{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hb-2018.pdf","jurisdiction":"Bremen","num_pages":109,"pages":["Senator f\u00fcr Inneres Verfassungsschutzbericht 2018 Freie Hansestadt Bremen","2","Senator f\u00fcr Inneres 3 Verfassungsschutzbericht 2018 Freie Hansestadt Bremen","4","Vorwort 5 Der vielfach beschriebene \"Rechtsruck\" in unserer Gesellschaft geht einher mit einer sp\u00fcrbaren Zunahme an antidemokratischen Tendenzen. In seiner Funktion als Fr\u00fchwarnsystem des demokratischen Rechtsstaats ist es dabei die Aufgabe des Verfassungsschutzes zu pr\u00fcfen, an welchen Stellen die Grenze zum Extremismus \u00fcberschritten ist, und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber solche F\u00e4lle in Kenntnis zu setzen. Dies tat das \"Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz\" (BfV) mit seiner \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rung zur Beobachtung der Jugendorganisation der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) und des Personenverbundes \"Der Fl\u00fcgel\" im Januar 2019. Bremen und Niedersachsen hatten als erste Bundesl\u00e4nder bereits im September 2018 die AfDJugendorganisation zum Beobachtungsobjekt erkl\u00e4rt. Rechtsextremisten gelingt es zunehmend, Einfluss auf Teile der Gesellschaft zu nehmen. So stellt der Verfassungsschutz seit einiger Zeit eine schwindende Abgrenzung zwischen Rechtsextremisten und Nichtextremisten fest. Wie gro\u00df mancherorts dieser Einfluss von Rechtsextremisten ist, zeigten eindrucksvoll die Demonstrationen 2018 in Chemnitz, an denen auch zahlreiche B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die ihre Kritik an der Asylpolitik kundtaten, teilnahmen. Kritik an der Asylpolitik ist legitim und notwendig im demokratischen Willensbildungsprozess, sie wird erst dann ein Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz, wenn sie sich gegen die Kernprinzipien unserer Verfassung wendet. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es hier, die \u00d6ffentlichkeit auf verfassungsfeindliche \u00c4u\u00dferungen von politischen Akteuren aufmerksam zu machen. Die Bek\u00e4mpfung der Verbreitung von menschenverachtenden Ansichten und demokratiefeindlichen Einstellungen in unserer Gesellschaft kann jedoch nicht nur Aufgabe des Verfassungsschutzes sein, sondern es ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten! Auch im Bereich Linksextremismus versuchen Akteure beharrlich, ihre demokratiefeindlichen Weltanschauungen zu verbreiten. Erfolgreich sind sie damit insbesondere bei Protesten gegen Rechtsextremismus oder Rechtspopulismus, bei denen regelm\u00e4\u00dfig der Schulterschluss mit Demokraten gelingt. Zuletzt haben wir einen solchen Schulterschluss zwischen Linksextremisten und Demokraten allerdings in einem anderen Bereich beobachtet, n\u00e4mlich bei den Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst. Der brutale Angriff auf den AfD-Landesvorsitzenden Frank Magnitz am 7. Januar 2019 im Innenhof des Theaters am Goetheplatz ist als Angriff auf unsere Demokratie zu werten. Wenngleich die T\u00e4ter noch nicht identifiziert worden und ihre tats\u00e4chlichen Beweggr\u00fcnde zur Tat folglich nicht bekannt sind, d\u00fcrfen gewaltsame \u00dcbergriffe niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung in einem demokratischen Rechtsstaat sein. Das sehen gro\u00dfe Teile der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Bremen anders. Sie verurteilten die gewaltsame Tat nicht, sondern betrachteten sie vielmehr als \"Notwehr gegen die strukturelle Gewalt\" des Staates. W\u00e4hrend die Tat von Teilen der linksextremistischen Szene gerechtfertigt wurde, begab sich die AfD reflexartig in die Opferrolle und schm\u00fcckte den Hergang der Tat mit dem Ziel aus, \u00f6ffentliche","6 Aufmerksamkeit zu erregen. Vor allem wegen der Bef\u00fcrwortung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung und der Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols steht die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens im Fokus der Beobachtung. Auch die Gef\u00e4hrdung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus ist im Jahr 2018 konstant hoch geblieben. So gab es diverse Festnahmen und Gerichtsverfahren gegen Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum. Insgesamt werden in Deutschland derzeit rund 1.000 Ermittlungsverfahren mit islamistischen Bez\u00fcgen gef\u00fchrt. Schlie\u00dflich flie\u00dfen auch die Reisebewegungen von deutschen Staatsb\u00fcrgern (mit islamistischem Hintergrund) wie auch von Gefl\u00fcchteten in die Sicherheitslage ein. Im Zusammenhang mit den fortschreitenden Gebietsverlusten des \"IS\" liegen Erkenntnisse zu Personen vor, die aktuell aus Syrien/Irak ausreisen m\u00f6chten und/ oder sich aktuell in Syrien/Irak in Haft befinden. Bei einem Gro\u00dfteil dieser Personen d\u00fcrfte sich auch zuk\u00fcnftig eine verst\u00e4rkte R\u00fcckreisetendenz abzeichnen. Insgesamt war die Anzahl der so genannten jihadistischen Verdachtsund Gef\u00e4hrdungssachverhalte, die durch das LfV Bremen bearbeitet werden, auch im Jahr 2018 konstant hoch. Diese jihadistischen Sachverhalte betreffen u.a. m\u00f6gliche Einreisen von jihadistischen Zellen und K\u00e4mpfern nach Deutschland, so auch Bremen, mit dem vermuteten Ziel, Anschl\u00e4ge zu planen oder zu begehen. Auch erreichen das LfV Hinweise auf Terrorfinanzierungen oder logistische Unterst\u00fctzungshandlungen von jihadistisch motivierten Personen oder Bestrebungen. Schlie\u00dflich bleibt auch die Lage im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus angespannt. Die Geschehnisse in der T\u00fcrkei und Syrien spiegelten sich auch in Deutschland durch ein verst\u00e4rktes Demonstrationsgeschehen und eine gesteigerte Emotionalisierung der Anh\u00e4nger der verschiedenen Ausl\u00e4nderorganisationen wider. Dies wurde z.B. mit Beginn der t\u00fcrkischen Milit\u00e4rschl\u00e4ge gegen die von der \"Partiya Yekitiya Demokrat\" (PYD) dominierten Gebiete rund um die nordsyrische Stadt Afrin und der Einnahme dieser deutlich. Im Bundesgebiet gab es neben zahlreichen Demonstrationen auch militante Aktionen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen, wie etwa Farbund Brandanschl\u00e4ge.","7 Diese Entwicklungen kann man auch in Bremen feststellen. Zwischen den Anh\u00e4ngern der PKK und Personen des t\u00fcrkisch-nationalen Spektrums kam es im vergangenen Jahr zu Provokationen am Rande von Demonstrationen. Ursache sind einerseits andauernde milit\u00e4rische Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischem Milit\u00e4r und der PKK sowie andererseits in der T\u00fcrkei ver\u00fcbte Anschl\u00e4ge, zu denen sich PKK-Splittergruppen bekannten. Die Vielzahl von Demonstrationen der PKK-Anh\u00e4nger schafft zus\u00e4tzliches Potenzial f\u00fcr eine direkte Konfrontation. Insbesondere bei jugendlichen PKK-Anh\u00e4ngern sind auch militante Aktionsformen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen und Personen des t\u00fcrkisch-nationalen Spektrums zu bef\u00fcrchten. Von beiden Seiten kam es 2018 in Bremen zu Sachbesch\u00e4digungen an Vereinsgeb\u00e4uden und Kfz der jeweils anderen Seite. Insgesamt wird deutlich, dass in allen Ph\u00e4nomenbereichen in gesteigerter Intensit\u00e4t versucht wird, die Werte unserer Demokratie anzugreifen. Um diese Versuche so fr\u00fchzeitig wie m\u00f6glich zu bemerken und zu unterbinden, ist die Arbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz unerl\u00e4sslich. Aus diesem Grund m\u00f6chte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern f\u00fcr ihre Arbeit herzlich bedanken. Ulrich M\u00e4urer Senator f\u00fcr Inneres","8 Inhalt Seitenzahl 10 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen 15 1.1 Kontrolle des Verfassungsschutzes 16 1.2 Haushaltsmittel und Personalstand des LfV 17 2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV 20 3 Rechtsextremismus 21 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 23 3.2 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda 26 3.3 Gruppierungen und Strukturen des Rechtsextremismus 28 3.3.1 \"Junge Alternative\" (JA) 30 3.3.2 \"Identit\u00e4re Bewegung\" 32 3.3.3 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 34 3.3.4 \"Die Rechte\" 35 3.3.5 Rechtsextremistische Mischszene Bremens 37 3.3.6 \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) 38 4 \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" 41 5 Linksextremismus 42 5.1 Linksextremistisches Weltbild 45 5.2 Linksextremistische Gruppierungen 53 5.3 Aktivit\u00e4ten gewaltorientierter Linksextremisten 54 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 57 5.3.2 \"Klimaproteste\" - Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" 59 5.3.3 Proteste gegen \"staatliche Repression\" 61 5.3.4 Proteste gegen deutsche R\u00fcstungsexporte","9 62 6 Islamismus 63 6.1 Islamismus 65 6.2 Islamistischer Terrorismus 65 6.2.1 Globales Terrornetzwerk \"al-Qaida\" 66 6.2.2 \"Islamischer Staat\" (IS) 67 6.2.3 Anschl\u00e4ge durch islamistische Terrororganisationen und radikalisierte Einzelt\u00e4ter 70 6.2.4 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 73 6.2.5 Internet und andere Medien 74 6.3 Salafistische Bestrebungen 77 6.3.1 Salafismus im Land Bremen 80 6.3.2 \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) 81 6.4 \"Hizb Allah\" 83 7 Ausl\u00e4nderextremismus 85 7.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 96 7.2 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland\" (AD\u00dcTDF) 98 7.3 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 100 8 Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV 103 Anhang 106 Impressum","10 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen Seitenzahl 15 1.1 Kontrolle des Verfassungsschutzes 16 1.2 Haushaltsmittel und Personalstand des LfV","11 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen Der Verfassungsschutz gilt als \"Fr\u00fchwarnsystem\" der Demokratie, da er verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten (extremistische Bestrebungen) und sicherheitsgef\u00e4hrdende Das Bremische VerfassungsT\u00e4tigkeiten erkennen soll. Vor dem Hintergrund der geschichtlichen Erfahrungen schutzgesetz (BremVerfSchG) Deutschlands mit dem Nationalsozialismus ist der demokratische Rechtsstaat mit regelt die Aufgaben und Befugeinem Warnund Schutzsystem ausgestattet. Das Prinzip der \"wehrhaften Demonisse sowie die Rechtsstellung kratie\" tr\u00e4gt der Entschlossenheit des Staates Rechnung, sich gegen\u00fcber den des LfV und seine ZusammenFeinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu wehren. Die freiheitliche arbeit mit den Verfassungsdemokratische Grundordnung beinhaltet die zentralen Grundprinzipien, die einen schutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder demokratischen Verfassungsstaat ausmachen, dazu geh\u00f6ren insbesondere die und des Bundes. W\u00fcrde des Menschen sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip. Das Das Artikel 10-Gesetz Prinzip der \"wehrhaften Demokratie\" zeigt sich etwa am Festschreiben eines unver(G 10) regelt die Befugnisse der \u00e4nderlichen Kerns einer Grundund Werteordnung, die selbst vor Verfassungs\u00e4ndedeutschen Nachrichtendienste rungen gesch\u00fctzt ist (\"Ewigkeitsklausel\", Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz (GG)). Neben zu Eingriffen in das durch Artikel den Staatsstrukturprinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind dadurch 10 des Grundgesetzes garanvor allem die wesentlichen Freiheitsrechte des Einzelnen abgesichert, allen voran tierte Brief-, Postund Fernmelder Schutz der Menschenw\u00fcrde (Art. 1 Abs. 1 GG). Erg\u00e4nzt wird die \"Wehrhaftigkeit\" degeheimnis. durch die M\u00f6glichkeit des Verbots von Parteien und sonstigen Vereinigungen wegen verfassungswidriger Aktivit\u00e4ten (Art. 21 Abs. 2 GG, Art. 9 Abs. 2 GG) oder durch Das Bremische Sicherheitsdie Verwirkung von Grundrechten, wenn diese im Kampf gegen die freiheitliche \u00fcberpr\u00fcfungsgesetz demokratische Grundordnung missbraucht werden (Art. 18 GG). (BremS\u00dcG) regelt die Voraussetzungen und das Verfahren Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) hat folgende im Gesetz \u00fcber den zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Verfassungsschutz im Lande Bremen (SS 3 BremVerfSchG) normierte Aufgaben: Personen, die mit bestimmten . Die Beobachtung von Bestrebungen, die sicherheitsempfindlichen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder T\u00e4tigkeiten betraut werden . die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, sollen (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung) durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen oder bereits betraut worden sind . ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrden, (Aktualisierungsbzw. Wiedergegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder gegen das friedliche holungspr\u00fcfung). Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Die Gesetze sind im Internet abrufbar unter: Das LfV ist auch zust\u00e4ndig f\u00fcr die Spionageabwehr im Land Bremen. Daneben www.verfassungsschutz. unterst\u00fctzt es im Rahmen seiner Mitwirkungsaufgaben Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bremen.de von Personen zum Zweck des Geheimund Sabotageschutzes. Zu den Aufgaben des LfV z\u00e4hlen weiterhin die regelm\u00e4\u00dfige Unterrichtung von Senat und B\u00fcrgerschaft \u00fcber die Sicherheitslage im Land Bremen und die Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen. Letzteres wird unter andeFreiheitliche demokratische rem durch die Ver\u00f6ffentlichung des j\u00e4hrlich erscheinenden VerfassungsschutzbeGrundordnung . Garantie der Menschenw\u00fcrde richtes gew\u00e4hrleistet. . Demokratieprinzip . Rechtsstaatsprinzip Der Verfassungsschutzbericht beruht auf den Erkenntnissen, die das LfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder gewonnen hat. Der Bericht stellt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevanten Gruppierungen oder Ereignisse dar, sondern unterrichtet \u00fcber die wesentlichen, w\u00e4hrend des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen.","Beobachtungsschwerpunkte Das LfV beobachtet insbesondere Bestrebungen in den Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus, Ausl\u00e4nderextremismus sowie \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\". Im Fokus der Beobachtung stehen die gewaltorientierten Teile der einzelnen Ph\u00e4nomenbereiche. Als gewaltorientiert gelten nicht nur 12 Personen und Gruppierungen, die selbst gewaltt\u00e4tig handeln oder gewaltbereit gegen ihre \"politischen Gegner\" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die Gewalt unterst\u00fctzen oder Gewalt bef\u00fcrworten. Die Gewaltorientierung einer Person oder Gruppierung kann sich zum einen aus ihrer ideologischen Ausrichtung und zum anderen aus ihren konkreten Handlungen ergeben. Die Bedrohung der Inneren Sicherheit geht dar\u00fcber hinaus von radikalisierten Einzelt\u00e4tern und Kleingruppen aus, die nicht zwingend in extremistische Strukturen eingebunden sein m\u00fcssen. Mit der Fokussierung auf Gewalt ver\u00e4nderte sich in den vergangenen Jahren insofern der Blickwinkel des Verfassungsschutzes, als nunmehr auch verst\u00e4rkt Verbindungen zwischen Extremisten und gewaltaffinen Gruppierungen in die Beobachtung einbezogen werden. Angesichts des zum Teil hohen Aggressionsund Gewaltpotenzials von Extremisten ist es seit Jahren das erkl\u00e4rte Ziel des Senators f\u00fcr Inneres, Extremisten zu entwaffnen. Im Dezember 2016 gab der Senator f\u00fcr Inneres einen Erlass heraus, wonach Angeh\u00f6rige des Spektrums der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" regelm\u00e4\u00dfig als waffenrechtlich unzuverl\u00e4ssig einzustufen sind, so dass Antr\u00e4ge auf Waffenerlaubnisse abzulehnen und bereits erteilte Waffenerlaubnisse aufzuheben sind. Der Personenkreis ist mit dem Erlass von Mai 2018 auf alle Extremisten erweitert worden. Grunds\u00e4tzlich wird damit allen Extremisten, egal welcher Ideologie sie anh\u00e4ngen und welche politischen Ziele sie verfolgen, die Bef\u00e4higung und Zuverl\u00e4ssigkeit im Umgang mit Waffen abgesprochen. Auf Grundlage dieser Erlasse hat die Waffenbeh\u00f6rde bereits in den vergangenen Jahren mehreren Extremisten die Waffen entzogen. Antisemitismus Antisemitismus stellt als ph\u00e4nomen\u00fcbergreifendes Thema einen Arbeitsschwerpunkt des LfV dar. Die Verbreitung von Antisemitismus unter Islamisten, Rechtsund Linksextremisten sowie weiteren Extremisten zeigte sich nicht zuletzt in der steigenden Zahl antisemitischer Vorf\u00e4lle in den vergangenen Jahren in Deutschland. Die Bundesregierung arbeitet mit der 2017 von der \"Internationalen Allianz f\u00fcr Holocaust-Gedenken\" (IHRA) entwickelten Arbeitsdefinition: \"Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen. Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.\" (BT-Drs. 19/444, Bremische B\u00fcrgerschaft, Drs. 19/1808) Im Rechtsextremismus geh\u00f6rt die Feindschaft gegen\u00fcber Juden zum festen Bestandteil der Ideologie. Im Nationalsozialismus wurde die Ausgrenzung, Vertreibung und Vernichtung von Juden rassistisch begr\u00fcndet, w\u00e4hrend Antisemitismus bis dahin vor allem religi\u00f6s und sozial begr\u00fcndet worden war. Entsprechend noch heute existierenden und st\u00e4ndig weiter gesponnenen Verschw\u00f6rungsfantasien werden Juden weltweit f\u00fcr politische, soziale und wirtschaftliche Probleme verantwortlich gemacht; es herrscht die Vorstellung, dass ein weltweit vernetztes j\u00fcdisches Volk die F\u00e4den im Verborgenen spinnt.","Im Linksextremismus existieren ebenfalls antisemitische Positionen, die antikapitalistisch konnotiert sind. Dem Kapitalismus sei eine auf die Ausweitung des eigenen Herrschaftsgebiets abzielende Politik (Imperialismus) immanent, betonen beispielsweise Antiimperialisten. Sie bek\u00e4mpfen daher die USA und Israel als Protagonisten imperialistischer Bestrebungen und solidarisieren sich mit Autonomiebestrebungen, wie der pal\u00e4stinensischen Befreiungsbewegung. In diesem Zusammenhang werden antisemitische Positionen vertreten. 13 Auch bei der Beobachtung der islamistischen Szene Bremens durch den Verfassungsschutz werden antisemitische \u00c4u\u00dferungen beobachtet und erfasst. So richtet sich insbesondere der Salafismus in seiner pauschal gegen \"die Ungl\u00e4ubigen\" gerichteten Rhetorik sowohl implizit als auch stellenweise explizit gegen Juden und ihren Glauben. Auch im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus kommt es vereinzelt zu antisemitischen \u00c4u\u00dferungen. Detaillierte Informationen \u00fcber etwaige Vorf\u00e4lle finden sich in den jeweiligen Kapiteln dieses Berichts. \u00dcberschreiten festgestellte \u00c4u\u00dferungen die Schwelle der Strafbarkeit, werden diese umgehend an die Polizei weitergeleitet. Gesetzliche Grundlagen Gesetze Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsTrennungsgebot grundsatz (keine Befugnisse (keine Exekutivohne gesetzliche befugnisse) Regelung) BremVerfSchG, Artikel 10-Gesetz und bremisches Ausf\u00fchrungsgesetz, BremS\u00dcG Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei Unter Beachtung des Trennungsgebotes stellte die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Verfassungsschutz und Polizei einen Schwerpunkt des bisherigen Prozesses der Neuausrichtung dar. So tr\u00e4gt das im Jahr 2012 eingerichtete \"Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ), an dem sich Polizei und Verfassungsschutz gleicherma\u00dfen beteiligen, zum effizienteren Informationsaustausch innerhalb der Sicherheitsbeh\u00f6rden bei. Dabei ging das seit 2011 bestehende \"Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus\" (GAR) im GETZ auf. Das GETZ ist nach dem Vorbild des im Bereich des islamistischen Terrorismus erfolgreich operierenden \"Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums\" (GTAZ) geschaffen worden. Die Einrichtung von Untergremien im GETZ, in Gestalt einer \"Polizeilichen Informationsund Analysestelle\" (PIAS) sowie einer \"Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle\" (NIAS), soll insbesondere die Analysef\u00e4higkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden verbessern. Zu einem besseren Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei tr\u00e4gt auch die im Jahr 2011 eingerichtete Plattform \"Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus\" (KIAR) bei. Die 2012 eingef\u00fchrte \"Rechtsextremismusdatei\" (RED) sichert einen schnellen Austausch von Informationen \u00fcber gewaltbereite Rechtsextremisten zwischen Verfassungsschutz und Polizei.","\"Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) Die effektive Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche Beh\u00f6rde nicht alleine bew\u00e4ltigen. Aus diesem Grund wurde im Jahr 2004 das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) geschaffen, ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Vorrangige Aufgabe 14 des GTAZ ist es, f\u00fcr einen reibungslosen Austausch von Erkenntnissen zu sorgen und operative Ma\u00dfnahmen abzustimmen. Bundesamt f\u00fcr GeneralbundesMigration und anwalt Fl\u00fcchtlinge Bundesamt f\u00fcr BundeskriminalVerfassungsamt schutz 16 Landes16 Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungskriminal\u00e4mter GTAZ N I AS PI AS schutz BundesnachrichBundespolizei tendienst Milit\u00e4rischer Zollkriminalamt Abschirmdienst \"Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) Das im Jahr 2012 eingerichtete \"Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) ist ebenfalls ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Das GETZ besch\u00e4ftigt sich mit den Ph\u00e4nomenbereichen Ausl\u00e4nder-, Linksund Rechtsextremismus sowie der Spionageabwehr. Bundesamt f\u00fcr BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz 16 Landes\u00e4mter Bundespolizei f\u00fcr Verfassungs- N I AS schutz PI AS Bundesnachrich16 Landeskriminal\u00e4mter GETZ tendienst Europol Milit\u00e4rischer Abschirmdienst","1.1 Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Arbeit des LfV unterliegt der parlamentarischen Kontrolle durch die Bremische B\u00fcrgerschaft (Parlamentarische Kontrollkommission und G 10-Kommission). Die Aufsicht \u00fcber die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt die Beh\u00f6rdenleitung des Senators f\u00fcr Inneres. Ma\u00dfnahmen des LfV sind auch gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar. 15 Parlamentarische Parlamentarische Parlamentarische Kontrolle Kontrolle Kontrolle Parlamentarische Parlament G 10-Kommission Kontrollkommission LfV Bremen VerwaltungsGerichtliche \u00d6ffentliche kontrolle Kontrolle Kontrolle Senator f\u00fcr Inneres VerwaltungsB\u00fcrger gerichtlicher (Auskunftsrecht) Landesbeauftragte f\u00fcr Rechtsschutz Datenschutz und Presse Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof Parlamentarische Kontrollkommission Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wird durch den Senator f\u00fcr Inneres \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des LfV sowie \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung fortlaufend und umfassend unterrichtet. Die PKK hat das Recht, Einsicht in Akten und andere Unterlagen zu nehmen, und hat Zugang zu Einrichtungen des LfV. Die PKK der Bremischen B\u00fcrgerschaft besteht aus drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern, die die B\u00fcrgerschaft zu Beginn jeder Wahlperiode aus ihrer Mitte w\u00e4hlt. Daneben k\u00f6nnen nicht in der PKK vertretene Fraktionen einen st\u00e4ndigen Gast in die PKK entsenden. Die Kommission tritt mindestens alle drei Monate zusammen. Ihre Beratungen unterliegen der Geheimhaltungspflicht. G 10-Kommission Die G 10-Kommission entscheidet \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem G 10-Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste einschlie\u00dflich der Entscheidung \u00fcber die Mitteilung an Betroffene. Die G 10-Kommission der Bremischen B\u00fcrgerschaft besteht aus drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern, die die PKK zu Beginn jeder Wahlperiode w\u00e4hlt. Der Vorsitzende besitzt die Bef\u00e4higung zum Richteramt.","1.2 Haushaltsmittel und Personalstand des LfV Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben gab das LfV im Haushaltsjahr 2018 f\u00fcr Personal 2.943.577 Euro (2017: 2.520.000 Euro) und f\u00fcr Sachmittel 1.181.968 Euro (2017: 1.031.181 Euro) aus. Die investiven Ausgaben 16 betrugen 313.200 Euro (2017: 172.584 Euro). Das Gesamtausgabevolumen lag 2018 bei 4.438.745 Euro (2017: 3.723.765 Euro). Das Besch\u00e4ftigungsvolumen umfasste 65,5 Vollzeiteinheiten (2017: 51,3).","2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV 17","18 2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV Die Bek\u00e4mpfung extremistischer Aktivit\u00e4ten erfolgt in einer Demokratie in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext. Aus diesem Grund ist es dem LfV ein besonderes Anliegen, das Wissen des Verfassungsschutzes f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung und Meinungsbildung, aber auch f\u00fcr die erfolgreiche Pr\u00e4ventionsarbeit anderer Tr\u00e4ger in Staat und Gesellschaft zur Verf\u00fcgung zu stellen. Vortr\u00e4ge Im Rahmen seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit bietet das LfV Vortr\u00e4ge \u00fcber extremistische Bestrebungen an. In den Vortr\u00e4gen kann es um aktuelle Entwicklungen und extremistische Erscheinungsformen im Lande Bremen gehen, jedoch k\u00f6nnen nach Bedarf auch andere Schwerpunkte gesetzt werden. Die Vortr\u00e4ge richten sich insbesondere an Beh\u00f6rden, Einrichtungen, Vereine und Schulen. Im Bereich Islamismus verfolgt das LfV vor allem das Ziel, die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber Islam und Islamismus zu versachlichen und die bremische Bev\u00f6lkerung \u00fcber islamistische Bestrebungen zu informieren. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Beh\u00f6rden und zivilgesellschaftlichen Stellen sollen unter der \u00dcberschrift \"Sensibilisierung und Fr\u00fcherkennung\" in die Lage versetzt werden, zwischen legitimer Religionsaus\u00fcbung und dem eventuellen Abdriften einer Person in extremistische Kreise zu unterscheiden. Zentrales Anliegen ist es, dabei zu helfen, die Radikalisierung junger Personen fr\u00fchzeitig zu erkennen und entsprechende Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, bevor Sicherheitsbeh\u00f6rden aktiv werden m\u00fcssen. Pr\u00e4ventionsangebote in Bremen Demokratiezentrum Land Bremen Das Demokratiezentrum Land Bremen koordiniert umfassende Pr\u00e4ventionsund Beratungsangebote f\u00fcr Betroffene, Ratsuchende und Interessierte zu den ThemengeKontakt: bieten \"Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit\" sowie Senatorin f\u00fcr Soziales, Jugend, \"demokratiefeindlicher und gewaltorientierter Islamismus und Muslimfeindlichkeit\". Frauen, Integration und Sport Es ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Umsetzung des Bundesprogramms \"Demokratie leben! Aktiv Referat 22 - Kinderund Jugendgegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit\". Die Projekte werden f\u00f6rderung aus dem genannten Bundesprogramm und von der Senatorin f\u00fcr Soziales, Jugend, Demokratiezentrum Frauen, Integration und Sport gef\u00f6rdert. Dienstsitz: Bahnhofstra\u00dfe 28 - 31 Postanschrift: Bahnhofsplatz 29 Das Demokratiezentrum fungiert als Erstkontaktstelle und nimmt \"Verweisberatungen\" 28195 Bremen vor. Die Beratungsstellen selbst sind bei freien Tr\u00e4gern der Kinderund Jugendhilfe Tel.: 0421 361-996 67 angesiedelt. Die Leistungen sind f\u00fcr die Beratungsnehmer und BeratungsnehmerinE-Mail: demokratiezentrum@ nen kostenlos und beruhen auf den fachlichen Grunds\u00e4tzen der Freiwilligkeit und der soziales.bremen.de Vertraulichkeit. Das Demokratiezentrum bietet Unterst\u00fctzung f\u00fcr Betroffene \"rechter\"","Gewalt. Auch eine Distanzierungsund Ausstiegsberatung f\u00fcr den Ph\u00e4nomenbereich des Rechtsextremismus ist Teil des Projektverbundes. Zum Umgang mit den Themen Rechtsextremismus, Islamismus, Muslimfeindlichkeit und weiteren Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bietet das Demokratiezentrum Hilfestellungen bez\u00fcglich Interventionsm\u00f6glichkeiten und Handlungsstrategien. Es entwickelt Informationsmaterialien und organisiert Fachveranstaltungen. 19 Das Angebot der Fachund Beratungsstelle \"kitab\" richtet sich prim\u00e4r an Eltern und Angeh\u00f6rige von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich m\u00f6glicherweise in einem Hinwendungsprozess zu religi\u00f6s begr\u00fcndetem Extremismus befinden. Ebenso leistet \"kitab\" Fachberatung und Unterst\u00fctzung f\u00fcr Fachkr\u00e4fte der Kinderund Kontakt: Jugendhilfe, der sozialen Dienste und weiterer relevanter Berufsfelder, die hinsichtlich www.vaja-bremen.de/teams/kitab solcher Wahrnehmungen verunsichert sind. Die Fachund Beratungs-stelle bietet E-Mail: kitab@vaja-bremen.de auch Distanzierungsbegleitung und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die betroffenen HeranwachsenTel.: 0157 55 75 30 02 oder den selber. Je nach Bedarf kann die Beratung auch in t\u00fcrkischer, arabischer, eng0157 38 16 52 02 lischer und franz\u00f6sischer Sprache erfolgen. \"kitab\" ist Teil des Projektverbundes des Demokratiezentrums. Kompetenzzentrum f\u00fcr Deradikalisierung und Extremismuspr\u00e4vention - KODEX Seit Oktober 2018 hat KODEX die Arbeit aufgenommen. In Erg\u00e4nzung zum Angebot des Demokratiezentrums Bremen koordiniert KODEX Anfragen und Angebote bei der Kontakt: Arbeit mit bereits stark radikalisierten Personen aus dem Bereich des demokratiefDer Senator f\u00fcr Inneres eindlichen und gewaltorientierten Islamismus. F\u00fcr diesen Bereich der so genannten Referat 31-9 terti\u00e4ren Pr\u00e4vention arbeitet KODEX eng mit einem zivilgesellschaftlichen Tr\u00e4ger KODEX - Kompetenzzentrum zusammen. KODEX unterst\u00fctzt sowohl die Vernetzung der Akteure im Aufgabenkreis f\u00fcr Deradikalisierung und der allgemeinen Extremismuspr\u00e4vention als auch die wissenschaftliche BegleitforExtremismuspr\u00e4vention schung im Themenfeld Radikalisierung, Deradikalisierung und Ausstieg. Au\u00dferdem Contrescarpe 22/24 bietet KODEX Hilfe bei Qualifizierung und Weiterbildung f\u00fcr diesen Bereich an. 28203 Bremen KODEX versteht sich selbstverst\u00e4ndlich auch als allgemeiner Ansprechpartner f\u00fcr Tel.: 0421 361-81679 Fragen rund um das Thema Extremismuspr\u00e4vention. ref31@inneres.bremen.de","20 3 Rechtsextremismus Seitenzahl 21 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 23 3.2 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda 26 3.3 Gruppierungen und Strukturen des Rechtsextremismus 28 3.3.1 \"Junge Alternative\" (JA) 30 3.3.2 \"Identit\u00e4re Bewegung\" 32 3.3.3 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 34 3.3.4 \"Die Rechte\" 35 3.3.5 Rechtsextremistische Mischszene Bremens 37 3.3.6 \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU)","21 3 Rechtsextremismus Die rechtsextremistische Szene ist seit mehreren Jahren von vielf\u00e4ltigen Ver\u00e4nderungen gepr\u00e4gt. W\u00e4hrend sich ein Teil der Szene darum bem\u00fcht, mit seinen fremdenund speziell muslimenfeindlichen Positionen - unter Auslassung rassistischer oder v\u00f6lkisch-nationalistischer Komponenten der Ideologie - politische Diskussionen zu beeinflussen, propagiert ein anderer Teil der Szene seine verfassungsfeindlichen Positionen ganz offen. Die gro\u00dfen Demonstrationen in Chemnitz im August und September 2018 nach dem mutma\u00dflich von Fl\u00fcchtlingen begangenen T\u00f6tungsdelikt an einem Deutschen verdeutlichen den steigenden Einfluss von Rechtsextremisten auf Teile der Gesellschaft. Rechtsextremisten sind in der Lage, eine gro\u00dfe Anzahl an B\u00fcrgern f\u00fcr ihre Proteste zu gewinnen. In Bremen wird die Jugendorganisation \"Junge Alternative\" (JA) der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) insbesondere wegen ihrer fremdenund muslimenfeindlichen und v\u00f6lkisch-nationalistischen \u00c4u\u00dferungen sowie ihrer Verbindungen zu den rechtsextremistischen \"Identit\u00e4ren\" seit September 2018 beobachtet. Unter Beobachtung stehen ebenfalls die Aktivit\u00e4ten des im August 2018 gegr\u00fcndeten Bremer Landesverbandes der neonazistischen Partei \"Die Rechte\", die ank\u00fcndigte: \"Die Zeit, in der Nationalisten entlang der Weser ihre Gesinnung versteckt haben oder die \u00d6ffentlichkeit scheuten, ist vorbei.\" (Internetseite der Partei \"Die Rechte\", 05.08.2018). 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist eine Weltanschauung, die sich vor allem gegen die fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Rechtsextremisten sind der \u00dcberzeugung, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse \u00fcber den Wert eines Menschen entscheidet, welchem aufgrund dessen (Grund-) Rechte verwehrt bleiben. Die rechtsextremistische Ideologie besteht aus folgenden Elementen: Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausl\u00e4nder, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle.","Ausl\u00e4nder-, Islamoder Muslimenfeindlichkeit W\u00e4hrend die Ausl\u00e4nderfeindlichkeit die Feindseligkeit gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern meint, beschreibt die Islamoder Muslimenfeindlichkeit die Feindseligkeit speziell gegen\u00fcber Muslimen. Personen werden aufgrund ihrer religi\u00f6sen \u00dcberzeugung, ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit oder Nationalit\u00e4t abgewertet. 