{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hb-2019.pdf","jurisdiction":"Bremen","num_pages":112,"pages":["Freie Hansestadt Bremen Verfassungsschutzbericht 2019","2","3 Verfassungsschutzbericht 2019","4","Vorwort 5 In diesem Jahr wird der Bremer Verfassungsschutz 70 Jahre alt. Aktuell erfordern die Corona-Pandemie und die zu ihrer Eind\u00e4mmung ergriffenen Schutzma\u00dfnahmen ein hohes Ma\u00df an gesellschaftlichem Zusammenhalt und Solidarit\u00e4t. Extremisten versuchen die bestehende Verunsicherung in der Bev\u00f6lkerung auszunutzen, um Zustimmung f\u00fcr ihre Vorstellung eines Systemwandels zu generieren. In diesen Zeiten wird besonders deutlich, wie wichtig das LfV als Radar demokratiefeindlicher Str\u00f6mungen in unserer Gesellschaft ist. Die Erkenntnisse des LfV sind essentiell, wenn es um die Beschreibung der Gefahren f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat geht. Die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung verfassungsfeindlicher Str\u00f6mungen und das Einstehen f\u00fcr unsere freiheitliche Demokratie ist dabei die Aufgabe aller Demokraten in diesem Land. In diesem Sinne beschloss die Bremische B\u00fcrgerschaft im Kampf gegen Rassismus und rechtsextremistisches Gedankengut im M\u00e4rz 2020 die \u00c4nderung der Landesverfassung: \"Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivit\u00e4ten nicht zuzulassen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen.\" Extremistische Akteure nutzen gezielt das gesellschaftliche Konfliktund Krisenpotenzial, um ihre Ideologien in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren. Derzeit finden ph\u00e4nomen\u00fcbergreifend Verschw\u00f6rungsideologien eine weite Verbreitung. Dem Internet kommt dabei eine entscheidende Rolle zu, da sich \u00fcber soziale Netzwerke und Messenger-Dienste eine enorme Reichweite erzielen l\u00e4sst. Die Radikalisierungsprozesse vollziehen sich dabei meist im Verborgenen und lassen sich in der Anonymit\u00e4t des virtuellen Raumes nur bedingt nachverfolgen. Die durch Algorithmen gest\u00fctzte selektive Themensetzung \u00fcber soziale Netzwerke f\u00f6rdert die Entstehung von \"Echokammern\" und \"Filterblasen\", in denen sich Verschw\u00f6rungsideologien unhinterfragt verbreiten und verfestigen k\u00f6nnen. Ein Resonanzraum, in dem sich gruppenund menschenfeindliche Ansichten verstetigen und gegenseitig verst\u00e4rken, birgt somit immer auch eine Gefahr f\u00fcr den demokratischen Verfassungsstaat und seine Werte, Regeln und Institutionen. Eine umfassende Beobachtung der extremistischen Szene Bremens auch in diesem Raum durch den Verfassungsschutz bleibt daher unumg\u00e4nglich. Das sich in den letzten Jahren bereits abzeichnende steigende Bedrohungspotenzial durch den Rechtsextremismus kulminierte im vergangenen Jahr in einer Serie von rechtsterroristischen Anschl\u00e4gen: Die rassistisch und antisemitisch motivierten Attent\u00e4ter von Hanau und Halle t\u00f6teten insgesamt 12 Menschen. In Kassel wurde der Regierungspr\u00e4sident Walter L\u00fcbcke, der im Vorfeld bereits wegen seiner liberalen Fl\u00fcchtlingspolitik von Rechtsextremisten bedroht wurde, vor seinem Wohnhaus durch einen Rechtsextremisten erschossen.","Diese drei Terroranschl\u00e4ge r\u00fccken das Bedrohungspotenzial, das von rechtsextremi- 6 stisch motivierten Einzelt\u00e4tern ausgeht, in den Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Der Verfassungsschutz steht vor der gro\u00dfen Herausforderung, Personen fr\u00fchzeitig zu erkennen, die sich au\u00dferhalb bekannter rechtsextremistischer Strukturen zum Teil innerhalb kurzer Zeit derart radikalisieren, dass sie andere Personen kaltbl\u00fctig und gezielt t\u00f6ten. Die Aufgabe des LfV ist es, im Rahmen seiner Funktion als Fr\u00fchwarnsystem offene und verdeckte antidemokratische Positionen und Akteure zu identifizieren und Gefahren aufzuzeigen. Als Reaktion auf die steigende Gefahr rechtsextremistisch motivierter Terroranschl\u00e4ge wurde daher am 1. Juli 2020 die beh\u00f6rden\u00fcbergreifende Task Force \"Gewaltorientierter Rechtsextremismus\" eingesetzt mit dem Ziel, virtuelle und realweltliche Radikalisierungsprozesse von einzelnen Personen fr\u00fchzeitig zu erkennen und somit das rechtsterroristische Bedrohungspotenzial zu minimieren. Das LfV hat in diesem Rahmen die Analyseeinheit \"Hass und Hetze\" eingerichtet, die einen personenorientierten Ansatz verfolgt. Die fr\u00fchzeitige Unterbindung rechtsextremistischer Strukturen bleibt auch weiterhin essentiell f\u00fcr den Erhalt und Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung \"Phalanx 18\" ist ein Zeichen unserer Entschlossenheit, die Etablierung solcher Strukturen, die sich in T\u00e4tigkeit und Zweck gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richten, bereits in ihrer Entstehungsphase zu unterbinden. Die \"Null-Toleranz-Strategie\" gegen\u00fcber rechtsextremistischen Bestrebungen zeigt sich in der guten Zusammenarbeit der verschiedenen Beh\u00f6rden in Bremen, beispielsweise wenn es darum geht, Extremisten die Waffen zu entziehen. Gleichzeitig ist auch die Mitwirkung der \u00d6ffentlichkeit ein wichtiger Bestandteil der Bek\u00e4mpfung der rechtsextremistischen Bedrohung in unserer Gesellschaft. Mit einem solchen Appell wandte sich der Amtsleiter des LfV nach dem zweiten rechtsterroristischen Anschlag am 17. Oktober 2019 direkt an die B\u00fcrger des Landes Bremen. Informationen und Hinweise auf rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten nimmt das LfV unter anderem \u00fcber das Hinweistelefon entgegen. Im Bereich des Linksextremismus lie\u00df sich im vergangenen Jahr eine quantitative Steigerung der Militanz feststellen. So erreichte die Zahl der \"militanten Aktionen\" in Bremen im Jahr 2019 ihren H\u00f6hepunkt. Der Gro\u00dfteil der Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen richtete sich gegen Immobilienund Wohnungsunternehmen, da der Kampf um bezahlbaren Wohnraum erkl\u00e4rter Aktionsschwerpunkt auch der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens im Jahr 2019 war. Besorgniserregend sind auch die derzeitigen Angriffe gewaltt\u00e4tiger Linksextremisten auf die Polizei. Die Brandanschl\u00e4ge auf das Polizeirevier in Schwachhausen 2018 und auf das Polizeirevier Steintor 2019 sowie die zahlreichen k\u00f6rperlichen Angriffe gegen Polizisten w\u00e4hrend ihres Einsatzes sind als ein deutliches Zeichen der Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repr\u00e4sentanten zu verstehen und unvereinbar mit unseren demokratischen Werten. Die Gef\u00e4hrdung Deutschlands durch den Islamismus ist im Jahr 2019 konstant hoch geblieben. So gab es diverse Festnahmen und Gerichtsverfahren gegen Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum. Obwohl die Krisengebiete in Syrien und dem Irak im Jahr 2019 aufgrund der fortgesetzten Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des \"IS\" f\u00fcr jihadistische Salafisten aus Deutschland zunehmend an Bedeutung verloren, finden ausreisewillige Jihadisten trotzdem Anschlussm\u00f6glichkeiten bei \"al-Qaida\" nahestehenden Gruppierungen. Dementsprechend gab es 2019 eine Ausreise einer Person aus Bremen.","Die Problematik der R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer aus den \"Jihad\"-Gebieten stellt aktuell eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr den Verfassungsschutz dar. Hierbei spielen 7 insbesondere in den Jahren 2014 bis 2016 ausgereiste Personen eine Rolle, die sich f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum in den vom \"IS\" oder anderen jihadistischen Gruppierungen kontrollierten Gebieten aufgehalten haben und nun nach Bremen zur\u00fcckkehren k\u00f6nnten. Diese Personen haben ausnahmslos mit den terroristischen Gruppierungen und Organisationen sympathisiert und diese teilweise auch unterst\u00fctzt. Besonderes Augenmerk liegt auf den Frauen und Kindern, die h\u00e4ufig ebenfalls fest in die organisatorischen Strukturen eingebunden waren bzw. in jedem Fall erheblich ideologisch indoktriniert wurden. In diesen F\u00e4llen ist eine sehr enge Kooperation im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben mit allen beteiligten Beh\u00f6rden sowie mit staatlichen und nicht-staatlichen Deradikalisierungsund Beratungsstellen unabdingbar. Neben der Beobachtung des salafistischen Extremismus liegt insbesondere die fr\u00fchzeitige Erkennung jihadistischer, gewaltorientierter Verhaltensweisen von Einzelpersonen oder Gruppierungen im Fokus der Arbeit des LfV. Hierbei sind insbesondere geplante Ausreisen zur Unterst\u00fctzung terroristischer Vereinigungen im Ausland sowie die Planung von islamistisch motivierten Gewalttaten im Inland von Interesse. Die Anzahl der sogenannten jihadistischen Verdachtsund Gef\u00e4hrdungssachverhalte, die durch das LfV bearbeitet werden, ist auch im Jahr 2019 konstant hoch. Dabei sind viele der Tatverd\u00e4chtigten in Deutschland geboren und sozialisiert worden. \u00dcber diese bereits in Deutschland verwurzelten Personen hinaus betreffen jihadistische Sachverhalte u.a. m\u00f6gliche Einreisen von jihadistischen Zellen und K\u00e4mpfern nach Deutschland und somit auch nach Bremen, mit dem vermuteten Ziel, Anschl\u00e4ge zu planen oder zu begehen. Auch erreichen das LfV Hinweise auf Terrorfinanzierungen oder logistische Unterst\u00fctzungshandlungen von jihadistisch motivierten Personen oder Bestrebungen. Im Jahr 2019 ist zudem die Anh\u00e4ngerzahl der Salafisten erneut geringf\u00fcgig gestiegen, wobei der Anstieg in etwa dem Vorjahresniveau entspricht. Neben dem weiteren Ausbau bestehender Pr\u00e4ventionsnetzwerke sowie der zielgruppenorientierten Optimierung von Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen liegt in der Beobachtung salafistischer Strukturen und Netzwerke nach wie vor ein Schwerpunkt der Arbeit des Bremer LfV. Im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus spiegelten sich die Geschehnisse in der T\u00fcrkei und Syrien im vergangenen Jahr in Deutschland durch ein verst\u00e4rktes Demonstrationsgeschehen und eine gesteigerte Emotionalisierung der Anh\u00e4nger der verschiedenen Ausl\u00e4nderorganisationen wider. Dies wurde z.B. mit Beginn der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roperation \"Friedensquelle\" Anfang Oktober 2019 in Nordsyrien deutlich. Bundesweit fanden in diesem Zusammenhang mehr als 780 Protestveranstaltungen statt, davon \u00fcber 50 im Land Bremen. In Bremen wurden mehrfach Fahnen mit dem Abbild des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Erdogan verbrannt. Insbesondere Anh\u00e4nger der kurdischen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und der t\u00fcrkisch-nationalistischen \"Grauen W\u00f6lfe\" stehen sich bei Demonstrationen feindlich gegen\u00fcber. Aufgrund des hier latent vorhandenen Gewaltpotentials unterliegen beide Organisationen der fortw\u00e4hrenden Beobachtung durch das LfV. Insgesamt zeigt sich deutlich, dass die Werte unserer Demokratie ph\u00e4nomen\u00fcbergreifend in Frage gestellt und angegriffen werden. Um diesen Gefahren fr\u00fchzeitig und ad\u00e4quat entgegenzuwirken, ist die Arbeit des LfV unverzichtbar. Aus diesem Grund m\u00f6chte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern f\u00fcr ihre Arbeit und ihren Einsatz herzlich bedanken. Ulrich M\u00e4urer Senator f\u00fcr Inneres","8 Inhalt Seitenzahl 10 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen 15 1.1 Kontrolle des Verfassungsschutzes 16 1.2 Haushaltsmittel und Personalstand des LfV 17 2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV 20 3 Rechtsextremismus 21 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 23 3.2 Rechtsterrorismus 25 3.3 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda 28 3.4 Strukturen und Gruppierungen im Rechtsextremismus 28 3.4.1 \"Neue Rechte\" 29 3.4.2 \"Identit\u00e4re Bewegung\" 30 3.4.3 AfD-Teilorganisationen \"Der Fl\u00fcgel\" und \"Junge Alternative\" 33 3.4.4 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 34 3.4.5 Partei \"Die Rechte\" 36 3.4.6 Rechtsextremistische \"Mischszene\" Bremens 39 4 \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" 43 5 Linksextremismus 44 5.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen 47 5.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus 54 5.3 Aktivit\u00e4ten gewaltorientierter Linksextremisten 54 5.3.1 Linksextremistische Aktivit\u00e4ten gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 57 5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum 59 5.3.3 Proteste gegen \"staatliche Repression\" 61 5.3.4 \"Klimaproteste\" 63 5.3.5 Proteste gegen die Bundeswehr","9 64 6 Islamismus 65 6.1 Islamismus 67 6.2 Islamistischer Terrorismus 67 6.2.1 Globales Terrornetzwerk \"al-Qaida\" 68 6.2.2 \"Islamischer Staat\" (IS) 69 6.2.3 Anschl\u00e4ge durch islamistische Terrororganisationen und radikalisierte Einzelt\u00e4ter 72 6.2.4 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 75 6.2.5 Internet und andere Medien 75 6.3 Salafistische Bestrebungen 79 6.3.1 Salafismus im Land Bremen 81 6.3.2 Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V. (IKZ) 82 6.3.3 Jihadismus im Land Bremen 85 6.4 Schiitischer Islamismus: Hizb Allah 87 7 Ausl\u00e4nderextremismus 89 7.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 100 7.2 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland\" (AD\u00dcTDF) 104 8 Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV 107 Anhang 110 Impressum","10 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen Seitenzahl 15 1.1 Kontrolle des Verfassungsschutzes 16 1.2 Haushaltsmittel und Personalstand des LfV","11 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen Der Verfassungsschutz gilt als \"Fr\u00fchwarnsystem\" der Demokratie, da er verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten (extremistische Bestrebungen) und sicherheitsgef\u00e4hrdende Das Bremische VerfassungsT\u00e4tigkeiten erkennen soll. Vor dem Hintergrund der geschichtlichen Erfahrungen schutzgesetz (BremVerfSchG) Deutschlands mit dem Nationalsozialismus ist der demokratische Rechtsstaat mit regelt die Aufgaben und Befugeinem Warnund Schutzsystem ausgestattet. Das Prinzip der \"wehrhaften Demokranisse sowie die Rechtsstellung tie\" tr\u00e4gt der Entschlossenheit des Staates Rechnung, sich gegen\u00fcber den Feinden des LfV und seine Zusammender freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu wehren. Die freiheitliche demoarbeit mit den Verfassungskratische Grundordnung beinhaltet die zentralen Grundprinzipien, die einen demokraschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder tischen Verfassungsstaat ausmachen, dazu geh\u00f6ren insbesondere die W\u00fcrde des und des Bundes. Menschen sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip. Die \"wehrhafte Das Artikel 10-Gesetz Demokratie\" zeigt sich etwa im Festschreiben eines unver\u00e4nderlichen Kerns einer (G 10) regelt die Befugnisse der Grundund Werteordnung, die selbst vor Verfassungs\u00e4nderungen gesch\u00fctzt ist deutschen Nachrichtendienste (\"Ewigkeitsklausel\", Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz (GG)). Neben den Staatsstrukturprinzu Eingriffen in das durch Artikel zipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind dadurch vor allem die wesent10 des Grundgesetzes garanlichen Freiheitsrechte des Einzelnen abgesichert, allen voran der Schutz der Mentierte Brief-, Postund Fernmelschenw\u00fcrde (Art. 1 Abs. 1 GG). Erg\u00e4nzt wird die \"Wehrhaftigkeit\" durch die degeheimnis. M\u00f6glichkeit des Verbots von Parteien und sonstigen Vereinigungen wegen verfassungswidriger Aktivit\u00e4ten (Art. 21 Abs. 2 GG, Art. 9 Abs. 2 GG) oder durch die Das Bremische SicherheitsVerwirkung von Grundrechten, wenn diese im Kampf gegen die freiheitlich-demokra\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz tische Grundordnung missbraucht werden (Art. 18 GG). (BremS\u00dcG) regelt die VoraussetGem\u00e4\u00df Artikel 65 Absatz 2 der Bremischen Landesverfassung gilt: zungen und das Verfahren \"Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische Personen, die mit bestimmten und antisemitische Aktivit\u00e4ten nicht zuzulassen ist Verpflichtung aller staatlichen sicherheitsempfindlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen.\" T\u00e4tigkeiten betraut werden sollen (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) hat folgende im Gesetz \u00fcber den oder bereits betraut worden sind Verfassungsschutz im Lande Bremen (SS 3 BremVerfSchG) normierte Aufgaben: (Aktualisierungsbzw. Wieder- . Die Beobachtung von Bestrebungen, die holungspr\u00fcfung). gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder Die Gesetze sind im Internet . die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, abrufbar unter: durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen www.verfassungsschutz. . ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrden, bremen.de gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Das LfV ist auch zust\u00e4ndig f\u00fcr die Spionageabwehr im Land Bremen. Daneben unterst\u00fctzt es im Rahmen seiner Mitwirkungsaufgaben Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Freiheitliche demokratische Personen zum Zweck des Geheimund Sabotageschutzes. Grundordnung . Garantie der Menschenw\u00fcrde . Demokratieprinzip Zu den Aufgaben des LfV z\u00e4hlen weiterhin die regelm\u00e4\u00dfige Unterrichtung von Senat . Rechtsstaatsprinzip und B\u00fcrgerschaft \u00fcber die Sicherheitslage im Land Bremen und die Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen. Letzteres wird unter anderem durch die Ver\u00f6ffentlichung des j\u00e4hrlich erscheinenden Verfassungsschutzberichtes gew\u00e4hrleistet.","Der Verfassungsschutzbericht beruht auf den Erkenntnissen, die das LfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder gewonnen hat. Der Bericht stellt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevanten Gruppierungen oder Ereignisse dar, sondern unterrichtet \u00fcber die wesentlichen, w\u00e4hrend des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen. 12 Beobachtungsschwerpunkte Das LfV beobachtet insbesondere Bestrebungen in den Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus, Ausl\u00e4nderextremismus sowie \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\". Im Fokus der Beobachtung stehen die gewaltorientierten Teile der einzelnen Ph\u00e4nomenbereiche. Als gewaltorientiert gelten nicht nur Personen und Gruppierungen, die selbst gewaltt\u00e4tig handeln oder gewaltbereit gegen ihre \"politischen Gegner\" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die Gewalt unterst\u00fctzen oder Gewalt bef\u00fcrworten. Die Gewaltorientierung einer Person oder Gruppierung kann sich aus ihrer ideologischen Ausrichtung oder aus ihren konkreten Handlungen ergeben. Die Bedrohung der Inneren Sicherheit geht dar\u00fcber hinaus von radikalisierten Einzelt\u00e4tern und Kleingruppen aus, die nicht zwingend in extremistische Strukturen eingebunden sein m\u00fcssen. Mit der Fokussierung auf Gewalt ver\u00e4nderte sich in den vergangenen Jahren insofern der Blickwinkel des Verfassungsschutzes, als nunmehr auch verst\u00e4rkt Verbindungen zwischen Extremisten und gewaltaffinen Gruppierungen in die Beobachtung einbezogen werden. Angesichts des vielfach hohen Aggressionsund Gewaltpotenzials von Extremisten ist es seit Jahren das erkl\u00e4rte Ziel des Senators f\u00fcr Inneres, Extremisten zu entwaffnen. Im Dezember 2016 gab der Senator f\u00fcr Inneres einen Erlass heraus, wonach Angeh\u00f6rige des Spektrums der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" regelm\u00e4\u00dfig als waffenrechtlich unzuverl\u00e4ssig einzustufen sind, so dass Antr\u00e4ge auf Waffenerlaubnisse abzulehnen und bereits erteilte Waffenerlaubnisse aufzuheben sind. Der Personenkreis ist mit dem Erlass von Mai 2018 auf alle Extremisten erweitert worden. Grunds\u00e4tzlich wird damit allen Extremisten, egal welcher Ideologie sie anh\u00e4ngen und welche politischen Ziele sie verfolgen, die Bef\u00e4higung und Zuverl\u00e4ssigkeit im Umgang mit Waffen abgesprochen. Auf Grundlage dieser Erlasse hat die Waffenbeh\u00f6rde bereits in den vergangenen Jahren mehreren Extremisten die Waffen entzogen. Seit dem 30. M\u00e4rz 2020 wurde das neue Massendatenverfahren waffenrechtliche Erlaubnisse (MDV-WaffG) in Produktion genommen. Im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung gem. SS 5 II Nr. 4 WaffG bittet die zust\u00e4ndige Waffenbeh\u00f6rde um Auskunft, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverl\u00e4ssigkeit begr\u00fcnden. Die erforderliche Zuverl\u00e4ssigkeit besitzen Personen nicht, bei denen Erkenntnisse im Sinne des SS 5 II Nr. 2 und 3 WaffG vorliegen. Antisemitismus Antisemitismus stellt einen Arbeitsschwerpunkt des LfV dar. Die Verbreitung von Antisemitismus unter Islamisten, Rechtsund Linksextremisten sowie weiteren Extremisten zeigte sich nicht zuletzt durch die steigende Zahl antisemitischer Vorf\u00e4lle in den vergangenen Jahren in Deutschland. Die Bundesregierung arbeitet mit der 2017 von der \"Internationalen Allianz f\u00fcr Holocaust-Gedenken\" (IHRA) entwickelten Arbeitsdefinition: \"Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindein-","stitutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen. Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.\" (BT-Drs. 19/444, Bremische B\u00fcrgerschaft 19/1808) Im Rechtsextremismus geh\u00f6rt die Feindschaft gegen\u00fcber Juden zum festen Bestandteil der Ideologie. Im Nationalsozialismus wurde die Ausgrenzung, Vertreibung und Vernichtung von Juden rassistisch begr\u00fcndet, w\u00e4hrend Antisemitismus bis dahin vor allem 13 religi\u00f6s und sozial begr\u00fcndet worden war. Entsprechend noch heute existierender und st\u00e4ndig weiter gesponnener Verschw\u00f6rungsfantasien werden Juden weltweit f\u00fcr politische, soziale und wirtschaftliche Probleme verantwortlich gemacht; es herrscht die Vorstellung, dass ein weltweit vernetztes j\u00fcdisches Volk die F\u00e4den im Verborgenen spinnt. Auch im Linksextremismus existieren ebenfalls antisemitische Positionen, die antikapitalistisch konnotiert sind. Dem Kapitalismus sei eine auf die Ausweitung des eigenen Herrschaftsgebiets abzielende Politik (Imperialismus) immanent, betonen beispielsweise Antiimperialisten. Sie bek\u00e4mpfen daher die USA und Israel als Protagonisten imperialistischer Bestrebungen und solidarisieren sich mit Autonomiebestrebungen, wie der pal\u00e4stinensischen Befreiungsbewegung. In diesem Zusammenhang werden teilweise antisemitische Positionen vertreten. Bei der Beobachtung der islamistischen Szene Bremens durch den Verfassungsschutz werden auch antisemitische \u00c4u\u00dferungen beobachtet und erfasst. So richtet sich insbesondere der Salafismus in seiner pauschal gegen \"die Ungl\u00e4ubigen\" gerichteten Rhetorik sowohl implizit als auch stellenweise explizit gegen Juden und ihren Glauben. Auch im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus kommt es vereinzelt zu antisemitischen \u00c4u\u00dferungen. Detaillierte Informationen \u00fcber etwaige Vorf\u00e4lle finden sich in den jeweiligen Kapiteln dieses Berichts. \u00dcberschreiten festgestellte \u00c4u\u00dferungen die Schwelle der Strafbarkeit, werden diese umgehend an die Polizei weitergeleitet. Gesetzliche Grundlagen Gesetze Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsTrennungsgebot grundsatz (keine Befugnisse (keine Exekutivohne gesetzliche befugnisse) Regelung) BremVerfSchG, Artikel 10-Gesetz und bremisches Ausf\u00fchrungsgesetz, BremS\u00dcG","Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei Unter Beachtung des Trennungsgebotes stellte die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Verfassungsschutz und Polizei einen Schwerpunkt des Prozesses der Neuausrichtung dar. So tr\u00e4gt das \"Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ), an dem sich Polizei und Verfassungsschutz 14 gleicherma\u00dfen beteiligen, zum effizienteren Informationsaustausch innerhalb der Sicherheitsbeh\u00f6rden bei. Das GETZ ist nach dem Vorbild des im Bereich des islamistischen Terrorismus erfolgreich operierenden \"Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums\" (GTAZ) geschaffen worden. Die Einrichtung von Untergremien im GETZ in Gestalt einer \"Polizeilichen Informationsund Analysestelle\" (PIAS) sowie einer \"Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle\" (NIAS), hat insbesondere die Analysef\u00e4higkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden verbessert. Zu einem besseren Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei tr\u00e4gt auch die Plattform \"Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus\" (KIAR) bei. Die \"Rechtsextremismusdatei\" (RED) sichert einen schnellen Austausch von Informationen \u00fcber gewaltbereite Rechtsextremisten zwischen Verfassungsschutz und Polizei. \"Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) Die effektive Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche Beh\u00f6rde nicht alleine bew\u00e4ltigen. Aus diesem Grund wurde das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) geschaffen, ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Vorrangige Aufgabe des GTAZ ist es, f\u00fcr einen reibungslosen Austausch von Erkenntnissen zu sorgen und operative Ma\u00dfnahmen abzustimmen. Bundesamt f\u00fcr GeneralbundesMigration und anwalt Fl\u00fcchtlinge Bundesamt f\u00fcr BundeskriminalVerfassungsamt schutz 16 Landes16 Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungskriminal\u00e4mter GTAZ N I AS PI AS schutz BundesnachrichBundespolizei tendienst Milit\u00e4rischer Zollkriminalamt Abschirmdienst","\"Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) Das im Jahr 2012 eingerichtete \"Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) ist ebenfalls ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Das GETZ besch\u00e4ftigt sich mit den Ph\u00e4nomenbereichen Ausl\u00e4nder-, Linksund Rechtsextremismus sowie der Spionageabwehr. 15 Bundesamt f\u00fcr BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz 16 Landes\u00e4mter Bundespolizei f\u00fcr Verfassungs- N I AS schutz PI AS Bundesnachrich16 Landeskriminal\u00e4mter GETZ tendienst Europol Milit\u00e4rischer Abschirmdienst 1.1 Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Arbeit des LfV unterliegt der parlamentarischen Kontrolle durch die Bremische B\u00fcrgerschaft (Parlamentarische Kontrollkommission und G 10-Kommission). Die Aufsicht \u00fcber die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt der Senator f\u00fcr Inneres. Ma\u00dfnahmen des LfV sind auch gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar. Parlamentarische Parlamentarische Parlamentarische Kontrolle Kontrolle Kontrolle Parlamentarische Parlament G 10-Kommission Kontrollkommission LfV Bremen VerwaltungsGerichtliche \u00d6ffentliche kontrolle Kontrolle Kontrolle Senator f\u00fcr Inneres VerwaltungsB\u00fcrger gerichtlicher (Auskunftsrecht) Landesbeauftragte f\u00fcr Rechtsschutz Datenschutz und Presse Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof","Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) Die PKK wird durch den Senator f\u00fcr Inneres \u00fcber die T\u00e4tigkeit des LfV sowie \u00fcber 16 Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung fortlaufend und umfassend unterrichtet. Die PKK hat das Recht, Einsicht in Akten und andere Unterlagen zu nehmen, und hat Zugang zu Einrichtungen des LfV. Die PKK der Bremischen B\u00fcrgerschaft besteht aus drei Mitgliedern (und drei stellvertretenden Mitgliedern), die die B\u00fcrgerschaft zu Beginn jeder Wahlperiode aus ihrer Mitte w\u00e4hlt. Daneben k\u00f6nnen nicht in der PKK vertretene Fraktionen einen st\u00e4ndigen Gast in die PKK entsenden. Die Kommission tritt mindestens alle drei Monate zusammen. Ihre Beratungen unterliegen der Geheimhaltungspflicht. G 10-Kommission Die G 10-Kommission entscheidet \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem G 10-Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste einschlie\u00dflich der Entscheidung \u00fcber die Mitteilung an Betroffene. Die G 10-Kommission der Bremischen B\u00fcrgerschaft besteht aus drei Mitgliedern, die die PKK zu Beginn jeder Wahlperiode w\u00e4hlt. Der Vorsitzende besitzt die Bef\u00e4higung zum Richteramt. 1.2 Haushaltsmittel und Personalstand des LfV Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben gab das LfV im Haushaltsjahr 2019 f\u00fcr Personal 3.557.157,76 Euro (2018: 2.943.576,53 Euro) und f\u00fcr Sachmittel 1.153.601,86 Euro (2018: 1.181.967,58 Euro) aus. Die investiven Ausgaben betrugen 240.351,41 Euro (2018: 313.200,39 Euro). Das Gesamtausgabevolumen lag 2019 bei 4.951.111,03 Euro (2018: 4.438.744,5 Euro). Das Besch\u00e4ftigungsvolumen umfasste 70 Vollzeiteinheiten (2018: 65,5 ).","2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV 17","18 2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV Die Bek\u00e4mpfung extremistischer Aktivit\u00e4ten erfolgt (in einer Demokratie) in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext. Aus diesem Grund ist es dem LfV ein besonderes Anliegen, das Wissen des Verfassungsschutzes f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung und Meinungsbildung, aber auch f\u00fcr die erfolgreiche Pr\u00e4ventionsarbeit anderer Tr\u00e4ger in Staat und Gesellschaft zur Verf\u00fcgung zu stellen. Vortr\u00e4ge Im Rahmen seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit bietet das LfV Vortr\u00e4ge \u00fcber extremistische Bestrebungen an. In den Vortr\u00e4gen kann es um aktuelle Entwicklungen und extremistische Erscheinungsformen im Lande Bremen gehen, jedoch k\u00f6nnen nach Bedarf auch andere Schwerpunkte gesetzt werden. Die Vortr\u00e4ge richten sich insbesondere an Beh\u00f6rden, Einrichtungen, Vereine und Schulen. Im Bereich Islamismus verfolgt das LfV vor allem das Ziel, die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber Islam und Islamismus zu versachlichen und die bremische Bev\u00f6lkerung \u00fcber islamistische Bestrebungen zu informieren. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Beh\u00f6rden und zivilgesellschaftlichen Stellen sollen unter der \u00dcberschrift \"Sensibilisierung und Fr\u00fcherkennung\" in die Lage versetzt werden, zwischen legitimer Religionsaus\u00fcbung und dem eventuellen Abdriften einer Person in extremistische Kreise zu unterscheiden. Zentrales Anliegen ist es, dabei zu helfen, die Radikalisierung junger Personen fr\u00fchzeitig zu erkennen und entsprechende Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, bevor Sicherheitsbeh\u00f6rden aktiv werden m\u00fcssen. Pr\u00e4ventionsangebote in Bremen Demokratiezentrum Land Bremen Das Demokratiezentrum Land Bremen koordiniert umfassende Pr\u00e4ventionsund Kontakt: Beratungsangebote f\u00fcr Betroffene, Ratsuchende und Interessierte zu den ThemenSenatorin f\u00fcr Soziales, Jugend, gebieten Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie Frauen, Integration und Sport islamistischer Extremismus und Muslim*afeindlichkeit. Das Bundesprogramms Referat 22 - Kinderund Jugend\"Demokratie leben!\" bildet die Arbeitsgrundlage. Die Arbeit des Projektverbundes ist f\u00f6rderung an den F\u00f6rderzielen \"Demokratief\u00f6rderung, Extremismuspr\u00e4vention und VielfaltgeDemokratiezentrum staltung\" ausgerichtet. Dienstsitz: Bahnhofstra\u00dfe 28 - 31 Postanschrift: Bahnhofsplatz 29 Das Demokratiezentrum fungiert als Erstkontaktstelle und nimmt Verweisberatungen 28195 Bremen vor. Das bei freien Tr\u00e4gern der Kinderund Jugendhilfe angesiedelte BeratungsangeTel.: 0421 361-996 67 bot beruht auf den fachlichen Grunds\u00e4tzen der Freiwilligkeit und der Vertraulichkeit, E-Mail: demokratiezentrum@ ist niedrigschwellig ausgerichtet und f\u00fcr Ratsuchende kostenfrei. Das Demokratiezensoziales.bremen.de trum koordiniert Unterst\u00fctzungsangebote f\u00fcr Betroffene rechter Gewalt und dar\u00fcber www.demokratiezentrum.bremen.de hinaus Distanzierungsund Ausstiegsberatung. Zum Umgang mit den Ph\u00e4nomenbe-","reichen Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Muslim*afeindlichkeit und weiteren Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bietet das Demokratiezentrum Hilfestellungen bzgl. Interventionsm\u00f6glichkeiten und Handlungsstrategien. Neben der Koordination der Netzwerkarbeit f\u00fcr die Akteur*innen in den Arbeitsfeldern, werden Informationsmaterialien entwickelt und Fachveranstaltungen organisiert. 19 Das Angebot der Fachund Beratungsstelle \"kitab\" richtet sich prim\u00e4r an Eltern und Angeh\u00f6rige von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich m\u00f6glicherweise in einem Hinwendungsprozess zu religi\u00f6s begr\u00fcndetem Extremismus befinden. Ebenso leistet \"kitab\" Fachberatung und Unterst\u00fctzung f\u00fcr Fachkr\u00e4fte der Kinderund Jugendhilfe, der sozialen Dienste und weiterer relevanter Berufsfelder, die hinsichtlich Kontakt: solcher Wahrnehmungen sensibilisiert sind. Die Fachund Beratungsstelle bietet www.vaja-bremen.de/teams/kitab auch Distanzierungsbegleitung und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die betroffenen HeranwachsenE-Mail: kitab@vaja-bremen.de den selber. Je nach Bedarf, kann die Beratung auch in t\u00fcrkischer, arabischer und Tel.: 0157 55 75 30 02 oder englischer Sprache erfolgen. \"kitab\" ist Teil des Projektverbundes des Demokratie0177 / 6912905 zentrums. Kompetenzzentrum f\u00fcr Deradikalisierung und Extremismuspr\u00e4vention - KODEX Seit Oktober 2018 hat KODEX die Arbeit aufgenommen. In Erg\u00e4nzung zum Angebot des Demokratiezentrums Bremen koordiniert KODEX Anfragen und Angebote bei der Arbeit mit bereits stark radikalisierten Personen aus dem Bereich des demokratiefeindlichen und gewaltorientierten Islamismus. F\u00fcr diesen Bereich der sogenannten terti\u00e4ren Pr\u00e4vention arbeitet KODEX eng mit einem zivilgesellschaftlichen Tr\u00e4ger Kontakt: zusammen. Kodex unterst\u00fctzt sowohl die Vernetzung der Akteure im Aufgabenkreis Der Senator f\u00fcr Inneres der allgemeinen Extremismuspr\u00e4vention als auch die wissenschaftliche BegleitforReferat 31-9 schung im Themenfeld Radikalisierung, Deradikalisierung und Ausstieg. Au\u00dferdem KODEX - Kompetenzzentrum bietet KODEX Hilfe bei Qualifizierung und Weiterbildung f\u00fcr diesen Bereich an. f\u00fcr Deradikalisierung und KODEX versteht sich selbstverst\u00e4ndlich auch als allgemeiner Ansprechpartner f\u00fcr Extremismuspr\u00e4vention Fragen rund um das Thema Extremismuspr\u00e4vention. Contrescarpe 22/24 28203 Bremen Tel.: 0421 361-81679 kodex@inneres.bremen.de www.kodex.bremen.de","20 3 Rechtsextremismus Seitenzahl 21 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 23 3.2 Rechtsterrorismus 25 3.3 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda 28 3.4 Strukturen und Gruppierungen im Rechtsextremismus 28 3.4.1 \"Neue Rechte\" 29 3.4.2 \"Identit\u00e4re Bewegung\" 30 3.4.3 AfD-Teilorganisationen \"Der Fl\u00fcgel\" und \"Junge Alternative\" 33 3.4.4 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 34 3.4.5 Partei \"Die Rechte\" 36 3.4.6 Rechtsextremistische \"Mischszene\" Bremens","21 3 Rechtsextremismus Innerhalb eines Jahres ersch\u00fctterten drei rechtsextremistisch motivierte Terroranschl\u00e4ge Deutschland. In Hanau t\u00f6tete ein rassistisch motivierter Attent\u00e4ter am 19. Februar 2020 zehn Personen und sich selbst, f\u00fcnf weitere Personen verletzte er. Zuvor war Stephan B. am 9. Oktober 2019 mit seinem Versuch gescheitert, in eine Synagoge einzudringen. Er t\u00f6tete anschlie\u00dfend zwei Personen und verletzte zwei weitere Personen. Wegen seiner liberalen Fl\u00fcchtlingspolitik ist der Kasseler Regierungspr\u00e4sident Walter L\u00fcbcke am 2. Juni 2019 mutma\u00dflich von dem Rechtsextremisten Stephan E. erschossen worden. Die drei Attentate r\u00fccken eindringlich das Bedrohungspotenzial, das von rechtsextremistisch motivierten Einzelt\u00e4tern ausgeht, in den Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr den Verfassungsschutz besteht darin, Personen fr\u00fchzeitig zu erkennen, die sich au\u00dferhalb bekannter rechtsextremistischer Strukturen zum Teil innerhalb kurzer Zeit derart radikalisieren, dass sie andere Personen t\u00f6ten. Als Reaktion auf die rechtsextremistisch motivierten Terroranschl\u00e4ge richtete der Senator f\u00fcr Inneres am 1. Juli 2020 die beh\u00f6rden\u00fcbergreifende Task Force \"Gewaltorientierter Rechtsextremismus\" mit dem Ziel ein, virtuelle und realweltliche Radikalisierungsprozesse fr\u00fchzeitig zu erkennen und somit das rechtsterroristische Bedrohungspotenzial zu minimieren. Im Rahmen der \"Task Force\" stellt das LfV die Analyseeinheit \"Hass und Hetze\", die einen personenorientierten Bearbeitungsansatz verfolgt. In Bremen unterband der Senator f\u00fcr Inneres im Jahr 2019 das Vorhaben der rechtsextremistischen Gruppierung \"Phalanx 18\", neonazistische Strukturen in Bremen zu etablieren. Die Gruppierung wurde mit der Begr\u00fcndung verboten, dass sich T\u00e4tigkeit und Zweck gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richteten. Ihre Mitglieder hatten gezielt die Auseinandersetzung mit ihrem \"politischen Gegner\" gesucht und f\u00fcr den 9. November 2019, den Gedenktag der Reichspogromnacht, einen rechtsextremistischen Liederabend \"im Herzen Bremens\" geplant. 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist eine Weltanschauung, die sich vor allem gegen die fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Rechtsextremisten sind der \u00dcberzeugung, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse \u00fcber den Wert eines Menschen entscheidet, welchem aufgrund dessen (Grund-) Rechte verwehrt bleiben. Die rechtsextremistische Ideologie besteht aus folgenden Elementen:","Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausl\u00e4nder, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. 22 W\u00e4hrend die Ausl\u00e4nderfeindlichkeit die Feindseligkeit gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern meint, beschreibt die Islamoder Muslimenfeindlichkeit die Feindseligkeit speziell gegen\u00fcber Muslimen. Personen werden aufgrund ihrer religi\u00f6sen \u00dcberzeugung, ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit oder Nationalit\u00e4t abgewertet. Antisemitismus Antisemitismus meint die Feindschaft gegen\u00fcber Juden, die h\u00e4ufig politisch, kulturell, sozial oder rassistisch begr\u00fcndet ist und vielfach mit Verschw\u00f6rungstheorien untermauert wird. Die Feindschaft gegen\u00fcber Juden hat eine lange Tradition und ist nach wie vor das verbindende Ideologieelement von Rechtsextremisten unterschiedlicher Spektren. Revisionismus Trotz der Erfahrungen Deutschlands w\u00e4hrend der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen gepr\u00e4gt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschlie\u00dflich des Holocausts beitragen. Revisionismus meint die Umdeutung historischer, rechtlicher und wissenschaftlicher Fakten f\u00fcr die eigenen Zwecke. Rassismus Rassismus bezieht sich ausschlie\u00dflich auf \u00e4u\u00dfere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen \"wertvollen\" und \"minderwertigen\" Rassen unterschieden. Nationalismus und Konzept der Volksgemeinschaft Unter Nationalismus ist ein \u00fcbersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Die eigene Nation wird dabei gegen\u00fcber anderen als h\u00f6herwertig eingestuft. Der v\u00f6lkische oder rassistisch gepr\u00e4gte Nationalismus beruft sich dar\u00fcber hinaus auf das Konzept der Volksgemeinschaft, welches die Verschmelzung eines totalit\u00e4ren Staates mit einer ethnisch homogenen Gemeinschaft vorsieht. In dieser Gemeinschaft sind die Interessen und Meinungen des Einzelnen dem Interesse und dem Wohl der Volksgemeinschaft g\u00e4nzlich untergeordnet. Konzept des Ethnopluralismus Weltanschauungen, in denen der historische Nationalsozialismus und der v\u00f6lkische Rassismus betont werden, verlieren in der rechtsextremistischen Szene teilweise an Bedeutung. Vertreter eines ethnopluralistischen Weltbildes argumentieren, dass sich Menschen nicht aufgrund ihrer \"Rasse\" voneinander unterscheiden, sondern anhand ethnischer und kultureller Faktoren. Dem Individuum kommen ausschlie\u00dflich (Menschen-)Rechte aufgrund seiner Zugeh\u00f6rigkeit zu einem ethnokulturellen Kollektiv zu. Das Konzept des Ethnopluralismus l\u00e4uft jedoch ebenso wie das Konzept der Volksgemeinschaft im Wesentlichen auf die Idealvorstellung eines ethnisch homogenen Staates hinaus, in dem sich das Individuum sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene dem Kollektiv unterordnet.","Ablehnung von Demokratie und Pluralismus Das Ziel aller Rechtsextremisten besteht darin, den demokratischen Rechtsstaat mit seiner pluralistischen Gesellschaftsordnung durch einen ethnisch homogenen Staat oder eine Volksgemeinschaft zu ersetzen. Diese antidemokratischen Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement rechtsextre23 mistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenw\u00fcrde noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autorit\u00e4re Staatsverst\u00e4ndnis und das antipluralistische Gesellschaftsverst\u00e4ndnis widersprechen sowohl dem Demokratieprinzip, wie z.B. der Gewaltenteilung, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, dem Schutz von Minderheiten oder dem Recht zur Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition, als auch dem Rechtsstaatsprinzip, wie z.B. der Rechtsbindung der \u00f6ffentlichen Gewalt, der Kontrolle dieser Bindung durch unabh\u00e4ngige Gerichte sowie dem staatlichen Gewaltmonopol. 