{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hb-2020.pdf","jurisdiction":"Bremen","num_pages":120,"pages":["Freie Hansestadt Bremen Verfassungsschutzbericht 2020","2","Freie Hansestadt Bremen 3 Verfassungsschutzbericht 2020","4","Vorwort 5 Im vergangenen Jahr hat sich auf schreckliche Weise erneut die gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat durch rechtsterroristisch gepr\u00e4gte Einzelt\u00e4ter und Kleingruppen best\u00e4tigt: Nach den Anschl\u00e4gen von Kassel und Halle wenige Monate zuvor ersch\u00fctterte am 19. Februar 2020 in Hanau das dritte innerhalb eines Jahres begangene rechtsterroristische Attentat die Bundesrepublik. Dies stellt die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor die Herausforderung, realweltliche, aber auch virtuelle Radikalisierungsprozesse zu antizipieren und weitere Anschl\u00e4ge zu verhindern. Aber auch dar\u00fcber hinaus stehen die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor schwierigen Herausforderungen: Die Corona-Pandemie belastet seit dem vergangenen Jahr die Gesellschaft und erfordert zahlreiche Einschr\u00e4nkungen der pers\u00f6nlichen Freiheit. Dies hat aber keinen m\u00e4\u00dfigenden Einfluss auf die extremistischen Szenen. Im Gegenteil, dieses Thema wurde und wird auch weiterhin oft in die jeweiligen Ideologien und die Propaganda integriert. Die Aktivit\u00e4ten wurden den ver\u00e4nderten Bedingungen angepasst, was sich insbesondere durch eine erh\u00f6hte Aktivit\u00e4t in sozialen Netzwerken zeigte. Die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger von Verschw\u00f6rungsideologien konnten auf diese Weise deutlich von den Lockdown-Ma\u00dfnahmen und der zunehmenden Verlagerung der Aktivit\u00e4ten in den virtuellen Raum profitieren. So streuten sie in sozialen Netzwerken gezielt Fehlinformationen und verbreiteten verschw\u00f6rungsideologische Positionen, um an die aufgrund der Pandemie von Verunsicherung gepr\u00e4gte Stimmung vieler B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger anzukn\u00fcpfen und so das Vertrauen in die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates zu unterminieren. Die zum Teil antisemitischen und gegen den Verfassungsstaat gerichteten Inhalte fanden eine reichweitenstarke Verbreitung und konnten ein breites ph\u00e4nomen\u00fcbergreifendes Spektrum ansprechen. Als besonders anschlussf\u00e4hig erwies sich die \"Querdenken\"-Bewegung, die deutlich gepr\u00e4gt ist durch Verschw\u00f6rungsideologien und ein grunds\u00e4tzliches Misstrauen in die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates. Auf diversen bundesweiten Protesten zeigten Teile der heterogenen \"Querdenken\"-Bewegung, dass es ihnen nicht lediglich um eine kritische Auseinandersetzung mit den von Bund und L\u00e4ndern getroffenen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie geht. So kam es teilweise zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen, die mit der \"Erst\u00fcrmung\" der Reichstagstreppe am 28. August 2020 in Berlin ihren vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt erreichten. Solchen Angriffen gegen die Symbole des demokratischen Verfassungsstaates gilt es entschieden und konsequent entgegenzuwirken. Um die Sichtbarkeit von rechtsextremistischen Symbolen in der \u00d6ffentlichkeit massiv einzud\u00e4mmen, wird auf Initiative Bremens im Auftrag der Innenministerkonferenz ein Mustererlass erarbeitet, der die M\u00f6glichkeiten des Einschreitens gegen das \u00f6ffentliche Zeigen von Reichsund Reichskriegsflaggen aufzeigt. Die Flaggen k\u00f6nnen beim Vorliegen einer Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung konfisziert werden, auch kann ein Bu\u00dfgeld verh\u00e4ngt werden.","6 Teile der rechtsextremistischen Szene Bremens zogen sich aufgrund von Veranstaltungsund Versammlungsverboten aus der \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcck, w\u00e4hrend andere Personen aus der Rechtsextremisten-Szene sowie \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" gezielt den Schulterschluss zur \"Querdenken\"-Bewegung suchten und vereinzelt an Kundgebungen gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Pandemieeind\u00e4mmung teilnahmen. Zur fr\u00fchzeitigen Unterbindung von Radikalisierungsprozessen geh\u00f6rt auch ein gesch\u00e4rfter und selbstkritischer Blick auf Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes. Die Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda und fremdenfeindlicher Inhalte ist mit den zentralen Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar und insbesondere im Staatsdienst konsequent zu bek\u00e4mpfen. Weiterhin bestehen Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen in der AfD. So wird die Jugendorganisation der AfD, die \"Junge Alternative\" (JA) als bundesweiter Verdachtsfall gef\u00fchrt. Den mittlerweile aufgel\u00f6sten \"Fl\u00fcgel\" stufte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz am 12. M\u00e4rz 2020 als erwiesen extremistische Bestrebung ein. Die linksextremistische Szene stellte im Jahr 2020 unter Beweis, dass sie ihren Schwerpunkt weiterhin auf \"militante Aktionen\" ausrichtet. Mit 51 Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4gen an Fahrzeugen und Geb\u00e4uden \u00fcbertrafen die \"militanten Aktionen\" deutlich die Zahlen des Vorjahres. \u00dcberwiegend richteten sich die Brandanschl\u00e4ge gegen Immobilienund Wohnungsunternehmen. Ein weiterer Teil der \"militanten Aktionen\" richtete sich wie im Vorjahr gegen die Polizei und ihre Einrichtungen und Fahrzeuge. Als Reaktion auf die zunehmenden Brandanschl\u00e4ge wurde bereits im November 2019 durch die Polizei Bremen eine Ermittlungsgruppe eingesetzt, um die Serie an Brandanschl\u00e4gen aufzukl\u00e4ren. Die allgemeine Situation auf dem Wohnungsmarkt ist eines der Themenfelder, durch das sich Linksextremisten eine erfolgreiche Verbreitung ihrer Thesen erhoffen. In diesem Zusammenhang wurde im Oktober 2020 das ehemalige M\u00f6belhaus \"Deters\" (\"Dete\") in der Bremer Neustadt besetzt. Unter den Besetzern befanden sich auch Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Im Jahr 2020 ist die Anh\u00e4ngerzahl der Salafisten in Bremen erneut geringf\u00fcgig auf insgesamt 580 Personen gestiegen. Der Anteil an gewaltorientierten Personen innerhalb des salafistischen Spektrums in Bremen betr\u00e4gt ca. 30 Prozent. Neben dem weiteren Ausbau bestehender Pr\u00e4ventionsnetzwerke sowie der zielgruppenorientierten Optimierung von Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen liegt in der Beobachtung salafistischer Strukturen und Netzwerke nach wie vor ein Schwerpunkt der Arbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Die Heterogenit\u00e4t der Szene f\u00fchrt letztlich dazu, dass wegen unterschiedlicher ideologischer Ansichten und Begr\u00fcndungsmuster kaum noch von einem einheitlichen salafistischen Milieu gesprochen werden kann, sondern vielmehr diverse Kleinstgruppen und Einzelakteurinnen und Einzelakteure existieren, die sich auch entsprechend kleinteilig organisieren. Gleichwohl verbindet all diese Personen und Gruppen ihre klar antidemokratische und somit verfassungsfeindliche Einstellung.","7 Bundesweit wurden nur noch sehr vereinzelt Ausreisen in Richtung Syrien/Irak registriert, was u. a. auch auf die pandemiebedingt erheblich eingeschr\u00e4nkten Fortbewegungsm\u00f6glichkeiten zur\u00fcckgef\u00fchrt werden kann. Hierbei ist relevant, dass neben dem \"IS\" zwischenzeitlich andere jihadistische Gruppierungen insbesondere in Syrien an Bedeutung gewonnen haben, die ideologisch eher dem \"al-Qaida\"-Netzwerk nahestehen. Hierdurch ergeben sich neue Ankn\u00fcpfungspunkte, die f\u00fcr ausreisewillige Jihadisten aus Deutschland trotz der Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des \"IS\" Anschlussm\u00f6glichkeiten bieten k\u00f6nnen. So versuchte im Berichtsjahr eine Bremerin, mit ihren drei Kindern nach Syrien auszureisen. Bemerkenswert bei diesem Sachverhalt ist, dass es keine Anbindung dieser Person an die jihadistische Szene in Bremen gab, sondern dass die Radikalisierung scheinbar ausschlie\u00dflich online stattfand. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit von ausreichenden Ressourcen f\u00fcr Ermittlungen im Internet durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. In Bezug auf extremistische Organisationen mit Auslandsbezug gilt es zu erw\u00e4hnen, dass in Frankreich 2020 die Bewegung der Grauen W\u00f6lfe verboten wurde, nachdem in Lyon eine Gedenkst\u00e4tte f\u00fcr die Opfer der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich mit Parolen verunstaltet wurde, welche auf die Grauen W\u00f6lfe als Urheber der Schmierereien hindeuteten. Dieser Vorgang l\u00f6ste anschlie\u00dfend auch in Deutschland eine Debatte \u00fcber ein potenzielles Verbot hiesiger Strukturen der Grauen W\u00f6lfe aus, welches einem Bundestagsbeschluss vom 18.11.2020 zufolge gepr\u00fcft werden soll. Auch hinsichtlich dieser rechtsextremistischen Bestrebung ist der Verfassungsschutz weiterhin gefordert. Zusammenfassend l\u00e4sst sich feststellen, dass die Corona-Krise auch die Arbeit in der Extremismusbek\u00e4mpfung beeinflusst hat. Neu auftretende und sich anti-demokratisch gerierende Gruppierungen m\u00fcssen analysiert und bewertet werden. Zugleich ver\u00e4ndern die bereits bestehenden extremistischen Netzwerke ihre Strategien und passen sich den neuen Gegebenheiten an. Die zunehmende Verschiebung der Agitation und Rekrutierung in den virtuellen Raum sei an dieser Stelle besonders hervorzuheben. Um diese Entwicklungen fr\u00fchestm\u00f6glich im Blick zu behalten, ist die Arbeit des LfV unverzichtbar. Aus diesem Grund m\u00f6chte ich an dieser Stelle erneut allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern f\u00fcr ihre Arbeit und ihren Einsatz herzlich danken. Ulrich M\u00e4urer Senator f\u00fcr Inneres","8 Inhalt Seitenzahl 10 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen 15 1.1 Kontrolle des Verfassungsschutzes 16 1.2 Haushaltsmittel und Personalstand des LfV 17 2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV 21 3 Rechtsextremismus 22 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 24 3.2 Rechtsterrorismus 27 3.3 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda 30 3.4 Beeinflussung der Proteste gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie durch Extremisten 34 3.5 Strukturen und Gruppierungen im Rechtsextremismus 34 3.5.1 \"Neue Rechte\" 35 3.5.2 \"Identit\u00e4re Bewegung\" 36 3.5.3 AfD-Teilorganisationen \"Der Fl\u00fcgel\" und \"Junge Alternative\" 38 3.5.4 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 40 3.5.5 Partei \"Die Rechte\" 41 3.5.6 Rechtsextremistische \"Mischszene\" Bremens 44 4 \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" 49 5 Linksextremismus 50 5.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen 53 5.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus 59 5.3 Aktivit\u00e4ten gewaltorientierter Linksextremisten 61 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 63 5.3.2 Proteste gegen \"staatliche Repression\" 66 5.3.3 Kampf um bezahlbaren Wohnraum 69 5.3.4 \"Klimaproteste\"","9 71 6 Islamismus 72 6.1 Islamismus 74 6.2 Islamistischer Terrorismus 74 6.2.1 Globales Terrornetzwerk \"al-Qaida\" 75 6.2.2 \"Islamischer Staat\" (IS) 78 6.2.3 Anschl\u00e4ge durch islamistische Terrororganisationen und radikalisierte Einzelt\u00e4ter 81 6.2.4 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 84 6.2.5 Kommunikation und Radikalisierung \u00fcber das Internet 85 6.3 Salafistische Bestrebungen 87 6.3.1 Salafismus im Land Bremen 87 6.3.2 \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) 88 6.3.3 Jihadismus im Land Bremen 91 6.4 Schiitischer Islamismus: \"Hizb Allah\" 94 6.4.1 Sonstiger schiitischer Islamismus 95 6.5 Saadet Partisi (SP) 96 7 Auslandsbezogener Extremismus 99 7.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 106 7.2 \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung/F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland\" (AD\u00dcTDF) 110 8 Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV 114 Anhang 118 Impressum","10 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen Seitenzahl 15 1.1 Kontrolle des Verfassungsschutzes 16 1.2 Haushaltsmittel und Personalstand des LfV","11 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen Der Verfassungsschutz gilt als \"Fr\u00fchwarnsystem\" der Demokratie, da er verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten (extremistische Bestrebungen) und sicherheitsgef\u00e4hrdende Das Bremische VerfassungsT\u00e4tigkeiten erkennen soll. Vor dem Hintergrund der geschichtlichen Erfahrungen schutzgesetz (BremVerfSchG) Deutschlands mit dem Nationalsozialismus ist der demokratische Rechtsstaat mit regelt die Aufgaben und Befugeinem Warnund Schutzsystem ausgestattet. Das Prinzip der \"wehrhaften Demokranisse sowie die Rechtsstellung tie\" tr\u00e4gt der Entschlossenheit des Staates Rechnung, sich gegen\u00fcber den Feinden des LfV und seine Zusammender freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu wehren. Die freiheitliche demoarbeit mit den Verfassungskratische Grundordnung beinhaltet die zentralen Grundprinzipien, die einen demoschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder kratischen Verfassungsstaat ausmachen, dazu geh\u00f6ren insbesondere die W\u00fcrde und des Bundes. des Menschen sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip. Die \"wehrhafte Das Artikel 10-Gesetz Demokratie\" zeigt sich etwa im Festschreiben eines unver\u00e4nderlichen Kerns einer (G 10) regelt die Befugnisse der Grundund Werteordnung, die selbst vor Verfassungs\u00e4nderungen gesch\u00fctzt ist deutschen Nachrichtendienste (\"Ewigkeitsklausel\", Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz (GG)). Neben den Staatsstrukturzu Eingriffen in das durch Artikel prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind dadurch vor allem die 10 des Grundgesetzes garanwesentlichen Freiheitsrechte des Einzelnen abgesichert, allen voran der Schutz der tierte Brief-, Postund FernmelMenschenw\u00fcrde (Art. 1 Abs. 1 GG). Erg\u00e4nzt wird die \"Wehrhaftigkeit\" durch die degeheimnis. M\u00f6glichkeit des Verbots von Parteien und sonstigen Vereinigungen wegen verfassungswidriger Aktivit\u00e4ten (Art. 21 Abs. 2 GG, Art. 9 Abs. 2 GG) oder durch die Das Bremische SicherheitsVerwirkung von Grundrechten, wenn diese im Kampf gegen die freiheitlich-demo\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz kratische Grundordnung missbraucht werden (Art. 18 GG). (BremS\u00dcG) regelt die Voraussetzungen und das Verfahren Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) hat folgende im Gesetz \u00fcber den zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Verfassungsschutz im Lande Bremen (SS 3 BremVerfSchG) normierte Aufgaben: Personen, die mit bestimmten . Die Beobachtung von Bestrebungen, die sicherheitsempfindlichen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder T\u00e4tigkeiten betraut werden . die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, sollen (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung) durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen oder bereits betraut worden sind . ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrden, (Aktualisierungsbzw. Wiedergegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder gegen das friedliche holungspr\u00fcfung). Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Die Gesetze sind im Internet abrufbar unter: Das LfV ist auch zust\u00e4ndig f\u00fcr die Spionageabwehr im Land Bremen. Daneben www.verfassungsschutz. unterst\u00fctzt es im Rahmen seiner Mitwirkungsaufgaben bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bremen.de von Personen zum Zweck des Geheimund Sabotageschutzes. Zu den Aufgaben des LfV z\u00e4hlen weiterhin die regelm\u00e4\u00dfige Unterrichtung von Senat und B\u00fcrgerschaft \u00fcber die Sicherheitslage im Land Bremen und die Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen. Letzteres wird unter andeFreiheitliche demokratische rem durch die Ver\u00f6ffentlichung des j\u00e4hrlich erscheinenden VerfassungsschutzbeGrundordnung . Garantie der Menschenw\u00fcrde richtes gew\u00e4hrleistet. . Demokratieprinzip . Rechtsstaatsprinzip Der Verfassungsschutzbericht beruht auf den Erkenntnissen, die das LfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder gewonnen hat. Der Bericht stellt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevanten Gruppierungen oder Ereignisse dar, sondern unterrichtet \u00fcber die wesentlichen, w\u00e4hrend des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen.","Beobachtungsschwerpunkte Das LfV beobachtet insbesondere Bestrebungen in den Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus, Auslandsbezogener Extremismus sowie \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\". Im Fokus der Beobachtung stehen die gewaltorientierten Teile der einzelnen Ph\u00e4nomenbereiche. Als gewaltorientiert gelten 12 nicht nur Personen und Gruppierungen, die selbst gewaltt\u00e4tig handeln oder gewaltbereit gegen ihre \"politischen Gegner\" vorgehen, sondern auch diejenigen, die Gewalt unterst\u00fctzen oder Gewalt bef\u00fcrworten. Die Gewaltorientierung einer Person oder Gruppierung kann sich aus ihrer ideologischen Ausrichtung oder aus ihren konkreten Handlungen ergeben. Angesichts des vielfach hohen Aggressionsund Gewaltpotenzials von Extremisten ist es seit Jahren das erkl\u00e4rte Ziel des Senators f\u00fcr Inneres, Extremisten zu entwaffnen. Im Dezember 2016 gab der Senator f\u00fcr Inneres einen Erlass heraus, wonach Angeh\u00f6rige des Spektrums der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" regelm\u00e4\u00dfig als waffenrechtlich unzuverl\u00e4ssig einzustufen sind, so dass Antr\u00e4ge auf Waffenerlaubnisse abzulehnen und bereits erteilte Waffenerlaubnisse aufzuheben sind. Der Personenkreis ist mit dem Erlass von Mai 2018 auf alle Extremisten erweitert worden. Grunds\u00e4tzlich wird damit allen Extremisten, egal welcher Ideologie sie anh\u00e4ngen und welche politischen Ziele sie verfolgen, die Bef\u00e4higung und Zuverl\u00e4ssigkeit im Umgang mit Waffen abgesprochen. Auf Grundlage dieser Erlasse hat die Waffenbeh\u00f6rde bereits in den vergangenen Jahren mehreren Extremisten die Waffen entzogen. In seiner Funktion als Fr\u00fchwarnsystem ist es f\u00fcr den Verfassungsschutz neben der Beobachtung der gewaltorientieren Extremisten unumg\u00e4nglich, auch das nicht-gewaltorientierte Spektrum ins Visier zu nehmen. Denn durch den Einfluss extremistischer Diskurse und den Versuch der Unterwanderung von beh\u00f6rdlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen w\u00e4chst ebenso eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie und das friedvolle, gesellschaftliche Miteinander. Antisemitismus Antisemitismus stellt einen Arbeitsschwerpunkt des LfV dar. Die Verbreitung von Antisemitismus unter Islamisten, Rechtsund Linksextremisten sowie weiteren Extremisten zeigte sich nicht zuletzt durch die steigende Zahl antisemitischer Vorf\u00e4lle in den vergangenen Jahren in Deutschland. Der Verfassungsschutz arbeitet mit der 2017 von der \"Internationalen Allianz f\u00fcr Holocaust-Gedenken\" (IHRA) entwickelten Arbeitsdefinition: \"Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen. Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.\" (BT-Drs. 19/444, Bremische B\u00fcrgerschaft 19/1808) Im Rechtsextremismus geh\u00f6rt die Feindschaft gegen\u00fcber Juden zum festen Bestandteil der Ideologie. Im Nationalsozialismus wurde die Ausgrenzung, Vertreibung und Vernichtung von Juden rassistisch begr\u00fcndet, w\u00e4hrend Antisemitismus bis dahin vor allem religi\u00f6s und sozial begr\u00fcndet worden war. Entsprechend noch heute existierender und st\u00e4ndig weiter gesponnener Verschw\u00f6rungsfantasien werden Juden weltweit f\u00fcr politische, soziale und wirtschaftliche Probleme verantwortlich gemacht; es herrscht die Vorstellung, dass ein weltweit vernetztes j\u00fcdisches Volk die F\u00e4den im Verborgenen spinnt.","Auch im Linksextremismus existieren antisemitische Positionen, die antikapitalistisch konnotiert sind. Dem Kapitalismus sei eine auf die Ausweitung des eigenen Herrschaftsgebiets abzielende Politik (Imperialismus) immanent, betonen beispielsweise Antiimperialisten. Sie bek\u00e4mpfen daher die USA und Israel als Protagonisten imperialistischer Bestrebungen und solidarisieren sich mit Autonomiebestrebungen wie denen der pal\u00e4stinensischen Befreiungsbewegung. In diesem Zusammenhang werden teilweise antisemitische Positionen vertreten. 13 Bei der Beobachtung der islamistischen Szene Bremens durch den Verfassungsschutz werden auch antisemitische \u00c4u\u00dferungen beobachtet und erfasst. So richtet sich insbesondere der Salafismus in seiner pauschal gegen \"die Ungl\u00e4ubigen\" gerichteten Rhetorik sowohl implizit als auch stellenweise explizit gegen Juden und ihren Glauben. Auch im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus sind vereinzelt antisemitische Str\u00f6mungen vorhanden. Detaillierte Informationen \u00fcber etwaige Vorf\u00e4lle finden sich in den jeweiligen Kapiteln dieses Berichts. \u00dcberschreiten festgestellte \u00c4u\u00dferungen die Schwelle der Strafbarkeit, werden diese umgehend an die Polizei weitergeleitet. Gesetzliche Grundlagen Gesetze Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsTrennungsgebot grundsatz (keine Befugnisse (keine Exekutivohne gesetzliche befugnisse) Regelung) BremVerfSchG, Artikel 10-Gesetz und bremisches Ausf\u00fchrungsgesetz, BremS\u00dcG Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei Unter Beachtung des Trennungsgebotes stellte die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Verfassungsschutz und Polizei einen Schwerpunkt des Prozesses einer in den letzten Jahren erfolgten Neuausrichtung dar. So tr\u00e4gt das \"Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ), an dem sich Polizei und Verfassungsschutz gleicherma\u00dfen beteiligen, zum effizienteren Informationsaustausch innerhalb der Sicherheitsbeh\u00f6rden bei. Das GETZ ist nach dem Vorbild des im Bereich des islamistischen Terrorismus erfolgreich operierenden \"Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums\" (GTAZ) geschaffen worden. Die Einrichtung von Untergremien im GETZ in Gestalt einer \"Polizeilichen Informationsund Analysestelle\" (PIAS) sowie einer \"Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle\" (NIAS) hat insbesondere die Analysef\u00e4higkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden verbessert. Zu einem besseren Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei tr\u00e4gt auch die Plattform \"Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus\" (KIAR) bei. Die \"Rechtsextremismusdatei\" (RED) sichert einen schnellen Austausch von Informationen \u00fcber gewaltbereite Rechtsextremisten zwischen Verfassungsschutz und Polizei.","\"Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) Die effektive Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche Beh\u00f6rde nicht alleine bew\u00e4ltigen. Aus diesem Grund wurde das GTAZ geschaffen, ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Vorrangige Aufgabe des GTAZ ist es, f\u00fcr einen reibungslosen Austausch von 14 Erkenntnissen zu sorgen und operative Ma\u00dfnahmen abzustimmen. Bundesamt f\u00fcr GeneralbundesMigration und anwalt Fl\u00fcchtlinge Bundesamt f\u00fcr BundeskriminalVerfassungsamt schutz 16 Landes16 Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungskriminal\u00e4mter GTAZ N I AS PI AS schutz BundesnachrichBundespolizei tendienst Milit\u00e4rischer Zollkriminalamt Abschirmdienst \"Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) Das GETZ ist ebenfalls ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Das GETZ besch\u00e4ftigt sich mit den Ph\u00e4nomenbereichen Linksund Rechtsextremismus, dem auslandsbezogenen Extremismus sowie der Spionageabwehr. Bundesamt f\u00fcr BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz 16 Landes\u00e4mter Bundespolizei f\u00fcr Verfassungs- N I AS schutz PI AS Bundesnachrich16 Landeskriminal\u00e4mter GETZ tendienst Europol Milit\u00e4rischer Abschirmdienst","1.1 Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Arbeit des LfV unterliegt der parlamentarischen Kontrolle durch die Bremische B\u00fcrgerschaft (Parlamentarische Kontrollkommission und G 10-Kommission). Die Aufsicht \u00fcber die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt der Senator f\u00fcr Inneres. Ma\u00dfnahmen des LfV sind auch gerichtlich von den Betroffenen \u00fcberpr\u00fcfbar. 15 Parlamentarische Parlamentarische Parlamentarische Kontrolle Kontrolle Kontrolle Parlamentarische Parlament G 10-Kommission Kontrollkommission LfV Bremen VerwaltungsGerichtliche \u00d6ffentliche kontrolle Kontrolle Kontrolle Senator f\u00fcr Inneres VerwaltungsB\u00fcrger gerichtlicher (Auskunftsrecht) Landesbeauftragte f\u00fcr Rechtsschutz Datenschutz und Presse Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) Die PKK wird durch den Senator f\u00fcr Inneres \u00fcber die T\u00e4tigkeit des LfV sowie \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung fortlaufend und umfassend unterrichtet. Die PKK hat das Recht, Einsicht in Akten und andere Unterlagen zu nehmen, und hat Zugang zu Einrichtungen des LfV. Die PKK der Bremischen B\u00fcrgerschaft besteht aus drei Mitgliedern (und drei stellvertretenden Mitgliedern), die die B\u00fcrgerschaft zu Beginn jeder Wahlperiode aus ihrer Mitte w\u00e4hlt. Daneben w\u00e4hlt die B\u00fcrgerschaft pro Fraktion, die danach nicht vertreten ist, einen st\u00e4ndigen Gast in dieses Gremium. Die aktuelle personelle Zusammensetzung der PKK ist auf der Internetseite der Bremischen B\u00fcrgerschaft ausgewiesen, https://www.bremische-buergerschaft.de/ index.php?id=255. Die Kommission tritt mindestens alle drei Monate zusammen. Ihre Beratungen unterliegen der Geheimhaltungspflicht. G 10-Kommission Die G 10-Kommission entscheidet \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem G 10-Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste einschlie\u00dflich der Entscheidung \u00fcber die Mitteilung an Betroffene. Die G 10-Kommission der Bremischen B\u00fcrgerschaft besteht aus drei Mitgliedern, die die PKK zu Beginn jeder Wahlperiode w\u00e4hlt. Der/die Vorsitzende besitzt die Bef\u00e4higung zum Richteramt.","1.2 Haushaltsmittel und Personalstand des LfV Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben gab das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen im 16 Haushaltsjahr 2020 f\u00fcr Personal 3.728.065,92 Euro (2019: 3.557.157,76 Euro) und f\u00fcr Sachmittel 1.353.169,59 Euro (2019: 1.153.601,86 Euro) aus. Die investiven Ausgaben betrugen 180.192,44 Euro (2019: 240.351,41 Euro). Das Gesamtausgabevolumen lag bei 5.261.427,95 Euro (2019: 4.951.111,03 Euro). Das Besch\u00e4ftigungsvolumen umfasste 72 Vollzeiteinheiten (2019: 70).","2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV 17","18 2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV Die Bek\u00e4mpfung extremistischer Aktivit\u00e4ten erfolgt in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext. Aus diesem Grund ist es dem LfV ein besonderes Anliegen, das Wissen des Verfassungsschutzes f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung und Meinungsbildung, aber auch f\u00fcr die erfolgreiche Pr\u00e4ventionsarbeit anderer Institutionen in Staat und Gesellschaft zur Verf\u00fcgung zu stellen. Um den Anforderungen an einen modernen Verfassungsschutz gerecht zu werden, legt das Bremer Landesamt gro\u00dfen Wert auf gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Transparenz. Gleichzeitig gilt es die Rolle als der Vertraulichkeit verschriebener Nachrichtendienst nicht aus den Augen zu verlieren, der in allen Bereichen des Extremismus auch f\u00fcr besonders schutzw\u00fcrdige Informationen oder Informationsgeber ansprechbar sein muss. Die h\u00e4ufig vertraulich erlangten Informationen zu abstrahieren, um sie so der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich machen zu k\u00f6nnen, geh\u00f6rt zu den Aufgaben des LfV. Um der Rolle als \"Fr\u00fchwarnsystem\" gerecht zu werden, nutzt das LfV gezielt unterschiedliche Formate, um die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Erkenntnisse hinsichtlich der Entwicklungen extremistischer Bestrebungen zu informieren. Neben dem vorliegenden Verfassungsschutzbericht, der eine umfassende Zusammenstellung der Aktivit\u00e4ten unterschiedlicher Organisationen und Personen in allen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen darstellt, werden auch zielgerichtet einzelne Themen im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit aufgegriffen. Hierbei beteiligen sich die Angeh\u00f6rigen des LfV \u00fcberregional neben Vortragsveranstaltungen auch an Podiumsdiskussionen oder Workshops. Insgesamt bezweckt das LfV, durch die unterschiedlichen Formen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu einer tatsachenbasierten Darstellung von extremistischen Erscheinungsformen beizutragen und die Bev\u00f6lkerung insoweit zu sensibilisieren. Letztlich ist unabdingbare Voraussetzung einer wehrhaften Demokratie eine gut informierte \u00d6ffentlichkeit, die im Stande ist, extremistischen Ideologen entschieden entgegenzutreten. Vortragsanfragen: Vortr\u00e4ge Haben Sie oder Ihre Institution Interesse an einem Vortrag zu Im Rahmen seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit bietet das LfV Vortr\u00e4ge \u00fcber extremistische einem oder mehreren ThemenBestrebungen an. In den Vortr\u00e4gen kann es um aktuelle Entwicklungen und extremisfeldern im Bereich Extremismus tische Erscheinungsformen im Lande Bremen gehen, jedoch k\u00f6nnen nach Bedarf und Pr\u00e4vention? Dann auch andere Schwerpunkte gesetzt werden. Die Vortr\u00e4ge richten sich insbesondere kontaktieren Sie uns gerne an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beh\u00f6rden, Einrichtungen, Vereine und entweder unter Schulen. So werden regelm\u00e4\u00dfig Schulungen in unterschiedlichen Bereichen der office@lfv.bremen.de \u00f6ffentlichen Verwaltung angeboten, die die Teilnehmenden in die Lage versetzen, oder \u00fcber unsere extremistische Tendenzen zu erkennen und hiermit umzugehen, etwa durch die Rufnummer 0421 5377-0. Vermittlung von Kontakten zu Deradikalisierungsoder Pr\u00e4ventionseinrichtungen. Im Bereich Islamismus verfolgt das LfV vor allem das Ziel, die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber Islam und Islamismus zu versachlichen und die bremische Bev\u00f6lkerung \u00fcber islamistische Bestrebungen zu informieren, um auf diese Weise auch einen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung von antimuslimischem Rassismus zu leisten. Mitarbeiterinnen und","Mitarbeiter von Beh\u00f6rden und zivilgesellschaftlichen Stellen sollen in die Lage versetzt werden, zwischen legitimer Religionsaus\u00fcbung und dem eventuellen Abdriften einer Person in extremistische Kreise zu unterscheiden. Zentrales Anliegen ist es, dabei zu helfen, die Radikalisierung junger Personen fr\u00fchzeitig zu erkennen und verschiedene Ma\u00dfnahmen und Meldewege aufzuzeigen, bevor Sicherheitsbeh\u00f6rden aktiv werden m\u00fcssen. 19 \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Corona Die durch die Bundesregierung beschlossenen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der \"Corona-Pandemie\" haben im vergangenen Jahr dazu gef\u00fchrt, dass viele der geplanten Veranstaltungen entweder gar nicht oder nicht in der gewohnten Form stattfinden konnten. Gerade in diesen Zeiten, in denen durch die Auswirkungen der Pandemie eine gro\u00dfe Verunsicherung innerhalb der Bev\u00f6lkerung herrscht und Extremisten jeglicher Couleur versuchen, vor allem diese verunsicherten Teile der Gesellschaft f\u00fcr ihre Propagandazwecke zu instrumentalisieren, spielt die \u00d6ffentlichkeitsarbeit durch das LfV eine essentielle Rolle bei der Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung der Bev\u00f6lkerung. Im Bereich der Fortbildungsund Vortragsveranstaltungen wurde daher vermehrt auf die Nutzung digitaler Formate zur\u00fcckgegriffen, um die entsprechenden Ausf\u00e4lle zu kompensieren. Die verst\u00e4rkte Nutzung von Online-Formaten bietet langfristig die M\u00f6glichkeit, gr\u00f6\u00dfere Teile der Bev\u00f6lkerung zu erreichen, weshalb in Zukunft vermehrt der Ausbau der Online-Angebote durch das LfV vorangetrieben wird. Pr\u00e4ventionsangebote in Bremen Demokratiezentrum Land Bremen Kontakt: Senatorin f\u00fcr Soziales, Jugend, Das Demokratiezentrum Land Bremen koordiniert umfassende Pr\u00e4ventionsund Frauen, Integration und Sport Beratungsangebote f\u00fcr Betroffene, Ratsuchende und Interessierte zu den ThemenReferat 22 - Kinderund Jugendgebieten Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie f\u00f6rderung islamistischer Extremismus und Muslim*afeindlichkeit. Das Bundesprogramm Demokratiezentrum \"Demokratie leben!\" bildet die Arbeitsgrundlage. Die Arbeit des Projektverbundes ist Dienstsitz: Bahnhofstra\u00dfe 28-31 an den F\u00f6rderzielen \"Demokratief\u00f6rderung, Extremismuspr\u00e4vention und VielfaltgePostanschrift: Bahnhofsplatz 29 staltung\" ausgerichtet. 28195 Bremen Tel.: 0421 361-996 67 Das Demokratiezentrum fungiert als Erstkontaktstelle und verweist an die Beratungsdemokratiezentrum@soziales. stellen im Projektverbund. Das bei freien Tr\u00e4gern der Kinderund Jugendhilfe angebremen.de siedelte Beratungsangebot beruht auf den fachlichen Grunds\u00e4tzen der Freiwilligkeit www.demokratiezentrum.bremen.de und der Vertraulichkeit, ist niedrigschwellig ausgerichtet und f\u00fcr Ratsuchende kostenfrei. Das Demokratiezentrum koordiniert Unterst\u00fctzungsangebote f\u00fcr Betroffene rechter Gewalt und dar\u00fcber hinaus Angebote der Distanzierungsund Ausstiegsberatung. Zum Umgang mit den Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Muslim*afeindlichkeit und weiteren Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bietet das Demokratiezentrum Hilfestellungen bzgl. Interventionsm\u00f6glichkeiten und Handlungsstrategien. Neben der Koordination der Netzwerkarbeit f\u00fcr die Akteurinnen und Akteure in den Arbeitsfeldern werden Informationsmaterialien entwickelt und Fachveranstaltungen organisiert. Das Angebot der Fachund Beratungsstelle \"kitab\" richtet sich prim\u00e4r an Eltern und Angeh\u00f6rige von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich m\u00f6glicherweise in einem Hinwendungsprozess zu religi\u00f6s begr\u00fcndetem Extremismus befinden. Ebenso leistet \"kitab\" Fachberatung und Unterst\u00fctzung f\u00fcr Fachkr\u00e4fte der Kinderund Jugendhilfe, der sozialen Dienste und weiterer relevanter Berufsfelder, die hinsichtlich Kontakt: solcher Wahrnehmungen sensibilisiert sind. Die Fachund Beratungsstelle begleitet www.vaja-bremen.de/teams/kitab bei der Distanzierung und bietet Unterst\u00fctzung f\u00fcr die betroffenen Heranwachsenden E-Mail: kitab@vaja-bremen.de selbst. Je nach Bedarf kann die Beratung auch in t\u00fcrkischer, arabischer und engTel.: 0157 55 75 30 02 oder lischer Sprache erfolgen. \"kitab\" ist Teil des Projektverbundes des Demokratiezen0177 69 12 905 trums.","Kompetenzzentrum f\u00fcr Deradikalisierung und Extremismuspr\u00e4vention - KODEX In Erg\u00e4nzung zum Angebot des Demokratiezentrums Bremen koordiniert KODEX Anfragen und Angebote bei der Arbeit mit bereits stark radikalisierten Personen aus den Bereichen des demokratiefeindlichen und gewaltorientierten Islamismus sowie 20 Kontakt: des gewaltorientierten Rechtsextremismus. F\u00fcr diesen Bereich der sogenannten Der Senator f\u00fcr Inneres terti\u00e4ren Pr\u00e4vention arbeitet KODEX eng mit einem zivilgesellschaftlichen Tr\u00e4ger Referat 313-4 zusammen. Kodex unterst\u00fctzt sowohl die Vernetzung der Akteure im Aufgabenkreis KODEX - Kompetenzzentrum f\u00fcr der allgemeinen Extremismuspr\u00e4vention als auch die wissenschaftliche BegleitforDeradikalisierung und schung im Themenfeld Radikalisierung, Deradikalisierung und Ausstieg. Au\u00dferdem Extremismuspr\u00e4vention bietet KODEX Hilfe bei Qualifizierung und Weiterbildung f\u00fcr diesen Bereich an. Contrescarpe 22/24 KODEX versteht sich selbstverst\u00e4ndlich auch als allgemeiner Ansprechpartner f\u00fcr 28203 Bremen Fragen rund um das Thema Extremismuspr\u00e4vention. Tel.: 0421 361-81679 kodex@inneres.bremen.de www.kodex.bremen.de/","3 Rechtsextremismus 21 Seitenzahl 22 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 24 3.2 Rechtsterrorismus 27 3.3 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda 30 3.4 Beeinflussung der Proteste gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie durch Extremisten 34 3.5 Strukturen und Gruppierungen im Rechtsextremismus 34 3.5.1 \"Neue Rechte\" 35 3.5.2 \"Identit\u00e4re Bewegung\" 36 3.5.3 AfD-Teilorganisationen \"Der Fl\u00fcgel\" und \"Junge Alternative\" 38 3.5.4 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 40 3.5.5 Partei \"Die Rechte\" 41 3.5.6 Rechtsextremistische \"Mischszene\" Bremens","22 3 Rechtsextremismus Die Corona-Pandemie pr\u00e4gte die Entwicklungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene im Jahr 2020 deutlich. W\u00e4hrend sich Teile der Szene aufgrund von Versammlungsund Veranstaltungsverboten zur\u00fcckzogen, beteiligten sich andere Rechtsextremisten an den bundesweiten Protesten gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie. Bei Gro\u00dfdemonstrationen in Berlin im August und in Leipzig im November 2020 versuchten sie sogar, das jeweilige Demonstrationsgeschehen zum Teil gewaltsam im Sinne ihrer demokratiefeindlichen Ziele zu bestimmen. In Bremen beteiligen sich Rechtsextremisten und \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" seit Beginn an den Corona-Demonstrationen. Die Gefahr f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat, die von rechtsterroristischen Einzelt\u00e4tern und Kleingruppen ausgeht, ist in Deutschland gleichbleibend hoch. Dies best\u00e4tigte das nach den Anschl\u00e4gen von Kassel und von Halle dritte innerhalb nur eines Jahres begangene rechtsterroristische Attentat in Hanau am 19. Februar 2020 ein weiteres Mal. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden stehen vor der Herausforderung, sowohl virtuelle als auch realweltliche Radikalisierungsprozesse fr\u00fchzeitig zu erkennen. Die Aush\u00f6hlung des demokratischen Rechtsstaates von innen besteht, wenn Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes rechtsextremistische Propaganda und fremdenfeindliche Narrative teilen und verbreiten. Ein solcher Fall wurde im November 2020 in Bremen bekannt, Angeh\u00f6rige der Bremer Berufsfeuerwehr hatten in einem Chat fremdenfeindliche und menschenverachtende Inhalte geteilt. Ihre demokratieverachtende Weltanschauung und die Favorisierung verfassungsfeindlicher Staatsmodelle bringen Rechtsextremisten unter anderem mit dem Zeigen von sogenannten \"Reichsflaggen\" zum Ausdruck. Aus diesem Grund regelt ein Erlass des Senators f\u00fcr Inneres vom 21. September 2020, dass das \u00f6ffentliche Zeigen von Reichsund Reichskriegsflaggen nunmehr als Ordnungswidrigkeit einzustufen ist. 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist eine Weltanschauung, die sich vor allem gegen die fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Rechtsextremisten sind der \u00dcberzeugung, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse \u00fcber den Wert eines Menschen entscheidet, welchem aufgrund dessen (Grund-) Rechte verwehrt bleiben. Die rechtsextremistische Ideologie besteht aus folgenden Elementen:","Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausl\u00e4nder, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Personen werden aufgrund ihrer religi\u00f6sen \u00dcberzeugung, ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit oder Nationalit\u00e4t abgewertet. 23 W\u00e4hrend die Ausl\u00e4nderfeindlichkeit die Feindseligkeit gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern meint, beschreibt die Islamoder Muslimenfeindlichkeit die Feindseligkeit speziell gegen\u00fcber Muslimen. Antisemitismus Antisemitismus meint die Feindschaft gegen\u00fcber Juden, die h\u00e4ufig politisch, kulturell, sozial oder rassistisch begr\u00fcndet ist und vielfach mit Verschw\u00f6rungsideologien untermauert wird. Die Feindschaft gegen\u00fcber Juden ist nach wie vor das verbindende Ideologieelement von Rechtsextremisten unterschiedlicher Spektren. Revisionismus Trotz der Erfahrungen Deutschlands w\u00e4hrend der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen gepr\u00e4gt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschlie\u00dflich des Holocausts beitragen. Revisionismus meint die Umdeutung historischer, rechtlicher und wissenschaftlicher Fakten f\u00fcr die eigenen Zwecke. Rassismus Rassismus bezieht sich ausschlie\u00dflich auf \u00e4u\u00dfere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen \"wertvollen\" und \"minderwertigen\" Rassen unterschieden. Nationalismus und Konzept der Volksgemeinschaft Unter Nationalismus ist ein \u00fcbersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Die eigene Nation wird dabei gegen\u00fcber anderen als h\u00f6herwertig eingestuft. Der v\u00f6lkische oder rassistisch gepr\u00e4gte Nationalismus beruft sich dar\u00fcber hinaus auf das Konzept der Volksgemeinschaft, welches die Verschmelzung eines totalit\u00e4ren Staates mit einer ethnisch homogenen Gemeinschaft vorsieht. In dieser Gemeinschaft sind die Interessen und Meinungen des Einzelnen dem Interesse und dem Wohl der Volksgemeinschaft g\u00e4nzlich untergeordnet. Konzept des Ethnopluralismus Weltanschauungen, in denen der historische Nationalsozialismus und der v\u00f6lkische Rassismus betont werden, verlieren in der rechtsextremistischen Szene teilweise an Bedeutung. Vertreter eines ethnopluralistischen Weltbildes argumentieren, dass sich Menschen nicht aufgrund ihrer \"Rasse\" voneinander unterscheiden, sondern anhand ethnischer und kultureller Faktoren. Dem Individuum kommen ausschlie\u00dflich (Menschen-)Rechte aufgrund seiner Zugeh\u00f6rigkeit zu einem ethnokulturellen Kollektiv zu. Das Konzept des Ethnopluralismus l\u00e4uft jedoch ebenso wie das Konzept der Volksgemeinschaft im Wesentlichen auf die Idealvorstellung eines ethnisch homogenen Staates hinaus, in dem sich das Individuum sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene dem Kollektiv unterordnet.","Ablehnung von Demokratie und Pluralismus Das Ziel aller Rechtsextremisten besteht darin, den demokratischen Rechtsstaat mit seiner pluralistischen Gesellschaftsordnung durch einen ethnisch homogenen Staat oder eine Volksgemeinschaft zu ersetzen. Diese antidemokratischen Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und zur freiheitlichen 24 demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenw\u00fcrde noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autorit\u00e4re Staatsverst\u00e4ndnis und das antipluralistische Gesellschaftsverst\u00e4ndnis widersprechen sowohl dem Demokratieprinzip, wie z. B. der Gewaltenteilung, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, dem Schutz von Minderheiten oder dem Recht zur Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition, als auch dem Rechtsstaatsprinzip, wie z. B. der Rechtsbindung der \u00f6ffentlichen Gewalt, der Kontrolle dieser Bindung durch unabh\u00e4ngige Gerichte sowie dem staatlichen Gewaltmonopol. 