistischen Organisationen orientieren sie sich \u00fcberwiegend nicht an einer religi\u00f6spolitischen Weltanschauung, sondern an weltlichen, politischen Ideologien, auch wenn in Einzelf\u00e4llen eine gewisse N\u00e4he zu religi\u00f6sen \u00dcberzeugungen bestehen kann. Die Zielrichtungen von extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug lassen sich im Wesentlichen unterteilen in linksextremistische, nationalistische bis nationalistisch-religi\u00f6se und ethnisch motivierte Autonomieund Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen. Die extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug agieren nicht autark, sondern meistens als Teil einer \"Mutterorganisation\" im Herkunftsland oder sind zumindest ideologisch eng mit einer solchen verbunden. Hierbei ist der Grad der Einflussnahme bzw. Steuerung durch die \"Mutterorganisationen\" unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt. Viele extremistische Organisationen mit Auslandsbezug sind bestrebt, ihre Ziele nicht durch offene Agitationen gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zu erreichen, sondern sich dieser vordergr\u00fcndig sogar unterzuordnen, um ungest\u00f6rter auch in der Bundesrepublik agieren zu k\u00f6nnen. Diese Anstrengungen gehen teilweise so weit, dass durch Verantwortliche der jeweiligen Organisationen dazu aufgerufen wird, sich nicht nur unauff\u00e4llig und gesetzeskonform zu verhalten, sondern auch \u00fcber vermeintlich demokratisch legitimierte Organisationen bzw. die Unterwanderung tats\u00e4chlich demokratischer Organisationen gezielt Einfluss zu nehmen. Hierbei erfolgt keineswegs eine Abkehr von der eigenen, nicht mit der deutschen Verfassung in Einklang zu bringenden, Ideologie der jeweiligen extremistischen Organisation. Durch die gezielte Einflussnahme \u00fcber demokratische Organisationen soll vielmehr der Eindruck einer mutma\u00dflichen Verfassungstreue erweckt und gezielt Lobbyarbeit f\u00fcr die eigentlichen, extremistischen Ziele betrieben werden, ohne dass eine tats\u00e4chliche und offene Hinwendung zur demokratischen Zivilgesellschaft erfolgt oder beabsichtigt ist. Diese Strategien entsprechen h\u00e4ufig denen der sog. \"legalistischen\" Organisationen im Islamismus (vgl. Kapitel 7.5). Gesellschaftliche und politische Konflikte aus anderen Teilen der Welt k\u00f6nnen durch Migration importiert werden. Von der Finanzkraft der hier lebenden und arbeitenden Ausl\u00e4nder:innen sowie Menschen mit Migrationshintergrund profitieren auch extre-","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 163 mistische Organisationen in den Heimatl\u00e4ndern. Vielfach gr\u00fcndeten sie \"Exilvereine\" in Deutschland. Heute ist Deutschland f\u00fcr extremistische Organisationen mit Auslandsbezug in unterschiedlicher Intensit\u00e4t ein R\u00fcckzugsund Rekrutierungsraum und dient ihnen zur Beschaffung von Material und finanziellen Mitteln, die sowohl auf legale als auch auf kriminelle Art und Weise akquiriert werden. Zu den Aufgaben des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen geh\u00f6rt u. a. die Beobachtung von Bestrebungen, die ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Gewalt gef\u00e4hrden. Hiervon ist auszugehen, wenn ausl\u00e4ndische Gruppierungen aus Deutschland heraus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat unterst\u00fctzen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch logistisch-finanzielle Hilfe. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird durch entsprechende Bestrebungen mit Auslandsbezug z. B. dann gef\u00e4hrdet, wenn Kaderstrukturen aufgebaut, demokratische Prinzipien in Deutschland au\u00dfer Kraft gesetzt bzw. demokratische Strukturen gezielt unterwandert werden, um die jeweiligen Positionen in den politischen Willensbildungsprozess einzubringen. Im Jahr 2023 umfasste das extremistische Personenpotenzial mit Auslandsbezug in Bremen rund 1.000 Personen, wobei die Gruppierungen aus verschiedenen Herkunftsl\u00e4ndern stammen. Organisationen bzw. Personengruppen, die im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus aufgrund des vorhandenen Personenpotenzial von hervorgehobener Bedeutung sind, sind die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die rechtsextremistische t\u00fcrkische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung. Aufgrund der bereits im Kapitel zum Islamismus thematisierten Eskalation im kriegerischen Konflikt zwischen dem Staat Israel und der \"HAMAS\" werden im Folgenden neben diesen beiden Organisationen auch relevante Akteure des auslandsbezogenen Extremismus im Kontext des Nahostkonflikts betrachtet. Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus Der Verfassungsschutz arbeitet mit der 2017 von der \"Internationalen Allianz f\u00fcr HolocaustGedenken\" (IHRA) entwickelten Arbeitsdefinition: \"Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdische Einzelpersonen1 und / oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen. Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.\" (BT-Drs. 19/444, Bremische B\u00fcrgerschaft Drs. 19/1808). 1 Hiermit sind Personen gemeint, die f\u00e4lschlicherweise f\u00fcr Juden gehalten werden oder j\u00fcdische Personen / Gemeinden unterst\u00fctzen.","164 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Eine Erscheinungsform des \"Antisemitismus\" stellt der \"Antizionismus\" dar, der auf eine vollst\u00e4ndige Beseitigung des Staates Israel abzielt. Der Begriff Zionismus bezeichnete im 19. Jahrhundert das politische Streben nach der Errichtung eines eigenen Nationalstaates f\u00fcr alle J\u00fcd:innen. Seitdem im Jahr 1948 der Staat Israel gegr\u00fcndet wurde, werden unter dem Begriff Zionismus alle Bestrebungen f\u00fcr den Erhalt und Ausbau dieses Staates verstanden. Der \"Antizionismus\" richtet sich somit gegen die Existenz des Staates Israel und umfasst dementsprechend alle Handlungen und Aussagen, welche diese Existenz ablehnen oder gef\u00e4hrden.2 Antisemitismus ist im auslandsbezogenen Extremismus in Deutschland vor allem in den Bereichen des t\u00fcrkischen Rechtsextremismus sowie bei extremistischen Pal\u00e4stinenser:innen feststellbar. In anderen Bestrebungen des auslandsbezogenen Extremismus ist der Antisemitismus hingegen kein ideologisches Merkmal, da dort andere Feindbilder vorherrschen. Im Bereich des t\u00fcrkischen Linksextremismus lassen sich mitunter israelkritische Aussagen vernehmen, welche jedoch auf den Territorialkonflikt von Israel und Pal\u00e4stina abzielen anstatt sich auf Religion oder Ethnie von J\u00fcd:innen zu beziehen.3 In der t\u00fcrkisch rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung stellt der Antisemitismus ein Kernelement der Ideologie dar, auch wenn dieser nicht von allen Anh\u00e4nger:innen offen ausgelebt wird. Auch in Schriften ideologischer Vordenker der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung werden rassistische und antisemitische Elemente offenbar. Im Bereich des s\u00e4kularen pro-pal\u00e4stinensischen Extremismus bezieht sich der Antisemitismus vor allem auf den Territorialkonflikt mit dem Staat Israel, dabei wird Israel oft mit \"den Juden\" gleichgesetzt. So wird beispielsweise das Existenzrecht Israels negiert, die Beseitigung Israels und stattdessen die Errichtung eines pal\u00e4stinensischen Staates innerhalb der Staatsgrenzen Israels angestrebt, in welchem j\u00fcdische Menschen keine Existenzberechtigung h\u00e4tten oder zu B\u00fcrgern zweiter Klasse degradiert w\u00fcrden. enn sich jemand in mein ark ettigi er Umge mde bung Das LfV Bremen ver\u00f6ffentlichte im November 2023 den Landesamt IKI SEHIR. f\u00fcr Verfas brymn TEK EYALET - . .brymrhfnwly@ wHd@ .mdyntyn oruma Teskilatina Informationsflyer \"Antisemitismus im Kontext des enannten isminizi Rufnumbelirtm Selbstverst\u00e4 agindan eden ndlich kuskun erfassungssc ciligin tersine uz hutz , adli altschaft, einem bk asi radika lizmi icinde calisir tionsange y Nahostkonfliktes\", in welchem eingeordnet wird, ab boten im Bedarf weiterver.fy ukn Thema? Bremen wann Kritik am Staat Israel in Antisemitismus assungsschut z- tHt ruma R\u00fccksiniz: aten umschl\u00e4gt. Dieser ist sowohl in deutscher Sprache als AN TIS EM ymn 'ly@ .tly@ OR TAD fy syq OG m`d@ lsmy@shrq 'lwsT CAT ISM U'D AK I auch auf T\u00fcrkisch und Arabisch auf der Webseite des IM KO NT ITIS MU S NA HO STEXT DES Sr` fy l l AN TIS EMALA R BAG LAM KO NFL mktb lqlymy ITIZ M IND A IKT S THE MEN khS mn l ANAYAS yWb F\u00dcR VER HEF T VOM LAN DES uktHmy@ ldstwr AYI BILG ILEN KOR UM A TES l DIRM E KILATINI LfV Bremen abrufbar. FAS SUN AMT GSS CHU BRO S\u00dcR N TZ \u00dc 2 Vgl. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz: \"Antisemitismus im Islamismus\", Juni 2019, Seite 5, 8-13, abrufbar unter www.verfassungsschutz.de 3 Vgl. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz: \"Lagebild Antisemitismus 2020/21\", Stand April 2022, Seite 94-95, abrufbar unter www.verfassungsschutz.de","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 165 8.1 Globale Entwicklungen im Auslandsbezogenen Extremismus Angriff der \"HAMAS\" auf Israel am 7. Oktober 2023 und seine Auswirkungen Die Bearbeitung des auslandsbezogenen Extremismus wurde im Berichtsjahr 2023 auch durch den kriegerischen Konflikt zwischen dem Staat Israel und der islamistischterroristischen \"HAMAS\" gepr\u00e4gt. Am 7. Oktober 2023 begann die Terrororganisation \"HAMAS\" einen gro\u00dfangelegten Angriff auf den Staat Israel aus dem Gazastreifen heraus. Dabei kam es zu Raketenangriffen und dem Durchbrechen des Grenzzaunes zum Gazastreifen, infolgedessen zahlreiche K\u00e4mpfer der \"HAMAS\" auf das Staatsgebiet Israels vordrangen und in nahegelegenen Orten mehr als 1.200 Personen t\u00f6teten und \u00fcber 200 Menschen, darunter viele Zivilist:innen, in den Gazastreifen entf\u00fchrten. Durch die israelische Regierung wurde am folgenden Tag der Kriegszustand ausgerufen, anschlie\u00dfend begann am 28. Oktober 2023 eine Bodenoffensive der israelischen Streitkr\u00e4fte gegen die \"HAMAS\". In der Folge kam es auch in Deutschland und Bremen zu mehreren propal\u00e4stinensischen Demonstrationen, an denen verschiedene Akteur:innen des auslandsbezogenen Extremismus beteiligt waren (siehe Kapitel 8.2.3). Im Zuge einer siebent\u00e4gigen Waffenruhe zwischen Israel und der \"HAMAS\" konnte Ende November ein Austausch von israelischen Geiseln gegen pal\u00e4stinensische Gefangene durchgef\u00fchrt werden. Im Verlauf des kriegerischen Konfliktes kam es im Gazastreifen zu einer hohen Anzahl pal\u00e4stinensischer Todesopfer sowie zu Todesf\u00e4llen israelischer Soldaten (vgl. Kapitel 7.1). Erdbeben in der T\u00fcrkei Am 6. Februar 2023 ersch\u00fctterte die T\u00fcrkei und Syrien ein Erbeben, in dessen Folge \u00fcber 50.000 Menschen starben und Millionen B\u00fcrger:innen obdachlos wurden. Unter den vom Erbeben betroffenen Gebieten befanden sich auch kurdisch gepr\u00e4gte Regionen. Aufgrund dessen wurden im Februar 2023 s\u00e4mtliche milit\u00e4rische Aktionen der PKK vorerst eingestellt. In den darauffolgenden Monaten wurden keine Angriffe seitens der PKK in den umk\u00e4mpften Regionen in Syrien ausgef\u00fchrt. Aufgrund der anhaltenden t\u00fcrkischen Angriffe auf Stellungen der PKK im Kandil-Gebirge wurde die Feuerpause im Juni 2023 f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt. T\u00fcrkische Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Mai 2023 Im Mai 2023 wurden in der T\u00fcrkei die Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen ausgetragen. Die Wahlen wurden durch das Erdbeben im Februar 2023 gepr\u00e4gt, da auf-","166 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS grund dessen die Stimmabgabe in den betroffenen Regionen erschwert und nur bedingt realisierbar war. Die M\u00f6glichkeit der Briefwahl bestand in der T\u00fcrkei nicht, W\u00e4hler:innen mussten in den Orten ihres offiziellen Wohnsitzes in entsprechenden Wahllokalit\u00e4ten ihre Stimmen abgeben. Viele Bewohner:innen waren zu diesem Zeitpunkt bereits gezwungen gewesen, die zerst\u00f6rten Regionen zu verlassen und konnten eine Anreise zur Stimmenabgabe nicht bewerkstelligen. Im ersten Wahlgang am 14. Mai 2023 konnten weder das Parteienb\u00fcndnis \"Volksallianz\" 4, mit dem bisherigen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan, noch das B\u00fcndnis \"Allianz der Nation\"5 um Erdogans Herausforderer Kemal Kilicdaroglu die erforderliche absolute Mehrheit f\u00fcr sich erringen. W\u00e4hrend das B\u00fcndnis \"Volksallianz\" u. a. aus der bis dato t\u00fcrkischen Regierungspartei \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\" (AKP)6, der rechtsextremen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP)7 und der islamisch-nationalistischen \"Partei der Gro\u00dfen Einheit\" (BBP)8 bestand, setzte sich die \"Allianz der Nation\" u. a. aus der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei, der kemalistisch-sozialdemokratischen \"Republikanische Volkspartei\" (CHP)9, der nationalistischen \"Gute Partei\" (IYI)10 und der islamischen \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\" (SP)11 (Vgl. Kapitel 7.5.3) zusammen. Die kurdische \"Demokratische Partei der V\u00f6lker\" (\"Halklarin Demokratik Partisi\", HDP) verzichtete auf einen eigenen Kandidaten und unterst\u00fctzte ebenfalls Kilicdaroglu. In der am 28. Mai durchgef\u00fchrten Stichwahl wurde der amtierende Staatspr\u00e4sident Erdogan mit gut 52 % der Stimmen f\u00fcr eine weitere Amtszeit best\u00e4tigt. Den in Deutschland lebenden, t\u00fcrkisch-st\u00e4mmigen Wahlberechtigten war es im Vorfeld der Wahltermine in der T\u00fcrkei m\u00f6glich, ihre Stimmen in \u00f6rtlich organisierten Wahllokalen innerhalb Deutschlands abzugeben. Auch in Bremen bestand so die M\u00f6glichkeit, sich in einem eingerichteten Wahllokal am ersten Wahlgang sowie der folgenden Stichwahl zu beteiligen. Wie schon im Nachgang der Pr\u00e4sidentschaftswahlen der T\u00fcrkei im Jahr 2018 festzustellen war, sprach sich die W\u00e4hlerschaft in Deutschland zu gr\u00f6\u00dferen Teilen f\u00fcr Erdogan und die AKP aus: Von den 1,5 Millionen wahlberechtigten Personen in Deutschland beteiligte sich insgesamt rund die H\u00e4lfte. Diese gaben mit einer deutlichen Mehrheit von ca. 67 % ihre Stimmen zugunsten Erdogans ab. 4 T\u00fcrk. \"Cumhur ittifaki\" 5 T\u00fcrk. \"Millet Ittifaki\" 6 \"Adalet ve Kalkinma Partisi\" AKP - \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\" 7 \"Milliyetci Hareket Partisi\" MHP - \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" 8 \"B\u00fcy\u00fck Birlik Partisi\" BBP - \"Partei der Gro\u00dfen Einheit\" 9 \"Cumhuriyet Halk Partisi\" CHP - \"Republikanische Volkspartei\" 10 \"Iyi Parti\" IYI - \"Gute Partei\" 11 \"Saadet Partisi\" SP - \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\"","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 167 Auswirkungen des versuchten Selbstmordattentats vom 1. Oktober 2023 in Ankara Am 1. Oktober 2023 kam es in der t\u00fcrkischen Hauptstadt Ankara zu einem versuchten Selbstmordattentat durch zwei K\u00e4mpferinnen der PKK-Guerilla-Kampfeinheit HPG (\"Hezen Parastina Gel\"). Urspr\u00fcnglich soll das Ziel der Attent\u00e4terinnen das t\u00fcrkische Innenministerium gewesen sein. Vor dem Gel\u00e4nde kam es jedoch zu einer bewaffneten Auseinandersetzung mit den \u00f6rtlichen Sicherheitskr\u00e4ften. Die Angreiferinnen verstarben noch vor Ort, bevor sie ihr Ziel erreichen konnten. Zwei Polizeibeamte wurden durch den Schusswechsel leicht verletzt. Nachdem die PKK die Tat f\u00fcr sich reklamiert hatte, reagierte die T\u00fcrkei mit intensiven Luftangriffen auf Ziele im Nordirak