22 Antisemitismus Antisemitismus meint die Feindschaft gegen\u00fcber Juden, die h\u00e4ufig politisch, kulturell, sozial oder rassistisch begr\u00fcndet ist und vielfach mit Verschw\u00f6rungstheorien untermauert wird. Die Feindschaft gegen\u00fcber Juden hat eine lange Tradition und ist nach wie vor das verbindende Ideologieelement von Rechtsextremisten unterschiedlicher Spektren. Revisionismus Trotz der Erfahrungen Deutschlands w\u00e4hrend der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen gepr\u00e4gt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschlie\u00dflich des Holocausts beitragen. Revisionismus meint die Umdeutung historischer, rechtlicher und wissenschaftlicher Fakten f\u00fcr die eigenen Zwecke. Rassismus Rassismus bezieht sich ausschlie\u00dflich auf \u00e4u\u00dfere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen \"wertvollen\" und \"minderwertigen\" Rassen unterschieden. Nationalismus und Konzept der \"Volksgemeinschaft\" Unter Nationalismus ist ein \u00fcbersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Die eigene Nation wird dabei gegen\u00fcber anderen als h\u00f6herwertig eingestuft. Der v\u00f6lkische oder rassistisch gepr\u00e4gte Nationalismus beruft sich dar\u00fcber hinaus auf das Konzept der \"Volksgemeinschaft\", welches die Verschmelzung eines totalit\u00e4ren Staates mit einer ethnisch homogenen Gemeinschaft vorsieht. In dieser Gemeinschaft sind die Interessen und Meinungen des Einzelnen dem Interesse und dem Wohl der \"Volksgemeinschaft\" g\u00e4nzlich untergeordnet. Konzept des \"Ethnopluralismus\" Weltanschauungen, in denen der historische Nationalsozialismus und der v\u00f6lkische Rassismus betont werden, verlieren in der rechtsextremistischen Szene teilweise an Bedeutung. Menschen unterschieden sich nicht aufgrund ihrer \"Rasse\" voneinander, sondern anhand ethnischer und kultureller Faktoren, argumentieren Vertreter eines ethnopluralistischen Weltbildes. Das Konzept des \"Ethnopluralismus\" l\u00e4uft jedoch ebenso wie das Konzept der \"Volksgemeinschaft\" im Wesentlichen auf die Idealvorstellung eines ethnisch homogenen Staates hinaus, in dem sich das Individuum sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene dem Kollektiv unterordnet. Dem Individuum kommen ausschlie\u00dflich (Menschen-)Rechte aufgrund seiner Zugeh\u00f6rigkeit zu einem ethnokulturellen Kollektiv zu.","Ablehnung von Demokratie und Pluralismus Das Ziel aller Rechtsextremisten besteht darin, den demokratischen Rechtsstaat mit seiner pluralistischen Gesellschaftsordnung durch einen ethnisch homogenen Staat oder eine \"Volksgemeinschaft\" zu ersetzen. Diese antidemokratischen Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement rechtsextre23 mistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenw\u00fcrde noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autorit\u00e4re Staatsverst\u00e4ndnis und das antipluralistische Gesellschaftsverst\u00e4ndnis widersprechen sowohl dem Demokratieprinzip, wie z.B. der Gewaltenteilung, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, dem Schutz von Minderheiten oder dem Recht zur Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition, als auch dem Rechtsstaatsprinzip, wie z.B. der Rechtsbindung der \u00f6ffentlichen Gewalt, der Kontrolle dieser Bindung durch unabh\u00e4ngige Gerichte sowie dem staatlichen Gewaltmonopol. 3.2 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda Rechtsextremisten erhielten mit offen neonazistischen oder rassistischen \u00c4u\u00dferungen in den letzten Jahren wenig Zustimmung in der Gesellschaft, weil Rechtsextremismus insgesamt negativ konnotiert ist. Zunehmend gelingt es jedoch Teilen der rechtsextremistischen Szene unter anderem mit \"weicheren\" Formulierungen oder dem Weglassen von verfassungsfeindlichen Positionen, sich in aktuelle politische Diskussionen einzubringen und ihre fremdensowie speziell islamund muslimenfeindlichen Positionen zu verbreiten. Der politische Diskurs ver\u00e4ndert sich zusehends dahingehend, dass fremdenund islamfeindliche Positionen offener als noch vor wenigen Jahren vertreten werden. Asyl und Zuwanderung als thematischer Schwerpunkt Das Thema Asyl und Zuwanderung steht seit mehreren Jahren im Fokus der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda. Mit dem Zuzug von Fl\u00fcchtlingen nach Deutschland nahm die Anti-Asyl-Agitation der rechtsextremistischen Szene in den Jahren 2014 und 2015 signifikant zu und lie\u00df mit dem R\u00fcckgang der Fl\u00fcchtlingszahlen im Jahr 2016 in ihrer Intensit\u00e4t nach. Gleichwohl ist das Thema weiterhin von zentraler Bedeutung in der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda. Straftaten Die Agitation und Propaganda der rechtsextremistischen Szene zeichnet sich auch in der Politisch Motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) \"Rechts\" ab. In Bremen stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr von 110 auf insgesamt 152 Straftaten im Jahr 2018. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Anstieg sind vielf\u00e4ltig. Ein Grund daf\u00fcr k\u00f6nnte sein, dass mehr Taten als zuvor zur Anzeige gebracht worden sind. Der Anstieg k\u00f6nnte aber auch als Anzeichen daf\u00fcr gesehen werden, dass es Rechtsextremisten und Rechtspopulisten zunehmend gelingt, eine politische und gesellschaftliche Stimmung zu schaffen, in der die Ver\u00fcbung von Straftaten gegen Ausl\u00e4nder, Homosexuelle und politisch Andersdenkende m\u00f6glich wird. Die Hemmschwelle, fremdenfeindliche, menschenverachtende und hasserf\u00fcllte \u00c4u\u00dferungen in sozialen Netzwerken zu t\u00e4tigen oder entsprechende Graffiti auf Fassaden zu spr\u00fchen, erscheint angesichts der Tatsache, dass die T\u00e4ter h\u00e4ufig ihre Anonymit\u00e4t","wahren k\u00f6nnen, nicht sonderlich hoch. Ein Facebook-Nutzer forderte beispielsweise in einer Bremer Gruppe: \"H\u00e4ngt die korrupten Volkssch\u00e4dlinge [gemeint sind SPDMitglieder; Anmerkung des Verfassers] doch endlich an die n\u00e4chsten Laternen\" (Facebook-Seite, 09.05.2018). Muslime und ihre Einrichtungen stehen seit einigen Jahren im Fokus rechtsextremis24 tischer Agitation. Straftaten mit islamoder muslimenfeindlichem Motiv wies die Polizei erstmals im Jahr 2017 gesondert aus. Ein Teil der Straftaten richtete sich auch im Jahr 2018 gegen Moscheen, die als zentrales Symbol der islamischen Religion und der muslimischen Kultur gelten. In Bremen waren Moscheen in den vergangenen Jahren mehrfach von solchen Taten betroffen: Unbekannte beschmierten die Fassade der Fatih-Moschee in Bremen-Gr\u00f6pelingen im M\u00e4rz 2018 zum wiederholten Mal mit muslimenfeindlichen Parolen, zuvor war die Moschee im September 2017 von Farbschmierereien betroffen gewesen. Juden stellen seit jeher ein Angriffsziel f\u00fcr Rechtsextremisten dar. Die Zahl antisemitischer Straftaten bewegt sich in Bremen im Jahr 2018 auf einem \u00e4hnlich hohen Niveau wie im Vorjahr. Antisemitische Straftaten gelten generell als extremistisch. Der Gro\u00dfteil der in den vergangenen Jahren begangenen und von der Polizei registrierten antisemitischen Strafund Gewalttaten wurde als \"rechts\" motiviert eingestuft. Dabei ist zu beachten, dass fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten statistisch generell im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) \"Rechts\" erfasst werden, wenn der Polizei keine weiterf\u00fchrenden Hinweise zu Tatmotivation oder T\u00e4ter vorliegen. Den Gro\u00dfteil der Straftaten machen hier Volksverhetzungsund Propagandadelikte aus. Rechtsextremistische Propaganda Rechtsextremisten beabsichtigen mit ihrer Propaganda, asylkritische und fremdenfeindliche Stimmungen innerhalb der Gesellschaft zu f\u00f6rdern. In den letzten Jahren ist es ihnen zunehmend gelungen, sich in politische Diskussionen einzubringen und dort ihre Positionen zu vertreten. In der aktuellen politischen Debatte um Asyl und Zuwanderung heben Rechtsextremisten beispielsweise immer wieder die von Fl\u00fcchtlingen begangenen Straftaten hervor. Sie greifen dazu die Sorgen und \u00c4ngste vieler Menschen auf, wie die Angst vor \u00dcberfremdung oder Kriminalit\u00e4t, und betonen die soziale Ungerechtigkeit zwischen Asylbewerbern und in \"Not geratenen\" Deutschen. Sie arbeiten dabei mit diffamierenden Stereotypenbildern: jeder Fl\u00fcchtling wird pauschal zum \"Vergewaltiger\", jeder Muslim zum \"Terroristen\" und jeder \"Alternative\" zum \"Stalinisten\". Mit gezielten Tabubr\u00fcchen und dem Zeichnen von Bedrohungsszenarien, f\u00fcr die sie teilweise mit manipulierten oder verf\u00e4lschten Informationen arbeiten, versuchen Rechtsextremisten, Aufmerksamkeit in der Bev\u00f6lkerung zu erregen, vorhandene \u00c4ngste zu verst\u00e4rken und Hass zu sch\u00fcren. Rechtsextremisten propagieren das Szenario einer drohenden \"Islamisierung\" Deutschlands und thematisieren Selbstschutz, Selbstverteidigung sowie das \"Recht auf Notwehr\" h\u00e4ufig in diesem Zusammenhang, dabei fallen auch aggressive und beleidigende \u00c4u\u00dferungen bis hin zu Mordund Gewaltandrohungen. Diese Argumentationsund Vorgehensweise ist als populistisch zu beschreiben. Populismus meint eine Strategie, einen Politikstil oder ein politisches Programm, das auf Emotionen der Bev\u00f6lkerung eingeht, diese f\u00fcr die eigenen Ziele zu nutzen versucht und vermeintlich einfache und klare L\u00f6sungen unter Ausblendung gesellschaftlicher und politischer Zusammenh\u00e4nge anbietet. Kern des Rechtspopulismus ist die Bezugnahme auf eine homogene Ethnie, Nation oder ein homogenes Volk. Pluralismus in politischer oder gesellschaftlicher Hinsicht wird entsprechend abgelehnt.","Rechtsextremistische Propaganda in sozialen Netzwerken Mit ihrer Propaganda verfolgen Rechtsextremisten das Ziel der individuellen und kollektiven Radikalisierung, indem sie \u00fcber die gesellschaftspolitischen Diskussionen Einfluss auf die Meinungen von Einzelpersonen und somit letztlich auf Stimmungen in der Gesellschaft nehmen. Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste wie Facebook, Twitter oder YouTube dienen der rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, 25 Verbreitung von Propaganda, Mobilisierung von Personen f\u00fcr Aktionen und Organisation von Veranstaltungen. \u00dcber soziale Netzwerke erreichen sie vor allem Jugendliche und junge Erwachsene. Das \"Interagieren\" mit Beitr\u00e4gen von Rechtsextremisten in sozialen Netzwerken l\u00e4sst sich mit dem Verteilen von Flyern oder dem Plakatieren von Hausw\u00e4nden vergleichen. So erkl\u00e4rt ein Nutzer mit einer \"Gef\u00e4llt mir\"-Markierung nicht nur, dass er dem Inhalt Die \"Word-Cloud\" stellt die eines Beitrages zustimmt, sondern er wirbt dar\u00fcber hinaus - unterschrieben mit Schl\u00fcsselw\u00f6rter auf einer von seinem Profilnamen - auf dem Profil des Verfassers f\u00fcr den Inhalt und leitet diesen an Rechtsextremisten betriebenen eine unbestimmte Zahl an Nutzern weiter. Beim \"Teilen\" von Beitr\u00e4gen entscheidet Facebook-Seite dar sich der \"Teilende\" zus\u00e4tzlich daf\u00fcr, den Beitrag dauerhaft auf seinem Personenprofil zu pr\u00e4sentieren. Nutzer, die auf die Propaganda von Rechtsextremisten reagieren, verteilen folglich deren Propaganda weiter. Es besteht somit die Gefahr, dass \"Echokammer\"-Effekte ausgel\u00f6st und alternative Realit\u00e4ten geschaffen werden, in denen sich Personen radikalisieren. Die Nutzung von sozialen Netzwerken erm\u00f6glicht Rechtsextremisten die bundesweite Vernetzung mit gleichgesinnten Aktivisten. So ist es Nutzern m\u00f6glich, innerhalb von k\u00fcrzester Zeit Tausende Personen f\u00fcr ein politisches Anliegen zu gewinnen, indem sie zu einem \"Event\" einladen oder eine \"Community\" gr\u00fcnden. Wie gut die rechtsextremistische Szene \u00fcber soziale Netzwerke verbunden ist, zeigte sich zuletzt in Chemnitz im August und September 2018, wo innerhalb k\u00fcrzester Zeit Hunderte Personen mobilisiert werden konnten. Instrumentalisierung der von Ausl\u00e4ndern begangenen Straftaten Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene versuchten ebenso wie in den Vorjahren, die von Ausl\u00e4ndern begangenen Gewaltund Straftaten in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Als Reaktion auf solche Taten erfolgten im Jahr 2018 Demonstrationen gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung mit zum Teil mehreren Tausend Teilnehmern, so z.B. im s\u00e4chsischen Chemnitz, im sachsen-anhaltinischen K\u00f6then oder im rheinland-pf\u00e4lzischen Kandel. Vielerorts beteiligten sich Rechtsextremisten an den asylkritischen Protesten oder organisierten diese. Ihr Ziel bestand vor allem darin, die Straftaten von einzelnen Migranten in den Zusammenhang mit der aus ihrer Sicht verfehlten Fl\u00fcchtlingspolitik der letzten Jahre einzuordnen und aufzuzeigen, dass der deutsche Staat unf\u00e4hig ist, seine B\u00fcrger vor kriminellen Fl\u00fcchtlingen und Migranten zu sch\u00fctzen. Insbesondere in Chemnitz gelang es Rechtsextremisten mit diesem Thema, eine gro\u00dfe Anzahl an Nichtextremisten zur Teilnahme an Demonstrationen zu mobilisieren. Ihnen gelang es, fremdenfeindliche und rassistische Ressentiments in der Gesellschaft zu sch\u00fcren, die aggressive Stimmung auf die Stra\u00dfe zu tragen und eine Atmosph\u00e4re zu erzeugen, in der k\u00f6rperliche Angriffe insbesondere auf Migranten m\u00f6glich werden. Demonstrationen in Chemnitz In Chemnitz fanden nach dem mutma\u00dflich von Fl\u00fcchtlingen begangenen T\u00f6tungsdelikt an einem Deutschen am 26. August 2018 in den folgenden Wochen zahlreiche Demonstrationen statt. Die Proteste am 26. und 27. August 2018 r\u00fcckten in den Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit, weil Demonstranten fremdenfeindliche Parolen riefen und Polizisten,","Gegendemonstranten und Migranten angriffen. W\u00e4hrend sich an der ersten Demonstration \u00fcber 800 Personen beteiligten, protestierten am 27. August 2018 bis zu 6.000 Personen. Rechtsextremisten aus den verschiedenen Teilbereichen, u.a. Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, Angeh\u00f6rige der neonazistischen und der Hooligan-Szene, sowie eine gro\u00dfe Zahl an Personen aus dem nichtextremistischen, b\u00fcrgerlichen Spektrum waren unter den Teilnehmern. Rechtsextremistische Hooligan26 Gruppierungen trugen zur breiten Mobilisierung und zur gro\u00dfen Teilnehmerzahl bei den Demonstrationen bei, weil sie \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg \u00fcber Kontakte sowohl in das rechtsextremistische Spektrum als auch in die gewaltorientierte Hooliganund Fu\u00dfballfan-Szene verf\u00fcgen. Die hohe Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Szene f\u00fchrte dazu, dass innerhalb von wenigen Stunden zun\u00e4chst mehrere Hundert Personen und innerhalb eines Tages mehrere Tausende Personen mobilisiert werden konnten, und weist auf die enge Vernetzung der rechtsextremistischen Szene in sozialen Netzwerken hin. Unter dem Motto \"Schweigemarsch f\u00fcr Gewaltopfer\" demonstrierten bis zu 8.000 Personen aus dem Bundesgebiet und europ\u00e4ischen Ausland am 1. September 2018 friedlich in Chemnitz. Der s\u00e4chsische Landesverband der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) meldete die Demonstration an, unterst\u00fctzt wurde er von der B\u00fcrgerbewegung \"Pro Chemnitz\" sowie der Initiative \"Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\" (PEGIDA). Unter den Demonstrationsteilnehmern befand sich neben Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien und Angeh\u00f6rigen der neonazistischen Szene sowie Hooligan-Szene ein Gro\u00dfteil an Personen aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum. Kundgebungen \"Merkel muss weg - Kandel ist \u00fcberall\" in Bremen Unter dem Motto \"Kandel ist \u00fcberall\" fanden Anfang des Jahres 2018 bundesweit asylkritische Demonstrationen statt. Anlass daf\u00fcr war der von einem afghanischen Fl\u00fcchtling begangene Mord an einer deutschen Jugendlichen im rheinland-pf\u00e4lzischen Kandel im Dezember 2017. In Bremen gab es im April und Mai 2018 mehrere Kundgebungen unter diesem Motto sowie unter der \u00dcberschrift \"Montagsspaziergang: Merkel muss weg\". Die asylkritischen Kundgebungen, die jeweils unter geringer Beteiligung stattfanden, waren stets von massiven Gegenprotesten begleitet (siehe Kapitel 5.3.1). So versuchten Gegendemonstranten w\u00e4hrend der Kundgebung am 27. M\u00e4rz 2018, den Teilnehmern Schilder und Banner zu entrei\u00dfen. Nach Beendigung der Kundgebung am 10. April 2018, gegen die \u00fcber 200 Personen protestierten, behinderten Gegendemonstranten die Kundgebungsteilnehmer an ihrer Abfahrt vom Veranstaltungsort. Rechtsextremisten hielten sich im Umfeld der Kundgebungen auf. Sie filmten Teilnehmer der Gegendemonstrationen und berichteten im Nachhinein \u00fcber die Kundgebungen in sozialen Netzwerken. 