3.2 Rechtsterrorismus Die drei rechtsterroristischen Attentate in Hanau im Februar 2020, in Halle im Oktober 2019 und in Kassel im Juni 2019 zeigen eindr\u00fccklich die gro\u00dfe Herausforderung, vor der die Sicherheitsbeh\u00f6rden bei der Identifizierung von sich radikalisierenden Einzelt\u00e4tern und Kleingruppen stehen. \u00dcber den mutma\u00dflichen M\u00f6rder des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke hatte der Verfassungsschutz zum Tatzeitpunkt keine aktuellen Erkenntnisse mehr, obwohl er einen langen Vorlauf in der rechtsextremistischen Szene hatte. Den Attent\u00e4ter von Halle kannte der Verfassungsschutz nicht, obwohl sein Weltbild eindeutig rassistisch und antisemitisch ist. Ebenso wenig war dem Verfassungsschutz der Attent\u00e4ter von Hanau vor der Tat bekannt, der ein rechtsextremistisches, rassistisches Weltbild pflegte. Der Verfassungsschutz steht vor der schwierigen Aufgabe, rechtsextremistisch motivierte Personen oder Kleingruppen, die sich im Verborgenen im Internet und in sozialen Netzwerken radikalisieren, jedoch keine (enge) organisatorische Anbindung an die rechtsextremistische Szene aufweisen, in den Fokus zu nehmen. Bei der Identifizierung potenzieller rechtsextremistischer Attent\u00e4ter besteht zudem die Schwierigkeit, ihr Radikalisierungspotenzial und ihre weitere Entwicklung einzusch\u00e4tzen und fr\u00fchzeitig zu prognostizieren. Als Reaktion auf die rechtsextremistisch motivierten Terroranschl\u00e4ge richtete der Senator f\u00fcr Inneres im Jahr 2020 die beh\u00f6rden\u00fcbergreifende Task Force \"Gewaltorientierter Rechtsextremismus\" mit dem Ziel ein, virtuelle und realweltliche Radikalisierungsprozesse fr\u00fchzeitig zu erkennen und somit das rechtsterroristische Bedrohungspotenzial zu minimieren. Im Rahmen der \"Task Force\" wurde beim LfV die Analyseeinheit \"Hass und Hetze\" eingerichtet, die einen personenorientierten Bearbeitungsansatz verfolgt. Rassistisch motiviertes Attentat in Hanau Der rechtsterroristische Attent\u00e4ter Tobias R., der am 19. Februar 2020 an drei Tatorten in Hanau insgesamt zehn Personen ermordete, f\u00fcnf weitere Personen verletzte und sich im Anschluss an die Tat selbst t\u00f6tete, handelte aus einer rassistischen, fremdenfeindlichen Motivation heraus, die er in Beitr\u00e4gen und Videos auf seiner Internetseite darlegte. Rechtsextremistische Ideologieelemente, wie Antisemitismus sowie ein rassistisches und ethnisch-homogenes Weltbild vertritt er ebenfalls in seiner \"Botschaft an das gesamte deutsche Volk\", mit der er seine Tat zu erkl\u00e4ren","versuchte. Das 24-seitige Schreiben besitzt starken autobiografischen Charakter und offenbart psychische Probleme des Attent\u00e4ters. Verschw\u00f6rungsfantasien sind in seinem Weltbild von zentraler Bedeutung, so glaubt er an die st\u00e4ndige \u00dcberwachung durch eine omin\u00f6se \"Geheimorganisation\". Antisemitisch motiviertes Attentat in Halle 25 Am 9. Oktober 2019 versuchte der Rechtsextremist Stephan B., w\u00e4hrend des JomKippur-Gottesdienstes mit selbstgebauten Sprengs\u00e4tzen und Schusswaffen bewaffnet eine Synagoge in Halle zu st\u00fcrmen, scheiterte jedoch an den verschlossenen Toren. In der Synagoge hielten sich zum Tatzeitpunkt ca. 50 Gl\u00e4ubige auf. Nach der misslungenen St\u00fcrmung erschoss er vor der Synagoge eine Passantin und t\u00f6tete im Anschluss eine weitere Person in einem nahegelegenen t\u00fcrkischen Imbiss. W\u00e4hrend seines Fluchtversuchs, bei dem weitere Passanten verletzt wurden, lieferte er sich eine Schie\u00dferei mit der Polizei. Der Rechtsextremist Stephan B. wurde am 21. Dezember 2020 vom Oberlandesgericht Naumburg unter anderem wegen zweifachen Mordes, vielfachen Mordversuchs und Volksverhetzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschlie\u00dfender Sicherungsverwahrung verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Seine Tat hatte Stephan B. live per Helmkamera auf einer Gaming-Plattform \u00fcbertragen und kommentierte sie f\u00fcr die Zuschauer. \u00c4hnlich wie bei einem Ego-Shooter, einem Computerspiel, bei dem der Spieler aus Ich-Perspektive Mitspieler mit Waffen bek\u00e4mpft, setzte er sich sogenannte \"Achievements\": Gewisse Tathandlungen folgten einem von ihm aufgestellten Punktesystem. Stephan B. hatte im Vorfeld der Tat ein Bekennerschreiben auf Englisch ver\u00f6ffentlicht, in welchem er sein rechtsextremistisches und antisemitisches Weltbild offenbarte. Das Manifest sowie der Tathergang weisen Parallelen zu dem Terroranschlag auf zwei Moscheen im neuseel\u00e4ndischen Christchurch im M\u00e4rz 2019 auf, bei dem insgesamt 51 Menschen get\u00f6tet und weitere 50 verletzt wurden, sowie den Morden des norwegischen Massenm\u00f6rders Anders Breivik im Jahre 2011. Die Live\u00fcbertragung der Morde sowie der Gaming-Charakter des Tathergangs sind Ausdruck eines neuen rechtsterroristischen Bedrohungspotenzials, welches sich im Verborgenen der virtuellen Welt entwickeln und letztlich in realen Taten m\u00fcnden kann. \u00dcber Plattformen und Imageboards werden rechtsextremistische Ideologien und Verschw\u00f6rungstheorien ausgetauscht und die T\u00e4ter rechtsterroristischer Anschl\u00e4ge glorifiziert. Mit geringem Aufwand kann \u00fcber das Internet eine enorme Reichweite erzielt und k\u00f6nnen Nachahmungst\u00e4ter animiert werden Ermordung des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Die Ermordung des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke (CDU) gilt als \"Z\u00e4sur\", denn erstmals ist seit dem Jahr 1945 ein amtierender Politiker durch einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag get\u00f6tet worden. L\u00fcbcke wurde am 2. Juni 2019 vor seinem Wohnhaus aus n\u00e4chster N\u00e4he erschossen. Der Rechtsextremist Stephan E. wurde am 28. Januar 2021 vom Oberlandesgericht Frankfurt wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest, das hei\u00dft, dass eine Entlassung auf Bew\u00e4hrung aus der Strafhaft bereits nach 15 Jahren nicht in Betracht kommt. Der Rechtsextremist Stephan E. war \u00fcber Jahre nicht mehr aktiv in rechtsextremistische Strukturen eingebunden und stand somit nicht im Fokus des Verfassungsschutzes. Der Tatverd\u00e4chtige radikalisierte sich im Kontext der rechtsextremistischen \"Anti-Asyl-Agitation\" als Reaktion auf die sogenannte \"Fl\u00fcchtlingskrise\" im Jahr 2015. Videound Fotoaufnahmen belegen, dass Stephan E. am 1. September 2018 am sogenannten \"Trauermarsch\" in Chemnitz teilnahm. Unter der Vorgabe, man trauere \"um die Toten und Opfer der illegalen Migrationspolitik\" in Deutschland, kam es bei","dieser ausl\u00e4nderfeindlichen Kundgebung zu einem \"Schulterschluss\" des vermeintlich \"patriotischen\" Lagers mit Pegida und Teilen der rechtsextremistischen Szene. L\u00fcbcke, der sich f\u00fcr die Aufnahme von Gefl\u00fcchteten in seinem Wahlkreis aussprach, wurde f\u00fcr seine Haltung von Rechtsextremisten sowie Personen aus dem islamfeindlichen Spektrum bedroht. Die Tat reiht sich ein in eine Serie von Bedrohungen von Politikern, die die Aufnahme von Gefl\u00fcchteten bef\u00fcrworten. Nach der Tat verh\u00f6hnten 26 Rechtsextremisten den ermordeten Regierungspr\u00e4sidenten in sozialen Netzwerken und k\u00fcndigten weitere Taten an. \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU), die \u00fcber Jahre kein \u00f6ffentliches Bekenntnis in direkter oder indirekter Form ablegte, stellt eine Besonderheit in der Geschichte des deutschen Terrorismus dar. Die in den 1970erbis 2000er-Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an Personen und auch keine gezielten T\u00f6tungen. Im Vergleich zu fr\u00fcheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit deutlich hinsichtlich seiner Gewaltintensit\u00e4t. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Dar\u00fcber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschl\u00e4ge und 15 bewaffnete Raub\u00fcberf\u00e4lle. Der von Mai 2013 bis Juli 2018 laufende Strafprozess richtete sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung Uwe B\u00f6hnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zsch\u00e4pe und vier mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer. Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen verurteilte 2018 alle f\u00fcnf Angeklagten wegen unterschiedlicher Tatvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU f\u00fcr schuldig und verurteilte sie zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen. Rechtsterroristische Kleingruppen Rechtsterroristische Kleingruppen sind neben radikalisierten Einzelt\u00e4tern eine ernstzunehmende Bedrohung f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat, auch weil sie sich h\u00e4ufig nicht aus den bekannten und organisierten rechtsextremistischen Strukturen herausbilden. So bereitete sich beispielsweise die 2017 bekannt gewordene Gruppierung \"Nordkreuz\" auf einen \"Tag X\" vor, an dem sie ihre politischen Gegner beseitigen wollte, und hortete dazu Waffen und Munition. Die Mitglieder der Gruppierung \"Nordkreuz\" geh\u00f6ren der sogenannten Prepper-Szene an, deren Angeh\u00f6rige sich u. a. durch Einlagerung von Lebensmitteln und Waffen sowie dem Bau von Schutzbauten auf einen m\u00f6glichen Katastrophenfall vorbereiten. Mit dem Verbot der neonazistischen Organisation \"Combat 18 Deutschland\" (C18) mit Wirkung vom 23. Januar 2020 wurde erneut seit dem Verbot der \"Blood & Honour Division Deutschland\" im Jahr 2000 eine international und militant agierende rechtsextremistische Organisation in Deutschland verboten. Am 23. M\u00e4rz 2020 verurteilte das Oberlandesgericht Dresden mehrere Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung \"Revolution Chemnitz\" zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Sie hatten den \"Systemumsturz\" und insbesondere das Ausschalten ihres \"politischen Gegners\" und staatlicher Repr\u00e4sentanten geplant.","Am 14. Februar 2020 wurden bundesweit insgesamt 12 Mitglieder der \"Gruppe S.\" (benannt nach ihrem Gr\u00fcnder Werner S.) wegen des Verdachts der Bildung, Mitgliedschaft und Unterst\u00fctzung einer rechtsterroristischen Vereinigung unter der Federf\u00fchrung der Generalbundesanwaltschaft festgenommen. Bei den Durchsuchungsma\u00dfnahmen stellte die Polizei scharfe Schusswaffen sowie Hiebund Stichwaffen sicher. Die Mitglieder der \"Gruppe S.\" hatten sich \u00fcber soziale Netzwerke kennengelernt und 27 sich anschlie\u00dfend getroffen. Die Gruppe plante die Begehung von Anschl\u00e4gen gegen Politiker, Gefl\u00fcchtete und Personen muslimischen Glaubens. Durch derartige Anschl\u00e4ge sollten die Bev\u00f6lkerung und die staatlichen Repr\u00e4sentanten eingesch\u00fcchtert werden. \u00dcber die Herbeif\u00fchrung b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlicher Zust\u00e4nde zielte die \"Gruppe S.\" auf die \u00dcberwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung ab. Dieses Beispiel verdeutlicht die enorme Bedeutung des Internets f\u00fcr die Vernetzung und Organisation von gewaltorientierten Rechtsextremisten. Aus dem gesamten Bundesgebiet schlossen sich gewaltbereite Rechtsextremisten zur Umsetzung ihres Vorhabens zusammen. Weder war die Gruppe aus festen rechtsextremistischen Strukturen entstanden noch gab es einen \u00f6rtlichen Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden stehen insbesondere bei der Identifizierung solcher Zusammenschl\u00fcsse gewaltorientierter Rechtsextremisten vor gro\u00dfen Herausforderungen. 3.3 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda Politscher Gegner als Angriffsziel Bundesweit stehen zahlreiche Parteien, Politiker, Vereine und Initiativen im Fokus rechtsextremistischer Bedrohungen. Neben Droh-E-Mails und -briefen wird auch \u00fcber die sozialen Netzwerke gegen\u00fcber dem \"politischen Feind\" eine Drohkulisse aufgebaut. Den Adressaten wird dabei nicht selten mit massiver Gewalt und Anschl\u00e4gen gedroht. Ein bisher unbekannter T\u00e4ter verschickte seit Anfang des Jahres 2020 zahlreiche Drohbriefe an Empf\u00e4nger in Bremen und Niedersachsen, welche eine pulverartige Substanz enthielten. Adressaten dieser Briefe waren Parteien, mehrere Politiker, eine Moschee sowie Vereine, die sich f\u00fcr die Integration von Gefl\u00fcchteten einsetzen. Die Briefe enthielten rechtsextremistische Inhalte und insbesondere antisemitische Drohungen. Demselben T\u00e4ter werden auch Taten auf Kinderspielpl\u00e4tzen in der Bremer Neustadt zugerechnet, bei denen Messer an Spielger\u00e4ten befestigt wurden. Eine Sonderkommission der Polizei ermittelt. Juden als Angriffsziel Juden stellen seit jeher ein Angriffsziel f\u00fcr Rechtsextremisten dar. Antisemitische Straftaten gelten generell als extremistisch. Der Gro\u00dfteil der in den vergangenen Jahren begangenen und von der Polizei registrierten antisemitischen Strafund Gewalttaten wurde als \"rechts\" motiviert eingestuft. Dabei ist zu beachten, dass fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten statistisch generell im Bereich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (\"PMK-Rechts\") erfasst werden, wenn der Polizei keine weiterf\u00fchrenden Hinweise zu Tatmotivation oder T\u00e4ter vorliegen. Den Gro\u00dfteil der Straftaten machen hier Volksverhetzungsund Propagandadelikte aus. So wurden im Jahr 2020 unter anderem eine j\u00fcdische Gedenktafel in Bremen-Walle oder Schaufensterscheiben von Gesch\u00e4ften im Bremer Steintorviertel mit Hakenkreuzen und Davidsternen beschmiert.","Muslime als Angriffsziel Muslime und ihre Einrichtungen sind seit einigen Jahren ein verst\u00e4rktes Angriffsziel von Rechtsextremisten. Moscheen werden als zentrales Symbol der islamischen Religion und der muslimischen Kultur betrachtet. Straftaten mit islamoder muslimenfeindlichen Motiven wies die Polizei erstmals im Jahr 2017 gesondert aus. Im Jahr 2020 gab es in 28 Bremen mehrere islamoder muslimenfeindliche Delikte. Wie in den Vorjahren waren insbesondere Moscheen hiervon betroffen. Die Fatih-Moschee wurde in einer E-Mail im Februar 2020 unter anderem als \"Drecksmoschee\" bezeichnet. Dar\u00fcber hinaus gibt es immer wieder F\u00e4lle, in denen Muslime direkt bedroht werden. Beispielsweise wurde am 20. September 2020 in Bremen eine Person mit Migrationshintergrund im \u00f6ffentlichen Personenund Nahverkehr mit den Worten \"Ihr muslimisches Pack werdet alle bald verbrannt\" beleidigt und k\u00f6rperlich angegangen. Rechtsextremistische Propaganda Das Ziel rechtsextremistischer Propaganda ist die individuelle und kollektive Radikalisierung, indem \u00fcber gesellschaftspolitische Diskussionen Einfluss auf die Meinung von Einzelpersonen und somit auf Stimmungen in der Gesellschaft genommen wird. Rechtsextremisten gelingt es zunehmend, unter anderem mit \"weicheren\" Formulierungen oder dem Weglassen von verfassungsfeindlichen Positionen, sich in aktuelle politische Diskussionen einzubringen und ihre fremdensowie speziell islamund muslimenfeindlichen Positionen zu verbreiten. Der politische Diskurs ver\u00e4ndert sich erkennbar dahingehend, dass fremdenund islamfeindliche Positionen offener als noch vor wenigen Jahren vertreten werden. Die Themen Asyl und Zuwanderung stehen seit mehreren Jahren im Mittelpunkt der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda. Mit dem Zuzug von Gefl\u00fcchteten nach Deutschland nahm die \"Anti-Asyl-Agitation\" der rechtsextremistischen Szene in den Jahren 2014 und 2015 zun\u00e4chst signifikant zu und lie\u00df mit dem R\u00fcckgang der Fl\u00fcchtlingszahlen im Jahr 2016 in ihrer Intensit\u00e4t nach. Gleichwohl ist das Thema weiterhin von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Szene. Allerdings l\u00e4sst sich eine Schwerpunktverschiebung in der Argumentation ausmachen. Wurde zun\u00e4chst generell der Zuzug von Gefl\u00fcchteten nach Deutschland kritisiert, sind zuletzt Muslime und die Religion des Islam insgesamt verst\u00e4rkt zum Angriffsziel geworden. In der politischen Debatte um Asyl und Zuwanderung heben Rechtsextremisten die von Gefl\u00fcchteten begangenen Straftaten hervor. Sie greifen dazu die Sorgen und \u00c4ngste vieler Menschen auf, wie die Angst vor einer angeblichen \"\u00dcberfremdung\" oder der vermeintlichen Zunahme von Kriminalit\u00e4t. Das Ziel von Rechtsextremisten besteht vor allem darin, die Straftaten von einzelnen Migranten in den Zusammenhang mit der aus ihrer Sicht verfehlten Fl\u00fcchtlingspolitik der letzten Jahre zu bringen. Hierdurch versuchen sie aufzuzeigen, dass der deutsche Staat unf\u00e4hig sei, seine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor kriminellen Gefl\u00fcchteten und Migranten zu sch\u00fctzen. Dabei betonen die Akteure die soziale Ungerechtigkeit in der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Asylbewerber und \"in Not geratene\" Deutsche. Rechtsextremisten arbeiten hierzu mit diffamierenden Stereotypen: jeder Gefl\u00fcchtete wird pauschal zum \"Vergewaltiger\" und jeder Muslim zum \"Terroristen\". Mit gezielten Tabubr\u00fcchen und dem Zeichnen von Bedrohungsszenarien, f\u00fcr die sie teilweise manipulierte oder verf\u00e4lschte Informationen heranziehen, versuchen Rechtsextremisten, Aufmerksamkeit in der Bev\u00f6lkerung zu erregen, vorhandene \u00c4ngste zu verst\u00e4rken und Hass zu sch\u00fcren. Rechtsextremisten propagieren das Szenario einer drohenden \"Islamisierung\" Deutschlands und thematisieren in diesem Zusammenhang h\u00e4ufig Selbstschutz, Selbstverteidigung sowie das \"Recht auf Notwehr\". Dabei fallen auch aggressive und beleidigende \u00c4u\u00dferungen bis hin zu Mordund Gewaltandrohungen. Neben den typischen Feindbildern dienen insbesondere B\u00fcrgerkriegsoder Endzeitszenarien der Rechtfertigung von Gewalttaten.","Mit dem R\u00fcckgang der Fl\u00fcchtlingszahlen sank zwar auch das Mobilisierungspotenzial der Themen Migration und Einwanderung. Gleichzeitig zeigte sich aber eine Diskursverschiebung: Zunehmend gerieten sowohl Politiker der \"Altparteien\" als auch die \"L\u00fcgenpresse\" in den Fokus rechtsextremistischer Narrative. Den Politikern wird vorgeworfen, \"Politik gegen das deutsche Volk\" zu betreiben und die Meinungsfreiheit massiv einzuschr\u00e4nken. Das Ziel von Rechtsextremisten besteht in der Polarisierung der Gesellschaft, indem sie das Misstrauen der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber ihren gew\u00e4hl29 ten Vertretern f\u00f6rdern. Die \"Anti-Asyl-Propaganda\" rechtsextremistischer Akteure hat somit einen Resonanzraum geschaffen, in dem die Hetze gegen Gefl\u00fcchtete und Minderheiten als \"patriotisch\" gilt und ein allgemeines Misstrauen gegen\u00fcber den Medien sowie den politischen Repr\u00e4sentanten gehegt wird. Dies wird besonders deutlich im Kontext der Corona-Pandemie (siehe Kapitel 3.4): Vielfach werden die durch die Bundesregierung zur Eind\u00e4mmung der Pandemie getroffenen Ma\u00dfnahmen als Belege f\u00fcr die vermeintliche Errichtung einer Diktatur und der Beschneidung der Meinungsund Bewegungsfreiheit ausgelegt. Den Regierenden wird dabei unterstellt, gegen die deutsche Bev\u00f6lkerung zu agieren. Radikalisierung durch rechtsextremistische Propaganda im Internet Dem Internet kommt bei der Verbreitung rechtsextremistischer Feindbild-Propaganda eine entscheidende Rolle zu. Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste wie Facebook, Twitter oder YouTube dienen der rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, Verbreitung von Propaganda, Mobilisierung von Personen f\u00fcr Aktionen und Organisation von Veranstaltungen. \u00dcber internationale Plattformen und Imageboards findet eine Vernetzung mit Gleichgesinnten \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinaus statt. Zudem vermag sich die rechtsextremistische Szene durch die Nutzung alternativer Plattformen kurzfristig neu aufzustellen und sich flexibel an Verbote und \u00dcberwachung anzupassen. So entstehen Parallelangebote und -plattformen wie \"Gab\" oder \"Parler\", \u00fcber die unzensiert und ohne drohende Accountsperrungen unter dem Deckmantel der Wahrung vermeintlicher Meinungsfreiheit rechtsextremistische Inhalte geteilt werden. Radikalisierungsprozesse vollziehen sich nicht nur \u00fcber Szenetreffs und politische Veranstaltungen. Das Internet bietet f\u00fcr viele ein niedrigschwelliges Angebot, da es nicht an lokale Rahmenbedingungen gekn\u00fcpft ist und eine Vielfalt von Themen und Partizipationsm\u00f6glichkeiten bietet. Zudem gew\u00e4hrleistet die Anonymit\u00e4t des Internets ein Engagement ohne \u00f6ffentliche Stigmatisierung oder gar Repressionen. Rechtsextremisten nutzen gezielt die M\u00f6glichkeiten der virtuellen Vernetzung, lancieren Kampagnen und streuen Desinformationen. Medienbeitr\u00e4ge werden selektiv und oft verzerrt verbreitet, um Stimmung gegen Gefl\u00fcchtete, die gew\u00e4hlten Vertreter und politisch Andersdenkende zu machen. Durch die Vernetzung untereinander und die Nutzung eigener \"rechter\" Medienportale werden Vorurteile gesch\u00fcrt und negative Emotionen verst\u00e4rkt. Die durch Algorithmen gest\u00fctzte selektive Themensetzung \u00fcber soziale Netzwerke f\u00f6rdert die Entstehung von \"Echokammern\" und \"Filterblasen\", in denen sich das rechtsextremistische Weltbild unhinterfragt verbreiten und verfestigen kann. Die Entstehung eines Resonanzraums, in dem die eigenen gruppenund menschenfeindlichen Ansichten geteilt und gespiegelt werden, birgt die Gefahr einer Parallelwelt, die im Gegensatz zu realweltlichen Kontakten enthemmter und vielschichtiger wirken kann. Diese Entwicklung kann sich beschleunigend auf Radikalisierungsprozesse auswirken. Welche Auswirkungen solche Radikalisierungsverl\u00e4ufe haben k\u00f6nnen, zeigt das Beispiel des Attent\u00e4ters von Halle. Stephan B. war Teil einer virtuellen Gemeinschaft, die Antisemitismus und Muslimenfeindlichkeit propagierte und Verschw\u00f6rungsfantasien verbreitete.","Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst Mit der Verbreitung rechtsextremistischer Positionen gerieten Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes im vergangenen Jahr mehrfach in die \u00f6ffentliche Kritik. Bundesweit gab es Vorf\u00e4lle, bei denen Polizisten und Soldaten rechtsextremistische Inhalte in internen Chatgruppen teilten. Beamte sind in einem besonderen Ma\u00dfe verpflichtet, 30 die Werte der demokratischen Staatsund Gesellschaftsordnung zu vertreten, und haben mit der Aufnahme in das Beamtenverh\u00e4ltnis einen Eid auf die freiheitliche demokratische Grundordnung geschworen. Rechtsextremistische Tendenzen und Strukturen im \u00f6ffentlichen Dienst m\u00fcssen besonders fr\u00fchzeitig erkannt und einged\u00e4mmt werden. Auf Initiative der Innenministerkonferenz wurde in enger Abstimmung zwischen den Landes\u00e4mtern f\u00fcr Verfassungsschutz und den zust\u00e4ndigen Polizeibeh\u00f6rden der erste \"Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden\" im Oktober 2020 ver\u00f6ffentlicht. In Bremen wurde durch die Verabschiedung des \"Gesetz \u00fcber eine unabh\u00e4ngige Polizeibeauftragte oder einen unabh\u00e4ngigen Polizeibeauftragten f\u00fcr die Freie Hansestadt Bremen\" vom 24. November 2020 eine Ombudsstelle geschaffen, die als Anlaufstelle f\u00fcr Hinweise auf rechtsextremistische Vorf\u00e4lle innerhalb der Polizeibeh\u00f6rde dienen soll. Die Bremer Berufsfeuerwehr geriet im November 2020 in den Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden. So hatten Feuerwehrm\u00e4nner einer Wachschicht an einer Bremer Feuerwehrwache in zeitlichem Zusammenhang mit dem H\u00f6hepunkt der \"Fl\u00fcchtlingskrise\" im Jahr 2015 in einer internen Chatgruppe menschenund fremdenfeindliche Inhalte geteilt, die bisweilen die Schwelle zum Rechtsextremismus deutlich \u00fcberschritten. 3.4 Beeinflussung der Proteste gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie durch Extremisten Seit dem Fr\u00fchjahr 2020 kam es bundesweit zu Protesten gegen die Ma\u00dfnahmen der Bundesund Landesregierungen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie. Die Protestbewegung ist sehr heterogen: Neben Friedensaktivisten, Esoterikern und sich um ihre finanzielle Existenz sorgenden B\u00fcrgern demonstrieren auch Rechtsextremisten sowie Personen aus dem Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\". Rechtsextremisten und \"Reichsb\u00fcrger\" versuchten, die Proteste f\u00fcr ihre eigenen Zwecke zu nutzen und ihre demokratiefeindlichen Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Im Laufe des Jahres kristallisierte sich die sogenannte \"Querdenken\"-Bewegung bundesweit als zentraler Organisator der Proteste gegen die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie heraus. Die Bewegung trat zuerst in Stuttgart unter der Bezeichnung \"Querdenken 711\" in Erscheinung, wobei sich die Zahl auf die Stuttgarter Ortsvorwahl bezieht. In Bremen formierte sich Anfang Juli 2020 entsprechend eine Gruppierung unter dem Namen \"Querdenken 421\". Seit Dezember 2020 haben mehrere Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz, allen voran das LfV Baden-W\u00fcrttemberg, die lokalen Ableger der Gruppierung \"Querdenken\" zum Beobachtungsobjekt erhoben. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrten sie unter anderem die direkten Kontakte in das Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\", aber auch die offensive Verbreitung der aus den USA stammenden antisemitisch konnotierten \"QAnon\"-Verschw\u00f6rungsideologie an. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verk\u00fcndete in diesem Zuge am 28. April 2021 die Einrichtung eines neuen Ph\u00e4nomenbereichs \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\". Die starke Heterogenit\u00e4t der Bewegung und die hierdurch entstehende Schwierigkeit der eindeutigen Zuordnung in die bereits bestehenden","Ph\u00e4nomenbereiche f\u00fchrten zu dem bundesweiten Konsens, dass sich hier eine neue Form des Extremismus herausbildet, die wesentliche Bestandteile der demokratischen Grundordnung gef\u00e4hrdet. Die Einrichtung eines neuen Ph\u00e4nomenbereichs erm\u00f6glicht bundesweit eine fl\u00e4chendeckende und systematische Beobachtung dieser \u00e4u\u00dferst dynamischen Bewegung. Auch bei dem Bremer Ableger \"Querdenken 421\" sind Bez\u00fcge zu antisemitisch konno31 tierten Verschw\u00f6rungsideologien sowie \u00dcberschneidungen mit Personen aus der rechtsextremistischen Szene sowie dem Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" offenkundig. In den letzten Monaten konnte eine deutliche Radikalisierungstendenz innerhalb dieser Bewegung festgestellt werden. Insofern liegen dem LfV Bremen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht erh\u00e4rten, dass es sich bei der Gruppierung \"Querdenken 421\" um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung handelt. Am 03. Mai 2021 stufte das LfV Bremen die Gruppierung \"Querdenken 421\" als Verdachtsfall ein. Gro\u00dfdemonstrationen in Berlin und Leipzig Im Zuge der Proteste gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen gab es mit den Kundgebungen und Demonstrationen am 29. August 2020 in Berlin mit insgesamt bis zu 40.000 Teilnehmenden und am 07. November 2020 in Leipzig mit ca. 20.000 Teilnehmenden zwei Gro\u00dfdemonstrationen. Diese Demonstrationen zogen ein heterogenes Teilnehmerfeld aus dem gesamten Bundesgebiet an. Aus Bremen beteiligten sich einzelne Extremisten sowohl aus dem Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" als auch der rechtsextremistischen Szene an diesen Demonstrationen. Auch Mitglieder der Gruppierung \"Querdenken 421\" nahmen daran teil. Im Rahmen der Demonstration am 29. August 2020 in Berlin gelang es Extremisten, die Treppen des Reichstags zu erst\u00fcrmen. Sie versuchten des Weiteren, gewaltsam in das Geb\u00e4ude des Deutschen Bundestags einzudringen. W\u00e4hrend einer Versammlung der extremistischen \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierung \"staatenlos.info\" auf der Wiese vor dem Reichstag stie\u00dfen mehrere hundert Personen die dort aufgestellten Absperrgitter um, liefen zu den Treppenaufg\u00e4ngen des Reichstagsgeb\u00e4udes und besetzten diese kurzzeitig. In der Spitze befanden sich bis zu 400 Personen auf den Treppen des Reichstags. Dabei schwenkten Demonstranten unter anderem schwarz-wei\u00df-rote Reichsflaggen und andere Erkennungszeichen, die verdeutlichten, dass es sich bei den Demonstranten gr\u00f6\u00dftenteils um Angeh\u00f6rige aus der rechtsextremistischen Szene sowie dem Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" handelte. Wenngleich Extremisten die heterogene Protestlage nicht dominieren konnten, so nutzten sie diese gleichwohl f\u00fcr ihre politischen Zwecke und instrumentalisierten sie medienwirksam. Als Reaktion auf die Erst\u00fcrmung der Reichstagstreppen ordnete der Senator f\u00fcr Inneres in einem Erlass vom 21. September 2020 an, dass das \u00f6ffentliche Zeigen von Reichsund Reichskriegsflaggen nunmehr als Ordnungswidrigkeit einzustufen ist. Bei der Gro\u00dfdemonstration am 7. November 2020 in Leipzig durchbrachen gewaltorientierte Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet Polizeiketten und erm\u00f6glichten damit einen Demonstrationszug durch die Leipziger Innenstadt. Im Anschluss an die Kundgebung der Gruppierung \"Querdenken\" kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen vor allem durch gewaltbereite rechtsextremistische Hooligans, die sich unter die Protestierenden gemischt hatten. Im weiteren Verlauf durchbrachen Rechtsextremisten am Hauptbahnhof eine Polizeiabsperrung und machten den Weg f\u00fcr die \u00fcbrigen Demonstranten frei, um \u00fcber den Innenstadtring zu laufen. Die Demonstranten sahen sich dabei in der Tradition der Demonstrationen im Herbst 1989, die zum Mauerfall gef\u00fchrt hatten. Die beiden Gro\u00dfdemonstrationen verdeutlichen, dass Rechtsextremisten sowie \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" den Schulterschluss mit den \"Anti-CoronaDemonstranten\" suchen, um ihre eigene politische Agenda zu verfolgen. Die Distanzierung der \u00fcberwiegenden Zahl an \"b\u00fcrgerlichen\" Demonstranten von den Extremisten blieb in beiden F\u00e4llen aus.","Radikalisierung durch Verbreitung von Verschw\u00f6rungsideologien Unabh\u00e4ngig von der Frage der Einflussnahme von extremistischen Gruppierungen auf die Protestbewegung lie\u00df sich im Verlaufe des Jahres 2020 eine zunehmende Radikalisierung von Teilen der Protestbewegung beobachten. Vermehrt verbreiteten Demonstranten Positionen oder Kennzeichen der auf antisemitischen Narrativen basierenden 32 Verschw\u00f6rungsideologie \"QAnon\". Exkurs: \"QAnon\" Die 2017 in den USA entstandene Verschw\u00f6rungsideologie hat mittlerweile weltweite Verbreitung erfahren. Sie basiert auf der Annahme, dass ein angeblicher hochrangiger Beamter der US-Regierung (mit der h\u00f6chsten Sicherheitsfreigabe \"Q\") seine Anh\u00e4nger in den sozialen Netzwerken mit kryptischen Nachrichten oder R\u00e4tseln \u00fcber Pl\u00e4ne zum Sturz einer vermeintlich existierenden verborgenen Elite - dem \"Deep State\" (\"Staat im Staate\") - informieren w\u00fcrde. Vertreter des \"Deep State\" seien nach \u00dcberzeugung der \"QAnon\"-Anh\u00e4nger insbesondere Mitglieder (reicher) j\u00fcdischer Familien, die den Lauf der Welt steuerten. Dar\u00fcber hinaus besteht die Annahme, dass der \"Deep State\" Kinder in einem industriellen Ausma\u00df missbrauche und t\u00f6te zur Gewinnung eines euphorisierenden Verj\u00fcngungselixiers namens \"Adrenochrom\". Mit dem Slogan \"Save the Children\" beziehen sich die Anh\u00e4nger auf diese vermeintlichen Machenschaften des \"Deep State\" in der gesamten Welt. Eine weitere, im Kontext der Corona-Ma\u00dfnahmen popul\u00e4re Annahme dieser Bewegung unterstellt, in dem Impfserum gegen Covid-19 sei ein Micro-Chip enthalten, der ins Gehirn wandere und dort der Gedankenkontrolle diene. So solle die Weltbev\u00f6lkerung unterjocht und eine globale Diktatur etabliert oder gefestigt werden. Bei \"QAnon\" handelt es sich um eine Ideologie, die alles andere als statisch ist, sondern durch die fortw\u00e4hrende Interpretation ihrer Anh\u00e4nger weiterentwickelt wird und inhaltlich in viele Richtungen flexibel erweiterbar ist. Anschlussf\u00e4hig ist sie damit auch an andere Verschw\u00f6rungsideologien. Die Verschw\u00f6rungsideologie stellt wie andere \"Weltverschw\u00f6rungsfantasien\" auf antisemitische Narrative ab und diffamiert und d\u00e4monisiert Staat und Politik. Bei den Demonstrationen h\u00e4ufen sich dar\u00fcber hinaus Aussagen, die die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie mit der diktatorischen Vorgehensweise im Nationalsozialismus oder in der DDR vergleichen und somit den demokratischen Rechtsstaat ver\u00e4chtlich machten. So verwenden die Demonstrierenden zum Beispiel Schlagworte wie \"Corona-Diktatur\" oder vergleichen das Infektionsschutzgesetz mit dem \"Erm\u00e4chtigungsgesetz\" der Nationalsozialisten von 1933. Die Gleichsetzung der eigenen Person mit den Opfern des nationalsozialistischen Regimes f\u00fchrt zu einer Verharmlosung der w\u00e4hrend des Nationalsozialismus begangenen Gr\u00e4ueltaten. Gleichzeitig macht der Vergleich der Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie mit dem willk\u00fcrlichen Vorgehen des nationalsozialistischen Regimes die freiheitliche demokratische Grundordnung ver\u00e4chtlich. Dabei verkennen die sogenannten \"Querdenker\", dass die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der CoronaPandemie nicht im Widerspruch zum Grundgesetz stehen oder dieses gar aufheben. So k\u00f6nnen grundlegende Freiheiten wie die Versammlungsfreiheit beschr\u00e4nkt werden, Gleichsetzung des Infektionswenn im konkreten Fall ein anderes Grundrecht, konkret das Recht auf Leben und schutzgesetzes mit dem k\u00f6rperliche Unversehrtheit, schwerer wiegt. Ziel bleibt dabei, im Rahmen einer Pr\u00fcfung \"Erm\u00e4chtigungsgesetz\" 1933 der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und Abw\u00e4gung der Interessen, eine m\u00f6glichst weitgehende Verwirklichung der unterschiedlichen Rechte zu erm\u00f6glichen. Gerade bei h\u00f6chstrangigen Grundrechten wie dem Recht auf Leben besteht nicht nur die rechtliche M\u00f6glichkeit zu einschneidenden Ma\u00dfnahmen, sondern zum Teil sogar eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zum entsprechenden staatlichen Handeln. Liegen Zweifel bez\u00fcglich der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit vor, steht jedem Betroffenen der Rechtsweg offen.","Corona-Proteste in Bremen Rechtsextremisten organisierten in Bremen bislang lediglich eine \"Anti-Corona-Kundgebung\". Die rechtsextremistische Partei \"Die Rechte\" veranstaltete am 25. April 2020 eine Kundgebung unter dem Motto \"Grundrechte auch in der Corona-Zeit sch\u00fctzen\" in Bremerhaven. Daran beteiligten sich 27 Mitglieder und Unterst\u00fctzer der Partei. 33 W\u00e4hrend die von Mai bis August 2020 durchgef\u00fchrten Demonstrationen \u00fcberwiegend von der Gruppe \"Widerstand 2020\" angemeldet wurden, \u00fcbernahm die Gruppierung \"Querdenken 421\" ab August 2020 zunehmend die Organisation der Corona-Proteste in Bremen. An den regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Demonstrationen gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie beteiligten sich vereinzelt auch Personen aus der rechtsextremistischen Szene, unter anderem aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Partei \"Die Rechte\" oder der 2019 verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung \"Phalanx 18\" sowie dem Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\". Unter den Mitgliedern der Gruppierung \"Querdenken 421\" befinden sich vermehrt Einzelpersonen, die dem Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" angeh\u00f6ren. Hierdurch besteht die Gefahr einer weiteren Radikalisierung der Protestbewegung. Die Durchf\u00fchrung der Proteste wurde von Beginn an begleitet von Gegenprotesten (siehe Kapitel 5.3). Am Rande von Kundgebungen kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und gewaltorientierten Linksextremisten. Die Stimmung unter den Demonstranten wurde im Verlaufe des Jahres zunehmend gereizter, da die Polizei die staatlichen Auflagen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie, wie die Einhaltung der Mindestabst\u00e4nde und das Tragen von Masken, konsequent durchzusetzen versuchte. Eine als \"Mega Advents Demo\" angek\u00fcndigte Kundgebung am 5. Dezember 2020 in Bremen mit 20.000 angemeldeten Teilnehmern h\u00e4tte der vorl\u00e4ufige H\u00f6hepunkt der Kundgebungsreihe der \"Querdenken\"-Bewegung werden sollen und wurde bundesweit beworben. Sie wurde jedoch von der Bremer Versammlungsbeh\u00f6rde verboten, da anzunehmen war, dass die Auflagen zum Gesundheitsschutz teilweise bewusst nicht eingehalten werden w\u00fcrden. Eine niedrige dreistellige Zahl von Anh\u00e4ngern der Bewegung ignorierte das Demonstrationsverbot am 5. Dezember 2020: Neben den Mitgliedern der Gruppierung \"Querdenken 421\" nahmen auch bundesweit bekannte F\u00fchrungsfiguren der \"Querdenker\"-Bewegung teil. Vereinzelt beteiligten sich auch Rechtsextremisten sowie \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\". Das Verbot der Demonstration und die massive Polizeipr\u00e4senz nahmen die \"Querdenker\" mit Unverst\u00e4ndnis auf und f\u00fchrten sie in der Folge als Belege f\u00fcr die vermeintliche Abschaffung demokratischer Grundrechte an. Auch die polizeiliche Identit\u00e4tsfeststellung der Teilnehmer der verbotenen Versammlung auf dem Bremer Marktplatz am 5. Dezember 2020 wurde in den Internetforen der Gruppierung \"Querdenken\" als reine Schikane und Machtmissbrauch gewertet. Verbreitung der Verschw\u00f6rungsideologie \"QAnon\" Bei den Demonstrationen gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie zeichnete sich im Verlauf des Jahres 2020 eine zunehmende Akzeptanz und Verbreitung der antisemitisch konnotierten Verschw\u00f6rungsideologie \"QAnon\" unter den Teilnehmern ab. So beinhaltete die Rede eines bekannten Mitgliedes des Organisationsteams der Gruppierung \"Querdenken 421\" vom 26. September 2020 auf dem Bremer Marktplatz Fragmente der antisemitisch gepr\u00e4gten Verschw\u00f6rungsideologie. Der Redner prangerte in klassisch verschw\u00f6rungsideologischer Manier unter anderem die angeblich existierende \"Finanzelite\", die \"Weltdiktatur\" und","die \"Impfmafia\" an. Die \"Welthochfinanz\" wolle - seiner Aussage nach - ein neues totalit\u00e4res System etablieren. An der Implementierung eines angeblichen \"Weltfaschismus\" sei auch die Regierung beteiligt oder werde zumindest von einer h\u00f6heren Machtzentrale in dieser Richtung gesteuert: \"Das Boot in dem wir alle sitzen wird gesteuert von Faschisten\" (YouTube-Video von \"Querdenken 421\", 26.09.2020). Die von dem Redner genutzten Begriffe \"Finanzelite\" und \"Welthochfinanz\" werden in der rechtsex34 tremistischen Szene und unter Verschw\u00f6rungsideologen als Chiffre f\u00fcr \"Juden\" verwendet und sind somit antisemitisch. Bei einer weiteren Demonstration am 24. Oktober 2020 in Bremen-Vegesack bat eine Moderatorin der Gruppierung \"Querdenken 421\" eine Zuschauerin auf die B\u00fchne. Die Rednerin verbreitete minutenlang Inhalte der antisemitisch konnotierten Verschw\u00f6rungsideologie \"QAnon\". Im Anschluss best\u00e4tigte die Moderatorin diese Ausf\u00fchrungen und wiederholte mehrere dieser Ideologiefragmente (YouTube-Video \"Querdenken 421\", 24.10.2020). Dass solche Ansichten von Mitgliedern der Gruppierung \"Querdenken 421\" \u00f6ffentlich ausgesprochen und von den Zuh\u00f6rern geduldet und offenbar geteilt werden, deutet auf eine zunehmende Radikalisierung der Bremer Gruppierung hin. 3.5 Strukturen und Gruppierungen im Rechtsextremismus 3.5.1 \"Neue Rechte\" W\u00e4hrend sich der traditionelle Rechtsextremismus ideologisch vor allem durch seine Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und den v\u00f6lkischen Rassismus auszeichnet, propagieren Teile des Rechtsextremismus mit zunehmendem Erfolg eine \"modernere\" Variante der rechtsextremistischen Ideologie. Statt Rasse sind f\u00fcr die Anh\u00e4nger der sogenannten \"Neuen Rechten\" Ethnie oder Kultur die entscheidenden Kriterien f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Gemeinschaft. So argumentieren die \"Identit\u00e4ren\" mit dem Konzept des Ethnopluralismus, nach dem die ethnokulturelle Identit\u00e4t eines Volkes ausschlie\u00dflich durch seine Abschottung zu anderen V\u00f6lkern erhalten werden k\u00f6nne. Zu den Akteuren, die an der Verbreitung ihrer rechtsextremistischen Ansichten in der Gesellschaft starkes Interesse haben, z\u00e4hlen Vertreter der sogenannten \"Neuen Rechten\". Bei der \"Neuen Rechten\" handelt es sich im engeren Sinne um eine Gruppe von Intellektuellen, die sich auf das Gedankengut der Konservativen Revolution der Weimarer Republik beruft und mit einer \"Kulturrevolution von rechts\" einen grundlegenden politischen Wandel herbeif\u00fchren will. Der Begriff wird aber heute vielfach weiter gefasst. Inzwischen werden s\u00e4mtliche Akteure, Institutionen oder Organisationen zur \"Neuen Rechten\" gez\u00e4hlt, die mit den Schlagworten Ethnie, Identit\u00e4t oder Kultur als Abgrenzungskriterien arbeiten und die ein identit\u00e4res Demokratieverst\u00e4ndnis oder ein ethnisches Volksverst\u00e4ndnis eint. Ihre antidemokratischen Vorstellungen - weil grunds\u00e4tzlich antipluralistisch und antiindividualistisch - tragen die Anh\u00e4nger der \"Neuen Rechten\" auf strategische Weise in die Gesellschaft. Ihr Ziel besteht in der Schaffung eines Klimas, das politische Ver\u00e4nderungen erm\u00f6glicht. Sie versuchen sukzessive, politische Werte umzudeuten und gesellschaftlichen Konsens aufzubrechen, wie beispielsweise die \u00fcber Jahrzehnte von gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung mitgetragene Fl\u00fcchtlingspolitik. Im Rahmen von politischen Diskussionen beabsichtigen sie, die \"Grenze des Sagbaren\" durch gezielte Tabubr\u00fcche stetig zu erweitern. Die sogenannte \"Strategie der Metapolitik\" wird gezielt eingesetzt, um \"rechte\" Positionen \"salonf\u00e4hig\" zu machen und in der Gesellschaft zu verbreiten. Durch die Umdeutung der politischen Diskurse soll langfristig der N\u00e4hrboden f\u00fcr die erhoffte \"politische Wende\" vorbereitet werden.","Die Argumentationsund Vorgehensweise ist als rechtspopulistisch zu beschreiben. Populismus meint eine Strategie, einen Politikstil oder ein politisches Programm, das auf Emotionen der Bev\u00f6lkerung eingeht, diese f\u00fcr die eigenen Ziele zu nutzen versucht und vermeintlich einfache und klare L\u00f6sungen unter Ausblendung gesellschaftlicher und politischer Zusammenh\u00e4nge anbietet. Kern des Rechtspopulismus ist die Bezugnahme auf eine homogene Ethnie, Nation oder ein homogenes Volk. Pluralismus in politischer oder gesellschaftlicher Hinsicht wird entsprechend abgelehnt. 35 So wird das als Einheit verstandene Volk von Ausl\u00e4ndern, Gefl\u00fcchteten, der Bundesregierung oder \"politischen Eliten\" abgegrenzt und gegeneinander ausgespielt. Bei ihrem Ziel, dem vermeintlich \"linksliberalen Mainstream\" eine \"rechte\" Alternative entgegenzusetzen und somit \"rechte\" Positionen in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft anschlussf\u00e4hig zu machen, k\u00f6nnen die Akteure der \"Neuen Rechten\" auf ein breit aufgestelltes heterogenes Netzwerk zur\u00fcckgreifen. H\u00e4ufig arbeiten sie in Bewegungen, Initiativen oder Netzwerken mit Personen aus dem nichtextremistischen, rechtskonservativen Spektrum zusammen, die sich nicht zwangsl\u00e4ufig selbst der rechtsextremistischen Szene zuordnen lassen. Es entstehen situative Netzwerke, \u00fcber die sich Personen f\u00fcr (virtuelle) Kampagnen und Aktionen leicht rekrutieren lassen. Im Kampf um den vorpolitischen Raum greifen die Akteure dabei auf ein weit verzweigtes Geflecht aus Verlagen, eigenen Medien und Nachrichtenportalen sowie Publikationen zur\u00fcck. 3.5.2 \"Identit\u00e4re Bewegung\" Die im Jahr 2012 gegr\u00fcndete Gruppierung \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) geh\u00f6rt dem Netzwerk der \"Neuen Rechten\" als zentraler Akteur an. Die IBD ist ein Ableger der franz\u00f6sischen rechtsextremistischen Bewegung \"Generation Identitaire\", die sich 2003 formierte. Am 3. M\u00e4rz 2021 verk\u00fcndete die franz\u00f6sische Regierung das Verbot der \"Generation Identitaire\". Als Begr\u00fcndung f\u00fcr das Verbot wurden unter anderem Verbindungen der \"Generation Identitaire\" zum Attent\u00e4ter von Christchurch angef\u00fchrt, von dem die Gruppe in der Vergangenheit Spenden erhalten habe. Der Rechtsextreme hatte im M\u00e4rz 2019 bei Angriffen auf zwei Moscheen in der neuseel\u00e4ndischen Stadt insgesamt 51 Menschen erschossen. Die \"Identit\u00e4ren\" gibt es in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. In Deutschland existieren lokale und regionale Gruppierungen. Soziale Netzwerke sind deshalb von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Gruppierung, weil es ihr vor allem um die \u00f6ffentlichkeitswirksame Inszenierung ihrer politischen Aktionen geht. Facebook, Twitter und YouTube sind ihre zentralen Propagandaplattformen. Daher wurde die IBD durch die L\u00f6schung s\u00e4mtlicher Profile im Jahr 2018 hart getroffen. Nachdem die IBD im Jahr 2019 aufgrund des Ausschlusses von diesen Plattformen kaum \u00f6ffentlich in Erscheinung trat und ihre medienwirksamen Aktivit\u00e4ten deutlich nachlie\u00dfen, versuchte die Bewegung im Jahr 2020, ihre \u00f6ffentliche Wahrnehmbarkeit abseits der sozialen Netzwerke wieder zu steigern. Dazu versuchte sie unter anderem mit einer \"Sommertour\" durch Deutschland in direkten Kontakt mit B\u00fcrgern zu treten. Die gr\u00f6\u00dfte mediale Aufmerksamkeit generierte die IBD mit der Reise einiger Aktivisten an die griechisch-t\u00fcrkische Grenze im M\u00e4rz 2020, \"um die Griechen bei der Verteidigung ihrer Grenzen zu unterst\u00fctzen\" (Twitter-Kanal der IB Deutschland, 04.03.2020). Die derzeitige organisatorische Schw\u00e4che der Gruppierung darf nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die \"Identit\u00e4ren\" als unmittelbares Produkt und Teil des Netzwerkes der \"Neuen Rechten\" bedeutend dazu beigetragen haben, den Ethnopluralismus \"salonf\u00e4hig\" zu machen sowie den gesellschaftlichen Diskurs nach \"rechts\" zu verschieben. In Bremen gr\u00fcndete sich 2012 die \"Identit\u00e4re Bewegung Bremen\" (IBB), die in den vergangenen Jahren keine \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Aktionen mehr durchf\u00fchrte. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die \"Identit\u00e4ren\" in Bremen keine Anh\u00e4nger mehr h\u00e4tten.","Ideologie des Ethnopluralismus Die \"Identit\u00e4t\" bildet das pr\u00e4gende Element in der Weltanschauung der Gruppierung. Dazu greift sie auf das Konzept des Ethnopluralismus zur\u00fcck. Grundlegende Annahme des Ethnopluralismus ist die Verschiedenartigkeit der V\u00f6lker. Migrationsprozesse w\u00fcrden diese V\u00f6lkervielfalt bedrohen, Menschen entwurzeln und kulturelle Identit\u00e4ten 36 vernichten. Die Ethnienvielfalt k\u00f6nne letztlich nur durch die Trennung der V\u00f6lker bewahrt werden. Ethnopluralisten betonen, dass sich Menschen nicht aufgrund ihrer Rasse, sondern aufgrund kultureller, regionaler und geografischer Faktoren unterscheiden. Ihr Ziel sind ethnisch und kulturell homogene Staaten ohne \"fremde\" Einfl\u00fcsse. Vor Flyer der \"Identit\u00e4ren\" diesem ideologischen Hintergrund lehnen die \"Identit\u00e4ren\" die Einwanderung - insbesondere von Muslimen - nach Deutschland und Europa fundamental ab und begreifen sie als Bedrohung. Die islamische Kultur wird als unvereinbar mit den Werten der deutschen oder europ\u00e4ischen Kultur dargestellt. Die \"Identit\u00e4re Bewegung\" fordert eine \"identit\u00e4re Demokratie\", die die Homogenit\u00e4t des Volkes voraussetzt und die repr\u00e4sentative Demokratie ablehnt. Das Konzept des Ethnopluralismus begreift sie somit als Gegenmodell zur bestehenden pluralistischen Gesellschaftsordnung und wendet sich somit von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Agitation der \"Identit\u00e4ren\" Das Hauptaugenmerk der Aktionen der \"Identit\u00e4ren\" liegt seit Jahren auf der vermeintlich staatlich gelenkten \"Massenmigration\". In diesem Zusammenhang gr\u00fcndeten die \"Identit\u00e4ren\" 2018 die Kampagne \"Alternative Help Association\", die vorgibt, auf die Verhinderung von Migration abzuzielen, indem sie vor Ort Migrationsursachen bek\u00e4mpfe und Perspektiven f\u00fcr den Wiederaufbau schaffe. Die als humanit\u00e4rer Akt getarnte Kampagne bedient ein weit verbreitetes Narrativ der \"Neuen Rechten\": Die Forderung nach \"Remigration\" durch Massenabschiebungen wird um die freiwillige R\u00fcckkehr von Gefl\u00fcchteten in ihre Heimatl\u00e4nder erweitert. Dem liegt das ethnokulturelle Volksverst\u00e4ndnis zugrunde, das auf die Erhaltung eines ethnisch homogenen Staates zielt. Auf die vermeintlich von Migranten ausgehende Gefahr will die IBD mit ihrem im November 2020 gestarteten Internetangebot \"Gef\u00e4hrderMap\" hinweisen. Auf einer virtuellen Karte k\u00f6nnen Nutzer vermeintliche islamistische \"Gef\u00e4hrder\" und von Migranten begangene Gewalttaten eintragen. Die IBD versucht damit ihre \u00dcberzeugung zu untermauern, die Gefahr des islamistischen Terrors sei massiv angestiegen und werde durch die \"Machthaber unseres Landes\" (Internetseite \"Gef\u00e4rderMap\", 20.11.2020) weiter gesch\u00fcrt. Das \u00f6ffentliche Blo\u00dfstellen von angeblichen \"Gef\u00e4hrdern\" stellt einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte von Personen dar und ist dazu geeignet, sie zu verunglimpfen.","3.5.3 AfD-Teilorganisationen \"Der Fl\u00fcgel\" und \"Junge Alternative\" Zum Netzwerk der \"Neuen Rechten\" z\u00e4hlen sowohl der informelle Personenverbund \"Der Fl\u00fcgel\" der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) sowie deren Jugendorganisation, die \"Junge Alternative\" (JA). 37 Den seit Anfang 2019 unter Beobachtung stehenden informellen Personenverbund \"Der Fl\u00fcgel\" stufte das BfV bereits am 12. M\u00e4rz 2020 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ein. Gr\u00fcnde daf\u00fcr waren die organisatorische Ausdifferenzierung des \"Fl\u00fcgels\", der undemokratische Umgang mit parteiinterner Kritik und besonders die Vielzahl an fremden-, muslimenfeindlichen und antidemokratischen \u00c4u\u00dferungen von \"Fl\u00fcgel\"-Anh\u00e4ngern. Dem lose organisierten \"Fl\u00fcgel\" sind bundesweit etwa 7.000 Anh\u00e4nger zuzurechnen. Der Einstufung des BfV folgte die Ank\u00fcndigung der Aufl\u00f6sung des \"Fl\u00fcgels\" zum 30. April 2020. Dies kann als Zeichen daf\u00fcr gewertet werden, dass der \"Fl\u00fcgel\" in der Gesamtpartei aufgegangen ist. Einzelne Mitglieder des Bremer Landesverbandes weisen eine inhaltliche oder ideologische N\u00e4he zum \"Fl\u00fcgel\" auf, die sich insbesondere in der Ablehnung Gefl\u00fcchteter sowie der Diffamierung der \"politischen Gegner\" zeigt. Jugendorganisation \"Junge Alternative\" (JA) Auch die Jugendorganisation der AfD, die \"Junge Alternative\" (JA) verzeichnete im vergangenen Jahr bundesweit einen massiven Mitgliederr\u00fcckgang und stetigen Bedeutungsverlust, der ihre Handlungsf\u00e4higkeit erheblich einschr\u00e4nkte. Nach der Einstufung der JA zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes (Verdachtsfall) und der damit verbundenen medialen Aufmerksamkeit bem\u00fchten sich die Mitglieder der JA, sich bez\u00fcglich ihrer \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen zur\u00fcckzuhalten. Der JA-Bundesvorstand hatte der Jugendorganisation daf\u00fcr Anfang 2019 Ma\u00dfnahmen zur M\u00e4\u00dfigung auferlegt, wie z. B. das Verbot der Teilnahme an Aktionen und Kundgebungen der \"Identit\u00e4ren Bewegung\". Den 2016 gegr\u00fcndeten Bremer Landesverband der JA beobachtet das LfV seit dem Jahr 2018 als Verdachtsfall. W\u00e4hrend sich die JA in Bremen in den Jahren 2017 und 2018 mit einer Reihe an verfassungsfeindlichen \u00c4u\u00dferungen in die politische Debatte einzubringen versuchte, trat sie seit 2019 kaum noch \u00f6ffentlich in Erscheinung. Die Handlungsf\u00e4higkeit des Bremer Landesverbandes wurde zus\u00e4tzlich durch den Wegzug von F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren geschw\u00e4cht. Im Jahr 2020 entfaltete die Bremer Jugendorganisation keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten.","3.5.4 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Im rechtsextremistischen Parteienspektrum steht die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) in Konkurrenz zu den neonazistisch ausgerichteten Parteien \"Die Rechte\" und \"Der III. Weg\". Die 1964 gegr\u00fcndete NPD stellt mit rund 3.500 Mit38 gliedern im Jahr 2020 nach wie vor die mitgliederst\u00e4rkste der rechtsextremistischen Parteien in Deutschland dar. In den vergangenen Jahren war die NPD bei Wahlen durchg\u00e4ngig erfolglos. Die Partei ist bundesweit jedoch auf kommunaler Ebene insbesondere in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern vertreten. Ideologie der Volksgemeinschaft Die NPD vertritt offen fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Positionen, was sich auch im Parteiprogramm widerspiegelt. Allen politischen, \u00f6konomischen und sozialen Themenbereichen oder Sachfragen liegt hier das Konzept der ethnisch homogenen Volksgemeinschaft zugrunde und damit ein antiindividualistisches Menschenbild sowie ein identit\u00e4res Politikund Staatsverst\u00e4ndnis. Die Volksgemeinschaft als Gegenentwurf zur Demokratie gilt f\u00fcr die NPD als alternativloses Konzept. Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD bekr\u00e4ftigte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Verbotsverfahren gegen die NPD im Januar 2017. Das von der Partei propagierte Ziel, den demokratischen Rechtsstaat durch eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft zu ersetzen, missachte die Menschenw\u00fcrde und sei mit dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip unvereinbar. NPD droht Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung beantragten 2019 vor dem Bundesverfassungsgericht den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung. Ein solcher Antrag ist aufgrund einer Grundgesetz\u00e4nderung m\u00f6glich geworden, die nach dem Ende des NPD-Verbotsverfahrens 2017 verabschiedet worden war. Ein Wegfall der staatlichen Parteienfinanzierung w\u00fcrde die NPD, die angesichts der fortw\u00e4hrend schwachen Wahlergebnisse in den letzten Jahren ohnehin weniger als zuvor von der staatlichen Unterst\u00fctzung profitiert, in ihrer Aktionsund Handlungsf\u00e4higkeit weiter einschr\u00e4nken. NPD in Bremen Der Bremer Landesverband der NPD ist in den vergangenen Jahren nicht mehr \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten. Ein Grund f\u00fcr die Passivit\u00e4t des Landesverbandes ist sein Mangel an geeigneten F\u00fchrungspersonen und die damit verbundene intellektuelle sowie organisatorische Schw\u00e4che. Die NPD in Bremen k\u00e4mpft seit Jahren mit einem Mitgliederr\u00fcckgang. Die politische Erfolglosigkeit der Bremer NPD zeigte sich zuletzt bei der Wahl zur Bremischen B\u00fcrgerschaft im Mai 2019: Die NPD kandidierte lediglich auf kommunaler Demonstrationsaufruf \"NPD\" Ebene und verfehlte dabei ihr Ziel, in die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven einzuziehen. Die NPD ist somit weder auf Kommunalnoch auf Landesebene in Bremen vertreten. Angesichts seiner Schw\u00e4che spielte der Bremer Landesverband in den vergangenen Jahren keine Rolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene Bremens. Dies zeigte insbesondere die Demonstration der NPD am 17. Oktober 2020 in Bremerhaven, die vom Landesvorstand der NPD als Reaktion auf den Erlass des Innensenators vom 21. September 2020, der das \u00f6ffentliche Zeigen von Reichsflaggen nunmehr als Ordnungswidrigkeit einstuft, organisiert wurde. Der Bremer Landesvorstand nahm an der Demonstration, an der sich rund 30 Rechtsextremisten beteiligten, nicht teil.","Neonazis \"Neonazi\" ist die Kurzform f\u00fcr \"Neonationalsozialist\". F\u00e4lschlicherweise werden die Begriffe \"Neonazi\" und \"Rechtsextremist\" h\u00e4ufig synonym verwendet. Neonazis bezeichnen sich selbst h\u00e4ufig als \"Freie Kr\u00e4fte\" oder \"Freie Nationalisten\". Der Neonazismus, der als ein Teilbereich des Rechtsextremismus gilt, ist dadurch gekennzeichnet, dass er in der Tradition des Nationalsozialismus steht. Neonazis vertreten mit ihrer 39 starken Bezugnahme auf die nationalsozialistische Ideologie revisionistische Positionen. Sie greifen zudem die typischen rechtsextremistischen Ideologieelemente wie Fremdenund Islamfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus auf. Ihr Ziel besteht darin, die staatliche Ordnung Deutschlands, die sie als \"das System\" bezeichnen, durch einen totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaat nationalsozialistischer Pr\u00e4gung mit einer ethnisch homogenen Bev\u00f6lkerungsstruktur zu ersetzen. Ethnische Vielfalt und Meinungsvielfalt bedrohen die von Neonazis angestrebte \"Volksgemeinschaft\", die Personen ausl\u00e4ndischer Herkunft kategorisch ausschlie\u00dft und in der sich jedes Individuum dem vorgegebenen Gesamtwillen unterzuordnen hat. Trotz \u00fcbereinstimmender Grund\u00fcberzeugungen ist die neonazistische Szene ideologisch nicht homogen, die verschiedenen Ideologieelemente sind vielmehr je nach Gruppe unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt. 3.5.5 Partei \"Die Rechte\" Mit dem im Jahr 2018 gegr\u00fcndeten Landesverband der Partei \"Die Rechte\" existiert eine weitere rechtsextremistische Partei in Bremen. Deren Landesvorsitzender, ein langj\u00e4hriger Angeh\u00f6riger der neonazistischen Szene Bremens, hatte zuvor F\u00fchrungsfunktionen bei der NPD inne. Zuvor hatte es in Bremen von 2013 bis 2015 bereits eine \"Landesgruppe\" der Partei \"Die Rechte\" gegeben. Der Bundesverband der Partei wurde 2012 von Christian Worch gegr\u00fcndet, der ein bekannter Protagonist der neonazistischen Szene ist und von 2012 bis 2017 ihr Bundesvorsitzender war. Die Partei verf\u00fcgt \u00fcber mehrere Landesverb\u00e4nde vor allem in Westund S\u00fcddeutschland, mehrere Kreisverb\u00e4nde und z\u00e4hlt im Jahr 2020 bundesweit etwa 550 Mitglieder. Den organisatorischen Schwerpunkt der Partei bildet Nordrhein-Westfalen, wo sich ihr aktivster und mitgliederst\u00e4rkster Landesverband befindet. Die Wahl der aus Nordrhein-Westfalen stammenden Bundesvorsitzenden 2018 verdeutlicht die Dominanz des Landesverbandes innerhalb der Partei. Handlungsf\u00e4hige Parteistrukturen existieren dort auch unterhalb der Ebene des Landesverbandes in den Kreisverb\u00e4nden. \"Die Rechte\" ist neonazistisch gepr\u00e4gt, ihre ideologischen Schwerpunkte bilden der Neonationalsozialismus, Antisemitismus und die Fremdenfeindlichkeit. In der zur Gr\u00fcndung des Bremer Landesverbandes ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird das Ziel der rechtsextremistischen Partei deutlich, das im Aufbau \"nationaler Strukturen\" besteht: \"W\u00e4hrend an der B\u00fcrgerweide die Toten Hosen ihre linke Musik spielten, B\u00fcrgermeister Carsten Sieling in seinem Gr\u00f6\u00dfenwahn Bremen als 'Bollwerk gegen den Rechtstrend der Republik' ausrief und knapp 100 politisch Verwirrte im Rahmen der Seebr\u00fccken-Aktion in Bremerhaven f\u00fcr unkontrollierte Masseneinwanderung protestierten, setzt sich genau dieser Rechtstrend in unserem Bundesland fort. Zuk\u00fcnftig wird in den Reihen der Partei DIE RECHTE der (Wieder-)Aufbau nationaler Strukturen in unserem Bundesland vorangetrieben. (...) Im kleinsten Bundesland der BRD, unserem einstmals sch\u00f6nen Stadtstaat, werden wir die nationale Bewegung wieder in die Offensive bringen. Die Zeit, in der Nationalisten entlang der Weser ihre Gesinnung versteckt haben oder die \u00d6ffentlichkeit scheuten, ist vorbei.\" (Fehler im Original, Internetseite der Partei \"Die Rechte\": Wir nehmen Kurs: Die Rechte gr\u00fcndet Landesverband in Bremen! 05.08.2018).","\"Die Rechte\" in Bremen In der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2020 trat der Landesverband der Partei \"Die Rechte\" mit Demonstrationen, Mahnwachen und dem Verteilen von Flyern in Bremerhaven \u00f6ffentlich auf. Am 25. Januar 2020 hatte der Landesverband versucht, sich der Veranstaltung \"Fridays gegen Altersarmut\" in Bremerhaven anzuschlie\u00dfen, und beteiligte 40 sich mit 12 Personen daran. \"Fridays gegen Altersarmut\" ist eine Kampagne, der sich bundesweit Angeh\u00f6rige des rechtsextremistischen Spektrums angeschlossen haben. Auch der Bundesverband der Partei \"Die Rechte\" rief dazu auf. Im Zuge der Corona-Pandemie organisierte der Landesverband Bremen am 25. April 2020 eine Mahnwache unter dem Motto \"Grundrechte auch in der Corona-Zeit sch\u00fctzen\" in Bremerhaven, die der stellvertretende Bundesvorsitzende angemeldet hatte. An der Mahnwache nahmen 27 Parteimitglieder der Landesverb\u00e4nde Nordrhein-Westfalen und Bremen teil. Versuche der Partei, unter gleichem Motto eine weitere Veranstaltung f\u00fcr den 1. Mai 2020 zu organisieren, scheiterten: Nachdem die Versammlungsbeh\u00f6rde in Hamburg bereits eine entsprechende Verbotsverf\u00fcgung ausgestellt hatte, wurden auch die als Ersatz angemeldeten Kundgebungen in Bremen und Braunschweig verboten. Dennoch versammelten sich am 1. Mai 2020 etwa 50 Mitglieder der Partei am Bahnhof im nieders\u00e4chsischen Verden, darunter nahezu der gesamte Bundesvorstand der Partei \"Die Rechte\" sowie Mitglieder des Bremer Landesverbandes. Die Strategie der Partei \"Die Rechte\", die Corona-Pandemie zur Mobilisierung f\u00fcr ihre Kundgebungen zu nutzen, scheiterte somit. Die Aktionen der Partei zielen generell auf die Einsch\u00fcchterung und Provokation ihrer \"politischen Gegner\" ab. In Anlehnung an die vom Bundesverband und vom nordrheinwestf\u00e4lischen Landesverband verfolgte Strategie bem\u00fchen sich Mitglieder der Partei \"Die Rechte\" in Bremerhaven um die Markierung \"ihres\" Territoriums. Der stagnierende Aufbau von Organisationsstrukturen sowie die geringe Mobilisierungsf\u00e4higkeit von Gleichgesinnten zu Aktionen f\u00fchrt jedoch dazu, dass die Partei mit ihren rechtsextremistischen Positionen weder an gr\u00f6\u00dfere Teile der Gesellschaft anschlussf\u00e4hig ist noch dass sie innerhalb der rechtsextremistischen Szene Bremens eine f\u00fchrende Stellung einnimmt.","3.5.6 Rechtsextremistische \"Mischszene\" Bremens In Bremen existiert seit Langem eine \"Mischszene\" aus aktionsund gewaltorientierten Rechtsextremisten und Angeh\u00f6rigen anderer gewaltaffiner Szenen wie Hooligans oder Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grund\u00fcberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von 41 Personen aus diesen Spektren ausgeht und die mittels rechtsextremistischer Einflussnahme instrumentalisiert werden kann. Rechtsextremisten sind vielfach in der Lage, anlassund ereignisbezogen solche gewaltaffinen Gruppierungen zur Begehung von politisch motivierten Straftaten zu mobilisieren. Daher ist auch nicht nur die Flyer der Gruppierung absolute Zahl der Rechtsextremisten ma\u00dfgebend bei der Darstellung der rechtsextre\"Phalanx 18\" mistischen Bedrohung, sondern zugleich das sonstige gewaltbereite Rekrutierungspotenzial einzubeziehen. Die im Jahr 2019 in Erscheinung getretene und sogleich am 6. November 2019 verbotene rechtsextremistische Gruppierung \"Phalanx 18\" ist ein Exempel dieser \"Mischszene\": Ihre Mitglieder stammten \u00fcberwiegend aus der gewaltbereiten Hooligan-Szene, hingen einem rechtsextremistischen Weltbild an, gleichwohl waren nur wenige von ihnen dem LfV vor ihrem \u00f6ffentlichen Auftreten als Rechtsextremisten bekannt. \u00d6ffentliches Aufsehen erregte die Gruppierung am 5. Oktober 2019, als sie sich eine k\u00f6rperliche Auseinandersetzung mit mutma\u00dflich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden Personen in einem Lokal an der \"Schlachte\" in der Bremer Innenstadt lieferte. Zuvor waren Mitglieder von \"Phalanx 18\" wiederholt in aggressiver Weise ihren \"politischen Gegnern\" gegen\u00fcber aufgetreten. Neben Beleidigungen und Provokationen rief die Gruppierung auch zu Gewalttaten auf. Das Verbot konnte eine weitere Radikalisierung ihrer Mitglieder verhindern. \"Nordic 12\" In Bremen trat die rechtsextremistische Gruppierung \"Bruderschaft Nordic 12\", die 2014 aus der Gruppe \"Brigade 8 - Bremen Crew\" hervorgegangen war, in den vergangenen Jahren kaum \u00f6ffentlich in Erscheinung. Nichtsdestotrotz sind ihre Anh\u00e4nger weiterhin politisch aktiv. Die sich als \"patriotisch\" bezeichnende Gruppierung zeigte in Anlehnung an sogenannte \"Outlaw-Motorcycle-Gangs\" ein martialisches Erscheinungsbild. \"Nordic 12\" ist insbesondere um die strategische Vernetzung der rechtsextremistischen Szene Bremens im Kampf gegen das politische \"System\" bem\u00fcht. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene war jahrelang wegen der Hooligan-Gruppierungen \"Standarte Bremen\", \"City Warriors\" und \"Nordsturm Brema\" sowie der Fu\u00dfballfanGruppierung \"Farge Ultras\" bundesweit bekannt. Auch wenn einige dieser Bremer Gruppierungen in der Vergangenheit vorgaben, sich aufgel\u00f6st zu haben, sind ihre ehemaligen Mitglieder und Anh\u00e4nger weiterhin aktiv. Die Gruppierungen galten als \"rechtsextremistisch beeinflusst\", das hei\u00dft, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern um \u00fcberzeugte Rechtsextremisten handelt. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein Teil von ihnen ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie f\u00fcr ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene zu unterwandern.","Rechtsextremistische Musik Musik hat eine wichtige Funktion f\u00fcr die rechtsextremistische Szene, weil die typischen Feindbilder in Liedtexten leicht dargestellt und vermittelt werden k\u00f6nnen. Um eine breite Zuh\u00f6rerschaft zu erreichen, verdecken manche rechtsextremistischen Bands ihren ideologischen Hintergrund. Nach wie vor finden Jugendliche den Einstieg in die 42 rechtsextremistische Szene neben sozialen Netzwerken h\u00e4ufig \u00fcber die Musik. Konzerte bilden eine Gelegenheit f\u00fcr Szene-Treffs und st\u00e4rken das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl. Gleichzeitig vermitteln sie den Jugendlichen einen Erlebnischarakter, auch weil sie h\u00e4ufig konspirativ organisiert sind. Rechtsextremistische Bands F\u00fcr die rechtsextremistische Szene Bremens sind zurzeit vor allem zwei Bands von Bedeutung. Die 1997 gegr\u00fcndete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band \"Kategorie C - Hungrige W\u00f6lfe\" (KC), die mittlerweile ihren Schwerpunkt in Niedersachsen hat, gilt seit Jahren als Bindeglied der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder beliebt ist und insbesondere mit ihren Konzerten zum Zusammenhalt und zur Mobilisierung der Szene beitr\u00e4gt. Die im Jahre 1981 in Bremen gegr\u00fcndete rechtsextremistische Band \"Endstufe\" ist bundesweit eine der \u00e4ltesten aktiven \"Skinhead Bands\". Die Band nimmt eine Scharnierfunktion zwischen der (unpolitischen) Skinheadszene und der rechtsextremistischen Szene ein: Ihre gewaltverherrlichenden und fremdenfeindlichen Texte bewegen sich im Graubereich des rechtlich Sagbaren, wodurch sie der Indizierung bzw. dem Verbot ihrer ver\u00f6ffentlichten Alben entgehen. Gleichzeitig tritt die Band bundesweit und international auf rechtsextremistischen Veranstaltungen auf. In Anbetracht der Corona-Pandemie sind im Jahr 2020 geplante rechtsextremistische Konzerte wie beispielsweise das \"Skinheads Back To The Roots-Festival Teil 2\" verschoben worden. Die Band ver\u00f6ffentlichte im Jahr 2020 ein neues Album unter dem Titel \"Die Zeit war reif\", auf dem sie vor allem unver\u00f6ffentlichte Lieder aus den Jahren 1981 bis 1983 neu aufgenommen hat.","\"Hammerskins\" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation \"Hammerskins\" besch\u00e4ftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle \"wei\u00dfen nationalen Kr\u00e4fte\" in einer weltweiten \"Hammerskin-Nation\" zu vereinigen. Die 1988 43 in den USA gegr\u00fcndeten \"Hammerskins\" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die \"Hammerskin Nation\" ist in nationale Divisionen aufgeteilt, die wiederum in regionale \"Chapter\" gegliedert sind. In Deutschland gibt es derzeit etwa zehn \"Chapter\", wobei das \"Hammerskin-Chapter Bremen\" zu den \u00e4ltesten geh\u00f6rt. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden \"Hammerskins\" selten \u00f6ffentlich in Erscheinung.","44 4 \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\"","45 4 \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" An den Protesten gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie, die seit dem Fr\u00fchjahr 2020 bundesweit und auch in Bremen stattfinden, beteiligen sich neben Rechtsextremisten auch Angeh\u00f6rige aus dem Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\". Diese sehen in den staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor allem einen Angriff auf ihre Grundrechte. In der Corona-Pandemie verbreiten \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" insbesondere im Internet und in sozialen Netzwerken gezielt Fehlinformationen und verschw\u00f6rungsideologische Positionen, um an die aufgrund der Pandemie von Verunsicherung gepr\u00e4gte Stimmung vieler B\u00fcrger anzukn\u00fcpfen und sie f\u00fcr ihre politischen Zwecke zu nutzen. Ihr Ziel ist es, das Vertrauen der B\u00fcrger in die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates zu unterminieren. Struktur und Ideologie Das Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ist ideologisch sowie organisatorisch heterogen. Ihm geh\u00f6ren vor allem Einzelpersonen und kleine Gruppierungen an, die jeweils ihre eigenen Theorien und Argumentationsmuster verfolgen. Ebenso wie im Vorjahr z\u00e4hlte der Verfassungsschutz 2020 bundesweit rund 20.000 Personen zu diesem Spektrum. Die Nicht-Anerkennung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsordnung ist das verbindende Element s\u00e4mtlicher \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\". \"Reichsb\u00fcrger\" bestreiten die Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland und berufen sich in Abgrenzung dazu auf den Fortbestand eines \"Deutschen Reiches\". Die Reorganisation des \"Deutschen Reiches\" geh\u00f6rt zu den h\u00e4ufigsten Handlungslinien von \"Reichsb\u00fcrgern\", insofern weist ihre Ideologie revisionistische Bez\u00fcge auf. Bisweilen unterbleibt aber auch eine Bezugnahme auf die \"Reichsidee\" und die Personen proklamieren ihre Wohnung oder ihr Grundst\u00fcck als eigenes Staatsgebiet. Sogenannte \"Selbstverwalter\" glauben, durch eine entsprechende Erkl\u00e4rung aus T\u00fcrschild eines \"SelbstverDeutschland \"austreten\" zu k\u00f6nnen. walters\" Angeh\u00f6rige des Spektrums erachten das Grundgesetz, Bundesund Landesgesetze sowie Bescheide von Beh\u00f6rden und Urteile von Gerichten als nichtig und geben sich stattdessen eigene Gesetze oder berufen sich auf ein selbst definiertes Naturrecht. Regelm\u00e4\u00dfig propagieren \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" Verschw\u00f6rungsfantasien, die zum Teil antisemitisch konnotiert sind. Explizit rechtsextremistische Positionen vertritt jedoch nur eine Minderheit; zum Teil sind die Ideen auch von sozialistischen Positionen gepr\u00e4gt. Manche Gruppierungen sind zudem esoterisch gepr\u00e4gt. Wenngleich sich das heterogene Spektrum kaum ideologisch einordnen l\u00e4sst, sind \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" als extremistisch zu bewerten, weil sie die v\u00f6lkerrechtliche Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland leugnen und sich damit gegen den Bestand des Staates sowie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wenden.","Aktivit\u00e4ten Die fundamentale Ablehnung der bestehenden Rechtsordnung zeigt sich in besonderem Ma\u00dfe im Verhalten von \"Reichsb\u00fcrgern\" gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und deren Mitarbeitern. Ihr Ziel besteht darin, die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, indem sie staatliche Institutionen und staatliche Ma\u00dfnahmen sabotieren. Zum 46 Beispiel versenden Angeh\u00f6rige des Spektrums massenhaft Schreiben mit unsinnigen Forderungen an Beh\u00f6rden oder erkl\u00e4ren den Mitarbeitern der \u00f6ffentlichen Verwaltung, dass diese nur Personal der \"BRD-GmbH\" oder des \"BRD-Systems\" seien, weshalb Selbstentworfener Ausweis gerichtliche oder beh\u00f6rdliche Entscheidungen rechtswidrig seien. Sie argumentieren eines \"Reichsb\u00fcrgers\" h\u00e4ufig in pseudojuristischer Weise und ziehen in ihren Argumentationen oft wahlund zusammenhanglos Gesetze und Urteile heran. Im pers\u00f6nlichen Kontakt mit Beh\u00f6rdenmitarbeitern zeigen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" oftmals ein hohes verbales Aggressionspotenzial: Beleidigungen, Bedrohungen und N\u00f6tigungen sind vielfach das Mittel der Wahl. Die \u00dcbernahme von Fantasie\u00e4mtern ist ein h\u00e4ufiges Merkmal von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\", sie sehen sich beispielsweise als \"Reichskanzler\", \"Polizeipr\u00e4sidenten\" oder \"Angeh\u00f6rige Preu\u00dfens\" und handeln im Namen von \"(Kommissarischen) Reichsregierungen\". Dazu fertigen sie Fantasiedokumente wie F\u00fchrerscheine, Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweise oder absurde Rechtsgutachten an. Das heterogene und \u00fcberwiegend aus Einzelpersonen und kleineren Gruppierungen bestehende Spektrum ist insbesondere \u00fcber das Internet miteinander verbunden. In den vergangenen Jahren ist eine Zunahme der Aktivit\u00e4ten von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" in sozialen Netzwerken zu verzeichnen. Dort mobilisieren Angeh\u00f6rige zum einen Unterst\u00fctzer f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten und verbreiten zum anderen ihre abstrusen Theorien. So ver\u00f6ffentlichen sie beispielsweise ihre Urteilsund Gesetzesinterpretationen, liefern Vorlagen sowie Dokumente f\u00fcr ihre Argumentationslinien und f\u00fchren vermeintliche Belege f\u00fcr ihre Verschw\u00f6rungstheorien an. Gewalt und Affinit\u00e4t zu Waffen Wenngleich es in den vergangenen Jahren lediglich in Einzelf\u00e4llen zu konkreten Gewalthandlungen kam, zeigen die Angriffe von \"Reichsb\u00fcrgern\" auf Polizisten in Sachsen-Anhalt und Bayern im Jahr 2016, bei denen mehrere Polizisten durch Sch\u00fcsse verletzt wurden und ein Polizist get\u00f6tet worden ist, das hohe Gewaltpotenzial, das von einzelnen Anh\u00e4ngern dieses Spektrums ausgeht. Viele Angeh\u00f6rige haben eine grunds\u00e4tzliche Abwehrhaltung gegen\u00fcber dem Staat, welche insbesondere bei beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen, die durchweg als unrechtm\u00e4\u00dfig empfunden werden, zu Widerstandshandlungen f\u00fchren kann. So betrachteten Teile des Spektrums die Gewalttaten 2016 als zwangsl\u00e4ufige \"Notwehrhandlungen\". Anh\u00e4nger des Spektrums wiesen eine hohe Affinit\u00e4t zu Waffen auf und einige haben Zugriff auf Schusswaffen und sonstige erlaubnispflichtige Waffen. Bundesweit entzogen die Waffenbeh\u00f6rden zahlreichen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" ihre Waffen. In Bremen ver\u00f6ffentlichte der Senator f\u00fcr Inneres bereits in den Jahren 2016 und 2018 Erlasse zur Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse. Darin wird \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" grunds\u00e4tzlich die charakterliche Eignung zum F\u00fchren von Waffen abgesprochen. Personen aus dem entsprechenden Spektrum erhalten daher keine solche Erlaubnisse; sofern sp\u00e4ter eine Zugeh\u00f6rigkeit von Erlaubnisinhabern zur Szene festgestellt werden kann, wird der Entzug der entsprechenden Berechtigungen in Bremen konsequent durchgesetzt.","\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" in Bremen Das Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" in Bremen besteht \u00fcberwiegend aus Einzelpersonen und Kleingruppen. Im Jahr 2020 z\u00e4hlten rund 100 Personen dazu. Der leichte R\u00fcckgang des Personenpotenzials im Vergleich zum Vorjahr (2019: 115 Personen) ist auf die generell hohe Fluktuation in dem Spektrum und auf die Abwanderung von Personen infolge einer gestiegenen \u00f6ffentlichen Wahrnehmung 47 zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Aktivit\u00e4ten von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" in Bremen zeigen sich zum einen in der vielf\u00e4ltigen Propaganda im Internet und in sozialen Netzwerken, die zum Teil antisemitische Verschw\u00f6rungsfantasien oder geschichtsrevisionistische Thesen enth\u00e4lt. Ihre Ideologie weist hier eine besonders gro\u00dfe \u00dcberschneidung zur rechtsextremistischen Ideologie auf. Insbesondere mit antisemitisch konnotierten Verschw\u00f6rungsfantasien finden Rechtsextremisten gro\u00dfen Zuspruch auch bei \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\". Zum anderen sind zahlreiche Bremer Beh\u00f6rden mit den \"Anliegen\" von \"Reichsb\u00fcrgern\" besch\u00e4ftigt, insbesondere die Justiz, das Stadtamt und die Steuerverwaltung. Dabei treten \"Reichsb\u00fcrger\" unter anderem mit Beleidigungsdelikten, Urkundenf\u00e4lschung oder mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Erscheinung. Angeh\u00f6rige des Spektrums beabsichtigen zum Beispiel, ihren Personalausweis abzugeben, oder verweigern die Zahlung von Geb\u00fchren. Sehr h\u00e4ufig stellen sie mit Bezug auf ihre \"Reichsideen\" auch Antr\u00e4ge auf \"Feststellung der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit\" und berufen sich bei der Ausstellung des Dokuments beispielsweise auf die Staatsangeh\u00f6rigkeit des \"K\u00f6nigreichs Preu\u00dfen\" oder beantragen Zus\u00e4tze wie \"ist Deutscher mit der Staatsangeh\u00f6rigkeit im Bundesstaat Preu\u00dfen\". Angeh\u00f6rige des Spektrums der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" nahmen vereinzelt an den Corona-Demonstrationen im Jahr 2020 in Bremen teil (siehe Kapitel 3.4). Auch unter den Mitgliedern der Gruppierung \"Querdenken 421\" befinden sich Einzelpersonen, die dem Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" zuzuordnen sind. Agitation von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" w\u00e4hrend Corona-Pandemie \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" verbreiten ihre \"kruden\" Fantasien und falschen Behauptungen hinsichtlich der Corona-Pandemie \u00fcberwiegend im Internet und in sozialen Netzwerken. Angeh\u00f6rige des Spektrums leugnen entweder die Existenz des Virus oder erachten es als Inszenierung verschiedener Akteure, um die Bev\u00f6lkerung zu unterdr\u00fccken oder zu \u00fcberwachen. Die Corona-Pandemie wird von Angeh\u00f6rigen des Spektrums der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" als Teil einer geschickten Inszenierung dargestellt und entweder die Bundesregierung oder die alliierten \"Besatzungsm\u00e4chte\" daf\u00fcr verantwortlich gemacht. Als Beleg f\u00fcr diese Behauptung wird h\u00e4ufig das f\u00fcr Anfang des Jahres 2020 geplante NATO-Man\u00f6ver \"Defender 2020\" angef\u00fchrt. Da sich der Beginn dieses gro\u00df angelegten Milit\u00e4rman\u00f6vers Ende Februar 2020 und die Ausbreitung des Corona-Virus innerhalb Deutschlands \u00fcberschnitten, erachteten Angeh\u00f6rige des Spektrums das Man\u00f6ver als Vorwand zur Verschleierung der bevorstehenden Macht\u00fcbernahme des \"Besatzungskonstruktes BRD\" und der Absetzung der Bundesregierung durch alliierte Streitkr\u00e4fte. Angesichts der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie behaupten Angeh\u00f6rige des Spektrums der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\", dass diese ausschlie\u00dflich dem Zweck dienten, der Bev\u00f6lkerung sukzessive und dauerhaft Grundrechte zu entziehen. Insbesondere die staatlich angeordneten Ausgangsbeschr\u00e4nkungen in den von der Pandemie besonders stark betroffenen Regionen wird von Teilen des Spektrums als eindeutiger Beweis daf\u00fcr angef\u00fchrt. Das Tragen eines","Mund-Nasen-Schutzes interpretieren Angeh\u00f6rige des Spektrums der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" als die \"Verordnung eines Maulkorbs\". Mit der grunds\u00e4tzlichen Kritik und Infragestellung der staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zielen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" darauf ab, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Regierung und in ihre Handlungsf\u00e4higkeit zu untergraben. Vielfach beziehen sich Teile des Spektrums auf die Fragmente der \"QAnon\"-Ideologie (siehe Kapitel 3.4) und erweitern 48 diese mit den f\u00fcr die \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" konstitutiven Narrativen. Dies erm\u00f6glicht der Szene eine Ankn\u00fcpfbarkeit an unterschiedliche Weltanschauungen und damit eine Ausweitung ihrer Mobilisierungsf\u00e4higkeit. Zugleich entstehen so neue Mythen und Erz\u00e4hlungen, die eine Radikalisierung einzelner Anh\u00e4nger bef\u00f6rdern k\u00f6nnen. Auch die \u00f6ffentliche Diskussion um die Einf\u00fchrung eines \"Immunit\u00e4tsausweises\" sowie einer Impfpflicht wird in den Internetforen von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" thematisiert. Vor diesem Hintergrund r\u00fcckte der US-amerikanische Unternehmer Bill Gates in den Fokus. Bill Gates gilt unter sogenannten \"Corona-Leugnern\" und \"Impfgegnern\" nicht nur als Verursacher der Corona-Pandemie, sondern auch als einer der Treiber. Bereits im Jahre 2015 hatte Bill Gates in einer Rede vor einer m\u00f6glichen weltweiten Epidemie gewarnt und betont, dass man auf eine solche nicht vorbereitet sei. Diese Rede gilt unter den Verschw\u00f6rungsideologen als Beweis daf\u00fcr, dass Bill Gates die Corona-Pandemie geplant habe. Zudem wird ihm von Verschw\u00f6rungsideologen unterstellt, durch die Verabreichung der Impfdosis w\u00fcrden den Menschen Mikrochips implantiert, die den B\u00fcrger \u00fcberwachen sollen.","5 Linksextremismus 49 Seitenzahl 50 5.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen 53 5.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus 59 5.3 Aktivit\u00e4ten gewaltorientierter Linksextremisten 60 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 63 5.3.2 Proteste gegen \"staatliche Repression\" 66 5.3.3 Kampf um bezahlbaren Wohnraum 69 5.3.4 \"Klimaproteste\"","50 5 Linksextremismus Im Linksextremismus erreichte die Zahl der \"militanten Aktionen\" im Jahr 2020 einen neuen H\u00f6hepunkt. T\u00e4ter aus der gewaltorientierten linksextremistischen Szene begingen insgesamt 51 Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge und Geb\u00e4ude, nach 31 solcher Taten im Vorjahr. Ein gro\u00dfer Teil der Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen richtete sich gegen Immobilienund Wohnungsunternehmen. Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum stellte wie bereits im Vorjahr auch im Jahr 2020 einen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens dar. In diesen Zusammenhang zu stellen ist auch die Besetzung des ehemaligen M\u00f6belhauses \"Deters\" (\"Dete\") in der Bremer Neustadt im Oktober 2020 durch eine linksextremistische Gruppierung. Ein anderer Teil der Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen richtete sich gegen die Polizei, speziell gegen ihre Einrichtungen und Fahrzeuge. Der Tod eines Mannes im Zuge eines gewaltsamen Polizeieinsatzes in den USA im Mai 2020 r\u00fcckte das Thema Polizeigewalt und Rassismus weltweit in den Fokus der \u00f6ffentlichen Debatte und machte es auch in Bremen zum Anlass von Protesten. Ein weiterer Schwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens waren die Proteste gegen die Corona-Demonstrationen. Linksextremisten unterstellen den Teilnehmern dieser Demonstrationen grunds\u00e4tzlich eine \"rechte\" Weltanschauung, die es zu bek\u00e4mpfen gelte. 5.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen Linksextremisten eint das Ziel der \u00dcberwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und der Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. W\u00e4hrend dogmatische Kommunisten die \u00dcberwindung des politischen Systems und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft \u00fcber eine Diktatur des Proletariats unter F\u00fchrung einer \"proletarischen Avantgarde\" anstreben, zielen Anarchisten, Antiimperialisten und Autonome auf die Abschaffung jeglicher Form von \"Herrschaftsstrukturen\". In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und w\u00fcrde grundlegende Prinzipien der Verfassung au\u00dfer Kraft setzen. Betroffen ist davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, insbesondere die grundrechtlich gesch\u00fctzten Freiheiten w\u00fcrden dadurch weitgehend au\u00dfer Kraft gesetzt.","Autonome Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Regeln leben zu k\u00f6nnen, und streben nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb \"herrschaftsfreier\" R\u00e4ume. Sie beziehen sich ideologisch vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Da formelle Strukturen und Hierarchien grunds\u00e4tzlich abgelehnt 51 werden, ist die autonome Szene stark fragmentiert und besteht haupts\u00e4chlich aus losen Personenzusammenschl\u00fcssen, die anlassbezogen gegr\u00fcndet werden und sich ebenso kurzfristig wieder aufl\u00f6sen. Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstst\u00e4ndigkeit f\u00fcr so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. Teile der autonomen Szene beteiligen sich jedoch an b\u00fcrgerlich-demokratischen B\u00fcndnissen und nutzen diese, um zivilgesellschaftliche Proteste in ihrem Sinne zu radikalisieren und ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Mit der Taktik der B\u00fcndnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich \"Antifaschismus\", mit b\u00fcrgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. Ein Teil der autonomen Szene l\u00e4sst sich inzwischen deutlich von der urspr\u00fcnglichen autonomen Szene abgrenzen und wird als \"postautonom\" bezeichnet. W\u00e4hrend sich Autonome traditionell insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, k\u00f6nnen Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und oftmals als theoretisch gefestigter beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltorientierten Linksextremisten und gem\u00e4\u00dfigten, b\u00fcrgerlichen \"Linken\" einnehmen. Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ist dabei einer der strittigsten Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. W\u00e4hrend der Gro\u00dfteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gr\u00fcnden auf die konkrete Aus\u00fcbung von Gewalt verzichtet, ist die Notwendigkeit von Gewalt innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene unumstritten. Zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene z\u00e4hlen nicht nur Personen und Gruppierungen, die selbst gewaltt\u00e4tig handeln oder gewaltbereit gegen ihre \"politischen Gegner\" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die Gewalt unterst\u00fctzen oder Gewalt bef\u00fcrworten. Die Gewaltorientierung einer Person oder Gruppierung kann sich zum einen aus ihrer ideologischen Ausrichtung und zum anderen aus ihren konkreten Handlungen ergeben. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise das Propagieren der Notwendigkeit von Gewalt im Kampf gegen das \"politische System\" vor einem ideologischen Hintergrund, Appelle an politische Mitstreiter zur Aus\u00fcbung von Gewalt oder die billigende Inkaufnahme von Gewaltt\u00e4tigkeiten politischer Mitstreiter, etwa mit der Begr\u00fcndung, im Hinblick auf ein politisches Ziel Geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. Gewaltorientierte Linksextremisten bef\u00fcrworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repr\u00e4sentanten sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Strukturen und Personen. Gewalt wird h\u00e4ufig mit der von Staat und Gesellschaft ausgehenden \"strukturellen Gewalt\" gerechtfertigt. Gewalt ist in dieser Szene aber nicht nur ein Mittel zur Bek\u00e4mpfung des \"staatlichen Repressionsapparates\", sondern zugleich auch ein identit\u00e4tsstiftendes Merkmal. Viele Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Unterschieden werden kann in diesem Zusammenhang die konfrontative Gewalt von den sogenannten \"militanten Aktionen\":","Konfrontative Gewalt Im Rahmen von Demonstrationen f\u00fchrt die hemmungslose Gewalt von Linksextremisten regelm\u00e4\u00dfig zu massiven gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. Gewaltt\u00e4tige Linksextremisten greifen immer wieder Polizisten und (vermeintliche) Rechtsextremisten gezielt u. a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenst\u00e4nden an. In 52 den vergangenen Jahren zeigten Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Auseinandersetzungen mit Polizisten und ihren \"politischen Gegnern\" bundesweit ein brutales Vorgehen, welches ein Absenken der Hemmschwelle verdeutlicht, auch schwerste Verletzungen zu verursachen. In diesem Zusammenhang ist h\u00e4ufig die Rede von einer zunehmenden szenedefinierten \"Entmenschlichung des politischen Gegners\". An gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben Linksextremisten h\u00e4ufig auch \"anpolitisierte\" oder g\u00e4nzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ihnen geht es weniger um konkrete politische und auf System\u00fcberwindung ausgerichtete Ziele als um den \"Erlebnischarakter\", der von solchen Ereignissen ausgeht; auch das Ausleben eines Aggressionspotenzials ist vielfach handlungsleitend. \"Militante Aktionen\" \"Militante Aktionen\" in Form von Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4ge werden von konspirativ agierenden Kleingruppen zumeist nachts durchgef\u00fchrt. Geb\u00e4ude und Fahrzeuge von Beh\u00f6rden, Parteien, Unternehmen und auch Privatpersonen werden u. a. durch Steinw\u00fcrfe und Farbe besch\u00e4digt oder in Brand gesetzt. Dar\u00fcber hinaus richten sich \"militanten Aktionen\" gezielt gegen Personen. Konspirative Kleingruppen greifen vor allem (vermeintliche) Rechtsextremisten vorwiegend in ihrem privaten Wohnumfeld an. Diese gezielten und geplanten Anschl\u00e4ge sollen eine Signalwirkung entfalten. Zum einen geht es den T\u00e4tern um mediale Resonanz und zum anderen sollen die betroffenen Institutionen oder Personen zu einer Verhaltens\u00e4nderung gen\u00f6tigt werden. Im Nachhinein werden die Taten oftmals in Selbstbezichtigungsschreiben ideologisch begr\u00fcndet und im Internet ver\u00f6ffentlicht. Unterzeichnet werden die Selbstbezichtigungsschreiben h\u00e4ufig mit fiktiven Gruppennamen. Mit ihrer Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremisten \u00fcber das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten hinweg, gesellschaftspolitische Ver\u00e4nderungen ausschlie\u00dflich auf demokratischem Wege herbeizuf\u00fchren. Daher steht dieser gewaltorientierte Teil der linksextremistischen Szene im Fokus der Beobachtung durch das LfV.","5.