3.2 Rechtsterrorismus Die drei rechtsterroristischen Attentate in Hanau im Februar 2020, in Halle im Oktober 2019 und in Wolfhagen im Juni 2019 zeigen eindr\u00fccklich die gro\u00dfe Herausforderung, vor der die Sicherheitsbeh\u00f6rden bei der Identifizierung von sich radikalisierenden Einzelt\u00e4tern und Kleingruppen stehen. \u00dcber den mutma\u00dflichen M\u00f6rder von Walter L\u00fcbcke hatte der Verfassungsschutz zum Tatzeitpunkt keine aktuellen Erkenntnisse mehr, obwohl er einen langen Vorlauf in der rechtsextremistischen Szene hatte. Den Attent\u00e4ter von Halle kannte der Verfassungsschutz nicht, obwohl sein Weltbild eindeutig rassistisch und antisemitisch ist. Ebenso wenig war dem Verfassungsschutz der Attent\u00e4ter von Hanau vor der Tat bekannt, der ein rechtsextremistisches, rassistisches Weltbild pflegte. Der Verfassungsschutz steht vor der schwierigen Aufgabe, rechtsextremistisch motivierte Personen oder Kleingruppen, die sich im Verborgenen im Internet und in sozialen Netzwerken radikalisieren, jedoch keine (enge) organisatorische Anbindung an die rechtsextremistische Szene aufweisen, in den Fokus zu nehmen. Bei der Identifizierung potenzieller rechtsextremistischer Attent\u00e4ter besteht zudem die Schwierigkeit, ihr Radikalisierungspotenzial und ihre weitere Entwicklung einzusch\u00e4tzen und fr\u00fchzeitig zu prognostizieren. Rassistisch motiviertes Attentat in Hanau Der rechtsterroristische Attent\u00e4ter Tobias R., der am 19. Februar 2020 an drei Tatorten in Hanau insgesamt zehn Personen t\u00f6tete, f\u00fcnf weitere Personen verletzte und sich im Anschluss an die Tat selbst t\u00f6tete, handelte aus einer rassistischen, fremdenfeindlichen Motivation heraus, die er in Beitr\u00e4gen und Videos auf seiner Internetseite darlegte. Rechtsextremistische Ideologieelemente wie Antisemitismus sowie ein rassistisches und ethnisch-homogenes Weltbild vertritt er ebenfalls in seiner \"Botschaft an das gesamte deutsche Volk\", mit der er seine Tat zu erkl\u00e4ren versuchte. Das 24-seitige Schreiben besitzt starken autobiografischen Charakter und offenbart psychische Probleme des Attent\u00e4ters. Verschw\u00f6rungsfantasien sind in seinem Weltbild von zentraler Bedeutung, so glaubt er an die st\u00e4ndige \u00dcberwachung durch eine omin\u00f6se \"Geheimorganisation\".","Antisemitisch motiviertes Attentat in Halle Am 9. Oktober 2019 versuchte der Rechtsextremist Stephan B. w\u00e4hrend des Jom Kippur-Gottesdienstes mit selbstgebauten Sprengs\u00e4tzen und Schusswaffen bewaffnet eine Synagoge in Halle zu st\u00fcrmen, scheiterte jedoch an den geschlossenen Toren. In der Synagoge hielten sich zum Tatzeitpunkt ca. 50 Gl\u00e4ubige auf. Nach der 24 misslungenen St\u00fcrmung erschoss er vor der Synagoge eine Passantin und t\u00f6tete im Anschluss eine weitere Person in einem nahegelegenen t\u00fcrkischen Imbiss. W\u00e4hrend seines Fluchtversuchs, bei dem weitere Passanten verletzt wurden, lieferte er sich eine Schie\u00dferei mit der Polizei. Seine Tat \u00fcbertrug er live per Helmkamera auf einer Gaming-Plattform und kommentierte sie f\u00fcr die Zuschauer. \u00c4hnlich wie bei einem Ego-Shooter, einem Computerspiel, bei dem der Spieler aus der Ich-Perspektive Mitspieler mit Waffen bek\u00e4mpft, setzte er sich sogenannte \"Achievements\": Gewisse Tathandlungen folgten einem von ihm aufgestellten Punktesystem. Stephan B. hatte im Vorfeld der Tat ein Bekennerschreiben auf Englisch ver\u00f6ffentlicht, in welchem er sein rechtsextremistisches und antisemitisches Weltbild offenbarte. Das Manifest sowie der Tathergang weisen Parallelen zu dem Terroranschlag auf zwei Moscheen im neuseel\u00e4ndischen Christchurch im M\u00e4rz 2019 auf, bei dem insgesamt 51 Menschen get\u00f6tet und weitere 50 verletzt wurden, sowie den Morden des norwegischen Massenm\u00f6rders Anders Breivik 2011. Die Live\u00fcbertragung der Morde sowie der Gaming-Charakter des Tathergangs sind Ausdruck eines neuen rechtsterroristischen Bedrohungspotenzials, welches sich im Verborgenen der virtuellen Welt entwickeln und letztlich in reale Taten m\u00fcnden kann. \u00dcber Plattformen und Imageboards werden rechtsextremistische Ideologien und Verschw\u00f6rungstheorien ausgetauscht und die T\u00e4ter rechtsterroristischer Anschl\u00e4ge glorifiziert. Mit geringem Aufwand k\u00f6nnen \u00fcber das Internet eine enorme Reichweite erzielt und Nachahmungst\u00e4ter animiert werden. Ermordung des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Die Ermordung des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke (CDU) gilt als \"Z\u00e4sur\", denn erstmals seit dem Jahr 1945 ist ein amtierender Politiker durch einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag get\u00f6tet worden. L\u00fcbcke wurde am 2. Juni 2019 vor seinem Wohnhaus aus n\u00e4chster N\u00e4he erschossen. Der Rechtsextremist Stephan E. gilt als dringend tatverd\u00e4chtig. \u00dcber Jahre war er nicht mehr aktiv in rechtsextremistische Strukturen eingebunden und stand somit nicht im Fokus des Verfassungsschutzes. Der Tatverd\u00e4chtige radikalisierte sich im Kontext der rechtsextremistischen \"Anti-Asyl-Agitation\" als Reaktion auf die sogenannte \"Fl\u00fcchtlingskrise\" im Jahr 2015. L\u00fcbcke, der sich f\u00fcr die Aufnahme von Gefl\u00fcchteten in seinem Wahlkreis aussprach, wurde aufgrund seiner Haltung von Rechtsextremisten sowie Personen aus dem islamfeindlichen Spektrum bedroht. Die Tat reiht sich ein in eine Serie von Bedrohungen von Politikern, die die Aufnahme von Gefl\u00fcchteten bef\u00fcrworten. Nach der Tat verh\u00f6hnten Rechtsextremisten den ermordeten Regierungspr\u00e4sidenten in sozialen Netzwerken und k\u00fcndigten weitere Taten an. Rechtsterroristische Kleingruppen Neben radikalisierten Einzelt\u00e4tern bilden rechtsterroristische Kleingruppen eine ernstzunehmende Bedrohung. So bereitete sich beispielsweise die 2017 bekannt gewordene Gruppe \"Nordkreuz\" auf einen \"Tag X\" vor, an dem sie ihre politischen Gegner beseitigen wollte, und hortete dazu Waffen und Munition. Die Mitglieder der Gruppe \"Nordkreuz\" geh\u00f6ren der Prepper-Szene an, deren Angeh\u00f6rige sich u.a. durch Einlagerung von Lebensmitteln und Waffen sowie den Bau von Schutzbauten auf einen m\u00f6glichen Katastrophenfall vorbereiten. Am 23. M\u00e4rz 2020 verurteilte das Oberlandesgericht Dresden mehrere Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung \"Revolution Chemnitz\" zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Sie hatten den \"Systemumsturz\" und insbesondere das Ausschalten ihres \"politischen Gegners\" und staatlicher Repr\u00e4sentanten geplant.","\"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU), die \u00fcber Jahre kein \u00f6ffentliches Bekenntnis in direkter oder indirekter Form ablegte, stellt eine Besonderheit in der Geschichte des deutschen Terrorismus dar. Die in den 1970erbis 2000er-Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an 25 Personen und auch keine gezielten T\u00f6tungen. Im Vergleich zu fr\u00fcheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit deutlich hinsichtlich seiner Gewaltintensit\u00e4t. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Dar\u00fcber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschl\u00e4ge und 15 bewaffnete Raub\u00fcberf\u00e4lle. Der von Mai 2013 bis Juli 2018 laufende Strafprozess richtete sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung Uwe B\u00f6hnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zsch\u00e4pe und vier mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer. Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen sprach 2018 sein Urteil im Prozess und befand alle f\u00fcnf Angeklagten wegen unterschiedlicher Tatvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU f\u00fcr schuldig und verurteilte sie zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen. 3.3 Agitation und Propaganda Politiker als Angriffsziel Bundesweit erhielten Anfang des Jahres 2020 zahlreiche Parteien, Politiker, Vereine und weitere Institutionen E-Mails mit rechtsextremistischem Inhalt. In Bremen war neben Parteien und Politikern unter anderem auch die Fatih-Moschee in Gr\u00f6pelingen von derartigen E-Mails betroffen. Zahlreiche E-Mails enthielten rechtsextremistische Codes und nahmen Bezug auf das Motiv des Wolfes, das im Rechtsextremismus als Metapher f\u00fcr F\u00fchrungsst\u00e4rke und Unbeugsamkeit steht. Den Adressaten wurde bisweilen mit massiver Gewalt und Anschl\u00e4gen gedroht. In Bremen verschickte ein unbekannter T\u00e4ter dar\u00fcber hinaus Anfang des Jahres 2020 zahlreiche Briefe, die eine pulverartige Substanz enthielten. Die Briefe richteten sich vor allem an Parteien und Politiker und bedrohten sie mit rechtsextremistischen und teilweise auch antisemitischen \u00c4u\u00dferungen. Juden als Angriffsziel Juden stellen seit jeher ein Angriffsziel f\u00fcr Rechtsextremisten dar. Antisemitische Straftaten gelten generell als extremistisch. Der Gro\u00dfteil der in den vergangenen Jahren begangenen und von der Polizei registrierten antisemitischen Strafund Gewalttaten wurde als \"rechts\" motiviert eingestuft. Dabei ist zu beachten, dass fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten statistisch generell im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK)-Rechts erfasst werden, wenn der Polizei keine weiterf\u00fchrenden Hinweise zu Tatmotivation oder T\u00e4ter vorliegen. Den Gro\u00dfteil der Straftaten machen hier Volksverhetzungsund Propagandadelikte aus.","Muslime als Angriffsziel Muslime und ihre Einrichtungen sind seit einigen Jahren ein verst\u00e4rktes Angriffsziel von Rechtsextremisten. Moscheen werden als zentrales Symbol der islamischen Religion und der muslimischen Kultur betrachtet. Straftaten mit islamoder muslimenfeindlichem Motiv wies die Polizei erstmals im Jahr 2017 gesondert aus. Im Jahr 2019 wurden in 26 Bremen mehrere Schmierereien mit islamoder muslimenfeindlichem Inhalt festgestellt. Wie in den Vorjahren waren insbesondere Moscheen hiervon betroffen. Dar\u00fcber hinaus gibt es immer wieder F\u00e4lle, in denen Muslime direkt bedroht werden. Beispielsweise drohte im Jahr 2019 ein unbekannter T\u00e4ter einer Frau, die ein Kopftuch trug, er werde ihr den Kopf abschneiden. Rechtsextremistische Propaganda Das Ziel rechtsextremistischer Propaganda ist die individuelle und kollektive Radikalisierung, indem \u00fcber gesellschaftspolitische Diskussionen Einfluss auf die Meinung von Einzelpersonen und somit auf Stimmungen in der Gesellschaft genommen wird. Rechtsextremisten gelingt es zunehmend unter anderem mit \"weicheren\" Formulierungen oder dem Weglassen von verfassungsfeindlichen Positionen, sich in aktuelle politische Diskussionen einzubringen und ihre fremdensowie speziell islamund muslimenfeindlichen Positionen zu verbreiten. Der politische Diskurs ver\u00e4ndert sich zusehends dahingehend, dass fremdenund islamfeindliche Positionen offener als noch vor wenigen Jahren vertreten werden. Die Themen Asyl und Zuwanderung stehen seit mehreren Jahren im Mittelpunkt der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda. Mit dem Zuzug von Fl\u00fcchtlingen nach Deutschland nahm die \"Anti-Asyl-Agitation\" der rechtsextremistischen Szene in den Jahren 2014 und 2015 signifikant zu und lie\u00df mit dem R\u00fcckgang der Fl\u00fcchtlingszahlen im Jahr 2016 in ihrer Intensit\u00e4t nach. Gleichwohl ist das Thema weiterhin von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Szene. Eine Schwerpunktverschiebung l\u00e4sst sich hier insofern ausmachen, als zun\u00e4chst generell der Zuzug von Fl\u00fcchtlingen nach Deutschland kritisiert wurde und dann Muslime und die Religion des Islams verst\u00e4rkt zum Angriffsziel geworden sind. In der politischen Debatte um Asyl und Zuwanderung heben Rechtsextremisten die von Fl\u00fcchtlingen begangenen Straftaten hervor. Sie greifen dazu die Sorgen und \u00c4ngste vieler Menschen auf, wie die Angst vor einer \"\u00dcberfremdung\" oder der vermeintlichen Zunahme von Kriminalit\u00e4t. Ihr Ziel besteht vor allem darin, die Straftaten von einzelnen Migranten in den Zusammenhang mit der aus ihrer Sicht verfehlten Fl\u00fcchtlingspolitik der letzten Jahre einzuordnen und aufzuzeigen, dass der deutsche Staat unf\u00e4hig sei, seine B\u00fcrger vor kriminellen Fl\u00fcchtlingen und Migranten zu sch\u00fctzen. Dabei betonen die Akteure die soziale Ungerechtigkeit zwischen Asylbewerbern und in \"Not geratenen\" Deutschen. Sie arbeiten dabei mit diffamierenden Stereotypen: Jeder Fl\u00fcchtling wird pauschal zum \"Vergewaltiger\", jeder Muslim zum \"Terroristen\" und jeder \"Alternative\" zum \"Stalinisten\". Mit gezielten Tabubr\u00fcchen und dem Zeichnen von Bedrohungsszenarien, f\u00fcr die sie teilweise manipulierte oder verf\u00e4lschte Informationen heranziehen, versuchen Rechtsextremisten, Aufmerksamkeit in der Bev\u00f6lkerung zu erregen, vorhandene \u00c4ngste zu verst\u00e4rken und Hass zu sch\u00fcren. Rechtsextremisten propagieren das Szenario einer drohenden \"Islamisierung\" Deutschlands und thematisieren h\u00e4ufig Selbstschutz, Selbstverteidigung sowie das \"Recht auf Notwehr\" in diesem Zusammenhang. Dabei fallen auch aggressive und beleidigende \u00c4u\u00dferungen bis hin zu Mordund Gewaltandrohungen. Neben den typischen Feindbildern dienen insbesondere B\u00fcrgerkriegsoder Endzeitszenarien der Rechtfertigung von Gewalttaten. Mit dem R\u00fcckgang der Fl\u00fcchtlingszahlen sank auch das Mobilisierungspotenzial der Themen Migration und Einwanderung. Gleichzeitig deutet sich eine Diskursverschiebung an: Zunehmend geraten Politiker der \"Altparteien\" als auch die \"L\u00fcgenpresse\" in den Fokus rechtsextremistischer Narrative. Den politischen Vertretern wird vorgeworfen, Politik gegen das deutsche Volk zu betreiben und die Meinungsfreiheit massiv einzuschr\u00e4nken. Das Ziel von Rechtsextremisten besteht in der Polarisierung der Gesellschaft, indem sie das Misstrauen der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber ihren gew\u00e4hlten Vertretern f\u00f6rdern.","Die \"Anti-Asyl-Propaganda\" rechtsextremistischer Akteure hat einen Resonanzraum geschaffen, in dem die Hetze gegen Gefl\u00fcchtete und Minderheiten als \"patriotisch\" gilt und ein allgemeines Misstrauen gegen\u00fcber den Medien sowie den politischen Repr\u00e4sentanten gehegt wird. Seit geraumer Zeit ist ein Anstieg von Hasspostings zu verzeichnen, der mit einer Zunahme radikaler Positionen und Inhalte in sozialen Medien einhergeht. 27 Radikalisierung durch rechtsextremistische Propaganda im Internet Dem Internet kommt bei der Verbreitung rechtsextremistischer Feindbild-Propaganda eine entscheidende Rolle zu. Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste wie Facebook, Twitter oder YouTube dienen der rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, Verbreitung von Propaganda, Mobilisierung von Personen f\u00fcr Aktionen und Organisation von Veranstaltungen. \u00dcber internationale Plattformen und Imageboards wie \"4chan\" oder \"8chan\" findet eine Vernetzung mit Gleichgesinnten \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinaus statt. Zudem vermag sich die rechtsextremistische Szene durch die Nutzung alternativer Plattformen wie dem Discord-Server kurzfristig neu aufzustellen und sich flexibel an Verbote und \u00dcberwachung anzupassen. Radikalisierungsprozesse vollziehen sich nicht nur \u00fcber realweltliche Aktivit\u00e4ten wie Szenetreffs und politische Veranstaltungen. Das Internet bietet f\u00fcr viele ein niedrigschwelliges Angebot, da es nicht an lokale Rahmenbedingungen gekn\u00fcpft ist und eine Vielfalt von Themen und Partizipationsm\u00f6glichkeiten bietet. Zudem gew\u00e4hrleistet die Anonymit\u00e4t des Internets ein Engagement ohne \u00f6ffentliche Stigmatisierung oder gar Repressionen. Rechtsextremisten nutzen gezielt die M\u00f6glichkeiten der virtuellen Vernetzung, lancieren Kampagnen und streuen Desinformationen. Medienbeitr\u00e4ge werden selektiv und oft verzerrt verbreitet, um Stimmung gegen Gefl\u00fcchtete, gew\u00e4hlte Vertreter und politisch Andersdenkende zu machen. Durch die Vernetzung untereinander und die Nutzung eigener \"rechter\" Medienportale werden Vorurteile gesch\u00fcrt und negative Emotionen verst\u00e4rkt. Die durch Algorithmen gest\u00fctzte selektive Themensetzung \u00fcber soziale Netzwerke f\u00f6rdert die Entstehung von \"Echokammern\" und \"Filterblasen\", in denen sich das rechtsextremistische Weltbild unhinterfragt verbreiten und verfestigen kann. Die Entstehung eines Resonanzraums, in dem die eigenen gruppenund menschenfeindlichen Ansichten geteilt und gespiegelt werden, birgt die Gefahr einer Parallelwelt, die im Gegensatz zu realweltlichen Kontakten enthemmter und vielschichtiger wirken kann. Die sogenannten \"Echokammern\" und \"Filterblasen\" k\u00f6nnen sich beschleunigend auf Radikalisierungsprozesse auswirken. Welche Auswirkungen solche Radikalisierungsverl\u00e4ufe im realweltlichen Kontext haben k\u00f6nnen, zeigt das Beispiel des Attent\u00e4ters von Halle. Stephan B. war Teil einer virtuellen Gemeinschaft, die Antisemitismus und Muslimenfeindlichkeit lancierte und Verschw\u00f6rungsfantasien verbreitete.","3.4 Strukturen und Gruppierungen im Rechtsextremismus 28 3.4.1 \"Neue Rechte\" W\u00e4hrend sich der traditionelle Rechtsextremismus ideologisch vor allem durch seine Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und den v\u00f6lkischen Rassismus auszeichnet, propagieren Teile des Rechtsextremismus mit zunehmendem Erfolg eine \"modernere\" Variante der rechtsextremistischen Ideologie. Statt Rasse sind f\u00fcr die Anh\u00e4nger der sogenannten \"Neuen Rechten\" Ethnie oder Kultur die entscheidenden Kriterien f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Gemeinschaft. So argumentieren die \"Identit\u00e4ren\" mit dem Konzept des Ethnopluralismus, nach dem die ethnokulturelle Identit\u00e4t eines Volkes ausschlie\u00dflich durch seine Abschottung zu anderen V\u00f6lkern erhalten werden k\u00f6nne. Zu den Akteuren, die an der Verbreitung ihrer rechtsextremistischen Ansichten in der Gesellschaft starkes Interesse haben, z\u00e4hlen Vertreter der sogenannten \"Neuen Rechten\". Bei der \"Neuen Rechten\" handelt es sich im engeren Sinne um eine Gruppe von Intellektuellen, die sich auf das Gedankengut der Konservativen Revolution der Weimarer Republik beruft und mit einer \"Kulturrevolution von rechts\" einen grundlegenden politischen Wandel herbeif\u00fchren will. Der Begriff wird aber heute vielfach weiter gefasst. Inzwischen werden s\u00e4mtliche Akteure, Institutionen oder Organisationen zur \"Neuen Rechten\" gez\u00e4hlt, die mit den Schlagworten Ethnie, Identit\u00e4t oder Kultur als Abgrenzungskriterien arbeiten und die ein identit\u00e4res Demokratieverst\u00e4ndnis oder ein ethnisches Volksverst\u00e4ndnis eint. Ihre antidemokratischen Vorstellungen - weil grunds\u00e4tzlich antipluralistisch und antiindividualistisch - tragen die Anh\u00e4nger der \"Neuen Rechten\" auf strategische Weise in die Gesellschaft. Ihr Ziel besteht in der Schaffung eines Klimas, das politische Ver\u00e4nderungen erm\u00f6glicht. Sie versuchen sukzessive, politische Werte umzudeuten und gesellschaftlichen Konsens aufzubrechen, wie beispielsweise die \u00fcber Jahrzehnte von gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung mitgetragene Fl\u00fcchtlingspolitik. Im Rahmen von politischen Diskussionen beabsichtigen sie, die \"Grenze des Sagbaren\" durch gezielte Tabubr\u00fcche stetig zu erweitern. Die sogenannte \"Strategie der Metapolitik\" wird gezielt eingesetzt, um \"rechte\" Positionen \"salonf\u00e4hig\" zu machen und in der Gesellschaft zu verbreiten. Durch die Umdeutung der politischen Diskurse soll langfristig der N\u00e4hrboden f\u00fcr die erhoffte politische Wende vorbereitet werden. Die Argumentationsund Vorgehensweise ist als populistisch zu beschreiben. Populismus meint eine Strategie, einen Politikstil oder ein politisches Programm, das auf Emotionen der Bev\u00f6lkerung eingeht, diese f\u00fcr die eigenen Ziele zu nutzen versucht und vermeintlich einfache und klare L\u00f6sungen unter Ausblendung gesellschaftlicher und politischer Zusammenh\u00e4nge anbietet. Kern des Rechtspopulismus ist die Bezugnahme auf eine homogene Ethnie, Nation oder ein homogenes Volk. Pluralismus in politischer oder gesellschaftlicher Hinsicht wird entsprechend abgelehnt. So wird das als Einheit verstandene Volk von Ausl\u00e4ndern, Fl\u00fcchtlingen, der Bundesregierung oder \"politischen Eliten\" abgegrenzt und gegeneinander ausgespielt. Bei ihrem Ziel, dem vermeintlich \"linksliberalen Mainstream\" eine \"rechte\" Alternative entgegenzusetzen und somit \"rechte\" Positionen in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft anschlussf\u00e4hig zu machen, k\u00f6nnen die Akteure der \"Neuen Rechten\" auf ein breit","aufgestelltes heterogenes Netzwerk zur\u00fcckgreifen. H\u00e4ufig arbeiten sie in Bewegungen, Initiativen oder Netzwerken mit Personen aus dem nichtextremistischen, rechtskonservativen Spektrum zusammen, die sich nicht zwangsl\u00e4ufig selbst der rechtsextremistischen Szene zuordnen lassen. Es entstehen situative Netzwerke, \u00fcber die sich Personen f\u00fcr (virtuelle) Kampagnen und Aktionen leicht rekrutieren lassen. Im Kampf um den vorpolitischen Raum greifen die Akteure dabei auf ein weit verzweigtes Geflecht aus Verlagen, eigenen Medien und Nachrichtenportalen sowie 29 Publikationen zur\u00fcck. 3.4.2 \"Identit\u00e4re Bewegung\" Die im Jahr 2012 gegr\u00fcndete Gruppierung \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) geh\u00f6rt dem Netzwerk der \"Neuen Rechten\" als zentraler Akteur an. Bundesweit vernetzte sie Aktivisten der rechtsextremistischen Szene \u00fcber das soziale Netzwerk Facebook. Die IBD ist ein Ableger der franz\u00f6sischen rechtsextremistischen Bewegung \"Generation Identitaire\", die sich 2003 formierte. Die \"Identit\u00e4ren\" gibt es in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. In Deutschland existieren lokale und regionale Gruppierungen und auch ein Verein der \"Identit\u00e4ren\". In Bremen gr\u00fcndete sich 2012 die \"Identit\u00e4re Bewegung Bremen\" (IBB), die anfangs \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung trat, in den folgenden Jahren jedoch keinerlei \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten mehr entfaltete. Im November 2016 reaktivierten Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Bremens die Gruppierung. Nach einer gro\u00df angek\u00fcndigten Offensive folgten 2016 und 2017 in Bremen mehrere Plakat-Aktionen. Im Jahr 2019 gab es keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen der Gruppierung. Bundesweit sind die \"Identit\u00e4ren\" 2019 kaum \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten, ihre medienwirksamen Aktivit\u00e4ten haben deutlich nachgelassen. Die \"Identit\u00e4ren\", die ihre Gruppierung ma\u00dfgeblich \u00fcber das soziale Netzwerk Facebook aufbauten und f\u00fcr die das soziale Netzwerk die zentrale Propagandaplattform darstellte, traf die L\u00f6schung s\u00e4mtlicher Profile durch das Unternehmen im Jahr 2018 hart. Soziale Netzwerke sind deshalb von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Gruppierung, weil es ihr vor allem um die Inszenierung ihrer Aktionen geht. Die \"Identit\u00e4ren\" bem\u00fchen sich um den Aufbau alternativer Kommunikationskan\u00e4le und damit um neue Plattformen zur Organisierung. Die derzeitige organisatorische Schw\u00e4che der Gruppierung darf nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die \"Identit\u00e4ren\" als unmittelbares Produkt und Teil des Netzwerkes der \"Neuen Rechten\" bedeutend dazu beigetragen, den Ethnopluralismus \"salonf\u00e4hig\" zu machen sowie den gesellschaftlichen Diskurs nach \"rechts\" zu verschieben. Ideologie des Ethnopluralismus Die \"Identit\u00e4t\" bildet das pr\u00e4gende Element in der Weltanschauung der Gruppierung. Dazu greift sie auf das Konzept des Ethnopluralismus zur\u00fcck. Grundlegende Annahme des Ethnopluralismus ist die Verschiedenartigkeit der V\u00f6lker. Migrationsprozesse bedrohten diese V\u00f6lkervielfalt, entwurzelten Menschen und vernichteten kulturelle Identit\u00e4ten. Die Ethnienvielfalt k\u00f6nne letztlich nur durch die Trennung der V\u00f6lker bewahrt werden. Ethnopluralisten betonen, dass sich Menschen nicht aufgrund ihrer Rasse, sondern aufgrund kultureller, regionaler und geografischer Faktoren unterscheiden. Ihr Ziel sind ethnisch und kulturell homogene Staaten ohne \"fremde\" Einfl\u00fcsse. Vor diesem ideologischen Hintergrund lehnen die \"Identit\u00e4ren\" die Einwanderung - insFlyer der \"Identit\u00e4ren\" besondere von Muslimen - nach Deutschland und Europa fundamental ab und begreifen sie als Bedrohung. Die islamische Kultur wird als unvereinbar mit den Werten der","deutschen oder europ\u00e4ischen Kultur dargestellt. Die \"Identit\u00e4re Bewegung\" fordert eine \"identit\u00e4re Demokratie\", die die Homogenit\u00e4t des Volkes voraussetzt, und die repr\u00e4sentative Demokratie ablehnt. Das Konzept des Ethnopluralismus begreift sie somit als Gegenmodell zur bestehenden pluralistischen Gesellschaftsordnung und wendet sich somit von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. 30 Agitation der \"Identit\u00e4ren\" Die \"Identit\u00e4ren\" treten in der \u00d6ffentlichkeit mit \"Flashmobs\", Plakat-Aktionen und der Verteilung von Flugbl\u00e4ttern mit dem Ziel auf, in die mediale Berichterstattung zu gelangen, um ihre fremdenund islamfeindlichen Positionen in die gesellschaftspolitischen Diskussionen zum Thema Asyl und Einwanderung einzubringen. Von ihren Aktionen erstellen sie in der Regel kurze Videoclips. In den Videos steht die Aktion im Vordergrund, wie z.B. die Aufsehen erregende \"Kletteraktion\" am Brandenburger Tor in Berlin 2016. Mit ihren professionell gestalteten Videos und Internetseiten sprechen die \"Identit\u00e4ren\" insbesondere j\u00fcngere Personen an. Die Aktionen der Gruppierung sind h\u00e4ufig in Kampagnen eingebettet, wobei der 2015 ausgerufenen Kampagne \"Gro\u00dfer Austausch\" eine zentrale Bedeutung zukommt. Die Parole bezieht sich auf das Konzept des Ethnopluralismus und damit auf die Forderung nach ethnisch und kulturell homogenen Staaten. Die Kampagne richtet sich gegen \"die ungebremste Masseneinwanderung und die daraus resultierende Islamisierung\", die mit einer politischen und \u00f6konomischen Benachteiligung der einheimischen Bev\u00f6lkerung einhergehe (Fehler im Original, Facebook-Seite der IBD, 07.02.2017). InsbesonFlugblatt der \"Identit\u00e4ren\" dere die islamische Religion und Kultur halten die \"Identit\u00e4ren\" f\u00fcr unvereinbar mit europ\u00e4ischen Werten und nehmen sie als Bedrohung wahr. Ihrer Ansicht nach zielen die politisch Verantwortlichen auf ein \"multikulturalisiertes\" Deutschland ohne Identit\u00e4t, Patriotismus und Traditionen ab und f\u00f6rdern den \"Austausch\" des deutschen Volkes. Das Hauptaugenmerk der Aktionen der \"Identit\u00e4ren\" lag zuletzt auf der vermeintlich staatlich gelenkten \"Massenmigration\". In diesem Zusammenhang gr\u00fcndeten die \"Identit\u00e4ren\" 2018 die Kampagne \"Alternative Help Association\" (AHA), die auf die Verhinderung von Migration ziele, indem sie vor Ort Migrationsursachen bek\u00e4mpfe und Perspektiven f\u00fcr den Wiederaufbau schaffe. Die als humanit\u00e4rer Akt getarnte Kampagne bedient ein weit verbreitetes Narrativ der \"Neuen Rechten\": Die Forderung nach \"Remigration\" durch Massenabschiebungen wird um die freiwillige R\u00fcckkehr von Gefl\u00fcchteten in ihre Heimatl\u00e4nder erweitert. Dem liegt das ethnokulturelle Volksverst\u00e4ndnis zugrunde, das auf die Erhaltung eines ethnisch homogenen Staates zielt. 3.4.3 AfD-Teilorganisationen \"Der Fl\u00fcgel\" und \"Junge Alternative\" Zum Netzwerk der \"Neuen Rechten\" z\u00e4hlt der informelle Personenverbund \"Der Fl\u00fcgel\" der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD). Seine St\u00e4rke und seinen Einfluss innerhalb der Partei bewies \"Der Fl\u00fcgel\" beispielsweise am 5. Februar 2020, als der FDP-Fraktionsvorsitzende im Th\u00fcringer Landtag Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde, ungeachtet des eigenen, zur Wahl stehenden AfD-Kandidaten. Wenngleich der mit den Stimmen der AfD gew\u00e4hlte Kemmerich bereits einen Tag sp\u00e4ter seinen R\u00fccktritt als Ministerpr\u00e4sident erkl\u00e4rte, so ist diese Wahl ein Beispiel f\u00fcr den Erfolg der Rechtsextremisten","innerhalb der AfD, aber auch f\u00fcr ihre Akzeptanz und ihre Verankerung in der Gesellschaft. Die Wahl Kemmerichs war ein Sieg des \"Fl\u00fcgels\" und seiner unumstrittenen F\u00fchrungsfunktion\u00e4re, dem Th\u00fcringer AfD-Fraktionsund Landesvorsitzenden Bj\u00f6rn H\u00f6cke und dem Brandenburger AfD-Landesund Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz. Dass die AfD ihrem eigenen Kandidaten die Stimmen in der Wahl versagte und den Kandidaten einer anderen Partei zum Ministerpr\u00e4sidenten machte, verdeutlicht ihre Verachtung gegen\u00fcber der Demokratie und demokratischen Regeln. 31 Den seit Anfang 2019 unter Beobachtung stehenden informellen Personenverbund \"Der Fl\u00fcgel\" stufte das \"Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz\" (BfV) am 12. M\u00e4rz 2020 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ein. Gr\u00fcnde daf\u00fcr waren die organisatorische Ausdifferenzierung des \"Fl\u00fcgels\", der undemokratische Umgang mit parteiinterner Kritik und die Vielzahl an fremden-, muslimenfeindlichen und antidemokratischen \u00c4u\u00dferungen von \"Fl\u00fcgel\"Anh\u00e4ngern, die sich gegen die Menschenw\u00fcrde sowie das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip wenden. Seinen Einfluss innerhalb der Partei hatte der \"Fl\u00fcgel\" im Dezember 2019 abgesichert, indem er mehrere Posten des Bundesvorstandes mit seinen Anh\u00e4ngern besetzte. Der Einstufung des BfV folgte die Ank\u00fcndigung der Aufl\u00f6sung des \"Fl\u00fcgels\" zum 30. April 2020. Ob damit in Zukunft jedoch die Macht und der Einfluss von Rechtsextremisten innerhalb der AfD zur\u00fcckgehen wird, ist fraglich. Dem lose organisierten \"Fl\u00fcgel\" sind bundesweit etwa 7.000 Anh\u00e4nger zuzurechnen. Einzelne Mitglieder des Bremer Landesverbandes weisen eine inhaltliche oder ideologische N\u00e4he zum \"Fl\u00fcgel\" auf, die sich insbesondere in der Ablehnung Gefl\u00fcchteter sowie der Diffamierung der \"politischen Gegner\" zeigt. Jugendorganisation \"Junge Alternative\" (JA) Den 2016 gegr\u00fcndeten Bremer Landesverband der AfD-Jugendorganisation \"Junge Alternative\" (JA) beobachtet das LfV seit dem Jahr 2018 als Verdachtsfall. W\u00e4hrend sich die JA in den Jahren 2017 und 2018 mit einer Reihe verfassungsfeindlicher \u00c4u\u00dferungen in die politische Debatte einzubringen versuchte, trat sie 2019 kaum \u00f6ffentlich in Erscheinung. Nach der Einstufung der JA zum Beobachtungsobjekt und der damit verbundenen medialen Aufmerksamkeit wurde der Bremer Landesverband in seinen \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen zur\u00fcckhaltender als zuvor. Der JA-Bundesvorstand hatte der Jugendorganisation nach der bundesweiten Einstufung der JA zum Beobachtungsobjekt Anfang 2019 Ma\u00dfnahmen zur M\u00e4\u00dfigung auferlegt, wie z.B. das Verbot der Teilnahme an Aktionen und Kundgebungen der \"Identit\u00e4ren Bewegung\". Bundesweit verzeichnete die JA einen starken Mitgliederr\u00fcckgang, der die Handlungsf\u00e4higkeit der Jugendorganisation erheblich einschr\u00e4nkte. Die Handlungsf\u00e4higkeit des Bremer Landesverbandes wurde zus\u00e4tzlich durch den Wegzug von F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren geschw\u00e4cht. So arbeitet der ehemalige Vorsitzende des Bremer Landesverbandes mittlerweile als B\u00fcroleiter des AfD-Fraktionsund Landesvorsitzenden Bj\u00f6rn H\u00f6cke. Ethnisches Volksverst\u00e4ndnis Zahlreiche der von JA-Mitgliedern get\u00e4tigten \u00c4u\u00dferungen deuten auf ein ethnischbiologistisches oder ethnisch-kulturelles Verst\u00e4ndnis von Volk hin, welches als homogene Einheit verstanden wird. Zum \"deutschen\" Volk geh\u00f6ren demnach nur diejenigen, die ihm ethnisch zugeordnet werden k\u00f6nnen. Einwanderer geh\u00f6ren grunds\u00e4tzlich nicht dazu, gleichg\u00fcltig, ob sie die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen. Dieses ethnische Volksverst\u00e4ndnis widerspricht dem in der Verfassung verankerten Volksverst\u00e4ndnis. Danach geh\u00f6ren alle Personen - unabh\u00e4ngig von ihrer ethnischen Herkunft - dem deutschen Volk an, die die entsprechende Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen.","Die Bremer JA vertritt ein exkludierendes Volksverst\u00e4ndnis, wonach bestimmten Bev\u00f6lkerungsgruppen aufgrund ihrer Ethnie, Kultur und Nation die Zugeh\u00f6rigkeit zum deutschen Volk abgesprochen wird. Sie betrachtet die Einwanderung nach Deutschland als Gefahr f\u00fcr den Erhalt des \"deutschen\" Volks und warnt vor seinem \"Austausch\", d.h. der Verdr\u00e4ngung der \"Deutschen\" aus Deutschland. So beklagt sie in einem 2017 ver\u00f6ffentlichten Beitrag ein \"multikulturalisiertes\" Deutschland: \"In Gr\u00f6pe32 lingen ist der Gro\u00dfe Austausch bittere Realit\u00e4t! Wie h\u00e4ufig m\u00fcssen wir uns anh\u00f6ren, dass unsere Einwanderungskritik Hetze oder blanker Unsinn sei? Wie hart gehen Medien und die Altparteien gegen unser Begehren eines deutschen und nicht multikulturalisierten Deutschlands ins Gericht? (...) Deutschland stirbt in vielen Gro\u00dfst\u00e4dten und die kritischen Parallelgesellschaften werden nicht nur die Mehrheit stellen, sie werden dominieren.\" (Facebook-Seite der JA, 20.02.2017). Zudem spricht die JA Bev\u00f6lkerungsteilen die F\u00e4higkeit ab, jemals Teil des deutschen Volkes zu werden: Sie kommentierte 2018 einen Artikel des Weser-Kuriers zu \u00fcberf\u00fcllten Schulen im Bremer Stadtteil Blumenthal: \"'Die Kinder sollen hier in Deutschland ankommen. Integration braucht einen langen Atem. Aber am Ende des Weges sind das Deutsche.' Nein? Man kann aus Arabern keine Deutschen zaubern.\" (Facebook-Seite der JA, 23.05.2018). Pauschale Abwertung von Fl\u00fcchtlingen Das ethnische Volksverst\u00e4ndnis der JA geht einher mit der Abwertung von Personen aufgrund ihrer Ethnie, Nationalit\u00e4t und ihres politischen oder religi\u00f6sen Hintergrundes. Die pauschale Herabw\u00fcrdigung von Personen aufgrund ihrer Gruppenzugeh\u00f6rigkeit richtet sich gegen die Menschenw\u00fcrde als Kernelement der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In einem 2018 ver\u00f6ffentlichten Beitrag der JA werden Fl\u00fcchtlinge zum Beispiel pauschal diskriminiert und verunglimpft, indem sie als nutzlos und kriminell bezeichnet werden: \"Weiteres, trauriges Puzzlest\u00fcck zur Realit\u00e4t im Jahre 2018: Die Polizei muss kapitulieren vor den Invasoren, die uns als wertvoll verkauft werden. In den Heimatl\u00e4ndern mindestens gesellschaftlicher Bodensatz, im Aufnahmeland nicht nur nutzlos, sondern kriminell. #abschieben #remigration\" (Fehler im Original, Facebook-Seite der JA, 02.05.2018). Eine pauschale Diffamierung von Asylbewerbern erfolgt auch in einer weiteren Ver\u00f6ffentlichung der Bremer JA 2018, in der ihnen ausnahmslos unterstellt wird, Menschen zu t\u00f6ten: \"Wieder ein bestialischer Mord durch einen 20-j\u00e4hrigen abgelehnten (!) Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern. Wieder ein deutsches Opfer Merkels Willkommenspolitik und eines nicht funktionierenden Rechtsstaats. Ohne eine 180deg-Wende in unserer R\u00fcckf\u00fchrungspolitik, wird es nicht der letzte Tote gewesen sein. Wir fordern: Abschieben JETZT!\" (Fehler im Original, Facebook-Seite der JA, 19.11.2018). Die Bremer JA verzerrt bewusst Medienberichte oder stellt sie \u00fcberspitzt dar, so dass der Eindruck entsteht, die deutsche Bev\u00f6lkerung w\u00fcrde durch von \"Migranten\" begangene Straftaten massiv gef\u00e4hrdet. Die Beitr\u00e4ge werden verbunden mit der Forderung nach \"Remigration\", der Massenabschiebung von Menschen, die der ethnopluralistischen Vorstellung nach nicht zum \"deutschen\" Volk geh\u00f6ren. \u00dcbernahme von Parolen der \"Identit\u00e4ren\" Die Bremer JA \u00fcbernimmt Ideologiefragmente sowie Parolen der \"Identit\u00e4ren\". Die h\u00e4ufige Verwendung der Parole des \"gro\u00dfen Austausches\" sowie die Forderung nach einer \"Reconquista\" - also der R\u00fcckeroberung des \"christlichen Abendlandes\" durch die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung muslimischer Einfl\u00fcsse - belegen die ethnopluralistische Weltanschauung des Bremer Landesverbandes. Der \"gro\u00dfe Austausch\" ist das Negativszenario eines ethnokulturell ver\u00e4nderten Europas, in dem die europ\u00e4ischen V\u00f6lker in ihrer","ethnischen und kulturellen Zusammensetzung aufgel\u00f6st und durch nichteurop\u00e4ische Einwanderer ersetzt werden. Ein 2018 im Weser-Kurier ver\u00f6ffentlichter Artikel unter der \u00dcberschrift \"Mohamed 2017 der beliebteste Vornamen in Bremen\", der die Namensgebung bei Neugeborenen thematisiert, wurde auf der Facebook-Seite der JA ver\u00f6ffentlicht und mit den Worten kommentiert: \"Der Gro\u00dfe Austausch ist bittere Realit\u00e4t in Bremen.\" (Facebook-Seite der JA, 04.05.2018). 33 3.4.4 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Im rechtsextremistischen Parteienspektrum war die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) lange Zeit die einzige Partei von bundesweiter Bedeutung. Mit den neonazistisch ausgerichteten Parteien \"Die Rechte\" und \"Der III. Weg\" hat die NPD mittlerweile Konkurrenz, sowohl was ihre Au\u00dfenwirkung als auch ihr Personenpotenzial betrifft. Die 1964 gegr\u00fcndete NPD stellt mit rund 3.600 Mitgliedern im Jahr 2019 nach wie vor die mitgliederst\u00e4rkste der rechtsextremistischen Parteien in Deutschland dar. Die Partei ist bundesweit auf kommunaler Ebene insbesondere in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern vertreten. In den vergangenen Jahren war die NPD bei Wahlen durchg\u00e4ngig erfolglos. Seit mehreren Jahren besteht das strategische Grundproblem der NPD darin, dass sie einerseits zu einer von einem gr\u00f6\u00dferen Teil der Gesellschaft w\u00e4hlbaren Partei werden will und andererseits an der Beibehaltung der v\u00f6lkischen Ideologie sowie an der Fixierung auf den Nationalsozialismus festh\u00e4lt. Diese in sich widerspr\u00fcchlichen Ausrichtungen versucht der seit 2014 amtierende Bundesvorsitzende Frank Franz in seinem Kurs zu vereinen. Ideologie der Volksgemeinschaft Die NPD vertritt offen fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Positionen, was sich auch im Parteiprogramm widerspiegelt. Allen politischen, \u00f6konomischen und sozialen Themenbereichen oder Sachfragen liegt hier das Konzept der ethnisch homogenen Volksgemeinschaft zugrunde und damit ein antiindividualistisches Menschenbild sowie ein identit\u00e4res Politikund Staatsverst\u00e4ndnis. Die Volksgemeinschaft als Gegenentwurf zur Demokratie gilt f\u00fcr die NPD als alternativloses Konzept. Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD bekr\u00e4ftigte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Verbotsverfahren gegen die NPD im Januar 2017. Das von der Partei propagierte Ziel, den demokratischen Rechtsstaat durch eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft zu ersetzen, missachte die Menschenw\u00fcrde und sei mit dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip unvereinbar. NPD droht Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung legten am 19. Juli 2019 dem Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung vor. Ein solcher Antrag ist aufgrund einer Grundgesetz\u00e4nderung m\u00f6glich geworden, die nach dem Ende des NPD-Verbotsverfahren 2017 verabschiedet worden war. Ein Wegfall der staatlichen Parteienfinanzierung w\u00fcrde die NPD, die angesichts der fortw\u00e4hrend schwachen Wahlergebnisse in den letzten Jahren ohnehin weniger als zuvor von der staatlichen Unterst\u00fctzung profitiert, in ihrer Aktionsund Handlungsf\u00e4higkeit weiter einschr\u00e4nken.","NPD in Bremen Der Bremer Landesverband der NPD ist in den vergangenen Jahren kaum noch \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten. Ein Grund f\u00fcr die Passivit\u00e4t des Landesverbandes ist sein Mangel an geeigneten F\u00fchrungspersonen und die damit verbundene intellektuelle sowie organisatorische Schw\u00e4che. Er k\u00e4mpft seit Jahren mit einem starken 34 Mitgliederr\u00fcckgang. Die politische Erfolglosigkeit der Bremer NPD zeigte sich bei der Wahl zur Bremischen B\u00fcrgerschaft im Mai 2019: Die NPD kandidierte lediglich auf kommunaler Ebene und verfehlte dabei ihr Ziel, in die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven einzuziehen. Ein solches Mandat hatte der NPD-Landesvorsitzende Horst G\u00f6rmann von 2003 bis 2019 inne. Die NPD ist nunmehr weder auf Kommunalnoch auf Landesebene in Bremen vertreten. Angesichts seiner Schw\u00e4che spielt der Bremer Landesverband zurzeit keine Rolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene Bremens. Gleichwohl handelt es sich bei den Mitgliedern des NPD-Landesverbandes um langj\u00e4hrige Szeneangeh\u00f6rige, die offen fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Positionen vertreten. Neonazis \"Neonazi\" ist die Kurzform f\u00fcr \"Neonationalsozialist\". F\u00e4lschlicherweise werden die Begriffe \"Neonazi\" und \"Rechtsextremist\" h\u00e4ufig synonym verwendet. Neonazis bezeichnen sich selbst h\u00e4ufig als \"Freie Kr\u00e4fte\" oder \"Freie Nationalisten\". Der Neonazismus, der als ein Teilbereich des Rechtsextremismus gilt, ist dadurch gekennzeichnet, dass er in der Tradition des Nationalsozialismus steht. Neonazis vertreten mit ihrer starken Bezugnahme auf die nationalsozialistische Ideologie revisionistische Positionen. Sie greifen zudem die typischen rechtsextremistischen Ideologieelemente wie Fremdenund Islamfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus auf. Ihr Ziel besteht darin, die staatliche Ordnung Deutschlands, die sie als \"das System\" bezeichnen, durch einen totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaat nationalsozialistischer Pr\u00e4gung mit einer ethnisch homogenen Bev\u00f6lkerungsstruktur zu ersetzen. Ethnische Vielfalt und Meinungsvielfalt bedrohen die von Neonazis angestrebte \"Volksgemeinschaft\", die Personen ausl\u00e4ndischer Herkunft kategorisch ausschlie\u00dft und in der sich jedes Individuum dem vorgegebenen Gesamtwillen unterzuordnen hat. Trotz \u00fcbereinstimmender Grund\u00fcberzeugungen ist die neonazistische Szene ideologisch nicht homogen, die verschiedenen Ideologieelemente sind vielmehr je nach Gruppe unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt. 3.4.5 Partei \"Die Rechte\" Mit dem im Jahr 2018 gegr\u00fcndeten Landesverband der Partei \"Die Rechte\" existiert eine weitere rechtsextremistische Partei in Bremen. Deren Landesvorsitzender, ein langj\u00e4hriger Angeh\u00f6riger der neonazistischen Szene Bremens, hatte zuvor F\u00fchrungsfunktionen bei der NPD inne. In Bremen hatte es von 2013 bis 2015 bereits eine \"Landesgruppe\" der Partei gegeben. Der Bundesverband der Partei wurde 2012 von Christian Worch gegr\u00fcndet, der ein bekannter Protagonist der neonazistischen Szene ist und von 2012 bis 2017 ihr Bundesvorsitzender war. Die Partei verf\u00fcgte 2019 \u00fcber mehrere Landesverb\u00e4nde vor allem in Ostund S\u00fcddeutschland, mehrere Kreisverb\u00e4nde und z\u00e4hlte bundesweit 2019 etwa 550 Mitglieder.","Den organisatorischen Schwerpunkt der Partei bildet Nordrhein-Westfalen, wo sich ihr aktivster und mitgliederst\u00e4rkster Landesverband befindet. Die Wahl der aus Nordrhein-Westfalen stammenden Bundesvorsitzenden 2018 verdeutlicht die Dominanz des Landesverbandes innerhalb der Partei. Handlungsf\u00e4hige Parteistrukturen existieren dort auch unterhalb der Ebene des Landesverbandes in den Kreisverb\u00e4nden. Die F\u00fchrungspositionen sind dort vor allem von fr\u00fcheren Aktivisten verbotener neonazistischer Kameradschaften besetzt. Insofern gilt der nordrhein-westf\u00e4lische 35 Landesverband als Auffangbecken f\u00fcr Neonazis, die ihre Aktivit\u00e4ten und Veranstaltungen unter dem Deckmantel der Partei, d.h. unter Ausnutzung des Parteienprivilegs, fortf\u00fchren k\u00f6nnen. \"Die Rechte\" ist neonazistisch gepr\u00e4gt, ihre ideologischen Schwerpunkte bilden der Neonationalsozialismus, Antisemitismus und die Fremdenfeindlichkeit. In der zur Gr\u00fcndung des Bremer Landesverbandes ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird das Ziel der rechtsextremistischen Partei deutlich, das im Aufbau \"nationaler Strukturen\" besteht: \"W\u00e4hrend an der B\u00fcrgerweide die Toten Hosen ihre linke Musik spielten, B\u00fcrgermeister Carsten Sieling in seinem Gr\u00f6\u00dfenwahn Bremen als 'Bollwerk gegen Plakat der Partei den Rechtstrend der Republik' ausrief und knapp 100 politisch Verwirrte im Rahmen \"Die Rechte\" der Seebr\u00fccken-Aktion in Bremerhaven f\u00fcr unkontrollierte Masseneinwanderung protestierten, setzt sich genau dieser Rechtstrend in unserem Bundesland fort. Zuk\u00fcnftig wird in den Reihen der Partei DIE RECHTE der (Wieder-)Aufbau nationaler Strukturen in unserem Bundesland vorangetrieben. (...) Im kleinsten Bundesland der BRD, unserem einstmals sch\u00f6nen Stadtstaat, werden wir die nationale Bewegung wieder in die Offensive bringen. Die Zeit, in der Nationalisten entlang der Weser ihre Gesinnung versteckt haben oder die \u00d6ffentlichkeit scheuten, ist vorbei.\" (Fehler im Original, Internetseite der Partei \"Die Rechte\": Wir nehmen Kurs: Die Rechte gr\u00fcndet Landesverband in Bremen! 05.08.2018). \"Die Rechte\" in Bremen Als einzige rechtsextremistische Partei trat der Bremer Landesverband der Partei \"Die Rechte\" zur Wahl der Bremischen B\u00fcrgerschaft im Mai 2019 an. Die Partei erreichte lediglich 0,04% der Stimmen und verfehlte damit deutlich ihr Ziel, in die B\u00fcrgerschaft (Landtag) als auch in die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven einzuziehen. W\u00e4hrend des Wahlkampfes, der sich auf Bremerhaven konzentrierte, veranstalteten Mitglieder der Partei \"Die Rechte\" mehrere Informationsst\u00e4nde. Auf Flyern und Plakaten warb die Partei mit rechtsextremistischen Parolen wie \"Wenn wir in ein Aufkleber der Partei Parlament einziehen, dann kommen wir als Feinde!\", \"Wir packen an: Einwanderung \"Die Rechte\" stoppen, Sozialabbau bek\u00e4mpfen, Volksverr\u00e4ter abstrafen!\" oder \"Israel ist unser Ungl\u00fcck!\". Nach der Wahl reduzierten sich die Aktionen der Partei auf einzelne Plakatund Banneraktionen. Die Aktionen der Partei zielen generell auf die Einsch\u00fcchterung und Provokation ihrer \"politischen Gegner\". In Anlehnung an die vom Bundesverband und vom nordrheinwestf\u00e4lischen Landesverband verfolgte Strategie bem\u00fchen sich Mitglieder der Partei in Bremerhaven um die Markierung \"ihres\" Territoriums. Insgesamt zeigen jedoch das schlechte Wahlergebnis der Partei bei der B\u00fcrgerschaftswahl 2019, der stagnierende Aufbau von Organisationsstrukturen sowie die geringe Mobilisierungsf\u00e4higkeit von Gleichgesinnten zu Aktionen, dass die Partei weder mit ihren rechtsextremistischen Positionen anschlussf\u00e4hig an gr\u00f6\u00dfere Teile der Gesellschaft ist noch dass sie innerhalb der rechtsextremistischen Szene Bremens eine f\u00fchrende Stellung einimmt.","3.4.6 Rechtsextremistische \"Mischszene\" Bremens In Bremen existiert seit langem eine \"Mischszene\" aus aktionsund gewaltorientierten Rechtsextremisten und Angeh\u00f6rigen anderer gewaltaffiner Szenen wie Hooligans oder Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grund\u00fcberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen 36 aus diesen Spektren ausgeht und die mittels rechtsextremistischer Einflussnahme instrumentalisiert werden kann. Rechtsextremisten sind vielfach in der Lage, anlassund ereignisbezogen solche gewaltaffinen Gruppierungen zur Begehung von politisch motivierten Straftaten zu mobilisieren. Daher ist auch nicht nur die absolute Zahl der Rechtsextremisten ma\u00dfgebend bei der Darstellung der rechtsextremistischen Bedrohung, sondern zugleich das sonstige gewaltbereite Rekrutierungspotenzial einzubeziehen. Die 2019 in Erscheinung getretene rechtsextremistische Gruppierung \"Phalanx 18\" ist ein Exempel dieser \"Mischszene\": Ihre Mitglieder stammten \u00fcberwiegend aus der gewaltbereiten Hooligan-Szene, hingen einem rechtsextremistischen Weltbild an, gleichwohl waren nur wenige von ihnen dem LfV vor ihrem \u00f6ffentlichen Auftreten als Rechtsextremisten bekannt. \"Phalanx 18\" Die rechtsextremistische Gruppierung \"Phalanx 18\" ist am 6. November 2019 vom Senator f\u00fcr Inneres mit der Begr\u00fcndung verboten worden, dass T\u00e4tigkeit und Zweck des Vereins sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. Das Verbot umfasst s\u00e4mtliche Nachfolgeorganisationen sowie Symbolik und Losung der Gruppierung. Mit der Werbung f\u00fcr einen rechtsextremistischen Liederabend war die Gruppierung in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2019 erstmals in Erscheinung getreten. \"Phalanx 18\" hatte f\u00fcr den Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 2019 einen Liederabend \"im Herzen Bremens\" geplant, in dessen Rahmen rechtsextremistische Bands aus Th\u00fcringen h\u00e4tten auftreten sollen. \u00d6ffentliches Aufsehen erregte die Gruppierung am 5. Oktober 2019, als sie sich eine k\u00f6rperliche Auseinandersetzung mit mutma\u00dflich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden Personen in einem Lokal an der \"Schlachte\" in der Bremer Werbeflyer f\u00fcr rechtsextremisInnenstadt lieferte. Vor der Auseinandersetzung waren Mitglieder der Gruppierung tischen Liederabend in Bremen durch das Bremer Viertel gezogen und hatten unter anderem Aufkleber mit der Absicht verteilt, ihren \"politischen Gegner\" zu provozieren. In den Monaten zuvor waren Mitglieder von \"Phalanx 18\" wiederholt in aggressiver Weise ihren \"politischen Gegnern\" gegen\u00fcber aufgetreten. Neben Beleidigungen und Provokationen rief die Gruppierung auch zu Gewalttaten auf. Das Verbot konnte eine weitere Radikalisierung ihrer Mitglieder verhindern. \"Phalanx 18\" vertrat ein rechtsextremistisches Weltbild, was sich beispielsweise in der Namensgebung wie auch in der Selbstbeschreibung zeigt: Der urspr\u00fcnglich aus dem Griechischen stammende Begriff \"Phalanx\" beschreibt eine milit\u00e4rische Schlachtaufstellung im antiken griechischen Stadtstaat Sparta, die den koordinierten Einsatz von Schilden und Speeren vorsieht. Zugleich steht der Begriff stellvertretend f\u00fcr \"geschlossene Reihen\" oder \"geschlossene Fronten\". In der rechtsextremistischen Szene wird die \"Phalanx\" und deren Erkennungszeichen - der griechische Buchstabe Lambda (\"\") - oftmals als Symbolbild f\u00fcr den \"Kampf gegen \u00dcberfremdung\" genutzt. Verbreitung fand das Symbol zuletzt durch die \"Identit\u00e4re Bewegung\", die das LambFlyer der Gruppierung da als Markenund Erkennungszeichen verwendet. Das Zahlenk\u00fcrzel \"18\" steht in \"Phalanx 18\" der rechtsextremistischen Szene f\u00fcr die Initialen Adolf Hitlers. Der Wahlspruch der Gruppierung, der da lautet \"Meine Heimat, meine Treue\", \u00e4hnelt der Losung der nationalsozialistischen \"Schutzstaffel\" (SS) \"Meine Ehre hei\u00dft Treue\". Ihre rechtsextremistische Grundausrichtung beschreibt die Gruppierung in einem Manifest unter der \u00dcberschrift \"FREI - STOLZ - DEUTSCH\":","\"Wir sind ein Verbund treuer, stolzer, heimatliebender Deutscher Kameraden, die es wunderbar finden DEUTSCH zu sein. Wir pr\u00e4sentieren unsere Einstellung \u00f6ffentlich, um den Menschen zu zeigen, dass man auf seine Heimat STOLZ sein kann, ohne sich zu verstecken und zu sch\u00e4men. [...] Wir treten den \"Deutsch sein\" Hassern mit Argumenten, Zusammenhalt, Fragen, Antworten, Diskussionen und Pr\u00e4senz entgegen. Denn die Tradition schl\u00e4gt jeden Trend. Wir wollen aufzeigen, dass man, wenn man zu seiner Heimat steht, nicht nur Feinde hat, sondern auch viele Freunde 37 und Kameraden, die hinter einen stehen. [...] Der Umerziehungskult in unserem Land muss ein Ende haben, lerne auch DU wieder es zu lieben DEUTSCH zu sein.\" (Fehler im Original, Telegram-Kanal von \"Phalanx 18\", 02.10.2019). \"Nordic 12\" In Bremen trat die rechtsextremistische Gruppierung \"Bruderschaft Nordic 12\", die 2014 aus der Gruppe \"Brigade 8 - Bremen Crew\" hervorgegangen war, in den vergangenen Jahren kaum \u00f6ffentlich in Erscheinung. Nichtsdestotrotz sind ihre Anh\u00e4nger weiterhin politisch aktiv. Die sich als \"patriotisch\" bezeichnende Gruppierung bediente sich in Anlehnung an sogenannte \"Outlaw-Motorcycle-Gangs\" eines martialischen Erscheinungsbildes. \"Nordic 12\" ist insbesondere um die strategische Vernetzung der rechtsextremistischen Szene Bremens im Kampf gegen das politische \"System\" bem\u00fcht. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene war jahrelang wegen der Hooligan-Gruppierungen \"Standarte Bremen\", \"City Warriors\" und \"Nordsturm Brema\" sowie der Fu\u00dfballfanGruppierung \"Farge Ultras\" bundesweit bekannt. Auch wenn einige dieser Gruppierungen in der Vergangenheit vorgaben, sich aufgel\u00f6st zu haben, sind ihre ehemaligen Mitglieder und Anh\u00e4nger weiterhin aktiv. Die Gruppierungen gelten als \"rechtsextremistisch beeinflusst\", das hei\u00dft, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern um \u00fcberzeugte Rechtsextremisten handelt. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein Teil davon ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie f\u00fcr ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene zu unterwandern. Rechtsextremistische Musik Musik hat eine wichtige Funktion f\u00fcr die rechtsextremistische Szene, weil die typischen Feindbilder in Liedtexten leicht dargestellt und vermittelt werden k\u00f6nnen. Um eine breite Zuh\u00f6rerschaft zu erreichen, verdecken manche rechtsextremistischen Bands ihren ideologischen Hintergrund. Nach wie vor finden Jugendliche den Einstieg in die rechtsextremistische Szene neben sozialen Netzwerken h\u00e4ufig \u00fcber die Musik. Konzerte bilden eine Gelegenheit f\u00fcr Szene-Treffs und st\u00e4rken das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl. Gleichzeitig vermitteln sie den Jugendlichen einen Erlebnischarakter, auch weil sie h\u00e4ufig konspirativ organisiert sind. Der Anstieg von Musikveranstaltungen in den vergangenen Jahren belegt die Bedeutung von Musik f\u00fcr eine sich stark ver\u00e4ndernde rechtsextremistische Szene. Neben Konzerten und Liederabenden gibt es vielfach auch Musikbeitr\u00e4ge im Rahmen von politischen Veranstaltungen. Die rechtsextremistischen Musikveranstaltungen \"Tag der nationalen Bewegung\" im th\u00fcringischen Themar und das \"Schild & Schwert-Festival\" im s\u00e4chsischen Ostritz zogen auch im Jahr 2019 jeweils mehrere Hundert Besucher an, wenngleich beide Veranstaltungen im Vergleich zum Vorjahr einen Besucherr\u00fcckgang verzeichneten. Beide Veranstaltungen fanden unter strengen Auflagen statt, wie Alkoholoder Auftrittsverbote f\u00fcr bestimmte Bands.","Skinhead-Band \"Endstufe\" Die 1981 in Bremen gegr\u00fcndete rechtsextremistische Band \"Endstufe\" ist bundesweit eine der \u00e4ltesten, aktiven \"Skinhead Bands\". Im Rahmen von rechtsextremistischen Konzerten trat \"Endstufe\" im Jahr 2019 sowohl bundesweit als auch international auf, wie etwa beim \"Skinheads Back To The Roots Festival\" im s\u00e4chsischen Ostritz im 38 M\u00e4rz 2019 sowie beim \"Live & Loud\"Konzert in Belgien im September 2019. Hooligan-Band \"Kategorie C\" Die 1997 gegr\u00fcndete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band \"Kategorie C - Hungrige W\u00f6lfe\" (KC) gilt seit Jahren als Bindeglied der 2019 erschienene CD der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem Band \"Endstufe\" wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder beliebt ist und insbesondere mit ihren Konzerten zum Zusammenhalt und zur Mobilisierung der Szene beitr\u00e4gt. Mittlerweile hat sich der Schwerpunkt der rechtsextremistische Hooligan-Band nach Niedersachsen verschoben. \"Hammerskins\" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation \"Hammerskins\" besch\u00e4ftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle \"wei\u00dfen nationalen Kr\u00e4fte\" in einer weltweiten \"Hammerskin-Nation\" zu vereinigen. Die 1988 in den USA gegr\u00fcndeten \"Hammerskins\" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die \"Hammerskin Nation\" ist in nationale Divisionen aufgeteilt, die wiederum in regionale \"Chapter\" gegliedert sind. In Deutschland gibt es derzeit etwa zehn \"Chapter\", wobei das \"Hammerskin-Chapter Bremen\" zu den \u00e4ltesten geh\u00f6rt. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden \"Hammerskins\" selten \u00f6ffentlich in Erscheinung.","4 \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" 39","40 4. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" Mit dem Verbot der Organisation \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt) am 19. M\u00e4rz 2020 durch den Bundesinnenminister ist erstmals eine Gruppierung aus dem Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" verboten worden. Die verfassungsfeindliche Haltung der Gruppierung wird in ihrer Ablehnung der Legitimit\u00e4t der Bundesrepublik deutlich, die sie als von Juden dominiertes Firmenkonstrukt versteht. Neben der Verbreitung von insbesondere antisemitischen Positionen bedrohten ihre Mitglieder staatliche Funktionstr\u00e4ger teilweise in massiver Weise. Struktur und Ideologie Das Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ist ideologisch sowie organisatorisch heterogen. Ihm geh\u00f6ren vor allem Einzelpersonen und kleine Gruppierungen an, die jeweils ihre eigenen Theorien und Argumentationsmuster verfolgen. Ebenso wie im Vorjahr z\u00e4hlte der Verfassungsschutz 2019 bundesweit rund 19.000 Personen zu diesem Spektrum. Die Nicht-Anerkennung der Bundesrepublik Deutschland und seiner Rechtsordnung ist das verbindende Element s\u00e4mtlicher \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\". \"Reichsb\u00fcrger\" bestreiten die Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland und berufen sich in Abgrenzung dazu auf den Fortbestand eines \"Deutschen Reiches\". Die Reorganisation des \"Deutschen Reiches\" geh\u00f6rt zu den h\u00e4ufigsten Handlungslinien von \"Reichsb\u00fcrgern\", insofern weist ihre Ideologie revisionistische Bez\u00fcge auf. Bisweilen unterbleibt aber auch eine Bezugnahme auf die \"Reichsidee\" und die Personen proklamieren ihre Wohnung oder ihr Grundst\u00fcck T\u00fcrschild eines \"Selbstverals eigenes Staatsgebiet. Sogenannte \"Selbstverwalter\" glauben, durch eine entsprewalters\" chende Erkl\u00e4rung aus Deutschland \"austreten\" zu k\u00f6nnen. Angeh\u00f6rige des Spektrums erachten das Grundgesetz, Bundesund Landesgesetze sowie Bescheide von Beh\u00f6rden und Urteile von Gerichten als nichtig und geben sich stattdessen eigene Gesetze oder berufen sich auf ein selbst definiertes Naturrecht. Regelm\u00e4\u00dfig propagieren \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" Verschw\u00f6rungsfantasien, die zum Teil antisemitisch konnotiert sind. Explizit rechtsextremistische Positionen vertritt jedoch nur eine Minderheit; zum Teil sind die Ideen auch von sozialistischen Haltungen grundiert. Manche Gruppierungen sind zudem esoterisch gepr\u00e4gt. Wenngleich sich das heterogene Spektrum kaum ideologisch einordnen l\u00e4sst, sind \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" als extremistisch zu bewerten, weil sie die v\u00f6lkerrechtliche Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland leugnen und sich damit gegen den Bestand des Staates sowie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wenden.","Aktivit\u00e4ten Die fundamentale Ablehnung der bestehenden Rechtsordnung zeigt sich in besonderem Ma\u00dfe im Verhalten von \"Reichsb\u00fcrgern\" gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und deren Mitarbeitern. Ihr Ziel besteht darin, die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, indem sie staatliche Institutionen und staatliche Ma\u00dfnahmen sabotieren. Zum Beispiel versenden Angeh\u00f6rige des Spektrums massenhaft Schreiben mit 41 unsinnigen Forderungen an Beh\u00f6rden oder erkl\u00e4ren den Mitarbeitern der \u00f6ffentlichen Verwaltung, dass diese nur Personal der \"BRD-GmbH\" oder des \"BRD-Systems\" Selbstentworfener Ausweis seien, weshalb gerichtliche oder beh\u00f6rdliche Entscheidungen rechtswidrig seien. eines \"Reichsb\u00fcrgers\" Sie argumentieren h\u00e4ufig in pseudojuristischer Weise, das hei\u00dft, dass sie in ihren Argumentationen oft wahlund zusammenhangslos Gesetze und Urteile heranziehen. Im pers\u00f6nlichen Kontakt mit Beh\u00f6rdenmitarbeitern zeigen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" oftmals ein hohes verbales Aggressionspotenzial: Beleidigungen, Bedrohungen und N\u00f6tigungen sind das Mittel der Wahl. Die \u00dcbernahme von Fantasie\u00e4mtern ist ein h\u00e4ufiges Merkmal von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\", sie sehen sich beispielsweise als \"Reichskanzler\", \"Polizeipr\u00e4sidenten\" oder \"Angeh\u00f6rige Preu\u00dfens\" und handeln im Namen von \"(Kommissarischen) Reichsregierungen\". Dazu fertigen sie Fantasiedokumente wie F\u00fchrerscheine, Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweise oder Rechtsgutachten an. Das heterogene und \u00fcberwiegend aus Einzelpersonen und kleineren Gruppierungen bestehende Spektrum ist insbesondere \u00fcber das Internet und soziale Netzwerke miteinander verbunden. In den vergangenen Jahren ist eine Zunahme der Aktivit\u00e4ten von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" in sozialen Netzwerken zu verzeichnen. Dort mobilisieren Angeh\u00f6rige zum einen Unterst\u00fctzer f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten und verbreiten zum anderen ihre abstrusen Theorien. So ver\u00f6ffentlichen sie beispielsweise ihre Urteilsund Gesetzesinterpretationen, liefern Vorlagen f\u00fcr ihre Argumentationslinien sowie Dokumente und f\u00fchren vermeintliche Belege f\u00fcr ihre Verschw\u00f6rungstheorien an. Gewalt und Affinit\u00e4t zu Waffen Wenngleich es in den vergangenen Jahren lediglich in Einzelf\u00e4llen zu konkreten Gewalthandlungen kam, zeigen die Angriffe von \"Reichsb\u00fcrgern\" auf Polizisten in Sachsen-Anhalt und Bayern im Jahr 2016, bei denen mehrere Polizisten durch Sch\u00fcsse verletzt und ein Polizist get\u00f6tet worden ist, das hohe Gewaltpotenzial, das von einzelnen Anh\u00e4ngern dieses Spektrums ausgeht. Viele Angeh\u00f6rige haben eine grunds\u00e4tzliche Abwehrhaltung gegen\u00fcber dem Staat, welche insbesondere bei beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen, die durchweg als unrechtm\u00e4\u00dfig empfunden werden, zu Widerstandshandlungen f\u00fchren kann. So betrachteten Teile des Spektrums die Gewalttaten 2016 als zwangsl\u00e4ufige \"Notwehrhandlungen\". Insgesamt weisen Anh\u00e4nger des Spektrums eine hohe Affinit\u00e4t zu Waffen auf und einige von ihnen verf\u00fcgen \u00fcber eine Waffenbesitzkarte, d.h. sie haben Zugriff auf Schusswaffen und sonstige erlaubnispflichtige Waffen. Bundesweit entzogen die Waffenbeh\u00f6rden zahlreichen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" ihre Waffen. In Bremen ver\u00f6ffentlichte der Senator f\u00fcr Inneres bereits in den Jahren 2016 und 2018 Erlasse zur Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse. Darin wird \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" grunds\u00e4tzlich die charakterliche Eignung zum F\u00fchren von Waffen abgesprochen.","\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" in Bremen Das Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" in Bremen besteht \u00fcberwiegend aus Einzelpersonen und Kleingruppen. Im Jahr 2019 z\u00e4hlten rund 115 Personen dazu. Der leichte R\u00fcckgang des Personenpotenzials im Vergleich zum Vorjahr (2018: 130 Personen) ist auf die generell hohe Fluktuation in dem Spektrum und auf die 42 Abwanderung von Personen infolge einer gestiegenen \u00f6ffentlichen Wahrnehmung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Aktivit\u00e4ten von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" in Bremen zeigen sich zum einen in der vielf\u00e4ltigen Propaganda im Internet und in sozialen Netzwerken, die zum Teil antisemitische Verschw\u00f6rungsfantasien oder geschichtsrevisionistische Thesen enth\u00e4lt. Ihre Ideologie weist hier eine besonders gro\u00dfe \u00dcberschneidung zur rechtsextremistischen Ideologie auf. Insbesondere mit antisemitisch konnotierten Verschw\u00f6rungsfantasien finden Rechtsextremisten somit gro\u00dfen Zuspruch auch bei \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\". Zum anderen sind zahlreiche Bremer Beh\u00f6rden mit den \"Anliegen\" von \"Reichsb\u00fcrgern\" besch\u00e4ftigt, insbesondere die Justiz, das Stadtamt und die Steuerverwaltung. Dabei treten \"Reichsb\u00fcrger\" unter anderem mit Beleidigungsdelikten, Urkundenf\u00e4lschung oder mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Erscheinung. Angeh\u00f6rige des Spektrums beabsichtigen zum Beispiel, ihren Personalausweis abzugeben, oder verweigern die Zahlung von Geb\u00fchren. Sehr h\u00e4ufig stellen sie mit Bezug auf ihre \"Reichsideen\" auch Antr\u00e4ge auf \"Feststellung der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit\" und berufen sich bei der Ausstellung des Dokuments beispielsweise auf die Staatsangeh\u00f6rigkeit des \"K\u00f6nigreichs Preu\u00dfen\" oder beantragen Zus\u00e4tze, wie \"ist Deutscher mit der Staatsangeh\u00f6rigkeit im Bundesstaat Preu\u00dfen\".","5 Linksextremismus 43 Seitenzahl 44 5.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen 47 5.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus 54 5.3 Aktivit\u00e4ten gewaltorientierter Linksextremisten 54 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 57 5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum 59 5.3.3 Proteste gegen \"staatliche Repression\" 61 5.3.4 \"Klimaproteste\" 63 5.3.5 Proteste gegen die Bundeswehr","44 5 Linksextremismus Die Zahl der \"militanten Aktionen\" erreichte in Bremen mit 31 Taten im Jahr 2019 ihren H\u00f6hepunkt. Der Gro\u00dfteil der Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen richtete sich gegen Immobilienund Wohnungsunternehmen. Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum stellte einen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene im Jahr 2019 dar. Ein weiterer Aktionsschwerpunkt der linksextremistischen Szene waren die \"Klimaproteste\", bei denen versucht wurde, extremistische Positionen in den demokratischen Protest einflie\u00dfen zu lassen. Massive Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten sich beispielsweise gewaltorientierte Linksextremisten am Vorabend der Wahl zur Bremischen B\u00fcrgerschaft am 25. Mai 2019. Sie bewarfen Polizisten unter anderem mit Flaschen, z\u00fcndeten Pyrotechnik und entfachten Feuer. Zeitgleich griffen einige von ihnen gleich drei Polizeireviere in Bremen an und setzten Fahrzeuge in Brand. 5.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen Linksextremisten eint das Ziel der \u00dcberwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und die Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. W\u00e4hrend dogmatische Kommunisten die \u00dcberwindung des politischen Systems und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft \u00fcber eine Diktatur des Proletariats unter F\u00fchrung einer \"proletarischen Avantgarde\" anstreben, zielen Anarchisten, Antiimperialisten und Autonome auf die Abschaffung jeglicher Form von \"Herrschaftsstrukturen\". In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und w\u00fcrde grundlegende Prinzipien der Verfassung au\u00dfer Kraft setzen. Betroffen ist davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, insbesondere die grundrechtlich gesch\u00fctzten Freiheiten w\u00fcrden dadurch weitgehend au\u00dfer Kraft gesetzt werden. Autonome Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Regeln leben zu k\u00f6nnen, und streben nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb \"herrschaftsfreier\" R\u00e4ume. Sie beziehen sich ideologisch vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Da formelle Strukturen und Hierarchien grunds\u00e4tzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene stark fragmentiert und besteht haupts\u00e4chlich aus losen Personenzusammenschl\u00fcssen, die anlassbezogen gegr\u00fcndet werden und sich ebenso kurzfristig aufl\u00f6sen.","Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstst\u00e4ndigkeit f\u00fcr so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. Teile der autonomen Szene beteiligen sich jedoch an b\u00fcrgerlich-demokratischen B\u00fcndnissen und nutzen diese, um zivilgesellschaftliche Proteste in ihrem Sinne zu radikalisieren und ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Mit der Taktik der B\u00fcndnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich \"Antifaschismus\", mit b\u00fcrgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre 45 extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. Ein Teil der autonomen Szene l\u00e4sst sich inzwischen deutlich von der urspr\u00fcnglichen autonomen Szene abgrenzen und wird als \"postautonom\" bezeichnet. W\u00e4hrend sich Autonome traditionell insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, k\u00f6nnen Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und oftmals als theoretisch gefestigter beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gem\u00e4\u00dfigten, b\u00fcrgerlichen \"Linken\" einnehmen. Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ist dabei einer der strittigsten Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. W\u00e4hrend der Gro\u00dfteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gr\u00fcnden auf die konkrete Aus\u00fcbung von Gewalt verzichtet, ist die Notwendigkeit von Gewalt innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene unumstritten. Zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene z\u00e4hlen nicht nur Personen und Gruppierungen, die selbst gewaltt\u00e4tig handeln oder gewaltbereit gegen ihre \"politischen Gegner\" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die Gewalt unterst\u00fctzen oder Gewalt bef\u00fcrworten. Die Gewaltorientierung einer Person oder Gruppierung kann sich zum einen aus ihrer ideologischen Ausrichtung und zum anderen aus ihren konkreten Handlungen ergeben. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise das Propagieren der Notwendigkeit von Gewalt im Kampf gegen das \"politische System\" vor einem ideologischen Hintergrund, Appelle an politische Mitstreiter zur Aus\u00fcbung von Gewalt oder die billigende Inkaufnahme von Gewaltt\u00e4tigkeiten politischer Mitstreiter, etwa mit der Begr\u00fcndung, im Hinblick auf ein politisches Ziel Geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. Gewaltorientierte Linksextremisten bef\u00fcrworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repr\u00e4sentanten sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Strukturen und Personen. Gewalt wird h\u00e4ufig mit der von Staat und Gesellschaft ausgehenden \"strukturellen Gewalt\" gerechtfertigt. Gewalt ist in dieser Szene aber nicht nur ein Mittel zur Bek\u00e4mpfung des \"staatlichen Repressionsapparates\", sondern zugleich auch ein identit\u00e4tsstiftendes Merkmal. Viele Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Unterschieden werden kann in diesem Zusammenhang die konfrontative Gewalt von den sogenannten \"militanten Aktionen\":","Konfrontative Gewalt Im Rahmen von Demonstrationen f\u00fchrt die hemmungslose Gewalt von Linksextremisten regelm\u00e4\u00dfig zu massiven gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. Gewaltt\u00e4tige Linksextremisten greifen Polizisten und (vermeintliche) Rechtsextremisten gezielt u.a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenst\u00e4nden an. In den vergangenen 46 Jahren zeigten Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Auseinandersetzungen mit Polizisten und ihren \"politischen Gegnern\" bundesweit ein brutales Vorgehen, welches ein Absenken der Hemmschwelle verdeutlicht, auch schwerste Verletzungen zu verursachen. In diesem Zusammenhang ist h\u00e4ufig die Rede von einer zunehmenden szenedefinierten \"Entmenschlichung des politischen Gegners\". An gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben Linksextremisten h\u00e4ufig auch \"anpolitisierte\" oder g\u00e4nzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ihnen geht es weniger um konkrete politische und auf System\u00fcberwindung ausgerichtete Ziele als um den \"Erlebnischarakter\", der von solchen Ereignissen ausgeht; auch das Ausleben eines Aggressionspotenzials ist vielfach handlungsleitend. Exemplarisch f\u00fcr konfrontative Gewalt waren die massiven gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen w\u00e4hrend des G20-Gipfels 2017 in Hamburg. \"Militante Aktionen\" \"Militante Aktionen\" in Form von Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen werden von konspirativ agierenden Kleingruppen zumeist nachts durchgef\u00fchrt. Geb\u00e4ude und Fahrzeuge von Beh\u00f6rden, Parteien, Unternehmen und auch Privatpersonen werden u.a. durch Steinw\u00fcrfe und Farbe besch\u00e4digt oder in Brand gesetzt. Dar\u00fcber hinaus erfolgen in diesem Rahmen auch gezielte Angriffe auf Personen. Konspirative Kleingruppen greifen vor allem (vermeintliche) Rechtsextremisten vorwiegend in ihrem privaten Wohnumfeld an. Diese gezielten und geplanten Anschl\u00e4ge sollen eine Signalwirkung entfalten. Zum einen geht es den T\u00e4tern um mediale Resonanz und zum anderen sollen die betroffenen Institutionen oder Personen zu einer Verhaltens\u00e4nderung gen\u00f6tigt werden. Im Nachhinein werden die Taten oftmals in Selbstbezichtigungsschreiben ideologisch begr\u00fcndet und im Internet ver\u00f6ffentlicht. Unterzeichnet werden die Selbstbezichtigungsschreiben h\u00e4ufig mit fiktiven Gruppennamen. Mit ihrer Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremisten \u00fcber das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten hinweg, gesellschaftspolitische Ver\u00e4nderungen ausschlie\u00dflich auf demokratischem Wege herbeizuf\u00fchren. Daher steht der gewaltorientierte Teil der linksextremistischen Szene im Fokus der Beobachtung durch das LfV.","5.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus In Bremen kann die gewaltorientierte linksextremistische Szene zu bestimmten Anl\u00e4ssen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, auch sehr kurzfristig \u00fcber 200 Personen mobilisieren. Eine ma\u00dfgebliche Funktion bei der Organisierung von Protesten nehmen in Bremen die beiden postautonomen Gruppierungen \"Interven47 tionistische Linke\" (IL) und \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) ein. \"Interventionistische Linke\" Die IL geh\u00f6rt zu den postautonomen Gruppierungen, die eine Organisierung der \"linken\" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele f\u00fcr notwendig halten. Die Bremer Ortsgruppe der IL war im Jahr 2014 aus der Ortsgruppe der Gruppierung \"Avanti - Projekt undogmatische Linke\" (\"Avanti\")\" hervorgegangen. Die Mehrheit der 1989 gegr\u00fcndeten \"Avanti\"-Ortsgruppen hatte 2014 ihre Aufl\u00f6sung als selbst\u00e4ndige Organisation und ihren Beitritt zu der bundesweit agierenden IL erkl\u00e4rt. Die IL entwickelte sich damit von einem Netzwerk aus linksextremistischen und auch nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zu einer Organisation mit lokalen Ortsgruppen. Seit dem Jahr 2019 setzt sich das B\u00fcndnis aus 35 Ortsgruppen in Deutschland und \u00d6sterreich zusammen. In \u00d6sterreich ist die IL mit zwei Ortsgruppen vertreten. Ihre Zielsetzung und Strategie legte die IL 2014 in einem weiterhin g\u00fcltigen \"Zwischenstandspapier\" dar: \"Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es f\u00fcr uns zentral, den Kampf f\u00fcr eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. (...) Entscheidend f\u00fcr uns istsowohl in der theoretischen Begr\u00fcndung als auch in der Er\u00f6ffnung praktischer Optionen-, stets auf eine gesamtgesellschaftliche Ver\u00e4nderung abzuzielen.\" (IL im Aufbruch - ein Zwischenstandspapier vom 11. Oktober 2014) Die IL, die sich selbst als \"undogmatische Linke\" bezeichnet, bietet damit keine konkrete \"Systemalternative\", gleichwohl k\u00e4mpft sie f\u00fcr einen \"revolution\u00e4ren Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus\" sowie der \"Macht des b\u00fcrgerlichen Staates\". Mit der Formulierung, einen Zustand erreichen zu wollen, der dem Kommunismus \u00e4hnelt, bleibt ihr Ziel vage. Die Strategie, sich nicht unn\u00f6tig ideologisch festzulegen, verfolgt die Organisation, um ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer gemeinsamen Organisierung zu \u00fcberwinden. Die IL bem\u00fcht sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes seit Jahren, die Handlungsf\u00e4higkeit der \"linken\" Szene durch die Zusammenf\u00fchrung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivisten unterschiedlicher ideologischer Pr\u00e4gung in B\u00fcndnissen, Initiativen und Kampagnen zu erh\u00f6hen. Mit dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteuren ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bez\u00fcglich des Ablaufs und des Ziels einer Veranstaltung gelang es der IL bei Gro\u00dfereignissen in den vergangenen Jahren wiederholt, eine gro\u00dfe Zahl an Nichtextremisten in ihre Proteste zu involvieren und sie f\u00fcr ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Der Erfolg dieser Strategie zeigt sich bei den andauernden Protesten gegen den Abbau von Braunkohle. Im Rahmen der Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\", die von der IL mitgetragen wird, gab es einen Schulterschluss zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten. Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteure unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung, sondern auch in ihrer Einstellung zu Gewalt, die von Ablehnung bis Bef\u00fcrwortung reicht. Das Verh\u00e4ltnis der Gruppierung zu Gewalt kann somit als taktisch beschrieben werden: Einerseits arbeitet sie eng mit gewaltt\u00e4tigen Akteuren zusammen, nimmt ihre Gewaltt\u00e4tigkeiten bei Protesten in Kauf und bietet ihnen sogar einen Rahmen daf\u00fcr. Andererseits vermeidet sie ein","offenes Bekenntnis oder Aufrufe zur Anwendung von Gewalt, weil sie damit ihre als notwendig erachtete Zusammenarbeit mit Nichtextremisten aufgeben m\u00fcsste, die Gewalt ablehnen und h\u00e4ufig auch die Zusammenarbeit mit Strafund Gewaltt\u00e4tern. Insbesondere vor dem Hintergrund ihrer gewaltbef\u00fcrwortenden Einstellung gilt die Gruppierung als gewaltorientiert. 48 Die taktische Einstellung der IL zeigte sich deutlich beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg, bei dem sie sich zu keinem Zeitpunkt von den schweren gewaltsamen Ausschreitungen distanzierte, die sich Linksextremisten \u00fcber mehrere Tage mit der Polizei lieferten. Im Vorfeld des G20-Gipfels erl\u00e4uterte eine Vertreterin der IL: \"Ich will in einer Linken sein, die undogmatisch ist. Wir wollen immer pr\u00fcfen, welches der gerade strategisch richtige Weg ist. (...) Wenn man es ernst meint mit der Vision des guten Lebens f\u00fcr alle, muss man auch etwas daf\u00fcr riskieren. Das funktioniert nicht, wenn sich alle immer nur an die Regeln halten.\" (\"Zeit online\", Interview von Sigrid Neudecker mit Emily Laquer: G20-Gipfel. Ein abgebranntes Auto ist immer noch Sachbesch\u00e4digung, 27.04.2017). In Bremen bem\u00fchte sich die Ortsgruppe der IL im Jahr 2019 vor allem darum, die mehrheitlich von Nichtextremisten getragenen Klimaproteste in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die IL war an der Organisation der Proteste im Rahmen des \"Global Climate Strike for Future\" am 20. September 2019 und am 29. November 2019 beteiligt. Ihr Ziel ist es, ihre linksextremistische Weltanschauung in die demokratischen Proteste einzubringen und lenkenden Einfluss auf die Proteste zu nehmen. \"...umsGanze!\"-B\u00fcndnis Das 2006 gegr\u00fcndete B\u00fcndnis \"...ums Ganze!\" (uG) besteht zurzeit aus 13 eigenst\u00e4ndig agierenden und lokal verankerten Mitgliedsgruppen, davon stammt eine aus \u00d6sterreich. Mit den linksextremistischen Gruppierungen \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) und \"Antifaschistische Gruppe Bremen\" (AGB) geh\u00f6ren dem Zusammenschluss gleich zwei Gruppen aus Bremen an. Das neben der IL ebenfalls bundesweit agierende und als postautonom geltende B\u00fcndnis gr\u00fcndete sich damals mit der Absicht, \u00fcberregional handlungsf\u00e4hig zu sein. Das B\u00fcndnis bezeichnet sich im Untertitel seines Namens als ein \"kommunistisches B\u00fcndnis\" und verweist damit auf seinen ideologischen Hintergrund. Es strebt die Abschaffung und Ersetzung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung an: \"Wir wollen uns nicht mit realpolitischen Forderungen zufrieden geben, wir wollen nicht nach der praktischen Umsetzbarkeit irgendwelcher Reformen fragen, wir sagen klar und deutlich: Uns geht's ums Ganze! Wir wollen die \u00dcberwindung des gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisses Kapitalismus als die einzig ,menschenw\u00fcrdige' L\u00f6sung propagieren. Wir wollen unsere Negation dieses Verh\u00e4ltnisses ausdr\u00fccken.