{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hb-2021.pdf","jurisdiction":"Bremen","num_pages":124,"pages":["Freie Hansestadt Bremen Verfassungsschutzbericht 2021 Der Senator f\u00fcr Inneres","","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 3 Verfassungsschutzbericht 2021","4 VORWORT VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Vorwort Das vergangene Jahr mit der Corona-Pandemie stellte auch die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor neue Herausforderungen. So sind \u00fcber 40 % der erfassten politisch motivierten Straftaten der heterogenen Mischszene, die sich im Zusammenhang mit den Protesten gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie gebildet hat, zuzurechnen. Kritik an den Ma\u00dfnahmen des Bundes und der L\u00e4nder sind legitime Rechte jedes B\u00fcrgers und jeder B\u00fcrgerin. Sobald allerdings \u00c4u\u00dferungen und Aktivit\u00e4ten dazu geeignet sind, die Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik zu destabilisieren, ist es die Pflicht des Verfassungsschutzes, fr\u00fchzeitig auf die Gefahren f\u00fcr unsere Demokratie hinzuweisen. Mit der Schaffung des neuen Ph\u00e4nomenbereichs \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" (siehe Kap. 4) hat er das Spektrum bereits seit seiner Entstehungsphase unter Beobachtung genommen und kommt so seiner Aufgabe als Fr\u00fchwarnsystem in besonderer Weise nach. Rechtsextremist:innen sowie \"Reichsb\u00fcrger:innen\" gelang \u00fcber die Verbreitung von antisemitisch gef\u00e4rbten Verschw\u00f6rungsund Widerstandserz\u00e4hlungen bundesweit der Schulterschluss mit den sogenannten \"Querdenkern\". Das Zusammenwirken dieses heterogenen Spektrums ist insbesondere auf die Vernetzung im virtuellen Raum zur\u00fcckzuf\u00fchren. Diese Entwicklung best\u00e4tigt das nach wie vor sehr hohe Bedrohungspotenzial, welches von im virtuellen Raum agierenden rechtsextremistischen Netzwerken und Gruppierungen ausgeht. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gehen konsequent gegen diese und alle anderen Bestrebungen vor, die Hass und Hetze mit dem Ziel der Radikalisierung verbreiten. Von Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Bremen geht nach wie vor ein sehr hohes Gewaltpotenzial aus. Der Brandanschlag auf das Raumund Luftfahrtunternehmen OHB in der Silvesternacht 2021/2022 hat dies erneut best\u00e4tigt. Hierbei entstand nicht nur ein enormer Sachschaden, zugleich wurde auch die Gef\u00e4hrdung von Menschenleben - insbesondere das des Wachpersonals - billigend in Kauf genommen. Ankn\u00fcpfend an den Trend des Vorjahres setzte sich die Transformation gerade der salafistischen Szene rasant fort. Beg\u00fcnstigt durch das weitere Andauern des Pandemiegeschehens schafften es die Angeh\u00f6rigen dieser Szene, nicht nur digitaler, sondern auch professioneller zu werden und das vordergr\u00fcndig nicht islamistisch anmutende Angebot stetig zu erweitern, um so immer neue Personenpotenziale zu erschlie\u00dfen. Trotz auf den ersten Blick sinkender Anh\u00e4ngerzahlen verbleibt die vom Salafismus ausgehende Gefahr daher auf einem konstant hohen Niveau. So wird die Arbeit des Verfassungsschutzes durch den R\u00fcckzug in digitale sowie private R\u00e4ume weiter - teils auch gezielt - erschwert. Die Aufkl\u00e4rung solcher Entwicklungen stellt eine sich stetig vergr\u00f6\u00dfernde Herausforderung f\u00fcr den Verfassungsschutz dar.","VORWORT VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 5 Die Bedeutung der Arbeit des Verfassungsschutzes hat das Bundesverfassungsgericht gerade erneut bekr\u00e4ftigt. In seiner Entscheidung vom 26. April 2022 zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz hat es das hohe verfassungsrechtliche Gewicht der betroffenen Schutzg\u00fcter herausgestellt und betont, dass der Verfassungsschutz seinen Auftrag nur erf\u00fcllen kann, wenn er \u00fcber nachrichtendienstliche Mittel verf\u00fcgt, die er verdeckt nutzen kann. Im Einklang mit dieser Rechtsprechung des h\u00f6chsten deutschen Gerichts gilt es daher, den sich ver\u00e4nderten Gefahren mit den entsprechenden Kompetenzen des Verfassungsschutzes zu begegnen. Der Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 2021 gibt ein weiteres Mal umfassend Auskunft \u00fcber die aktuellen Entwicklungen und Gefahren, die von den extremistischen Bestrebungen f\u00fcr unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Sie wollen keine Demokratie, da nur ihre Sicht der Dinge richtig sein kann. Sie lehnen den Rechtsstaat mit seinen Prinzipien ab. Sie verbreiten Hass und Hetze gegen die Repr\u00e4sentant:innen des Staates und alle Andersdenkenden und vielfach sehen sie zur Durchsetzung ihrer Ziele den Einsatz von Gewalt als legitim an. Sie nehmen schwerste Straftaten in Kauf und rechtfertigen diese mit ihrer extremistischen Weltanschauung. Die Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber solcherlei Gefahren ist dabei nicht lediglich eine nebens\u00e4chliche Aufgabe f\u00fcr den Verfassungsschutz, sondern zentraler Bestandteil seines Auftrags. Als wesentlicher Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit legt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit diesem Bericht abermals eindrucksvoll dar, dass unsere demokratische Ordnung diversen Angriffen aus unterschiedlichen Richtungen ausgesetzt ist. Das Verfassungsschutzamt leistet damit einen entscheidenden Beitrag, damit sich alle Demokrat:innen in unserem Land dieser Gefahren bewusst bleiben und sich aktiv f\u00fcr unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einsetzen k\u00f6nnen. F\u00fcr diesen Einsatz m\u00f6chte ich mich daher herzlich bedanken. Ulrich M\u00e4urer Senator f\u00fcr Inneres Anmerkung: Die Verwendung der geschlechtersensiblen Sprache im folgenden Bericht spiegelt nicht die Geschlechterverh\u00e4ltnisse des jeweiligen Ph\u00e4nomenbereiches wider.","6 INHALT VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Inhaltsverzeichnis Seitenzahl 10 1 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 13 1.1 Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden 14 1.2 Rechtsgrundlagen und Kontrolle des Verfassungsschutzes 15 1.3 Haushalt und Personal 16 2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention 17 2.1 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV 18 2.2 Pr\u00e4ventionsangebote in Bremen 20 3 Rechtsextremismus 21 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 23 3.2 Rechtsterrorismus 26 3.3 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda 29 3.4 Rechtsextremistische Beeinflussung der Proteste gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie durch Extremist:innen 30 3.4.1 Demonstrationsgeschehen 30 3.4.2 Rechtsextremistische Beeinflussung der \"Corona-Proteste\" in Bremen und Bremerhaven 31 3.5 Strukturen und Gruppierungen im Rechtsextremismus 31 3.5.1 \"Neue Rechte\" 33 3.5.2 \"Identit\u00e4re Bewegung\" 34 3.5.3 AfD - Teilorganisationen \"Der Fl\u00fcgel\" und \"Junge Alternative\" 35 3.5.4 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 36 3.5.5 Partei \"Die Rechte\" 37 3.5.6 \"Der III. Weg\" 38 3.5.7 Rechtsextremistische \"Mischszene\" Bremens","INHALT VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 7 42 4 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 43 4.1 Extremismus eigener Art 43 4.2 \"Querdenken\"-Bewegung 44 4.3 Bundesweite Proteste 45 4.4 Virtuelle Vernetzung 46 4.5 Verbreitung von Verschw\u00f6rungsideologien 47 4.6 Zunehmende Radikalisierung 48 4.7 Proteste in Bremen 50 5 \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" 51 5.1 Struktur und Ideologie 52 5.2 Aktivit\u00e4ten 52 5.3 Gewalt und Affinit\u00e4t zu Waffen 53 5.4 \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" in Bremen 54 5.5 Agitation von \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" w\u00e4hrend der Corona-Pandemie 56 6 Linksextremismus 57 6.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen 59 6.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus 66 6.3 Aktivit\u00e4ten gewaltorientierter Linksextremist:innen 68 6.3.1 Proteste gegen Rechtsextremist:innen und Rechtspopulist:innen 70 6.3.2 Proteste gegen \"staatliche Repression\" 73 6.3.3 \"Militante Aktionen\" im Begr\u00fcndungszusammenhang \"Antimilitarismus\" 74 6.3.4 Kampf um bezahlbaren Wohnraum 75 6.3.5 \"Klimaproteste\"","8 INHALT VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 78 7 Islamismus 81 7.1 Islamistischer Terrorismus 81 7.1.1 Globales Terrornetzwerk \"al-Qaida\" 82 7.1.2 \"Islamischer Staat\" (IS) 82 7.1.3 Globale Entwicklungen im islamistischen Terrorismus 84 7.1.4 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 85 7.1.5 Jihadistische Szene in Bremen 88 7.2 Salafismus 91 7.2.1 Salafismus im Land Bremen 92 7.2.2 \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) 93 7.3 Legalistischer Islamismus 94 7.3.1 Muslimbruderschaft 95 7.3.2 \"Hizb ut-Tahrir\" 96 7.3.3 Saadet Partisi (SP) 96 7.4 Schiitischer Islamismus 96 7.4.1 \"Hizb Allah\" 99 7.4.2 Sonstiger schiitischer Islamismus 102 8 Auslandsbezogener Extremismus 104 8.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 110 8.2 \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung / \"Graue W\u00f6lfe\"","INHALT VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 9 114 9 Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV 115 9.1 Geheimschutz 117 9.2 Mitwirkung an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen 118 9.3 Regelanfragen im Bereich des Einb\u00fcrgerungsund Aufenthaltsrechts 120 Anhang 122 Impressum","10 1 AUFGABEN DES LANDESAMTES F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 1 AUFGABEN DES LANDESAMTES F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ Seitenzahl 13 1.1 Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden 14 1.2 Rechtsgrundlagen und Kontrolle des Verfassungsschutzes 15 1.3 Haushalt und Personal","1 AUFGABEN DES LANDESAMTES F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 11 1 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Das Grundgesetz konstituiert die Bundesrepublik Deutschland als wehrhafte Demokratie. Neben weiteren rechtlichen Vorkehrungen bildet die Einrichtung von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden hierbei eine wesentliche institutionelle S\u00e4ule, die verfassungsrechtlich vorgezeichnet ist. Gem\u00e4\u00df Art. 73 Grundgesetz besteht die Aufgabe des Verfassungsschutzes im Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Die Verfassungsschutzgesetze von Bund und L\u00e4ndern f\u00fchren diesen Auftrag n\u00e4her aus und erl\u00e4utern, dass auch die Aspekte der Spionageabwehr, des Schutzes der ausw\u00e4rtigen Belange Deutschlands vor Gef\u00e4hrdungen mittels Gewaltanwendung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung hierzu geh\u00f6ren. Der f\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes zentrale Aspekt der freiheitlich-demokratiFreiheitliche demokratische schen Grundordnung umfasst dabei nach der Rechtsprechung des BundesverfassungsGrundordnung gerichts die tragenden Prinzipien des freiheitlichen Verfassungsstaates: das RechtsGarantie der Menschenw\u00fcrde staatsund das Demokratieprinzip sowie den Schutz der Menschenw\u00fcrde, mithin jene Demokratieprinzip fundamentalen Werte und Prinzipien, die f\u00fcr unser Gemeinwesen schlechthin unverRechtsstaatsprinzip zichtbar sind. Bestrebungen, die dagegen gerichtet sind, werden auch als extremistisch bezeichnet. Dieser Begriff ist daher nicht eine Frage des jeweiligen politischen Standpunkts, sondern durch das Grundgesetz und die Verfassungsschutzgesetze f\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vorgegeben. Die Bedrohungen, zu deren Abwehr der Verfassungsschutz seinen Beitrag leistet, k\u00f6nnen sich dabei mit der Zeit ver\u00e4ndern und neue Gefahren treten hinzu. W\u00e4hrend der Rechtsund der Linksextremismus ebenso wie der auslandsbezogene Extremismus seit vielen Jahrzehnten f\u00fcr die Gef\u00e4hrdungslage relevant sind, haben sp\u00e4ter hinzugekommenen Ph\u00e4nomene wie der Islamismus und neuere Entwicklungen wie etwa die \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" die Bedrohungslage komplexer werden lassen. F\u00fcr die Arbeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz ist dabei naturgem\u00e4\u00df die Sicherheitslage in der Freien Hansestadt Bremen ma\u00dfgebend. Insbesondere das Ausma\u00df der Gewaltorientierung, die im Einzelfall erkennbar wird, ist dabei ein wichtiger Aspekt, der f\u00fcr die Schwerpunktsetzung bei der Beobachtung der Bestrebung entscheidend ist. Vielfach bereiten jedoch auch Bestrebungen im nicht-gewaltorientierten Extremismus das Umfeld f\u00fcr andere, die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung unterst\u00fctzen oder bef\u00fcrworten; auch diese m\u00fcssen daher intensiv in den Blick genommen werden. Neben den extremistischen Gefahren, die je nach einzelner Bestrebung und Ph\u00e4nomenbereich unterschiedlich ausgepr\u00e4gt sind, herrscht bei anderen Elementen bisweilen \u00dcbereinstimmung \u00fcber die extremistischen Lager hinweg, etwa bei antisemitischen Verhaltensweisen:","12 1 AUFGABEN DES LANDESAMTES F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Antisemitismus Antisemitismus stellt einen Arbeitsschwerpunkt des LfV dar. Die Verbreitung von Antisemitismus unter Islamisten, Rechtsund Linksextremisten sowie weiteren Extremisten zeigte sich nicht zuletzt durch die steigende Zahl antisemitischer Vorf\u00e4lle in den vergangenen Jahren in Deutschland. Der Verfassungsschutz arbeitet mit der 2017 von der \"Internationalen Allianz f\u00fcr Holocaust-Gedenken\" (IHRA) entwickelten Arbeitsdefinition: \"Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen. Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.\" (BT-Drs. 19/444, Bremische B\u00fcrgerschaft 19/1808) Im Rechtsextremismus geh\u00f6rt die Feindschaft gegen\u00fcber Juden zum festen Bestandteil der Ideologie. Im Nationalsozialismus wurde die Ausgrenzung, Vertreibung und Vernichtung von Juden rassistisch begr\u00fcndet, w\u00e4hrend Antisemitismus bis dahin vor allem religi\u00f6s und sozial begr\u00fcndet worden war. Entsprechend noch heute existierender und st\u00e4ndig weiter gesponnener Verschw\u00f6rungsfantasien werden Juden weltweit f\u00fcr politische, soziale und wirtschaftliche Probleme verantwortlich gemacht; es herrscht die Vorstellung, dass ein weltweit vernetztes j\u00fcdisches Volk die F\u00e4den im Verborgenen spinnt. Der Verfassungsschutz kann und soll dabei diese Gefahren nicht unmittelbar selbst abwehren, sondern ist damit betraut, entsprechende Informationen zu sammeln und zu analysieren und die Erkenntnisse sodann Dritten zur Verf\u00fcgung zu stellen. Empf\u00e4nger dieser Informationen des bremischen Verfassungsschutzes sind einerseits Senat und B\u00fcrgerschaft, die insbesondere mit Analysen zur Sicherheitslage in Bremen unterst\u00fctzt werden. Zum anderen sind andere Beh\u00f6rden wesentliche Abnehmer der Erkenntnisse, insbesondere Polizei und Ordnungsbeh\u00f6rden. Nicht zuletzt ist die allgemeine \u00d6ffentlichkeit zentraler Adressat der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes; u. a. durch das Ver\u00f6ffentlichen des j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichtes. Zunehmend werden aber auch weiterf\u00fchrende Erl\u00e4uterungen nachgefragt, die das LfV auf Nachfrage etwa in Form von Vortr\u00e4gen gern zur Verf\u00fcgung stellt.","1 AUFGABEN DES LANDESAMTES F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 13 1.1 Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden Der Verfassungsschutz hat eine andere Aufgabe als andere Sicherheitsbeh\u00f6rden, insbesondere als die Polizei. Letztere kann im Regelfall erst dann t\u00e4tig werden, wenn eine konkrete Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder bereits eine Straftat vorliegt. F\u00fcr die Aufgabe des Verfassungsschutzes, vor extremistischen Bestrebungen zu warnen und dar\u00fcber zu informieren, k\u00e4me dies regelm\u00e4\u00dfig zu sp\u00e4t. Gleichwohl gehen auch von diesen Bestrebungen vielfach konkrete Gefahren aus, sodass eine Zusammenarbeit der unterschiedlichen Beh\u00f6rden unabdingbar ist. Da Verfassungsschutzund Polizeibeh\u00f6rden schon von Verfassungswegen voneinander organisatorisch und inhaltlich getrennt sein m\u00fcssen, bestehen f\u00fcr die Zusammenarbeit der Beh\u00f6rden jeweils gesetzliche Bestimmungen, u. a. in Form von Vorschriften, die die Informations\u00fcbermittlung regeln. Gemeinsame Zentren Als eine besondere Auspr\u00e4gung der Zusammenarbeit haben sich seit einigen Jahren das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) f\u00fcr den Bereich des islamistischen Terrorismus und das \"Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) f\u00fcr die \u00fcbrigen Ph\u00e4nomenbereiche bew\u00e4hrt. An ihnen sind insbesondere die Polizeibeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern wie auch s\u00e4mtliche deutsche Nachrichtendienste beteiligt. GTAZ und GETZ tragen dabei zum effizienten Informationsaustausch bei. Bundesamt f\u00fcr GeneralbundesMigration und anwalt Fl\u00fcchtlinge Bundesamt f\u00fcr BundeskriminalVerfassungsamt schutz 16 Landes\u00e4mter 16 LandesNIAS f\u00fcr Verfassungskriminal\u00e4mter GTAZ schutz GETZ PIAS BundesBundespolizei nachrichtendienst Milit\u00e4rischer Zollkriminalamt Abschirmdienst","14 1 AUFGABEN DES LANDESAMTES F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 1.2 Rechtsgrundlagen und Kontrolle des Verfassungsschutzes Wie bei jeder anderen Beh\u00f6rde ist auch f\u00fcr das Handeln des Verfassungsschutzes in jedem Einzelfall eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Neben dem Bundesverfassungsschutzgesetz, das bundeseinheitlich auch mit Wirkung f\u00fcr die L\u00e4nder Aspekte der Zusammenarbeit regelt, ist das bremische Verfassungsschutzgesetz (BremVerfSchG), die zentrale Rechtsgrundlage, die f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wesentliche Aufgaben und Befugnisse normiert. Hinzu treten weitere Gesetze, etwa f\u00fcr den Bereich der Telekommunikations\u00fcberwachung das Artikel-10-Gesetz mit einem bremischen Ausf\u00fchrungsgesetz. In zahlreichen anderen Gesetzen werden dem Verfassungsschutz dar\u00fcber hinaus Mitwirkungsaufgaben auferlegt, vor allem im Bereich der Sicherheitsoder Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, etwa durch das bremische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz, das Luftsicherheitsgesetz oder das Waffengesetz. Bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesen Gesetzen unterliegt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dabei der Kontrolle, zum Teil durch besondere Gremien. Neben der allgemeinen Kontrolle, der jede Beh\u00f6rde unterliegt, also einerseits durch die beh\u00f6rdeninterne Kontrolle des Senators f\u00fcr Inneres sowie andererseits die externe Kontrolle durch die Gerichte oder z. B. die Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit, treten aufgrund der besonderen Befugnisse des Verfassungsschutzes die Parlamentarische Kontrollkommission und die G 10-Kommission: Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) Die PKK besteht aus wenigen Mitgliedern der B\u00fcrgerschaft und wird vom Senator f\u00fcr Inneres \u00fcber die gesamte T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz umfassend unterrichtet. Sie kann auch Einsicht in die Unterlagen des Amtes nehmen und Zugang zu seinen Einrichtungen verlangen. Aufgrund dieser eingehenden Unterrichtung \u00fcber die regelm\u00e4\u00dfig einer besonderen Vertraulichkeit unterliegenden Informationen tagt sie geheim. Die aktuelle personelle Zusammensetzung der PKK ist auf der Internetseite der bremischen B\u00fcrgerschaft verzeichnet, https://www.bremische-buergerschaft.de/ index.php?id=255. G10-Kommission Die G 10-Kommission entscheidet \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen des Telekommunikationsgeheimnisses. Ihre Kontrolle erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der entsprechenden Daten. Sie besteht aus drei Personen, die von der Bremischen B\u00fcrgerschaft gew\u00e4hlt werden. Mindestens der oder die Vorsitzende besitzt die Bef\u00e4higung zum Richteramt. Senator Gerichte B\u00fcrgerschaft und PKK Datenschutz(Parlamentarische beauftragte Kontrollkommission) Bremer Verfassungsschutz G10-Kommission Medien Innendeputation B\u00fcrger:innen","1 AUFGABEN DES LANDESAMTES F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 15 1.3 Haushalt und Personal Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben gab das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen im Haushaltsjahr 2021 f\u00fcr Personal 3.930.380,31 Euro (2020: 3.728.065,92 Euro) und f\u00fcr Sachmittel 1.200.576,78 Euro (2020: 1.353.169,59 Euro) aus. Die investiven Ausgaben betrugen 516.478,21 Euro (2020: 180.192,44 Euro). Das Gesamtausgabevolumen lag bei 5.647.435,30 Euro (2020: 5.261.427,95 Euro). Das Besch\u00e4ftigungsvolumen umfasste 72 Vollzeiteinheiten (2020: 72).","16 2 \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT UND PR\u00c4VENTION VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 2 \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT UND PR\u00c4VENTION Seitenzahl 17 2.1 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV 18 2.2 Pr\u00e4ventionsangebote in Bremen","2 \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT UND PR\u00c4VENTION VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 17 2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention 2.1 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV Die Bek\u00e4mpfung extremistischer Aktivit\u00e4ten erfolgt in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext. Aus diesem Grund ist es dem LfV ein besonderes Anliegen, das Wissen des Verfassungsschutzes f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung und die freie Meinungsbildung, aber auch f\u00fcr die erfolgreiche Pr\u00e4ventionsarbeit anderer Institutionen in Staat und Gesellschaft zur Verf\u00fcgung zu stellen. Um den Anforderungen an einen modernen Verfassungsschutz gerecht zu werden, legt das Bremer Landesamt gro\u00dfen Wert auf gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Transparenz. Gleichzeitig gilt es, die Rolle als ein der Vertraulichkeit verschriebener Nachrichtendienst nicht aus den Augen zu verlieren, der in allen Bereichen des Extremismus auch f\u00fcr besonders schutzw\u00fcrdige Informationen oder Informationsgeber ansprechbar sein muss. Die h\u00e4ufig vertraulich erlangten Informationen zu abstrahieren, um sie dadurch der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich machen zu k\u00f6nnen, geh\u00f6rt zu den besonderen Aufgaben des LfV. Um der Rolle als \"Fr\u00fchwarnsystem\" gerecht zu werden, nutzt das LfV gezielt unterschiedliche Formate, um die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Erkenntnisse hinsichtlich der Entwicklungen extremistischer Bestrebungen zu informieren. Neben dem hier vorgelegten Jahresbericht 2021, der eine umfassende Zusammenstellung der Aktivit\u00e4ten unterschiedlicher Organisationen und Personen in allen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen darstellt, werden auch zielgerichtet einzelne Themen im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit aufgegriffen. Hierbei beteiligen sich die Angeh\u00f6rigen des LfV \u00fcberregional an Vortragsveranstaltungen, Podiumsdiskussionen oder Workshops. Insgesamt bezweckt das LfV durch die unterschiedlichen Formen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu einer tatsachenbasierten Darstellung von extremistischen Erscheinungsformen beizutragen und die Bev\u00f6lkerung insoweit zu sensibilisieren. Unabdingbare Voraussetzung einer wehrhaften Demokratie ist eine gut informierte \u00d6ffentlichkeit, die im Stande ist, extremistischen Ideologen entschieden entgegenzutreten. Vortr\u00e4ge Im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit bietet das LfV Vortr\u00e4ge \u00fcber extremistische Bestrebungen an. In den Vortr\u00e4gen kann es um aktuelle Entwicklungen und extremisVortragsanfragen: tische Erscheinungsformen im Lande Bremen gehen, jedoch k\u00f6nnen nach Bedarf auch Haben Sie oder Ihre Institution andere Schwerpunkte gesetzt werden. Die Vortr\u00e4ge richten sich insbesondere an Interesse an einem Vortrag zu Besch\u00e4ftigte von Beh\u00f6rden, Einrichtungen, Vereinen und Schulen. So werden regeleinem oder mehreren Themenm\u00e4\u00dfig Schulungen in unterschiedlichen Bereichen der \u00f6ffentlichen Verwaltung angefeldern im Bereich Extremismus boten, die die Teilnehmenden in die Lage versetzen, extremistische Tendenzen zu und Pr\u00e4vention? Dann kontaktieerkennen und hiermit umzugehen, etwa durch die Vermittlung von Kontakten zu ren Sie uns gerne entweder unter Deradikalisierungsoder Pr\u00e4ventionseinrichtungen. office@lfv.bremen.de oder \u00fcber unsere Rufnummer 0421 5377-0. Im Bereich Islamismus verfolgt das LfV vor allem das Ziel, die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber Islam und Islamismus zu versachlichen und die bremische Bev\u00f6lkerung \u00fcber islamistische Bestrebungen zu informieren, um auf diese Weise auch einen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung von antimuslimischem Rassismus zu leisten. Besch\u00e4ftigte von Beh\u00f6rden und zivilgesellschaftlichen Stellen sollen in die Lage versetzt werden, zwischen legitimer Religionsaus\u00fcbung und dem eventuellen Abdriften einer Person in extremistische Kreise zu unterscheiden. Zentrales Anliegen ist es, dabei zu helfen, die Radikalisierung junger Personen fr\u00fchzeitig zu erkennen und verschiedene Ma\u00dfnahmen und Meldewege aufzuzeigen, bevor Sicherheitsbeh\u00f6rden aktiv werden m\u00fcssen.","18 2 \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT UND PR\u00c4VENTION VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Corona Die durch die Bundesregierung beschlossenen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie haben im vergangenen Jahr dazu gef\u00fchrt, dass viele der geplanten Veranstaltungen entweder gar nicht oder nicht in der gewohnten Form stattfinden konnten. Gerade in diesen Zeiten, in denen durch die Auswirkungen der Pandemie eine gro\u00dfe Verunsicherung innerhalb der Bev\u00f6lkerung herrscht und Extremisten jeglicher Couleur versuchen, vor allem diese verunsicherten Teile der Gesellschaft f\u00fcr ihre Propagandazwecke zu instrumentalisieren, spielt die \u00d6ffentlichkeitsarbeit durch das LfV eine essentielle Rolle bei der Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung der Bev\u00f6lkerung. Im Bereich der Fortbildungsund Vortragsveranstaltungen wurde daher vermehrt auf die Nutzung digitaler Formate zur\u00fcckgegriffen, um die entsprechenden Ausf\u00e4lle zu kompensieren. Die verst\u00e4rkte Nutzung von Online-Formaten bietet langfristig die M\u00f6glichkeit, gr\u00f6\u00dfere Teile der Bev\u00f6lkerung zu erreichen, weshalb in Zukunft vermehrt der Ausbau der Online-Angebote durch das LfV vorangetrieben wird. 2.2 Pr\u00e4ventionsangebote in Bremen Demokratiezentrum Land Bremen Kontakt: Das Demokratiezentrum Land Bremen koordiniert umfassende Pr\u00e4ventionsund BeraSenatorin f\u00fcr Soziales, Jugend, tungsangebote f\u00fcr Betroffene, Ratsuchende und Interessierte zu den Themengebieten Frauen, Integration und Sport Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie islamistischer Referat 22 - Extremismus und Muslim:innenfeindlichkeit. Das Bundesprogramm \"Demokratie leben!\" Kinderund Jugendf\u00f6rderung bildet die Arbeitsgrundlage. Die Arbeit des Projektverbundes ist an den F\u00f6rderzielen Demokratiezentrum \"Demokratief\u00f6rderung, Extremismuspr\u00e4vention und Vielfaltgestaltung\" ausgerichtet. Dienstsitz: Bahnhofstra\u00dfe 28 - 31 Postanschrift: Bahnhofsplatz 29 Das Demokratiezentrum fungiert als Erstkontaktstelle und verweist an die Beratungs28195 Bremen stellen im Projektverbund. Das bei freien Tr\u00e4gern der Kinderund Jugendhilfe angesieTel.: 0421 361-996 67 delte Beratungsangebot beruht auf den fachlichen Grunds\u00e4tzen der Freiwilligkeit und demokratiezentrum@ der Vertraulichkeit, ist niedrigschwellig ausgerichtet und f\u00fcr Ratsuchende kostenfrei. soziales.bremen.de Das Demokratiezentrum koordiniert Unterst\u00fctzungsangebote f\u00fcr Betroffene rechter www.demokratiezentrum.bremen.de Gewalt und Angebote der Distanzierungsund Ausstiegsberatung, die zivilgesellschaftlich verortet sind. Zum Umgang mit den Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Muslim:innenfeindlichkeit und weiteren Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bietet das Demokratiezentrum Hilfestellungen bzgl. Interventionsm\u00f6glichkeiten und Handlungsstrategien. Neben der Koordination der Netzwerkarbeit f\u00fcr die Akteurinnen und Akteure in den Arbeitsfeldern werden Informationsmaterialien entwickelt und Fachveranstaltungen organisiert. Das Angebot der Fachund Beratungsstelle \"kitab\" richtet sich prim\u00e4r an Eltern und Angeh\u00f6rige von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich m\u00f6glicherweise in einem Hinwendungsprozess zu religi\u00f6s begr\u00fcndetem Extremismus befinden. Ebenso leistet \"kitab\" Fachberatung und Unterst\u00fctzung f\u00fcr Fachkr\u00e4fte der Kinderund Kontakt: Jugendhilfe, der sozialen Dienste und weiterer relevanter Berufsfelder, die hinsichtlich www.vaja-bremen.de/teams/ solcher Wahrnehmungen sensibilisiert sind. Die Fachund Beratungsstelle begleitet kitab bei der Distanzierung und bietet Unterst\u00fctzung f\u00fcr die betroffenen Heranwachsenden. E-Mail: kitab@vaja-bremen.de Je nach Bedarf kann die Beratung auch in t\u00fcrkischer, arabischer und englischer Sprache Tel.: 0157 55 75 30 02 oder erfolgen. \"kitab\" ist Teil des Projektverbundes des Demokratiezentrums. 0177 69 12 905","2 \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT UND PR\u00c4VENTION VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 19 Kompetenzzentrum f\u00fcr Deradikalisierung und Extremismuspr\u00e4vention - KODEX In Erg\u00e4nzung zum Angebot des Demokratiezentrums Bremen koordiniert KODEX Anfragen und Angebote bei der Arbeit mit bereits stark radikalisierten Personen aus den Bereichen des demokratiefeindlichen und gewaltorientierten Islamismus sowie des gewaltorientierten Rechtsextremismus. F\u00fcr diesen Bereich der sog. terti\u00e4ren Kontakt: Pr\u00e4vention arbeitet KODEX eng mit der zivilgesellschaftlichen Beratungsstelle LegatoDer Senator f\u00fcr Inneres Disengagement zusammen. Kodex unterst\u00fctzt sowohl die Vernetzung der Akteure im Referat 313-4 Aufgabenkreis der allgemeinen Extremismuspr\u00e4vention als auch die wissenschaftliche KODEX - Kompetenzzentrum Begleitforschung im Themenfeld Radikalisierung, Deradikalisierung und Ausstieg. f\u00fcr Deradikalisierung und Au\u00dferdem bietet KODEX Hilfe bei Qualifizierung und Weiterbildung f\u00fcr diesen Bereich an. Extremismuspr\u00e4vention Contrescarpe 22/24 KODEX versteht sich nicht zuletzt als allgemeiner Ansprechpartner f\u00fcr Fragen rund um 28203 Bremen das Thema Extremismuspr\u00e4vention. Tel.: 0421 361-81679 kodex@inneres.bremen.de www.kodex.bremen.de/","20 3 RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 3 RECHTSEXTREMISMUS Seitenzahl 21 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 23 3.2 Rechtsterrorismus 26 3.3 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda 29 3.4 Rechtsextremistische Beeinflussung der Proteste gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie durch Extremist:innen 30 3.4.1 Demonstrationsgeschehen 30 3.4.2 Rechtsextremistische Beeinflussung der \"Corona-Proteste\" in Bremen und Bremerhaven 31 3.5 Strukturen und Gruppierungen im Rechtsextremismus 31 3.5.1 \"Neue Rechte\" 33 3.5.2 \"Identit\u00e4re Bewegung\" 34 3.5.3 AfD - Teilorganisationen \"Der Fl\u00fcgel\" und \"Junge Alternative\" 35 3.5.4 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 36 3.5.5 Partei \"Die Rechte\" 37 3.5.6 \"Der III. Weg\" 38 3.5.7 Rechtsextremistische \"Mischszene\" Bremens","3 RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 21 3 Rechtsextremismus Die rechtsextremistische Szene versuchte auch im Jahr 2021 von gesamtgesellschaftlichen Krisen und Konfliktlagen zu profitieren: Bundesweit unterwanderten Teile der Szene aktiv die Proteste, die im Kontext der andauernden Corona-Pandemie stattfanden und trugen so wesentlich zur fortschreitenden Radikalisierung der Protestlage bei. Zudem nutzten Rechtsextremist:innen im Sommer die verheerenden Folgen der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, um sich als Helfer:innen und Unterst\u00fctzer:innen zu profilieren, w\u00e4hrend sie gleichzeitig das vermeintliche Staatsversagen anzuprangern versuchten. Das Ausnutzen von Notlagen dient der Verbreitung ihrer demokratieablehnenden Haltung und Propaganda. Rechtsterroristische T\u00e4ter:innen1 und Kleingruppen bilden weiterhin eine enorme Bedrohung f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat. Die Gefahr, dass sich rechtsterroristische Anschl\u00e4ge wie in Kassel, Halle oder Hanau wiederholen, ist insbesondere in Hinblick auf die dynamische Entwicklung der Szene im Kontext der Corona-Pandemie \u00e4u\u00dferst ernst zu nehmen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden stehen vor der Herausforderung, sowohl virtuelle als auch realweltliche Radikalisierungsprozesse fr\u00fchzeitig zu erkennen. 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist eine Weltanschauung, die sich vor allem gegen die fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Rechtsextremist:innen sind der \u00dcberzeugung, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse \u00fcber den Wert eines Menschen entscheidet, welchem aufgrund dessen (Grund-) Rechte verwehrt bleiben. Die rechtsextremistische Ideologie besteht aus folgenden Elementen: Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausl\u00e4nder:innen, Personen muslimischen Glaubens, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Personen werden aufgrund ihrer religi\u00f6sen \u00dcberzeugung, ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit oder Nationalit\u00e4t abgewertet. W\u00e4hrend die Ausl\u00e4nderfeindlichkeit die Feindseligkeit gegen\u00fcber Ausl\u00e4nder:innen meint, beschreibt die Islamoder Muslimfeindlichkeit die Feindseligkeit speziell gegen\u00fcber Personen muslimischen Glaubens. Antisemitismus Antisemitismus meint die Feindschaft gegen\u00fcber Personen j\u00fcdischen Glaubens, die h\u00e4ufig politisch, kulturell, sozial oder rassistisch begr\u00fcndet ist und vielfach mit Verschw\u00f6rungsideologien untermauert wird. Die Feindschaft gegen\u00fcber Juden ist nach wie vor das verbindende Ideologieelement von Rechtsextremist:innen unterschiedlicher Spektren. 1 Die Verwendung des durchaus umstrittenen Begriffs \"Einzelt\u00e4ter:in\" wird dieser Stelle vermieden, da er insofern irref\u00fchrend ist, als dass die Taten zwar durch allein handelnde Personen ausgef\u00fchrt werden, die T\u00e4ter:innen sich aber immer in einem sozialen Umfeld radikalisieren.","22 3 RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Revisionismus Trotz der Erfahrungen Deutschlands w\u00e4hrend der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen gepr\u00e4gt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschlie\u00dflich des Holocausts beitragen. Revisionismus meint die Umdeutung historischer, rechtlicher und wissenschaftlicher Fakten f\u00fcr die eigenen Zwecke. Rassismus Rassismus ist eine Ideologie der Ungleichheit, die sich durch eine menschenfeindliche Abwertung anderer aufgrund deren Zugeh\u00f6rigkeit zu einer vermeintlich homogenen Gruppierung ausdr\u00fcckt. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen \"wertvollen\" und \"minderwertigen\" Rassen unterschieden. Nationalismus und Konzept der Volksgemeinschaft Unter Nationalismus ist ein \u00fcbersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Die eigene Nation wird dabei gegen\u00fcber anderen als h\u00f6herwertig eingestuft. Der v\u00f6lkische oder rassistisch gepr\u00e4gte Nationalismus beruft sich dar\u00fcber hinaus auf das Konzept der Volksgemeinschaft, welches die Verschmelzung eines totalit\u00e4ren Staates mit einer ethnisch homogenen Gemeinschaft vorsieht. In dieser Gemeinschaft sind die Interessen und Meinungen der Einzelnen dem Interesse und dem Wohl der Volksgemeinschaft g\u00e4nzlich untergeordnet. Konzept des Ethnopluralismus Weltanschauungen, in denen der historische Nationalsozialismus und der v\u00f6lkische Rassismus betont werden, verlieren in der rechtsextremistischen Szene teilweise an Bedeutung. Vertreter:innen eines ethnopluralistischen Weltbildes argumentieren, dass sich Menschen nicht aufgrund ihrer \"Rasse\" voneinander unterscheiden, sondern anhand ethnischer und kultureller Faktoren. Dem Individuum kommen ausschlie\u00dflich (Menschen-)Rechte aufgrund seiner Zugeh\u00f6rigkeit zu einem ethnokulturellen Kollektiv zu. Das Konzept des Ethnopluralismus l\u00e4uft jedoch ebenso wie das Konzept der Volksgemeinschaft im Wesentlichen auf die Idealvorstellung eines ethnisch homogenen Staates hinaus, in dem sich das Individuum sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene dem Kollektiv unterordnet. Ablehnung von Demokratie und Pluralismus Das Ziel aller Rechtsextremist:innen besteht darin, den demokratischen Rechtsstaat mit seiner pluralistischen Gesellschaftsordnung durch einen ethnisch homogenen Staat oder eine Volksgemeinschaft zu ersetzen. Diese antidemokratischen Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenw\u00fcrde noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autorit\u00e4re Staatsverst\u00e4ndnis und das antipluralistische Gesellschaftsverst\u00e4ndnis widersprechen sowohl dem Demokratieprinzip, wie z. B. der Gewaltenteilung, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, dem Schutz von Minderheiten oder dem Recht zur Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition, als auch dem Rechtsstaatsprinzip, wie z. B. der Rechtsbindung der \u00f6ffentlichen Gewalt, der Kontrolle dieser Bindung durch unabh\u00e4ngige Gerichte sowie dem staatlichen Gewaltmonopol.","3 RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 23 3.2 Rechtsterrorismus Die drei rechtsterroristischen Attentate in Hanau im Februar 2020, in Halle im Oktober 2019 und in Kassel im Juni 2019 zeigen eindr\u00fccklich die gro\u00dfe Herausforderung, vor der die Sicherheitsbeh\u00f6rden bei der Identifizierung von sich radikalisierenden rechtsterroristischen T\u00e4ter:innen und Kleingruppen stehen. \u00dcber den mutma\u00dflichen M\u00f6rder des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke hatte der Verfassungsschutz zum Tatzeitpunkt keine aktuellen Erkenntnisse mehr, obwohl er einen langen Vorlauf in der rechtsextremistischen Szene hatte. Den Attent\u00e4ter von Halle kannte der Verfassungsschutz nicht, obwohl sein Weltbild eindeutig rassistisch und antisemitisch ist. Ebenso wenig war dem Verfassungsschutz der Attent\u00e4ter von Hanau vor der Tat bekannt, der ein rechtsextremistisches, rassistisches Weltbild pflegte. Der Verfassungsschutz steht vor der schwierigen Aufgabe, rechtsextremistisch motivierte Personen oder Kleingruppen, die sich im Verborgenen im Internet und in sozialen Netzwerken radikalisieren, jedoch keine (enge) organisatorische Anbindung an die rechtsextremistische Szene aufweisen, in den Fokus zu nehmen. Bei der Identifizierung potenzieller rechtsextremistischer Attent\u00e4ter:innen besteht zudem die Schwierigkeit, ihr Radikalisierungspotenzial und ihre weitere Entwicklung einzusch\u00e4tzen und fr\u00fchzeitig zu prognostizieren. Als Reaktion auf die rechtsextremistisch motivierten Terroranschl\u00e4ge richtete der Senator f\u00fcr Inneres im Jahr 2020 die beh\u00f6rden\u00fcbergreifende Task Force \"Rechten Terror in Bremen verhindern\" mit dem Ziel ein, virtuelle und realweltliche Radikalisierungsprozesse fr\u00fchzeitig zu erkennen und somit das rechtsterroristische Bedrohungspotenzial zu minimieren. Im Rahmen der \"Task Force\" wurde beim LfV die Analyseeinheit \"Hass und Hetze\" eingerichtet, die einen personenorientierten Bearbeitungsansatz verfolgt. Vertrauliches Hinweistelefon des LfV Da die Verhinderung rechtsextremistischer Anschl\u00e4ge eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt, hat das LfV Bremen ein vertrauliches Hinweistelefon geschaltet: Verd\u00e4chtige Wahrnehmungen k\u00f6nnen der Telefonnummer 0421-5377-250 mitgeteilt werden. Rassistisch motiviertes Attentat in Hanau Der rechtsterroristische Attent\u00e4ter Tobias R., der am 19. Februar 2020 an drei Tatorten in Hanau insgesamt zehn Personen ermordete, f\u00fcnf weitere Personen verletzte und sich im Anschluss an die Tat selbst t\u00f6tete, handelte aus einer rassistischen, fremdenfeindlichen Motivation heraus, die er in Beitr\u00e4gen und Videos auf seiner Internetseite darlegte. Rechtsextremistische Ideologieelemente, wie Antisemitismus sowie ein rassistisches und ethnisch-homogenes Weltbild vertritt er ebenfalls in seiner \"Botschaft an das gesamte deutsche Volk\", mit der er seine Tat zu erkl\u00e4ren versuchte. Das 24-seitige Schreiben besitzt starken autobiografischen Charakter und offenbart psychische Probleme des Attent\u00e4ters. Verschw\u00f6rungsfantasien sind in seinem Weltbild von zentraler Bedeutung, so glaubt er an die st\u00e4ndige \u00dcberwachung durch eine omin\u00f6se \"Geheimorganisation\".","24 3 RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Antisemitisch motiviertes Attentat in Halle Am 9. Oktober 2019 versuchte der Rechtsextremist Stephan B., w\u00e4hrend des JomKippur-Gottesdienstes mit selbstgebauten Sprengs\u00e4tzen und Schusswaffen bewaffnet eine Synagoge in Halle zu st\u00fcrmen, scheiterte jedoch an den verschlossenen Toren. In der Synagoge hielten sich zum Tatzeitpunkt ca. 50 Gl\u00e4ubige auf. Nach der misslungenen St\u00fcrmung erschoss er vor der Synagoge eine Passantin und t\u00f6tete im Anschluss eine weitere Person in einem nahegelegenen t\u00fcrkischen Imbiss. W\u00e4hrend seines Fluchtversuchs, bei dem weitere Passanten verletzt wurden, lieferte er sich eine Schie\u00dferei mit der Polizei. Der Rechtsextremist Stephan B. wurde am 21. Dezember 2020 vom Oberlandesgericht Naumburg u. a. wegen zweifachen Mordes, vielfachen Mordversuchs und Volksverhetzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschlie\u00dfender Sicherungsverwahrung verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Seine Tat hatte Stephan B. live per Helmkamera auf einer Gaming-Plattform \u00fcbertragen und kommentierte sie f\u00fcr die Zuschauer:innen. \u00c4hnlich wie bei einem Ego-Shooter, einem Computerspiel, bei dem der Spielende aus der Ich-Perspektive Mitspielende mit Waffen bek\u00e4mpft, setzte er sich sog. \"Achievements\": Gewisse Tathandlungen folgten einem von ihm aufgestellten Punktesystem. Stephan B. hatte im Vorfeld der Tat ein Bekennerschreiben auf Englisch ver\u00f6ffentlicht, in welchem er sein rechtsextremistisches und antisemitisches Weltbild offenbarte. Das Manifest sowie der Tathergang weisen Parallelen zu dem Terroranschlag auf zwei Moscheen im neuseel\u00e4ndischen Christchurch im M\u00e4rz 2019 auf, bei dem insgesamt 51 Menschen get\u00f6tet und weitere 50 verletzt wurden, sowie den Morden des norwegischen Massenm\u00f6rders Anders Breivik im Jahre 2011. Die Live\u00fcbertragung der Morde sowie der Gaming-Charakter des Tathergangs sind Ausdruck eines neuen rechtsterroristischen Bedrohungspotenzials, welches sich im Verborgenen der virtuellen Welt entwickeln und letztlich in realen Taten m\u00fcnden kann. \u00dcber Plattformen und Imageboards werden rechtsextremistische Ideologien und Verschw\u00f6rungstheorien ausgetauscht und die T\u00e4ter:innen rechtsterroristischer Anschl\u00e4ge glorifiziert. Mit geringem Aufwand k\u00f6nnen \u00fcber das Internet eine enorme Reichweite erzielt und Nachahmungst\u00e4ter:innen animiert werden. Ermordung des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Die Ermordung des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke (CDU) gilt als \"Z\u00e4sur\", denn erstmals ist seit dem Jahr 1945 ein amtierender Politiker durch einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag get\u00f6tet worden. L\u00fcbcke wurde am 2. Juni 2019 vor seinem Wohnhaus aus n\u00e4chster N\u00e4he erschossen. Der Rechtsextremist Stephan E. wurde am 28. Januar 2021 vom Oberlandesgericht Frankfurt wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest, das hei\u00dft, dass eine Entlassung auf Bew\u00e4hrung aus der Strafhaft nach bereits 15 Jahren nicht in Betracht kommt. Der Rechtsextremist Stephan E. war \u00fcber Jahre nicht mehr aktiv in rechtsextremistische Strukturen eingebunden und stand somit nicht im Fokus des Verfassungsschutzes. Der Tatverd\u00e4chtige radikalisierte sich im Kontext der rechtsextremistischen \"AntiAsyl-Agitation\" als Reaktion auf die sog. \"Fl\u00fcchtlingskrise\" im Jahr 2015. Videound Fotoaufnahmen belegen, dass Stephan E. am 1. September 2018 am sog. \"Trauermarsch\" in Chemnitz teilnahm. Unter der Vorgabe, man trauere \"um die Toten und Opfer der illegalen Migrationspolitik\" in Deutschland, kam es bei dieser ausl\u00e4nderfeindlichen Kundgebung zu einem \"Schulterschluss\" des vermeintlich \"patriotischen\" Lagers mit Pegida und Teilen der rechtsextremistischen Szene. L\u00fcbcke, der sich f\u00fcr die Aufnahme von Gefl\u00fcchteten in seinem Wahlkreis aussprach, wurde f\u00fcr seine Haltung von Rechtsextremist:innen sowie Personen aus dem islamfeindlichen Spektrum bedroht. Die Tat reiht sich ein in eine Serie von Bedrohungen von Politiker:innen, die","3 RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 25 die Aufnahme von Gefl\u00fcchteten bef\u00fcrworten. Nach der Tat verh\u00f6hnten Rechtsextremist:innen den ermordeten Regierungspr\u00e4sidenten in sozialen Netzwerken und k\u00fcndigten weitere Taten an. \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU), die \u00fcber Jahre kein \u00f6ffentliches Bekenntnis in direkter oder indirekter Form ablegte, stellt eine Besonderheit in der Geschichte des deutschen Terrorismus dar. Die in den 1970erbis 2000er Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an Personen und auch keine gezielten T\u00f6tungen. Im Vergleich zu fr\u00fcheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit deutlich hinsichtlich seiner Gewaltintensit\u00e4t. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Dar\u00fcber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschl\u00e4ge und 15 bewaffnete Raub\u00fcberf\u00e4lle. Der von Mai 2013 bis Juli 2018 laufende Strafprozess richtete sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung Uwe B\u00f6hnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zsch\u00e4pe und vier mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer. Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen verurteilte 2018 alle f\u00fcnf Angeklagten wegen unterschiedlicher Tatvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU f\u00fcr schuldig und verurteilte sie zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen. Am 19. August 2021 wies der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision der Hauptangeklagten Zsch\u00e4pe zur\u00fcck, wodurch diese nun rechtskr\u00e4ftig als Mitt\u00e4terin zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden ist. Am 15. Dezember 2021 wies das BGH auch die letzte Revision eines weiteren NSU-Helfers endg\u00fcltig zur\u00fcck. Das umfassende und langj\u00e4hrige Verfahren gegen die rechtsterroristische Zelle und ihre Unterst\u00fctzer wurde somit rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen. Rechtsterroristische Kleingruppen Rechtsterroristische Kleingruppen sind neben radikalisierten rechtsterroristischen T\u00e4ter:innen eine ernstzunehmende Bedrohung f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat, auch weil sie sich h\u00e4ufig nicht aus den bekannten und organisierten rechtsextremistischen Strukturen herausbilden. So bereitete sich beispielsweise die 2017 bekannt gewordene Gruppierung \"Nordkreuz\" auf einen \"Tag X\" vor, an dem sie ihre politischen Gegner beseitigen wollte, und hortete dazu Waffen und Munition. Die Mitglieder der Gruppierung \"Nordkreuz\" geh\u00f6ren der sog. Prepper-Szene an, deren Angeh\u00f6rende sich u. a. durch Einlagerung von Lebensmitteln und Waffen sowie dem Bau von Schutzbauten auf einen m\u00f6glichen Katastrophenfall vorbereiten. Mit dem Verbot der neonazistischen Organisation \"Combat 18 Deutschland\" (C18) mit Wirkung vom 23. Januar 2020 wurde erneut seit dem Verbot der \"Blood & Honour Division Deutschland\" im Jahr 2000 eine international und militant agierende rechtsextremistische Organisation in Deutschland verboten. Am 23. M\u00e4rz 2020 verurteilte das Oberlandesgericht Dresden mehrere Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung \"Revolution Chemnitz\" zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Sie hatten den \"Systemumsturz\" und insbesondere das Ausschalten ihres \"politischen Gegners\" und staatlicher Repr\u00e4sentant:innen geplant. Am 23. Juni 2020 wurde mit dem Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung \"Nordadler\" durch das BMI erstmals eine prim\u00e4r im virtuellen Raum agierende Verei-","26 3 RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 nigung verboten. Mitglieder der Gruppierung \"Nordadler\" nutzten diverse SocialMedia-Plattformen und Chatgruppen, um ihre nationalsozialistische und antisemitische Ideologie zu verbreiten und gezielt j\u00fcngere Menschen zu indoktrinieren. Ziel der Vereinigung war u. a. die R\u00fcckkehr zu einem NS-Staat. Im April 2021 begann der Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremistischen \"Gruppe S.\" (benannt nach ihrem Gr\u00fcnder Werner S.) am Oberlandesgericht Stuttgart. Zuvor wurden am 14. Februar 2020 bundesweit insgesamt 12 Mitglieder der \"Gruppe S.\" wegen des Verdachts der Bildung, Mitgliedschaft und Unterst\u00fctzung einer rechtsterroristischen Vereinigung unter der Federf\u00fchrung der Generalbundesanwaltschaft festgenommen. Bei den Durchsuchungsma\u00dfnahmen stellte die Polizei scharfe Schusswaffen sowie Hiebund Stichwaffen sicher. Die Mitglieder der \"Gruppe S.\" hatten sich \u00fcber soziale Netzwerke kennengelernt und sich anschlie\u00dfend getroffen. Die Gruppe plante die Begehung von Anschl\u00e4gen gegen Politiker:innen, Gefl\u00fcchtete und Personen muslimischen Glaubens. Durch derartige Anschl\u00e4ge sollten die Bev\u00f6lkerung und die staatlichen Repr\u00e4sentant:innen eingesch\u00fcchtert werden. \u00dcber die Herbeif\u00fchrung b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlicher Zust\u00e4nde zielte die \"Gruppe S.\" auf die \u00dcberwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung ab. Dieses Beispiel verdeutlicht die enorme Bedeutung des Internets f\u00fcr die Vernetzung und Organisation von gewaltorientierten Rechtsextremist:innen. Aus dem gesamten Bundesgebiet schlossen sich gewaltbereite Rechtsextremist:innen zur Umsetzung ihres Vorhabens zusammen. Weder war die Gruppe aus festen rechtsextremistischen Strukturen entstanden noch gab es einen \u00f6rtlichen Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden stehen insbesondere bei der Identifizierung solcher Zusammenschl\u00fcsse gewaltorientierter Rechtsextremist:innen vor gro\u00dfen Herausforderungen. Rechtsextremistischer Anschlag auf das Jugendzentrum \"Friese\" In der Nacht vom 15. auf den 16. Februar 2020 wurde w\u00e4hrend eines Konzerts ein Brandanschlag auf das Jugendund Kulturzentrum \"Die Friese e.V.\" im Bremer Steintorviertel ver\u00fcbt. Am Tatort aufgefundene Aufkleber mit \"rechten\" Inhalten deuteten auf ein politisches Tatmotiv hin. Als Tatverd\u00e4chtige konnten drei Personen ermittelt werden, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang erwirkte die Staatsanwaltschaft Durchsuchungsbeschl\u00fcsse, die am 23. September 2021 vollstreckt wurden. Die Polizei stellte insbesondere Fahnen, Banner und Aufkleber sicher, die das vorhandene nationalsozialistische Gedankengut der Beschuldigten belegen. Die Ermittlungen wegen schwerer Brandstiftung sind noch nicht abgeschlossen. Zum Tatzeitpunkt des Brandes befanden sich mehrere Personen im Geb\u00e4ude. Die T\u00e4ter nahmen durch den Anschlag billigend die Gef\u00e4hrdung von Menschenleben in Kauf. Der Anschlag bildet somit einen H\u00f6hepunkt der Auseinandersetzung zwischen Angeh\u00f6renden der rechtsextremistischen Szene und ihren \"politischen Gegnern\" und verdeutlicht das hohe Gewaltpotenzial, dass von einzelnen Angeh\u00f6renden der rechtsextremistischen Szene ausgeht. 3.3 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda Politischer Gegner als Angriffsziel Bundesweit stehen zahlreiche Parteien, Politiker:innen, Vereine und Initiativen im Fokus rechtsextremistischer Bedrohungen. Neben Droh-E-Mails und -briefen wird auch \u00fcber die sozialen Netzwerke gegen\u00fcber dem \"politischen Feind\" eine Drohkulisse aufgebaut. Den Adressaten wird dabei nicht selten mit massiver Gewalt und Anschl\u00e4gen gedroht. Ein:e bisher unbekannte:r T\u00e4ter:in verschickt seit Anfang des Jahres 2020 zahlreiche Drohbriefe an Empf\u00e4nger in Bremen und Niedersachsen, welche eine pulverartige","3 RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 27 Substanz enthalten. Adressat:innen dieser Briefe sind Parteien, mehrere Politiker:innen, eine Moschee sowie Vereine, die sich f\u00fcr die Integration von Gefl\u00fcchteten einsetzen. Die Briefe enthalten rechtsextremistische Inhalte und insbesondere antisemitische Drohungen. Derselben Person werden auch Taten auf Kinderspielpl\u00e4tzen in der Bremer Neustadt zugerechnet, bei denen Messer an Spielger\u00e4ten befestigt waren. Juden als Angriffsziel Personen j\u00fcdischen Glaubens stellen seit jeher ein Angriffsziel f\u00fcr Rechtsextremist:innen dar. Antisemitische Straftaten gelten generell als extremistisch. Der Gro\u00dfteil der in den vergangenen Jahren begangenen und von der Polizei registrierten antisemitischen Strafund Gewalttaten wurde als \"rechts\" motiviert eingestuft. Dabei ist zu beachten, dass fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten statistisch generell im Bereich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (\"PMK-Rechts\") erfasst werden, wenn der Polizei keine weiterf\u00fchrenden Hinweise zu Tatmotivation oder T\u00e4ter:in vorliegen. Den Gro\u00dfteil der Straftaten machen Volksverhetzungsund Propagandadelikte aus. So wurden im August 2021 durch unbekannte T\u00e4ter:innen in der Vegesacker Innenstadt Stolpersteine mit Hakenkreuzen und der Aufschrift \"SS\" beschmiert. Muslime als Angriffsziel Personen muslimischen Glaubens und ihre Einrichtungen sind seit einigen Jahren ein verst\u00e4rktes Angriffsziel von Rechtsextremist:innen. Moscheen werden als zentrales Symbol der islamischen Religion und der muslimischen Kultur betrachtet. Straftaten mit islamoder muslimfeindlichen Motiven wies die Polizei erstmals im Jahr 2017 gesondert aus. Dar\u00fcber hinaus gibt es immer wieder F\u00e4lle, in denen Personen muslimischen Glaubens direkt bedroht werden. So verteilten unbekannte T\u00e4ter:innen im August 2021 in einem Mehrparteienhaus in der Bremer Neustadt ein Flugblatt mit einer Mohammed-Karikatur und dem Schriftzug \"Muslime raus aus Deutschland! Oder ihr werdet vergast\". Rechtsextremistische Propaganda Das Ziel rechtsextremistischer Propaganda ist die individuelle und kollektive Radikalisierung, indem \u00fcber gesellschaftspolitische Diskussionen Einfluss auf die Meinung von Einzelpersonen und somit auf Stimmungen in der Gesellschaft genommen wird. Rechtsextremist:innen gelingt es, u. a. mit \"weicheren\" Formulierungen oder dem Weglassen von verfassungsfeindlichen Positionen, sich in aktuelle politische Diskussionen einzubringen und ihre fremdensowie speziell islamund muslimfeindlichen Positionen zu verbreiten. Der politische Diskurs ver\u00e4ndert sich erkennbar dahingehend, dass fremdenund islamfeindliche Positionen offener als noch vor wenigen Jahren vertreten werden. In der politischen Debatte um Asyl und Zuwanderung heben Rechtsextremist:innen die von Gefl\u00fcchteten begangenen Straftaten hervor. Sie greifen dazu die Sorgen und \u00c4ngste vieler Menschen auf, wie die Angst vor einer angeblichen \"\u00dcberfremdung\" oder der vermeintlichen Zunahme von Kriminalit\u00e4t. Das Ziel von Rechtsextremist:innen besteht vor allem darin, die Straftaten von einzelnen Migrant:innen in den Zusammenhang mit der aus ihrer Sicht verfehlten Fl\u00fcchtlingspolitik der letzten Jahre zu bringen. Hierdurch versuchen sie aufzuzeigen, dass der deutsche Staat unf\u00e4hig sei, seine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor kriminellen Gefl\u00fcchteten und Migrant:innen zu sch\u00fctzen. Dabei betonen die Akteur:innen die soziale Ungerechtigkeit in der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Asylbewerber:innen und \"in Not geratene\" Deutsche. Rechtsextremist:innen arbeiten hierzu mit diffamierenden Stereotypen: jeder Gefl\u00fcchtete wird pauschal zum \"Vergewaltiger\" und jede Person muslimischen Glaubens zu \"Terrorist:innen\". Mit gezielten Tabubr\u00fcchen und dem Zeichnen von Bedrohungsszenarien, f\u00fcr die sie teilweise manipulierte oder verf\u00e4lschte Informationen heranziehen, versuchen Rechtsextremist:innen, Aufmerksamkeit in der Bev\u00f6lkerung zu erregen, vorhandene \u00c4ngste zu verst\u00e4r-","28 3 RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ken und Hass zu sch\u00fcren. Rechtsextremist:innen propagieren das Szenario einer drohenden \"Islamisierung\" Deutschlands und thematisieren in diesem Zusammenhang h\u00e4ufig Selbstschutz, Selbstverteidigung sowie das \"Recht auf Notwehr\". Dabei fallen auch aggressive und beleidigende \u00c4u\u00dferungen bis hin zu Mord und Gewaltandrohungen. Neben den typischen Feindbildern dienen insbesondere B\u00fcrgerkriegsoder Endzeitszenarien der Rechtfertigung von Gewalttaten. In den Fokus rechtsextremistischer Narrative gerieten in den letzten Jahren sowohl Politiker:innen der \"Altparteien\" als auch die \"L\u00fcgenpresse\". Den Politiker:innen wird vorgeworfen, \"Politik gegen das deutsche Volk\" zu betreiben und die Meinungsfreiheit massiv einzuschr\u00e4nken. Das Ziel von Rechtsextremist:innen besteht in der Polarisierung der Gesellschaft, indem sie Misstrauen in der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber ihren gew\u00e4hlten Vertreter:innen s\u00e4en. Die \"Anti-Asyl Propaganda\" rechtsextremistischer Akteur:innen hat somit einen Resonanzraum geschaffen, in dem die Hetze gegen Gefl\u00fcchtete und Minderheiten als \"patriotisch\" gilt und ein allgemeines Misstrauen gegen\u00fcber den Medien sowie den politischen Repr\u00e4sentant:innen gehegt wird. Dies wird besonders deutlich im Kontext der Corona-Pandemie (siehe Kapitel 3.4): Vielfach werden die durch die Bundesregierung zur Eind\u00e4mmung der Pandemie getroffenen Ma\u00dfnahmen als Belege f\u00fcr die vermeintliche Errichtung einer Diktatur und der Beschneidung der Meinungsund Bewegungsfreiheit ausgelegt. Den Regierenden wird dabei unterstellt, gegen die deutsche Bev\u00f6lkerung zu agieren. Radikalisierung durch rechtsextremistische Propaganda im Internet Dem Internet kommt bei der Verbreitung rechtsextremistischer Feindbild-Propaganda eine entscheidende Rolle zu. Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste wie Facebook, Twitter oder YouTube dienen der rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, Verbreitung von Propaganda, Mobilisierung von Personen f\u00fcr Aktionen und Organisation von Veranstaltungen. \u00dcber internationale Plattformen und Imageboards findet eine Vernetzung mit Gleichgesinnten \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinaus statt. Zudem vermag sich die rechtsextremistische Szene durch die Nutzung alternativer Plattformen kurzfristig neu aufzustellen und sich flexibel an Verbote und \u00dcberwachung anzupassen. So entstehen Parallelangebote und -plattformen \u00fcber die unzensiert und ohne drohende Accountsperrungen unter dem Deckmantel der Wahrung vermeintlicher Meinungsfreiheit rechtsextremistische Inhalte geteilt werden. Zwar erreichen diese Alternativplattformen meist nicht die gleiche Reichweite wie die etablierten Medienkan\u00e4le, daf\u00fcr kann die extremistische Ideologie \u00fcber zugangsbeschr\u00e4nkte Bereiche wie geschlossene Chatgruppen oder Spiele-Plattformen jedoch umso offensiver vertreten werden. Besonders problematisch sind Messenger-Dienste wie \"Telegram\", da hier ein besonders hoher Grad an Anonymit\u00e4t gegeben ist und die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine konsequente Strafverfolgung faktisch eingeschr\u00e4nkt sind. Radikalisierungsprozesse vollziehen sich nicht nur \u00fcber Szenetreffs und politische Veranstaltungen. Das Internet bietet f\u00fcr viele ein niedrigschwelliges Angebot, da es nicht an lokale Rahmenbedingungen gekn\u00fcpft ist und eine Vielfalt von Themen und Partizipationsm\u00f6glichkeiten bietet. Zudem gew\u00e4hrleistet die Anonymit\u00e4t des Internets ein Engagement ohne \u00f6ffentliche Stigmatisierung oder gar Repressionen. Rechtsextremist:innen nutzen gezielt die M\u00f6glichkeiten der virtuellen Vernetzung, lancieren Kampagnen und streuen Desinformationen. Medienbeitr\u00e4ge werden selektiv und oft verzerrt verbreitet, um Stimmung gegen Gefl\u00fcchtete, die gew\u00e4hlten Vertreter:innen und politisch Andersdenkende zu machen. Durch die Vernetzung untereinander und die Nutzung eigener \"rechter\" Medienportale werden Vorurteile gesch\u00fcrt und negative Emotionen verst\u00e4rkt. Die durch Algorithmen gest\u00fctzte selektive Themensetzung \u00fcber soziale Netzwerke f\u00f6rdert die Entstehung von \"Echokammern\" und \"Filterblasen\", in denen sich das rechtsextremistische Weltbild unhinterfragt verbreiten und verfestigen kann. Die Entstehung eines Resonanzraums, in dem die eigenen gruppenund menschenfeindlichen Ansichten geteilt und gespiegelt werden, birgt die Gefahr einer","3 RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 29 Parallelwelt, die im Gegensatz zu realweltlichen Kontakten enthemmter und vielschichtiger wirken kann. Diese Entwicklung kann sich beschleunigend auf Radikalisierungsprozesse auswirken. Welche Auswirkungen solche Radikalisierungsverl\u00e4ufe haben k\u00f6nnen, zeigt das Beispiel des Attent\u00e4ters von Halle. Stephan B. war Teil einer virtuellen Gemeinschaft, die Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit propagierte und Verschw\u00f6rungsfantasien verbreitete. Rechtsextremist:innen im \u00f6ffentlichen Dienst Mit der Verbreitung rechtsextremistischer Positionen gerieten Angeh\u00f6rende des \u00f6ffentlichen Dienstes im vergangenen Jahr mehrfach in die \u00f6ffentliche Kritik. Bundesweit gab es Vorf\u00e4lle, bei denen Polizist:innen und Soldat:innen rechtsextremistische Inhalte in internen Chatgruppen teilten. Beamte sind in einem besonderen Ma\u00dfe verpflichtet, die Werte der demokratischen Staatsund Gesellschaftsordnung zu vertreten, und haben mit der Aufnahme in das Beamtenverh\u00e4ltnis einen Eid auf die freiheitliche demokratische Grundordnung geschworen. Rechtsextremistische Tendenzen und Strukturen im \u00f6ffentlichen Dienst m\u00fcssen besonders fr\u00fchzeitig erkannt und einged\u00e4mmt werden. Auf Initiative der Innenministerkonferenz wurde in enger Abstimmung zwischen den Landes\u00e4mtern f\u00fcr Verfassungsschutz und den zust\u00e4ndigen Polizeibeh\u00f6rden der erste \"Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden\" im Oktober 2020 ver\u00f6ffentlicht. In Bremen wurden in diesem Zusammenhang lediglich Einzelf\u00e4lle gez\u00e4hlt, in denen sich der Extremismusverdacht letztlich aber nicht erh\u00e4rtete. Eine Fortschreibung des Lagebildes u. a. unter Hinzunahme des Spektrums der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" befindet sich derzeit in Arbeit. In Bremen wurde mit dem \"Gesetz \u00fcber eine unabh\u00e4ngige Polizeibeauftragte oder einen unabh\u00e4ngigen Polizeibeauftragten f\u00fcr die Freie Hansestadt Bremen\" vom 24. November 2020 eine Polizeibeauftragte eingesetzt, die u. a. als Anlaufstelle f\u00fcr Hinweise auf rechtsextremistische Vorf\u00e4lle innerhalb der Polizeibeh\u00f6rde dienen soll. Die Bremer Berufsfeuerwehr geriet im November 2020 in den Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden. So hatten Feuerwehrm\u00e4nner einer Wachschicht an einer Bremer Feuerwehrwache in zeitlichem Zusammenhang mit dem H\u00f6hepunkt der \"Fl\u00fcchtlingskrise\" im Jahr 2015 in einer internen Chatgruppe menschenund fremdenfeindliche Inhalte geteilt, die bisweilen die Schwelle zum Rechtsextremismus deutlich \u00fcberschritten. Ein Abschlussbericht der vom Innensenator eingesetzten Sonderermittlerin wurde am 1. Juli 2021 vorgestellt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die gegen einen Beamten andauern, haben zwar keine gefestigten rechtsextremistischen Strukturen hervorgebracht. Allerdings zeigte sich deutlich, dass es einer intensiveren gesamtgesellschaftlichen Befassung mit der Verbreitung aber auch Verharmlosung rassistischer Inhalte \u00fcber Messenger-Dienste bedarf. 3.4 Rechtsextremistische Beeinflussung der Proteste gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie durch Extremist:innen Seit dem Fr\u00fchjahr 2020 kam es bundesweit zu Protesten gegen die Ma\u00dfnahmen der Bundesund Landesregierungen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie. Die Protestbewegung ist insgesamt sehr heterogen: Neben Friedensaktivist:innen, Esoteriker:innen und sich beispielsweise um ihre finanzielle Existenz sorgenden B\u00fcrger:innen demonstrieren auch Rechtsextremist:innen sowie Personen aus dem Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\". Ideologisch gibt es \u00dcberschneidungen zwischen der in Teilen extremistischen \"Querdenken\"-Bewegung und dem Rechtsextremismus. Gemein ist beiden der Bezug auf antisemitisch konnotierte Verschw\u00f6rungsideologien sowie die Delegitimierung des Staates und seiner Repr\u00e4sentant:innen (siehe Kapitel 4). Flyer der Partei \"III. Weg\" Rechtsextremist:innen und \"Reichsb\u00fcrger:innen\" gelang es, im Jahr 2021 offensiver","30 3 RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 die bundesweiten Proteste f\u00fcr ihre eigenen Zwecke zu nutzen und ihre demokratiefeindlichen Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. 3.4.1 Demonstrationsgeschehen Rechtsextremist:innen und Angeh\u00f6rende des Spektrums der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" nutzen die Proteste gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen gezielt, um Gewalteskalationen zu provozieren. Dies soll das von ihnen verbreitete Widerstandsnarrativ n\u00e4hren und der Bewegung gr\u00f6\u00dferen Zulauf verschaffen. Bei den im Jahr 2020 stattfindenden Gro\u00dfdemonstrationen wurde besonders deutlich, dass Rechtsextremist:innen sowie \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" den Schulterschluss mit den \"Anti-Corona-Demonstrant:innen\" suchen, um ihre eigene politische Agenda zu verfolgen. Medial besonders eindrucksvoll wurde dies im Rahmen der Demonstration am 29. August 2020 in Berlin deutlich: W\u00e4hrend einer Kundgebung gelang es Extremist:innen, die Treppen des Reichstags zu erst\u00fcrmen. Das gewaltsame Eindringen in das Geb\u00e4ude des Deutschen Bundestags konnte durch Polizeikr\u00e4fte knapp verhindert werden. In der Spitze befanden sich bis zu 400 Personen auf den Treppen des Reichstags. Dabei schwenkten Demonstrant:innen u. a. schwarzwei\u00df-rote Reichsflaggen und andere Erkennungszeichen, die verdeutlichten, dass es sich bei den Demonstrant:innen gr\u00f6\u00dftenteils um Angeh\u00f6rende aus der rechtsextremistischen Szene sowie dem Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" handelte. Das Beispiel zeigt, wie Extremist:innen die heterogene Protestlage f\u00fcr ihre politischen Zwecke medienwirksam zu instrumentalisieren versuchen, auch ohne die Proteste zu dominieren. Bundesweit kam es w\u00e4hrend der Kundgebungen Ende 2021 zunehmend zu gezielten Provokationen und gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen auf Polizist:innen, Medienvertreter:innen und Gegendemonstrant:innen, insbesondere angestachelt von rechtsextremistischen Akteur:innen, die sich an die Spitze der Proteste stellten und Polizeiketten durchbrachen. Dabei blieben glaubhafte Distanzierungen der teilnehmenden b\u00fcrgerlichen Klientel von den mitlaufenden rechtsextremistischen Gruppierungen aus. Die mangelnde Abgrenzung ist dabei nicht immer gleichzusetzen mit einer vollumf\u00e4nglichen \u00dcbereinstimmung der Teilnehmenden mit der rechtsextremistischen Ideologie, sondern vielmehr Ausdruck der gemeinsamen Ablehnung der Entscheidungen der Bundesregierung. Der als extremistisch einzusch\u00e4tzende Teil der sog. \"Querdenker\" teilt jedoch die Delegitimierung des demokratischen Staates und seiner Repr\u00e4sentant:innen. Die Schaffung von Allianzen und eine \u00f6ffentlichkeitswirksame Massenmobilisierung scheint den Teilnehmenden der Proteste dabei relevanter zu sein, als eine offen verk\u00fcndete Abgrenzung zu und Ausgrenzung von rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmenden. 3.4.2 Rechtsextremistische Beeinflussung der \"Corona-Proteste\" in Bremen und Bremerhaven In Bremen versuchten Angeh\u00f6rende der rechtsextremistischen Szene sowie des Spektrums der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" die seit Mai 2020 stattfindenden Proteste in Teilen zu beeinflussen, um ihre Ablehnung der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie \u00f6ffentlich kundzutun. Neben der extremistischen Gruppierung \"Querdenken 421\" nahmen auch einzelne Personen aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Partei \"Die Rechte\", der 2019 verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung \"Phalanx 18\" sowie aus dem Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" an den Kundgebungen teil.","3 RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 31 Die rechtsextremistische Szene versucht weiterhin massiv, die Verunsicherungen innerhalb der Bev\u00f6lkerung auszunutzen und die Deutungshoheit zu erlangen. Dabei gehen einzelne Akteur:innen bundesweite Allianzen ein, um so breitenwirksam zu agieren. Im Mai 2021 erschienen zwei Musikvideos, die sich in verschw\u00f6rungsideologischer Manier gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen richteten. Der bereits in der Vergangenheit mit reichsb\u00fcrgertypischen und verschw\u00f6rungsideologischen Aussagen auf sich aufmerksam machende Musiker Xavier Naidoo gilt als Hauptinitiator. In dem Video zum Lied \"Ich mach da nicht mit\" tritt u. a. der Bremer Rapper \"Skitekk\" auf. Am Ende seines Beitrags ist ein fiktiver Anschlag auf das Bremer Impfzentrum in den Bremer Messehallen zu sehen. An dem zweiten Video von Xavier Naidoo mit dem Titel \"Heimat\" beteiligt sich der S\u00e4nger der rechtsextremistischen Hooligan-Band \"Kategorie C\" neben weiteren Aktivist:innen aus dem \"rechten\" und \"Reichsb\u00fcrger:innen\"-Spektrum sowie dem verschw\u00f6rungsideologischen Milieu. Das Video kann als Versuch gewertet werden, die Verbindung der \"Querdenken\"-Bewegung zur rechtsextremistischen Szene \u00f6ffentlich zu st\u00e4rken. Ein weiteres Musikvideo, welches die enge Kooperation von dem S\u00e4nger der rechtsextremistischen Hooligan-Band \"Kategorie C\" und Xavier Naidoo erneut belegt, erschien Ende August 2021. Das Video mit dem Titel \"Deutschland krempelt die \u00c4rmel hoch\" wurde w\u00e4hrend eines eigens hierf\u00fcr geplanten rechtsextremistischen Treffens im Bremen im Juni 2021 gedreht. Einige der Anwesenden trugen szenetypische Tattoos, weitere trugen Kutten von Motorradclubs. Die Teilnehmer waren um ein \"martialisches\" und \"rockerm\u00e4\u00dfiges\" Auftreten bem\u00fcht und setzten Pyrotechnik ein. Zus\u00e4tzlich wurde ein Banner, welches f\u00fcr die rechtsextremistische HooliganBand \"Kategorie C\" warb, an einer Fu\u00dfg\u00e4ngerbr\u00fccke angebracht. Die Polizei stellte Pyrotechnik, mehrere Messer und Schlagwaffen bei den Teilnehmern sicher. Der Text des Liedes verunglimpft die Impfkampagne der Bundesregierung als \"miese Propaganda\" und zeichnet im Kontext der Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie das verschw\u00f6rungsideologische Bild der Unterdr\u00fcckung der Bev\u00f6lkerung durch die Regierenden. Weiterhin wird zum Widerstand gegen die \"Feinde Deutschlands\" aufgerufen, da diese angeblich mit den \"Waffen\" \"Gesetz und Verbot\" gegen die Bev\u00f6lkerung k\u00e4mpfen w\u00fcrden. Unterst\u00fctzt wird dieser Aufruf durch das martialische Auftreten von Rechtsextremisten, Rockern und Bodybuildern, wodurch die St\u00e4rke und der Zusammenhalt der Szene aufgezeigt und eine Drohkulisse aufgebaut werden soll. 3.5 Strukturen und Gruppierungen im Rechtsextremismus 3.5.1 \"Neue Rechte\" W\u00e4hrend sich der traditionelle Rechtsextremismus ideologisch vor allem durch seine Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und den v\u00f6lkischen Rassismus auszeichnet, propagieren Teile des Rechtsextremismus mit zunehmendem Erfolg eine \"modernere\" Variante der rechtsextremistischen Ideologie. Statt Rasse sind f\u00fcr die Anh\u00e4nger:innen der sog. \"Neuen Rechten\" Ethnie oder Kultur die entscheidenden Kriterien f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Gemeinschaft. So argumentieren die \"Identit\u00e4ren\" mit dem Konzept des Ethnopluralismus, nach dem die ethnokulturelle Identit\u00e4t eines Volkes ausschlie\u00dflich durch seine Abschottung zu anderen V\u00f6lkern erhalten werden k\u00f6nne. Zu den Akteur:innen, die an der Verbreitung ihrer rechtsextremistischen Ansichten in der Gesellschaft starkes Interesse haben, z\u00e4hlen Vertreter:innen der sog. \"Neuen Rechten\". Bei der \"Neuen Rechten\" handelt es sich im engeren Sinne um eine Gruppe von Intellektuellen, die sich auf das Gedankengut der Konservativen Revolution der Weimarer Republik beruft und mit einer \"Kulturrevolution von rechts\" einen grundlegenden politischen Wandel herbeif\u00fchren will. Der Begriff wird aber heute vielfach","32 3 RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 weiter gefasst. Inzwischen werden s\u00e4mtliche Akteur:innen, Institutionen oder Organisationen zur \"Neuen Rechten\" gez\u00e4hlt, die mit den Schlagworten Ethnie, Identit\u00e4t oder Kultur als Abgrenzungskriterien arbeiten und die ein identit\u00e4res Demokratieverst\u00e4ndnis oder ein ethnisches Volksverst\u00e4ndnis eint. Ihre antidemokratischen Vorstellungen - weil grunds\u00e4tzlich antipluralistisch und antiindividualistisch - tragen die Anh\u00e4nger:innen der \"Neuen Rechten\" auf strategische Weise in die Gesellschaft. Ihr Ziel besteht in der Schaffung eines Klimas, das politische Ver\u00e4nderungen erm\u00f6glicht. Sie versuchen sukzessive, politische Werte umzudeuten und gesellschaftlichen Konsens aufzubrechen, wie beispielsweise die \u00fcber Jahrzehnte von gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung mitgetragene Fl\u00fcchtlingspolitik. Im Rahmen von politischen Diskussionen beabsichtigen sie, die \"Grenze des Sagbaren\" durch gezielte Tabubr\u00fcche stetig zu erweitern. Die sog. \"Strategie der Metapolitik\" wird gezielt eingesetzt, um \"rechte\" Positionen \"salonf\u00e4hig\" zu machen und in der Gesellschaft bzw. im \"vorparlamentarischen Raum\" zu verbreiten. Durch die Umdeutung der politischen Diskurse soll langfristig der N\u00e4hrboden f\u00fcr die erhoffte \"politische Wende\" vorbereitet werden. Die Argumentationsund Vorgehensweise ist als rechtspopulistisch zu beschreiben. Populismus meint eine Strategie, einen Politikstil oder ein politisches Programm, das auf Emotionen der Bev\u00f6lkerung eingeht, diese f\u00fcr die eigenen Ziele zu nutzen versucht und vermeintlich einfache und klare L\u00f6sungen unter Ausblendung komplexer gesellschaftlicher und politischer Zusammenh\u00e4nge anbietet. Kern des Rechtspopulismus ist die Bezugnahme auf eine homogene Ethnie, Nation oder ein homogenes Volk. Pluralismus in politischer oder gesellschaftlicher Hinsicht wird entsprechend abgelehnt. So wird das als Einheit verstandene Volk von Ausl\u00e4nder:innen, Gefl\u00fcchteten, der Bundesregierung oder \"politischen Eliten\" abgegrenzt und gegeneinander ausgespielt. Bei ihrem Ziel, dem vermeintlich \"linksliberalen Mainstream\" eine \"rechte\" Alternative entgegenzusetzen und somit \"rechte\" Positionen in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft anschlussf\u00e4hig zu machen, k\u00f6nnen die Akteur:innen der \"Neuen Rechten\" auf ein breit aufgestelltes heterogenes Netzwerk zur\u00fcckgreifen. H\u00e4ufig arbeiten sie in Bewegungen, Initiativen oder Netzwerken mit Personen aus dem nichtextremistischen, rechtskonservativen Spektrum zusammen, die sich nicht zwangsl\u00e4ufig selbst der rechtsextremistischen Szene zuordnen lassen. Es entstehen situative Netzwerke, \u00fcber die sich Personen f\u00fcr (virtuelle) Kampagnen und Aktionen leicht rekrutieren lassen. Im Kampf um den vorpolitischen Raum greifen die Akteur:innen dabei auf ein weit verzweigtes Geflecht aus Verlagen, eigenen Medien und Nachrichtenportalen sowie Publikationen zur\u00fcck. Als ma\u00dfgeblicher Akteur und Ideengeber der \"Neuen Rechten\" hat sich das \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) in den letzten Jahren etabliert. Das IfS wurde im Oktober 2021 von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextreme Gruppierung eingestuft. Mit den IfS-eigenen Publikationen (u. a. die Zeitschriften \"Sezession\" und \"Compact\"), Online-Auftritten (u. a. \"Sezession im Netz\") und als \"Akademien\" bezeichneten Tagungen wird die Verbreitung der eigenen Ideologie und die Vernetzung innerhalb der \"Neuen Rechten\" vorangetrieben. Eng mit dem IfS verbunden ist der als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Verein \"EinProzent\", dessen Ziele die Etablierung einer kulturellen Hegemonie im vorpolitischen Raum und die Etablierung einer rechten Gegenkultur sind. Im Kern stehen dabei die Unterst\u00fctzung, Bewerbung, F\u00f6rderung und Finanzierung verschiedenster Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen im Spektrum der \"Neuen Rechten\".","3 RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 33 3.5.2 \"Identit\u00e4re Bewegung\" Die im Jahr 2012 gegr\u00fcndete Gruppierung \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) geh\u00f6rt dem Netzwerk der \"Neuen Rechten\" als zentraler Akteur an. Die IBD ist ein Ableger der franz\u00f6sischen rechtsextremistischen Bewegung \"Generation Identitaire\", die sich 2003 formierte. Die \"Identit\u00e4ren\" gibt es in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Die Verfassungsfeindlichkeit der IBD wurde mit Beschluss vom 23. Juni 2021 durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg best\u00e4tigt: Die Bezeichnung der IBD als \"gesichert rechtsextrem\" wurde als rechtm\u00e4\u00dfig anerkannt. Die IB steht zunehmend unter Repressionsdruck: Am 3. M\u00e4rz 2021 verk\u00fcndete die franz\u00f6sische Regierung das Verbot der \"Generation Identitaire\". Als Begr\u00fcndung f\u00fcr Logo \"Identit\u00e4re Bewegung\" das Verbot wurden u. a. Verbindungen der \"Generation Identitaire\" zum Attent\u00e4ter von Christchurch angef\u00fchrt, von dem die Gruppe in der Vergangenheit Spenden erhalten habe. Der Rechtsextreme hatte im M\u00e4rz 2019 bei Angriffen auf zwei Moscheen in der neuseel\u00e4ndischen Stadt insgesamt 51 Menschen erschossen. Am 7. Juli 2021 erg\u00e4nzte das \u00f6sterreichische Parlament das sog. \"Symbolgesetz\", um u. a. ein Verbot der \u00f6ffentlichen Verwendung der Symbole der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" in \u00d6sterreich einzuf\u00fchren. Im Zuge dessen organisierte die IB\u00d6 am 31. Juli 2021 eine Demonstration in Wien unter dem Motto \"Gegen das Lambda-Verbot\". An der Demonstration nahmen auch etliche Mitglieder der IB aus Deutschland teil. In Deutschland existieren lokale und regionale Gruppierungen der IB. Soziale Netzwerke sind von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Gruppierung, da es ihr vor allem um die \u00f6ffentlichkeitswirksame Inszenierung ihrer politischen Aktionen geht. Daher wurde die IBD durch die L\u00f6schung s\u00e4mtlicher Profile auf Facebook, Twitter und YouTube im Jahr 2018 hart getroffen. Zwar versucht sie seitdem immer wieder, \u00fcber Alternativ-Plattformen auf ihre Aktionen aufmerksam zu machen, allerdings ist die Reichweitenst\u00e4rke als sehr gering einzusch\u00e4tzen. Die derzeitige organisatorische Schw\u00e4che der Gruppierung darf nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die \"Identit\u00e4ren\" als unmittelbares Produkt und Teil des Netzwerkes der \"Neuen Rechten\" bedeutend dazu beigetragen haben, den Ethnopluralismus \"salonf\u00e4hig\" zu machen sowie den gesellschaftlichen Diskurs nach \"rechts\" zu verschieben. Viele der ehemaligen Akteur:innen sind mittlerweile in anderen Projekten der \"Neuen Rechten\" aktiv, etwa im Zeitschriftenund Verlagswesen. In Bremen gr\u00fcndete sich 2012 die \"Identit\u00e4re Bewegung Bremen\" (IBB), die in den vergangenen Jahren keine \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Aktionen mehr durchf\u00fchrte. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die \"Identit\u00e4ren\" in Bremen keine Anh\u00e4nger:innen mehr h\u00e4tten. Ideologie des Ethnopluralismus \"bei den Identit\u00e4ren\" Die \"Identit\u00e4t\" bildet das pr\u00e4gende Element in der Weltanschauung der Gruppierung. Dazu greift sie auf das Konzept des Ethnopluralismus zur\u00fcck. Grundlegende Annahme des Ethnopluralismus ist die Verschiedenartigkeit der V\u00f6lker. Migrationsprozesse w\u00fcrden diese V\u00f6lkervielfalt bedrohen, Menschen entwurzeln und kulturelle Identit\u00e4ten vernichten. Die Ethnienvielfalt k\u00f6nne letztlich nur durch die Trennung der V\u00f6lker bewahrt werden. Ethnopluralist:innen betonen, dass sich Menschen nicht aufgrund ihrer Rasse, sondern aufgrund kultureller, regionaler und geografischer Faktoren unterscheiden. Ihr Ziel sind ethnisch und kulturell homogene Staaten ohne \"fremde\" Einfl\u00fcsse. Vor diesem ideologischen Hintergrund lehnen die \"Identit\u00e4ren\" die Einwanderung - insbesondere von Personen muslimischen Glaubens - nach Deutschland und Flyer der \"Identit\u00e4ren\" Europa fundamental ab und begreifen sie als Bedrohung. Die islamische Kultur wird als unvereinbar mit den Werten der deutschen oder europ\u00e4ischen Kultur dargestellt. Die \"Identit\u00e4re Bewegung\" fordert eine \"identit\u00e4re Demokratie\", die die Homogenit\u00e4t","34 3 RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 des Volkes voraussetzt und die repr\u00e4sentative Demokratie ablehnt. Das Konzept des Ethnopluralismus begreift sie somit als Gegenmodell zur bestehenden pluralistischen Gesellschaftsordnung und wendet sich somit von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Agitation der \"Identit\u00e4ren\" Das Hauptaugenmerk der Aktionen der \"Identit\u00e4ren\" liegt seit Jahren auf der vermeintlich staatlich gelenkten \"Massenmigration\". So zeichnet die IBD im Oktober 2021 f\u00fcr sog. \"Grenzg\u00e4nge\" in Sachsen und Brandenburg verantwortlich. Unter dem Motto \"Sch\u00fctzt die Grenze - illegale Einwanderung stoppen\" sollten m\u00f6gliche Grenz\u00fcbertritte verhindert werden. Zudem versuchte die IB \u00fcber Kampagnen-Arbeit die Proteste gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren: So wurde im Fr\u00fchjahr 2021 die Plattform \"Rechtsklick\" ins Leben gerufen, die das Ziel verfolgt, B\u00fcrger \u00fcber Kampagnen auf einen \"patriotischen Widerstand\" gegen die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie einzustimmen. 3.5.3 AfD-Teilorganisationen \"Der Fl\u00fcgel\" und \"Junge Alternative\" Zum Netzwerk der \"Neuen Rechten\" z\u00e4hlen sowohl der informelle Personenverbund \"Der Fl\u00fcgel\" der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) sowie deren Jugendorganisation, die \"Junge Alternative\" (JA). Der informelle Personenverbund \"Der Fl\u00fcgel\" steht seit seiner Einstufung zum \"Verdachtsfall\" Anfang 2019 unter Beobachtung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV). Offiziell hat sich der \"Fl\u00fcgel\" am 30. April 2020 zwar aufgel\u00f6st, nach wie vor sind jedoch wesentliche Akteure des Fl\u00fcgels in der AfD aktiv und st\u00e4rken den v\u00f6lkisch-nationalistisch gepr\u00e4gten Teil der Partei. Jugendorganisation \"Junge Alternative\" (JA) Die Jugendorganisation der AfD, die \"Junge Alternative\" (JA) verzeichnete seit 2020 bundesweit einen massiven Mitgliederr\u00fcckgang und stetigen Bedeutungsverlust, der ihre Handlungsf\u00e4higkeit erheblich einschr\u00e4nkte. Nach der Einstufung der JA zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes (Verdachtsfall) am 15. Januar 2019 und der damit verbundenen medialen Aufmerksamkeit bem\u00fchten sich die Mitglieder der JA, sich bez\u00fcglich ihrer \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen zur\u00fcckzuhalten. Der JA-Bundesvorstand hatte der Jugendorganisation daf\u00fcr Anfang 2019 Ma\u00dfnahmen zur M\u00e4\u00dfigung Logo \"Junge Alternative Bremen\" auferlegt, wie z. B. das Verbot der Teilnahme an Aktionen und Kundgebungen der \"Identit\u00e4ren Bewegung\". Am 17. April 2021 wurde auf dem 10. Bundeskongress der JA ein neuer Bundesvorstand gew\u00e4hlt, dem nun \u00fcberwiegend Anh\u00e4nger:innen des \"Fl\u00fcgel\"-nahen \"sozialpatriotischen\" Lagers angeh\u00f6ren. Der als Teil einer Doppelspitze gew\u00e4hlte Vorsitzende trat kurze Zeit sp\u00e4ter aus der AfD aus, um einem Parteiausschluss wegen wiederholter rassistischer \u00c4u\u00dferungen zuvorzukommen. Am Rande des JA-Bundeskongresses lieferten sich Anh\u00e4nger:innen der JA verbale Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Dabei waren Sprechch\u00f6re wie \"abschieben, abschieben\", \"H\u00f6cke, H\u00f6cke!\" und \"Multi-Kulti-Endstation\" vonseiten der JA-Delegierten zu vernehmen. Dies belegt die ideologische N\u00e4he zum ehemaligen \"Fl\u00fcgel\". Den 2016 gegr\u00fcndeten Bremer Landesverband der JA beobachtet das LfV seit dem Jahr 2018 als Verdachtsfall. W\u00e4hrend sich die JA in Bremen in den Jahren 2017 und 2018 mit einer Reihe an verfassungsfeindlichen \u00c4u\u00dferungen in die politische Debatte","3 RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 35 einzubringen versuchte, trat sie seit 2019 kaum noch \u00f6ffentlich in Erscheinung. Das Aktivit\u00e4tsniveau des Bremer Landesverbandes wurde zus\u00e4tzlich durch den Wegzug von F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren geschw\u00e4cht. In den Jahren 2020 und 2021 entfaltete die Bremer Jugendorganisation keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten, da sie personell wie strukturell derzeit nicht handlungsf\u00e4hig ist. Dennoch sind einzelne Mitglieder der Bremer JA in der Partei aktiv. 3.5.4 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Im rechtsextremistischen Parteienspektrum steht die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) in Konkurrenz zu den neonazistisch ausgerichteten Parteien \"Die Rechte\" und \"Der III. Weg\". Die 1964 gegr\u00fcndete NPD stellt mit rund 3.150 Mitgliedern im Jahr 2021 nach wie vor die mitgliederst\u00e4rkste der rechtsextremistischen Parteien in Deutschland dar. In den vergangenen Jahren war die NPD bei Wahlen Logo \"NPD\" durchg\u00e4ngig erfolglos. Das zeigte sich besonders deutlich bei den Bundestagswahlen am 26. September 2021: Hier erreichte die NPD bundesweit 0,0 % Erststimmen und lediglich 0,1 % Zweitstimmen. Die Partei ist bundesweit jedoch weiterhin auf kommunaler Ebene insbesondere in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern vertreten. Ideologie der Volksgemeinschaft in der NPD Die NPD vertritt offen fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Positionen, was sich auch im Parteiprogramm widerspiegelt. Allen politischen, \u00f6konomischen und sozialen Themenbereichen oder Sachfragen liegt hier das Konzept der ethnisch homogenen Volksgemeinschaft zugrunde und damit ein antiindividualistisches Menschenbild sowie ein identit\u00e4res Politikund Staatsverst\u00e4ndnis. Die Volksgemeinschaft als Gegenentwurf zur Demokratie gilt f\u00fcr die NPD als alternativloses Konzept. Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD bekr\u00e4ftigte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Verbotsverfahren gegen die NPD im Januar 2017. Das von der Partei propagierte Ziel, den demokratischen Rechtsstaat durch eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft zu ersetzen, missachte die Menschenw\u00fcrde und sei mit dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip unvereinbar. NPD droht Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung beantragten 2019 vor dem Bundesverfassungsgericht den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung. Ein solcher Antrag ist aufgrund einer Grundgesetz\u00e4nderung m\u00f6glich geworden, die nach dem Ende des NPD-Verbotsverfahrens 2017 verabschiedet worden war. Nach dem desastr\u00f6sen Abschneiden der Partei w\u00e4hrend der Bundestagswahlen 2021 steht ihr nun der weitgehende Verlust \u00f6ffentlicher Gelder bevor, da sie die H\u00fcrden f\u00fcr die staatliche Teilfinanzierung nicht \u00fcberwinden konnte. Ein Wegfall der staatlichen Parteienfinanzierung w\u00fcrde die NPD, die angesichts der fortw\u00e4hrend schwachen Wahlergebnisse in den letzten Jahren ohnehin weniger als zuvor von der staatlichen Unterst\u00fctzung profitiert, in ihrer Aktionsund Handlungsf\u00e4higkeit weiter einschr\u00e4nken. NPD in Bremen Der Bremer Landesverband der NPD ist in den vergangenen Jahren nicht mehr \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten. Ein Grund f\u00fcr die Passivit\u00e4t des Landesverbandes ist sein Mangel an geeigneten F\u00fchrungspersonen und die damit verbundene intellektuelle sowie organisatorische Schw\u00e4che. Die NPD in Bremen k\u00e4mpft seit Jahren mit einem Mitgliederr\u00fcckgang. Die politische Erfolglosigkeit der Bremer NPD zeigte sich zuletzt bei der Wahl zur Bremischen B\u00fcrgerschaft im Mai 2019: Die NPD kandidierte lediglich auf kommunaler Ebene und verfehlte dabei ihr Ziel, in die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven einzuziehen. Die NPD ist somit weder auf Kommunalnoch auf Landesebene in Bre-","36 3 RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 men vertreten. Auch bei den Bundestagswahlen im September 2021 erhielt die NPD aus Bremen keine Erststimmen und lediglich 0,1 % (- 0,2 % im Vergleich zu 2017) Zweitstimmen. Angesichts seiner Schw\u00e4che spielte der Bremer Landesverband in den vergangenen Jahren keine Rolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene Bremens. Neonazis \"Neonazi\" ist die Kurzform f\u00fcr \"Neonationalsozialist:innen\". F\u00e4lschlicherweise werden die Begriffe \"Neonazi\" und \"Rechtsextremist\" h\u00e4ufig synonym verwendet. Neonazis bezeichnen sich selbst h\u00e4ufig als \"Freie Kr\u00e4fte\" oder \"Freie Nationalisten\". Der Neonazismus, der als ein Teilbereich des Rechtsextremismus gilt, ist dadurch gekennzeichnet, dass er in der Tradition des Nationalsozialismus steht. Neonazis vertreten mit ihrer starken Bezugnahme auf die nationalsozialistische Ideologie revisionistische Positionen. Sie greifen zudem die typischen rechtsextremistischen Ideologieelemente wie Fremdenund Islamfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus auf. Ihr Ziel besteht darin, die staatliche Ordnung Deutschlands, die sie als \"das System\" bezeichnen, durch einen totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaat nationalsozialistischer Pr\u00e4gung mit einer ethnisch homogenen Bev\u00f6lkerungsstruktur zu ersetzen. Ethnische Vielfalt und Meinungsvielfalt bedrohen die von Neonazis angestrebte \"Volksgemeinschaft\", die Personen ausl\u00e4ndischer Herkunft kategorisch ausschlie\u00dft und in der sich jedes Individuum dem vorgegebenen Gesamtwillen unterzuordnen hat. Trotz \u00fcbereinstimmender Grund\u00fcberzeugungen ist die neonazistische Szene ideologisch nicht homogen, die verschiedenen Ideologieelemente sind vielmehr je nach Gruppe unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt. 3.5.5 Partei \"Die Rechte\" Mit dem im Jahr 2018 gegr\u00fcndeten Landesverband der Partei \"Die Rechte\" existiert Logo \"Die Rechte\" eine weitere rechtsextremistische Partei in Bremen. Deren Landesvorsitzender, ein langj\u00e4hriger Angeh\u00f6riger der neonazistischen Szene Bremens, hatte zuvor F\u00fchrungsfunktionen bei der NPD inne. Zuvor hatte es in Bremen von 2013 bis 2015 bereits eine Landesgruppe der Partei \"Die Rechte\" gegeben. Der Bundesverband der Partei wurde 2012 von Christian Worch gegr\u00fcndet, der ein bekannter Protagonist der neonazistischen Szene ist und von 2012 bis 2017 ihr Bundesvorsitzender war. Die Partei verf\u00fcgt \u00fcber mehrere Landesverb\u00e4nde vor allem in Westund S\u00fcddeutschland, mehrere Kreisverb\u00e4nde und z\u00e4hlt im Jahr 2021 bundesweit etwa 500 Mitglieder. Den organisatorischen Schwerpunkt der Partei bildet Nordrhein-Westfalen, wo sich ihr aktivster und mitgliederst\u00e4rkster Landesverband befindet. Zuletzt verlor die Partei bundesweit und auch in Nordrhein-Westfalen zunehmend an Strahlkraft. Auch der Tod der ehemaligen F\u00fchrungsfigur Siegfried Borchardt (\"SSSiggi\") am 3. Oktober 2021 wird den Landesverband und somit die Partei langfristig schw\u00e4chen. \"Die Rechte\" in Bremen \"Die Rechte\" ist neonazistisch gepr\u00e4gt, ihre ideologischen Schwerpunkte bilden der Neonationalsozialismus, Antisemitismus und die Fremdenfeindlichkeit. In der zur Gr\u00fcndung des Bremer Landesverbandes ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird das Ziel der rechtsextremistischen Partei deutlich, das im Aufbau \"nationaler Strukturen\" besteht: \"W\u00e4hrend an der B\u00fcrgerweide die Toten Hosen ihre linke Musik spielten, B\u00fcrgermeister Carsten Sieling in seinem Gr\u00f6\u00dfenwahn Bremen als 'Bollwerk gegen den Rechtstrend der Republik' ausrief und knapp 100 politisch Verwirrte im Rahmen der Seebr\u00fccken-Aktion in Bremerhaven f\u00fcr unkontrollierte Masseneinwanderung protestierten, setzt sich genau dieser Rechtstrend in unserem Bundesland fort. Zuk\u00fcnftig wird in den Reihen der Partei DIE RECHTE der (Wieder-)Aufbau nationaler","3 RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 37 Strukturen in unserem Bundesland vorangetrieben. (...) Im kleinsten Bundesland der BRD, unserem einstmals sch\u00f6nen Stadtstaat, werden wir die nationale Bewegung wieder in die Offensive bringen. Die Zeit, in der Nationalisten entlang der Weser ihre Gesinnung versteckt haben oder die \u00d6ffentlichkeit scheuten, ist vorbei.\" (Fehler im Original, Internetseite der Partei \"Die Rechte\": Wir nehmen Kurs: Die Rechte gr\u00fcndet Landesverband in Bremen! 