und in Nordsyrien (Milit\u00e4roperation \"Helden\"). Im Fokus stand das Kandil-Gebirge, in dem sich die PKK-F\u00fchrung aufh\u00e4lt. 8.2 Auslandsbezogener Extremismus und seine Auswirkungen in Deutschland und Bremen 8.2.1 \"Arbeiterpartei Kurdistan\" (PKK) Die 1978 von dem noch heute amtierenden PKK-F\u00fchrer Abdullah \u00d6calan gegr\u00fcndete Organisation erhebt den Anspruch, alleinige Vertreterin aller Kurd:innen zu sein. Die Kurd:innen bilden eine ethnische Volksgruppe, die vorwiegend in der T\u00fcrkei, jedoch auch im Irak, im Iran und in Syrien lebt. W\u00e4hrend das anf\u00e4ngliche Ziel der Flagge der HPG PKK in der Errichtung eines kurdischen Nationalstaates bestand, k\u00e4mpft sie nunmehr f\u00fcr die politisch-kulturelle Autonomie der Kurd:innen innerhalb des t\u00fcrkischen Staates. Hierf\u00fcr unterh\u00e4lt sie die \"Guerillaverb\u00e4nde der Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG). Das von \u00d6calan 2005 hierzu entwickelte Konzept sieht die Etablierung eines politisch-kulturellen Verbundes der in verschiedenen Staaten lebenden Kurd:innen vor. Der mit Unterbrechungen seit fast 30 Jahren gef\u00fchrte Guerilla-Kampf der PKK gegen den t\u00fcrkischen Staat wurde mit der Proklamation eines \"einseitigen Waffenstillstands\" durch PKK-F\u00fchrer \u00d6calan im M\u00e4rz 2013 vorerst beendet. Im Gegenzug wurde der t\u00fcrkische Staat u. a. aufgefordert, den Kurd:innen insbesondere die Gleichstellung als Staatsvolk, die Benutzung der kurdischen Sprache, etwa in Schulen, und mehr Selbstbestimmung in ihren Siedlungsgebieten einzur\u00e4umen. Seit die \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\" (AKP) bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen im Juni 2015 die absolute Mehrheit verfehlte, ging der t\u00fcrkische Staat erneut h\u00e4rter gegen die PKK vor. In der Folge eskalierte der Konflikt wieder und beide Seiten k\u00fcndigten die damals seit zwei Jahren w\u00e4hrende Waffenruhe faktisch auf.","168 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Politischer Arm in Syrien Die kurdische Partei \"Partiya Yekitiya Demokrat\" (PYD) wurde 2003 in Syrien gegr\u00fcndet und ist die dortige Zweigorganisation der PKK, wenngleich die offene Darstellung dieser Verbindung vermieden wird. Die PYD strebt die Autonomie der Kurd:innen in Syrien an und rief im Januar 2014 in drei von Kurd:innen dominierten Kantonen (Afrin, Kobane und Cizre) eine \"Demokratische Autonomie\" aus. Die PYD unterh\u00e4lt paramilit\u00e4rische Einheiten, die sog. \"Volksverteidigungseinheiten\" (YPG / YPJ). In Europa organisiert die PYD insbesondere Protestveranstaltungen gegen Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Die PKK in Deutschland und Europa Die PKK bildete auch im Jahr 2023 die gr\u00f6\u00dfte Gruppe unter den ausl\u00e4ndischen Extremist:innen in Deutschland. Die PKK ist in Deutschland seit 1993 aufgrund vielf\u00e4ltiger, teilweise gewaltsamer Unterst\u00fctzungshandlungen ihrer hier lebenden Anh\u00e4nger:innen f\u00fcr Flagge der PKK Nachfolgeorgadie Mutterorganisation verboten. Das Verbot bezieht sich auch auf nisation \"KCK\" (Koma Civaken Kurdistan) alle sp\u00e4teren Nachfolgeorganisationen mit unterschiedlichen Bezeichnungen. Zur Unterst\u00fctzung ihrer Interessen in der T\u00fcrkei ist die PKK in Europa durch den \"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistan in Europa\" (KCDK-E) vertreten. Einer der Vorsitzenden des KCDK-E war bis Juli 2023 der Bremer PKK-Funktion\u00e4r Y\u00fcksel Koc. In ihrem als vermeintlich \"gewaltfreiem Kampf\" bezeichneten Vorgehen greift die Organisation auf legale und illegale Strukturen zur\u00fcck. Regionale Kurdenvereine (sog. Basisvereine) dienen den Anh\u00e4nger:innen als Informationsund Kommunikationszentren. Diese der PKK nahestehenden Vereine sind in Deutschland unter dem Dachverband der \"Konf\u00f6deration der Gesellschaften Kurdistans in Deutschland\" (KON-MED) zusammengeschlossen. KON-MED geh\u00f6ren insgesamt f\u00fcnf regionale F\u00f6derationen an. F\u00fcr den norddeutschen Raum ist es die \"F\u00f6deration der kurdischen Gemeinschaft in Norddeutschland\" (FED-DEM). Im Juni 2023 fand in Bremen der f\u00fcnfte FED-DEM Kongress unter der Beteiligung von Vertreter:innen aus dem gesamten norddeutschen Raum statt. Finanzierung der PKK Die von der PKK in der T\u00fcrkei \u00fcber Jahrzehnte gef\u00fchrten K\u00e4mpfe sowie ihre politische Arbeit in Europa erfordern erhebliche finanzielle Mittel. Die PKK finanziert sich in erster Linie durch Spenden, daneben auch aus Veranstaltungserl\u00f6sen und dem Verkauf von Publikationen. Die PKK ruft j\u00e4hrlich zu einer gro\u00df angelegten Spendenkampagne auf, die sie \"das J\u00e4hrliche\" nennt, und fordert von ihren Anh\u00e4nger:innen eine konstante Steigerung der Spendeneinnahmen.","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 169 Die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge richtet sich nach dem Jahreseinkommen der jeweiligen Personen oder Unternehmen. W\u00e4hrend von durchschnittlich verdienenden kurdischen Familien mehrere Hundert Euro verlangt werden, erwartet man von erfolgreichen Gesch\u00e4ftsleuten mehrere Tausend Euro. In Bremen konnten zuletzt Spenden in H\u00f6he eines unteren bis mittleren sechsstelligen Betrages gesammelt werden. Laut Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sammelte die PKK allein in Deutschland j\u00e4hrlich teilweise \u00fcber 15 Millionen Euro. Die Einnahmen aus Spendengeldern in Deutschland h\u00e4tten sich in den letzten zehn Jahren nahezu verdreifacht. Bem\u00fchungen zur Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbotes Nachdem der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) am 15. November 201812 entschieden hatte, dass die PKK zwischen 2014 und 2017 aufgrund einer nicht ausreichenden Begr\u00fcndung zu Unrecht auf der sog. EU-Terrorliste gef\u00fchrt wurde, wurde der Antrag auf r\u00fcckwirkende Streichung der Listung seit 2002 hingegen zur\u00fcckgewiesen. Im \u00dcbrigen befand der EuGH auch den seit 2019 neu gefassten Beschluss zur Listung der PKK als ausreichend begr\u00fcndet.13 Eine im April 2021 durch die PKK eingereichte Klage beim EuGH gegen die Auff\u00fchrung auf der EU-Terrorliste wurde am 14. Dezember 202214 durch das Gericht abgewiesen. Die PKK verbleibt dadurch weiterhin rechtm\u00e4\u00dfig auf der EU-Terrorliste. Die PKK hat am 11. Mai 2022 beim Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) einen Antrag auf Aufhebung des gegen sie bestehenden Bet\u00e4tigungsverbots eingereicht, da es aus ihrer Sicht die kurdische Bewegung kriminalisiere. Im Antrag wird behauptet, die PKK beginge in Deutschland keine Straftaten mehr und stelle aufgrund dessen keine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit dar. 2023 j\u00e4hrte sich das PKK Verbot zum drei\u00dfigsten Mal. Aus diesem Anlass wurden in Deutschland sowie vor deutschen Botschaften im europ\u00e4ischem Ausland Protestaktionen durchgef\u00fchrt. In Berlin fand am 18. November 2023 eine Demonstration statt. Aktivist:innen reisten aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch aus Bremen, an und forderten die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots. Im Verlauf der Demonstration kam es, aufgrund der Verbreitung verbotener Parolen und des Verdachts der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, zu vereinzelten Festnahmen. Demonstration zur Aufhebung des PKK-Verbots am 18.11.2023 Zudem ist es zu einem Angriff auf einen Polizeibeamten durch einen Demonstranten gekommen. 12 EuGH vom 15.11.2018, Az.: T-316/14 13 EuGH vom 15.11.2018, Az.: T-316/14 14 EuGH vom 14.12.2022, Az.: T-182/21","170 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Unterst\u00fctzung der PYD und PKK durch \u00f6ffentliche Einrichtungen PKK und PYD nutzen ihre gesellschaftlichen und politischen Kontakte nach vorliegenden Erkenntnissen, um gezielt eigene Vertreter:innen in politischen und gesellschaftlichen Strukturen zu etablieren. Langfristige Ziele dieser Bem\u00fchungen sind die Aufhebung des PKK-Verbots, die Freilassung des PKK-F\u00fchrers \u00d6calan und die Anerkennung der PKK als vermeintlich demokratische Vertretung aller Kurd:innen. Hierbei wird bewusst versucht, die streng hierarchische und antidemokratische Struktur der Kernorganisation zu verschleiern, um ihre Anschlussf\u00e4higkeit nicht zu gef\u00e4hrden. Aktivit\u00e4ten von Anh\u00e4nger:innen der PKK in Bremen Die kurdischen Extremist:innen stellen mit rund 650 Anh\u00e4nger:innen auch in Bremen die mitgliederst\u00e4rkste Gruppe unter den extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug dar. Sie organisieren sich \u00fcberwiegend im \"Verein zur F\u00f6rderung demokratischer Gesellschaft Kurdistans\" (\"Birati e.V.\"), der als regionales Ausf\u00fchrungsorgan der PKK fungiert. In den 1990er-Jahren waren im Zusammenhang mit dem Verbot der PKK in Bremen vier \"Unterst\u00fctzervereine\" sowie deren Nachfolgeorganisationen verboten worden. Die PKK-Anh\u00e4nger:innen in Bremen gr\u00fcndeten jedoch jeweils unmittelbar nach den Verboten neue Vereine, die fortw\u00e4hrend vom LfV beobachtet werden. Vereinsstruktur in Bremen Der Verein \"Birati e.V.\" nimmt als regionales Ausf\u00fchrungsorgan der PKK eine besondere Stellung ein, weil er zu den sog. Zentralvereinen geh\u00f6rt. Er bietet seinen Mitgliedern u. a. soziale und kulturelle Aktivit\u00e4ten an. Die im Zusammenhang mit der PKK stehenden Geb\u00e4ude des \"Birati e.V.\" in Aktivit\u00e4ten nehmen dabei gro\u00dfen Raum ein, so werden etwa Feiern Bremen zum Geburtstag Abdullah \u00d6calans oder zum Jahrestag des Beginns des bewaffneten Kampfes der PKK veranstaltet. Bisher wurde Deutschland vom politischen Arm der PKK intern in ca. 30 Gebiete unterteilt. In einem solchen Gebiet nimmt der jeweils bedeutendste kurdische Verein die Stellung eines \"Zentralvereins\" ein, alle anderen PKK-nahen Vereine sind meist abh\u00e4ngig von dessen Entscheidungen und Weisungen. In Bremen stehen z. B. der Verein \"F\u00f6rderung der kurdisch-islamischen Kultur e.V.\" (Tr\u00e4gerverein der \"Saidi Kurdi Moschee\") und der \"Frauenrat Seve e.V.\" (ehemals \"Internationale Fraueninitiative e.V.\") in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zum Zentralverein \"Birati e.V.\".","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 171 Jedem Gebiet steht an der Spitze ein F\u00fchrungsfunktion\u00e4r vor. Die verantwortlichen F\u00fchrungsfunktion\u00e4re, deren T\u00e4tigkeit in aller Regel zeitlich begrenzt ist, agieren zumeist konspirativ und leiten organisationsinterne Anweisungen und Vorgaben zur Umsetzung an nachgeordnete Ebenen weiter. F\u00fcr die Umsetzung dieser Vorgaben nutzt die PKK \u00fcberwiegend die \u00f6rtlichen kurdischen Vereine, die den Anh\u00e4nger:innen der Organisation als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Diese F\u00fchrungsfunktion\u00e4re werden regelm\u00e4\u00dfig wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung verurteilt (SSSS 129a, b StGB). Am 29. April 2022 wurde der zu diesem Zeitpunkt f\u00fcr das Gebiet Bremen zust\u00e4ndige Gebietsleiter, \u00d6zg\u00fcr A., aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof, in Bremen festgenommen. Er wird dringend verd\u00e4chtigt, sich als Mitglied f\u00fcr die ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung PKK gem\u00e4\u00df SS 129a Abs.1 Nr.1 i.V.m. SS 129b Abs. 1 StGB bet\u00e4tigt zu haben. Im November 2022 begann der Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Der Vorwurf wurde im Mai 2023 durch das Oberlandesgericht Koblenz best\u00e4tigt. \u00d6zg\u00fcr A. wurde zu einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Haftstrafe aufgrund seiner Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung PKK verurteilt. Das Urteil ist inzwischen rechtskr\u00e4ftig. Am 7. Dezember 2022 wurde der ehemalige Gebietsleiter Mehmet C. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a Abs.1 Nr.1 i. V. m. SS 129b Abs. 1 StGB aufgrund eines europ\u00e4ischen Haftbefehls in Mailand (Italien) verhaftet. C. wird u. a. zur Last gelegt, die Gebietsleitung f\u00fcr das PKK-Gebiet Bremen von ca. Mitte 2019 bis Mitte 2021 wahrgenommen zu haben. In diesem Zusammenhang wurden in Bremen mehrere Objekte und Privatwohnungen durchsucht, wobei die Durchsuchungen nach SS 103 StPO bei Unverd\u00e4chtigen erfolgten. Der Prozess gegen Mehmet C. wurde seit September 2023 vor dem Oberlandesgericht Celle verhandelt und im April 2024 abgeschlossen. Mehmet C. wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Innerhalb der Vereinsstrukturen des Birati e.V. nimmt das \"Volksparlament\" bzw. der \"Volksrat\" eine zentrale Rolle ein. Die Einsetzung von \"Volksr\u00e4ten\" folgt einem von \u00d6calan 2005 entwickelten Konzept, das letztlich auf die Etablierung eines politischkulturellen Verbundes der in verschiedenen Staaten lebenden Kurd:innen abzielt, um die Mitbestimmung aller Kurd:innen zu gew\u00e4hrleisten. Tats\u00e4chlich erfolgt die politische Arbeit im \"Volksrat\" allerdings nicht nach demokratischen Regeln, sondern ist nach wie vor von autorit\u00e4ren Strukturen und Funktion\u00e4r:innen der PKK gepr\u00e4gt.","172 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Im Rahmen einer von der PKK-F\u00fchrung beschlossenen und den Anh\u00e4nger:innen vorgegebenen Umstrukturierung sind die bisherigen Vereine wie der \"Birati e.V.\" in sog. \"Zentren der demokratischen kurdischen Gesellschaft\" (DKTM) umbenannt worden. Zudem wurden in Bremerhaven und mehreren Bremer Umlandgemeinden \"regionale Volksparlamente\" eingerichtet. Vertreter:innen dieser \"regionalen Volksparlamente\" werden auch in das \u00fcbergeordnete \"Volksparlament\" des Birati e.V. entsendet. W\u00e4hrend die Aktivit\u00e4ten der bremischen PKK-Anh\u00e4nger:innen bisher haupts\u00e4chlich auf Weisungen \u00fcbergeordneter legaler und illegaler hierarchischer Strukturen zur\u00fcckzuf\u00fchren waren, sollten sie laut eigener Ank\u00fcndigung zuk\u00fcnftig demokratischer strukturiert werden. In der Praxis erfolgten jedoch keine Ver\u00e4nderungen der Entscheidungsprozesse. Diese sind in wesentlichen Teilen nach wie vor undemokratisch und basieren auf der streng hierarchisch organisierten Kaderstruktur. \"Kurdisch-deutscher Gemeinschaftsverein\" in Bremerhaven Im Fr\u00fchjahr 2013 wurde in Bremerhaven der \"Kurdisch-deutsche Gemeinschaftsverein\" gegr\u00fcndet, der in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zum \"Birati e.V.