\" ( ...ums Ganze!, smash capitalism. fight the g8 summit, Neustadt 2007, Vorwort, S. 3). Das \"...umsGanze!\"-B\u00fcndnis z\u00e4hlt zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene, weil es Gewalt bef\u00fcrwortet. So lobte das B\u00fcndnis im Nachgang zum G20-Gipfel 2017 die gewaltt\u00e4tigen Proteste und hob hervor, dass die Blockadeaktion im Hamburger Hafen erst durch die zeitgleichen dezentralen, \"militanten\" Aktionen im Hamburger Stadtgebiet erm\u00f6glicht worden seien: \"Die Vielfalt der Aktionsform hat sich dabei praktisch erg\u00e4nzt, auch wenn das einige lieber nicht so laut sagen wollen. Denn ohne militante Aktionen an anderer Stelle, die viel Polizei gebunden haben, w\u00e4ren wohl weder der Blockadefinder noch die Hafenblockade so relativ erfolgreich gewesen.\" (Internetseite des \"...umsGanze!\"-B\u00fcndnisses: Ein Gru\u00df aus der Zukunft, 11.07.2017). Aufruf des \"...umsGanze!\"B\u00fcndnisses","\"Basisgruppe Antifaschismus\" Die 2008 gegr\u00fcndete und kommunistisch ausgerichtete \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktiven gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in Bremen. Die Gruppierung ist seit 2011 in dem kommunistischen \"...umsGanze!\"-B\u00fcndnis organisiert. 49 Unter dem Motto \"All we want for birthday is communism\" feierte die BA im Jahr 2018 ihr 10-j\u00e4hriges Bestehen im \"Alten Sportamt\", welches der \"linken\" und linksextremistischen Szene als Veranstaltungsort dient. In der Einladung formuliert die Gruppierung ihre linksextremistische Zielrichtung deutlich, die in der revolution\u00e4ren \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates und der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung liegt: \"Ihr seht, es ist viel passiert. Und noch viel mehr muss passieren, soll das mit diesem ganzen Rumgeprolle von sozialer Revolution und emanzipatorischer Aufhebung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse im Kommunismus mal wirklich Wirklichkeit werden!\" (Facebook-Seite der BA, 12.07.2018). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Gruppierung erl\u00e4uterte einer ihrer f\u00fchrenden Aktivisten unter einem Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) f\u00fcr die heutige linksextremistische Szene thematisierte: \"Trotzdem ist es nat\u00fcrlich immer noch n\u00f6tig, diese Gesellschaft revolution\u00e4r zu \u00fcberwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grunds\u00e4tzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke. Ich bin Kommunist, ich will diese Gesellschaft \u00fcberwinden. F\u00fcr mich ist Gewalt keine Moralfrage, sondern eine taktische. Mich interessiert: Passt das gew\u00e4hlte Mittel inhaltlich zum Zweck meiner Politik?\" (Internetseite der BA, Protokoll von Timon Simons aufgezeichnet von Gesa Steeger: Strategisch bescheuert, 03.09.2017). Die taktische Einstellung des BA-Aktivisten zu Gewalt und seine Betonung, sich als Kommunist von der Gewalt distanzierenden \"sozialdemokratischen Linken\" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame Revolution zur \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung als Fernziel f\u00fcr notwendig erachtet, sondern auch die Anwendung von Gewalt in den aktuellen Protesten. Angesichts ihrer zumindest Gewalt bef\u00fcrwortenden Einstellung z\u00e4hlt die Gruppierung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Die BA organisiert regelm\u00e4\u00dfig Protestaktionen und Veranstaltungen in Bremen, dar\u00fcber hinaus beteiligt sie sich an Demonstrationen der linksextremistischen Szenen in Bremen und in anderen St\u00e4dten bundesweit. Im Vorfeld von Demonstrationen veranstaltet die BA sogenannte Mobilisierungsveranstaltungen mit dem Ziel, m\u00f6glichst viele Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens f\u00fcr die Teilnahme zu gewinnen. Dazu besch\u00e4ftigt sich die Gruppierung einerseits inhaltlich mit dem Anlass und Grund der Demonstration und andererseits organisiert sie die Fahrten zum Demonstrationsort und bereitet die Demonstranten auf den Umgang mit der Polizei vor. Die gewaltorientierte Gruppierung organisiert die Veranstaltungsreihe \"K*Schemme\", die der Diskussion, Organisierung und Vernetzung dienen soll. Das \"K\" im Namen steht nach eigenen Angaben f\u00fcr Kommunismus und das Sternchen \"soll deutlich machen, dass Kommunismus f\u00fcr uns die Leerstelle f\u00fcr die eine ganz andere Gesellschaft ist (...)\" (Internetseite der BA, 09.11.2018). Die Veranstaltungen besch\u00e4ftigten sich im Jahr 2019 beispielsweise mit dem \"politischen Rechtsruck\" in der Gesellschaft oder feministischen Themen. Neben den \"K*Schemme\"-Veranstaltungen bietet die BA seit Beginn des Jahres 2019 monatliche \"Kl\u00f6nschnacks\" an, um mit interessierten Personen \"ungezwungen ins Gespr\u00e4ch\" zu kommen (Facebook-Seite der BA, 25.01.2019).","Das Themenfeld \"Antifaschismus\" und somit der Kampf gegen Rechtsextremismus und \"rechte\" Strukturen ist der Arbeitsschwerpunkt der \"Basisgruppe Antifaschismus\", wie bereits aus ihrem Namen hervorgeht. Die BA organisiert zusammen mit der linksextremistischen Gruppierung AGB im Rahmen der Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) seit mehreren Jahren Protestaktionen gegen (vermeintliche) Rechtsextremisten (siehe Kapitel 5.3.1). Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der BA war 50 wie bereits im Vorjahr das Thema \"Gentrifizierung\". Die Gruppierung diskutierte in diesem Zusammenhang zum Beispiel im Juli 2019 die Notwendigkeit von Gewerkschaften f\u00fcr Mieter. \"Antifaschistische Gruppe Bremen\" Die 2013 gegr\u00fcndete Gruppierung \"Antifaschistische Gruppe Bremen\" (AGB) ist kommunistisch und antinational ausgerichtet. Die AGB ist seit Oktober 2017 Mitglied im bundesweiten, kommunistischen \"...umsGanze!\"-B\u00fcndnis. Das Ziel der AGB, welches in der Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung besteht, kommt in einem Redebeitrag zu einer Demonstration 2014 deutlich zum Ausdruck; dort hei\u00dft es im Hinblick auf die Fu\u00dfballweltmeisterschaft: \"Im Konkurrenzprinzip des Kapitalismus stehen die Nationen im st\u00e4ndigen Wettkampf miteinander. (...) Das nationale Konkurrenzprinzip des Kapitalismus wird im Feiern des Wettstreits der nationalen Mannschaft immer tiefer in den K\u00f6pfen der Menschen verankert und somit zum scheinbar nat\u00fcrlichen Ist-Zustand. (...) Die deutsche Fahne zu schwenken bedeutet Ja zu sagen zu Antisemitismus, zu Rassismus, zu Ausgrenzung, Ausbeutung und Herrschaft. (...) Wir sagen: Weg mit Deutschland! Weg mit der Nation!\" (Fehler im Original, Internetseite der AGB: Redebeitrag zur antinationalen Demonstration 05.07.2014, 09.07.2014). Die AGB z\u00e4hlt zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens, weil sie Gewalt bef\u00fcrwortet und auch offen dazu aufruft. Eine Aufforderung zu Gewalt ist die \"Kampfansage\", die ein Aktivist der AGB in seinem Redebeitrag bei einer Demonstration 2015 in Bremen-Nord macht: \"Wir werden so lange hier aufschlagen und diesem braunen Drecksloch zeigen, wo Sichel und Hammer h\u00e4ngen, bis sie es begriffen haben! Und wenn es sein muss legen wir hier mit jedem notwendigen antifaschistischen Widerstand den ganzen braunen Sumpf restlos trocken. An alle Faschisten und Rassist_innen in diesem Stadtteil: Dies ist eine Kampfansage! Wir geben euch Nazis und Rassist_innen die Stra\u00dfe zur\u00fcck... Stein f\u00fcr Stein... Stein f\u00fcr Stein!\" (Fehler im Original, Internetseite der AGB: Nach Brandanschlag auf Gefl\u00fcchtetenlager in Bremen Nord, 07.10.2015). Die AGB h\u00e4lt die Zusammenarbeit linksextremistischer Gruppierungen auf regionaler Ebene sowie die bundesweite Vernetzung Gleichgesinnter f\u00fcr notwendig, um ihr l\u00e4ngerfristiges Ziel der Formierung einer Massenbewegung zur \u00dcberwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung zu erreichen. Ihre postautonome Ausrichtung wurde in ihrer Beitrittserkl\u00e4rung zum kommunistischen \"...umsGanze!B\u00fcndnis 2017 deutlich: \"Die gesellschaftlichen Zust\u00e4nde in Deutschland, Europa und der Welt werden nicht besser. Viel mehr stolpert der Kapitalismus von Krise zu Krise (...).Das sind keine neuen Erkenntnisse f\u00fcr die radikale Linke. Genauso wenig wie die Erkenntnis, dass es f\u00fcr uns als radikale Linke darum gehen muss diese Ideologien, dieses falsche Bewusstsein zu bek\u00e4mpfen und Alternativen zu entwickeln und aufzuzeigen. Das ist schon an sich keine kleine Aufgabe, sondern erfordert gemeinsame Analysen, Diskussionen, Strategien und Aktionen auf lokaler Ebene und dar\u00fcber hinaus. Darum haben wir uns als antifaschistische Gruppe Bremen dazu entschlossen uns beim kommunistischen ...ums Ganze! zu organisieren.\" (Fehler im Original, Internetseite des \"...umsGanze!\"-B\u00fcndnisses: Der n\u00e4chste Schritt: Die Antifaschistische Gruppe Bremen goes ...umsGanze! 10.10.2017).","Die Gruppierung besch\u00e4ftigte sich in den vergangenen Jahren schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit den Themenfeldern \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\". Die AGB organisiert h\u00e4ufig in Kooperation mit der BA linksextremistische Protestaktionen gegen (vermeintliche) Rechtsextremisten und Veranstaltungen. So warb die BA f\u00fcr die von der AGB am 22. Mai 2019 ausgerichtete Veranstaltung mit dem Titel \"Daham ist Schei\u00dfe\". Im Rahmen der Veranstaltung berichtete die \"...umsGanze!\"-Gruppe \"autonome antifa w\" aus Wien \u00fcber ihren Protest gegen die \u00f6sterreichische Regierung unter 51 Beteiligung von \"Faschisten\" (Facebook-Seite der BA, 20.05.2019). \"K\u00e4mpfende Jugend\" Die linksextremistische Gruppierung \"K\u00e4mpfende Jugend Bremen und Hannover\" (KJ) gab am 24. M\u00e4rz 2019 ihre Gr\u00fcndung bekannt. Die KJ hat ihren Aktivit\u00e4tsschwerpunkt in Bremen. Die kommunistische Gruppierung orientiert sich am Marxismus-Leninismus. Anschaulich wird dies in der Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung, die mit einem Zitat aus dem Parteiprogramm der \"Kommunistischen Partei Deutschland\" (KPD) von 1919 beginnt: \"Es gilt eine Welt zu erobern und gegen eine Welt anzuk\u00e4mpfen!\" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Ihre verfassungsfeindlichen Ziele beschreibt die KJ in der Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung ausf\u00fchrlich. Sie strebt die \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft an: \"Wir verstehen uns als kommunistische Gruppe, die sich gegr\u00fcndet hat, um den politischen Entwicklungen und dem b\u00fcrgerlichen Staat, in dem wir leben, entgegenzutreten. [...] F\u00fcr uns gibt es keinen \"besseren\" oder \"schlechteren\" Kapitalismus. Deshalb sagen wir ihm den Kampf an - den Klassenkampf!\" (Facebook-Seite der KJ, 04.04.2019). Die KJ argumentiert mit der \"Kapitalismuskritik\" von Karl Marx: \"Wir sind Kommunistinnen und Kommunisten. Das hei\u00dft, wir verfolgen die Idee einer klassenlosen Gesellschaft, in der es kein Privateigentum an den Produktionsmitteln mehr gibt. [...] Wir sind der Auffassung, dass ein System, in dem nicht einige wenige entscheiden, was produziert wird, dem Kapitalismus in jeder Hinsicht \u00fcberlegen ist. [...] ...in dem kollektiv gewirtschaftet wird. Durch die Abschaffung des Privateigentums und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel k\u00f6nnen diese effizient genutzt werden.\" (Facebook-Seite der KJ, 04.04.2019). Ihre Ablehnung gegen\u00fcber dem parlamentarischen System formuliert die Gruppierung deutlich, von dessen Reformierung h\u00e4lt sie wenig: \"Diese Widerspr\u00fcche k\u00f6nnen nur \u00fcberwunden werden, wenn der Kapitalismus \u00fcberwunden wird. Dies geschieht nicht durch Wahlen, Reformen oder sonstigen b\u00fcrgerlichen Nonsens, sondern kann nur auf revolution\u00e4rem Wege erreicht werden - durch die sozialistische Revolution!\" (Facebook-Seite der KJ, 04.04.2019). Die gewaltsame Revolution erachtet die KJ als Voraussetzung f\u00fcr die Errichtung einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaftsform: \"Um dies zu verwirklichen und auf den Umsturz dieses Systems hinzuarbeiten, treten wir nun an. [...] Es gilt eine Welt zu erobern! Und wir k\u00e4mpfen, bis wir diese Welt erobert haben!\" (FacebookSeite der KJ, 04.04.2019). Die Gewaltorientierung der Gruppierung zeigt sich in der Bezugnahme auf das 1966 vom deutschen Philosophen Herbert Marcuse formulierte \"Prinzip der Gegengewalt\", nach welchem es legitim sei, dass unterdr\u00fcckte V\u00f6lker und diskriminierte Minderheiten Gewalt gegen die sie beherrschende Gewalt aus\u00fcbten, um diese zu brechen: \"In diesem Kampf steht uns der b\u00fcrgerliche Staat als Feind gegen\u00fcber. Er ist es, der die bestehenden Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse mit Gewalt durchsetzt.\" (Facebook-Seite der KJ, 04.04.2019). Gewaltorientierte Linksextremisten f\u00fchren das","\"Prinzip der Gegengewalt\" als Narrativ an, um begangene Gewalttaten zu erkl\u00e4ren und zu legitimieren. Die unverhohlene Drohung gegen\u00fcber (vermeintlichen) Rechtsextremisten kann als weiterer Beleg f\u00fcr die Gewaltorientierung der KJ erachtet werden: \"Wir werden Faschisten da entgegentreten, wo wir sie treffen und werden nicht von ihnen ablassen, ehe sich nicht der letzte Nazi aus unserer Stadt verpisst hat.\" (Facebook-Seite der KJ, 04.04.2019). 52 Die Gruppierung formuliert f\u00fcr sich den Anspruch, Theorie und Praxis miteinander verbinden zu wollen. F\u00fcr die KJ geh\u00f6rt der Marxismus nicht in Lesekreise, sondern auf die Stra\u00dfe. Ihrem Anspruch folgte die KJ zum Beispiel am 1. Mai 2019, an dem sie unter dem Motto \"Kapitalismus spaltet - Gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\" eine Demonstration mitorganisierte, an der sich mehrere Hundert Personen beteiligten. Die KJ trat dort mit einem eigenen \"Roten Block\" auf. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der Gruppierung war \"Klimaschutz\". In diesem Zusammenhang ver\u00f6ffentlichte sie eine Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Klimakampf hei\u00dft KlassenBrosch\u00fcre der KJ kampf - F\u00fcr eine revolution\u00e4re Klimabewegung statt b\u00fcrgerlicher Konsumkritik\". \"Rote Hilfe\" Der 1975 gegr\u00fcndete Verein \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) unterh\u00e4lt bundesweit etwa 50 Ortsgruppen, eine davon in Bremen. Der Verein hat seinen Sitz in G\u00f6ttingen, ebenfalls dort befindet sich auch das Archiv der RH (\"Hans-Litten-Archiv e.V.\"). Das Sprachrohr der RH ist die quartalsweise herausgegebene Zeitung \"Die Rote Hilfe\". Die RH, die sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" beschreibt, ist ausschlie\u00dflich im Bereich der \"Antirepressionsarbeit\" t\u00e4tig. Der Verein unterst\u00fctzt \"linke\" Strafund Gewaltt\u00e4ter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gew\u00e4hrt er Rechtshilfe, vermittelt Anw\u00e4lte oder \u00fcbernimmt in Teilen Anwalts-, Prozesskosten und Geldstrafen bei entsprechenden Straftaten. Dar\u00fcber hinaus betreut der Verein rechtskr\u00e4ftig verurteilte Straft\u00e4ter w\u00e4hrend ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden finanziert. Auch das Oberverwaltungsgericht Bremen kommt in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2018 zu dem Schluss, dass es sich bei der RH nicht um \"eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verst\u00e4ndnis (...) widerspr\u00e4che auch dem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis\" (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als \"politische Verfolgung\" an und unterstellt der Justiz und dem Staat die willk\u00fcrliche Unterdr\u00fcckung von Kritikern und Oppositionellen. So erkl\u00e4rte die RH beispielsweise anl\u00e4sslich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung \"militante gruppe\" (mg), die 2009 mehrere Brandanschl\u00e4ge auf Beh\u00f6rden ver\u00fcbte, zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung: \"Die RH erkl\u00e4rt sich solidarisch mit den Verurteilten und fordert '(...) die sofortige Einstellung aller Verfahren (...) Weg mit dem Gummiparagrafen 129, 129a und 129b! Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen!'\" (Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2009, S. 191, zitiert von Internetseite \"scharf-unten\", 03.12.2009). s","Wenngleich die RH selbst nicht gewaltt\u00e4tig agiert, geh\u00f6rt sie aufgrund ihrer gewaltunterst\u00fctzenden und gewaltbef\u00fcrwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung mit der linksextremistischen terroristischen Vereinigung \"Rote Armee Fraktion\" (RAF). Unter der \u00dcberschrift \"danach war alles anders ...\" hei\u00dft es in einem 2013 in der Zeitung \"Die Rote Hilfe\" erschienenen Artikel: \"die rote armee fraktion war ein wichtiges und notwendiges projekt auf dem weg zur befreiung, ein projekt, in dem un53 sch\u00e4tzbare erfahrungen \u00fcber den kampf in der illegalit\u00e4t gesammelt wurden: die raf hat bewiesen, dass der bewaffnete kampf hier m\u00f6glich ist. dieses projekt, das konzept stadtguerilla ist gescheitert, raf und widerstand sind hier nicht durchgekommen. die gr\u00fcnde daf\u00fcr sind bekannt und m\u00fcssen f\u00fcr zuk\u00fcnftige bewaffnete projekte ber\u00fccksichtigt und einbezogen werden. und ein projekt wird folgen ... muss folgen - in welcher form auch immer. nicht als kopie oder reproduktion der raf, das w\u00e4re fatal, politisch wie historisch falsch. aber als integraler bestandteil einer neu zu schaffenden sozialrevoluti\u00f6n\u00e4ren, emazipatorischen organisation oder partei, denn 'die waffe der kritik kann allerdings die kritik der waffen nicht ersetzen. die materielle gewalt mu\u00df gest\u00fcrzt werden durch materielle gewalt'\" (Fehler im Original, \"Die Rote Hilfe\" 2/2013, S. 35-40). Ihre das staatliche Gewaltmonopol ablehnende Haltung kam im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg deutlich zum Ausdruck. In einem dazu ver\u00f6ffentlichten Artikel bewertet der Verfasser die heftigen gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremisten \u00fcber mehrere Tage mit der Polizei lieferten, und kritisiert zugleich diejenigen, die sich davon distanzierten: \"Zu den Auseinandersetzungen nur soviel: Einige demolierte Stra\u00dfenz\u00fcge sind ein umgefallener Sack Reis im Vergleich zur unertr\u00e4glichen t\u00e4glichen Gewalt der G20-Staaten. Es ist sicher nicht unsere Aufgabe, uns emp\u00f6rt in Distanzierungen zu verstricken, wo es doch eigentlich darum gehen muss, nach den Ursachen der Gewalt zu fragen und die Organisierung des Widerstands voranzubringen. Ja, es war richtig, dass die Bullen am Eindringen in das Stadtviertel gehindert werden konnten. (Internetplattform \"indymedia.org\": G20 - Event, Herausforderung, politische Arena, 07.08.2017). Mit seiner gewaltbef\u00fcrwortenden Einstellung hat der Verein eine stabilisierende Funktion f\u00fcr die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straft\u00e4tern vor Begehung von Taten politische und finanzielle Unterst\u00fctzung verspricht. Dabei unterst\u00fctzt er nur solche Taten, die er als \"politisch\" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der T\u00e4ter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren f\u00fchren regelm\u00e4\u00dfig zu einem Entzug seiner Unterst\u00fctzung, hier ein Beispiel: \"Abgelehnt haben wir einen Unterst\u00fctzungsantrag in einem Verfahren wegen Brandstiftung an Autos. Der Antragsteller hat die Vorw\u00fcrfe einger\u00e4umt, die Sache bereut und einen politischen Zusammenhang abgestritten. Das unterst\u00fctzen wir nicht.\" (\"Die Rote Hilfe\" 3/2011, S. 7). Die RH verweigert nicht nur dann die Kosten\u00fcbernahme, wenn sich Tatverd\u00e4chtige von ihrer Tat distanzieren oder zu ihrem Vorteil aussagen, sondern bei jeglicher Kooperation mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Sie entzieht ihre Unterst\u00fctzung selbst in solchen F\u00e4llen, in denen die Kooperation mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden eindeutig darauf zielt, dem \"politischen Gegner\" zu schaden, wie ein Fall aus Bremen belegt: \"Es liegt eine Mail der OG [Ortsgruppe] Bremen zu einem Fall vor, bei dem die betroffene Person nach einer Auseinandersetzung mit einem AfDler eine Gegenanzeige gestellt hat. Dadurch sind Aussagen seitens des Betroffenen notwendig, was eine Unterst\u00fctzung in der Regel unm\u00f6glich macht. Der Buvo [Bundesvorstand] teilt die Einsch\u00e4tzung der OG Bremen.\" (\"Die Rote Hilfe\" 04/2019, S. 7).","5.3 Aktivit\u00e4ten gewaltorientierter Linksextremisten Im Jahr 2019 gab es mehrere thematische Schwerpunkte der linksextremistischen Szene in Deutschland. Neben dem f\u00fcr Linksextremisten zentralen Aktionsund Themenfeld \"Antifaschismus\" standen die Themen \"Klimaschutz\" und \"Gentrifi54 zierung\" im Fokus der Agitation. Die unterschiedliche Schwerpunktsetzung macht den fortw\u00e4hrenden Anspruch der linksextremistischen Szene deutlich, ihre Weltanschauung zu aktuellen politischen Themen zu propagieren. Hohe Gewaltbereitschaft von Linksextremisten Das Jahr 2019 war gepr\u00e4gt von einem deutlichen Anstieg an \"militanten Aktionen\". In Bremen sind insgesamt 31 \"militante Aktionen\" ver\u00fcbt worden, im Vorjahr gab es hingegen 10 \"militante Aktionen\". Zehn Branddelikte an Fahrzeugen und Geb\u00e4uden begingen Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene im Jahr 2019, w\u00e4hrend es im Vorjahr sechs Branddelikte waren. Die Branddelikte im Jahr 2019 unterscheiden sich nicht nur in ihrer Quantit\u00e4t vom Vorjahr, sondern teilweise auch in ihrer Qualit\u00e4t. So entstand beispielsweise bei einigen Br\u00e4nden ein hoher Sachschaden. Wenngleich die Brandstiftung als Form linksextremistischer \"Militanz\" seit jeher ein g\u00e4ngiger Modus Operandi ist, kann die Anzahl der Branddelikte als Indiz f\u00fcr eine gesteigerte Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene Bremens gewertet werden. Es ist ein weitaus h\u00f6heres Ma\u00df an Gewaltbereitschaft und krimineller Energie erforderlich, um einen Brandsatz zu z\u00fcnden, als Gegenst\u00e4nde auf eine andere Weise zu besch\u00e4digen. Das Risiko, Leib und Leben Unbeteiligter zu gef\u00e4hrden, ist bei einer Brandstiftung in der Regel ungleich h\u00f6her als bei anderen Arten der Sachbesch\u00e4digung. 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Im Mittelpunkt der \"Antifaschismusarbeit\" stehen Proteste gegen Strukturen und Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremisten. Im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen kommt es immer wieder zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremisten und gewaltorientierten Rechtsextremisten. Hauptangriffsziel der gewaltorientierten linksextremistischen Szene war wie in den Vorjahren die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD). Das Parteib\u00fcro des Bremer Landesverbandes der AfD war 2019 mehrmals Angriffsziel gewaltorientierter Linksextremisten. So bewarf eine Gruppe vermummter PerAufkleber der linksextremissonen am 1. September 2019 das Parteib\u00fcro der AfD mit Pflastersteinen und besch\u00e4tischen Szene digte mehrere Scheiben. Bereits am 20. Mai 2019 war das Geb\u00e4ude mit Farbbeuteln beworfen worden. Zu beiden Taten gab es keine Selbstbezichtigungsschreiben, die Aktionsform der Tat deutet jedoch auf einen linksextremistischen Hintergrund hin. Linksextremisten verzichten mitunter auf das Ver\u00f6ffentlichen von Selbstbezichtigungsschreiben, wenn die \"Sprache der Tat\" f\u00fcr sich spricht. In den Augen von Linksextremisten sind Taten gegen die AfD selbsterkl\u00e4rend. Linksextremisten erachten die AfD als Symbol f\u00fcr den Beginn eines neuen Nationalsozialismus, den es mit allen Mitteln zu bek\u00e4mpfen gelte.","\"Antifaschismus\" Im Bereich der \"Antifaschismusarbeit\" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure t\u00e4tig. Mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverst\u00e4ndnis von Linksextremisten jedoch weit \u00fcber das von Demokraten hinaus. F\u00fcr Linksextremisten stellt die Bek\u00e4mpfung von rechtsextremistischen 55 Strukturen und Personen nur ein vordergr\u00fcndiges Ziel dar, ihre tats\u00e4chliche Sto\u00dfrichtung ist das \"b\u00fcrgerliche und kapitalistische System\" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergr\u00f6\u00dferung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anh\u00e4nger ist das Bem\u00fchen um B\u00fcndnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer \"Antifaschismusarbeit\". \"Antikapitalismus\" \"Antikapitalismus\" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverh\u00e4ltnisse des \"Kapitalismus\" sind demnach nicht nur Grundlagen f\u00fcr Armut, Hunger und soziale Ungerechtigkeit, sondern dar\u00fcber hinaus urs\u00e4chlich f\u00fcr \"Faschismus\", \"Repression\", Migrationsstr\u00f6me, \u00f6kologische Katastrophen, \"Imperialismus\" und Krieg. Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) Die 2016 ausgerufene Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) richtet sich vornehmlich gegen die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD). Viele Linksextremisten halten die Partei f\u00fcr einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus, weshalb sie die AfD bek\u00e4mpfen. Das \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der AfD hinausgehende Ziel der beteiligten Gruppierungen, allen voran des kommunistischen \"...umsGanze!\"B\u00fcndnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolution\u00e4ren \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die NIKA-Kampagne ist eine sogenannte \"Mitmachkampagne\", die den ideologischen Hintergrund, das \"Corporate Design\" oder das \"Label\" vorgibt und auf die bundesweite Beteiligung von Gruppierungen mit eigenen Flyer zur Kampagne Aktionen setzt. In Bremen wird die Kampagne ma\u00dfgeblich von den beiden im \"...umsGanze!\"-B\u00fcndnis organisierten linksextremistischen Gruppierungen BA und AGB getragen. Unter dem Namen \"NIKA Nord-West\" arbeiten die beiden Bremer Gruppierungen seit M\u00e4rz 2019 mit linksextremistischen Gruppen aus Niedersachsen und Hamburg zusammen. Die extremistische Ausrichtung des Zusammenschlusses kommt in seiner Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung zum Ausdruck. So impliziert das Engagement \"gegen rechts\" die \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates: \"Unter dem Motto \"Gegen die Festung Europas und ihre Fans\" k\u00e4mpfen wir sowohl gegen die menschenfeindliche kapitalistische Ordnung, als auch gegen ihre scheinbaren rechten Alternativen. Wir wollen linke Forderungen und gesellschaftliche Alternativen jenseits der kapitalistischen Sachzwanglogik sichtbar machen.\" (Internetseite der Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\", 14.03.2019).","In den vergangenen Jahren war es wie in den Vorjahren bundesweit zu Protesten gegen die AfD sowie zu Sachbesch\u00e4digungen an Einrichtungen der Partei und zu gezielten Angriffen auf ihre Mitglieder gekommen. Linksextremisten st\u00f6rten im Rahmen der NIKA-Kampagne unter anderem Wahlkampfveranstaltungen der Partei. In Bremen schirmten mehrere Dutzend NIKA-Anh\u00e4nger w\u00e4hrend des Wahlkampfes zur Wahl der Bremischen B\u00fcrgerschaft am 18. Mai 2019 einen Wahlstand der AfD vor 56 interessierten Passanten ab. In einer am n\u00e4chsten Tag ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung f\u00fchrten die Aktivisten aus: \"Worte haben Konsequenzen und der politischen Brandrede folgt der Brand in der Gefl\u00fcchtetenunterkunft, das massenhafte Sterben an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen und die Hetzjagden durch die Innenst\u00e4dte.[...] \"Wir Flyer der NIKA-Kampagne wollen die rechte gesellschaftliche Formierung und die kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse, die diese hervorbringen, abschaffen.\" (Internetseite der Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\", 19.05.2019). Gewaltsame \u00dcbergriffe von Linksextremisten gegen\u00fcber Rechtsextremisten In den vergangenen Jahren ver\u00fcbten gewaltorientierte Linksextremisten immer wieder gewaltsame \u00dcbergriffe auf (vermeintliche) Rechtsextremisten in Bremen. Am 5. Oktober 2019 \u00fcberfiel eine Gruppe von rund 30 mutma\u00dflich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden Personen sechs Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung \"Phalanx 18\" in der Bremer Innenstadt (siehe Kapitel 3.4.6). Mit gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten ist in Bremen regelm\u00e4\u00dfig insbesondere im Zuge von Fu\u00dfballspielen zu rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und \"linke\" Fu\u00dfballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremisten gegen\u00fcberstehen. Linksextremistische \"Recherchearbeit\" Die \"Aufkl\u00e4rungsoder Recherchearbeit\" geh\u00f6rt zu den zentralen Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene in der Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen \u00fcber Einzelpersonen, Gruppierungen und Strukturen der \"rechten\" Szene wie etwa Szenel\u00e4den gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen Flyer der \"Antifa\" zusammengefasst und im Rahmen sogenannter \"Outing-Aktionen\" in der Nachbarschaft der Betroffenen und im Internet ver\u00f6ffentlicht. In den Steckbriefen werden neben pers\u00f6nlichen Daten, wie z.B. Anschrift, Geburtsdatum oder Beruf, auch weitere Einzelheiten aus dem Privatleben der Betroffenen bekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymit\u00e4t zu holen und ihre politischen Aktivit\u00e4ten \u00f6ffentlich zu machen, wobei dies eine Gefahr f\u00fcr die Betroffenen darstellt und insbesondere ihre Pers\u00f6nlichkeitsrechte verletzt.","5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Die Schaffung und Erhaltung von \"autonomen Freir\u00e4umen\", wozu in erster Linie besetzte H\u00e4user oder selbstverwaltete Projekte z\u00e4hlen, ist seit jeher von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die linksextremistische Szene. \"Autonome Freir\u00e4ume\" und Szeneobjekte gelten in der Szene als Widerstandsstrukturen gegen die \u00dcberwachung des 57 \"kapitalistischen Herrschaftssystems\". In Bremen war das Thema der Erhaltung und Schaffung von \"autonomen Freir\u00e4umen\" in den vergangenen Jahren wiederholt Schwerpunkt von gewaltorientierten Linksextremisten, zuletzt im Zusammenhang mit dem \"Alten Sportamt\". Dieser Veranstaltungsort der \"linken\" Szene, der sowohl von Nichtextremisten als auch von gewaltorientierten Linksextremisten genutzt wird, galt in den Jahren 2015 bis 2017 als besetzt. Angesichts steigender Mieten und Kaufpreise in St\u00e4dten und Ballungsr\u00e4umen hat sich die gesellschaftspolitische Diskussion um bezahlbaren Wohnraum seit mehreren Jahren versch\u00e4rft. Unter dem Stichwort \"Gentrifizierung\" wird ein Verdr\u00e4ngungseffekt infolge st\u00e4dtebaulicher Umstrukturierungsma\u00dfnahmen kritisiert, d.h., weniger wohlhabende Bewohner werden durch wohlhabendere Bewohner aufgrund steigender Mieten beispielsweise infolge von Sanierungsma\u00dfnahmen aus bestimmten Stadtteilen verdr\u00e4ngt. Vor diesem Hintergrund bem\u00fcht sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene bundesweit zunehmend darum, mit ihren Protestaktionen breite Teile der Gesellschaft anzusprechen. Daneben ver\u00fcben Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in diesem Zusammenhang Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge von Immobilienund Bauunternehmen oder begehen Sachbesch\u00e4digungen an sogenannten Luxusimmobilien sowie an B\u00fcros von Immobilienund Bauunternehmen. In Bremen engagieren sich in dem Aktionsund Themenfeld \"Antigentrifizierung\" vor allem die linksextremistischen Gruppierungen BA und IL seit mehreren Jahren. Im Jahr 2019 organisierten sie mehrere Protestaktionen und Informationsveranstaltungen, in denen sie beispielweise mit Interessierten \u00fcber \"Wohnungsk\u00e4mpfe\" oder den \"Aufbau von Mieter*innengewerkschaften\" diskutierten. Unter dem Titel \"Wir haben Enteignungsbedarf - Kein Friede mit dem Wohnungsmarkt\" ver\u00f6ffentlichte die BA am 28. M\u00e4rz 2019 einen Aufruf zur Teilnahme an der Aktionswoche \"#Mietenwahnsinn\". In dem Aufruf sieht die Gruppierung die revolution\u00e4re Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates zugunsten der Einf\u00fchrung eines kommunistischen Politiksystems als L\u00f6sung des Problems an: \"Wir fordern deshalb nicht, dass der Staat seine Versorgungsfunktion in Form von Wohnungsbereitstellung wieder aufnimmt - wir wollen eine Gesellschaft, in der Eigentum komplett vergesellschaftet ist und die Wirtschaft der Bed\u00fcrfnisbefriedigung und nicht dem Profit dient. [...] Aktivist*innen, Mieter*innen aus allen Schichten und Milieus organisieren sich, besetzen und blockieren. Wer sich dar\u00fcber jetzt emp\u00f6rt und die Fahne des Privateigentums reckt, sollte sich bewusst machen, dass jede Zwangsr\u00e4umung eine Enteignung ist, dass jede Eigenbedarfserkl\u00e4rung ein Skandal und jede Mieterh\u00f6hung eine Zumutung ist - ein Angriff auf unseren privaten R\u00fcckzugsraum, die uns zustehende Flyer zu einer DiskussionsverUnterkunft. Es ist an der Zeit, diese Attacken zu verunm\u00f6glichen, unsere Stadt anstaltung der BA basisdemokratisch zu organisieren und die Enteigner zu enteignen - bedingungslos, entsch\u00e4digungslos. #enteignen\" (Fehler im Original, Internetseite der BA, 28.03.2019). Aktivisten des \"Bremer B\u00fcndnis gegen Zwangsr\u00e4umung\", das von der BA getragen wird, verhinderten am 11. Februar 2019 die Zwangsr\u00e4umung einer Wohnung in Bremen-Nord. Unter starkem Polizeieinsatz wurde die Zwangsr\u00e4umung wenige Tage sp\u00e4ter unangek\u00fcndigt vollzogen. Die BA verdeutlicht ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung mit der Ablehnung des Grundrechts auf Eigentum in folgendem Beitrag: \"Der Versuch, die R\u00e4umung zu verhindern, war f\u00fcr uns keine Symbolik - wir wollten praktisch in die staatlich organisierte Wohnungslosigkeit eingreifen. [...] Wir werden weiter nach Wegen und Aktionsformen suchen, wie wir gegen die Wohnungspolitik der Stadt, gegen private wie \u00f6ffentliche Vermieter*innen und Wohnungsbaugesellschaften vorgehen, die nie im Interesse der Mietenden, sondern bestimmt durch das Streben nach Profit handeln.\" (Fehler im Original, Facebook-Seite der BA, 13.03.2019).","\"Militante Aktionen\" In den vergangenen Jahren kam es im Kontext der \"Antigentrifizierung\" immer wieder zu Brandstiftungen und Sachbesch\u00e4digungen in Bremen, von denen insbesondere Immobilienund Wohnungsunternehmen betroffen waren. Im Jahr 2019 gab es eine regelrechte Serie an \"militanten Aktionen\". Unbekannte T\u00e4ter, die sich zu dem 58 Brandanschlag auf ein Fahrzeug des Wohnungsunternehmens Vonovia am 30. Mai 2019 in Bremen-Walle bekannten, hatten zuvor zu weiteren Straftaten aufgerufen. Anschl\u00e4ge gegen Vonovia bed\u00fcrften ihrer Meinung nach keiner Begr\u00fcndung mehr. Zu einer deutlichen H\u00e4ufung an Brandstifungen und Sachbesch\u00e4digungen zum Brandanschlag auf Fahrzeuge Nachteil von Wohnungsund Immobilienunternehmen kam es schlie\u00dflich Mitte des von Vonovia. Jahres 2019. Au\u00dfergew\u00f6hnlich war hier die Kadenz von Taten innerhalb eines kurzen Zeitraums. In acht Tagen ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter neun \"militante Aktionen\" und rechtfertigten diese in einem am 19. August 2019 ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben mit dem Titel \"Aufwertung? Abwerten!\": \"Neben bereits erw\u00e4hnten Zusammenschl\u00fcssen von Mieter*innen, selbstverwalteten H\u00e4usern und Mietenwahnsinn-Demos st\u00e4rken gezielte Aktionen gegen Immobilienb\u00fcros, teure L\u00e4den oder Wohnungskonzerne die Praxis der Unordnung und der Wiederaneignung von Stadt. [...] In diesem Sinne schlagen wir vor, eine Praxis sichtund reproduzierbarer Angriffe zu etablieren. Ziele und Verantwortliche sind \u00fcberall zu finden. Stadt f\u00fcr alle! (Fehler im Original, Internetplattform \"Indymedia.org\", 19.08.2019). Bei einem Brandanschlag auf Fahrzeuge des Wohnungsunternehmens Vonovia und des Industriedienstleisters Spie Verteilnetze GmbH am 3. November 2019 in BremenWoltmershausen stellte die Polizei einen Tatverd\u00e4chtigen in unmittelbarer \u00f6rtlicher und zeitlicher N\u00e4he des Tatortes fest. Ein Selbstbezichtigungsschreiben zu dieser Tat gab es nicht. W\u00e4hrend der Gro\u00dfteil der Taten in diesem Zusammenhang auf Immobilienund Wohnungsunternehmen zielt, richtete sich eine \"militante Aktion\" gegen Gerichtsvollzieher. Unbekannte T\u00e4ter besch\u00e4digten am 29. April 2019 die Fassaden ihrer H\u00e4user mit Farbe sowie T\u00fcren und Fenster mit Hammerschl\u00e4gen. In dem am selben Tag ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurden Gerichtsvollzieher als \"Akteure der Verdr\u00e4ngung\" bezeichnet. Sie seien \"ausf\u00fchrende Organe einer menschenverachtenden B\u00fcrokratie, die zwangsr\u00e4umt, erniedrigt, beraubt und obdachlos macht\" (Internetplattform \"Indymedia.org\", 29.04.2019). Die Verfasser sprechen der Justiz nicht nur die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ihres Handelns und ihre Unabh\u00e4ngigkeit ab, sondern stellen sie als Unterdr\u00fcckungswerkzeug des Staates dar. Der Text endet mit dem Aufruf, den Verfassern Namen und Adressen von Gerichtsvollziehern zur Ver\u00f6ffentlichung zuzusenden. Diese Tat stellt insofern eine neue Eskalationsstufe dar, als dass bislang geplante und gezielte Angriffe auf Staatsbedienstete im privaten Umfeld eine Ausnahme darstellten. In Bremen gab es in den letzten Jahren keinen solchen Fall. Mit solchen Taten bezwecken die T\u00e4ter die Einsch\u00fcchterung von Staatsbediensteten.","5.3.3 Proteste gegen \"staatliche Repression\" \"Antirepression\" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene dar. Ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung sehen gewaltorientierte Linksextremisten durch den Staat und seine \"Machtund Repressionsstrukturen\" unterbunden, vor allem durch Sicherheitsgesetze, polizeiliche 59 Sicherheitsma\u00dfnahmen oder technische Entwicklungen und digitale Vernetzung. Unter Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols bek\u00e4mpfen sie \"staatliche Repression\". Die Polizei als Handlanger des \"kapitalistischen Systems\" stellt ein Angriffsziel f\u00fcr gewaltorientierte Linksextremisten dar. Ihrem Weltbild entsprechend sei die Polizei f\u00fcr die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Niederschlagung von legitimem Protest durch massive Gewalt verantwortlich, was \"militanten Widerstand\" notwendig mache. Polizisten Aufkleber der linkswerden nicht als Menschen betrachtet, sondern als personifizierte Hassobjekte. Vor extremistischen Szene diesem Hintergrund gelten Angriffe auf sie als legitim. Die Hemmschwelle, Polizisten zu verletzen, ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Massive Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten sich Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens am Vorabend der Wahl zur Bremischen B\u00fcrgerschaft am 25. Mai 2019. Zum \"Cornern gegen Rechtsruck\", das hei\u00dft zum l\u00e4ngerfristigen Verweilen auf der sogenannten Sielwallkreuzung in BremenSteintor, hatten Linksextremisten \u00fcber soziale Netzwerke aufgerufen. Bis zu 300 Personen folgten diesem Aufruf zun\u00e4chst friedlich. Im Verlaufe des Abends kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und gewaltorientierten Linksextremisten, nachdem eine kleine Gruppe von Linksextremisten begonnen hatte, Polizisten mit Wurfgeschossen anzugreifen. Demonstranten blockierten zeitweilig die Sielwallkreuzung, dabei z\u00fcndeten sie Pyrotechnik, entfachten Feuer und besch\u00e4digten Gesch\u00e4fte. Die Polizei r\u00e4umte die Kreuzung unter starkem Kr\u00e4fteeinsatz. Gewaltorientierte Linksextremisten bewarfen Polizisten mit Flaschen. Insgesamt wurden vier Polizisten verletzt und die Polizei nahm mehrere Personen fest. Zeitgleich zu der massiven Auseinandersetzung an der \"Sielwallkreuzung\" besch\u00e4digten Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene die Polizeireviere in der Bremer Innenstadt, in Gr\u00f6pelingen und Woltmershausen. Am Polizeirevier in der Bremer Innenstadt wurden zus\u00e4tzlich f\u00fcnf Fahrzeuge besch\u00e4digt. In einem wenig sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben bekennen sich die sich als \"Autonome Gruppen\" bezeichnenden Verfasser sowohl zu den Ausschreitungen an der Sielwallkreuzung als auch zu den Sachbesch\u00e4digungen an den Polizeirevieren: \"Wir w\u00e4hlen den Angriff! Randale und Fu\u00dfball am Eck: Brennende Reifen, Steinund Flaschenw\u00fcrfe auf Bullen und klirrende Scheiben. Angriffe auf Bulleninfrastruktur mit Farbe, Steinen und H\u00e4mmern: Wache am Wall, Wache in Gr\u00f6pelingen, Wache in Woltmershausen.