3.3 Gruppierungen und Strukturen des Rechtsextremismus Die rechtsextremistische Szene unterliegt zurzeit vielf\u00e4ltigen strukturellen Entwicklungen: Zum einen h\u00e4lt der bereits seit einigen Jahren andauernde Trend zum Abbau von Organisationsstrukturen an: Informelle und regional verankerte (Klein-)Gruppierungen und Netzwerke haben inzwischen zu einem Gro\u00dfteil Organisationen mit festeren Strukturen wie Vereine und Kameradschaften abgel\u00f6st. Ein Grund f\u00fcr den Verzicht auf Organisationsstrukturen liegt darin, Vereinsverbote zu erschweren und m\u00f6glichst wenig Ansatzpunkte f\u00fcr strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierungen zu bieten. Zum anderen zeigen auch die Gr\u00fcndungen der \u00fcberregional agierenden Parteien \"Die Rechte\" 2012 und \"Der III. Weg\" 2014, dass Neonazis auch bereit sind, sich unter dem Schutz einer Partei zu organisieren. Hier zeigt sich die Anpassungsf\u00e4higkeit der Szene: Politische Parteien sind in besonderer Weise vor Verboten gesch\u00fctzt, da sie ausschlie\u00dflich vom Bundesverfassungsgericht","verboten werden k\u00f6nnen. Alle anderen Personenzusammenschl\u00fcsse k\u00f6nnen hingegen beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom zust\u00e4ndigen Innenminister oder -senator verboten werden. Die Aufl\u00f6sung von festen Organisationsstrukturen in der rechtsextremistischen Szene bedeutet nicht zwangsl\u00e4ufig, dass die ehemaligen Anh\u00e4nger oder Mitglieder ihre politischen Aktivit\u00e4ten einstellen. Zum Beispiel erkl\u00e4rte die Gruppierung \"Europ\u00e4ische 27 Aktion\" (EA), deren Ziel in der europaweiten Vernetzung von rechtsextremistischen Aktivisten und Gruppierungen lag, 2017 offiziell ihre Aufl\u00f6sung. Gleichwohl finden sich bundesweit und auch in Bremen stets Personen, die ihrer insbesondere antisemitischen Programmatik anh\u00e4ngen. Organisierung in Bewegungen, Initiativen und Netzwerken W\u00e4hrend der traditionelle Rechtsextremismus, der sich ideologisch durch seine Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus auszeichnet, die \"Rasse\" als das entscheidende Kriterium f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Gemeinschaft sieht, ziehen inzwischen gro\u00dfe Teile des Rechtsextremismus die Ethnie, Identit\u00e4t oder Kultur als Abgrenzungskriterium heran. Ein ethnisch homogener Staat ist das Ideal beider Ideologiekomponenten. Angesichts der starken Zuwanderung von Fl\u00fcchtlingen nach Deutschland im Jahr 2015 und der Zunahme von asylund islamkritischen Haltungen in der Bev\u00f6lkerung fanden muslimenfeindliche Argumentationen von Rechtsextremisten an Zustimmung, die auf Ethnie, Identit\u00e4t oder Kultur abstellten. Ihre antidemokratischen Vorstellungen - weil grunds\u00e4tzlich antipluralistisch und antiindividualistisch - tragen Rechtsextremisten auf strategische Weise in die Gesellschaft. Ihr Ziel ist die Beeinflussung von politischen Diskussionen, indem sie ein Klima schaffen, das politische Ver\u00e4nderungen erm\u00f6glicht. Sie versuchen sukzessive, politische Werte umzudeuten und den gesellschaftlichen Konsens aufzubrechen. Im Rahmen von politischen Diskussionen beabsichtigen sie, die \"Grenze des Sagbaren\" durch gezielte Tabubr\u00fcche stetig zu erweitern. Rechtsextremisten arbeiten hierzu mit Personen aus dem nichtextremistischen, rechtskonservativen Spektrum vor allem in Bewegungen, Initiativen oder Netzwerken zusammen. \"Neue Rechte\" Zu den Akteuren, die an der Verbreitung ihrer rechtsextremistischen Ansichten in der Gesellschaft starkes Interesse haben, z\u00e4hlen Vertreter der so genannten \"Neuen Rechten\". Bei der \"Neuen Rechten\" handelt es sich im engeren Sinne um eine Gruppe von Intellektuellen, die sich auf das Gedankengut der Konservativen Revolution der Weimarer Republik beruft und mit einer \"Kulturrevolution von rechts\" einen grundlegenden politischen Wandel herbeif\u00fchren will. Der Begriff wird aber heute vielfach weiter gefasst. Inzwischen werden s\u00e4mtliche Akteure, Institutionen oder Organisationen zur \"Neuen Rechten\" gez\u00e4hlt, die mit den Schlagworten Ethnie, Identit\u00e4t oder Kultur als Abgrenzungskriterien arbeiten und die ein identit\u00e4res Demokratieverst\u00e4ndnis oder ein ethnisches Volksverst\u00e4ndnis eint. Bundesweite Beobachtung der \"Jungen Alternativen\" und des \"Fl\u00fcgels\" Der gestiegene Einfluss von Rechtsextremisten auf Teile der Gesellschaft zeigt sich auch innerhalb der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD). Die AfD-Jugendorganisation \"Junge Alternative\" (JA) und den Personenverbund \"Der Fl\u00fcgel\" erkl\u00e4rte das \"Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz\" (BfV) am 15. Januar 2019 zum Beobachtungsobjekt. Dem BfV liegen bei beiden Organisationen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt, die eine Bearbeitung als Verdachtsfall rechtfertigt. Grund daf\u00fcr ist in beiden F\u00e4llen vor allem die Vielzahl","an fremdenund muslimenfeindlichen \u00c4u\u00dferungen, die auf ein politisches Konzept hindeutet, das Ausgrenzung, Ver\u00e4chtlichmachung und die weitgehende Rechtlosstellung von Ausl\u00e4ndern vorsieht. Ein solches politisches Konzept richtet sich gegen die Garantie der Menschenw\u00fcrde sowie das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip als Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 28 Mit dem Beschluss der bundesweiten Beobachtung der AfD-Jugendorganisation JA folgte das BfV dem LfV, das den Bremer Landesverband bereits seit September 2018 als Verdachtsfall beobachtet. Der Senator f\u00fcr Inneres hatte am 3. September 2018 \u00f6ffentlich die Beobachtung der Bremer JA erkl\u00e4rt. Auch in Niedersachsen und BadenW\u00fcrttemberg hatten die Innenminister die Jugendorganisation bereits im September und Oktober 2018 unter Beobachtung gestellt. Das Engagement von Rechtsextremisten im Bremer JA-Landesverband und ihre Einflussnahme auf die politische Ausrichtung des Landesverbandes zeigen sich vor allem in sozialen Netzwerken. Dort \u00e4u\u00dfern sich JA-Mitglieder vielfach in fremdenund muslimenfeindlicher, v\u00f6lkischnationalistischer sowie revisionistischer Weise. Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse bestehen f\u00fcr das LfV tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht, dass es sich bei der JA in Bremen um eine rechtsextremistische Bestrebung handelt. 3.3.1 \"Junge Alternative\" (JA) Der Bremer Landesverband der Jugendorganisation \"Junge Alternative\" (JA) der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) gr\u00fcndete sich im Oktober 2016. Die Jugendorganisation trat in den vergangenen zwei Jahren mit einer Vielzahl an fremdenund muslimenfeindlichen, v\u00f6lkisch-nationalistischen und revisionistischen \u00c4u\u00dferungen und Positionen \u00f6ffentlich in Erscheinung. Daneben unterst\u00fctzen ihre Mitglieder die rechtsextremistische Gruppierung \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) in vielf\u00e4ltiger Weise. Ethnisches Volksverst\u00e4ndnis Zahlreiche der von JA-Mitgliedern get\u00e4tigten \u00c4u\u00dferungen deuten auf ein ethnischbiologisches oder ethnisch-kulturelles Verst\u00e4ndnis von Volk hin, welches als homogene Einheit verstanden wird. Zum \"deutschen\" Volk geh\u00f6ren demnach nur diejenigen, die ihm ethnisch zugeordnet werden k\u00f6nnen. Einwanderer geh\u00f6ren grunds\u00e4tzlich nicht dazu, gleichg\u00fcltig, ob sie die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen. Dieses ethnische Volksverst\u00e4ndnis widerspricht dem in der Verfassung verankerten Volksverst\u00e4ndnis. Danach geh\u00f6ren alle Personen - unabh\u00e4ngig von ihrer ethnischen Herkunft - dem deutschen Volk an, die die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen. Ihre muslimenfeindliche Einstellung und vor allem ihr ethnisch-biologisch begr\u00fcndetes Volksverst\u00e4ndnis bringt die Bremer JA in einem Statement zu einem Beitrag des AfD-Kreisverbandes Bremen-Nord deutlich zum Ausdruck, in dem die \"Masseneinwanderung\" als Grund f\u00fcr \u00fcberf\u00fcllte Oberschulen in Bremen-Blumenthal gesehen wird: \"'Die Kinder sollen hier in Deutschland ankommen. Integration braucht einen langen Atem. Aber am Ende des Weges sind das Deutsche.' Nein? Man kann aus Arabern keine Deutschen zaubern.\" (Fehler im Original, Facebook-Seite der JA, 23.05.2018). Diese \u00c4u\u00dferung weist auf ein ethnisch-kulturelles und ein v\u00f6lkisch-nationalistisches Verst\u00e4ndnis von Volk hin, wonach Personen anderer Ethnien, Kulturen und Nationen nicht dem deutschen Volk angeh\u00f6ren k\u00f6nnen. \"Araber\" z\u00e4hlen aufgrund ihrer Ethnie grunds\u00e4tzlich nicht zum deutschen Volk und sind deshalb auszuschlie\u00dfen.","Die JA betrachtet die Einwanderung nach Deutschland als Gefahr f\u00fcr den Erhalt des \"deutschen\" Volks und warnt vor seinem \"Austausch\", d.h. der Verdr\u00e4ngung der \"Deutschen\" aus Deutschland. So beklagt die Bremer JA in einem im Februar 2017 ver\u00f6ffentlichten Beitrag ein \"multikulturalisiertes\" Deutschland: \"In Gr\u00f6pelingen ist der Gro\u00dfe Austausch bittere Realit\u00e4t! Wie h\u00e4ufig m\u00fcssen wir uns anh\u00f6ren, dass unsere Einwanderungskritik Hetze oder blanker Unsinn sei? Wie hart gehen Medien und die Altparteien gegen unser Begehren eines deutschen und nicht multikulturalisierten 29 Deutschlands ins Gericht? (...) Deutschland stirbt in vielen Gro\u00dfst\u00e4dten und die kritischen Parallelgesellschaften werden nicht nur die Mehrheit stellen, sie werden dominieren.\" (Fehler im Original, Facebook-Seite der JA, 20.02.2017). Pauschale Abwertung von Fl\u00fcchtlingen Das ethnische Volksverst\u00e4ndnis der JA geht einher mit der Abwertung von Personen aufgrund ihrer Ethnie, Nationalit\u00e4t und ihres politischen oder religi\u00f6sen Hintergrundes. Die pauschale Herabw\u00fcrdigung von Personen aufgrund ihrer Gruppenzugeh\u00f6rigkeit richtet sich gegen die Menschenw\u00fcrde als das Kernelement der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In einem im Mai 2018 ver\u00f6ffentlichten Beitrag der Bremer JA werden Fl\u00fcchtlinge zum Beispiel pauschal diskriminiert und verunglimpft, indem sie als nutzlos und kriminell bezeichnet werden: \"Weiteres, trauriges Puzzlest\u00fcck zur Realit\u00e4t im Jahre 2018: Die Polizei muss kapitulieren vor den Invasoren, die uns als wertvoll verkauft werden. In den Heimatl\u00e4ndern mindestens gesellschaftlicher Bodensatz, im Aufnahmeland nicht nur nutzlos, sondern kriminell. #abschieben #remigration\" (Fehler im Original, Facebook-Seite der JA, 02.05.2018). Eine pauschale Diffamierung von Asylbewerbern erfolgt auch in einer weiteren Ver\u00f6ffentlichung der Bremer JA im November 2018, in der ihnen ausnahmslos unterstellt wird, Menschen zu t\u00f6ten: \"Wieder ein bestialischer Mord durch einen 20-j\u00e4hrigen abgelehnten (!) Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern. Wieder ein deutsches Opfer Merkels Willkommenspolitik und eines nicht funktionierenden Rechtsstaats. Ohne eine 180deg-Wende in unserer R\u00fcckf\u00fchrungspolitik, wird es nicht der letzte Tote gewesen sein. Wir fordern: Abschieben JETZT!\" (Fehler im Original, Facebook-Seite der JA, 19.11.2018). Revisionistische Positionen Revisionismus, d.h. die Umdeutung von historischen Fakten, kommt beispielsweise in einer Fotomontage zum Ausdruck, die die Zerst\u00f6rung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg zeigt. Auf der Fotomontage prangt der Schriftzug: \"'Dieser Krieg ist ein englischer Krieg, und sein Ziel ist die Vernichtung Deutschlands!' Winston Churchill. Dresden unvergessen.\" (Facebook-Seite der JA, 13.02.2018) Mit der \u00dcbernahme der Fotomontage von der \"Burschenschaft Germania\" beabsichtigt die Bremer JA, Deutschlands Schuld und Verantwortung am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zu relativieren und seine Opferrolle hervorzuheben. Revisionismus war \u00fcber Jahrzehnte ein Kernbestandteil der rechtsextremistischen Ideologie. Verbindungen zu den \"Identit\u00e4ren\" Der Bremer Landesverband hat vielf\u00e4ltige Verbindungen zur rechtsextremistischen Gruppierung \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB). Unter den F\u00fchrungspersonen des im bundesweiten Vergleich verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kleinen Landesverbandes sind Personen, die sich f\u00fcr die rechtsextremistischen \"Identit\u00e4ren\" engagieren. Zum Beispiel nahmen f\u00fchrende Mitglieder der Bremer JA an einer Demonstration der rechtsextremistischen Gruppierung im Juni 2017 in Berlin teil. Der Vorsitzende des Bremer Landesverbandes \u00e4u\u00dferte dar\u00fcber hinaus sein Unverst\u00e4ndnis f\u00fcr die Beobachtung der Gruppierung","durch den Verfassungsschutz: \"Die Identit\u00e4ren machen gute Aktionen und werden zu Unrecht vom Verfassungsschutz beobachtet.\" (\"Weser-Kurier\": AfD demonstriert mit Aktivisten der Identit\u00e4ren Bewegung, 17.08.2017). Die Bremer JA \u00fcbernimmt Ideologiefragmente sowie Parolen der \"Identit\u00e4ren\". Die h\u00e4ufige Verwendung der Parole des \"gro\u00dfen Austausches\" in zahlreichen Ver\u00f6ffent30 lichungen des Bremer Landesverbandes deutet darauf hin, dass die JA die ethnopluralistische Weltanschauung der \"Identit\u00e4ren\" teilt. Der \"gro\u00dfe Austausch\" ist das Negativszenario eines ethnokulturell ver\u00e4nderten Europas, in dem die europ\u00e4ischen V\u00f6lker in ihrer ethnischen und kulturellen Zusammensetzung aufgel\u00f6st und durch nichteurop\u00e4ische Einwanderer ersetzt werden. Der Bremer JA-Landesverband bezeichnet den amtierenden nordrhein-westf\u00e4lischen Ministerpr\u00e4sidenten Laschet beispielsweise als einen \"der eifrigsten Vorturner des 'gro\u00dfen Austauschs'\" (Twitter-Seite der JA, 25.06.2017). Ein am 3. Mai 2018 im Weser-Kurier ver\u00f6ffentlichter Artikel unter der \u00dcberschrift \"Mohamed 2017 der beliebteste Vorname in Bremen\", der die Namensgebung bei Neugeborenen thematisiert, wurde auf der Facebook-Seite der JA ver\u00f6ffentlicht und mit den Worten kommentiert: \"Der Gro\u00dfe Austausch ist bittere Realit\u00e4t in Bremen.\" (Facebook-Seite der JA, 04.05.2018). 3.3.2 \"Identit\u00e4re Bewegung\" Die im Jahr 2012 gegr\u00fcndete Gruppierung \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) vernetzte erstmals bundesweit Aktivisten der rechtsextremistischen Szene \u00fcber das soziale Netzwerk Facebook. Die IBD ist ein Ableger der franz\u00f6sischen rechtsextremistischen Bewegung \"Generation Identitaire\", die sich 2003 formierte. Inzwischen gibt es die \"Identit\u00e4ren\" in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. In Deutschland existieren zahlreiche lokale und regionale Gruppierungen und seit 2014 auch ein Verein der \"Identit\u00e4ren\". In Bremen gr\u00fcndete sich 2012 die \"Identit\u00e4re Bewegung Bremen\" (IBB), die anfangs \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung trat, in den folgenden Jahren jedoch keinerlei \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten entfaltete. Im November 2016 reaktivierten Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Bremens die Gruppierung und waren seither aktiv. Unter der \u00dcberschrift \"Bremen wird identit\u00e4r!\" hatten sie damals auf ihrer FacebookSeite angek\u00fcndigt: \"Wir sind unbequem und rebellieren als einzige gegen diejenigen, die mittels Islamisierung und Multikulti-Doktrin systematisch daf\u00fcr sorgen, dass Deutschland langsam aber sicher abgeschafft wird. Doch Heimatliebe ist kein Verbrechen, sondern der Geist einer neuen Generation - der identit\u00e4ren Generation, deren Vertreter wir sind! Wir werden die politischen Verh\u00e4ltnisse durcheinanderwirbeln und Begriffe wie links und rechts ihre Bedeutung nehmen. (...) Wir sind gekommen um zu bleiben!\" (Fehler im Original, Facebook-Seite der IBB, 08.11.2016). Die \"Identit\u00e4ren\", die ihre Gruppierung ma\u00dfgeblich \u00fcber das soziale Netzwerk Facebook aufbauten und f\u00fcr die das soziale Netzwerk die zentrale Propagandaplattform darstellte, traf die L\u00f6schung s\u00e4mtlicher Profile durch das Unternehmen im Mai 2018 hart. Soziale Netzwerke sind deshalb von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Gruppierung, weil es ihr vor allem um die Inszenierung ihrer Aktionen geht. Sie bem\u00fcht sich nunmehr um den Aufbau alternativer Kommunikationskan\u00e4le. Die Aktivit\u00e4ten der \"Identit\u00e4ren\" sind mit der L\u00f6schung der Facebook-Profile im Jahr 2018 bundesweit zur\u00fcckgegangen, so gab es in Bremen keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen der Gruppierung. Flyer der \"Identit\u00e4ren\"","Ideologie des \"Ethnopluralismus\" Die \"Identit\u00e4t\" ist das pr\u00e4gende Element in der Weltanschauung der Gruppierung. Dazu greift sie auf das Konzept des Ethnopluralismus zur\u00fcck, dessen grundlegende Annahme die Verschiedenartigkeit der V\u00f6lker ist. Migrationsprozesse bedrohten diese V\u00f6lkervielfalt, entwurzelten Menschen und vernichteten kulturelle Identit\u00e4ten. Die Ethnienvielfalt k\u00f6nne letztlich nur durch die Trennung der V\u00f6lker bewahrt werden. 