05.08.2018). Der Bremer Landesverband von \"Die Rechte\" war im Jahr 2021 infolge interner Streitigkeiten und Parteiaustritte kaum handlungsf\u00e4hig. Die Aktionen der Partei zielten in der Vergangenheit generell auf die Einsch\u00fcchterung und Provokation ihrer \"politischen Gegner\" ab. In Anlehnung an die vom Bundesverband und vom nordrheinwestf\u00e4lischen Landesverband verfolgte Strategie bem\u00fchen sich Mitglieder der Partei \"Die Rechte\" in Bremerhaven um die Markierung \"ihres\" Territoriums. Der stagnierende Aufbau von Organisationsstrukturen sowie die geringe Mobilisierungsf\u00e4higkeit von Gleichgesinnten zu Aktionen f\u00fchrten dazu, dass die Partei mit ihren rechtsextremistischen Positionen weder an gr\u00f6\u00dfere Teile der Gesellschaft anschlussf\u00e4hig noch innerhalb der rechtsextremistischen Szene Bremens von Bedeutung ist. 3.5.6 \"Der III. Weg\" Die neonazistische Partei \"Der III. Weg\" wurde 2013 gegr\u00fcndet und hat derzeit bundesweit etwa 650 Mitglieder. Die Partei ist \u00fcberwiegend in den s\u00fcdlichen und \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern aktiv, entfaltet aber auch dar\u00fcber hinaus Wirkung. Sie organisiert sich in derzeit 20 regionalen \"St\u00fctzpunkten\", welche den drei Landesverb\u00e4nden untergeordnet sind. Ideologisch vertritt \"Der III. Weg\" ein v\u00f6lkisch-nationalistisches Weltbild, welches insbesondere durch einen antipluralistisch-biologistischen Volksbegriff, GeschichtsrevisiLogo \"III.Weg\" onismus und Antisemitismus gepr\u00e4gt ist. Die Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus wird durch die \u00dcbernahme von Elementen des \"25-Punkte-Programms\" der NSDAP in das \"Zehn-Punkte-Programm\" der Partei besonderes deutlich. Strategisch ist \"Der III. Weg\" nicht nur als Wahlpartei ausgerichtet, er versteht sich vielmehr als eine ganzheitliche Organisation des \"nationalen Widerstandes\". Das politische Handeln der Partei basiert auf den drei S\u00e4ulen \"Politischer Kampf\", \"Kultureller Kampf\" und \"Kampf um die Gemeinschaft\". In Bremen bestehen keine Strukturen der Partei \"Der III. Weg\". Gleichwohl deuten die Ver\u00f6ffentlichungen und Aktionen der Partei darauf hin, dass die Etablierung von tats\u00e4chlichen Parteistrukturen in Bremen und dem Umland beabsichtigt ist. So kam es laut einer Ver\u00f6ffentlichung vom 6. Dezember 2020 auf der Homepage der Partei zum Ende des Jahres 2020 zu einer Veranstaltung im Bremer Umland, die der Vorstellung der Partei, ihrer Struktur und der politischen Ziele diente. Mit der Veranstaltung sei ein \"kleiner Schritt zur Verbreitung und Bekanntmachung\" der \"nationalrevolution\u00e4ren Bewegung im norddeutschen Raum gesetzt\" worden (Homepage \"III. Weg\", 06.12.2020). Ebenfalls ab Ende des Jahres 2020 f\u00fchrten Mitglieder, Aktivist:innen und Unterst\u00fctzer:innen der Partei mehrere Aktionen in Bremen durch, die jeweils im Anschluss auf der Homepage der Partei \u00f6ffentlichkeitswirksam vermarktet wurden. So kam es im Jahr 2021 mehrfach zu Flugblattverteilaktionen, darunter auch von einem Flugblatt mit dem Titel \"Das System ist gef\u00e4hrlicher als Corona\", in dem die Ma\u00dfnahmen zur Pandemiebek\u00e4mpfung von der Partei als Unterdr\u00fcckungsinstrumente und der demokratische Rechtsstaat per se als \"volksfeindlich\" dargestellt werden.","38 3 RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Zuletzt bewarb die Partei \u00fcber ihre Homepage regelm\u00e4\u00dfig die seit Mitte Dezember 2021 durchgef\u00fchrten sog. \"Spazierg\u00e4nge\" gegen die Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie, darunter auch diverse Veranstaltungen in Bremen. Sie seien zwar nicht die Organisatoren dieser Proteste, riefen aber dennoch zur Teilnahme auf: \"Egal wo, ob jung ob alt, ob geimpft oder ungeimpft, immer mehr Deutsche lassen sich nicht weiter durch diese Corona-Diktatur einsch\u00fcchtern! Die nationalrevolution\u00e4re Bewegung & Partei \"Der III. Weg\" wird sich wieder bundesweit an den (Montags)-Protesten gegen die Corona-Zwangsma\u00dfnahmen beteiligen.\" (Homepage \"III. Weg\", zuletzt abgerufen am 31.01.2022) 3.5.7 Rechtsextremistische \"Mischszene\" Bremens In Bremen existiert seit Langem eine \"Mischszene\" aus aktionsund gewaltorientierten Rechtsextremist:innen und Angeh\u00f6rende anderer gewaltaffiner Szenen wie Hooligans oder Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grund\u00fcberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen aus diesen Spektren ausgeht und die mittels rechtsextremistischer Einflussnahme instrumentalisiert werden kann. Rechtsextremist:innen sind vielfach in der Lage, anlassund ereignisbezogen solche gewaltaffinen Gruppierungen zur Begehung von politisch motivierten Straftaten zu mobilisieren. Daher ist auch nicht nur die absolute Zahl der Rechtsextremist:innen ma\u00dfgebend bei der Darstellung der rechtsextremistischen Bedrohung, sondern zugleich das sonstige gewaltbereite Rekrutierungspotenzial einzubeziehen. Die im Jahr 2019 in Erscheinung getretene und sogleich am 6. November 2019 verbotene rechtsextremistische Gruppierung \"Phalanx 18\" war ein Exempel dieser \"Mischszene\": Ihre Mitglieder stammten \u00fcberwiegend aus der gewaltbereiten Hooligan-Szene und hingen einem rechtsextremistischen Weltbild an. \"Nordic 12\" In Bremen trat die rechtsextremistische Gruppierung \"Bruderschaft Nordic 12\", die 2014 aus der Gruppe \"Brigade 8 - Bremen Crew\" hervorgegangen war, in den verLogo \"Nordic 12\" gangenen Jahren kaum \u00f6ffentlich in Erscheinung. Nichtsdestotrotz sind ihre Anh\u00e4nger:innen weiterhin politisch aktiv. Die sich als \"patriotisch\" bezeichnende Gruppierung zeigte in Anlehnung an sog. \"Outlaw-Motorcycle-Gangs\" ein martialisches Erscheinungsbild. \"Nordic 12\" ist insbesondere um die strategische Vernetzung der rechtsextremistischen Szene Bremens im Kampf gegen das politische \"System\" bem\u00fcht. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene war jahrelang wegen der Hooligan-Gruppierungen \"Standarte Bremen\", \"City Warriors\" und \"Nordsturm Brema\" sowie der Fu\u00dfballfanGruppierung \"Farge Ultras\" bundesweit bekannt. Auch wenn einige dieser Bremer Gruppierungen in der Vergangenheit vorgaben, sich aufgel\u00f6st zu haben, sind ihre ehemaligen Mitglieder und Anh\u00e4nger:innen weiterhin aktiv. Die Gruppierungen galten als \"rechtsextremistisch beeinflusst\", das hei\u00dft, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern um \u00fcberzeugte Rechtsextremist:innen handelt. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein Teil von ihnen ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremist:innen sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie f\u00fcr ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene zu unterwandern.","3 RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 39 Rechtsextremistische Musik Musik hat eine wichtige Funktion f\u00fcr die rechtsextremistische Szene, weil die typischen Feindbilder in Liedtexten leicht dargestellt und vermittelt werden k\u00f6nnen. Um eine breite Zuh\u00f6rerschaft zu erreichen, verdecken manche rechtsextremistischen Bands ihren ideologischen Hintergrund. Nach wie vor finden Jugendliche den Einstieg in die rechtsextremistische Szene neben sozialen Netzwerken h\u00e4ufig \u00fcber die Musik. Konzerte bilden eine Gelegenheit f\u00fcr Szene-Treffs und st\u00e4rken das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl. Gleichzeitig vermitteln sie den Jugendlichen einen Erlebnischarakter, auch weil sie h\u00e4ufig konspirativ organisiert sind. Rechtsextremistische Bands F\u00fcr die rechtsextremistische Szene Bremens sind zurzeit vor allem zwei Bands von Bedeutung. Die 1997 gegr\u00fcndete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band \"Kategorie C - Hungrige W\u00f6lfe\" (KC), die mittlerweile ihren Schwerpunkt in Niedersachsen hat, gilt seit Jahren als Bindeglied der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder beliebt ist und insbesondere mit ihren Konzerten zum Zusammenhalt und zur Mobilisierung der Szene beitr\u00e4gt. Zwar hatte die Band am 5. Mai 2019 ihren offiziellen R\u00fcckzug verk\u00fcndet, doch im April 2021 gab ihr Frontmann bekannt, dass \"Kategorie C\" ein Comeback plane. Die im Jahre 1981 in Bremen gegr\u00fcndete rechtsextremistische Band \"Endstufe\" ist bundesweit eine der \u00e4ltesten aktiven \"Skinhead Bands\". Im Jahr 2021 feierte die Band ihr 40-j\u00e4hriges Bestehen. Ihre gewaltverherrlichenden und fremdenfeindlichen Texte bewegen sich im Graubereich des rechtlich Sagbaren, wodurch sie der Indizierung oder dem Verbot ihrer ver\u00f6ffentlichten Alben entgehen. Gleichzeitig tritt die Band bundesweit und international auf rechtsextremistischen Veranstaltungen auf. Im Jahr 2020 ver\u00f6ffentlichte die Band ein neues Album unter dem Titel \"Die Zeit war reif\", auf dem sie vor allem unver\u00f6ffentlichte Lieder aus den Jahren 1981 bis 1983 neu aufgenommen hat. Trotz der im Jahr 2021 immer noch vorherrschenden Corona-Pandemie fanden ab Mitte des Jahres wieder vermehrt Konzerte unter Teilnahme Bremer Bands statt. So trat bspw. \"Endstufe\" am 4. September 2021 am \"Brno Oi Festival\" in Br\u00fcnn, Tschechien auf. Die rechtsextremistische Kampfsportszene F\u00fcr die gewaltorientierte rechtsextremistische Szene ist Kampfsport seit jeher ein relevantes und elementares Bet\u00e4tigungsfeld, welches in den letzten Jahren eine zunehmende Professionalisierung und Internationalisierung erfahren hat. Durch bundesund europaweite Gro\u00dfveranstaltungen wie den \"Kampf der Nibelungen\" oder \"TIWAZ - Kampf der freien M\u00e4nner\" tr\u00e4gt der Kampfsport zu einer \u00fcberregionalen Vernetzung der gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene bei. Au\u00dferdem bildet er u. a. durch den Ticketverkauf f\u00fcr die Veranstaltungen und den Vertrieb von Merchandising-Artikeln ein lukratives Gesch\u00e4ftsmodell f\u00fcr die Szene. Durch seinen Erlebnischarakter dient der Kampfsport zudem der Rekrutierung junger bisher ideologisch nicht gefestigter Personen. Zunehmender Repressionsund Kontrolldruck durch die Beh\u00f6rden sowie die Pandemie haben zumindest im Bereich der Gro\u00dfveranstaltungen im vergangenen Jahr zu starken Einschr\u00e4nkungen gef\u00fchrt, gleichwohl waren aber regionale Kampfsportgruppen aktiv. W\u00e4hrend der Gro\u00dfteil der Veranstaltungen aufgrund beh\u00f6rdlicher Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen abgesagt werden musste, verlagerte sich das gr\u00f6\u00dfte europ\u00e4ische Kampfsportevent \"Kampf der Nibelungen\" in den virtuellen Raum: Am 10. Oktober 2020 wurde das Event via Livestream \u00fcbertragen. Als einer der Sponsoren des Events trat hierbei \"Sport-Frei!\" in Erscheinung. Hinter diesem OnlineVersandlabel verbirgt sich ein bekannter Bremer Rechtsextremist, der \u00fcber sehr gute Verbindungen in die rechtsextremistische Szene verf\u00fcgt.","40 3 RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Personen der gewaltorientierten rechtsextremistischen (Misch-)Szene in Bremen nehmen regelm\u00e4\u00dfig an Kampfsporttrainings und -veranstaltungen teil. Die Zahl der aktiv an Wettk\u00e4mpfen teilnehmenden Bremer Rechtsextremisten liegt im unteren einstelligen Bereich. In Bremen existierten unter dem Label \"Nordic Fight Club\" mehrere Anlaufstellen f\u00fcr Kampfsportler der rechtsextremistischen Szene Bremens. Die Akteur:innen verlagerten ihre T\u00e4tigkeiten im vergangenen Jahr vermehrt in den nicht\u00f6ffentlichen Bereich. \"Hammerskins\" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation \"Hammerskins\" besch\u00e4ftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle \"wei\u00dfen nationalen Kr\u00e4fte\" in einer weltweiten \"Hammerskin-Nation\" zu vereinigen. Die 1988 in den USA gegr\u00fcndeten \"Hammerskins\" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die \"Hammerskin Nation\" ist in nationale Divisionen aufgeteilt, die wiederum in regionale \"Chapter\" gegliedert sind. In Deutschland gibt es derzeit etwa zehn \"Chapter\", wobei das \"Hammerskin-Chapter Bremen\" zu den \u00e4ltesten geh\u00f6rt. Abgesehen von der Durchf\u00fchrung und Organisation von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden Logo \"Hammerskins\" \"Hammerskins\" selten \u00f6ffentlich in Erscheinung.","3 RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 41","42 4 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 4 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Seitenzahl 43 4.1 Extremismus eigener Art 43 4.2 \"Querdenken\"-Bewegung 44 4.3 Bundesweite Proteste 45 4.4 Virtuelle Vernetzung 46 4.5 Verbreitung von Verschw\u00f6rungsideologien 47 4.6 Zunehmende Radikalisierung 48 4.7 Proteste in Bremen","4 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 43 4 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Bundesweit kommt es seit dem Fr\u00fchjahr 2020 zu Protesten gegen die Ma\u00dfnahmen der Bundesund Landesregierungen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie. An den Demonstrationen dieses sehr heterogenen Spektrums beteiligen sich neben Personen aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum und den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen auch Angeh\u00f6rende der extremistischen \"Querdenken\"-Bewegung 1, Rechtsextremist:innen sowie Personen aus dem Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" (siehe Kapitel 3 und 5). Konstitutiv f\u00fcr Angeh\u00f6rende des Spektrums der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" ist ein grunds\u00e4tzliches Misstrauen in die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates und in die demokratischen Entscheidungsprozesse sowie der Gebrauch antisemitisch konnotierter Verschw\u00f6rungsideologien in Teilen. 4.1 Extremismus eigener Art Kritik an den Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung unter Wahrung der Grunds\u00e4tze der rechtlich zugesicherten Meinungsfreiheit ist Ausdruck der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und wesentlicher Bestandteil des Verfassungsstaates. Werden Proteste und Kundgebungen jedoch durch extremistische Akteure instrumentalisiert und m\u00fcnden diese in eine staatsund sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung und Ver\u00e4chtlichmachung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Repr\u00e4sentant:innen, kann hieraus eine Bedrohung f\u00fcr die demokratische Grundordnung erwachsen. Aufgrund dessen haben das Bundesamt und die Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz am 28. April 2021 die Einrichtung eines neuen Ph\u00e4nomenbereichs \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" beschlossen. Die starke Heterogenit\u00e4t der \"Querdenken\"-Bewegung und die hierdurch entstehende Schwierigkeit der eindeutigen Zuordnung in die bereits seit Langem bekannten extremistischen Ph\u00e4nomenbereiche f\u00fchrten zu dem bundesweiten Konsens, dass sich hier eine neue Form des Extremismus herausbildet - ein Extremismus eigener Art - deren Angeh\u00f6rende wesentliche Bestandteile der demokratischen Grundordnung ablehnen. Die Einrichtung eines neuen Ph\u00e4nomenbereichs erm\u00f6glicht eine bundesweit einheitliche, fl\u00e4chendeckende und systematische Beobachtung dieser \u00e4u\u00dferst dynamischen Bewegung. Die seit Mitte 2020 aufkeimenden Proteste haben deutlich gezeigt, dass es innerhalb der Bev\u00f6lkerung ein staatsgef\u00e4hrdendes Mobilisierungspotenzial gibt. Bereits w\u00e4hrend der sog. \"Fl\u00fcchtlingskrise\" im Jahr 2015 konnte beobachtet werden, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bev\u00f6lkerung empf\u00e4nglich ist f\u00fcr Verschw\u00f6rungsideologien, \"Fake-News\" und \"Alternative Fakten\" und zunehmend die Legitimation der Bundesregierung infrage stellt. Die Proteste gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung zur Eind\u00e4mmung der Pandemie bilden aktuell den Drehund Angelpunkt innerhalb des Spektrums. 4.2 \"Querdenken\"-Bewegung Zu Beginn der Proteste kristallisierte sich die sog. \"Querdenken\"-Bewegung bundesweit als zentrale Organisatorin der Proteste gegen die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung 1 Auch wenn die \"Querdenken\"-Bewegung zum Ende des Jahres 2022 nicht mehr ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Organisation der Demonstrationen und Proteste verantwortlich ist , wird im Folgenden die Bezeichnung \"Querdenker\" genutzt , da sich der Begriff als Sammelbegriff f\u00fcr die Proteste gegen die staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen in der \u00d6ffentlichkeit zu etablieren scheint.","44 4 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 der Corona-Pandemie heraus. Die Bewegung trat zuerst in Stuttgart unter der Bezeichnung \"Querdenken 711\" in Erscheinung, wobei sich die Zahl auf die Stuttgarter Ortsvorwahl bezieht. In Bremen formierte sich Anfang Juli 2020 entsprechend eine Gruppierung unter dem Namen \"Querdenken 421\". Im Dezember 2020 stuften mehrere Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz die lokalen Ableger der Gruppierung \"Querdenken\" als Beobachtungsobjekt ein. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrten sie u. a. die direkten Kontakte in das Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" an, aber auch die offensive Verbreitung diverser zum Teil erheblich antisemitisch konnotierter Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen wie bspw. der aus den USA stammenden \"QAnon\"-Verschw\u00f6rungsideologie. Auch der Bremer Ableger \"Querdenken 421\" verbreitete in der Vergangenheit antisemitisch konnotierte Verschw\u00f6rungsideologien. Auf \"Querdenken\"-Kundgebungen in Bremen wurden au\u00dferdem wiederholt Vergleiche gezogen, die die Diktaturen der \"NSGewaltherrschaft\" und der DDR verharmlosten und gleichzeitig den demokratischen Rechtsstaat ver\u00e4chtlich machten. Mit dem Fortschreiten der Pandemie ging dar\u00fcber hinaus eine deutliche Radikalisierungstendenz einiger Anh\u00e4nger:innen der Gruppierung \"Querdenken 421\" einher. Des Weiteren engagieren sich Personen aus dem Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" offenkundig an zentralen Stellen innerhalb der Gruppe. Im Ergebnis liegen dem LfV tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht erh\u00e4rten, dass es sich bei der Gruppierung \"Querdenken 421\" um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung handelt. Am 3. Mai 2021 stufte das LfV die Gruppierung \"Querdenken 421\" als Verdachtsfall im Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" ein. Seit Mitte 2021 konnten bundesweit zunehmend Aufl\u00f6sungserscheinungen der \"Querdenken\"-Gruppierungen festgestellt werden. Sowohl die geringe Mobilisierungsf\u00e4higkeit, als auch die internen (Richtungs-)Streitigkeiten sowie der zunehmende Sanktionsdruck durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fchrten zu einer Zersplitterung des Spektrums. \u00dcber den Messenger-Dienst \"Telegram\" formierten sich neue kleinere Gruppierungen. Die Kundgebungen werden mittlerweile dezentral \u00fcber diverse Plattformen und Gruppierungen als \"Spazierg\u00e4nge\" getarnt angek\u00fcndigt. 4.3 Bundesweite Proteste Die enorme Dynamik innerhalb des Spektrums und die Unvorhersehbarkeit des Ausma\u00dfes der Mobilisierungsf\u00e4higkeit zeigte sich deutlich im Verlauf des Jahres 2021: W\u00e4hrend es den Organisator:innen im Sommer 2020 noch gelang, bundesweit mehrere tausend Menschen f\u00fcr die Proteste gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zu mobilisieren - wie bspw. am 29. August 2020 in Berlin mit insgesamt fast 40.000 Teilnehmenden und am 7. November 2020 in Leipzig mit ca. 20.000 Teilnehmenden - lie\u00dfen sich im Zuge der Lockerungen der Ma\u00dfnahmen ab Mitte 2021 deutlich weniger Teilnehmende mobilisieren. Exemplarisch daf\u00fcr steht die Demonstration am 28. September 2021. Diese wurde symboltr\u00e4chtig genau ein Jahr nach der gr\u00f6\u00dften Demonstration der Bewegung mit ca. 40.000 Teilnehmenden terminiert, zu der Neuauflage reisten jedoch weniger als 10.000 Teilnehmende an. Demonstrationen der \"Corona-Kritiker:innen\" werden seit Beginn des Jahres 2021 in aller Regel verboten, da die verordneten Infektionsschutzma\u00dfnahmen w\u00e4hrend der Kundgebungen absehbar nicht eingehalten werden. Daraus resultierende Ma\u00dfnahmen der Polizei und Justiz gegen Personen, die sich trotzdem versammeln, wirkten zunehmend abschreckend. Ein weiterer Grund f\u00fcr die sinkenden Teilnehmerzahlen d\u00fcrfte die schrittweise R\u00fccknahme der Grundrechtseinschr\u00e4nkungen im Zuge der verbesserten Infektionslage seit Pfingsten 2021 sein.","4 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 45 Mit der erneuten Versch\u00e4rfung des Infektionsgeschehens im Herbst 2021 und der zunehmenden Diskussion um eine m\u00f6gliche Impfpflicht nahm das Demonstrationsgeschehen wieder rasant zu. Die zuvor prim\u00e4r im virtuellen Raum sichtbare Radikalisierung einzelner \"Querdenker\" macht sich nun bei den Kundgebungen deutlich bemerkbar: So kam es zuletzt immer wieder zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen und Ausschreitungen. Die Proteste bis November 2021 erreichten zwar nicht mehr die gro\u00dfen Massen wie noch im Sommer 2020, allerdings zeigte sich eindeutig eine zunehmende Gewaltbereitschaft der Protestierenden, die sich in gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen gegen\u00fcber Polizist:innen, Medienvertreter:innen und Gegendemonstrant:innen \u00e4u\u00dferte. Die Proteste werden dezentral \u00fcber diverse Social-Media-Kan\u00e4le organisiert, meist als sog. \"Spazierg\u00e4nge\" getarnt, um Auflagen zu umgehen. 4.4 Virtuelle Vernetzung Neben \u00f6ffentlichen Aktionen spielt sich ein Gro\u00dfteil der Agitation des sog. \"Querdenken\"-Spektrums im digitalen Raum ab. Die sozialen Medien bieten f\u00fcr die Selbstvergewisserung der Anh\u00e4nger:innen weitgehend abgeschlossene Filterblasen, in denen nur die der eigenen \u00dcberzeugung zutr\u00e4glichen Inhalte geteilt werden. Zur indirekten Legitimierung der eigenen \u00dcberzeugungen wird von den \"Querdenkern\" auf allen Ebenen Misstrauen gegen\u00fcber der staatlichen Ordnung, ihren Institutionen und Vertreter:innen gesch\u00fcrt. Kritiker:innen in den Kommentarspalten werden dabei systematisch als \"Trolle\", \"Systemlinge\" und \"Schlafschafe\" verunglimpft und h\u00e4ufig von den Gruppen-Administratoren gesperrt. Es entstehen Echokammern, in denen die eigene Weltsicht hermetisch gegen\u00fcber Kritik von au\u00dfen abgeschottet wird. Die Kommunikation der \"Querdenker\" verlagerte sich bereits im Verlauf des Jahres 2020 auf den Messenger-Dienst \"Telegram\", um der vermeintlichen \"Zensur\" auf gro\u00dfen Plattformen wie Facebook zu entgehen. \"Telegram\" ist unter Extremist:innen generell beliebt, weil die Plattformbetreiber:innen keine Beschr\u00e4nkungen von extremistischen Inhalten vornehmen.2 Halbwahrheiten, gezielte Desinformation und Verschw\u00f6rungsmythen finden so ungehindert Verbreitung. Die sog. \"Mainstreammedien\" werden als \"Staatsmedien\" und \"L\u00fcgenpresse\" diffamiert und deren Objektivit\u00e4t aberkannt. Mithilfe eines ganzen Universums aus \"Querdenker\"-Anw\u00e4lt:innen, \"Querdenker\"-\u00c4rzt:innen, \"Querdenker\"-Polizist:innen usw. soll den \"Fake-News\"Kampagnen und Verschw\u00f6rungsideologien ein seri\u00f6ser Schein verliehen werden. So wird eine durch Verschw\u00f6rungsmythen zusammengehaltene umfassende Erz\u00e4hlung verbreitet, die den \"Mainstream\"-Diskurs generell ablehnt und eine Parallelwelt aus \"Alternativen-Fakten\" aufbaut. Denn dieser basiere nicht auf Fakten und sei zudem durch \"Staatsmedien\" gesteuert, deren einziges Ziel darin best\u00fcnde, der Bev\u00f6lkerung die \"Wahrheit\" vorzuenthalten. Gleichzeitig gelten unter \"Querdenkern\" Inhalte, die durch unabh\u00e4ngige Faktenchecks als Fake-News entlarvt wurden, als besonders vertrauensw\u00fcrdig, w\u00e4hrend die Faktenchecker als \"Systemlinge\" diffamiert werden. Das hier skizzierte Netzwerk zielt auf eine grundlegende Delegitimierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Dazu wird seit Beginn des Jahres 2021 noch einmal verst\u00e4rkt die Opfer-Rolle der \"Querdenker\" betont, indem beispielsweise Videos vermeintlich ungerechtfertigter Polizeigewalt bei Demonstrationen der \"Querdenker\" geteilt werden. Vielfach handelt es sich dabei jedoch um legitime polizeiliche Aufl\u00f6sungen von gerichtlich verbotenen Kundgebungen, die von den Demonstrierenden gezielt und provokativ genutzt werden, um solche Bilder zu generieren. 2 Bislang f\u00e4llt der Messenger-Dienst \"Telegram\" als vermeintliche Plattform f\u00fcr individuelle Kommunikation nicht unter das \"Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)\".","46 4 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Paradoxerweise w\u00e4hnen sich gerade die in diesen Filterblasen isolierten \"Querdenker\" im Besitz der vermeintlichen Wahrheit und als \"erwacht\", w\u00e4hrend der Rest der Gesellschaft aus \"Schlafschafen\" bestehe, die in blindem Gehorsam gefangen seien. Diese einfache Freund-Feind-Rhetorik illustriert den Wunsch nach einfachen Antworten in einer komplexen und be\u00e4ngstigenden Situation wie der Pandemie mit all ihren negativen Folgewirkungen. 4.5 Verbreitung von Verschw\u00f6rungsideologien Unabh\u00e4ngig von der Frage der Einflussnahme von extremistischen Gruppierungen auf die Protestbewegung lie\u00df sich im Verlaufe der Pandemie eine zunehmende Radikalisierung von Teilen der Protestbewegung beobachten. So kursierte im Anschluss an eine Bundestagsabstimmung \u00fcber das Infektionsschutzgesetz am 21. April 2021 eine namentliche Abstimmungsliste unter dem Namen \"Todesliste\" in Onlineforen der sog. \"Corona-Leugner:innen\". Vermehrt verbreiteten Demonstrant:innen zudem Positionen oder Kennzeichen der auf antisemitischen Narrativen basierenden Verschw\u00f6rungsideologie \"QAnon\". Exkurs: \"QAnon\" Die 2017 in den USA entstandene Verschw\u00f6rungsideologie hat mittlerweile weltweite Verbreitung erfahren. Sie basiert auf der Annahme, dass ein angeblicher hochrangiger Beamter der US-Regierung (mit der h\u00f6chsten Sicherheitsfreigabe \"Q\") seine Anh\u00e4nger:innen in den sozialen Netzwerken mit kryptischen Nachrichten oder R\u00e4tseln \u00fcber Pl\u00e4ne zum Sturz einer vermeintlich existierenden verborgenen Elite - dem \"Deep State\" (\"Staat im Staate\") - informieren w\u00fcrde. Vertreter:innen des vermeintlichen \"Deep State\" seien nach \u00dcberzeugung der \"QAnon\"-Anh\u00e4nger:innen insbesondere Mitglieder (reicher) j\u00fcdischer Familien, die den Lauf der Welt steuerten. Dar\u00fcber hinaus behaupten Anh\u00e4nger:innen dieser Verschw\u00f6rungsideologie, dass der \"Deep State\" Kinder in einem industriellen Ausma\u00df missbrauche und t\u00f6te zur Gewinnung eines euphorisierenden Verj\u00fcngungselixiers namens \"Adrenochrom\". Mit dem Slogan \"Save the Children\" beziehen sich die Anh\u00e4nger:innen auf diese vermeintlichen Machenschaften des \"Deep State\" in der gesamten Welt. Eine weitere, im Kontext der Corona-Ma\u00dfnahmen popul\u00e4re Annahme dieser Bewegung unterstellt, in dem Impfserum gegen Covid-19 sei ein Micro-Chip enthalten, der ins Gehirn wandere und dort der Gedankenkontrolle diene. So solle die Weltbev\u00f6lkerung unterjocht und eine globale Diktatur etabliert oder gefestigt werden. Bei \"QAnon\" handelt es sich um eine Ideologie, die alles andere als statisch ist, sondern durch die fortw\u00e4hrende Interpretation ihrer Anh\u00e4nger:innen weiterentwickelt wird und inhaltlich in viele Richtungen flexibel erweiterbar ist. Anschlussf\u00e4hig ist sie damit auch an andere Verschw\u00f6rungsideologien. Die Verschw\u00f6rungsideologie stellt wie andere \"Weltverschw\u00f6rungsfantasien\" auf antisemitische Narrative ab und diffamiert und d\u00e4monisiert Staat und Politik. Bei den Demonstrationen h\u00e4ufen sich dar\u00fcber hinaus Aussagen, die die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie mit der diktatorischen Vorgehensweise im Nationalsozialismus oder in der DDR vergleichen und somit den demokratischen Rechtsstaat ver\u00e4chtlich machen. So verwenden die Demonstrierenden zum Beispiel Schlagworte wie \"Corona-Diktatur\" und vergleichen das Infektionsschutzgesetz mit dem \"Erm\u00e4chtigungsgesetz\" der Nationalsozialisten von 1933. Eines der geposteten Plakate trug den Schriftzug \"Impfen macht frei\" - ein eindeutiger Bezug zu dem Satz \"Arbeit macht frei\", der in Konzentrationslagern der Nationalsozialisten \u00fcber dem Ein-","4 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 47 gangstor angebracht war. Au\u00dferdem trugen Teilnehmende von \"Querdenken\"-Kundgebungen immer wieder sog. \"Judensterne\" mit der Aufschrift \"ungeimpft\". Mit Wirkung zum 9. Juni 2021 erging durch den Senator f\u00fcr Inneres ein Erlass, der zuk\u00fcnftig die Verwendung des Davidsterns oder \u00e4hnliche Symbole, die eine Verharmlosung der Gr\u00e4ueltaten des nationalsozialistischen Regimes darstellen, bei Kundgebungen verbietet. Die Gleichsetzung der eigenen Person oder Gruppe mit den Opfern des nationalsozialistischen Regimes f\u00fchrt zu einer Verharmlosung der w\u00e4hrend des Nationalsozialismus begangenen Gr\u00e4ueltaten. Gleichzeitig macht der Vergleich der Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie mit dem willk\u00fcrlichen Vorgehen des nationalsozialistischen Regimes die freiheitliche demokratische Grundordnung ver\u00e4chtlich. Dabei verkennen die sog. \"Querdenker\", dass die Ma\u00dfnahmen nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie nicht im Widerspruch zum Grundgesetz stehen oder dieses gar aufheben. So k\u00f6nnen grundlegende Freiheiten, wie die Versammlungsfreiheit, beschr\u00e4nkt werden, wenn im konkreten Fall ein anderes Grundrecht, konkret das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit, schwerer wiegt. Ziel bleibt dabei, im Rahmen einer Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und Abw\u00e4gung der Interessen, eine m\u00f6glichst weitgehende Verwirklichung der unterschiedlichen Rechte zu erm\u00f6glichen. Gerade bei h\u00f6chstrangigen Grundrechten wie dem Recht auf Leben besteht nicht nur die rechtliche M\u00f6glichkeit zu einschneidenden Ma\u00dfnahmen, sondern zum Teil sogar eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zum Gleichsetzung des entsprechenden staatlichen Handeln. Liegen Zweifel bez\u00fcglich der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit Infektionsschutzgesetzes mit dem vor, steht allen Betroffenen der Rechtsweg offen. \"Erm\u00e4chtigungsgesetz\" 1933 4.6 Zunehmende Radikalisierung Desinformationskampagnen und der zunehmende Einfluss von extremistisch gepr\u00e4gten Akteur:innen k\u00f6nnen eine verst\u00e4rkende Wirkung auf einzelne Anh\u00e4nger:innen der sog. \"Querdenken\"-Bewegung entfalten und Radikalisierungsprozesse beschleunigen. Insbesondere der zunehmend enthemmte Diskurs \u00fcber soziale Netzwerke und Messenger-Dienste tr\u00e4gt so zu einem Klima bei, in dem Gewalttaten als vermeintlich legitimer Widerstand m\u00f6glich erscheinen. Die fortschreitende Radikalisierung einzelner Personen innerhalb des Spektrums zeigte sich in erschreckender Weise am 18. September 2021 in Idar-Oberstein, als der 20-j\u00e4hrige Kassierer einer Tankstelle erschossen wurde, weil er einem Kunden unter Verweis auf die geltende Maskenpflicht den Verkauf von Bier verweigerte. Der T\u00e4ter gab an, die Corona-Ma\u00dfnahmen abzulehnen und keinen anderen Ausweg gesehen zu haben, als \"ein Zeichen zu setzen\". Das Opfer schien dem T\u00e4ter nach Angaben der Staatsanwaltschaft verantwortlich f\u00fcr die Gesamtsituation zu sein, da es die Regeln durchsetzte. In \"Telegram\"-Gruppen von Rechtsextremist:innen und dem Spektrum der sog. \"Corona-Leugner:innen\" wurde die Schuld an dem Mord anschlie\u00dfend vielfach dem Kassierer selbst oder der Politik zugewiesen, da sie die Ma\u00dfnahmen gegen die Pandemie weiter durchsetze. Eine solche Tat sei nur eine Frage der Zeit gewesen, weil die Ma\u00dfnahmen die Leute verr\u00fcckt mache. Alternativ wurde in verschw\u00f6rungstheoretischer Manier gemutma\u00dft, der Mord sei eine Aktion \"unter falsche Flagge\" gewesen, um die Kritiker:innen der Corona-Ma\u00dfnahmen zu diskreditieren. Zunehmend geraten auch Politiker:innen in den Fokus der Demonstrierenden: Der martialisch anmutende Fackelmarsch vor dem Haus der s\u00e4chsischen Gesundheitsministerin sowie die \u00fcber den Messenger-Dienst \"Telegram\" ge\u00e4u\u00dferten Mordpl\u00e4ne gegen den s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten im Dezember 2021 zeigen, dass Teile der Bewegung zunehmend bereit sind, mit ihrem Protest gegen die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie demokratische und rechtsstaatliche Grenzen zu \u00fcberschreiten.","48 4 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 4.7 Proteste in Bremen Ab August 2020 \u00fcbernahm die Gruppierung \"Querdenken 421\" zunehmend die Organisation der Proteste gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie in Bremen. An den regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Demonstrationen beteiligten sich vereinzelt auch Personen aus der rechtsextremistischen Szene, u. a. aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Partei \"Die Rechte\" oder der 2019 verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung \"Phalanx 18\" sowie dem Spektrum der \"ReichsLogo \"Querdenken 421-Bremen\" b\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" (siehe Kapitel 3 und 5). Der Gro\u00dfteil des heterogenen Teilnehmerkreises ist dem b\u00fcrgerlichen Klientel zuzuordnen, das problematische \u00c4u\u00dferungen jedoch hinzunehmen scheint. Auch eine glaubhafte und konsequente Abgrenzung gegen\u00fcber Personen des rechtsextremistischen Spektrums findet nicht statt. Bereits bei den Demonstrationen gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie 2020 fielen Mitglieder des Organisationsteams der Gruppierung \"Querdenken 421\" durch Verweise auf die antisemitisch konnotierte QAnonVerschw\u00f6rungsideologie auf: Bei einer Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz am 26. September 2020 prangerte ein Mitglied des Organisationsteams der Gruppierung \"Querdenken 421\" in verschw\u00f6rungsideologischer Manier u. a. die angeblich existierende \"Finanzelite\", die \"Weltdiktatur\" und \"die \"Impfmafia\" an. Die von dem Redner negativ genutzten Begriffe \"Finanzelite\" und \"Welthochfinanz\" werden in der rechtsextremistischen Szene und unter Verschw\u00f6rungsideologen als antisemitische Chiffre verwendet Bei einer weiteren Kundgebung am 17. April 2021 verbreitete ein Mitglied des Organisationsteams verschw\u00f6rungsideologische, in Teilen antisemitische, Versatzst\u00fccke und Verunglimpfungen, die auf die Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen abzielte: Die Regierung sei ein \"kriminelles Verbrecherregime\" und verfolge einen Gesellschaftsumbau hin zu einer Diktatur. Der \"Chef\" des Bundesverfassungsgerichts sei ein \"CDU-Stiefellecker\". An die anwesenden Polizist:innen richtete der Redner einen Appell: \"Wenn ihr nicht in einer Diktatur leben wollt, m\u00fcsst ihre die Seiten wechseln\", denn es handle sich um eine \"inszenierte Pandemie\" (Youtube-Video von \"Querdenken 421\", 17.04.2021). Die Duldung solcher \u00f6ffentlichen Verlautbarungen von Mitgliedern der Gruppierung \"Querdenken 421\" deutet darauf hin, dass innerhalb der Gruppierung antisemitische und verfassungsfeindliche Inhalte widerspruchsfrei geteilt werden. Zwischen M\u00e4rz und Juli 2021 meldete \"Querdenken 421\" etwa einmal im Monat eine Demonstration in Bremen an. Die mit bis zu 700 Teilnehmenden zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte \"Querdenken 421\"-Kundgebung fand am 13. M\u00e4rz 2021 auf der B\u00fcrgerweide unter dem Motto \"ES REICHT!\" statt. Zeitgleich waren in allen Landeshauptst\u00e4dten Kundgebungen unter demselben Motto angek\u00fcndigt. Bei den Demonstrationen war auch eine niedrige zweistellige Zahl Hooligans anwesend. Ein Redner, der der Gruppierung \"Querdenken 421\" zuzurechnen ist, erkl\u00e4rte in seiner Rede, f\u00fcr Antisemitismus und Faschismus sei kein Platz, aber: \"Wir finden die Regierung als faschistisch\" (sic!). Sp\u00e4ter zitierte er ein angebliches Dokument der DDR-Staatssicherheit mit dem Titel \"Zersetzungsstrategie\". Demnach m\u00fcsse das Opfer im privaten Umfeld gebrochen werden, damit es keine Kraft mehr f\u00fcr den Widerstand gegen die Regierung habe. Das gleiche passiere heute wieder: Die Regierung versuche \"systematisch, den Willen der Bev\u00f6lkerung zu brechen\" (Youtube-Video von \"Querdenken 421\", 13.03.2021). Einzelne Mitglieder des Bremer Organisationsteams nahmen aufgrund des R\u00fcckgangs des Demonstrationsgeschehens in Bremen auch an Kundgebungen in anderen St\u00e4dten teil, beispielsweise in Oldenburg, Hamburg oder an der bundesweiten Demonstration am 29. August 2021 in Berlin.","4 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 49 Als Reaktion auf den schwindenden Zuspruch ver\u00e4nderte \"Querdenken 421\" ab Fr\u00fchjahr des Jahres 2021 die Taktik. Statt gr\u00f6\u00dferer angemeldeter Kundgebungen setzte die Gruppe zunehmend auf kleinteilige Aktionen mit Teilnehmerzahlen im einund niedrigen zweistelligen Bereich. Beispielweise wurden im April und Mai mehrere sog. \"Spazierg\u00e4nge\" im Bremer Stadtgebiet durchgef\u00fchrt, bei denen Transparente mit Slogans wie \"PLandemie\" (am 14. Mai 2021) gezeigt wurden. Die Wortsch\u00f6pfung \"PLandemie\" verweist dabei auf die unter den sog. \"Querdenkern\" verbreitete irrige Annahme, eine \"Welt-Elite\" oder die Regierenden w\u00fcrden die Corona-Pandemie lediglich inszenieren. Ziel dieser T\u00e4uschung sei es, die Demokratie abzuschaffen und in eine \"CoronaDiktatur\" umzubauen. Auch hier l\u00e4sst sich wieder ein Argumentationsmuster erkennen, dass auf antisemitischen Vorurteilen und Klischees, wie einer j\u00fcdischen \"WeltElite\", aufbaut. Zudem traf sich am 25. April 2021 eine Gruppe \"Querdenker\" zum gemeinschaftlichen \"Zeitunglesen\" an der Schlachte. Bei solchen Aktionen \u00e4u\u00dferten die Teilnehmende immer wieder ihren Unmut und ihr Unverst\u00e4ndnis f\u00fcr das Vorgehen der einschreitenden Polizeikr\u00e4fte und artikulierten ihr Gef\u00fchl, in einer Diktatur zu leben. Die \"Querdenken\"-Kundgebungen wurden von Beginn an von Gegenprotesten begleitet (siehe Kapitel 6). Am Rande von Demonstrationen und Kundgebungen kam es auch im Jahr 2021 vereinzelt zu Auseinandersetzungen zwischen \"Querdenkern\" und Gegendemonstrant:innen. Im ersten Halbjahr 2021 unternahmen Linksextremist:innen mehrere \"Outing\"-Aktionen gegen Aktivist:innen und Mitglieder der Gruppierung \"Querdenken 421\". Die Stimmung unter den \"Querdenken\"-Demonstrant:innen wurde im Verlaufe des Jahres zunehmend auch deshalb gereizter, weil die Polizei die staatlichen Auflagen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie konsequent durchsetzte und insbesondere Ordnungswidrigkeiten (Verst\u00f6\u00dfe gegen die Gebote zur Einhaltung der Mindestabst\u00e4nde und des Tragens von Masken) ahndete. Zum Ende des Jahres 2021 fanden vermehrt als \"Spazierg\u00e4nge\" deklarierte Kundgebungen in Bremen und Bremerhaven statt. W\u00e4hrend sich in Bremen lediglich ein mittleres zweistelliges Teilnehmerpotenzial mobilisieren lie\u00df, gelang es den sog. \"Querdenkern\" in Bremerhaven, bis zu 400 Teilnehmende zu mobilisieren, darunter zahlreiche Personen aus dem Bremer Umland.","50 5 \"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 5 \"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" Seitenzahl 51 5.1 Struktur und Ideologie 52 5.2 Aktivit\u00e4ten 52 5.3 Gewalt und Affinit\u00e4t zu Waffen 53 5.4 \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" in Bremen 54 5.5 Agitation von \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" w\u00e4hrend der Corona-Pandemie","5 \"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 51 5 \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Angeh\u00f6rende des Spektrums der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" beteiligten sich auch im Jahr 2021 an den Protestaktionen gegen die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie. Teile des Spektrums suchten dabei gezielt Anschluss an die sog. \"Querdenken\"-Bewegung. Diese ist zu einem erheblichen Teil als extremistisch einzustufen, insbesondere aufgrund ihrer Absicht, den freiheitlichen Rechtsstaat zu diskreditieren (siehe Kapitel 4). Neben der Organisation von Demonstrationen und Teilnahme an Kundgebungen beteiligen sich \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" aktiv an der Verbreitung von Fehlinformationen und verschw\u00f6rungsideologischen Inhalten \u00fcber soziale Netzwerke und Messenger-Dienste. Ihr Ziel ist es, das Vertrauen der B\u00fcrger in die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates zu unterminieren. Die \"Reichsb\u00fcrger\"-Organisation \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt) hat der Bundesminister des Innern am 19. M\u00e4rz 2020 verboten. Grund hierf\u00fcr war u. a. deren verfassungsfeindliche und antisemitische Haltung: Anh\u00e4nger:innen der Organisation sprechen der Bundesrepublik Deutschland ihre Legitimation ab, da diese ein von Juden beherrschtes Firmenkonstrukt sei. Zudem wurden Amtstr\u00e4ger und Besch\u00e4ftigte staatlicher Institutionen teils massiv bedroht. 5.1 Struktur und Ideologie Das Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" ist ideologisch sowie organisatorisch heterogen. Ihm geh\u00f6ren vor allem Einzelpersonen und kleine Gruppierungen an, die jeweils ihre eigenen Theorien und Argumentationsmuster verfolgen. Bundesweit z\u00e4hlten im Jahr 2021 rund 21.000 Personen zu diesem Spektrum. Die Nicht-Anerkennung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsordnung ist das verbindende Element s\u00e4mtlicher \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\". \"Reichsb\u00fcrger:innen\" bestreiten die Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland und berufen sich in Abgrenzung dazu auf den Fortbestand eines \"Deutschen Reiches\". Die Reorganisation des \"Deutschen Reiches\" geh\u00f6rt zu den h\u00e4ufigsten Forderungen von \"Reichsb\u00fcrger:innen\", insofern weist ihre Ideologie revisionistische Bez\u00fcge auf. Bisweilen unterbleibt aber auch eine Bezugnahme auf die \"Reichsidee\" und die Personen proklamieren ihre Wohnung oder ihr Grundst\u00fcck als eigenes Staatsgebiet. Sog. \"Selbstverwalter:innen\" glauben, durch eine entsprechende Erkl\u00e4rung aus Deutschland \"austreten\" zu k\u00f6nnen. T\u00fcrschild eines \"Selbstverwalters\" Angeh\u00f6rende des Spektrums sehen das Grundgesetz, Bundesund Landesgesetze sowie Bescheide von Beh\u00f6rden und Entscheidungen von Gerichten als nichtig an und geben sich stattdessen eigene Gesetze oder berufen sich auf ein selbst definiertes Naturrecht. Regelm\u00e4\u00dfig propagieren \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Verschw\u00f6rungsfantasien, die zum Teil antisemitisch konnotiert sind. Explizit rechtsextremistische Positionen vertritt jedoch eher eine Minderheit; zum Teil sind die Ideen auch von sozialistischen Positionen gepr\u00e4gt. Manche Gruppierungen sind zudem esoterisch eingef\u00e4rbt.","52 5 \"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Wenngleich sich das heterogene Spektrum kaum ideologisch einordnen l\u00e4sst, sind \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" als extremistisch zu bewerten, weil sie die v\u00f6lkerrechtliche Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland leugnen und sich damit gegen den Bestand des Staates sowie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wenden. 5.2 Aktivit\u00e4ten Die fundamentale Ablehnung der bestehenden Rechtsordnung zeigt sich in besonderem Ma\u00dfe im Verhalten von \"Reichsb\u00fcrger:innen\" gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und deren Besch\u00e4ftigten. Das Ziel besteht darin, die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, indem staatliche Institutionen und staatliche Ma\u00dfnahmen sabotiert werden. Zum Beispiel versenden Angeh\u00f6rende des Spektrums massenhaft Schreiben mit unsinnigen Forderungen an Beh\u00f6rden oder erkl\u00e4ren den Mitarbeiter:innen der \u00f6ffentlichen Verwaltung, dass diese nur Personal der \"BRD-GmbH\" oder des \"BRDSystems\" seien, weshalb gerichtliche oder beh\u00f6rdliche Entscheidungen rechtswidrig Selbstentworfener Ausweis eines seien. Sie argumentieren h\u00e4ufig in pseudojuristischer Weise und ziehen in ihren Argu\"Reichsb\u00fcrgers\" mentationen oft wahlund zusammenhanglos Gesetze und Urteile heran. Im pers\u00f6nlichen Kontakt mit Beh\u00f6rdenmitarbeiter:innen zeigen \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" oftmals ein hohes Aggressionspotenzial: Beleidigungen, Bedrohungen und N\u00f6tigungen sind vielfach das Mittel der Wahl. Die \u00dcbernahme von Fantasie\u00e4mtern ist ein h\u00e4ufiges Merkmal von \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\", sie sehen sich beispielsweise als \"Reichskanzler\", \"Polizeipr\u00e4sidenten\" oder \"Angeh\u00f6rige Preu\u00dfens\" und handeln im Namen von \"(Kommissarischen) Reichsregierungen\". Dazu fertigen sie Fantasiedokumente wie F\u00fchrerscheine, Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweise oder absurde Rechtsgutachten an. Das heterogene und \u00fcberwiegend aus Einzelpersonen und kleineren Gruppierungen bestehende Spektrum ist insbesondere \u00fcber das Internet miteinander verbunden. In den vergangenen Jahren ist eine Zunahme der Aktivit\u00e4ten von \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" in sozialen Netzwerken zu verzeichnen. Dort mobilisieren Angeh\u00f6rende zum einen Unterst\u00fctzer f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten und verbreiten zum anderen ihre abstrusen Theorien. So ver\u00f6ffentlichen sie beispielsweise ihre Urteilsund Gesetzesinterpretationen, liefern Vorlagen sowie Dokumente f\u00fcr ihre Argumentationslinien und f\u00fchren vermeintliche Belege f\u00fcr ihre Verschw\u00f6rungstheorien an. 5.3 Gewalt und Affinit\u00e4t zu Waffen Wenngleich es in den vergangenen Jahren lediglich in Einzelf\u00e4llen zu konkreten Gewalthandlungen kam, zeigen die Angriffe von \"Reichsb\u00fcrgern\" auf Polizisten in Sachsen-Anhalt und Bayern im Jahr 2016, bei denen ein Polizist get\u00f6tet und mehrere Polizisten durch Sch\u00fcsse verletzt wurden, das hohe Gewaltpotenzial, das von einzelnen Anh\u00e4nger:innen dieses Spektrums ausgeht. Viele Angeh\u00f6rende haben eine grunds\u00e4tzliche Abwehrhaltung gegen\u00fcber dem Staat, welche insbesondere bei beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen, die durchweg als unrechtm\u00e4\u00dfig empfunden werden, zu Widerstandshandlungen f\u00fchren kann. So rechtfertigten Teile des Spektrums die Gewalttaten 2016 als zwangsl\u00e4ufige \"Notwehrhandlungen\".","5 \"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 53 Bundesweit entzogen die Waffenbeh\u00f6rden in den vergangenen Jahren zahlreichen \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" ihre Waffen. In Bremen ver\u00f6ffentlichte der Senator f\u00fcr Inneres bereits in den Jahren 2016 und 2018 Erlasse zur Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse. Darin wird \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" grunds\u00e4tzlich die charakterliche Eignung zum F\u00fchren von Waffen abgesprochen. Vor diesem Hintergrund stehen die Waffenbeh\u00f6rden in Bremen seit geraumer Zeit im st\u00e4ndigen und engen Austausch mit dem Staatsschutz der Polizei Bremen und dem LfV. Liegen Erkenntnisse vor, die den Verdacht begr\u00fcnden, dass eine Person der extremistischen Szene oder einer extremistischen Gruppierung oder Organisation zuzuordnen ist, werden diese Erkenntnisse an die zust\u00e4ndige Waffenbeh\u00f6rde weitergeleitet. Diese verfolgt sodann den Widerruf einer erteilten waffenrechtlichen Erlaubnis. Sofern nachtr\u00e4glich eine Zugeh\u00f6rigkeit von Erlaubnisinhabern zur Szene festgestellt werden kann, wird der Entzug der entsprechenden Berechtigungen in Bremen konsequent durchgesetzt. Im Land Bremen gibt es aktuell keine \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" oder Rechtsextremist:innen mit einer Waffenbesitzkarte. 