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus In Bremen kann die linksextremistische Szene zu bestimmten Anl\u00e4ssen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, auch sehr kurzfristig \u00fcber 200 Personen mobilisieren. Eine ma\u00dfgebliche Funktion bei der Organisierung von Protesten nehmen in Bremen die beiden postautonomen Gruppierungen \"Interventionistische Linke\" (IL) 53 und \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) ein. \"Interventionistische Linke\" Die \"Interventionistische Linke\" (IL) geh\u00f6rt zu den postautonomen Gruppierungen, die eine bessere Organisierung der \"linken\" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele f\u00fcr notwendig halten. Die Bremer Ortsgruppe der IL war im Jahr 2014 aus der Ortsgruppe der Gruppierung \"Avanti - Projekt undogmatische Linke\" (\"Avanti\") hervorgegangen. Die Mehrheit der 1989 gegr\u00fcndeten \"Avanti\"-Ortsgruppen hatte 2014 ihre Aufl\u00f6sung als selbstst\u00e4ndige Organisation und ihren Beitritt zu der seit 2005 bundesweit agierenden IL erkl\u00e4rt. Die IL entwickelte sich damit von einem Netzwerk aus linksextremistischen, aber auch nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zu einer Organisation mit nunmehr 33 lokalen Ortsgruppen in Deutschland und einer Ortsgruppe in \u00d6sterreich. Ihre Zielsetzung und Strategie legte die IL 2014 in einem weiterhin g\u00fcltigen \"Zwischenstandspapier\" dar: \"Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es f\u00fcr uns zentral, den Kampf f\u00fcr eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. [...] Entscheidend f\u00fcr uns ist - sowohl in der theoretischen Begr\u00fcndung als auch in der Er\u00f6ffnung praktischer Optionen -, stets auf eine gesamtgesellschaftliche Ver\u00e4nderung abzuzielen.\" (Internetseite der IL, 11. Oktober 2014). Die IL, die sich selbst als \"undogmatische Linke\" bezeichnet, bietet damit keine konkrete \"Systemalternative\", gleichwohl k\u00e4mpft sie f\u00fcr einen \"revolution\u00e4ren Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus\" sowie der \"Macht des b\u00fcrgerlichen Staates\" (Internetseite der IL, 11. Oktober 2014). Mit der Formulierung, einen Zustand erreichen zu wollen, der dem Kommunismus \u00e4hnelt, bleibt ihr Ziel vage. Die Strategie, sich nicht unn\u00f6tig ideologisch festzulegen, verfolgt die Organisation, um ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer gemeinsamen Organisierung zu \u00fcberwinden. Die IL bem\u00fcht sich seit Jahren, die Handlungsf\u00e4higkeit der \"linken\" Szene durch die Zusammenf\u00fchrung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivisten unterschiedlicher ideologischer Pr\u00e4gung in B\u00fcndnissen, Initiativen und Kampagnen zu erh\u00f6hen. Mit dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteuren ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bez\u00fcglich des Ablaufs und des inhaltlichen Ziels einer Veranstaltung gelang es der IL bei Gro\u00dfereignissen in den vergangenen Jahren wiederholt, eine gro\u00dfe Zahl an Nichtextremisten in ihre Proteste zu involvieren und sie f\u00fcr ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Ein Beispiel ist hier die linksextremistisch beeinflusste Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\", die von Einzelpersonen und Gruppierungen sowohl des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums unterst\u00fctzt wird und deren Aktivit\u00e4ten von der IL ma\u00dfgeblich beeinflusst werden. Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteure unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung, sondern auch in ihrer Einstellung zu Gewalt, die von Ablehnung bis Bef\u00fcrwortung reicht. Das Verh\u00e4ltnis der Gruppierung zu Gewalt kann somit als taktisch beschrieben werden: Einerseits arbeitet sie eng","mit gewaltt\u00e4tigen Akteuren zusammen, nimmt ihre Gewaltt\u00e4tigkeiten bei Protesten in Kauf und bietet ihnen sogar einen Rahmen daf\u00fcr. Andererseits vermeidet sie ein offenes Bekenntnis oder Aufrufe zur Anwendung von Gewalt, weil sie damit ihre als notwendig erachtete Zusammenarbeit mit Nichtextremisten aufgeben m\u00fcsste, die Gewalt ablehnen und h\u00e4ufig auch die Zusammenarbeit mit Strafund Gewaltt\u00e4tern. Vor dem Hintergrund insbesondere ihrer gewaltbef\u00fcrwortenden Einstellung gilt die 54 Gruppierung als gewaltorientiert. Die taktische Einstellung der IL zeigte sich deutlich beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg, bei dem sie sich zu keinem Zeitpunkt von den schweren gewaltsamen Ausschreitungen distanzierte, die sich Linksextremisten \u00fcber mehrere Tage mit der Polizei lieferten. Im Vorfeld des G20-Gipfels erl\u00e4uterte eine Vertreterin der IL: \"Ich will in einer Linken sein, die undogmatisch ist. Wir wollen immer pr\u00fcfen, welches der gerade strategisch richtige Weg ist. [...] Wenn man es ernst meint mit der Vision des guten Lebens f\u00fcr alle, muss man auch etwas daf\u00fcr riskieren. Das funktioniert nicht, wenn sich alle immer nur an die Regeln halten.\" (\"Zeit online\", Interview von Sigrid Neudecker mit Emily Laquer: \"G20-Gipfel. Ein abgebranntes Auto ist immer noch Sachbesch\u00e4digung\", 27.04.2017). Nach den schweren gewaltsamen Ausschreitungen beim G20-Gipfel erkl\u00e4rte sie: \"Wie k\u00e4me ich also dazu, Menschen das Recht abzusprechen, sich zu wehren und sich aufzulehnen? Ihnen vorzuschreiben, auf welche Weise sie ihrer Wut und Emp\u00f6rung Ausdruck verleihen d\u00fcrfen? Vor wem muss ich mich rechtfertigen, wenn in Hamburg irgendwer eine Scheibe einwirft? [...] Und deshalb muss ich immer wieder auf die Gewaltfrage antworten: Nein, ich unterwerfe mich nicht. Nein, ich distanziere mich nicht. Ich weigere mich, harmlos zu sein.\" (\"tageszeitung\", Kommentar von Emily Laquer: \"Eine verlogene Diskussion\", 05.07.2017). \"...ums Ganze!\"-B\u00fcndnis Das 2006 gegr\u00fcndete B\u00fcndnis \"...ums Ganze!\" (uG) besteht zurzeit aus 11 eigenst\u00e4ndig agierenden und lokal verankerten Mitgliedsgruppen, davon eine aus \u00d6sterreich. Mit den linksextremistischen Gruppierungen \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) und \"Antifaschistische Gruppe Bremen\" (AGB) geh\u00f6ren dem Zusammenschluss gleich zwei Gruppen aus Bremen an. Das B\u00fcndnis bezeichnet sich im Untertitel seines Namens als ein \"kommunistisches B\u00fcndnis\" und verweist damit auf seinen ideologischen Hintergrund. Es strebt die Abschaffung und Ersetzung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung an: \"Wir wollen uns nicht mit realpolitischen Forderungen zufrieden geben, wir wollen nicht nach der praktischen Umsetzbarkeit irgendwelcher Reformen fragen, wir sagen klar und deutlich: Uns geht's ums Ganze! Wir wollen die \u00dcberwindung des gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisses Kapitalismus als die einzig 'menschenw\u00fcrdige L\u00f6sung' propagieren. Wir wollen unsere Negation dieses Verh\u00e4ltnisses ausdr\u00fccken.\" (\"...ums Ganze!\": \"smash capitalism. fight the g8 summit\", Neustadt 2007, Vorwort, S. 3). Das \"...ums Ganze!\"-B\u00fcndnis z\u00e4hlt zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene, weil es Gewalt bef\u00fcrwortet. So lobte das B\u00fcndnis im Nachgang zum G20-Gipfel 2017 die gewaltt\u00e4tigen Proteste und hob hervor, dass die Blockadeaktion im Hamburger Aufruf des \"...ums Ganze!\"Hafen erst durch die zeitgleichen dezentralen \"militanten Aktionen\" im Hamburger B\u00fcndnisses Stadtgebiet erm\u00f6glicht worden seien: \"Die Vielfalt der Aktionsform hat sich dabei praktisch erg\u00e4nzt, auch wenn das einige lieber nicht so laut sagen wollen. Denn ohne militante Aktionen an anderer Stelle, die viel Polizei gebunden haben, w\u00e4ren wohl weder die Blockadefinder noch die Hafenblockade so relativ erfolgreich gewesen.\" (Internetseite des \"...ums Ganze!\"-B\u00fcndnisses: \"Ein Gru\u00df aus der Zukunft\", 11.07.2017).","\"Basisgruppe Antifaschismus\" Die 2008 gegr\u00fcndete und kommunistisch ausgerichtete \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktiven gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in Bremen. Die Gruppierung ist seit 2011 in dem kommunistischen \"...ums Ganze!\"-B\u00fcndnis organisiert. 55 Unter dem Motto \"All we want for birthday is communism\" feierte die BA im Jahr 2018 ihr 10-j\u00e4hriges Bestehen im \"Alten Sportamt\", welches der \"linken\" und linksextremistischen Szene als Veranstaltungsort dient. In der Einladung formuliert die Gruppierung ihre linksextremistische Zielrichtung deutlich, die in der revolution\u00e4ren \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates und der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung liegt: \"Ihr seht, es ist viel passiert. Und noch viel mehr muss passieren, soll das mit diesem ganzen Rumgeprolle von sozialer Revolution und emanzipatorischer Aufhebung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse im Kommunismus mal wirklich Wirklichkeit werden!\" (Facebook-Seite der BA, 12.07.2018). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Gruppierung erl\u00e4uterte einer ihrer f\u00fchrenden Aktivisten unter einem Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) f\u00fcr die heutige linksextremistische Szene thematisierte: \"Trotzdem ist es nat\u00fcrlich immer noch n\u00f6tig, diese Gesellschaft revolution\u00e4r zu \u00fcberwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grunds\u00e4tzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke. Ich bin Kommunist, ich will diese Gesellschaft \u00fcberwinden. F\u00fcr mich ist Gewalt keine Moralfrage, sondern eine taktische. Mich interessiert: Passt das gew\u00e4hlte Mittel inhaltlich zum Zweck meiner Politik?\" (Internetseite der BA, Protokoll von Timon Simons aufgezeichnet von Gesa Steeger: \"Strategisch bescheuert\", 03.09.2017). Die taktische Einstellung des BA-Aktivisten zu Gewalt und seine Betonung, sich als Kommunist von der gewaltablehnenden \"sozialdemokratischen Linken\" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame Revolution zur \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung als Fernziel f\u00fcr notwendig erachtet, sondern auch die Anwendung von Gewalt in den aktuellen Protesten. Angesichts ihrer zumindest Gewalt bef\u00fcrwortenden Einstellung z\u00e4hlt die Gruppierung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Die gewaltorientierte Gruppierung organisiert die Veranstaltungsreihe \"K*Schemme\", die der Diskussion, Organisierung und Vernetzung dienen soll. Das \"K\" im Namen steht nach eigenen Angaben f\u00fcr Kommunismus und das Sternchen \"soll deutlich machen, dass Kommunismus f\u00fcr uns die Leerstelle f\u00fcr die eine ganz andere Gesellschaft ist\" (Facebook-Seite der BA, 26.10.2018). Die BA bietet daneben monatliche \"Kl\u00f6nschnacks\" an, um mit interessierten Personen \"ungezwungen ins Gespr\u00e4ch\" zu kommen (Facebook-Seite der BA, 25.01.2019). Themenschwerpunkt der BA im Jahr 2020 war die Corona-Pandemie, die die Gruppierung unter dem Blickwinkel der linksextremistischen Themenfelder \"Antikapitalismus\", \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\" betrachtete. Die Pandemie wird als weitere Best\u00e4tigung f\u00fcr den gerechtfertigten \"Kampf gegen den Kapitalismus\" verstanden und insbesondere die Krisenhaftigkeit des politischen Systems, der Gesundheitspolitik und der europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik thematisiert. Im Mai und Juni 2020 ver\u00f6ffentlichte die BA einen Podcast mit dem Namen \"Tales from the Seuchenstaat\", der die Schw\u00e4chen und M\u00e4ngel des \"Kapitalismus\" darlegt und dessen Schuld am Ausbruch und der Verbreitung des Virus anprangert. Die BA engagierte sich in der Organisation der Proteste gegen die ab Mitte 2020 zunehmenden \"Anti-Corona-Demonstrationen\" in Bremen, die in ihren Augen von Rechtsextremisten unterwandert sind (siehe 5.3).","\"Antifaschistische Gruppe Bremen\" Die 2013 gegr\u00fcndete Gruppierung \"Antifaschistische Gruppe Bremen\" (AGB) ist kommunistisch und antinational ausgerichtet. Die AGB ist seit Oktober 2017 Mitglied im bundesweiten kommunistischen \"...ums Ganze!\"-B\u00fcndnis. 56 Das Ziel der AGB, welches in der Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung besteht, kommt in einem Redebeitrag zu einer Demonstration 2014 deutlich zum Ausdruck; dort hei\u00dft es im Hinblick auf die Fu\u00dfballweltmeisterschaft: \"Im Konkurrenzprinzip des Kapitalismus stehen die Nationen im st\u00e4ndigen Wettkampf miteinander. [...] Das nationale Konkurrenzprinzip des Kapitalismus wird im Feiern des Wettstreits der nationalen Mannschaft immer tiefer in den K\u00f6pfen der Menschen verankert und somit zum scheinbar nat\u00fcrlichen Ist-Zustand. [...] Die deutsche Fahne zu schwenken bedeutet Ja zu sagen zu Antisemitismus, zu Rassismus, zu Ausgrenzung, Ausbeutung und Herrschaft. [...] Wir sagen: Weg mit Deutschland! Weg mit der Nation!\" (Fehler im Original, Internetseite der AGB: \"Redebeitrag zur antinationalen Demonstration 05.07.2014\", 09.07.2014). Die AGB z\u00e4hlt zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens, weil sie Gewalt bef\u00fcrwortet und auch offen dazu aufruft. Eine Aufforderung zu Gewalt ist die \"Kampfansage\", die ein Aktivist der AGB in seinem Redebeitrag bei einer Demonstration 2015 in Bremen-Nord machte: \"Wir werden so lange hier aufschlagen und diesem braunen Drecksloch zeigen, wo Sichel und Hammer h\u00e4ngen, bis sie es begriffen haben! Und wenn es sein muss legen wir hier mit jedem notwendigen antifaschistischen Widerstand den ganzen braunen Sumpf restlos trocken. An alle Faschisten und Rassist_innen in diesem Stadtteil: Dies ist eine Kampfansage! Wir geben euch Nazis und Rassist_innen die Stra\u00dfe zur\u00fcck... Stein f\u00fcr Stein... Stein f\u00fcr Stein!\" (Fehler im Original, Internetseite der AGB: \"Nach Brandanschlag auf Gefl\u00fcchtetenlager in Bremen Nord\", 07.10.2015). Die AGB h\u00e4lt die Zusammenarbeit linksextremistischer Gruppierungen auf regionaler Ebene sowie die bundesweite Vernetzung Gleichgesinnter f\u00fcr notwendig, um ihr l\u00e4ngerfristiges Ziel der Formierung einer Massenbewegung zur \u00dcberwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung zu erreichen. Ihre postautonome Ausrichtung wurde in ihrer Beitrittserkl\u00e4rung zum kommunistischen \"...ums Ganze!B\u00fcndnis 2017 deutlich: \"Die gesellschaftlichen Zust\u00e4nde in Deutschland, Europa und der Welt werden nicht besser. Viel mehr stolpert der Kapitalismus von Krise zu Krise [...]. Das sind keine neuen Erkenntnisse f\u00fcr die radikale Linke. Genauso wenig wie die Erkenntnis, dass es f\u00fcr uns als radikale Linke darum gehen muss diese Ideologien, dieses falsche Bewusstsein zu bek\u00e4mpfen und Alternativen zu entwickeln und aufzuzeigen. Das ist schon an sich keine kleine Aufgabe, sondern erfordert gemeinsame Analysen, Diskussionen, Strategien und Aktionen auf lokaler Ebene und dar\u00fcber hinaus. Darum haben wir uns als antifaschistische Gruppe Bremen dazu entschlossen uns beim kommunistischen B\u00fcndnis ...ums Ganze! zu organisieren.\" (Fehler im Original, Internetseite des \"...ums Ganze!\"-B\u00fcndnisses: \"Der n\u00e4chste Schritt: Die Antifaschistische Gruppe Bremen goes ...ums Ganze!\", 10.10.2017). Die Gruppierung besch\u00e4ftigt sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit den Themenfeldern \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\". Die AGB organisiert h\u00e4ufig in Kooperation mit der BA linksextremistische Protestaktionen gegen (vermeintliche) Rechtsextremisten.","\"K\u00e4mpfende Jugend\" Die 2019 gegr\u00fcndete linksextremistische Gruppierung \"K\u00e4mpfende Jugend Bremen und Hannover\" (KJ) hat ihren Aktivit\u00e4tsschwerpunkt in Bremen. Die kommunistische Gruppierung orientiert sich, laut eigener Aussage, am Marxismus-Leninismus. Anschaulich wird dies in der Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung, welche die Gruppierung am 24. M\u00e4rz 2019 auf ihrer Facebook-Seite ver\u00f6ffentlichte. Diese beginnt mit einem Zitat 57 aus dem Parteiprogramm der \"Kommunistischen Partei Deutschland\" (KPD) von 1919: \"Es gilt eine Welt zu erobern und gegen eine Welt anzuk\u00e4mpfen!\" (FacebookSeite der KJ, 24.03.2019). Auch ihre verfassungsfeindlichen Ziele beschreibt die KJ in ihrer Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung ausf\u00fchrlich. Sie strebt die \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft an: \"Wir verstehen uns als kommunistische Gruppe, die sich gegr\u00fcndet hat, um den politischen Entwicklungen und dem b\u00fcrgerlichen Staat, in dem wir leben, entgegenzutreten. [...] F\u00fcr uns gibt es keinen ,besseren' oder ,schlechteren' Kapitalismus. Deshalb sagen wir ihm den Kampf an - den Klassenkampf!\" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). In ihrem \"Selbstverst\u00e4ndnis\", ver\u00f6ffentlicht im M\u00e4rz 2019 auf der \"noblogs.org\"-Seite der Gruppierung, argumentiert die KJ mit der \"Kapitalismuskritik\" von Karl Marx: \"Wir sind Kommunistinnen und Kommunisten. Das hei\u00dft, wir verfolgen die Idee einer klassenlosen Gesellschaft, in der es kein Privateigentum an den Produktionsmitteln mehr gibt. [...] Wir sind der Auffassung dass ein System, in dem nicht einige wenige entscheiden, was produziert wird, dem Kapitalismus in jeder Hinsicht \u00fcberlegen ist. [...] Dem stellen wir ein Wirtschaftsmodell entgegen, in dem kollektiv gewirtschaftet wird. Durch die Abschaffung des Privateigentums und der Vergesellschaftung der Produktionsmittel k\u00f6nnen diese effizient genutzt werden.\" (Fehler im Original, Internetseite der KJ, \"Selbstverst\u00e4ndnis\", M\u00e4rz 2019). Ihre Ablehnung gegen\u00fcber dem parlamentarischen System formuliert die Gruppierung deutlich, von dessen Reformierung h\u00e4lt sie wenig: \"Diese Widerspr\u00fcche k\u00f6nnen nur \u00fcberwunden werden, wenn der Kapitalismus \u00fcberwunden wird. Dies geschieht nicht durch Wahlen, Reformen oder sonstigen b\u00fcrgerlichen Nonsens, sondern kann nur auf revolution\u00e4rem Wege erreicht werden - durch die sozialistische Revolution!\" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Die gewaltsame Revolution erachtet die KJ als Voraussetzung f\u00fcr die Errichtung einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaftsform: \"Um dies zu verwirklichen und auf den Umsturz dieses Systems hinzuarbeiten, treten wir nun an. [...] Es gilt eine Welt zu erobern! Und wir k\u00e4mpfen, bis wir diese Welt erobert haben!\" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Die Gewaltorientierung der Gruppierung zeigt sich in der Bezugnahme auf das 1966 vom deutschen Philosophen Herbert Marcuse formulierte \"Prinzip der Gegengewalt\", nach welchem es legitim sei, dass unterdr\u00fcckte V\u00f6lker und diskriminierte Minderheiten Gewalt gegen die sie beherrschende Gewalt aus\u00fcbten, um diese zu brechen: \"In diesem Kampf steht uns der b\u00fcrgerliche Staat als Feind gegen\u00fcber. Er ist es, der die bestehenden Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse mit Gewalt durchsetzt.\" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Gewaltorientierte Linksextremisten f\u00fchren das \"Prinzip der Gegengewalt\" als Narrativ an, um begangene Gewalttaten zu erkl\u00e4ren und zu legitimieren. Dar\u00fcber hinaus statuiert die KJ: \"F\u00fcr uns als kommunistische Gruppe ist der Antifaschismus eins unserer wichtigsten Ideale. Wir treten den Faschisten da entgegen, wo wir sie treffen und werden nicht von ihnen ablassen, ehe sich nicht der letzte Nazi aus unserer Stadt verpisst hat.\" (Internetseite der KJ, \"Selbstverst\u00e4ndnis\", M\u00e4rz 2019). Diese unverhohlene Drohung gegen\u00fcber (vermeintlichen) Rechtsextremisten kann als weiterer Beleg f\u00fcr die Gewaltorientierung der KJ erachtet werden. Demonstrationsaufruf \"KJ\" Die Gruppierung formuliert f\u00fcr sich den Anspruch, Theorie und Praxis miteinander verbinden zu wollen. F\u00fcr die KJ geh\u00f6rt der Marxismus nicht in Lesekreise, sondern auf die Stra\u00dfe. Ihrem Anspruch folgend beteiligte sie sich an der Organisation einer kleinen \"internationalistischen und revolution\u00e4ren\" Kundgebung am 01.Mai 2020 unter dem Motto \"Corona ist der Virus - Kapitalismus ist die Krise!\"","\"Rote Hilfe\" Der 1975 gegr\u00fcndete Verein \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) unterh\u00e4lt bundesweit etwa 50 Ortsgruppen, eine davon in Bremen. Der Verein hat seinen Sitz in G\u00f6ttingen, ebenfalls dort befindet sich auch das Archiv der RH (\"Hans-Litten-Archiv e.V.\"). Das Sprachrohr der RH ist die quartalsweise herausgegebene Zeitung \"Die Rote Hilfe\". 58 Die RH, die sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" beschreibt, ist ausschlie\u00dflich im Bereich der \"Antirepressionsarbeit\" t\u00e4tig. Der Verein unterst\u00fctzt \"linke\" Strafund Gewaltt\u00e4ter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z. B. gew\u00e4hrt er Rechtshilfe, vermittelt Anw\u00e4lte oder \u00fcbernimmt in Teilen Anwalts-, Prozesskosten und Geldstrafen bei entsprechenden Straftaten. Dar\u00fcber hinaus betreut der Verein rechtskr\u00e4ftig verurteilte Straft\u00e4ter w\u00e4hrend ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden finanziert. Auch das Oberverwaltungsgericht Bremen kommt in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2018 zu dem Schluss, dass es sich bei der RH nicht um \"eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verst\u00e4ndnis [...] widerspr\u00e4che auch dem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis\" (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als \"politische Verfolgung\" an und unterstellt der Justiz und dem Staat die willk\u00fcrliche Unterdr\u00fcckung von Kritikern und Oppositionellen. So erkl\u00e4rte die RH beispielsweise anl\u00e4sslich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung \"militante gruppe\" (mg), die 2009 mehrere Brandanschl\u00e4ge auf Beh\u00f6rden ver\u00fcbte und zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden, ihre Solidarit\u00e4t und forderte: \"[...] die sofortige Einstellung aller Verfahren [...] Weg mit dem Gummiparagrafen 129, 129a und 129b! Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen!'\" (Internetseite \"scharf-links\", 03.12.2009). Wenngleich die RH selbst nicht gewaltt\u00e4tig agiert, geh\u00f6rt sie aufgrund ihrer gewaltunterst\u00fctzenden und gewaltbef\u00fcrwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung mit der linksextremistischen terroristischen Vereinigung \"Rote Armee Fraktion\" (RAF). Unter der \u00dcberschrift \"danach war alles anders ...\" hei\u00dft es in einem 2013 in der Zeitung \"Die Rote Hilfe\" erschienenen Artikel: \"die rote armee fraktion war ein wichtiges und notwendiges projekt auf dem weg zur befreiung, ein projekt, in dem unsch\u00e4tzbare erfahrungen \u00fcber den kampf in der illegalit\u00e4t gesammelt wurden: die raf hat bewiesen, dass der bewaffnete kampf hier m\u00f6glich ist. dieses projekt, das konzept stadtguerilla ist gescheitert, raf und widerstand sind hier nicht durchgekommen. Die gr\u00fcnde daf\u00fcr sind bekannt und m\u00fcssen f\u00fcr zuk\u00fcnftige bewaffnete projekte ber\u00fccksichtigt und einbezogen werden. und ein projekt wird folgen ... muss folgen - in welcher form auch immer. nicht als kopie oder reproduktion der raf, das w\u00e4re fatal, politisch wie historisch falsch. aber als integraler bestandteil einer neu zu schaffenden sozialrevoluti\u00f6n\u00e4ren, emazipatorischen organisation oder partei, denn 'die waffe der kritik kann allerdings die kritik der waffen nicht ersetzen. die materielle gewalt mu\u00df gest\u00fcrzt werden durch materielle gewalt'\" (Fehler im Original, \"Die Rote Hilfe\" 2/2013, S. 35-40). Ihre das staatliche Gewaltmonopol ablehnende Haltung kam im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg deutlich zum Ausdruck. In einem dazu ver\u00f6ffentlichten Artikel bewertet der Verfasser die heftigen gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremisten \u00fcber mehrere Tage mit der Polizei lieferten, und kritisiert zugleich diejenigen, die sich davon distanzierten: \"Zu den Auseinandersetzungen nur soviel: Einige demolierte Stra\u00dfenz\u00fcge sind ein umgefallener Sack Reis im Vergleich zur unertr\u00e4glichen t\u00e4glichen Gewalt der G20-Staaten. Es ist sicher nicht unsere Aufgabe, uns emp\u00f6rt in Distanzierungen zu verstricken,","wo es doch eigentlich darum gehen muss, nach den Ursachen der Gewalt zu fragen und die Organisierung des Widerstands voranzubringen. Ja, es war richtig, dass die Bullen am Eindringen in das Stadtviertel gehindert werden konnten.\" (Internetseite \"de.indymedia.org\": \"G20 - Event, Herausforderung, politische Arena\", 07.08.2017). Mit seiner gewaltbef\u00fcrwortenden Einstellung hat der Verein eine stabilisierende Funktion f\u00fcr die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen 59 linksextremistischen Gewaltund Straft\u00e4tern vor Begehung von Taten politische und finanzielle Unterst\u00fctzung verspricht. Dabei unterst\u00fctzt er nur solche Taten, die er als \"politisch\" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der T\u00e4ter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren f\u00fchren regelm\u00e4\u00dfig zu einem Entzug seiner Unterst\u00fctzung, hier ein Beispiel: \"Abgelehnt haben wir einen Unterst\u00fctzungsantrag in einem Verfahren wegen Brandstiftung an Autos. Der Antragsteller hat die Vorw\u00fcrfe einger\u00e4umt, die Sache bereut und einen politischen Zusammenhang abgestritten. Das unterst\u00fctzen wir nicht.\" (\"Die Rote Hilfe\" 3/2011, S. 7). Die RH verweigert nicht nur dann die Kosten\u00fcbernahme, wenn sich Tatverd\u00e4chtige von ihrer Tat distanzieren oder zu ihrem Vorteil aussagen, sondern bei jeglicher Kooperation mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Sie entzieht ihre Unterst\u00fctzung selbst in solchen F\u00e4llen, in denen die Kooperation mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden eindeutig darauf zielt, dem \"politischen Gegner\" zu schaden, wie ein Fall aus Bremen belegt: \"Es liegt eine Mail der OG [Ortsgruppe] Bremen zu einem Fall vor, bei dem die betroffene Person nach einer Auseinandersetzung mit einem AfDler eine Gegenanzeige gestellt hat. Dadurch sind Aussagen seitens des Betroffenen notwendig, was eine Unterst\u00fctzung in der Regel unm\u00f6glich macht. Der Buvo [Bundesvorstand] teilt die Einsch\u00e4tzung der OG Bremen.\" (Mitgliederrundbrief \"Die Rote Hilfe\" 3/2011, S. 7). 5.3 Aktivit\u00e4ten gewaltorientierter Linksextremisten Im Jahr 2020 standen neben dem f\u00fcr Linksextremisten zentralen Aktionsund Themenfeld \"Antifaschismus\" die Themen \"Gentrifizierung\", \"Repression\" und \"Klimaschutz\" im Fokus der Agitation. Die unterschiedliche Schwerpunktsetzung macht den fortw\u00e4hrenden Anspruch der linksextremistischen Szene deutlich, ihre Weltanschauung zu aktuellen politischen Themen zu propagieren. Hohe Gewaltbereitschaft von Linksextremisten Das Jahr 2020 war von einem deutlichen Anstieg an \"militanten Aktionen\" in Bremen gepr\u00e4gt. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl von 33 auf 51 Taten in 2020, davon allein zw\u00f6lf Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge und Geb\u00e4ude (2019: 10). Die 2019 begonnene Serie an \"militanten Aktionen\" wird so bald nicht abklingen, k\u00fcndigten unbekannte Verfasser am 9. November 2020 unmissverst\u00e4ndlich an: Unter der \u00dcberschrift \",Brennt ganz gut die Bullenkarre.' Aufruf f\u00fcr mehr militante Praxis in Bremen\" begr\u00fcndeten sie die aus ihrer Sicht bestehende Notwendigkeit zur Begehung weiterer Taten (Internetseite \"de.indymedia.org\", 09.11.2020). Wenngleich Brandanschl\u00e4ge als Form linksextremistischer \"Militanz\" seit jeher g\u00e4ngige Delikte sind, kann die Anzahl der Branddelikte als Indiz f\u00fcr eine gesteigerte Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene Bremens gewertet werden. Es ist ein weitaus h\u00f6heres Ma\u00df an Gewaltbereitschaft und krimineller Energie erforderlich, um einen Brandsatz zu z\u00fcnden, als Gegenst\u00e4nde auf eine andere Weise zu besch\u00e4digen. Das Risiko, Leib und Leben von Personen zu gef\u00e4hrden, und der entstehende Sachschaden sind bei einer Brandstiftung in der Regel ungleich h\u00f6her als bei Sachbesch\u00e4digungsdelikten.","Linksextremistische Agitation in der Corona-Pandemie Die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie erschweren die Durchf\u00fchrung von Demonstrationen und Veranstaltungen der linksextremistischen Szene, ihren \"Kampf gegen den Kapitalismus\" f\u00fchrte sie jedoch unver\u00e4ndert fort. Neben der Kritik an dessen Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr Krisen wird ihm direkt oder indirekt die 60 Schuld am Ausbruch der Corona-Pandemie gegeben. In einer Erkl\u00e4rung des kommunistischen \"...ums Ganze!\"-B\u00fcndnisses hei\u00dft es: \"Die Irrationalit\u00e4t des Kapitalismus wird in der Krise umso deutlicher: [...], zeigt der Kapitalismus, dass er f\u00fcr seine Erhaltung \u00fcber Leichen geht.\" (Twitter-Kanal des \"...ums Ganze!\"-B\u00fcndnisses, 29.03.2020). \"Antikapitalismus\" \"Antikapitalismus\" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverh\u00e4ltnisse des \"Kapitalismus\" sind demnach nicht nur Grundlagen f\u00fcr Armut, Hunger und soziale Ungerechtigkeit, sondern dar\u00fcber hinaus urs\u00e4chlich f\u00fcr \"Faschismus\", \"Repression\", Migrationsstr\u00f6me, \u00f6kologische Katastrophen, \"Imperialismus\" und Krieg. Kampf f\u00fcr besseren Schutz von Fl\u00fcchtlingen Im Zusammenhang mit den einschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie bildete die Kritik an der EU-Fl\u00fcchtlingspolitik einen Schwerpunkt der linksextremistischen Szene. Seit Mitte April 2020 organisierten die gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen Bremens Kundgebungen und Demonstrationen, um ihrer Forderung nach Schlie\u00dfung von Fl\u00fcchtlingslagern und -unterk\u00fcnften Nachdruck zu verleihen. Im Mittelpunkt der Forderungen stehen bessere Lebensbedingungen in den Unterk\u00fcnften sowie ausreichender Schutz vor dem Corona-Virus. Die gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen BA, AGB und IL mobilisierten zur Teilnahme an der Kundgebung am 29. April 2020 an der Zentralen Aufnahmestelle f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (ZASt) in Bremen-Nord (siehe 5.3.1). Ebenfalls in diesem Kontext organisierte die BA am 2. Mai 2020 einen Autokorso durch Bremen, an dem etwa 100 Personen teilnahmen. Gewaltorientierte Linksextremisten begingen zudem mehrere \"militante Aktionen\" in diesem Zusammenhang. So wurde das Geb\u00e4ude der Gesch\u00e4ftsstelle der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bremen-Ostertor am 29. April 2020 mit Farbe und Steinen besch\u00e4digt. In dem dazu ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben kritisierten die unbekannten T\u00e4ter \"die Unterbringung in Massenunterk\u00fcnften, die fahrl\u00e4ssige Gef\u00e4hrdung hunderter Menschen durch das Covid-19 Virus und politisch kalkulierte Desinformation der \u00d6ffentlichkeit.\" (Internetseite \"de.indymedia.org\", 29.04.2020). Im Zusammenhang mit den verheerenden Br\u00e4nden in dem Fl\u00fcchtlingslager im griechischen Moria gab es am 15. September 2020 weitere Farbanschl\u00e4ge auf mehrere Parteib\u00fcros. In dem dazu ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben machen die T\u00e4ter deutlich: \"Die Spie\u00dfb\u00fcrger sollen froh sein, dass es nur Farbe ist und noch keine Molotow-Cocktails. Lasst euch nicht erwischen! [...] Alle im Lager Moria verbleibenden Menschen m\u00fcssen umgehend evakuiert werden.\" (Internetseite \"de.indymedia.org\", 15.09.2020). Proteste gegen Corona-Demonstrationen Die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens organisiert seit Beginn der Demonstrationen gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der CoronaPandemie im Mai 2020 die Proteste dagegen. Den Teilnehmern solcher Demonstrationen unterstellen sie generell eine \"rechte\" Weltanschauung und halten die Demonstrationen als von Rechtsextremisten unterwandert. Zum Teil kam es bei den Gegenprotesten zu Ausschreitungen. So zum Beispiel am 7. November 2020 bei einer","spontanen Gegendemonstration mit bis zu 200 Teilnehmern, bei der die Polizei um die Trennung der Demonstrationsteilnehmer bem\u00fcht war. Gegendemonstranten verhinderten beispielsweise am 9. Mai 2020 die Fahrt eines Autokorsos durch Bremen, mit dem die Veranstalter gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie demonstrieren wollten. Im Rahmen der Gegenproteste zu der angemeldeten und schlie\u00dflich verbotenen 61 \"Mega Advents Demo\" der Gruppierung \"Querdenker 421\" in Bremen am 5. Dezember 2020 konnten direkte k\u00f6rperliche Auseinandersetzungen zwischen \"Querdenkern\" und Gegendemonstranten lediglich aufgrund eines massiven Polizeiaufgebotes verhindert werden. 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Im Mittelpunkt der \"Antifaschismusarbeit\" stehen Proteste gegen Strukturen und Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremisten. Im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen kommt es immer wieder zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremisten und gewaltorientierten Rechtsextremisten. Die rechtsextremistische Partei \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) organisierte am 17. Oktober 2020 in Bremerhaven eine Demonstration gegen das Verbot des Zeigens von Reichsund Reichskriegsflaggen. W\u00e4hrend auf Seiten der Aufkleber der linksextremisNPD lediglich eine kleine zweistellige Teilnehmerzahl demonstrierte, nahmen rund tischen Szene 700 Personen an den Gegenprotesten teil, die gr\u00f6\u00dftenteils aus dem demokratischen Spektrum stammten. Am Ende der Demonstration versuchten kleine Gruppen von gewaltorientierten Linksextremisten, die Rechtsextremisten an der Heimreise zu hindern. Die gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung KJ beteiligte sich unter anderem an dem Protest gegen die Demonstration der NPD und hatte im Vorfeld unter dem Motto \"Kein Platz f\u00fcr Nazis - Den Faschisten die Faust\" zur Teilnahme aufgerufen. In den vergangenen Jahren ver\u00fcbten gewaltorientierte Linksextremisten immer wieder gewaltsame \u00dcbergriffe auf (vermeintliche) Rechtsextremisten in Bremen. Im Jahr 2019 \u00fcberfiel eine Gruppe von rund 30 mutma\u00dflich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden Personen sechs Mitglieder der 2019 verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung \"Phalanx 18\". Mit gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten ist in Bremen regelm\u00e4\u00dfig insbesondere im Zuge von Fu\u00dfballspielen zu rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und \"linke\" Fu\u00dfballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremisten gegen\u00fcberstehen. \"Antifaschismus\" Im Bereich der \"Antifaschismusarbeit\" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure t\u00e4tig. Mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverst\u00e4ndnis von Linksextremisten jedoch weit \u00fcber das von Demokraten hinaus. F\u00fcr Linksextremisten stellt die Bek\u00e4mpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergr\u00fcndiges Ziel dar. Ihre tats\u00e4chliche Sto\u00dfrichtung ist das \"b\u00fcrgerliche und kapitalistische System\" und die angeblich ihm zugrundeliegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergr\u00f6\u00dferung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anh\u00e4nger ist das Bem\u00fchen um B\u00fcndnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer \"Antifaschismusarbeit\".","Im Jahr 2020 organisierte die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens mehrere Demonstrationen, um einerseits auf den rechtsterroristischen Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 und andererseits generell auf rassistische Angriffe sowie Angriffe auf \"linke\" Strukturen \u00f6ffentlich aufmerksam zu machen. Als einen solchen Angriff auf die eigenen Strukturen erachtete die gewaltorientierte linksextremistische Szene die Br\u00e4nde im Jugendund Jugendkulturzentrum \"Die Friese\" am 16. Februar 62 2020 im Bremer \"Viertel\". Hinweise darauf lieferten am Tatort aufgefundene Aufkleber der rechtsextremistischen Szene. Vor diesem Hintergrund gab es am 20. Februar 2020 eine Gro\u00dfdemonstration unter dem Motto \"Rechten Terror stoppen! Antifaschistische Selbsthilfe organisieren\", an der sich auch gewaltorientierte Linksextremisten beteiligten. W\u00e4hrend der Demonstration mit rund 2.000 Teilnehmern formierte sich ein \"Schwarzer Block\", in dem sich vermummte Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene aggressiv gegen\u00fcber der Polizei verhielten. Ihre Solidarit\u00e4t bekundete die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens auch mit den Opfern eines Branddelikts auf ein Restaurant im nieders\u00e4chsischen Syke am 13. Februar 2020. Die T\u00e4ter, die Hakenkreuze und rassistische Parolen an die W\u00e4nde des Restaurants schmierten, werden von der \"linken\" Szene dem rechtsextremen Milieu zugeordnet. Die gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung BA beteiligte sich an der Solidarit\u00e4tskundgebung am 22. Februar 2020 am Bahnhof in Syke und hatte im Vorfeld zur Teilnahme mobilisiert. In diesem Zusammenhang ver\u00f6ffentlichte die BA ein Statement, in dem sie ihr Verst\u00e4ndnis von \"Antifaschismusarbeit\" darlegt: \"Niemand, der nicht in das faschistische Weltbild passt, kann friedlich neben einem Fascho koexistieren [...].\" Die Polizei sei kein Helfer, sondern diene lediglich dazu, \"das staatliche Gewaltmonopol aufrechtzuerhalten, damit der kapitalistische Laden auch weiterhin rund l\u00e4uft. Konsequentes antifaschistisches Handeln, das nicht bei hilflosen Symbolhandlungen stehen bleibt, ger\u00e4t deshalb notwendig in Widerspruch mit Recht und Gesetz.\" (Facebook-Seite der BA, 13.03.2020). Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) Die 2016 ausgerufene Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) richtete sich anfangs vornehmlich gegen die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD). Viele Linksextremisten halten die Partei f\u00fcr einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus, weshalb sie die AfD bek\u00e4mpfen. Inzwischen ist die Kampagne auf die Bek\u00e4mpfung von \"rechten\" Akteuren und Strukturen generell ausgeweitet worden. Das \u00fcber die Bek\u00e4mpfung von Rechtsextremismus hinausgehende Ziel der beteiligten GruppieFlyer zur Kampagne rungen, allen voran des kommunistischen \"...ums Ganze!\"-B\u00fcndnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolution\u00e4ren \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die NIKA-Kampagne ist eine sogenannte \"Mitmachkampagne\", die den ideologischen Hintergrund, das \"Corporate Design\" oder das \"Label\" vorgibt und auf die bundesweite Beteiligung von Gruppierungen mit eigenen Aktionen setzt. In Bremen wird die Kampagne ma\u00dfgeblich von den beiden im \"...ums Ganze!\"-B\u00fcndnis organisierten linksextremistischen Gruppierungen BA und AGB getragen. Unter dem Namen \"NIKA Nord-West\" arbeiten die beiden Bremer Gruppierungen seit M\u00e4rz 2019 mit linksextremistischen Gruppen aus Niedersachsen und Hamburg zusammen. Die extremistische Ausrichtung des Zusammenschlusses kommt in seiner Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung zum Ausdruck. So impliziert das Engagement \"gegen rechts\" die \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates: \"Unter dem Motto 'Gegen die Festung Europas und ihre Fans' k\u00e4mpfen wir sowohl gegen die menschenfeindliche kapitalistische Ordnung, als auch gegen ihre scheinbaren rechten Alternativen. Wir wollen linke Forderungen und gesellschaftliche Alternativen jenseits der kapitalistischen Sachzwanglogik sichtbar machen.\" (Internetseite der NIKA-Kampagne, 14.03.2019). Unter dem Banner der NIKA-Kampagne protestierten Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens regelm\u00e4\u00dfig in den vergangenen Jahren gegen Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremisten und Parteien. So","beteiligten sich Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene am 3. September 2020 an Protesten gegen eine Veranstaltung der AfD in Delmenhorst. Im Hinblick auf die Bundestagswahl im September ist 2021 mit weiteren Aktionen von Angeh\u00f6rigen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene gegen die AfD und ihre Mitglieder zu rechnen. Am 29. April 2020 organisierten unter anderem die gewaltorientierten linksextremis63 tischen Gruppierungen BA und IL im Rahmen der NIKA-Kampagne eine Veranstaltung vor der Zentralen Aufnahmestelle f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (ZASt) in Bremen-Nord, um die Missst\u00e4nde in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften aufzuzeigen, die sich durch die Corona-Pandemie verst\u00e4rkt haben, und deren Schlie\u00dfung zu fordern. Flyer der NIKA-Kampagne Linksextremistische \"Recherchearbeit\" Die \"Aufkl\u00e4rungsoder Recherchearbeit\" geh\u00f6rt zu den zentralen Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene in der Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. Flyer der \"Antifa\" In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen \u00fcber Einzelpersonen, Gruppierungen und Strukturen der \"rechten\" Szene wie etwa Szenel\u00e4den gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen zusammengefasst und im Rahmen sogenannter \"Outing-Aktionen\" in der Nachbarschaft der Betroffenen und im Internet ver\u00f6ffentlicht. In den Steckbriefen werden neben pers\u00f6nlichen Daten, wie z. B. Anschrift, Geburtsdatum oder Beruf, auch weitere Einzelheiten aus dem Privatleben der Betroffenen bekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymit\u00e4t zu holen und ihre politischen Aktivit\u00e4ten \u00f6ffentlich zu machen, wobei dies eine Gefahr f\u00fcr die Betroffenen darstellt und insbesondere ihre Pers\u00f6nlichkeitsrechte verletzt. 5.3.2 Proteste gegen \"staatliche Repression\" \"Antirepression\" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene dar. Ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung sehen gewaltorientierte Linksextremisten durch den Staat und seine \"Machtund Repressionsstrukturen\" unterbunden, vor allem durch Sicherheitsgesetze, polizeiliche Sicherheitsma\u00dfnahmen oder technische Entwicklungen und digitale Vernetzung. Unter Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols bek\u00e4mpfen sie die staatliche \"staatliche Repression\". Die Polizei als Handlanger des \"kapitalistischen Systems\" stellt ein Angriffsziel f\u00fcr gewaltorientierte Linksextremisten dar. Ihrem Weltbild entsprechend sei die Polizei f\u00fcr die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Niederschlagung von legitimem Protest durch massive Gewalt verantwortlich, was \"militanten Widerstand\" Aufkleber der linksnotwendig mache. Polizisten werden nicht als Menschen betrachtet, sondern als extremistischen Szene personifizierte Hassobjekte. Vor diesem Hintergrund gelten Angriffe auf sie als legitim. Die Hemmschwelle, Polizisten zu verletzen, ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Das Thema Polizeigewalt und Rassismus stand im Jahr 2020 in besonderem Ma\u00dfe im Fokus der \u00d6ffentlichkeit. Am 25. Mai 2020 starb der Afroamerikaner George Floyd bei einem gewaltsamen Polizeieinsatz im US-Bundesstaat Minnesota. Bei der Festnahme hatte ein Polizist, der nunmehr wegen Mordes durch das Gericht f\u00fcr schuldig befunden wurde, minutenlang sein Knie auf Floyds Nacken gedr\u00fcckt. Unter dem Motto \"Black Lives Matter\" kam es daraufhin in den USA und weltweit zu Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus.","In Bremen-Gr\u00f6pelingen kam kurze Zeit sp\u00e4ter ein geb\u00fcrtiger Marokkaner im Rahmen eines Polizeieinsatzes am 18. Juni 2020 ums Leben. Ein Polizist hatte auf den psychisch kranken Mann geschossen, als dieser mit einem Messer auf ihn zu rannte. Vor dem Hintergrund dieser beiden gewaltsamen Polizeieins\u00e4tze gab es in Bremen diverse Demonstrationen und Kundgebungen gegen Polizeigewalt und Rassismus. So fand am 15. August 2020 unter dem Motto \"Justice for Mohamed!