\" (Internetplattform \"blackblogs.org\", 26.05.2019). Die Verfasser rechtfertigen ihre Taten mit dem Prinzip der \"Gegengewalt\": Die Polizei sei das Unterdr\u00fcckungswerkzeug des kapitalistischen Staates, welche nicht f\u00fcr Recht und Ordnung sorge, sondern die Menschen in ihrem Drang nach Freiheit einschr\u00e4nke: \"Anstatt der Ohnmachtserfahrungen des Alltags w\u00e4hlten wir ein paar kurze Momente der Offensive. Jeder laufende Bulle, jedes zerst\u00f6rte Einsatzfahrzeug und jede eingeworfene Wache wird uns noch einige Zeit ein L\u00e4cheln auf die Lippen zaubern. [...] Der Abend vor den Wahlen war der richtige Moment, um uns und dem Rest der Stadt ins Ged\u00e4chtnis zu rufen: Radikale soziale Bewegungen haben immer auch auf der Stra\u00dfe gek\u00e4mpft. Die Polizei stand bisher noch jedem emanzipatorischen Anliegen im Weg. Die Ohnmacht gegen\u00fcber Staat und Wirtschaft kann nur durch eigenes Handeln \u00fcberwunden werden. Und ein Stein trifft die herrschende Ordnung besser als jeder Wahlzettel. F\u00fcr eine befreite Gesellschaft! F\u00fcr eine aufst\u00e4ndische Perspektive!\" (Internetplattform \"blackblogs.org\", 26.05.2019).","\"Militante Aktionen\" Im Jahr 2019 ver\u00fcbten Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene wie auch in den Vorjahren mehrere \"militante Aktionen\" im Aktionsfeld \"Antirepression\". Polizeireviere geh\u00f6rten in den vergangenen Jahren regelm\u00e4\u00dfig zu den Angriffszielen von gewaltorientierten Linksextremisten. Neben den bereits beschriebenen 60 Angriffen auf Polizeireviere ver\u00fcbten Linksextremisten am 28. Juli 2019 einen Brandanschlag auf das Polizeirevier in Schwachhausen. Dabei besch\u00e4digten sie den Eingang des Polizeireviers mit einem selbstgebauten Brandsatz und steckten mehrere Fahrzeuge in Brand. In dem zu der Tat ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben erkl\u00e4rten die T\u00e4ter ihre Solidarit\u00e4t mit den \"Dreien von der Parkbank\". Bei den \"Dreien von der Parkbank\" handelt es sich um drei Hamburger Linksextremisten, die am 8. Juli 2019 in einem Park von der Polizei festgenommen wurden. Sie f\u00fchrten mehrere selbstgebaute Brands\u00e4tze mit sich. Mit der Festnahme der Personen verhinderte die Polizei offenbar unmittelbar bevorstehende Brandanschl\u00e4ge. Bundesweit gab es Solidarit\u00e4tsbekundungen der linksextremistischen Szene und mehrere Resonanzstraftaten auf Einrichtungen der Polizei in diesem Zusammenhang, so zum Beispiel in Berlin. Ein weiterer Brandanschlag in diesem Aktionsfeld richtete sich im Jahr 2019 unter anderem gegen die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Bremen. Unbekannte T\u00e4ter setzten am 5. Juli 2019 einen Lastwagen der JVA in Brand. In dem am gleichen Tag ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben rechtfertigten sie ihre Tat mit dem Kampf gegen ein \"System der Einsperrung\". Der Justizvollzug sei darauf ausgelegt \"widerst\u00e4ndige und unangepasste Subjekte zu brechen\": \"Unsere Gedanken sind bei den Gef\u00e4hrt_innen, die gerade nicht bei uns sind. Sie sitzen in der Architektur der Feinde, fristen ihr Dasein hinter Gittern und sollen durch den Entzug ihrer Bewegungsfreiheit bestraft werden. Aber nicht nur f\u00fcr sie war das Feuer. Wir wollen auch die Menschen nicht vergessen, die sich der menschenverachtenden Idee des Wegsperrens entzogen haben. Diejenigen, die alles hinter sich gelassen haben und nun auf der Flucht sind.\" (Fehler im Original, Internetplattform \"Indymedia.org\", 05.07.2019). Ziel eines Brandanschlages war das Polizeirevier Steintor am 28. Januar 2020. Unbekannte T\u00e4ter z\u00fcndeten einen selbstgebauten Brandsatz im Eingang des Polizeireviers und besch\u00e4digten damit die T\u00fcr und die Fassade des Geb\u00e4udes. In einem dazu ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben beziehen sich die T\u00e4ter auf die 2017 vom Bundesinnenminister verbotene linksextremistische Internetplattform \"Indymedia.linksunten\", deren Verbot das Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar 2020 best\u00e4tigte. \"Das Verbot von Linksunten war die direkte Reaktion auf die polizeiliche und politische Niederlage in Hamburgs Stra\u00dfen. [Anmerkung: gewaltsame Ausschreitungen w\u00e4hrend des G20-Gipfels 2017 in Hamburg] Uns als revolution\u00e4re Linke wurde eine wichtige Struktur der Kommunikation und \u00d6ffentlichkeitsarbeit genommen. Einen Verein zu konstruieren und diesen dann zu verbieten: damit hat sicher der deutsche Staat ein wirksames Repressionswerkzeug geschaffen. [...] Wir werden auch weitere Angriffe auf uns und unsere Strukturen nicht unbeantwortet lassen. Bullen verpisst euch aus unseren Vierteln! Oder stellt die Feuerl\u00f6scher bereit.\" (Fehler im Original, Internetseite \"end of road\", 29.01.2020).","5.3.4 \"Klimaproteste\" Der Klimaschutz war ebenso wie im Vorjahr ein Schwerpunktthema der linksextremistischen Szene in Deutschland. In der politischen Diskussion geht es seit mehreren Jahren um die globalen Auswirkungen des Klimawandels, eine Energiewende und die inzwischen beschlossene Stilllegung von Kohlekraftwerken. Linksextremisten 61 brachten sich in die politische Diskussion mit der Absicht ein, ihre extremistische Weltanschauung und ihre politischen Ziele zu verbreiten sowie ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu vergr\u00f6\u00dfern. Sie erreichten die Zusammenarbeit von linksextremistischen und nichtextremistischen Aktivisten in B\u00fcndnissen, Initiativen und Kampagnen, wie in der Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" (EG). Die 2014 initiierte linksextremistisch beeinflusste Kampagne organisiert Protestaktionen gegen den Braunkohleabbau. Die Kampagne wird von Gruppierungen und Einzelpersonen sowohl des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums unterst\u00fctzt. Die bundesweit agierende linksextremistische Gruppierung \"Interventionistische Linke\" (IL) ist ma\u00dfgeblich in die Aktivit\u00e4ten involviert. Im Jahr 2019 fanden zwei \"Ende Gel\u00e4nde-Aktionstage\" im rheinischen Braunkohlerevier und im Lausitzer Braunkohlerevier statt, an denen sich Bremer Linksextremisten beteiligten. Im Vorfeld der Aktionstage in der Lausitz gab es in Bremen mehrere Informationsveranstaltungen und ein \"Aktionstraining\" am 17. November 2019 im Szeneobjekt \"Altes Sportamt\". Ziel des Aktionstrainings war es, die Teilnehmer auf ein Aufeinandertreffen mit der Polizei vorzubereiten und zum Beispiel das Durchbrechen und Umflie\u00dfen einer polizeilichen Absperrung zu \u00fcben. Blockaden w\u00e4hrend des \"Global Climate Strike\" Im Jahr 2019 organisierte die nichtextremistische Bewegung \"Fridays for Future\" weltweit \"Klimastreiks\". Mit ihrem Protest forderten Millionen Menschen ihre jeweiligen Regierungen dazu auf, Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes zu ergreifen. An den Demonstrationen unter dem Motto \"Global Climate Strike for Future\", an denen in Deutschland teilweise mehrere Hunderttausend Personen teilnahmen, beteiligten sich stets auch Linksextremisten. Sie nutzen solche demokratischen Proteste, um ihre linksextremistischen Positionen und Aktionsformen einzubringen. Die Bremer Ortsgruppe der IL beteiligte sich unter anderem an der Demonstration, die im Rahmen des dritten \"Global Climate Strike for Future\" am 20. September 2019 stattfand. An der Demonstration in der Bremer Innenstadt nahmen insgesamt 30.000 Personen teil. Im Vorfeld rief die Gruppierung zu eigenst\u00e4ndigen \"kreative(n) Blockaden des st\u00e4dtischen Normalzustandes\" (Twitter-Kanal der IL, 06.09.2019) auf. Sie k\u00fcndigte an, Orte zu blockieren, an denen die Klimakrise t\u00e4glich produziert w\u00fcrde, und benannte als neuralgische Punkte beispielsweise H\u00e4fen, Flugh\u00e4fen und Autobahnen. W\u00e4hrend der Demonstration verlie\u00df der von der IL gef\u00fchrte Demonstrationsblock \"Vielfalt Block(t)\" die abgesprochene Demonstrationsroute in der Bremer Innenstadt. F\u00fcr rund eine Stunde blockierten etwa 200 Demonstranten die Fahrbahn der Bundesstra\u00dfe 75 und zwangen die Autofahrer zum Anhalten. Zuvor hatten sie eine Polizeikette durchbrochen.","\"Militante Aktionen\" Unter dem Motto \"Ende Gel\u00e4nde-wagen\" riefen Linksextremisten im Sommer 2019 bundesweit eine sogenannte \"militante Begleitkampagne\" zu den vielf\u00e4ltigen Klimaprotesten aus. Ihr Ziel war die Zerst\u00f6rung von Gel\u00e4ndewagen, sogenannten \"Sport Utility Vehicle\" (SUV). Die Kampagne war im Vergleich zu vorherigen, \u00e4hnlich gela62 gerten Kampagnen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene von geringer Dauer. In Bremen gab es in diesem Zusammenhang zwei Brandanschl\u00e4ge. In dem zum Brandanschlag auf einen Gel\u00e4ndewagen am 21. August 2019 in BremenSteintor ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben argumentierten die unbekannten T\u00e4ter, dass die Inbrandsetzung eines Gel\u00e4ndewagens insgesamt weniger klimasch\u00e4dlich sei, als wenn das Fahrzeug bis zum Ende der \u00fcblichen Nutzungsdauer weitergefahren worden w\u00e4re. Die Verfasser erwarteten, dass sich der Gesch\u00e4digte keinen weiteren Gel\u00e4ndewagen, sondern einen Kleinwagen kauft. Die Absicht von Linksextremisten, Personen mit \"militanten Aktionen\" zu Verhaltens\u00e4nderungen zu n\u00f6tigen, wird hier deutlich: \"Der \"Zerst\u00f6rungs-Konsens\" ist dabei denkbar einfach: Alle Mittel, diesen \u00f6kologischen Unsinn zu beenden, sind uns recht. Es soll maximal ungem\u00fctlich werden, ein solches Fahrzeug irgendwo abzustellen. Das \"Aktionsbild\" ist v\u00f6llig autonom bestimmt und daher wunderbar uneinheitlich und unvorhersehbar.\" (Internetseite \"end of road\", 30.08.2019). Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Propaganda. Die 2017 vom Bundesinnenministerium verbotene Internetplattform \"linksunten. indymedia\" nahm eine zentrale Bedeutung f\u00fcr das gesamte \"linke\" Spektrum ein. Sie betrieb einen \"offenen Journalismus\", d.h., jeder Internetnutzer konnte dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum anonym kommentieren und erg\u00e4nzen konnten. Die Beitr\u00e4ge reichten von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen \u00fcber Analysen zu tagespolitischen Entwicklungen bis hin zu Taterkl\u00e4rungen und Selbstbezichtigungsschreiben sowie Informationsoder Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. Die Internetseite \"de.indymedia.org\" k\u00f6nnte das verbotene Internetportal in Zukunft ersetzen. In Bremen gibt es seit 2009 die Internetplattform \"end of road\". Die Betreiber erkl\u00e4rten, dass es sich um ein \"antikapitalistisches Projekt\" handele und sie \"nur Dinge ver\u00f6ffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben\" (Internetseite \"end of road\", 06.09.2009). Die ver\u00f6ffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminank\u00fcndigungen spiegeln ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer k\u00f6nnen die eingestellten Artikel kommentieren und sind dar\u00fcber hinaus zum Einsenden von Berichten und Terminank\u00fcndigungen aufgefordert. Die ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge stammen jedoch auch aus anderen Medien. Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift \"Interim\", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genie\u00dft. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der \"Interim\" finden sich Beitr\u00e4ge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsma\u00dfnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. Titelbild der \"Interim\" 2019","5.3.5 Proteste gegen die Bundeswehr Das Themenfeld \"Antimilitarismus\" stellt seit Jahren einen Aktionsund Themenschwerpunkt der linksextremistischen Szene dar. In der Kritik steht die Sicherheitspolitik der Bundesregierung sowie die Existenz und der Einsatz der Bundeswehr. Das Ziel von Kriegen seien der Kampf um Ressourcen und neue Absatzm\u00e4rkte. Linksex63 tremisten erachten die Bundeswehr als ein \"Werkzeug der imperialistischen Unterdr\u00fcckungspolitik\". Die Bundeswehr und Unternehmen, die mit ihr zusammenarbeiten, werden somit als legitimes Ziel von \"militanten Aktionen\" angesehen. Bundesweit gab es in den letzten Jahren regelm\u00e4\u00dfig \"militante Aktionen\" zum Nachteil der Bundeswehr, so auch im Jahr 2019 in Bremen. Am 16. Februar 2019 ver\u00fcbten Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene einen Brandanschlag auf zwei Schwerlasttransporter der Bundeswehr. Es entstand ein hoher Sachschaden. In dem dazu ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben stellen die unbekannten T\u00e4ter ihre Tat in den Begr\u00fcndungszusammenhang \"Antiimperialismus\" und \"Antimilitarismus\" und beziehen sich auf die zu diesem Zeitpunkt abgehaltene \"M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz\": \"Unsere Perspektive in Zeiten von globaler Aufr\u00fcstung und milit\u00e4rischer Eskalation ist die praktische Abr\u00fcstung von unten. Gegen den globalen Wahnsinn milit\u00e4rischer und \u00f6konomischer Unterdr\u00fcckung setzen wir eine lokale Praxis direkter Sabotage.\" (Fehler im Original, Internetplattform \"Indymedia.org\", 20.02.2019). Einen weiteren Brandanschlag auf die Bundeswehr gab es am 5. September 2019, bei dem ein in der Bremer Innenstadt geparkter Reisebus der Bundeswehr in Brand gesetzt wurde. In dem am 10. September 2019 ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben unter der \u00dcberschrift \"N\u00e4chtliche Abr\u00fcstung in der Innenstadt\" nehmen die Verfasser neben dem Aktionsund Themenfeld \"Antimilitarismus\" Bezug auf das der \"Antirepression\".","64 6 Islamismus Seitenzahl 65 6.1 Islamismus 67 6.2 Islamistischer Terrorismus 67 6.2.1 Globales Terrornetzwerk \"al-Qaida\" 68 6.2.2 \"Islamischer Staat\" (IS) 69 6.2.3 Anschl\u00e4ge durch islamistische Terrororganisationen und radikalisierte Einzelt\u00e4ter 72 6.2.4 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 75 6.2.5 Internet und andere Medien 75 6.3 Salafistische Bestrebungen 79 6.3.1 Salafismus im Land Bremen 81 6.3.2 Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V. (IKZ) 82 6.3.3 Jihadismus im Land Bremen 85 6.4 Schiitischer Islamismus: Hizb Allah","65 6.1 Islamismus Islamismus bezeichnet eine politische Ideologie, die anstelle des demokratischen Rechtsstaates und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eine Gesellschaftsund Rechtsordnung vorsieht, welche auf einer islamistischen Interpretation der \"Scharia\" beruht. Das hier im Mittelpunkt stehende \"Prinzip der Gottessouver\u00e4nit\u00e4t\" widerspricht dem \"Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t\". In der \u00d6ffentlichkeit werden die Begriffe Islamismus und Islam h\u00e4ufig f\u00e4lschlicherweise gleichbedeutend verwendet oder verwechselt. Die politische Ideologie des Islamismus ist jedoch deutlich von der Religion des Islam zu trennen. W\u00e4hrend der Islam die Religion bezeichnet, bedient sich der Islamismus als extremistische Ideologie an Symbolen und Begriffen aus dem Islam, um seine extremistischen politischen Ziele religi\u00f6s zu legitimieren und durchzusetzen. Kennzeichen islamistischer Bestrebungen . Islamisten folgen nicht nur ihrer religi\u00f6s fundamentalistischen \u00dcberzeugung, Muslime . Das Ziel ist, unter Berufung auf die \"Scharia\" eine vom Islam vorgegebene sondern sind dar\u00fcber hinaus politisch motiviert. Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, die f\u00fcr alle B\u00fcrger unabh\u00e4ngig von ihrer Religion gilt und die die Regeln und Gesetze eines demokratischen Rechtsstaates . ersetzen soll. Islamisten fordern ein \"islamisches\" Staatswesen und lehnen die westliche Islamisten Zivilisation, ihre Werte und ihr Demokratieverst\u00e4ndnis ab. Salafisten Jihadisten \"Scharia\" \"Scharia\" bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Weg zur Quelle\" und bezeichnet die Gesamtheit aller islamischen Regeln und Riten, die im Koran und den gesammelten PropheRadikale Ansichten tentraditionen (Sunna) festgeschrieben sind. Diese Texte zu interpretieren und werden von einem Bruchteil daraus konkrete Handlungsempfehlungen und Gesetze abzuleiten, ist die Aufgabe der Muslime vertreten der islamischen Rechtsgelehrten. Diese Wissenschaft wird mit dem Begriff \"Fiqh\" beschrieben. Zur Rechtsfindung werden vier Quellen bzw. Methodiken zu Rate gezogen: der Koran, die Sunna, der Konsens der Gelehrten (\"Ijma\") und der Vergleich von fr\u00fcher zu heute (\"Qiyas\"). Die \"Scharia\" ist nirgends abschlie\u00dfend festgeschrieben, sondern unterliegt einer steten Auslegung. Die \"Scharia\" besteht im Wesentlichen aus zwei Bereichen, den \"Ibadat\" (rituelle Pflichten) und den \"Muamalat\" (gemeinschaftliche Regeln). Die \"Ibadat\" umfassen Vorschriften zum rituellen Leben und Pflichten gegen\u00fcber Gott. Dort sind u.a. neben den f\u00fcnf S\u00e4ulen des Islam (Glaubensbekenntnis, f\u00fcnfmaliges t\u00e4gliches Gebet, Almosenspende, Fasten im Monat Ramadan, Pilgerfahrt nach Mekka) die rituelle Reinheit, z.B. Waschungen vor dem Gebet, und das Verbot bestimmter Speisen, z.B. Schweinefleisch, geregelt. Die \"Muamalat\" befassen sich mit den Regeln des menschlichen Zusammenlebens. Dort finden sich Bestimmungen zum Ehe-, Familien-, Personenstands-, Verm\u00f6gens-, Verkehrsund Wirtschaftsrecht sowie aus dem Strafrecht wieder.","Islamisten fordern die unmittelbare und vollkommene Umsetzung ihrer Interpretation der \"Scharia\", w\u00e4hrend sich heute die gro\u00dfe Mehrheit der Muslime lediglich an die in der \"Scharia\" im Bereich der \"Ibadat\" festgelegten Vorschriften zum rituellen Leben und an die Pflichten gegen\u00fcber Gott h\u00e4lt. Einige Vorschriften in der \"Scharia\" aus dem Bereich der \"Muamalat\", die das menschliche Zusammenleben regeln, widersprechen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der in Deutschland geltenden 66 Rechtsordnung. Die grundrechtlich garantierte k\u00f6rperliche Unversehrtheit wird beispielsweise durch Vergeltungsstrafen verletzt, dazu geh\u00f6ren u.a. das Abhacken der Hand oder die Steinigung. Die im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten bestehende Ungleichbehandlung der Geschlechter zeigt sich insbesondere in den Rechtsgebieten des Erbund Familienrechts, z.B. ist die Zeugenaussage eines Mannes in manchen Bereichen so viel wert wie die zweier Frauen. Der Islamismus ist eine sehr heterogene Bewegung und hat im Laufe seiner Geschichte verschiedene Auspr\u00e4gungsformen entwickelt, die sich methodisch und ideologisch teilweise stark voneinander unterscheiden. Ausgehend von der Einstellung zur Gewalt k\u00f6nnen im Islamismus zwei Hauptstr\u00f6mungen unterschieden werden: legalistischer Islamismus und islamistischer Terrorismus. Die Grenze zwischen beiden Str\u00f6mungen verl\u00e4uf flie\u00dfend, weil zum einen die ideologische Ausrichtung und die damit begr\u00fcndete Gewaltaffinit\u00e4t der Anh\u00e4nger nicht immer eindeutig definiert werden kann, zum anderen weil terroristische Gruppen ihre Anh\u00e4nger h\u00e4ufig aus legalistisch-extremistischen Organisationen rekrutieren. Legalistischer Islamismus und islamistischer Terrorismus differenzieren sich haupts\u00e4chlich durch die Wahl ihrer Mittel: . Legalistisch-islamistische Organisationen streben die Ver\u00e4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines islamischen Staatswesens \u00fcber die politische Einflussnahme an. Durch politische und gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen sollen rechtliche Freir\u00e4ume f\u00fcr ein \"schariakonformes\" Leben geschaffen werden. So zielt auch die politische Strategie der in Deutschland lebenden Legalisten darauf, hier entsprechend ihrer Ideologie leben zu k\u00f6nnen. Beispiele f\u00fcr in Deutschland t\u00e4tige legalistisch-islamistische Organisationen sind die \"Muslimbruderschaft\", die \"Saadet Partisi\", die \"Furkan Gemeinschaft\" oder die \"Hizb ut-Tahrir\". . Islamistische Terrororganisationen verfolgen ihre Ziele demgegen\u00fcber mit Gewalt, unter anderem in Form von terroristischen Anschl\u00e4gen. Unterschieden werden kann hier zwischen islamistisch-terroristischen Organisationen, die ausschlie\u00dflich in ihren Heimatl\u00e4ndern einen bewaffneten Kampf f\u00fchren, z.B. die libanesische Organisation \"Hizb Allah\", und Jihadisten, die weltweit einen bewaffneten Kampf f\u00fchren, z.B. das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" und der \"Islamische Staat\". Insgesamt sind in Deutschland ca. 28.000 Personen der islamistischen Szene zugeh\u00f6rig. In Bremen sind im Jahr 2019 etwa 660 Personen islamistischen Gruppen zuzurechnen.","6.2 Islamistischer Terrorismus Der \u00fcberwiegende Teil der islamistisch-terroristischen Bewegung ist jihadistisch gepr\u00e4gt. Die Anh\u00e4nger dieser Ideologie legitimieren die von ihnen ver\u00fcbten Terroranschl\u00e4ge religi\u00f6s. \"Jihad\" bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\" und meint die geistlich-spirituellen Bem\u00fchungen der Gl\u00e4ubigen um das richtige 67 Verhalten gegen\u00fcber Gott. Islamische Gelehrte unterscheiden hierbei zwischen dem \"Gro\u00dfen Jihad\" und dem \"Kleinen Jihad\". Mit dem \"Gro\u00dfen Jihad\" sind alle \"inneren Bem\u00fchungen\" eines Muslims gemeint, die moralischen Ma\u00dfst\u00e4be des Islam so gut wie m\u00f6glich zu befolgen. Der \"Kleine Jihad\" dagegen meint den Kampfeinsatz zur Verteidigung sowie zur Ausbreitung des islamischen Herrschaftsbereichs. Die Jihadisten beziehen sich demzufolge auf den \"Kleinen Jihad\". Sie f\u00fchren unter dem Leitprinzip des \"Jihad\" einen bewaffneten Kampf gegen die angeblichen Feinde des Islam. Dieser religi\u00f6sen Legitimation bedienen sich nicht nur die Terrornetzwerke \"Islamischer Staat\" (IS), \"al-Qaida\" und ihre Ablegerorganisationen, sondern auch organisatorisch unabh\u00e4ngig agierende jihadistische Einzelgruppierungen und Einzelt\u00e4ter. 6.2.1 Globales Terrornetzwerk \"al-Qaida\" \"Al-Qaida\" vollzog innerhalb der letzten 20 Jahre einen fundamentalen Wandel von einer Organisation mit festen Strukturen zu einem globalen losen Terrornetzwerk. Das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" umfasst eine Vielzahl von islamistisch-terroristischen Organisationen, einzelne Terrorzellen aus dem Nahen Osten, Afrika und Europa sowie zahlreiche regional und \u00fcberregional agierende Ablegerorganisationen. Zu den von der Kernorganisation \"al-Qaida\" logistisch und finanziell relativ unabh\u00e4ngig agierenden regionalen Gruppen geh\u00f6ren unter anderem \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" (AQAH) im Jemen, \"al-Shabab\" (\"die jungen Menschen\") in Somalia, \"Jabhat Fath ash-Sham\" (JFS, \"Eroberungsfront Syriens\") in Syrien, \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) in den Maghrebstaaten und \"al-Qaida auf dem indischen Subkontinent\" (AQIS). Die aus \"al-Qaida im Irak\" hervorgegangene Terrororganisation \"IS\" agiert mittlerweile unabh\u00e4ngig bzw. sogar in bewaffneter Abgrenzung zu \"al-Qaida\". Viele dieser Organisationen und Terrorzellen stehen nicht in unmittelbarem Kontakt zur Kernorganisation \"al-Qaida\". Weltweit werden inzwischen Terroranschl\u00e4ge von Personen oder Organisationen ver\u00fcbt, die sich lediglich der Ideologie \"al-Qaidas\" verschrieben haben. Die von \"al-Qaida\" entwickelte \"Dachideologie\" des globalen \"Jihad\" existiert damit organisationsunabh\u00e4ngig und ist auch durch den Wegfall einzelner Personen nicht zu beseitigen. Entstehung und Ideologie des Terrornetzwerkes \"al-Qaida\" Die Entstehung von \"al-Qaida\" (\"die Basis\") ist eng mit der sowjetischen Besetzung Afghanistans in den Jahren von 1979 bis 1989 verkn\u00fcpft. Neben den afghanischen \"Mujahideen\" (\"die, die den \"Jihad\" betreiben\") gab es eine Gruppe unter der F\u00fchrung des Pal\u00e4stinensers Abdallah Azzam, die weltweit Muslime zur Verteidigung Afghanistans als muslimisches Land aufrief und den \"Jihad\" somit internationalisierte. Azzam betrieb zusammen mit dem Saudi-Araber Usama bin Laden und dem \u00c4gypter Ayman az-Zawahiri das sogenannte \"Dienstleistungsb\u00fcro\" (maktab al-khidamat), das die Finanzierung und Koordinierung der arabischen \"Mujahideen\" \u00fcbernahm. Aus diesem \"Dienstleistungsb\u00fcro\" entstand die Organisation \"al-Qaida\". Entscheidend f\u00fcr die Entwicklung der Ideologie \"al-Qaidas\" waren der Zweite Golfkrieg 1990-1991 und die Tatsache, dass die Islamisten Anfang der 1990er-Jahre in keinem arabischen Staat die Herrschaft erringen konnten. W\u00e4hrend bin Laden die","Stationierung von US-amerikanischen Truppen in Saudi-Arabien im Zuge des Golfkrieges als nicht hinnehmbare Dem\u00fctigung der islamischen Welt empfand, betrachtete Zawahiri die Macht\u00fcbernahme von islamistischen Bewegungen in arabischen Staaten als aussichtslos, solange diese durch den Westen und insbesondere die USA unterst\u00fctzt w\u00fcrden. Diese Unterst\u00fctzung k\u00f6nne ausschlie\u00dflich durch Angriffe auf den Westen beendet werden. 68 Die Hinwendung von der Bek\u00e4mpfung des \"nahen Feindes\" (die arabischen Regime) zur Bek\u00e4mpfung des \"fernen Feindes\" (der Westen) ist ein Schl\u00fcsselkonzept der Ideologie \"al-Qaidas\". Dieses Konzept manifestierte sich in den Anschl\u00e4gen auf das \"World Trade Center\" in den USA 1993, die US-amerikanischen Botschaften in Daressalam/Tansania und Nairobi/Kenia 1998, das US-Kriegsschiff \"USS Cole\" 2000 und auf das \"World Trade Center\" 2001 in den USA. Mittlerweile hat sich dieses ideologische Konzept verselbstst\u00e4ndigt und bildet die Motivation f\u00fcr zahlreiche Anschl\u00e4ge, die nicht direkt von der Kernorganisation \"al-Qaida\" koordiniert werden, wie die Terroranschl\u00e4ge am 11. M\u00e4rz 2004 in Madrid oder am 7. Juli 2005 in London. Seitdem wird \"al-Qaida\" nicht mehr als Organisation, sondern als ein Netzwerk von gleichgesinnten Jihadisten definiert. Usama bin Laden und Ayman az-Zawahiri 6.2.2 \"Islamischer Staat\" (IS) Sp\u00e4testens seit dem Bruch mit seiner Mutterorganisation ist der sogenannte \"IS\" als eigenst\u00e4ndige Terrororganisation wahrzunehmen, die in einem Konkurrenzverh\u00e4ltnis zu \"al-Qaida\" steht. Die Ideologie beider Gruppen ist sich sehr \u00e4hnlich, die Unterschiede sind eher struktureller Natur. Im Gegensatz zur eher dezentral und versteckt agierenden \"al-Qaida\" verf\u00fcgte der \"IS\" \u00fcber einen Herrschaftsbereich in gr\u00f6\u00dferen Teilen Syriens und des Iraks. In verschiedenen L\u00e4ndern (Libyen, \u00c4gypten, Algerien, Nigeria, Jemen) hatten terroristische Gruppen ihre Loyalit\u00e4t zum \"IS\" bekundet. Der \"IS\" ist gegenw\u00e4rtig die st\u00e4rkste jihadistische Terrororganisation, hat \"al-Qaida\" in dieser Hinsicht den Rang abgelaufen und kontrollierte zeitweise in Syrien und im Irak ein Territorium von der Gr\u00f6\u00dfe Gro\u00dfbritanniens. Der Versuch, in diesen Gebieten staats\u00e4hnliche Strukturen aufzubauen, gelang dem \"IS\" durch umfangreiche finanzielle Mittel, die vor allem aus Beutez\u00fcgen, Schutzgelderpressung und dem Verkauf von Roh\u00f6l erlangt wurden. Hinzu kam der Besitz von modernem Kriegsger\u00e4t, wodurch der \"IS\" mehr als eine Miliz denn als einfache, im reinen Untergrund agierende Terrororganisation verstanden werden muss. Aus dieser augenblicklichen \"Position der St\u00e4rke\" erw\u00e4chst die Attraktivit\u00e4t und Anziehungskraft auf viele radikalisierte Jugendliche und junge Erwachsene. So kommt es, dass sich dem \"IS\" aus fast der gesamten Welt sogenannte \"Foreign Fighters\" angeschlossen haben. Alleine aus Europa sind ca. 5.000 Personen ausgereist, davon rund 1.000 aus Deutschland. Mittlerweile sind die Gebiete des \"IS\" in Syrien und Irak zur\u00fcckerobert worden, doch die Organisation bleibt im Untergrund und vor allem virtuell weiterhin aktiv. Genese des \"Islamischen Staates\" Die Urspr\u00fcnge des sogenannten \"Islamischen Staates\" (IS) liegen im 2003 begonnenen Irakkrieg. Die unter der F\u00fchrung des Jordaniers Abu Musab al-Zarqawi stehende Terrorgruppe \"al-Tawhid wa-l-Jihad\" benannte sich 2004 in \"al-Qaida im Zweistromland\" um und agierte fortan als regionaler Ableger von \"Kern-al-Qaida\" im Irak. Schon zu dieser Zeit fiel die Gruppe durch ihre enorme Brutalit\u00e4t auf. Durch m\u00f6glichst Aufsehen erregende und opferreiche Anschl\u00e4ge auf schiitische Heiligt\u00fcmer und B\u00fcrger wollte ihr Anf\u00fchrer al-Zarqawi Gegenschl\u00e4ge gegen die sunnitische Bev\u00f6lkerung provozieren und sich in dem antizipierten B\u00fcrgerkrieg zum wichtigsten Verteidiger der","Sunniten aufschwingen. 2005 rief die damalige Nr. 2 von \"al-Qaida\", Ayman az-Zawahiri, Zarqawi zur M\u00e4\u00dfigung auf, da er einen Imageverlust von \"al-Qaida\" aufgrund der Gr\u00e4ueltaten von Zarqawis Gruppe vermutete. Nach dem Tod al-Zarqawis 2006 benannte sich die Gruppe in den \"Islamischen Staat im Irak\" um, blieb jedoch weiterhin Teil von \"al-Qaida\". In den folgenden Jahren konnte die Organisation weitestgehend zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. Erst mit dem Abzug der Amerikaner aus dem Irak, der konfessionell spaltenden Politik des ehemaligen schiitischen irakischen Premiers 69 In Deutschland al-Maliki und dem durch den B\u00fcrgerkrieg bedingten Machtvakuum im Nachbarland verbotene Flagge Syrien konnte sich der \"Islamische Staat im Irak\" wieder etablieren. des \"IS\" Anfang 2012 entsandte der jetzige Anf\u00fchrer des \"IS\", Abu Bakr al-Baghdadi, eine unter der F\u00fchrung von Abu Muhammad al-Jaulani stehende Delegation von K\u00e4mpfern nach Syrien, die den Namen \"Jabhat al-Nusra\" (\"JaN\") trug. Al-Jaulani agierte jedoch zunehmend unabh\u00e4ngiger von al-Baghdadi. Dieser erkl\u00e4rte in einer Ver\u00f6ffentlichung im April 2013, dass die JaN Teil seiner Organisation sei, die er in den \"Islamischen Staat im Irak und Sham\" (ISIS) umbenannte. Al-Jaulani pochte weiterhin auf seine Unabh\u00e4ngigkeit und schwor die Treue zum F\u00fchrer von \"Kern-al-Qaida\" Ayman az-Zawahiri. In der Folge kam es zu einem Zerw\u00fcrfnis und az-Zawahiri schloss \"ISIS\" schlie\u00dflich im April 2014 aus dem \"al-Qaida\"-Netzwerk aus. Kurz darauf benannte sich \"ISIS\" in den \"Islamischen Staat\" (IS) um und erkl\u00e4rte seinen Anf\u00fchrer Abu Bakr al-Baghdadi zum Kalifen und somit zum Herrscher \u00fcber alle Muslime. Am 12. September 2015 wurde gegen die Organisation \"Islamischer Staat\" in Deutschland durch das Bundesinnenministerium ein Bet\u00e4tigungsverbot erlassen. Die T\u00e4tigkeiten der Vereinigung laufen Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, hei\u00dft es in der Verbotsverf\u00fcgung. Es ist ferner verboten, Kennzeichen des \"IS\" \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Tonoder Bildtr\u00e4gern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden k\u00f6nnen oder zur Verbreitung bestimmt sind, zu verwenden. Im Oktober 2019 wurde al-Baghdadi in Syrien durch US-Streitkr\u00e4fte get\u00f6tet, die Organisation ernannte jedoch mit Abu Ibrahim al-Quraischi unmittelbar einen Nachfolger. 6.2.3 Anschl\u00e4ge durch islamistische Terrororganisationen und radikalisierte Einzelt\u00e4ter Der islamistische Terrorismus ist ein globales Ph\u00e4nomen. Von den Anschl\u00e4gen islamistischer Terrororganisationen sind daher sowohl die islamische Welt als auch die nicht-islamische Welt betroffen. Beide sehen sich einer asymmetrischen Bedrohungslage ausgesetzt. Dies gilt zum einen f\u00fcr den T\u00e4tertypus. So kann es sich bei den T\u00e4tern um langj\u00e4hrige Operateure, neu ausgebildete Rekruten und R\u00fcckkehrer, \"Home-Grown\"-Aktivisten, \"Lone-Wolf\"-Akteure oder als Fl\u00fcchtlinge getarnte Terroristen handeln. Ebenso ist an jedem Ort und zu jeder Zeit mit Anschl\u00e4gen zu rechnen. Die Ziele des islamistischen Terrorismus umfassen nicht nur kritische Infrastruktur, wie Bahnh\u00f6fe oder Flugh\u00e4fen, sondern auch sogenannte \"soft targets\" wie z.B. Einkaufszentren oder Cafes. Schlie\u00dflich gilt die Asymmetrie auch f\u00fcr die Tatausf\u00fchrung, den sogenannten Modus Operandi. Jegliche Arten von Waffen k\u00f6nnen hierbei zum Einsatz kommen. So werden Sprengs\u00e4tze sowohl per Fernz\u00fcnder als auch mittels Selbstmordattent\u00e4ter ebenso benutzt wie Schusswaffen oder Kraftfahrzeuge. Letztlich ist auch der Gebrauch eines einfachen K\u00fcchenmessers zur Tatbegehung ausreichend. Die Anschl\u00e4ge finden sowohl in der islamischen, wie auch in der westlichen Welt statt und treffen jeweils sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime.","USA und Europa In Frankreich kam es 2019 zu mehreren Anschl\u00e4gen bzw. Anschlagsversuchen. In Conde-sur-Sarthe kam es am 05.03.2019 zu einem Messerangriff auf Wachleute in einem Gef\u00e4ngnis durch einen H\u00e4ftling und seine Ehefrau. Diese wurde durch Polizeikr\u00e4fte erschossen, des Weiteren wurden zwei Personen verletzt. Nur zwei 70 Wochen sp\u00e4ter, am 24.05.2019 verletzte eine Paketbombe in Lyon 13 Menschen. Am 03.10.2019 starben f\u00fcnf Personen bei einem Messerangriff auf eine Polizeipr\u00e4fektur in Paris, eine weitere Person wurde verletzt. Am 03.01.2020 schlie\u00dflich starben zwei Menschen, darunter der T\u00e4ter, bei einem Messerangriff in einem Park in Villejuif, zwei weitere Personen wurden verletzt. Alle F\u00e4lle waren laut Polizeiangaben islamistisch motiviert. Auch in Gro\u00dfbritannien kam es 2019 zu islamistisch motivierten Anschl\u00e4gen. In Manchester gab es am 11.10.2019 einen Messerangriff in einem Einkaufszentrum. Dabei wurden f\u00fcnf Personen verletzt. Einen Monat sp\u00e4ter, am 29.11.2019 attackierte eine m\u00e4nnliche Person mehrere Passanten auf der London Bridge mit einem Messer. Zwei Personen starben durch den Messerangriff, drei weitere wurden verletzt. Die Polizei erschoss den T\u00e4ter, der eine Sprengstoffweste trug, die sich im Nachhinein allerdings als Attrappe herausstellte. Zu weiteren Anschl\u00e4gen innerhalb der EU kam es 2019 in Norwegen, den Niederlanden und in Italien. So wurde am 17.01.2019 bei einem Messerangriff auf Kunden eines Supermarktes in Oslo eine Person verletzt. Am 18.03.2019 wurden beim einem Schusswaffenanschlag in einer Stra\u00dfenbahn in Utrecht drei Personen get\u00f6tet und f\u00fcnf weitere verletzt. In Mailand kam es am 18.09.2019 zu einem Messerangriff auf Soldaten vor dem Hauptbahnhof, wobei eine Person verletzt wurde. In den USA kam es am 06.12.2019 zu einem Anschlag auf Marinesoldaten in Pensacola, Florida. Der T\u00e4ter, ein Leutnant der saudischen Luftwaffe und Auszubildender zum Marineoffizier, erschoss dabei drei Personen und verletzte weitere acht. Im darauf folgenden Feuergefecht wurde er erschossen. Laut dem US-amerikanischen Generalbundesanwalt sei die Tat jihadistisch motiviert gewesen. Entsprechende Aussagen h\u00e4tten sich auf seinen Social-Media-Profilen finden lassen. Auch wenn sich die Attent\u00e4ter zum \"IS\" bekennen oder dieser im Nachhinein die Anschl\u00e4ge f\u00fcr sich reklamiert, bleibt h\u00e4ufig unklar, ob die Terrororganisation im Vorfeld davon wusste oder die T\u00e4ter autonom agierten. Ebenso wird deutlich, dass Personen nicht mehr ausreisen, sondern versuchen, in ihren Heimatl\u00e4ndern, z.T. sogar an ihren Wohnorten, Anschl\u00e4ge zu begehen. Die Tatsache, dass viele Personen den Sicherheitsbeh\u00f6rden bekannt waren, zeigt zudem, dass tendenziell die richtigen Zielgruppen im Fokus stehen. Seit jedoch Anschl\u00e4ge mit einfachsten Mitteln ausgef\u00fchrt und \u00e4u\u00dferst spontan geplant werden, wird es immer schwieriger, diese zu verhindern. Hinzu kommt, dass h\u00e4ufig zun\u00e4chst keine Erkenntnisse hinsichtlich einer m\u00f6glichen Hinwendung zum islamistischen Extremismus vorliegen und die T\u00e4ter lediglich durch Alltagsbzw. Kleinkriminalit\u00e4t auff\u00e4llig werden. Durch eine zunehmende Bedeutung des Internets bzw. von \"Social Media\" f\u00fcr Radikalisierungsprozesse wird die Entdeckung im Vorfeld weiter erschwert. \"Home-Grown-Terrorismus\" Die Profile islamistischer Terroristen haben sich in den letzten Jahren deutlich ver\u00e4ndert. L\u00e4ngst stellen nicht mehr nur aus dem Ausland eingereiste Attent\u00e4ter eine Bedrohung f\u00fcr die Innere Sicherheit dar. Eine hohe Gef\u00e4hrdung geht von sogenannten \"Home-Grown\"-Terroristen aus, die in westlichen Staatsund Gesellschaftsformen aufgewachsen und sozialisiert worden sind. Wenngleich \"Home-Grown\"-Terroristen","\u00e4u\u00dferlich meistens gut in die Gesellschaft integriert scheinen, wenden sie sich radikal islamistischem Gedankengut zu und f\u00fchlen sich zur Ver\u00fcbung von Anschl\u00e4gen berufen. Durch ihre Sozialisation bewegen sich \"Home-Grown\"-Terroristen bei der Planung und Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen in der Regel unauff\u00e4lliger als aus dem Ausland eingereiste Attent\u00e4ter. 71 Radikalisierungsprozesse Die Wandlung von in die Gesellschaft integriert erscheinenden jungen Personen zu islamistisch motivierten Gewaltt\u00e4tern wirft Fragen zum Radikalisierungsprozess auf. Es existieren zahlreiche wissenschaftliche Studien zu dem Thema, die trotz unterschiedlicher Methodik Grundaussagen bez\u00fcglich der Radikalisierung von Personen zulassen: Viele junge Menschen stellen sich Fragen zu ihrer Identit\u00e4t und meinen, u.a. im Islam Antworten finden zu k\u00f6nnen. Zentral ist dabei oftmals die Frage nach der Bedeutung, als Muslim in einer mehrheitlich nicht-muslimischen Gesellschaft zu leben. Eine scheinbare Antwort auf diese Fragen k\u00f6nnen islamistische Ideologien, wie der Salafismus, bieten, der vor allem \u00fcber das Internet, aber auch in geringerem Ma\u00dfe \u00fcber Literatur und Prediger vermittelt wird. Die meisten Muslime lehnen eine solche extremistische Islaminterpretation ab. Akzeptanz findet die Ideologie bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen dann, wenn sie dort aufgrund von erlebten Frustrationserfahrungen wie Diskriminierung, Erniedrigung, Entfremdung, Ungleichbehandlung, Perspektivund Orientierungslosigkeit oder Konflikten mit dem Elternhaus angebliche Best\u00e4tigung finden. In diesem Fall werden pers\u00f6nliche negative Erfahrungen in eine Weltsicht eingebettet, in der sich die Ungl\u00e4ubigen in jeder Hinsicht gegen die Muslime verschworen haben. Die Ursachen f\u00fcr eine Radikalisierung liegen jedoch nicht im Islam, sondern sind sozialer, \u00f6konomischer oder psychologischer Natur. Daher ist h\u00e4ufig nicht die Ideologie der wichtigste Grund, sich einer extremistischen Gruppierung anzuschlie\u00dfen, sondern die Aufnahme und Akzeptanz in einer Gemeinschaft von vermeintlich Gleichgesinnten. Auch wenn die Bef\u00fcrwortung oder sogar Aus\u00fcbung von Gewalt eher die Ausnahme darstellt, so gef\u00e4hrdet auch die gewaltlose Radikalisierung, vergleichbar mit Sekten und fundamentalistischen Str\u00f6mungen innerhalb anderer Religionen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein friedliches, interkulturelles Zusammenleben, da sie Polarisierung und soziale Abschottung f\u00f6rdert. Beg\u00fcnstigt werden entsprechende Radikalisierungsprozesse dar\u00fcber hinaus durch die insgesamt zu beobachtende Polarisierung und damit verbundene Diskriminierung innerhalb der gesamten Gesellschaft.","6.2.4 Islamistischer Terrorismus in Deutschland Die Gef\u00e4hrdung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus ist im Jahr 2019 konstant hoch geblieben. So gab es diverse Festnahmen und Gerichtsverfahren gegen Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum. Schlie\u00dflich flie\u00dfen auch 72 die Reisebewegungen von deutschen Staatsb\u00fcrgern wie auch von Gefl\u00fcchteten in die Sicherheitslage ein. Anschlagsplanungen und Verhaftungen Am 29.01.2019 wurden drei Personen in Meldorf, Schleswig-Holstein verhaftet. Nach Aussage des Pr\u00e4sidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger M\u00fcnch, haben die drei festgenommenen Iraker als anerkannte Fl\u00fcchtlinge in Deutschland gelebt. Die mutma\u00dflichen Islamisten h\u00e4tten subsidi\u00e4ren Fl\u00fcchtlingsschutz genossen, sagte M\u00fcnch in Berlin. Dieser subsidi\u00e4re Schutz greift ein, wenn weder der Fl\u00fcchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht - etwa Folter oder Todesstrafe. M\u00fcnch sagte, den Ermittlungen zufolge hatten die Verd\u00e4chtigen das Ziel, \"m\u00f6glichst viele Menschen zu t\u00f6ten\". Am 21.02.2019 durchsuchten Polizisten mehrere Wohnungen in Hessen. Im Zentrum der Ermittlungen stand ein Ehepaar, das zur Terrormiliz IS nach Syrien reisen wollte. Sie sollen gem\u00e4\u00df der Frankfurter Staatsanwaltschaft im November 2016 gemeinsam mit ihren beiden Kleinkindern in die T\u00fcrkei gereist sein und erfolglos versucht haben, zu \"dschihadistischen Zwecken\" in ein von der Terrormiliz IS beherrschtes Gebiet in Syrien zu gelangen. Sie wurden den Angaben zufolge noch in der T\u00fcrkei festgenommen und nach Deutschland abgeschoben. Das Ehepaar wurde im Rahmen der Durchsuchungsma\u00dfnahmen verhaftet. Am 30.03.2019 kam es zu Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen und BadenW\u00fcrttemberg. Zehn mutma\u00dfliche Islamisten wurden wegen Terrorverdachts festgenommen. Ermittelt werde wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat, erkl\u00e4rte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft D\u00fcsseldorf. Der Anfangsverdacht gegen zun\u00e4chst sechs M\u00e4nner deutete darauf hin, dass sie Waffen und Sprengstoff f\u00fcr einen Anschlag horteten. Den Personen werde vorgeworfen, \"entweder als Zelle der terroristischen Vereinigung IS oder als Bef\u00fcrworter der Ziele dieser Organisation sich Waffen und/oder Sprengstoff verschafft zu haben, um damit in der Zukunft einen noch nicht konkret geplanten Anschlag auf dem Gebiet der Bundesrepublik zu begehen\", so die Generalstaatsanwaltschaft. Am 17.04.2019 hat die Bundesanwaltschaft ein mutma\u00dfliches \"IS\"-Mitglied in Hamburg vom Landeskriminalamt festnehmen lassen. Der Beschuldigte sei \"dringend verd\u00e4chtig, sich als Mitglied an der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung IS beteiligt zu haben\", hie\u00df es in einer Mitteilung. Die Person verlie\u00df demnach im November 2013 die Bundesrepublik Deutschland, um sich in Syrien dem \"IS\" anzuschlie\u00dfen. Er soll sich in die Entscheidungsund Befehlsstruktur der Terrororganisation eingegliedert und in einem ihrer St\u00fctzpunkte eine milit\u00e4rische Ausbildung absolviert haben. Im M\u00e4rz 2014 kehrte er nach Deutschland zur\u00fcck und soll Mitglieder f\u00fcr den IS rekrutiert und geschleust haben. Am 12.11.2019 sind drei M\u00e4nner unter dem Verdacht, einen islamistischen Terroranschlag vorbereitet zu haben, festgenommen worden. Laut der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft werde ihnen vorgeworfen, Vorbereitungen getroffen zu haben, um im Rhein-Main-Gebiet mittels Sprengstoff oder Schusswaffen eine religi\u00f6s motivierte Straftat zu begehen und dabei m\u00f6glichst viele Menschen zu t\u00f6ten. Der Hauptverd\u00e4chtige habe bereits Grundbestandteile zur Herstellung von Sprengstoff beschafft und im Internet nach Schusswaffen gesucht, hie\u00df es weiter. Alle drei Verd\u00e4chtigen sollen sich Zeugen gegen\u00fcber als Anh\u00e4nger der Terrormiliz Islamischer Staat zu erkennen gegeben haben.","Eine Spezialeinheit der Polizei hat am 19.11.2019 einen Mann in Berlin festgenommen. Er soll sich im Internet \u00fcber den Bau von Bomben informiert und ausgetauscht sowie Bestandteile von Sprengstoff beschafft haben. Zweck des Chatverkehrs soll die Vorbereitung von Terroranschl\u00e4gen gewesen sein, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit. Unter anderem soll der Verd\u00e4chtige im August 2019 Aceton und im September Wasserstoffperoxidl\u00f6sung gekauft haben. Beide Chemikalien werden zur Herstellung des hochexplosiven Sprengstoffs Triacetontriperoxid (TATP) ben\u00f6tigt. Der Haftbe73 fehl wurde in Berlin wegen des Verdachts der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat erlassen. Der Generalbundesanwalt ermittelt parallel wegen des Verdachts der Vorbereitung einer derartigen Tat. Ermittlungsverfahren und Strafprozesse gegen Terrorverd\u00e4chtige Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Islamisten ist erneut angestiegen. Insgesamt werden in Deutschland derzeit rund 1.000 Ermittlungsverfahren mit islamistischen Bez\u00fcgen gef\u00fchrt. Im Folgenden werden einige der Verfahren beispielhaft dargestellt. Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Januar 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen einen 37-j\u00e4hrigen syrischen Staatsangeh\u00f6rigen erhoben. Der Angeklagte sei hinreichend verd\u00e4chtig, sich als Mitglied an der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Jabhat al-Nusra\" beteiligt (SSSS 129a, 129b StGB) sowie gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz versto\u00dfen (SS 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) zu haben. Er schloss sich demnach Ende des Jahres 2012 in Syrien der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Jabhat al-Nusra (JaN)\" an. Dort sei er innerhalb kurzer Zeit in eine f\u00fchrende Position aufgestiegen. Unter anderem sei er als pers\u00f6nlicher Assistent eines Gr\u00fcndungsmitglieds der \"JaN\" eingesetzt gewesen. Zudem habe der Angeklagte nach der Einnahme der Stadt Tabka in Syrien durch die \"JaN\" und andere Gruppierungen am 10. Februar 2013 die Leitung der \u00f6rtlichen \"Scharia-Polizei\" \u00fcbernommen. In dieser Eigenschaft sei der Angeklagte neben der Bewachung des eroberten Euphrat-Staudammes sowie des Krankenhauses von Tabka vor allem f\u00fcr die Umsetzung der Befehle der von der \"JaN\" eingesetzten \"Scharia-Richter\" verantwortlich gewesen. Hierzu h\u00e4tten insbesondere die Verhaftungen von Personen, die Ahndung von Diebst\u00e4hlen sowie die Absicherung von \u00f6ffentlichen Auspeitschungen geh\u00f6rt. Dar\u00fcber hinaus habe er sich auf Seiten der \"JaN\" aktiv an Kampfhandlungen gegen die Regierungstruppen des syrischen Machthabers Assad beteiligt. Bei mindestens zwei Kampfhandlungen sei der Angeklagte mit einem Sturmgewehr des Typs Kalaschnikow nebst dazugeh\u00f6riger Munition bewaffnet gewesen. Die Bundesanwaltschaft hat am 8. M\u00e4rz 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf Anklage gegen drei irakische Staatsangeh\u00f6rige erhoben. Die drei Angeklagten seien hinreichend verd\u00e4chtig, sich in den Jahren 2014 und 2015 im Irak jeweils als Mitglied an der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Islamischer Staat (IS)\" beteiligt zu haben (SS 129b Abs. 1, SS 129a Abs. 1 StGB). Gegen eine Person bestehe dar\u00fcber hinaus der hinreichende Tatverdacht der Beihilfe zum Mord und zu Kriegsverbrechen (SS 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB, SSSS 211, 27 StGB), des mehrfachen Versto\u00dfes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (SS 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) sowie der N\u00f6tigung (SS 240 StGB). Ferner ist die Person angeklagt, als Jugendlicher im Zeitraum von 2006 bis 2008 als Mitglied der Vereinigung \"Islamischer Staat im Irak\" - der Vorg\u00e4ngerorganisation des \"Islamischen Staates\" - in insgesamt dreizehn F\u00e4llen eine Sprengstoffexplosion herbeigef\u00fchrt und dadurch jeweils Menschen aus niedrigen Beweggr\u00fcnden, heimt\u00fcckisch sowie mit gemeingef\u00e4hrlichen Mitteln get\u00f6tet zu haben (SSSS 211, 308 Abs. 1 und Abs. 3 StGB). Hierbei habe es sich um Angeh\u00f6rige der US-Streitkr\u00e4fte, der irakischen Armee und der \u00f6rtlichen Polizei sowie um Zivilisten, die sich zuf\u00e4llig am Anschlagsort aufhielten, gehandelt.","Alle drei Angeklagten sollen sich laut Generalbundesanwalt im Jahr 2014 dem \"Islamischen Staat\" als Mitglieder angeschlossen haben. Dort h\u00e4tten sie verschiedene Aufgaben wahrgenommen, so habe eine Person ein Sturmgewehr des Typs Kalaschnikow erhalten und hiermit bewaffnet in Al-Rutba Sicherungsund Wachdienste \u00fcbernommen. In zwei F\u00e4llen habe er Hinrichtungen auf dem Dorfplatz abgesichert, bei denen Mitglieder der Terrororganisation Kinder, Frauen und M\u00e4nner 74 ermordeten. Weiterhin habe er einen Bewohner von Al-Rutba gewaltsam zum Gebet in die \u00f6rtliche Moschee gebracht. Der zweite Angeklagte absolvierte demnach eine milit\u00e4rische Ausbildung, in deren Anschluss er, jeweils ausger\u00fcstet mit einem Sturmgewehr des Typs \"Kalaschnikow\", aufseiten des \"Islamischen Staates\" an Kampfhandlungen teilgenommen und Wachdienste versehen habe. Der dritte Angeklagte habe f\u00fcr den \"Islamischen Staat\" Propagandamaterial hergestellt und verbreitet. Insbesondere habe er Hinrichtungen, Bestrafungsaktionen und Eins\u00e4tze der Terrororganisation gefilmt und die Videos aufbereitet. Anschlie\u00dfend zwangen Mitglieder des \"IS\" die Bev\u00f6lkerung von Al-Rutba, sich diese Videos auf dem Markplatz anzuschauen. Ferner habe er in mindestens zwei F\u00e4llen f\u00fcr die terroristische Vereinigung an Kampfhandlungen teilgenommen, w\u00e4hrend er jeweils mit einem Sturmgewehr des Typs Kalaschnikow bewaffnet gewesen sei. Die Bundesanwaltschaft hat ferner am 12. Juni 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen einen syrischen Staatsangeh\u00f6rigen erhoben. Der Angeklagte sei hinreichend verd\u00e4chtig, sich in f\u00fcnf F\u00e4llen als Mitglied an der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Islamischer Staat (IS)\" beteiligt SS 129a Abs. 1 Nr. 1, SS 129b Abs. 1 Satz 1 StGB) und in Zusammenhang mit drei dieser F\u00e4lle Kriegsverbrechen gegen Personen (SS 8 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 VStGB) begangen zu haben. In einem anderen dieser F\u00e4lle werden ihm auch ein Versto\u00df gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (SS 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) und eine gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung (SSSS 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2) zur Last gelegt. Dar\u00fcber hinaus bestehe ein hinreichender Tatverdacht wegen zwei weiteren Verst\u00f6\u00dfen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (SS 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) und einem Kriegsverbrechen gegen Personen (SS 8 Abs.1 Nr. 1 VStGB). Der Angeklagte habe sich im Jahr 2012 in Syrien zun\u00e4chst einer lokal agierenden, der sogenannten \"Freien Syrischen Armee\" zuzuordnenden regimefeindlichen Gruppierung angeschlossen und sich in einem Propagandavideo dieser Gruppierung mit einem Maschinengewehr gezeigt und in einem weiteren Fall mit einem solchen geschossen. Zudem habe er gemeinsam mit zwei Mitgliedern seiner Einheit einen gegnerischen K\u00e4mpfer, den sie zuvor gefangen genommen und an den H\u00e4nden gefesselt hatten, erschossen. Im Fr\u00fchsommer 2014 habe der Angeklagte zum sogenannten \"Islamischen Staat\" gewechselt, wo er unter anderem in einem Gef\u00e4ngnis des \"IS\" eingesetzt gewesen sei und sich dort an der Misshandlung von mindestens drei Gefangenen beteiligt habe. Zudem habe der Angeklagte Patrouillenfahrten durchgef\u00fchrt und von ihm gefangen genommene Personen in das Gef\u00e4ngnis des \"IS\" gebracht. Im Sommer 2014 habe der Angeklagte gemeinsam mit zwei weiteren Mitgliedern des \"IS\" einen zuvor von der Terrororganisation wegen \"Gottesl\u00e4sterung\" Festgenommenen exekutiert. Reisebewegungen Es liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 1.050 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind. Zu etwa der H\u00e4lfte der gereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie aufseiten des \"Islamischen Staates\" und der \"al-Qaida\" oder diesen nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen bzw. teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterst\u00fctzen bzw. unterst\u00fctzt haben. Dies bedeutet, dass zu einem Teil der ausgereisten Personen bislang keine hinreichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr die Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden vorliegen.","Einzelne Ausreisesachverhalte werden unver\u00e4ndert erst nachtr\u00e4glich bekannt. Neue Ausreisen Richtung Syrien/Irak werden aktuell nur noch sehr vereinzelt registriert. Etwa ein Viertel der gereisten Personen ist weiblich. Der \u00fcberwiegende Teil der insgesamt gereisten Personen war zum Zeitpunkt der Ausreise j\u00fcnger als 30 Jahre. Etwa ein Drittel dieser gereisten Personen befindet sich momentan wieder in Deutschland. Zu \u00fcber 110 der bislang zur\u00fcckgekehrten Personen liegen den Sicher75 heitsbeh\u00f6rden Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben. Diese Personen stehen unver\u00e4ndert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Die Zahl bisheriger Verurteilungen aus Syrien/Irak zur\u00fcckgekehrter Personen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich. Zu mehr als 230 Personen liegen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind. Nach dem Verlust des Herrschaftsgebietes des sog. \"Islamischen Staates\" liegen Erkenntnisse zu aus Deutschland ausgereisten Personen im unteren dreistelligen Bereich vor, die aktuell aus Syrien/Irak ausreisen m\u00f6chten und/oder die sich aktuell in Syrien/Irak in Haft bzw. in Gewahrsam befinden. Zur Mehrheit der Personen liegen Erkenntnisse vor, dass sie beabsichtigen, u.a. nach Deutschland zur\u00fcckzukehren. 6.2.5 Internet und andere Medien Die Radikalisierung von jungen Menschen kann insbesondere \u00fcber im Internet abrufbare islamistische Propaganda erfolgen. Das Internet dient Islamisten als wichtiges Medium zur Kontaktpflege, Verbreitung von Propaganda und Rekrutierung von neuen Anh\u00e4ngern. Die Pr\u00e4senz dieser Propaganda sowie der dahinter stehenden Organisationen im Internet hat sich in den vergangenen Jahren insbesondere durch die Nutzung sozialer Netzwerke im Internet bzw. entsprechender Programme wie Twitter, WhatsApp, Facebook, Youtube oder Telegramm erh\u00f6ht. Popularit\u00e4t genie\u00dfen auch jihadistische Kampflieder, sogenannte \"Nasheeds\". Da in diesen Liedern keine Instrumente benutzt werden, stellen sie entsprechend einer strengen islamischen Auslegung die einzige legitime Musikform dar. Die Kampflieder stammen urspr\u00fcnglich aus dem mystischen Islam (Sufismus). In den 1980er-Jahren, w\u00e4hrend des Krieges in Afghanistan, entdeckten Jihadisten diese Kampflieder f\u00fcr sich und unterlegen damit oft musikalisch ihre Propagandavideos. 6.3 Salafistische Bestrebungen Der Salafismus gilt sowohl in Deutschland als auch auf internationaler Ebene als die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung. Ihr werden in Deutschland derzeit ca. 12.150 Personen und in Bremen rund 560 Personen zugerechnet. Eine exakte Bezifferung des salafistischen Personenpotenzials ist aufgrund von strukturellen Besonderheiten der Szene schwierig. So weisen zahlreiche salafistische Personenzusammenschl\u00fcsse keine festen Strukturen auf. Gleichzeitig finden sich Salafisten in anderen islamistischen Organisationen und Einrichtungen. Salafismus leitet sich vom arabischen Begriff \"Salafiyya\" ab, der eine Str\u00f6mung des Islams bezeichnet, die sich ideologisch an den sogenannten \"Salaf as-Salih\" (\"die frommen Altvorderen\"), also den ersten drei Generationen der Muslime, orientiert. Salafisten versuchen deren Lebensweise detailgetreu zu kopieren. Die Anh\u00e4nger dieser Ideologie sind der \u00dcberzeugung, dass Probleme der Gegenwart durch die","R\u00fcckbesinnung auf den \"wahren Urislam\" gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Dazu legen sie die islamischen Quellen, Koran und Sunna, wortw\u00f6rtlich aus. Anpassungen der Islamauslegung an ver\u00e4nderte gesellschaftliche und politische Gegebenheiten werden durch die Salafisten als \"unislamisch\" kategorisch abgelehnt und f\u00fchren - so die Vorstellung - zwangsl\u00e4ufig zum \"Unglauben\". Auch im Alltag orientieren sich viele Salafisten an den Lebensumst\u00e4nden der fr\u00fchislamischen Zeit. Zum Beispiel befolgen 76 sie spezielle Zahnputztechniken, tragen nach dem Vorbild des Propheten Mohammed kn\u00f6chellange Gew\u00e4nder oder Vollb\u00e4rte und propagieren die Vollverschleierung der Frau. Die Ideologie des Salafismus l\u00e4sst sich in eine politische und eine jihadistische Str\u00f6mung unterteilen. Vertreter des politischen Salafismus st\u00fctzen sich auf intensive Propagandat\u00e4tigkeit, um ihre extremistische Ideologie zu verbreiten sowie politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Anh\u00e4nger des jihadistischen Salafismus hingegen glauben, ihre Ziele durch Gewaltanwendung realisieren zu k\u00f6nnen. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden Formen sind flie\u00dfend. In Deutschland lebende Anh\u00e4nger lassen sich sowohl dem politischen als auch dem jihadistischen Salafistenspektrum zuordnen. Der Salafismus, der seiner Interpretation der \"Scharia\" absoluten Geltungsanspruch einr\u00e4umt, widerspricht in mehreren Punkten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. So lehnen Salafisten die Demokratie als politisches System grunds\u00e4tzlich ab, da nur Gott Gesetze erlassen d\u00fcrfe. Des Weiteren verletzen die in der \"Scharia\" vorgeschriebenen K\u00f6rperstrafen f\u00fcr Kapitalverbrechen, die k\u00f6rperliche Z\u00fcchtigung der Frau und die Beschr\u00e4nkung ihrer Freiheitsrechte sowie die fehlende Religionsfreiheit die im Grundgesetz konkretisierten Grundbzw. Menschenrechte. Salafistische Aktivit\u00e4ten in Deutschland Die salafistische Szene in Deutschland ist sehr heterogen, was ihre Struktur und Gewaltaffinit\u00e4t betrifft. Die salafistischen Vereine veranstalten in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden bundesweit sogenannte \"Islamseminare\", in denen sie ihre salafistische Ideologie vermitteln. Finanzielle Unterst\u00fctzung erhalten sie vor allem aus SaudiArabien, dort stellt der Salafismus die offizielle, staatliche Islaminterpretation dar. In den vergangenen Jahren hatte der Salafismus eine wachsende Anziehungskraft insbesondere auf junge Menschen. Der bekannteste salafistische Verein in Deutschland war der Verein \"Einladung zum Paradies e.V.\" (EZP). Einem angestrebten Verbotsverfahren kam der Verein im Jahr 2011 durch seine Selbstaufl\u00f6sung zuvor. Seine Mitglieder blieben jedoch weiterhin aktiv. Der Verein EZP war vor allem wegen umstrittener und aufsehenerregender Vortr\u00e4ge seiner Prediger bekannt. Insbesondere der Konvertit Pierre Vogel, der seine Botschaften stets charismatisch vortr\u00e4gt, ist bei einigen jungen Muslimen popul\u00e4r. Gleiches gilt f\u00fcr dessen Weggef\u00e4hrten Sven Lau, der ebenfalls bundesweit agiert. Dieser machte bereits im September 2014 Schlagzeilen, als er die Gr\u00fcndung einer \"Scharia-Polizei\" bekannt gab. Zusammen mit einer Gruppe von Gleichgesinnten zog er damals durch die Wuppertaler Innenstadt und riet anderen Muslimen zu einem islamkonformen Verhalten. Zudem lud er sie in die \"Darul Arqam Moschee\" ein, die als Zentrum der Salafisten um Pierre Vogel gilt. Nachdem er 2015 zun\u00e4chst in Untersuchungshaft kam, wurde er 2017 wegen Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung zu f\u00fcnfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Mitte 2019 wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen, da er an einem Deradikalisierungsprogramm teilgenommen und sich dem Gericht nach glaubw\u00fcrdig von seinen extremistischen Ansichten distanziert habe.","Das aktive salafistische Netzwerk \"Die wahre Religion\" (DWR) hatte sich die missionarische Verbreitung der \"reinen Form\" des Islams zur Aufgabe gemacht. Das Netzwerk propagierte die salafistische Ideologie \u00fcber bundesweit stattfindende Vortr\u00e4ge und Seminare sowie seine Internetseite. Die meist emotional gehaltenen Vortr\u00e4ge zielten auf die Radikalisierung ihrer Zuh\u00f6rer ab. Die Prediger versuchten, ihre Zuh\u00f6rer insbesondere mit dem Vorwurf der Unt\u00e4tigkeit zur Teilnahme am bewaffneten \"Jihad\" zu bewegen. Der Hauptakteur des Netzwerkes DWR war der salafis77 tische Prediger Ibrahim Abou Nagie. Im Rahmen des von Nagie initiierten Projektes \"LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat\" wurde der Koran kostenlos verteilt. Bundesweit gab es seit dem Jahr 2012 zahlreiche Verteilaktionen, davon auch mehrere in Bremen und Bremerhaven. Der Koran wurde mit dem Ziel verteilt, vor allem Jugendliche langfristig in salafistische Netzwerke einzubinden. F\u00fcr die Beteiligung an Verteilaktionen war keine formelle Mitgliedschaft im salafistischen Netzwerk DWR n\u00f6tig, vielmehr konnten Interessierte entsprechendes Material \u00fcber die Internetseite anfordern. F\u00fcr viele junge Menschen war die Aktion deshalb attraktiv, weil sie in ihren Augen dem Abbau von Vorurteilen gegen\u00fcber der Religion des Islam diente. Insofern stellte die Beteiligung einer Person an einer solchen Verteilaktion nicht zwangsl\u00e4ufig den Beleg f\u00fcr ihre salafistische Einstellung dar. Vielmehr gelang es dem Netzwerk durch diese vermeintlich unverf\u00e4ngliche Aktion, den Erstkontakt zu nicht extremistischen Personenpotenzialen herzustellen. Am 15. November 2016 wurde DWR durch das Bundesministerium des Innern (BMI) verboten. In der Verbotsverf\u00fcgung hei\u00dft es, \"Die wahre Religion\" richte sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und vertrete einen totalit\u00e4ren Anspruch. Die Vereinigung bef\u00fcrwortete demnach den bewaffneten \"Jihad\" und stellte ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungsund Sammelbecken f\u00fcr jihadistische Islamisten sowie f\u00fcr solche Personen dar, die aus jihadistisch-islamistischer Motivation nach Syrien beziehungsweise in den Irak ausreisen wollten. Aus einer Studie des BKA geht hervor, dass ein Viertel der aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereisten Personen zuvor Kontakt mit der \"LIES\"-Aktion gehabt hatte. Ein entsprechender Kontakt zu dem Netzwerk konnte vereinzelt auch bei aus Bremen ausgereisten Personen festgestellt werden. Nachdem im Dezember 2017 die Klage gegen das Verbot \u00fcberraschend zur\u00fcckgenommen wurde, ist dieses rechtskr\u00e4ftig. Der salafistische Verein \"Dawa FFM\" und die dazugeh\u00f6rige Internetplattform \"Islamische Audios\" wurde im M\u00e4rz 2013 wegen Versto\u00dfes gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung durch das BMI verboten. Hintergrund des Verbots waren die Verbreitung salafistischer Ideologie sowie Aufrufe zu Gewalt im Zusammenhang mit den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen zwischen Salafisten und der Polizei im Rahmen des nordrhein-westf\u00e4lischen Landtagswahlkampfes 2012. Mit derselben Begr\u00fcndung war im Jahr 2012 bereits die salafistische Vereinigung \"Millatu Ibrahim\" (MI, \"die Gemeinschaft Abrahams\") durch das BMI verboten worden. Der Verein hatte u.a. den \"Jihad\" und das M\u00e4rtyrertum glorifiziert. Dar\u00fcber hinaus hatte er sich f\u00fcr die Befreiung von in Deutschland inhaftierten Islamisten eingesetzt. Das Verbot, das auch Nachfolgebestrebungen einschloss, erstreckte sich im M\u00e4rz 2013 folglich auch auf den Nachfolgeverein \"an Nussrah\". Der Name \"Millatu Ibrahim\" ist ein ideologischer Verweis auf das gleichnamige Hauptwerk des bekannten jihadistischen Ideologen Muhammad al-Maqdisi, welcher zurzeit in Jordanien wohnhaft ist.","Am 26. Februar 2015 hat das BMI die Vereinigung \"Tauhid Germany\" alias \"Team Tauhid Media\" als Ersatzorganisation von \"Millatu Ibrahim\" verboten. Zu dem Verbot geh\u00f6rte auch die Abschaltung der Webseite ansarul-aseer.com, welche als Plattform salafistischer Gefangenenunterst\u00fctzung diente. \"Tauhid Germany\" hatte salafistisches Propagandamaterial vor allem \u00fcber das Internet verbreitet und nutzte hierzu vorrangig soziale Medien. 78 Am 28. Februar 2017 wurde die Berliner \"Fussilet-Moschee\" verboten. Die Gebetsr\u00e4ume waren nach Erkenntnissen der Polizei ein Treffpunkt gewaltbereiter Islamisten. Auch der Berliner Attent\u00e4ter Anis Amri verkehrte dort regelm\u00e4\u00dfig. Dem Verbotsantrag der Innenverwaltung gab das Verwaltungsgericht nach Angaben der Polizei bereits am 15. Februar statt. Vorsitzender von \"Fussilet\" war der selbst ernannte \"Emir\" Ismet D., der in Berlin-Moabit durch seinen Islamunterricht Muslime - meist T\u00fcrken und Kaukasier - f\u00fcr den \"Jihad\" in Syrien radikalisiert haben soll. In der Moschee soll auch Geld f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge in Syrien gesammelt worden sein. Am 14. M\u00e4rz 2017 wurde der \"Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim\" in Niedersachsen durchsucht und verboten. Der Moscheeverein sei ein Rekrutierungsort f\u00fcr K\u00e4mpfer der Terrormiliz \"Islamischer Staat\" gewesen. Muslime seien dort zielgerichtet indoktriniert worden, um sie zur Ausreise in Richtung Syrien und den Irak zu mobilisieren. Auch der Berliner Attent\u00e4ter Anis Amri verkehrte mehrere Male in der Moschee. Schon im November des Vorjahres war in diesem Zusammenhang der Iraker Abu Walaa festgenommen worden. Er hatte wiederholt in den R\u00e4umen des Hildesheimer Vereins gepredigt. Abu Walaa gilt als pr\u00e4gende Figur der SalafistenSzene. Er soll viele Freiwillige f\u00fcr den Islamischen Staat rekrutiert haben und steht aus diesem Grund in Celle vor Gericht. Nur eine Woche sp\u00e4ter, am 23. M\u00e4rz 2017, wurde in Kassel der salafistische Verein \"al-Madinah\" verboten. Dort h\u00e4tten der hauptverantwortliche Imam und ein weiterer Geistlicher fortlaufend salafistische Predigten gehalten und offen zum Heiligen Krieg sowie zur T\u00f6tung Andersgl\u00e4ubiger aufgerufen. Dem Verbot waren laut Innenministerium monatelange Ermittlungen vorausgegangen. Auch der hessische Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt seien daran beteiligt gewesen. Wegen des Verdachtes auf Extremismus ist am 13.11.2018 ein salafistischer Moscheeverein in M\u00f6nchengladbach durchsucht worden. Auch 15 Wohnungen von Mitgliedern sind \u00fcberpr\u00fcft worden. Der Verein sei \"nach Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden Anlaufstelle f\u00fcr zahlreiche Personen aus dem salafistischen und islamistischen Spektrum\", teilte das Landesinnenministerium in D\u00fcsseldorf mit. Etwa 250 Polizisten sind im Einsatz gewesen, die unter anderem Laptops, Smartphones, Speichermedien und Unterlagen beschlagnahmt haben. Die Durchsuchungen seien Teil vereinsrechtlicher Ermittlungen des Innenministeriums. Der Moscheeverein ist nicht unmittelbar verboten, wenn es aber ausreichend Beweise gebe, w\u00fcrde der Verein verboten werden, erkl\u00e4rte der nordrheinwestf\u00e4lische Innenminister, Herbert Reul. Bisher ist kein Verbot erfolgt. Auf Anordnung des Bundesinnenministeriums durchsuchte die Polizei am 10.04.2019 in neun Bundesl\u00e4ndern etwa 90 Objekte, die mit dem salafistischen Verein Ansaar International und einem der Organisation eng verbundenen, weiteren Verein in Verbindung stehen sollen. Bei den Durchsuchungen geht es darum, Material f\u00fcr ein m\u00f6gliches sp\u00e4teres Vereinsverbot durch das Bundesinnenministerium zu sammeln. Zudem gibt es strafrechtliche Ermittlungen wegen Terrorismusfinanzierung, unter anderem ermittelt die D\u00fcsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft gegen mehrere Beschuldigte aus dem Ansaar-Umfeld.","Die verschiedenen Aktivit\u00e4ten der salafistischen Szene d\u00fcrfen nicht isoliert betrachtet werden. Es handelt sich um ein organisches Netzwerk, in dem die Grenzen zwischen militanten und nicht militanten Teilen oftmals verschwimmen. Statistisch gesehen reist jeder zehnte Salafist in Deutschland nach Syrien bzw. in den Irak aus. Diese Sogwirkung verdeutlicht die Gefahr, die vom Salafismus in Deutschland ausgeht. Auch mittelbis langfristig geht von der salafistischen Ideologie eine erhebliche Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus, da sich die Angeh\u00f6rigen der 79 Szene gezielt von der \u00fcbrigen Gesellschaft abgrenzen und so eine weitere Spaltung forcieren. Durch die Verkn\u00fcpfung mit der Religion des Islam schaden die Anh\u00e4nger des Salafismus dar\u00fcber hinaus der gro\u00dfen Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime, die keinerlei extremistische Positionen vertreten. 6.3.1 Salafismus im Land Bremen Die salafistische Szene zeichnet sich auch im Land Bremen, genau wie in den \u00fcbrigen Bundesl\u00e4ndern und wesentlichen Teilen Westeuropas, durch ihre Heterogenit\u00e4t aus. Dies bedeutet, dass neben den klassisch strukturierten Milieus, etwa innerhalb eines Moscheevereins, viele Kleingruppen bzw. in kleinem Rahmen organisierte Zusammenschl\u00fcsse existieren, was die Beobachtung nicht unwesentlich erschwert. Die rund 560 Anh\u00e4nger lassen sich sowohl dem gewaltfreien politischen Salafismus als auch dem jihadistischen Salafismus mit seinen unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen gewaltunterst\u00fctzend, gewaltbef\u00fcrwortend bis hin zu gewaltt\u00e4tig zuordnen. Im Jahr 2019 ist die Anh\u00e4ngerzahl erneut geringf\u00fcgig gestiegen, wobei der Anstieg in etwa dem Vorjahresniveau entspricht (siehe Anhang). Neben dem weiteren Ausbau bestehender Pr\u00e4ventionsnetzwerke sowie der zielgruppenorientierten Optimierung von Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen liegt in der Beobachtung salafistischer Strukturen und Netzwerke nach wie vor ein Schwerpunkt der Arbeit des Bremer Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Dies f\u00fchrt zu einer konstanten Erhellung bestehender Dunkelfelder, wodurch gezieltere Aufkl\u00e4rungsarbeit m\u00f6glich wird, auch wenn sich dies trotz guter nachrichtendienstlicher Zugangslage vor dem Hintergrund immer klandestiner agierender Gruppierungen zunehmend als sehr aufwendig erweist. Die Heterogenit\u00e4t der Szene f\u00fchrt letztlich dazu, dass wegen unterschiedlicher ideologischer Ansichten und Begr\u00fcndungsmuster kaum noch von einem einheitlichen salafistischen Milieu gesprochen werden kann, sondern vielmehr diverse Kleinstgruppen und Einzelakteure existieren, die sich auch entsprechend kleinteilig organisieren. Gleichwohl verbindet all diese Akteure und Gruppen ihre klar antidemokratische und somit verfassungsfeindliche Einstellung.","Da'wa-Arbeit \"Da'wa\" bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Ruf\" und kann als \"Einladung zum Islam\" verstanden werden. Einige Muslime sehen es als ihre Pflicht an, andere Menschen \u00fcber den Islam aufzukl\u00e4ren und sie auf diese Weise zu bekehren. So hei\u00dft es im Koran (Sure 16, Vers 125): \"Ruf [die Menschen] mit Weisheit und einer guten Ermah80 nung auf den Weg deines Herrn und streite mit ihnen auf eine m\u00f6glichst gute Art.\" Nach islamischer Lehre erfolgt die Bekehrung ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt. Insofern sind Da'wa-Aktivit\u00e4ten ohne extremistischen Hintergrund von der Religionsfreiheit gedeckt. Insbesondere die Anh\u00e4nger der salafistischen Szene nutzen jedoch die ihnen zustehenden rechtlichen Freir\u00e4ume, um ihre Ideologie durch intensive Propagandaaktivit\u00e4ten zu verbreiten und den Staat sowie die Gesellschaft in einem langfristigen Prozess nach salafistischen Normen umzugestalten. Sie sind stets bestrebt, andere Muslime, Atheisten oder Anh\u00e4nger anderer Religionen f\u00fcr sich zu gewinnen. Je nach anzusprechender Zielgruppe variieren auch die Formen der geleisteten Da'wa-Arbeit. Hierbei gab es in der Vergangenheit bundesweit die Koranverteilaktionen der zwischenzeitlich verbotenen, salafistischen Organisation \"Siegel des Propheten\", die auch medial viel Aufmerksamkeit erzeugten. Daneben gibt es aber auch eine Vielzahl kleinerer, h\u00e4ufig nicht eindeutig der Szene zuzuordnende Formen der Stra\u00dfenDa'wa-Arbeit. Gemein ist all diesen Missionierungsbem\u00fchungen, dass die Verantwortlichen stets suggerieren, \"den Islam\" bzw. \"die muslimische Community\" zu vertreten und die Herstellung erster Kontakte h\u00e4ufig zwar anhand religi\u00f6ser Themen oder Fragestellungen erfolgt, allerdings nicht erkennbar ist, welche extremistischen Positionen tats\u00e4chlich vertreten werden. Seit Beginn des Jahres 2019 besch\u00e4ftigt das gro\u00dfr\u00e4umig angelegte Einwerfen von Flyern in private Briefk\u00e4sten im gesamten Bremer Stadtgebiet die Sicherheitsbeh\u00f6rden. Hierbei wird durch den Ersteller der Flyer suggeriert, nur eine Konversion zum Islam k\u00f6nne die Adressaten vor der \"H\u00f6lle\" bewahren. Von dieser recht drastischen Botschaft f\u00fchlten sich viele Bremerinnen und Bremer, gleich welcher Religion, verunsichert und haben daher auch immer wieder Kontakt mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz aufgenommen. Zwar ist das Verteilen von Flyern (im konkreten Fall) rechtlich nicht zu verbieten und die entsprechenden Aktionen dauern an, jedoch sensibilisiert der Verfassungsschutz sowohl die betroffenen Einzelpersonen als auch generell daf\u00fcr, sich einerseits nicht von den Botschaften entsprechender Flyer einsch\u00fcchtern zu lassen, andererseits aber auch nicht den Eindruck zu gewinnen, der Verfasser vertrete die muslimische Community Bremens und vermittele einen authentischen Eindruck \"des Islams\". Durch die vorgenannten Aktionen wird gezielt versucht, bestehende Ressentiments zu sch\u00fcren bzw. diese zu verst\u00e4rken, um dann im Anschluss auf die vermeintliche \"Islamfeindlichkeit\" der Gesellschaft hinzuweisen. Nach diesem Muster stacheln sich Extremisten nahezu aller Ph\u00e4nomenbereiche gegenseitig auf und versuchen, Feindbilder aufzubauen, um die eigene Anh\u00e4ngerschaft zu vergr\u00f6\u00dfern. So wird gerade auch bei entsprechenden Missionierungsbem\u00fchungen salafistischer Akteure auf Taten, wie etwa die Koransch\u00e4ndung in einer Bremer Moscheegemeinde 2019 oder rechtsterroristische Attentate, wie beispielsweise in Hanau, Bezug genommen, um die vermeintliche Islamfeindlichkeit der gesamten Gesellschaft zu belegen. Ein immer wiederkehrendes Motiv hierbei ist die Abgrenzung gegeneinander anstelle des demokratisch gesch\u00fctzten gleichwertigen Miteinanders. Durch dieses Begr\u00fcndungsmuster wird letztlich der Schein einer Art \"Notwehrlage\" bereits in der Da'wa-Arbeit geschaffen, der dann dazu genutzt wird, die bei fortschreitender Missionierung aufkommenden, extremistischen Positionen zu legitimieren.","Im April 2019 wurde die \u00f6sterreichische Organisation \"IMAN\" (deutsch: Glaube) erstmalig in Bremen aktiv. Hierbei handelt es sich um ein \"Da'wa\"-Projekt, welches eigenen Angaben zufolge seit 2014 besteht. Die Organisation sowie deren Projekte werden dem salafistischen Spektrum zugerechnet. \"IMAN\" vermittelt interessierten Personen im gesamten Bundesgebiet Techniken der Missionierungsarbeit. Neben klassischen Missionierungs-Bem\u00fchungen durch die pers\u00f6nliche Ansprache 81 gewinnen auch Online-Da'wa-Aktivit\u00e4ten zunehmend an Bedeutung. Diese zielen vorwiegend, aber nicht ausschlie\u00dflich, darauf ab, junge Menschen f\u00fcr die salafistische Ideologie zu gewinnen, wobei gezielt Social-Media-Formate gew\u00e4hlt werden, die die j\u00fcngeren Generationen ansprechen sollen. Vermehrt festgestellt werden konnten letztlich auch Angebote, sowohl im Internet als auch in der Realwelt, die sich gezielt an Frauen und Kinder richten. Besonders perfide erscheint hierbei, dass gerade die in der Regel klar auf die Unterordnung der Frau gerichtete Ideologie ausgerechnet Frauen \u00fcber entsprechende Narrative erfolgreich vermittelt wird und selbst kleine Kinder bereits in diesem vermeintlich geschlossenen salafistischen Gesellschaftssystem aufgezogen bzw. erzogen werden. 6.3.2 \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) Der salafistische Verein \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) gr\u00fcndete sich im Jahr 2001. Das w\u00f6chentlich stattfindende Freitagsgebet im IKZ ist mit 400 bis 500 Besuchern das am st\u00e4rksten frequentierte Gebet. Die Teilnehmer stammen gr\u00f6\u00dftenteils aus Nordafrika, der T\u00fcrkei und vom Balkan. Neben f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren des IKZ treten auch regelm\u00e4\u00dfig Gastprediger auf. Diese reisen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie von der arabischen Halbinsel an und sind mehrheitlich dem salafistischen Spektrum zuzuordnen. Die salafistische Ausrichtung des Vereins kommt daher in Predigten, Vortr\u00e4gen und Seminaren zum Ausdruck. Beispielsweise Geb\u00e4ude des IKZ in \u00e4u\u00dferte sich der Imam des IKZ in einer Freitagspredigt ablehnend zur Gleichstellung Bremen-Mitte von Mann und Frau. Er erkl\u00e4rte der Gemeinde, dass ein bereits verstorbener tunesischer Pr\u00e4sident ein Gesetz zur Gleichstellung schaffen wollte. Sein Ableben w\u00fcrde allerdings zeigen, dass das mit allen passiere, die sich gegen Allahs Gesetze richten. Das Gesetz Allahs setze sich am Ende durch, so der Imam. Im Oktober 2019 wurde weiterhin ein Flyer auf Facebook ver\u00f6ffentlicht, der auf eine Lesung im IKZ hinwies, bei der eine Kommentierung von 40 bekannten \u00dcberlieferungen des Propheten Mohammed (Hadithe) besprochen werden sollte. Bei dem Autor des Buches handelt es sich um den saudischen Gelehrten Ibn al-Uthaymin, der als salafistischer Prediger international bekannt ist. Die Veranstaltungen des IKZ werden teilweise - mitunter sogar live - auf der Facebook-Seite des Vereins zur Verf\u00fcgung gestellt, um einen m\u00f6glichst gro\u00dfen und nicht nur regionalen Adressatenkreis zu erreichen. Neben den auf Deutsch und Arabisch stattfindenden religi\u00f6s gepr\u00e4gten Seminaren, welche sich vorwiegend mit der Glaubensaus\u00fcbung und dem Koranverst\u00e4ndnis befassen, bot das IKZ im Jahr 2019 erstmalig einen Vortrag f\u00fcr Besucher somalischer Herkunft an. Damit versucht das IKZ, seinen Einfluss auf verschiedene muslimische Gemeinschaften auszudehnen. Dar\u00fcber hinaus rief die Moschee dieses Jahr eine \u00fcberregionale Veranstaltungsreihe f\u00fcr Kinder ins Leben. Die mehrt\u00e4gigen \"Unterhaltungsund Dawa-Treffen\" fanden in Kooperation mit Personen des salafistischen Spektrums aus Schleswig-Holstein in Bremen und Kiel statt und beinhalteten neben islamischen Vortr\u00e4gen diverse gemeinsame sportliche Aktivit\u00e4ten. Die Gefahr solcher Veranstaltungen ergibt sich aus der unterschwelligen Vermittlung salafistischer Grunds\u00e4tze.","Im Jahr 2019 lud der Moscheeverein w\u00e4hrend des muslimischen Fastenmonats Ramadan erneut jeden Abend zum sogenannten Fastenbrechen (Iftar) ein. Wie in den vergangenen Jahren finden im IKZ auch weiterhin w\u00f6chentlich \"Islamunterrichte\" f\u00fcr Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene statt. F\u00fcr Frauen gibt es separate Lernangebote im Sinne der Geschlechtersegregation. Das IKZ versucht mit regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrenden Lehrveranstaltungen Gl\u00e4ubige an sich zu binden und damit ihre 82 verfassungswidrige und demokratiefeindliche Ideologie zu verbreiten. 6.3.3 Jihadismus im Land Bremen Obwohl die Krisengebiete in Syrien und dem Irak im Jahr 2019 aufgrund der fortgesetzten Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des \"IS\" f\u00fcr jihadistische Salafisten aus Deutschland zunehmend an Bedeutung verlor, gab es einen Ausreisesachverhalt in Bremen. Hierbei ist relevant, dass neben dem \"IS\" zwischenzeitlich andere jihadistische Gruppierungen insbesondere in Syrien an Bedeutung gewonnen haben, die ideologisch eher dem \"Al-Qaida\"-Netzwerk nahestehen. Hierdurch ergeben sich neue Ankn\u00fcpfungspunkte, die f\u00fcr ausreisewillige Jihadisten aus Deutschland trotz der Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des \"IS\" Anschlussm\u00f6glichkeiten bieten k\u00f6nnen. Trotz der j\u00fcngst erfolgten Ausreise stellt die Problematik der R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer aus den \"Jihad\"-Gebieten aktuell die gr\u00f6\u00dfere Herausforderung f\u00fcr den Verfassungsschutz dar. Hierbei spielen insbesondere in den Jahren 2014 bis 2016 ausgereiste Personen eine Rolle, die sich f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum in den vom \"IS\" oder anderen jihadistischen Gruppierungen kontrollierten Gebieten aufgehalten haben und nun nach Bremen zur\u00fcckkehren k\u00f6nnten. Diese Personen haben ausnahmslos mit den terroristischen Gruppierungen und Organisationen sympathisiert und diese teilweise auch durch milit\u00e4risches oder sonstiges Engagement unterst\u00fctzt. Neben den in der Regel f\u00fcr Kampfhandlungen eingesetzten M\u00e4nnern liegt ein besonderes Augenmerk auf den Frauen und Kindern, die h\u00e4ufig ebenfalls fest in die organisatorischen Strukturen eingebunden waren bzw. in jedem Fall erheblich ideologisch indoktriniert wurden. Das Ausma\u00df der Traumatisierung, das der Aufenthalt in den umk\u00e4mpften Regionen gerade bei dort aufgewachsenen Kindern zur Folge hat, ist heute noch nicht absehbar. In diesen F\u00e4llen ist eine sehr enge Kooperation mit allen beteiligten Beh\u00f6rden unabdingbar, wobei sich das LfV im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben auf diesem Feld erheblich engagiert und eng mit staatlichen und nicht-staatlichen Deradikalisierungsund Beratungsstellen zusammenarbeitet. Insgesamt nimmt die Bearbeitung von Einzelhinweisen mit jihadistischen Bez\u00fcgen, die sich sowohl auf noch bevorstehende Aktivit\u00e4ten und Taten in Bremen bzw. Deutschland beziehen als auch einen Auslandsbezug aufweisen k\u00f6nnen, aufgrund des hohen Gef\u00e4hrdungspotenzials sowie der Dringlichkeit gro\u00dfen Raum ein und stellt einen der Arbeitsschwerpunkte des Verfassungsschutzes dar. Jihadistische Verdachtsund Gef\u00e4hrdungssachverhalte Neben der Beobachtung des salafistischen Extremismus, liegt insbesondere die fr\u00fchzeitige Erkennung jihadistischer, gewaltorientierter Verhaltensweisen von Einzelpersonen oder Gruppierungen im Fokus der Arbeit des LfV. Hierbei sind insbesondere geplante Ausreisen zur Unterst\u00fctzung terroristischer Vereinigungen im Ausland sowie die Planung von islamistisch motivierten Gewalttaten im Inland von Interesse. Die Anzahl der sogenannten jihadistischen Verdachtsund Gef\u00e4hrdungssachverhalte, die durch das LfV bearbeitet werden, ist auch im Jahr 2019 konstant hoch. Dabei sind viele der Tatverd\u00e4chtigten in Deutschland geboren und sozialisiert worden (siehe Kasten zu \"Home-Grown-Terrorismus in Kapitel 6.3.2).","\u00dcber diese bereits in Deutschland verwurzelten Personen hinaus betreffen jihadistische Sachverhalte u.a. m\u00f6gliche Einreisen von jihadistischen Zellen und K\u00e4mpfern nach Deutschland und somit auch nach Bremen, mit dem vermuteten Ziel, Anschl\u00e4ge zu planen oder zu begehen. Auch erreichen das LfV Hinweise auf Terrorfinanzierungen oder logistische Unterst\u00fctzungshandlungen von jihadistisch motivierten Personen oder Bestrebungen. 