5.4 \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" in Bremen Das Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" in Bremen besteht \u00fcberwiegend aus Einzelpersonen und Kleingruppen. Im Jahr 2021 umfasste das Personenpotenzial ebenso wie im Vorjahr rund 100 Personen. Die Aktivit\u00e4ten von \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" in Bremen zeigen sich zum einen in der vielf\u00e4ltigen Propaganda im Internet und in sozialen Netzwerken, die zum Teil antisemitische Verschw\u00f6rungsideologien oder geschichtsrevisionistische Thesen enth\u00e4lt. Zum anderen sind zahlreiche Bremer Beh\u00f6rden mit den \"Anliegen\" von \"Reichsb\u00fcrger:innen\" besch\u00e4ftigt, insbesondere die Justiz, das Ordnungsamt und die Steuerverwaltung. Dabei treten \"Reichsb\u00fcrger:innen\" u. a. mit Beleidigungsdelikten, Urkundenf\u00e4lschung oder mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Erscheinung. Angeh\u00f6rende des Spektrums beabsichtigen zum Beispiel, ihren Personalausweis abzugeben, oder verweigern die Zahlung von Geb\u00fchren. Sehr h\u00e4ufig stellen sie mit Bezug auf ihre \"Reichsideen\" auch Antr\u00e4ge auf \"Feststellung der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit\" und berufen sich bei der Ausstellung des Dokuments beispielsweise auf die Staatsangeh\u00f6rigkeit des \"K\u00f6nigreichs Preu\u00dfen\" oder beantragen Zus\u00e4tze wie \"ist Deutscher mit der Staatsangeh\u00f6rigkeit im Bundesstaat Preu\u00dfen\". Im Kontext der Corona-Pandemie war das Ordnungsamt in Bremen h\u00e4ufig mit szenetypischen Verhaltensweisen konfrontiert. Auf Anh\u00f6rungen wegen Ordnungswidrigkeiten oder erlassene Bu\u00dfgeldbescheide reagierten Anh\u00e4nger:innen des Spektrums, indem sie die gesetzlichen Grundlagen anzweifelten, da es in Deutschland ihrer Auffassung nach kein g\u00fcltiges Grundgesetz gebe. H\u00e4ufig beziehen sich die \"Reichsb\u00fcrger:innen\" dabei auf die sog. S.H.A.E.F.-Gesetze. Entsprechend dieser Fantasie erachten sie die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor als besetzt und schreiben den vom \"Oberkommando der Alliierten Expeditionsstreitkr\u00e4fte\" (in englischer Kurzform auch \"SHAEF\") erlassenen Gesetzen von 1943 weiterhin G\u00fcltigkeit zu. Anh\u00e4nger:innen dieser Fantasie verweisen auf ein Kriegsrecht und die Gerichtsbarkeit durch das US-Milit\u00e4r. Das sog. Ordnungswidrigkeitengesetz sei zudem aufgehoben. Diese kruden Fantasien und falschen Behauptungen untermauern Anh\u00e4nger:innen dieser Fantasie mit zahlreichen Verweisen auf aus dem Zusammenhang gerissenen Gesetzestexten.","54 5 \"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 5.5 Agitation von \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" w\u00e4hrend der Corona-Pandemie \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" verbreiten ihre kruden Fantasien und falschen Behauptungen hinsichtlich der Corona-Pandemie \u00fcberwiegend im Internet und in sozialen Netzwerken. Angeh\u00f6rende des Spektrums leugnen entweder die Existenz des Virus oder erachten die Corona-Pandemie als Inszenierung verschiedener Akteur:innen, wie z. B. der Bundesregierung oder der alliierten \"Besatzungsm\u00e4chte\", um die Bev\u00f6lkerung zu unterdr\u00fccken oder zu \u00fcberwachen. Angesichts der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie behaupten Angeh\u00f6rende des Spektrums der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\", dass diese ausschlie\u00dflich dem Zweck dienten, der Bev\u00f6lkerung sukzessive und dauerhaft Grundrechte zu entziehen. Insbesondere die staatlich angeordneten Ausgangsbeschr\u00e4nkungen in den von der Pandemie besonders stark betroffenen Regionen wird von Teilen des Spektrums als eindeutiger Beweis daf\u00fcr angef\u00fchrt. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes interpretieren Angeh\u00f6rende des Spektrums als die \"Verordnung eines Maulkorbs\". Mit der grunds\u00e4tzlichen Kritik und Infragestellung der staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zielen \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" darauf ab, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Regierung und in ihre Handlungsf\u00e4higkeit zu untergraben. Vielfach beziehen sich Teile des Spektrums auf die Fragmente der \"QAnon\"Ideologie (siehe Kapitel 4) und erweitern diese mit den f\u00fcr die \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" konstitutiven Narrativen. Dies erm\u00f6glicht dem Spektrum eine Ankn\u00fcpfbarkeit an unterschiedliche Weltanschauungen und damit eine Ausweitung ihrer Mobilisierungsf\u00e4higkeit. Zugleich entstehen so neue Mythen und Erz\u00e4hlungen, die eine Radikalisierung einzelner Anh\u00e4nger:innen bef\u00f6rdern k\u00f6nnen. Auch die \u00f6ffentliche Diskussion um die Einf\u00fchrung eines \"Immunit\u00e4tsausweises\" sowie einer Impfpflicht wird in den Internetforen von \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" thematisiert. Neben der virtuellen Agitation engagieren sich \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" zunehmend bei Protesten und Kundgebungen der \"Querdenker\" in Bremen und Bremerhaven. Vielfach treten sie dabei als Organisatoren auf und mischten sich unter die Demonstrierenden. Sie nutzen so die Proteststimmung, um ihre Propaganda mit dem Ziel der Delegitimierung der Bundesrepublik Deutschland zu verbreiten.","5 \"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 55","56 6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 6 LINKSEXTREMISMUS Seitenzahl 57 6.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen 59 6.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus 66 6.3 Aktivit\u00e4ten gewaltorientierter Linksextremist:innen 68 6.3.1 Proteste gegen Rechtsextremist:innen und Rechtspopulist:innen 70 6.3.2 Proteste gegen \"staatliche Repression\" 73 6.3.3 \"Militante Aktionen\" im Begr\u00fcndungszusammenhang \"Antimilitarismus\" 74 6.3.4 Kampf um bezahlbaren Wohnraum 75 6.3.5 \"Klimaproteste\"","6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 57 6 Linksextremismus Bundesweit war ebenso wie in den Vorjahren ein hohes Radikalisierungsniveau innerhalb der linksextremistischen Szene festzustellen. Eine zunehmende Gewaltbereitschaft zeigte sich in Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene insbesondere in den Aktionsfeldern \"Antifaschismus\" und \"Antirepression\". Das zeigen beispielhaft zwei Prozesse gegen gewaltorientierte Linksextremisten: W\u00e4hrend der Prozess gegen eine Gruppe um die Leipziger Anarchistin Lina E. im September 2021 in Dresden begann, wurden in Stuttgart zwei gewaltt\u00e4tige Linksextremisten im Oktober 2021 verurteilt. Allen Linksextremist:innen wird zur Last gelegt, vermeintliche und/oder tats\u00e4chliche Rechtsextremist:innen t\u00e4tlich angegriffen und zum Teil lebensbedrohlich verletzt zu haben. Begleitet wurden die Prozesse bundesweit von zum Teil gewaltsamen Solidarit\u00e4tsbekundungen, Demonstrationen und Resonanzstraftaten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene, so auch in Bremen. In Bremen gab es in den vergangenen drei Jahren eine Vielzahl von sog. \"militanten Aktionen\" der linksextremistischen Szene, die sich vornehmlich in Sachbesch\u00e4digungen an Geb\u00e4uden und Fahrzeugen sowie in Brandanschl\u00e4gen auf Fahrzeuge zeigten. Mit 27 Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4gen sank zwar die Zahl der \"militanten Aktionen\" im Vergleich zum Vorjahr, in dem es insgesamt 51 \"militante Aktionen\" gab. Allerdings deutet sich an, dass sich die Qualit\u00e4t der Taten insgesamt zum Nachteil ver\u00e4ndert. Der von gewaltorientierten Linksextremist:innen begangene Anschlag auf das Firmengeb\u00e4ude des Raumund Luftfahrtunternehmens OHB in der Silvesternacht 2021/2022 stellt eine neue Qualit\u00e4t der Gewalteskalation dar, da dabei nicht nur ein enormer Sachschaden entstanden ist, sondern die Gef\u00e4hrdung von Menschenleben - hier insbesondere des Wachpersonals - billigend in Kauf genommen wurde. Einen weiteren Schwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens bildeten die Proteste gegen die sog. \"Querdenker\" (siehe Kapitel 4), die seit dem Fr\u00fchjahr 2020 Kundgebungen gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Einschr\u00e4nkung der Pandemie organisieren. Linksextremist:innen unterstellen den Teilnehmenden dieser Demonstrationen grunds\u00e4tzlich eine \"rechte\" und antisemitische Weltanschauung. Neben \"Outing-Aktionen\" und einsch\u00fcchternden \"Hausbesuchen\" bei sog. \"Querdenkern\" konnte zum Ende des Jahres ein deutlich gesteigertes Aggressionspotenzial bei den Protesten festgestellt werden. Oft konnte ein Aufeinandertreffen von vermeintlichen Rechtsextremist:innen und gewaltorientierten Linksextremist:innen am Rande solcher Demonstrationen nur durch starke Polizeipr\u00e4senz verhindert werden. 6.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen Linksextremist:innen eint das Ziel der \u00dcberwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und der Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. W\u00e4hrend dogmatische Kommunist:innen die \u00dcberwindung des politischen Systems und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft \u00fcber eine Diktatur des Proletariats unter F\u00fchrung einer \"proletarischen Avantgarde\" anstreben, zielen Anarchist:innen, Antiimperialist:innen und Autonome auf die Abschaffung jeglicher Form von \"Herrschaftsstrukturen\". In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und w\u00fcrde grundlegende Prinzipien der Verfassung au\u00dfer Kraft setzen. Betroffen ist davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, insbesondere die grundrechtlich gesch\u00fctzten Freiheiten w\u00fcrden dadurch weitgehend au\u00dfer Kraft gesetzt.","58 6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Autonome Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Regeln leben zu k\u00f6nnen, und streben nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb \"herrschaftsfreier\" R\u00e4ume. Sie beziehen sich ideologisch vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Da formelle Strukturen und Hierarchien grunds\u00e4tzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene stark fragmentiert und besteht haupts\u00e4chlich aus losen Personenzusammenschl\u00fcssen, die anlassbezogen gegr\u00fcndet werden und sich ebenso kurzfristig wieder aufl\u00f6sen. Autonome Linksextremist:innen erachten ihre Eigenund Selbstst\u00e4ndigkeit f\u00fcr so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. Teile der autonomen Szene beteiligen sich jedoch an b\u00fcrgerlich-demokratischen B\u00fcndnissen und nutzen diese, um zivilgesellschaftliche Proteste in ihrem Sinne zu radikalisieren und ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Mit der Taktik der B\u00fcndnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich \"Antifaschismus\", mit b\u00fcrgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. Ein Teil der autonomen Szene l\u00e4sst sich inzwischen deutlich von der urspr\u00fcnglichen autonomen Szene abgrenzen und wird als \"postautonom\" bezeichnet. W\u00e4hrend sich Autonome traditionell insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, k\u00f6nnen Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und oftmals als theoretisch gefestigter beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gem\u00e4\u00dfigten, b\u00fcrgerlichen \"Linken\" einnehmen. Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ist dabei einer der strittigsten Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. W\u00e4hrend der Gro\u00dfteil der Linksextremist:innen auch aus taktischen Gr\u00fcnden auf die konkrete Aus\u00fcbung von Gewalt verzichtet, ist die Notwendigkeit von Gewalt innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene unumstritten. Zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene z\u00e4hlen nicht nur Personen und Gruppierungen, die selbst gewaltt\u00e4tig handeln oder gewaltbereit gegen ihre \"politischen Gegner\" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die Gewalt unterst\u00fctzen oder Gewalt bef\u00fcrworten. Die Gewaltorientierung einer Person oder Gruppierung kann sich zum einen aus ihrer ideologischen Ausrichtung und zum anderen aus ihren konkreten Handlungen ergeben. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise das Propagieren der Notwendigkeit von Gewalt im Kampf gegen das \"politische System\" vor einem ideologischen Hintergrund, Appelle an politische Mitstreiter:innen zur Aus\u00fcbung von Gewalt oder die billigende Inkaufnahme von Gewaltt\u00e4tigkeiten politischer Mitstreiter:innen, etwa mit der Begr\u00fcndung, im Hinblick auf ein politisches Ziel Geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. Gewaltorientierte Linksextremist:innen bef\u00fcrworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repr\u00e4sentant:innen sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Strukturen und Personen. Gewalt wird h\u00e4ufig mit der von Staat und Gesellschaft ausgehenden \"strukturellen Gewalt\" gerechtfertigt. Gewalt ist in dieser Szene aber nicht nur ein Mittel zur Bek\u00e4mpfung des \"staatlichen Repressionsapparates\", sondern zugleich auch ein identit\u00e4tsstiftendes Merkmal. Viele Angeh\u00f6rende der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Unterschieden werden kann in diesem Zusammenhang die konfrontative Gewalt von den sog. \"militanten Aktionen\".","6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 59 Konfrontative Gewalt Im Rahmen von Demonstrationen f\u00fchrt die hemmungslose Gewalt von Linksextremist:innen regelm\u00e4\u00dfig zu massiven gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. Gewaltt\u00e4tige Linksextremist:innen greifen immer wieder Polizist:innen und (vermeintliche) Rechtsextremist:innen gezielt u. a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenst\u00e4nden an. In den vergangenen Jahren zeigten Angeh\u00f6rende der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Auseinandersetzungen mit Polizist:innen und ihren \"politischen Gegner:innen\" bundesweit ein brutales Vorgehen, welches ein Absenken der Hemmschwelle verdeutlicht, auch schwerste Verletzungen zu verursachen. In diesem Zusammenhang ist h\u00e4ufig die Rede von einer zunehmenden szenedefinierten \"Entmenschlichung der politischen Gegner:innen\". An gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben Linksextremist:innen h\u00e4ufig auch \"anpolitisierte\" oder g\u00e4nzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ihnen geht es weniger um konkrete politische und auf System\u00fcberwindung ausgerichtete Ziele als um den \"Erlebnischarakter\", der von solchen Ereignissen ausgeht; auch das Ausleben eines Aggressionspotenzials ist vielfach handlungsleitend. \"Militante Aktionen\" \"Militante Aktionen\" in Form von Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4gen werden von konspirativ agierenden Kleingruppen zumeist nachts durchgef\u00fchrt. Geb\u00e4ude und Fahrzeuge von Beh\u00f6rden, Parteien, Unternehmen und auch Privatpersonen werden u. a. durch Steinw\u00fcrfe und Farbe besch\u00e4digt oder in Brand gesetzt. Dar\u00fcber hinaus richten sich \"militanten Aktionen\" gezielt gegen Personen. Konspirative Kleingruppen greifen vor allem (vermeintliche) Rechtsextremist:innen vorwiegend in ihrem privaten Wohnumfeld an. Diese gezielten und geplanten Anschl\u00e4ge sollen eine Signalwirkung entfalten. Zum einen geht es den T\u00e4ter:innen um mediale Resonanz und zum anderen sollen die betroffenen Institutionen oder Personen zu einer Verhaltens\u00e4nderung gen\u00f6tigt werden. Im Nachhinein werden die Taten oftmals in Selbstbezichtigungsschreiben ideologisch begr\u00fcndet und im Internet ver\u00f6ffentlicht. Unterzeichnet werden die Selbstbezichtigungsschreiben h\u00e4ufig mit fiktiven Gruppennamen. Mit ihrer Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremist:innen \u00fcber das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten hinweg, gesellschaftspolitische Ver\u00e4nderungen ausschlie\u00dflich auf demokratischem Wege herbeizuf\u00fchren. Daher steht dieser gewaltorientierte Teil der linksextremistischen Szene im Fokus der Beobachtung durch das LfV. 6.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus In Bremen kann die linksextremistische Szene zu bestimmten Anl\u00e4ssen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, auch sehr kurzfristig \u00fcber 200 Personen mobilisieren. Eine ma\u00dfgebliche Funktion bei der Organisierung von Protesten nehmen in Bremen seit Jahren die beiden postautonomen Gruppierungen \"Interventionistische Linke\" (IL) und \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) ein. Angesichts der seit M\u00e4rz 2020 herrschenden Pandemie war insgesamt eine Abnahme von Demonstrationen, Protestaktionen und Veranstaltungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens feststellbar. \"Interventionistische Linke\" Die \"Interventionistische Linke\" (IL) geh\u00f6rt zu den postautonomen Gruppierungen, die eine bessere Organisierung der \"linken\" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele f\u00fcr notwendig halten. Die Bremer Ortsgruppe der IL war im Jahr 2014 aus der Ortsgruppe der Gruppierung \"Avanti - Projekt undogmatische Linke\" (\"Avanti\") herLogo \"IL\"","60 6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 vorgegangen. Die Mehrheit der 1989 gegr\u00fcndeten \"Avanti\"-Ortsgruppen hatte 2014 ihre Aufl\u00f6sung als selbstst\u00e4ndige Organisation und ihren Beitritt zu der seit 2005 bundesweit agierenden IL erkl\u00e4rt. Die IL entwickelte sich damit von einem Netzwerk aus linksextremistischen, aber auch nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zu einer Organisation mit nunmehr 25 lokalen Ortsgruppen in Deutschland und einer Ortsgruppe in \u00d6sterreich. Ihre Zielsetzung und Strategie legte die IL 2014 in einem weiterhin g\u00fcltigen \"Zwischenstandspapier\" dar: \"Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es f\u00fcr uns zentral, den Kampf f\u00fcr eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. [...] Entscheidend f\u00fcr uns ist - sowohl in der theoretischen Begr\u00fcndung als auch in der Er\u00f6ffnung praktischer Optionen -, stets auf eine gesamtgesellschaftliche Ver\u00e4nderung abzuzielen.\" (Internetseite der IL, 11. Oktober 2014). Die IL, die sich selbst als \"undogmatische Linke\" bezeichnet, bietet damit keine konkrete \"Systemalternative\", gleichwohl k\u00e4mpft sie f\u00fcr einen \"revolution\u00e4ren Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus\" sowie der \"Macht des b\u00fcrgerlichen Staates\" (Internetseite der IL, 11. Oktober 2014). Mit der Formulierung, einen Zustand erreichen zu wollen, der dem Kommunismus \u00e4hnelt, bleibt ihr Ziel vage. Die Strategie, sich nicht unn\u00f6tig ideologisch festzulegen, verfolgt die Organisation, um ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer gemeinsamen Organisierung zu \u00fcberwinden. Die IL bem\u00fcht sich seit Jahren, die Handlungsf\u00e4higkeit der \"linken\" Szene durch die Zusammenf\u00fchrung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivist:innen unterschiedlicher ideologischer Pr\u00e4gung in B\u00fcndnissen, Initiativen und Kampagnen zu erh\u00f6hen. Mit dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteuren ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bez\u00fcglich des Ablaufs und des inhaltlichen Ziels einer Veranstaltung gelang es der IL bei Gro\u00dfereignissen in den vergangenen Jahren wiederholt, eine gro\u00dfe Zahl an Nichtextremist:innen in ihre Proteste zu involvieren und sie f\u00fcr ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Ein Beispiel ist hier die linksextremistisch beeinflusste Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\", die von Einzelpersonen und Gruppierungen sowohl des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums unterst\u00fctzt wird und deren Aktivit\u00e4ten von der IL ma\u00dfgeblich beeinflusst werden. Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteur:innen unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung, sondern auch in ihrer Einstellung zu Gewalt, die von Ablehnung bis Bef\u00fcrwortung reicht. Das Verh\u00e4ltnis der Gruppierung zu Gewalt kann somit als taktisch beschrieben werden: Einerseits arbeitet sie eng mit gewaltt\u00e4tigen Akteur:innen zusammen, nimmt ihre Gewaltt\u00e4tigkeiten bei Protesten in Kauf und bietet ihnen sogar einen Rahmen daf\u00fcr. Andererseits vermeidet sie ein offenes Bekenntnis oder Aufrufe zur Anwendung von Gewalt, weil sie damit ihre als notwendig erachtete Zusammenarbeit mit Nichtextremist:innen aufgeben m\u00fcsste, die Gewalt ablehnen und h\u00e4ufig auch die Zusammenarbeit mit Strafund Gewaltt\u00e4ter:innen. Vor dem Hintergrund insbesondere ihrer gewaltbef\u00fcrwortenden Einstellung gilt die Gruppierung als gewaltorientiert. Die taktische Einstellung der IL zeigte sich deutlich beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg, bei dem sie sich zu keinem Zeitpunkt von den schweren gewaltsamen Ausschreitungen distanzierte, die sich Linksextremist:innen \u00fcber mehrere Tage mit der Polizei lieferten. Im Vorfeld des G20-Gipfels erl\u00e4uterte eine Vertreterin der IL: \"Ich will in einer Linken sein, die undogmatisch ist. Wir wollen immer pr\u00fcfen, welches der gerade strategisch richtige Weg ist. [...] Wenn man es ernst meint mit der Vision des guten","6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 61 Lebens f\u00fcr alle, muss man auch etwas daf\u00fcr riskieren. Das funktioniert nicht, wenn sich alle immer nur an die Regeln halten.\" (\"Zeit online\", Interview von Sigrid Neudecker mit Emily Laquer: \"G20-Gipfel. Ein abgebranntes Auto ist immer noch Sachbesch\u00e4digung\", 27.04.2017). Nach den schweren gewaltsamen Ausschreitungen beim G20-Gipfel erkl\u00e4rte sie: \"Wie k\u00e4me ich also dazu, Menschen das Recht abzusprechen, sich zu wehren und sich aufzulehnen? Ihnen vorzuschreiben, auf welche Weise sie ihrer Wut und Emp\u00f6rung Ausdruck verleihen d\u00fcrfen? Vor wem muss ich mich rechtfertigen, wenn in Hamburg irgendwer eine Scheibe einwirft? [...] Und deshalb muss ich immer wieder auf die Gewaltfrage antworten: Nein, ich unterwerfe mich nicht. Nein, ich distanziere mich nicht. Ich weigere mich, harmlos zu sein.\" (\"tageszeitung\", Kommentar von Emily Laquer: \"Eine verlogene Diskussion\", 05.07.2017). \"Basisgruppe Antifaschismus\" Die 2008 gegr\u00fcndete und kommunistisch ausgerichtete \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktivsten gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in Bremen. Die Gruppierung ist seit 2011 in dem kommunistischen \"... ums Ganze!\"-B\u00fcndnis organisiert. Logo \"Basisgruppe Antifa\" Das Ziel der BA, die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung, geht u. a. aus einem anl\u00e4sslich ihres 10-j\u00e4hrigen Bestehens ver\u00f6ffentlichten Facebook-Eintrag aus dem Jahr 2018 hervor: \"Ihr seht, es ist viel passiert. Und noch viel mehr muss passieren, soll das mit diesem ganzen Rumgeprolle von sozialer Revolution und emanzipatorischer Aufhebung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse im Kommunismus mal wirklich Wirklichkeit werden!\" (Facebook-Seite der BA, 12.07.2018). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Gruppierung erl\u00e4uterte einer ihrer f\u00fchrenden Aktivisten unter einem Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) f\u00fcr die heutige linksextremistische Szene thematisierte: \"Trotzdem ist es nat\u00fcrlich immer noch n\u00f6tig, diese Gesellschaft revolution\u00e4r zu \u00fcberwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grunds\u00e4tzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke. Ich bin Kommunist, ich will diese Gesellschaft \u00fcberwinden. F\u00fcr mich ist Gewalt keine Moralfrage, sondern eine taktische. Mich interessiert: Passt das gew\u00e4hlte Mittel inhaltlich zum Zweck meiner Politik?\" (Internetseite der BA, Protokoll von Timon Simons aufgezeichnet von Gesa Steeger: \"Strategisch bescheuert\", 03.09.2017). Die taktische Einstellung des BA-Aktivisten zu Gewalt und seine Betonung, sich als Kommunist von der gewaltablehnenden \"sozialdemokratischen Linken\" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame Revolution zur \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung als Fernziel f\u00fcr notwendig erachtet, sondern auch die Anwendung von Gewalt in den aktuellen Protesten. Angesichts ihrer zumindest Gewalt bef\u00fcrwortenden Einstellung z\u00e4hlt die Gruppierung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Wie bereits im Vorjahr beeinflusste die Corona-Pandemie die linksextremistischen Themenfelder \"Antikapitalismus\", \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\" ma\u00dfgeblich. Die BA versteht die Corona-Pandemie als Best\u00e4tigung und Rechtfertigung f\u00fcr ihren \"Kampf gegen den Kapitalismus\" und insbesondere die angebliche Krisenhaftigkeit des politischen Systems. Als Zeichen des Protestes gegen die beh\u00f6rdlich angeordneten Ausgangsbeschr\u00e4nkungen organisierte die BA im April und im Mai 2021 sog. \"Fahrrad-Demonstrationen\". Unter dem Motto: \"Das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tags\u00fcber arbeiten\" (Instagram-Profil der BA Bremen, 04.05.2021) und","62 6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 \"Solidarischer shutdown statt Ausgangssperre\" (Instagram-Profil der BA Bremen, 21.04.2021) mobilisierte sie insgesamt \u00fcber 300 Teilnehmende. Die Gruppierung engagierte sich au\u00dferdem ma\u00dfgeblich in der Organisation der Gegenproteste zu den ab Mitte 2021 erneut zunehmenden Kundgebungen gegen die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie in Bremen, die in ihren Augen prim\u00e4r von Rechtsextremist:innen organisiert und durchgef\u00fchrt werden (siehe 5.3). Aktivist:innen der BA unterst\u00fctzten im Jahr 2021 das \"Bremer B\u00fcndnis Zwangsr\u00e4umungen verhindern\" bei seinen Protesten, bei denen sich Demonstrant:innen immer wieder k\u00f6rperliche Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. So hinderten rund 60 Personen die Gerichtsvollzieherin bei einer von der BA mitinitiierten Protestaktion am 13. Juli 2021 gegen die Zwangsr\u00e4umung einer Wohnung am Eintritt. Die Polizei setzte schlie\u00dflich die R\u00e4umung der Wohnung durch. Im Nachgang werden solche Polizeieins\u00e4tze als Beleg f\u00fcr die vermeintlich unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Repression durch die Polizei angef\u00fchrt. Die Unterst\u00fctzung des B\u00fcndnisses durch die BA wurde bereits am 10. Juni 2021 in einem Fernseh-Interview mit Radio Bremen deutlich, in dem eine F\u00fchrungsperson der BA sich wie folgt \u00e4u\u00dferte: \"Wir werden uns von Militanz nicht distanzieren, weil wir die Wut und Emotionen dahinter nachvollziehen k\u00f6nnen. Unsere Praxis besteht daraus oder darin, das B\u00fcndnis gegen Zwangsr\u00e4umung zu unterst\u00fctzen.\" (Beitrag \"butenunbinnen\", 10.06.2021). Den prim\u00e4r von b\u00fcrgerlichen Akteur:innen getragenen Protest gegen Gentrifizierung und Zwangsr\u00e4umungen nutzt die BA strategisch, um den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele zu normalisieren. \"... ums Ganze!\"-B\u00fcndnis Die linksextremistische Gruppierung \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) geh\u00f6rt dem 2006 gegr\u00fcndeten B\u00fcndnis \"... ums Ganze!\" (uG) an, das zurzeit aus neun eigenst\u00e4ndig agierenden und lokal verankerten Mitgliedsgruppen besteht, davon eine aus \u00d6sterreich. Logo \"Ums Ganze!\" Das B\u00fcndnis bezeichnet sich im Untertitel seines Namens als ein \"kommunistisches B\u00fcndnis\" und verweist damit auf seinen ideologischen Hintergrund. Es strebt die Abschaffung und Ersetzung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung an: \"Wir wollen uns nicht mit realpolitischen Forderungen zufrieden geben, wir wollen nicht nach der praktischen Umsetzbarkeit irgendwelcher Reformen fragen, wir sagen klar und deutlich: Uns geht's ums Ganze! Wir wollen die \u00dcberwindung des gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisses Kapitalismus als die einzig 'menschenw\u00fcrdige L\u00f6sung' propagieren. Wir wollen unsere Negation dieses Verh\u00e4ltnisses ausdr\u00fccken.\" (\"... ums Ganze!\": \"smash capitalism. fight the g8 summit\", Neustadt 2007, Vorwort, S. 3). Das \"... ums Ganze!\"-B\u00fcndnis z\u00e4hlt zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene, weil es Gewalt bef\u00fcrwortet. So lobte das B\u00fcndnis im Nachgang zum G20-Gipfel 2017 die gewaltt\u00e4tigen Proteste und hob hervor, dass die Blockadeaktion im Hamburger Hafen erst durch die zeitgleichen dezentralen \"militanten Aktionen\" im Hamburger Stadtgebiet erm\u00f6glicht worden seien: \"Die Vielfalt der Aktionsform hat sich dabei praktisch erg\u00e4nzt, auch wenn das einige lieber nicht so laut sagen wollen. Denn ohne militante Aktionen an anderer Stelle, die viel Polizei gebunden haben, w\u00e4ren wohl weder die Blockadefinder noch die Hafenblockade so relativ erfolgreich gewesen.\" (Internetseite des \"... ums Ganze!\"-B\u00fcndnisses: \"Ein Gru\u00df aus der Zukunft\", 11.07.2017). Mitglied im bundesweiten kommunistischen \"... ums Ganze!\"-B\u00fcndnis war auch die 2013 gegr\u00fcndete Gruppierung \"Antifaschistische Gruppe Bremen\" (AGB). Die kommunistisch und antinational ausgerichtete Gruppierung trat im vergangenen Jahr nicht mehr \u00f6ffentlich in Erscheinung. Die Gruppierung war schwerpunktm\u00e4\u00dfig in den The-","6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 63 menfeldern \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\" aktiv und organisierte h\u00e4ufig in Kooperation mit der BA linksextremistische Protestaktionen gegen (vermeintliche) Rechtsextremist:innen in Bremen. \"K\u00e4mpfende Jugend\" Die 2019 gegr\u00fcndete linksextremistische Gruppierung \"K\u00e4mpfende Jugend Bremen und Hannover\" (KJ) hat ihren Aktivit\u00e4tsschwerpunkt in Bremen. Die kommunistische Gruppierung orientiert sich, laut eigener Aussage, am Marxismus-Leninismus. Anschaulich wird dies in der Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung, die mit einem Zitat aus dem Parteiprogramm der \"Kommunistischen Partei Deutschland\" (KPD) von 1919 beginnt: \"Es gilt eine Welt zu erobern und gegen eine Welt anzuk\u00e4mpfen!\" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Auch ihre verfassungsfeindlichen Ziele beschreibt die KJ in ihrer Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung ausf\u00fchrlich. Sie strebt die \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates und die Logo \"KJ\" Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft an: \"Wir verstehen uns als kommunistische Gruppe, die sich gegr\u00fcndet hat, um den politischen Entwicklungen und dem b\u00fcrgerlichen Staat, in dem wir leben, entgegenzutreten. [...] F\u00fcr uns gibt es keinen ,besseren' oder ,schlechteren' Kapitalismus. Deshalb sagen wir ihm den Kampf an - den Klassenkampf!\" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). In ihrem \"Selbstverst\u00e4ndnis\", ver\u00f6ffentlicht im M\u00e4rz 2019 auf der \"noblogs.org\"-Seite der Gruppierung, argumentiert die KJ mit der \"Kapitalismuskritik\" von Karl Marx: \"Wir sind Kommunistinnen und Kommunisten. Das hei\u00dft, wir verfolgen die Idee einer klassenlosen Gesellschaft, in der es kein Privateigentum an den Produktionsmitteln mehr gibt. [...] Wir sind der Auffassung dass ein System, in dem nicht einige wenige entscheiden, was produziert wird, dem Kapitalismus in jeder Hinsicht \u00fcberlegen ist. [...] Dem stellen wir ein Wirtschaftsmodell entgegen, in dem kollektiv gewirtschaftet wird. Durch die Abschaffung des Privateigentums und der Vergesellschaftung der Produktionsmittel k\u00f6nnen diese effizient genutzt werden.\" (Fehler im Original, Internetseite der KJ, \"Selbstverst\u00e4ndnis\", M\u00e4rz 2019). Ihre Ablehnung gegen\u00fcber dem parlamentarischen System formuliert die Gruppierung deutlich, von dessen Reformierung h\u00e4lt sie wenig: \"Diese Widerspr\u00fcche k\u00f6nnen nur \u00fcberwunden werden, wenn der Kapitalismus \u00fcberwunden wird. Dies geschieht nicht durch Wahlen, Reformen oder sonstigen b\u00fcrgerlichen Nonsens, sondern kann nur auf revolution\u00e4rem Wege erreicht werden - durch die sozialistische Revolution!\" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Die gewaltsame Revolution erachtet die KJ als Voraussetzung f\u00fcr die Errichtung einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaftsform: \"Um dies zu verwirklichen und auf den Umsturz dieses Systems hinzuarbeiten, treten wir nun an. [...] Es gilt eine Welt zu erobern! Und wir k\u00e4mpfen, bis wir diese Welt erobert haben!\" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Die Gewaltorientierung der Gruppierung zeigt sich in der Bezugnahme auf das 1966 vom deutschen Philosophen Herbert Marcuse formulierte \"Prinzip der Gegengewalt\", nach welchem es legitim sei, dass unterdr\u00fcckte V\u00f6lker und diskriminierte Minderheiten Gewalt gegen die sie beherrschende Gewalt aus\u00fcbten, um diese zu brechen: \"In diesem Kampf steht uns der b\u00fcrgerliche Staat als Feind gegen\u00fcber. Er ist es, der die bestehenden Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse mit Gewalt durchsetzt.\" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Gewaltorientierte Linksextremist:innen f\u00fchren das \"Prinzip der Gegengewalt\" als Narrativ an, um begangene Gewalttaten zu erkl\u00e4ren und zu legitimieren. Dar\u00fcber hinaus statuiert die KJ: \"F\u00fcr uns als kommunistische Gruppe ist der Antifaschismus eins unserer wichtigsten Ideale. Wir treten den Faschisten da entgegen, wo wir sie treffen und werden nicht von ihnen ablassen, ehe sich nicht der letzte Nazi aus unserer Stadt verpisst hat.\" (Internetseite der KJ, \"Selbstverst\u00e4ndnis\", M\u00e4rz 2019). Diese unverhohlene Drohung gegen\u00fcber (vermeintlichen) Rechtsextremist:innen kann als weiterer Beleg f\u00fcr die Gewaltorientierung der KJ erachtet werden. Die","64 6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Gruppierung formuliert f\u00fcr sich den Anspruch, Theorie und Praxis miteinander verbinden zu wollen. F\u00fcr die KJ geh\u00f6rt der Marxismus nicht in Lesekreise, sondern auf die Stra\u00dfe. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 ver\u00f6ffentlichte die KJ ein Thesenpapier, in dem sie ihre \"kommunistische Sichtweise auf die parlamentarische Demokratie\" darlegt: \"Jede Form der Partizipation im Parlament, die sich auf die Spielregeln desselben einl\u00e4sst ist opportunistisch und geh\u00f6rt bek\u00e4mpft. Der b\u00fcrgerliche Staat muss zerschlagen werden, sollen die Interessen der Werkt\u00e4tigen zur Geltung kommen.\" (S. 31; \"Demokratie & Proletariat. Eine kommunistische Sichtweise auf die parlamentarische Demokratie\" Homepage KJ, 26.09.2021). Die Verfasser:innen schlie\u00dfen eine Beteiligung an der Bundestagswahl aus, da ihre \"Wahl (...) nicht einer x-beliebigen b\u00fcrgerlichen Partei [gilt], sondern dem Kampf f\u00fcr die Diktatur des Proletariats. Wir haben nur eine Wahl. Revolution!\" (S. 48; \"Demokratie & Proletariat. Eine kommunistische Sichtweise auf die parlamentarische Demokratie\" Homepage KJ, 26.09.2021). Unter dem Motto \"Gegen die Wahl der Bonzen\" rief die KJ zu einer Kundgebung gegen die Bundestagswahl auf. Dem Aufruf folgten am 25. September 2021 ca. 35 Teilnehmende. \"Rote Hilfe\" Der 1975 gegr\u00fcndete Verein \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) unterh\u00e4lt bundesweit etwa 50 Ortsgruppen, eine davon in Bremen. Der Verein hat seinen Sitz in G\u00f6ttingen, ebenfalls dort befindet sich auch das Archiv der RH (\"Hans-Litten-Archiv e.V.\"). Das Sprachrohr der RH ist die quartalsweise herausgegebene Zeitung \"Die Rote Hilfe\". Logo \"Rote Hilfe\" Die RH, die sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" beschreibt, ist ausschlie\u00dflich im Bereich der \"Antirepressionsarbeit\" t\u00e4tig. Der Verein unterst\u00fctzt \"linke\" Strafund Gewaltt\u00e4ter:innen sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z. B. gew\u00e4hrt er Rechtshilfe, vermittelt Anw\u00e4lte und Anw\u00e4ltinnen oder \u00fcbernimmt in Teilen Anwalts-, Prozesskosten und Geldstrafen bei entsprechenden Straftaten. Dar\u00fcber hinaus betreut der Verein rechtskr\u00e4ftig verurteilte Straft\u00e4ter:innen w\u00e4hrend ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden finanziert. Das Oberverwaltungsgericht Bremen kommt in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2018 zu dem Schluss, dass es sich bei der RH nicht um \"eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verst\u00e4ndnis [...] widerspr\u00e4che auch dem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis\" (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremist:innen sieht der Verein als \"politische Verfolgung\" an und unterstellt der Justiz und dem Staat die willk\u00fcrliche Unterdr\u00fcckung von Kritiker:innen und Oppositionellen. So erkl\u00e4rte die RH beispielsweise anl\u00e4sslich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung \"militante gruppe\" (mg), die 2009 mehrere Brandanschl\u00e4ge auf Beh\u00f6rden ver\u00fcbte und zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden, ihre Solidarit\u00e4t und forderte: \"[...] die sofortige Einstellung aller Verfahren [...] Weg mit dem Gummiparagrafen 129, 129a und 129b! Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen!'\" (Internetseite \"scharf-links\", 03.12.2009). Wenngleich die RH selbst nicht gewaltt\u00e4tig agiert, geh\u00f6rt sie aufgrund ihrer gewaltunterst\u00fctzenden und gewaltbef\u00fcrwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung mit der linksextremistischen terroristischen Vereinigung \"Rote Armee Fraktion\" (RAF). Unter der \u00dcberschrift \"danach war alles anders ...\" hei\u00dft es in einem 2013 in der Zeitung \"Die Rote Hilfe\"","6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 65 erschienenen Artikel: \"die rote armee fraktion war ein wichtiges und notwendiges projekt auf dem weg zur befreiung, ein projekt, in dem unsch\u00e4tzbare erfahrungen \u00fcber den kampf in der illegalit\u00e4t gesammelt wurden: die raf hat bewiesen, dass der bewaffnete kampf hier m\u00f6glich ist. dieses projekt, das konzept stadtguerilla ist gescheitert, raf und widerstand sind hier nicht durchgekommen. Die gr\u00fcnde daf\u00fcr sind bekannt und m\u00fcssen f\u00fcr zuk\u00fcnftige bewaffnete projekte ber\u00fccksichtigt und einbezogen werden. und ein projekt wird folgen ... muss folgen - in welcher form auch immer. nicht als kopie oder reproduktion der raf, das w\u00e4re fatal, politisch wie historisch falsch. aber als integraler bestandteil einer neu zu schaffenden sozialrevoluti\u00f6n\u00e4ren, emazipatorischen organisation oder partei, denn 'die waffe der kritik kann allerdings die kritik der waffen nicht ersetzen. die materielle gewalt mu\u00df gest\u00fcrzt werden durch materielle gewalt'\" (Fehler im Original, \"Die Rote Hilfe\" 2/2013, S. 35 - 40). Ihre das staatliche Gewaltmonopol ablehnende Haltung kam im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg deutlich zum Ausdruck. In einem dazu ver\u00f6ffentlichten Artikel bewerten die Verfasser:innen die heftigen gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremist:innen \u00fcber mehrere Tage mit der Polizei lieferten, und kritisieren zugleich diejenigen, die sich davon distanzierten: \"Zu den Auseinandersetzungen nur so viel: Einige demolierte Stra\u00dfenz\u00fcge sind ein umgefallener Sack Reis im Vergleich zur unertr\u00e4glichen t\u00e4glichen Gewalt der G20-Staaten. Es ist sicher nicht unsere Aufgabe, uns emp\u00f6rt in Distanzierungen zu verstricken, wo es doch eigentlich darum gehen muss, nach den Ursachen der Gewalt zu fragen und die Organisierung des Widerstands voranzubringen. Ja, es war richtig, dass die Bullen am Eindringen in das Stadtviertel gehindert werden konnten.\" (Internetseite \"de.indymedia.org\": \"G20 - Event, Herausforderung, politische Arena\", 07.08.2017). Mit seiner gewaltbef\u00fcrwortenden Einstellung hat der Verein eine stabilisierende Funktion f\u00fcr die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straft\u00e4ter:innen vor Begehung von Taten politische und finanzielle Unterst\u00fctzung verspricht. Dabei unterst\u00fctzt er nur solche Taten, die er als \"politisch\" bewertet. Unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t ist eine Waffe\" bietet die RH einen Legitimationsrahmen f\u00fcr linksextremistische Straft\u00e4ter:innen und f\u00f6rdert gleichzeitig durch die gemeinsame Abschottung gegen\u00fcber staatlichen Beh\u00f6rden den Zusammenhalt der Szene. Entschuldigungen oder Distanzierungen der T\u00e4ter:innen von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren f\u00fchren regelm\u00e4\u00dfig zu einem Entzug seiner Unterst\u00fctzung, hier ein Beispiel: \"Abgelehnt haben wir einen Unterst\u00fctzungsantrag in einem Verfahren wegen Brandstiftung an Autos. Der Antragsteller hat die Vorw\u00fcrfe einger\u00e4umt, die Sache bereut und einen politischen Zusammenhang abgestritten. Das unterst\u00fctzen wir nicht.\" (\"Die Rote Hilfe\" 3/2011, S. 7). Die RH verweigert nicht nur dann die Kosten\u00fcbernahme, wenn sich Tatverd\u00e4chtige von ihrer Tat distanzieren oder zu ihrem Vorteil aussagen, sondern bei jeglicher Kooperation mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Sie entzieht ihre Unterst\u00fctzung selbst in solchen F\u00e4llen, in denen die Kooperation mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden eindeutig darauf zielt, den \"politischen Gegner:innen\" zu schaden, wie ein Fall aus Bremen belegt: \"Es liegt eine Mail der OG [Ortsgruppe] Bremen zu einem Fall vor, bei dem die betroffene Person nach einer Auseinandersetzung mit einem AfDler eine Gegenanzeige gestellt hat. Dadurch sind Aussagen seitens des Betroffenen notwendig, was eine Unterst\u00fctzung in der Regel unm\u00f6glich macht. Der Buvo [Bundesvorstand] teilt die Einsch\u00e4tzung der OG Bremen.\" (Mitgliederrundbrief \"Die Rote Hilfe\" 3/2011, S. 7). Im Jahr 2021 rief die RH eine bundesweite Kampagne gegen die vermeintliche Kriminalisierung von \"Antifaschismus\" ins Leben. Der Vorwurf lautet, der Staat w\u00fcrde auf das Erstarken faschistischer Strukturen mit \"Kriminalisierung und Verfolgung\" antifaschistischer Aktionen reagieren: \"Anstatt konsequent gegen Nazis und Rechte vorzuFlyer zur Kampagne","66 6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 gehen, diffamiert und bek\u00e4mpft man die, die f\u00fcr eine solidarische Gesellschaft eintreten, in der alle Menschen ohne Angst gemeinsam unterschiedlich sein k\u00f6nnen.\" (Internetseite der Kampagne \"Wir sind alle Antifa - Wir sind alle LinX!\", abgerufen 02.12.2021). Im Rahmen der Kampagne wurden u. a. zwei gewaltorientierte Linksextremist:innen unterst\u00fctzt, die im Mai 2021 am Rande einer Demonstration sog. \"Querdenker\" in Stuttgart Mitglieder einer \"rechten\" Gewerkschaft angegriffen und drei M\u00e4nner verletzt hatten, einen von ihnen lebensgef\u00e4hrlich. Am 13. Oktober 2021 wurden die Beschuldigten jeweils zu Haftstrafen von mehreren Jahren verurteilt. Auch die inhaftierte Leipziger Anarchistin Lina E. fand Unterst\u00fctzung im Rahmen der Kampagne der RH. Exkurs: Prozess gegen Lina E. Die Linksextremistin Lina E. wurde im November 2020 verhaftet. Ihr wird vorgeworfen, eine linksextremistische Vereinigung geleitet zu haben, welche gezielt Rechtsextremist:innen angegriffen und teilweise schwer verletzt haben soll. Das Gerichtsverfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden hat am 8. September 2021 begonnen. Seit ihrer Verhaftung solidarisiert sich die linksextremistische Szene im gesamten Bundesgebiet mit Lina E. und ihren Mitangeklagten und fordert ihre Freilassung und die Abschaffung des \"Gummiparagraphen SS129a StGB\" - Bildung terroristischer Vereinigungen. H\u00f6hepunkt der Kampagne war die von der RH organisierte und gewaltsam verlaufende Demonstration unter dem Motto \"Wir sind alle Antifaschisten - Wir sind alle LinX\" am 18. September 2021 in Leipzig. Die Demonstration endete mit gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen und brennenden Barrikaden. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und wurde dabei wiederum von gewaltt\u00e4tigen Linksextremist:innen mit Steinen beworfen. Der Vorwurf gegen\u00fcber den staatlichen Beh\u00f6rden, es ginge in dem Prozess \"um eine medial inszenierte Abrechnung mit engagierter linker Politik\" (Homepage \"Rote Hilfe\", 04.09.2021) unterschl\u00e4gt bewusst die gewaltt\u00e4tigen Handlungen der T\u00e4ter:innen, die schwerste Verletzungen der Opfer in Kauf nahmen. Diese durch die Protagonist:innen der linksextremistischen Szene propagierte Form der \"Selbstjustiz\", die als \"antifaschistische Arbeit\" verharmlost wird, verst\u00f6\u00dft u. a. gegen Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, da sie die Bestrafung vermeintlicher Rechtsextremist:innen losgel\u00f6st von staatlich kontrollierter Rechtsstaatlichkeit und Gerichtsbarkeit durch die Aus\u00fcbung von Gewalt durchzusetzen versucht. 6.3 Aktivit\u00e4ten gewaltorientierter Linksextremist:innen Auch im Jahr 2021 standen neben den f\u00fcr Linksextremist:innen zentralen Aktionsund Themenfeld \"Antifaschismus\" und \"Antirepression\" die Themen \"Gentrifizierung\", \"Antimilitarismus\" und \"Klimaschutz\" im Fokus der Agitation. Die unterschiedliche Schwerpunktsetzung macht den fortw\u00e4hrenden Anspruch der linksextremistischen Szene deutlich, ihre Weltanschauung zu aktuellen politischen Themen zu propagieren. Hohe Gewaltbereitschaft von Linksextremist:innen Wenngleich Brandanschl\u00e4ge als Form linksextremistischer \"Militanz\" seit jeher g\u00e4ngige Delikte sind, kann die Anzahl und die Art der Aus\u00fcbung der Branddelikte als Indiz f\u00fcr eine gesteigerte Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene gewertet werden. Es ist in der Regel ein weitaus h\u00f6heres Ma\u00df an Gewaltbereitschaft und krimineller Energie erforderlich, um einen Brandsatz zu z\u00fcnden, als Gegenst\u00e4nde auf eine andere Weise zu besch\u00e4digen. Das Risiko, Leib und Leben von Personen zu gef\u00e4hrden, und","6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 67 der entstehende Sachschaden sind bei einer Brandstiftung in der Regel ungleich h\u00f6her als bei Sachbesch\u00e4digungsdelikten. Dies findet auch im deutlich h\u00f6heren Strafrahmen der entsprechenden Delikte seinen Ausdruck. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem mit insgesamt 51 Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4gen ein H\u00f6hepunkt \"militanter Aktionen\" in Bremen zu verzeichnen war, ging die Anzahl der Taten im Jahr 2021 mit insgesamt 27 \"militanten Aktionen\" deutlich zur\u00fcck. Gleichwohl zeigt sich insbesondere in einer in der Silvesternacht 2021/2022 begangenen Brandanstiftung eine neue Qualit\u00e4t, die nicht nur zu einem Sachschaden im hohen sechsstelligen Bereich gef\u00fchrt hat: Mit dem Brandanschlag auf das Firmengeb\u00e4ude des Luftund Raumfahrtunternehmens OHB wurde dabei die Gef\u00e4hrdung von Menschenleben in Kauf genommen, insbesondere eines im Geb\u00e4ude befindlichen Wachmannes. Im Vergleich zu vorherigen, \u00e4hnlich gelagerten Brandanschl\u00e4gen in den letzten Jahren kam es nach dem Brand bei OHB innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zu keiner kritischen Auseinandersetzung bzgl. einer m\u00f6glichen Gef\u00e4hrdung von Menschenleben bei Brandanschl\u00e4gen. Die Vermittelbarkeit ihrer Taten hat f\u00fcr einen gro\u00dfen Teil der gewaltorientierten linksextremistischen Szene oberste Priorit\u00e4t. Von dieser vormaligen szeneinternen \u00dcbereinkunft, dass erstens Unbeteiligte bei Brandanschl\u00e4gen nicht zu Schaden kommen und zweitens, dass gr\u00f6\u00dfere Teile der Gesellschaft den Anlass, den Kritikhintergrund und das Ziel einer Tat nachvollziehen k\u00f6nnen sollen, scheint sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens abgewendet zu haben. Im Gegenteil zeigten die Reaktionen auf die Tat eine unkritische, bisweilen sogar stark verharmlosende Art der Thematisierung des Anschlags. So kommentierte die gewaltorientierte linksextremistische \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) auf ihrem Twitter-Kanal einen Tag nach dem Anschlag einen diesbez\u00fcglichen Medienbericht mit dem Wort \"upsi\". Auf die Frage eines Users, ob man das witzig f\u00e4nde, antworteten die Betreiber des Twitter-Kanals der BA: \"Schon, ja\" (Twitter-Kanal \"Basisgruppe Antifa\", 01.01.2022). Diese \u00f6ffentliche Verlautbarung zeigt eindrucksvoll, dass die BA derartige Brandanschl\u00e4ge guthei\u00dft und den T\u00e4ter:innen ihre Sympathie bekundet. Damit schafft sie ein Klima, in dem die Begehung von Brandanschl\u00e4gen toleriert und erm\u00f6glicht wird. Die Inkaufnahme der konkreten Gef\u00e4hrdung von Menschenleben und die gleichzeitige Bef\u00fcrwortung und Verharmlosung von massiver Zerst\u00f6rung zugunsten der eigenen politischen Ziele weisen auf eine Radikalisierung von Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens hin. Linksextremistische Agitation in der Corona-Pandemie Die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie erschwerten der linksextremistischen Szene im Jahr 2021 die Durchf\u00fchrung von Demonstrationen und Veranstaltungen, ihren \"Kampf gegen den Kapitalismus\" f\u00fchrte sie jedoch unver\u00e4ndert fort. Neben der Kritik an dessen Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr Krisen wird ihm direkt oder indirekt die Schuld am Ausbruch der Corona-Pandemie gegeben. In einer Erkl\u00e4rung des kommunistischen \"... ums Ganze!\"-B\u00fcndnisses hei\u00dft es: \"Die Irrationalit\u00e4t des Kapitalismus wird in der Krise umso deutlicher: [...], zeigt der Kapitalismus, dass er f\u00fcr seine Erhaltung \u00fcber Leichen geht.\" (Twitter-Kanal des \"... ums Ganze!\"-B\u00fcndnisses, 29.03.2020). \"Antikapitalismus\" \"Antikapitalismus\" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverh\u00e4ltnisse des \"Kapitalismus\" sind demnach nicht nur Grundlagen f\u00fcr Armut, Hunger und soziale Ungerechtigkeit, sondern dar\u00fcber hinaus urs\u00e4chlich f\u00fcr \"Faschismus\", \"Repression\", Migrationsstr\u00f6me, \u00f6kologische Katastrophen, \"Imperialismus\" und Krieg.","68 6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Proteste gegen sog. \"Querdenker\" Die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens organisiert seit Beginn der Demonstrationen gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der CoronaPandemie im Mai 2020 einen Teil der Gegenproteste. Den Teilnehmenden solcher Demonstrationen unterstellt die linksextremistische Szene generell eine \"rechte\" und antisemitische Weltanschauung und h\u00e4lt die Demonstrationen f\u00fcr rechtsextremistisch unterwandert. Zum Teil gab es in Bremen in diesem Zusammenhang Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern, wie zum Beispiel am 17. Dezember 2021: Bereits w\u00e4hrend einer Kundgebung gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie kam es zwischen Kundgebungsteilnehmenden und den Gegendemonstrant:innen zu gegenseitigen verbalen Provokationen und einer k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung. Durch die starke Pr\u00e4senz der Polizei konnten weitere Zusammenst\u00f6\u00dfe verhindert werden. Nach der Kundgebung hinderten bis zu 90 Personen, darunter gewaltorientierte Linksextremist:innen, eine kleine Personengruppe, die zuvor aufseiten der sog. \"Querdenker\" demonstriert hatten, am Verlassen eines Lokals im Bremer Steintorviertel. Erst nach mehreren Stunden konnten die vermeintlichen Rechtsextremist:innen das Lokal unter Polizeischutz verlassen. 6.3.1 Proteste gegen Rechtsextremist:innen und Rechtspopulist:innen Im Mittelpunkt der \"Antifaschismusarbeit\" stehen Proteste gegen Strukturen und Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremist:innen. Im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen kommt es immer wieder zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gewaltorientierten Rechtsextremist:innen. In den vergangenen Jahren ver\u00fcbten gewaltorientierte Linksextremist:innen immer wieder gewaltsame \u00dcbergriffe auf (vermeintliche) Rechtsextremist:innen in Bremen. Aufkleber der linksextremistischen Szene Im Jahr 2019 \u00fcberfiel eine Gruppe von rund 30 mutma\u00dflich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden Personen sechs Mitglieder der im selben Jahr verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung \"Phalanx 18\". Mit gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremist:innen und Rechtsextremist:innen ist in Bremen regelm\u00e4\u00dfig insbesondere im Zuge von Fu\u00dfballspielen zu rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und \"linke\" Fu\u00dfballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremist:innen gegen\u00fcberstehen. \"Antifaschismus\" Im Bereich der \"Antifaschismusarbeit\" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteur:innen t\u00e4tig. Mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverst\u00e4ndnis von Linksextremist:innen jedoch weit \u00fcber das von Demokrat:innen hinaus. F\u00fcr Linksextremist:innen stellt die Bek\u00e4mpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergr\u00fcndiges Ziel dar. Ihre tats\u00e4chliche Sto\u00dfrichtung ist das \"b\u00fcrgerliche und kapitalistische System\" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergr\u00f6\u00dferung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anh\u00e4nger:innen ist das Bem\u00fchen um B\u00fcndnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer \"Antifaschismusarbeit\".","6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 69 Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) Die 2016 ausgerufene Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) richtete sich anfangs vornehmlich gegen die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD). Viele Linksextremist:innen halten die Partei f\u00fcr einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus, weshalb sie die AfD bek\u00e4mpfen. Inzwischen ist die Kampagne auf die Bek\u00e4mpfung von \"rechten\" Akteur:innen und Strukturen generell ausgeweitet worden. Das \u00fcber die Bek\u00e4mpfung von Rechtsextremismus hinausgehende Ziel der beteiligten Gruppierungen, allen voran des kommunistischen \"... ums Ganze!\"-B\u00fcndnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolution\u00e4ren \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die NIKA-Kampagne ist eine sog. \"Mitmachkampagne\", die den ideologischen Hintergrund, das \"Corporate Design\" oder das \"Label\" vorgibt und auf die bundesweite Beteiligung von Gruppierungen mit eigenen Aktionen setzt. Flyer zur Kampagne In Bremen wird die Kampagne ma\u00dfgeblich von der im \"... ums Ganze!\"-B\u00fcndnis organisierten linksextremistischen Gruppierungen BA getragen. Unter dem Namen \"NIKA Nord-West\" arbeitet die Bremer Gruppierung seit 2019 mit linksextremistischen Gruppen aus Niedersachsen und Hamburg zusammen. Die extremistische Ausrichtung des Zusammenschlusses kommt in seiner Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung zum Ausdruck. So impliziert das Engagement \"gegen rechts\" die \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates: \"Unter dem Motto 'Gegen die Festung Europas und ihre Fans' k\u00e4mpfen wir sowohl gegen die menschenfeindliche kapitalistische Ordnung, als auch gegen ihre scheinbaren rechten Alternativen. Wir wollen linke Forderungen und gesellschaftliche Alternativen jenseits der kapitalistischen Sachzwanglogik sichtbar machen.\" (Internetseite der NIKA-Kampagne, 14.03.2019). Unter dem Banner der NIKA-Kampagne protestierten Angeh\u00f6rende der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens in den vergangenen Jahren regelm\u00e4\u00dfig gegen Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremist:innen und Parteien. Im Rahmen der Bundestagswahl 2021 riefen Aktivist:innen unter der Parole \"It ain't safegegen den autorit\u00e4ren Staat, seine Sicherheitsbeh\u00f6rden und die anderen Faschist:innen\" zu Protest-Aktionen sowie zur Sabotage des Wahlkampfes auf (Internetseite NIKA, 08.08.2021). Im Rahmen der NIKA-Kampagne veranstalteten gewaltorientierte Linksextremist:innen sog. \"Outing-Aktionen\" in Form von Hausbesuchen bei vermeintlichen Angeh\u00f6renden der sog. \"Querdenker\"-Bewegung, die f\u00fcr die Szeneangeh\u00f6renden als rechtsextremistisch und antisemitisch gelten. Die Aktivist:innen spr\u00fchten dabei auf den Gehweg vor der Wohnung der Betroffenen die Namen, gefolgt von den Worten \"... halt's Maul\". Zudem trugen sie ein Banner mit der Aufschrift \"Kein Bock auf Querdenken\" mit sich und machten per Megaphon und Rauchtopf auf sich aufmerksam. Die Besuche sollten \"Querdenker*innen aus der Deckung holen, bis sie nicht mehr ihre rechte und antisemitische Propaganda verbreiten!\" (Twitter-Seite NIKA Kampagne, 21.04.2021). Im Nachgang einer derartigen \"Outing-Aktion\" wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft mehrere richterliche Durchsuchungsbeschl\u00fcsse erlassen und die entsprechenden Wohnungen der betroffenen Linksextremist:innen durchsucht. Als Reaktion auf die als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig empfundene staatliche Ma\u00dfnahme riefen Angeh\u00f6rende der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zu einer \"Antirepressionsdemonstration\" am 6. November 2021 auf, an der sich \u00fcber 250 Personen beteiligten.","70 6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Linksextremistische \"Recherchearbeit\" Die \"Aufkl\u00e4rungsoder Recherchearbeit\" geh\u00f6rt zu den zentralen Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene in der Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen \u00fcber Einzelpersonen, Gruppierungen und Strukturen der \"rechten\" Szene wie etwa Szenel\u00e4den gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen zusammengefasst und im Rahmen sog. \"Outing-Aktionen\" in der Nachbarschaft der Betroffenen und im Internet ver\u00f6ffentlicht. In den Steckbriefen werden neben pers\u00f6nlichen Daten, wie z. B. Anschrift, Geburtsdatum oder Beruf, auch weitere Einzelheiten aus dem Privatleben der Betroffenen bekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremist:innen aus der Anonymit\u00e4t zu holen und ihre politischen Aktivit\u00e4ten \u00f6ffentlich zu machen, wobei dies eine Gefahr f\u00fcr die Betroffenen darstellt und insbesondere ihre Pers\u00f6nlichkeitsrechte verletzt. 6.3.2 Proteste gegen \"staatliche Repression\" \"Antirepression\" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene dar. Ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung sehen gewaltorientierte Linksextremist:innen durch den Staat und seine \"Machtund Repressionsstrukturen\" unterbunden, vor allem durch Sicherheitsgesetze, polizeiliche Sicherheitsma\u00dfnahmen oder technische Entwicklungen und digitale Vernetzung. Unter Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols bek\u00e4mpfen sie die \"staatliche Repression\". Die Polizei als Handlanger des \"kapitalistischen Systems\" stellt ein Angriffsziel f\u00fcr gewaltorientierte Linksextremist:innen dar. Ihrem Weltbild entsprechend sei die Polizei f\u00fcr die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Niederschlagung von legitimem Protest durch massive Gewalt verantwortlich, was \"militanten Widerstand\" notwendig mache. Polizist:innen werden nicht als Menschen betrachtet, sondern als personifizierte Hassobjekte. Vor diesem Hintergrund gelten Angriffe auf sie als legitim. Die Hemmschwelle, Aufkleber der linksextremistischen Szene Polizist:innen zu verletzen, ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Das Thema Polizeigewalt und Rassismus besch\u00e4ftigte die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens auch im Jahr 2021, nachdem das Thema bereits im Vorjahr im Fokus stand. Weltweit hatte es im Jahr 2020 Proteste nach dem gewaltsamen Tod eines Afroamerikaners w\u00e4hrend eines Polizeieinsatzes in den USA gegeben. In Bremen war ein psychisch kranker Mann, geb\u00fcrtiger Marokkaner, im Rahmen eines Polizeieinsatzes im selben Jahr ums Leben gekommen, als dieser mit einem Messer bewaffnet auf einen Polizisten zurannte. Vor diesem Hintergrund hatte es in Bremen im Jahr 2020 diverse Demonstrationen und Kundgebungen gegen Polizeigewalt und Rassismus gegeben. Anlass f\u00fcr weitere Proteste in diesem Zusammenhang im Jahr 2021 war der Tod eines geb\u00fcrtigen Irakers Anfang M\u00e4rz 2021. Der junge Mann verstarb im Krankenhaus in Oldenburg, nachdem er im Polizeigewahrsam aus bislang ungekl\u00e4rter Ursache in Delmenhorst kollabiert war. Unter dem Motto \"Gerechtigkeit f\u00fcr Qosay! Gegen rassistische Polizeigewalt\" fand am 5. Juni 2021 eine Demonstration mit bis zu 500 Teilnehmenden in Delmenhorst statt. Zur Demonstration hatte u. a. die BA im Rahmen der NIKA-Kampagne aufgerufen. \"Militante Aktionen\" Angeh\u00f6rende der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens ver\u00fcbten auch im Jahr 2021 eine hohe Zahl an \"militanten Aktionen\" im Aktionsfeld \"Antirepression\". Neben der Polizei waren im Jahr 2021 auch weitere Beh\u00f6rden und Unternehmen, die mit dem von der linksextremistischen Szene so bezeichneten \"staatlichen Repressionsapparat\" zusammenarbeiten, von \"militanten Aktionen\" betroffen.","6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 71 Die Polizei war gleich mehrfach Ziel \"militanter Aktionen\". Am 1. Mai 2021 setzten unbekannte T\u00e4ter:innen ein ziviles Fahrzeug der Polizei in Brand und begr\u00fcndeten ihre Tat vor dem Hintergrund der Durchsetzung der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie, konkret der bundesweit geltenden n\u00e4chtlichen Ausgangssperre im April 2021: \"Die Ausgangssperre wird mit einem massiven Aufgebot von Bullen und Objektschutz durchgesetzt, was keine andere Assoziation als die eines Polizeistaats zul\u00e4sst. [...] Die Ausgangssperre ist folgerichtig im Ausbau eines autorit\u00e4ren nach vermeintlicher Sicherheit lechzenden Kontrollstaats. [...] Eine brennende Zivikarre in der Innenstadt ist f\u00fcr uns ein Zeichen daf\u00fcr, dass wir leben und widerst\u00e4ndig sind. Wir nehmen die Machtund Drohgeb\u00e4rden seitens der Schweine und ihrer Vorgesetzten nicht hin, die immer weiter mit Kompetenzen ausgestattet werden. Eine Karre weniger, die die schei\u00df Bullen unterm Arsch haben, um rumzuschn\u00fcffeln, zu denunzieren, zu bedrohen, zu observieren...\". Die Abneigung gegen\u00fcber der Polizei wird zudem besonders am Ende des Selbstbezichtigungsschreibens (SBS) deutlich: \"Seht diese Direkte Aktion auch als Rache. F\u00fcr die von Bullen schwer verletzten Freund*innen in Frankfurt, Hamburg und Berlin! Wir stehen an eurer Seite! All Cops Are Targets Operation Qosay K.\" (Internetseite \"endofroad.blackblogs.org\", 04.05.2021). Die Parole \"All Cops Are Targets\" (A.C.A.T.), die alle Polizist:innen - w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt - zum Zielobjekt erkl\u00e4rt und mit der das Schreiben endet, kann als allgemeiner Aufruf zum Angriff auf Polizist:innen verstanden werden. Die Unterschrift \"Operation Qosay K.\" soll dem Leser glaubhaft machen, dass die Tat in dessen Namen ver\u00fcbt wurde. Bei Qosay K. handelt es sich um einen jungen Iraker, welcher Anfang M\u00e4rz 2021 im Krankenhaus in Oldenburg verstorben ist, nachdem er im Polizeigewahrsam in Delmenhorst kollabiert war. Auch die Brandstiftung auf Fahrzeuge der Bremer Bereitschaftspolizei in BremenHuckelriede am 6. Juni 2021 steht im Zusammenhang mit dem Tod des jungen Irakers. Bei dem Brandanschlag brannten vier Fahrzeuge vollst\u00e4ndig aus, vier weitere Fahrzeuge wurden durch die Hitzeentwicklung besch\u00e4digt. Das einen Tag sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichte SBS tr\u00e4gt den unmissverst\u00e4ndlichen Titel \"Wenn Bullen morden muss alles brennen\". Die Verfasser:innen machen deutlich, dass sie die Tat aus Rache an dem vermeintlichen \"Polizeimord an Qosay K.\" ver\u00fcbt haben: \"Unser Gef\u00fchl schreit nach Rache. Rache f\u00fcr Qosay Sadam Khalaf. Aber welche Vergeltung ist angemessen f\u00fcr einen Mord an einem jungen Menschen? Wie viele Bullenfahrzeuge und Wachen Brandanschlag Bereitschaftspolizei m\u00fcssen brennen?\". Das SBS macht die menschenfeindliche Einstellung der VerfasHuckelriede ser:innen gegen\u00fcber Polizist:innen deutlich: \"Die Bullen ernten unseren Hass, weil sie die Verh\u00e4ltnisse aufrecht erhalten. [...] Die Bullen ernten unseren Hass, weil sie die Verh\u00e4ltnisse verk\u00f6rpern. Sie tragen die Uniform freiwillig. Sie entwickeln Freude an Machtmissbrauch und Erniedrigung. Sie finden in der legalen Gewaltorgie ihre Verwirklichung. Sie befehlen. Sie gehorchen. Sie morden. [...] Die Stille nach den Morden an Qosay K. Und Mohamed Idrissi dr\u00f6hnt im Nachklang umso deutlicher. [...] Die Wut gegen die Bullen w\u00e4chst mit jeder Kontrolle, jeder Schikane, jedem Schlag und jedem Mord.!\" (Fehler im Original, Internetseite \"endofroad.blackblogs.org\", 07.06.2021). Eine Sachbesch\u00e4digung wurde am Polizeirevier in der Bremer Neustadt am 9. November 2021 ver\u00fcbt, dabei wurden zwei Fensterscheiben besch\u00e4digt und der Schriftzug \"ACAB\" auf der Hauswand aufgebracht. Im dazugeh\u00f6rigen SBS wird die Tat mit dem Verbot einer geplanten Gro\u00dfdemonstration in Leipzig am 23. Dezember 2021 sowie den kurz zuvor in Bremen stattgefundenen Hausdurchsuchungen begr\u00fcndet: \"Ihr k\u00f6nnt linke Demos wie in Leipzig verbieten, ihr k\u00f6nnt in unsere Wohnung reinrockern und uns gewaltt\u00e4tig aus dem Schlaf holen. Aber ihr k\u00f6nnt nicht unsere Verachtung f\u00fcr dieses System und seine Pr\u00fcgelschergen verbieten. Ihr k\u00f6nnt uns mit eurer Gewalt bei uns zu Hause nicht brechen. Ewiger Hass der Polizei!\" (Fehler im Original, Internetseite \"de.indymedia.org\", 09.11.2021).","72 6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 In einem am 31. Dezember 2020 auf der Internetplattform \"de.indymedia.org\" ver\u00f6ffentlichten Beitrag unter der \u00dcberschrift \"Bundesweiter Aufruf: Subversiv & unkontrollierbar - F\u00fcr ein offensives Jahr 2021!\" riefen unbekannte Verfasser:innen zu \"Angriffen auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz\" auf. Weiterhin sagen sie \"Knastprofiteur*innen, Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und privaten Sicherheitsdiensten den Kampf an. Wir wollen die st\u00e4ndigen Angriffe auf uns und unsere Ideen von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarit\u00e4t nicht unbeantwortet lassen. Wir wollen die herrschende Ordnung zerst\u00f6ren!\" (Internetseite \"de.indymedia.org\", 31.12.2020). Diesem Aufruf folgend wurde am 4. Januar 2021 ein Brandanschlag auf die \"Agentur f\u00fcr Arbeit Bremen-Bremerhaven\" ver\u00fcbt. Im entsprechenden Bekennerschreiben beziehen sich die Verfasser:innen auf den genannten Beitrag: \"In dem Aufruf \"Subversiv und unkontrollierbar\" geht es vor allem um den Angriff auf Repressionsorgane wie Bullen und Justiz. Wir verstehen jedoch auch das Jobcenter als wichtiges Standbein deutscher Repressionsbeh\u00f6rden.\" (Internetseite, \"de.indymedia.org\", 04.01.2021). Auch im SBS zu einer Sachbesch\u00e4digung am Geb\u00e4ude von Zoll und Bundeswehr am 28. Februar 2021 zitierten die Verfasser:innen aus dem Aufruf und begr\u00fcndeten die Auswahl ihres Ziels folgenderma\u00dfen: \"Die Knechte vom Zoll sichern bewaffnet die wirtschaftlichen Interessen des Staates. [...] Die sich ausbreitende Repression gegen militante und autonome Strukturen werden wir weiterhin beantworten. Viele Mittel haben wir nicht. Was wir haben schleudern wir diesem Staat und seinen Beh\u00f6rden mit Wucht entgegen.\" (Internetseite \"de.indymedia.org\", 01.03.2021). Ein Brandanschlag auf drei Fahrzeuge des Geb\u00e4udemanagementunternehmens Dussmann Service am 1. April 2021 richtete sich gegen die Existenz von Gef\u00e4ngnissen und Unternehmen, \"die durch ihre Zuarbeit die staatliche Herrschaft am Leben halten\". Unbekannte Verfasser:innen konstatierten: \"Kn\u00e4ste l\u00f6sen keine Probleme, sondern sind fester Bestandteil dieser kapitalistischen, rassistischen und sozial-chauvinistischen Gesellschaftslogik.\" Das Schreiben endet mit den Gr\u00fc\u00dfen \"Viel Kraft f\u00fcr die Rigaer94 in Berlin!\" und der Forderung \"Freiheit f\u00fcr Lina und Freiheit f\u00fcr alle Gefangenen!\" (Internetseite \"de.indymedia.org\", 01.04.2021). Exkurs: \"Rigarer94\" Die \"Rigaer94\" steht szeneintern f\u00fcr die Rigaer Stra\u00dfe 94 in Berlin-Friedrichshain. Dabei handelt es sich um ein seit 1990 besetztes Geb\u00e4ude, welches f\u00fcr die gewaltorientierte linksextremistische Szene ein Symbol im Kampf um die Schaffung und Erhaltung von \"autonomen Freir\u00e4umen\" ist. Gegen eine angek\u00fcndigte Brandschutzbegehung des Geb\u00e4udekomplexes wehrten sich die Bewohner:innen mit der Errichtung von Barrikaden um das Geb\u00e4ude im Juli 2021. Als sich die Polizei schlie\u00dflich gewaltsam Zugang zum Geb\u00e4ude verschaffte, kam es zu schweren Auseinandersetzungen. Einen weiteren Brandanschlag in diesem Zusammenhang ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter:innen auf ein Fahrzeug des Multitechnik-Dienstleisters SPIE am 21. September 2021. In ihrem nach der Tat ver\u00f6ffentlichtem SBS mit dem Titel \"Erneut Karre von Knastprofiteuren in Bremen abgefackelt\" begr\u00fcnden die unbekannten Verfasser:innen, ihre Tat sei \"[i]nspiriert von den Gef\u00e4hrt*innen die bereits Anfang des Jahres die Dussmann Service GmbH um drei Fahrzeuge erleichtert haben\". SPIE habe sich sowohl als Teil der franz\u00f6sischen Atomindustrie als auch durch die Zusammenarbeit mit RWE beim Braunkohleabbau im Hambacher Forst zu einem berechtigten Ziel gemacht. F\u00fcr die Verfasser:innen sei SPIE aber vor allem ein \"Knastprofiteur\" und bilde mit seinen Angeboten \"die technologische Grundlage, die Knast und \u00dcberwachungsstaat erst m\u00f6glich machen\" und sei so \"selbst teil der Ordnung, die Knast und andere Organe zur Disziplinierung ben\u00f6tigt, um seine Existenz zu sichern.\" (Fehler im Original, Internetseite \"de.indymedia.org\", 23.09.2021).","6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 73 6.3.3 \"Militante Aktionen\" im Begr\u00fcndungszusammenhang \"Antimilitarismus\" In dem Aktionsund Themenfeld \"Antimilitarismus\" stehen im Fokus der Kritik zum einen die deutsche Sicherheitspolitik und zum anderen der Einsatz und die Existenz der Bundeswehr. Linksextremist:innen erachten die Bundeswehr als ein \"Werkzeug der imperialistischen Unterdr\u00fcckungspolitik\" und betrachten sie und Unternehmen, die mit ihr zusammenarbeiten, als legitimes Ziel \"militanter Aktionen\". So wurde ein Fahrzeug der Bundeswehr am 7. Dezember 2021 in Brand gesetzt und erlitt Totalschaden, weitere Fahrzeuge wurden besch\u00e4digt. In dem dazu ver\u00f6ffentlichten SBS mit dem Titel \"Gegen die Grenzen Europas! Bundeswehr Fahrzeuge sind (immer noch) zum Brennen da!\" beziehen sich die unbekannten Verfasser:innen auf einen versuchten Brandanschlag zum Nachteil des Luftund Raumfahrtunternehmens OHB am 25. November 2021 in Bremen: \"Angespornt durch den Angriff auf den R\u00fcstungskonzern OHB im November in Bremen haben wir uns vorgenommen, den Krieg hier zu bek\u00e4mpfen.\" (Internetseite \"de.indymedia.org\", 08.12.2021). Am 25. November 2021 blieb es allein deshalb bei einem versuchten Brandanschlag, weil die gelegten Brands\u00e4tze nicht z\u00fcndeten. Am Tattag war zu der versuchten Tat ein SBS ver\u00f6ffentlicht worden, in dem die Autor:innen sich dazu bekennen, in der vergangenen Nacht OHB angegriffen und mehrere Autos angez\u00fcndet zu haben. Im dem SBS hei\u00dft es: \"Das Unternehmen OHB SE ist einer der gr\u00f6\u00dften Akteure im Bereich der Luftund Raumfahrt mit seinem Hauptsitz in Bremen, verdient sein Geld aber an den Toten, mit denen die Bundeswehr und Frontex ihren Weg pflastern.\" OHB sei \"Zulieferer des deutschen Milit\u00e4rs\" und w\u00fcrde sich \"aktiv an der deutschen Kriegsund \u00dcberwachungsmaschinerie\" beteiligen: \"OHB gibt diesem deutschen Milit\u00e4r dabei nicht nur die Instrumente, die es zum Morden braucht, in die H\u00e4nde, sondern beteiligt sich selbst auch aktiv daran.\" Die Verfasser:innen erkl\u00e4ren weiter: \"Wir haben uns f\u00fcr OHB als Ziel entschieden, da wir die Notwendigkeit sehen, gerade Akteur*innen, die sich in zivilem Gewand geben, w\u00e4hrend sie gleichzeitig (mit-)verantwortlich f\u00fcr den Tod Tausender sind, in aller \u00d6ffentlichkeit sowohl zu markieren, als auch um ihnen wirtschaftlichen Schaden zuzuf\u00fcgen. Gleichzeitig wollen wir der Unternehmungsleitung sowie den Arbeiter*innen bei OHB sehr deutlich signalisieren, dass wir um die Verkn\u00fcpfungen zur Bundeswehr und zu Frontex wissen und wollen ihnen aufzeigen, welchen Preis sie daf\u00fcr zahlen m\u00fcssen.\" Das SBS endet mit einem Aufruf: \"Hiermit wollen wir auch ganz explizit andere dazu aufrufen, es uns gleich zu tun! Organisiert euch, bereitet euch vor und greift Unternehmen wie OHB, aber auch Rheinmetall und KMW oder die Bundeswehr selbst an! Bek\u00e4mpft Feuer mit Feuer! Kein Frieden dem Krieg, kein Frieden mit Deutschland!\" (Internetseite \"de.indymedia.org\", 25.11.2021). Einen erheblichen Sachschaden und gro\u00dfe mediale Aufmerksamkeit erregte der im Rahmen des Aktionsfeldes \"Antimilitarismus\" durchgef\u00fchrte Brandanschlag auf das Luftund Raumfahrtunternehmen OHB in der Silvesternacht 2021/2022: Unbekannten T\u00e4ter:innen gelang es, das Verwaltungsgeb\u00e4ude des Unternehmens in Brand zu setzen. Das Feuer wurde fr\u00fchzeitig durch einen Wachmann, der sich zum Tatzeitpunkt im selben Geb\u00e4udetrakt aufhielt, entdeckt. Der Sachschaden wird im sechsstelligen Bereich beziffert. Der Brandanschlag in der Silvesternacht best\u00e4tigt die seit Jahren zu beobachtende zunehmende Radikalisierung eines Teils der gewaltorientierten linksextremistischen Szene und deren steigende Gewaltbereitschaft: Richtete sich die Mehrzahl der vorangegangenen Brandanschl\u00e4ge zumeist gegen Fahrzeuge, wurde durch den Brandanschlag auf das Firmengeb\u00e4ude erstmals die Gef\u00e4hrdung von Menschenleben billigend in Kauf genommen, ohne kritische Betrachtung und \u00c4u\u00dferungen des Bedauerns im Nachhinein. Brandanschlag OHB","74 6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 6.3.4 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Die Schaffung und Erhaltung von \"autonomen Freir\u00e4umen\", wozu in erster Linie besetzte H\u00e4user oder selbstverwaltete Projekte z\u00e4hlen, ist seit jeher von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die linksextremistische Szene. \"Autonome Freir\u00e4ume\" und Szeneobjekte gelten in der Szene als Widerstandsstrukturen gegen die \u00dcberwachung des \"kapitalistischen Herrschaftssystems\". Angesichts steigender Mieten und Kaufpreise in St\u00e4dten und Ballungsr\u00e4umen hat sich die gesellschaftspolitische Diskussion um bezahlbaren Wohnraum seit mehreren Jahren versch\u00e4rft. Unter dem Stichwort \"Gentrifizierung\" wird ein Verdr\u00e4ngungseffekt infolge st\u00e4dtebaulicher Umstrukturierungsma\u00dfnahmen kritisiert, d. h., weniger wohlhabende Bewohner:innen werden durch verm\u00f6gendere Schichten aufgrund steigender Mieten beispielsweise infolge von Sanierungsma\u00dfnahmen aus bestimmten Stadtteilen verdr\u00e4ngt. Vor diesem Hintergrund bem\u00fcht sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene bundesweit zunehmend darum, mit ihren Protestaktionen breite Teile der Gesellschaft anzusprechen. Daneben ver\u00fcben Angeh\u00f6rende der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in diesem Zusammenhang Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge von Immobilienund Bauunternehmen oder begehen Sachbesch\u00e4digungen an sog. Luxusimmobilien sowie an B\u00fcros von Immobilienund Bauunternehmen. Hausbesetzungen und ihre R\u00e4umungen Das Thema der Erhaltung und Schaffung von \"autonomen Freir\u00e4umen\" war in den vergangenen Jahren wiederholt ein Schwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Bremen, wobei die Hausbesetzungen meist nicht von langer Dauer waren. Eine Ausnahme bildet hier das \"Alte Sportamt\", das als Veranstaltungsort der \"linken\" Szene sowohl von Nichtextremist:innen als auch von gewaltorientierten Linksextremist:innen genutzt wird, und in den Jahren 2015 bis 2017 als besetzt galt. Im Oktober 2020 war das ehemalige M\u00f6belhaus \"Deters\" (\"Dete\") in der Bremer Neustadt f\u00fcr mehrere Tage von der linksextremistischen Gruppierung \"Rosarote Zora\" besetzt worden. F\u00fcr wenige Stunden besetzte die linksextremistische Gruppierung am 15. Juli 2021 die \"Dete\" erneut, nachdem der Verein, der die R\u00e4umlichkeiten nach dem Ende der Besetzung durch die \"Rosarote Zora\" am 14. Oktober 2020 \u00fcbernommen hatte, der vom Eigent\u00fcmer gesetzten Frist zur R\u00e4umung des Hauses nachgekommen war. Die \"Rosarote Zora\" bezeichnet sich selbst als \"FLINTA*-Gruppe\", was als Abk\u00fcrzung f\u00fcr Frauen, Lesben, Intersexuelle, Non-Bin\u00e4re, Trans und A-Gender steht und M\u00f6belhaus \"Deters\" (\"Dete\") beschreibt sich als anarchistisch. Ihre Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates und vor allem des staatlichen Gewaltmonopols verdeutlichte die Gruppierung in einer am 16. Oktober 2020 ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung: \"Wir lehnen den Staat ab, was nicht nur bedeutet, dass wir die Bullenschweine hassen, die uns unsere H\u00e4user und R\u00e4ume nehmen. Wir lehnen auch staatliche Institutionen, Parteien und Parlamentarier*innen mit deren Arbeit ab.\" (Twitter-Kanal \"Rosarote Zora\", 16.10.2020). Mit szenetypischen Parolen unterstreicht die Gruppierung ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung und ihre Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols, wie zum Beispiel: \"F\u00fcr uns gilt: Hass den Cops. Hass dem Staat. Hass dem Patriarchat.\" (Twitter-Kanal der \"Rosaroten Zora\", 14.10.2020) oder \"#ACAT\" als Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"All Cops Are Targets\" (Twitter-Kanal \"Rosarote Zora\", 11. und 12.10.2020). Am 22. Juni 2021 besetzte die linksextremistische Gruppierung \"Rosarote Zora\" ein weiteres Geb\u00e4ude in Bremen-Horn. Ebenso wie die \"Dete\" geh\u00f6rte auch dieses Geb\u00e4ude demselben Immobilienunternehmer. Aufgrund des maroden Zustands des Geb\u00e4udes wurde die Besetzung des Geb\u00e4udes aus Sicherheitsgr\u00fcnden nach wenigen Stunden abgebrochen.","6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 75 \"Militante Aktionen\" Im Aktionsfeld \"Antigentrifizierung\" kam es wie bereits im Vorjahr zu Brandanschl\u00e4gen und Sachbesch\u00e4digungen, von denen insbesondere Immobilienund Wohnungsunternehmen betroffen waren. Am 5. Juni 2021 wurden in der Bremer Neustadt die Fensterscheiben und eine Glast\u00fcr von zwei Immobilienb\u00fcros eingeschlagen. Bei einem Geldinstitut wurden ebenfalls mehrere Scheiben zerst\u00f6rt. Zudem wurden M\u00fcllcontainer auf die Stra\u00dfe geschoben und einige davon in Brand gesetzt. Die unbekannten Verfasser:innen stellen in dem dazugeh\u00f6rigen SBS die Sachbesch\u00e4digungen in die klassischen Begr\u00fcndungszusammenh\u00e4nge \"Antikapitalismus\" und \"Antigentrifizierung\": \"Die kapitalistischen Herrschaftsund Machtverh\u00e4ltnisse zeigen sich kaum woanders so klar mit ihrem menschenverachtenden Gesicht wie in der Wohnraumfrage. [...]Widerstand gegen die R\u00e4umungen und Verdr\u00e4ngungen hei\u00dft f\u00fcr uns aufzubegehren gegen die Stadt der Reichen, gegen explodierende Mieten, Zwangsr\u00e4umungen, gegen Immobilienkonzerne und andere Profiteur*innen des Wohnungsmarktes. Kurzum gegen die Aufwertung unserer St\u00e4dte im Sinne des Kapitals.\" (Internetseite \"endofroad.blackblogs.org\", 05.06.2021). Am 12. September 2021 wurden Fenster an einem Geb\u00e4ude des Immobilienunternehmens \"M\u00fcller & Bremermann\" besch\u00e4digt. Im dazugeh\u00f6rigen SBS beziehen sich die unbekannten Verfasser:innen auf eine Zwangsr\u00e4umung am 13. Juli 2021 im Bremer Steintor, welche ihrer Meinung nach \"brutal von den Bullen durchgesetzt\" wurde (Internetseite \"de.indymedia.org\", 03.09.2021). Beteiligt war an dieser Aktion das \"Bremer B\u00fcndnis gegen Zwangsr\u00e4umung\", das von der linksextremistischen Gruppierung BA unterst\u00fctzt wird. 6.3.5 \"Klimaproteste\" Proteste f\u00fcr einen besseren Klimaschutz und gegen den bisherigen politischen und gesellschaftlichen Umgang mit der Klimakrise sind seit mehreren Jahren ein Schwerpunktthema der linksextremistischen Szene. In der politischen Diskussion geht es seit mehreren Jahren um die globalen Auswirkungen des Klimawandels, eine Energiewende und die inzwischen beschlossene Stilllegung von Kohlekraftwerken. Linksextremist:innen brachten sich in die politische Diskussion mit der Absicht ein, ihre extremistische Weltanschauung und ihre politischen Ziele zu verbreiten sowie ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu vergr\u00f6\u00dfern. Sie erreichten die Zusammenarbeit von linksextremistischen und nichtextremistischen Aktivist:innen in B\u00fcndnissen, Initiativen und Kampagnen, wie in der Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" (EG). Die 2014 initiierte linksextremistisch beeinflusste Kampagne wird von Gruppierungen und Einzelpersonen sowohl des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums unterst\u00fctzt. Die bundesweit agierende linksextremistische Gruppierung IL ist ma\u00dfgeblich in die Aktivit\u00e4ten involviert. Im Rahmen der linksextremistisch beeinflussten Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" werden Protestaktionen gegen den Braunkohleabbau und gegen die Rodung von W\u00e4ldern organisiert, insbesondere des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen sowie des Dannenr\u00f6der Forsts in Hessen. Im Fokus der Kampagne stand im Jahr 2021 der geplante Tagebau \"Garzweiler II\" im Rheinischen Braunkohlerevier und das nordrhein-westf\u00e4lische L\u00fctzerath, das vor einer Umsiedlung bewahrt werden sollte. Linksextremist:innen aus Bremen reisten im September und Oktober 2021 nach L\u00fctzerath, um beim Aufbau von Protest-Infrastruktur zu helfen und sich an den Blockadeaktionen zu beteiligen.","76 6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 In Vorbereitung auf eine weitere Massenprotestaktion gegen den geplanten Bau eines Hafen-Terminals f\u00fcr Erdgas im Juli/August 2021 in Brunsb\u00fcttel gab es in Bremen im Rahmen der Kampagne Infoveranstaltungen und Aktionstrainings im \"Alten Sportamt\". Am 5. und 6. Juni 2021 fanden bundesweit dezentrale Aktionstage unter dem Motto: \"Sozialund klimagerechte Mobilit\u00e4tswende jetzt! Autobahnausbau stoppen! #Mobilit\u00e4tswendeJetzt!\" (Internetseite Ende Gel\u00e4nde Bund, 17.05.2021) statt. In Bremen gab es in diesem Zusammenhang eine Fahrrad-Demonstration \u00fcber die Autobahn A281 am 5. Juni 2021, an der ca. 250 Personen teilnahmen. Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Propaganda. Die 2017 vom Bundesinnenministerium verbotene Internetseite \"linksunten.indymedia\" nahm eine zentrale Bedeutung f\u00fcr das gesamte \"linke\" Spektrum ein. Sie betrieb einen \"offenen Journalismus\", d. h., jede:r Internetnutzer:in konnte dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlichen, die andere Internetnutzer:innen wiederum anonym kommentieren und erg\u00e4nzen konnten. Am 29. Januar 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht mehrere Klagen gegen das Verbot von \"linksunten.indymedia\" ab. Die linksextremistische Internetseite \"de. indymedia.org\" ersetzt in Teilen das verbotene Internetportal. In Bremen gibt es seit 2009 die Internetseite \"end of road\". Die Betreiber:innen erkl\u00e4rten, dass es sich um ein \"antikapitalistisches Projekt\" handele und sie \"nur Dinge ver\u00f6ffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben\" (Internetseite \"end of road\", 06.09.2009). Die ver\u00f6ffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminank\u00fcndigungen spiegeln ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer:innen k\u00f6nnen die eingestellten Artikel kommentieren und sind dar\u00fcber hinaus zum Einsenden von Berichten und Terminank\u00fcndigungen aufgefordert. Die ver\u00f6ffentlichten Titelbild \"Interim\" 2021 Beitr\u00e4ge stammen jedoch auch aus anderen Medien. Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift \"Interim\", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genie\u00dft. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der \"Interim\" finden sich Beitr\u00e4ge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsma\u00dfnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt.","6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 77","78 7 ISLAMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 7 ISLAMISMUS Seitenzahl 81 7.1 Islamistischer Terrorismus 81 7.1.1 Globales Terrornetzwerk \"al-Qaida\" 82 7.1.2 \"Islamischer Staat\" (IS) 82 7.1.3 Globale Entwicklungen im islamistischen Terrorismus 84 7.1.4 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 85 7.1.5 Jihadistische Szene in Bremen 88 7.2 Salafismus 91 7.2.1 Salafismus im Land Bremen 92 7.2.2 \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) 93 7.3 Legalistischer Islamismus 94 7.3.1 Muslimbruderschaft 95 7.3.2 \"Hizb ut-Tahrir\" 96 7.3.3 Saadet Partisi (SP) 96 7.4 Schiitischer Islamismus 96 7.4.1 \"Hizb Allah\" 99 7.4.2 Sonstiger schiitischer Islamismus","7 ISLAMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 79 7 Islamismus Beim Islamismus handelt es sich um eine Form des religi\u00f6s begr\u00fcndeten Extremismus. Islamist:innen berufen sich auf Symbole, Begriffe und Konzepte aus dem Islam, um ihre antidemokratischen politischen Ziele religi\u00f6s zu legitimieren. Dabei behaupten sie, im g\u00f6ttlichen Auftrag zu handeln und verschleiern damit, dass sie nur ihre jeweilige, zumeist einseitige und undifferenzierte, Interpretation der Religion umzusetzen versuchen. Der Bezug auf Gott ist ein wichtiges Unterscheidungskriterium zu anderen extremistischen Ideologien, etwa dem Rechtsoder Linksextremismus. Islamist:innen behaupten, dass alle Bereiche des menschlichen Lebens von der Religion bestimmt werden m\u00fcssen. Dies schlie\u00dft auch die Sph\u00e4ren von Gesetzgebung und politischer Ordnung mit ein. Gleichwohl ist politisches Engagement aus religi\u00f6ser Perspektive keineswegs grunds\u00e4tzlich verfassungsfeindlich, sondern von der Religionsfreiheit gedeckt. Erst wenn versucht wird, ein Religionsverst\u00e4ndnis durchzusetzen, welches dem Grundgesetz und der darin enthaltenen freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspricht, handelt es sich um eine sog. extremistische Bestrebung, die der Beobachtung durch den Verfassungsschutz bedarf. Dies ist beim Islamismus der Fall. Islamismus bezeichnet demnach eine politische Ideologie, die anstelle des demokratischen Rechtsstaates und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eine Gesellschaftsund Rechtsordnung vorsieht, welche auf einer islamistischen Interpretation des islamischen Rechts beruht. Das hier im Mittelpunkt stehende \"Prinzip der Gottessouver\u00e4nit\u00e4t\" widerspricht dem grundgesetzlich verbrieften \"Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t\". Verfassungswidrigkeit des Islamismus Ablehnung demokratischer Regierungen und Gesetzgebung Absoluter Geltungsanspruch der jeweiligen Interpretation des islamischen Rechts Aktivit\u00e4ten gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte Implizite Forderung nach sog. K\u00f6rperstrafen Legitimierung der k\u00f6rperlichen Z\u00fcchtigung der Ehefrau Ungleichbehandlung von Mann und Frau Ablehnung nichtheteronormativer sexueller Orientierungen und Lebensentw\u00fcrfe und mindestens implizite Forderung des Verbots bzw. der Sanktion Negierung der Religionsfreiheit (z. B. durch Antisemitismus oder theoretischer Forderung der Todesstrafe f\u00fcr Apostasie, d. h. Abfall vom Glauben) Bei islamistischen Terrorist:innen: Propagieren und/oder Aus\u00fcben politischer Gewalt Historisch gesehen hat sich der Islamismus im 20. Jahrhundert in verschiedenen Teilen der muslimischen Welt als antikoloniale Bewegung entwickelt. Die Schw\u00e4che dieser Regionen, so die Denkweise der Islamist:innen, l\u00e4ge in der Vernachl\u00e4ssigung der islamischen Pflichten durch die muslimischen Bev\u00f6lkerungen begr\u00fcndet. Nur wenn der Islam alle Lebensbereiche der Menschen durchdringe und jedwedes Handeln gem\u00e4\u00df religi\u00f6ser Vorgaben ausgerichtet w\u00e4re, k\u00f6nne man von einem wahrhaft islamischen Staat sprechen und zu alter St\u00e4rke zur\u00fcckkehren. Der Islamismus arbeitet, genauso wie andere Extremismen, gezielt mit Feindbildern. In der islamistischen Rhetorik sind dies die sog. kuffar (\"Ungl\u00e4ubige\"), womit suggeriert wird, dass angeblich alle Nicht-Muslim:innen bzw. teilweise auch liberalere muslimische Str\u00f6mungen den vermeintlich \"wahren Muslim:innen\" feindlich gegen\u00fcberstehen. Hochkomplexe Konflikte in verschiedenen Teilen der Welt sowie Negativerfahrungen von Muslim:innen in Deutschland werden dadurch erkl\u00e4rt, dass die \"Ungl\u00e4ubigen\" einen Krieg gegen den Islam f\u00fchren w\u00fcrden und man sich verteidigen m\u00fcsse.","80 7 ISLAMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Diese Form der Komplexit\u00e4tsreduktion und die Darstellung des eigenen Handelns als Notwehr gegen\u00fcber einer vage definierten Gruppe von Feinden findet sich auch bei anderen extremistischen Gruppen. Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifend sind vor allem Menschen j\u00fcdischen Glaubens immer wieder Opfer extremistischer Propaganda. Antisemitismus im Islamismus Allen islamistischen Str\u00f6mungen ist gemein, dass sie Menschen j\u00fcdischen Glaubens als Feinde des Islams und der Muslim:innen darstellen. In den negativen Zuschreibungen gegen\u00fcber J\u00fcd:innen finden sich viele ideologische Versatzst\u00fccke wieder, die aus dem europ\u00e4ischen Antisemitismus \u00fcbernommen wurden. Dazu geh\u00f6rt die angebliche Hinterlistigkeit \"der Juden\", ihre vermeintliche Geldgier, die Legende von J\u00fcd:innen als Kinderm\u00f6rder:innen sowie verschw\u00f6rungsideologische Elemente einer globalen j\u00fcdischen Weltherrschaft. Diese Ideologeme werden mit Bez\u00fcgen zu den islamischen Quellen religi\u00f6s aufgeladen, wodurch sich der spezifische Charakter des islamistischen Antisemitismus ergibt. Eine tragende Rolle in der Aufrechterhaltung dieses Feindbildes spielt der Nahost-Konflikt. In der Politik Israels gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinenser:innen sehen Islamist:innen den Beweis daf\u00fcr, dass das Judentum dem Islam grunds\u00e4tzlich feindlich gegen\u00fcberstehe. In der islamistischen Rhetorik werden J\u00fcd:innen und B\u00fcrger:innen Israels zumeist gleichgestellt und das Existenzrecht Israels grunds\u00e4tzlich infrage gestellt. Ein Wiederaufflammen des Nahost-Konfliktes bietet Islamist:innen daher stets die Chance, legitimen Protest gegen die Gewalteskalation zu unterwandern und f\u00fcr sich zu vereinnahmen. Beispielhaft hierf\u00fcr steht eine Demonstration in Bremen am 13. Mai 2021. Wenngleich der Gro\u00dfteil der Teilnehmenden nicht dem extremistischen Spektrum zuzuordnen war, kam es vereinzelt zu antisemitischen Sprechch\u00f6ren sowie dem Schwenken einer Flagge der islamistisch-terroristischen Organisation \"Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad\". Ebenso wurden bei einem Autokorso in Bremerhaven am 17.05.2021 antisemitische Parolen gerufen. Die Vorf\u00e4lle verdeutlichen, dass es islamistischen Gruppen gelingt, einen Teil ihrer Ideologeme \u00fcber ihr Kernklientel hinaus zu verbreiten. Grunds\u00e4tzlich sind islamistische Gruppen bestrebt, hochemotional aufgeladene Konflikte mit Bezug zur muslimischen Welt f\u00fcr sich zu vereinnahmen, um somit Sympathien und neue Anh\u00e4nger:innen f\u00fcr die eigene, extremistische Sache zu gewinnen. Es handelt sich beim Islamismus um eine sehr spezifische Interpretation der islamischen Religion in der Moderne. Ihr stehen unz\u00e4hlige andere Interpretationen gegenMuslime \u00fcber, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Auch wenn sie vorgeben, den angeblich \"wahren Islam\" zu verk\u00fcnden, d\u00fcrfen Islamist:innen keinesfalls als alleinige Repr\u00e4sentanten ihrer Religion angesehen werden, da die \u00fcberwiegende Mehrheit der Muslim:innen weltweit eine islamistische Islaminterpretation entschieden ablehnt. Islamisten Salafisten Hinzu kommt, dass die islamistische Bewegung in sich selbst nicht homogen ist, sonJihadisten dern sich in diverse Gruppierungen und Str\u00f6mungen aufspaltet, die zu unterschiedlichen Zeiten an unterschiedlichen Orten entstanden und teilweise untereinander verfeindet sind. Die islamistische Ideologie ist somit einem stetigen Wandel unterworfen. Radikale Ansichten werden Aufgrund dieser erheblichen Unterschiede zwischen den verschiedenen islamistischen nur von einem Bruchteil der Gruppen ist es notwendig, jede von ihnen gesondert zu betrachten. Dabei muss neben Muslim:innen vertreten dem geschichtlichen Hintergrund auch der jeweilige gesellschaftspolitische Kontext beachtet werden, in dem die Gruppe t\u00e4tig ist. Einige Gruppen waren in ihrer Gr\u00fcndungszeit gewaltorientiert und sind es nun nicht mehr. Andere \u00fcben politische Gewalt in ihrer Herkunftsregion aus, nicht jedoch in Deutschland. Andere wiederum versuchen auch in Deutschland ihre Ziele mit Gewalt zu erreichen. Insgesamt ist jedoch nur eine Minderheit innerhalb des islamistischen Spektrums gewaltorientiert.","7 ISLAMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 81 Der Verfassungsschutz unterscheidet grunds\u00e4tzlich zwischen zwei Hauptstr\u00e4ngen im Islamismus: Unter den Begriff \"Islamistischer Terrorismus\" fallen alle Str\u00f6mungen, die politische Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele bef\u00fcrworten und anwenden. Unterschieden werden kann hier zwischen islamistisch-terroristischen Organisationen, die ausschlie\u00dflich in ihren Heimatl\u00e4ndern einen bewaffneten Kampf f\u00fchren, (z. B. die libanesische Organisation \"Hizb Allah\", die pal\u00e4stinensische \"HAMAS\" oder die afghanischen \"Taleban\") und den salafistischen Jihadist:innen, die weltweit einen bewaffneten Kampf f\u00fchren, (z. B. das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" und der sog. \"Islamische Staat\"). Der Begriff \"Legalistischer Islamismus\" beschreibt hingegen Organisationen, welche eine Ver\u00e4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines islamistischen Staatswesens \u00fcber die politische Einflussnahme anstreben. Die in Deutschland t\u00e4tigen \"Legalist:innen\" lehnen Gewalt ab und bewegen sich im hiesigen Rechtsrahmen, den sie jedoch langfristig zu unterwandern und abzuschaffen versuchen. Beispiele f\u00fcr in Deutschland t\u00e4tige legalistisch-islamistische Organisationen sind die \"Muslimbruderschaft\", die \"Saadet Partisi\" oder die \"Hizb ut-Tahrir\". Hervorzuheben ist, dass beide Bereiche nicht trennscharf voneinander abzugrenzen sind. Dies liegt daran, dass zum einen die ideologische Ausrichtung und die damit begr\u00fcndete Gewaltaffinit\u00e4t der Anh\u00e4ngerschaft nicht immer eindeutig definiert werden kann. Zum anderen rekrutieren terroristische Gruppen ihre Anh\u00e4nger:innen h\u00e4ufig aus legalistisch-extremistischen Organisationen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Salafismus, dessen missionarischer eng mit dem gewaltorientierten Strang verflochten ist. Aus diesem Grund wird dem Salafismus ein eigenes Unterkapitel gewidmet. Insgesamt sind in Deutschland ca. 28.300 Personen der islamistischen Szene zugeh\u00f6rig. In Bremen sind im Jahr 2021 etwa 600 Personen islamistischen Gruppen zuzurechnen. Damit ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um ca. 10% gesunken. Fluktuationen innerhalb der extremistischen Spektren sind \u00fcblich und ein leicht r\u00fcckl\u00e4ufiger Trend wurde u. a. durch die mit der Corona-Pandemie verbundenen Einschr\u00e4nkungen beg\u00fcnstigt. Auch konnte eine deutliche Zunahme der deutlich schwieriger zu quantifizierenden Online-Aktivit\u00e4ten unterschiedlicher islamistischer Gruppierungen festgestellt werden. 