31 Ethnopluralisten betonen, dass sich Menschen nicht aufgrund ihrer Rasse, sondern aufgrund kultureller, regionaler und geografischer Faktoren unterscheiden. Ihr Ziel sind ethnisch und kulturell homogene Staaten ohne \"fremde\" Einfl\u00fcsse. Vor diesem ideologischen Hintergrund lehnen die \"Identit\u00e4ren\" die Einwanderung - insbesondere von Muslimen - nach Deutschland und Europa fundamental ab und begreifen sie als Bedrohung. Die islamische Kultur wird als unvereinbar mit den Werten der deutschen oder europ\u00e4ischen Kultur dargestellt. Die \"Identit\u00e4re Bewegung\" fordert eine \"identit\u00e4re Demokratie\", die die Homogenit\u00e4t des Volkes voraussetzt und die repr\u00e4sentative Demokratie ablehnt. Das Konzept des \"Ethnopluralismus\" begreift sie somit als Gegenmodell zur bestehenden pluralistischen Gesellschaftsordnung und wendet sich somit von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Agitation Der Auftakt ihres propagandistischen Erfolges war die Ver\u00f6ffentlichung des Videoclips der franz\u00f6sischen Bewegung \"Generation Identitaire\" mit dem Titel \"Declaration de Guerre\" (\"Kriegserkl\u00e4rung\") im Jahr 2012. In dem Video treten junge Personen auf, die u.a. in der \"aufgezwungenen Vermischung der Rassen\" oder der \"\u00dcbervorteilung von Fremden\" die Ursache f\u00fcr soziale Probleme sehen. Die ethnopluralistischen Positionen der \"Identit\u00e4ren\" sind hier deutlich rassistisch konnotiert. Die \"Identit\u00e4ren\" treten in der \u00d6ffentlichkeit mit \"Flashmobs\", Plakat-Aktionen und der Verteilung von Flugbl\u00e4ttern mit dem Ziel auf, in die mediale Berichterstattung zu gelangen, um ihre fremdenund islamfeindlichen Positionen in die gesellschaftspolitischen Diskussionen zum Thema Asyl und Einwanderung einzubringen. Von ihren Aktionen erstellen sie in der Regel kurze Videoclips. In den Videos steht die Aktion im Vordergrund, wie z.B. die Aufsehen erregende \"Kletteraktion\" am Brandenburger Tor in Berlin im August 2016. Mit ihren professionell gestalteten Videos und Internetseiten sprechen die \"Identit\u00e4ren\" insbesondere j\u00fcngere Personen an. Neben den konspirativ durchgef\u00fchrten Aktionen organisiert die Gruppierung auch gr\u00f6\u00dfere Demonstrationen und Veranstaltungen, wie das Festival \"Europa Nostra\" am 25. August 2018 in Dresden Flugblatt der \"Identit\u00e4ren\" oder die Demonstration im Juli 2017 in Berlin. Kampagnen der \"Identit\u00e4ren\" Die Aktionen der Gruppierung sind h\u00e4ufig in Kampagnen eingebettet, wobei der 2015 ausgerufenen Kampagne \"Gro\u00dfer Austausch\" eine zentrale Bedeutung zukommt. Die Parole bezieht sich auf das Konzept des Ethnopluralismus und damit auf die Forderung nach ethnisch und kulturell homogenen Staaten. Die Kampagne richtet sich gegen \"die ungebremste Masseneinwanderung und die daraus resultierende Islamisierung\", die mit einer politischen und \u00f6konomischen Benachteiligung der einheimischen Bev\u00f6lkerung einhergehe. Nach Auffassung der \"Identit\u00e4ren\" habe sich dazu \"eine Clique aus profitgierigen Wirtschaftsgr\u00f6\u00dfen, Politikern, Multikulti-Ideologen, Medien, Kirchenvertretern und Migrantenlobbys, innerhalb eines liberal-kapitalistischen Systems. Und zwar gegen die V\u00f6lker Europas\" (Fehler im Original, Facebook-Seite der IBD, 07.02.2017) verschworen. Insbesondere die islamische Religion und Kultur halten die \"Identit\u00e4ren\" f\u00fcr unvereinbar mit europ\u00e4ischen Werten und nehmen sie als Bedrohung wahr. Ihrer Ansicht nach zielen die politisch Verantwortlichen auf ein \"multikulturalisiertes\" Deutschland ohne Identit\u00e4t, Patriotismus und Traditionen und f\u00f6rdern den \"Austausch\" des deutschen Volkes.","In Bremen bezogen sich die \"Identit\u00e4ren\" mit mehreren Aktionen in den Jahren 2016 und 2017 auf die Kampagne \"Gro\u00dfer Austausch\". Dar\u00fcber hinaus kritisierten sie zum Beispiel mit der 2017 ausgerufenen Kampagne \"Defend Europe\" die Aktionen von Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Mittelmeer, die die Geretteten nach Europa bringen, und f\u00fchrten in diesem Zusammenhang ebenfalls Plakat-Aktionen in Bremen durch. 32 3.3.3 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die NPD ist im rechtsextremistischen Parteienspektrum die einzige Partei von bundesweiter Bedeutung, da die neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Parteien \"Die Rechte\" und \"Der III. Weg\" nicht in allen Bundesl\u00e4ndern vertreten sind. In Bremen trat der Landesverband der NPD in den vergangenen Jahren kaum mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten in Erscheinung. Die 1964 gegr\u00fcndete NPD stellt mit rund 4.000 Mitgliedern im Jahr 2018 nach wie vor die mitgliederst\u00e4rkste der rechtsextremistischen Parteien in Deutschland dar, wenngleich sie seit 2008 einen kontinuierlichen Mitgliederr\u00fcckgang verzeichnet. Die NPD verf\u00fcgt derzeit \u00fcber ein Mandat im Europ\u00e4ischen Parlament und ist bundesweit mit \u00fcber 300 Mandaten auf kommunaler Ebene insbesondere in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern vertreten. In den vergangenen Jahren war die NPD bei Wahlen durchg\u00e4ngig erfolglos. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die Partei bundesweit ein Ergebnis von 0,4 % der Stimmen und scheiterte daran, an der staatlichen Parteienfinanzierung zu partizipieren. Die Niederlage bei den Wahlen in den letzten Jahren offenbarte das Scheitern der bisherigen Strategie der NPD. Seit mehreren Jahren besteht das strategische Grundproblem der NPD darin, dass sie einerseits zu einer von einem gr\u00f6\u00dferen Teil der Gesellschaft w\u00e4hlbaren Partei werden will und andererseits an der Beibehaltung der v\u00f6lkischen Ideologie sowie an der Fixierung auf den Nationalsozialismus festh\u00e4lt. Diese in sich widerspr\u00fcchlichen Ausrichtungen versucht der seit 2014 amtierende Bundesvorsitzende Frank Franz in seinem Kurs zu vereinen. Ideologie der \"Volksgemeinschaft\" Die NPD vertritt offen fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Positionen. Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD bekr\u00e4ftigte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Verbotsverfahren gegen die NPD im Januar 2017. Das von der Partei propagierte Ziel, den demokratischen Rechtsstaat durch eine ethnisch homogene \"Volksgemeinschaft\" zu ersetzen, missachte die Menschenw\u00fcrde und sei mit dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip unvereinbar. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung kommt z.B. in dem 2010 verabschiedeten Parteiprogramm \"Arbeit. Familie. Vaterland.\" zum Ausdruck. Allen politischen, \u00f6konomischen und sozialen Themenbereichen oder Sachfragen liegt hier das Konzept der \"Volksgemeinschaft\" zugrunde und damit ein antiindividualistisches Menschenbild sowie ein identit\u00e4res Politikund Staatsverst\u00e4ndnis. Unter \"Volksgemeinschaft\" verstehen Rechtsextremisten ein streng hierarchisches Gemeinwesen, in dem der Staat und das ethnisch homogene Volk zu einer Einheit verschmelzen. Die \"Volksgemeinschaft\" als Gegenentwurf zur Demokratie gilt f\u00fcr die NPD als alternativloses","Konzept. Die Leitidee der \"Volksgemeinschaft\" findet sich u.a. in einer 2012 ver\u00f6ffentlichten NPD-Brosch\u00fcre \"Wortgewandt/Argumente f\u00fcr Mandatsund Funktionstr\u00e4ger\". Im Kapitel zur Ausl\u00e4nderpolitik wird gefordert, dass Deutschland durch eine \"rechtsstaatlich abgesicherte Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\" \"das Land der Deutschen\" bleiben m\u00fcsse. Deutscher sei - entsprechend dem Verst\u00e4ndnis der NPD - nicht derjenige, der die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft besitze, vielmehr gelte das Abstammungsprinzip. Die NPD spricht zumindest nichteurop\u00e4ischen Migranten kategorisch das 33 Aufenthaltsrecht ab. Den Islam bewertet die Partei als \"fremdk\u00f6rperhafte Aggressionsreligion\" in Mitteleuropa und erkennt ihm das Existenzrecht in Deutschland ab. NPD droht Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung beschlossen Anfang 2018, den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zu beantragen. Ein solcher Antrag beim Bundesverfassungsgericht ist aufgrund einer Grundgesetz\u00e4nderung m\u00f6glich geworden, die nach dem Ende des NPD-Verbotsverfahrens 2017 verabschiedet worden war. Ein Wegfall der staatlichen Parteienfinanzierung w\u00fcrde die NPD, die angesichts der fortw\u00e4hrend schwachen Wahlergebnisse in den letzten Jahren ohnehin weniger als zuvor von der staatlichen Unterst\u00fctzung profitiert, in ihrer Aktionsund Handlungsf\u00e4higkeit weiter einschr\u00e4nken. NPD in Bremen Der Bremer Landesverband der NPD ist in den vergangenen Jahren kaum noch \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten. Seine politische Erfolglosigkeit wurde insbesondere bei den Wahlen in den vergangenen Jahren deutlich. Bei der Bundestagswahl 2017 erzielte die NPD in Bremen lediglich 0,3 % der Zweitstimmen. Im Jahr 2015 war die NPD bei der Wahl zur Bremischen B\u00fcrgerschaft auf 0,2 % der Stimmen gekommen. Derzeit verf\u00fcgt die Partei \u00fcber ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven, welches der seit 2003 amtierende NPD-Landesvorsitzende innehat. Ein Grund f\u00fcr die Passivit\u00e4t des Landesverbandes ist sein Mangel an geeigneten F\u00fchrungspersonen und die damit verbundene intellektuelle sowie organisatorische Schw\u00e4che. Der Bremer Landesverband k\u00e4mpft seit Jahren mit einem starken Mitgliederr\u00fcckgang und es gelingt ihm nicht, insbesondere junge Aktivisten an sich zu binden. Angesichts seiner Schw\u00e4che spielt der Bremer Landesverband zurzeit keine wesentliche Rolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene Bremens. Gleichwohl handelt es sich bei den Mitgliedern des NPD-Landesverbandes um langj\u00e4hrige Szeneangeh\u00f6rige, die offen fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Positionen vertreten. Neonazis \"Neonazi\" ist die Kurzform f\u00fcr \"Neonationalsozialist\". F\u00e4lschlicherweise werden die Begriffe \"Neonazi\" und \"Rechtsextremist\" h\u00e4ufig synonym verwendet. Neonazis bezeichnen sich selbst h\u00e4ufig als \"Freie Kr\u00e4fte\" oder \"Freie Nationalisten\". Der Neonazismus, der als ein Teilbereich des Rechtsextremismus gilt, ist dadurch gekennzeichnet, dass er in der Tradition des Nationalsozialismus steht. Neonazis vertreten mit ihrer starken Bezugnahme auf die nationalsozialistische Ideologie revisionistische Positionen. Sie greifen zudem die typischen rechtsextremistischen Ideologieelemente wie Fremdenund Islamfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus auf. Ihr Ziel besteht darin, die staatliche Ordnung Deutschlands, die sie als \"das System\" bezeichnen, durch einen totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaat nationalsozialistischer Pr\u00e4gung mit einer","ethnisch homogenen Bev\u00f6lkerungsstruktur zu ersetzen. Ethnische Vielfalt und Meinungsvielfalt bedrohen die von Neonazis angestrebte \"Volksgemeinschaft\", die Personen ausl\u00e4ndischer Herkunft kategorisch ausschlie\u00dft und in der sich jedes Individuum dem vorgegebenen Gesamtwillen unterzuordnen hat. Trotz \u00fcbereinstimmender Grund\u00fcberzeugungen ist die neonazistische Szene ideologisch nicht homogen, die verschiedenen Ideologieelemente sind vielmehr je nach Gruppe unterschied34 lich stark ausgepr\u00e4gt. 3.3.4 \"Die Rechte\" Eine weitere Schw\u00e4chung erfuhr die Bremer NPD infolge der Gr\u00fcndung eines Landesverbandes der rechtsextremistischen Partei \"Die Rechte\" im August 2018 in Bremen. Ihr Landesvorsitzender ist ein Neonazi, der zuvor F\u00fchrungsfunktionen bei der NPD innehatte. Zugleich wurde ein Kreisverband in Bremerhaven gegr\u00fcndet. In Bremen hatte von 2013 bis 2015 bereits eine \"Landesgruppe\" der Partei existiert. Der Bundesverband der Partei wurde 2012 von Christian Worch gegr\u00fcndet, der ein bekannter Protagonist der neonazistischen Szene ist und von 2012 bis 2017 ihr Bundesvorsitzender war. Die Partei verf\u00fcgte 2018 \u00fcber sieben Landesverb\u00e4nde, mehrere Kreisverb\u00e4nde und z\u00e4hlte bundesweit 2018 ca. 600 Mitglieder. Den organisatorischen Schwerpunkt der Partei bildet Nordrhein-Westfalen, wo sich ihr aktivster und mitgliederst\u00e4rkster Landesverband befindet. Die Wahl der aus Nordrhein-Westfalen stammenden Bundesvorsitzenden im April 2018 verdeutlicht die Dominanz des Landesverbandes innerhalb der Partei. Handlungsf\u00e4hige Parteistrukturen existieren dort auch unterhalb der Ebene des Landesverbandes in den Kreisverb\u00e4nden. Die F\u00fchrungspositionen sind dort vor allem von fr\u00fcheren Aktivisten verbotener neonazistischer Kameradschaften besetzt. Insofern gilt der nordrhein-westf\u00e4lische Landesverband als Auffangbecken f\u00fcr Neonazis, die ihre Aktivit\u00e4ten und Veranstaltungen unter dem Deckmantel der Partei, d.h. unter Ausnutzung des Parteienprivilegs, fortf\u00fchren k\u00f6nnen. F\u00fcr die aktionsorientierte Partei bedeutender sind Demonstrationen und Veranstaltungen, wie z.B. die Demonstration unter dem Motto \"Europa erwache\" am 14. April 2018 in Dortmund mit 600 Teilnehmern. \"Die Rechte\" ist neonazistisch gepr\u00e4gt, ihre ideologischen Schwerpunkte bilden der Neonationalsozialismus, Antisemitismus und die Fremdenfeindlichkeit. In der zur Gr\u00fcndung des Bremer Landesverbandes ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird das Ziel der rechtsextremistischen Partei deutlich, das im Aufbau \"nationaler Strukturen\" besteht: \"W\u00e4hrend an der B\u00fcrgerweide die Toten Hosen ihre linke Musik spielten, B\u00fcrgermeister Carsten Siegling in seinem Gr\u00f6\u00dfenwahn Bremen als 'Bollwerk gegen den Rechtstrend der Republik' ausrief und knapp 100 politisch Verwirrte im Rahmen der Seebr\u00fccken-Aktion in Bremerhaven f\u00fcr unkontrollierte Masseneinwanderung protestierten, setzt sich genau dieser Rechtstrend in unserem Bundesland fort. Zuk\u00fcnftig wird in den Reihen der Partei DIE RECHTE der (Wieder-)Aufbau nationaler Strukturen in unserem Bundesland vorangetrieben. (...) Im kleinsten Bundesland der BRD, unserem einstmals sch\u00f6nen Stadtstaat, werden wir die nationale Bewegung wieder in die Offensive bringen. Die Zeit, in der Nationalisten entlang der Weser ihre Gesinnung versteckt haben oder die \u00d6ffentlichkeit scheuten, ist vorbei.\" (Fehler im Original, Internetseite der Partei \"Die Rechte\": Wir nehmen Kurs: Die Rechte gr\u00fcndet Landesverband in Bremen! 05.08.2018).","Aktivit\u00e4ten der Partei in Bremen Der Bremer Landesverband setzte seine Ank\u00fcndigung, seine rechtsextremistische Weltanschauung zu verbreiten und \u00f6ffentlich aufzutreten, sogleich in die Tat um. Die Aktivit\u00e4ten des Landesverbandes zielten im Jahr 2018 \u00fcberwiegend auf die Einsch\u00fcchterung und Provokation seiner \"politischen Gegner\". In Bremen-Nord und in Bremerhaven verteilten Mitglieder der rechtsextremistischen Partei mehrfach und 35 zum Teil in gro\u00dfen Mengen Aufkleber und Flyer. Viele der Aufkleber werben mit rechtsextremistischen Parolen f\u00fcr die Partei, wie \"Ausl\u00e4nder raus!\", \"Asylflut stoppen!\" oder \"Deutsche Zukunft schaffen: Gegen \u00dcberfremdung, Sozialabbau und Parteienfilz!