\" eine Demons64 tration in der Bremer Innenstadt statt, an der bis zu 270 Personen teilnahmen. Der Aufruf zur Beteiligung an der Demonstration wurde unter anderem von der gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierung IL und von der Kampagne NIKA geteilt. Zur Teilnahme an den jeweiligen Veranstaltungen riefen neben demokratischen Akteuren vor allem auch die linksextremistischen gewaltorientierten Gruppierungen IL und BA auf. Die Veranstaltungen verliefen jedoch gewaltfrei. \"Militante Aktionen\" Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens ver\u00fcbten im Jahr 2020 eine hohe Zahl an \"militanten Aktionen\" im Aktionsfeld \"Antirepression\". Einrichtungen der Polizei und ihre Fahrzeuge stellten bereits in den vergangenen Jahren regelm\u00e4\u00dfig ein Angriffsziel dar. Auf die Themen Polizeigewalt und Rassismus bezogen sich gleich mehrere im Jahr 2020 begangene \"militante Aktionen\": Unter dem Label der NIKA-Kampagne begingen unbekannte T\u00e4ter eine Sachbesch\u00e4digung am \"Alten Polizeihaus\". Am 16. Oktober 2020 verunreinigten sie tags\u00fcber die Treppe mit Kunstblut und hinterlie\u00dfen einen Aufkleber der NIKA-Kampagne mit der Aufschrift \"Blut an euren H\u00e4nden. Polizei abschaffen.\" In dem ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wird wie folgt argumentiert: \"Dabei geh\u00f6rt die Gewalt zur Polizei wie der Gestank zur Scheisse. Polizeigewalt dient der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols und trifft all jene, die in der Gesellschaft ohnehin einen prek\u00e4ren Platz haben: vor allem Menschen mit (angenommenen) Migrationshintergrund, arme Menschen und Menschen mit Sachbesch\u00e4digung psychischen Erkrankungen. Dabei darf, nach b\u00fcrgerlichem Recht, auch geschossen \"Altes Polizeihaus\" werden um die Ordnung aufrecht zu erhalten oder um Widerstand zu brechen. [...] F\u00fcr eine Stadt ohne Polizeigewalt, ohne faschistische polizeiliche Netzwerke und ohne rassistische Kontrollen braucht es mittelfristig die Abschaffung der Polizei.\" (Internetseite \"de.indymedia.org\", 16.10.2020). Zum gewaltsamen Polizeieinsatz am 18. Juni 2020 hei\u00dft es konkret \"Das politische Theater geschieht wenige Monate, nachdem Mohamed Idrissi von Polizist*innen in Gr\u00f6pelingen bei der R\u00e4umung seines Kellers ermordet wurde. [...] H\u00e4tte Mohamed in Schwachhausen gelebt und anders ausgesehen, w\u00e4re er nicht von den Bullen erschossen worden.\" (Internetseite \"de. indymedia.org\", 16.10.2020). Nachdem am 16. Oktober 2020 mit der Sachbesch\u00e4digung am \"Alten Polizeihaus\" eine Tat in unmittelbarer N\u00e4he zum dauerhaft besetzten Polizeirevier Innenstadt ver\u00fcbt worden ist, wurde am 27. Oktober 2020 ein Funkstreifenwagen der Polizei direkt vor dem Geb\u00e4ude des Polizeireviers Innenstadt in Brand gesetzt. In dem Selbstbezichtigungsschreiben mit dem Titel \"Die Bullen haben kein strukturelles Problem, sie sind Teil des strukturellen Problems\" wird die Tat in direkten Zusammenhang mit der R\u00e4umung des linksextremistischen Szeneobjektes \"Liebig34\" in der Liebigstra\u00dfe in Berlin gesetzt, da \"Bremer Bullen in Berlin waren\" (Internetseite \"end of road\", 29.10.2020). Zudem richtet sich die Tat gegen die - nach Meinung der Brandanschlag Polizeirevier Verfasser - zunehmende Repression durch die Polizei und den Staat: \"Dieser Staat Innenstadt und mit ihm die Gesellschaftsordnung wird autorit\u00e4rer und gewaltsamer. [...] Repression gegen unsere Strukturen und Mitstreiter*innen sind die g\u00e4ngige Antwort der Herrschenden. Beinahe w\u00f6chentlich ist von Hausdurchsuchung, Observationen, \u00dcberwachung und Haftstrafen zu lesen. [...] Dass die Bullen nicht unsere Freunde und Helfer sondern zur Aufrechterhaltung der allt\u00e4glichen Gewaltverh\u00e4ltnisse da sind m\u00fcsste inzwischen Allen bewusst sein.\" (Internetseite \"end of road\", 29.10.2020).","Die Verfasser rechtfertigen ihre Taten mit dem \"Prinzip der Gegengewalt\": \"[...] \u00fcberall zeichnet sich ein Bild davon, worauf staatliche Herrschaft letztlich aufbaut: Gewalt. Gewalt und Unterdr\u00fcckung. Und genau deshalb ist die selbstorganisierte Abr\u00fcstung der staatlichen Infrastruktur - insbesondere der repressiven - ein entscheidendes Mittel, um einen Ausweg aus dem Schrecken dieser brutalen Gegenwart zu finden.\" (Internetseite \"end of road\", 29.10.2020). Die T\u00e4ter erkl\u00e4ren, dass sie mit den \"Gedanken und Herzen\" bei den von Repression Betroffenen seien und senden 65 \"Liebe und Kraft an die 3 von der Parkbank\" und k\u00fcndigen an: \"Egal wie der Prozess Anfang November ausfallen wird.... es wird weitere Angriffe geben.\" (Internetseite \"end of road\", 29.10.2020). Exkurs: \"Drei von der Parkbank\" Bei den \"Drei von der Parkbank\" handelt es sich um drei Hamburger Linksextremisten, die am 8. Juli 2019 in einem Park von der Polizei festgenommen wurden. Sie f\u00fchrten mehrere selbstgebaute Brands\u00e4tze mit sich. Mit der Festnahme der Personen verhinderte die Polizei offenbar unmittelbar bevorstehende Brandanschl\u00e4ge. Bundesweit gab es Solidarit\u00e4tsbekundungen der linksextremistischen Szene und sogenannte Resonanzstraftaten auf Einrichtungen der Polizei. Am 5. November 2020 verurteilte das Landgericht Hamburg die drei Linksextremisten zu jeweils mehrmonatigen Haftstrafen. Die T\u00e4ter einer Sachbesch\u00e4digung am Geb\u00e4ude der Gesch\u00e4ftsstelle der Gewerkschaft der Polizei in Bremen am 11. Juni 2020 erkl\u00e4rten in ihrem Selbstbezichtigungsschreiben, damit \"einen kleinen w\u00fctenden Beitrag zu den globalen K\u00e4mpfen gegen Bullen und rassistisch motivierter Polizeigewalt\" leistet zu wollen. \"Die Liste rassistischer Morde deutscher Bullen ist lang. Die Verstrickungen in neonazistische Netzwerke sind offenkundig. [...] Die Polizei ist nicht reformierbar. Sie ist weder Freund noch Helfer. Sie ist der bewaffnete Arm des Staates und im Endeffekt daf\u00fcr da, die herrschende Ordnung mit Gewalt durchzusetzen. Jede soziale Bewegung st\u00f6\u00dft, wenn sie die Verh\u00e4ltnisse zum Wanken bringt, auf die Kn\u00fcppel und Knarren der Bullen.\" (Internetseite \"de.indymedia.org\", 12.06.2020). Mit Farbe verunreinigten unbekannte T\u00e4ter am 3. August 2020 das Polizeirevier in Bremen-Gr\u00f6pelingen. In dem dazu ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben hei\u00dft es: \"Wir wollen mit dieser Aktion ein kleines Zeichen im Kampf gegen Rassismus und Polizeigewalt hinzuf\u00fcgen. Wir haben die Wache ausgew\u00e4hlt, weil die Menschen im Stadtteil gerade auch w\u00e4hrend Corona in besonderem Ma\u00dfe von den t\u00e4glichen Schikanen und dem Drangsalieren durch Cops und Ordnungsamt betroffen sind. Ob Stuttgart, Frankfurt oder Bremen - Gr\u00fcnde und Anl\u00e4sse sich gegen die Schweine zur Wehr zu setzten gibt es genug.\" (Internetseite \"end of road\", 09.08.2020). Die Parole \"All Cops Are Targets!\" (A.C.A.T.), die alle Polizisten - w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt - zum Zielobjekt erkl\u00e4rt und mit der das Schreiben endet, kann als allgemeiner Aufruf zum Angriff auf Polizisten verstanden werden. Unbekannte T\u00e4ter z\u00fcndeten am 28. Januar 2020 einen selbstgebauten Brandsatz im Eingang des Polizeireviers Steintor und besch\u00e4digten damit die T\u00fcr und die Fassade des Geb\u00e4udes. In einem hierzu ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben beziehen sich die T\u00e4ter auf die 2017 vom Bundesinnenminister verbotene linksextremistische Internetseite \"linksunten.indymedia\", deren Verbot das Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar 2020 best\u00e4tigte: \"Das Verbot von Linksunten war die direkte Reaktion auf die polizeiliche und politische Niederlage in Hamburgs Stra\u00dfen. [Anmerkung: gewaltsame Ausschreitungen w\u00e4hrend des G20-Gipfels 2017 in Hamburg] Uns als revolution\u00e4re Linke wurde eine wichtige Struktur der Kommunikation und \u00d6ffentlichkeitsarbeit genommen. Einen Verein zu konstruieren und diesen dann zu verbieten: damit hat sicher der deutsche Staat ein wirksames Repressionswerkzeug geschaffen. [...] Wir werden auch weitere Angriffe auf uns und unsere Strukturen nicht unbeantwortet lassen. Bullen verpisst euch aus unseren Vierteln! Oder stellt die Feuerl\u00f6scher bereit.\" (Fehler im Original, Internetseite \"de.indymedia.org\", 28.01.2020).","Neben Brandanschl\u00e4gen und Sachbesch\u00e4digungen an Einrichtungen und Fahrzeugen der Polizei wurde am 8. April 2020 das Geb\u00e4ude eines Architektenb\u00fcros besch\u00e4digt und am 14. April 2020 einer seiner Firmenwagen in Brand gesetzt. Das Architektenb\u00fcro arbeitet unter anderem an Bauund Modernisierungsvorhaben der Justizvollzugsanstalten Bremen, Bremerhaven und Berlin-Tegel. Die unbekannten T\u00e4ter erkl\u00e4ren in einem hierzu ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben: \"In der 66 Architektur eines Gef\u00e4ngnisses manifestiert sich der Versuch der totalen \u00dcberwachung und Disziplinierung des menschlichen K\u00f6rpers.\" (Internetseite \"de.indymedia.org\", 09.04.2020). 5.3.3 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Die Schaffung und Erhaltung von \"autonomen Freir\u00e4umen\", wozu in erster Linie besetzte H\u00e4user oder selbstverwaltete Projekte z\u00e4hlen, ist seit jeher von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die linksextremistische Szene. \"Autonome Freir\u00e4ume\" und Szeneobjekte gelten in der Szene als Widerstandsstrukturen gegen die \u00dcberwachung des \"kapitalistischen Herrschaftssystems\". Angesichts steigender Mieten und Kaufpreise in St\u00e4dten und Ballungsr\u00e4umen hat sich die gesellschaftspolitische Diskussion um bezahlbaren Wohnraum seit mehreren Jahren versch\u00e4rft. Unter dem Stichwort \"Gentrifizierung\" wird ein Verdr\u00e4ngungseffekt infolge st\u00e4dtebaulicher Umstrukturierungsma\u00dfnahmen kritisiert, d. h., weniger wohlhabende Bewohner werden durch verm\u00f6gendere Schichten aufgrund steigender Mieten beispielsweise infolge von Sanierungsma\u00dfnahmen aus bestimmten Stadtteilen verdr\u00e4ngt. Vor diesem Hintergrund bem\u00fcht sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene bundesweit zunehmend darum, mit ihren Protestaktionen breite Teile der Gesellschaft anzusprechen. Daneben ver\u00fcben Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in diesem Zusammenhang Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge von Immobilienund Bauunternehmen oder begehen Sachbesch\u00e4digungen an sogenannten Luxusimmobilien sowie an B\u00fcros von Immobilienund Bauunternehmen. In Bremen engagieren sich in dem Aktionsund Themenfeld \"Antigentrifizierung\" vor allem die linksextremistischen Gruppierungen BA und IL. Das \"Bremer B\u00fcndnis gegen Zwangsr\u00e4umung\" wird von der BA getragen. Am 29. Januar 2021 veranstaltete das B\u00fcndnis eine Aktion unter dem Motto \"Gerichtsvollzieher*innen in's home office!\" vor dem Amtsgericht und forderte: \"Stoppt die Zwangsr\u00e4umungen - In der Pandemie und f\u00fcr immer!\" Hausbesetzungen und ihre R\u00e4umungen Im Jahr 2020 r\u00e4umte die Polizei mehrere von gewaltorientierten Linksextremisten besetzte H\u00e4user, so in Berlin und Leipzig. Das linksextremistische Szeneobjekt \"Liebig34\", ein aus einer Hausbesetzung in den 1990er-Jahren entstandenes \"anarcha-queer-feministisches Hausprojekt\" in der Liebigstra\u00dfe 34 in Berlin-Friedrichshain, galt jahrelang als das Symbol der linksextremistischen Szene Berlins. Das seit 2018 wieder als besetzt geltende Geb\u00e4ude wurde am 9. Oktober 2020 von der Polizei ger\u00e4umt, nachdem das Landgericht Berlin am 3. Juni 2020 die R\u00e4umungsklage zugunsten des Eigent\u00fcmers beschieden hatte. Sowohl vor als auch nach der R\u00e4umung zeigten sich gewaltorientierte Linksextremisten solidarisch mit dem Hausprojekt \"Liebig34\", bundesweit gab es zahlreiche Solidarit\u00e4tskundgebungen und Resonanzstraftaten. Zuvor war in Berlin bereits die linksextremistische Szenekneipe \"Syndikat\" in Berlin-Neuk\u00f6lln am 7. August 2020 zwangsger\u00e4umt worden. In Leipzig war am 4. September 2020 ein besetztes Haus in der Ludwigstra\u00dfe 71, das szeneintern \"Luwi71\" genannt wird, ger\u00e4umt worden. Die R\u00e4umung der drei Objekte war jeweils von heftigen Protesten und Resonanzstraftaten begleitet.","Besetzung der \"Dete\" Das Thema der Erhaltung und Schaffung von \"autonomen Freir\u00e4umen\" war in den vergangenen Jahren wiederholt ein Schwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Bremen, zuletzt im Zusammenhang mit dem \"Alten Sportamt\". Dieser Veranstaltungsort der \"linken\" Szene, der sowohl von Nichtextremisten als auch von gewaltorientierten Linksextremisten genutzt wird, galt in den Jahren 2015 67 bis 2017 als besetzt. Mit der Besetzung des ehemaligen M\u00f6belhauses \"Deters\", das umgangssprachlich \"Dete\" genannt wird, stand das Thema im Jahr 2020 im Fokus der \u00d6ffentlichkeit. Die erstmals zu diesem Anlass \u00f6ffentlich in Erscheinung getretene linksextremistische Gruppierung \"Rosarote Zora\" besetzte am 9. Oktober 2020 das ehemalige M\u00f6belhaus \"Deters\" (\"Dete\"). Das Geb\u00e4ude in der Bremer Neustadt hatte zuvor M\u00f6belhaus \"Deters\" (\"Dete\") jahrelang leer gestanden. Unterst\u00fctzung fand die Besetzung in der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Ihre Solidarit\u00e4t erkl\u00e4rten unter anderem die beiden aktivsten linksextremistischen Gruppierungen BA und IL. Die linksextremistische Gruppierung \"Rosarote Zora\" bezeichnet sich selbst als \"FLINTA*-Gruppe\", was als Abk\u00fcrzung f\u00fcr Frauen, Lesben, Intersexuelle, Non-Bin\u00e4re, Trans und A-Gender steht und beschreibt sich als anarchistisch. Ihre Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates und vor allem des staatlichen Gewaltmonopols verdeutlicht die Gruppierung in ihrem am 16. Oktober 2020 ver\u00f6ffentlichten Statement: \"Wir lehnen den Staat ab, was nicht nur bedeutet, dass wir die Bullenschweine hassen, die uns unsere H\u00e4user und R\u00e4ume nehmen. Wir lehnen auch staatliche Institutionen, Parteien und Parlamentarier*innen mit deren Arbeit ab.\" (Twitter-Kanal \"Rosarote Zora\", 16.10.2020). Mit szenetypischen Parolen unterstreicht die Gruppierung ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung und insbesondere ihre Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols, wie zum Beispiel: \"F\u00fcr uns gilt: Hass den Cops. Hass dem Staat. Hass dem Patriarchat.\" (Twitter-Kanal der \"Rosaroten Zora\", 14.10.2020) oder \"#ACAT\" als Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"All Cops Are Targets\" (Twitter-Kanal \"Rosarote Zora\", 11. Und 12.10.2020). Auch die an dem Haus angebrachten Banner \"Love A Hate Cops\" (wobei \"A\" f\u00fcr Anarchie steht), \"Smash the State, Masturbate\" und \"Nehmt ihr uns die H\u00e4user besetzen wir eure!\" spiegeln die Einstellung der Besetzerinnen wider. Die Besetzung der \"Dete\" in Bremen stand in unmittelbarem Zusammenhang mit der R\u00e4umung des Hausprojekts \"Liebig34\" in Berlin, welche am selben Tag erfolgte. So lautet der erste Tweet der linksextremistischen Gruppierung \"Rosarote Zora\" am 10. Oktober 2020: \"Wir sind die Rosarote Zora und haben aus Solidarit\u00e4t mit der #Liebig34 seit 24 Stunden ein Haus, die Dete, in Bremen besetzt. Wir sind gekommen um zu bleiben!\" (Twitter-Kanal \"Rosaroten Zora\", 10.10.20). Auch trug eines der an dem besetzten Haus aufgeh\u00e4ngten Banner die Aufschrift \"Liebig34 lebt\". Am 13. Oktober 2020 vereinbarten Vertreter der Politik mit den Hausbesetzern eine auf ein Jahr begrenzte Zwischennutzung des Hauses. Die im Zuge der Besetzung vor dem Objekt errichteten Barrikaden auf der Stra\u00dfe r\u00e4umten die Hausbesetzer. Die linksextremistische Gruppierung \"Rosarote Zora\" erkl\u00e4rte daraufhin am 14. Oktober 2020 ihren R\u00fcckzug aus dem Hausprojekt. Die Verhandlungen zur Schaffung eines langfristigen FLINTA*-Raumes unterst\u00fctzten sie, wenngleich sie diese aber nicht selbst f\u00fchren wollten (Twitter-Kanal \"Rosaroten Zora\", 14.10.2020).","\"Militante Aktionen\" Im Aktionsfeld \"Antigentrifizierung\" kam es 2020 wie bereits im Vorjahr verst\u00e4rkt zu Brandanschl\u00e4gen und Sachbesch\u00e4digungen in Bremen, von denen insbesondere Immobilienund Wohnungsunternehmen betroffen waren. 68 Die \"militanten Aktionen\" in diesem Begr\u00fcndungszusammenhang verteilten sich gleichm\u00e4\u00dfig \u00fcber das Jahr hinweg, bis im November und Dezember 2020 eine H\u00e4ufung von Taten festzustellen war. Innerhalb weniger Wochen ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter ungef\u00e4hr so viele Brandanschl\u00e4gen und Sachbesch\u00e4digungen zum Nachteil von Wohnungsund Immobilienunternehmen wie \u00fcber alle Vormonate des Jahres 2020 verteilt. In einem am 26. Dezember 2020 ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben werden mehrere Taten aufgelistet und als \"Reaktion auf die Urteile gegen die drei von der Parkbank\" gerechtfertigt (siehe Kapitel 5.3.2): \"Der Konzern vermietet auch in Bremen tausende Wohnungen. [...] Neben den gro\u00dfen Immobilienkonzernen treiben auch die Maklerb\u00fcros die Mieten und Immobilienpreise erfolgreich weiter nach oben. Sie profitieren direkt von Aufwertung und Verdr\u00e4ngung im st\u00e4dtischen Raum und sind fester Bestandteil der Stadt der Reichen. [...] Wohnraum muss denen geh\u00f6ren, die ihn brauchen. Bis dies der Fall ist werden wir die Realit\u00e4t von Verdr\u00e4ngung und Aufwertung angreifen und ihre Profiteure ins Visier nehmen. Die Ziele sind \u00fcberall auffindbar mit mit vielf\u00e4ltigen Mitteln wie Glasbruch, Feuer, zerstochenen Reifen oder Farbe angreifbar.\" (Fehler im Original, Internetseite \"de.indymedia.org\", 26.12.2020). Ein weiterer Brandanschlag an einem Fahrzeug eines Bremer Immobilienunternehmens am 19. September 2020 stand im Zusammenhang mit der R\u00e4umung der besetzten H\u00e4user in Leipzig und Berlin: \"Die Bullen haben am 03.09. und am 04.09.20 in Leipzig besetzte H\u00e4user ger\u00e4umt. [...] In Solidarit\u00e4t mit den Besetzer*innen und all denjenigen, die in Leipzig die Schweine angegangen sind, haben wir in der Nacht zum 19.09. in der Bremer Neustadt ein Auto von Hansestadt Bremen Immobilien angez\u00fcndet. [...] Gegen die Stadt der Reichen! Liebig 34 verteidigen!\" (Internetseite \"de.indymedia.org\", 21.09.2020). Mit Blick auf Bremen hei\u00dft es weiter: \"Nicht nur in Leipzig sind Leute von Gentrifizierung, unbezahlbaren Mieten und Verdr\u00e4ngung betroffen. [...] Es ist ein notwendiger Ausdruck einer auf Kapitalinteressen und Standortkonkurrenz basierenden Verwertung von Wohnund Lebensr\u00e4umen. Sichtbar wird dies gerade auch in der Bremer Neustadt. [...] Gegen die Stadt der Reichen! Liebig 34 verteidigen!\" (Internetseite \"de.indymedia.org\", 21.09.2020). In einem Selbstbezichtigungsschreiben zu einem Brandanschlag und einer Sachbesch\u00e4digung an Fahrzeugen von zwei Immobilienunternehmen am 22. M\u00e4rz 2020 er\u00f6rterten die unbekannten T\u00e4ter die finanzielle Belastung von Teilen der Gesellschaft durch die Pandemie: \"Die Pandemie, oder vielmehr der Umgang mit dieser, versch\u00e4rft die sowieso schon prek\u00e4ren Lebensumst\u00e4nde. Viele werden sich verschulden, haben keins oder ein viel geringeres Einkommen also sonst und m\u00fcssen noch immer f\u00fcr die hohen Mieten aufkommen. Immobilienkonzerne profitieren weiter und die Lasten der Krise werden auf jene \u00fcbertragen, die ohnehin marginalisiert sind.\" (Fehler im Original, Internetseite \"de.indymedia.org\", 25.03.2020). Am 26. Juli 2020 setzen Unbekannte den Transporter eines Immobilienunternehmens in Brand und begr\u00fcndeten die Tat im dazugeh\u00f6rigen Selbstbezichtigungsschreiben mit Rassismus, welcher zus\u00e4tzlich die Verdr\u00e4ngung von weniger wohlhabenden Personen beg\u00fcnstige: \"Espabau vermietete auch an Mohamed Idrissi, welcher in Folge der erzwungenen Besichtigung seiner Wohnung am 22. Juni 2020 von Bullen erschossen wurde. [...] Wohnraum ist Ware und wird nur gegen Bezahlung zur Verf\u00fcgung gestellt. Das staatliche Gewaltmonopol sichert die Abl\u00e4ufe, sollten sich Einzelne nicht an die Regeln halten. In letzter Konsequenz bedeutet dies f\u00fcr die Betroffenen Verdr\u00e4ngung Wohnungslosigkeit und den sozialen Ruin. F\u00fcr Mohamed bedeutete es den Tod durch bewaffnete Bullen.\" (Internetseite \"end of road\", 29.07.2020).","5.3.4 \"Klimaproteste\" Proteste f\u00fcr einen besseren Klimaschutz und gegen den bisherigen politischen und gesellschaftlichen Umgang mit der Klimakrise sind seit mehreren Jahren ein Schwerpunktthema der linksextremistischen Szene. Aufgrund der Corona-Pandemie r\u00fcckte das Thema in der ersten Jahresh\u00e4lfte in den Hintergrund, w\u00e4hrend sich in der zweiten 69 Jahresh\u00e4lfte sowohl nichtextremistische wie auch linksextremistische Akteure Flyer \"Ende Gel\u00e4nde\" bem\u00fchten, die Klimapolitik durch dezentrale Aktionen wieder verst\u00e4rkt in den Fokus zu nehmen. In der politischen Diskussion geht es seit mehreren Jahren um die globalen Auswirkungen des Klimawandels, eine Energiewende und die inzwischen beschlossene Stilllegung von Kohlekraftwerken. Linksextremisten brachten sich in die politische Diskussion mit der Absicht ein, ihre extremistische Weltanschauung und ihre politischen Ziele zu verbreiten sowie ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu vergr\u00f6\u00dfern. Sie erreichten die Zusammenarbeit von linksextremistischen und nichtextremistischen Aktivisten in B\u00fcndnissen, Initiativen und Kampagnen, wie in der Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" (EG). Die 2014 initiierte linksextremistisch beeinflusste Kampagne wird von Gruppierungen und Einzelpersonen sowohl des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums unterst\u00fctzt. Die bundesweit agierende linksextremistische Gruppierung IL ist ma\u00dfgeblich in die Aktivit\u00e4ten involviert. Die linksextremistisch beeinflusste Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" organisiert Protestaktionen gegen den Braunkohleabbau und gegen die Rodung von W\u00e4ldern, insbesondere des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen sowie des Dannenr\u00f6der Forsts in Hessen. Neben einer \"Massenaktion des zivilen Ungehorsams\" im Rheinischen Braunkohlerevier vom 24. bis 27. September 2020 standen auch Aktionen gegen die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerkes \"Datteln IV\" im Fokus des B\u00fcndnisses. So blockierten Aktivisten von \"Ende Gel\u00e4nde\" das Kraftwerksgel\u00e4nde am 2. Februar 2020 und demonstrierten am 17. Mai 2020 vor dem Kraftwerk gegen die Inbetriebnahme. In Bremen lud die IL in Vorbereitung auf die Massenproteste im Rheinland am 6. September 2020 zu einem Aktionstraining auf das Gel\u00e4nde vor dem Szeneobjekt \"Altes Sportamt\" ein. Ein zweites Aktionstraining mit Informationsveranstaltung wurde im Rahmen der Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" am 19. September 2020 in Anbetracht der Auflagen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie auf dem Parkplatz des S\u00fcdbades in der Bremer Neustadt durchgef\u00fchrt. Ziel des Aktionstrainings war die Vorbereitung der Teilnehmer auf ein Aufeinandertreffen mit der Polizei sowie das \u00dcben zum Umflie\u00dfen von polizeilichen Absperrungen. Die gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung IL beteiligte sich an einer Demonstration am 25. September 2020 in Bremen, die die nichtextremistische \"Fridays for Future\"-Bewegung im Rahmen eines bundesweiten \"Global Climate Strike\" organisiert hatte. An der friedlich verlaufenen Demonstration nahmen rund 3.000 Personen teil. Am 21. Mai 2020 ver\u00fcbten Linksextremisten einen Farbanschlag auf ein Geb\u00e4ude des Automobilherstellers Mercedes-Benz. In dem dazu erschienenen Selbstbezichtigungsschreiben nehmen die Verfasser neben dem Klimaschutz Bezug auf das Themenfeld \"Antikapitalismus\": \"Dem kapitalistischen Wahnsinn geben wir nicht l\u00e4nger eine Chance. Wenn Staat und Kapital sich gegen das Klima und gegen die Arbeiter*innenschaft zusammenschlie\u00dfen, dann liegt es an uns - dann bleibt Klimagerechtigkeit Handarbeit.\" (Twitterkanal \"AUTOnom&abgeFCKt\", 22.05.2020). Die IL bef\u00fcrwortete die Sachbesch\u00e4digung: \"Autonome Aktivist*innen haben gestern die Fassade der Mercedesniederlassung in der Vahr versch\u00f6nert! Unser gemeinsamer Protest gegen die v\u00f6llig irren Ideen zur #abfckpraemie wird nicht abebben!\" (Twitter-Kanal \"IL Bremen\", 22.05.2020).","Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Propaganda. 70 Die 2017 vom Bundesinnenministerium verbotene Internetseite \"linksunten.indymedia\" nahm eine zentrale Bedeutung f\u00fcr das gesamte \"linke\" Spektrum ein. Sie betrieb einen \"offenen Journalismus\", d. h., jeder Internetnutzer konnte dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum anonym kommentieren und erg\u00e4nzen konnten. Am 29. Januar 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht mehrere Klagen gegen das Verbot von \"linksunten.indymedia\" ab. Die Internetseite \"de.indymedia.org\" ersetzt in Teilen das verbotene Internetportal. In Bremen gibt es seit 2009 die Internetseite \"end of road\". Die Betreiber erkl\u00e4rten, Titelbild \"Interim 2020\" dass es sich um ein \"antikapitalistisches Projekt\" handele und sie \"nur Dinge ver\u00f6ffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben\" (Internetseite \"end of road\", 06.09.2009). Die ver\u00f6ffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminank\u00fcndigungen spiegeln ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer k\u00f6nnen die eingestellten Artikel kommentieren und sind dar\u00fcber hinaus zum Einsenden von Berichten und Terminank\u00fcndigungen aufgefordert. Die ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge stammen jedoch auch aus anderen Medien. Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift \"Interim\", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genie\u00dft. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der \"Interim\" finden sich Beitr\u00e4ge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsma\u00dfnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt.","6 Islamismus 71 Seitenzahl 72 6.1 Islamismus 74 6.2 Islamistischer Terrorismus 74 6.2.1 Globales Terrornetzwerk \"al-Qaida\" 75 6.2.2 \"Islamischer Staat\" (IS) 78 6.2.3 Anschl\u00e4ge durch islamistische Terrororganisationen und radikalisierte Einzelt\u00e4ter 81 6.2.4 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 84 6.2.5 Kommunikation und Radikalisierung \u00fcber das Internet 85 6.3 Salafistische Bestrebungen 87 6.3.1 Salafismus im Land Bremen 87 6.3.2 \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) 88 6.3.3 Jihadismus im Land Bremen 91 6.4 Schiitischer Islamismus: \"Hizb Allah\" 93 6.4.1 Sonstiger schiitischer Islamismus 95 6.5 Saadet Partisi (SP)","72 6.1 Islamismus Islamismus bezeichnet eine politische Ideologie, die anstelle des demokratischen Rechtsstaates und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eine Gesellschaftsund Rechtsordnung vorsieht, welche auf einer islamistischen Interpretation der \"Scharia\" beruht. Das hier im Mittelpunkt stehende \"Prinzip der Gottessouver\u00e4nit\u00e4t\" widerspricht dem \"Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t\" im Grundgesetz. In der \u00d6ffentlichkeit werden die Begriffe Islamismus und Islam h\u00e4ufig f\u00e4lschlicherweise gleichbedeutend verwendet oder verwechselt. Die politische Ideologie des Islamismus ist jedoch deutlich von der Religion des Islam zu trennen. W\u00e4hrend der Islam die Religion bezeichnet, bedient sich der Islamismus als extremistische Ideologie Symbolen und Begriffen aus dem Islam, um seine extremistischen politischen Ziele religi\u00f6s zu legitimieren und durchzusetzen. Kennzeichen islamistischer Bestrebungen Muslime . Islamisten folgen nicht nur ihrer religi\u00f6s fundamentalistischen \u00dcberzeugung, . Das Ziel ist, unter Berufung auf die \"Scharia\" eine vom Islam vorgegebene sondern sind dar\u00fcber hinaus politisch motiviert. Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, die f\u00fcr alle B\u00fcrger unabh\u00e4ngig von ihrer Religion gilt und die die Regeln und Gesetze eines demokratischen Rechtsstaates . ersetzen soll. Islamisten Islamisten fordern ein \"islamisches\" Staatswesen und lehnen die westliche Salafisten Zivilisation, ihre Werte und ihr Demokratieverst\u00e4ndnis ab. Jihadisten \"Scharia\" \"Scharia\" bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Weg zur Quelle\" und bezeichnet die Gesamtheit aller islamischen Regeln und Riten, die im Koran und den gesammelten PropheRadikale Ansichten tentraditionen (\"Sunna\") festgeschrieben sind. Diese Texte zu interpretieren und werden von einem Bruchteil daraus konkrete Handlungsempfehlungen und Gesetze abzuleiten, ist die Aufgabe der Muslime vertreten der islamischen Rechtsgelehrten. Diese Wissenschaft wird mit dem Begriff \"Fiqh\" beschrieben. Zur Rechtsfindung werden vier Quellen bzw. Methodiken zu Rate gezogen: der Koran, die Sunna, der Konsens der Gelehrten (\"Ijma\") und der Vergleich von fr\u00fcher zu heute (\"Qiyas\"). Die \"Scharia\" ist nirgends abschlie\u00dfend festgeschrieben, sondern unterliegt einer steten Auslegung. Die \"Scharia\" besteht im Wesentlichen aus zwei Bereichen, den rituellen Pflichten (\"Ibadat\") und den gemeinschaftlichen Regeln (\"Muamalat\"). Die \"Ibadat\" umfassen Vorschriften zum rituellen Leben und zu Pflichten gegen\u00fcber Gott. Dort sind u. a. neben den f\u00fcnf S\u00e4ulen des Islam (Glaubensbekenntnis, f\u00fcnfmaliges t\u00e4gliches Gebet, Almosenspende, Fasten im Monat Ramadan, Pilgerfahrt nach Mekka) die rituelle Reinheit, z. B. Waschungen vor dem Gebet, und das Verbot bestimmter Speisen,","z. B. Schweinefleisch, geregelt. Die \"Muamalat\" befassen sich mit den Regeln des menschlichen Zusammenlebens. Dort finden sich Bestimmungen zum Ehe-, Familien-, Personenstands-, Verm\u00f6gens-, Verkehrsund Wirtschaftsrecht sowie aus dem Strafrecht wieder. Islamisten fordern die unmittelbare und vollkommene Umsetzung ihrer Interpretation 73 der \"Scharia\", w\u00e4hrend sich heute die gro\u00dfe Mehrheit der Muslime lediglich an die in der \"Scharia\" im Bereich der \"Ibadat\" festgelegten Vorschriften zum rituellen Leben und an die Pflichten gegen\u00fcber Gott h\u00e4lt. Einige Vorschriften in der \"Scharia\" aus dem Bereich der \"Muamalat\", die das menschliche Zusammenleben regeln, widersprechen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der in Deutschland geltenden Rechtsordnung. Die grundrechtlich garantierte k\u00f6rperliche Unversehrtheit wird beispielsweise durch Vergeltungsstrafen verletzt, dazu geh\u00f6ren u. a. das Abhacken der Hand oder die Steinigung. Die im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten bestehende Ungleichbehandlung der Geschlechter zeigt sich insbesondere in den Rechtsgebieten des Erbund Familienrechts, z. B. ist die Zeugenaussage eines Mannes in manchen Bereichen so viel wert wie die zweier Frauen. Der Islamismus ist eine sehr heterogene Bewegung und hat im Laufe seiner Geschichte verschiedene Auspr\u00e4gungsformen entwickelt, die sich methodisch und ideologisch teilweise stark voneinander unterscheiden. Ausgehend von der Einstellung zur Gewalt k\u00f6nnen im Islamismus zwei Hauptstr\u00f6mungen unterschieden werden: legalistischer Islamismus und islamistischer Terrorismus. Die Grenze zwischen beiden Str\u00f6mungen verl\u00e4uft flie\u00dfend, weil zum einen die ideologische Ausrichtung und die damit begr\u00fcndete Gewaltaffinit\u00e4t der Anh\u00e4nger nicht immer eindeutig definiert werden kann, zum anderen weil terroristische Gruppen ihre Anh\u00e4nger h\u00e4ufig aus legalistisch-extremistischen Organisationen rekrutieren. Legalistischer Islamismus und islamistischer Terrorismus differenzieren sich haupts\u00e4chlich durch die Wahl ihrer Mittel: . Legalistisch-islamistische Organisationen streben die Ver\u00e4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines islamischen Staatswesens \u00fcber die politische Einflussnahme an. Durch politische und gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen sollen rechtliche Freir\u00e4ume f\u00fcr ein \"schariakonformes\" Leben geschaffen werden. So zielt auch die politische Strategie der in Deutschland lebenden Legalisten darauf, hier entsprechend ihrer Ideologie leben zu k\u00f6nnen. Beispiele f\u00fcr in Deutschland t\u00e4tige legalistisch-islamistische Organisationen sind die \"Muslimbruderschaft\", die \"Saadet Partisi\", die \"Furkan Gemeinschaft\" oder die \"Hizb ut-Tahrir\". . Islamistische Terrororganisationen verfolgen ihre Ziele demgegen\u00fcber mit Gewalt, unter anderem in Form von terroristischen Anschl\u00e4gen. Unterschieden werden kann hier zwischen islamistisch-terroristischen Organisationen, die ausschlie\u00dflich in ihren Heimatl\u00e4ndern einen bewaffneten Kampf f\u00fchren, z. B. die libanesische Organisation \"Hizb Allah\", und Jihadisten, die weltweit einen bewaffneten Kampf f\u00fchren, z. B. das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" und der \"Islamische Staat\". Insgesamt sind in Deutschland ca. 28.700 Personen der islamistischen Szene zugeh\u00f6rig. In Bremen sind im Jahr 2020 etwa 670 Personen islamistischen Gruppen zuzurechnen.","6.2 Islamistischer Terrorismus Der \u00fcberwiegende Teil der islamistisch-terroristischen Bewegung ist jihadistisch gepr\u00e4gt. Die Anh\u00e4nger dieser Ideologie legitimieren die von ihnen ver\u00fcbten Terroranschl\u00e4ge religi\u00f6s. \"Jihad\" bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\" 74 und meint die geistlich-spirituellen Bem\u00fchungen der Gl\u00e4ubigen um das richtige Verhalten gegen\u00fcber Gott. Islamische Gelehrte unterscheiden hierbei zwischen dem \"Gro\u00dfen Jihad\" und dem \"Kleinen Jihad\". Mit dem \"Gro\u00dfen Jihad\" sind alle \"inneren Bem\u00fchungen\" eines Muslims gemeint, die moralischen Ma\u00dfst\u00e4be des Islam so gut wie m\u00f6glich zu befolgen. Der \"Kleine Jihad\" dagegen meint den Kampfeinsatz zur Verteidigung sowie zur Ausbreitung des islamischen Herrschaftsbereichs. Die Jihadisten beziehen sich demzufolge auf den \"Kleinen Jihad\". Sie f\u00fchren unter dem Leitprinzip des \"Jihad\" einen bewaffneten Kampf gegen die angeblichen Feinde des Islam. Dieser religi\u00f6sen Legitimation bedienen sich nicht nur die Terrornetzwerke \"Islamischer Staat\" (IS), \"al-Qaida\" und ihre Ablegerorganisationen, sondern auch organisatorisch unabh\u00e4ngig agierende jihadistische Einzelgruppierungen und Einzelt\u00e4ter. 6.2.1 Globales Terrornetzwerk \"al-Qaida\" \"Al-Qaida\" vollzog innerhalb der letzten 20 Jahre einen fundamentalen Wandel von einer Organisation mit festen Strukturen zu einem globalen losen Terrornetzwerk. Das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" umfasst eine Vielzahl von islamistisch-terroristischen Organisationen, einzelne Terrorzellen aus dem Nahen Osten, Afrika und Europa sowie zahlreiche regional und \u00fcberregional agierende Ablegerorganisationen. Zu den von der Kernorganisation \"al-Qaida\" logistisch und finanziell relativ unabh\u00e4ngig agierenden regionalen Gruppen geh\u00f6ren unter anderem \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" (AQAH) im Jemen, \"al-Shabab\" (\"die jungen Menschen\") in Somalia, \"Tandhim Hurras ad-Din\" (THD, \"Organisation Retter der Religion\") sowie \"Hay'at Tahrir ash-Sham\" (HTS, \"Gremium zur Befreiung Syriens\") in Syrien, \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) in den Maghrebstaaten, \"Jama'a Nusrat ul-Islam wa al-Muslimin\" (JNIM \"Gemeinschaft zur Unterst\u00fctzung des Islams und der Muslime\") im Sahel und \"al-Qaida auf dem indischen Subkontinent\" (AQIS). Die aus \"al-Qaida im Irak\" hervorgegangene Terrororganisation \"IS\" agiert mittlerweile unabh\u00e4ngig bzw. sogar in bewaffneter Abgrenzung zu \"al-Qaida\". Viele dieser Organisationen und Terrorzellen stehen nicht in unmittelbarem Kontakt zur Kernorganisation \"al-Qaida\". Weltweit werden inzwischen Terroranschl\u00e4ge von Personen oder Organisationen ver\u00fcbt, die sich lediglich der Ideologie \"al-Qaidas\" verschrieben haben. Die von \"al-Qaida\" entwickelte \"Dachideologie\" des globalen \"Jihad\" existiert damit organisationsunabh\u00e4ngig und ist auch durch den Wegfall einzelner Personen nicht zu beseitigen. Entstehung und Ideologie des Terrornetzwerks \"al-Qaida\" Die Entstehung von \"al-Qaida\" (\"die Basis\") ist eng mit der sowjetischen Besetzung Afghanistans in den Jahren von 1979 bis 1989 verkn\u00fcpft. Neben den afghanischen \"Mujahideen\" (\"die, die den 'Jihad' betreiben\") gab es eine Gruppe unter der F\u00fchrung des Pal\u00e4stinensers Abdallah Azzam, die weltweit Muslime zur Verteidigung Afghanistans als muslimisches Land aufrief und den \"Jihad\" somit internationalisierte. Azzam betrieb zusammen mit dem Saudi-Araber Usama bin Laden und dem \u00c4gypter Ayman az-Zawahiri das sogenannte \"Dienstleistungsb\u00fcro\" (\"maktab al-khidamat\"), das die Finanzierung und Koordinierung der arabischen \"Mujahideen\" \u00fcbernahm. Aus diesem \"Dienstleistungsb\u00fcro\" entstand die Organisation \"al-Qaida\".","Entscheidend f\u00fcr die Entwicklung der Ideologie \"al-Qaidas\" waren der Zweite Golfkrieg 1990-1991 und die Tatsache, dass die Islamisten Anfang der 1990er-Jahre in keinem arabischen Staat die Herrschaft erringen konnten. W\u00e4hrend bin Laden die Stationierung von US-amerikanischen Truppen in Saudi-Arabien im Zuge des Golfkrieges als nicht hinnehmbare Dem\u00fctigung der islamischen Welt empfand, betrachtete Zawahiri die Macht\u00fcbernahme von islamistischen Bewegungen in 75 arabischen Staaten als aussichtslos, solange diese durch den Westen und insbesondere die USA unterst\u00fctzt w\u00fcrden. Diese Unterst\u00fctzung k\u00f6nne ausschlie\u00dflich durch Angriffe auf den Westen beendet werden. Die Hinwendung von der Bek\u00e4mpfung des \"nahen Feindes\" (die arabischen Regime) zur Bek\u00e4mpfung des \"fernen Feindes\" (der Westen) ist ein Schl\u00fcsselkonzept der Ideologie \"al-Qaidas\". Dieses Konzept manifestierte sich in den Anschl\u00e4gen auf das \"World Trade Center\" in den USA 1993, die US-amerikanischen Botschaften in Daressalam/Tansania und Nairobi/Kenia 1998, das US-Kriegsschiff \"USS Cole\" 2000 und auf das \"World Trade Center\" 2001 in den USA. Mittlerweile hat sich dieses ideologische Konzept verselbstst\u00e4ndigt und bildet die Motivation f\u00fcr zahlreiche Anschl\u00e4ge, die nicht direkt von der Kernorganisation \"al-Qaida\" koordiniert werden, wie die Terroranschl\u00e4ge am 11. M\u00e4rz 2004 in Madrid oder am 7. Juli 2005 in London. Seitdem wird \"al-Qaida\" nicht mehr als Organisation, sondern als ein Netzwerk von gleichgesinnten Jihadisten definiert. Usama bin Laden und Ayman az-Zawahiri 6.2.2 \"Islamischer Staat\" (IS) Sp\u00e4testens seit dem Bruch mit seiner Mutterorganisation ist der sogenannte \"IS\" als eigenst\u00e4ndige Terrororganisation wahrzunehmen, die in einem Konkurrenzverh\u00e4ltnis zu \"al-Qaida\" steht. Die Ideologie beider Gruppen ist sich sehr \u00e4hnlich, die Unterschiede sind eher struktureller Natur. Im Gegensatz zur eher dezentral und versteckt agierenden \"al-Qaida\" verf\u00fcgte der \"IS\" \u00fcber einen Herrschaftsbereich in gr\u00f6\u00dferen Teilen Syriens und des Iraks. In verschiedenen L\u00e4ndern (Libyen, \u00c4gypten, Algerien, Nigeria, Jemen) hatten terroristische Gruppen ihre Loyalit\u00e4t zu dem \"IS\" bekundet. Der \"IS\" kontrollierte zeitweise in Syrien und im Irak ein Territorium von der Gr\u00f6\u00dfe Gro\u00dfbritanniens. Der Versuch, in diesen Gebieten staats\u00e4hnliche Strukturen aufzubauen, gelang dem \"IS\" durch umfangreiche finanzielle Mittel, die vor allem aus Beutez\u00fcgen, Schutzgelderpressung und dem Verkauf von Roh\u00f6l erlangt wurden. Hinzu kam der Besitz von modernem Kriegsger\u00e4t, wodurch der \"IS\" seinerzeit mehr als eine Miliz denn als einfache, im reinen Untergrund agierende Terrororganisation verstanden werden musste. Aus dieser augenblicklichen \"Position der St\u00e4rke\" erwuchsen die Attraktivit\u00e4t und Anziehungskraft auf viele radikalisierte Jugendliche und junge Erwachsene. So kam es, dass sich dem \"IS\" aus fast der gesamten Welt sogenannte \"Foreign Fighters\" angeschlossen haben. Alleine aus Europa waren ca. 5.000 Personen ausgereist, davon rund 1.000 aus Deutschland. Mittlerweile sind die Gebiete des \"IS\" in Syrien und Irak zur\u00fcckerobert worden, doch die Organisation bleibt im Untergrund und vor allem virtuell weiterhin aktiv.","Genese des \"Islamischen Staates\" Die Urspr\u00fcnge des sogenannten \"Islamischen Staates\" (IS) liegen im 2003 begonnenen Irakkrieg. Die unter der F\u00fchrung des Jordaniers Abu Musab al-Zarqawi stehende Terrorgruppe \"al-Tawhid wa-l-Jihad\" benannte sich 2004 in \"al-Qaida im Zweistromland\" um und agierte fortan als regionaler Ableger von \"Kern-al-Qaida\" im Irak. 76 Schon zu dieser Zeit fiel die Gruppe durch ihre enorme Brutalit\u00e4t auf. Durch m\u00f6glichst aufsehenerregende und opferreiche Anschl\u00e4ge auf schiitische Heiligt\u00fcmer und B\u00fcrger wollte ihr Anf\u00fchrer al-Zarqawi Gegenschl\u00e4ge gegen die sunnitische Bev\u00f6lkerung provozieren und sich in dem antizipierten B\u00fcrgerkrieg zum wichtigsten Verteidiger der Sunniten aufschwingen. 