7.1 Islamistischer Terrorismus Der islamistische Terrorismus l\u00e4sst sich in national und global ausgerichtete Organisationen unterscheiden. Der global ausgerichtete islamistische Terrorismus ist gleichzusetzen mit dem jihadistischen Salafismus oder kurz Jihadismus. Jihadist:innen erkennen das Nationalstaatsprinzip nicht an und versuchen mittels des Einsatzes terroristischer Gewalt die Regime in der muslimischen Welt zu st\u00fcrzen, um ein l\u00e4nder\u00fcbergreifendes Kalifat zu errichten. Anschl\u00e4ge in westlichen Staaten dienen dazu, die dortigen Bev\u00f6lkerungen einzusch\u00fcchtern und die Politik unter Druck zu setzen. Die bekanntesten Organisationen im Jihadismus sind \"al-Qaida\" und der sog. \"Islamische Staat\" (\"IS\"). 7.1.1 Globales Terrornetzwerk \"al-Qaida\" \"Al-Qaida\" wandelte sich von einer in den 1980er Jahren in Afghanistan entstandenen streng hierarchischen Organisation zu einem weltweiten Netzwerk von Ablegerorganisationen und Sympathisant:innen. Wenngleich der Regime-Umsturz als Fernziel weiterhin bestehen bleibt, ist \"al-Qaida\" bestrebt, seine Reputation als schlagkr\u00e4ftigste Terrororganisation durch m\u00f6glichst spektakul\u00e4re Anschl\u00e4ge auch im Westen unter Beweis zu stellen. W\u00e4hrend \"Kern al-Qaida\" im Nachgang zu den Anschl\u00e4gen Flagge der \"al-Qaida\"","82 7 ISLAMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 vom 11. September 2001 stark geschw\u00e4cht werden konnte, haben sich seitdem diverse, zun\u00e4chst lokal agierende, Terrorgruppen der globalen Ideologie \"al-Qaidas\" angeschlossen. Zu den von der Kernorganisation \"al-Qaida\" logistisch und finanziell relativ unabh\u00e4ngig agierenden regionalen Gruppen geh\u00f6ren u. a. \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" (AQAH) im Jemen, \"ash-Shabab\" (\"die jungen Menschen\") in Somalia, \"alQaida im islamischen Maghreb\" (AQM) in den Maghrebstaaten, \"Jama'a Nusrat ulIslam wa al-Muslimin\" (JNIM \"Gemeinschaft zur Unterst\u00fctzung des Islams und der Muslime\") im Sahel und \"al-Qaida auf dem indischen Subkontinent\" (AQIS). In Syrien gibt es mit \"Tandhim Hurras ad-Din\" (THD, \"Organisation Retter der Religion\") eine ideologisch eng verflochtene sowie mit \"Hay'at Tahrir ash-Sham\" (HTS, \"Gremium zur Befreiung Syriens\") eine eher lose angebundene Ablegerorganisation. 7.1.2 \"Islamischer Staat\" (IS) Der \"IS\" ging aus der ehemaligen \"al-Qaida\"-Ablegerorganisation im Irak hervor. Auch wenn sich die grunds\u00e4tzliche Ideologie beider Gruppen stark \u00e4hnelt, existieren einige subtile Unterschiede. So ist der Hass auf die Schiiten beim \"IS\" deutlich st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt und diese werden gezielter angegriffen. Der \"IS\" ist zudem deutlich kompromissloser gegen\u00fcber jeglichen Organisationen, die nicht in G\u00e4nze sein Weltbild teilen und sich ihm unterordnen wollen. Muslim:innen, welche die \"IS\"-Ideologie ablehnen, gelten dem \"IS\" als Ungl\u00e4ubige, die get\u00f6tet werden d\u00fcrfen. Zudem legt der \"IS\" den Fokus auf schnellstm\u00f6gliche territoriale Kontrolle, w\u00e4hrend \"al-Qaida\" eine In Deutschland Strategie der weltweiten Zellenund Netzwerkbildung verfolgt. verbotene Flagge des \"IS\" Auch der \"IS\" verf\u00fcgt \u00fcber verschiedene Ableger, wie zum Beispiel in Libyen, \u00c4gypten, Algerien, Nigeria, Jemen und Afghanistan. Diese befinden sich in der Regel in einem starken Konkurrenzverh\u00e4ltnis zu \"al-Qaida\"-nahen Organisationen. Wenngleich es im Sahel partiell zu einer taktischen Zusammenarbeit kam, ist die jihadistische Szene global betrachtet weiterhin gespalten und von einer Ann\u00e4herung zwischen beiden Gruppen ist derzeit nicht auszugehen. In Deutschland wurde durch das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) im Jahr 2015 ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen den \"IS\" erlassen. Demzufolge ist es verboten, Kennzeichen des \"IS\" \u00f6ffentlich, in Versammlungen oder zur anderweitigen Verbreitung zu verwenden. 7.1.3 Globale Entwicklungen im islamistischen Terrorismus Trotz der Zerschlagung des sog. \"Kalifats\" des \"IS\" bleibt die Organisation sowohl in Syrien als auch im Irak im Untergrund aktiv. 2021 konnte sie dabei das Anschlagsniveau leicht erh\u00f6hen. Grunds\u00e4tzlich sind ihre Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die eigenst\u00e4ndige Anschlagsbegehung im Westen derzeit begrenzt. Jedoch ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass \u00fcber die gegenw\u00e4rtigen Fl\u00fcchtlingsrouten, z. B. via Belarus, versucht wird, Attent\u00e4ter:innen nach Europa zu schleusen. Mit \"Hay'at Tahrir ash-Sham\" (HTS) bleibt weiterhin eine \"al-Qaida\"-nahe Organisation die dominanteste Kraft in der von Rebell:innen kontrollierten syrischen Provinz Idlib. 2021 hat \"HTS\" ihre Aktivit\u00e4ten gegen rivalisierende Gruppen durch Waffengewalt ausgeweitet. Auch wenn die \"HTS\" bestrebt ist, sich ein liberales Image zu geben und bestreitet, au\u00dferhalb Syriens aktiv werden zu wollen, wird sie aufgrund ihrer gewaltorientierten Ideologie und gewaltsamen Methoden in Deutschland weiterhin als Terrororganisation eingestuft.","7 ISLAMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 83 Machtergreifung der \"Taleban\" Das einschneidenste Ereignis 2021 im Bereich islamistischer Terrorismus war die erneute Machtergreifung der \"Taleban\" in Afghanistan nach 20 Jahren der kriegerischen Auseinandersetzung. Bei den \"Taleban\" handelt es sich nicht um eine globaljihadistische Gruppierung, sondern um eine islamistische Terrororganisation mit nationaler Ausrichtung. Ihr Ziel eines islamistischen Staates innerhalb der international anerkannten Grenzen Afghanistans konnten die \"Taleban\" im August 2021 nach jahrelangen K\u00e4mpfen unter Einsatz terroristischer Gewalt sowohl gegen einheimische und ausl\u00e4ndische Sicherheitskr\u00e4fte als auch gegen die Zivilbev\u00f6lkerung erreichen. Allerdings gibt es \u00e4u\u00dferst enge Bez\u00fcge zwischen den \"Taleban\" und jihadistischen Gruppierungen. Das Verh\u00e4ltnis insbesondere zu \"al-Qaida\" ist \u00fcber Jahrzehnte gewachsen. Vor allem das zu den \"Taleban\" geh\u00f6rende \"Haqqani-Netzwerk\" verf\u00fcgt \u00fcber enge Kontakte zu verschiedenen jihadistischen Gruppierungen. Auch wenn die \"Taleban\" bei ihrer Machtergreifung verk\u00fcndet haben, keine Anschlagsplanungen von afghanischem Territorium aus zu dulden, so muss dieses Bekenntnis aufgrund der Pr\u00e4senz der eindeutig global-jihadistisch ausgerichteten \"al-Qaida\" in Zweifel gezogen werden. Dadurch, dass die Geschehnisse in Afghanistan nunmehr schwerer zu \u00fcberwachen sind, hat sich die globale Gefahr f\u00fcr islamistische Anschl\u00e4ge durch den Machtwechsel erh\u00f6ht. Zudem hat die Etablierung eines islamistischen Staatswesens in der jihadistischen Szene f\u00fcr eine regelrechte Euphorie gesorgt und k\u00f6nnte zu der Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen motivieren. Den \"Taleban\" gegen\u00fcber feindlich gesinnt bleibt das \"IS\"Sympathisant:innenspektrum, da mit dem Ableger \"Islamischer Staat in Khorasan\" in Afghanistan eine Gruppierung besteht, die in einem Konkurrenzverh\u00e4ltnis zu \"alQaida\" und den \"Taleban\" steht. Ob Afghanistan ein neues Ziel f\u00fcr jihadistische Ausreisewillige sein wird, l\u00e4sst sich zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt noch nicht absch\u00e4tzen. Radikalisierung \u00fcber jihadistische Propaganda und Kommunikation im Internet Jihadistische Organisationen nutzen gezielt digitale Formate, um ihre Ideologie zu verbreiten und neue Sympathisant:innen oder sogar Mitglieder zu gewinnen. Dabei versuchen sie, verschiedene Plattformen parallel zu bedienen, um m\u00f6glichen Einschr\u00e4nkungen zu entgehen. Die bekanntesten Anbieter sozialer Netzwerke, wie YouTube bzw. Google, Facebook und die dazu geh\u00f6rigen Dienste Instagram und WhatsApp und zunehmend auch Telegram, sind inzwischen bestrebt, jihadistische Inhalte m\u00f6glichst umgehend zu entfernen. Auch die Initiative der sog. \"Joint Action Days\", einer Propagandavideo des IS regelm\u00e4\u00dfigen Ma\u00dfnahme gegen die Verbreitung extremistischer Online-Inhalte durch EUROPOL, soll Anbieter dabei unterst\u00fctzen, entsprechende Inhalte zu erkennen und zu l\u00f6schen. Die Gegenma\u00dfnahmen sind insoweit erfolgreich, als dass Jihadist:innen mittlerweile gezwungen sind, auf unbekanntere Plattformen auszuweichen, welche eine deutlich geringere Reichweite besitzen. Gleichzeitig sind die dortigen Aktivit\u00e4ten aufgrund technischer Vorkehrungen teilweise nur mit einem erheblichen Aufwand zu \u00fcberwachen. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Kommunikation untereinander \u00fcber verschl\u00fcsselte Chatsysteme. Internetaffine Personen werden somit weiterhin in der Lage sein, die entsprechenden Inhalte zu finden und weiterzuverbreiten. Dies geschieht im Rahmen sog. Radikalisierungsprozesse, bei denen sich die Personen in digitalen Filterblasen befinden, in denen das jihadistische Narrativ einer globalen Verschw\u00f6rung gegen den Islam permanent heraufbeschworen und weiterverbreitet wird. Existieren f\u00fcr diese Personen keine Deradikalisierungsangebote oder sonstige soziale Kontakte, welche glaubw\u00fcrdig eine alternative Sichtweise vermitteln k\u00f6nnen, besteht die Gefahr der Verfestigung einer extremistischen Haltung, welche im schlimmsten Fall in die Begehung eines Terroranschlags m\u00fcnden kann.","84 7 ISLAMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 2021 waren sowohl der \"IS\" als auch \"al-Qaida\" bestrebt, ihre mehrsprachige Propaganda auch an ein deutsches Publikum zu richten. Dabei droht der \"IS\" Deutschland mit Anschl\u00e4gen und ruft potenzielle Einzelt\u00e4ter:innen dazu auf, selbstst\u00e4ndig zur Tat zu schreiten. 2021 erschienen mehrere Propagandavideos des \"IS\", in denen Deutschland explizit als Anschlagsziel genannt wurde. Man solle sich dabei jeglicher Mittel, etwa Schusswaffen, Messern oder Gifte, bedienen, um einen Anschlag zu begehen. \"Al-Qaida\" hingegen wendet sich selten explizit an in Deutschland aufh\u00e4ltige Personen. Eine Ausnahme stellen Aufrufe deutschsprachiger Jihadist:innen in Idlib dar, welche dazu aufrufen, nach Syrien auszureisen, um die sog. Gottesk\u00e4mpfer:innen im Kampf gegen das Regime des syrischen Pr\u00e4sidenten Assad zu unterst\u00fctzen. 7.1.4 Islamistischer Terrorismus in Deutschland Die Entwicklung des islamistischen Terrorismus in Deutschland war stets von vielen Umbr\u00fcchen gepr\u00e4gt. Zun\u00e4chst haben sich islamistische Terrorist:innen zwar in Deutschland aufgehalten, ihre Anschl\u00e4ge jedoch im Ausland ver\u00fcbt, so wie bei den Attent\u00e4tern des 11. September 2001 oder der aus Deutschland ausgereisten sog. \"foreign fighters\" in Bosnien und Tschetschenien. Anfang der 2000er-Jahre mehrten sich Anschlagsversuche in Deutschland, welche jedoch entweder vereitelt werden konnten oder fehlschlugen. In dieser Zeit entwickelte sich eine sog. \"Home-Grown-Szene\", womit gemeint ist, dass die Attent\u00e4ter:innen in Deutschland aufgewachsen und sozialisiert wurden. 2011 kam es schlie\u00dflich zum ersten vollendeten islamistischen Attentat in Deutschland auf den Frankfurter Flughafen. Seitdem entstand zunehmend eine Symbiose zwischen zun\u00e4chst nach Afghanistan und sp\u00e4ter nach Syrien ausgereisten Personen und in Deutschland gebliebenen Sympathisant:innen. 2016 kam es in Deutschland zu mehreren Anschl\u00e4gen; der folgenschwerste war der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin am 19. Dezember. Die unterschiedlichen Profile der T\u00e4ter:innen bei diesen Anschl\u00e4gen verdeutlichen das Erfordernis, die verschiedenen Milieus intensiv zu beobachten und die hierf\u00fcr notwendigen Ressourcen vorzuhalten. Anschl\u00e4ge, Anschlagsplanungen und Gerichtsprozesse im Jahr 2021 2021 kam es, wie auch im Jahr zuvor, zu Attentaten mit jihadistischen Bez\u00fcgen. Ebenso wie bei einigen F\u00e4llen im Jahr 2020 galten einige der in diesem Jahr ausschlie\u00dflich m\u00e4nnlichen Attent\u00e4ter als psychisch krank, sodass die Einordnung, ob es sich um einen islamistischen Terroranschlag oder einen psychisch bedingten Amoklauf handelt, nicht immer leicht zu treffen ist. Letztlich muss jeder Fall einzeln betrachtet werden. 2021 urteilte ein bayrisches Gericht im Hinblick auf eine Brandserie in Waldkraiburg im Jahr zuvor, dass die Attentate ohne die islamistisch-jihadistische Ideologie nicht denkbar gewesen seien und der als schizophren eingestufte T\u00e4ter aufgrund seiner Erkrankung eingeschr\u00e4nkt schuldf\u00e4hig sei. Er wurde zu neuneinhalb Jahren Haft sowie der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt. Am 25. Juni 2021 stach ein Mann in der W\u00fcrzburger Altstadt zuerst in einem Kaufhaus und sp\u00e4ter auf der Stra\u00dfe mit einem Messer auf Passant:innen ein. Dabei t\u00f6tete er drei Personen und verletzte f\u00fcnf weitere schwer. Die Polizei konnte den T\u00e4ter mittels eines Schusses in dessen Bein an der weiteren Tatausf\u00fchrung hindern. \u00dcber ihn ist bekannt, dass er 2015 als Asylsuchender nach Deutschland kam und mehrfach in psychiatrischer Behandlung war. Jihadistische Bez\u00fcge ergeben sich dadurch, dass der T\u00e4ter im Nachgang angegeben haben soll, er habe seinen pers\u00f6nlichen \"Jihad\" ausgef\u00fchrt und Zeug:innen berichteten, er habe w\u00e4hrend des Tathergangs \"Allah (Gott) ist gro\u00df\" gerufen. Weitere Ermittlungen konnten ein extremistisches Motiv jedoch nicht best\u00e4tigen. Die Person wurde in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Der Fall verdeutlicht erneut die Schwierigkeit der Zuordnung und gleichzeitig die Gefahr, die aus","7 ISLAMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 85 einer Kombination aus jihadistischer Ideologie und einer psychischen Erkrankung resultieren kann. Anders stellt sich die Situation bei den mutma\u00dflichen Anschlagsvorbereitungen im September 2021 auf eine Synagoge in Hagen dar. Hier lagen konkrete Hinweise vor, dass der mutma\u00dfliche T\u00e4ter \u00fcber enge Kontakte in die jihadistische Szene verf\u00fcgte. \u00dcber eine psychische Erkrankung war hingegen nichts bekannt. Dem 16-j\u00e4hrigen Angeklagten wird zur Last gelegt, in einem \u00fcberwachten Chat einen Anschlag auf eine Synagoge angek\u00fcndigt und sich \u00fcber den Bau von Bomben informiert zu haben. Der T\u00e4ter befindet sich seit dem 15. September 2021 in Untersuchungshaft. Ebenso kam es 2021 zur Verurteilung des Vorsitzenden des 2017 verbotenen Vereins \"Deutscher Islamkreis Hildesheim\". Das Oberlandesgericht Celle verurteilte den Angeklagten zu mehr als zehn Jahren Haft. Das Urteil gegen den 37-J\u00e4hrigen erging wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung, Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat und Terrorismusfinanzierung. Er soll gemeinsam mit drei Mitangeklagten junge Islamist:innen radikalisiert und bei der Ausreise in die vom \"IS\" beherrschten Gebiete in Syrien und im Irak unterst\u00fctzt haben. Neben diesen medial stark begleiteten F\u00e4llen kam es dar\u00fcber hinaus zu zahlreichen weiteren Verhaftungen und Strafprozessen im jihadistischen Milieu. Tatvorw\u00fcrfe waren hier u. a. versuchte Sprengstoffherstellung, Terrorfinanzierung, Verst\u00f6\u00dfe gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Beihilfe zu versuchten Kriegsverbrechen sowie Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen. Dies zeigt, dass sich die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland nach wie vor auf einem hohen Niveau bewegt, selbst wenn dies in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung nicht mehr derart pr\u00e4sent wahrgenommen wird. Ein \u00e4hnliches Fazit kann f\u00fcr Bremen gezogen werden. 7.1.5 Jihadistische Szene in Bremen Auch in Bremen existiert nach wie vor eine Szene, die f\u00fcr die Propagandaaktivit\u00e4ten terroristischer Organisationen empf\u00e4nglich ist und vermutlich dazu bereit w\u00e4re, Anschl\u00e4ge in der Hansestadt zu ver\u00fcben. Aus diesem Grund hat die Bearbeitung von jihadistischen bzw. terroristischen Sachverhalten im LfV Bremen eine \u00e4u\u00dferst hohe Priorit\u00e4t. Zur Verhinderung von Anschl\u00e4gen erfolgt die Zusammenarbeit mit den Polizeibeh\u00f6rden und Beh\u00f6rden des Verfassungsschutzverbundes. Eine wichtige Einrichtung in diesem Bereich ist das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin. Es dient zum Austausch relevanter Informationen in Gef\u00e4hrdungssachverhalten, um auf dieser Grundlage Analysen und Bewertungen vorzunehmen und Gef\u00e4hrdungslagen l\u00e4nder\u00fcbergreifend zu bew\u00e4ltigen. Jihadistische Verdachtsund Gef\u00e4hrdungssachverhalte Die jihadistische Szene in Bremen unterteilt sich derzeit in zwei Bereiche. Zum einen geht ein erh\u00f6htes Risiko von Kleingruppen und sog. \"Lone-Wolf-Akteuren\" aus. Die in diesem Zusammenhang beobachteten Personen bilden keine einheitliche Szene. So kann es zwischen Einzelpersonen und Personengruppen zwar Schnittmengen in Form von Kennverh\u00e4ltnissen geben, jedoch gibt es auch isolierte Personen und Kleinstgruppen, die keinerlei Einbettung in hiesige extremistische Strukturen erkennen lassen. Hintergrund und Profile der Personen, welche islamistisch begr\u00fcndete Gewalttaten begehen oder unterst\u00fctzen wollen, sind h\u00f6chst unterschiedlich. Neben in Deutschland geborenen und sozialisierten Personen \u00fcber solche mit eigenen Migrationsbiografien bis hin zu Menschen, welche erst k\u00fcrzlich zum Islam konvertiert sind, ist das f\u00fcr jihadistische Ideologien empf\u00e4ngliche Personenspektrum \u00e4u\u00dferst divers. Auch der Radikalisierungsprozess der einzelnen Personen in Bremen ist uneinheitlich. W\u00e4hrend insbe-","86 7 ISLAMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 sondere j\u00fcngere Personen sich oftmals \u00fcber Online-Quellen wie Youtube-Prediger oder extremistische Telegram-Gruppen radikalisieren, spielen f\u00fcr Extremistinnen mittleren Alters weiterhin die pers\u00f6nliche Vernetzung mit Szenegr\u00f6\u00dfen eine wichtige Rolle. Mit Blick auf die gesamtdeutsche Lage war h\u00e4ufiger zu beobachten, dass insbesondere von solchen Personen ein erh\u00f6htes Gefahrenpotenzial ausgeht, bei denen religi\u00f6ser Extremismus auf psychische Erkrankungen trifft und es in diesem Zusammenhang zu Gewalttaten oder deren Vorbereitung kommt. Gerade diese Personengruppe ist in besonderem Ma\u00dfe anf\u00e4llig f\u00fcr emotionalisierende Ereignisse, etwa die Eskalation im Nahost-Konflikt oder die Macht\u00fcbernahme der \"Taliban\" in Afghanistan. So k\u00f6nnen entsprechende Ereignisse zu einem - subjektiv empfundenen - Handlungsdruck bei den Betroffenen f\u00fchren, auch wenn kein unmittelbarer Bezug zur prim\u00e4r unterst\u00fctzten Ideologie bzw. Organisation besteht. Der zweite wesentliche Teil der jihadistischen Szene in Bremen umfasst Personen, die terroristische Organisationen im syrischen B\u00fcrgerkriegsgebiet unterst\u00fctzen. Nach der Zerschlagung des sog. \"IS\"-Kalifats und der Inhaftierung seiner K\u00e4mpfer:innen und Unterst\u00fctzer:innen vor Ort ist die Anzahl der Ausreisen in diese Gebiete zum Zwecke der Teilnahme an Kampfhandlungen deutlich zur\u00fcckgegangen. Zeitgleich wurden in Deutschland Exekutivma\u00dfnahmen gegen lokale Strukturen durchgef\u00fchrt und diese so an der offenen Bet\u00e4tigung, insbesondere Personen zu radikalisieren und zur Ausreise zu bewegen, gehindert. Diese Entwicklung f\u00fchrte zu einer Ver\u00e4nderung der Unterst\u00fctzungshandlungen auch in Bremen. Derzeit ist eine Szene zu beobachten, welche online Spenden sammelt. In den meisten F\u00e4llen erfolgen diese Spendenaufrufe, um insbesondere Frauen und Kinder, welche in kurdischen Camps inhaftiert sind, zu unterst\u00fctzen oder ihnen die Flucht zu erm\u00f6glichen. Dass es sich hierbei um Jihadistinnen handelt, welche in der Vergangenheit den sog. \"IS\" aktiv unterst\u00fctzt haben und weiterhin dessen Ideologie anh\u00e4ngen, ist diesen Spendensammlern und in Teilen auch den Spendern selbst bewusst. Ob das Spendenaufkommen tats\u00e4chlich ausschlie\u00dflich den Frauen und Kindern zukommt oder auch zur Finanzierung von verbliebenen \"IS\"-Strukturen in Syrien dient, ist nicht immer eindeutig. Zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber entsprechende Aktivit\u00e4ten steht das LfV im Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteur:innen und Verb\u00e4nden und stellt bei Bedarf entsprechendes Informationsmaterial zur Verf\u00fcgung. Insgesamt kann festgestellt werden, dass im jihadistischen Personenspektrum sowohl m\u00e4nnliche als auch weibliche Personen aktiv sind. W\u00e4hrend die m\u00e4nnlichen Personen oftmals in die Planung und Durchf\u00fchrung von jihadistischen Gewalttaten im Inund Ausland involviert sind, bilden die Frauen ein stabilisierendes Netzwerk, indem sie durch Spendensammlungen, Heiratsvermittlung, Unterst\u00fctzungen im Radikalisierungsprozess und Bereitstellen einer Infrastruktur die Voraussetzungen f\u00fcr die Existenz und Vernetzung der jihadistischen Szenen schaffen und die auf Gewaltaus\u00fcbung gerichteten Taten so zielgerichtet unterst\u00fctzen. Bremer Ausreisen nach Syrien und Irak Den Bremer Sicherheitsbeh\u00f6rden sind 33 Personen bekannt, die seit 2014 in die Region Syrien und Irak ausgereist sind, um sich dort agierenden jihadistischen Organisationen, mehrheitlich dem \"IS\", anzuschlie\u00dfen. Nahezu alle bekannt gewordenen Ausreisesachverhalte aus Bremen lassen klare Bez\u00fcge der jeweiligen Personen zu unterschiedlichen Bereichen der salafistischen Szene Bremens erkennen. Nicht in allen F\u00e4llen war die Ausreise erfolgreich und teilweise erfolgte eine Festnahme bzw. Abschiebung aus dem syrisch-t\u00fcrkischen Grenzgebiet durch die dortigen Beh\u00f6rden. Sechs der aus Bremen Ausgereisten sollen bereits ums Leben gekommen sein. Im Berichtszeitraum erfolgten keine weiteren Ausreisen. 2021 kam es deutschlandweit zu R\u00fcckholaktionen aus den kurdischen Camps und irakischen Gef\u00e4ngnissen. Unter den zur\u00fcckgef\u00fchrten Personen befanden sich auch","7 ISLAMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 87 zwei Bremerinnen. Eine Person sowie ihre zwei Kinder wurden im Oktober 2021 im Rahmen einer geplanten R\u00fcckholaktion zusammen mit sieben weiteren Personen und deren Kindern zur\u00fcckgeholt. Die Bremerin hielt sich bis zu ihrer R\u00fcckreise im Gefangenenlager Roj im Nordosten Syriens auf. Direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland wurde ein Haftbefehl vollstreckt. Der R\u00fcckkehrerin wird u. a. vorgeworfen, dass sie Mitglied in einer terroristischen Vereinigung im Ausland war. Eine zweite Bremerin wurde, nachdem sie im Irak eine Haftstrafe verb\u00fc\u00dft hatte, durch die irakischen Beh\u00f6rden nach Deutschland abgeschoben. Die R\u00fcckkehr nach Bremen erfolgte im November 2021. Die Problematik der R\u00fcckkehrer:innen spielt wiederkehrend eine herausragende Rolle und stellt eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen f\u00fcr das LfV Bremen im Ph\u00e4nomenbereich Islamismus dar. Nach Syrien ausgereiste Bremer:innen haben f\u00fcr eine gewisse Zeit Anschluss an terroristische Gruppierungen gefunden, mit ihnen sympathisiert und diese teilweise auch durch milit\u00e4risches oder sonstiges Engagement unterst\u00fctzt. Es ist daher zu bef\u00fcrchten, dass diese Personen und auch ihre Kinder erheblich ideologisch indoktriniert wurden. Aus diesem Grund sind sie f\u00fcr die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden nach ihrer R\u00fcckkehr nach Deutschland von besonderer Relevanz. Das Ausma\u00df der Traumatisierung, das der Aufenthalt in den umk\u00e4mpften Regionen besonders f\u00fcr dort aufgewachsene Kinder mit sich bringt, ist bislang kaum absehbar. In F\u00e4llen der R\u00fcckkehr ist eine sehr enge Kooperation mit allen beteiligten Beh\u00f6rden unverzichtbar. Das LfV Bremen arbeitet in diesem Bereich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eng mit staatlichen und nichtstaatlichen Deradikalisierungsund Beratungsstellen zusammen (siehe Kapitel 2, \"KODEX\"). Aktuell sind 14 der aus Bremen ausgereisten Personen wieder zur\u00fcckgekehrt. Darunter befinden sich jedoch auch Personen, deren Einreise nach Syrien fehlgeschlagen ist bzw. durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden vereitelt und eine Abschiebung bzw. R\u00fcckf\u00fchrung veranlasst wurde. Islamistische nordkaukasische Szene (INS) Unter dem Nordkaukasus wird gemeinhin ein mehrheitlich muslimisches Gebiet im S\u00fcden Russlands verstanden, das u. a. Dagestan und Tschetschenien als Republiken der Russischen F\u00f6deration umfasst. Historisch betrachtet ist der Nordkaukasus von zahlreichen Konflikten gepr\u00e4gt, die sich in der j\u00fcngeren Vergangenheit insbesondere in den beiden Tschetschenienkriegen manifestierten. W\u00e4hrend f\u00fcr den ersten Tschetschenienkrieg Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen der tschetschenischen Bev\u00f6lkerung und ein separatistischer Kampf gegen die russische Milit\u00e4rpr\u00e4senz Ausl\u00f6ser waren, vermischten sich diese im zeitlichen Verlauf mit religi\u00f6sen Motiven. Salafistische Personen gewannen an Einfluss auf den urspr\u00fcnglich nicht religi\u00f6sen Konflikt und verfolgten das Ziel, auch unter Anwendung von Gewalt, einen Gottesstaat in der Region zu etablieren. Fortan fassten verschiedene jihadistische Gruppierungen im Nordkaukasus Fu\u00df und der einstig nationalistische Unabh\u00e4ngigkeitskampf wandelte sich sukzessive in einen regionalen Jihad, der letztlich zum zweiten Tschetschenienkrieg f\u00fchrte. Im Jahr 2007 rief der inzwischen get\u00f6tete Doku Umarow das kaukasische Emirat aus, das f\u00fcr zahlreiche Terroranschl\u00e4ge verantwortlich gemacht wird und sp\u00e4ter dem sog. \"Islamischen Staat\" die Treue schwur. Der Wirkungskreis von Islamist:innen nordkaukasischer Herkunft ist nicht nur auf den Nordkaukasus begrenzt. Zahlreiche Nordkaukasier:innen reisten in die Jihadgebiete in Syrien und im Irak, um sich dort an Kampfhandlungen des sog. \"IS\" zu beteiligen. Unter den ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfenden (sog. \"foreign fighters\") nehmen sie eine herausgehobene Stellung ein, da sie oftmals, den Tschetschenienkriegen geschuldet, auf umfassende milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten und Kampferfahrungen aufbauen konnten. So existierte etwa innerhalb des \"IS\" ein kaukasisch-dominierter Kampfverband namens \"Katiba Badr\", dem sich in der Vergangenheit auch Tschetschenen aus Bremen","88 7 ISLAMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 anschlossen. Am 24. M\u00e4rz 2021 wurde einer der Ausgereisten und wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland Verurteilter aus der bremischen Haft heraus in die Russische F\u00f6deration abgeschoben. Auch nach dem faktischen Ende des sog. \"IS\"-Kalifats in Syrien im M\u00e4rz 2019 geht weiterhin ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Gef\u00e4hrdungspotenzial von nordkaukasischen R\u00fcckkehrenden und Ausreisewilligen aus. Als gut ausgebildete, kampferfahrene und gewaltbereite Einzelt\u00e4ter oder Kleingruppen k\u00f6nnen sie radikalisierend auf einzelne Personen in ihrem Umfeld wirken und sich dabei auf die vorhandenen Strukturen der hiesigen Diaspora st\u00fctzen. Mehrere islamistisch motivierte Gewalttaten der vergangenen Jahre verdeutlichten au\u00dferdem, dass von der Anh\u00e4ngerschaft der islamistischen nordkaukasischen Szene vereinzelt auch f\u00fcr westliche Staaten eine reale Gefahr ausgeht. In diesem Zusammenhang ist die Ermordung des franz\u00f6sischen Lehrers Samuel Paty am 16. Oktober 2020 zu erw\u00e4hnen. Der 18-j\u00e4hrigen T\u00e4ter tschetschenischer Herkunft enthauptete seinen Lehrer auf offener Stra\u00dfe, nach dem dieser im Unterricht Mohammed-Karikaturen behandelt hatte. Zum besonderen Gef\u00e4hrdungspotenzial tr\u00e4gt dar\u00fcber hinaus die generelle Affinit\u00e4t vieler Anh\u00e4nger der islamistischen nordkaukasischen Szene zu Waffen und eine oftmals enge Verflechtung mit Strukturen der organisierten Kriminalit\u00e4t bei, die auch in Bremen beobachtet werden konnte. Die islamistische nordkaukasische Szene in Bremen weist keine f\u00f6rmlichen Strukturen oder F\u00fchrungspersonen auf. Ihre Angeh\u00f6rigen verf\u00fcgen hier nicht \u00fcber eine eigene Moschee, sondern besuchen in der Regel wohnortnahe Moscheen anderer Tr\u00e4ger (z. B. t\u00fcrkische oder arabische Gemeinden). Hierbei ist teilweise zu beobachten, dass die weitestgehende Abschottung gegen\u00fcber Menschen anderer Ethnien in den besuchten Moscheegemeinden und selbst gegen\u00fcber anderen Islamisten stringent aufrechterhalten wird. Aufgrund des Fehlens einer zentralen Anlaufstelle kommt dem pers\u00f6nlichen Kontaktspektrum der INS-Anh\u00e4nger:innen in Bremen eine besondere Bedeutung zu. Das Kontaktspektrum ist h\u00e4ufig durch weitl\u00e4ufige, zum Teil europaweite Netzwerke gekennzeichnet und kann ma\u00dfgeblichen Einfluss auf potenzielle Radikalisierungsverl\u00e4ufe nehmen. Verbindende Elemente sind hierbei neben der Religion vor allem die ethnische Herkunft und damit verbunden ein traditionelles Werteverst\u00e4ndnis, aber auch niedrigschwellige Faktoren, wie etwa eine ausgepr\u00e4gte Kampfsportaffinit\u00e4t, die in der (islamistischen) nordkaukasischen Szene kulturell und gesellschaftlich seit vielen Jahren gewachsen ist. Auch in Bremen finden regelm\u00e4\u00dfig Kampfsportveranstaltungen statt, die von Personen der nordkaukasischen Szene organisiert, in sozialen Netzwerken zur Schau gestellt werden und insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene in ihren Bann ziehen. An diesen Veranstaltungen nehmen vereinzelt auch Personen teil, die der salafistischen Szene in Bremen zuzurechnen sind, wodurch die Gefahr besteht, dass j\u00fcngere Menschen \u00fcber den Umweg des Sports auch mit religi\u00f6s-ideologischen Inhalten in Ber\u00fchrung kommen k\u00f6nnten. 7.2 Salafismus Beim Salafismus handelt es sich um eine besonders fundamentalistische Auspr\u00e4gung des Islamismus. Ihm werden in Deutschland derzeit ca. 11.900 Personen und in Bremen rund 510 Personen zugerechnet. Eine exakte Bezifferung des salafistischen Personenpotenzials ist aufgrund von strukturellen Besonderheiten der Szene schwierig. So weisen zahlreiche salafistische Personenzusammenschl\u00fcsse keine festen Strukturen auf. Gleichzeitig finden sich Salafist:innen in anderen islamistischen Organisationen und Einrichtungen. Salafismus leitet sich vom arabischen Begriff Salafiyya ab, der eine Str\u00f6mung des Islams bezeichnet, die sich ideologisch an den sog. Salaf as-Salih (\"die frommen Altvorderen\"), also den ersten drei Generationen der Muslime, orientiert. Salafist:innen","7 ISLAMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 89 versuchen deren Lebensweise detailgetreu zu kopieren. Die Anh\u00e4ngerschaft dieser Ideologie ist der \u00dcberzeugung, dass Probleme der Gegenwart durch die R\u00fcckbesinnung auf den vermeintlich \"wahren Ur-Islam\" gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Anpassungen der Islamauslegung an ver\u00e4nderte gesellschaftliche und politische Gegebenheiten werden durch die Salafist:innen als \"unislamisch\" kategorisch abgelehnt und f\u00fchren - so die Vorstellung - zwangsl\u00e4ufig zum \"Unglauben\". Die Ideologie des Salafismus l\u00e4sst sich in eine politische und eine jihadistische Str\u00f6mung unterteilen. Die gewaltorientierte jihadistische Variante ist gleichzusetzen mit dem im vorherigen Kapitel behandelten islamistischen Terrorismus. Vertreter:innen des politischen Salafismus hingegen st\u00fctzen sich auf intensive Propagandat\u00e4tigkeiten, um ihre extremistische Ideologie zu verbreiten sowie politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Diese Missionierungst\u00e4tigkeit wird von ihnen als da'wa bezeichnet. da'wa-Arbeit da'wa bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Ruf\" und kann als \"Einladung zum Islam\" verstanden werden. Einige Muslim:innen sehen es als ihre besondere Pflicht an, andere Menschen \u00fcber den Islam aufzukl\u00e4ren und sie auf diese Weise zu bekehren. So hei\u00dft es im Koran (Sure 16, Vers 125): \"Ruf [die Menschen] mit Weisheit und einer guten Ermahnung auf den Weg deines Herrn und streite mit ihnen auf eine m\u00f6glichst gute Art.\" Nach islamischer Lehre erfolgt die Bekehrung ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt. Insofern sind da'wa-Aktivit\u00e4ten ohne extremistischen Hintergrund von der Religionsfreiheit gedeckt und f\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes entsprechend irrelevant. Eine fundamentalistische Religionsaus\u00fcbung ist nicht zwangsl\u00e4ufig verfassungsfeindlich. Da jedoch der politische Salafismus seiner Islaminterpretation absoluten Geltungsanspruch einr\u00e4umt, stellt er eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete extremistische Bestrebung dar. So lehnen Salafist:innen die Demokratie als politisches System grunds\u00e4tzlich ab, da nur Gott Gesetze erlassen d\u00fcrfe. Des Weiteren verletzen die in der salafistischen Rechtsauffassung vorgeschriebenen K\u00f6rperstrafen f\u00fcr Kapitalverbrechen, die Legitimierung der k\u00f6rperlichen Z\u00fcchtigung der Frau und die Beschr\u00e4nkung ihrer Freiheitsrechte sowie die fehlende Religionsfreiheit die im Grundgesetz konkretisierten Grundbzw. Menschenrechte. Salafistische Aktivit\u00e4ten in Deutschland Die salafistische Szene in Deutschland war lange Zeit ma\u00dfgeblich \u00fcber verschiedene \u00fcberregional vernetzte Vereine organisiert. Diese wurden von ausschlie\u00dflich m\u00e4nnlichen Predigern, sog. \"Szenegr\u00f6\u00dfen\", geleitet, deren Anh\u00e4ngerschaft weit \u00fcber die Vereine hinausging. Frauen agieren gem\u00e4\u00df der Ideologie im Hintergrund. In den letzten Jahren hat sich die Szene intern in gro\u00dfen Teilen zerstritten und \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen gingen weitestgehend zur\u00fcck. Grund hierf\u00fcr war zum einen ein interner Disput \u00fcber die Legitimit\u00e4t des sog. \"Islamischen Staats\" (IS) und andererseits ein gestiegener Druck durch sicherheitsbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen. So wurden nahezu alle \u00fcberregional t\u00e4tigen Vereinigungen durch das BMI verboten. 2021 erfolgte durch die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport in Berlin das Verbot des Vereins \"Jama'atu Berlin\" alias \"Tauhid Berlin\". Die \"Jama'atu Berlin\" alias \"Tauhid Berlin\" richte sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, so die Begr\u00fcndung des Verbots. Die Vereinigung strebte eine Ordnung an, in der Gott der alleinige Souver\u00e4n und die salafistische Rechtsauffassung das einzig legitime Gesetz ist. Der Staat, die Bundesrepublik Deutschland und seine Vertreter wurden von der \"Jama'atu Berlin\" alias \"Tauhid Berlin\" rigoros abgelehnt und die Legitimit\u00e4t staatlicher Institutionen, insbesondere der Polizei und Justiz,","90 7 ISLAMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 geleugnet. Die Vereinigung bestand aus einer Frauenund einer M\u00e4nnergruppe, die sich regelm\u00e4\u00dfig in Privatwohnungen und Parks zu Unterricht und Gebeten trafen. Ihre Ideologie verbreitete die Vereinigung \u00fcber das Internet und bei Flyerverteilungen im \u00f6ffentlichen Raum. Ebenfalls 2021 wurde durch das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat am 5. Mai 2021 der Verein \"Ansaar International e.V.\", der vordergr\u00fcndig Spenden sammelte, verboten. Laut der dem Verbot zugrunde liegenden Erw\u00e4gungen verfolgte der Verein gegen die Strafgesetze gerichtete Zwecke und T\u00e4tigkeiten und richtete sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung sowie die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung. \"Ansaar International e.V.\" nutzte die gesammelten Spendengelder zur Unterst\u00fctzung der terroristischen Organisationen \"HAMAS\" und \"Jabhat al-Nusra\" und dar\u00fcber hinaus, um aktiv salafistische Missionierung, insbesondere auch bei Kindern und Jugendlichen, zu betreiben. Insgesamt befindet sich die salafistische Szene in verschiedener Hinsicht in einer Art \"Konsolidierungsphase\" und sucht f\u00fcr sich selbst nach einer neuen Identit\u00e4t, neuen F\u00fchrungspersonen und einer neuen Strategie. Teile der Szene scheinen sich auf verschiedenste Weise zu professionalisieren. Salafistische Gesch\u00e4ftst\u00e4tige versuchen etwa, die Ideologie zur wirtschaftlichen Gewinnerzielung zu instrumentalisieren (z. B. durch den Verkauf von B\u00fcchern oder die Gr\u00fcndung von Unternehmen, die salafistisch gepr\u00e4gtes \"islamisches Lifestyle-Coaching\" anbieten). Die Verkn\u00fcpfung der Ideologie mit marktwirtschaftlichen und finanziellen Interessen zeigt, dass es auch Personen gibt, die ein langfristiges - zum Teil mutma\u00dflich nicht prim\u00e4r ideologisch motiviertes - Interesse an der professionellen Verbreitung der salafistischen Ideologie haben. Vor allem \u00fcber YouTube ist vermehrt eine Vermischung von Inhalten feststellbar, in denen die Vermittlung der salafistischen Ideologie nicht immer auf den ersten Blick erkennbar ist. So geht es u. a. um erfolgreiche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, Familienplanung und Beratung, Reiseangebote, akademische Weiterbildung oder Tipps und Strategien zur \"muslimischen\" Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung. Dabei existieren sowohl Angebote f\u00fcr Screenshot einer salafistischen M\u00e4nner als auch f\u00fcr Frauen. Insgesamt ist das Angebot an salafistischen Inhalten im Heiratsvermittlung auf Facebook Internet deutlich angewachsen und von seiner Machart professioneller geworden. Eine Markenbildung im Kontext des salafistischen Weltbildes kann bei Produkten, Seminaren oder anderen Angeboten niederschwellig sowohl f\u00fcr Muslim:innen als auch f\u00fcr potenzielle Konvertit:innen attraktiv wirken. Dies bedeutet, dass Radikalisierung mittelfristig nicht mehr nur durch Islamseminare, Freitagspredigten oder Online-Vortr\u00e4ge vermittelt wird, sondern vermehrt vergleichsweise professionelle Angebote - z. B. Arabisch-Unterrichte oder Pers\u00f6nlichkeitsund Gesch\u00e4ftsberatung - als T\u00fcr\u00f6ffner in die Szene verwendet werden k\u00f6nnten. Nachdem die salafistische Szene Anfang der 2000er-Jahre insbesondere eine Protestkultur gegen die Elterngeneration darstellte, wird zunehmend das Ph\u00e4nomen der sog. \"salafistischen Sozialisation\" sichtbar. Hierbei versuchen salafistische Familien ihre Kinder im Sinne der grundgesetzwidrigen Ideologie zu erziehen. Dabei werden Angebote salafistischer Moscheen genutzt, aber auch im privaten Raum eigens hierf\u00fcr produzierte Kinderb\u00fccher, H\u00f6rspiele und Apps verwendet. Die gro\u00dfe Gefahr besteht hierbei in der Indoktrinierung von Kindern, welche einer \"Angstp\u00e4dagogik\" ausgesetzt sind. Dabei wird ihnen vermittelt, dass ihr allt\u00e4gliches Umfeld ihnen gegen\u00fcber feindlich eingestellt sei. Die Auswirkungen einer salafistischen Weltanschauung \u00e4u\u00dfern sich oft im Kitaund im Schulbereich. In solchen F\u00e4llen ist zumeist eine p\u00e4dagogische L\u00f6sung, gegebenenfalls unter Einbeziehung einer zivilgesellschaftlichen Beratungsstelle (Siehe Kapitel 2 \"Kitab\"), erforderlich. Der Verfassungsschutz steht hierbei beratend zur Seite. Insgesamt ist die salafistische Sozialisation ein Thema von gesamtgesellschaftlicher und nicht nur sicherheitsbeh\u00f6rdlicher Tragweite.","7 ISLAMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 91 7.2.1 Salafismus im Land Bremen Die salafistische Szene in Bremen zeichnet sich, wie in ganz Westeuropa, durch ihre Heterogenit\u00e4t aus. So existieren klassisch strukturierte Milieus, z. B. innerhalb eines Moscheevereins, aber auch Kleingruppen, lose Personenzusammenschl\u00fcsse und Einzelpersonen. Der Bremer salafistischen Szene geh\u00f6ren etwa 510 Anh\u00e4nger:innen an. Der Gro\u00dfteil l\u00e4sst sich dem gewaltfreien politischen Salafismus zurechnen. Ungef\u00e4hr 30 % h\u00e4ngen dem jihadistischen Salafismus an, der unterschiedliche Abstufungen einer Gewaltorientierung aufweisen kann. Diese reichen von gewaltunterst\u00fctzend bis hin zu gewaltt\u00e4tig. Im Berichtsjahr 2021 ist die Gesamtzahl der Salafist:innen in Bremen zu einem relevanten Teil gesunken. Diese Entwicklung ist auf den stetigen Ausbau bestehender Pr\u00e4ventionsnetzwerke und die zielgruppenorientierte Durchf\u00fchrung von Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen aller daran beteiligten Beh\u00f6rden des Landes Bremen in den letzten Jahren zur\u00fcckzuf\u00fchren. Ein weiterer Grund f\u00fcr den R\u00fcckgang sind die regional und \u00fcberregional durchgef\u00fchrten Vereinsverbote sowie weitere Exekutivma\u00dfnahmen und die damit einhergehende Verringerung salafistischer Anschlussm\u00f6glichkeiten und -foren, F\u00fchrungspersonen und missionarischer Aktionen. Au\u00dferdem f\u00fchrte der erh\u00f6hte Verfolgungsund Aufkl\u00e4rungsdruck der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu einem sehr viel vorsichtigeren Verhalten der salafistischen Szene. Radikale Aussagen in der \u00d6ffentlichkeit sind kaum noch festzustellen. Vielmehr erfolgt verst\u00e4rkt ein R\u00fcckzug in private Bereiche, wodurch zwar einerseits die Aufkl\u00e4rung erheblich erschwert wird, andererseits aber auch die unmittelbare und sichtbare Reichweite der Ideologieverbreitung vermindert wird, sodass die umfangreichen sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Bem\u00fchungen der letzten Jahre Erfolge mit sich bringen. In den letzten Jahren konnte deutschlandweit festgestellt werden, dass weibliche Personen in der salafistischen Szene an Relevanz gewinnen. In Bremen betr\u00e4gt der Anteil der Frauen im gesamten salafistischen Personenpotenzial und entsprechend des bundesweiten Trends ca. 15 % und ist in den vergangenen Jahren sukzessive angestiegen. Die Frauen der salafistischen Szene sind nicht nur Ehefrau und Mutter, sondern entfalten in verschiedenen Auspr\u00e4gungen eigene islamistische Bestrebungen. So ist eine nicht geringe Anzahl von Frauen in die Kriegsgebiete Syrien und Irak ausgereist, um sich dort oftmals, aber nicht ausschlie\u00dflich, gemeinsam mit Mann und Kindern dem sog. \"IS\" anzuschlie\u00dfen. Sie unterst\u00fctzten ihre Ehem\u00e4nner vor Ort und f\u00f6rderten damit den Erhalt des \"IS\" in dieser Region. Frauen sind auch im gewaltfreien politischen Salafismus aktiv, indem sie regelm\u00e4\u00dfige Treffen mit anderen Muslimas veranstalten, die zur St\u00e4rkung der bestehenden islamistischen Ideologie und f\u00fcr die weitere Radikalisierung und Vernetzung genutzt werden. Frauen spielen au\u00dferdem aufgrund der ihnen im Salafismus im besonderen Ma\u00dfe zugeschriebenen Verantwortung f\u00fcr die Erziehung eine besondere Rolle bei der Indoktrinierung und Radikalisierung von Kindern. So kam es in der Vergangenheit wiederholt vor, dass Frauen ihre Kinder bewusst und gezielt den erheblichen Gefahren und Traumatisierungen in umk\u00e4mpften Gebieten aussetzten (s.o. \"Bremer Ausreisen nach Syrien und Irak\"). Die damit einhergehenden Gef\u00e4hrdungen des Kindeswohls sind offensichtlich. Salafistische Frauen halten sich haupts\u00e4chlich im h\u00e4uslichen Umfeld auf, sodass sie ihre Kontakte zu anderen Frauen der Szene prim\u00e4r \u00fcber das Internet und Social-MediaPlattformen aufbauen und pflegen. Dadurch entsteht ein weit verzweigtes, in Teilen \u00fcberregionales, digitales Netzwerk, das u. a. regelm\u00e4\u00dfig zum Sammeln von Spenden genutzt wird. Durch diese Spendensammlungen werden h\u00e4ufig salafistische und jihadistische Organisationen und Einzelpersonen unterst\u00fctzt, wobei die gute bundesweite und teils internationale Vernetzung besonders auch in der weiblichen salafistischen Szene auff\u00e4llig ist.","92 7 ISLAMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Analog zu den Entwicklungen im Bundesgebiet ist festzustellen, dass auch Bremer Akteur:innen der salafistischen Szene verst\u00e4rkt im Internet agieren. Social-MediaPlattformen und Messenger-Dienste dienen neben der klassischen Kommunikation auch der Verbreitung salafistischer Inhalte sowie dem Werben neuer Anh\u00e4nger:innen. In Teilen ersetzt die digitale Vernetzung realweltliche Kennverh\u00e4ltnisse vollst\u00e4ndig. Salafistische Prediger erreichen \u00fcber einen Onlinestream ihrer Predigt einen viel gr\u00f6\u00dferen und auch grenz\u00fcberschreitenden Adressatenkreis. Wie schon im Vorjahr haben salafistische Protagonist:innen in Bremen ihre Onlineaktivit\u00e4ten weiterhin massiv ausgebaut. Dies ist zum einen auf die Beschr\u00e4nkungen bedingt durch die Corona-Pandemie zur\u00fcckzuf\u00fchren, jedoch wird auch davon ausgegangen, dass die Verantwortlichen die Vorteile der digitalen Kommunikation durch die Erfahrungen in der Pandemie besonders zu sch\u00e4tzen wissen und dementsprechend auch weiter ausbauen und nutzen. Die M\u00f6glichkeit, anonym zu bleiben und verschl\u00fcsselt kommunizieren zu k\u00f6nnen, ist aus Sicht der konspirativ agierenden salafistischen User erfreulich, stellt das LfV Bremen jedoch vor erhebliche Herausforderungen. Die Beobachtung salafistischer Bestrebungen im Internet wird weiterhin einen Arbeitsschwerpunkt darstellen. 