\". In Bremerhaven traten Mitglieder der Partei \"Die Rechte\" mehrmals \u00f6ffentlich auf und suchten die Konfrontation mit ihren \"politischen Gegnern\". Am Rande einer Informationsveranstaltung eines \"linken\" Vereins am 20. Oktober 2018 provozierten sie beispielsweise ihre \"politischen Gegner\", weitere Auseinandersetzungen verhinderte die Polizei. Am 27. Oktober 2018 verteilten Mitglieder der Partei ihre Flyer in der Bremerhavener Innenstadt, w\u00e4hrend dort der \"linke\" Verein einen Informationsstand abhielt. Aufkleber der Partei \"Die Rechte\" 3.3.5 Rechtsextremistische Mischszene Bremens In Bremen existiert seit Langem eine \"Mischszene\" aus aktionsund gewaltorientierten Rechtsextremisten und Angeh\u00f6rigen anderer gewaltaffiner Szenen wie Hooligans oder Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grund\u00fcberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen aus diesen Spektren ausgeht und die mittels rechtsextremistischer Einflussnahme instrumentalisiert werden kann. Rechtsextremisten sind vielfach in der Lage, anlassund ereignisbezogen solche gewaltaffinen Gruppierungen zur Begehung von politisch motivierten Straftaten zu mobilisieren. Daher ist auch nicht nur die absolute Zahl der Rechtsextremisten ma\u00dfgebend bei der Darstellung der rechtsextremis-tischen Bedrohung, sondern zugleich das sonstige gewaltbereite Rekrutierungspotenzial einzubeziehen. In Bremen trat die rechtsextremistische Gruppierung \"Bruderschaft Nordic 12\", die 2014 aus der Gruppe \"Brigade 8 - Bremen Crew\" hervorgegangen war, in den vergangenen Jahren kaum mehr \u00f6ffentlich in Erscheinung. Nichtsdestotrotz sind ihre Anh\u00e4nger weiterhin politisch aktiv. Die sich als \"patriotisch\" bezeichnende Gruppierung bediente sich in Anlehnung an so genannte \"Outlaw-Motorcycle-Gangs\" eines martialischen Erscheinungsbildes. \"Nordic 12\" ist insbesondere um die strategische Vernetzung der rechtsextremistischen Szene Bremens im Kampf gegen das politische \"System\" bem\u00fcht. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene war jahrelang wegen der Hooligan-Gruppierungen \"Standarte Bremen\", \"City Warriors\" und \"Nordsturm Brema\" sowie der Fu\u00dfballfanGruppierung \"Farge Ultras\" bundesweit bekannt. Auch wenn einige dieser Gruppierungen in der Vergangenheit vorgaben, sich aufgel\u00f6st zu haben, so sind ihre ehemaligen Mitglieder und Anh\u00e4nger weiterhin aktiv. Die Gruppierungen gelten als \"rechtsextremistisch beeinflusst\", das hei\u00dft, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern","um \u00fcberzeugte Rechtsextremisten handelt. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein Teil davon ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie f\u00fcr ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die HooliganSzene zu unterwandern. 36 Mit der Bremer Ortsgruppe des Vereins \"Gemeinsam-Stark Deutschland\" (GSD) existierte in den Jahren 2015 bis 2017 eine rechtsextremistische Gruppierung, die sich in Abspaltung von der Initiative \"Hooligans gegen Salafisten\" (HoGeSa) mit dem Ziel der Bek\u00e4mpfung \"des radikalen Salafismus\" gegr\u00fcndet hatte. Viele ihrer Mitglieder sind weiterhin in der rechtsextremistischen Szene Bremens aktiv. Rechtsextremistische Musik Musik hat eine wichtige Funktion f\u00fcr die rechtsextremistische Szene, weil die typischen Feindbilder in Liedtexten leicht dargestellt und vermittelt werden k\u00f6nnen. Um eine breite Zuh\u00f6rerschaft zu erreichen, verdecken manche rechtsextremistische Bands beispielsweise ihren ideologischen Hintergrund. Nach wie vor finden Jugendliche den Einstieg in die rechtsextremistische Szene neben sozialen Netzwerken h\u00e4ufig \u00fcber Musik. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4lt die Musik die verschiedenen Teilbereiche der rechtsextremistischen Szene zusammen. So bilden Konzerte eine Gelegenheit f\u00fcr Szene-Treffs und st\u00e4rken das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl, auch weil sie h\u00e4ufig konspirativ organisiert sind. Der Anstieg von Musikveranstaltungen in den vergangenen Jahren belegt die Bedeutung von Musik f\u00fcr eine sich stark ver\u00e4ndernde rechtsextremistische Szene. Neben Konzerten und Liederabenden gibt es vielfach auch Musikbeitr\u00e4ge im Rahmen von politischen Veranstaltungen. Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thorsten Heise organisierte beispielsweise mit dem \"Schild & Schwert\"-Festival, das im April und November 2018 im s\u00e4chsischen Ostritz stattfand, eine Veranstaltung, die Politik, Kampfsport und Musik miteinander verband. Auf der Veranstaltung im April 2018 trat unter anderem die rechtsextremistische HooliganBand \"Kategorie C\" - Hungrige W\u00f6lfe\" (KC) auf. Rechtsextremistische Hooligan-Band \"Kategorie C\" Die 1997 gegr\u00fcndete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band \"Kategorie C - Hungrige W\u00f6lfe\" (KC) gilt als Bindeglied der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder beliebt ist und insbesondere auch mit ihren Konzerten zum Zusammenhalt und zur Mobilisierung beitr\u00e4gt. Mit der Wiederaufnahme des rechtsextremistischen Musik-Projektes \"Nahkampf\" im Jahr 2014 best\u00e4tigte die Hooligan-Band ihre rechtsextremistische Ausrichtung. Ihre Aktivit\u00e4ten und in diesem Rahmen get\u00e4tigten Aussagen weisen offen rechtsextremistische Inhalte auf. Die Band \"Nahkampf\" war Ende der 1980er-Jahre ebenfalls von dem KC-Bandleader gegr\u00fcndet worden und bis Mitte der 2000er-Jahre aktiv. In den letzten Jahren hat sich der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten von KC in andere Bundesl\u00e4nder verschoben; die Bandmitglieder leben seit vielen Jahren nicht mehr in Bremen. Aufnahmen, Proben und Konzerte finden in anderen Bundesl\u00e4ndern statt.","\"Hammerskins\" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation \"Hammerskins\" besch\u00e4ftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle \"wei\u00dfen nationalen\" Kr\u00e4fte in einer weltweiten \"Hammerskin-Nation\" zu vereinigen. 37 Die 1988 in den USA gegr\u00fcndeten \"Hammerskins\" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die \"Hammerskin Nation\" ist in nationale Divisionen aufgeteilt, die wiederum in regionale \"Chapter\" gegliedert sind. In Deutschland gibt es derzeit etwa zehn \"Chapter\", wobei das \"Hammerskin-Chapter Bremen\" zu den \u00e4ltesten geh\u00f6rt. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden \"Hammerskins\" selten \u00f6ffentlich in Erscheinung. 3.3.6 \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) Eine gro\u00dfe Gefahr geht von radikalisierten Einzelpersonen und Kleinstgruppen aus, die unabh\u00e4ngig von bekannten rechtsextremistischen Strukturen agieren und sich bekannten Handlungsmustern der rechtsextremistischen Szene entziehen, wie die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) zeigt. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Dar\u00fcber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschl\u00e4ge und 15 bewaffnete Raub\u00fcberf\u00e4lle. Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen sprach am 11. Juli 2018 sein Urteil im Prozess und befand alle f\u00fcnf Angeklagten wegen unterschiedlicher Tatvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU f\u00fcr schuldig. Der von Mai 2013 bis Juli 2018 laufende Strafprozess richtete sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung Uwe B\u00f6hnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zsch\u00e4pe und vier mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer. Das Gericht sprach die Hauptangeklagte Zsch\u00e4pe wegen zehnfachen Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung f\u00fcr schuldig und verurteilte sie zu lebenslanger Haft. Au\u00dferdem stellte das Gericht wegen der Vielzahl der Taten die besondere Schwere der Schuld fest. Das Gericht erkannte Zsch\u00e4pe als gleichberechtigte Mitt\u00e4terin an, wenngleich sie im Hintergrund agierte und die Taten nicht selbst ausf\u00fchrte, h\u00fctete sie den Zufluchtsort. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass es ohne sie die Taten nicht gegeben h\u00e4tte. Der Mitangeklagte und fr\u00fchere NPD-Funktion\u00e4r Ralf Wohlleben, der das Trio in seinem Leben im Untergrund unterst\u00fctzt und die Tatwaffe f\u00fcr neun Morde beschafft hatte, erhielt zehn Jahre Haft. Die weiteren Mitangeklagten erhielten wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung drei bzw. zweieinhalb Jahre Haft sowie wegen Beschaffung der Tatwaffe drei Jahre Haft. Gegen das Urteil gingen die Verteidiger aller Angeklagten in Revision. Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU, die \u00fcber Jahre kein \u00f6ffentliches Bekenntnis in direkter oder indirekter Form ablegte, stellt eine Besonderheit in der Geschichte des deutschen Terrorismus dar. Die in den 1970erbis 2000er-Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an Personen und auch keine gezielten T\u00f6tungen. Im Vergleich zu fr\u00fcheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit insbesondere hinsichtlich seiner Gewaltintensit\u00e4t.","38 4 \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\"","39 4 \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" Das Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ist ideologisch sowie organisatorisch heterogen. Ihm geh\u00f6ren vor allem Einzelpersonen und kleine Gruppierungen an, die jeweils ihre eigenen Theorien und Argumentationsmuster verfolgen. Die Nichtanerkennung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsordnung ist das verbindende Element der Angeh\u00f6rigen dieses Spektrums. Die Zahl der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" stieg im Jahr 2018 und es besteht weiterhin eine zunehmende Tendenz. Bundesweit z\u00e4hlte der Verfassungsschutz etwa 19.000 Personen zu diesem Spektrum, 2016 waren es noch 10.000 Personen. Der Anstieg des Personenpotenzials ist insbesondere auf ein verbessertes Informationsaufkommen zur\u00fcckzuf\u00fchren. In Bremen hatten die Informationen von Beh\u00f6rden zu \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\", um deren \u00dcbermittlung sich das LfV seit 2016 bem\u00fcht, zu einem Anstieg des Personenpotenzials gef\u00fchrt. Ideologie \"Reichsb\u00fcrger\" bestreiten die Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland und berufen sich in Abgrenzung dazu auf den Fortbestand eines \"Deutschen Reiches\". Die Reorganisation des \"Deutschen Reiches\" geh\u00f6rt zu den h\u00e4ufigsten Handlungslinien von \"Reichsb\u00fcrgern\". Bisweilen unterbleibt aber auch eine Bezugnahme auf die \"Reichsidee\" und die Personen proklamieren ihre Wohnung oder ihr Grundst\u00fcck als eigenes Staatsgebiet (sog. \"Selbstverwalter\"). Sie glauben, durch eine entsprechende Erkl\u00e4rung aus Deutschland \"austreten\" zu k\u00f6nnen. Angeh\u00f6rige dieses Spektrums propagieren regelm\u00e4\u00dfig Verschw\u00f6rungstheorien, jedoch vertritt nur eine Minderheit explizit rechtsextremistische Positionen; zum Teil sind die Ideen auch von sozialistischen Haltungen grundiert. Manche Gruppierungen sind zudem esoterisch gepr\u00e4gt. Das heterogene \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum l\u00e4sst sich daher ideologisch kaum einordnen. Unabh\u00e4ngig davon sind \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" als extremistisch zu bewerten, weil sie die v\u00f6lkerrechtliche Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland leugnen und sich damit gegen den Bestand des Staates T\u00fcrschild eines \"Selbstversowie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wenden. walters\" Sie erkennen folglich weder das Grundgesetz oder Bundesund Landesgesetze noch Urteile von Gerichten oder Bescheide von Beh\u00f6rden an. Stattdessen geben sie sich eigene Gesetze oder berufen sich auf ein selbst definiertes Naturrecht. Den Staat bezeichnen sie unter anderem als \"BRD-GmbH\" oder \"BRD-System\" und sehen sich beispielsweise als \"Angeh\u00f6rige Preu\u00dfens\" oder handeln im Namen von \"(Kommissarischen) Reichsregierungen\". Aktivit\u00e4ten Die fundamentale Ablehnung der bestehenden Rechtsordnung zeigt sich in besonderem Ma\u00dfe im Verhalten von \"Reichsb\u00fcrgern\" gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und deren Mitarbeitern. Ihr Ziel besteht darin, die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates erheblich zu beeintr\u00e4chtigen,","indem sie staatliche Institutionen und staatliche Ma\u00dfnahmen sabotieren. Zum Beispiel versenden Angeh\u00f6rige des Spektrums massenhaft Schreiben mit unsinnigen Forderungen an Beh\u00f6rden oder erkl\u00e4ren den Mitarbeitern der \u00f6ffentlichen Verwaltung, dass diese nur Personal der \"BRD-GmbH\" seien, weshalb gerichtliche oder beh\u00f6rdliche Entscheidungen rechtswidrig seien. Sie argumentieren h\u00e4ufig in pseudojuristischer Weise, das hei\u00dft, dass sie in ihren Argumentationen oft wahlund zusammenhangslos 40 Gesetze und Urteile heranziehen. Regelm\u00e4\u00dfig werden Beh\u00f6rdenmitarbeiter von \"Reichsb\u00fcrgern\" beleidigt und bedroht, in Einzelf\u00e4llen kam es bereits zur Anwendung von Gewalt. Das heterogene und \u00fcberwiegend aus Einzelpersonen und kleineren Gruppierungen bestehende Spektrum ist insbesondere \u00fcber das Internet und soziale Netzwerke miteinander verbunden. In den vergangenen Jahren ist eine Zunahme der Aktivit\u00e4ten von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" in sozialen Netzwerken zu verzeichnen. Dort mobilisieren Angeh\u00f6rige zum einen Unterst\u00fctzer f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten und verbreiten zum anderen ihre abstrusen Theorien. So ver\u00f6ffentlichen sie beispielsweise ihre Urteilsund Gesetzesinterpretationen, liefern Vorlagen f\u00fcr ihre Argumentationslinien sowie Dokumente und f\u00fchren vermeintliche Belege f\u00fcr ihre Verschw\u00f6rungstheorien an. Gewalt und Affinit\u00e4t zu Waffen Die Angriffe von \"Reichsb\u00fcrgern\" auf Polizisten in Sachsen-Anhalt und Bayern im Jahr 2016, bei denen mehrere Polizisten durch Sch\u00fcsse verletzt und ein Polizist get\u00f6tet worden ist, zeigen das hohe Gewaltpotenzial, das von einzelnen Anh\u00e4ngern dieses Spektrums ausgeht. Viele Angeh\u00f6rige haben eine grunds\u00e4tzliche Abwehrhaltung gegen\u00fcber dem Staat, welche insbesondere bei beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen, die durchweg als unrechtm\u00e4\u00dfig empfunden werden, zu Widerstandshandlungen f\u00fchren kann. So betrachteten Teile des Spektrums die Gewalttaten 2016 als zwangsl\u00e4ufige \"Notwehrhandlungen\". Insgesamt weisen Anh\u00e4nger des Spektrums eine hohe Affinit\u00e4t zu Waffen auf und einige von ihnen verf\u00fcgen \u00fcber eine Waffenbesitzkarte, d.h., sie haben Zugriff auf Schusswaffen und sonstige erlaubnispflichtige Waffen. Bundesweit entzogen die Waffenbeh\u00f6rden im Jahr 2018 zahlreichen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" ihre Waffen. Mehrere Innenministerien von Bund und L\u00e4ndern hatten entsprechende Erlasse zur Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse bei Angeh\u00f6rigen des Spektrums herausgegeben. In Bremen ver\u00f6ffentlichte der Senator f\u00fcr Inneres im Dezember 2016 und Mai 2018 solche Erlasse. Darin wird den Angeh\u00f6rigen des Spektrums grunds\u00e4tzlich die charakterliche Eignung zum F\u00fchren von Waffen abgesprochen. \"Reichsb\u00fcrger\" in Bremen Das Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" in Bremen bestand im Jahr 2018 \u00fcberwiegend aus Einzelpersonen sowie Kleingruppen und z\u00e4hlte rund 130 Personen. Bereits in den letzten Jahren war die Zahl angestiegen, so dass das LfV die Szene seit 2014 beobachtet. Die Aktivit\u00e4ten von \"Reichsb\u00fcrgern\" in Bremen haben im vergangenen Jahr weiterhin zugenommen. Dies zeigt sich vor allem anhand der vielf\u00e4ltigen Propaganda in sozialen Netzwerken, aber auch anhand der zahlreichen F\u00e4lle, in denen \"Reichsb\u00fcrger\" die Selbstentworfener Ausweis Auseinandersetzung mit Mitarbeitern von Beh\u00f6rden suchen. Zahlreiche Bremer Beh\u00f6reines \"Reichsb\u00fcrgers\" den sind mit den \"Anliegen\" von \"Reichsb\u00fcrgern\" besch\u00e4ftigt, insbesondere die Justiz, das Stadtamt und die Steuerverwaltung. Dabei sind einige \"Reichsb\u00fcrger\" unter anderem mit Beleidigungsdelikten, Urkundenf\u00e4lschung oder mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Erscheinung getreten. Angeh\u00f6rige des Spektrums beabsichtigen zum Beispiel, ihren Personalausweis abzugeben, oder verweigern die Zahlung von Geb\u00fchren. Sehr h\u00e4ufig stellen sie mit Bezug auf ihre \"Reichsideen\" auch Antr\u00e4ge auf \"Feststellung der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit\" und berufen sich bei der Ausstellung des Dokuments beispielsweise auf die Staatsangeh\u00f6rigkeit des \"K\u00f6nigreichs Preu\u00dfen\" oder beantragen Zus\u00e4tze wie \"ist Deutscher mit der Staatsangeh\u00f6rigkeit im Bundesstaat Preu\u00dfen\".","5 Linksextremismus 41 Seitenzahl 42 5.1 Linksextremistisches Weltbild 45 5.2 Linksextremistische Gruppierungen 53 5.3 Aktivit\u00e4ten gewaltorientierter Linksextremisten 54 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 57 5.3.2 \"Klimaproteste\" - Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" 59 5.3.3 Proteste gegen \"staatliche Repression\" 61 5.3.4 Proteste gegen deutsche R\u00fcstungsexporte","42 5 Linksextremismus Die Bek\u00e4mpfung von \"rechten\" Aktivit\u00e4ten und Strukturen war ein Schwerpunkt der linksextremistischen Szene Bremens. Gegen das \u00f6ffentliche Auftreten von \"Rechten\" in Bremen-Nord demonstrierten mehrere Hundert Personen im Februar 2018 in Vegesack, eine weitere Demonstration in diesem Zusammenhang fand wenige Monate sp\u00e4ter im Juni 2018 in Farge statt. Einen weiteren Schwerpunkt f\u00fcr die linksextremistische Szene Bremens stellten die Proteste gegen die R\u00e4umung des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen dar, die im September 2018 ihren H\u00f6hepunkt erreichten. An verschiedenen Protestaktionen im Hambacher Forst beteiligten sich auch Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten Szene Bremens. 