2005 rief die damalige Nr. 2 von \"al-Qaida\", Ayman az-Zawahiri, Zarqawi zur M\u00e4\u00dfigung auf, da er einen Imageverlust von \"al-Qaida\" aufgrund der Gr\u00e4ueltaten von Zarqawis Gruppe vermutete. Nach dem Tod al-Zarqawis 2006 benannte sich die Gruppe in den \"Islamischen Staat im Irak\" um, blieb jedoch weiterhin Teil von \"al-Qaida\". In den folgenden Jahren konnte die Organisation weitestgehend zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. Erst mit dem Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak im Dezember 2011, der konfessionell spaltenden Politik des ehemaligen schiitischen irakischen Premiers al-Maliki und dem durch den B\u00fcrgerkrieg bedingten Machtvakuum im Nachbarland Syrien konnte sich der \"Islamische Staat im Irak\" wieder etablieren. Anfang 2012 entsandte der jetzige Anf\u00fchrer des \"IS\", Abu Bakr al-Baghdadi, eine unter der F\u00fchrung von Abu Muhammad al-Jaulani stehende Delegation von K\u00e4mpfern nach Syrien, die den Namen \"Jabhat al-Nusra\" (\"JaN\") trug. Al-Jaulani agierte jedoch zunehmend unabh\u00e4ngiger von al-Baghdadi. Dieser erkl\u00e4rte in einer Ver\u00f6ffentlichung im April 2013, dass die \"JaN\" Teil seiner Organisation sei, die er in den \"Islamischen Staat im Irak und Sham\" (ISIS) umbenannte. Al-Jaulani pochte auf seine Unabh\u00e4ngigkeit und schwor die Treue an den F\u00fchrer von \"Kern-al-Qaida\", Ayman az-Zawahiri. In der Folge kam es jedoch auch hier zu einem Zerw\u00fcrfnis und az-Zawahiri schloss \"ISIS\" schlie\u00dflich im April 2014 aus dem \"al-Qaida\"-Netzwerk aus. Kurz darauf benannte sich \"ISIS\" in den \"Islamischen Staat\" (IS) um und erkl\u00e4rte seinen Anf\u00fchrer Abu Bakr al-Baghdadi zum Kalifen und somit zum Herrscher \u00fcber alle Muslime. Am 12. September 2015 wurde gegen die Organisation \"Islamischer Staat\" in Deutschland ein Bet\u00e4tigungsverbot durch das Bundesinnenministerium erlassen. Die T\u00e4tigkeiten der Vereinigung laufen Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, hei\u00dft es in der Verbotsverf\u00fcgung. Es ist ferner verboten, Kennzeichen des \"IS\" \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Tonoder Bildtr\u00e4gern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden k\u00f6nnen oder zur Verbreitung bestimmt sind, In Deutschland zu verwenden. verbotene Flagge des \"IS\" Im Oktober 2019 wurde al-Baghdadi in Syrien durch US-Streitkr\u00e4fte get\u00f6tet, die Organisation ernannte jedoch mit Abu Ibrahim al-Quraischi unmittelbar einen Nachfolger. Aktuelle Entwicklungen Von einem \"Wiedererstarken\" des \"IS\" im Irak zu sprechen, w\u00e4re zum jetzigen Zeitpunkt verfr\u00fcht. Er ist f\u00e4hig, regelm\u00e4\u00dfig Anschl\u00e4ge in kleinerem Ausma\u00df zu begehen, nicht jedoch, Territorien zu halten. Die UN-Mitgliedsstaaten gehen davon aus, dass 50-66 % der \"Foreign Fighters\" noch am Leben sind. Gleichwohl ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon auszugehen, dass der \"IS\" \u00fcber die Kapazit\u00e4ten verf\u00fcgt, komplexe Anschl\u00e4ge im Westen durchzuf\u00fchren. Entscheidend wird auch hier die Frage sein, ob die irakische Regierung f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Integration der sunnitischen St\u00e4mme sorgen kann, die f\u00fcr den Kampf gegen den \"IS\" von essentieller Bedeutung sind.","In Syrien ist der \"IS\" deutlich geschw\u00e4cht, wenngleich nicht vollst\u00e4ndig verschwunden. In Deir al-Zour und der Region Hasakah im Nordosten Syriens f\u00fchrt er nahezu t\u00e4glich Angriffe auf Zivilisten und Sicherheitskr\u00e4fte durch, um sich dann wieder in den Untergrund zur\u00fcckzuziehen. Obwohl die kurdisch dominierten \"Syrian Defense Forces\" (SDF) nach dem Einmarsch der T\u00fcrkei in Nordsyrien ihre Kr\u00e4fte umstrukturieren mussten, f\u00fchrte dies laut dem US-amerikanischen Verteidigungsministerium nicht zu einem signifikanten Anstieg der operativen Kapazit\u00e4ten des \"IS\". Nach wie vor ist er 77 nicht in der Lage, ein Territorium zu halten. Die Region mit der derzeit h\u00f6chsten jihadistischen Aktivit\u00e4t ist die Sahelregion. Vergleichsweise unbeachtet von der westlichen Berichterstattung hat sich die Lage dort in diesem und im letztem Jahr derma\u00dfen verschlechtert, dass Experten vor einem zweiten Syrienszenario warnen. Alleine im Jahr 2019 kamen in den sogenannten G5-Staaten (Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad) insgesamt 4.000 Menschen, darunter 1.500 Zivilisten, bei Anschl\u00e4gen ums Leben; \u00fcber eine Million Menschen sind auf der Flucht. Die ma\u00dfgebliche Terrororganisation in der Region ist \"Jama'a Nusrat ul-Islam wa al-Muslimin (JNIM)\", ein Zusammenschluss al-Qaida angegliederter Gruppen mit ca. 2.000 Mitgliedern. Sie sind f\u00fcr deutlich mehr Todesopfer verantwortlich als der lokale \"IS\"-Ableger \"Islamic State West Africa Province (ISWAP)\". Allerdings ist zu beobachten, dass beide Gruppen in einem Ausma\u00df miteinander kooperieren, das andernorts so nicht festzustellen ist. Experten gehen davon aus, dass die Kooperation bisher rein taktischer Natur ist. Hinzu kommt eine hohe Fluktuation unter den Mitgliedern. Beiden Gruppen ist gemein, dass sie sogenannte \"Kurzzeit-K\u00e4mpfer\" unter der lokalen Bev\u00f6lkerung rekrutieren k\u00f6nnen. Das sind Personen, die aus einem Anschlag kurzfristig Profit ziehen k\u00f6nnen, danach jedoch keine weitere Verbindung zu den Organisationen aufweisen. Dies deutet darauf hin, dass die Ideologie nicht der Hauptgrund f\u00fcr das Erstarken dieser Gruppierungen ist. Vielmehr scheinen sie aus dem Missmanagement in den genannten Staaten Kapital zu schlagen und viele Personen sehen in dem kurzfristigen Anschluss eine M\u00f6glichkeit zur Verbesserung ihrer Lebenslage. Sofern die Milit\u00e4reins\u00e4tze nicht mit einer strukturellen Verbesserung der Lebensumst\u00e4nde einhergehen, ist mittelfristig keine Stabilisierung der Region zu erwarten. Die derzeitige globale Lage im Jihadismus verdeutlicht die Atomisierung der Szene. Derzeit gibt es keine koh\u00e4rente Organisation mehr mit der Schlagkraft des \"IS\" 2014/2015. Gleichzeitig haben sich die verschiedenen Konfliktregionen, in denen Jihadisten aktiv sind, potenziert. Nirgendwo ist es gelungen, den \"IS\" oder AQ vollst\u00e4ndig und nachhaltig zu besiegen. Insbesondere al-Qaida scheint in mehreren Regionen wie dem Jemen, in Syrien, in Afghanistan, dem Sahel und in Teilen Ostafrikas wieder die Oberhand \u00fcber den \"IS\" zu erlangen. Islamismus und Corona Das Thema COVID-19 wurde auch in der islamistischen Szene aufgegriffen und unterschiedlich gedeutet. Das Spektrum der Reaktionen reicht dabei von neutraler Berichterstattung \u00fcber Warnhinweise und Verschw\u00f6rungsideologien bis hin zu Drohungen gegen den \"Westen\". In der jihadistischen Unterst\u00fctzerszene wurde das Virus als \"Strafe Gottes\" f\u00fcr die \"Ungl\u00e4ubigen\" aufgefasst. Andererseits wurde die Ausbreitung des Virus als Pr\u00fcfung gedeutet, der Muslime mit besonderer Glaubensanstrengung begegnen sollen. Es wurden zudem Mutma\u00dfungen kundgetan, denen zufolge das Virus insbesondere \"Ungl\u00e4ubige\" tr\u00e4fe. In der islamistisch-legalistischen Szene wurde bis auf wenige Ausnahmen die Existenz und Gefahr des Virus nicht geleugnet. Vor allem im schiitisch-islamistischen Bereich wurden jedoch diffuse Verschw\u00f6rungsideologien im Hinblick auf das Virus verbreitet. Grunds\u00e4tzlich wurde allerdings im islamistisch-legalistischen Bereich den staatlichen Ma\u00dfnahmen Folge geleistet.","Infolge der Beschr\u00e4nkung des \u00f6ffentlichen Lebens entf\u00e4llt eine Vielzahl bisheriger Zielobjekte f\u00fcr jihadistische Terroranschl\u00e4ge, darunter Gro\u00dfveranstaltungen, Konzerte und \u00f6ffentliche Zusammenk\u00fcnfte. Nicht auszuschlie\u00dfen ist, dass nunmehr systemrelevante Infrastrukturen aller Art ins Visier jihadistisch-terroristischer Personenkreise gelangen k\u00f6nnten. Dies gilt f\u00fcr klassische kritische Infrastruktureinrichtungen ebenso wie f\u00fcr aufgrund der Corona-Krise an Bedeutung gewinnende Infrastrukturen der 78 allgemeinen Daseinsvorsorge und der Kommunikation. Auch wenn durch die Einschr\u00e4nkung der Bewegungsund Reisefreiheit aller B\u00fcrger letztlich auch die Handlungsf\u00e4higkeit terroristischer Gruppierungen oder Personen gemindert ist, geht der Verfassungsschutz davon aus, dass die Gefahr terroristisch motivierter Anschl\u00e4ge grunds\u00e4tzlich unver\u00e4ndert hoch ist. 6.2.3 Anschl\u00e4ge durch islamistische Terrororganisationen und radikalisierte Einzelt\u00e4ter Der islamistische Terrorismus ist ein globales Ph\u00e4nomen. Von den Anschl\u00e4gen islamistischer Terrororganisationen sind daher sowohl die islamische Welt als auch die nicht-islamische Welt betroffen. Beide sehen sich einer asymmetrischen Bedrohungslage ausgesetzt. Dies gilt zum einen f\u00fcr den T\u00e4tertypus. So kann es sich bei den T\u00e4tern um langj\u00e4hrige Operateure, neu ausgebildete Rekruten und R\u00fcckkehrer, \"Home-Grown\"-Aktivisten, \"Lone-Wolf\"-Akteure oder als Gefl\u00fcchtete getarnte Terroristen handeln. Ebenso ist an jedem Ort und zu jeder Zeit mit Anschl\u00e4gen zu rechnen. Die Ziele des islamistischen Terrorismus umfassen nicht nur kritische Infrastruktur, wie Bahnh\u00f6fe oder Flugh\u00e4fen, sondern auch sogenannte \"soft targets\" wie z. B. Einkaufszentren oder Cafes. Schlie\u00dflich gilt die Asymmetrie auch f\u00fcr die Tatausf\u00fchrung, den sogenannten Modus Operandi. Jegliche Arten von Waffen k\u00f6nnen hierbei zum Einsatz kommen. So werden Sprengs\u00e4tze sowohl per Fernz\u00fcndung als auch mittels Selbstmordattent\u00e4ter ebenso benutzt wie Schusswaffen oder Kraftfahrzeuge. Letztlich ist auch der Gebrauch eines einfachen K\u00fcchenmessers zur Tatbegehung ausreichend. Die Anschl\u00e4ge finden sowohl in der islamischen als auch in der westlichen Welt statt und treffen jeweils sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime. Europa Am 3. Januar 2020 griff ein Mann im franz\u00f6sischen Villejuif drei Personen mit einem Messer an, wobei eine der Personen ums Leben kam. Der T\u00e4ter wurde von der Polizei erschossen. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, gab es Anzeichen f\u00fcr ein religi\u00f6ses Motiv und eine entsprechende Tatvorbereitung. Das rechtfertige den Terror-Verdacht trotz der psychischen Erkrankung des Angreifers. Am 2. Februar attackierte ein Mann ebenfalls drei Personen in Streatham, London, wobei eine Person schwer verletzt wurde. Auch dieser T\u00e4ter wurde von der Polizei erschossen. Er war der Polizei als \"IS\"-Anh\u00e4nger bekannt und nur kurz zuvor aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen worden, wo er eine Haftstrafe f\u00fcr terroristische Aktivit\u00e4ten verb\u00fc\u00dft hatte. Der Vorfall deutet auf die zuk\u00fcnftige Herausforderung des Umgangs mit freigelassenen (ehemaligen) Jihadisten hin. Derzeit sind europaweit ca. 1.000 R\u00fcckkehrer inhaftiert, deren Entlassung bevorsteht.","Zwei Monate sp\u00e4ter, am 4. April, sind bei einem Angriff im Zentrum der franz\u00f6sischen Stadt Romans-sur-Isere s\u00fcdlich von Lyon zwei Menschen get\u00f6tet worden. Der T\u00e4ter wurde festgenommen. Wie der Anti-Terror-Staatsanwalt mitteilte, werde nun wegen Mordes und versuchten Mordes im Zusammenhang mit einer kriminellen, terroristischen Vereinigung ermittelt. Bei der Hausdurchsuchung seien Dokumente mit religi\u00f6sem Inhalt gefunden worden, in dem sich der Mann unter anderem dar\u00fcber beschwerte, dass er in einem Land der Ungl\u00e4ubigen lebe. Der Mann war der Polizei 79 bisher nicht bekannt. Wiederum zwei Monate sp\u00e4ter, am 21. Juni, kam es in England erneut zu einem Anschlag. Bei einer Messerattacke in der s\u00fcdenglischen Stadt Reading wurden drei Menschen get\u00f6tet. Ein 25 Jahre alter Tatverd\u00e4chtiger wurde im Nachgang zu der Tat festgenommen. Er war der Polizei bereits durch mehrere Straftaten bekannt. Ebenso hatte er einschl\u00e4gige Verbindungen zu jihadistischen Netzwerken in England, weshalb die Tat als Terroranschlag eingestuft und die Person zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Der n\u00e4chste islamistische Anschlag in Europa im Jahr 2020 ereignete sich am 2. November in Wien. Bei dem terroristischen Amoklauf wurden vier Personen get\u00f6tet und 23 weitere teils schwer verletzt. Der T\u00e4ter hatte am Abend vor dem Coronabedingten Lockdown in der Innenstadt gezielt auf Passanten geschossen und wurde von der eintreffenden Polizei get\u00f6tet. Er hatte sich im Vorfeld als \"Soldat des Kalifats\" bezeichnet und sich online in Kampfmontur in Szene gesetzt. Vor der Tat hatte er bereits eine Jugendstrafe wegen Terrordelikten verb\u00fc\u00dft, wobei er vorzeitig aus der Haft entlassen wurde. Laut eines Urteils des Wiener Landesgerichts aus April 2019 besuchte er fundamentalistische Moscheen in Wien und geriet an salafistische Prediger, wobei er sich durch das Internet noch weiter radikalisierte. Nach einem gescheiterten Ausreiseversuch verurteilte ihn das Wiener Landesgericht im April 2019 wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation \"IS\" zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten. Im Nachgang zu dem Attentat kam es auch zu Durchsuchungen bei Kontaktpersonen in Deutschland. Am 24. November 2020 griff schlie\u00dflich eine 28-j\u00e4hrige Schweizerin in Lugano im italienischsprachigen Kanton Tessin zwei Frauen an und verletzte eine von ihnen mit einem Messer schwer.Die zweite Angegriffene erlitt leichte Verletzungen. Die Angreiferin wurde festgenommen. Sie sei aus \"polizeilichen Ermittlungen im Jahr 2017 mit dschihadistischem Hintergrund\" bekannt, berichtete das Bundesamt f\u00fcr Polizei (FedPol). Die Frau habe sich \u00fcber soziale Medien in einen \"dschihadistischen K\u00e4mpfer\" verliebt und wollte diesen in Syrien treffen. An der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze sei sie seinerzeit aber aufgehalten und von der T\u00fcrkei zur\u00fcck in die Schweiz geschickt worden. Sie sei anschlie\u00dfend wegen psychischer Probleme behandelt worden und seit 2017 nicht mehr auff\u00e4llig gewesen. Auch wenn sich die Attent\u00e4ter zum \"IS\" bekennen oder dieser im Nachhinein die Anschl\u00e4ge f\u00fcr sich reklamiert, bleibt h\u00e4ufig unklar, ob die Terrororganisation im Vorfeld davon wusste oder die T\u00e4ter autonom agierten. Ebenso wird deutlich, dass Personen nicht mehr ausreisen, sondern versuchen, in ihren Heimatl\u00e4ndern, z. T. sogar an ihren Wohnorten, Anschl\u00e4ge zu begehen. Die Tatsache, dass viele Personen den Sicherheitsbeh\u00f6rden bekannt waren, zeigt zudem, dass grunds\u00e4tzlich die richtigen Zielgruppen im Fokus stehen. Seit jedoch Anschl\u00e4ge mit einfachsten Mitteln ausgef\u00fchrt und \u00e4u\u00dferst spontan geplant werden, wird es immer schwieriger, diese zu verhindern. Hinzu kommt, dass h\u00e4ufig zun\u00e4chst keine Erkenntnisse hinsichtlich einer m\u00f6glichen Hinwendung zum islamistischen Extremismus vorliegen und die T\u00e4ter allenfalls durch Alltagsbzw. Kleinkriminalit\u00e4t auff\u00e4llig werden. Durch eine zunehmende Bedeutung des Internets bzw. von \"Social Media\" f\u00fcr Radikalisierungsprozesse wird die Entdeckung im Vorfeld weiter erschwert und es ist von einem betr\u00e4chtlichen Dunkelfeld auszugehen.","Anschlagsserie in Frankreich und Reaktionen Am 25. September 2020 begann in Frankreich eine Anschlagsserie, als zwei Personen vor den ehemaligen R\u00e4umen der franz\u00f6sischen Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo bei einem Anschlag eines Mannes verletzt wurden. Dieser gab an, den Anschlag als Reaktion auf die Wiederver\u00f6ffentlichung der \"Muhammed-Karikaturen\" 80 begangen zu haben. Nur drei Wochen sp\u00e4ter, am 16. Oktober, enthauptete auf offener Stra\u00dfe ein islamistisch motivierter 18-J\u00e4hriger den Lehrer Samuel Paty in der N\u00e4he seiner im Pariser Vorort Conflans-Sainte-Honorine gelegenen Mittelschule, nachdem dieser im Unterricht \"Muhammad-Karikaturen\" thematisiert hatte. Wiederum fast zwei Wochen sp\u00e4ter, am 29. Oktober, wurden bei einem Angriff in der Kirche Notre-Damede-l'Assomption in Nizza drei Personen mittels einer Stichwaffe get\u00f6tet. Die franz\u00f6sische nationale Antiterrorstaatsanwaltschaft \u00fcbernahm am Tattag die Ermittlungen wegen Mordes und Mordversuchs im Zusammenhang mit einer terroristischen Tat. Weiterhin soll am gleichen Tag ein Mann in der Stadt Sartrouville nordwestlich von Paris versucht haben, einen Anschlag mit einer Autobombe zu ver\u00fcben. In Lyon wurde zudem ein Mann in afghanischer Kleidung mit einem Messer in der Hand festgenommen. Er soll den franz\u00f6sischen Sicherheitsbeh\u00f6rden als islamistisch radikalisiert bekannt gewesen sein. Die Taten, die Ma\u00dfnahmen der franz\u00f6sischen Regierung und die Reaktionen hierauf f\u00fchrten weltweit zu diplomatischen Verwerfungen und Protestaktionen. So hatte der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan zum Boykott franz\u00f6sischer Waren aufgerufen. Sein franz\u00f6sischer Amtskollege Emmanuel Macron solle seinen \"Geisteszustand\" untersuchen lassen. Er warf ihm zudem Islamfeindlichkeit vor. In diese Kritik stimmte auch der Iran ein. Das Au\u00dfenministerium habe einen franz\u00f6sischen Diplomaten einbestellt und dagegen protestiert, dass Macron die Ver\u00f6ffentlichung von Karikaturen des Propheten Muhammed verteidige, meldete das iranische Staatsfernsehen. In Bangladesch gingen Tausende Menschen aus Protest gegen Macron auf die Stra\u00dfe. Sie nahmen an der von einer islamistischen Partei organisierten Demonstration in der Hauptstadt Dhaka teil. Die Protestierenden riefen zum Boykott franz\u00f6sischer Waren auf und verbrannten ein Bild Macrons. Die Veranstalter sprachen von mehr als 50.000 Teilnehmern. Auch H\u00e4ndler in Jordanien, Kuwait und Katar nahmen franz\u00f6sische Waren aus ihren Filialen. Selbst Gelehrte, die bisher Jihadismus-kritisch in Erscheinung traten, schienen an der Reaktion Macrons Ansto\u00df genommen zu haben und sich in eine Verteidigungshaltung zu begeben. Aus Sicht des Verfassungsschutzes muss, wie in der Vergangenheit auch, weiterhin davon ausgegangen werden, dass \u00f6ffentlichkeitswirksame Ereignisse, die unmittelbar mit der Person des Propheten Muhammad oder mit dem Koran verbunden sind und als islamfeindlich wahrgenommen werden k\u00f6nnten, schwerwiegende Reaktionen im Inund Ausland, beispielsweise Demonstrationen, Anschl\u00e4ge, T\u00f6tungen oder St\u00fcrmungen von Botschaften, nach sich ziehen k\u00f6nnen. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die heftigen Reaktionen in der jihadistischen Szene einen radikalisierenden Effekt haben und auf gem\u00e4\u00dfigtere Teile der muslimischen Bev\u00f6lkerung einwirken k\u00f6nnen. \"Home-Grown-Terrorismus\" Die Profile islamistischer Terroristen haben sich in den letzten Jahren deutlich ver\u00e4ndert. L\u00e4ngst stellen nicht mehr nur aus dem Ausland eingereiste Attent\u00e4ter eine Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit dar. Eine hohe Gef\u00e4hrdung geht von sogenannten \"Home-Grown\"-Terroristen aus, die in westlichen Staatsund Gesellschaftsformen aufgewachsen und sozialisiert worden sind. Wenngleich \"Home-Grown\"Terroristen \u00e4u\u00dferlich meistens gut in die Gesellschaft integriert scheinen, wenden sie sich radikal islamistischem Gedankengut zu und f\u00fchlen sich zur Ver\u00fcbung von Anschl\u00e4gen berufen. Durch ihre Sozialisation bewegen sich \"Home-Grown\"-Terroristen bei der Planung und Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen in der Regel unauff\u00e4lliger als aus dem Ausland eingereiste Attent\u00e4ter.","Radikalisierungsprozesse Die Wandlung von in die Gesellschaft integriert erscheinenden jungen Personen zu islamistisch motivierten Gewaltt\u00e4tern wirft Fragen zum Radikalisierungsprozess auf. Es existieren zahlreiche wissenschaftliche Studien zum Thema, die trotz unterschiedlicher Methodik Grundaussagen bez\u00fcglich der Radikalisierung von Personen zulassen: Viele junge Menschen stellen sich Fragen zu ihrer Identit\u00e4t und meinen, u. a 81 im Islam Antworten finden zu k\u00f6nnen. Zentral ist dabei oftmals die Frage nach der Bedeutung, als Muslim in einer mehrheitlich nicht-muslimischen Gesellschaft zu leben. Eine scheinbare Antwort auf diese Fragen k\u00f6nnen islamistische Ideologien, wie der Salafismus, bieten, der vor allem \u00fcber das Internet, aber auch in geringerem Ma\u00dfe \u00fcber Literatur und Prediger vermittelt wird. Die meisten Muslime lehnen eine solche extremistische Islaminterpretation ab. Akzeptanz findet die Ideologie bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen dann, wenn sie dort aufgrund von erlebten Frustrationserfahrungen wie Diskriminierung, Erniedrigung, Entfremdung, Ungleichbehandlung, Perspektivund Orientierungslosigkeit oder Konflikten mit dem Elternhaus vermeintliche Best\u00e4tigung finden. In diesem Fall werden pers\u00f6nliche negative Erfahrungen in eine Weltsicht eingebettet, in der sich die Ungl\u00e4ubigen in jeder Hinsicht gegen die Muslime verschworen haben. Die Ursachen f\u00fcr eine Radikalisierung liegen jedoch nicht im Islam, sondern sind sozialer, \u00f6konomischer oder psychologischer Natur. Daher ist h\u00e4ufig nicht die Ideologie der wichtigste Grund, sich einer extremistischen Gruppierung anzuschlie\u00dfen, sondern die Aufnahme und Akzeptanz in einer Gemeinschaft von vermeintlich Gleichgesinnten. Auch wenn die Bef\u00fcrwortung oder sogar Aus\u00fcbung von Gewalt eher die Ausnahme darstellt, so gef\u00e4hrdet auch die gewaltlose Radikalisierung, vergleichbar mit Sekten und fundamentalistischen Str\u00f6mungen innerhalb anderer Religionen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein friedliches, interkulturelles Zusammenleben, da sie Polarisierung und soziale Abschottung f\u00f6rdert. Beg\u00fcnstigt werden entsprechende Radikalisierungsprozesse dar\u00fcber hinaus durch die insgesamt zu beobachtende Polarisierung und damit verbundene Diskriminierung innerhalb der gesamten Gesellschaft. 6.2.4 Islamistischer Terrorismus in Deutschland Die Gef\u00e4hrdung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus ist im Jahr 2020 konstant hoch geblieben. So kam es zu mehreren Anschl\u00e4gen durch islamistisch radikalisierte Personen. Ebenso gab es diverse Festnahmen und Gerichtsverfahren gegen Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum. Anschl\u00e4ge, Anschlagsplanungen und Verhaftungen Am 15. April 2020 hat die Polizei an mehreren Orten in NRW eine mutma\u00dfliche Zelle der Terrormiliz \"Islamischer Staat\" (\"IS\") ausgehoben. Der Zugriff erfolgte auf Anweisung der Bundesanwaltschaft. Insgesamt f\u00fcnf M\u00e4nner stehen im Verdacht, zwei amerikanische Milit\u00e4rbasen in Deutschland ausgekundschaftet und einen Mordanschlag auf einen Islamkritiker geplant zu haben. Drei der Personen seien von den Beh\u00f6rden als islamistische Gef\u00e4hrder eingestuft gewesen und zwei als sogenannte \"relevante Personen\". Die Gruppe hatte sich bereits scharfe Schusswaffen, Munition und Bombenbauanleitungen beschafft und soll sich schon im Januar 2019 dem \"IS\" angeschlossen haben.","Zwischen April und Mai 2020 kam es im bayrischen Waldkraiburg zu einer Anschlagsserie und mehrfacher schwerer Brandstiftung. Der festgenommene Mann bezeichnete sich in der Vernehmung als \"Anh\u00e4nger und K\u00e4mpfer des IS\". Er habe ausgesagt, dass er sich vergeblich darum bem\u00fcht hatte, sich dem \"IS\" anzuschlie\u00dfen, und daher Anschl\u00e4ge in seiner Umgebung durchgef\u00fchrt. Durch seine Festnahme konnten vermutlich weitere Anschl\u00e4ge abgewendet werden. Bei ihm wurden mehrere Rohrbomben, 82 Chemikalien und eine scharfe Waffe gefunden. Aufgrund seiner Taten wurde dem Mann versuchter Mord in 27 F\u00e4llen, schwere Brandstiftung und gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung vorgeworfen. Am 15. Juli 2020 haben 450 Beamte 19 Objekte in den Bezirken Reinickendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg sowie Tempelhof-Sch\u00f6neberg durchsucht. Die Ermittler vollstrecken im Auftrag der Staatsanwaltschaft 20 Durchsuchungsbeschl\u00fcsse gegen 12 Tatverd\u00e4chtige. Den als islamistisch eingestuften Verd\u00e4chtigen wurden mehrere Straftaten zur Last gelegt, unter anderem Terrorismusfinanzierung. Einen Monat sp\u00e4ter, am 18. August und ebenfalls in Berlin, befuhr ein Mann mit einem Personenkraftwagen die Bundesautobahn 100 und verursachte mit seinem PKW Kollisionen mit zwei Motorr\u00e4dern, einem Motorroller und einem PKW. Nach der letzten Kollision konnte das Tatfahrzeug seine Fahrt nicht fortsetzen, woraufhin der Fahrer ausstieg und auf der Fahrbahn einen Gebetsteppich ausrollte. Beim Eintreffen der Polizei drohte er damit, Gegenst\u00e4nde in einer mitgef\u00fchrten Metallkiste zur Explosion zu bringen. Der Inhalt der Kiste stellte sich sp\u00e4ter als ungef\u00e4hrlich heraus. Beim Tatgeschehen wurden sechs Personen verletzt, drei von ihnen schwer. Die Staatsanwaltschaft ordnete die Tat als islamistisch motiviert ein. Die Person sitzt seit der Tat in der Psychiatrie. Er sei von einem Sachverst\u00e4ndigen begutachtet worden. Demnach werde von einem \"bizarren, religi\u00f6sen Wahn\" ausgegangen. Der Vorfall verdeutlicht die Gefahr, die von der islamistischen Ideologie in Verbindung mit einer psychischen Erkrankung ausgehen kann. Am 04. Oktober hat in Dresden eine m\u00e4nnliche Person auf offener Stra\u00dfe zwei M\u00e4nner angegriffen. Die 53 und 55 Jahre alten M\u00e4nner wurden schwer verletzt. Der \u00e4ltere Mann starb kurz darauf in einem Krankenhaus. Der Tatverd\u00e4chtige war den s\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden seit geraumer Zeit als gewaltbereiter Extremist bekannt. Die Polizei f\u00fchrte ihn als Gef\u00e4hrder. Er war bereits zuvor wegen der Begehung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er um Mitglieder f\u00fcr den \"Islamischen Staat\" (IS) geworben hatte. Der Beschuldigte war erst Ende September nach der Verb\u00fc\u00dfung seiner Jugendstrafe aus der Haft entlassen worden und stand seither unter F\u00fchrungsaufsicht. Der Fall illustriert die Gef\u00e4hrlichkeit von Personen, die w\u00e4hrend der Haftzeit nicht deradikalisiert werden konnten. Ermittlungsverfahren und Strafprozesse gegen Terrorverd\u00e4chtige Insgesamt werden in Deutschland derzeit eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren mit islamistischen Bez\u00fcgen gef\u00fchrt. Im Folgenden werden einige der Verfahren beispielhaft dargestellt. Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Februar 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen einen irakischen Staatsangeh\u00f6rigen erhoben. Der Angeklagte war hinreichend verd\u00e4chtig, als Mitglied der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Islamischer Staat\" (IS) aus niedrigen Beweggr\u00fcnden einen Menschen grausam get\u00f6tet zu haben. Zudem ist er wegen V\u00f6lkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen gegen Personen sowie Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft","angeklagt. Bei dem Angeklagten handelt es sich um den Ehemann einer weiblichen Angeklagten, gegen die die Bundesanwaltschaft bereits am 14. Dezember 2018 Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen erhoben hatte, weil sie hinreichend verd\u00e4chtig war, als Mitglied des \"IS\" aus niedrigen Beweggr\u00fcnden einen Menschen grausam get\u00f6tet und hierdurch ein Kriegsverbrechen begangen zu haben. 83 Am 6. M\u00e4rz 2020 hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen eine weitere Frau erhoben. Die Angeklagte galt als hinreichend verd\u00e4chtig, sich als Mitglied am \"IS\" beteiligt zu haben. Zudem ist sie wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verletzung der F\u00fcrsorgeund Erziehungspflicht, Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft zulasten eines Kindes unter 14 Jahren, Freiheitsberaubung und Versto\u00dfes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz angeklagt. In Syrien heiratete sie den ehemaligen deutschen Rapper Denis Cuspert. Anschlie\u00dfend f\u00fchrte sie den mit ihm begr\u00fcndeten gemeinsamen Haushalt. Gegen Ende des Jahres 2015 sandte sie an zwei Personen E-Mails, in denen sie diesen jeweils nahelegte, sich der terroristischen Vereinigung anzuschlie\u00dfen und in deren Gebiet auszureisen. Aufgrund von Streitigkeiten mit ihrem neuen Ehemann und um ihr erwartetes viertes Kind in Deutschland zur Welt zu bringen, verlie\u00df sie schlie\u00dflich das Territorium des \"IS\". Anfang September 2016 kehrte sie mit ihren Kindern in die Bundesrepublik zur\u00fcck. Die Angeklagte wurde am 9. September 2019 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Diese F\u00e4lle zeigen, dass mittlerweile zunehmend auch Verfahren gegen Frauen eingeleitet werden, denen vorgeworfen wird, f\u00fcr den \"IS\" t\u00e4tig gewesen zu sein. Der \"IS\" ist jedoch nicht die einzige jihadistische Terrororganisation, in deren Zusammenhang ermittelt wird. Die Bundesanwaltschaft hat am 13. Juli 2020 aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof zwei Personen in Naumburg (Saale) sowie in Essen festnehmen lassen. Zudem wurden dort die Wohnungen der Beschuldigten durchsucht. Die Beschuldigten waren dringend verd\u00e4chtig, im Zusammenhang mit einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt eine nach dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht zu sch\u00fctzende Person gemeinschaftlich get\u00f6tet zu haben. Zudem besteht gegen eine Person der dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Jabhat al-Nusra (JaN)\" sowie gegen die andere Person der dringende Tatverdacht, ein Unterst\u00fctzer dieser Vereinigung gewesen zu sein (SSSS 129b, 129a StGB). Am 18. August 2020 hat die Bundesanwaltschaft aufgrund eines Haftbefehls eine Person in Potsdam festnehmen lassen. Zudem wurde dort die Wohnung des Beschuldigten durchsucht. Der Beschuldigte war dringend verd\u00e4chtig, sich in der Zeit von Januar 2013 bis August 2013 in Syrien als Mitglied an der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Ahrar al-Tabka\" beteiligt zu haben. Im Zusammenhang hiermit wird ihm zudem ein Versto\u00df gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und ein Kriegsverbrechen gegen das Eigentum und sonstige Rechte zur Last gelegt. Dar\u00fcber hinaus bestand der dringende Tatverdacht, dass der Beschuldigte sich in der Zeit von August 2013 bis Oktober 2013 in Syrien an einer weiteren terroristischen Vereinigung im Ausland (\"Ahrar al-Sham\") als Mitglied beteiligt hat. Zwei Wochen sp\u00e4ter, am 31. August 2020, hat die Bundesanwaltschaft aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof eine Person in Bonn festnehmen lassen. Zudem wurde in Bonn die Wohnung des Beschuldigten durchsucht. Der Beschuldigte ist dringend verd\u00e4chtig, sich im Jahr 2013 in Syrien als Mitglied an der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Junud al-Sham\" beteiligt zu haben. Die Vorf\u00e4lle verdeutlichen die Gefahr, die nach wie vor von dem jihadistischen Spektrum in Deutschland ausgeht.","6.2.5 Kommunikation und Radikalisierung \u00fcber das Internet Die Radikalisierung von jungen Menschen erfolgt vielfach \u00fcber im Internet abrufbare islamistische Propaganda. Das Internet dient Islamisten als wichtiges Medium zur Kontaktpflege, Verbreitung von Propaganda und Rekrutierung von neuen Anh\u00e4ngern. 84 Insbesondere die Nutzung sozialer Netzwerke im Internet bzw. entsprechender Programme wie Twitter, WhatsApp, Facebook, YouTube oder Telegram durch Islamisten und islamistische Organisationen vereinfacht die Verbreitung entsprechender Propaganda immens. Das soziale Netzwerk Instagram nimmt in Bezug auf \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche jihadistische Propaganda eine herausgehobene Stellung ein. So werden dort Seiten betrieben, welche niedrigschwellig zur Radikalisierung ihrer \"Follower\" (Abonnenten der Seite) beitragen sollen, indem etwa Fragen \u00fcber den Islam oder Fragen zum korrekten Verhalten eines gl\u00e4ubigen Muslims derart beantwortet werden, dass salafistische Interpretationen und Ideologeme als der einzig richtige Islam dargestellt werden. Personen, die sich f\u00fcr den Islam interessieren, selber aber noch nicht \u00fcber tiefere Kenntnisse des Islams oder ein gefestigtes Weltbild verf\u00fcgen, werden so, ohne dass es f\u00fcr sie zun\u00e4chst erkennbar w\u00e4re, an radikale islamistische Denkweisen herangef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus wird \u00fcber Instagram immer wieder zur Unterst\u00fctzung von Angeh\u00f6rigen des \"IS\" aufgerufen, welche durch kurdische Sicherheitskr\u00e4fte in Camps in Syrien und im Irak festgehalten werden. Diese Aufrufe festigen zum einen das Narrativ der Unterdr\u00fcckung der Muslime und stacheln zu Feindseligkeit gegen\u00fcber Unbzw. Andersgl\u00e4ubigen auf. Des Weiteren werden Spendengelder generiert, welche mutma\u00dflich den festgehaltenen Personen zu Gute kommen und diese unterst\u00fctzen bzw. ihnen wom\u00f6glich sogar eine Flucht aus den kurdischen Lagern erm\u00f6glichen sollen. Aufrufe zu Spenden und Unterst\u00fctzung sind in der islamistischen Szene keine Neuerung. Durch die Reichweite, die auf Instagram erzielt werden kann, und den Anschein von humanit\u00e4rer Hilfeleistung wird allerdings ein deutlich gr\u00f6\u00dferes Publikum angesprochen, als dies in den sonst eher klandestin operierenden Chatgruppen der Fall ist. Die durch die Corona-Krise verursachten gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen sind ein Katalysator f\u00fcr den ohnehin bereits stattfindenden Transformationsprozess, dem das Kommunikationsverhalten derzeit unterliegt. Durch die gesellschaftlich und politisch forcierte Vermeidung realweltlicher Kontakte wird das Bed\u00fcrfnis nach Kommunikation zwangsl\u00e4ufig durch digitale Kommunikationsmittel befriedigt. Diese Entwicklung wird sich mit zunehmender Dauer der dem Infektionsschutz dienenden Beschr\u00e4nkungen noch verst\u00e4rken. Haben sich diese Kommunikationswege erst einmal etabliert, ist nicht davon auszugehen, dass sich eine Umkehr der beschriebenen Entwicklung einstellt. Sie bieten einen hohen Komfort, lassen sich unabh\u00e4ngig vom Aufenthaltsort einsetzen, erm\u00f6glichen Kommunikation mit diversen verschiedenen Personen und bieten hierbei mittlerweile ein hohes Ma\u00df an Sicherheit. Ebenso wie gewerbliche Nutzer werden auch Personen aus dem jihadistisch-salafistischen Personenspektrum diese relativ neu gewonnenen M\u00f6glichkeiten nicht wieder aufgeben wollen. Die Online-Aktivit\u00e4t von extremistischen Akteuren der jihadistisch-salafistischen Szene k\u00f6nnte bei isolierten Jugendlichen, welche nahezu rund um die Uhr OnlineInhalte konsumieren, auf fruchtbaren Boden treffen. Dies kann insbesondere dann weiter beg\u00fcnstigt werden, wenn das Ausma\u00df der Isolation pandemiebedingt noch gr\u00f6\u00dfer ist als ohnehin. Radikalisierungsprozesse, die auch in der Vergangenheit teilweise nur einen Zeitraum von wenigen Wochen beanspruchten, k\u00f6nnten hierdurch noch intensiviert und verk\u00fcrzt werden.","6.3 Salafistische Bestrebungen Der Salafismus gilt sowohl in Deutschland als auch auf internationaler Ebene als die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung. Ihr werden in Deutschland derzeit ca. 12.150 Personen und in Bremen rund 580 Personen zugerechnet. Eine exakte Bezifferung des salafistischen Personenpotenzials ist aufgrund von strukturellen 85 Besonderheiten der Szene schwierig. So weisen zahlreiche salafistische Personenzusammenschl\u00fcsse keine festen Strukturen auf. Gleichzeitig finden sich Salafisten in anderen islamistischen Organisationen und Einrichtungen. Salafismus leitet sich vom arabischen Begriff \"Salafiyya\" ab, der eine Str\u00f6mung des Islams bezeichnet, die sich ideologisch an den sogenannten \"Salaf as-Salih\" (\"die frommen Altvorderen\"), also den ersten drei Generationen der Muslime, orientiert. Salafisten versuchen deren Lebensweise detailgetreu zu kopieren. Die Anh\u00e4nger dieser Ideologie sind der \u00dcberzeugung, dass Probleme der Gegenwart durch die R\u00fcckbesinnung auf den \"wahren Urislam\" gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Dazu legen sie die islamischen Quellen, Koran und Sunna, wortw\u00f6rtlich aus. Anpassungen der Islamauslegung an ver\u00e4nderte gesellschaftliche und politische Gegebenheiten werden durch die Salafisten als \"unislamisch\" kategorisch abgelehnt und f\u00fchren - so die Vorstellung - zwangsl\u00e4ufig zum \"Unglauben\". Auch im Alltag orientieren sich viele Salafisten an den Lebensumst\u00e4nden der fr\u00fchislamischen Zeit. Zum Beispiel befolgen sie spezielle Zahnputztechniken, tragen nach dem Vorbild des Propheten Mohammed kn\u00f6chellange Gew\u00e4nder oder Vollb\u00e4rte und propagieren die Vollverschleierung der Frau. Die Ideologie des Salafismus l\u00e4sst sich in eine politische und eine jihadistische Str\u00f6mung unterteilen. Vertreter des politischen Salafismus st\u00fctzen sich auf intensive Propagandat\u00e4tigkeit, um ihre extremistische Ideologie zu verbreiten sowie politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Diese Missionierungst\u00e4tigkeit wird von ihnen als Ruf zum Islam (\"Da'wa\") bezeichnet. Da'wa-Arbeit \"Da'wa\" bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Ruf\" und kann als \"Einladung zum Islam\" verstanden werden. Einige Muslime sehen es als ihre besondere Pflicht an, andere Menschen \u00fcber den Islam aufzukl\u00e4ren und sie auf diese Weise zu bekehren. So hei\u00dft es im Koran (Sure 16, Vers 125): \"Ruf [die Menschen] mit Weisheit und einer guten Ermahnung auf den Weg deines Herrn und streite mit ihnen auf eine m\u00f6glichst gute Art.\" Nach islamischer Lehre erfolgt die Bekehrung ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt. Insofern sind Da'wa-Aktivit\u00e4ten ohne extremistischen Hintergrund von der Religionsfreiheit gedeckt. Anh\u00e4nger des jihadistischen Salafismus hingegen glauben, ihre Ziele durch Gewaltanwendung realisieren zu k\u00f6nnen. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden Formen sind flie\u00dfend. In Deutschland lebende Anh\u00e4nger lassen sich sowohl dem politischen als auch dem jihadistischen Salafistenspektrum zuordnen. Der Salafismus, der seiner Interpretation der \"Scharia\" absoluten Geltungsanspruch einr\u00e4umt, widerspricht in mehreren Punkten der freiheitlich demokratischen Grundordnung. So lehnen Salafisten die Demokratie als politisches System grunds\u00e4tzlich ab, da nur Gott Gesetze erlassen d\u00fcrfe. Des Weiteren verletzen die in der \"Scharia\" vorgeschriebenen K\u00f6rperstrafen f\u00fcr Kapitalverbrechen, die k\u00f6rperliche Z\u00fcchtigung der Frau und die Beschr\u00e4nkung ihrer Freiheitsrechte sowie die fehlende Religionsfreiheit die im Grundgesetz konkretisierten Grundbzw. Menschenrechte.","Salafistische Aktivit\u00e4ten in Deutschland Die salafistische Szene in Deutschland war lange Zeit ma\u00dfgeblich \u00fcber verschiedene \u00fcberregional vernetzte Vereine organisiert. Diese wurden von Predigern, sogenannten \"Szenegr\u00f6\u00dfen\" geleitet, deren Anh\u00e4ngerschaft weit \u00fcber die Vereine hinausging. In den letzten Jahren hat sich die Szene intern in gro\u00dfen Teilen zerstritten und 86 \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen gingen weitestgehend zur\u00fcck. Grund hierf\u00fcr war zum einen ein interner Disput \u00fcber die Legitimit\u00e4t des sogenannten \"Islamischen Staats\" (IS) und andererseits ein gestiegener Druck durch sicherheitsbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen. So wurden nahezu alle \u00fcberregional t\u00e4tigen Vereinigungen durch das Bundesministerium des Innern verboten. Insgesamt befindet sich die salafistische Szene in verschiedener Hinsicht in einer Art \"Konsolidierungsphase\" und sucht f\u00fcr sich selbst nach einer neuen Identit\u00e4t, neuen F\u00fchrungspersonen und einer neuen Strategie. Teile der Szene scheinen sich auf verschiedenste Weise zu professionalisieren. Salafistische Gesch\u00e4ftst\u00e4tige versuchen z. B. auf verschiedene Weise Geld durch den Salafismus zu generieren (z. B. Verkauf von B\u00fcchern, Gr\u00fcndung von Unternehmen). Die Verkn\u00fcpfung der Ideologie mit marktwirtschaftlichen und finanziellen Interessen zeigt, dass es Personen gibt, die ein langfristiges - zum Teil mutma\u00dflich nicht prim\u00e4r ideologisch motiviertes - Interesse an der professionellen Verbreitung der salafistischen Ideologie haben. Vor allem \u00fcber YouTube ist vermehrt eine sogenannte Mischzone von Kan\u00e4len feststellbar, in denen die Vermittlung der salafistischen Ideologie nicht immer auf den ersten Blick erkennbar ist. So geht es unter anderem um erfolgreiche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, Familienplanung und Beratung, Reiseangebote, akademische Weiterbildung oder Tipps und Strategien zur \"muslimischen\" Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung. Dabei existieren sowohl Angebote f\u00fcr M\u00e4nner als auch f\u00fcr Frauen. Insgesamt ist das Angebot an salafistischen Inhalten im Internet in jedem Fall angewachsen und in seiner Machart professioneller geworden. Eine Markenbildung im Kontext des salafistischen Weltbildes kann bei Produkten, Seminaren oder anderen Angeboten niederschwellig sowohl f\u00fcr Muslime als auch f\u00fcr potenzielle Konvertiten attraktiv wirken. Dies bedeutet, dass Radikalisierung mittelfristig nicht mehr nur durch Islamseminare, Freitagspredigten oder Online-Vortr\u00e4ge vermittelt wird, sondern vermehrt professionelle Angebote - z. B. ArabischUnterricht, Pers\u00f6nlichkeitsund Wirtschaftsberatung - als T\u00fcr\u00f6ffner in die Szene verwendet werden k\u00f6nnten. Die verschiedenen Aktivit\u00e4ten der salafistischen Szene d\u00fcrfen nicht isoliert betrachtet werden. Es handelt sich um ein organisches Netzwerk, in dem die Grenzen zwischen militanten und nicht militanten Teilen oftmals verschwimmen. Statistisch gesehen reiste jeder zehnte Salafist in Deutschland nach Syrien bzw. in den Irak aus. Diese Sogwirkung verdeutlicht die Gefahr, die vom Salafismus in Deutschland ausgeht. Auch mittelbis langfristig geht von der salafistischen Ideologie eine erhebliche Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die freiheitlich demokratische Grundordnung aus, da sich die Angeh\u00f6rigen der Szene gezielt von der \u00fcbrigen Gesellschaft abgrenzen und so eine weitere Spaltung forcieren. Durch die Verkn\u00fcpfung mit der Religion des Islam schaden die Anh\u00e4nger des Salafismus dar\u00fcber hinaus der gro\u00dfen Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime, die keinerlei extremistische Positionen vertreten.","6.3.1 Salafismus im Land Bremen In wesentlichen Teilen Westeuropas sowie in Deutschland zeichnet sich die salafistische Szene durch ihre Heterogenit\u00e4t aus. Dieses Zusammensetzungsmerkmal ist auch in Bremen feststellbar. Neben den klassisch strukturierten Milieus, etwa innerhalb eines Moscheevereins, existieren viele Kleingruppen bzw. Personenzusammen87 schl\u00fcsse. Daneben sind aber auch Einzelpersonen im Sinne der Ideologie aktiv. Die rund 580 Anh\u00e4nger in Bremen lassen sich sowohl dem gewaltfreien politischen Salafismus als auch dem jihadistischen Salafismus mit seinen unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen gewaltunterst\u00fctzend, gewaltbef\u00fcrwortend bis hin zu gewaltt\u00e4tig zuordnen. Im Jahr 2020 ist die Anh\u00e4ngerzahl erneut nur geringf\u00fcgig gestiegen. Der Anteil an gewaltorientierten Personen innerhalb des salafistischen Spektrums in Bremen betr\u00e4gt ca. 30 %. Neben dem weiteren Ausbau bestehender Pr\u00e4ventionsnetzwerke sowie der zielgruppenorientierten Optimierung von Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen liegt in der Beobachtung salafistischer Strukturen und Netzwerke nach wie vor ein Schwerpunkt der Arbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Die Heterogenit\u00e4t der Szene f\u00fchrt letztlich dazu, dass wegen unterschiedlicher ideologischer Ansichten und Begr\u00fcndungsmuster kaum noch von einem einheitlichen salafistischen Milieu gesprochen werden kann, sondern vielmehr diverse Kleinstgruppen und Einzelakteure existieren, die sich auch entsprechend kleinteilig organisieren. Gleichwohl verbindet all diese Akteure und Gruppen ihre klar antidemokratische und somit verfassungsfeindliche Einstellung. 