83 Vor besonderen Herausforderungen sah sich der Bremer Verfassungsschutz im Hinblick auf gefl\u00fcchtete Personen, die sich im Rahmen ihrer Anh\u00f6rung beim Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) zur Erlangung eines Asylstatus zu Straftaten wie der Mitgliedschaft in terroristischen Organisationen oder der Teilnahme an kriminellen Handlungen in ihren Heimatl\u00e4ndern selbst bezichtigten. Diese Form des Hinweisaufkommens erfordert bei der Aufkl\u00e4rung und Bearbeitung durch den Verfassungsschutz eine besondere Sensibilit\u00e4t. Die Gefl\u00fcchteten wurden in ihrer Heimat unter Androhung von Repressalien nicht nur gegen sie selbst, sondern auch gegen ihre Angeh\u00f6rigen mitunter dazu gen\u00f6tigt, unterst\u00fctzende Handlungen zu vollziehen. Um diese Sachverhalte m\u00f6glichst vollumf\u00e4nglich aufzukl\u00e4ren, ist die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden, insbesondere den zust\u00e4ndigen Polizeidienststellen, unerl\u00e4sslich. Obgleich die Antragszahlen in den Asylverfahren gesunken sind, nahm die Bearbeitung von Altf\u00e4llen nach wie vor gro\u00dfen Raum ein. Bremer Ausreisen nach Syrien und Irak Alle in Bremen bislang bekannt gewordenen Ausreisesachverhalte lassen im Vorfeld klare Bez\u00fcge der jeweiligen Personen zu unterschiedlichen Bereichen der salafistischen Szene Bremens erkennen. Zunehmend gewinnt hierbei die Radikalisierung im und Vernetzung \u00fcber das Internet an Bedeutung. So gelingt es den Salafisten, \u00fcber niedrigschwellige Online-Angebote insbesondere jugendliche und heranwachsende Menschen anzusprechen. In Bremen sind den Sicherheitsbeh\u00f6rden 31 Personen, darunter eine Jugendliche und ein Heranwachsender, bekannt geworden, die mit der Absicht Richtung Syrien reisten, sich dort agierenden jihadistischen Organisationen, mehrheitlich dem \"IS\", anzuschlie\u00dfen. Hierbei schreckten einige der Personen nicht davor zur\u00fcck, ihre minderj\u00e4hrigen, teils sehr jungen Kinder, mit in die Jihadgebiete zu nehmen und dort bewusst dem Einfluss der jeweiligen terroristischen Organisationen auszusetzen. Nicht in allen F\u00e4llen war die Ausreise erfolgreich, teilweise wurden die Personen bereits an der t\u00fcrkischen Grenze festgenommen und die Einreise nach Syrien verhindert. F\u00fcnf der 20 aus Bremen ausgereisten M\u00e4nner sollen bereits bei Kampfhandlungen auf Seiten der Terrororganisation \"IS\" get\u00f6tet worden sein. Den Bremer Sicherheitsbeh\u00f6rden gelang es bislang gemeinsam mit dem Bremer Stadtamt, die Ausreise von 20 Personen, darunter zwei Jugendliche, durch ausreiseverhindernde Ma\u00dfnahmen zu vereiteln. Hierbei wurden in der Regel Ausreiseverbote verf\u00fcgt und Meldeauflagen verh\u00e4ngt. Auch wird regelm\u00e4\u00dfig gepr\u00fcft, inwieweit bei erkennbarer jihadistischer Radikalisierung eine Zusammenarbeit mit Deradikalisierungseinrichtungen erfolgsversprechend ist und von den Betroffenen angenommen wird. In den Jahren 2017 und 2018 betrug die Gesamtzahl der Ausreisen konstant 30 Personen; erst durch einen Ausreisesachverhalt im Jahre 2019 stieg sie auf 31 an. Abgesehen davon nimmt die Zahl der Personen mit konkreten Ausreiseabsichten weiter ab, wobei dies nur den generellen, bundesweit zu verzeichnenden Trend darstellt und trotzdem weiterhin Einzelpersonen mit entsprechenden Absichten festgestellt werden k\u00f6nnen. Eine besondere Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Bremen stellen M\u00e4nner, Frauen und Kinder dar, die aus dem Kriegsgebiet in Syrien bzw. dem Irak nach Deutschland zur\u00fcckkehren. Hinsichtlich m\u00f6glicher strafrechtlicher Verfahren ist h\u00e4ufig schwer nachzuweisen, dass die so genannten \"R\u00fcckkehrer\" in Syrien aktiv an","K\u00e4mpfen teilgenommen haben, milit\u00e4risch ausgebildet wurden oder sonstige Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Terrororganisationen erbrachten. Hinzu kommt die m\u00f6gliche Traumatisierung der Personen durch die Erlebnisse im Kampfgebiet. Derzeit sind zehn der aus Bremen ausgereisten Personen wieder nach Bremen zur\u00fcckgekehrt. Zwei aus Bremen ausgereiste Frauen wurden von einem irakischen Gericht zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Bislang sind den Sicherheitsbeh\u00f6rden elf Frauen 84 bekannt, die mit insgesamt 14 Kindern, \u00fcberwiegend im Kleinkindalter, nach Syrien ausreisten. Bekannt ist auch, dass im \"Jihad\"-Gebiet weitere Kinder geboren worden sein sollen. Bislang ist ein Fall bekannt, in dem eine der aus Bremen ausgereisten Frauen verstorben sein soll. Grunds\u00e4tzlich kann die R\u00fcckkehr weiterer, m\u00f6glicherweise an Waffen ausgebildeter, aber auch ideologisch indoktrinierter bzw. traumatisierter Menschen nicht ausgeschlossen werden. Verurteilung einer geb\u00fcrtigen Bremerin durch das OLG Hamburg Am 16. Dezember 2019 wurde eine zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 41 Jahre alte Frau zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren und neun Monaten wegen der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in vier F\u00e4llen (SSSS 129a, b Strafgesetzbuch) verurteilt. Hierbei ging das Gericht bei dem Strafma\u00df \u00fcber den Antrag des Vertreters des Generalbundesanwalts hinaus. Die geb\u00fcrtig aus Bremen stammende Frau hat sich nach den Feststellungen des Staatsschutzsenates des Hamburger Oberlandesgerichts seit dem Jahr 2015 via Messenger-Diensten in Kontakt mit weiteren \"IS\"-Angeh\u00f6rigen befunden. Hierbei erkl\u00e4rte sie sich dazu bereit, einen potenziellen Attent\u00e4ter der Terrororganisation bei sich aufzunehmen und zu heiraten, woraufhin sich tats\u00e4chlich zwei Angeh\u00f6rige des \"IS\" in Syrien auf den Weg in Richtung Deutschland begaben. Diese Personen wurden dann jedoch in der T\u00fcrkei festgenommen, woraufhin die Verurteilte mutma\u00dflich Vorbereitungen f\u00fcr die eigene Ausreise unternahm. Insgesamt war insbesondere ihr Kommunikationsverhalten hoch konspirativ und sowohl sie als auch die \u00fcbrigen beteiligten \"IS\"-Angeh\u00f6rigen versuchten, ihre Identit\u00e4ten sowie Absichten durch die Nutzung unterschiedlicher Aliaspersonalien zu verschleiern. Letztlich gelang es den Sicherheitsbeh\u00f6rden jedoch, u.a. ma\u00dfgebliche Chatinhalte, die konkrete Anschlagsabsichten belegten, zu sichern, und so erfolgte im Dezember 2018 die Festnahme der nun Verurteilten in Hamburg. Besondere Beachtung erlangte das Urteil u.a. dadurch, dass das OLG klarstellte, dass auch die reine Unterst\u00fctzungsleistung aus Deutschland durch eine Frau strafbewehrt ist. Mangels einer klaren Distanzierung der Verurteilten von der Ideologie des \"IS\" auch im laufenden Verfahren sowie vor dem Hintergrund, dass sie bei der Planung ihrer eigenen Ausreise keinerlei R\u00fccksicht auf ihre minderj\u00e4hrigen Kinder nahm, verh\u00e4ngte das Gericht letztlich auch eine empfindliche Freiheitsstrafe. Die Entscheidung ist zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Islamistische Nordkaukasische Szene Innerhalb der salafistischen Szene Deutschlands spielen Akteure nordkaukasischer Herkunft nach wie vor eine gro\u00dfe Rolle. In Syrien und Irak besa\u00dfen sie eine herausgehobene Stellung unter den \"foreign fighters\" und nahmen bedeutende Positionen beim \"IS\" ein. Westeuropa wird von den Akteuren der nordkaukasischen islamistischen Szene vor allem als Ruheund R\u00fcckzugsraum betrachtet. Nach \u00dcberzeugung aller Sicherheitsbeh\u00f6rden geht von nordkaukasischen Ausreisewilligen und R\u00fcckkehrern ein unver\u00e4ndert hohes abstraktes Gef\u00e4hrdungspotenzial aus. Ein entscheidender Faktor f\u00fcr eine Radikalisierung ist das pers\u00f6nliche Kontaktspektrum. Verbindende Elemente sind hierbei Religion und die traditionelle Clanstruktur, die nach au\u00dfen weitgehend abgeschottet agiert. Zum besonderen Gef\u00e4hrdungspotential z\u00e4hlt die Affinit\u00e4t vieler Nordkaukasier zu Waffen, welche als Statussymbole wahrgenommen werden, sowie zum Kampfsport. Aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft und ihres Mobilisierungspotentials stellen nordkaukasische Islamisten auch weiterhin eine abstrakte Gef\u00e4hrdung f\u00fcr Westeuropa und Deutschland dar.","Die islamistisch-nordkaukasische Szene in Bremen weist keine f\u00f6rmlichen Strukturen oder \u00f6ffentlich auftretende F\u00fchrungspersonen auf. Sie ist haupts\u00e4chlich gekennzeichnet durch weitl\u00e4ufige, zum Teil europaweite Netzwerke, auch \u00fcber religi\u00f6s-ideologische Grenzen hinweg. Zunehmend werden \u00dcberschneidungen zwischen der organisierten Kriminalit\u00e4t und islamistischen Netzwerken festgestellt. 85 6.4 Schiitischer Islamismus: Hizb Allah Bei der \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") handelt es sich um eine libanesische Organisation, die im Jahr 1982 haupts\u00e4chlich auf Initiative des Iran nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon gegr\u00fcndet wurde. Seither wird die islamistischschiitische Organisation vom iranischen Mullah-Regime finanziell sowie materiell unterst\u00fctzt. Auch in ideologischer Hinsicht stellt der \"revolution\u00e4re Iran\" ein Vorbild f\u00fcr die \"Hizb Allah\" dar. So war es bis in die 1990er-Jahre ihr Kernziel, eine \"islamische Revolution\" auch im Libanon auszul\u00f6sen, um dadurch die Errichtung eines schiitischen Gottesstaates zu erwirken. Aufgrund der politischen Entwicklungen verlor dieses Ziel jedoch an Relevanz. Stattdessen stehen nunmehr der Schutz des libanesischen Territoriums vor israelischen Milit\u00e4raktionen und die Zerst\u00f6rung des Staates Flagge der Israel im Vordergrund, dem die \"Hizb Allah\" das Existenzrecht abspricht. \"Hizb Allah\" In der Vergangenheit gab es wiederholt milit\u00e4rische Auseinandersetzungen zwischen der \"Hizb Allah\" und der israelischen Armee. So spitzte sich der Konflikt mit Israel im August 2019 erneut zu, nachdem seitens des Libanons auf israelische Aufkl\u00e4rungsdrohnen geschossen wurde. Der Grund daf\u00fcr war laut Angabe der libanesischen Armee, dass die Drohnen unbefugt in den libanesischen Luftraum eingedrungen waren. Dieser Zwischenfall drohe das ohnehin angespannte Verh\u00e4ltnis zwischen den beiden Staaten weiter zu verschlechtern. Im September eskalierte die Situation an der Grenze zwischen Libanon und Israel, als Israel mit Gegenangriffen auf einen Raketenbeschuss aus dem Libanon reagierte. Die \"Hizb Allah\" bekannte sich zu dem Angriff und rechtfertigte ihn als Racheakt f\u00fcr den Tod zweier \"Hizb Allah\"-K\u00e4mpfer durch einen israelischen Angriff in Syrien. Die \"Hizb Allah\" verf\u00fcgt dar\u00fcber hinaus im Libanon \u00fcber eine Partei, die \u00fcber eine Fraktion im libanesischen Parlament vertreten und an der libanesischen Regierung beteiligt ist. Nachdem im September 2019 der wirtschaftliche Notstand von der erst im Januar gebildeten Regierung ausgerufen wurde, der wiederum massive Sparma\u00dfnahmen nach sich zog, verlor die Staatsmacht R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung. Folglich kam es zu gro\u00dfen Demonstrationen in weiten Teilen des Landes, gegen die die Sicherheitskr\u00e4fte und Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" teilweise mit Gewalt vorgingen. Der Regierungschef Saad Hariri trat aufgrund des \u00f6ffentlichen Drucks zur\u00fcck. Doch auch unter dem neuen Ministerpr\u00e4sidenten Hassan Diab dauern die Proteste gegen die F\u00fchrungselite aktuell an, sodass es auch weiterhin zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Demonstranten und Sicherheitskr\u00e4ften kommt. Neben der parlamentarischen Interessenvertretung der \"Hizb Allah\" unterh\u00e4lt diese zus\u00e4tzlich einen milit\u00e4rischen Arm, dessen paramilit\u00e4rische Einheiten seit 2012 im syrischen B\u00fcrgerkrieg auf Seiten der Regierung gegen die zahlreichen Oppositionsgruppen k\u00e4mpfen. Seit dem Jahr 2013 wird der milit\u00e4rische Arm der \"Hizb Allah\" von der Europ\u00e4ischen Union als Terrororganisation gelistet.","Die \"Hizb Allah\" in Deutschland und Bremen In Deutschland ist es das prim\u00e4re Ziel der \"Hizb Allah\", den Aufbau von Organisationsstrukturen voranzubringen. Hierzu z\u00e4hlen eigene \"Moschee-Vereine\", in denen sich ihre Anh\u00e4nger vorwiegend organisieren. Bundesweit verf\u00fcgt die Organisation \u00fcber etwa 1050 Anh\u00e4nger. Entgegen der Situation im Libanon beschr\u00e4nken sich die 86 Aktivit\u00e4ten der \"Hizb Allah\" in Deutschland vorwiegend auf die Organisation von beziehungsweise Teilnahme an religi\u00f6sen Veranstaltungen, Spendensammlungen sowie Demonstrationen. Die ca. 50 Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" in Bremen sind in dem Verein \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" organisiert. Dieser arabisch-schiitische Kulturverein fungiert als Anlaufstelle f\u00fcr schiitische Muslime in Bremen, insbesondere aus dem Libanon. Der \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" ist bereits seit dem Auftreten des verbotenen Spendenvereins \"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\" in die finanzielle Unterst\u00fctzung zugunsten der \"Hizb Allah\" verwickelt. Der Zweck dieses Vereins bestand in erster Linie in der finanziellen Unterst\u00fctzung der Hinterbliebenen gefallener \"Hizb Allah\"K\u00e4mpfer. Der \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" bot seinen Besuchern auch 2019 verschiedene Treffen, Diskussionsveranstaltungen sowie gemeinsame religi\u00f6se Aktivit\u00e4ten und Veranstaltungen an. Erneut stellte das im schiitischen Glauben bedeutsame AschuraFest anl\u00e4sslich des M\u00e4rtyrertodes von Imam Hussain einen H\u00f6hepunkt f\u00fcr den Verein dar. Ungef\u00e4hr 500 Teilnehmer erschienen zu den Feierlichkeiten. Beachtlich war in diesem Jahr, dass ein bundesweit bekannter Islamist aus dem Bremer Umland zusammen mit anderen Mitgliedern seiner Familie an den Aschura-Feierlichkeiten in dem \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" teilnahm. Er und seine Angeh\u00f6rigen wirkten aktiv mit und hielten religi\u00f6se sowie politische Vortr\u00e4ge. Die besagten Personen geh\u00f6ren zu einem norddeutschen schiitisch-islamistischen Netzwerk, welches das Ziel verfolgt, die Ideologie des iranischen Mullah-Regimes zu verbreiten und Hass auf Israel sowie den Westen zu sch\u00fcren. Dies zeigte sich auch in den Redebeitr\u00e4gen, die zum Gro\u00dfteil aus Darstellungen klassischer Feindbilder gegen Israel - in den Redebeitr\u00e4gen lediglich als \"das zionistische Regime\" bezeichnet -, die USA oder sunnitisch-arabische Regime bestanden. Zus\u00e4tzlich organisierte der \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" Kooperationsveranstaltungen mit anderen schiitisch-islamistischen Vereinen aus Norddeutschland. Dabei nutzten Akteure des schiitischen Islamismus die R\u00e4umlichkeiten des Bremer Vereins, hielten Vortr\u00e4ge oder nahmen an religi\u00f6sen Veranstaltungen teil. Im Vorfeld solcher Veranstaltungen wurden haupts\u00e4chlich die sozialen Medien als Multiplikatoren genutzt. Auch ist bekannt, dass auf Veranstaltungen innerhalb der Vereinsr\u00e4umlichkeiten regelm\u00e4\u00dfig Mullahs aus dem Libanon mit Redebeitr\u00e4gen und Gebeten auftreten. Die Mullahs weisen in Teilen Bez\u00fcge zur \"Hizb Allah\" auf.","7 Ausl\u00e4nderextremismus 87 Seitenzahl 89 7.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 100 7.2 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland\" (AD\u00dcTDF)","88 7 Ausl\u00e4nderextremismus Die Geschehnisse in der T\u00fcrkei und Syrien im vergangenen Jahr spiegelten sich auch in Deutschland durch ein verst\u00e4rktes Demonstrationsgeschehen und eine gesteigerte Emotionalisierung der Anh\u00e4nger der verschiedenen Ausl\u00e4nderorganisationen wider. Dies wurde z.B. mit Beginn der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roperation \"Friedensquelle\" Anfang Oktober 2019 in Nordsyrien deutlich. Bundesweit fanden in diesem Zusammenhang mehr als 780 Protestveranstaltungen statt, davon \u00fcber 50 im Land Bremen. In Bremen wurden mehrfach Fahnen mit dem Abbild des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Erdogan verbrannt. Daneben sind viele der ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen verst\u00e4rkt bestrebt, ihre Ziele nicht mehr durch offene Agitationen gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zu erreichen, sondern sich dieser vordergr\u00fcndig sogar anzupassen, um ungest\u00f6rter auch in der Bundesrepublik agieren zu k\u00f6nnen. Die Anstrengungen gehen teilweise soweit, dass durch Verantwortliche der jeweiligen Organisationen dazu aufgerufen wird, sich nicht nur unauff\u00e4llig und gesetzeskonform zu verhalten, sondern auch \u00fcber demokratisch legitimierte Organisationen bzw. deren Unterwanderung gezielt Einfluss zu nehmen. Hierbei erfolgt keineswegs eine Abkehr von der eigenen, nicht mit der deutschen Verfassung in Einklang zu bringenden Ideologie der jeweiligen extremistischen Organisation. Durch die gezielte Einflussnahme \u00fcber demokratische Organisationen soll vielmehr der Eindruck einer vermeintlichen Verfassungstreue erweckt und gezielt Lobbyarbeit f\u00fcr die eigentlichen, extremistischen Ziele betrieben werden, ohne dass eine tats\u00e4chliche und offene Hinwendung zur demokratischen Zivilgesellschaft erfolgt. Entwicklung extremistischer \"Ausl\u00e4nderorganisationen\" in Deutschland Die extremistischen \"Ausl\u00e4nderorganisationen\" in Deutschland sind stark von Ereignissen und Entwicklungen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern abh\u00e4ngig. Im Gegensatz zu islamistischen Organisationen orientieren sie sich nicht an einer religi\u00f6s-politischen Weltanschauung, sondern an weltlichen, politischen Ideologien oder Anschauungen, auch wenn in Einzelf\u00e4llen eine gewisse N\u00e4he zu religi\u00f6sen Anschauungen oder Einstellungen bestehen kann. Die Zielrichtungen von ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen lassen sich im Wesentlichen in linksextremistische, nationalistische und ethnisch motivierte Autonomieund Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen unterteilen. Die \"Ausl\u00e4nderorganisationen\" sind nicht autark, sondern meistens Teil einer \"Mutterorganisation\" im Herkunftsland oder zumindest ideologisch eng mit einer solchen verbunden, wobei der Grad der Einflussnahme bzw. Steuerung durch die \"Mutterorganisationen\" unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt ist. Gesellschaftliche und politische Konflikte aus anderen Teilen der Welt k\u00f6nnen durch Migration und den Zuzug von Arbeitskr\u00e4ften nach Deutschland importiert werden. Von der Finanzkraft der hier lebenden und arbeitenden Ausl\u00e4nder sowie Menschen mit Migrationshintergrund profitieren auch extremistische Organisationen in den Heimatl\u00e4ndern. Vielfach gr\u00fcndeten sie \"Exilvereine\" in Deutschland. Heute ist","Deutschland f\u00fcr extremistische \"Ausl\u00e4nderorganisationen\" in unterschiedlicher Intensit\u00e4t in erster Linie ein R\u00fcckzugsund Rekrutierungsraum und dient ihnen zur Beschaffung von Material und finanziellen Mitteln, die auf legale und kriminelle Art und Weise akquiriert werden. Zu den Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz geh\u00f6rt die Beobachtung von Bestrebungen, die ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland durch 89 Gewalt gef\u00e4hrden. Dies ist gegeben, wenn ausl\u00e4ndische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat unterst\u00fctzen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch logistisch-finanzielle Hilfe. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung kann auch durch ausl\u00e4nderextremistische Bestrebungen gef\u00e4hrdet sein, wenn Kaderstrukturen beabsichtigen, demokratische Grundregeln in Deutschland au\u00dfer Kraft zu setzen bzw. demokratische Strukturen gezielt zu unterwandern, um ihre Positionen in den politischen Willensbildungsprozess einzubringen. Im Jahr 2019 umfasste das ausl\u00e4nderextremistische Personenpotenzial in Deutschland rund 30.000 Personen, wobei die Gruppierungen aus verschiedenen Herkunftsl\u00e4ndern stammen. In Bremen nehmen die zwei t\u00fcrkischen Organisationen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) einen besonderen Stellenwert ein, wobei erstere eher linksextremistisch und die zuletzt genannte nationalistisch ausgerichtet sind. 7.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe unter den ausl\u00e4ndischen Extremisten in Deutschland bilden im Jahr 2019 mit etwa 14.500 Personen die Anh\u00e4nger der verbotenen kurdischen Organisation \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Die PKK sowie ihre Nachfolgeorganisation \"Kongra Gel\" sind in Deutschland seit 1993 bzw. 2004 aufgrund vielf\u00e4ltiger, teilweise gewaltsamer Unterst\u00fctzungshandlungen ihrer hier lebenden Anh\u00e4nger Flagge der verboten. Die EU stuft die PKK seit 2002 als terroristische Organisation ein. PKK-Nachfolgeorganisation \"Kongra Gel\" Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat jedoch am 15. November 2018 entschieden, dass die PKK zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der sog. EU-Terrorliste gef\u00fchrt wurde. Nach Ansicht des Gerichts habe der EU-Ministerrat nicht hinreichend begr\u00fcndet, weshalb die PKK auf der Liste zu f\u00fchren sei. Au\u00dferdem h\u00e4tten u.a. die aktuellen Entwicklungen und der Friedensaufruf des PKK-Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6calan zum Newroz-Fest 2013 beachtet werden m\u00fcssen. Der Antrag auf r\u00fcckwirkende Streichung von der Terrorliste seit 2002 wurde aber zur\u00fcckgewiesen. F\u00fcr das Jahr 2019 lag ein neuer Beschluss seitens des Ministerrats zur Nennung auf der EU-Terrorliste vor, der seitens des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs nicht infrage gestellt wurde. Die kurdischen Extremisten stellen mit rund 750 Anh\u00e4ngern auch in Bremen die mitgliederst\u00e4rkste Gruppe unter den extremistischen \"Ausl\u00e4nderorganisationen\" dar. Sie organisieren sich \u00fcberwiegend im \"Verein zur F\u00f6rderung demokratischer Gesellschaft Kurdistans\" (\"Birati e.V.\"), der als regionales Ausf\u00fchrungsorgan der PKK fungiert. In den 1990er-Jahren waren im Zusammenhang mit dem Verbot der PKK in Bremen vier \"Unterst\u00fctzervereine\" sowie deren Nachfolgeorganisationen verboten worden. Die PKK-Anh\u00e4nger in Bremen gr\u00fcndeten jedoch jeweils unmittelbar nach den Verboten neue Vereine.","Entwicklung der PKK Die 1978 von dem noch heute amtierenden PKK-F\u00fchrer Abdullah \u00d6calan (\"Apo\") gegr\u00fcndete Organisation erhebt den Anspruch, alleinige Vertreterin aller Kurden zu sein. Die Kurden bilden eine ethnische Volksgruppe, die vorwiegend in der T\u00fcrkei, jedoch auch im Irak, Iran und in Syrien lebt. W\u00e4hrend das anf\u00e4ngliche Ziel der PKK 90 in der Errichtung eines kurdischen Nationalstaates bestand, k\u00e4mpft sie nunmehr f\u00fcr die politisch-kulturelle Autonomie der Kurden innerhalb des t\u00fcrkischen Staates. Das von \u00d6calan 2005 hierzu entwickelte Konzept sieht die Etablierung eines politisch-kulturellen Verbundes der in verschiedenen Staaten lebenden Kurden vor. Der mit Unterbrechungen seit fast 30 Jahren gef\u00fchrte Guerilla-Kampf der PKK gegen den t\u00fcrkischen Staat wurde mit der Proklamation eines \"einseitigen Waffenstillstands\" durch PKK-F\u00fchrer \u00d6calan im M\u00e4rz 2013 vorerst beendet. Im Gegenzug war der t\u00fcrkische Staat u.a. aufgefordert, den Kurden insbesondere die Gleichstellung als Staatsvolk, die Benutzung der kurdischen Sprache, etwa in Schulen, und mehr Selbstbestimmung in ihren Siedlungsgebieten einzur\u00e4umen. Seit die \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\" (AKP) bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen im Juni 2015 die absolute Mehrheit verfehlte, ging der t\u00fcrkische Staat erneut h\u00e4rter gegen die PKK vor. Politischer Arm in Syrien Die kurdische Partei \"Partiya Yekitiya Demokrat\" (PYD) wurde 2003 in Syrien gegr\u00fcndet und ist die dortige Zweigorganisation der PKK, wenngleich die offene Darstellung dieser Verbindung vermieden wird. Die PYD strebt die Autonomie der Kurden in Syrien an und rief im Januar 2014 in drei von Kurden dominierten Kantonen (Afrin, Kobane und Cizre) eine \"Demokratische Autonomie\" aus. Die PYD unterh\u00e4lt paramilit\u00e4rische Einheiten, die sogenannten \"Volksverteidigungseinheiten\" (YPG), die sich seit Herbst 2012 wiederholt bewaffnete Auseinandersetzungen mit anderen in Nordsyrien agierenden Konfliktparteien lieferten, etwa mit der \"Freien Syrischen Armee\" und dem \"IS\". In Europa organisiert die PYD insbesondere Protestveranstaltungen gegen Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Die PKK in Deutschland und Europa Zur Unterst\u00fctzung ihrer Interessen in der T\u00fcrkei ist die PKK in Europa durch den \"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistan in Europa\" (KCDK-E) vertreten. Einer der Vorsitzenden des KCDK-E ist der Bremer PKK-Funktion\u00e4r Y\u00fcksel Koc. In ihrem \"gewaltfreien Kampf\" greift die Organisation auf legale und illegale Strukturen zur\u00fcck. Regionale Kurdenvereine (sogenannte Basisvereine) dienen den Anh\u00e4ngern als Informationsund Kommunikationszentren. Diese der PKK nahestehenden Vereine waren bisher in Deutschland unter dem Dachverband des \"Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e.V.\" (NAV-DEM) zusammengeschlossen. Die PKK hat den bisher nicht ausdr\u00fccklich von dem Bet\u00e4tigungsverbot umfassten Verband umstrukturiert. Im Mai 2019 wurde als neuer Dachverband die \"Konf\u00f6deration der Gesellschaften Kurdistans in Deutschland\" (KON-MED) gegr\u00fcndet, dem insgesamt f\u00fcnf regionale F\u00f6derationen angeh\u00f6ren. F\u00fcr den norddeutschen Raum wurde diese Struktur mit der Gr\u00fcndung der \"F\u00f6deration der kurdischen Gemeinschaft in Norddeutschland\" (FED-DEM) umgesetzt. Laut der PKK-Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) vom 06. Mai 2019 startete die Gr\u00fcndungsversammlung mit einer Schweigeminute und den anschlie\u00dfenden kurdischsprachigen Slogans: \"Die M\u00e4rtyrer sind unsterblich!\" und \"Hoch lebe F\u00fchrer Apo!\".","Die PKK in Bremen Der Verein \"Birati e.V.\" nimmt als regionales Ausf\u00fchrungsorgan der PKK eine besondere Stellung ein, weil er zu den sogenannten \"Zentralvereinen\" geh\u00f6rt. Er bietet seinen Mitgliedern u.a. soziale und kulturelle Aktivit\u00e4ten an. Die im Zusammenhang mit der PKK stehenden Aktivit\u00e4ten nehmen dabei einen breiten Raum ein, etwa Feiern zum Geburtstag Abdullah \u00d6calans oder zum Jahrestag des Beginns des 91 bewaffneten Kampfes der PKK. Bisher wurde Deutschland vom politischen Arm der PKK intern in ca. 30 Gebiete unterteilt. In einem solchen Gebiet nimmt der jeweils bedeutendste kurdische Verein die Stellung eines \"Zentralvereins\" ein, alle anderen PKK-nahen Vereine sind meist abh\u00e4ngig von dessen Entscheidungen und Weisungen. In Bremen stehen z.B. der Verein \"F\u00f6rderung der kurdisch-islamischen Kultur e.V.\" (Tr\u00e4gerverein der \"Saidi Kurdi Moschee\") und der \"Frauenrat Seve e.V.\" (ehemals \"Internationale Fraueninitiative e.V.\") in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zum Zentralverein \"Birati e.V.\". Jedem Gebiet steht an der Spitze ein F\u00fchrungsfunktion\u00e4r vor. Die verantwortlichen F\u00fchrungsfunktion\u00e4re, deren T\u00e4tigkeit in aller Regel zeitlich begrenzt ist, agieren zumeist konspirativ und leiten organisationsinterne Anweisungen und Vorgaben zur Umsetzung an nachgeordnete Ebenen weiter. F\u00fcr die Umsetzung dieser Vorgaben nutzt die PKK \u00fcberwiegend die \u00f6rtlichen kurdischen Vereine, die den Anh\u00e4ngern der Organisation als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Als Dachverband der Vereine fungierte bislang NAV-DEM. Diese F\u00fchrungsfunktion\u00e4re werden regelm\u00e4\u00dfig wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung verurteilt (SSSS 129a, 129b Strafgesetzbuch). So wurde am 06. Januar 2020 der ehemalige F\u00fchrungsfunktion\u00e4r f\u00fcr das Gebiet Bremen aufgrund eines solchen Tatverdachtes verhaftet. PKK-Funktion\u00e4re bestimmen das politische Geschehen im \"Bremer Volksrat\", der auch als \"Kurdisches Parlament\" bezeichnet wird. Die Einsetzung von \"Volksr\u00e4ten\" erfolgt einem von \u00d6calan 2005 entwickelten Konzept entsprechend, das letztlich auf die Etablierung eines politisch-kulturellen Verbundes der in verschiedenen Staaten lebenden Kurden abzielt, um die Mitbestimmung aller Kurden zu gew\u00e4hrleisten. Tats\u00e4chlich erfolgt die politische Arbeit im \"Bremer Volksrat\" allerdings nicht nach demokratischen Regeln, sondern ist nach wie vor von autorit\u00e4ren Strukturen gepr\u00e4gt. Im Rahmen einer von der PKK-F\u00fchrung beschlossenen und den Anh\u00e4ngern vorgegebenen Umstrukturierung sind an die Stelle der bisherigen Vereine wie beispielsweise \"Birati e.V.\" oder \"Kurdisch-deutscher Gemeinschaftsverein\" in Bremerhaven die \"Zentren der demokratischen kurdischen Gesellschaft\" (DKTM) getreten. In Bremerhaven und mehreren Bremer Umlandgemeinden wurden \"regionale Volksparlamente\" eingerichtet. Neben dem \"Birati e.V.\" stellen auch diese \"regionalen Volksparlamente\" sowie verschiedene weitere Organisationen die Vertreter eines \u00fcbergeordneten Volksparlaments. W\u00e4hrend die Aktivit\u00e4ten der Bremer PKK-Anh\u00e4nger bisher haupts\u00e4chlich auf Weisungen \u00fcbergeordneter legaler und illegaler hierarchischer Strukturen zur\u00fcckzuf\u00fchren waren, sollten sie zuk\u00fcnftig demokratisch strukturiert werden. In der Praxis erfolgten jedoch bisher keine Ver\u00e4nderungen der Entscheidungsprozesse Geb\u00e4ude des \"Birati e.V.\" in und diese sind in wesentlichen Teilen nach wie vor undemokratisch. Bremen","\"Kurdisch-deutscher Gemeinschaftsverein\" in Bremerhaven Im Fr\u00fchjahr 2013 wurde in Bremerhaven der \"Kurdisch-deutsche Gemeinschaftsverein\" gegr\u00fcndet, der wiederum in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zum \"Birati e.V.\" steht. Die Eintragung in das Vereinsregister Bremen erfolgte am 19. Juni 2014. Die Mitglieder organisieren regelm\u00e4\u00dfig Feierlichkeiten, bei denen u.a. dem PKK-F\u00fchrer \u00d6calan 92 gehuldigt wird. In der Y\u00d6P-Ausgabe vom 10. April 2018 wurde berichtet, dass in diversen \"Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentren\" (DKTM) der 69. Geburtstag von Abdullah \u00d6calan gefeiert wurde, u.a.: \"In Bremerhaven wurde beteuert, so lange k\u00e4mpfen zu Geb\u00e4ude des \"Kurdischwollen, bis \u00d6calan frei sei.\" Der Verein beantragte in den letzten Jahren Zusch\u00fcsse deutschen Gemeinschaftsf\u00fcr \"Kulturveranstaltungen\", die durch den Kulturausschuss wegen fehlender Distanz vereins\" in Bremerhaven zur PKK abgelehnt wurden. Im Januar 2018 stellte der Verein beispielsweise einen Antrag auf einen Zuschuss f\u00fcr eine Musikveranstaltung, bei der am 7. April 2018 Volkslieder aus Kurdistan vorgetragen werden sollten. Im Antrag wurde u.a. die MiR Multimedia GmbH erw\u00e4hnt. Die in Neuss ans\u00e4ssige Gesellschaft ist innerhalb der PKK-Strukturen f\u00fcr den Verkauf und Vertrieb einschl\u00e4giger Musikproduktionen, haupts\u00e4chlich PKK-naher K\u00fcnstler, zust\u00e4ndig. Sie ist mit Verkaufsst\u00e4nden regelm\u00e4\u00dfig bei PKK-Gro\u00dfveranstaltungen, wie beispielsweise den Newroz-Veranstaltungen und den Kurdistan-Kulturfestivals, vertreten. Im M\u00e4rz 2018 hat das Bundesinnenministerium vereinsrechtliche Ermittlungen gegen die MiR Multimedia GmbH wegen des Verdachts der Unterst\u00fctzung der verbotenen PKK eingeleitet. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, mit den von ihm vertriebenen Produkten den organisatorischen Zusammenhalt der in Deutschland verbotenen PKK zu unterst\u00fctzen. Zudem wird es verd\u00e4chtigt, sich dadurch gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung zu richten. Am 12. Februar 2019 wurden die MiR Multimedia GmbH sowie die Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH durch das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) als Teilorganisationen der PKK verboten und aufgel\u00f6st. Finanzierung der PKK Die von der PKK in der T\u00fcrkei \u00fcber Jahrzehnte gef\u00fchrten K\u00e4mpfe sowie ihre politische Arbeit in Europa erfordern erhebliche finanzielle Mittel. Die PKK finanziert sich in erster Linie durch Spenden, daneben auch aus Veranstaltungserl\u00f6sen und dem Verkauf von Publikationen. Jedes Jahr ruft die PKK zu einer gro\u00df angelegten Spendenkampagne auf, die sie \"das J\u00e4hrliche\" nennt, und fordert von ihren Anh\u00e4ngern regelm\u00e4\u00dfig die Steigerung der Spendeneinnahmen. Die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge richtet sich nach dem Jahreseinkommen der Spender. W\u00e4hrend von durchschnittlich verdienenden kurdischen Familien mehrere Hundert Euro verlangt werden, erwartet man von erfolgreichen Gesch\u00e4ftsleuten mehrere Tausend Euro. Auch in Bremen gibt es jedes Jahr eine solche Kampagne. Laut Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sammelte die PKK 2017/2018 allein in Deutschland gesch\u00e4tzt \u00fcber 15 Millionen Euro. Die Einnahmen aus Spendengeldern in Deutschland wurden in den letzten zehn Jahren nahezu verdreifacht. \"Solidarit\u00e4tskomitee Kurdistans\" Die Unterst\u00fctzung kurdischer Autonomiebestrebungen ist ein traditionelles Thema auch linksextremistischer Gruppierungen. Seit Oktober 2014 erfolgt sie in Bremen einerseits mittels Informationsveranstaltungen und Aktionen wie Mahnwachen sowie zahlreicher Demonstrationen des \"Kurdistan Solidarit\u00e4tskomitee Bremen\" und andererseits konkret in Form von Spendensammlungen.","Der Eigendarstellung des B\u00fcndnisses zufolge ist das \"Bremer Solidarit\u00e4tskomitee Kurdistan\" ein Zusammenschluss \"verschiedener linker Gruppen und Vereine und Einzelpersonen, mit dem Ziel, das emanzipierte Gesellschaftsprojekt von Rojava bekannter zu machen, zu unterst\u00fctzen (...)\". Ziele des B\u00fcndnisses seien u.a. die \"Unterst\u00fctzung der basisdemokratischen selbstverwalteten Strukturen in Rojava\" sowie die \"Aufhebung des PKK-Verbots\". \u00dcber die Internetseite werden Hinweise, Demonstrationsabl\u00e4ufe, Aktionen und Veranstaltungen ver\u00f6ffentlicht. Bislang fanden 93 in Bremen gemeinsam mit dem \"Birati e.V.\" organisierte friedliche Informations-, Diskussionsund Protestveranstaltungen in Form von Mahnwachen und Kundgebungen statt. Zuspitzung des Konfliktes zwischen der PKK und der t\u00fcrkischen Regierung Ein im Juli 2015 ver\u00fcbter Selbstmordanschlag in der s\u00fcdostt\u00fcrkischen Stadt Suruc durch einen mutma\u00dflichen Anh\u00e4nger des sog. \"Islamischen Staates\" (IS) lie\u00df den Konflikt zwischen PKK und t\u00fcrkischem Staat wieder eskalieren. In einer Verlautbarung des \"Verbandes der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK) hie\u00df es, der Anschlag habe einer \u00fcber 300-k\u00f6pfigen Jugenddelegation gegolten, die auf dem Weg nach Kobane gewesen sei, um sich am Wiederaufbau der syrischen Grenzstadt zu beteiligen. T\u00fcrkische Sicherheitsbeh\u00f6rden machten die Terrororganisation \"IS\" f\u00fcr den Anschlag verantwortlich. In der Folge kam es in der T\u00fcrkei zu zahlreichen Protesten prokurdischer Demonstranten, die der t\u00fcrkischen Regierung vorwarfen, sich nicht ausreichend bzw. zu sp\u00e4t im Kampf gegen den \"Islamischen Staat\" engagiert zu haben. Zudem ver\u00fcbte die PKK in der Folge zahlreiche Anschl\u00e4ge, insbesondere auf t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte. Im Gegenzug kam es zu landesweiten Exekutivma\u00dfnahmen gegen Einrichtungen der PKK. Im weiteren Verlauf k\u00fcndigten beide Seiten die damals zwei Jahre w\u00e4hrende Waffenruhe faktisch auf. Ende 2015 rief die PKK in mehreren St\u00e4dten im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei eine kurdische Selbstverwaltung aus (nach dem Vorbild der PKK-Schwesterorganisation PYD, die Anfang 2014 in den kurdischen Siedlungsgebieten in Nordsyrien eine \"Demokratische Autonomie\" proklamiert hatte). Diese Bestrebungen wurden Anfang 2016 verst\u00e4rkt. Die Milit\u00e4roperationen des t\u00fcrkischen Staates richten sich u.a. gegen diese Selbstverwaltung. Am 16. April 2017 wurde in der T\u00fcrkei auf Initiative von Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan ein Referendum \u00fcber eine Verfassungs\u00e4nderung zur Einf\u00fchrung eines Pr\u00e4sidialsystems abgehalten. Das Ergebnis fiel zugunsten von dessen Einf\u00fchrung aus und bedeutete einen umfassenden Ausbau der pr\u00e4sidentiellen Befugnisse Erdogans. Die urspr\u00fcnglich f\u00fcr November 2019 vorgesehenen Parlamentsund Staatspr\u00e4sidentschaftswahlen wurden, f\u00fcr die Opposition \u00fcberraschend, auf den 24. Juni 2018 vorgezogen. Wahlberechtigt waren auch rund drei Millionen t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige im Ausland, darunter etwa 1,4 Millionen Menschen in Deutschland. Staatspr\u00e4sident Erdogan wurde mit 52,6 % der Stimmen bereits in der ersten Wahlrunde im Amt best\u00e4tigt. Allerdings gelang es seiner konservativen AKP nicht, eine eigene Parlamentsmehrheit zu erreichen. Sie koaliert in der Folge mit der rechtsnationalistischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP). Die pro-kurdische \"Demokratische Partei der V\u00f6lker\" (HDP) wurde mit 11,7 % der Stimmen drittst\u00e4rkste Kraft.","Protest im Zusammenhang mit den Geschehnissen in der T\u00fcrkei In Deutschland kam es in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Protesten aufgrund aktueller oder vergangener Ereignisse in der T\u00fcrkei. Infolge der t\u00fcrkischen Milit\u00e4rschl\u00e4ge gegen von der PYD dominierte Gebiete rund um die nordsyrische Stadt Afrin im Januar 2018 und der darauf folgenden Boden94 offensive (\"Operation Olivenzweig\") war es zu einer Steigerung des bereits zuvor hohen Demonstrationsgeschehens gekommen. Mit Beginn der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roperation \"Friedensquelle\" Anfang Oktober 2019 in Nordsyrien kam es bundesweit erneut zu einem Anstieg der Proteste. Ziel der t\u00fcrkischen Operation war die Errichtung einer rund 30 Kilometer breiten sogenannten Sicherheitszone entlang der syrisch-t\u00fcrkischen Grenze in Syrien. Gem\u00e4\u00df t\u00fcrkischer Darstellung sollten damit Terroraktivit\u00e4ten insbesondere der \"Volksverteidigungseinheiten\" (YPG), des milit\u00e4rischen Arms der PYD, bek\u00e4mpft werden. Am 9. Oktober 2019 hatte die Offensive mit Bombenangriffen der t\u00fcrkischen Luftwaffe und Artilleriefeuer auf mutma\u00dfliche Stellungen der YPG in einer \u00fcberwiegend von Kurden bewohnten Region in Nordsyrien begonnen. Seit dem 10. Oktober 2019 sind auch Bodentruppen der t\u00fcrkischen Armee auf syrischem Staatsgebiet im Einsatz. \u00dcber den Anstieg des Demonstrationsgeschehens hinaus zeigten sich in Deutschland auch weitere Reaktionen auf die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive. So wurde in einem Artikel der Y\u00d6P vom 9. Oktober 2019 die Gr\u00fcndung einer Plattform mit dem Namen \"Verteidige Rojava\" bekannt gegeben. Auch wurde zudem ein B\u00fcndnis bzw. eine Kampagne unter dem Hashtag \"#RiseUp4Rojava\" gegr\u00fcndet, unter dem in der Folge eine Vielzahl von Aktionen durchgef\u00fchrt wurden. \"#RiseUp4Rojava\" bezeichnet sich als \"Internationale Kampagne zur Verteidigung der Revolution in Rojava und ihrer Erfolge\", die im Fr\u00fchjahr 2019 gegr\u00fcndet worden sei. Die Gesamtbewegung, deren Motto \"Let's smash Turkish fascism\" lautet, bestehe aus verschiedenen Organisationen, Initiativen und Kampagnen aus zahlreichen L\u00e4ndern. Als unterst\u00fctzende Organisationen in Deutschland nennt das B\u00fcndnis u.a. linksextremistische Gruppierungen wie die \"Interventionistische Linke\" sowie die extremistisch beeinflusste Kampagne \"TATORT Kurdistan\", die sowohl von einer Vielzahl PKKnaher Vereinigungen als auch von deutschen linksextremistischen Organisationen wie der \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD) getragen wird. Das Aktionsb\u00fcndnis hatte u.a. zum \"Tag X\" f\u00fcr den Zeitpunkt aufgerufen, zu dem ein eventueller Einmarsch (\"Invasion\") des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs in \"Rojava\" erfolge. In diesem Falle gelte: \"Geht auf die Stra\u00dfe, macht Aktionen, besetzt, st\u00f6rt und blockiert! Zeigt den Verantwortlichen in den Regierungsb\u00fcros und Firmensitzen, was ihr von ihrem Krieg haltet! Gemeinsam k\u00f6nnen wir den Angriffskrieg der T\u00fcrkei stoppen! Kein Krieg gegen Nordsyrien!