7.2.2 \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) Der salafistische Moscheeverein \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) ist seit seiner Gr\u00fcndung im Jahr 2001 Anlaufstelle f\u00fcr Personen sowohl der salafistischen Szene in Bremen als auch aus dem gesamten Bundesgebiet. Das w\u00f6chentlich stattfindende Freitagsgebet wird in der Regel von 400 bis 500 Besucher:innen aufgesucht. Trotz der pandemiebedingten Beschr\u00e4nkungen im Jahr 2021 lag die Besucher:innenanzahl selten darunter. Um pandemiebedingten Vorgaben zu gen\u00fcgen, hat das IKZ im Laufe des Jahres 2021 noch weitere R\u00e4umlichkeiten in dem Geb\u00e4ude angemietet, sodass bei best\u00e4ndiger Besucherzahl Abstandsregeln eingehalten werden konnten. Die haupts\u00e4chlich m\u00e4nnlichen Besucher weisen nahezu alle Migrationsbiografien auf und stammen gr\u00f6\u00dftenteils aus Nordafrika, der T\u00fcrkei und vom Balkan. In den Vortr\u00e4gen der durch den Vorstand des \"IKZ\" eingesetzten Prediger wird weiterhin regelm\u00e4\u00dfig die salafistische Ausrichtung des Vereins deutlich. Sie richten sich in Teilen gegen zentrale Verfassungsgrunds\u00e4tze und rufen zu einer bewussten Abund Ausgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslim:innen auf. Dies kann auf die Zuh\u00f6renden desintegrativ wirken und ggf. bestehende Vorbehalte gegen die Mehrheitsgesellschaft Flyer eines Vortrags im IKZ vergr\u00f6\u00dfern. Auch werden Inhalte grunds\u00e4tzlich nicht zur Diskussion gestellt, sondern mit einem absoluten Geltungsanspruch vermittelt. Jede alternative Deutung wird als irregeleitet verworfen und somit andersdenkenden Muslim:innen zumindest implizit Unglauben unterstellt, was dem Muster der salafistischen Ideologie entspricht. Aufgrund der Corona-Pandemie weitete das \"IKZ\" seinen Online-Auftritt weiter aus. Der \u00fcberwiegende Teil der Freitagspredigten wurde live auf der Facebookbzw. Instagramseite des Vereins \u00fcbertragen. Damit erreichte das \"IKZ\" einen noch gr\u00f6\u00dferen und nicht nur auf Bremen beschr\u00e4nkten Adressatenkreis. In den Predigten waren, neben gem\u00e4\u00dfigten religi\u00f6sen, regelm\u00e4\u00dfig auch verfassungsfeindliche Inhalte festzustellen. Hierzu geh\u00f6rt die Propagierung der Ungleichwertigkeit von Gl\u00e4ubigen und sog. \"Ungl\u00e4ubigen\", die Verbreitung antisemitischer Inhalte sowie eine Ablehnung der westlichen Rechtsund Werteordnung. Zudem konnten in einigen Bittgebeten abstrakte Sympathien f\u00fcr islamistisch-militante Gruppierungen sowie die Verherrlichung des M\u00e4rtyrertums festgestellt werden. Dar\u00fcber hinaus wurde auch eine Abgrenzung nach Innen (zu liberalen, nicht salafistischen Muslimen) propagiert, wodurch der fundamentalistische Charakter des Salafismus zum Ausdruck gebracht wird. Nur diejenigen, die den Vorgaben des Islamverst\u00e4ndnisses des \"IKZ\" folgen, k\u00f6nnen nach Auffassung des Vorbeters als Muslime erachtet werden.","7 ISLAMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 93 Das \"IKZ\" f\u00fchrte aufwendige Veranstaltungsreihen in Form von Islam-Seminaren mit regelm\u00e4\u00dfig wechselnden und u. a. \u00fcberregionalen Dozenten zu unterschiedlichen religi\u00f6sen Themen durch. Das \"IKZ\" beabsichtigt damit, nicht nur das Interesse lokaler, sondern auch ausw\u00e4rtiger Salafist:innen zu wecken, um hierdurch mehr Einfluss auf die bundesweite salafistische Szene sowie den dortigen Diskurs nehmen zu k\u00f6nnen. Die Vortr\u00e4ge wurden jeweils in arabischer und deutscher Sprache in den R\u00e4umlichkeiten des \"IKZ\" gehalten und zus\u00e4tzlich auf den Social-Media-Profilen des Vereins zur Verf\u00fcgung gestellt. Auch wenn diese haupts\u00e4chlich religi\u00f6ser Natur waren, kann durch die Auswahl der eingeladenen Prediger, bei denen es sich mehrheitlich um prominente Akteure der salafistischen Szene handelte, weiterhin die verfassungsfeindliche Orientierung des \"IKZ\" abgeleitet werden. Ein Gastdozent beispielsweise, der zu den \"F\u00fcnf S\u00e4ulen des Islams\" referierte, bef\u00fcrwortete in seiner Rezitation einer Propheten\u00fcberlieferung die Anwendung von Gewalt gegen\u00fcber Kindern. Seiner Auslegung nach soll der Prophet Mohammed gesagt haben, dass Kinder mit sieben Jahren das Gebet erlernen m\u00fcssten. Sollten sie es trotzdem im Alter von zehn Jahren noch nicht verrichten k\u00f6nnen, sei es legitim, die Kinder k\u00f6rperlich zu ma\u00dfregeln. Hieran wird beispielhaft deutlich, dass das \"IKZ\" Gewalt gegen\u00fcber Kindern nicht nur duldet, sondern auch aktiv propagiert, indem es derartige Auslegungen billigt und verbreitet. Das \"IKZ\" betreibt in seinen R\u00e4umlichkeiten am Breitenweg in Bremen eine hauseigene Bibliothek, die neben arabischsprachiger Literatur auch \u00fcber eine gro\u00dfe Auswahl an deutschsprachigen B\u00fcchern verf\u00fcgt. Es handelt sich u. a. um salafistische Schriften oder Literatur salafistischer Autoren bzw. Verlage aus dem Inund Ausland. Die Bereitstellung solcher B\u00fccher geh\u00f6rt zum da'wa-Konzept des \"IKZ\" und dient dazu, die salafistische Ideologie weiterzuverbreiten. W\u00e4hrend des muslimischen Fastenmonats Ramadan konnte das \"IKZ\" im April und Mai 2021 aufgrund der Corona-Pandemie kein Fastenbrechen anbieten. Dennoch bem\u00fchte sich der Verein um Kontaktpflege zu seinen Besuchern. Neben regelm\u00e4\u00dfigen Vortr\u00e4gen online und vor Ort wurden zudem Lebensmittelpakete zum Abholen ausgegeben. Wie auch in den letzten Jahren bot das \"IKZ\" im Berichtszeitraum Islamunterricht f\u00fcr M\u00e4nner, Frauen und Kinder unter Beachtung der Geschlechtersegregation an. Die Nachfrage hiernach ist weiterhin hoch und damit besorgniserregend im Hinblick auf die Gefahr der extremistischen Beeinflussung der Teilnehmenden, die von ebendiesem Unterricht ausgeht. 7.3 Legalistischer Islamismus Legalistische Organisationen verfolgen ihr Ziel einer mittelbis langfristigen Beseitigung des in Deutschland auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beruhenden gesellschaftlichen und politischen Systems vordergr\u00fcndig im Rahmen der geltenden Gesetze. Sie bieten sich als Ansprechpersonen f\u00fcr Beh\u00f6rden, die Politik und zivilgesellschaftliche Einrichtungen an und versuchen, deren Einsch\u00e4tzungen und Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen, um so relevante F\u00fcrsprecher und Unterst\u00fctzer zu gewinnen. Sie inszenieren sich als dialogbereit und distanzieren sich von der jihadistischen Gewalt. Ohne das entsprechende Hintergrundwissen ist es deshalb, nicht zuletzt f\u00fcr auf kommunaler und Stadtteilebene t\u00e4tige Akteur:innen, \u00e4u\u00dferst schwierig, die tats\u00e4chlichen Absichten dieser Organisationen zu identifizieren. Das LfV Bremen steht daher als Ansprechpartner f\u00fcr staatliche und nicht-staatliche Stellen bereit, um bei entsprechenden Einsch\u00e4tzungen hinsichtlich der m\u00f6glichen extremistischen Ausrichtung einer Organisation oder Gruppe zu unterst\u00fctzen.","94 7 ISLAMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 7.3.1 Muslimbruderschaft Bei der Muslimbruderschaft handelt es sich um die \u00e4lteste und bekannteste Organisation des legalistischen Islamismus. Sie wurde 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndet und ist seitdem in viele weitere L\u00e4nder der muslimischen Welt expandiert. Sie strebt auf politischem Weg ein Staatssystem islamistischer Natur an, in dem elementare Grundrechte nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden. Auch wenn ihr in Teilen der Wissenschaft ein pragmatisches Politikverst\u00e4ndnis und die F\u00e4higkeit zum ideologischen Wandel nicht abgesprochen wird, so zeigen Analysen von Aussagen und Publikationen ihrer f\u00fchrenden Vertreter:innen und Institutionen, dass das Religionsverst\u00e4ndnis der Muslimbruderschaft nach wie vor erwiesenerma\u00dfen extremistisch ist. Insbesondere Frauen und religi\u00f6sen Minderheiten w\u00e4ren in einem Staat nach den Vorstellungen der Muslimbruderschaft nicht gleichberechtigt. Zudem w\u00e4re das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und die sog. negative Religionsfreiheit, d. h. das Recht, einem religi\u00f6sen Bekenntnis nicht zu folgen, stark eingeschr\u00e4nkt. Auch w\u00fcrde das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit Logo der Muslimbruderschaft aufgrund von der mittelfristigen Einf\u00fchrung von K\u00f6rperstrafen verletzt. In Europa tritt die Muslimbruderschaft nicht offen auf und verfolgt auch weniger stark ausgepr\u00e4gt das Ziel der Errichtung eines islamischen Staates. Vielmehr steht die Beeinflussung muslimischer Bev\u00f6lkerungsgruppen in ihrem Sinne im Vordergrund der Bem\u00fchungen. Dar\u00fcber hinaus versucht die Muslimbruderschaft sich als Interessenvertreterin f\u00fcr die Belange der Muslim:innen zu inszenieren. Hierf\u00fcr nutzt sie verschiedene Organisationen, wie z. B. \"Council of European Muslims\" (ehemals \"Federation of Islamic Organizations in Europe\"), die nach au\u00dfen jede Verbindung zur Muslimbruderschaft leugnen. In Deutschland gibt es zahlreiche Vereine, die der Muslimbruderschaft zugerechnet werden. Die bekannteste Organisation auf Bundesebene ist die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\", DMG, (ehemals \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland\"). Sie hat 2019 Klage gegen das BMI aufgrund ihrer Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht des Bundes erhoben und dabei jede Verbindung zur Muslimbruderschaft abgestritten. Nachdem durch die Klageerwiderung des BMI deutlich wurde, dass das Verfahren keine Aussicht auf Erfolg haben d\u00fcrfte, hat die DMG die Klage 2021 zur\u00fcckgenommen. Insgesamt werden der Muslimbruderschaft in Deutschland derzeit 1450 Personen zugerechnet. Aktivit\u00e4ten von Sympathisant:innen der Muslimbruderschaft in Bremen Im Bundesland Bremen konnten bisher Einzelpersonen festgestellt werden, die mit der Muslimbruderschaft sympathisieren. Es handelt sich bei diesen Personen zu einem \u00fcberwiegenden Teil um vermeintlich gut integrierte Akademiker mit gefestigten b\u00fcrgerlichen Lebensentw\u00fcrfen. Dies passt zu der Geschichte der Organisation, deren F\u00fchrungspersonen oftmals der gebildeten Mittelschicht entstammten. Das ist insofern bedeutsam, da es zur Strategie der Muslimbruderschaft geh\u00f6rt, sich \u00fcber angesehene Berufsgruppen Zugang zu gesellschaftlichen Schl\u00fcsselpositionen zu verschaffen und dar\u00fcber Einfluss zu nehmen. Au\u00dferdem erreicht die im Vergleich zum Salafismus tendenziell intellektuell forderndere Ideologie der Muslimbruderschaft einen eher gebildeteren Personenkreis und erm\u00f6glicht damit ein subtileres Vordringen in muslimische bzw. nichtmuslimische Bereiche der westlichen Gesellschaft. Zwischen den Bremer Anh\u00e4nger:innen der Muslimbruderschaft bestehen teilweise Kennverh\u00e4ltnisse, es kann jedoch nicht von einer zusammenh\u00e4ngenden Gruppe gesprochen werden, die sich einer Moschee in Bremen zuordnen l\u00e4sst. Dar\u00fcber hinaus existieren Bez\u00fcge in das Bremer bzw. Bremerhavener Umland, d. h. die Sympathisant:innen der Muslimbruderschaft agieren \u00fcber die Landesgrenzen Bremens hinaus und vernetzen sich. Zus\u00e4tzlich belegen Recherchen in den sozialen Medien, dass sich die Bremer Sympathisant:innen der Muslimbruderschaft oft auch f\u00fcr salafistische Inhalte interessieren. Teilweise besuchen sie sogar salafistische Vereine wie etwa das \"IKZ\".","7 ISLAMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 95 7.3.2 \"Hizb ut-Tahrir\" Die \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT - \"Partei der Befreiung\") wurde 1953 durch den pal\u00e4stinensischen Islamgelehrten Taqi ad-Din al-Nabhani gegr\u00fcndet. Sie ist eine islamistische Organisation, die l\u00e4nder\u00fcbergreifend agiert. Die \"HuT\" versteht den Islam als politisches System und wirbt f\u00fcr die Herstellung eines weltumspannenden Kalifats. Die Vorstellung der \"HuT\" eines solchen Systems ist mit den Werten einer modernen Demokratie unvereinbar. Die \"HuT\" selbst bezeichnet die Demokratie offen als \"System des Unglaubens\" und Wahlen als nicht mit dem Islam vereinbar. Sie vertritt somit klassisch-islamistische Positionen. Das BMI hat die \"HuT\" 2003 u. a. aufgrund der Bef\u00fcrwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange sowie mit Blick auf ihren ausgepr\u00e4gten Antisemitismus aufgrund des Versto\u00dfes gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung verboten. Die \"HuT\" ist dennoch st\u00e4ndig bestrebt, neue Mitglieder zu werben. In Deutschland bildeten sich auf Social-Media-Plattformen Gruppierungen, die eine ideologische N\u00e4he Logo der Hizb ut-Tahrir zur \"HuT\" aufweisen und durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen auffallen. Diese versuchen \u00fcber verschiedene Veranstaltungen Interessierte gezielt anzusprechen und durch den Aufbau freundschaftlicher Beziehungen potenzielle Sympathisant:innen sukzessive an die Ideologie heranzuf\u00fchren. Diese Aktivit\u00e4ten beziehen sich sehr h\u00e4ufig zun\u00e4chst auf religi\u00f6se und weltanschauliche Inhalte, um so den Extremismusbezug zu verschleiern. Die bisherigen Rekrutierungsbem\u00fchungen f\u00fchrten zuletzt zu einem starken Anstieg der bundesweiten Mitgliederzahlen auf ca. 700 Personen. Aktivit\u00e4ten von Sympathisant:innen der Hizb ut-Tahrir in Bremen In Bremen konnte im Sommer 2021 eine Flyerverteilaktion der Gruppierung \"Muslim Interaktiv\" festgestellt werden, die eine ideologische N\u00e4he zur \"HuT\" aufweist. \"Muslim Interaktiv\" wurde im Jahr 2020 gegr\u00fcndet und ist haupts\u00e4chlich in verschiedenen Social-Media-Netzwerken aktiv. Die Flyerverteilung fiel in den zeitlichen Kontext der Proteste im Zuge des NahostKonfliktes im Mai 2021, den verschiedene islamistische Gruppen f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren versuchten. Das Flyer-Design war identisch mit Plakaten, die bei einer Demonstration von \"Muslim Interaktiv\" eine Woche zuvor in Hamburg aufgestellt worden waren. Dieser Vorfall ist nur ein Beispiel und verdeutlicht die Bem\u00fchungen, welche von Anh\u00e4nger:innen der \"HuT\" ausgehen, auch in Bremen f\u00fcr die Organisation und deren Flyer der Gruppierung Vorstellungen zu werben. F\u00fcr junge Muslim:innen kann es schwer sein zu erkennen, \"Muslim Interaktiv\" dass es sich um eine islamistische Organisation handelt, da sich diese teilweise auch Themen bedient, die den muslimischen Mainstream betreffen und keinen Extremismusbezug aufweisen. Diese Themenwahl erfolgt systematisch und gezielt zu dem Zweck, Personen zun\u00e4chst einen unverd\u00e4chtigen Anlass zur Anbindung an die Organisation zu verschaffen. So werden beispielsweise islamkritische politische Stellungsnahmen benutzt, um sie f\u00fcr die eigene Propaganda zu instrumentalisieren. Verpackt werden solche Inhalte in professionell produzierten Videos, die f\u00fcr junge Menschen besonders ansprechend sind. Die N\u00e4he zur extremistischen \"HuT\" ergibt sich jedoch \u00fcber Personenzusammenh\u00e4nge sowie dem Sprachgebrauch, welcher Parallelen zu weiteren, der \"HuT\" ideologisch nahestehenden Organisationen, wie \"Generation Islam\" oder \"Realit\u00e4t Islam\", aufweist.","96 7 ISLAMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 7.3.3 Saadet Partisi (SP) Die \"Saadet Partisi\" (SP, \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\") bildet in der T\u00fcrkei den politischen Ableger der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, welche auf die Ideologie des t\u00fcrkischen Politikers Necmettin Erbakan zur\u00fcckgeht. Die SP unterh\u00e4lt im Ausland Vertretungen, u. a. auch in Deutschland. Die Europazentrale ist in K\u00f6ln angesiedelt. In Bremen stellt der \"Saadet Bremen e.V.\" die hiesige Zweigstelle dar. Ihr sind in etwa 40 Mitglieder zuzurechnen. Die Anh\u00e4nger:innen beziehen sich in ihren \u00f6ffentlichen Verlautbarungen regelm\u00e4\u00dfig auf die Weltanschauung des Necmettin Erbakan oder teilen in den sozialen Medien Beitr\u00e4ge des aktuellen Vorsitzenden der \"SP\", Temel Karamollaoglu. Im Wesentlichen wird menschengemachte, weltliche Gesetzgebung abgelehnt und die Notwendigkeit einer auf islamischen Grunds\u00e4tzen und g\u00f6ttlicher Offenbarung basierenden \"Gerechten Ordnung\" betont, was wesentlichen Aspekten des Demokratieund Rechtsstaatsprinzips widerspricht. Die Durchsetzung dieses Ziels solle gem\u00e4\u00df Logo der Saadet Partisi Erbakan stets mit einer milli g\u00f6r\u00fcs (\"Nationalen Sicht\") vorangetrieben werden. Aktivit\u00e4ten von Sympathisant:innen der \"SP\" in Bremen In Bremen finden regelm\u00e4\u00dfig Sitzungen der Mitglieder statt. Nachdem im vergangenen Jahr diverse Veranstaltungen coronabedingt in digitaler Form abgehalten wurden, fanden zuletzt wieder Pr\u00e4senzveranstaltungen in Bremen, aber auch \u00fcberregionale Netzwerktreffen statt. Die Bremer SP unterh\u00e4lt diverse Social-Media-Accounts, welche sich zus\u00e4tzlich in Jugendund Frauenbereiche unterteilen. Im Kontext von Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei betreiben hiesige SP-Vertreter:innen regelm\u00e4\u00dfig Werbung f\u00fcr die Partei unter den hier lebenden Wahlberechtigten. Im April 2021 gedachte die Bremer SP auf ihren Social-Media-Kan\u00e4len dem verstorbenen Gr\u00fcnder der rechtsextremen t\u00fcrkischen \"Milliyetci Hareket Partisi\" (MHP) Alparslan T\u00fcrkes (siehe Kapitel 8.2 \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\"). In Bezug auf den sich im Mai 2021 versch\u00e4rfenden Nahost-Konflikt wurden auf den Social-Media-Kan\u00e4len der Partei einseitige israelkritische Posts ver\u00f6ffentlicht. Vonseiten einzelner Anh\u00e4nger:innen wurde die Grenze zu israelbezogenem Antisemitismus oftmals \u00fcberschritten. 7.4 Schiitischer Islamismus Die bisher dargestellten Organisationen und Str\u00f6mungen sind dem sunnitisch-islamistischen Spektrum zuzuordnen. Jedoch existieren auch im schiitischen Islam verschiedene islamistische Gruppierungen. Viele, jedoch nicht alle, orientieren sich dabei an der islamischen Republik Iran, die durch eine islamistisch-theokratische Staatsform gekennzeichnet ist. Andere wiederum agieren eigenst\u00e4ndig und vor allem in einem nationalen Kontext. Auch im schiitischen Islamismus gilt es zwischen gewaltorientierten und legalistischen Str\u00f6mungen zu unterscheiden. 7.4.1 \"Hizb Allah\" Die \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") ist eine libanesische Organisation, die im Jahr 1982 haupts\u00e4chlich auf Initiative des Iran nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon gegr\u00fcndet wurde. Seither wird die islamistisch-schiitische Organisation vom iranischen Regime sowohl in finanzieller als auch in materieller Hinsicht unterst\u00fctzt. Auch ideologisch stellt der \"revolution\u00e4re Iran\" ein Vorbild f\u00fcr die \"Hizb Allah\" dar. So war es bis in die 1990er-Jahre das prim\u00e4re Ziel der \"Hizb Allah\", eine \"islamische Revolution\" im Libanon auszul\u00f6sen, um dadurch einen schiitischen Gottesstaat zu errichten. Aufgrund der politischen Entwicklungen verlor dieses Ziel jedoch an Relevanz. Stattdessen stehen nunmehr der Schutz des libanesischen Territoriums vor israe-","7 ISLAMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 97 lischen Milit\u00e4raktionen und die Zerst\u00f6rung des Staates Israel, dem die \"Hizb Allah\" das Existenzrecht abspricht, im Vordergrund. Da sich Israel und Libanon offiziell im Kriegszustand befinden, kam es auch im Jahr 2021 zu Spannungen an der Grenze der Nachbarstaaten. Im Mai erfolgte ein Raketenangriff aus dem Libanon auf Israel, im Juli meldete die israelische Armee, dass sie mit zwei Raketen aus dem Libanon beschossen wurde und reagierte daraufhin mit Artilleriefeuer. Auch im August flog Israel mit Kampfflugzeugen Angriffe auf den Libanon, nachdem erneut Raketen aus dem Libanon israelisches Gebiet trafen. Die \"Hizb Allah\" verf\u00fcgt im Libanon \u00fcber eine Partei, die \u00fcber eine Fraktion im libanesischen Parlament vertreten und an der Regierung beteiligt ist. Eine seit mittlerweile zwei Jahren vorherrschenden Wirtschaftsund Finanzkrise, bedingt u. a. durch Korruption des politischen Systems, Misswirtschaft sowie hohe Schulden des Landes, f\u00fchrte dazu, dass die libanesische Lira mehr als 90 % ihres Werts verlor und die Inflationsrate bei mehr als 100 % lag. Laut Angaben der UN leben 78 % der libanesischen Bev\u00f6lkerung unterhalb der Armutsgrenze. Hungersn\u00f6te, die Folgen der Corona-Pandemie und die folgenschwere Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut im August 2020 setzten die libanesische Regierung zus\u00e4tzlich unter Druck. Der damalige MinisFlagge der \"Hizb Allah\" terpr\u00e4sident Hassan Diab trat aufgrund der Explosion und ihren Folgen zur\u00fcck und war bis September 2021 nur gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Amt, da sich die politischen Parteien lange nicht auf eine neue Regierung einigen konnten. Im Juli 2021 ersuchte Diab die internationale Gemeinschaft um Hilfe. Westliche Staaten, darunter Deutschland, sowie der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) versprachen allerdings nur dann finanzielle Unterst\u00fctzung, wenn umfassende Reformen vorgenommen w\u00fcrden. Am 10. September \u00fcbernahmen der neue Ministerpr\u00e4sident Mikati und dessen Kabinett die Amtsgesch\u00e4fte. Daraufhin sagte die internationale Gemeinschaft dem Libanon mehrere hundert Millionen Euro als Unterst\u00fctzung unter der Bedingung zu, dass die neue Regierung notwendige Reformen tats\u00e4chlich umsetzen werde. Wie angespannt die Lage im Land seit der Explosion im Beiruter Hafen ist, zeigte ein Vorfall im Oktober 2021. Dabei eskalierte in Beirut ein Aufmarsch der \"Hizb Allah\" und ihrer Verb\u00fcndeten vor dem im christlichen Viertel gelegenen Justizpalast. Dort untersucht der aus Sicht der \"Hizb Allah\" kritisch gesehene, christliche Ermittlungsrichter Tarek Bitar, die Ursachen der folgenschweren Explosion im Beiruter Hafen. Bitar bezog in seine Ermittlungen auch die m\u00f6gliche Verantwortung der \"Hizb Allah\" f\u00fcr die Katastrophe mit ein. Daraufhin forderte die \"Hizb Allah\" wegen vermeintlich mangelnder Neutralit\u00e4t die Absetzung des Ermittlungsrichters. Bereits dem vorherigen Richter war der Fall entzogen worden, nachdem er Ex-Minister beschuldigte, Verantwortung an der Explosionskatastrophe zu tragen. W\u00e4hrend des Aufmarschs kam es zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen, bei denen sechs Menschen starben. Das libanesische Milit\u00e4r war vor Ort, griff allerdings nicht ein. Aktivit\u00e4ten von Sympathisanten der \"Hizb Allah\" in Deutschland und Bremen Das prim\u00e4re Ziel der \"Hizb Allah\" in Deutschland ist es, Organisationsstrukturen aufzubauen und diese nachhaltig zu etablieren. Zu den besagten Strukturen geh\u00f6ren eigene Moscheevereine, in denen sich ihre Anh\u00e4ngerschaft vorwiegend organisiert. Bundesweit verf\u00fcgt die Organisation \u00fcber etwa 1.250 Anh\u00e4nger:innen. Entgegen der Situation im Libanon beschr\u00e4nken sich die Aktivit\u00e4ten der \"Hizb Allah\" in Deutschland vor allem auf die Organisation von bzw. Teilnahme an religi\u00f6sen Veranstaltungen, Spendensammlungen sowie Demonstrationen. Die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden gehen weiterhin entschlossen gegen alle Strukturen der Terrororganisation vor. So verk\u00fcndete das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat am 30. April 2020 ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die \"Hizb Allah\". Die","98 7 ISLAMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 T\u00e4tigkeiten der \"Hizb Allah\" laufen demnach den Strafgesetzen zuwider und richten sich zus\u00e4tzlich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, unabh\u00e4ngig davon, ob sie im Einzelfall als politische, karitative oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. Die schiitische Terrororganisation verfolgt klar antisemitische Ziele, indem sie offen zur gewaltsamen Vernichtung des Staates Israel aufruft, dessen Existenzrecht sie negiert. Durch das Inkrafttreten des Bet\u00e4tigungsverbots ist es untersagt, die Kennzeichen der \"Hizb Allah\" \u00f6ffentlich, bei Veranstaltungen oder aber in Schriftsowie Tonund Bildtr\u00e4gern vorzuf\u00fchren bzw. zu nutzen. Am 19. Mai 2021 verk\u00fcndete das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat des Weiteren das Verbot der Spendenvereine \"Gib Frieden e.V.\", \"Menschen f\u00fcr Menschen e.V.\" sowie \"Deutsche Libanesische Familie e.V.\", da es sich bei den Vereinen um Nachfolgeorganisationen des bereits 2014 verbotenen \"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\"/ \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V.\" handelt. Am selben Tag wurden Durchsuchungen in insgesamt sieben Bundesl\u00e4ndern durchgef\u00fchrt, darunter auch in Wohnungen von Vereinsfunktion\u00e4ren in Bremen sowie im Bremer Umland. Bei den meisten Funktion\u00e4r:innen handelte es sich um Personen, die bereits beim \"WaisenLogo \"Gib Frieden e.V.\" kinderprojekt Libanon e.V.\" aktiv waren. Unter dem Vorwand, die gesammelten Spenden w\u00fcrden religi\u00f6sen und humanit\u00e4ren Zwecken dienen, ging das Geld stattdessen nach den Darlegungen in den Verbotsverf\u00fcgungen an die sog. \"Shahid-Stiftung\" der \"Hizb Allah\" im Libanon. Diese unterst\u00fctzt systematisch Familien von im Kampf, haupts\u00e4chliche gegen Israel, gefallenen \"Hizb Allah\"-K\u00e4mpfern. Die Gewissheit, dass die Angeh\u00f6rigen der Hinterbliebenen finanziell abgesichert sind, kann \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger motivieren, ebenfalls f\u00fcr die Terrororganisation zu k\u00e4mpfen und dient insgesamt dem Ziel der \"Hizb Allah\", den Staat Israel zu vernichten. Daraus folgt, dass der Zweck der Spendenvereine gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung verst\u00f6\u00dft. Die Spenden wurden mithilfe von Bezahlsystemen wie beispielsweise \"PayPal\", \"Western Union\" und Bargeld\u00fcbergaben \u00fcbermittelt. Zus\u00e4tzlich vermittelten die Vereine in Deutschland Patenschaften Logo \"Menschen f\u00fcr Menschen e.V.\" f\u00fcr Waisenkinder, um weiteres Geld zu generieren. Die allj\u00e4hrlich stattfindende israelfeindliche Demonstration anl\u00e4sslich des al-QudsTages in Berlin wurde, wie bereits im Jahr 2020, coronabedingt abgesagt. Dennoch organisierte, ebenfalls wie im Vorjahr, ein norddeutsches Netzwerk schiitischer Islamist:innen und \"Hizb Allah\"-Sympathisanten am 8. Mai 2021 eine Online-Veranstaltung, an der sich diverse Akteur:innen aus dem Bundesgebiet mit Videobeitr\u00e4gen beteiligten. In verschiedenen St\u00e4dten Deutschlands fanden zudem Mahnwachen und andere Aktionen statt, die in die Online-Veranstaltung via Liveschaltungen integriert wurden. Auch in Bremen fand unter dem Motto \"PAL\u00c4STINA - Niemals vergessen!\" ein Autokorso statt, der auf dem Messegel\u00e4nde startete und durch die Bremer Innenstadt f\u00fchrte. An dem Autokorso nahmen u. a. bekannte Akteur:innen des schiitischislamistischen Spektrums teil. Logo \"Deutsche Libanesische Es konnte festgestellt werden, dass die Beteiligten w\u00e4hrend der Online-Veranstaltung Familie e.V.\" Israel wiederholt Apartheid unterstellten, Verschw\u00f6rungsmythen streuten und ein vermeintlich \u00fcberzogenes Aufbauschen des Themas Antisemitismus propagierten. Es best\u00e4tigte sich ein weiteres Mal, dass im Umfeld der Teilnehmenden der al-QudsDemonstrationen anti-israelische und antisemitische Haltungen verbreitet sowie gebilligt werden, wodurch das in der Szene weit verbreitete Feindbild des \"Apartheidregimes\" Israel weiter gesch\u00fcrt wird. Auff\u00e4llig an der Veranstaltung war, dass zahlreiche Kinder in den Ablauf integriert wurden. Die Tatsache, dass Kinder in jungen Jahren von Personen des schiitischen Islamismus und \"Hizb Allah\"-Sympathisant:innen f\u00fcr ihre Zwecke missbraucht werden, zeigt, dass die Szene bestrebt ist, fr\u00fchzeitig den N\u00e4hrboden f\u00fcr eine schiitisch-islamistische Radikalisierung zu bereiten und auch Kinder fr\u00fchzeitig zu binden.","7 ISLAMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 99 Die ca. 50 Anh\u00e4nger:innen der \"Hizb Allah\" in Bremen sind in dem Verein \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" organisiert. Dieser arabisch-schiitische Kulturverein fungiert als Anlaufstelle f\u00fcr schiitische Muslim:innen in Bremen, insbesondere aus dem Libanon. Der \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" ist bereits seit dem Auftreten des verbotenen Spendenvereins \"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\" in die finanzielle Unterst\u00fctzung zugunsten der \"Hizb Allah\" verwickelt. Der Zweck dieses Vereins bestand in erster Linie in der finanziellen Unterst\u00fctzung der Angeh\u00f6rigen von im Kampf gefallenen \"Hizb Allah\"-K\u00e4mpfern. Zus\u00e4tzlich ist bekannt, dass auf Veranstaltungen innerhalb der Vereinsr\u00e4umlichkeiten regelm\u00e4\u00dfig Geistliche aus dem Libanon mit Redebeitr\u00e4gen und Gebeten auftreten. Jene religi\u00f6sen Gelehrten weisen in Teilen Bez\u00fcge zur \"Hizb Allah\" auf. Im Rahmen des oben erw\u00e4hnten Bet\u00e4tigungsverbotes der \"Hizb Allah\", durchsuchte die Polizei auch die Vereinsr\u00e4umlichkeiten des \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" sowie die Privatwohnungen der Vereinsvorsitzenden. Der Vorstand des Vereins bestritt im Nachgang der Durchsuchungen in schriftlichen Stellungnahmen u. a. die Anschuldigung, dass der \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" aufgrund von finanzieller sowie propagandistischer Unterst\u00fctzung der \"Hizb Allah\" Teil der verbotenen Organisation sein k\u00f6nnte. Logo \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" Der \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" bietet in der Regel seinen Besucher:innen verschiedene Treffen, Diskussionsveranstaltungen oder gemeinsame religi\u00f6se Aktivit\u00e4ten an. Dies gestaltete sich im Jahr 2021, wie bereits im Vorjahr, aufgrund der vorherrschenden pandemischen Lage schwierig. Der Gro\u00dfteil der Veranstaltungen wurde online abgehalten. Jedoch konnte ein Anstieg von Pr\u00e4senzveranstaltungen in der zweiten Jahresh\u00e4lfte verzeichnet werden. Auch das f\u00fcr die Schiit:innen wichtigste religi\u00f6se Aschura-Fest anl\u00e4sslich des M\u00e4rtyrertodes von Imam Hussain sowie das Fastenbrechen fanden, mit gewissen Einschr\u00e4nkungen, in Pr\u00e4senz statt. Hervorzuheben ist eine Veranstaltung am 10. Oktober 2021, bei der ein hochrangiger Vertreter des \"Islamisches Zentrums Hamburg e.V.\" (IZH) in dem Bremer Verein als Redner in Erscheinung trat. Es liegen Erkenntnisse vor, dass es sich beim \"IZH\" sowohl in ideologischer, organisatorischer als auch personeller Hinsicht um einen Au\u00dfenposten des iranischen Regimes handelt. Insgesamt ist das \"IZH\" als eine islamistische Bestrebung zu bewerten, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Gleichzeitig werden dessen Funktion\u00e4re als Redner in den \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" geladen und so in die Lage versetzt, ihre Ideologie mit Billigung der Bremer Verantwortlichen auch hier weiterzuverbreiten. 7.4.2 Sonstiger schiitischer Islamismus Neben der \"Hizb Allah\" beobachtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen noch andere Bestrebungen im Bereich des schiitischen Islamismus. Dieser stammt urspr\u00fcnglich aus dem Iran, wo es 1978 und 1979 zu einer Revolution und dadurch zur Etablierung der bis heute bestehenden Islamischen Republik kam. Das politische System Irans besteht einerseits aus gew\u00e4hlten Gremien sowie einem Parlament und weist andererseits eine theokratische Ordnung auf. Jene Ordnung sieht vor, dass der Staat sich auf Gott gegebene Gesetze und somit einzig auf seinen vermeintlichen Willen beruft. W\u00e4hrend der Pr\u00e4sident Ebrahim Raisi als Repr\u00e4sentant der Republik gilt und sich gleichzeitig vor dem Volk verantworten muss, wird der oberste Religionsgelehrte Ayatollah Ali Khamenei als Vertreter des zw\u00f6lften Imams, der als Mahdi (MessiasGestalt) am Ende der Zeiten zur\u00fcckkehren soll, angesehen. Diese herausragende Stellung Khameneis erlaubt es ihm, \u00fcber die Richtlinien in grundlegenden politischen Entscheidungen zu bestimmen. Dieses Prinzip namens velayate faqih (\"Herrschaft der Rechtsgelehrten\") f\u00fchrte der Gr\u00fcnder der Islamischen Republik, Ayatollah Ruhollah","100 7 ISLAMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Khomeini ein und gew\u00e4hrleistet damals wie heute die absolute Herrschaft des Klerus im Iran. Ein theokratisches System ist grunds\u00e4tzlich nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar. Der Iran strebt eine Islamisierung der westlichen Nationen, auch \"Export der islamischen Revolution\" genannt, an und verfolgt dabei eine antiisraelische und generell antiwestliche ausgerichtete Politik. Deutschlandweite Aktivit\u00e4ten von Anh\u00e4ngern des iranischen Regimes Die iranische Staatsdoktrin erhebt f\u00fcr sich einen Absolutheitsanspruch, der keinen Raum f\u00fcr andere bzw. liberale Wertesysteme l\u00e4sst. Die Propaganda ist darauf ausgerichtet, in Deutschland lebende schiitische Muslim:innen auf die verfassungsfeindlichen islamistischen Rechtsnormen zu verpflichten, und widerspricht somit den Grundpfeilern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Daher werden extremistische Bestrebungen von Anh\u00e4nger:innen des iranischen Regimes vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet. Erw\u00e4hnenswert ist in diesem Zusammenhang der Fall des Iraner Assadollah A., der als Diplomat an der Botschaft in Wien t\u00e4tig war. Er plante mit drei weiteren Tatverd\u00e4chtigen einen Sprengstoffanschlag auf eine Gro\u00dfkundgebung der iranischen Oppositionsorganisation \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI) in Frankreich. Der im November 2020 begonnene Prozess in Antwerpen gegen Assadollah A. f\u00fchrte am 4. Februar 2021 zu einer inzwischen rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung zu 20 Jahren Freiheitsstrafe u. a. wegen versuchten Mordes und der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Assadollah A. Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen (MOIS) war und es daher m\u00f6glich ist, dass der Anschlagsplan auf Anweisung des iranischen Regimes erfolgte. Anh\u00e4nger des iranischen Regimes in Bremen und Umgebung Ein norddeutsches schiitisch-islamistisches Netzwerk mit Bez\u00fcgen nach Bremen steht ebenfalls im Fokus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Es verfolgt das Ziel, die Ideologie des iranischen Regimes zu verbreiten und dabei Hass auf die vermeintlichen Feinde jenes Regimes, insbesondere Israel sowie den Westen im Allgemeinen, zu sch\u00fcren. Die Darstellungen der Islamist:innen zielen auf die Etablierung klassischer Feindbilder wie \"des zionistischen Regimes\" Israel, die USA oder sunnitisch-arabische Regime wie beispielsweise Saudi-Arabien ab. Dar\u00fcber hinaus sind Homosexuelle und Transsexuelle vermehrt Ziel von Hass und Hetze. Teilweise wird der Zustand einer \"homosexualisierten\" Gesellschaft heraufbeschworen, die angeblich schlimme Folgen habe. Vorwiegend nutzen die Akteur:innen eigens betriebene Internetforen, Videoplattformen oder soziale Netzwerke, um ihre Propaganda zu verbreiten. Sie greifen in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden tagesaktuelle Nachrichten aus der Politik oder auch religi\u00f6se Belange auf und wenden dann ihr Weltbild auf diese Themenfelder an. Es werden vermehrt Themen ausgew\u00e4hlt, die auch nicht-extremistische Muslime ansprechen sollen, wie beispielsweise das Thema Kopftuchverbot im \u00f6ffentlichen Dienst, wobei die Debatte einseitig f\u00fcr die eigenen Zwecke instrumentalisiert wird. 2021 wurden sowohl Veranstaltungen in Pr\u00e4senz als auch online abgehaltene Vortragsveranstaltungen, bei denen die Ideologie des iranischen Ayatollah Khamenei stets eine zentrale Rolle spielte, organisiert. Die norddeutschen Protagonist:innen des schiitischen Islamismus widmeten sich, wie bereits im Jahr zuvor, intensiv der Corona-Pandemie. Vor allem seit der Zulassung der Impfstoffe gegen das Coronavirus und der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht wurden vermehrt eigens produzierte Videos, Forenbeitr\u00e4ge sowie Posts in den sozialen Medien im Umlauf gebracht, die Desinformationen und Verschw\u00f6rungsmythen verbreiteten. Dabei wurden gezielt Personen aus der Politik und dem Gesundheitswesen denunziert, die Wirkung der Impfstoffe systematisch angezweifelt und bewusst Verunsicherung gesch\u00fcrt. Hierdurch gelang es der Szene, nicht nur die schiitische-islamis-","7 ISLAMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 101 tische Community zu erreichen, sondern auch andere Personen, die bisher nicht mit schiitisch-islamistischen Inhalten in Ber\u00fchrung gekommen waren. Die Nutzung entsprechender, gesellschaftlich virulenter Themen erfolgt gezielt, um auch Personen zu erreichen, die \u00fcblicherweise nicht mit den religi\u00f6s-extremistischen Inhalten in Ber\u00fchrung k\u00e4men und dient so der Vergr\u00f6\u00dferung der Szene. Hierbei besteht stets die Gefahr einer weitergehenden Radikalisierung der Konsument:innen auch \u00fcber eine Thematik wie die Corona-Pandemie, die zu dem Erstkontakt mit dem extremistischen Ph\u00e4nomenbereich gef\u00fchrt hat, hinaus.","102 8 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 8 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Seitenzahl 104 8.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 110 8.2 \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung / \"Graue W\u00f6lfe\"","8 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 103 8 Auslandsbezogener Extremismus Die Mitte Mai erfolgte Eskalation im Nahost-Konflikt hatte auch Auswirkungen auf das Demonstrationsgeschehen in Deutschland und Bremen. In Bremen gab es aus diesem Anlass f\u00fcnf Veranstaltungen, die friedlich verliefen. Vereinzelt wurden antiisraelische Aussagen get\u00e4tigt, so z. B. ein T-Shirt mit der Aufschrift \"Boykottiert Produkte israelische Apartheit\" gezeigt. Dies l\u00e4sst auf eine Sympathie mit der \"Boykott, Desinvestment & Sanktionen-Bewegung\" (BDS) schlie\u00dfen. Unabh\u00e4ngig von diesen Demonstrationen kam es aber zu einer Vielzahl von Delikten mit antiisraelischem Bezug. So wurde z. B. mehrfach die israelische Staatsflagge am Deutschen Auswandererhaus in Bremerhaven entwendet oder die Schule am Leibnizplatz mit einem Graffiti \"Fick Israel & die BRD\" beschmutzt. Viele der extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug sind mittlerweile bestrebt, ihre Ziele nicht mehr durch offene Agitationen gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zu erreichen, sondern sich dieser vordergr\u00fcndig sogar anzupassen, um ungest\u00f6rter auch in der Bundesrepublik agieren zu k\u00f6nnen. Diese Anstrengungen gehen teilweise so weit, dass durch Verantwortliche der jeweiligen Organisationen dazu aufgerufen wird, sich nicht nur unauff\u00e4llig und gesetzeskonform zu verhalten, sondern auch \u00fcber vordergr\u00fcndig demokratisch legitimierte Organisationen bzw. deren Unterwanderung gezielt Einfluss zu nehmen. Hierbei erfolgt keineswegs eine Abkehr von der eigenen, nicht mit der deutschen Verfassung in Einklang zu bringenden, Ideologie der jeweiligen extremistischen Organisation. Durch die gezielte Einflussnahme \u00fcber demokratische Organisationen soll vielmehr der Eindruck einer vermeintlichen Verfassungstreue erweckt und gezielt Lobbyarbeit f\u00fcr die eigentlichen, extremistischen Ziele betrieben werden, ohne dass eine tats\u00e4chliche und offene Hinwendung zur demokratischen Zivilgesellschaft erfolgt oder beabsichtigt ist. Entwicklung extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland Die extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland sind stark von Ereignissen und Entwicklungen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern abh\u00e4ngig. Im Gegensatz zu islamistischen Organisationen orientieren sie sich \u00fcberwiegend nicht an einer religi\u00f6spolitischen Weltanschauung, sondern an weltlichen, politischen Ideologien, auch wenn in Einzelf\u00e4llen eine gewisse N\u00e4he zu religi\u00f6sen Anschauungen bestehen kann. Die Zielrichtungen von extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug lassen sich im Wesentlichen in linksextremistische, nationalistische bis nationalistisch-religi\u00f6se und ethnisch motivierte Autonomieund Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen unterteilen. Die extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug agieren nicht autark, sondern meistens als Teil einer \"Mutterorganisation\" im Herkunftsland oder sind zumindest ideologisch eng mit einer solchen verbunden, wobei der Grad der Einflussnahme bzw. Steuerung durch die \"Mutterorganisationen\" unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt sein kann. Gesellschaftliche und politische Konflikte aus anderen Teilen der Welt k\u00f6nnen durch Migration und den Zuzug von Arbeitskr\u00e4ften nach Deutschland importiert werden. Von der Finanzkraft der hier lebenden und arbeitenden Ausl\u00e4nder:innen sowie Menschen mit Migrationshintergrund profitieren auch extremistische Organisationen in den Heimatl\u00e4ndern. Vielfach gr\u00fcndeten sie \"Exilvereine\" in Deutschland. Heute ist Deutschland f\u00fcr extremistische Organisationen mit Auslandsbezug in unterschiedlicher Intensit\u00e4t ein R\u00fcckzugsund Rekrutierungsraum und dient ihnen zur Beschaffung von Material und finanziellen Mitteln, die sowohl auf legale als auch auf kriminelle Art und Weise akquiriert werden. Zu den Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz geh\u00f6rt die Beobachtung von Bestrebungen, die ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Gewalt gef\u00e4hrden. Dies ist gegeben, wenn ausl\u00e4ndische Gruppierungen von hier aus gewalt-","104 8 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 same Aktionen im Heimatstaat unterst\u00fctzen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch logistisch-finanzielle Hilfe. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird durch ausl\u00e4nderextremistische Bestrebungen gef\u00e4hrdet, wenn Kaderstrukturen beabsichtigen, demokratische Grundregeln in Deutschland au\u00dfer Kraft zu setzen bzw. demokratische Strukturen gezielt zu unterwandern, um ihre Positionen in den politischen Willensbildungsprozess einzubringen. Im Jahr 2020 umfasste das extremistische Personenpotenzial mit Auslandsbezug in Deutschland rund 30.000 Personen, wobei die Gruppierungen aus verschiedenen Herkunftsl\u00e4ndern stammen. In Bremen nehmen die zwei t\u00fcrkischen Organisationen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) einen besonderen Stellenwert ein, wobei erstere eher linksextremistisch und die zuletzt genannte eher rechtsextremistisch ausgerichtet ist. 8.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe unter den ausl\u00e4ndischen Extremist:innen in Deutschland bildete im Jahr 2021 mit etwa 14.500 Anh\u00e4nger:innen nach wie vor die verbotene kurdische Organisation PKK. Die PKK sowie ihre Nachfolgeorganisationen sind in Deutschland seit 1993 bzw. 2004 aufgrund vielf\u00e4ltiger, teilweise gewaltsamer Unterst\u00fctzungshandlungen ihrer hier lebenden Anh\u00e4nger:innen f\u00fcr die Mutterorganisation verboten. Die EU stuft die PKK seit 2002 als terroristische Organisation1 ein. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat jedoch am 15. November 20182 entschieden, dass die PKK zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der sog. EU-Terrorliste gef\u00fchrt wurde. Nach Ansicht des Gerichts habe der EU-Ministerrat nicht hinreichend begr\u00fcndet, weshalb die PKK auf der Liste zu f\u00fchren sei. Au\u00dferdem h\u00e4tten u. a. die aktuellen Entwicklungen und der Friedensaufruf des PKK-Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6calan zum Newroz-Fest 2013 beachtet werden m\u00fcssen. Der Antrag auf r\u00fcckwirkende Streichung von der Terrorliste seit 2002 wurde aber zur\u00fcckgewiesen. Seit dem Jahr 2019 lag ein neuer, gleichlautender Beschluss seitens des Ministerrats zur Nennung auf der EU-Terrorliste vor, der seitens des EuGH nicht infrage gestellt wurde3. In dem Urteil hei\u00dft es: \"Im \u00dcbrigen wird der Antrag, die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27.12.2001 [...] f\u00fcr die PKK unanwendbar zu erkl\u00e4ren, zur\u00fcckgewiesen.\" Die kurdischen Extremisten:innen stellen, wie auch im Vorjahr, mit rund 750 Anh\u00e4nger:innen auch in Bremen die mitgliederst\u00e4rkste Gruppe unter den extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug dar. Sie organisieren sich \u00fcberwiegend im \"Verein zur F\u00f6rderung demokratischer Gesellschaft Kurdistans\" (\"Birati e.V.\"), der als regionales Ausf\u00fchrungsorgan der PKK fungiert. In den 1990er-Jahren waren im Zusammenhang mit dem Verbot der PKK in Bremen vier \"Unterst\u00fctzervereine\" sowie deren Flagge der PKK-Nachfolgeorganisation Nachfolgeorganisationen verboten worden. Die PKK-Anh\u00e4nger:innen in Bremen gr\u00fcn\"KCK\" (Koma Civaken Kurdistan) deten jedoch jeweils unmittelbar nach den Verboten neue Vereine. Entwicklung der PKK Die 1978 von dem noch heute amtierenden PKK-F\u00fchrer Abdullah \u00d6calan gegr\u00fcndete Organisation erhebt den Anspruch, alleinige Vertreterin aller Kurd:innen zu sein. Die Kurd:innen bilden eine ethnische Volksgruppe, die vorwiegend in der T\u00fcrkei, jedoch auch im Irak, im Iran und in Syrien lebt. W\u00e4hrend das anf\u00e4ngliche Ziel der PKK in der Errichtung eines kurdischen Nationalstaates bestand, k\u00e4mpft sie nunmehr f\u00fcr die politisch-kulturelle Autonomie der Kurd:innen innerhalb des t\u00fcrkischen Staates. Hierf\u00fcr 1 EU-Durchf\u00fchrungsverordnung 2021/138 vom 05.02.2021, ver\u00f6ffentlicht im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union am 08.02.2021 2 EuGH vom 15.11.2018, Az.: T-316/14 3 EuGH vom 15.11.2018, Az.: T-316/14","8 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 105 unterh\u00e4lt sie die \"Guerillaverb\u00e4nde der Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG). Das von \u00d6calan 2005 hierzu entwickelte Konzept sieht die Etablierung eines politisch-kulturellen Verbundes der in verschiedenen Staaten lebenden Kurd:innen vor. Der mit Unterbrechungen seit fast 30 Jahren gef\u00fchrte Guerilla-Kampf der PKK gegen den t\u00fcrkischen Staat wurde mit der Proklamation eines \"einseitigen Waffenstillstands\" durch PKK-F\u00fchrer \u00d6calan im M\u00e4rz 2013 vorerst beendet. Im Gegenzug wurde der t\u00fcrkische Staat u. a. aufgefordert, den Kurd:innen insbesondere die Gleichstellung als Staatsvolk, die Benutzung der kurdischen Sprache, etwa in Schulen, und mehr SelbstbestimFlagge HPG mung in ihren Siedlungsgebieten einzur\u00e4umen. Seit die \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\" (AKP) bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen im Juni 2015 die absolute Mehrheit verfehlte, ging der t\u00fcrkische Staat erneut h\u00e4rter gegen die PKK vor. In der Folge eskalierte der Konflikt wieder und beide Seiten k\u00fcndigten die damals seit zwei Jahren w\u00e4hrende Waffenruhe faktisch auf. Politischer Arm in Syrien Die kurdische Partei \"Partiya Yekitiya Demokrat\" (PYD) wurde 2003 in Syrien gegr\u00fcndet und ist die dortige Zweigorganisation der PKK, wenngleich die offene Darstellung dieser Verbindung vermieden wird. Die PYD strebt die Autonomie der Kurd:innen in Syrien an und rief im Januar 2014 in drei von Kurd:innen dominierten Kantonen (Afrin, Kobane und Cizre) eine \"Demokratische Autonomie\" aus. Die PYD unterh\u00e4lt paramilit\u00e4rische Einheiten, die sog. \"Volksverteidigungseinheiten\" (YPG / YPJ), die sich seit Herbst 2012 wiederholt bewaffnete Auseinandersetzungen mit anderen in Nordsyrien agierenden Konfliktparteien lieferten, etwa mit der \"Freien Syrischen Armee\" und dem \"IS\". In Europa organisiert die PYD insbesondere Protestveranstaltungen gegen Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Die PKK in Deutschland und Europa Zur Unterst\u00fctzung ihrer Interessen in der T\u00fcrkei ist die PKK in Europa durch den \"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistan in Europa\" (KCDK-E) vertreten. Einer der Vorsitzenden des KCDK-E ist der Bremer PKK-Funktion\u00e4r Y\u00fcksel Koc. In ihrem selbst als \"gewaltfreien Kampf\" bezeichneten Vorgehen greift die Organisation auf legale und illegale Strukturen zur\u00fcck. Regionale Kurdenvereine (sog. Basisvereine) dienen den Anh\u00e4nger:innen als Informationsund Kommunikationszentren. Diese der PKK nahestehenden Vereine sind in Deutschland unter dem Dachverband der \"Konf\u00f6deration der Gesellschaften Kurdistans in Deutschland\" (KON-MED) zusammengeschlossen. KON-MED geh\u00f6ren insgesamt f\u00fcnf regionale F\u00f6derationen an. F\u00fcr den norddeutschen Raum ist es die \"F\u00f6deration der kurdischen Gemeinschaft in Norddeutschland\" (FED-DEM). Im M\u00e4rz 2021 fand die erste FED-DEM-Konferenz, bei welcher Vertreter:innen aus dem gesamten norddeutschen Raum anwesend waren, im Bremer PKK-Verein Birati e.V. statt. Die PKK in Bremen Der Verein \"Birati e.V.