6.3.2 \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) Der salafistische Moscheeverein \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) gr\u00fcndete sich im Jahr 2001. Seitdem ist er Anlaufpunkt u. a. von Personen der salafistischen Szene. Bei dem w\u00f6chentlich stattfindenden Freitagsgebet im IKZ kommen unter normalen Umst\u00e4nden zwischen 400 und 500 Besucher zusammen. In den Vortr\u00e4gen der durch den Vorstand des IKZ eingesetzten Prediger wird die salafistische Ausrichtung des IKZ regelm\u00e4\u00dfig deutlich. In Teilen laufen sie zentralen Verfassungsgrunds\u00e4tzen zuwider, verst\u00e4rken den Effekt einer bewussten Abbzw. Ausgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen und hemmen m\u00f6gliche IntegrationsabGeb\u00e4ude des IKZ in sichten der Besucher des IKZ, welche nahezu alle Migrationsbiografien aufweisen Bremen-Mitte und haupts\u00e4chlich aus Nordafrika, der T\u00fcrkei und vom Balkan stammen. Die oft sehr eindringlich und emotional vorgetragenen Predigten werden inhaltlich nicht zur kritischen Diskussion gehalten, sondern als einzig legitime Meinung dargestellt, bei der Widerspruch als mangelnder Glaube interpretiert wird. Damit kann eine starke Verunsicherung unter den Teilnehmenden der Freitagspredigten einhergehen. Sowohl durch die Predigten als auch durch Vortr\u00e4ge und Seminare tragen die Vertreter des IKZ in keiner Weise zum friedlichen Miteinander kulturell verschiedener Ansichten in einer demokratisch-pluralistischen Gesellschaft bei. Vielmehr versuchen sie die salafistische Auffassung an die m\u00e4nnlichen Teilnehmer solcher Veranstaltungen sowie \u00fcber separate Angebote auch an Frauen und Kinder zu vermitteln.","Aufgrund der Corona-Pandemie kam es im M\u00e4rz 2020 zur zeitweisen Schlie\u00dfung der Moscheer\u00e4umlichkeiten. Um seine Anh\u00e4nger in dieser Zeit zu erreichen, baute das IKZ seine Online-Aktivit\u00e4ten erheblich aus. Die Freitagspredigten wurden live in den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram \u00fcbertragen. Au\u00dferdem nutzte das IKZ beide Plattformen auch f\u00fcr das Teilen von Informationen. Neben Beitr\u00e4gen mit rein religi\u00f6sen Inhalten wurden ebenso Beitr\u00e4ge hochgeladen, die als salafistisch einzu88 stufen waren. Das IKZ ver\u00f6ffentlichte beispielsweise einen Nachruf f\u00fcr Nora Illi, die im M\u00e4rz 2020 verstarb. Bei Illi handelte es sich um eine bekannte Schweizer Salafistin, die wiederkehrend mit kontroversen Positionen wie z. B. der Bef\u00fcrwortung der Vielehe f\u00fcr M\u00e4nner \u00f6ffentlich in Erscheinung trat. In der auf Facebook ver\u00f6ffentlichten Beileidsbekundung des IKZ wird Illi als \"eine L\u00f6win\" bezeichnet, die sich f\u00fcr das Tragen des Niqabs (Gesichtsschleier) und des Schleiers stark gemacht habe. Die Verschleierungspflicht f\u00fcr Frauen ist ein Merkmal des Salafismus und gilt als Symbol f\u00fcr die strikte Trennung der Geschlechter sowie dazugeh\u00f6rige Rollenbilder. Durch die aktive Nutzung von sozialen Netzwerken versucht das IKZ seine salafistische Weltauffassung einem noch gr\u00f6\u00dferen und au\u00dferdem \u00fcberregionalen Adressatenkreis zu vermitteln. Auch zu internationalen Themen wie den Ereignissen in Frankreich im Zuge der Ermordung des Lehrers Samuel Paty und der damit einhergehenden Diskussion \u00fcber Meinungsfreiheit bezog das IKZ Stellung. So unterstellte der Imam in einer seiner Predigten der franz\u00f6sischen Regierung Islamfeindlichkeit und rief zum Boykott franz\u00f6sischer Waren auf. Mit einigen - durch die Pandemie bedingten - Unterbrechungen fanden im IKZ regelm\u00e4\u00dfig \"Islamunterrichte\" f\u00fcr Kinder, Jugendliche, M\u00e4nner und Frauen unter strenger Beachtung der Geschlechtersegregation statt. In den R\u00e4umlichkeiten des IKZ wurden im Berichtsjahr 2020 Kooperationsveranstaltungen mit Personen des salafistischen Spektrums aus Schleswig-Holstein speziell f\u00fcr Kinder durchgef\u00fchrt. Die Gefahr solcher Veranstaltungen ergibt sich aus der unterschwelligen Vermittlung salafistischer Grunds\u00e4tze. Insbesondere das Sch\u00fcren der Angst vor der H\u00f6lle bei vermeintlich falschem Verhalten spielt eine zentrale Rolle im Salafismus und dient der sozialen Kontrolle. Kinder werden so dazu gedr\u00e4ngt, die vermittelten religi\u00f6sen Vorgaben unhinterfragt zu akzeptieren, um sich so vor einer vermeintlichen Strafe im Jenseits zu sch\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus wird Kindern ein duales Weltbild vermittelt, in dem die Gl\u00e4ubigen sich von den Ungl\u00e4ubigen m\u00f6glichst fernhalten sollen, wodurch einer sozialen Isolation sowie einer gesellschaftlichen Polarisierung Vorschub geleistet wird. 6.3.3 Jihadismus im Land Bremen Die Krisengebiete in Syrien und dem Irak waren 2020 zunehmend bedeutungslos f\u00fcr jihadistische Salafisten aus Deutschland. Bundesweit wurden demnach nur noch sehr vereinzelt Ausreisen in Richtung Syrien/Irak registriert, was u. a. auch auf die pandemiebedingt erheblich eingeschr\u00e4nkten Fortbewegungsm\u00f6glichkeiten zur\u00fcckgef\u00fchrt werden kann. Hierbei ist relevant, dass neben dem \"IS\" zwischenzeitlich andere jihadistische Gruppierungen insbesondere in Syrien an Bedeutung gewonnen haben, die ideologisch eher dem \"al-Qaida\"-Netzwerk nahestehen. Hierdurch ergeben sich neue Ankn\u00fcpfungspunkte, die f\u00fcr ausreisewillige Jihadisten aus Deutschland trotz der Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des \"IS\" Anschlussm\u00f6glichkeiten bieten k\u00f6nnen.","Jihadistische Verdachtsund Gef\u00e4hrdungssachverhalte Neben der Beobachtung des salafistischen Extremismus steht insbesondere die fr\u00fchzeitige Erkennung jihadistischer, gewaltorientierter Verhaltensweisen von Einzelpersonen oder Gruppierungen im Fokus der Arbeit des Verfassungsschutzes in Bremen. Hierbei sind insbesondere geplante Ausreisen zur Unterst\u00fctzung terroristischer Vereinigungen im Ausland sowie die Planung von islamistisch motivierten 89 Gewalttaten im Inland von Interesse. Die Anzahl der sogenannten jihadistischen Verdachtsund Gef\u00e4hrdungssachverhalte, die durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bearbeitet werden, ist im Jahr 2020 leicht gesunken, was auch durch eine zeitweise Reduzierung des gesellschaftlichen Lebens im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bedingt sein k\u00f6nnte. Neben bereits in Deutschland verwurzelten Personen betreffen jihadistische Sachverhalte u. a. m\u00f6gliche Einreisen von jihadistischen Zellen und K\u00e4mpfern nach Deutschland und somit auch nach Bremen, mit dem vermuteten Ziel, Anschl\u00e4ge zu planen oder zu begehen. Auch erreichen das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hinweise auf Terrorfinanzierungen oder logistische Unterst\u00fctzungshandlungen von jihadistisch motivierten Personen oder Bestrebungen. Vor besonderen Herausforderungen sah sich der Bremer Verfassungsschutz im Hinblick auf gefl\u00fcchtete Personen, die sich im Rahmen ihrer Anh\u00f6rung beim Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) zur Erlangung eines Asylstatus zu Straftaten wie der Mitgliedschaft in terroristischen Organisationen oder der Teilnahme an kriminellen Handlungen in ihren Heimatl\u00e4ndern selbst bezichtigten. Diese Form des Hinweisaufkommens erfordert bei der Aufkl\u00e4rung und Bearbeitung durch den Verfassungsschutz eine besondere Sensibilit\u00e4t. Die Gefl\u00fcchteten wurden in ihrer Heimat unter Androhung von Repressalien nicht nur gegen sie selbst, sondern auch gegen ihre Angeh\u00f6rigen mitunter zur Unterst\u00fctzung gen\u00f6tigt. Um diese Sachverhalte m\u00f6glichst vollumf\u00e4nglich aufzukl\u00e4ren, ist die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden, insbesondere den zust\u00e4ndigen Polizeidienststellen, unerl\u00e4sslich. Stellte dieses T\u00e4tigkeitsfeld in den letzten Jahren noch einen wesentlichen Teil der Arbeit der damit betrauten Stellen im Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dar, so sind, insbesondere bedingt durch geringere Migrationszahlen, die in diesem Zusammenhang neu auftauchenden Hinweise zahlenm\u00e4\u00dfig gesunken. Bremer Ausreisen nach Syrien und in den Irak Die \u00fcberwiegende Mehrheit aller bislang bekannt gewordenen Ausreisesachverhalte aus Bremen lassen im Vorfeld klare Bez\u00fcge der jeweiligen Personen zu unterschiedlichen Bereichen der salafistischen Szene Bremens erkennen. Nach wie vor gewinnt hierbei die Radikalisierung im und Vernetzung \u00fcber das Internet an Bedeutung. So gelingt es den Salafisten, \u00fcber niedrigschwellige Online-Angebote insbesondere jugendliche und heranwachsende Menschen anzusprechen. In Bremen sind den Sicherheitsbeh\u00f6rden 33 Personen, darunter zwei Jugendliche und ein Heranwachsender, bekannt geworden, die mit der Absicht Richtung Syrien reisten, sich dort agierenden jihadistischen Organisationen, mehrheitlich dem \"IS\", anzuschlie\u00dfen. Hierbei schreckten einige der Personen nicht davor zur\u00fcck, ihre minderj\u00e4hrigen, teils sehr jungen Kinder, mit in die Jihadgebiete zu nehmen und sie dort bewusst dem Einfluss der jeweiligen terroristischen Organisationen auszusetzen. Nicht in allen F\u00e4llen war die Ausreise erfolgreich, teilweise wurden die Personen bereits an der t\u00fcrkischen Grenze festgenommen und die Einreise nach Syrien so verhindert. Sechs der aus Bremen Ausgereisten sollen bereits in den Jihadgebieten ums Leben gekommen sein, in Teilen durch aktive Kampfhandlungen auf Seiten der Terrororganisation \"IS\". Den Bremer Sicherheitsbeh\u00f6rden gelang es bislang gemeinsam mit dem Bremer Stadtamt, die Ausreise von 22 Personen, darunter zwei Jugendliche, durch ausreiseverhindernde Ma\u00dfnahmen zu unterbinden. Hierbei wurden in der Regel Ausreiseverbote verf\u00fcgt und Meldeauflagen verh\u00e4ngt. Auch wird regelm\u00e4\u00dfig gepr\u00fcft, inwieweit","bei erkennbarer jihadistischer Radikalisierung eine Zusammenarbeit mit Deradikalisierungseinrichtungen erfolgversprechend ist und von den Betroffenen angenommen wird. 2020 versuchte eine Bremerin mit ihren drei Kindern nach Syrien auszureisen. Ihre Weiterreise wurde jedoch in der T\u00fcrkei unterbunden. Wenige Wochen sp\u00e4ter erfolgte ihre R\u00fcckkehr nach Deutschland. Bemerkenswert bei diesem Sachverhalt ist, dass es keine Anbindung dieser Person an die jihadistische Szene in Bremen gab, 90 sondern dass die Radikalisierung scheinbar ausschlie\u00dflich online stattfand. Die Problematik der R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer aus den \"Jihad\"-Gebieten stellte auch im Jahr 2020 eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr den Verfassungsschutz in Bremen dar. Die in den Jahren 2014 bis 2016 ausgereisten Personen spielen in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle. Sie haben sich f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum in den vom \"IS\" oder anderen jihadistischen Gruppierungen kontrollierten Gebieten aufgehalten und k\u00f6nnten jederzeit nach Bremen zur\u00fcckkehren. Diese Personen haben ausnahmslos mit den terroristischen Gruppierungen und Organisationen sympathisiert und diese teilweise auch durch milit\u00e4risches oder sonstiges Engagement unterst\u00fctzt. Ein besonderes Augenmerk liegt auf den in der Regel f\u00fcr Kampfhandlungen eingesetzten M\u00e4nnern. Aber auch Frauen und Kinder, die h\u00e4ufig ebenfalls fest in die organisatorischen Strukturen eingebunden waren bzw. in jedem Fall erheblich ideologisch indoktriniert wurden, werden im Hinblick auf eine m\u00f6gliche R\u00fcckkehr nach Bremen f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden relevant. Das Ausma\u00df der Traumatisierung, das der Aufenthalt in den umk\u00e4mpften Regionen gerade bei dort aufgewachsenen Kindern zur Folge hat, ist heute noch nicht absehbar. In diesen F\u00e4llen ist eine sehr enge Kooperation mit allen beteiligten Beh\u00f6rden unabdingbar. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz arbeitet im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben auf diesem Feld eng mit staatlichen und nichtstaatlichen Deradikalisierungsund Beratungsstellen zusammen (siehe Kapitel 2 \"KODEX\"). Hinsichtlich m\u00f6glicher strafrechtlicher Verfahren ist h\u00e4ufig schwer nachzuweisen, dass die sogenannten \"R\u00fcckkehrer\" in Syrien aktiv an K\u00e4mpfen teilgenommen haben, milit\u00e4risch ausgebildet wurden oder sonstige Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Terrororganisationen erbrachten. Derzeit sind zw\u00f6lf der aus Bremen ausgereisten Personen wieder nach Bremen zur\u00fcckgekehrt. Ebenso sind den Sicherheitsbeh\u00f6rden zw\u00f6lf Frauen bekannt, die mit insgesamt 16 Kindern, \u00fcberwiegend im Kleinkindalter, nach Syrien ausreisten. Auch sollen im \"Jihad\"-Gebiet weitere Kinder geboren worden sein. Bislang ist ein Fall bekannt, in dem eine der aus Bremen ausgereisten Frauen verstorben sein soll. Grunds\u00e4tzlich kann die R\u00fcckkehr weiterer, m\u00f6glicherweise an Waffen ausgebildeter, jedenfalls aber ideologisch indoktrinierter bzw. traumatisierter Menschen nicht ausgeschlossen werden. Islamistische nordkaukasische Szene Innerhalb der salafistischen Szene Deutschlands spielen Akteure nordkaukasischer Herkunft nach wie vor eine gro\u00dfe Rolle. In Syrien und im Irak besa\u00dfen sie eine herausgehobene Stellung unter den sog. \"foreign fighters\" und nahmen bedeutende Positionen beim \"IS\" ein. Auch nach dem faktischen Ende des \"IS\"-Kalifats in Syrien im M\u00e4rz 2019 geht weiterhin ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Gef\u00e4hrdungspotenzial von nordkaukasischen R\u00fcckkehrern und Ausreisewilligen aus. Als gut ausgebildete, kampferfahrene und motivierte Einzelt\u00e4ter oder Kleingruppen k\u00f6nnen sie radikalisierend auf einzelne Mitglieder der salafistischen Szene in ihrem Umfeld wirken und sich dabei auf die potenzielle Unterst\u00fctzung der hiesigen Diasporastrukturen st\u00fctzen. Ein entscheidender Faktor f\u00fcr eine Radikalisierung ist das pers\u00f6nliche Kontaktspektrum. Verbindende Elemente sind hierbei Religion und die traditionelle Clanstruktur, die nach au\u00dfen weitgehend abgeschottet agiert.","Westeuropa wird von den Akteuren der nordkaukasischen islamistischen Szene vor allem als Ruheund R\u00fcckzugsraum betrachtet. Die Szene in Bremen weist keine f\u00f6rmlichen Strukturen oder \u00f6ffentlich auftretende F\u00fchrungspersonen auf. So ist sie haupts\u00e4chlich gekennzeichnet durch weitl\u00e4ufige, zum Teil europaweite Netzwerke, auch \u00fcber religi\u00f6s-ideologische Grenzen hinweg. Wie bereits in der Vergangenheit werden \u00dcberschneidungen zwischen der organisierten Kriminalit\u00e4t und islamistischen Netzwerken festgestellt. Aufgrund der im Vergleich zu anderen muslimischen Ethnien 91 geringen Zahl der Nordkaukasier in Deutschland verf\u00fcgen sie nur im Einzelfall \u00fcber eigene Moscheen, die sich in Ballungsr\u00e4umen befinden und an Kulturvereine angeschlossene Gebetsr\u00e4ume sind. Nordkaukasier in Bremen besuchen in der Regel Moscheen anderer Tr\u00e4ger (z. B. t\u00fcrkische oder arabische Gemeinden), die sich meist wohnortnah befinden. Zum besonderen Gef\u00e4hrdungspotenzial z\u00e4hlt generell die Affinit\u00e4t vieler Nordkaukasier zu Waffen. Diese werden als Statussymbole wahrgenommen und k\u00f6nnen aufgrund der oftmals engen Verflechtungen zur organisierten Kriminalit\u00e4t leicht beschafft werden. Daneben spielen Kampfsportarten, welche zum Selbstverst\u00e4ndnis vieler Nordkaukasier geh\u00f6ren, eine gro\u00dfe Rolle. Eine Vielzahl von Personen nordkaukasischer Herkunft bet\u00e4tigt sich sowohl als Trainer als auch als Sportler aktiv in Kampfsportvereinen. In Bremen fanden mehrere Mixed-Martial-Arts-Veranstaltungen statt, die von Personen der nordkaukasischen Szene organisiert und die u. a. in sozialen Netzwerken zur Schau gestellt wurden. \u00c4u\u00dferliche Merkmale, wie die Verwendung eigener Kleidung mit Logo oder Wappen, unterst\u00fctzen das martialische, einheitliche Auftreten. Die zum Teil professionell ausgef\u00fchrten Events inklusive Vermarktung, Sponsorensuche und Werbeanzeigen, ziehen insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene in ihren Bann. An diesen Veranstaltungen nehmen auch immer wieder vereinzelt Personen teil, die auch der salafistischen Szene in Bremen zuzurechnen sind. \u00dcber dieses \"Einfallstor\" des gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen attraktiven Kampfsports besteht die Gefahr, dass j\u00fcngere Menschen \u00fcber den Umweg des Sports auch mit religi\u00f6s-ideologischen Inhalten in Ber\u00fchrung kommen und sich so radikalisieren, ohne dass es zuvor Bez\u00fcge zu extremen religi\u00f6sen Ansichten gegeben h\u00e4tte. 6.4 Schiitischer Islamismus: \"Hizb Allah\" Bei der \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") handelt es sich um eine libanesische Organisation, die im Jahr 1982 haupts\u00e4chlich auf Initiative des Iran nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon gegr\u00fcndet wurde. Seither wird die islamistisch schiitische Organisation vom iranischen Mullah-Regime finanziell sowie materiell unterst\u00fctzt. Auch in ideologischer Hinsicht stellt der \"revolution\u00e4re Iran\" ein Vorbild f\u00fcr die \"Hizb Allah\" dar. So war es bis in die 1990er-Jahre ihr Kernziel, eine \"islamische Revolution\" auch im Libanon auszul\u00f6sen, um dadurch die Errichtung eines schiitischen Gottesstaates zu erwirken. Aufgrund der politischen Entwicklungen verlor dieses Ziel jedoch an Relevanz. Stattdessen stehen nunmehr der Schutz des libaneFlagge der sischen Territoriums vor israelischen Milit\u00e4raktionen und die Zerst\u00f6rung des Staates \"Hizb Allah\" Israel im Vordergrund, dem die \"Hizb Allah\" das Existenzrecht abspricht. Die \"Hizb Allah\" verf\u00fcgt im Libanon \u00fcber eine Partei, die \u00fcber eine Fraktion im libanesischen Parlament vertreten und an der libanesischen Regierung beteiligt ist. Eine aktuell vorherrschende schwere Wirtschaftsund Finanzkrise sowie die Folgen der Corona-Pandemie stellen die libanesische Regierung fortw\u00e4hrend vor gro\u00dfe Herausforderungen. Im Libanon flammten bereits im Herbst 2019 landesweit Proteste auf. Diese setzten sich auch 2020 fort. Die zu Beginn eher friedlichen Demonstrationen wurden vermehrt gepr\u00e4gt von gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskr\u00e4ften. Im August 2020 entlud sich die angestaute Wut","der Bev\u00f6lkerung in Massenprotesten, nachdem es wenige Tage zuvor im Hafen von Beirut eine starke Explosion gab, bei der mindestens 190 Menschen get\u00f6tet und \u00fcber 6.000 verletzt wurden. Die Demonstranten sahen die Verantwortung f\u00fcr die Explosion bei der Regierung. Der Ursprung der Explosion war mutma\u00dflich die hochexplosive Chemikalie Ammoniumnitrat, von der mehrere Tausend Tonnen in Lagerhallen scheinbar ohne Sicherheitsvorkehrungen im Hafen von Beirut gelagert wurden. In 92 Folge der Explosion geriet die libanesische Regierung zunehmend unter Druck. Der libanesische Ministerpr\u00e4sident Hassan Diab gab den R\u00fccktritt seiner Regierung, gerade einmal sieben Monate nach seinem Amtsantritt, bekannt. Daraufhin wurde der fr\u00fchere Ministerpr\u00e4sident Saad Hariri im Oktober 2020 ein weiteres Mal zum Regierungschef des Libanons ernannt. Die erneute Ernennung Hariris sorgte wiederum f\u00fcr Demonstrationen in Beirut, da ihn seine Kritiker als Teil der alten Machtelite, zu der auch die \"Hizb Allah\" als eine der einflussreichsten politischen Kr\u00e4fte des Landes z\u00e4hlt, betrachten. Neben der parlamentarischen Interessenvertretung der \"Hizb Allah\" unterh\u00e4lt diese zus\u00e4tzlich einen milit\u00e4rischen Arm, dessen paramilit\u00e4rische Einheiten seit 2012 im syrischen B\u00fcrgerkrieg auf Seiten der Regierung gegen die zahlreichen Oppositionsgruppen k\u00e4mpfen. Seit dem Jahr 2013 wird der milit\u00e4rische Arm der \"Hizb Allah\" von der Europ\u00e4ischen Union als Terrororganisation gelistet. Gegen\u00fcber der \"Hizb Allah\" ausgesprochenes Bet\u00e4tigungsverbot Am 30. April 2020 verk\u00fcndete das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat das Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die gesamte schiitische Terrororganisation \"Hizb Allah\", da ihre T\u00e4tigkeiten Strafgesetzen zuwiderliefen und sich die Organisation gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richte. Laut Bundesinnenministerium verfolgt die \"Hizb Allah\" ihre Ziele insbesondere, indem sie offen zur gewaltsamen Vernichtung des Staates Israel aufruft und dessen Existenzrecht anzweifelt. Seit Inkrafttreten des Verbots ist es untersagt, Kennzeichen der \"Hizb Allah\" in der \u00d6ffentlichkeit, bei Versammlungen oder aber in Schriftsowie Tonund Bildtr\u00e4gern zu nutzen. Im Zuge des Verbots wurden in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen sowohl Moscheevereine als auch Privatwohnungen der jeweiligen Vereinsvorsitzenden auf Veranlassung der Vereinsbeh\u00f6rden durch Kr\u00e4fte der Polizei auf der Grundlage richterlicher Anordnungen durchsucht. Es besteht der Verdacht, dass die betroffenen Vereine aufgrund von finanzieller sowie propagandistischer Unterst\u00fctzung der \"Hizb Allah\" Teil der Terrororganisation sein k\u00f6nnten. Sowohl national als auch international gab es Reaktionen auf das Bet\u00e4tigungsverbot. So begr\u00fc\u00dfte der Ministerpr\u00e4sident Israels, Benjamin Netanyahu, das Vorgehen Deutschlands. Auch der damalige US-Botschafter Richard Grenell \u00e4u\u00dferte sich positiv hinsichtlich der Entscheidung und wertete dies als Zeichen der \"Entschlossenheit des Westens\", sich gegen die Bedrohung, die von der \"Hizb Allah\" ausgehe, entgegenzustellen. Der Generalsekret\u00e4r der \"Hizb Allah\", Hassan Nasrallah, bezeichnete das Bet\u00e4tigungsverbot als eine politische Entscheidung, die zeige, dass Deutschland sich dem Willen der USA unterwerfe, und die das Ziel verfolge, Israel zu erfreuen. Zudem bestritt Nasrallah, dass seine Organisation in Deutschland aktiv sei. Die iranische Regierung kritisierte ebenfalls das Verbot der \"Hizb Allah\" als respektlos gegen\u00fcber dem Libanon sowie dessen Regierung und unterstellte Deutschland, dem Druck der USA und Israels nachgegeben zu haben. Die Durchsuchungsma\u00dfnahmen werteten die betroffenen Vereine als \"politische und mediale Kampagne\", die unrechtm\u00e4\u00dfig gegen sie gef\u00fchrt werde, und k\u00fcndigten an, rechtliche Schritte einzuleiten.","Auch einzelne Akteure aus dem Sympathisantenkreis der \"Hizb Allah\" \u00e4u\u00dferten sich zu dem Verbot und solidarisierten sich mit der Terrororganisation. Zudem unterstellten sie der Bundesregierung, dass die Durchsuchungen in den schiitischen Moscheevereinen erst der Anfang seien und k\u00fcnftig alle Muslime eine politische Verfolgung f\u00fcrchten m\u00fcssten. Dabei w\u00fcrde der Verfassungsschutz vermeintlich Methoden der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) aus der Zeit des Nationalsozialismus anwenden. Dies stellt einen Vergleich des demokratischen deutschen Staatswesens mit dem des 93 NS-Regimes dar und soll vermitteln, dass Muslime \u00c4hnliches wie die Juden im Dritten Reich zu erwarten h\u00e4tten. Dies sch\u00fcrt eine Angst gegen\u00fcber den Sicherheitsbeh\u00f6rden und zielt darauf ab, das Vertrauen in das demokratische System sowie rechtsstaatliche Prozesse zu untergraben. Die \"Hizb Allah\" in Deutschland und in Bremen In Deutschland ist es das prim\u00e4re Ziel der \"Hizb Allah\", den Aufbau von Organisationsstrukturen voranzubringen. Hierzu z\u00e4hlen eigene \"Moschee-Vereine\", in denen sich ihre Anh\u00e4nger vorwiegend organisieren. Bundesweit verf\u00fcgt die Organisation \u00fcber etwa 1.250 Anh\u00e4nger. Entgegen der Situation im Libanon beschr\u00e4nken sich die Aktivit\u00e4ten der \"Hizb Allah\" in Deutschland vorwiegend auf die Organisation von beziehungsweise Teilnahme an religi\u00f6sen Veranstaltungen, Spendensammlungen sowie Demonstrationen. Die allj\u00e4hrlich stattfindende israelfeindliche Demonstration anl\u00e4sslich des Al-QudsTages in Berlin war 2020 auf den 16. Mai datiert. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Veranstaltung jedoch abgesagt. Stattdessen organisierte ein norddeutsches Netzwerk schiitischer Islamisten und \"Hizb Allah\"-Sympathisanten eine Online-Veranstaltung, an der sich diverse Akteure aus dem Bundesgebiet mit Videobeitr\u00e4gen beteiligten. Es wurden neben dem Aufruf zur Befreiung Pal\u00e4stinas auch L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr den Konflikt zwischen Israel und Pal\u00e4stina thematisiert. Ein Akteur stellte dabei seine Idee vor, die Menschen und deren Nachkommen, die vor 1948 auf dem heutigen Staatsgebiet Israel lebten, \u00fcber die Zukunft Israels abstimmen zu lassen. Seiner Auffassung nach w\u00fcrde nach einer solchen Abstimmung gegen gewisse Menschen, unter anderem den Ministerpr\u00e4sidenten Israels, Benjamin Netanjahu, der in diesem Zusammenhang als Kriegsverbrecher bezeichnet wurde, juristisch vorgegangen werden. Dieser w\u00fcrde laut seiner Aussage dann wahrscheinlich am Galgen h\u00e4ngen. Damit best\u00e4tigt sich erneut, dass im Umfeld der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Al-Quds-Demonstrationen anti-israelische und antisemitische Haltungen verbreitet sowie gebilligt werden, womit das Feindbild des \"Apartheidsregimes\" Israel weiter gesch\u00fcrt wird. Die ca. 50 Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" in Bremen sind in dem Verein \"Al-Mustafa Gemeinschaft e. V.\" organisiert. Dieser arabisch-schiitische Kulturverein fungiert als Anlaufstelle f\u00fcr schiitische Muslime in Bremen, insbesondere aus dem Libanon. Der \"Al-Mustafa Gemeinschaft e. V.\" ist bereits seit dem Auftreten des verbotenen Spendenvereins \"Waisenkinderprojekt Libanon e. V.\" in die finanzielle Unterst\u00fctzung zugunsten der \"Hizb Allah\" verwickelt. Der Zweck dieses Vereins bestand in erster Linie in der finanziellen Unterst\u00fctzung der Hinterbliebenen gefallener \"Hizb Allah\"K\u00e4mpfer. Auch ist bekannt, dass auf Veranstaltungen innerhalb der Vereinsr\u00e4umlichLogo \"Al-Mustafa keiten regelm\u00e4\u00dfig Mullahs aus dem Libanon mit Redebeitr\u00e4gen und Gebeten aufGemeinschaft\" treten. Die Mullahs weisen in Teilen Bez\u00fcge zur \"Hizb Allah\" auf. Der \"Al-Mustafa Gemeinschaft e. V.\" z\u00e4hlte zu den vier Moscheevereinen, die von den Durchsuchungsma\u00dfnahmen im Zuge des Bet\u00e4tigungsverbotes der \"Hizb Allah\" im April 2020 betroffen waren. Im Nachgang ver\u00f6ffentlichte der Vorstand des Vereins zwei schriftliche Stellungnahmen, in denen er unter anderem die ideologische, materielle sowie tats\u00e4chliche N\u00e4he zur \"Hizb Allah\" bestritt. Gleichzeitig bekannte er sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und sprach sich gegen die Diskriminierung von Minderheiten aus. Es konnte festgestellt werden, dass die ebenfalls durchsuchten schiitischen Vereine in Berlin und M\u00fcnster auch Stellungnahmen ver\u00f6ffentlichten. Auff\u00e4llig dabei war, dass die Stellungnahmen, bis auf kleine","Ausnahmen, denselben Wortlaut hatten wie wie die des \"Al-Mustafa Gemeinschaft e. V.\". Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist es wahrscheinlich, dass die Vereine im Austausch stehen und sich bei den Formulierungen abgesprochen haben. Ein Kontakt untereinander gilt aufgrund von gemeinsamen Online-Veranstaltungen anl\u00e4sslich des Ramadan 2020 als best\u00e4tigt. Vor dem Hintergrund der zuvor dargestellten klaren Bez\u00fcge zur Hizb Allah sind diese auf Distanzierung bedachten Stellungnahmen aus 94 Sicht des Bremer Verfassungsschutzes nicht glaubw\u00fcrdig. Normalerweise bietet der \"Al-Mustafa Gemeinschaft e. V.\" seinen Besuchern diverse Treffen, Diskussionsveranstaltungen oder gemeinsame religi\u00f6se Aktivit\u00e4ten an. Jedoch war dies 2020 aufgrund der Corona-Pandemie nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich. Der Bremer Moscheeverein musste auf Anordnung der Beh\u00f6rden im M\u00e4rz vorerst schlie\u00dfen. F\u00fcr die im Schiitentum wichtigsten religi\u00f6sen Feste wie das Fastenbrechen nach dem Monat Ramadan oder das Aschura-Fest anl\u00e4sslich des M\u00e4rtyrertodes von Imam Hussain bedeutete dies, dass die sonst \u00fcblichen Festivit\u00e4ten, an denen ca. 500 Besucher teilnahmen, entweder in sozialen Netzwerken oder im kleineren Besucherkreis durchgef\u00fchrt wurden. 6.4.1 Sonstiger schiitischer Islamismus Neben der \"Hizb Allah\" beobachtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen noch andere Bestrebungen im Bereich des schiitischen Islamismus. Dieser stammt urspr\u00fcnglich aus dem Iran, wo es 1978 und 1979 zur Revolution und zur Etablierung der bis heute bestehenden Islamischen Republik kam. Das politische System Irans besteht zum einen aus gew\u00e4hlten Gremien sowie einem Parlament und weist zum anderen eine theokratische Ordnung auf. Folglich beruft sich der Staat auf g\u00f6ttliche Gesetze und somit auf den Willen Gottes. W\u00e4hrend der Pr\u00e4sident Hassan Rohani als Repr\u00e4sentant der Republik gilt und sich vor dem Volk verantworten muss, wird der oberste Religionsgelehrte Ali Khamenei als Vertreter des zw\u00f6lften Imams, der als Messias-Gestalt (Mahdi) am Ende der Zeiten zur\u00fcckkehren soll, angesehen. Aufgrund dieser herausragenden Stellung bestimmt Khamenei faktisch \u00fcber die Richtlinien in grundlegenden politischen Entscheidungen. Dieses vom Gr\u00fcnder der Islamischen Republik Ayatollah Khomeini eingef\u00fchrte Prinzip der \"Velayat-e faqih\" (Herrschaft des Rechtsgelehrten) gew\u00e4hrleistet die absolute Herrschaft des Klerus. Ein theokratisches System ist grunds\u00e4tzlich nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar. Der Iran strebt eine Islamisierung der westlichen Nationen, auch \"Export der islamischen Revolution\" genannt, an und verfolgt dabei eine anti-israelische und generell antiwestliche Politik. Deutschlandweite Aktivit\u00e4ten von Anh\u00e4ngern des iranischen Regimes Die iranische Staatsdoktrin erhebt f\u00fcr sich einen Absolutheitsanspruch, der keinen Raum f\u00fcr andere Wertesysteme zul\u00e4sst. Die Propaganda ist darauf gerichtet, in Deutschland lebende schiitische Muslime auf die verfassungsfeindlichen islamistischen Rechtsnormen zu verpflichten, und widerspricht somit den Grundpfeilern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Daher werden extremistische Bestrebungen von Anh\u00e4ngern des iranischen Regimes vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet. Im November 2020 begann im belgischen Antwerpen der Prozess gegen den Iraner Assadollah A. Dieser war als Diplomat an der Botschaft des Iran in Wien t\u00e4tig und wurde wegen des Tatvorwurfs des Terrorismus angeklagt. Demnach soll er in Kooperation mit drei weiteren Tatverd\u00e4chtigen einen Sprengstoffanschlag auf eine Gro\u00dfkundgebung der iranischen Oppositionsorganisation Volksmodjahedin IranOrganisation (MEK) im Juni 2018 in Villepinte, Frankreich, geplant haben, wobei durch die Anklage eine unmittelbare Verbindung zu staatlichen iranischen Stellen unterstellt wurde. Das Gericht verurteilte Assadollah A. am 4. Februar 2021 dem An-","trag der Staatsanwaltschaft folgend zu 20 Jahren Freiheitsstrafe u. a. wegen versuchten Mordes und der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Die Entscheidung war zum Berichtszeitpunkt noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Auch in Deutschland laufen aktuell Ermittlungen wegen m\u00f6glicher Verbindungen des Assadollah A. zu weiteren Personen. 95 Anh\u00e4nger des iranischen Regimes in Bremen und Umgebung Ein norddeutsches schiitisch-islamistisches Netzwerk mit Bez\u00fcgen nach Bremen steht im Fokus der norddeutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Es verfolgt das Ziel, die Ideologie des iranischen Regimes zu verbreiten und Hass auf Israel sowie den Westen zu sch\u00fcren. Die Darstellungen der Islamisten zielen auf die Etablierung klassischer Feindbilder wie \"das zionistische Regime\" Israel, die USA bzw. den Westen generell oder sunnitisch-arabische Regime ab. Au\u00dferdem werden wiederholt Homosexuelle und Transsexuelle denunziert. Haupts\u00e4chlich nutzen die Akteure eigens betriebene Internetforen, Videoplattformen oder soziale Netzwerke, in denen sie regelm\u00e4\u00dfig Stellung zu politischem Tagesgeschehen oder religi\u00f6sen Themen beziehen. Zudem organisierten sie 2020 aufgrund der Corona-Pandemie auch online abgehaltene Veranstaltungen, bei denen die Ideologie des iranischen Ayatollah Khamenei stets eine zentrale Rolle spielte. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen verzeichnete 2020 mehrere Versuche von Anh\u00e4ngern des schiitischen Islamismus, Einfluss auf \u00f6ffentliche und zivilgesellschaftliche Stellen zu nehmen. Hiermit bezwecken die Betroffenen einerseits, neue Anh\u00e4nger zu gewinnen, und andererseits, durch vermeintlich unverf\u00e4ngliches zivilgesellschaftliches und soziales Engagement ein gesellschaftlich akzeptiertes Forum f\u00fcr die Verbreitung ihrer weiterhin klar antidemokratischen Ideologie zu schaffen. Die norddeutschen Akteure aus dem Bereich des schiitischen Islamismus widmeten sich im Jahr 2020 intensiv der Thematik rund um das Coronavirus. Durch eigens produzierte Videos, Forenbeitr\u00e4ge und Posts in den sozialen Netzwerken verbreiteten sie eine Verschw\u00f6rungsideologie, die vorwiegend das Weltbild des \"b\u00f6sen Westens\", besonders verk\u00f6rpert durch die USA in Kooperation mit Israel, und des \"unterdr\u00fcckten\" Irans sowie Pal\u00e4stinas zeichnet. Die zentralen Akteure wenden dieses Weltbild auf die weltweite Pandemie an. Damit erkl\u00e4ren die schiitischen Islamisten vermeintlich die Existenz des Virus, den Umgang mit diesem sowie die Handlungsstrategien der staatlichen Akteure aus ihrer Perspektive. 6.5 Saadet Partisi (SP) Die \"Saadet Partisi\" (SP, Partei der Gl\u00fcckseligkeit) bildet in der T\u00fcrkei den politischen Ableger der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, welche auf die Ideologie des t\u00fcrkischen Politikers Necmettin Erbakan zur\u00fcckgeht. Die SP unterh\u00e4lt im Ausland Vertretungen, u. a. auch in Deutschland. Die Europazentrale ist in K\u00f6ln angesiedelt. In Bremen stellt der Saadet Bremen e. V. die hiesige Zweigstelle dar. Ihr sind ca. 40 Anh\u00e4nger zuzurechnen. Es finden regelm\u00e4\u00dfig Sitzungen der Mitglieder statt, coronabedingt zuletzt in Form von digitalen Konferenzen. Die Anh\u00e4nger beziehen sich in ihren \u00f6ffentlichen Verlautbarungen auf die Weltanschauung des Necmettin Erbakan oder teilen in den sozialen Medien Beitr\u00e4ge des aktuellen Vorsitzenden der SP, Temel Karamollaoglu. Im Wesentlichen wird menschengemachte, weltliche Gesetzgebung abgelehnt und die Notwendigkeit einer auf islamischen Grunds\u00e4tzen und g\u00f6ttlicher Offenbarung basierenden \"Gerechten Ordnung\" betont, was wesentlichen Aspekten des Demokratieund Rechtsstaatsprinzips widerspr\u00e4che. Die Durchsetzung dieses Ziels solle gem\u00e4\u00df Erbakan stets mit einer \"Nationalen Sicht\" (\"Milli G\u00f6r\u00fcs\") vorangetrieben werden. Im Kontext von Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei betreiben hiesige SP-Vertreter regelm\u00e4\u00dfig Werbung f\u00fcr die Partei unter den hier lebenden Wahlberechtigten.","96 7 Auslandsbezogener Extremismus Seitenzahl 99 7.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 106 7.2 \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung/F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland\" (AD\u00dcTDF)","97 7 Auslandsbezogener Extremismus Mit der Ver\u00f6ffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2020 geht eine Umbenennung des Ph\u00e4nomenbereichs \"Ausl\u00e4nderextremismus\" in \"Auslandsbezogener Extremismus\" einher. Der Hauptgrund hierf\u00fcr ist die Tatsache, dass ein gro\u00dfer Teil des Personenpotenzials in diesem Ph\u00e4nomenbereich die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft besitzt und somit rechtlich nicht als \"Ausl\u00e4nder\" bezeichnet werden kann. Hinzu kommt die Tatsache, dass es sich bei dem auslandsbezogenen Extremismus nicht um einen Extremismus sui generis handelt, sondern die verschiedenen Gruppen bestehenden Extremismusformen, wie dem Rechtsund Linksextremismus, zugeordnet werden k\u00f6nnen. Der Begriff \"auslandsbezogener Extremismus\" ist insofern pr\u00e4ziser als \"Ausl\u00e4nderextremismus\", da er die Beziehungen der entsprechenden Organisationen ins Ausland aufgreift, ohne deren auf den deutschen Kontext bezogenen Charakter in einer postmigrantischen Gesellschaft zu missachten. Das LfV Bremen nimmt damit eine sachlich begr\u00fcndete Anpassung vor, die sich \u00e4hnlichen \u00dcberlegungen im Verfassungsschutzverbund anschlie\u00dft. Die Aktivit\u00e4ten der extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug standen in diesem Jahr unter dem Einfluss der Corona-Pandemie. \u00d6ffentlichkeitswirksame Gro\u00dfveranstaltungen, wie z. B. das j\u00e4hrliche Newroz-Fest, konnten entweder gar nicht oder aufgrund der beh\u00f6rdlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nur sehr eingeschr\u00e4nkt stattfinden. In Bremen fand jedoch eine Vielzahl kleinerer Veranstaltungen statt. Hierbei hielten sich die Anh\u00e4nger der extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug im Wesentlichen an die beh\u00f6rdlichen Auflagen. Viele der extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug sind mittlerweile bestrebt, ihre Ziele nicht mehr durch offene Agitationen gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zu erreichen, sondern sich dieser vordergr\u00fcndig sogar anzupassen, um ungest\u00f6rter auch in der Bundesrepublik agieren zu k\u00f6nnen. Die Anstrengungen gehen teilweise so weit, dass durch Verantwortliche der jeweiligen Organisationen dazu aufgerufen wird, sich nicht nur unauff\u00e4llig und gesetzeskonform zu verhalten, sondern auch \u00fcber demokratisch legitimierte Organisationen bzw. deren Unterwanderung gezielt Einfluss zu nehmen. Hierbei erfolgt keineswegs eine Abkehr von der eigenen, nicht mit der deutschen Verfassung in Einklang zu bringenden Ideologie der jeweiligen extremistischen Organisation. Durch die gezielte Einflussnahme \u00fcber demokratische Organisationen soll vielmehr der Eindruck einer vermeintlichen Verfassungstreue erweckt und gezielt Lobbyarbeit f\u00fcr die eigentlichen, extremistischen Ziele betrieben werden, ohne dass eine tats\u00e4chliche und offene Hinwendung zur demokratischen Zivilgesellschaft erfolgt.","Entwicklung extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland Die extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland sind stark von Ereignissen und Entwicklungen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern abh\u00e4ngig. Im Gegensatz zu islamistischen Organisationen orientieren sie sich \u00fcberwiegend nicht an einer 98 religi\u00f6s-politischen Weltanschauung, sondern an weltlichen, politischen Ideologien, auch wenn in Einzelf\u00e4llen eine gewisse N\u00e4he zu religi\u00f6sen Anschauungen bestehen kann. Die Zielrichtungen von extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug lassen sich im Wesentlichen in linksextremistische, nationalistische bis nationalistisch-religi\u00f6se und ethnisch motivierte Autonomieund Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen unterteilen. Die extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug sind nicht autark, sondern meistens Teil einer \"Mutterorganisation\" im Herkunftsland oder zumindest ideologisch eng mit einer solchen verbunden, wobei der Grad der Einflussnahme bzw. Steuerung durch die \"Mutterorganisationen\" unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt sein kann. Gesellschaftliche und politische Konflikte aus anderen Teilen der Welt k\u00f6nnen durch Migration und den Zuzug von Arbeitskr\u00e4ften nach Deutschland importiert werden. Von der Finanzkraft der hier lebenden und arbeitenden Ausl\u00e4nder sowie Menschen mit Migrationshintergrund profitieren auch extremistische Organisationen in den Heimatl\u00e4ndern. Vielfach gr\u00fcndeten sie \"Exilvereine\" in Deutschland. Heute ist Deutschland f\u00fcr extremistische Organisationen mit Auslandsbezug in unterschiedlicher Intensit\u00e4t in erster Linie ein R\u00fcckzugsund Rekrutierungsraum und dient ihnen zur Beschaffung von Material und finanziellen Mitteln, die sowohl auf legale als auch auf kriminelle Art und Weise akquiriert werden. Zu den Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz geh\u00f6rt die Beobachtung von Bestrebungen, die ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Gewalt gef\u00e4hrden. Dies ist gegeben, wenn ausl\u00e4ndische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat unterst\u00fctzen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch logistisch-finanzielle Hilfe. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird durch ausl\u00e4nderextremistische Bestrebungen gef\u00e4hrdet, wenn Kaderstrukturen beabsichtigen, demokratische Grundregeln in Deutschland au\u00dfer Kraft zu setzen bzw. demokratische Strukturen gezielt zu unterwandern, um ihre Positionen in den politischen Willensbildungsprozess einzubringen. Im Jahr 2020 umfasste das extremistische Personenpotenzial mit Auslandsbezug in Deutschland rund 30.000 Personen, wobei die Gruppierungen aus verschiedenen Herkunftsl\u00e4ndern stammen. In Bremen nehmen die zwei t\u00fcrkischen Organisationen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) einen besonderen Stellenwert ein, wobei erstere eher linksextremistisch und die zuletzt genannte eher rechtsextremistisch ausgerichtet ist.","7.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe unter den ausl\u00e4ndischen Extremisten in Deutschland bildet im Jahr 2020 mit etwa 14.500 Anh\u00e4ngern die verbotene kurdische Organisation PKK. Die PKK sowie ihre Nachfolgeorganisation sind in Deutschland seit 1993 bzw. 2004 aufgrund vielf\u00e4ltiger, teilweise gewaltsamer Unterst\u00fctzungshandlungen ihrer hier 99 lebenden Anh\u00e4nger f\u00fcr die Mutterorganisation verboten. Die EU stuft die PKK seit Flagge der 2002 als terroristische Organisation ein. PKK-Nachfolgeorganisation \"Kongra Gel\" Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat jedoch am 15. November 2018 entschieden, dass die PKK zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der sog. EU-Terrorliste gef\u00fchrt wurde. Nach Ansicht des Gerichts habe der EU-Ministerrat nicht hinreichend begr\u00fcndet, weshalb die PKK auf der Liste zu f\u00fchren sei. Au\u00dferdem h\u00e4tten u. a. die aktuellen Entwicklungen und der Friedensaufruf des PKK-Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6calan zum Newroz-Fest 2013 beachtet werden m\u00fcssen. Der Antrag auf r\u00fcckwirkende Streichung von der Terrorliste seit 2002 wurde aber zur\u00fcckgewiesen. F\u00fcr das Jahr 2019 lag ein neuer Beschluss seitens des Ministerrats zur Nennung auf der EU-Terrorliste vor, der seitens des EuGH nicht infrage gestellt wurde. Die kurdischen Extremisten stellen mit rund 750 Anh\u00e4ngern auch in Bremen die mitgliederst\u00e4rkste Gruppe unter den extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug dar. Sie organisieren sich \u00fcberwiegend im \"Verein zur F\u00f6rderung demokratischer Gesellschaft Kurdistans\" (\"Birati e. V.\"), der als regionales Ausf\u00fchrungsorgan der PKK fungiert. In den 1990er-Jahren waren im Zusammenhang mit dem Verbot der PKK in Bremen vier \"Unterst\u00fctzervereine\" sowie deren Nachfolgeorganisationen verboten worden. Die PKK-Anh\u00e4nger in Bremen gr\u00fcndeten jedoch jeweils unmittelbar nach den Verboten neue Vereine. Entwicklung der PKK Die 1978 von dem noch heute amtierenden PKK-F\u00fchrer Abdullah \u00d6calan (\"Apo\") gegr\u00fcndete Organisation erhebt den Anspruch, alleinige Vertreterin aller Kurden zu sein. Die Kurden bilden eine ethnische Volksgruppe, die vorwiegend in der T\u00fcrkei, jedoch auch im Irak, im Iran und in Syrien lebt. W\u00e4hrend das anf\u00e4ngliche Ziel der PKK in der Errichtung eines kurdischen Nationalstaates bestand, k\u00e4mpft sie nunmehr f\u00fcr die politisch-kulturelle Autonomie der Kurden innerhalb des t\u00fcrkischen Staates. Das von \u00d6calan 2005 hierzu entwickelte Konzept sieht die Etablierung eines politisch-kulturellen Verbundes der in verschiedenen Staaten lebenden Kurden vor. Der mit Unterbrechungen seit fast 30 Jahren gef\u00fchrte Guerilla-Kampf der PKK gegen den t\u00fcrkischen Staat wurde mit der Proklamation eines \"einseitigen Waffenstillstands\" durch PKK-F\u00fchrer \u00d6calan im M\u00e4rz 2013 vorerst beendet. Im Gegenzug war der t\u00fcrkische Staat u. a. aufgefordert, den Kurden insbesondere die Gleichstellung als Staatsvolk, die Benutzung der kurdischen Sprache, etwa in Schulen, und mehr Selbstbestimmung in ihren Siedlungsgebieten einzur\u00e4umen. Seit die \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\" (AKP) bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen im Juni 2015 die absolute Mehrheit verfehlte, ging der t\u00fcrkische Staat erneut h\u00e4rter gegen die PKK vor. Politischer Arm in Syrien Die kurdische Partei \"Partiya Yekitiya Demokrat\" (PYD) wurde 2003 in Syrien gegr\u00fcndet und ist die dortige Zweigorganisation der PKK, wenngleich die offene Darstellung dieser Verbindung vermieden wird. Die PYD strebt die Autonomie der Kurden in Syrien an und rief im Januar 2014 in drei von Kurden dominierten Kantonen (Afrin, Kobane und Cizre) eine \"Demokratische Autonomie\" aus. Die PYD unterh\u00e4lt paramilit\u00e4rische Einheiten, die sogenannten \"Volksverteidigungseinheiten\" (YPG), die","sich seit Herbst 2012 wiederholt bewaffnete Auseinandersetzungen mit anderen in Nordsyrien agierenden Konfliktparteien lieferten, etwa mit der \"Freien Syrischen Armee\" und dem \"IS\". In Europa organisiert die PYD insbesondere Protestveranstaltungen gegen Menschenrechtsverletzungen in Syrien. 100 Die PKK in Deutschland und Europa Zur Unterst\u00fctzung ihrer Interessen in der T\u00fcrkei ist die PKK in Europa durch den \"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistan in Europa\" (KCDK-E) vertreten. Einer der Vorsitzenden des KCDK-E ist der Bremer PKK-Funktion\u00e4r Y\u00fcksel Koc. In ihrem \"gewaltfreien Kampf\" greift die Organisation auf legale und illegale Strukturen zur\u00fcck. Regionale Kurdenvereine (sogenannte Basisvereine) dienen den Anh\u00e4ngern als Informationsund Kommunikationszentren. Diese der PKK nahestehenden Vereine sind in Deutschland unter dem Dachverband der \"Konf\u00f6deration der Gesellschaften Kurdistans in Deutschland\" (KON-MED) zusammengeschlossen. Die PKK hatte 2019 den bisherigen Verband \"Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.\" (NAV-DEM) vermutlich aus Angst vor einem drohenden Bet\u00e4tigungsverbot umstrukturiert. Bereits im Mai 2019 wurde der Dachverband KON-MED gegr\u00fcndet, dem insgesamt f\u00fcnf regionale F\u00f6derationen angeh\u00f6ren. F\u00fcr den norddeutschen Raum wurde diese Struktur mit der Gr\u00fcndung der \"F\u00f6deration der kurdischen Gemeinschaft in Norddeutschland\" (FED-DEM) umgesetzt. Die PKK in Bremen Der Verein \"Birati e. V.