\" steht. Die Eintragung in das Vereinsregister Bremen erfolgte am 19. Juni 2014. Die Mitglieder organisieren regelm\u00e4\u00dfig Feierlichkeiten, bei denen u. a. dem Geb\u00e4ude des \"Kurdisch-deutschen Gemeinschaftsverein\" in Bremerhaven PKK-F\u00fchrer \u00d6calan gehuldigt wird. 2022 und 2023 fuhren wiederholt Busse aus Bremerhaven zu bundesweiten PKK Feiern oder Demonstrationen, u. a. zu einer Gro\u00dfdemonstration am 18. November 2023 in Berlin. Protest im Zusammenhang mit den Geschehnissen in der T\u00fcrkei In Deutschland kam es in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Protesten aufgrund aktueller oder vergangener Ereignisse in der T\u00fcrkei. Die PKK-F\u00fchrung ruft ihre Mitglieder oftmals deutschlandweit auf, anlassbezogene Veranstaltungen zu organisieren. Teilweise werden hier auch verbotene Symbole der PKK gezeigt. So waren insbesondere verschiedene milit\u00e4rische Operationen der T\u00fcrkei oftmals Ausl\u00f6ser f\u00fcr Demonstrationen oder Kundgebungen. Hier sind haupts\u00e4chlich die Milit\u00e4roperationen \"Olivenzweig\" (2018), \"Friedensquelle\" (2019), \"Adlerklaue\" (2020), \"Tigerkralle\" (2020), \"Krallenblitz\" (2021) und \"Klauenverschluss\" (2022) zu nennen. Das t\u00fcrkische Innenministerium reagierte auf das Attentat vom 1. Oktober 2023 mit der Milit\u00e4roperation \"Helden\". Die Operation \u00e4u\u00dferte sich durch Luftangriffe der T\u00fcrkei auf Nordsyrien und sorgte wiederum f\u00fcr ein gesteuertes, bundesweites Protestauf-","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 173 kommen, welches insbesondere durch die Jugendbewegungen der PKK und Personen des linksextremistischen Spektrums verantwortet wurde. Infolge dessen kam es auch in Bremen am 6. Oktober 2023 zu zwei Spontanversammlungen. Aufgrund der anhaltenden milit\u00e4rischen Angriffe formierte sich bereits im April 2021 das europaweite B\u00fcndnis \"Defend Kurdistan\", welches seitdem auch regelm\u00e4\u00dfig zu Aktionen in Deutschland aufruft. Getragen wird das B\u00fcndnis nicht nur durch Anh\u00e4nger:innen der PKK, sondern auch von Linksextremist:innen. So wird \"Defend Kurdistan\" bspw. durch das B\u00fcndnis \"Rise Up 4 Rojava\" unterFlyer zur Kundgebung in st\u00fctzt, welches in Bremen durch die Gruppierung \"Bremen f\u00fcr Bremen Rojava\" in Erscheinung tritt. Am 19. Juli 2023 wurden die Fensterscheiben und Fassaden der Landesgesch\u00e4ftsstelle der Partei B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN durch Farbvandalismus in Form von Kunstblut besch\u00e4digt. Die Aktion wurde in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern im Rahmen der Initiative \"Blut an euren H\u00e4nden\" organisiert, um Kritik an der Au\u00dfenpolitik der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Situation in Nordsyrien zu \u00fcben. Die beteiligten Personen stammten hierbei \u00fcberwiegend aus der Szene der Internationalist:innen. Je nach politischer Gemengelage in den Herkunftsregionen der hiesigen PKKAngeh\u00f6rigen (haupts\u00e4chlich T\u00fcrkei und Syrien) scheint deren Emotionalisierungsgrad nach wie vor hoch zu sein und leichteste verbale Provokationen k\u00f6nnen gewaltsame Eskalationen nach sich ziehen. In der Vergangenheit kam es am Rande von Demonstrationen auch zu wechselseitigen Provokationen zwischen den Anh\u00e4ngern der PKK und Personen des t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Spektrums. Vor dem Hintergrund der t\u00fcrkischen Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen kam es in einem Bremer Wahllokal zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung verschiedener Personen aufgrund unterschiedlicher politischer Ansichten. Eine weitere Provokation ereignete sich am 1. Juni 2023. Ein jugendlicher PKK-Sympathisant entwendete an diesem Tag eine an einer Moschee des sunnitisch-islamischen Moscheenverbands DITIB (\"T\u00fcrkisch-Islamische Union der Anstalt f\u00fcr Religion e.V.\") in Bremen befestigte T\u00fcrkeiflagge. W\u00e4hrend der Tat hatte der T\u00e4ter sich eine Flagge mit dem Abbild vom PKK Gr\u00fcnder Abdullah \u00d6calan umgebunden. Der T\u00e4ter verbrannte die T\u00fcrkeiflagge anschlie\u00dfend \u00f6ffentlichkeitswirksam und teilte dies auf dem sozialen Netzwerk Instagram.","174 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Haftsituation von Abdullah \u00d6calan Der Gesundheitszustand des auf der t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnisinsel Imrali inhaftierten PKKAnf\u00fchrers Abdullah \u00d6calan ist nach wie vor besonders geeignet, die in Bremen lebende PKK-Anh\u00e4ngerschaft zu emotionalisieren und zu mobilisieren. So werden in diesem Kontext Demonstrationen und verschiedene Aktionen durchgef\u00fchrt, die sich auch auf die Sicherheitslage in Bremen auswirken. Anl\u00e4sslich des 24. Jahrestages der Festnahme von Abdullah \u00d6calan am 15. Februar 1999 fanden im Februar eine Vielzahl von Veranstaltungen in Deutschland und Europa statt. Hierzu z\u00e4hlten die sog. \"langen M\u00e4rsche\" der PKK-Jugend in Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Mit diesen Aktionen soll der Forderung nach Freilassung Abdullah \u00d6calans Nachdruck verKundgebung am 15.04.2023 in D\u00fcsseldorf liehen werden. Ferner wurden aufgrund der seit zwei Jahren anhaltenden Ungewissheit \u00fcber den Gesundheitszustand \u00d6calans mehrere Demonstrationen durchgef\u00fchrt. Eine bundesweit organisierte Gro\u00dfdemonstration fand am 15. April 2023 in D\u00fcsseldorf statt. Zu dieser reisten auch Teilnehmende aus Bremen an. In Bremen wurden neben der Teilnahme an bundesweiten Gro\u00dfdemonstrationen regelm\u00e4\u00dfig auch lokale Kundgebungen f\u00fcr die Freilassung von Abdullah \u00d6calan organisiert. Am 7. Oktober 2023 fand vor der Bremischen B\u00fcrgerschaft ein vom Birati e.V. und dem Frauenrat Seve e.V. organisierter Protest statt. Zudem haben Aktivist:innen der internationalistischen Szene zusammen mit jungen Kurd:innen am 18. Januar 2023 Vorlesungsveranstaltungen der Universit\u00e4t Bremen gest\u00f6rt. Die Aktivist:innen forderten die Freilassung von Abdullah \u00d6calan und verwiesen auf Aktion an der Universit\u00e4t Bremen seinen ungekl\u00e4rten Gesundheitszustand. Newroz-Feierlichkeiten Anl\u00e4sslich des kurdischen Neujahrsfest-Fest (Newroz) fand in diesem Jahr eine zentrale Feier in Frankfurt am Main statt. Das Newroz-Fest geht auf eine Legende um einen kurdischen Schmied zur\u00fcck, der zum Widerstand gegen einen Tyrannen aufgerufen und diesen in der Nacht vom 20. auf den 21. M\u00e4rz im Jahr 612 v. Chr. erschlagen haben soll. Daher wird Newroz auch als Fest des Widerstands gegen Tyrannei und als Symbol f\u00fcr den kurdischen Freiheitskampf verstanden. Flyer Newrozfest in Frankfurt am 25.03.23","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 175 Am 25. M\u00e4rz 2023 nahmen ca. 35.000 Personen unter dem Motto \"Mit dem Widerstandsgeist des Newroz ist Freiheit ein Recht! - Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" an der Veranstaltung teil. Der Organisation gelang es damit, wieder \u00e4hnliche Besucher:innenzahlen wie vor der Covid-19-Pandemie zu generieren. Im Zuge dieser wurden in den Jahren 2020 bis 2022 weniger Teilnehmende festgestellt, sodass deren Anzahl im Vergleich zu 2022 nun beinahe wieder verdoppelt werden konnte. An der Veranstaltung nahmen auch bremische PKK-Anh\u00e4nger:innen teil. Das PKK-nahe Nachrichtenportal \"ANF\" berichtete am 25. M\u00e4rz 2023, dass u. a. Fahnen mit Portr\u00e4ts gefallener Guerillak\u00e4mpfern und einer Selbstmordattent\u00e4terin der PKK sowie Abbildungen des PKK Gr\u00fcnder Abdullah \u00d6calan gezeigt wurden. Neben der zentralen Gro\u00dfveranstaltung in Frankfurt am Main fanden auch in anderen St\u00e4dten Newroz-Feiern statt. In Bremen organisierte die PYD Bremen am 12. M\u00e4rz 2023 ihr diesj\u00e4hriges Newroz-Fest mit mehreren hundert Teilnehmenden. Das 31. \"Internationale Kurdische Kulturfestival\" Das \"Internationale Kurdische Kulturfestival\" stellt regelm\u00e4\u00dfig einen H\u00f6hepunkt der kurdischen Gro\u00dfveranstaltungen dar. Neben der von der PKK propagierten \"Pflege der kurdischen Kultur\" dient es zur Verbreitung ihrer politischen Botschaften. Am 9. September 2023 fand das 31. \"Internationale Kurdische Kulturfestival\" unter dem Motto: \"100 Jahre nach dem Vertrag von Lausanne: L\u00f6sung der kurdischen Frage. Freiheit f\u00fcr \u00d6calan, Status f\u00fcr Kurdistan\" erstmalig seit der Covid-19-Pandemie wieder in Deutschland statt. Das Festival in Frankfurt wurde den am 23. Dezember 2022 in Paris ermordeten Kurd:innen gewidmet. Flyer zum Kurdischen An der Veranstaltung nahmen rund 12.000 Personen teil. F\u00fcr das Kulturfestival 2023 Festival wurden verschiedene Reisem\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Teilnehmer:innen organisiert, darunter auch Busse aus Bremen. Neben einem Programm aus kurdischer Kunst, Musik und Folklore wurde auch den verstorbenen PKK-Guerillaeinheiten gedacht sowie die Isolation Abdullah \u00d6calans beklagt. Werbung und Rekrutierung f\u00fcr die PKK-Guerilla Die anhaltenden Kampfhandlungen in Syrien und im Irak haben die Bereitschaft der PKK-Anh\u00e4nger:innen gesteigert, sich f\u00fcr den bewaffneten Kampf rekrutieren zu lassen. Sie folgen u. a. Aufrufen, die von der PKK nahestehenden Medien auf einschl\u00e4gigen Internetseiten, in (Jugend-)Zeitschriften oder auf Gro\u00dfveranstaltungen wie dem j\u00e4hrlichen kurdischen Kulturfestival verbreitet werden.","176 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS In der Vergangenheit wurden auch Jugendliche aus Bremen rekrutiert. Hier forderten Eltern der Ausgereisten im Birati e.V. die R\u00fcckf\u00fchrung ihrer Kinder. Auch von den \u00f6rtlichen Vereinen organisierte sog. \"M\u00e4rtyrerveranstaltungen\", bei denen gefallene Guerilla-K\u00e4mpfer:innen glorifiziert werden, bereiten den Boden f\u00fcr Rekrutierungen. Im Jahr 2023 wurden in den R\u00e4umlichkeiten des \"Birati e.V.\" ebensolche Gedenkfeiern f\u00fcr die \"M\u00e4rtyrer\" mit den entsprechenden Zielrichtungen veranstaltet. So wurde am 7. Mai 2023 im PKK-nahen Nachrichtenportal ANF \u00fcber das Gedenken an die Mai-M\u00e4rtyrer im Birati e.V. berichtet. M\u00e4rtyrergedenken 2022 im \"Birati e.V.\" In einem Artikel vom 21. Juli 2023 berichtete ANF News zudem \u00fcber eine Zeremonie zu Ehren gefallener M\u00e4rtyrer im Birati e.V., an dem auch internationalistische Aktivist:innen teilnahmen. 8.2.2 \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung / \"Graue W\u00f6lfe\" Allgemeine Hintergrundinformationen Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" (\"Idealisten\") sind eine t\u00fcrkisch-rechtsextreme Bewegung, deren Urspr\u00fcnge nahezu 100 Jahre zur\u00fcckreichen. Sie bezeichnet heute eine Ideologie, die eine nationale Einigung aller Turkv\u00f6lker in einem einzigen, als ethnisch-homogen verstandenen Staat zum Ziel hat. Dieses angestrebte \"gro\u00dft\u00fcrkische Reich\" wird mit dem Begriff \"Turan\" bezeichnet. Zu Vordenkern der Bewegung werden Nihal Atsiz (1905 - 1975) und der sp\u00e4tere Gr\u00fcnder der t\u00fcrkischen Partei \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP), Alparslan T\u00fcrkes (1917 - 1997), gez\u00e4hlt. In der Gr\u00fcndungszeit der MHP zeigte sich vor allem deren Jugendorganisation \"Bozkurtlar\" (\"Graue W\u00f6lfe\") \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tig. Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie basiert auf nationalistischen, rassistischen und islamischen bis hin zu islamistischen Elementen und ist in der Gesamtschau antidemokratisch. Pr\u00e4gend f\u00fcr die Bewegung ist ein \u00fcbersteigerter t\u00fcrkischer Nationalismus mit einer \u00dcberh\u00f6hung der eigenen Ethnie, welcher sich vor allem in der Forderung nach der \"Wiedervereinigung\" aller Turkv\u00f6lker in einem Staat \"Turan\" zeigt. Die Anh\u00e4ngerschaft geht von einer \u00dcberlegenheit \"des T\u00fcrkentums\" gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern und Staaten aus. Damit einher geht eine Abwertung anderer Ethnien, Bev\u00f6lkerungsgruppen oder Religionen.","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 177 Einer der ideologischen Vordenker der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung ist H\u00fcseyin Nihal Atsiz. In seinen Schriften finden sich neben rassistischen Elementen auch antisemitische Stereotype, so lautet es in Ausz\u00fcgen Atsiz' beispielsweise: \"Das T\u00fcrkentum ist allen anderen V\u00f6lkern voraus und \u00fcberlegen\"15 \"Dennoch betrachten wir [...] den Juden als elenden Geizkragen. Denn wir wissen [...], dass der Jude uns gegen\u00fcber durch und durch aus Feindseligkeit besteht.\"16 Auch wenn die verschiedenen (Unter-)Organisationen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung in ihren Publikationen in der Regel auf offenen Rassismus verzichten, bleiben sie diesem Gedankengut stets verbunden. Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie ist gepr\u00e4gt von einem FreundFeind-Denken. Die identit\u00e4tsstiftenden Feindbilder st\u00fctzen sich auf rassistische - vornehmlich kurdenfeindliche und antisemitische - Anschauungen. \"Innere\" Feinde sind traditionell Kurd:innen, Alevit:innen, Kommunist:innen, linke Oppositionelle sowie die Bewegung des Predigers Fethullah G\u00fclen, welche von der t\u00fcrkischen Regierung f\u00fcr den 2016 gescheiterten Putschversuch verantwortlich gemacht und infolgedessen zur Terrororganisation erkl\u00e4rt worden ist.17 J\u00fcd:innen wird in der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie eine negative Sonderstellung zugeschrieben. Dies offenbart sich unter den Anh\u00e4nger:innen zumeist offen, wenn der Staat Israel durch eine sich zuletzt versch\u00e4rfende Lage im Nahostkonflikt im Fokus steht und stellvertretend f\u00fcr alle J\u00fcd:innen als Feind gebrandmarkt wird. In der Rhetorik der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung wird auch eine Gewaltbef\u00fcrwortung deutlich. Die Verherrlichung der kriegerischen Vergangenheit des Osmanischen Reiches und antiker \"Turk\"-Kriegsherren in Verbindung mit konkreten Territorialanspr\u00fcchen, die das Staatsgebiet zahlreicher souver\u00e4ner Staaten umfassen, impliziert eine Neigung zur notfalls gewaltt\u00e4tigen, jedenfalls v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidrigen Durchsetzung der ideologischen Ziele. Symbolik Um ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung sowie Gesinnung \u00f6ffentlich darzustellen, werden im Wesentlichen drei Symbole verwendet. 15 Aus: Zeitschrift \"Orhun\" vom 15. Juni 1963, 2. Jahr, 17. Ausgabe und in der Zeitschrift \u00d6t\u00fcken, 1. Ausgabe im Jahr 1964 Aus: H\u00fcseyin Nihal Atsiz, Makaleler III, 4. Druck 2018. 16 Aus: Zeitschrift \"Orhun\" vom 15. Juni 1963, 2. Jahr, 17. Ausgabe und in der Zeitschrift \u00d6t\u00fcken, 1. Ausgabe im Jahr 1964 Aus: H\u00fcseyin Nihal Atsiz, Makaleler III, 4. Druck 2018. 17 In diesem Zusammenhang wird von t\u00fcrkischer Seite auch der Begriff FET\u00d6, \"Fethullahistische Terrororganisation\" verwendet.","178 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Der graue Wolf (Bozkurt) Der Wolf spielt in der altt\u00fcrkischen Mythologie eine zentrale Rolle. Je nach \u00dcberlieferung existiert zum einen der Mythos eines grauen Wolfes, der das urt\u00fcrkische Volk der G\u00f6kt\u00fcrken aus dem Tal Ergenekon nach der Niederlage gegen die Chinesen im 8. Jahrhundert hinausgef\u00fchrt haben soll, zum anderen wird von einem kleinen Jungen erz\u00e4hlt, der als einziger \u00dcberlebender seines Stammes von einer W\u00f6lfin aufgezogen wurde. Ab den 1960er-Jahren spielte der \"Graue Wolf\" auch auf politischer Ebene eine Rolle. Dieser war Symbol f\u00fcr Symbol Grauer Wolf die 1968 entstandene paramilit\u00e4risch ausgebildete Jugendorganisation der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen Partei MHP, dem politischen Arm der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\". Daher werden innerhalb der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene auch heute noch junge m\u00e4nnliche Anh\u00e4nger als \"Bozkurtlar\" (Graue W\u00f6lfe) bezeichnet. Ende der 1970er-Jahre waren die Grauen W\u00f6lfe an gewaltsamen \u00dcbergriffen gegen linke und linksextremistische Jugendund Studentenorganisationen beteiligt. Im Dezember 1978 organisierten Mitglieder der Grauen W\u00f6lfe Gewaltakte in Kahramanmaras (T\u00fcrkei), bei welchen 150 Alevit:innen ermordet wurden. Der Wolfsgru\u00df Aufgrund der Verwendung des \"Grauen Wolfes\" als Symbol verbreitete sich unter MHP-Anh\u00e4nger:innen das Zeigen des \"Wolfsgru\u00dfes\". Vorwiegend wird dieser mit der rechten Hand geformt und dient den \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4nger:innen als Begr\u00fc\u00dfungswie auch Erkennungszeichen. Auch zur Provokation politischer Gegner wird das Zeichen beispielsweise bei Demonstrationen eingesetzt. Der kleine Finger beim Wolfsgru\u00df soll den T\u00fcrken symbolisieren, der Zeigefinger den Islam. Der beim \"Wolfsgru\u00df\" entstehende Ring, Abbildung Wolfsgru\u00df geformt durch Ring-, Mittelfinger und Daumen steht f\u00fcr die Welt. Der Punkt, an dem sich diese drei Finger treffen, soll als Stempel angesehen werden. Damit soll der \"Wolfsgru\u00df\" bedeuten, dass die \"Grauen W\u00f6lfe\" der Welt ihre Ansichten und ihren islamischen Stempel aufdr\u00fccken wollen. Aufgrund der anhaltenden Diskussionen \u00fcber ein m\u00f6gliches Verbot der \"Grauen W\u00f6lfe\" und der steigenden Bekanntheit dieses Erkennungszeichen erfolgt dessen Verwendung zunehmend zur\u00fcckhaltender, um eine Identifizierung als Anh\u00e4nger der Ideologie zu erschweren. Drei Halbmonde Die Symbolik der \"Drei Halbmonde\" hat ihren Ursprung im Osmanischen Reich. Eine von dessen Kriegsflaggen zeigte die \"Drei Halbmonde\" auf gr\u00fcnem Hintergrund (die Farbe des Islams). Symbolisch standen die Halbmonde f\u00fcr die drei Kontinente Asien,","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 179 Afrika und Europa, auf denen sich der Islam durch das Osmanische Reich verbreitet hatte. Die \"Drei Halbmonde\" auf rotem Grund bilden das Parteilogo der MHP und symbolisieren die Verbundenheit zum Osmanischen Reich. Die \"Drei Halbmonde\" werden von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngern mitunter sichtbar getragen, bspw. in Form von Ketten, Ringen oder T\u00e4towierungen. Dar\u00fcber hinaus wurde die Symbolik durch das Spr\u00fchen von \"cCc\" auf Hausw\u00e4nden in Abbildung Drei Halbmonde der \u00d6ffentlichkeit platziert. Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung in Deutschland und Bremen Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Vereine in Deutschland vermeiden einen zumindest offenen Antisemitismus und geben sich nach au\u00dfen \u00fcberwiegend legalistisch und demokratisch. In der Vergangenheit forderten f\u00fchrende Mitglieder, die demokratischen Rechte in Deutschland wahrzunehmen und sich gezielt politisch und gesellschaftlich zu bet\u00e4tigen, um Einfluss auszu\u00fcben. So wurden F\u00e4lle bekannt, in denen Mitglieder \u00f6rtlicher \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Vereine in Integrationsr\u00e4te gew\u00e4hlt wurden oder \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Vereine mit eigener Liste erfolgreich an Integrationsratswahlen teilgenommen haben.18 Dies darf jedoch nicht als Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstanden werden, sondern dient der gezielten politischen Einflussnahme bzw. Unterwanderung im Sinne einer t\u00fcrkisch-nationalistischen Ideologie. \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" sehen sich nicht nur als alleinige H\u00fcter der Ideologie der \"Nationalistischen Bewegung\" in Deutschland, sondern generell als H\u00fcter t\u00fcrkischer Werte und Kultur. Eine derartige, auf Volkszugeh\u00f6rigkeit und \u00fcbersteigertem Nationalismus gr\u00fcndende, Identit\u00e4t kann in einer pluralistisch gepr\u00e4gten Gesellschaft jedoch unterschiedliche Konflikte hervorrufen. Sie f\u00fchrt nicht zuletzt zu Intoleranz gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern. Dies widerstrebt dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, ist gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet und wirkt einer Integration in die deutsche Gesellschaft entgegen. Der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung in Deutschland werden aktuell drei Dachverb\u00e4nde sowie eine freie und unorganisierte Szene zugerechnet: Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF), die \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) sowie die \"Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB e.V.). In Bremen finden sich sowohl Vereinsstrukturen der Dachverb\u00e4nde der ATIB und der AD\u00dcTDF als auch Einzelpersonen, welche der freien, unorganisierten \u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene zuzurechnen sind. Insgesamt werden der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung in Bremen rund 400 Anh\u00e4nger:innen zugerechnet. 18 Vgl. Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zum Thema \"Aktivit\u00e4ten der rechtsextremen Grauen W\u00f6lfe\", Drucksache 19/21060 vom 14.07.2020.","180 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Am 18. November 2020 wurde im Deutschen Bundestag mehrheitlich ein Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN angenommen, nach welchem der Einfluss von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Organisationen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und ein Verbot bestimmter Organisationsstrukturen gepr\u00fcft werden solle.19 \u00c4hnlich positionierte sich auch der Bremer Senat Ende 2020.20 Verb\u00e4nde aus dem \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Spektrum sind bestrebt, sich mit politischen Verantwortungstr\u00e4gern in der T\u00fcrkei zu vernetzen, so beispielsweise bei einem Treffen der Vorsitzenden diverser t\u00fcrkischer Organisationen aus Deutschland, u. a. ATIB und AD\u00dcTDF, mit Pr\u00e4sident Erdogan im April 2021 in Ankara. AD\u00dcTDF Die \"Alamanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\" (F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland, kurz: AD\u00dcTDF) ist der \u00e4lteste und mit ca. 7.000 Mitgliedern21 zugleich anh\u00e4ngerst\u00e4rkste Dachverband der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung in Deutschland und fungiert dar\u00fcber hinaus als Auslandsorganisation der t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP). Die MHP ging einst aus der \"Republikanischen Bauern-Volkspartei\" hervor und wurde 1969 von ihrem Vorsitzenden Alparslan T\u00fcrkes in MHP umbenannt. Dieser etablierte anschlie\u00dfend die antikommunistische und nationalistische AD\u00dcTDF Logo Ideologie des \"Idealismus\" (t\u00fcrk.: \u00dclk\u00fcc\u00fcl\u00fck). Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" und deren Mitgliedsvereine bekennen sich nach wie vor zum 1997 verstorbenen MHP-Gr\u00fcnder Alparslan T\u00fcrkes. Der ehemalige Oberst wird weiterhin uneingeschr\u00e4nkt als ewiger F\u00fchrer (\"Basbug\") verehrt. In sozialen Medien pr\u00e4sentieren sich \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4nger mitunter vor dem Grab des Alparslan T\u00fcrkes in der T\u00fcrkei und zeigen den Wolfsgru\u00df. Die Ideologie der MHP st\u00fctzt sich u. a. auf den Gedanken des Panturkismus, einer Vereinigung aller Turkv\u00f6lker - vom Balkan bis nach Zentralasien - unter der F\u00fchrung einer \"Gro\u00dft\u00fcrkei\", angelehnt an das Osmanische Reich. Die t\u00fcrkische Nation wird, wie bereits erw\u00e4hnt, sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als h\u00f6chster Wert betrachtet. Neben der MHP ist die BBP (Gro\u00dfe Einheitspartei) eine weitere politische Partei des extrem nationalistischen Spektrums in der T\u00fcrkei, welche in Form der ANF einen (Europa-)Verband unterh\u00e4lt, dem auch Ortsvereine in Deutschland zuzuordnen sind. Sie ist in ihrem Religionsverst\u00e4ndnis deutlich fundamentalistischer ausgerichtet als die MHP. 19 BT-Drucksache 19/24388. 20 Anhang zum Plenarprotokoll der 19. Sitzung der Bremischen B\u00fcrgerschaft innerhalb der 20. Wahlperiode, 2518. 21 Zahl aus dem Jahr 2022; Vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundes 2022.","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 181 Die AD\u00dcTDF und ihre bundesweiten Mitgliedsvereine, die sog. \u00dclk\u00fc Ocaklari (dt.: \"Idealisten-Vereine\"), gelten als ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit t\u00fcrkischem Migrationshintergrund. Organisatorisch ist die AD\u00dcTDF in mehrere Gebiete (t\u00fcrk.: \"B\u00f6lge\") unterteilt. Der Bremer Verein geh\u00f6rt gemeinsam mit Hamburg, Neum\u00fcnster, L\u00fcbeck und Kiel zum Nordverbund (B\u00f6lge-Nord), in dessen Rahmen ein enger Kontakt und Austausch besteht. Die lokale Vertretung in Bremen und Bremerhaven findet sich in dem Verein \"T\u00fcrkische Familienunion in Bremen und Umgebung e.V.\". Der Bremer Verein dient als zentraler Treffpunkt der hiesigen organisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Szene. Die Mitglieder:innen kommen regelm\u00e4\u00dfig zusammen, um untereinander den (politischen) Austausch zu suchen, Fastenbrechen zu feiern oder Freitagsgebete abzuhalten. Aufgrund der von den Mitgliedern offen im Internet zur Schau gestellten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Symbolik in Form von Wappen, Fahnen, Bildern und Literatur, welche im Geb\u00e4ude zu sehen ist, erkennt man jedoch eindeutig die Ausrichtung des Vereins. ATIB 1987 entstand durch eine Abspaltung von der AD\u00dcTDF die ATIB22 (Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa), welche einen st\u00e4rkeren religi\u00f6sen Fokus aufweist, jedoch ebenso der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung zuzurechnen ist. Vordergr\u00fcndig versteht sich der Verband als Vertreter kultureller, sozialer sowie juristischer Interessen der \"t\u00fcrkisch-muslimischen Minderheit\", was mit dem Einsatz f\u00fcr V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und Akzeptanz unterschiedlicher Kulturen einhergehen solle. Tats\u00e4chlich ist die ATIB jedoch in der ATIB Logo \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung zu verorten. Wesentliche Elemente ihrer Ideologie basieren auf t\u00fcrkisch-nationalistischen, rassistischen und zum Teil islamistischen Vorstellungen. So schl\u00e4gt sich bei ATIB-Anh\u00e4nger:innen ein innerhalb der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung vorherrschender \u00fcbersteigerter Nationalismus in Form von t\u00fcrkisch-nationalistischen Gro\u00dfmachtfantasien (Staat \"Turan\") nieder. Dieser findet Ausdruck u. a. in der Glorifizierung historischer osmanischer Eroberungen sowie in der Betonung angeblicher t\u00fcrkischer \u00dcberlegenheit, ethnisch sowie politisch-territorial. Anders als die AD\u00dcTDF ist die ATIB versucht, ihre Unabh\u00e4ngigkeit von politischen Parteien in der T\u00fcrkei zu demonstrieren. Zugleich sucht sie zur Wahrung ihrer Interessen in Deutschland die N\u00e4he zu Verb\u00e4nden und Einrichtungen. So ist der ATIB-Verband Gr\u00fcndungsmitglied des Zentralrats der Muslime (ZMD). Eine gegen die Zuschreibung als \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Organisation gerichtete Klage der ATIB gegen den Freistaat Bayern wies das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen 2019 in einem inzwischen rechtskr\u00e4ftigen Urteil ab. Auch eine Klage der ATIB gegen deren Benennung 22 \"Avrupa T\u00fcrk Islam Birligi\"","182 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS in den Verfassungsschutzberichten des Bundes in den Jahren 2019 und 2020 wurde vom Verwaltungsgericht Berlin im Berichtsjahr abgewiesen. Die Entscheidung ist derzeit aufgrund eines gestellten Antrages auf Zulassung der Berufung noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Unorganisierte Szene Neben den Mitgliedern der o. g. Vereine bzw. Dachverb\u00e4nde gibt es auch Anh\u00e4nger:innen, die der Bewegung ideologisch verbunden, jedoch nicht in einem Verein organisiert sind. Diese unorganisierte Bewegung, auch freie Szene genannt, besteht \u00fcberwiegend aus j\u00fcngeren Personen, die insbesondere in den sozialen Netzwerken gegen politische Gegner:innen und andere V\u00f6lker agitieren und an das gemeinsame t\u00fcrkische Nationalbewusstsein appellieren. Die Zurschaustellung ihrer zumindest ideologischen Zugeh\u00f6rigkeit zur \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung erstreckt sich bspw. auf Social-MediaPosts, in welchen unter Verwendung der o. g. klassischen Symbolik auch nationalistische, rassistische sowie (israelbezogene) antisemitische Stereotype verbreitet werden. In den vergangenen Jahren kam es in den sozialen Medien zu mehreren Bedrohungssachverhalten, welche sich gegen deutsche Politiker:innen und Journalist:innen richteten. \u00dcber die Plattform Instagram wurden Direktnachrichten versendet, in welchen die Empf\u00e4nger:innen mit dem Tod bedroht wurden. Der bzw. die Urheber:innen der Nachrichten sollen in der T\u00fcrkei ans\u00e4ssig sein und lassen sich im t\u00fcrkisch-nationalistischen Spektrum verorten. Unter den Betroffenen befanden sich u. a. auch Abgeordnete der Bremer Partei DIE LINKE. Auswirkungen der t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen innerhalb Deutschlands und Bremens In Deutschland sorgte im Vorfeld der Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der T\u00fcrkei der Auftritt eines AKP-Abgeordneten in einer Moschee der AD\u00dcDTF in Neuss (NRW) f\u00fcr Aufsehen. Der Abgeordnete sprach in einer Rede von der Vernichtung von Anh\u00e4nger:innen der PKK und der G\u00fclen-Bewegung und \u00e4u\u00dferte, dass man diesen das Recht auf ein Leben auch in Deutschland nicht gew\u00e4hren werde. Als sich der Wahlsieg Erdogans abzeichnete, kam es deutschlandweit zu Zusammenk\u00fcnften gr\u00f6\u00dferer Personengruppen sowie Autokorsos. Auch in Bremen kam es zu einem Autokorso sowie einer Versammlung von mehreren Hundert Personen. Im Zuge dessen wurde vereinzelt Pyrotechnik gez\u00fcndet sowie von einzelnen Teilnehmenden der Wolfsgru\u00df gezeigt. Reaktionen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt 2023 Seit dem Angriff der \"HAMAS\" auf Israel am 7. Oktober 2023 sind auch von Anh\u00e4nger:innen aus der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung in Deutschland Reaktionen bekannt geworden,","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 183 welche eine antiisraelische, antisemitische oder gar unterst\u00fctzende Resonanz f\u00fcr die \"HAMAS\" beinhalten. So bekundete der Vorsitzende des Dachverbandes ANF auf einem Social-Media-Kanal des Verbandes noch am 7. Oktober seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Angriff. U. a. hie\u00df es in besagtem Beitrag: \"M\u00f6ge Gott meinen pal\u00e4stinensischen Br\u00fcdern, die gegen Israel unter der Bezeichnung \"Al-Aqsa-Sturm\" eine Milit\u00e4roperation begonnen haben, den Sieg schenken.\"23 In der freien \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene ist grunds\u00e4tzlich eine pro-pal\u00e4stinensische Haltung zu vernehmen, welche mit der zunehmenden Emotionalisierung und dem Andauern des Konfliktes zu einer Ausdehnung antiisraelischer und antizionistischer Stellungnahmen in den sozialen Medien f\u00fchrt. 8.2.3 Extremistische s\u00e4kulare pro-pal\u00e4stinensische Bewegungen \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" - PFLP Hauptakteurin der in Deutschland aktiven s\u00e4kularen extremistischen pro-pal\u00e4stinensischen Organisationen ist die \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\"24 (PFLP). Bei der PFLP handelt es sich um eine im Jahr 1969 gegr\u00fcndete Organisation, welche sich urspr\u00fcnglich an der Ideologie des Marxismus-Leninismus orientierte und insofern eine s\u00e4kulare Pr\u00e4gung hat. Dar\u00fcber hinaus ist die PFLP von einem Flagge der PFLP starken arabischen Nationalismus gepr\u00e4gt. Der Hauptsitz der PFLP befindet sich in Damaskus/Syrien. Die PFLP verfolgt das Ziel der Gr\u00fcndung eines sozialistischen pal\u00e4stinensischen Staates mit Jerusalem als ungeteilter Hauptstadt. Dieser pal\u00e4stinensische Staat soll in den Grenzen des historischen Pal\u00e4stina vor Gr\u00fcndung des Staates Israel verlaufen und somit das heutige Staatsgebiet Israels umfassen. Realisiert werden soll dieses Ziel durch die Beseitigung der \"zionistischen Besatzung\". Die PFLP bestreitet das Existenzrecht Israels, propagiert offen den bewaffneten Kampf gegen Israel und sucht den Schulterschluss zu anderen, insb. auch islamistischen, Organisationen, welche den Staat Israel bek\u00e4mpfen, wie der \"Hizb Allah\" und der \"HAMAS\" (siehe Kapitel 7.3.2 \"HAMAS\" und 7.3.3 \"Hizb Allah\"). Die PFLP betrachtet sich selbst dabei nicht als antisemitisch, sondern als antizionistisch. Einige Funktion\u00e4re der PFLP \u00e4u\u00dfern, dass in dem durch die Organisation angestrebten Gesamtstaat Pal\u00e4stina auch Menschen j\u00fcdischen Glaubens leben d\u00fcrften. 