\" nimmt als regionales Ausf\u00fchrungsorgan der PKK eine besondere Stellung ein, weil er zu den sog. Zentralvereinen geh\u00f6rt. Er bietet seinen Mitgliedern u. a. soziale und kulturelle Aktivit\u00e4ten an. Die im Zusammenhang mit der PKK stehenden Aktivit\u00e4ten nehmen dabei einen breiten Raum ein, etwa Feiern zum Geburtstag Abdullah \u00d6calans oder zum Jahrestag des Beginns des bewaffneten Kampfes der PKK. Neben den vereinsinternen Veranstaltungen organisieren der Birati e.V. und bremische PKK-Anh\u00e4nger:innen j\u00e4hrlich auch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen und Demonstrationen, die sich im Jahr 2021, auch aufgrund der pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen, in einem mittleren zweistelligen Bereich bewegt haben und damit Geb\u00e4ude des \"Birati e.V.\" in Bremen hinter dem Niveau der Vorjahre zur\u00fcckblieben. Bisher wurde Deutschland vom politischen Arm der PKK intern in ca. 30 Gebiete unterteilt. In einem solchen Gebiet nimmt der jeweils bedeutendste kurdische Verein die Stellung eines \"Zentralvereins\" ein, alle anderen PKK-nahen Vereine sind meist abh\u00e4ngig von dessen Entscheidungen und Weisungen. In Bremen stehen z. B. der Verein \"F\u00f6rderung der kurdisch-islamischen","106 8 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Kultur e.V.\" (Tr\u00e4gerverein der \"Saidi Kurdi Moschee\") und der \"Frauenrat Seve e.V.\" (ehemals \"Internationale Fraueninitiative e.V.\") in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zum Zentralverein \"Birati e.V.\". Jedem Gebiet steht an der Spitze ein F\u00fchrungsfunktion\u00e4r vor. Die verantwortlichen F\u00fchrungsfunktion\u00e4re, deren T\u00e4tigkeit in aller Regel zeitlich begrenzt ist, agieren zumeist konspirativ und leiten organisationsinterne Anweisungen und Vorgaben zur Umsetzung an nachgeordnete Ebenen weiter. F\u00fcr die Umsetzung dieser Vorgaben nutzt die PKK \u00fcberwiegend die \u00f6rtlichen kurdischen Vereine, die den Anh\u00e4nger:innen der Organisation als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Diese F\u00fchrungsfunktion\u00e4re werden regelm\u00e4\u00dfig wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung verurteilt (SSSS 129a, 129b Strafgesetzbuch). So wurde im Januar 2020 ein ehemaliger F\u00fchrungsfunktion\u00e4r f\u00fcr das Gebiet Bremen aufgrund eines solchen Tatverdachtes verhaftet und in der Folge vom Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. PKK-Funktion\u00e4r:innen bestimmen das politische Geschehen im \"Bremer Volksrat\", der auch als \"Kurdisches Parlament\" bezeichnet wird. Die Einsetzung von \"Volksr\u00e4ten\" folgt einem von \u00d6calan 2005 entwickelten Konzept, das letztlich auf die Etablierung eines politisch-kulturellen Verbundes der in verschiedenen Staaten lebenden Kurd:innen abzielt, um die Mitbestimmung aller Kurd:innen zu gew\u00e4hrleisten. Tats\u00e4chlich erfolgt die politische Arbeit im \"Bremer Volksrat\" allerdings nicht nach demokratischen Regeln, sondern ist nach wie vor von autorit\u00e4ren Strukturen gepr\u00e4gt. Im Rahmen einer von der PKK-F\u00fchrung beschlossenen und den Anh\u00e4nger:innen vorgegebenen Umstrukturierung sind an die Stelle der bisherigen Vereine wie beispielsweise \"Birati e.V.\" oder \"Kurdisch-deutscher Gemeinschaftsverein\" in Bremerhaven die \"Zentren der demokratischen kurdischen Gesellschaft\" (DKTM) getreten. In Bremerhaven und mehreren Bremer Umlandgemeinden wurden \"regionale Volksparlamente\" eingerichtet. Neben dem \"Birati e.V.\" stellen auch diese \"regionalen Volksparlamente\" sowie verschiedene weitere Organisationen die Vertreter:innen eines \u00fcbergeordneten Volksparlaments. W\u00e4hrend die Aktivit\u00e4ten der Bremer PKK-Anh\u00e4nger:innen bisher haupts\u00e4chlich auf Weisungen \u00fcbergeordneter legaler und illegaler hierarchischer Strukturen zur\u00fcckzuf\u00fchren waren, sollten sie laut eigener Ank\u00fcndigung zuk\u00fcnftig demokratisch strukturiert werden. In der Praxis erfolgten jedoch keine Ver\u00e4nderungen der Entscheidungsprozesse. Diese sind in wesentlichen Teilen nach wie vor undemokratisch und basieren auf einer streng hierarchisch organisierten Kaderstruktur. \"Kurdisch-deutscher Gemeinschaftsverein\" in Bremerhaven Im Fr\u00fchjahr 2013 wurde in Bremerhaven der \"Kurdisch-deutsche Gemeinschaftsverein\" gegr\u00fcndet, der wiederum in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zum \"Birati e.V.\" steht. Die Eintragung in das Vereinsregister Bremen erfolgte am 19. Juni 2014. Die Mitglieder organisieren regelm\u00e4\u00dfig Feierlichkeiten, bei denen u. a. dem PKK-F\u00fchrer \u00d6calan gehuldigt wird. Finanzierung der PKK Die von der PKK in der T\u00fcrkei \u00fcber Jahrzehnte gef\u00fchrten K\u00e4mpfe sowie ihre politische Geb\u00e4ude des \"Kurdisch-deutschen Arbeit in Europa erfordern erhebliche finanzielle Mittel. Die PKK finanziert sich in ersGemeinschaftsvereins\" in Bremerhaven ter Linie durch Spenden, daneben auch aus Veranstaltungserl\u00f6sen und dem Verkauf von Publikationen. Jedes Jahr ruft die PKK zu einer gro\u00df angelegten Spendenkampagne auf, die sie \"das J\u00e4hrliche\" nennt, und fordert von ihren Anh\u00e4nger:innen regelm\u00e4\u00dfig die Steigerung der Spendeneinnahmen. Die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge richtet sich nach dem Jahreseinkommen der Spender. W\u00e4hrend von durchschnittlich verdienenden kurdischen Familien mehrere Hundert Euro verlangt werden, erwartet man von erfolgreichen Gesch\u00e4ftsleuten mehrere Tausend Euro.","8 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 107 Auch die diesj\u00e4hrige Spendenkampagne in Bremen stand wieder unter dem Einfluss der Corona-Pandemie, wodurch das Erreichen der gesetzten Spendenziele erschwert wurde. Trotzdem konnten in Bremen Spenden in H\u00f6he eines unteren bis mittleren sechsstelligen Betrages gesammelt werden. Laut Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sammelte die PKK allein in Deutschland in einem der vergangenen Jahre \u00fcber 15 Millionen Euro. Die Einnahmen aus Spendengeldern in Deutschland h\u00e4tten sich in den letzten zehn Jahren nahezu verdreifacht. Protest im Zusammenhang mit den Geschehnissen in der T\u00fcrkei In Deutschland kam es in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Protesten aufgrund aktueller oder vergangener Ereignisse in der T\u00fcrkei. Die PKK-F\u00fchrung ruft ihre Mitglieder oftmals deutschlandweit auf, anlassbezogene Veranstaltungen zu organisieren. Teilweise werden hier auch verbotene Symbole der PKK gezeigt. So waren insbesondere verschiedene milit\u00e4rische Operationen der T\u00fcrkei oftmals Ausl\u00f6ser f\u00fcr Demonstrationen oder Kundgebungen. Hier sind haupts\u00e4chlich die Milit\u00e4roperationen \"Olivenzweig\" (2018), \"Friedensquelle\" (2019), \"Adlerklaue\" (2020) und \"Tigerkralle\" (2020) zu nennen. Auch im Jahr 2021 fand ab April unter dem Namen \"Krallenblitz\" eine t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive mit Schwerpunkt im Nordirak statt, welche sowohl bundesweit als auch in Bremen Reaktionen der PKK-Anh\u00e4nger:innen ausl\u00f6ste. Allein in Bremen fanden infolge der Milit\u00e4roperation etwa acht Kundgebungen als Reaktion statt. Haftsituation von Abdullah \u00d6calan Der Gesundheitszustand des auf der t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6calan ist nach wie vor in besonderem Ma\u00dfe dazu geeignet, Stop turkisch Invasion die in Bremen lebende PKK-Anh\u00e4ngerschaft zu emotionalisieren und zu mobilisieren. So werden in diesem Kontext Demonstrationen und verschiedene Aktionen durchgef\u00fchrt, die sich auch auf die Sicherheitslage in Bremen auswirken. Aktionen anl\u00e4sslich des 22. Jahrestages der Festnahme \u00d6calans Nach Angaben der PKK-nahen Nachrichtenagentur \"Ajansa Nuceyan a Firate\" (ANF) hatte die PKK-Europaf\u00fchrung f\u00fcr den Zeitraum vom 1. bis zum 15. Februar 2021 zu einer Aktionskampagne anl\u00e4sslich der \"Verschleppung \u00d6calans\" aufgerufen. Hintergrund der Kampagne war der 22. Jahrestag der Festnahme des Organisationsgr\u00fcnders und die Forderung nach dessen Freilassung. An der traditionell in Stra\u00dfburg stattfindenden zentralen Kundgebung beteiligten sich pandemiebedingt deutlich weniger Anh\u00e4nger:innen als in den Vorjahren. In Deutschland fanden stattdessen dezentrale Kundgebungen statt, so z. B. in Bremen am 13. Februar 2021 mit ca. 280 Teilnehmenden. \u00dcber die Kundgebungen hinaus fanden Marschveranstaltungen statt und es fuhren laut ANF 22 Busse/Kleinbusse als mobile \"\u00d6calan-Bibliotheken\" durch Europa sowie Australien und Kanada. Diese sollten themenbezogene B\u00fccher und Brosch\u00fcren verFlyer Demo teilen, um \"die Philosophie des kurdischen Vordenkers Abdullah \u00d6calan\" weltweit bekannt zu machen. Am 3. Februar 2021 machte ein \"\u00d6calan-Bus\" auch in Bremen halt. Es wurden diverse B\u00fccher \u00d6calans in deutscher Sprache angeboten. W\u00e4hrend der Veranstaltung wurde eine Fahne der Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) gezeigt. Die Fahne der HPG f\u00e4llt unter das PKK-Kennzeichenverbot des Bundesministeriums des Innern. \u00d6calan Bus","108 8 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Freiheitsschiff f\u00fcr \u00d6calan Am 9. November 2021 stach von Griechenland aus das \"Freiheitschiff f\u00fcr \u00d6calan\" in See. Das Schiff mit 40 Aktivist:innen aus neun L\u00e4ndern an Bord, darunter der Bremer PKK-Aktivist Y\u00fcksel Koc, lief am 12. November in Italien ein. Die Aktivsten wollten an das \"Internationale Komplott\" gegen Abdullah \u00d6calan und die kurdische Befreiungsbewegung erinnern (die Verhaftung \u00d6calans am 15. Februar 1999 in Kenia wird von PKK-Anh\u00e4nger:innen als \"Internationales Komplott\" bezeichnet). Man forderte au\u00dferdem \u00d6calans Freilassung, \"die Einstellung des von der t\u00fcrkischen Armee mit Chemiewaffen gef\u00fchrten Krieges in Kurdistan\" und die Streichung der PKK von der Liste der terroristischen Organisationen in Europa. Nach Angaben von ANF hatte die PKK-Europaf\u00fchrung zum Hintergrund der Aktion mitgeteilt, dass das Schiff am Jahrestag der Ankunft Abdullah \u00d6calans vor 23 Jahren in Italien eintreffen werde. Gro\u00dfveranstaltungen der PKK Die f\u00fcr Deutschland beschlossenen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Verbreitung des Coronavirus hatten auch im Jahr 2021 Auswirkungen auf das Aktionsgeschehen der PKK, sodass es zu einer verringerten Anzahl \u00f6ffentlicher Veranstaltungen im Vergleich zu den Jahren vor der Pandemie kam. Dennoch gelang es der Organisation, mehrere Gro\u00dfveranstaltungen durchzuf\u00fchren. Newroz-Feierlichkeiten Anl\u00e4sslich des kurdischen Newroz-Festes fanden in diesem Jahr diverse dezentrale Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet statt. Auf die sonst \u00fcbliche zentrale Gro\u00dfveranstaltung wurde, wie bereits im Vorjahr, pandemiebedingt verzichtet. Das Newroz-Fest geht auf eine Legende um einen kurdischen Schmied zur\u00fcck, der zum Widerstand gegen einen Tyrannen aufgerufen und diesen in der Nacht vom 20. auf den 21. M\u00e4rz im Jahr 612 v. Chr. erschlagen haben soll. Daher wird Newroz auch als Fest des Widerstands gegen Tyrannei und als Symbol f\u00fcr den kurdischen Freiheitskampf verstanden. In Bremen fand, als Alternative zu einer gro\u00dfen Newroz-Feier, am 20. M\u00e4rz 2021 eine Demonstration mit ca. 450 Teilnehmenden statt. Im Anschluss gab es auf dem Veranstaltungsplatz Livemusik, Tanzdarbietungen und kleine Newroz-Feuer. W\u00e4hrend des Aufzuges wurden Flaggen der \"Volksverteidigungseinheiten\" YPG / YPJ sowie Fahnen Flyer Newroz Bremen mit dem Bild Abdullah \u00d6calans gezeigt und \"Biji Serok Apo\" (Es lebe \"Apo\" - gemeint ist \u00d6calan als F\u00fchrer der PKK) skandiert. Das 29. \"Internationale Kurdische Kulturfestival\" Am 25. September 2021 fand das 29. \"Internationale Kurdische Kulturfestival der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) in Landgraaf (Niederlande) in Form einer Gro\u00dfveranstaltung statt. Unter dem Motto \"Status f\u00fcr Kurdistan, Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan\" beteiligten sich daran zwischen 7.000 und 8.000 Teilnehmer, darunter ein Gro\u00dfteil aus Deutschland. Auch aus Bremen fuhren mehrere Busse zu dem Festival. Das \"Internationale Kurdische Kulturfestival\" stellt regelm\u00e4\u00dfig einen H\u00f6hepunkt der kurdischen Gro\u00dfveranstaltungen dar. Neben der von der PKK propagierten \"Pflege der kurdischen Kultur\" dient es der Organisation zur Verbreitung ihrer politischen BotKurdistan Festival schaften.","8 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 109 Auch in Bremen fand am 27. November 2021 eine Feier anl\u00e4sslich des Jahrestags der Gr\u00fcndung der PKK (1978) statt. Laut ANF sollen sich die Feiernden in einem mit Bildern des PKK-Vorsitzenden Abdullah \u00d6calan und Bildern von Gefallenen geschm\u00fcckten Raum versammelt haben. Vortragende seien auf den \"erfolgreichen Kampf der PKK und die permanenten Angriffe der kapitalistischen Staaten\" eingegangen und h\u00e4tten \"den umfassenden Widerstand der Guerilla gegen die t\u00fcrkische Invasion in den s\u00fcdkurdischen Medya-Verteidigungsgebieten\" beschrieben. Aufgrund dieses Kampfes stehe der t\u00fcrkische Staat \"vor dem Zusammenbruch\". Konflikte am Rande von Demonstrationsgeschehen Am 17. Juni 2021 veranstaltete der \"Birati e.V.\" in Bremen anl\u00e4sslich eines bewaffneten Angriffs mit Todesfolge auf das Parteib\u00fcro der HDP in Izmir (T\u00fcrkei) eine Kundgebung, in deren Verlauf es nach einer verbalen Provokation eines t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Passanten in Richtung der Demonstrationsteilnehmenden zu einer k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung kam. Nachdem Polizeibeamt:innen die Beteiligten getrennt hatten, konnten Stichverletzungen an Oberschenkel und Bauch des Passanten festgestellt werden. Er musste station\u00e4r behandelt werden. Am 18. Juni 2021 kam es zu einer weiteren Versammlung anl\u00e4sslich desselben Ereignisses. Ein vorbeifahrender Radfahrer machte mit der blo\u00dfen Hand Schie\u00dfbewegungen in Richtung der Teilnehmenden. Je nach politischer Gemengelage in den Herkunftsregionen der hiesigen PKK-Anh\u00e4nger (haupts\u00e4chlich T\u00fcrkei und Syrien) scheint deren Emotionalisierungsgrad nach wie vor hoch zu sein. Offensichtlich sind bereits verbale Scharm\u00fctzel, trotz der Anwesenheit zahlreicher Zeugen im \u00f6ffentlichen Raum, geeignet, Eskalationen mit K\u00f6rperverletzungsdelikten herbeizuf\u00fchren. In der Vergangenheit kam es am Rande von Demonstrationen auch zu wechselseitigen Provokationen zwischen den Anh\u00e4ngern der PKK und Personen des t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Spektrums. Werbung und Rekrutierung f\u00fcr die PKK-Guerilla Die anhaltenden Kampfhandlungen in Syrien und im Irak haben die Bereitschaft der PKK-Anh\u00e4nger:innen gesteigert, sich f\u00fcr den bewaffneten Kampf rekrutieren zu lassen. Sie folgen u. a. Aufrufen, die von der PKK nahestehenden Medien auf einschl\u00e4gigen Internetseiten, in (Jugend-)Zeitschriften oder auf Gro\u00dfveranstaltungen wie dem j\u00e4hrlichen kurdischen Kulturfestival verbreitet werden. Auch von den \u00f6rtlichen Vereinen organisierte sog. \"M\u00e4rtyrerveranstaltungen\", bei denen gefallene Guerilla-K\u00e4mpfer:innen glorifiziert werden, bereiten den Boden f\u00fcr Rekrutierungen. Im Jahr 2021 wurden in den R\u00e4umlichkeiten des \"Birati e.V.\", wie auch im Vorjahr, trotz coronabedingter Einschr\u00e4nkungen, Gedenkfeiern f\u00fcr die \"M\u00e4rtyrer\" veranstaltet, im Rahmen derer u. a. der bewaffnete Kampf glorifiziert wird und deren Durchf\u00fchrung auch m\u00f6gliche Nachahmer:innen ansprechen soll. Unterst\u00fctzung der PYD und PKK durch \u00f6ffentliche Einrichtungen PKK und PYD nutzen nach vorliegenden Erkenntnissen ihre gesellschaftlichen und politischen Kontakte, um gezielt eigene Vertreter:innen in politischen und gesellschaftlichen Strukturen zu etablieren. Langfristige Ziele dieser Bem\u00fchungen sind die Aufhebung des PKK-Verbots, die Freilassung des PKK-F\u00fchrers \u00d6calan und die Anerkennung der PKK als vermeintlich demokratische Vertretung aller Kurdinnen. Hierbei wird gezielt versucht, die streng hierarchische und antidemokratische Struktur der Kernorganisation zu verschleiern, um ihre Anschlussf\u00e4higkeit nicht zu gef\u00e4hrden.","110 8 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 8.2 \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung / \"Graue W\u00f6lfe\" Allgemein Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" (\"Idealisten\") sind eine t\u00fcrkisch-rechtsextreme Bewegung, deren Urspr\u00fcnge nahezu 100 Jahre zur\u00fcckreichen. Sie bezeichnet heute eine Ideologie, die eine nationale Einigung aller Turkv\u00f6lker in einem einzigen, als ethnisch homogen verstandenen Staat zum Ziel hat. Dieses angestrebte \"gro\u00dft\u00fcrkische Reich\" wird mit dem Begriff \"Turan\" bezeichnet. Zu Vordenkern der Bewegung werden Nihal Atsiz (1905 - 1975) und der sp\u00e4tere Gr\u00fcnder der t\u00fcrkischen Partei MHP4, Alparslan T\u00fcrkes (1917 - 1997), gez\u00e4hlt. In der Gr\u00fcndungszeit der MHP zeigte sich vor allem deren Jugendorganisation \"Bozkurtlar\" (\"Graue W\u00f6lfe\") \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tig. Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie basiert auf nationalistischen, rassistischen und islamischen bis hin zu islamistischen Elementen und ist in der Gesamtschau antidemokratisch. Der \u00fcbersteigerte Nationalismus der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung zeigt sich vor allem in der Forderung nach der \"Wiedervereinigung\" aller Turkv\u00f6lker in einem Staat \"Turan\". Die Anh\u00e4ngerschaft geht von einer \u00dcberlegenheit des T\u00fcrkentums gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern und Staaten aus. Auch wenn die verschiedenen (Unter-)Organisationen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung in ihren Publikationen in der Regel auf offenen Rassismus verzichten, bleiben sie diesem Gedankengut stets verbunden. Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie ist gepr\u00e4gt von einem Freund-Feind-Denken. Die identit\u00e4tsstiftenden Feindbilder st\u00fctzen sich auf rassistische - vornehmlich kurdenfeindliche und antisemitische - Anschauungen. \"Innere\" Feinde sind traditionell Kurd:innen, Kommunist:innen, linke Oppositionelle sowie die Bewegung des Predigers Fethullah G\u00fclen, welche von der t\u00fcrkischen Regierung f\u00fcr den 2016 gescheiterten Putschversuch verantwortlich gemacht und in Folge dessen zur Terrororganisation erkl\u00e4rt worden ist.5 J\u00fcd:innen wird in der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie eine negative Sonderstellung zugeschrieben. Dies offenbart sich unter den Anh\u00e4ngern zumeist offen, wenn der Staat Israel durch eine sich wie zuletzt im Mai 2021 versch\u00e4rfende Lage im Nahost-Konflikt im Fokus steht und stellvertretend f\u00fcr alle J\u00fcd:innen als Feind gebrandmarkt wird. In der Rhetorik der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung wird auch Gewaltbef\u00fcrwortung deutlich. Die Verherrlichung der kriegerischen Vergangenheit des Osmanischen Reiches und antiker \"Turk\"-Kriegsherren in Verbindung mit konkreten Territorialanspr\u00fcchen, die das Staatsgebiet zahlreicher souver\u00e4ner Staaten umfassen, impliziert eine Neigung zur notfalls gewaltt\u00e4tigen, jedenfalls v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidrigen Durchsetzung der ideologischen Ziele. Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Vereine in Deutschland vermeiden einen zumindest offenen Antisemitismus und geben sich nach au\u00dfen \u00fcberwiegend legalistisch und demokratisch. In der Vergangenheit forderten f\u00fchrende Mitglieder, die demokratischen Rechte in Deutschland wahrzunehmen und sich gezielt politisch und gesellschaftlich zu bet\u00e4tigen, um Einfluss auszu\u00fcben. In der Vergangenheit wurden F\u00e4lle bekannt, in denen Mitglieder \u00f6rtlicher \u00dclk\u00fcc\u00fc-Vereine in Integrationsr\u00e4te gew\u00e4hlt wurden oder \u00dclk\u00fcc\u00fc-Vereine mit eigener Liste erfolgreich an Integrationswahlen teilgenommen haben.6 Dies darf insoweit nicht als Anerkennung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstanden werden, sondern als gezielte politische Einflussnahme bzw. Unterwanderung im Sinne einer t\u00fcrkisch-nationalistischen Ideologie. \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" sehen sich nicht nur als alleinige H\u00fcter der Ideologie der \"Nationalistischen Bewegung\" in Deutschland, sondern generell als H\u00fcter t\u00fcrkischer Werte und Kultur. Eine derartige auf Volkszugeh\u00f6rigkeit und \u00fcbersteigertem Nationalismus gr\u00fcndende Identit\u00e4t kann in einer pluralistisch gepr\u00e4gten Gesellschaft jedoch unterschiedliche Konflikte hervorrufen. Sie f\u00fchrt 4 \"Milliyetci Hareket Partisi\" - \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" 5 In diesem Zusammenhang wird von t\u00fcrkischer Seite auch der Begriff FET\u00d6, \"Fethullahistische Terrororganisation\" verwendet. 6 Vgl. Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zum Thema \"Aktivit\u00e4ten der rechtsextremen Grauen W\u00f6lfe\", Drucksache 19/21060 vom 14.07.2020.","8 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 111 nicht zuletzt zu Intoleranz gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern. Dies widerstrebt dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, ist gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet und wirkt einer Integration in die deutsche Gesellschaft entgegen. Der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung in Deutschland werden aktuell drei Dachverb\u00e4nde sowie eine freie und unorganisierte Szene zugerechnet: Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF), die \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) sowie die \"Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (ATIB e.V.). Verb\u00e4nde aus dem \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Spektrum sind bestrebt, sich mit politischen Verantwortungstr\u00e4gern in der T\u00fcrkei zu vernetzen, so zuletzt bei einem Treffen der Vorsitzenden diverser t\u00fcrkischer Organisationen aus Deutschland, u. a. ATIB und AD\u00dcTDF, mit Pr\u00e4sident Erdogan im April 2021 in Ankara. Symbolik Um ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung sowie Gesinnung \u00f6ffentlich darzustellen, werden im Wesentlichen drei Symbole verwendet. Der graue Wolf (Bozkurt) Der Wolf spielt in der altt\u00fcrkischen Mythologie eine zentrale Rolle. Je nach \u00dcberlieferung existiert zum einen der Mythos eines grauen Wolfes, der das urt\u00fcrkische Volk der G\u00f6kt\u00fcrken aus dem Tal Ergenekon nach der Niederlage gegen die Chinesen im 8. Jahrhundert hinausgef\u00fchrt haben soll, zum anderen wird von einem kleinen Jungen erz\u00e4hlt, der als einziger \u00dcberlebender seines Stammes von einer W\u00f6lfin aufgezogen wurde. Ab den 1960er-Jahren spielte der \"Graue Wolf\" auch auf politischer Ebene eine Rolle. Dieser war Symbol f\u00fcr die 1968 entstandene paramilit\u00e4risch ausgebildete Jugendorganisation der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen Partei MHP, dem politischen Arm der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\". Daher werden innerhalb der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene auch heute noch junge m\u00e4nnliche Anh\u00e4nger als \"Bozkurtlar\" (Graue W\u00f6lfe) bezeichnet. Ende der Der graue Wolf (Bozkurt) 1970er-Jahre waren die Grauen W\u00f6lfe an gewaltsamen \u00dcbergriffen gegen linke und linksextremistische Jugendund Studentenorganisationen beteiligt. Im Dezember 1978 organisierten Mitglieder der Grauen W\u00f6lfe Gewaltakte in Kahramanmaras (T\u00fcrkei), bei welchen 150 Aleviten ermordet wurden. Der Wolfsgru\u00df Aufgrund der Verwendung des \"Grauen Wolfes\" als Symbol verbreitete sich unter MHP-Anh\u00e4ngern das Zeigen des \"Wolfsgru\u00dfes\". Vorwiegend wird dieser mit der rechten Hand geformt und dient den \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngern\" als Begr\u00fc\u00dfungswie auch Erkennungszeichen. Auch zur Provokation politischer Gegner wird das Zeichen beispielsweise bei Demonstrationen eingesetzt. Der kleine Finger beim Wolfsgru\u00df soll den T\u00fcrken symbolisieren, der Zeigefinger den Islam. Der beim \"Wolfsgru\u00df\" entstehende Ring, geformt durch Ring-, Mittelfinger und Daumen steht f\u00fcr die Welt. Der Punkt, an dem sich diese drei Finger treffen, soll als Stempel angesehen werden. Damit soll der \"Wolfsgru\u00df\" bedeuten, dass die \"Grauen W\u00f6lfe\" der Welt ihre Ansichten und ihren islamischen Stempel aufdr\u00fccken wollen. Aufgrund der anhaltenden Diskussionen Der Wolfsgru\u00df \u00fcber ein m\u00f6gliches Verbot der \"Grauen W\u00f6lfe\" und der steigenden Bekanntheit dieses Erkennungszeichen erfolgt dessen Verwendung zunehmend zur\u00fcckhaltender, um eine Identifizierung als Anh\u00e4nger der Ideologie zu erschweren. Drei Halbmonde Die Symbolik der \"Drei Halbmonde\" hat ihren Ursprung im Osmanischen Reich. Eine von dessen Kriegsflaggen zeigte die \"Drei Halbmonde\" auf gr\u00fcnem Hintergrund (die Farbe des Islams). Symbolisch standen die Halbmonde f\u00fcr die drei Kontinente Asien, Afrika und Europa, auf denen sich der Islam durch das Osmanische Reich verbreitet hatte. Die \"Drei Halbmonde\" auf rotem Grund bilden das Parteilogo der MHP und symbolisieren die Verbundenheit zum Osmanischen Reich. Die \"Drei Halbmonde\" werden von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngern mitunter sichtbar getragen, bspw. in Form von KetDrei Halbmonde","112 8 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ten, Ringen oder T\u00e4towierungen. Dar\u00fcber hinaus wurde die Symbolik durch das Spr\u00fchen von \"cCc\" auf Hausw\u00e4nden in der \u00d6ffentlichkeit platziert. AD\u00dcTDF Die Alamanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu (F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland, kurz: AD\u00dcTDF) ist der \u00e4lteste und mit ca. 7.000 Mitgliedern zugleich anh\u00e4ngerst\u00e4rkste Dachverband der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung in Deutschland und fungiert dar\u00fcber hinaus als Auslandsorganisation der t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP), die den politischen Arm der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" (dt.: \"Idealisten\") in der T\u00fcrkei darstellt. Die MHP ging einst aus der \"Republikanischen Bauern-Volkspartei\" hervor und wurde 1969 von ihrem Vorsitzenden Alparslan T\u00fcrkes in MHP umbenannt. Dieser etablierte anschlie\u00dfend die antikommunistische und nationalistische Ideologie des \"Idealismus\" (t\u00fcrk.: \u00dclk\u00fcc\u00fcl\u00fck). Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" und deren Mitgliedsvereine bekennen sich nach wie vor zum 1997 verstorbenen MHP-Gr\u00fcnder Alparslan T\u00fcrkes. Der ehemalige Oberst wird weiterhin uneingeschr\u00e4nkt als ewiger F\u00fchrer (\"Basbug\") verehrt. In sozialen Medien pr\u00e4sentieren sich \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4nger mitunter vor dem Grab des Alparslan T\u00fcrkes' in der T\u00fcrkei und AD\u00dcTDF zeigen den Wolfsgru\u00df. Einer der ideologischen Vordenker der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung ist H\u00fcseyin Nihal Atsiz. In seinen Schriften finden sich Elemente von Rassismus (\"Das T\u00fcrkentum ist allen anderen V\u00f6lkern voraus und \u00fcberlegen\") ebenso wie antisemitische Stereotype (\"Dennoch betrachten wir [...] den Juden als elenden Geizkragen. Denn wir wissen [...], dass der Jude uns gegen\u00fcber durch und durch aus Feindseligkeit besteht.\").7 Die MHP gedachte auf ihrem Twitterkanal Atsiz zuletzt am 11.12.2020 anl\u00e4sslich seines 45. Todestages und f\u00fcgte ein beliebtes Zitat an: \"An dem Tag, wo du 100%iger T\u00fcrke bist, geh\u00f6rt die Welt dir.\" Die Ideologie der MHP st\u00fctzt sich u. a. auf den Gedanken des Panturkismus, einer Vereinigung aller Turkv\u00f6lker - vom Balkan bis nach Zentralasien - unter der F\u00fchrung einer \"Gro\u00dft\u00fcrkei\", angelehnt an das Osmanische Reich. Sie sehen die t\u00fcrkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als h\u00f6chsten Wert an. Pr\u00e4gend f\u00fcr die Bewegung ist ein \u00fcbersteigerter t\u00fcrkischer Nationalismus mit einer \u00dcberh\u00f6hung der eigenen Ethnie, teils gepaart mit konservativbis radikal-islamischen Ansichten. Damit einher geht eine Abwertung anderer Ethnien, Bev\u00f6lkerungsgruppen oder Religionen, wie beispielsweise Kurd:innen, Armenier:innen, Griech:innen und J\u00fcd:innen. Neben der MHP ist die BBP (Gro\u00dfe Einheitspartei) eine weitere politische Partei des extrem nationalistischen Spektrums in der T\u00fcrkei, welche in Form der ANF einen (Europa-)Verband unterh\u00e4lt, dem auch Ortsvereine in Deutschland zuzuordnen sind. Sie ist in ihrem Religionsverst\u00e4ndnis deutlich fundamentalistischer ausgerichtet als die MHP. Die AD\u00dcTDF und ihre bundesweiten Mitgliedsvereine, die sog. \u00dclk\u00fc Ocaklari (dt.: \"Idealisten-Vereine\"), gelten als ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit t\u00fcrkischem Migrationshintergrund. Der Dachverband findet seine lokale Vertretung in Bremen und Bremerhaven in dem Verein \"T\u00fcrkische Familienunion in Bremen und Umgebung e.V.\". Der Bremer Verein dient als zentraler Treffpunkt der hiesigen organisierten \u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene. Die Mitglieder kommen regelm\u00e4\u00dfig zusammen, um untereinander den (politischen) Austausch zu suchen, Fastenbrechen zu feiern oder Freitagsgebete abzuhalten. Aufgrund der von den Mitgliedern offen im Internet zur Schau gestellten \u00dclk\u00fcc\u00fc-Symbolik in Form von Wappen, Fahnen, Bildern und Literatur, welche im Geb\u00e4ude zu sehen ist, erkennt man jedoch eindeutig die Ausrichtung des Vereins. Organisatorisch ist die AD\u00dcTDF in mehrere Gebiete (t\u00fcrk.: \"B\u00f6lge\") unterteilt. Der Bremer Verein geh\u00f6rt gemeinsam mit Hamburg, Neum\u00fcnster, L\u00fcbeck und Kiel zum Nordverbund (B\u00f6lge-Nord), in dessen Rahmen ein enger Kontakt und Austausch besteht. 7 Aus: Zeitschrift \"Orhun\" vom 15. Juni 1963, 2. Jahr, 17. Ausgabe und in der Zeitschrift \u00d6t\u00fcken, 1. Ausgabe im Jahr 1964 Aus: H\u00fcseyin Nihal Atsiz, Makaleler III, 4. Druck 2018.","8 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 113 ATIB 1987 entstand durch eine Abspaltung von der AD\u00dcTDF die ATIB8 (Union der T\u00fcrkischIslamischen Kulturvereine in Europa), welche einen st\u00e4rkeren religi\u00f6sen Fokus aufweist, jedoch ebenso der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung zuzurechnen ist. Vordergr\u00fcndig versteht sich der Verband als Vertreter kultureller, sozialer sowie juristischer Interessen der \"t\u00fcrkisch-muslimischen Minderheit\", was mit dem Einsatz f\u00fcr V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und Akzeptanz unterschiedlicher Kulturen einhergehen solle. Tats\u00e4chlich ist die ATIB jedoch in der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung zu verorten. Wesentliche Elemente ihrer Ideologie basieren auf t\u00fcrkisch-nationalistischen, rassistischen und zum Teil islamistischen Vorstellungen. So schl\u00e4gt sich bei ATIB-Anh\u00e4nger:innen ein innerhalb der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung vorherrschender \u00fcbersteigerter Nationalismus in Form von t\u00fcrkisch-natioATIB nalistischen Gro\u00dfmachtfantasien (Staat \"Turan\") nieder. Dieser findet Ausdruck u. a. in der Glorifizierung historischer osmanischer Eroberungen sowie in der Betonung angeblicher t\u00fcrkischer \u00dcberlegenheit, ethnisch sowie politisch-territorial. Anders als die AD\u00dcTDF ist die ATIB versucht, ihre Unabh\u00e4ngigkeit von politischen Parteien in der T\u00fcrkei zu demonstrieren. Zugleich sucht sie zur Wahrung ihrer Interessen in Deutschland die N\u00e4he zu Verb\u00e4nden und Einrichtungen. So ist der ATIB-Verband Gr\u00fcndungsmitglied des Zentralrats der Muslime (ZMD). Eine gegen die Zuschreibung als \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Organisation gerichtete Klage der ATIB gegen den Freistaat Bayern wies das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen 2019 in einem inzwischen rechtskr\u00e4ftigen Urteil ab. Unorganisierte Szene Neben den Mitgliedern der o.g. Vereine bzw. Dachverb\u00e4nde gibt es auch Anh\u00e4nger:innen, die der Bewegung ideologisch verbunden, jedoch nicht in einem Verein organisiert sind. Diese unorganisierte Bewegung, auch freie Szene genannt, besteht \u00fcberwiegend aus j\u00fcngeren Personen, die insbesondere in den sozialen Netzwerken gegen politische Gegner und V\u00f6lker agitieren und an das gemeinsame t\u00fcrkische Nationalbewusstsein appellieren. Die Zurschaustellung ihrer zumindest ideologischen Zugeh\u00f6rigkeit zur \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung erstreckt sich bspw. auf Social-Media-Posts, in welchen unter Verwendung der o.g. klassischen Symbolik auch nationalistische, rassistische sowie (israelbezogene) antisemitische Stereotype verbreitet werden. Am 18.11.2020 wurde im Deutschen Bundestag mehrheitlich ein Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN angenommen, nach welchem der Einfluss von \u00dclk\u00fcc\u00fc-Organisationen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und ein Verbot bestimmter Organisationsstrukturen gepr\u00fcft werden solle9. \u00c4hnlich positionierte sich auch der Bremer Senat Ende 202010. 8 \"Avrupa T\u00fcrk Islam Birligi\" 9 BT-Drucksache 19/24388. 10 Anhang zum Plenarprotokoll der 19. Sitzung der Bremischen B\u00fcrgerschaft innerhalb der 20. Wahlperiode, 2518.","114 9 UNTERST\u00dcTZUNGSAUFGABEN DES LFV VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 9 UNTERST\u00dcTZUNGSAUFGABEN DES LFV Seitenzahl 115 9.1 Geheimschutz 117 9.2 Mitwirkung an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen 118 9.3 Regelanfragen im Bereich des Einb\u00fcrgerungsund Aufenthaltsrechts","9 UNTERST\u00dcTZUNGSAUFGABEN DES LFV VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 115 9 Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV Dem LfV obliegt nicht nur die Beobachtung extremistischer Bestrebungen zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung, sondern es tr\u00e4gt durch umfangreiche, unterschiedliche \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen ebenfalls dazu bei, Sicherheitsrisiken in Beh\u00f6rden oder privaten Unternehmen zu minimieren. Zu den unterschiedlichen \u00dcberpr\u00fcfungen z\u00e4hlen u. a. die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz, dem Atomgesetz, dem Sprenggesetz und dem Waffengesetz. Au\u00dferdem ist das LfV zentrale Stelle f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen in Bremen und Bremerhaven, die im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeiten Zugang zu sensiblen und vertraulichen Informationen erhalten (Geheimschutz). Die Art, der Umfang und die Ma\u00dfnahmen einer solchen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richten sich nach dem Verschlusssachengrad, zu dem eine Person Zugang erhalten soll. Diese Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und die damit verbundenen Ma\u00dfnahmen sind im Bremischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz geregelt. 9.1 Geheimschutz Der Schutz geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Informationen ist die zentrale Aufgabe des Geheimschutzes, indem er die materiellen und personellen Voraussetzungen daf\u00fcr schafft, dass Unbefugte keine Kenntnis von den im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen (Verschlusssachen - VS) erhalten oder in sicherheitsempfindlichen Stellen \u00f6ffentlicher Einrichtungen besch\u00e4ftigt werden. Eine Verschlusssache ist hierbei alles - unabh\u00e4ngig von der Darstellungsform (u. a. Schriftst\u00fccke, Zeichnungen, Kopien, Filmund Bildmaterial, Speichermedien, elektrische Signale, Ger\u00e4te und technische Einrichtungen, Bauwerke sowie das gesprochene Wort), was im staatlichen Interesse durch besondere Sicherheitsma\u00dfnahmen vor Unbefugten geheim gehalten werden muss. Die Geheimhaltung von Verschlusssachen dient der Abwehr von Gefahren. Dazu z\u00e4hlen die Gef\u00e4hrdung des Bestandes oder lebenswichtiger Interessen des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder Gef\u00e4hrdung der Sicherheit des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder oder schwerer Schaden f\u00fcr deren Interessen Sch\u00e4digung oder Nachteile f\u00fcr die Interessen des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder Es handelt sich somit um pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen zum Schutz des Staates.","116 9 UNTERST\u00dcTZUNGSAUFGABEN DES LFV VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Eine Verschlusssache ist 1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, 2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihren Interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen kann, 3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder sch\u00e4dlich sein kann, 4. VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder nachteilig sein kann. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz beinhaltet technische und organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen und regelt u. a. die Aufbewahrung und Verwaltung von VS-Material. Rechtsgrundlage hierf\u00fcr ist die Verschlusssachenanweisung des Landes Bremen, in der Anforderungen und Vorgaben des materiellen Geheimschutzes konkretisiert werden. So wird darin etwa, jeweils in Abh\u00e4ngigkeit des Geheimhaltungsgrades, auch die Erforderlichkeit von Tresoren und Alarmanlagen geregelt. Das LfV ist zentraler Ansprechpartner f\u00fcr alle bremischen Beh\u00f6rden, die mit VS-Material umgehen. Es ber\u00e4t und unterst\u00fctzt diese bei der Erf\u00fcllung der Anforderungen des materiellen Geheimschutzes. Personeller Geheimschutz Aufgabe des personellen Geheimschutzes ist es, im Rahmen einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung festzustellen, ob Tatsachen dagegensprechen, einer Person eine Vertrauensstellung zu \u00fcbertragen, in der sie Zugang zu Verschlusssachen hat bzw. ihn sich verschaffen k\u00f6nnte. Eine solche Stellung kann nur Personen \u00fcbertragen werden, die zuverl\u00e4ssig sind, uneingeschr\u00e4nkt zu den Grunds\u00e4tzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen und bei denen keine Umst\u00e4nde vorliegen, die sie f\u00fcr einen Geheimnisverrat erpressbar machen k\u00f6nnten. Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit liegt vor, wenn eine Person Zugang zu Verschlusssachen erh\u00e4lt oder sich verschaffen k\u00f6nnte bzw. an einer sicherheitsempfindlichen Stelle einer lebenswichtigen \u00f6ffentlichen Einrichtung besch\u00e4ftigt ist. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wird nur mit Zustimmung der betroffenen Person durchgef\u00fchrt. Die Art, der Umfang und die Ma\u00dfnahmen einer solchen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richten sich nach dem Verschlusssachengrad, zu dem eine Person Zugang erhalten soll. Diese Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und die damit verbundenen Ma\u00dfnahmen sind im Bremischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz geregelt. Arten der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem (SS 8 Bremisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz [BremS\u00dcG]) SS 9 BremS\u00dcG - Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (S\u00dc1) (Zugang zu VS bis einschlie\u00dflich VS-VERTRAULICH) SS 10 BremS\u00dcG - Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (S\u00dc2) (Zugang zu VS bis einschlie\u00dflich GEHEIM) SS 11 BremS\u00dcG - Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (S\u00dc3) (Zugang zu VS bis einschlie\u00dflich STRENG GEHEIM)","9 UNTERST\u00dcTZUNGSAUFGABEN DES LFV VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 117 Bei den \u00dcberpr\u00fcfungsarten S\u00dc2 und S\u00dc3 werden Ehepartner:innen oder Lebenspartner:innen in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, da sich bei diesen Personen vorliegende Sicherheitsrisiken auch auf die betroffene Person auswirken k\u00f6nnen. Sicherheitsrisiken liegen gem\u00e4\u00df SS 6 BremS\u00dcG vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte 1. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit der betroffenen Person bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit begr\u00fcnden, 2. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsund Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, begr\u00fcnden oder 3. erhebliche Zweifel am Bekenntnis der betroffenen Person zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung begr\u00fcnden. Ein Sicherheitsrisiko kann auch aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte zur Person der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners vorliegen. Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergibt. 9.2 Mitwirkung an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen Der Ausschluss von individuellen Sicherheitsrisiken ist nicht nur im Bereich des Geheimschutzes, sondern auch in anderen Arbeitsbereichen von Bedeutung. So sehen u. a. das Luftsicherheitsgesetz und das Bremische Hafensicherheitsgesetz \u00dcberpr\u00fcfungen der in diesen Bereichen in der Regel bei privaten Unternehmen besch\u00e4ftigten Personen vor. An diesen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen wirkt das LfV mit, um beispielsweise zu verhindern, dass bei diesen Stellen potenzielle Attent\u00e4ter besch\u00e4ftigt werden. Die anhaltend hohe Gefahr terroristischer Anschl\u00e4ge und die zunehmende Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben in den vergangenen Jahren dazu gef\u00fchrt, dass in weiteren Bereichen die Mitwirkung des Verfassungsschutzes an den Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen von besch\u00e4ftigten Personen erforderlich ist. So ist inzwischen die Mitwirkung bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Wachpersonal in bestimmten Einsatzbereichen und bei der Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung f\u00fcr das Erteilen von Waffenerlaubnissen sowie Jagdscheinen und f\u00fcr Sprengstoffberechtigungen gesetzlich vorgeschrieben. Die Bremische B\u00fcrgerschaft hat Ende 2020 das Polizeigesetz ge\u00e4ndert. In diesem ist erstmalig eine Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung f\u00fcr die Polizeibewerberinnen und -bewerber geregelt, bei der u. a. der Verfassungsschutz beteiligt wird. So soll gew\u00e4hrleistet werden, dass f\u00fcr den Polizeivollzugsdienst in der Freien Hansestadt Bremen ausschlie\u00dflich Besch\u00e4ftigte t\u00e4tig werden und sind, die sich vollumf\u00e4nglich mit den Grundwerten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung identifizieren und f\u00fcr diese Werte einstehen. Im Jahr 2021 wurden aufgrund dieser neu geschaffenen Gesetzesgrundlage bereits ca. 400 Anfragen dem LfV zur \u00dcberpr\u00fcfung \u00fcbermittelt. Die Entwicklung zeigt, dass die Mitwirkung des Verfassungsschutzes bei immer mehr sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeiten notwendig ist und gefordert wird. Es ist daher durchaus m\u00f6glich, dass zuk\u00fcnftig gesetzlich noch weitere Bereiche entsprechende Ber\u00fccksichtigung finden werden.","118 9 UNTERST\u00dcTZUNGSAUFGABEN DES LFV VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 9.3 Regelanfragen im Bereich des Einb\u00fcrgerungsund Aufenthaltsrechts Zu den anfragest\u00e4rksten Aufgaben des LfV geh\u00f6ren die Beantwortung von Regelanfragen im Rahmen von Einb\u00fcrgerungsverfahren und vor der Erteilung von Aufenthaltstiteln. Ein weiterer Schwerpunkt der personenbezogenen \u00dcberpr\u00fcfungen nach dem Aufenthaltsrecht stellen Anfragen in Visumsund Asylkonsultationsverfahren dar. Prozentualer Anteil am Anfrageaufkommen im Berichtsjahr Sonstige Asylverfahren 3,5 % 5,4 % LuftSiG 5,5 % WaffG 6,8 % AufenthaltsVisumverfahren genehmigungen 7,4 % 50,7 % Einb\u00fcrgerungen 20,6 % Anzahl der Anfragen nach Verfahren 10.000 2020 9.878 2021 8.000 7.831 6.000 4.813 4.000 4.018 2.781 1.066 2.000 1.057 736 668 1.447 1.338 1.309 0 Einb\u00fcrgeAufenthaltsAsylVisumLuftSiG WaffG Sonstige rungen genehmigunverfahren verfahren gen Im Bereich Sonstige sind u. a. enthalten: Bewachergewerbe, HafenSiG, SprengG.","9 UNTERST\u00dcTZUNGSAUFGABEN DES LFV VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 119","120 ANHANG VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ANHANG Seitenzahl 121 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t in Bremen 2019 - 2021","ANHANG VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 121 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t in Bremen 2019 - 2021* Links Stichtag: 31.01.2022 Straftaten 2019 2020 2021 gesamt 127 237 230 Gewaltdelikte 22 26 19 Extremismus 54 77 35 Gewaltdelikte extr. 13 18 7 Rechts Straftaten 2019 2020 2021 gesamt 134 277 211 Gewaltdelikte 3 12 6 Extremismus 117 246 160 Gewaltdelikte extr. 3 11 1 Ausl\u00e4ndische Ideologie Straftaten 2019 2020 2021 gesamt 10 9 23 Gewaltdelikte 3 0 4 Extremismus 5 3 10 Gewaltdelikte extr. 1 0 2 Religi\u00f6se Ideologie Straftaten 2019 2020 2021 gesamt 2 14 5 Gewaltdelikte 0 2 1 Extremismus 1 11 3 Gewaltdelikte extr. 0 1 1 Antisemitische Straftaten 2019 2020 2021 gesamt 4 45 34 * Die Zahlen der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t werden von der Polizei gemeldet.","122 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Impressum Herausgeber: Der Senator f\u00fcr Inneres Contrescarpe 22-24 28203 Bremen www.inneres.bremen.de Redaktion: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen Postfach 28 61 57 28361 Bremen Tel.: 0421 53 77-0 Fax: 0421 53 77-195 office@lfv.bremen.de www.verfassungsschutz.bremen.de Gestaltung: AlsterWerk MedienService GmbH, Hamburg Fotos: LfV Titelbild: Dienstgeb\u00e4ude des Senators f\u00fcr Inneres und Motive von Bremen Druck: AlsterWerk MedienService GmbH, Hamburg Erscheinungsdatum: 5. Juli 2022","",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 2021","year":2021}