\" Bundesweit fanden im Zusammenhang mit der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roperation \"Friedensquelle\" mehr als 780 Protestveranstaltungen statt, davon gut 50 in Bremen. Das \"B\u00fcndnis Bremen f\u00fcr Rojava\" meldete mehrere Demonstrationen an. Es besteht ein eindeutiger Bezug zum hiesigen PKK-Verein \"Birati e.V.\". Treffen fanden in der Vergangenheit in den R\u00e4umlichkeiten des \"Birati e.V.\" statt und zum Teilnehmerkreis z\u00e4hlten neben Personen des linken Spektrums Mitglieder und Anh\u00e4nger des \"Birati e.V.\". In den PKK-nahen Medien wurde f\u00fcr solche B\u00fcndnisse deutschlandweit geworben. An einem kurzfristig angemeldeten Aufzug des \"Birati e.V.\" zum Thema \"Stoppt die Invasion der t\u00fcrkischen Armee auf Nordsyrien\" am 10. Oktober 2019 nahmen entgegen der vom Veranstalter angek\u00fcndigten 150 Teilnehmer in der Spitze bis zu 1.500 Personen teil.","An einer Kundgebung am 11. Oktober 2019 nahmen ca. 1.100 Personen teil. Der Aufzug f\u00fchrte vom Bahnhofsvorplatz zum Markplatz. Im Rahmen dieser Kundgebung wurde ein Banner mit dem Abbild Erdogans als Esel und dem Wort \"Esek\" (t\u00fcrkisch f\u00fcr Esel) verbrannt. Am 12. Oktober 2019 f\u00fchrte der \"Kurdisch-Deutsche Gemeinschaftsverein e.V.\" in Bremerhaven eine Versammlung zum Thema \"Schluss mit den Angriffen auf \"Rojava\" 95 durch. Im Laufe der Kundgebung wuchs die Teilnehmerzahl auf ca. 300 Personen. W\u00e4hrend des Aufzuges provozierte ein Anwohner die Teilnehmer durch Gesten und durch das Zeigen einer t\u00fcrkischen Flagge, (ohne allerdings nennenswerte Reaktionen hervorzurufen). Am selben Tag demonstrierten ca. 2.000 Personen in Bremen gegen die Milit\u00e4roffensive der T\u00fcrkei in Nordsyrien. Der \"Birati e.V.\" hatte die Kundgebung unter dem Motto \"T\u00fcrkische Armee raus aus Nord Syrien\" angemeldet. W\u00e4hrend des Aufzuges wurden verbotene Fahnen mit dem Bild Abdullah \u00d6calans gezeigt. Ein passierender Autofahrer zeigte den Demonstrationsteilnehmern den sogenannten \"Wolfsgru\u00df\" (siehe Kapitel 7.2 AD\u00dcTDF), woraufhin sich einige der Versammlungsteilnehmer absetzten und auf das Auto einschlugen. Bei der abschlie\u00dfenden Kundgebung auf dem Marktplatz wurde ein Plakat mit dem Konterfei des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten verbrannt. Laut der PKK-nahen \"Firatnews Agency\" (ANF-News) hatte der bundesweit organisierte Dachverband \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland\" (KON-MED) f\u00fcr den 12. Oktober 2019 zu Demonstrationen aufgerufen. In der Erkl\u00e4rung des kurdischen Verbands hie\u00df es: \"Der t\u00fcrkische Staat hat mit seiner Invasion in Nordsyrien einen gro\u00dfen Krieg begonnen, bei dem er auf die Errungenschaften der Kurden abzielt. Dieser Krieg greift aber nicht nur politische und gesellschaftliche Institutionen an, es handelt sich um den Versuch eines Genozids. Wir fordern alle kurdischen Organisationen auf, den Rojava-Widerstand zu unterst\u00fctzen und ideologische und politische Unterschiede au\u00dfer Acht zu lassen. Wir rufen dazu auf, den Widerstand zu verst\u00e4rken und sich den gro\u00dfen Demonstrationen [...] in Deutschland anzuschlie\u00dfen.\" Am 24. Oktober 2019 fand eine Spontanversammlung am Flughafen Bremen statt, die sich gegen \"den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg der T\u00fcrkei in Nordsyrien\" richtete. In der Flughafenhalle versammelten sich ca. 35 Personen und behinderten die Passagierabfertigung eines Fluges von Turkish-Airlines. Es wurden u.a. Fahnen mit der Aufschrift \"Deutsche Panzer raus aus Rojava, War starts here\" und solche der YPG geschwenkt. Einige Teilnehmer stellten sich am Boden liegend als Leichen dar. Laut ANF-News fand die Aktion im Rahmen der \"#RiseUpForRojava\"-Kampagne \"No Flight To Turkey\" statt. Die Kampagne \"#RiseUp4Rojava\" hat im Vorfeld zum Widerstand gegen den \"t\u00fcrkischen Angriffskrieg in Nordsyrien\" aufgerufen. Die T\u00fcrkei m\u00fcsse f\u00fcr ihren Krieg sanktioniert und wirtschaftlich gesch\u00e4digt werden, hie\u00df es in einer ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung. Die Kampagne begr\u00fcndet diese Aktion mit dem Widerstandsrecht und der Bedeutung der Fluggesellschaften f\u00fcr die t\u00fcrkische \u00d6konomie. Am 25. Oktober 2019 versammelte sich eine kleine Personengruppe vor dem Flughafen Bremen. Es wurden ein Transparent mit der Aufschrift \"Blut an unseren H\u00e4nden, Stoppt Waffenexporte in Krisengebiete, #RiseUp4Rojava\" und eine Fahne der \"Demokratische F\u00f6deration Nordund Ostsyrien - Rojava\" (gelb-rot-gr\u00fcn) gezeigt. Die Kampagne \"#RiseUp4Rojava\" mobilisierte f\u00fcr den 02. November 2019 zu einem \"World Resistance Day\". Auf der Website der Kampagne wurde f\u00fcr diesen Tag zu einer weltweiten Massenmobilisierung und zu Aktionen gegen die t\u00fcrkische \"Invasion\" im Nordosten Syriens aufgerufen. Neben zahlreichen anderen genannten L\u00e4ndern sollte es auch in Deutschland bundesweit zu Aktionen kommen. Laut Y\u00d6P vom 02. Dezember 2019 fanden in Deutschland mehrere Protestveranstaltungen gegen die \"Invasionsangriffe des t\u00fcrkischen Staates in Nordsyrien\" statt, u.a. auch in Bremen.","In Bremen organisierte das \"Rojava-Verteidigungskomitee\" die Protestaktion auf dem Bahnhofsvorplatz. Die Demonstranten zogen vom Bahnhof ins Stadtzentrum und verteilten Flugbl\u00e4tter. Ebenfalls in Bremen marschierten Kinder bei dem traditionellen Fackelmarsch mit Fahnen der \"Volksverteidigungseinheiten\" (YPG) und der \"Frauenverteidigungseinheiten\" (YPJ) mit. 96 Am 09. November 2019 veranstaltete das \"B\u00fcndnis Bremen f\u00fcr Rojava\" einen sog. Sternmarsch zum Thema \"Stoppt Erdogan! Solidarit\u00e4t mit Rojava!\". Drei Demonstrationsz\u00fcge trafen sich an der Kreuzung Am Brill und marschierten schlie\u00dflich gemeinsam Richtung Marktplatz. An der Veranstaltung nahmen ca. 1.500 Personen teil. W\u00e4hrend der Versammlung kam es zu einer k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung. Vorausgegangen war das Zeigen des \"Wolfsgru\u00dfes\" (s.o.) durch Passanten. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz wurde eine Flagge verbrannt. ANF-News berichtete: \"In Bremen fand ein Sternmarsch gegen die Invasion in Rojava statt. Zeitgleich starteten drei Demonstrationen, der Gr\u00fcne Zug begann am Bremer Flughafen, der Rote im Stadtteil Walle und der Gelbe am Hauptsitz des R\u00fcstungskonzerns Rheinmetall. Die drei Z\u00fcge trafen sich nach etwa vier Stunden im Stadtzentrum und blockierten dieses mit einem Sitzstreik f\u00fcr eine halbe Stunde. Anschlie\u00dfend zogen sie zum Landesparlament und hielten eine Kundgebung ab.\" Laut Veranstalter haben die den einzelnen Z\u00fcgen zugeordneten Farben verschiedene Bedeutungen: Gr\u00fcn steht f\u00fcr \"Feminismus, LGBTIQ und \u00d6kologie\", gelb f\u00fcr einen \"multiethnischen und interreligi\u00f6sen Block\" und rot f\u00fcr \"Internationalismus und Antifaschismus\". Zusammen bilden die drei Farben die Flagge Rojavas. Die Europaf\u00fchrung der PKK, der \"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa\" (KCDK-E) und der neue Dachverband PKK-naher Vereine in Deutschland, KON-MED, riefen im Rahmen des \"Internationalen Aktionstages f\u00fcr Rojava\" f\u00fcr den 14. Dezember 2019 zur Teilnahme an Demonstrationen und Aktionen auf. Ebenso rief die Kampagne \"#riseup4rojava\" f\u00fcr diesen Tag zu Aktionen auf. Am 14. Dezember 2019 fand eine Demonstration des \"B\u00fcndnis Bremen f\u00fcr Rojava\" statt. An der Versammlung nahmen ca. 230 Personen teil. Es wurde eine Menschenkette vom Herdentor bis zum Domshof gebildet. Einzelne Teilnehmer zeigten Transparente mit Schriftz\u00fcgen wie \"Sucht uns nicht in den Bergen. Wir sind \u00fcberall\" 1 und Fahnen der YPG und YPJ. Haftsituation von Abdullah \u00d6calan Der Gesundheitszustand des auf der t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6calan ist nach wie vor in besonderem Ma\u00dfe dazu geeignet, die in Bremen lebende PKK-Anh\u00e4ngerschaft zu emotionalisieren und zu mobilisieren. So werden in diesem Kontext Demonstrationen und verschiedene Aktionen durchgef\u00fchrt, die sich auch auf die Sicherheitslage in Bremen auswirken oder von Bremern unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Seit Dezember 2018 f\u00fchren Anh\u00e4nger der PKK in Stra\u00dfburg einen unbefristeten Hungerstreik, unter dem Motto: \"Die Isolation durchbrechen, den Faschismus zerschlagen, Kurdistan befreien\" durch. 1 Gemeint ist vermutlich das nordirakische Kandil-Gebirge, welches den R\u00fcckzugsort der PKK darstellt.","Auch der Bremer Y\u00fcksel Koc (Co-Vorsitzender des KCDK-E) befand sich seit Dezember 2018 in Stra\u00dfburg im Hungerstreik. Mit dem Protest sollte die Beendigung der \"Isolationshaft\" von Abdullah \u00d6calan erreicht und die Solidarit\u00e4t mit der Abgeordneten der HDP Leyla G\u00fcven, die in der T\u00fcrkei inhaftiert ist und sich seit November 2018 im Hungerstreik befand, bekundet werden. Kocs Gesundheitszustand soll zwischenzeitlich lebensbedrohlich gewesen sein. Eine \u00e4rztliche Behandlung lehnte er jedoch ab. In der Y\u00d6P vom 17. Januar 2019 wird berichtet, dass Y\u00fcksel Koc beteuerte: \"Was auch 97 immer es uns kosten mag, unsere Aktionen werden zum Erfolg f\u00fchren [...]\". In Bremen und Bremerhaven fanden als Zeichen der Solidarisierung mit den Hungerstreikenden und infolge ihres sich verschlechternden Gesundheitszustands mehrere Kundgebungen statt. Am 19. Januar 2019 veranstaltete der \"Birati e.V.\" einen Demonstrationszug, der vom Hauptbahnhof zum Bremer Marktplatz f\u00fchrte. Das Motto der Veranstaltung, an der ca. 350 Personen teilnahmen, lautete: \"Wir protestieren gegen die Isolationshaft von Herr \u00d6calan - Wir verurteilen die Folter gegen \u00d6calan\". Ein vergleichbarer Demonstrationszug, mit ca. 250 Personen, zog am 26. Januar 2019 ebenfalls vom Hauptbahnhof zum Marktplatz. Bei dieser Veranstaltung wurde erneut auch Leyla G\u00fcven gedacht und Bildnisse von ihr und Abdulla \u00d6calan gezeigt. Am 05. Februar 2019 veranstaltete der \"Birati e.V.\" einen weiteren Aufzug, bei dem in der Spitze bis zu 230 Teilnehmer anwesend waren. Am 02. M\u00e4rz 2019 nahmen bis zu 200 Personen aus dem Umfeld des \"Birati e.V.\" an einer Gro\u00dfdemonstration in K\u00f6ln unter dem Motto \"Die Isolation durchbrechen - Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN\" teil. Insgesamt z\u00e4hlte die Veranstaltung ca. 2.300 Personen. Laut Y\u00d6P vom 02. M\u00e4rz 2019 wurde in Bremen eine Plattform gegen die Isolationshaft gegr\u00fcndet. Unterst\u00fctzer der Plattform, darunter die Kinder und der Rechtsanwalt von Y\u00fcksel Koc sowie Akademiker, Politiker und Vertreter von Vereinen, seien im alevitischen Gebetshaus (Cemevi) in Bremen zusammengekommen. Es seien verschiedene Arbeitsgruppen gebildet und es sei beschlossen worden, am 6. M\u00e4rz 2019 eine Podiumsdiskussion und am 16. M\u00e4rz 2019 eine Kundgebung in Bremen zu veranstalten. Am 30.04.2019 wurde vor dem Hauptbahnhof Bremen mit ca. 50 Personen erneut eine Solidarit\u00e4tsdemonstration f\u00fcr die Hungerstreikenden unter dem Motto \"Brennende Aktion der Kerze - Brich das Schweigen - 7000 Stimmen f\u00fcr Hungerstreikende\" durchgef\u00fchrt. Auf dieser Versammlung wurden trotz des Verbots mehrere \u00d6calan-Abbildungen gezeigt. Am 06. Mai 2019 kam es dann erstmals seit acht Jahren zu einem Besuch der Anw\u00e4lte Abdullah \u00d6calans auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali. Bei der anschlie\u00dfenden Pressekonferenz wurde mitgeteilt, dass Abdullah \u00d6calan den Aktivisten zwar dankbar sei, die Aktion allerdings nicht soweit gef\u00fchrt werden solle, dass ihr Leben in Gefahr gerate oder sie zum Tod f\u00fchre. Diese M\u00f6glichkeit, den Hungerstreik zu Ende zu bringen, wurde allerdings nicht genutzt. Erst weitere Besuche von Familie und Anw\u00e4lten Abdullah \u00d6calans sowie dessen explizite Aufforderung, \"die Aktion zu beenden\", f\u00fchrten dazu, dass Leyla G\u00fcven ihren Hungerstreik am 26. Mai 2019 beendete, woraufhin die anderen Hungerstreikenden ihren Protest ebenfalls beendeten. Ein Grund f\u00fcr die hohe Emotionalisierung und die gesteigerte Aktionsbereitschaft unter den Bremer PKK-Anh\u00e4ngern d\u00fcrfte die Beteiligung Y\u00fcksel Kocs am Hungerstreik gewesen sein. Als in diesem Zusammenhang zentrale Identifikationsfigur f\u00fcr die Bremer PKK wurde Koc nicht nur von seiner Familie besucht, sondern im Januar 2019 auch von einer Delegation anderer Bremer PKK-Funktion\u00e4re. Am Rande einer Gro\u00dfdemonstration in K\u00f6ln mit 3.000 Teilnehmern, die die Solidarit\u00e4t mit den Hungerstreikenden zum Thema hatte, gab die Ehefrau von Y\u00fcksel Koc der PKK-Tageszeitung Y\u00d6P ein Interview, in welchem sie ihren Stolz auf ihren Mann zum Ausdruck brachte.","Nach Beendigung seines Hungerstreiks wurde Koc am 30. Mai 2019 bei seiner R\u00fcckkehr nach Bremen im \"Birati e.V.\" von ca. 100 Personen in Empfang genommen und f\u00fcr sein Engagement gefeiert. Die Lockerung der Haftbedingungen Abdullah \u00d6calans sowie die Genehmigung der Besuchsantr\u00e4ge von Anw\u00e4lten und Familienangeh\u00f6rigen wurden von der PKK als 98 Erfolg gedeutet. Die daraus resultierende Beilegung der Hungerstreiks f\u00fchrte zu einer Lageberuhigung innerhalb der Anh\u00e4ngerschaft der PKK in Bremen. Todesf\u00e4lle unter den (prominenten) Hungerstreikenden h\u00e4tten zu einer erheblichen Emotionalisierung f\u00fchren k\u00f6nnen. Newroz-Feiern Die PKK instrumentalisiert auch weiterhin das j\u00e4hrliche Neujahrsfest (\"Newroz-Fest\", 21. M\u00e4rz) f\u00fcr ihren \"Befreiungskampf\" gegen den t\u00fcrkischen Staat. Das Fest geht auf eine Legende um einen kurdischen Schmied zur\u00fcck, der zum Widerstand gegen einen Tyrannen aufgerufen und diesen in der Nacht vom 20. auf den 21. M\u00e4rz im Jahr 612 v. Chr. erschlagen haben soll. Daher wird Newroz auch als Fest des Widerstands gegen Tyrannei und als Symbol f\u00fcr den kurdischen Freiheitskampf verstanden. 2019 fand die zentrale Newroz-Feier in Frankfurt am Main unter dem Motto \"NEWROZ das Fest der Freiheit - Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan\" statt. Ca. 25.000 Personen nahmen am 23. M\u00e4rz 2019 an der Gro\u00dfveranstaltung teil, darunter zahlreiche PKK-Anh\u00e4nger aus Bremen. Tats\u00e4chlich war das zentrale Thema der Veranstaltung die Forderung der PKK nach der Aufhebung der \"Isolationshaft Abdullah \u00d6calans\" und die damit im Zusammenhang stehenden Hungerstreiks von Anh\u00e4ngern der PKK in Deutschland und Europa seit Dezember 2018. Parallel zu der zentralen Gro\u00dfveranstaltung in Frankfurt am Main fanden bundesweit Newroz-Feiern statt. In Bremen organisierte der \"Birati e.V.\" am 10. M\u00e4rz 2019 sein diesj\u00e4hriges Newroz-Fest mit ca. 700 Teilnehmern. In der Y\u00d6P-Ausgabe vom 12. M\u00e4rz 2019 und in ANF-News vom 11. M\u00e4rz 2019 wurde \u00fcber das Newroz-Fest in Bremen berichtet: \"Tausende Menschen nahmen an einer Newroz-Feier in Bremen (HB) teil. Ein Vertreter der \"Partei der Demokratischen Union\" (PYD) hielt eine Ansprache, in welcher er auf die Bedeutung der Hungerstreikaktion Leyla G\u00fcvens aufmerksam machte und zur breiten Solidarit\u00e4t aufrief. Auch ging er auf die Befreiung vom IS in Nordsyrien durch den Einsatz der Demokratischen Kr\u00e4fte Syriens (QSD) ein und \u00fcbermittelte der Menge die aktuelle Situation an der letzten Kampffront gegen die Islamisten in al-Bagouz.\" Des Weiteren veranstaltete die YXK am 21. M\u00e4rz 2019 an der Universit\u00e4t Bremen ein eigenes Newroz-Fest, an dem ca. 250 Personen teilnahmen. Es wurden Fahnen und Bilder Abdullah \u00d6calans gezeigt. \u00dcber das Treffen wurde in der Y\u00d6P vom 23. M\u00e4rz 2019 berichtet. In Bremerhaven fand ein Newroz-Fest am 16. M\u00e4rz 2019 statt.. \"27. Internationales Kurdisches Kulturfestival\" 2 Das \"Internationale Kurdische Kulturfestival\" stellt regelm\u00e4\u00dfig einen H\u00f6hepunkt der kurdischen Gro\u00dfveranstaltungen dar. Neben der von der PKK propagierten \"Pflege der kurdischen Kultur\" dient es ihr zur Verbreitung ihrer politischen Botschaften. Erstmals seit 21 Jahren fand das Festival nicht in Deutschland, sondern in den Niederlanden statt. An der friedlich verlaufenen Veranstaltung am 21. September 2019 in Maastricht nahmen ca. 7.000 Personen teil. Auch aus Bremen fuhren mehrere Busse zum Festival. Angemeldet wurde die Veranstaltung als Protestkundgebung unter dem Motto \"Status f\u00fcr Rojava, Freiheit f\u00fcr \u00d6calan!\". 2 Laut Angaben der Organisation handelte es sich um das 28. Kurdische Kulturfestival. Nach Z\u00e4hlungen des LfV Bremen um das 27. Kurdische Kulturfestival.","In mehreren PKK-nahen Medien wurde f\u00fcr das Festival geworben. In der Y\u00d6P vom 23. September 2019 wurde wie folgt berichtet: \"Ein Vertreter sprach im Namen der Jugend und erkl\u00e4rte, dass, solange es eine kurdische Jugend gebe, der Kampf weitergef\u00fchrt werde. In einem weiteren Redebeitrag im Namen des Dachverbandes KCDK-E wurde erkl\u00e4rt: \"Wenn wir den Faschismus Erdogans vernichten wollen und wenn wir in einem freien Kurdistan leben wollen, m\u00fcssen wir Widerstand leisten. Durch best\u00e4ndigen Widerstand werden wir siegen. Es 99 gibt keinen anderen Weg und keine andere L\u00f6sung als den Widerstand. Es ist an der Zeit, den F\u00fchrer Apo zu befreien, Kurdistan aufzubauen und \"Rojava\" zu einem Status zu verhelfen.\" Im Vorjahr (2018) war das \"26. Internationale Kurdische Kulturfestival\" von den Beh\u00f6rden wegen nicht erf\u00fcllter bauordnungsrechtlicher Auflagen untersagt worden. An der in D\u00fcsseldorf angemeldeten Ersatzveranstaltung hatten dann lediglich ca. 3.500 Personen teilgenommen. Ursache hierf\u00fcr d\u00fcrften u.a. die Probleme um den Versammlungsort und das wiederholte Untersagen von Verpflegungsst\u00e4nden gewesen sein. Trotz der Untersagung der urspr\u00fcnglichen Veranstaltung waren aus Bremen Busse nach D\u00fcsseldorf gefahren. Die Verlegung des Veranstaltungsortes 2019 in die Niederlande ist sicherlich ein Ergebnis der zuletzt zunehmenden beh\u00f6rdlichen Auflagen. Die Organisation d\u00fcrfte auf eine h\u00f6here Teilnehmerzahl durch die Verlegung gehofft haben. Auseinandersetzungen zwischen rechtsextremen T\u00fcrken und PKK-Anh\u00e4ngern Zwischen den Anh\u00e4ngern der PKK und Personen des t\u00fcrkisch-nationalen Spektrums kam es im vergangenen Jahr zu Provokationen am Rande von Demonstrationen. Ursache sind einerseits andauernde milit\u00e4rische Auseinandersetzungen zwischen dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r und der PKK sowie andererseits in der T\u00fcrkei ver\u00fcbte Anschl\u00e4ge, zu denen sich PKK-Splittergruppen bekannten. Die Vielzahl von Demonstrationen der PKK-Anh\u00e4nger schafft zus\u00e4tzliches Potenzial f\u00fcr eine direkte Konfrontation. Insbesondere bei jugendlichen PKK-Anh\u00e4ngern sind auch militante Aktionsformen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen und Personen des t\u00fcrkisch-nationalen Spektrums zu bef\u00fcrchten. Von beiden Seiten kam es 2019 in Bremen zu kleineren Sachbesch\u00e4digungen der jeweils anderen Seite. Werbung und Rekrutierung f\u00fcr die PKK-Guerilla Die Kampfhandlungen in Syrien und im Irak haben die Bereitschaft der PKK-Anh\u00e4nger, sich f\u00fcr den bewaffneten Kampf rekrutieren zu lassen, gesteigert. Sie folgen u.a. Aufrufen, die von der PKK nahestehenden Medien auf einschl\u00e4gigen Internetseiten, in (Jugend-)Zeitschriften oder auf Gro\u00dfveranstaltungen wie dem j\u00e4hrlichen kurdischen Kulturfestival verbreitet werden. Auch von den \u00f6rtlichen Vereinen organisierte sogenannte \"M\u00e4rtyrerveranstaltungen\", bei denen gefallene Guerilla-K\u00e4mpfer glorifiziert werden, bereiten den Boden f\u00fcr Rekrutierungen. Im Jahr 2019 wurden in den R\u00e4umlichkeiten des \"Birati e.V.\" Gedenkfeiern f\u00fcr die \"M\u00e4rtyrer\" veranstaltet. Unterst\u00fctzung der PYD und PKK durch \u00f6ffentliche Einrichtungen Es ist weiterhin festzustellen, dass sich die \u00f6rtlichen Funktion\u00e4re der PYD und der PKK verst\u00e4rkt an \u00f6ffentliche Einrichtungen in Bremen sowie im Umland wenden, um Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Ziele bzw. Projekte zu erhalten. So werden beispielsweise Anfragen zur Nutzung \u00f6ffentlicher R\u00e4umlichkeiten an Beh\u00f6rden und Einrichtungen gestellt, Spendengeldsammlungen zugunsten vermeintlich humanit\u00e4rer Zwecke mit Unterst\u00fctzung \u00f6ffentlicher Einrichtungen beworben und Zusch\u00fcsse f\u00fcr \"kulturelle Darbietungen\" beantragt. Zum Teil sind die Bem\u00fchungen der Organisationen erfolgreich.","PKK und PYD nutzen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ihre zurzeit positive Wahrnehmung in \u00d6ffentlichkeit und Politik einerseits, um ihre gesellschaftlichen und politischen Kontakte auszubauen und andererseits, um gezielt eigene Vertreter in politischen und gesellschaftlichen Strukturen zu platzieren. Langfristige Ziele dieser Bem\u00fchungen sind die Aufhebung des PKK-Verbots, die Freilassung des PKK-F\u00fchrers \u00d6calan und die Anerkennung der PKK als demokratische Vertretung 100 aller Kurden. 7.2 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (AD\u00dcTDF) Logo der AD\u00dcTDF Ideologie/ Ziele Die Alamanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu (F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland, kurz: AD\u00dcTDF) ist der \u00e4lteste und mit ca. 7.000 Mitgliedern zugleich anh\u00e4ngerst\u00e4rkste Dachverband der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung in Deutschland und fungiert dar\u00fcber hinaus ebenso als Auslandsorganisation der t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP), die den politischen Arm der \u00dclk\u00fcc\u00fc in der T\u00fcrkei darstellt. Die F\u00f6deration und ihre bundesweiten Mitgliedsvereine, die sog. \u00dclk\u00fc Ocaklari (Idealisten-Vereine), gelten als ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit t\u00fcrkischem Migrationshintergrund. Ihre Mitglieder sind auch bekannt unter dem Namen Graue W\u00f6lfe (Bozkurtlar). Der Dachverband findet seine lokale Vertretung in Bremen und Bremerhaven in dem Verein \"T\u00fcrkische Familienunion in Bremen und Umgebung e.V.\", dem ca. 200 Mitglieder zuzurechnen sind. Organisatorisch ist die AD\u00dcTDF in mehrere Gebiete (B\u00f6lge) unterteilt. Der Bremer Verein geh\u00f6rt gemeinsam mit Hamburg, Neum\u00fcnster, L\u00fcbeck und Kiel zum Nordverbund (B\u00f6lge-Nord), in dessen Rahmen ein enger Kontakt und Austausch besteht. Ideologisch bekennen sich die AD\u00dcTDF und ihre Mitgliedsvereine zu Alparslan T\u00fcrkes, dem 1997 verstorbenen Gr\u00fcnder der MHP. Der ehemalige Oberst wird weiterhin uneingeschr\u00e4nkt als ewiger F\u00fchrer (Basbug) verehrt. Ihm folgt der Parteivorsitzende der MHP Devlet Bahceli. Die MHP ist eine Partei des rechten Spektrums. Die Ideologie der MHP - und somit auch der AD\u00dcTDF - st\u00fctzt sich u.a. auf den Gedanken des Panturkismus, d.h. einer Vereinigung aller Turkv\u00f6lker - vom Balkan bis nach Zentralasien - unter der F\u00fchrung einer \"Gro\u00dft\u00fcrkei\", angelehnt an das Osmanische Reich. Sie sehen die t\u00fcrkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als h\u00f6chsten Wert an. Pr\u00e4gend f\u00fcr die Bewegung ist ein \u00fcbersteigerter t\u00fcrkischer Nationalismus, mit einer \u00dcberh\u00f6hung der eigenen Ethnie. Damit einher geht eine Abwertung anderer Ethnien wie beispielsweise Kurden, Armeniern, Griechen und Juden. Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Vereine vermeiden einen offenen Antisemitismus und geben sich nach au\u00dfen hin \u00fcberwiegend legalistisch und demokratisch. In der Vergangenheit forderten jedoch f\u00fchrende Mitglieder, die demokratischen Rechte in Deutschland wahrzunehmen und sich politisch und gesellschaftlich zu bet\u00e4tigen, um Einfluss auszu\u00fcben. So sind im Bundesgebiet Anh\u00e4nger der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung in Parteien t\u00e4tig und auch in Ausl\u00e4nderbeir\u00e4ten und anderen Gremien vertreten. Dies darf insoweit nicht als Anerkennung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstanden werden, sondern als gezielte politische Einflussnahme im Sinne einer t\u00fcrkisch-nationalistischen Ideologie.","Neben den Mitgliedern in den \u00dclk\u00fc Ocaklari gibt es auch Anh\u00e4nger, die der Bewegung ideologisch verbunden, jedoch nicht in einem Verein organisiert sind. Diese unorganisierte Bewegung besteht \u00fcberwiegend aus j\u00fcngeren Menschen, die insbesondere in den sozialen Netzwerken gegen politische Gegner und V\u00f6lker hetzen und an das gemeinsame t\u00fcrkische Nationalbewusstsein appellieren. Sie pflegen ihre Feindbilder und \u00e4u\u00dfern sich viel unverbl\u00fcmter \u00fcber ihren Antisemitismus als die Anh\u00e4nger in den Idealistenvereinen. 101 Die AD\u00dcTDF sieht sich nicht nur als alleinige H\u00fcterin der Ideologie der \"Nationalistischen Bewegung\" in Deutschland, sondern generell als H\u00fcterin t\u00fcrkischer Werte und Kultur. Eine derartige auf Volkszugeh\u00f6rigkeit und \u00fcbersteigertem Nationalismus gr\u00fcndende Identit\u00e4t kann in einer pluralistisch gepr\u00e4gten Gesellschaft jedoch unterschiedliche Konflikte hervorrufen. Sie f\u00fchrt nicht zuletzt zu Intoleranz gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern. Dies widerstrebt dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, ist gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet und wirkt einer Integration in die deutsche Gesellschaft entgegen. Symbolik Um ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung sowie Gesinnung \u00f6ffentlich darzustellen, werden im Wesentlichen drei Symbole verwendet. Der graue Wolf (Bozkurt) Nationalistische T\u00fcrken werden auch als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichnet. Der Wolf spielt in der altt\u00fcrkischen Mythologie eine zentrale Rolle. Je nach \u00dcberlieferung existiert zum einen der Mythos eines grauen Wolfes, der das urt\u00fcrkische Volk der G\u00f6kt\u00fcrken aus dem Tal Ergenekon nach der Niederlage gegen die Chinesen im 8. Jahrhundert hinausgef\u00fchrt haben soll, zum anderen wird von einem kleinen Jungen erz\u00e4hlt, der als einziger \u00dcberlebender seines Stammes von einer W\u00f6lfin aufgezogen wurde. In AD\u00dcTDF-Kreisen wird der \"Graue Wolf\" auch als nationales Symbol der T\u00fcrken, vergleichbar mit dem Bundesadler, bezeichnet. Ab den 1960er-Jahren spielte der \"Graue Wolf\" auch auf politischer Ebene eine Rolle. Dieser war Symbol f\u00fcr die 1968 entstandene paramilit\u00e4risch ausgebildete Jugendorganisation der rechtsextremen t\u00fcrkischen Partei MHP, dem politischen Arm der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\". Daher werden innerhalb der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene\" auch heute noch junge, m\u00e4nnliche Anh\u00e4nger als \"Bozkur\" (Graue W\u00f6lfe) bezeichnet. Der Wolfsgru\u00df Aufgrund der Verwendung des \"Grauen Wolfes\" als Symbol verbreitete sich unter MHP-Anh\u00e4ngern das Zeigen des \"Wolfsgru\u00dfes\". Vorwiegend wird dieser mit der rechten Hand geformt und dient den \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4ngern\" als Begr\u00fc\u00dfungswie auch Erkennungszeichen. Auch zur Provokation politischer Gegner wird das Zeichen beispielsweise bei Demonstrationen eingesetzt. Der kleine Finger beim Wolfsgru\u00df soll den T\u00fcrken symbolisieren, der Zeigefinger den Islam. Der beim \"Wolfsgru\u00df\" entstehende Ring, geformt durch Ring-, Mittelfinger und Daumen steht f\u00fcr die Welt. Der Punkt, an dem sich diese drei Finger treffen, soll als Stempel angesehen werden. Damit soll der \"Wolfsgru\u00df\" bedeuten, dass die \"Grauen W\u00f6lfe\" der Welt ihre Ansichten und ihren islamischen Stempel aufdr\u00fccken wollen.","Drei Halbmonde Insbesondere von jugendlichen \"Grauen W\u00f6lfen\" werden aufgrund eines stark ausgepr\u00e4gten \u00dcberlegenheitsgef\u00fchls die \"Drei Halbmonde\" sichtbar getragen und gemacht. Sei es durch Spr\u00fchen von \"cCc\" auf Hausw\u00e4nde, durch Tragen von Ketten und Ringen oder durch T\u00e4towierungen. 102 Die Symbolik der \"Drei Halbmonde\" hat ihren Ursprung im Osmanischen Reich. Eine von dessen Kriegsflaggen zeigte die \"Drei Halbmonde\" auf gr\u00fcnem Hintergrund (die Farbe des Islams). Symbolisch standen die Halbmonde f\u00fcr die drei Kontinente Asien, Afrika und Europa, auf denen sich der Islam durch das Osmanische Reich verbreitet hatte. Die \"Drei Halbmonde\" auf rotem Grund sind das Parteilogo der MHP. Damit signalisiert sie ihre Verbundenheit zum Osmanischen Reich, welches aus Sicht der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" das beste und konstanteste System f\u00fcr die ganze Welt darstelle und die islamische Weltanschauung offenbare. Ideologisch stehen die \"Drei Halbmonde\" in der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene\" f\u00fcr die \"T\u00fcrkische Einheit\" aller Turkv\u00f6lker in einem fiktiven Land namens Turan, die \"Islamische Einheit\", die sich darin \u00e4u\u00dfert, dass sich auch nicht-t\u00fcrkische muslimische V\u00f6lker dem Turan anschlie\u00dfen, sowie die \"T\u00fcrkische Weltherrschaft\", die mit einer globalen Islamisierung einhergeht. Ereignisse 2019 Wie schon bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl im Jahr 2018 in der T\u00fcrkei ist die \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) des Vorsitzenden Devlet Bahceli zusammen mit der Regierungspartei f\u00fcr \"Gerechtigkeit und Aufschwung\" (AKP) unter der F\u00fchrung vom Staatspr\u00e4sidenten Erdogan als sogenannte \"Volksallianz\" bei der Kommunalwahl 2019 angetreten. Die Ann\u00e4herung von AKP und MHP nach dem Putschversuch im Jahr 2016 f\u00fchrte zu Spaltungen innerhalb der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung. Bei vielen MHP-Funktion\u00e4ren wurden neue Sympathien f\u00fcr die AKP entfacht. Andere wiederum haben sich gegen diese Allianz gestellt und eine neue gemeinsame Partei gegr\u00fcndet. Die Resonanz auf die Kommunalwahlen fiel verhalten aus und bezog sich vorwiegend auf die Wahlsiege der CHP in mehreren Gro\u00dfst\u00e4dten, was als gro\u00dfer Schlag gegen die AKP und als pers\u00f6nliche Niederlage Erdogans angesehen wurde. Bereits im Dezember 2018 k\u00fcndigte der Pr\u00e4sident Erdogan einen Einmarsch in die von Kurden kontrollierten Gebiete Nordsyriens an, um eine Sicherheitszone entlang der Grenze einzurichten. Zun\u00e4chst sollten die syrischen Rebellen vor dem AssadRegime Syriens besch\u00fctzt werden, sp\u00e4ter jedoch sollten mit einer Pufferzone die kurdischen \"Volksverteidigungseinheiten\" (YPG) der PKK zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden, um die Sicherheit der t\u00fcrkischen Grenzregion zu gew\u00e4hrleisten. Nach Abzug der amerikanischen Truppen, die mit der T\u00fcrkei gemeinsam Grenzpatrouillen durchf\u00fchrten, begann die t\u00fcrkische Milit\u00e4roperation \"Friedensquelle\" am 09.10.2019 und dauert weiter an. Aus Kreisen der AD\u00dcTDF wird die Milit\u00e4roperation unterst\u00fctzt und im Hinblick auf den Schutz der nationalen Sicherheit innerhalb der Grenzregion bef\u00fcrwortet. Nicht die Integrit\u00e4t Syriens soll angetastet werden, sondern die in der Grenzregion lebende kurdische Bev\u00f6lkerung von dem Druck der YPG befreit werden, damit Vertriebene zur\u00fcck in ihre H\u00e4user k\u00f6nnen.","F\u00fcr die Verbreitung ihres ideologischen Gedankengutes und zur F\u00f6rderung des Gemeinschaftsgef\u00fchls, wurden in den vergangenen Jahren regelm\u00e4\u00dfig kulturelle und famili\u00e4re Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. Dazu z\u00e4hlen beispielsweise Fahnenfeste sowie Kulturund Kunstfeste. Derartige Veranstaltungen deuten auf die Bem\u00fchungen des Dachverbandes hin, als engagierter Verein zum Wohle und Schutz der kulturellen und religi\u00f6sen Werte aufzutreten und Mitglieder sowie insbesondere junge Menschen an sich zu binden. Auch im Berichtsjahr 2019 fanden im Bremer AD\u00dcTDF-Verein 103 mehrere solcher Treffen statt. Wechselwirkungen zwischen nationalistischen T\u00fcrken und PKK-Anh\u00e4ngern Die politische Lage in der T\u00fcrkei und die milit\u00e4rische Offensive gegen die PKK in Nordsyrien versch\u00e4rfen weiterhin die Spannungen zwischen nationalistischen T\u00fcrken und PKK-Anh\u00e4ngern. Am Rande von PKK-Demonstrationen gegen die Operation \"Friedensquelle\" kam es zu Ausschreitungen zwischen PKK-Anh\u00e4ngern und nationalistischen T\u00fcrken. Von Seiten der rechten T\u00fcrken kam es zu Provokationen durch Zeigen des \"Wolfsgru\u00dfes\", um die politischen Gegner zu reizen und die Proteste insgesamt zu st\u00f6ren. Die Entwicklungen in der T\u00fcrkei und in Nordsyrien f\u00fchrten insgesamt zu einem erh\u00f6hten Aggressionspotential und eine gesteigerte Gewaltbereitschaft in beiden Lagern. Solange die t\u00fcrkische Regierung ihre Offensive fortf\u00fchrt, kann nicht mit einer Abnahme der Spannungen hierzulande gerechnet werden.","104 8 Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV","105 8 Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV Dem LfV obliegt nicht nur die Beobachtung extremistischer Bestrebungen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, sondern es tr\u00e4gt \u00fcber umfangreiche Pr\u00fcfungen ebenfalls dazu bei, Sicherheitsrisiken in Beh\u00f6rden oder privaten Unternehmen zu minimieren. Geheimschutz Der Geheimschutz hat die Aufgabe, Informationen und Vorg\u00e4nge, deren BekanntGeheimhaltungsgrade werden den Bestand, die Sicherheit oder sonstige Interessen der Bundesrepublik von Verschlusssachen (VS) Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden, vor unbefugter Kenntnisnahme (SS 5 BremS\u00dcG) zu sch\u00fctzen. Der Schutz dieser so genannten Verschlusssachen (VS) wird durch . STRENG GEHEIM Ma\u00dfnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes verwirklicht. . GEHEIM . VS-VERTRAULICH . VS-NUR F\u00dcR DEN Geheimschutz findet nicht nur in Beh\u00f6rden statt, sondern auch in Unternehmen, die im Auftrag des Staates mit Verschlusssachen umgehen und demzufolge die Regelungen des personellen und materiellen Geheimschutzes zu beachten haben. DIENSTGEBRAUCH Geheimschutzbetreute Unternehmen sind z.B. Betriebe, die im Bereich der wehrtechnischen Forschung oder Produktion t\u00e4tig sind. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz beinhaltet technische und organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen und regelt z.B., in welcher Weise VS-Dokumente aufbewahrt und verwaltet werden m\u00fcssen. Die Einzelheiten ergeben sich im Wesentlichen aus der Verschlusssachenanweisung des Landes Bremen. Dort ist jeweils in Abh\u00e4ngigkeit vom Geheimhaltungsgrad auch die Erforderlichkeit von Tresoren und Alarmanlagen geregelt. Das LfV ist zentraler Ansprechpartner f\u00fcr alle bremischen Beh\u00f6rden, die mit VS-Material umgehen. Es ber\u00e4t und unterst\u00fctzt diese bei der Erf\u00fcllung der Anforderungen des materiellen Geheimschutzes. Personeller Geheimschutz Der personelle Geheimschutz soll sicherstellen, dass in Bereichen, die mit VS-Material umgehen, keine Person besch\u00e4ftigt wird, von der ein Sicherheitsrisiko ausgeht. Zu diesem Zweck und nur mit vorheriger Zustimmung des Betroffenen finden individuelle Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen statt. Das LfV wirkt an den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit. Seine fachliche Bewertung dient der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde als Entscheidungshilfe, bevor sie eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut. Abstufung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (SS 8 BremS\u00dcG) . (\u00dc1) - einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung . (\u00dc2) - erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung . (\u00dc3) - erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen","Die Stufe der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich nach der H\u00f6he des Geheimhaltungsgrades, zu dem die Person Zugang erhalten soll. Bei den \u00dcberpr\u00fcfungsarten \u00dc2 und \u00dc3 werden Ehegatte oder Lebenspartner in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, weil sich Sicherheitsrisiken bei diesen Personen auf die betroffene Person auswirken k\u00f6nnen. 106 Weitere Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Der Ausschluss von individuellen Sicherheitsrisiken ist nicht nur im Bereich des Geheimschutzes, sondern auch in anderen Arbeitsbereichen von Bedeutung. So sieht u.a. das Luftsicherheitsgesetz, Sprengstoffgesetz und Bremische Hafensicherheitsgesetz vergleichbare \u00dcberpr\u00fcfungen der in diesen Bereichen in der Regel bei privaten Unternehmen besch\u00e4ftigten Personen vor. Auch an diesen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen wirkt das LfV mit. Regelanfragen im Bereich des Einb\u00fcrgerungsund Aufenthaltsrechts Zu den Aufgaben des LfV geh\u00f6rt dar\u00fcber hinaus die Beantwortung von Regelanfragen im Rahmen von Einb\u00fcrgerungsverfahren und vor der Erteilung von Aufenthaltstiteln. Durch die gro\u00dfe Zahl der anfallenden Pr\u00fcfungen bilden diese Bereiche den Schwerpunkt der personenbezogenen Pr\u00fcfungen f\u00fcr das LfV. Personenanzahl 9.000 8.973 8.335 8.000 7.000 6.000 5.000 4.000 3.766 3.500 3.000 2.500 2.182 2.000 2.071 1.926 1.500 1.000 500 2018 203 93 19 4 2019 0 Regelanfragen Regelanfragen vor Zuverl\u00e4ssigkeitsZuverl\u00e4ssigkeitsZuverl\u00e4ssigkeitsim Rahmen Erteilung oder \u00fcberpr\u00fcfungen \u00fcberpr\u00fcfungen \u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df von Verl\u00e4ngerung einer gem\u00e4\u00df dem gem\u00e4\u00df dem dem Einb\u00fcrgerungen AufenthaltsLuftsicherheitsHafensicherheitsSprengstoffgesetz genehmigung gesetz gesetz","Anhang 107","\u00dcbersicht extremistischer Gruppierungen und Szenen in Bremen 108 Mitglieder / Personenpotenzial Organisation / Gruppierung / Szene in Deutschland in Bremen Rechtsextremismus Parteien ca. 13.530 ca. 20 Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen ca. 6.600 ca. 30 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial ca. 13.500 ca. 130 davon Anteil gewaltorientierter Rechtsextremisten ca. 13.000 ca. 90 \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ca. 19.000 ca. 115 Linksextremismus Gewaltorientierte linksextremistische Szene ca. 9.200 ca. 230 Islamismus Salafistische Bestrebungen ca. 12.150 ca. 560 \"Hizb Allah\" ca. 1.050 ca. 50 Sonstige ca. 14.800 ca. 50 Ausl\u00e4nderextremismus \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und Nachfolgeorganisationen (Kongra Gel) ca. 14.500 ca. 750 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) ca. 7.000 ca. 200","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t in Bremen 2015 - 2019* Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 109 Straftaten 2015 2016 2017 2018 2019 gesamt 34 52 23 29 10 davon extremistische Delikte 22 36 19 27 5 davon Gewaltdelikte 2 13 1 5 3 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"Rechts\" Straftaten 2015 2016 2017 2018 2019 gesamt 126 122 110 152 134 davon Propagandadelikte 74 68 50 89 95 davon Gewaltdelikte 6 13 4 4 3 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"Links\" Straftaten 2015 2016 2017 2018 2019 gesamt 88 70 126 119 127 davon extremistische Delikte 41 32 108 28 54 davon Gewaltdelikte 7 14 11 15 22 Antisemitische Straftaten Straftaten 2015 2016 2017 2018 2019 gesamt 8 6 17 15 4 * Die Zahlen der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t werden von der Polizei erhoben.","110 Impressum Herausgeber: Der Senator f\u00fcr Inneres Contrescarpe 22-24 28203 Bremen www.inneres.bremen.de Redaktion: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen Postfach 28 61 57 28361 Bremen Tel.: 0421 53 77-0 Fax: 0421 53 77-195 office@lfv.bremen.de www.verfassungsschutz.bremen.de Gestaltung: moltkedesign, Bremen Fotos: LfV Titelbild: Dienstgeb\u00e4ude des Senators f\u00fcr Inneres Erscheinungsdatum: 16. Juli 2020","111",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 2019","year":2019}