\" nimmt als regionales Ausf\u00fchrungsorgan der PKK eine besondere Stellung ein, weil er zu den sogenannten Zentralvereinen geh\u00f6rt. Er bietet seinen Mitgliedern u.a. soziale und kulturelle Aktivit\u00e4ten an. Die im Zusammenhang mit der PKK stehenden Aktivit\u00e4ten nehmen dabei einen breiten Raum ein, etwa Feiern zum Geburtstag Abdullah \u00d6calans oder zum Jahrestag des Beginns des bewaffneten Kampfes der PKK. Neben den vereinsinternen Veranstaltungen organisieren der Birati e. V. und bremische PKK-Anh\u00e4nger j\u00e4hrlich auch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen und Demonstrationen, die sich im Jahr 2020, auch aufgrund der pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen, in einem mittleren zweistelligen Bereich bewegt haben und damit hinter dem Niveau der Vorjahre zur\u00fcckblieben. Bisher wurde Deutschland vom politischen Arm der PKK intern in ca. 30 Gebiete unterteilt. In einem solchen Gebiet nimmt der jeweils bedeutendste kurdische Verein die Stellung eines \"Zentralvereins\" ein, alle anderen PKK-nahen Vereine sind meist abh\u00e4ngig von dessen Entscheidungen und Weisungen. In Bremen stehen z. B. der Verein \"F\u00f6rderung der kurdisch-islamischen Kultur e. V.\" (Tr\u00e4gerverein der \"Saidi Kurdi Moschee\") und der \"Frauenrat Seve e. V.\" (ehemals \"Internationale Fraueninitiative e. V.\") in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zum Zentralverein \"Birati e. V.\". Geb\u00e4ude des \"Birati e. V.\" Jedem Gebiet steht an der Spitze ein F\u00fchrungsfunktion\u00e4r vor. Die verantwortlichen in Bremen F\u00fchrungsfunktion\u00e4re, deren T\u00e4tigkeit in aller Regel zeitlich begrenzt ist, agieren zumeist konspirativ und leiten organisationsinterne Anweisungen und Vorgaben zur Umsetzung an nachgeordnete Ebenen weiter. F\u00fcr die Umsetzung dieser Vorgaben nutzt die PKK \u00fcberwiegend die \u00f6rtlichen kurdischen Vereine, die den Anh\u00e4ngern der Organisation als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Diese F\u00fchrungsfunktion\u00e4re wurden jeweils wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung verurteilt (SSSS 129a, 129b Strafgesetzbuch). So wurde am 06. Januar 2020 ein ehemaliger F\u00fchrungsfunktion\u00e4r f\u00fcr das Gebiet Bremen aufgrund eines solchen Tatverdachtes verhaftet und in der Folge vom Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg zu zwei Jahren und sieben Monaten","Haft verurteilt. Der Prozess wurde fortlaufend durch das PKK-nahe Medienportal ANF News und die PKK-Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) begleitet und die Taten des Verurteilten in der stark gef\u00e4rbten Berichterstattung verharmlost, legitimiert und glorifiziert. Auch solidarisierten sich PKK-Sympathisanten mehrfach mit dem Angeklagten, etwa indem sie w\u00e4hrend der Verhandlung vor dem Geb\u00e4ude des Oberlandesgerichts demonstrierten. 101 PKK-Funktion\u00e4re bestimmen das politische Geschehen im \"Bremer Volksrat\", der auch als \"Kurdisches Parlament\" bezeichnet wird. Die Einsetzung von \"Volksr\u00e4ten\" folgt einem von \u00d6calan 2005 entwickelten Konzept, das letztlich auf die Etablierung eines politisch-kulturellen Verbundes der in verschiedenen Staaten lebenden Kurden abzielt, um die Mitbestimmung aller Kurden zu gew\u00e4hrleisten. Tats\u00e4chlich erfolgt die politische Arbeit im \"Bremer Volksrat\" allerdings nicht nach demokratischen Regeln, sondern ist nach wie vor von autorit\u00e4ren Strukturen gepr\u00e4gt. Im Rahmen einer von der PKK-F\u00fchrung beschlossenen und den Anh\u00e4ngern vorgegebenen Umstrukturierung sind an die Stelle der bisherigen Vereine wie beispielsweise \"Birati e. V.\" oder \"Kurdisch-deutscher Gemeinschaftsverein\" in Bremerhaven die \"Zentren der demokratischen kurdischen Gesellschaft\" (DKTM) getreten. In Bremerhaven und mehreren Bremer Umlandgemeinden wurden \"regionale Volksparlamente\" eingerichtet. Neben dem \"Birati e. V.\" stellen auch diese \"regionalen Volksparlamente\" sowie verschiedene weitere Organisationen die Vertreter eines \u00fcbergeordneten Volksparlaments. W\u00e4hrend die Aktivit\u00e4ten der Bremer PKK-Anh\u00e4nger bisher haupts\u00e4chlich auf Weisungen \u00fcbergeordneter legaler und illegaler hierarchischer Strukturen zur\u00fcckzuf\u00fchren waren, sollten sie zuk\u00fcnftig demokratisch strukturiert werden. In der Praxis erfolgten jedoch keine Ver\u00e4nderungen der Entscheidungsprozesse. Diese sind in wesentlichen Teilen nach wie vor undemokratisch und basieren auf einer streng hierarchisch organisierten Kaderstruktur. \"Kurdisch-deutscher Gemeinschaftsverein\" in Bremerhaven Im Fr\u00fchjahr 2013 wurde in Bremerhaven der \"Kurdisch-deutsche Gemeinschaftsverein\" gegr\u00fcndet, der wiederum in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zum \"Birati e. V.\" steht. Die Eintragung in das Vereinsregister Bremen erfolgte am 19. Juni 2014. Die Mitglieder organisieren regelm\u00e4\u00dfig Feierlichkeiten, bei denen u. a. dem PKKF\u00fchrer \u00d6calan gehuldigt wird. Die Y\u00d6P berichtete am 30. Dezember 2020, dass der \"Kurdisch-deutsche Gemeinschaftsverein\" einer der wenigen \"DKTM\" in Deutschland sei, der vor der CoronaPandemie kurdischen Sprachunterricht erteilt habe. Geb\u00e4ude des \"Kurdischdeutschen GemeinschaftsFinanzierung der PKK vereins\" in Bremerhaven Die von der PKK in der T\u00fcrkei \u00fcber Jahrzehnte gef\u00fchrten K\u00e4mpfe sowie ihre politische Arbeit in Europa erfordern erhebliche finanzielle Mittel. Die PKK finanziert sich in erster Linie durch Spenden, daneben auch aus Veranstaltungserl\u00f6sen und dem Verkauf von Publikationen. Jedes Jahr ruft die PKK zu einer gro\u00df angelegten Spendenkampagne auf, die sie \"das J\u00e4hrliche\" nennt, und fordert von ihren Anh\u00e4ngern regelm\u00e4\u00dfig die Steigerung der Spendeneinnahmen. Die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge richtet sich nach dem Jahreseinkommen der Spender. W\u00e4hrend von durchschnittlich verdienenden kurdischen Familien mehrere Hundert Euro verlangt werden, erwartet man von erfolgreichen Gesch\u00e4ftsleuten mehrere Tausend Euro. Die diesj\u00e4hrige Spendenkampagne in Bremen stand unter dem Einfluss der Corona-Pandemie, wodurch das Erreichen der gesetzten Spendenziele erschwert wurde.","Laut Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sammelte die PKK in den letzten Jahren allein in Deutschland gesch\u00e4tzt \u00fcber 15 Millionen Euro. Die Einnahmen aus Spendengeldern in Deutschland h\u00e4tten sich in den letzten zehn Jahren nahezu verdreifacht. 102 \"Solidarit\u00e4tskomitee Kurdistans\" Die Unterst\u00fctzung kurdischer Autonomiebestrebungen ist ein traditionelles Thema auch linksextremistischer Gruppierungen. Seit Oktober 2014 erfolgt sie in Bremen einerseits mittels Informationsveranstaltungen und Aktionen wie Mahnwachen sowie zahlreicher Demonstrationen des \"Kurdistan Solidarit\u00e4tskomitee Bremen\" und andererseits konkret in Form von Spendensammlungen. Der Eigendarstellung des B\u00fcndnisses zufolge ist das \"Bremer Solidarit\u00e4tskomitee Kurdistan\" ein Zusammenschluss \"verschiedener linker Gruppen und Vereine und Einzelpersonen, mit dem Ziel, das emanzipierte Gesellschaftsprojekt von Rojava bekannter zu machen [und] zu unterst\u00fctzen (...)\". Ziele des B\u00fcndnisses seien u. a. die \"Unterst\u00fctzung der basisdemokratischen selbstverwalteten Strukturen in Rojava\" sowie die \"Aufhebung des PKK-Verbots\". \u00dcber die Internetseite werden Hinweise, Demonstrationsabl\u00e4ufe, Aktionen und Veranstaltungen ver\u00f6ffentlicht. Bislang fanden in Bremen gemeinsam mit dem \"Birati e. V.\" organisierte friedliche Informations-, Diskussionsund Protestveranstaltungen in Form von Mahnwachen und Kundgebungen statt. Zuspitzung des Konfliktes zwischen der PKK und der t\u00fcrkischen Regierung Ein im Juli 2015 ver\u00fcbter Selbstmordanschlag in der s\u00fcdostt\u00fcrkischen Stadt Suruc durch einen mutma\u00dflichen Anh\u00e4nger des sog. \"Islamischen Staates\" (IS) lie\u00df den Konflikt zwischen PKK und t\u00fcrkischem Staat wieder eskalieren. In einer Verlautbarung des \"Verbandes der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK) hie\u00df es, der Anschlag habe einer \u00fcber 300-k\u00f6pfigen Jugenddelegation gegolten, die auf dem Weg nach Kobane gewesen sei, um sich am Wiederaufbau der syrischen Grenzstadt zu beteiligen. T\u00fcrkische Sicherheitsbeh\u00f6rden machten die Terrororganisation \"IS\" f\u00fcr den Anschlag verantwortlich. In der Folge kam es in der T\u00fcrkei zu zahlreichen Protesten prokurdischer Demonstranten, die der t\u00fcrkischen Regierung vorwarfen, sich nicht ausreichend bzw. zu sp\u00e4t im Kampf gegen den \"Islamischen Staat\" engagiert zu haben. Zudem ver\u00fcbte die PKK in der Folge zahlreiche Anschl\u00e4ge, insbesondere auf t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte. Im Gegenzug kam es zu landesweiten Exekutivma\u00dfnahmen gegen Einrichtungen der PKK. Im weiteren Verlauf k\u00fcndigten beide Seiten die damals zwei Jahre w\u00e4hrende Waffenruhe faktisch auf. Ende 2015 rief die PKK in mehreren St\u00e4dten im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei eine kurdische Selbstverwaltung aus (nach dem Vorbild der PKK-Schwesterorganisation PYD, die Anfang 2014 in den kurdischen Siedlungsgebieten in Nordsyrien eine \"Demokratische Autonomie\" proklamiert hatte). Diese Bestrebungen wurden Anfang 2016 verst\u00e4rkt. Die Milit\u00e4roperationen des t\u00fcrkischen Staates richteten sich u. a. gegen diese Selbstverwaltung. Am 16. April 2017 wurde in der T\u00fcrkei auf Initiative von Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan ein Referendum \u00fcber eine Verfassungs\u00e4nderung zur Einf\u00fchrung eines Pr\u00e4sidialsystems abgehalten. Das Ergebnis fiel zugunsten der Verfassungs\u00e4nderung aus und brachte einen umfassenden Ausbau der pr\u00e4sidentiellen Befugnisse Erdogans. Die urspr\u00fcnglich f\u00fcr November 2019 vorgesehenen Parlamentsund Staatspr\u00e4sidentschaftswahlen wurden, f\u00fcr die Opposition \u00fcberraschend, auf den 24. Juni 2018 vorgezogen. Wahlberechtigt waren auch rund drei Millionen t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige im Ausland, darunter etwa 1,4 Millionen Menschen in Deutschland.","Staatspr\u00e4sident Erdogan wurde mit 52,6 % der Stimmen bereits im ersten Wahlgang im Amt best\u00e4tigt. Allerdings gelang es seiner konservativen AKP (42,6 %) nicht, eine eigene Parlamentsmehrheit zu erreichen. Sie koaliert in der Folge mit der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP, 11,1 %), die dem rechten Spektrum zuzuordnen ist. Die pro-kurdische \"Demokratische Partei der V\u00f6lker\" (HDP) wurde mit 11,7 % der Stimmen drittst\u00e4rkste Kraft. 103 Protest im Zusammenhang mit den Geschehnissen in der T\u00fcrkei In Deutschland kam es in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Protesten aufgrund aktueller oder vergangener Ereignisse in der T\u00fcrkei. Im Rahmen der Operation \"Adlerklaue\" verst\u00e4rkte das t\u00fcrkische Milit\u00e4r seit Mitte Mai 2020 seine Luftangriffe auf Stellungen der PKK im Nordirak. Mitte Juni erfolgte dann eine zus\u00e4tzliche Luftoffensive, die Operation \"Tigerkralle\". Infolge dieser verst\u00e4rkten Milit\u00e4rschl\u00e4ge haben die PKK-Anh\u00e4nger in Deutschland viele Protestversammlungen durchgef\u00fchrt. So gab es auch in Bremen trotz der coronabedingten Auflagen zahlreiche Veranstaltungen von PKK-Anh\u00e4ngern. Unter anderem fand von 17. bis 20. Juni 2020 eine Protestwoche statt. Auch infolge fr\u00fcherer Konflikte, wie der Bodenoffensive rund um die nordsyrische Stadt Afrin 2018 (Operation \"Olivenzweig\") oder der Errichtung einer rund 30 Kilometer breiten sogenannten Sicherheitszone entlang der syrisch-t\u00fcrkischen Grenze in Nordsyrien Anfang Oktober 2019 (Operation \"Friedensquelle\"), kam es zu zahlreichen Protestaktionen. Erinnerung an die Ermordung von drei PKK-Aktivistinnen in Paris Anl\u00e4sslich des siebten Jahrestages der Ermordung der drei hochrangigen PKKFunktion\u00e4rinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez in Frankreich fand am 11. Januar 2020 unter dem Motto \"Sieben Jahre Straflosigkeit, das reicht!\" eine Gro\u00dfdemonstration in Paris statt. Seit die drei Frauen am 09. Januar 2013 erschossen wurden, veranstalten PKK-nahe Organisationen j\u00e4hrlich eine Gedenkveranstaltung und festigen damit den M\u00e4rtyrerstatus der Ermordeten innerhalb der PKK-Anh\u00e4ngerschaft. W\u00e4hrend der diesj\u00e4hrigen Veranstaltung zeigten die Demonstranten Symbole der PKK, die in Deutschland vom Kennzeichnungsverbot umfasst sind und deren Verwendung hier zu Lande verboten ist. Unter den etwa 4.000 Demonstrationsteilnehmern aus ganz Europa befanden sich auch PKK-Anh\u00e4nger aus Bremen. Die Teilnahme an der Veranstaltung und eine gemeinsame Anreise aus Bremen waren im Vorfeld in PKK-nahen Kreisen beworben worden. Haftsituation von Abdullah \u00d6calan Der Gesundheitszustand des auf der t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6calan ist nach wie vor in besonderem Ma\u00dfe dazu geeignet, die in Bremen lebende PKK-Anh\u00e4ngerschaft zu emotionalisieren und zu mobilisieren. So werden in diesem Kontext Demonstrationen und verschiedene Aktionen durchgef\u00fchrt, die sich auch auf die Sicherheitslage in Bremen auswirken. Dies zeigte sich im Jahr 2020 insbesondere, als am 27. Februar 2020 der Ausbruch eines Brandes auf der Gef\u00e4ngnisinsel bekannt wurde. W\u00e4hrend t\u00fcrkische Medien betonten, dass von dem Feuer zu keinem Zeitpunkt eine Gef\u00e4hrdung Abdullah \u00d6calans ausging, bezweifelten die Anw\u00e4lte des PKK-Gr\u00fcnders laut \"ANF News\" diese Darstellung und forderten ein sofortiges Besuchsrecht bei ihrem Mandanten,","um sich ein Bild von seinem Gesundheitszustand verschaffen zu k\u00f6nnen. Der Brand l\u00f6ste auch innerhalb der europ\u00e4ischen PKK-Anh\u00e4ngerschaft gro\u00dfe Sorgen aus, hatte eine hohe Emotionalisierungswirkung und zog unmittelbare Reaktionen nach sich. So wurden anlassbezogene Erkl\u00e4rungen ver\u00f6ffentlicht und es kam in mehreren europ\u00e4ischen St\u00e4dten kurzfristig zu Demonstrationen. In Bremen versammelten sich am Abend des 27. Februar 2020 etwa 30 Personen am Hauptbahnhof und zeigten 104 Fahnen mit dem Abbild Abdullah \u00d6calans. Dauermahnwache f\u00fcr die Freiheit Abdullah \u00d6calans In Stra\u00dfburg halten Aktivisten der PKK vor dem Geb\u00e4ude des Europarates seit dem 25. Juni 2012 eine Dauermahnwache f\u00fcr die Freiheit Abdullah \u00d6calans ab. In einem w\u00f6chentlichen Turnus wechseln sich hierbei kleine Gruppen von Anh\u00e4ngern ab, um eine ununterbrochene Fortf\u00fchrung zu erreichen. In der 42. Kalenderwoche 2020 bzw. der 434. Woche seit Beginn der Mahnwache \u00fcbernahm zum wiederholten Mal eine Gruppe aus Bremen die Vertretung in Stra\u00dfburg. Plakataktion unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" Eine weitere bundesweite und \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktion, in deren Rahmen f\u00fcr die Freiheit des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan geworben werden sollte, wurde im Herbst 2020 beobachtet: In diversen deutschen St\u00e4dten und an Autobahnbr\u00fccken befestigten PKK-Aktivisten Plakate und Banner mit Slogans, die die Freiheit f\u00fcr \u00d6calan forderten. Entsprechende Banner konnten an mehreren Tagen auch an verschiedenen Orten im Bremer Stadtgebiet festgestellt werden, so zum Beispiel an der zentral gelegenen und viel befahrenen Wilhelm-Kaisen-Br\u00fccke. Gro\u00dfkundgebung anl\u00e4sslich des 21. Jahrestages der Festnahme \u00d6calans Jedes Jahr am 15. Februar erinnern PKK-Anh\u00e4nger in Stra\u00dfburg in Form einer Gro\u00dfkundgebung an die Festnahme Abdullah \u00d6calans am 15. Februar 1999. Im Vorfeld der Veranstaltung, an der regelm\u00e4\u00dfig mehrere Tausend Personen teilnehmen, f\u00fchrt die Organisation allj\u00e4hrlich sogenannte \"Lange M\u00e4rsche\" durch. Die Teilnehmer starten dabei in verschiedenen europ\u00e4ischen St\u00e4dten und marschieren \u00fcber mehrere Tage in Richtung Stra\u00dfburg, wo sie am 15. Februar zusammentreffen und eine Gro\u00dfkundgebung abhalten. In Bremen wurde f\u00fcr die Teilnahme an den \"Langen Gro\u00dfkundgebung anl\u00e4sslich M\u00e4rschen\", unter anderem von Luxemburg nach Stra\u00dfburg unter dem Motto \"Freiheit des 21. Jahrestages der f\u00fcr \u00d6calan - Schulter an Schulter gegen den Faschismus\", geworben. Auch nahmen Festnahme \u00d6calans Bremer an der Abschlusskundgebung am 15. Februar 2020 in Stra\u00dfburg teil. Gro\u00dfveranstaltungen der PKK Die f\u00fcr Deutschland getroffenen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Verbreitung des Coronavirus hatten direkte Auswirkungen auf das Aktionsgeschehen der PKK. So wurde z. B. das urspr\u00fcnglich f\u00fcr den 21. M\u00e4rz 2020 in Frankfurt am Main geplante zentrale Newroz-Fest durch die Anmelder abgesagt. Auch die f\u00fcr Bremen geplanten Feierlichkeiten wurden pandemiebedingt abgesagt. Das Newroz-Fest geht auf eine Legende um einen kurdischen Schmied zur\u00fcck, der zum Widerstand gegen einen Tyrannen aufgerufen und diesen in der Nacht vom 20. auf den 21. M\u00e4rz im Jahr 612 v. Chr. erschlagen haben soll. Daher wird Newroz auch als Fest des Widerstands gegen Tyrannei und als Symbol f\u00fcr den kurdischen Freiheitskampf verstanden.","Das \"Internationale Kurdische Kulturfestival\" konnte ebenfalls aufgrund bestehender Corona-Auflagen nicht wie gewohnt stattfinden. Stattdessen gab es kleinere Ersatzveranstaltungen mit Teilnehmerzahlen von bis zu 300 Personen. Durchschnittlich nahmen in der Vergangenheit bis zu 30.000 Besucher an dem Festival teil. Das \"Internationale Kurdische Kulturfestival\" stellt eigentlich einen H\u00f6hepunkt der PKK-nahen Gro\u00dfveranstaltungen dar. Neben der von der PKK propagierten \"Pflege 105 der kurdischen Kultur\" dient es ihr zur Verbreitung ihrer politischen Botschaften. Neben den kleineren regionalen Ersatzveranstaltungen fand der traditionelle mehrt\u00e4gige \"Lange Marsch\" der Jugendlichen unter dem Motto \"F\u00fcr die Freiheit Abdullah \u00d6calans\" statt. Er f\u00fchrte vom 05. bis zum 11. September 2020 in mehreren Etappen von Hannover nach Hamburg. W\u00e4hrend die ersten Etappen st\u00f6rungsfrei verliefen, kam es am 10. September 2020 zu einem Zwischenfall. Nachdem der Anmelder die Veranstaltung f\u00fcr diesen Tag kurzfristig abgesagt hatte, beabsichtigten rund 90 Personen, mit dem Zug von L\u00fcneburg nach Winsen (Luhe) zu fahren, um einen regionalen Aufzug durchzuf\u00fchren. Da die Teilnehmer nicht im Besitz g\u00fcltiger Fahrausweise waren, wurde ihnen die Weiterfahrt untersagt, woraufhin sie sich in aggressiver und gewaltt\u00e4tiger Weise zur Wehr setzten. Es kam es zu Beleidigungen und k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch die Etappe am letzten Tag des Marsches in Hamburg verlief nicht st\u00f6rungsfrei. Ein Journalist wurde von Teilnehmern bedr\u00e4ngt. Als der Aufzug im Hamburger Schanzenviertel f\u00fcr eine genehmigte Zwischenkundgebung hielt, wurde vom Dach der \"Roten Flora\" Pyrotechnik gez\u00fcndet und ein Transparent mit dem Bildnis \u00d6calans entrollt. Aufzugsteilnehmer zeigten daraufhin ebenfalls Fahnen mit dem Konterfei \u00d6calans. Der Versammlungsleiter, ein bekannter Bremer PKK-Funktion\u00e4r, wurde von der Polizei mehrfach aufgefordert, dies zu unterbinden. Aufgrund massiver und anhaltender Verst\u00f6\u00dfe gegen die Auflagen der Versammlungsbeh\u00f6rde und gegen das Vereinsgesetz sowie gegen die Vorgaben der Verordnung zur Eind\u00e4mmung des Coronavirus (Abstandsregeln) wurde dem Veranstalter angedroht, die Versammlung aufzul\u00f6sen. Polizeikr\u00e4fte haben die Fortsetzung des Aufzugs schlie\u00dflich unterbunden, woraufhin der Versammlungsleiter diese beendete. Auseinandersetzungen zwischen rechtsextremen T\u00fcrken und PKK-Anh\u00e4ngern Zwischen den Anh\u00e4ngern der PKK und Personen des t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Spektrums kam es in den vergangenen Jahren zu Provokationen am Rande von Demonstrationen. Ursachen sind einerseits andauernde milit\u00e4rische Auseinandersetzungen zwischen dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r und der PKK sowie andererseits in der T\u00fcrkei ver\u00fcbte Anschl\u00e4ge, zu denen sich PKK-Splittergruppen bekannten. Die Vielzahl von Demonstrationen der PKK-Anh\u00e4nger schafft in der Regel zus\u00e4tzliches Potenzial f\u00fcr eine direkte Konfrontation. Insbesondere bei jugendlichen PKK-Anh\u00e4ngern sind auch militante Aktionsformen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen und Personen des t\u00fcrkischnationalistischen bis t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Spektrums zu bef\u00fcrchten. Werbung und Rekrutierung f\u00fcr die PKK-Guerilla Die Kampfhandlungen in Syrien und im Irak haben die Bereitschaft der PKK-Anh\u00e4nger, sich f\u00fcr den bewaffneten Kampf rekrutieren zu lassen, gesteigert. Sie folgen u. a. Kein Platz dem Faschismus Aufrufen, die von der PKK nahestehenden Medien auf einschl\u00e4gigen Internetseiten, in (Jugend-)Zeitschriften oder auf Gro\u00dfveranstaltungen wie dem j\u00e4hrlichen kurdischen Kulturfestival verbreitet werden. Auch von den \u00f6rtlichen Vereinen organisierte sogenannte \"M\u00e4rtyrerveranstaltungen\", bei denen gefallene Guerilla-K\u00e4mpfer glorifiziert werden, bereiten den Boden f\u00fcr Rekrutierungen. Im Jahr 2020 wurden in den R\u00e4umlichkeiten des \"Birati e. V.\", wie auch im vergangenen Jahr, trotz coronabedingter Einschr\u00e4nkungen Gedenkfeiern f\u00fcr die \"M\u00e4rtyrer\" veranstaltet.","Unterst\u00fctzung der PYD und PKK durch \u00f6ffentliche Einrichtungen Es ist weiterhin festzustellen, dass sich die \u00f6rtlichen Funktion\u00e4re der PYD und der PKK verst\u00e4rkt an \u00f6ffentliche Einrichtungen in Bremen sowie im Umland wenden, um Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Ziele bzw. Projekte zu erhalten. So werden beispielsweise Anfragen zur Nutzung \u00f6ffentlicher R\u00e4umlichkeiten an Beh\u00f6rden und Einrichtungen 106 gestellt, Spendengeldsammlungen zugunsten vermeintlich humanit\u00e4rer Zwecke mit Unterst\u00fctzung \u00f6ffentlicher Einrichtungen beworben und Zusch\u00fcsse f\u00fcr \"kulturelle Darbietungen\" beantragt. Zum Teil sind die Bem\u00fchungen der Organisationen erfolgreich. PKK und PYD nutzen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ihre zurzeit positive Wahrnehmung in \u00d6ffentlichkeit und Politik, um einerseits ihre gesellschaftlichen und politischen Kontakte auszubauen und andererseits gezielt eigene Vertreter in politischen und gesellschaftlichen Strukturen zu etablieren. Langfristige Ziele dieser Bem\u00fchungen sind die Aufhebung des PKK-Verbots, die Freilassung des PKK-F\u00fchrers \u00d6calan und die Anerkennung der PKK als vermeintlich demokratische Vertretung aller Kurden. 7.2 \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung/F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland\" (AD\u00dcTDF) Ideologie/Ziele Logo der AD\u00dcTDF Die Alamanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu (F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland, kurz: AD\u00dcTDF) ist der \u00e4lteste und mit ca. 7.000 Mitgliedern zugleich anh\u00e4ngerst\u00e4rkste Dachverband der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung in Deutschland und fungiert dar\u00fcber hinaus als Auslandsorganisation der t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP), die den politischen Arm der \u00dclk\u00fcc\u00fc (\"Idealisten\") in der T\u00fcrkei darstellt. Die MHP ging einst aus der \"Republikanischen Bauern-Volkspartei\" hervor und wurde 1969 von ihrem Vorsitzenden Alparslan T\u00fcrkes in MHP umbenannt. Dieser etablierte anschlie\u00dfend die antikommunistische und nationalistische Ideologie des \"Idealismus\" (\u00dclk\u00fcc\u00fcl\u00fck). Die Ideologie der MHP st\u00fctzt sich u. a. auf den Gedanken des Panturkismus, einer Vereinigung aller Turkv\u00f6lker - vom Balkan bis nach Zentralasien - unter der F\u00fchrung einer \"Gro\u00dft\u00fcrkei\", angelehnt an das Osmanische Reich. Sie sehen die t\u00fcrkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als h\u00f6chsten Wert an. Pr\u00e4gend f\u00fcr die Bewegung ist ein \u00fcbersteigerter t\u00fcrkischer Nationalismus, mit einer \u00dcberh\u00f6hung der eigenen Ethnie, teils gepaart mit konservativbis radikal-islamischen Ansichten. Damit einher geht eine Abwertung anderer Ethnien, Bev\u00f6lkerungsgruppen oder Religionen, wie beispielsweise Kurden, Armeniern, Griechen und Juden. Neben der MHP ist die BBP (Gro\u00dfe Einheitspartei) eine weitere politische Partei des extrem nationalistischen Spektrums in der T\u00fcrkei, welche in Form der ANF1 einen (Europa-)Verband unterh\u00e4lt, dem auch Ortsvereine in Deutschland zuzuordnen sind. Sie ist in ihrem Religionsverst\u00e4ndnis deutlich fundamentalistischer ausgerichtet als die MHP. Die AD\u00dcTDF und ihre bundesweiten Mitgliedsvereine, die sog. \u00dclk\u00fc Ocaklari (Idealisten-Vereine), gelten als ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit t\u00fcrkischem Migrationshintergrund. Ihre Mitglieder sind auch bekannt unter dem 1 \"Avrupa Nizam-i Alern Federasyonu\"","Namen Graue W\u00f6lfe (Bozkurtlar). Der Dachverband findet seine lokale Vertretung in Bremen und Bremerhaven in dem Verein \"T\u00fcrkische Familienunion in Bremen und Umgebung e. V.\", dem ca. 200 Mitglieder zuzurechnen sind. Organisatorisch ist die AD\u00dcTDF in mehrere Gebiete (B\u00f6lge) unterteilt. Der Bremer Verein geh\u00f6rt gemeinsam mit Hamburg, Neum\u00fcnster, L\u00fcbeck und Kiel zum Nordverbund (B\u00f6lge-Nord), in dessen Rahmen ein enger Kontakt und Austausch besteht. 1987 entstand durch eine Abspaltung von der AD\u00dcTDF die ATIB 2 (Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturver107 eine in Europa), welche einen st\u00e4rkeren religi\u00f6sen Fokus aufweist, jedoch ebenso der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung zuzurechnen ist. Ideologisch bekennen sich \u00dclk\u00fcc\u00fc und deren Mitgliedsvereine zum 1997 verstorbenen MHP-Gr\u00fcnder Alparslan T\u00fcrkes. Der ehemalige Oberst wird weiterhin uneingeschr\u00e4nkt als ewiger F\u00fchrer (Basbug) verehrt. In sozialen Medien pr\u00e4sentieren sich \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4nger mitunter vor dem Grab des Alparslan T\u00fcrkes in der T\u00fcrkei und zeigen den Wolfsgru\u00df, das Erkennungszeichen der Grauen W\u00f6lfe. Einer der ideologischen Vordenker der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ist H\u00fcseyin Nihal ATSIZ (1905-1975). In seinen Schriften finden sich Elemente von Rassismus (\"Das T\u00fcrkentum ist allen anderen V\u00f6lkern voraus und \u00fcberlegen\") ebenso wie antisemitische Stereotype (\"Dennoch betrachten wir [...] den Juden als elenden Geizkragen. Denn wir wissen [...], dass der Jude uns gegen\u00fcber durch und durch aus Feindseligkeit besteht.\").3 Die MHP gedachte auf ihrem Twitterkanal Atsiz zuletzt am 11.12.2020 anl\u00e4sslich seines 45. Todestages und f\u00fcgte ein beliebtes Zitat an: \"An dem Tag, wo du 100%iger T\u00fcrke bist, geh\u00f6rt die Welt dir.\" Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Vereine vermeiden einen offenen Antisemitismus und geben sich nach au\u00dfen hin \u00fcberwiegend legalistisch und demokratisch. In der Vergangenheit forderten f\u00fchrende Mitglieder, die demokratischen Rechte in Deutschland wahrzunehmen und sich politisch und gesellschaftlich zu bet\u00e4tigen, um Einfluss auszu\u00fcben. So sind im Bundesgebiet Anh\u00e4nger der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung in Parteien t\u00e4tig und auch in Ausl\u00e4nderbeir\u00e4ten und anderen Gremien vertreten. Dies darf insoweit nicht als Anerkennung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstanden werden, sondern als gezielte politische Einflussnahme im Sinne einer t\u00fcrkisch-nationalistischen Ideologie. Neben den Mitgliedern in den \u00dclk\u00fc Ocaklari gibt es auch Anh\u00e4nger, die der Bewegung ideologisch verbunden, jedoch nicht in einem Verein organisiert sind. Diese unorganisierte Bewegung, auch freie Szene genannt, besteht \u00fcberwiegend aus j\u00fcngeren Personen, die insbesondere in den sozialen Netzwerken gegen politische Gegner und V\u00f6lker agitieren und an das gemeinsame t\u00fcrkische Nationalbewusstsein appellieren. \u00dclk\u00fcc\u00fc sehen sich nicht nur als alleinige H\u00fcter der Ideologie der \"Nationalistischen Bewegung\" in Deutschland, sondern generell als H\u00fcter t\u00fcrkischer Werte und Kultur. Eine derartige auf Volkszugeh\u00f6rigkeit und \u00fcbersteigertem Nationalismus gr\u00fcndende Identit\u00e4t kann in einer pluralistisch gepr\u00e4gten Gesellschaft jedoch unterschiedliche Konflikte hervorrufen. Sie f\u00fchrt nicht zuletzt zu Intoleranz gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern. Dies widerstrebt dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, ist gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet und wirkt einer Integration in die deutsche Gesellschaft entgegen. \"Avrupa T\u00fcrk Islam Birligi\" 2 Aus: Zeitschrift \"Orhun\" vom 15. Juni 1963, 2. Jahr, 17. Ausgabe und in der Zeitschrift 3 \u00d6t\u00fcken, 1. Ausgabe im Jahr 1964 Aus: H\u00fcseyin Nihal Atsiz, Makaleler III, 4. Druck 2018.","Symbolik Um ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung sowie Gesinnung \u00f6ffentlich darzustellen, werden im Wesentlichen drei Symbole verwendet. 108 Der graue Wolf (Bozkurt) Ultra-nationalistische T\u00fcrken werden auch als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichnet. Der Wolf spielt in der altt\u00fcrkischen Mythologie eine zentrale Rolle. Je nach \u00dcberlieferung existiert zum einen der Mythos eines grauen Wolfes, der das urt\u00fcrkische Volk der G\u00f6kt\u00fcrken aus dem Tal Ergenekon nach der Niederlage gegen die Chinesen im 8. Jahrhundert hinausgef\u00fchrt haben soll, zum anderen wird von einem kleinen Jungen erz\u00e4hlt, der als einziger \u00dcberlebender seines Stammes von einer W\u00f6lfin aufgezogen wurde. Ab den 1960er-Jahren spielte der \"Graue Wolf\" auch auf politischer Ebene eine Rolle. Dieser war Symbol f\u00fcr die 1968 entstandene paramilit\u00e4risch ausgebildete Jugendorganisation der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen Partei MHP, dem politischen Arm der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\", deren Politik von klar antisemitischen, nationalistischen und rassistischen Vordenkern begr\u00fcndet und noch heute gepr\u00e4gt ist. Daher werden innerhalb der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene\" auch heute noch junge m\u00e4nnliche Anh\u00e4nger als \"Bozkurtlar\" (Graue W\u00f6lfe) bezeichnet. Ende der 1970er-Jahre waren die Grauen W\u00f6lfe an gewaltsamen \u00dcbergriffen gegen linke und linksextremistische Jugendund Studentenorganisationen beteiligt. Im Dezember 1978 organisierten Mitglieder der Grauen W\u00f6lfe Gewaltakte in Kahramanmaras, bei welchen 150 Aleviten ermordet wurden. Der Wolfsgru\u00df Aufgrund der Verwendung des \"Grauen Wolfes\" als Symbol verbreitete sich unter MHP-Anh\u00e4ngern das Zeigen des \"Wolfsgru\u00dfes\". Vorwiegend wird dieser mit der rechten Hand geformt und dient den \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4ngern\" als Begr\u00fc\u00dfungswie auch Erkennungszeichen. Auch zur Provokation politischer Gegner wird das Zeichen beispielsweise bei Demonstrationen eingesetzt. Der kleine Finger beim Wolfsgru\u00df soll den T\u00fcrken symbolisieren, der Zeigefinger den Islam. Der beim \"Wolfsgru\u00df\" entstehende Ring, geformt durch Ring-, Mittelfinger und Daumen steht f\u00fcr die Welt. Der Punkt, an dem sich diese drei Finger treffen, soll als Stempel angesehen werden. Damit soll der \"Wolfsgru\u00df\" bedeuten, dass die \"Grauen W\u00f6lfe\" der Welt ihre Ansichten und ihren islamischen Stempel aufdr\u00fccken wollen. Drei Halbmonde Die Symbolik der \"Drei Halbmonde\" hat ihren Ursprung im Osmanischen Reich. Eine von dessen Kriegsflaggen zeigte die \"Drei Halbmonde\" auf gr\u00fcnem Hintergrund (die Farbe des Islams). Symbolisch standen die Halbmonde f\u00fcr die drei Kontinente Asien, Afrika und Europa, auf denen sich der Islam durch das Osmanische Reich verbreitet hatte. Die \"Drei Halbmonde\" auf rotem Grund bilden das Parteilogo der MHP und symbolisieren die Verbundenheit zum Osmanischen Reich. Ideologisch stehen die \"Drei Halbmonde\" in der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene\" f\u00fcr die \"T\u00fcrkische Einheit\" aller Turkv\u00f6lker in einem fiktiven Land namens Turan, die \"Islamische Einheit\", die sich darin \u00e4u\u00dfert, dass sich auch nicht-t\u00fcrkische muslimische V\u00f6lker dem Turan anschlie\u00dfen, sowie die \"T\u00fcrkische Weltherrschaft\", die mit einer globalen Islamisierung einhergeht. Die \"Drei Halbmonde\" werden von \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4ngern mitunter sichtbar getragen, bspw. in Form von Ketten, Ringen oder T\u00e4towierungen. Dar\u00fcber hinaus wurde die Symbolik durch das Spr\u00fchen von \"cCc\" auf Hausw\u00e4nden in der \u00d6ffentlichkeit platziert.","Ereignisse 2020 In der Vergangenheit fanden gut besuchte AD\u00dcTDF-Veranstaltungen in einer Bremer Event-Location z. T. mit Beteiligung \u00fcberregionaler Verbandsvertreter statt. Die Aktivit\u00e4ten der in Bremen organisierten \u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene nahmen im Jahr 2020 aufgrund der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie jedoch deutlich ab. Publikumswirksame Veranstaltungen wurden entweder nicht geplant oder 109 kurzfristig abgesagt. Im Juli 2020 wurde der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die territoriale Vorherrschaft \u00fcber das Gebiet Bergkarabach erneut entfacht und milit\u00e4risch ausgetragen. Die t\u00fcrkische Regierung ergriff Partei f\u00fcr die Seite Aserbaidschans, was in den sozialen Medien unter \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4ngern positiv kommentiert wurde. Armenien war bereits in der Vergangenheit das Ziel von Anfeindungen aus dem t\u00fcrkisch-nationalistischen Lager. So wurde der Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2016, welcher den Mord an 1,5 Millionen Armeniern 1915 im Osmanischen Reich als V\u00f6lkermord deklarierte, von \u00dclk\u00fcc\u00fc-Sympathisanten scharf kritisiert. Im Zuge des Konfliktes um die Region Bergkarabach wurden in Deutschland lebende Armenier und Armenierinnen Opfer von Bedrohungen durch Graue W\u00f6lfe, bspw. \u00fcber soziale Medien, so auch in Bremen. Nachdem 2020 in Lyon eine Gedenkst\u00e4tte f\u00fcr die Opfer der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich mit Parolen beschmiert wurde, welche auf die Grauen W\u00f6lfe als Urheber hindeuteten, wurde die Bewegung in Frankreich in G\u00e4nze verboten. Dieser Vorgang l\u00f6ste anschlie\u00dfend auch in Deutschland eine Debatte \u00fcber ein potenzielles Verbot hiesiger \u00dclk\u00fcc\u00fc-Strukturen aus, welches einem Bundestagsbeschluss vom 18.11.2020 zufolge gepr\u00fcft werden soll. Politische Ereignisse in der T\u00fcrkei, wie die Milit\u00e4rintervention in Nordsyrien 2019, wirken sich auf das Demonstrationsgeschehen der hiesigen kurdischen Gemeinde sowie der PKK-Anh\u00e4nger aus. Infolgedessen kam es in der Vergangenheit auch in Bremen zu Auseinandersetzungen zwischen Grauen W\u00f6lfen und kurdischen Demonstranten, welche aus gegenseitigen Provokationen resultierten.","110 8 Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV","111 8 Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV Dem LfV obliegt nicht nur die Beobachtung extremistischer Bestrebungen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, sondern es tr\u00e4gt \u00fcber umfangreiche Pr\u00fcfungen ebenfalls dazu bei, Sicherheitsrisiken in Beh\u00f6rden oder privaten Unternehmen zu minimieren. Geheimschutz Der Geheimschutz hat die Aufgabe, Informationen und Vorg\u00e4nge, deren BekanntGeheimhaltungsgrade werden den Bestand, die Sicherheit oder sonstige Interessen der Bundesrepublik von Verschlusssachen (VS) Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrdet, vor unbefugter Kenntnisnahme (SS 5 BremS\u00dcG) zu sch\u00fctzen. Der Schutz dieser sogenannten Verschlusssachen (VS) wird durch . STRENG GEHEIM Ma\u00dfnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes verwirklicht. . GEHEIM . VS-VERTRAULICH . VS-NUR F\u00dcR DEN Geheimschutz findet nicht nur in Beh\u00f6rden statt, sondern auch in Unternehmen, die im Auftrag des Staates mit Verschlusssachen umgehen und demzufolge die Regelungen des personellen und materiellen Geheimschutzes zu beachten haben. DIENSTGEBRAUCH Geheimschutzbetreute Unternehmen sind z. B. Betriebe, die im Bereich der wehrtechnischen Forschung oder Produktion t\u00e4tig sind. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz beinhaltet technische und organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen und regelt z. B., in welcher Weise VS-Dokumente aufbewahrt und verwaltet werden m\u00fcssen. Die Einzelheiten ergeben sich im Wesentlichen aus der Verschlusssachenanweisung des Landes Bremen. Dort ist jeweils in Abh\u00e4ngigkeit vom Geheimhaltungsgrad auch die Erforderlichkeit von Tresoren und Alarmanlagen geregelt. Das LfV ist zentraler Ansprechpartner f\u00fcr alle bremischen Beh\u00f6rden, die mit VS-Material umgehen. Es ber\u00e4t und unterst\u00fctzt diese bei der Erf\u00fcllung der Anforderungen des materiellen Geheimschutzes. Personeller Geheimschutz Der personelle Geheimschutz soll sicherstellen, dass in Bereichen, die mit VS-Material umgehen, keine Person besch\u00e4ftigt wird, von der ein Sicherheitsrisiko ausgeht. Zu diesem Zweck und nur mit vorheriger Zustimmung des Betroffenen finden individuelle Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen statt. Das LfV wirkt an den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit. Seine fachliche Bewertung dient der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde als Entscheidungshilfe, bevor sie eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut. Abstufung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (SS 8 BremS\u00dcG) . (\u00dc1) - einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung . (\u00dc2) - erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung . (\u00dc3) - erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen","Die Stufe der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich nach der H\u00f6he des Geheimhaltungsgrades, zu dem die Person Zugang erhalten soll. Bei den \u00dcberpr\u00fcfungsarten \u00dc2 und \u00dc3 werden Ehegatte oder Lebenspartner in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, weil sich Sicherheitsrisiken bei diesen Personen auf die betroffene Person auswirken k\u00f6nnen. 112 Mitwirkung an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen Der Ausschluss von individuellen Sicherheitsrisiken ist nicht nur im Bereich des Geheimschutzes, sondern auch in anderen Arbeitsbereichen von Bedeutung. So sehen u. a. das Luftsicherheitsgesetz und das Bremische Hafensicherheitsgesetz \u00dcberpr\u00fcfungen der in diesen Bereichen in der Regel bei privaten Unternehmen besch\u00e4ftigten Personen vor. An diesen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen wirkt das LfV mit, um beispielsweise zu verhindern, dass bei diesen Stellen potenzielle Attent\u00e4ter besch\u00e4ftigt werden. Die anhaltend hohe Gefahr terroristischer Anschl\u00e4ge und die zunehmende Radikalisierung haben in den vergangenen Jahren dazu gef\u00fchrt, dass in weiteren Bereichen die Mitwirkung des Verfassungsschutzes an den Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen von besch\u00e4ftigten Personen erforderlich ist. So ist inzwischen die Mitwirkung bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Wachpersonal in bestimmten Einsatzbereichen und bei der Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung f\u00fcr das Besitzen von Waffen und Waffenscheinen sowie Jagdscheinen und Sprengstoffberechtigungen gesetzlich vorgeschrieben. Die Bremische B\u00fcrgerschaft hat Ende 2020 ein neues Polizeigesetz verabschiedet. In diesem ist erstmalig eine Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung f\u00fcr die Polizeibewerberinnen und -bewerber geregelt, bei der unter anderem der Verfassungsschutz beteiligt wird. So soll gew\u00e4hrleistet werden, dass f\u00fcr den Polizeivollzugsdienst in der Freien Hansestadt Bremen ausschlie\u00dflich Besch\u00e4ftigte t\u00e4tig werden und sind, die sich vollumf\u00e4nglich mit den Grundwerten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung identifizieren und f\u00fcr diese Werte einstehen. Die Entwicklung zeigt, dass die Mitwirkung des Verfassungsschutzes bei immer mehr sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeiten notwendig ist und gefordert wird. Es ist daher durchaus m\u00f6glich, dass zuk\u00fcnftig gesetzlich noch weitere Bereiche entsprechende Ber\u00fccksichtigung finden werden. Regelanfragen im Bereich des Einb\u00fcrgerungsund Aufenthaltsrechts Zu den Aufgaben des LfV geh\u00f6rt dar\u00fcber hinaus die Beantwortung von Regelanfragen im Rahmen von Einb\u00fcrgerungsverfahren und vor der Erteilung von Aufenthaltstiteln. Zumindest aufgrund der gro\u00dfen Zahl der anfallenden Pr\u00fcfungen bilden diese Bereiche weiterhin den Schwerpunkt der personenbezogenen Pr\u00fcfungen f\u00fcr das LfV.","113 2019 Personen2020 anzahl 9.000 8.973 8.500 8.000 7.831 7.500 7.000 6.500 6.000 5.500 5.000 4.813 4.500 4.000 3.500 3.000 2.781 2.500 2.000 2.182 1.926 1.500 1.309 1.000 500 587 203 88 19 0 0 61 Regelanfragen Regelanfragen vor Zuverl\u00e4ssigkeitsZuverl\u00e4ssigkeitsZuverl\u00e4ssigkeitsZuverl\u00e4ssigkeitsZuverl\u00e4ssigkeitsim Rahmen Erteilung oder \u00fcberpr\u00fcfungen \u00fcberpr\u00fcfungen \u00fcberpr\u00fcfungen \u00fcberpr\u00fcfungen \u00fcberpr\u00fcfungen von Verl\u00e4ngerung einer gem\u00e4\u00df dem gem\u00e4\u00df dem gem\u00e4\u00df dem gem\u00e4\u00df dem gem\u00e4\u00df der Einb\u00fcrgerungen AufenthaltsLuftsicherheitsHafensicherheitsSprengstoffWaffenGewerbeordnung von genehmigung gesetz gesetz gesetz gesetz Wachpersonal","114 Anhang","\u00dcbersicht extremistischer Bestrebungen in Bremen Mitglieder/Personenpotenzial 115 Organisation/Gruppierung/Szene in Deutschland in Bremen Rechtsextremismus Parteien ca. 13.250 ca. 10 Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen ca. 7.800 ca. 40 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial ca. 13.700 ca. 140 davon Anteil gewaltorientierter Rechtsextremisten ca. 13.300 ca. 90 \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ca. 20.000 ca. 100 Linksextremismus Gewaltorientierte linksextremistische Szene ca. 9.600 ca. 240 Islamismus Salafistische Bestrebungen ca. 12.150 ca. 580 davon Anteil gewaltorientierte Salafisten keine Angabe ca. 170 \"Hizb Allah\" ca. 1.250 ca. 50 Saadet Partisi keine Angabe ca. 40 Auslandsbezogener Extremismus \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und Nachfolgeorganisationen (Kongra Gel) ca. 14.500 ca. 750 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF) ca. 7.000 ca. 200","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t in Bremen 2018-2020* 116 Links Stichtag: 31.01.2021 Straftaten 2018 2019 2020 gesamt 119 127 237 Gewaltdelikte 15 22 26 Extremismus 28 54 77 Gewaltdelikte extr. 7 13 18 Rechts Straftaten 2018 2019 2020 gesamt 152 134 277 Gewaltdelikte 4 3 12 Extremismus 120 117 246 Gewaltdelikte extr. 2 3 11 Ausl\u00e4ndische Ideologie Straftaten 2018 2019 2020 gesamt 29 10 9 Gewaltdelikte 5 3 0 Extremismus 27 5 3 Gewaltdelikte extr. 5 1 0 Religi\u00f6se Ideologie Straftaten 2018 2019 2020 gesamt 5 2 14 Gewaltdelikte 0 0 2 Extremismus 15 1 11 Gewaltdelikte extr. 0 0 1 Antisemitische Straftaten 2018 2019 2020 gesamt 5 4 45 * Die Zahlen der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t werden von der Polizei erhoben.","117","118 Impressum Herausgeber: Der Senator f\u00fcr Inneres Contrescarpe 22-24 28203 Bremen www.inneres.bremen.de Redaktion: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen Postfach 28 61 57 28361 Bremen Tel.: 0421 53 77-0 Fax: 0421 53 77-195 office@lfv.bremen.de www.verfassungsschutz.bremen.de Gestaltung: moltkedesign, Bremen Fotos: LfV Titelbild: Dienstgeb\u00e4ude des Senators f\u00fcr Inneres Druck: Gravel Druck, Salzbergen Erscheinungsdatum: 10. Juni 2021","119",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 2020","year":2020}