5.1 Linksextremistisches Weltbild Linksextremisten eint das Ziel der \u00dcberwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und die Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. W\u00e4hrend dogmatische Kommunisten die \u00dcberwindung des politischen Systems und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft \u00fcber eine Diktatur des Proletariats unter F\u00fchrung einer \"proletarischen Avantgarde\" anstreben, zielen Anarchisten, Antiimperialisten und Autonome auf die Abschaffung jeglicher Form von \"Herrschaftsstrukturen\". In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und w\u00fcrde grundlegende Prinzipien der Verfassung au\u00dfer Kraft setzen. Betroffen ist davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, insbesondere die grundrechtlich gesch\u00fctzten Freiheiten w\u00fcrden dadurch im Wesentlichen au\u00dfer Kraft gesetzt werden. Autonome Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Regeln leben zu k\u00f6nnen, und streben nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb \"herrschaftsfreier\" R\u00e4ume. Sie beziehen sich ideologisch vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Da formelle Strukturen und Hierarchien grunds\u00e4tzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene stark fragmentiert und besteht haupts\u00e4chlich aus losen Personenzusammenschl\u00fcssen, die anlassbezogen gegr\u00fcndet werden und sich ebenso kurzfristig aufl\u00f6sen.","Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstst\u00e4ndigkeit f\u00fcr so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. Teile der autonomen Szene beteiligen sich jedoch an b\u00fcrgerlich-demokratischen B\u00fcndnissen und nutzen diese, um zivilgesellschaftliche Proteste in ihrem Sinne zu radikalisieren und ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Mit der Taktik der B\u00fcndnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich \"Antifaschismus\", mit b\u00fcrgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre 43 extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. Seit einigen Jahren ist dar\u00fcber hinaus zu beobachten, dass Teile der zun\u00e4chst organisationsfeindlichen autonomen Szene die Bildung von festen Organisationsstrukturen vorantreiben. Diese Szene l\u00e4sst sich inzwischen deutlich von der urspr\u00fcnglichen autonomen Szene abgrenzen und kann als \"postautonom\" bezeichnet werden. W\u00e4hrend sich Autonome insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, k\u00f6nnen Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und um Theorie bem\u00fcht beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gem\u00e4\u00dfigten, b\u00fcrgerlichen \"Linken\" einnehmen. Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ist dabei einer der strittigsten Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. W\u00e4hrend der Gro\u00dfteil der Linksextremisten auf die konkrete Aus\u00fcbung von Gewalt verzichtet, ist die Notwendigkeit von Gewalt innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene unumstritten. Zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene z\u00e4hlen nicht nur Personen und Gruppierungen, die selbst gewaltt\u00e4tig handeln oder gewaltbereit gegen ihre \"politischen Gegner\" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die Gewalt unterst\u00fctzen oder Gewalt bef\u00fcrworten. Die Gewaltorientierung einer Person oder Gruppierung kann sich zum einen aus ihrer ideologischen Ausrichtung und zum anderen aus ihren konkreten Handlungen ergeben. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise das Propagieren der Notwendigkeit von Gewalt im Kampf gegen das \"politische System\" vor einem ideologischen Hintergrund, Appelle an politische Mitstreiter zur Aus\u00fcbung von Gewalt oder die billigende Inkaufnahme von Gewaltt\u00e4tigkeiten politischer Mitstreiter, etwa mit der Begr\u00fcndung, im Hinblick auf ein politisches Ziel Geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. Gewaltorientierte Linksextremisten bef\u00fcrworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repr\u00e4sentanten sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Strukturen und Personen. Gewalt wird h\u00e4ufig mit der von Staat und Gesellschaft ausgehenden \"strukturellen Gewalt\" gerechtfertigt. Gewalt ist aber nicht nur ein Mittel zur Bek\u00e4mpfung des \"staatlichen Repressionsapparates\", sondern zugleich auch ein identit\u00e4tsstiftendes Merkmal. Viele Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Unterschieden werden kann in diesem Zusammenhang die konfrontative Gewalt von den so genannten \"militanten Aktionen\".","Konfrontative Gewalt Im Rahmen von Demonstrationen f\u00fchrt die hemmungslose Gewalt von Linksextremisten regelm\u00e4\u00dfig zu massiven gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. Gewaltt\u00e4tige Linksextremisten greifen Polizisten und (vermeintliche) Rechtsextremisten gezielt u.a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenst\u00e4nden an. In den vergange44 nen Jahren zeigten Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Auseinandersetzungen mit Polizisten und ihren \"politischen Gegnern\" vielfach ein brutales Vorgehen, welches ein Absenken der Hemmschwelle verdeutlicht, auch schwerste Verletzungen zu verursachen. In diesem Zusammenhang ist h\u00e4ufig die Rede von einer zunehmenden szenedefinierten \"Entmenschlichung des politischen Gegners\". An gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben Linksextremisten h\u00e4ufig auch \"anpolitisierte\" oder g\u00e4nzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ihnen geht es weniger um konkrete politische und auf System\u00fcberwindung ausgerichtete Ziele als um den \"Erlebnischarakter\", der von solchen Ereignissen ausgeht; auch das Ausleben eines Aggressionspotenzials ist vielfach handlungsleitend. Exemplarisch f\u00fcr konfrontative Gewalt waren die massiven gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen w\u00e4hrend des G20-Gipfels 2017 in Hamburg. \"Militante Aktionen\" \"Militante Aktionen\" in Form von Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen werden von konspirativ agierenden Kleingruppen zumeist nachts durchgef\u00fchrt. Geb\u00e4ude und Fahrzeuge von Beh\u00f6rden, Unternehmen und auch Privatpersonen werden u.a. durch Steinw\u00fcrfe und Farbe besch\u00e4digt oder in Brand gesetzt. Dar\u00fcber hinaus erfolgen in diesem Rahmen auch gezielte Angriffe auf Personen. Konspirative Kleingruppen greifen vor allem (vermeintliche) Rechtsextremisten vorwiegend in ihrem privaten Wohnumfeld an. Diese gezielten und geplanten Anschl\u00e4ge sollen eine Signalwirkung entfalten. Zum einen geht es den T\u00e4tern um mediale Resonanz und zum anderen sollen die betroffenen Beh\u00f6rden, Unternehmen oder Personen zu einer Verhaltens\u00e4nderung gen\u00f6tigt werden. Im Nachhinein werden die Taten oftmals in Selbstbezichtigungsschreiben ideologisch begr\u00fcndet und im Internet ver\u00f6ffentlicht. Unterzeichnet werden die Selbstbezichtigungsschreiben h\u00e4ufig mit fiktiven Gruppennamen. Mit ihrer Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremisten \u00fcber das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten hinweg, gesellschaftspolitische Ver\u00e4nderungen ausschlie\u00dflich auf demokratischem Wege herbeizuf\u00fchren. Daher steht der gewaltorientierte Teil der linksextremistischen Szene im Fokus der Beobachtung durch das LfV.","5.2 Linksextremistische Gruppierungen In Bremen kann die linksextremistische Szene zu bestimmten Anl\u00e4ssen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, auch sehr kurzfristig \u00fcber 200 Personen mobilisieren. Eine ma\u00dfgebliche Funktion bei der Organisierung von Protesten nehmen in Bremen die beiden postautonomen Gruppierungen \"Interventionistische Linke\" (IL) 45 und \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) ein. \"Interventionistische Linke\" Die IL geh\u00f6rt zu den postautonomen Gruppierungen, die eine Organisierung der \"linken\" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele f\u00fcr notwendig halten. Die Bremer Ortsgruppe der IL war im Jahr 2014 aus der Ortsgruppe der Gruppierung \"Avanti - Projekt undogmatische Linke\" (\"Avanti\")\" hervorgegangen. Die Mehrheit der 1989 gegr\u00fcndeten \"Avanti\"-Ortsgruppen hatte 2014 ihre Aufl\u00f6sung als selbst\u00e4ndige Organisation und ihren Beitritt zu der seit 2005 bundesweit agierenden IL erkl\u00e4rt. Die IL entwickelte sich damit von einem Netzwerk aus linksextremistischen und auch nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zu einer Organisation mit lokalen Ortsgruppen. Im Jahr 2018 setzt sich das B\u00fcndnis aus 35 Ortsgruppen in Deutschland und \u00d6sterreich zusammen. In \u00d6sterreich ist die IL mit zwei Ortsgruppen vertreten. Ihre Zielsetzung und Strategie legte die IL 2014 in einem weiterhin g\u00fcltigen \"Zwischenstandspapier\" dar: \"Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es f\u00fcr uns zentral, den Kampf f\u00fcr eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. (...) Entscheidend f\u00fcr uns istsowohl in der theoretischen Begr\u00fcndung als auch in der Er\u00f6ffnung praktischer Optionen-, stets auf eine gesamtgesellschaftliche Ver\u00e4nderung abzuzielen.\" (IL im Aufbruch - ein Zwischenstandspapier vom 11. Oktober 2014) Die IL, die sich selbst als \"undogmatische Linke\" bezeichnet, bietet damit keine konkrete \"Systemalternative\", gleichwohl k\u00e4mpft sie f\u00fcr einen \"revolution\u00e4ren Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus\" sowie der \"Macht des b\u00fcrgerlichen Staates\". Mit der Formulierung, einen Zustand erreichen zu wollen, der dem Kommunismus \u00e4hnelt, bleibt ihr Ziel vage. Die Strategie, sich nicht unn\u00f6tig ideologisch festzulegen, verfolgt die Organisation, um ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer gemeinsamen Organisierung zu \u00fcberwinden. Die IL bem\u00fcht sich seit Jahren, die Handlungsf\u00e4higkeit der \"linken\" Szene durch die Zusammenf\u00fchrung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivisten unterschiedlicher ideologischer Pr\u00e4gung in B\u00fcndnissen, Initiativen und Kampagnen zu erh\u00f6hen. Mit dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteuren ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bez\u00fcglich des Ablaufs und des Ziels einer Veranstaltung gelang es der IL bei Gro\u00dfereignissen in den vergangenen Jahren wiederholt, eine gro\u00dfe Zahl an Nichtextremisten in ihre Proteste zu involvieren und sie f\u00fcr ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Der Erfolg dieser Strategie zeigte sich zuletzt im September 2018 bei den Protesten gegen den Abbau von Braunkohle und die R\u00e4umung des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen. Im Rahmen der Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\", die von der IL mitgetragen wird, gab es einen Schulterschluss von extremistischem und nichtextremistischem Spektrum (siehe Kapitel 5.3.2). Bereits bei den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg war es der IL in hohem Ma\u00dfe gelungen, Nichtextremisten in ihre Proteste einzubeziehen.","Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteure unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung, sondern auch in ihrer Einstellung zu Gewalt, die von Ablehnung bis Bef\u00fcrwortung reicht. Das Verh\u00e4ltnis der Gruppierung zu Gewalt kann somit als taktisch beschrieben werden: Einerseits arbeitet sie eng mit gewaltt\u00e4tigen Akteuren zusammen, nimmt ihre Gewaltt\u00e4tigkeiten bei Protesten in Kauf und bietet ihnen sogar einen Rahmen daf\u00fcr. Andererseits vermeidet sie ein 46 offenes Bekenntnis oder Aufrufe zur Anwendung von Gewalt, weil sie damit ihre als notwendig erachtete Zusammenarbeit mit Nichtextremisten aufgeben m\u00fcsste, die Gewalt ablehnen und h\u00e4ufig auch die Zusammenarbeit mit Strafund Gewaltt\u00e4tern. Vor dem Hintergrund insbesondere ihrer gewaltbef\u00fcrwortenden Einstellung gilt die Gruppierung als gewaltorientiert. Die taktische Einstellung der IL zur Gewalt zeigte sich deutlich beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg, bei dem sie sich zu keinem Zeitpunkt von den schweren gewaltsamen Ausschreitungen distanzierte, die sich Linksextremisten \u00fcber mehrere Tage mit der Polizei lieferten. Im Vorfeld des G20-Gipfels erl\u00e4uterte eine Vertreterin der IL: \"Ich will in einer Linken sein, die undogmatisch ist. Wir wollen immer pr\u00fcfen, welches der gerade strategisch richtige Weg ist. (...) Wenn man es ernst meint mit der Vision des guten Lebens f\u00fcr alle, muss man auch etwas daf\u00fcr riskieren. Das funktioniert nicht, wenn sich alle immer nur an die Regeln halten.\" (\"Zeit online\", Interview von Sigrid Neudecker mit Emily Laquer: G20-Gipfel. Ein abgebranntes Auto ist immer noch Sachbesch\u00e4digung, 27.04.2017). Nach den schweren gewaltsamen Ausschreitungen beim G20-Gipfel erkl\u00e4rte sie: \"Wie k\u00e4me ich also dazu, Menschen das Recht abzusprechen, sich zu wehren und sich aufzulehnen? Ihnen vorzuschreiben, auf welche Weise sie ihrer Wut und Emp\u00f6rung Ausdruck verleihen d\u00fcrfen? Vor wem muss ich mich rechtfertigen, wenn in Hamburg irgendwer eine Scheibe einwirft? (...) Und deshalb muss ich immer wieder auf die Gewaltfrage antworten: Nein, ich unterwerfe mich nicht. Nein, ich distanziere mich nicht. Ich weigere mich, harmlos zu sein.\" (\"tageszeitung\", Kommentar von Emily Laquer: Eine verlogene Diskussion, 05.07.2017). \"...umsGanze!\"-B\u00fcndnis Das 2006 gegr\u00fcndete B\u00fcndnis \"...ums Ganze!\" (uG) besteht zurzeit aus 12 eigenst\u00e4ndig agierenden und lokal verankerten Mitgliedsgruppen, davon stammt eine aus \u00d6sterreich. Mit den linksextremistischen Gruppierungen \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) und \"Antifaschistische Gruppe Bremen\" (AGB) geh\u00f6ren dem B\u00fcndnis gleich zwei Gruppen aus Bremen an. Das neben der IL ebenfalls bundesweit agierende und als postautonom geltende B\u00fcndnis gr\u00fcndete sich damals mit der Absicht, \u00fcberregional handlungsf\u00e4hig zu sein. Das B\u00fcndnis bezeichnet sich im Untertitel seines Namens als ein \"kommunistisches B\u00fcndnis\" und verweist damit auf seinen ideologischen Hintergrund. Das B\u00fcndnis strebt die Abschaffung und Ersetzung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung an: \"Wir wollen uns nicht mit realpolitischen Forderungen zufrieden geben, wir wollen nicht nach der praktischen Umsetzbarkeit irgendwelcher Reformen fragen, wir sagen klar und deutlich: Uns geht's ums Ganze! Wir wollen die \u00dcberwindung des gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisses Kapitalismus als die einzig, menschenw\u00fcrdige' L\u00f6sung propagieren. Wir wollen unsere Negation dieses Verh\u00e4ltnisses ausdr\u00fccken.\" ( ...ums Ganze!, smash capitalism. fight the g8 summit, Neustadt 2007, Vorwort, S. 3).","Das B\u00fcndnis stellte sich im Vorfeld des G20-Gipfels 2017 den Arbeitern des Hamburger Hafens vor, die es in geplante Blockadeaktionen einzubeziehen versuchte: \"Wir sind das antiautorit\u00e4re kommunistische ...umsGanze! B\u00fcndnis. Wir nennen uns antiautorit\u00e4r und kommunistisch, weil wir ein Zusammenschluss von Leuten sind, die es nicht mehr aushalten wollen, wie unser aller Leben, unsere Arbeit und unsere Wohnverh\u00e4ltnisse, der allt\u00e4gliche Rassismus und Sexismus usw. unsere Leben unertr\u00e4glich machen. Wir glauben, dass unsere Leben, diese ganze Welt, nicht 47 deswegen so ist, weil sie schlecht regiert wird, sondern weil diese Gesellschaft grunds\u00e4tzlich falsch eingerichtet ist. Das wollen wir \u00e4ndern, und zwar so, dass wir, ihr, wir alle und unsere Leben und Bed\u00fcrfnisse der Zweck der Gesellschaft sind. Damit geht es uns wortw\u00f6rtlich 'ums Ganze', um eine ganz andere, kommunistische Gesellschaft.\" (Internetseite des \"...umsGanze!\"-B\u00fcndnisses: Liebe Kolleg*innen und Genoss*innen\": Ein offener Brief an alle die im Hamburger Hafen arbeiten m\u00fcssen, 06.06.2017). Aufruf des \"...umsGanze!\"B\u00fcndnisses Das \"...umsGanze!