23 Facebook-Post 07.10.2023 auf \"ANF Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu\" 24 \"Popular Front for the Liberation of Palestine\" - PFLP","184 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Im Nahen Osten stellen die \"Abu Ali Mustafa-Brigaden\" (AAMB)25 den bewaffneten Arm der PFLP dar, der in Israel und im Westjordanland zum Teil terroristische Mittel einsetzt. Anh\u00e4nger:innen der PFLP ver\u00fcben nach wie vor terroristische Anschl\u00e4ge. Diese richten sich mitunter gezielt gegen j\u00fcdische Israel:innen und offenbaren so, entgegen dem nach au\u00dfen propagierten Selbstbild der PFLP, den antisemitischen Charakter der Organisation. Die PFLP wird seit 2002 auf der europ\u00e4ischen Liste der terroristischen Organisationen gef\u00fchrt. Au\u00dferhalb der Konfliktregion bem\u00fcht sich die PFLP insbesondere in der arabischen Diaspora um politische Unterst\u00fctzung. In Deutschland verbreitet die PFLP prim\u00e4r israelfeindliche Propaganda, ist hierzulande aber nicht terroristisch t\u00e4tig. Anh\u00e4nger:innen versuchen, in Deutschland Spenden zur Unterst\u00fctzung der PFLP-Strukturen und des bewaffneten Kampfes in Nahost sowie allgemein politische Unterst\u00fctzung zu generieren. Hierbei unterhalten sie Kontakte zu vielen pro-pal\u00e4stinensischen Gruppierungen, darunter zu \"Boycott, Desinvestment und Sanktionen\"26 und verf\u00fcgen \u00fcber Verbindungen zum deutschen linksextremistischen Spektrum. Auch in Bremen sind einzelne Personen der PFLP zuzurechnen. Pal\u00e4stinensisches Netzwerk \"Samidoun\" Das Netzwerk \"Samidoun - Palestinian Solidarity Network\" (\"Samidoun\") wurde im Jahr 2011 von Mitgliedern der PFLP gegr\u00fcndet. Es hat seinen Hauptsitz in den USA und agiert dar\u00fcber hinaus international in sog. \"Chaptern\". Eigenen Angaben zufolge sollen weltweit derzeit rund 20 Chapter existieren. \"Samidoun\" setzt sich f\u00fcr die Freilassung pal\u00e4stinensischer Gefangener ein, welche sich u. a. aufgrund von Verbindungen zur PFLP in Haft befinden. Darunter finden sich auch verurteilte Terrorist:innen. Anlass der Gr\u00fcndung von \"Samidoun\" war ein Hungerstreik pal\u00e4stinensischer Gefangener, um eine Verbesserung ihrer Haftbedingungen zu erwirken. Unter ihnen befanden sich auch verurteilte Anh\u00e4nger:innen der PFLP. In Israel wird \"Samidoun\" seit dem Jahr 2021 als \"Samidoun\" Logo Terrororganisation sowie als Teil des Auslandsnetzwerks der PFLP eingestuft. Das Chapter \"Samidoun Deutschland\" tritt seit dem Jahr 2019 bundesweit, insbesondere in Berlin und Nordrhein-Westfalen, im Rahmen von Demonstrationen in Erscheinung, bei denen u. a. die Freilassung pal\u00e4stinensischer Gefangener, mitunter mit Verbindungen zur PFLP, gefordert wird. Es kommt dabei zu antisemitischen und israelkritischen Aussagen sowie zum Teil zu Gewaltausschreitungen gegen\u00fcber der Polizei. 25 \"Abu Ali Mustafa Brigades\" - AAMB 26 \"Boycott, desinvestment and sanctions\" - BDS","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 185 \"Samidoun Deutschland\" propagiert ebenso wie die PFLP die Errichtung eines pal\u00e4stinensischen Staates. Der politische Extremismus der Organisation wird in der Ablehnung des Existenzrechtes Israels deutlich. So wird sowohl im Internet als auch auf Versammlungen der Slogan \"From the river to the sea, Palestine will be free\"27 verwendet, mit dem das Existenzrecht Israels negiert wird. Dem \"Samidoun\"-Netzwerk sind in Deutschland rund 50 Anh\u00e4nger:innen zuzurechnen, die Anzahl von Sympathisant:innen sowie das Mobilisierungspotenzial reichen jedoch weit \u00fcber diese Personenzahl hinaus. \"Samidoun Deutschland\" mobilisierte in den vergangenen Jahren regelm\u00e4\u00dfig zu pro-pal\u00e4stinensischen Demonstrationen, beispielsweise zu Versammlungen wie dem \"Nakba\"-Tag am 15. Mai. \"Nakba\" bedeutet aus dem Arabischen \u00fcbersetzt \"Katastrophe\". Am sog. \"Nakba\"-Tag wird von Pal\u00e4stinenser:innen weltweit der Flucht und Vertreibung in Folge der Staatsgr\u00fcndung Israels aus dem ehemaligen britischen Mandatsgebiet Pal\u00e4stina 1948/49 gedacht. In Deutschland wurden das internationale Netzwerk \"Samidoun\" sowie die Teilorganisation \"Samidoun Deutschland\"28 am 2. November 2023 durch das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) verboten. In der Verbotsverf\u00fcgung stellt das BMI fest, dass sich Zweck und T\u00e4tigkeit des Netzwerkes gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten sowie das friedliche Zusammenleben, die \u00f6ffentliche Ordnung und sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik beeintr\u00e4chtigt und gef\u00e4hrdet. \"Samidoun Deutschland\" reichte gegen die Verbotsverf\u00fcgung Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht ein. Das BMI erlie\u00df zeitgleich zudem ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die Terrororganisation \"HAMAS\" (vgl. Kapitel 7.3.2). \"Boykott, Desinvestment und Sanktionen\" - BDS-Bewegung Die Bezeichnung BDS-Bewegung steht f\u00fcr \"Boykott, Desinvestment und Sanktionen\" und propagiert eine Kampagne, die auf den wirtschaftlichen Boykott, den R\u00fcckzug von Investitionskapital sowie auf Sanktionen gegen\u00fcber dem Staat Israel abzielt. Die BDS-Bewegung besteht nach eigenen Angaben aus einem weltweiten Zusammenschluss von 171 haupts\u00e4chlich pal\u00e4stinensischen Organisationen, welcher von dem \"Council of National and Islamic Forces in Palestine\" angef\u00fchrt wird. Dabei handelt es sich nicht um eine homogene Vereinigung oder Organisation im klassischen Sinne, sondern um einen globalen Zusammenschluss verschiedener Gruppierungen, welche sich mit den Zielen der BDS-Bewegung identifizieren. Die Bewegung zeichnet sich dadurch aus, dass man sich ihr durch Engagement anschlie\u00dfen BDS Plakat kann (partizipativer Charakter). 27 Gemeint ist hier das Gebiet zwischen dem im Osten Israels verlaufenden Fluss Jordan und dem an der westlichen Grenze Israels liegenden Mittelmeer. 28 Diese agiert in Deutschland auch unter den Bezeichnungen \"HIRAK - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)\" und \"Hirak e.V.\".","186 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Teil des Zusammenschlusses sind auch die Terrororganisationen \"HAMAS\" und die PFLP. Die BDS-Bewegung wurde vermutlich kurz nach dem Ende der zweiten Intifada im Jahr 2005 durch den sog. \"BDS-Call\"29, in welchem die zentralen Ziele der Bewegung formuliert sind, ins Leben gerufen. Gefordert werden das \"Ende der israelischen Besatzung\", die Beendigung der vermeintlichen systematischen Diskriminierung gegen\u00fcber Pal\u00e4stinenser:innen durch den Staat Israel (\"Apartheid\"), ein \"R\u00fcckkehrrecht f\u00fcr alle pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge\"30 sowie die \"Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit\" f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung. Vom Deutschen Bundestag wurde im Mai 2019 der gemeinsame Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN \"Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bek\u00e4mpfen\" beschlossen. Die \"Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung\" werden darin als antisemitisch eingeordnet.31 Auch der Bremer Senat positionierte sich bereits 2018 strikt ablehnend gegen\u00fcber Aktionen der BDS-Bewegung.32 Reaktionen pro-pal\u00e4stinensischer Bewegungen in Deutschland auf den Nahostkonflikt 2023 Weltweit kam es in Folge der Angriffe der \"HAMAS\" auf Israel am 7. Oktober 2023 und der anschlie\u00dfenden Gegenoffensive der israelischen Streitkr\u00e4fte zu einem erh\u00f6hten Aufkommen pro-pal\u00e4stinensischer Demonstrationen sowie Gedenkveranstaltungen f\u00fcr die israelischen Opfer des \"HAMAS\"-Angriffes. So gab es auch in Deutschland vor allem im Oktober und November 2023 eine hohe Zahl pro-pal\u00e4stinensischer Veranstaltungen. Bei diesen wurden bundesweit mitunter antisemitische Straftaten und teilweise auch Gewaltt\u00e4tigkeiten verzeichnet. Insbesondere in Berlin kam es auf Demonstrationen kurz nach den Angriffen der \"HAMAS\" zu Ausschreitungen und Angriffen auf Polizeikr\u00e4fte. Bei der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Teilnehmer:innen pro-pal\u00e4stinensischer Versammlungen handelt es sich um Personen ohne extremistischen Hintergrund. Es lassen sich jedoch auch Extremist:innen aus verschiedenen Ph\u00e4nomenbereichen unter den Teilnehmenden ausmachen, darunter Personen aus dem extremistischen s\u00e4kularen pro-pal\u00e4stinensischen Spektrum, welche ihr ideologisches Weltbild verbreiteten. 29 \"Palestinian Civil Society Call for BDS\" - Bei dem sog. \"BDS-Call\" handelt es sich um ein ver\u00f6ffentlichtes Manifest aus dem Jahr 2005, in welchem die zentralen Ziele der BDS-Bewegung niedergeschrieben wurden. 30 Diese Forderung beinhaltet auch alle Nachkommen der 1948 geflohenen bzw. vertriebenen Pal\u00e4stinenser:innen. 31 Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/10191, 15.05.2019. 32 Vgl. Bremische B\u00fcrgerschaft. Drucksache 19/1808, 04.09.2018.","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 187 Aus dem extremistischen s\u00e4kularen pro-pal\u00e4stinensischen Spektrum sorgte vor allem eine Aktion von \"Samidoun Deutschland\" in Berlin f\u00fcr Aufmerksamkeit. Kurz nach den Angriffen der \"HAMAS\" auf Israel wurden die Terrorangriffe auf Social-Media-Kan\u00e4len von \"Samidoun Deutschland\" begr\u00fc\u00dft sowie u. a. bei einer Aktion in Berlin, bei der auf der Sonnenallee S\u00fc\u00dfigkeiten an Passanten verteilt wurden, gefeiert. Im digitalen Raum verbreitete \"Samidoun Deutschland\" bis zu dem Verbot durch das BMI und der damit einhergehenden Deaktivierung der Social-Media-Accounts mitunter Propaganda der \"HAMAS\" sowie Falschinformationen aus dem Gazastreifen. Auch in Bremen wurden seit dem 7. Oktober 2023 diverse propal\u00e4stinensische Demonstrationen durchgef\u00fchrt, an welchen mitunter eine mittlere dreistellige Anzahl von Personen teilnahm. Dabei zeigte sich ein \u00fcberwiegend friedlicher Verlauf. Jedoch wurden auch vereinzelt antisemitische Inhalte auf Versammlungen propagiert, beispielsweise auf Plakaten mit dem Slogan \"From the river to the Plakat auf Demonstration in sea, palestine will be free\", der das Existenzrecht Israels negiert. Bremen im Oktober 2023 Eine in Bremen im Oktober 2023 angemeldete Demonstration einer Gruppierung wurde durch die Versammlungsbeh\u00f6rde untersagt. Grund daf\u00fcr waren u. a. \u00c4u\u00dferungen auf den Social-Media-Kan\u00e4len der Gruppierung, mit denen Israel als Aggressor des Konfliktes dargestellt wurde. Zudem distanzierten sich die Anmelder:innen nicht in ausreichendem Ma\u00dfe von dem zuvor genannten Slogan \"From the river to the sea, palestine will be free\", mit welchem die Versammlung bereits beworben worden war. Nach Einsch\u00e4tzung der Versammlungsbeh\u00f6rde w\u00e4ren im Zusammenhang mit der Demonstration Straftaten, beispielweise in Form von Volksverhetzungsdelikten oder der Billigung von Straftaten, zu erwarten gewesen. Die Einsch\u00e4tzung des Ordnungsamtes wurde im Eilverfahren durch das Verwaltungsgericht Bremen best\u00e4tigt. Die Frage der strafrechtlichen Bewertung von Slogans ist anhaltender Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen auch \u00fcber den Berichtszeitraum hinaus.","188 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS","189 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV","190 SPIONAGEABWEHR 9 Spionageabwehr Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste entfalten in Deutschland vielf\u00e4ltige Spionageaktivit\u00e4ten, um die Ziele und Interessen ihrer jeweiligen Regierung zu f\u00f6rdern. Die Durchsetzungsf\u00e4higkeit eines Staates ist von verschiedenen Faktoren abh\u00e4ngig, etwa der wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen St\u00e4rke, aber auch von den zur Verf\u00fcgung stehenden Informationen. So kann ein Informationsvorsprung etwa in Verhandlungen, politischen Entscheidungsprozessen oder Konflikten einen entscheidenden Vorteil bieten. Die Ausrichtung fremder Nachrichtendienste ist dabei ma\u00dfgeblich von der \u00f6konomischen, gesellschaftlichen sowie innenund au\u00dfenpolitischen Situation ihrer Herkunftsstaaten abh\u00e4ngig. So setzen manche Staaten ihre Nachrichtendienste prim\u00e4r zur Unterdr\u00fcckung der Opposition im eigenen Land und zum Machterhalt der dort Herrschenden ein, w\u00e4hrend andere Staaten den Fokus auf Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage oder die Beschaffung geheimer milit\u00e4rischer und politischer Informationen legen. Das Ziel kann dabei sowohl darin liegen, die eigene Position auf illegitime Weise zu st\u00e4rken als auch der gegen\u00fcberliegenden Seite zu schaden. Beide Ans\u00e4tze laufen regelm\u00e4\u00dfig den Interessen der Bundesrepublik Deutschland zuwider und es gilt sie deshalb aufzudecken. Die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste lassen sich dabei in f\u00fcnf Kategorien unterteilen, die zum Teil ineinandergreifen und von flie\u00dfenden \u00dcberg\u00e4ngen gekennzeichnet sind. Spionage gegen Politik, Verwaltung und Milit\u00e4r F\u00fcr Regierungen nahezu aller Staaten sind sensible Informationen aus dem Ausland von entscheidender Bedeutung. Gelingt es fremden Regierungen, sich mittels geheimer Methoden ein klares Bild \u00fcber die Strategien und Positionen Deutschlands und damit einen Informationsvorteil zu verschaffen, k\u00f6nnen sie ihr eigenes staatliches Handeln zielgerichtet anpassen und diplomatische Verhandlungen torpedieren oder sich effektiver positionieren. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verdeutlicht dabei die Relevanz von politischer und milit\u00e4rischer Spionage: Russische Nachrichtendienste haben ein hohes Interesse an Informationen \u00fcber die Strategien sowie die milit\u00e4rischen und technologischen F\u00e4higkeiten von NATO und Bundeswehr. Gleichzeitig war nicht erst mit Kriegsbeginn eine m\u00f6glichst genaue Antizipation etwaiger (politischer) Gegenreaktionen von Bedeutung: Wie und in welchem Ausma\u00df wird der Westen die Ukraine unterst\u00fctzen und Russland sanktionieren? Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage Fremde Regierungen haben ein gro\u00dfes Interesse daran, ihre eigene Wirtschaft zu st\u00e4rken und \u00f6konomische Abh\u00e4ngigkeiten zu reduzieren. Gleichzeitig bestehen h\u00e4ufig noch qualitative und technologische Defizite gegen\u00fcber den in Deutschland und seinen","SPIONAGEABWEHR 191 Partnerl\u00e4ndern entwickelten Produkten, Maschinen und Technologien. Um diesen Widerspruch aufzul\u00f6sen, versuchen ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste auf illegalem Weg und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel bestehende L\u00fccken zu schlie\u00dfen. Aus Sicht der handelnden Regierungen stellt die Wirtschaftsspionage ungeachtet der Strafbarkeit nach deutschem Recht ein legitimes Mittel zur F\u00f6rderung der eigenen Volkswirtschaft und technologischen Entwicklung dar. Auch Forschungseinrichtungen und Unternehmen in Bremen verf\u00fcgen \u00fcber Fachwissen und einzigartige Technologien, mit denen sie - oftmals auch im weltweiten Vergleich - eine f\u00fchrende Rolle einnehmen und die es vor einem illegalen Abfluss ins Ausland zu sch\u00fctzen gilt. Die Gr\u00f6\u00dfe der Forschungseinrichtung oder des Unternehmens ist dabei zweitrangig. Um das Interesse eines fremden Nachrichtendienstes zu wecken, sind allein die vorhandenen F\u00e4higkeiten, Technologien und das Know-how ausschlaggebend, sodass selbst kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen in den Fokus geraten k\u00f6nnen. Aus Ermangelung eines entsprechenden Risikobewusstseins oder schlicht aufgrund fehlender Ressourcen zur St\u00e4rkung der eigenen Resilienz sind Aktivit\u00e4ten gegen diese Zielgruppe aus Sicht der ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienste h\u00e4ufig besonders erfolgsversprechend. Proliferationsbek\u00e4mpfung Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, stellt in der heutigen Zeit eines der gr\u00f6\u00dften globalen Sicherheitsrisiken dar. W\u00e4hrend einige Staaten bereits \u00fcber atomare, biologische und chemische Massenvernichtungswaffen verf\u00fcgen, versuchen andere Staaten sich die zur Herstellung und zum Einsatz solcher Waffen erforderlichen Kenntnisse, Produkte und Technologien zu beschaffen. Solche Beschaffungsversuche werden als Proliferation bezeichnet. Um in den Besitz von der Proliferation umfasster G\u00fcter und Waffensysteme zu gelangen, greifen fremde M\u00e4chte u. a. auf ihre Nachrichtendienste zur\u00fcck. Dabei versuchen sie, durch Spionage das erforderliche Wissen zu erlangen oder einzelne Produkte oder Maschinen zu erwerben, die zur Herstellung der Massenvernichtungswaffen gebraucht werden. Im besonderen Fokus stehen dabei sog. Dual-Use-G\u00fcter, also G\u00fcter mit einem sowohl milit\u00e4rischen als auch zivilen Verwendungszweck. Das Portfolio relevanter G\u00fcter ist breit und reicht beispielsweise von bestimmten Werkstoffen und Chemikalien, Elektronik aus der zivilen Luftund Raumfahrt und Lasertechnologien bis hin zu medizinischen Zentrifugen. Die geplante milit\u00e4rische Nutzung soll dabei durch Vorgabe falscher Tatsachen verheimlicht und eine zivile Nutzung vorget\u00e4uscht werden. Hierf\u00fcr werden etwa Tarnfirmen gegr\u00fcndet oder sog. \"Umweglieferungen\" \u00fcber Drittstaaten initiiert, um Sanktionen zu umgehen und den eigentlichen Bestimmungsort der G\u00fcter zu verschleiern.","192 SPIONAGEABWEHR Ausforschung oppositioneller Gruppen und Staatsterrorismus Insbesondere in autorit\u00e4ren Staaten bedienen sich viele Regierungen gezielt ihren Nachrichtendiensten, um ihre eigene Macht zu erhalten und (regierungs-)kritische Positionen zu unterdr\u00fccken. Die in diesem Zusammenhang angewandten Ma\u00dfst\u00e4be k\u00f6nnen dabei sehr willk\u00fcrlich sein und selbst solche Personen in den Fokus r\u00fccken, die sich im Rahmen der jeweils geltenden Gesetze oder verfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tze bewegen. So k\u00f6nnen selbst \u00c4u\u00dferungen, die in unserem demokratischen und pluralistischen System als erw\u00fcnschter und essenzieller Bestandteil des \u00f6ffentlichen Diskurses betrachtet werden, zu einer gezielten Verfolgung durch ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste f\u00fchren. Besonders aggressiven Staaten sind dabei alle Mittel recht: Angefangen bei der Aussp\u00e4hung oppositioneller Gruppierungen unter Nutzung aller zur Verf\u00fcgung stehenden nachrichtendienstlichen Mittel \u00fcber die Bedrohung der Betroffen und ihrer Angeh\u00f6rigen bis hin zu schwersten Verbrechen wie Entf\u00fchrungen oder Mordanschl\u00e4gen. Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste wirken dabei nicht nur innerhalb ihres eigenen Staatsgebiets, sondern nehmen gezielt Regimegegner, Dissidenten und \u00dcberl\u00e4ufer ins Visier, die ins Ausland geflohen sind oder sich dort aufhalten - auch in Deutschland. Als prominentes Beispiel der j\u00fcngeren Vergangenheit gilt in diesem Zusammenhang die Erschie\u00dfung eines georgischen Staatsangeh\u00f6rigen im Berliner Tiergarten im Jahr 2019. Im Rahmen des rechtskr\u00e4ftigen Urteils stellte das zust\u00e4ndige Gericht fest, dass die T\u00f6tung von staatlichen Stellen der Russischen F\u00f6deration beauftragt wurde und auf die Rolle des Opfers im zweiten Tschetschenienkrieg zur\u00fcckzuf\u00fchren sei. Der Fall wurde vom Gericht als Staatsterrorismus bewertet und ging als sog. Tiergartenmord in die breite mediale Berichterstattung ein. Auch innerhalb Bremens leben Personen, die zum Teil offen und mit hoher Reichweite Kritik an den Regierungen ihrer Herkunftsstaaten \u00e4u\u00dfern und damit in den Fokus ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste r\u00fccken k\u00f6nnen. Hybride Bedrohungen In den letzten Jahren gab es eine Vielzahl von Definitionsversuchen des Begriffs der hybriden Bedrohungen. Wenngleich sich bislang keine einheitliche Legaldefinition durchgesetzt hat, stimmen die vielen verschiedenen Definitionsans\u00e4tze in zentralen Punkten miteinander \u00fcberein. Hybride Bedrohungen bezeichnen demnach den von einem gegnerischen Staat ausgehenden, koordinierten Einsatz vielf\u00e4ltiger, aufeinander abgestimmter und ineinandergreifender Ma\u00dfnahmen, die innerhalb einer \u00fcbergeordneten Gesamtstrategie darauf abzielen, einem anderen Staat zu schaden. Bewusst wird dabei oftmals auf niedrigschwellige Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckgegriffen, um die zu einem milit\u00e4rischen Konflikt f\u00fchrenden Grenzen nicht zu \u00fcberschreiten. Vielmehr adressieren hybride Bedrohungen Ebenen im Zielstaat, die etwa zu einer Schw\u00e4chung der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, einem Vertrauensverlust in die Demokratie und die staatliche Handlungsf\u00e4higkeit sowie zu Verunsicherungen und","SPIONAGEABWEHR 193 zur Versch\u00e4rfung von Konflikten innerhalb der Bev\u00f6lkerung f\u00fchren sollen. Dieses vielschichtige Vorgehen zielt schlie\u00dflich auf eine gesamtheitliche Destabilisierung des Zielstaats ab. In der Praxis wird dies zum Beispiel durch Methoden der illegitimen Einflussnahme verwirklicht, etwa indem verdeckt auf demokratische Wahlen Einfluss genommen oder durch Desinformationskampagnen die \u00f6ffentliche Meinung manipuliert wird. So werden etwa gezielt falsche Informationen verbreitet oder wahre Informationen in einen falschen Kontext gesetzt. Gerade in den sozialen Netzwerken kann es dabei gelingen, mit \u00fcberschaubarem Aufwand eine gro\u00dfe Reichweite zu erreichen und die dort entstehenden Debatten durch eigens eingerichtete Fakeprofile im eigenen Interesse zu steuern. Auch k\u00f6nnen Cyberangriffe und Sabotagehandlungen gegen kritische Infrastrukturen oder Einrichtungen der Daseinsvorsorge Teil hybrider Bedrohungen sein. 9.1 Methoden ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste Wie zu Beginn dieses Kapitel dargestellt, entfalten ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste unterschiedliche Aktivit\u00e4ten in vielen verschiedenen Handlungsfeldern. Allen Aktivit\u00e4ten ist dabei jedoch gemein, dass der Beschaffung von Informationen eine zentrale Rolle zukommt: Ist die Beschaffung von Informationen selbst etwa im Zuge der Spionage gegen Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft das Ziel, so ist eine umfassende Sammlung von Informationen zugleich das Fundament f\u00fcr ein erfolgreiches Agieren von Nachrichtendiensten. Um einen Wissenstr\u00e4ger aus der Forschung oder einflussreiche Personen des politischen Lebens f\u00fcr die eigenen Zwecke zu vereinnahmen, k\u00f6nnen Informationen \u00fcber pers\u00f6nliche Vorlieben, Schw\u00e4chen, die finanzielle Situation oder kompromittierendes Material von immenser Bedeutung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste sein. Planen ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste einen Cyberangriff oder einen Sabotageakt, gilt es zun\u00e4chst umfassende Informationen \u00fcber das Zielsystem zu sammeln, um eine erfolgreiche Operation durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Auch die Durchf\u00fchrung von Desinformationskampagnen und das Befeuern von gesellschaftlichen Konflikten, wie sie im Zuge von hybriden Bedrohungen zu beobachten sind, ist ohne eine vorherige Sammlung und Auswertung von Informationen undenkbar. Die Beschaffung von Informationen ist f\u00fcr Nachrichtendienste damit essenziell. Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste nutzen deshalb grunds\u00e4tzlich alle ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden M\u00f6glichkeiten, um relevante Informationen zu erlangen. Die gesetzlichen Regelungen ihrer Herkunftsl\u00e4nder r\u00e4umen ihnen dabei oftmals sehr weitreichende Befugnisse ein. Neben besonders sensiblen und geheim gehaltenen Informationen k\u00f6nnen frei zug\u00e4ngliche Informationen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste gleicherma\u00dfen","194 SPIONAGEABWEHR von Nutzen sein. Im Wesentlichen lassen sich die Methoden zur Informationsbeschaffung in die Kategorien Open Source Intelligence (OSINT), Human Intelligence (HUMINT), Cyber Intelligence (CYBINT) und Signals Intelligence (SIGINT) unterscheiden. Open Source Intelligence meint dabei die Auswertung offener und frei zug\u00e4nglicher Quellen. Dies k\u00f6nnen etwa Zeitungsartikel und Medienberichte, aber auch Internetpr\u00e4senzen von Unternehmen oder pers\u00f6nliche Profile in sozialen Netzwerken sein. Die offene Informationsbeschaffung ist insbesondere zu Beginn eines nachrichtendienstlichen Vorhabens von besonderer Bedeutung, um sich ein erstes Bild des ausgew\u00e4hlten Ziels zu verschaffen und weitere Schritte vorbereiten zu k\u00f6nnen. Human Intelligence bezeichnet den Einsatz menschlicher Quellen zur Informationsgewinnung und stellt trotz des rasanten technologischen Fortschritts nach wie vor eine der bedeutendsten und effektivsten Methoden ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste dar. Das prim\u00e4re Ziel besteht darin, sich personelle Zug\u00e4nge zum Beispiel in Unternehmen, Beh\u00f6rden, Forschungseinrichtungen oder politische und milit\u00e4rische Kreise zu verschaffen, um an interne oder geheim gehaltene Informationen zu gelangen oder Sabotagehandlungen vorzunehmen. Hierbei wird nicht nur auf hauptamtliche Angeh\u00f6rige der ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienste zur\u00fcckgegriffen, die oft unter hohem Aufwand in das Zielobjekt eingeschleust werden sollen. H\u00e4ufig nehmen ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste ausgew\u00e4hlte Zielpersonen ins Visier, die sich bereits in einer entsprechenden Position befinden und zu einer Zusammenarbeit bewegt werden sollen. Als Grundlage f\u00fcr eine solche nachrichtendienstliche Anbahnung wird in aller Regel auf die zuvor durch OSINT gewonnen Erkenntnisse zur\u00fcckgegriffen. Insbesondere im Internet und in den sozialen Medien teilen viele Menschen oftmals leichtfertig und freiwillig eine Vielzahl pers\u00f6nlicher Informationen. Diese erm\u00f6glichen es ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten, sich ein umfassendes Bild ihrer Zielperson zu verschaffen und pers\u00f6nliche Interessen, Lebensumst\u00e4nde oder Schw\u00e4chen f\u00fcr eine Anbahnung zu nutzen. Dieses Vorgehen wird als Social Engineering bezeichnet und verdeutlicht die Notwendigkeit eines sensiblen Umgangs mit pers\u00f6nlichen Daten. Die Gr\u00fcnde, die Menschen letztlich dazu bewegen, einer Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten zuzustimmen und Informationen \u00fcber eigene Arbeitgeber, Freunde oder sogar Staatsgeheimnisse zu verraten, sind dabei sehr unterschiedlich. Das aus dem Englischen Illustration MICE stammende Apronym MICE (dt. M\u00e4use) fasst dabei die h\u00e4ufigsten Motive zusammen: Money (Geld), Ideology (Ideologie), Coercion (Zwang) und Ego. Unter Signals Intelligence (SIGINT) ist grunds\u00e4tzlich der Erkenntnisgewinn aus dem Abfangen elektronischer bzw. elektromagnetischer Signale wie beispielsweise des","SPIONAGEABWEHR 195 Funk-/Telefonund Internetverkehrs zu verstehen. Dabei k\u00f6nnen sowohl die Inhalte als auch ihre Metadaten abgefangen und ausgewertet werden. Die Methoden der Cyber Intelligence (CYBINT) erg\u00e4nzen die realweltlichen Ans\u00e4tze zur Informationsgewinnung und weiten die Handlungsfelder ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste auf den digitalen Raum aus. Cyberangriffe stellen dabei eine effektive Methode dar, um mit einem vergleichsweise geringen Risiko sensible Informationen auszuleiten oder Zielsysteme zu sabotieren. Insbesondere die Sabotage von kritischen Infrastrukturen, Lieferketten und Produktionsabl\u00e4ufen durch Cyberangriffe kann dabei weitreichende Folgen f\u00fcr die Daseinsvorsorge und das \u00f6ffentliche Leben in Deutschland haben und stellt eine besonders schwerwiegende Gefahr dar. Nicht zuletzt die gegen die Ukraine eingesetzten Schadprogramme verdeutlichen die Bedrohung durch destruktive Cyberangriffe, die etwa zu Ausf\u00e4llen von Mobilfunkund Internetdiensten oder gar der Stromversorgung gef\u00fchrt haben - Szenarien, die auch in Deutschland denkbar sind. Die besondere Attraktivit\u00e4t von Cyberoperationen ergibt sich dabei aus dem g\u00fcnstigen Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis und dem Umstand, derartige Angriffe aus dem jeweiligen Herkunftsland heraus durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Die T\u00e4ter m\u00fcssen sich folglich nicht in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland begeben und erschweren damit den Zugriff deutscher Beh\u00f6rden. Gleichzeitig m\u00fcssen sie in ihren Herkunftsl\u00e4ndern nicht mit einer Strafverfolgung rechnen, da sie im Auftrag staatlicher Stellen oder sogar als Teil dieser t\u00e4tig werden. Die umfassenden M\u00f6glichkeiten, digitale Spuren zu verwischen oder gezielt falsche F\u00e4hrten in den Schadcode zu implementieren, erschweren dar\u00fcber hinaus die sichere Zuordnung (Attribution) eines Cyberangriffs zu einzelnen Gruppierungen oder Staaten. Das Legen von falschen F\u00e4hrten dient dabei einerseits dazu, die eigene Urheberschaft zu verschleiern, andererseits kann es genutzt werden, um eine Schuldzuweisung zu Lasten einer dritten, ihrerseits unbeteiligten Partei zu erreichen und dieser dadurch zu schaden. Dieses Vorgehen wird als False-Flag-Operation bezeichnet. Obwohl die Grenzen oftmals flie\u00dfend und trennscharfe Abgrenzungen nicht immer m\u00f6glich sind, gilt es im Zuge der Spionageabwehr zwischen staatlich gesteuerten bzw. beauftragten Angriffsgruppierungen und solchen mit rein krimineller Intention zu unterscheiden. So verf\u00fcgen staatliche Cyberakteure \u00fcber den R\u00fcckhalt ihrer jeweiligen Regierungen und damit \u00fcber nahezu unbegrenzte finanzielle und personelle Ressourcen sowie Handlungsfreiheiten. Dies erm\u00f6glicht es ihnen, besonders ausgefeilte und raffinierte Angriffsmethoden zu entwickeln, weshalb sie auch als Advanced Persistent Threat (APT) Gruppierungen bezeichnet werden. Weiter nimmt vor diesem Hintergrund die Gewinnerzielungsabsicht, mit wenigen Ausnahmen wie im Falle Nordkoreas, bei staatlichen Cyberakteuren eine zu vernachl\u00e4ssigende Rolle ein. Anders als viele","196 SPIONAGEABWEHR kriminelle Cybergruppierungen, sind sie deshalb nicht darauf angewiesen, einen Handlungsdruck bei ihren Opfern zu erzielen und die erfolgreiche Kompromittierung des Zielsystems zu offenbaren, wie es etwa bei Verschl\u00fcsselungstrojanern (Ransomware) der Fall ist. Stattdessen besteht ihr Interesse in der Regel darin, sich m\u00f6glichst unentdeckt im Zielsystem Illustration ausgew\u00e4hlter APT-Gruppierungen zu bewegen und sich dadurch einen langfristigen Informationszugang zu verschaffen. Die staatliche Steuerung ist in den meisten F\u00e4llen das entscheidende Kriterium, um den Anwendungsbereich des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes zu er\u00f6ffnen, w\u00e4hrend andere Cyberangriffe in der Regel in die Zust\u00e4ndigkeit der Polizeibeh\u00f6rden fallen. Der Abwehr und Aufkl\u00e4rung von Cyberangriffen fremder Nachrichtendienste auf Unternehmen oder exponierte Einzelpersonen kommt seit Jahren eine wachsende Bedeutung zu. Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung ergeben sich stetig neue Herausforderungen. Damit einher geht ein qualitativer und quantitativer Anstieg von Cyberangriffen. Hiervon bleibt auch Bremen nicht verschont. Im vergangenen Jahr konnten regelm\u00e4\u00dfig Cyberangriffe zum Zwecke der Spionage bzw. der Ausforschung auf Hochwertziele festgestellt werden. 9.2 Hauptakteure der Spionage gegen Deutschland Die Spionageabwehr des Verfassungsschutzverbundes richtet sich grunds\u00e4tzlich gegen alle illegalen nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten fremder Staaten in Deutschland, egal von welchem Staat diese ausgehen. Eine Eingrenzung auf ausgew\u00e4hlte Staaten wird dabei im Vorfeld nicht vorgenommen, weshalb sich die Bezeichnung der 360-GradAbwehr etabliert hat. Gleichwohl unterscheiden sich die Zielsetzungen sowie die Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten fremder Staaten erheblich. Hauptakteure und damit Bearbeitungsschwerpunkt der gegen Deutschland gerichteten Spionage und Einflussnahmeversuche im Inland sind die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China, die Islamische Republik Iran sowie die Republik T\u00fcrkei.","SPIONAGEABWEHR 197 9.2.1 Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 und der daraus resultierenden, umfassenden milit\u00e4rischen und politischen Unterst\u00fctzung Deutschlands f\u00fcr die Ukraine geht ebenfalls ein erh\u00f6htes Aufkl\u00e4rungsinteresse russischer Nachrichtendienste gegen die Bundesrepublik und ihre Partner einher. Russische Spionage stellt dabei keinesfalls ein neues Ph\u00e4nomen dar, vielmehr bewegt sie sich bereits seit vielen Jahren auf einem hohen Niveau. Sie umfasst dabei sowohl politische und milit\u00e4rische Ziele, als auch solche in Wirtschaft und Wissenschaft. Die Russische F\u00f6deration kann dabei auf leistungsstarke und erfahrene Nachrichtendienste zur\u00fcckgreifen, deren Urspr\u00fcnge in die Sowjetunion zur\u00fcckreichen. Neben dem Inlandsnachrichtendienst FSB und dem AusLogo des FSB landsnachrichtendienst SWR, die aus den Strukturen des ehemaligen sowjetischen Geheimdienstes KGB hervorgingen und dessen Aufgaben im wesentlich fortgef\u00fchrt haben, ist dies insbesondere auch der milit\u00e4rische Nachrichtendienst GRU. Alle drei Nachrichtendienste sind in Deutschland aktiv und steuerten ihre Aktivit\u00e4ten in den vergangenen Jahren ma\u00dfgeblich aus sog. Legalresidenturen. Unter Legalresidenturen werden abgetarnte St\u00fctzpunkte ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste innerhalb ihrer offiziellen oder halboffiziellen Vertretungen in Deutschland verstanden, etwa in Logo des SWR Botschaften, Konsulaten oder Handelsvertretungen. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurden vor diesem Hintergrund allein aus Deutschland 40 russische Diplomaten ausgewiesen, die als Angeh\u00f6rige russischer Nachrichtendienste identifiziert wurden. Die aus den Ausweisungen und den umfassenden weiteren Sanktionen resultierenden Einschr\u00e4nkungen in der Informationsbeschaffung werden die russischen Nachrichtendienste durch andere Methoden und eine Neuausrichtung zu kompensieren versuchen. Denkbar ist hier etwa der vermehrte Einsatz sog. Illegaler, also von hauptamtlichen Mitarbeitenden russischer NachrichtenLogo des GRU dienste, die mit falschen Identit\u00e4ten und unter Verschleierung ihrer Bez\u00fcge zur Russischen F\u00f6deration nach Deutschland eingeschleust werden und hier teilweise erst nach vielen Jahren eines unauff\u00e4lligen Lebens ihrem eigentlichen Auftrag nachgehen.","198 SPIONAGEABWEHR Das Aufkl\u00e4rungsinteresse der russischen Nachrichtendienste kann dabei als nahezu allumfassend bezeichnet werden. Die politische und milit\u00e4rische Spionage stehen dabei im Mittelpunkt ihrer T\u00e4tigkeit. So zeigen russische Nachrichtendienste ein gro\u00dfes Interesse an den Positionen der Bundesregierung in den Feldern der B\u00fcndnisund Au\u00dfen-, Sicherheitssowie der Energiepolitik. Gleichzeitig beobachten sie aufmerksam die innenpolitische Situation in Deutschland und das gesellschaftliche Klima, u. a. um Kampagnen im Sinne hybrider Bedrohungen vorbereiten und durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Im Bereich der milit\u00e4rischen Spionage versucht Russland, Informationen \u00fcber die F\u00e4higkeiten, Positionen und Aktivit\u00e4ten der Bundeswehr, ihrer Verb\u00fcndeten und insbesondere auch der NATO zu beschaffen. Besonderes Interesse besteht schon immer an westlichen Waffensystemen und R\u00fcstungstechnologien, die nun zum Teil auch in der Ukraine gegen Russland eingesetzt werden. Dieses Interesse und die Tatsache, dass die russische Industrie in vielen Bereichen weiterhin von westlichen Technologien und Produkten abh\u00e4ngig ist, der Zugang zu diesen aufgrund umfassender Sanktionen jedoch stark eingeschr\u00e4nkt wurde, d\u00fcrfte zuk\u00fcnftig zu verst\u00e4rkten Aktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste in der Wirtschafts-, Wissenschaftsund Technologiespionage f\u00fchren. Auch ist bereits jetzt erkennbar, dass Russland bestrebt ist, die Sanktionen zu umgehen, u. a. indem auf Methoden zur\u00fcckgegriffen wird, die aus der Proliferationsbek\u00e4mpfung bekannt sind. Neben diesen Feldern schrecken russische Nachrichtendienste selbst vor einem aggressiven Vorgehen bei Reisen oder l\u00e4ngerfristigen Aufhalten deutscher Staatsb\u00fcrger in Russland nicht zur\u00fcck. Dies gilt neben Diplomaten und Gesch\u00e4ftsreisenden auch f\u00fcr Forschende, Studierende oder Personen, die Verwandtschaft in Russland besuchen. Auf russischem Staatsgebiet stehen den russischen Nachrichtendiensten umfassende \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung und Personen von Interesse werden zum Teil gezielt in kompromittierende Situationen verwickelt, um sie unter Androhung von Strafen zu einer Zusammenarbeit zu n\u00f6tigen. Russische Nachrichtendienste sind dar\u00fcber hinaus staatsterroristisch aktiv und verfolgen Regimekritiker:innen und \u00dcberl\u00e4ufer:innen bis ins Ausland - u. a. um diese durch gezielte T\u00f6tungen zum Schweigen zu bringen. 9.2.2 Nachrichtendienste der Volksrepublik China Die Nachrichtendienste der Volksrepublik China dienen der Kommunistischen Partei China (KPCh) als zentrale Instrumente zum Machterhalt und zur Erreichung ihrer wirtschaftlichen und politischen Ziele. Hierf\u00fcr k\u00f6nnen sie auf umfassende materielle und personelle Ressourcen zur\u00fcckgreifen und verf\u00fcgen \u00fcber \u00e4u\u00dferst weitreichende Befugnisse.","SPIONAGEABWEHR 199 Von besonderer Bedeutung innerhalb der chinesischen Sicherheitsarchitektur ist dabei das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS), das als ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst auch mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet ist. Durch das Nationale Geheimdienstgesetz werden dar\u00fcber hinaus Einzelpersonen, Unternehmen und sonstige Organisationen - sowohl in China als auch im chinesischen Ausland - zur Zusammenarbeit mit den chinesischen Nachrichtendiensten verpflichtet. Logo des MSS Das Aufkl\u00e4rungsinteresse gegen die Bundesrepublik Deutschland ist breit gef\u00e4chert und richtet sich gegen die Bereiche Politik, Milit\u00e4r, Verwaltung sowie in hohem Ma\u00dfe auch Wirtschaft und Wissenschaft. Neben einer offenen Informationsbeschaffung setzten chinesische Nachrichtendienste menschliche Quellen ein und machen von Cyberangriffen Gebrauch. Insbesondere wirken die chinesischen Nachrichtendienste an der von der KPCh verfolgten industriepolitische Strategie Made in China 2025 mit und f\u00f6rdern diese durch den gezielten Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Deklariertes Ziel der bereits 2015 Logo der industriepolitischen ver\u00f6ffentlichten Strategie ist es dabei, die eigene technologische Strategie Wertsch\u00f6pfung schrittweise massiv zu st\u00e4rken und die Marktf\u00fchrerschaft in zehn ausgew\u00e4hlten Schl\u00fcsselindustrien zu erreichen. In diesen soll sich die Volksrepublik bis zum Jahr 2025 zu einem international etablierten Produzenten entwickeln, bis 2035 einen Lieferantenstatus von Weltrang einnehmen und schlie\u00dflich im Jahr 2049, p\u00fcnktlich zum 100-j\u00e4hrigen Bestehen der Volksrepublik, die globale Marktf\u00fchrerschaft Chinas unter allen Industrienationen zu verwirklichen. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehen jedoch in weiten Teilen dieser Industrien Abh\u00e4ngigkeiten von Produzierenden aus Europa oder den USA. Diese Abh\u00e4ngigkeiten und bestehende Defizite versucht die chinesische Regierung unter anderem durch illegale Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage zu \u00fcberwinden. Dabei werden zum Beispiel gezielt Personen in deutschen Unternehmen oder Forschungseinrichtungen angeworben. Dar\u00fcber hinaus sind strategische Aufk\u00e4ufe deutscher Unternehmen und Investitionen in kritischen Infrastrukturen Teil des staatlich gesteuerten Wissenstransfers nach China und bieten gleichzeitig neue M\u00f6glichkeiten zur politischen Einflussnahme und Informationsabsch\u00f6pfung. So l\u00f6ste etwa die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Containerterminal des Hamburger Hafens einen \u00f6ffentlichen Diskurs \u00fcber die sich daraus ergebenden Einflussnahmem\u00f6glichkeiten Chinas aus. Zur Erreichung der wirtschaftspolitischen Ziele der Volksrepublik gilt es aus chinesischer Sicht als unabdingbar, ein hohes Ansehen bei internationalen Partnern zu erreichen,","200 SPIONAGEABWEHR chinakritische Positionen und \u00c4u\u00dferungen aus dem \u00f6ffentlichen Diskurs fernzuhalten und damit das Fundament f\u00fcr ein chinafreundliches und wohlwollendes Gesch\u00e4ftsklima zu legen. Zu diesem Zweck f\u00fchren auch chinesische Nachrichtendienste Einflussnahmeaktivit\u00e4ten im wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Raum durch. Chinesische Nachrichtendienste sind des Weiteren f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von dem Regime unliebsamen Minderheiten und oppositionellen Gruppierungen zust\u00e4ndig. Insbesondere sind hier die sog. F\u00fcnf Gifte zu nennen. Unter den F\u00fcnf Giften werden in der Volksrepublik China die nach mehr Autonomie strebenden ethnischen Minderheiten der Uiguren und Tibeter, die Falun-GongBewegung sowie die Demokratiebewegungen Taiwans und Hongkongs verstanden. Als autorit\u00e4rer Einparteienstaat duldet die Regierung der Volksrepublik China keine abweichenden oder kritischen Positionen und verfolgt diese Gruppierungen deshalb nicht nur in China, sondern auch hierzulande. Dabei versucht die chinesische Regierung, ihre Auslandsgemeinde in Deutschland eng an chinesische Institutionen zu binden und damit M\u00f6glichkeiten zur Kontrolle und Steuerung der sich hierzulande aufhaltenden Chinesen zu schaffen. Dabei werden von der chinesischen Diaspora stets ein linientreues Verhalten und die Verbreitung der Parteinarrative verlangt, w\u00e4hrend Kritik an der KPCh nicht geduldet wird. So k\u00f6nnen unerw\u00fcnschte \u00c4u\u00dferungen in Deutschland etwa dazu f\u00fchren, dass in China lebende Angeh\u00f6rige von dortigen Sicherheitsbeh\u00f6rden aufgesucht und unter Druck gesetzt werden, um ein Unterlassen kritischer \u00c4u\u00dferungen hierzulande zu erreichen. Auch die von China informell in Deutschland unterhaltenen sog. \u00dcbersee-Polizeistationen werden als Instrument chinesischer Kontrolle genutzt. Durch linientreue Parteianh\u00e4nger werden zum Beispiel Informationen \u00fcber die chinesische Diaspora gesammelt und die Ideologie der KPCh verbreitet. 9.2.3 Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Im Aufkl\u00e4rungsinteresse der iranischen Nachrichtendienste stehen angesichts des vom Iran beanspruchten Status als Regionalmacht vor allem Informationen \u00fcber die Situation im Nahen und Mittleren Osten sowie \u00fcber die zu solchen erkl\u00e4rten \"Erzfeinde\" USA und Israel und ihrer Verb\u00fcndeter. Zu den wichtigsten Aufgaben z\u00e4hlt dar\u00fcber hinaus das Vorgehen gegen oppositionelle oder regimekritische Gruppierungen und damit die Sicherung des Machterhalts der iranischen Staatsf\u00fchrung bzw. des Religionsf\u00fchrers. Logo des MOIS","SPIONAGEABWEHR 201 In Deutschland sind mit dem iranischen Ministry of Intelligence (MOIS) und den geheimdienstlich agierende Quds Force der iranischen Revolutionsgarden zwei iranische Dienste besonders aktiv. W\u00e4hrend bei den nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten des Ministry of Intelligence ein Schwerpunkt in der Aufkl\u00e4rung oppositioneller Gruppierungen erkennbar ist, liegt der Fokus der Quds Force auf Aktivit\u00e4ten, die gegen israelische und j\u00fcdische Einrichtungen gerichtet sind. Von besonderem Interesse sind dabei Repr\u00e4sentant:innen und exponierte Unterst\u00fctzer:innen Israels sowie hochrangige Funktion\u00e4r:innen j\u00fcdischer Organisationen und Einrichtungen. Die nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rung dieser Gruppierung dient neben einer allgemeinen Informationsbeschaffung der Vorbereitung von staatsterroristischen Aktivit\u00e4ten. Neben Bedrohungen und Einsch\u00fcchterungen, die ein Einstellen ungew\u00fcnschter Handlungen bewirken sollen, sind Verschleppungen in den Iran bis hin zu gezielten Ermordungen von unliebsamen Personen aus Sicht iranischer Nachrichtendienste probate Mittel. Dar\u00fcber hinaus verdeutlicht ein Urteil des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf die Skrupellosigkeit des iranischen Regimes: Das Gericht sah es als erwiesen an, dass ein Deutsch-Iraner einen von staatlichen iranischen Stellen geplanten und beauftragten Brandanschlag auf eine Bochumer Synagoge durchf\u00fchren wollte. Laut dem Gericht nahm der T\u00e4ter, aus Angst vor einer Entdeckung, unmittelbar vor der Tat Abstand von seinen eigentlichen Pl\u00e4nen und warf den Brandsatz vor Ort auf das Grundst\u00fcck einer benachbarten Schule. Die Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten ist seit dem 15. Januar 2024 rechtskr\u00e4ftig. Logo der Quds Force Eine hohe Gef\u00e4hrdung besteht u. a. bei Reisen in den Iran, insbesondere f\u00fcr iranst\u00e4mmige Personen mit einer anderen bzw. weiteren Staatsangeh\u00f6rigkeit. So ist im Iran mit Ansprachen und willk\u00fcrlichen Verhaftungen und Anklagen aufgrund von fingierten Verst\u00f6\u00dfen durch iranische Nachrichtendienste bzw. weitere staatliche Stellen zu rechnen, die Betroffene unter teils massivem Einsatz von Druckmitteln zu einer Zusammenarbeit bewegen oder zwingen sollen. Erschwerend kommt hinzu, dass im Iran grunds\u00e4tzlich keine doppelten Staatsb\u00fcrgerschaften anerkennt und folglich alle iranst\u00e4mmigen Personen als Inl\u00e4nder betrachtet, selbst wenn sich diese seit vielen Jahren nicht mehr oder nie regul\u00e4r im Iran aufgehalten haben. Bei entsprechenden Verhaftungen im Iran wird deshalb regelm\u00e4\u00dfig eine diplomatische Betreuung durch Auslandsvertretungen anderer Staaten verweigert, obwohl die Betroffenen eine entsprechende Staatsb\u00fcrgerschaft besitzen. Gleichzeitig nutzt der Iran diese Verhaftung als Druckmittel gegen\u00fcber dem Staat der doppelten - eigentlich nicht anerkannten - Staatsangeh\u00f6rigkeit, um Zugest\u00e4ndnisse zu erpressen und politische Ziele durchzusetzen.","202 SPIONAGEABWEHR 9.2.4 Nachrichtendienste der Republik T\u00fcrkei Der Milli Istihbarat Teskilati (MIT) ist der bedeutsamste t\u00fcrkische Nachrichtendienst und sowohl f\u00fcr die Inlandsals auch Auslandsaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndig. Hierf\u00fcr ist der MIT mit umfassenden personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet und verf\u00fcgt \u00fcber weitreichende Exekutivbefugnisse. Innerhalb der t\u00fcrkischen Sicherheitsarchitektur im Allgemeinen und f\u00fcr die Machterhaltung des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan, dem der Dienst direkt unterstellt ist, kommt dem MIT eine herausragende Logo des MIT Bedeutung zu. Hierbei z\u00e4hlt die Aufkl\u00e4rung und Bek\u00e4mpfung von (mutma\u00dflich) oppositionellen Gruppierungen und solchen, die seitens der T\u00fcrkei als extremistisch oder terroristisch eingestuft werden, zu den Kernaufgaben. Im besonderen Fokus stehen hierbei die auch in Deutschland als Terrororganisation eingestufte und auch im Land Bremen aktive Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die von der T\u00fcrkei als Fethullahistische Terrororganisation (FET\u00d6) bezeichnete Bewegung des islamischen Predigers Fethullah G\u00fclen. Letztere wird f\u00fcr den am 15. Juli 2016 vereitelten Putschversuch in der T\u00fcrkei verantwortlich gemacht und deren Anh\u00e4nger:innen seitdem als Staatsfeinde stigmatisiert und verfolgt. T\u00fcrkische Nachrichtendienste sind auch in Bremen darum bem\u00fcht, unliebsame Gruppierungen auszuforschen und aufzukl\u00e4ren. So kam es etwa in der Vergangenheit bereits zu einer rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung aufgrund von geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen t\u00fcrkischen Nachrichtendienst, die sich gegen einen hochrangigen PKK-Funktion\u00e4r aus Bremen richtete. Dar\u00fcber hinaus wurden in den letzten Jahren immer wieder Personen aus Bremen aufgrund von hierzulande entfalteten Aktivit\u00e4ten bei Reisen in die T\u00fcrkei kurzfristig verhaftet oder an der Einund Ausreise gehindert. T\u00fcrkische Nachrichtendienste profitieren bei ihrer Arbeit in Deutschland von g\u00fcnstigen Rahmenbedingungen und einer vorteilhaften Ausgangslage. So existieren in Deutschland viele t\u00fcrkische Organisationen, Institutionen und diplomatische Vertretungen sowie eine gro\u00dfe t\u00fcrkeist\u00e4mmige Diaspora. T\u00fcrkische Nachrichtendienste binden dabei gezielt staatsund regierungstreue, in Deutschland lebende Personen in ihre nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten ein. So wird von der t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Diaspora etwa erwartet, Informationen und personenbezogene Daten von deklarierten Regierungsgegner:innen an t\u00fcrkische staatliche Stellen weiterzugeben und Landsleute zu denunzieren. Neben der pers\u00f6nlichen Weitergabe zum Beispiel w\u00e4hrend Reisen, werden auf Internetpr\u00e4senzen, u. a. der des MIT, spezielle daf\u00fcr eingerichtete Formulare bereitgestellt, die eine anonyme Informationsweitergabe erm\u00f6glichen.","SPIONAGEABWEHR 203 Weiter ist die t\u00fcrkische Regierung daran interessiert, die in Deutschland lebende Diaspora in ihrem Sinne zu beeinflussen. Von herausgehobener Bedeutung ist dabei der in K\u00f6ln ans\u00e4ssige und durch zahlreiche Regionalvertretungen in Deutschland fl\u00e4chendeckend pr\u00e4sente Interessenverband Union Internationaler Demokraten (UID). Die UID stellt ihre Regierungsn\u00e4he durch gemeinsame Treffen und Auftritte mit Angeh\u00f6rigen der t\u00fcrkischen Regierungspartei AKP regelm\u00e4\u00dfig und offen zur Schau.","204 SPIONAGEABWEHR","205 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV","206 UNTERST\u00dcTZUNGSAUFGABEN DES LFV 10 Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV Dem LfV obliegt nicht nur die Beobachtung extremistischer Bestrebungen zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern es tr\u00e4gt durch verschiedene, umfangreiche \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen dazu bei, Sicherheitsrisiken in Beh\u00f6rden oder privaten Unternehmen zu minimieren. Zu den unterschiedlichen \u00dcberpr\u00fcfungen z\u00e4hlen u. a. die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz, dem Atomgesetz, dem Sprengstoffgesetz und dem Waffengesetz. Au\u00dferdem ist das LfV zentrale Stelle f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen in Bremen und Bremerhaven, die im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeiten Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten (Geheimschutz). Die Art, der Umfang und die Ma\u00dfnahmen einer solchen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richten sich nach dem Verschlusssachengrad, zu dem eine Person Zugang erhalten soll. Diese Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und die damit verbundenen Ma\u00dfnahmen sind im Bremischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz geregelt. 10.1 Geheimschutz Der Schutz geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Informationen ist die zentrale Aufgabe des Geheimschutzes, indem er die materiellen und personellen Voraussetzungen daf\u00fcr schafft, dass Unbefugte keine Kenntnis von den im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen (Verschlusssachen - VS) erhalten oder an sicherheitsempfindlichen Stellen \u00f6ffentlicher Einrichtungen besch\u00e4ftigt werden. Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse, insbesondere zum Schutz des Wohles eines Staates, geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse. Materieller Geheimschutz Beh\u00f6rden und sonstige Stellen sind verpflichtet, Verschlusssachen durch Ma\u00dfnahmen des materiellen Geheimschutzes so zu sch\u00fctzen, dass Unbefugte keinen Zugang erhalten und Zugriffsversuche erkannt und aufgekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Der materielle Geheimschutz beinhaltet technische und organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen und regelt u. a. die Aufbewahrung und Verwaltung von VS-Material. Rechtsgrundlage hierf\u00fcr ist die Verschlusssachenanweisung des Landes Bremen, in der Anforderungen und Vorgaben des materiellen Geheimschutzes konkretisiert werden. Je nach Geheimhaltungsgrad wird darin auch die Erforderlichkeit von Tresoren und Alarmanlagen geregelt. Das","UNTERST\u00dcTZUNGSAUFGABEN DES LFV 207 LfV ist zentraler Ansprechpartner f\u00fcr alle bremischen Beh\u00f6rden, die mit VS-Material umgehen. Es ber\u00e4t und unterst\u00fctzt diese bei der Erf\u00fcllung der Anforderungen des materiellen Geheimschutzes. Eine Verschlusssache ist 1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, 2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihren Interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen kann, 3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder sch\u00e4dlich sein kann, 4. VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder nachteilig sein kann. Personeller Geheimschutz Der personelle Geheimschutz stellt sicher, dass nur Personen Zugang zu Verschlusssachen erhalten, von denen kein Sicherheitsrisiko ausgeht. Insbesondere darf hierzu kein Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit oder am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bestehen. Auch eine Erpressbarkeit oder besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsversuche fremder Nachrichtendienste oder extremistischer Vereinigungen k\u00f6nnen ein Sicherheitsrisiko darstellen. Ein zentrales Instrument des personellen Geheimschutzes stellt die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung dar. Nur wenn die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen wird, k\u00f6nnen die Betroffenen zum Umgang mit Verschlusssachen erm\u00e4chtigt werden. Die Tiefe der \u00dcberpr\u00fcfung h\u00e4ngt dabei von der Sensibilit\u00e4t des Arbeitsplatzes und der Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit der dort verarbeiteten Verschlusssachen ab.","208 UNTERST\u00dcTZUNGSAUFGABEN DES LFV Das Bremische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz unterscheidet hierzu zwischen drei Arten von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen: SS 9 BremS\u00dcG - Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (S\u00dc1) - Zugang zu VS bis einschlie\u00dflich VS-VERTRAULICH SS 10 BremS\u00dcG - Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (S\u00dc2) - Zugang zu VS bis einschlie\u00dflich GEHEIM SS 11 BremS\u00dcG - Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (S\u00dc3) - Zugang zu VS bis einschlie\u00dflich STRENG GEHEIM Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt im Rahmen seiner gesetzlichen Bestimmungen an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Land Bremen gem. SS 4 BremS\u00dcG mit und f\u00fchrt diese auch selbst durch. 10.2 Mitwirkung an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen Der Ausschluss von individuellen Sicherheitsrisiken ist nicht nur im Bereich des Geheimschutzes, sondern auch in anderen Arbeitsbereichen des LfV von Bedeutung. So sehen u. a. das Luftsicherheitsgesetz und das Bremische Hafensicherheitsgesetz \u00dcberpr\u00fcfungen der in diesen Bereichen in der Regel bei privaten Unternehmen besch\u00e4ftigten Personen vor. An diesen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen wirkt das LfV mit, um beispielsweise zu verhindern, dass an diesen Stellen potenzielle Attent\u00e4ter:innen besch\u00e4ftigt werden. Die zunehmende Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, aber auch die anhaltend hohe Gefahr terroristischer Anschl\u00e4ge haben in den vergangenen Jahren dazu gef\u00fchrt, dass in weiteren Bereichen die Mitwirkung des Verfassungsschutzes an den Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen von besch\u00e4ftigten Personen erforderlich ist. So ist inzwischen die Mitwirkung bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Wachpersonal in bestimmten Einsatzbereichen und bei der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung f\u00fcr das Erteilen von Waffenerlaubnissen sowie Jagdscheinen und f\u00fcr Sprengstoffberechtigungen gesetzlich vorgeschrieben. Die Anfragen in den entsprechenden Bereichen beinhalten hierbei sowohl Erstantr\u00e4ge als auch die gesetzlich vorgeschriebenen Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfungen. Auch die Diskussion \u00fcber die Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst besch\u00e4ftigter Personen hat im Lichte der aktuell andauernden und zum Teil zunehmenden Krisen und Konflikte im Berichtszeitraum abermals an Bedeutung gewonnen. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen sich zwar alle Besch\u00e4ftigten \u00f6ffentlicher Stellen bei Einstellung zu ihrer Verfassungstreue bekennen, gleichwohl werden immer wieder F\u00e4lle bekannt, bei denen auch diese Personen offen oder verdeckt mit extremistischen Organisationen und Ideologien sympathisieren. Um die Einstellung entsprechender Personen gerade im","UNTERST\u00dcTZUNGSAUFGABEN DES LFV 209 besonders sensiblen Bereich der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu verhindern, wurde bereits im Jahr 2020 f\u00fcr die Polizeianw\u00e4rter:innen in Bremen eine Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung unter Beteiligung des Verfassungsschutzes eingef\u00fchrt. Im Jahr 2023 wurde au\u00dferdem mit dem Gesetz zur Neufassung des Bremischen Richtergesetzes die Verfassungstreuepr\u00fcfung f\u00fcr den richterlichen und den staatsanwaltschaftlichen Dienst hinzugef\u00fcgt. Diese \u00c4nderung dient entsprechend der Gesetzesbegr\u00fcndung ausdr\u00fccklich dem Schutz der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung. Sie soll dazu beitragen, nur verfassungstreue Richter:innen, Staatsanw\u00e4lt:innen und ehrenamtliche Richter:innen in der bremischen Justiz einzustellen. Eine Beteiligung des LfV erfolgt in diesen F\u00e4llen jedoch erst, wenn der einstellenden Beh\u00f6rde bereits aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen Anhaltspunkte f\u00fcr Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit bekannt geworden sind. 10.3 Entwicklung der Regelanfragen Die folgende Grafik zeigt die Gesamtentwicklung der Anfragen an den Bremer Verfassungsschutz der vergangenen f\u00fcnf Jahre: Gesamtentwicklung der Anfragen an das LfV Bremen 2019 17.369 2020 20.382 2021 19.575 2022 22.550 2023 26.429 0 5.000 10.000 15.000 20.000 25.000 Zu den anfragest\u00e4rksten Aufgaben des LfV geh\u00f6ren die Beantwortung von Regelanfragen im Rahmen von Einb\u00fcrgerungsverfahren und vor der Erteilung von Aufenthaltstiteln. Ein weiterer Schwerpunkt der personenbezogenen \u00dcberpr\u00fcfungen stellen Anfragen in Visaund Asylkonsultationsverfahren dar.","210 UNTERST\u00dcTZUNGSAUFGABEN DES LFV Prozentualer Anteil am Anfrageaufkommen im Berichtsjahr Sonstige* 4,7 % Polizeibewerber 2,1 % Asylverfahren 4,6 % WaffG 6,9 % LuftSiG 8,2 % Aufenthaltsgenehmigungen 44,4 % Visaverfahren 11,7 % Einb\u00fcrgerungen 17,4 % Anzahl der Anfragen nach Verfahren 12.000 2022 11.733 2023 10.000 10.451 8.000 6.000 4.605 4.000 1.827 3.304 3.093 1.329 1.250 2.780 1.204 1.044 2.000 2.172 2.131 886 625 545 0 Einb\u00fcrgeAufentAsylVisaLuftSiG WaffG PolizeiSonstige* rungen haltsverfahren verfahren bewerber genehmigungen * beinhaltet HafenSiG, SprenG und Bewachung nach GewO","UNTERST\u00dcTZUNGSAUFGABEN DES LFV 211 In dem Berichtsjahr ist insgesamt ein Anstieg der Anfragezahlen in allen Verfahren zu verzeichnen. So wurden im Rahmen der Visaund Asylkonsultationsverfahren deutlich mehr Anfragen als in den Vorjahren an das LfV gestellt. Der Grund f\u00fcr die Erh\u00f6hung liegt in der Normalisierung der Verfahrensabl\u00e4ufe seit der Beendigung vieler CoronaMa\u00dfnahmen, wodurch wieder vermehrte Reisebewegungen m\u00f6glich wurden. Auch in den Aufenthaltsund Einb\u00fcrgerungsverfahren ist ein erheblicher Anstieg erkennbar. Die Erh\u00f6hung der Anfragen im Bereich der Einb\u00fcrgerungen steht insbesondere im Zusammenhang mit der Zuwanderung von syrischen Schutzsuchenden in den Jahren 2014 bis 2016, die u.a. die Voraussetzung f\u00fcr eine Einb\u00fcrgerung nach acht Jahren Mindestaufenthalt in Deutschland erf\u00fcllen. Aufgrund des neuen Einb\u00fcrgerungsgesetzes, welches Anfang 2024 von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, wird im kommenden Jahr mit einem erheblichen Anstieg der Anfragen gerechnet. Mit dem neuen Einb\u00fcrgerungsgesetz wurden die Voraussetzungen angepasst, um Einb\u00fcrgerungen beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen schneller m\u00f6glich zu machen.","212 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Impressum Herausgeber: Der Senator f\u00fcr Inneres und Sport Contrescarpe 22-24 28203 Bremen www.inneres.bremen.de Redaktion: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen Postfach 28 61 57 28361 Bremen Tel.: 0421 53 77-0 Fax: 0421 53 77-195 office@lfv.bremen.de www.verfassungsschutz.bremen.de Gestaltung: AlsterWerk MedienService GmbH, Hamburg Fotos: LfV Titelbild: picture alliance, Peter Schickert R\u00fcckseite: iStock, J\u00fcrgen Sack Druck: AlsterWerk MedienService GmbH, Hamburg Erscheinungsdatum: 31. Mai 2024","**"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2023","year":2023}