\"-B\u00fcndnis z\u00e4hlt zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene, weil es gewaltbef\u00fcrwortend agiert. So bef\u00fcrwortete das B\u00fcndnis im Nachgang zum G20-Gipfel 2017 die gewaltt\u00e4tigen Proteste und hob hervor, dass die Blockadeaktionen im Hamburger Hafen erst durch die zeitgleichen dezentralen, \"militanten\" Aktionen im Hamburger Stadtgebiet erm\u00f6glicht worden seien: \"Die Vielfalt der Aktionsform hat sich dabei praktisch erg\u00e4nzt, auch wenn das einige lieber nicht so laut sagen wollen. Denn ohne militante Aktionen an anderer Stelle, die viel Polizei gebunden haben, w\u00e4ren wohl weder der Blockadefinder noch die Hafenblockade so relativ erfolgreich gewesen.\" (Internetseite des \"...umsGanze!\"-B\u00fcndnisses: Ein Gru\u00df aus der Zukunft, 11.07.2017). \"Basisgruppe Antifaschismus\" Die 2008 gegr\u00fcndete und kommunistisch ausgerichtete \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktiven gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in Bremen. Die Gruppierung ist seit 2011 in dem kommunistischen \"...umsGanze!\"-B\u00fcndnis organisiert. Unter dem Motto \"All we want for birthday is communism\" feierte die BA am 3. August 2018 ihr zehnj\u00e4hriges Bestehen im \"Alten Sportamt\", welches der \"linken\" und linksextremistischen Szene als Veranstaltungsort dient. In der Einladung formuliert die Gruppierung ihre linksextremistische Zielrichtung deutlich, die in der revolution\u00e4ren \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates und der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung liegt: \"Ihr seht, es ist viel passiert. Und noch viel mehr muss passieren, soll das mit diesem ganzen Rumgeprolle von sozialer Revolution und emanzipatorischer Aufhebung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse im Kommunismus mal wirklich Wirklichkeit werden!\" (Facebook-Seite der BA, 12.07.2018). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Gruppierung erl\u00e4uterte einer ihrer f\u00fchrenden Aktivisten unter einem Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) f\u00fcr die heutige linksextremistische Szene thematisierte: \"Trotzdem ist es nat\u00fcrlich immer noch n\u00f6tig, diese Gesellschaft revolution\u00e4r zu \u00fcberwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grunds\u00e4tzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke. Ich bin Kommunist, ich will diese Gesellschaft \u00fcberwinden. F\u00fcr mich ist Gewalt keine Moralfrage, sondern eine taktische. Mich interessiert: Passt das gew\u00e4hlte Mittel inhaltlich zum Zweck meiner Politik?\" (Internetseite der BA, Protokoll von Timon Simons aufgezeichnet von Gesa Steeger: Strategisch bescheuert, 03.09.2017).","Die taktische Einstellung des BA-Aktivisten zu Gewalt und seine Betonung, sich als Kommunist von der von Gewalt distanzierenden, \"sozialdemokratischen Linken\" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame Revolution zur \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung als Fernziel f\u00fcr notwendig erachtet, sondern auch die Anwendung von Gewalt in den aktuellen Protesten. Angesichts ihrer zumindest Gewalt bef\u00fcrwortenden Einstellung z\u00e4hlt die Gruppierung zur gewaltorientierten 48 linksextremistischen Szene Bremens. Die BA organisiert regelm\u00e4\u00dfig Protestaktionen und Veranstaltungen in Bremen, dar\u00fcber hinaus beteiligt sie sich an Demonstrationen der linksextremistischen Szenen in Bremen und in anderen St\u00e4dten bundesweit. Im Vorfeld von Demonstrationen veranstaltet die BA so genannte Mobilisierungsveranstaltungen mit dem Ziel, m\u00f6glichst viele Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens f\u00fcr die Teilnahme zu gewinnen. Dazu besch\u00e4ftigt sich die Gruppierung einerseits inhaltlich mit dem Anlass und Grund der Demonstration und andererseits organisiert sie die Fahrten zum Demonstrationsort und bereitet die Demonstranten auf den Umgang mit der Polizei vor. Die Gruppierung organisiert des Weiteren die Veranstaltungsreihe \"K*Schemme\", die der Diskussion, Organisierung und Vernetzung dienen soll. Das \"K\" im Namen steht nach eigenen Angaben f\u00fcr Kommunismus und das Sternchen \"soll deutlich machen, dass Kommunismus f\u00fcr uns die Leerstelle f\u00fcr die eine ganz andere Gesellschaft ist (...)\" (Internetseite der BA, 09.11.2018). Schwerpunkt der Veranstaltungen im Jahr 2018 war der \"politische Rechtsruck\" in der Gesellschaft und das Erstarken der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD). Das Themenfeld \"Antifaschismus\" und somit der Kampf gegen Rechtsextremismus und \"rechte\" Strukturen ist der Arbeitsschwerpunkt der \"Basisgruppe Antifaschismus\", wie bereits aus ihrem Namen hervorgeht. Die BA besch\u00e4ftigte sich daneben im Jahr 2018 mit dem Thema \"Gentrifizierung\" (siehe Kapitel 5.3.3). Unter dem Motto \"Kampf ums Wohnen\" lud die BA am 2. November 2018 zu einer Veranstaltung ein und ver\u00f6ffentlichte dazu auf ihrer Facebook-Seite ein Bild mit dem Schriftzug \"#ENTEIGNEN - gegen den Wohnungsmarkt und den sozialen Wohnungsbau\". Ihre verfassungsfeindliche Position versucht die BA auf diese Weise, in die aktuelle politische Diskussion \u00fcber knappen Wohnraum und steigende Mieten in St\u00e4dten einzubringen. \"Antifaschistische Gruppe Bremen\" Die 2013 gegr\u00fcndete Gruppierung \"Antifaschistische Gruppe Bremen\" (AGB) ist kommunistisch und antinational ausgerichtet. Die AGB ist seit Oktober 2017 Mitglied im bundesweiten, kommunistischen \"...umsGanze!\"-B\u00fcndnis. Das Ziel der AGB, welches in der Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung besteht, kommt in einem Redebeitrag zu einer Demonstration 2014 deutlich zum Ausdruck; dort hei\u00dft es im Hinblick auf die Fu\u00dfballweltmeisterschaft: \"Im Konkurrenzprinzip des Kapitalismus stehen die Nationen im st\u00e4ndigen Wettkampf miteinander. (...) Das nationale Konkurrenzprinzip des Kapitalismus wird im Feiern des Wettstreits der nationalen Mannschaft immer tiefer in den K\u00f6pfen der Menschen verankert und somit zum scheinbar nat\u00fcrlichen Ist-Zustand. (...) Die deutsche Fahne zu schwenken bedeutet Ja zu sagen zu Antisemitismus, zu Rassismus, zu Ausgrenzung, Ausbeutung und Herrschaft. (...) Wir sagen: Weg mit Deutschland! Weg mit der Nation!\" (Fehler im Original, Internetseite der AGB: Redebeitrag zur antinationalen Demonstration 05.07.2014, 28.02.2018).","Die AGB z\u00e4hlt zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens, weil sie Gewalt bef\u00fcrwortet und auch offen dazu aufruft. Eine Aufforderung zu Gewalt ist die \"Kampfansage\", die ein Aktivist der AGB in seinem Redebeitrag bei einer Demonstration 2015 in Bremen-Nord macht: \"Wir werden so lange hier aufschlagen und diesem braunen Drecksloch zeigen, wo Sichel und Hammer h\u00e4ngen, bis sie es begriffen haben! Und wenn es sein muss legen wir hier mit jedem notwendigen antifaschistischen Widerstand den ganzen braunen Sumpf restlos trocken. An alle Faschisten 49 und Rassist_innen in diesem Stadtteil: Dies ist eine Kampfansage! Wir geben euch Nazis und Rassist_innen die Stra\u00dfe zur\u00fcck... Stein f\u00fcr Stein... Stein f\u00fcr Stein!\" (Fehler im Original, Internetseite der AGB: Nach Brandanschlag auf Gefl\u00fcchtetenlager in Bremen Nord, 07.10.2015). Die enge Zusammenarbeit zwischen AGB und BA auf regionaler Ebene in den letzten Jahren f\u00fchrte am 16. Oktober 2017 zum Beitritt der AGB zum kommunistischen \"...umsGanze!-B\u00fcndnis\". Die AGB ist damit die zweite Gruppierung aus Bremen, die dem B\u00fcndnis angeh\u00f6rt; die BA trat ihm bereits 2011 bei. In der Beitrittserkl\u00e4rung wird die postautonome Ausrichtung der AGB deutlich, die nicht nur die Zusammenarbeit linksextremistischer Gruppierungen auf regionaler Ebene, sondern auch die bundesweite Vernetzung Gleichgesinnter f\u00fcr notwendig h\u00e4lt, um ihr l\u00e4ngerfristiges Ziel der Formierung einer Massenbewegung zur \u00dcberwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung zu erreichen: \"Die gesellschaftlichen Zust\u00e4nde in Deutschland, Europa und der Welt werden nicht besser. Viel mehr stolpert der Kapitalismus von Krise zu Krise (...).Das sind keine neuen Erkenntnisse f\u00fcr die radikale Linke. Genauso wenig wie die Erkenntnis, dass es f\u00fcr uns als radikale Linke darum gehen muss diese Ideologien, dieses falsche Bewusstsein zu bek\u00e4mpfen und Alternativen zu entwickeln und aufzuzeigen. Das ist schon an sich keine kleine Aufgabe, sondern erfordert gemeinsame Analysen, Diskussionen, Strategien und Aktionen auf lokaler Ebene und dar\u00fcber hinaus. Darum haben wir uns als antifaschistische Gruppe Bremen dazu entschlossen uns beim kommunistischen ...ums Ganze! zu organisieren.\" (Fehler im Original, Internetseite des \"...umsGanze!\"-B\u00fcndnisses: Der n\u00e4chste Schritt: Die Antifaschistische Gruppe Bremen goes ...umsGanze! 10.10.2017). Die Gruppierung besch\u00e4ftigte sich in den vergangenen Jahren schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit den Themenfeldern \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\". Die AGB organisiert h\u00e4ufig in Kooperation mit der \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) linksextremistische Demonstrationen und Protestaktionen gegen (vermeintliche) Rechtsextremisten (siehe Kapitel 5.3.1). \"Revolution\u00e4rer Aufbau BRD\" Die Gruppierung \"Revolution\u00e4rer Aufbau BRD\" (RA) ist antiimperialistisch ausgerichtet. Im Jahr 2012 hatte sich die Gruppierung zun\u00e4chst unter der Bezeichnung \"Kommunistische Jugendgruppe Bremen\" gegr\u00fcndet, nannte sich 2015 in \"Revolution\u00e4rer Aufbau Bremen\" (RAB) um und tritt seit dem Zusammenschluss mit der Hamburger Schwestergruppierung \"Revolution\u00e4rer Aufbau Waterkant\" 2017 unter dem aktuellen Namen \"Revolution\u00e4rer Aufbau BRD\" auf. Antiimperialisten orientieren sich ideologisch am Marxismus-Leninismus. Ihr Ziel liegt \u00fcber den Aufbau einer kommunistischen Kaderpartei in der Herbeif\u00fchrung einer kommunistischen Revolution. Die ideologische Ausrichtung der RA ist dar\u00fcber hinaus von Ideologiefragmenten des Stalinismus und Maoismus gepr\u00e4gt. Antiimperialisten agieren vornehmlich gegen nationale und supranationale Institutionen und international t\u00e4tige Konzerne, dabei reklamieren sie f\u00fcr sich ein Recht auf Widerstand und lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab.","Der RA strebt die \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft \u00fcber eine Diktatur des Proletariats unter F\u00fchrung einer \"proletarischen Avantgarde\" an. Das Ziel soll unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und w\u00fcrde grundlegende Prinzipien der Verfassung wie das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip au\u00dfer Kraft setzen. 50 Die Ziele der linksextremistischen Gruppierung und ihr marxistisch-leninistisches Weltbild werden in einer 2017 ver\u00f6ffentlichten Selbstdarstellung deutlich. Die Angeh\u00f6rigen der Gruppierung werden als \"junge Revolution\u00e4re [bezeichnet], die sich ausgehend von der marxistischen Kritik an dieser Gesellschaft organisieren, um auf den Kommunismus hinzuarbeiten. (...) Die Strategie der Revolution ist der Volkskrieg, der b\u00fcrgerliche Staat muss durch den Volkskrieg zerschlagen werden, um die Diktatur des Proletariats in einem Land errichten zu k\u00f6nnen. Diese Volkskriege m\u00fcssen durch den proletarischen Internationalismus verbunden und von kommunistischen Parteien im Dienste der Weltrevolution gef\u00fchrt werden. Wir versuchen unseren Beitrag zum Aufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands, zur Erk\u00e4mpfung des Sozialismus und zur Weltrevolution zu leisten.\" (Fehler im Original, fr\u00fchere Internetseite des RA, 2017). Organisatorisch verfolgt die Gruppierung das auf Karl Liebknecht zur\u00fcckgehende Prinzip \"Klarheit vor Einheit\": \"Wir haben keinen Bock auf irgendein diffuses \"dagegen\"-sein, auf Meinungspluralismus in der Gruppe und die Zusammenarbeit mit Leuten, die eine ganz andere Politik vertreten, sondern wollen uns als Lohnabh\u00e4ngige organisieren, die sich dies Gesellschaft wirklich erkl\u00e4ren, die eine entsprechend radikale Kritik vertreten und sich in allen wesentlichen Fragen eine gemeinsame Kritik erarbeiten, welche die Grundlage unser Politik ist.\" (Fehler im Original, Internetseite des RA, 17.02.2016). Im Nachgang der \"Antifaschistischen Demonstration\" am 10. Februar 2018 in Bremen-Nord verlinkte der RA auf seiner Facebook-Seite einen Redebeitrag der \"proletarischen Revolution\u00e4re\". Nach Ansicht des Redners \"braucht das Proletariat in diesem Land seine organisierte Vorhut, die kommunistische Partei. Eine Partei die den Notwendigkeiten dieses Kampfes gerecht wird und in der Lage ist der Bestie des deutschen Imperialismus und all seinen Helfern und Verteidigern ein f\u00fcr alle Mal den Gar aus zu machen.\" (Fehler im Original, Internetseite des RA, 14.02.2018). Die von dem RA propagierte revolution\u00e4re Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung hin zum Kommunismus wird ebenfalls in der Nachbetrachtung der \"Liebknecht-Luxemburg\"-Demonstration 2017 in Berlin deutlich, an der Angeh\u00f6rige der Gruppierung teilnahmen: \"'Nur der Griff der Massen zum Gewehr - schafft den Sozialismus her! (...) Ausbeutung abw\u00e4hlen, das klappt nie - Boykott der Wahl der Bourgeoisie' dr\u00fcckten wir aus, dass nur die bewaffnete Machtergreifung Veranstaltungsplakat durch die Massen (die Revolution) der Klasse die Macht geben wird und es keine des RA Alternative zur Revolution\u00e4ren Gewalt - wie bspw. Das Parlament gibt.\" (Fehler im Original, Facebook-Seite des RA, 17.01.2017). Die Gruppierung z\u00e4hlt zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens, weil sie zu Gewalt aufruft. In einem Mobilisierungsvideo zu den linksextremistischen Protesten zum 1. Mai 2016 treten beispielsweise vermummte Personen in martialischer Form auf und z\u00fcnden u.a. Pyrotechnik. Eine Aktivistin zielt mit einer t\u00e4uschend echt aussehenden Waffe in die Kamera. Der RA organisierte eine Feier zum 200. Geburtstag von Karl Marx am 30. Juni 2018 im \"Sielwallhaus\", welches der linksextremistischen Szene als Veranstaltungsort dient. Die Feier fand unter Beteiligung von Aktivisten aus dem Ausland statt, u.a. aus Symbol des Schweden. Zu der Feier wurde u.a. mit Plakaten und Graffiti eingeladen, auf denen Kommunismus das Konterfei von Karl Marx, die kommunistische Parole \"Proletarier aller L\u00e4nder,","vereinigt euch\" in unterschiedlichen Sprachen und das Symbol des Kommunismus \"Hammer und Sichel\" zu sehen ist. Die beiden Werkzeuge stehen f\u00fcr die Einheit von Arbeiter-(Hammer) und Bauernklasse (Sichel). Der RA verwendet das Symbol in Plakaten, Graffiti oder Videos, um seine politischen Ziele und ideologischen Hintergrund zu untermauern. 51 \"Rote Hilfe\" Der 1975 gegr\u00fcndete Verein \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) unterh\u00e4lt bundesweit etwa 50 Ortsgruppen, eine davon in Bremen. Der Verein hat seinen Sitz in G\u00f6ttingen, ebenfalls dort befindet sich auch das Archiv der RH (\"Hans-Litten-Archiv e.V.\"). Das Sprachrohr der RH ist die quartalsweise herausgegebene Zeitung \"Die Rote Hilfe\". Die RH, die sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" beschreibt, ist ausschlie\u00dflich im Bereich der \"Antirepressionsarbeit\" t\u00e4tig. Der Verein unterst\u00fctzt \"linke\" Strafund Gewaltt\u00e4ter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gew\u00e4hrt er Rechtshilfe, vermittelt Anw\u00e4lte oder \u00fcbernimmt in Teilen Anwalts-, Prozesskosten und Geldstrafen bei entsprechenden Straftaten. Dar\u00fcber hinaus betreut der Verein rechtskr\u00e4ftig verurteilte Straft\u00e4ter w\u00e4hrend ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden finanziert. Auch das Oberverwaltungsgericht Bremen kommt in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2018 zu dem Schluss, dass es sich bei der RH nicht um \"eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verst\u00e4ndnis (...) widerspr\u00e4che auch dem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis\" (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als \"politische Verfolgung\" an und unterstellt der Justiz und dem Staat die willk\u00fcrliche Unterdr\u00fcckung von Kritikern und Oppositionellen. So erkl\u00e4rte die RH beispielsweise anl\u00e4sslich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung \"militante gruppe\" (mg), die 2009 mehrere Brandanschl\u00e4ge auf Beh\u00f6rden ver\u00fcbte, zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung: \"Die RH erkl\u00e4rt sich solidarisch mit den Verurteilten und fordert '(...) die sofortige Einstellung aller Verfahren (...) Weg mit dem Gummiparagrafen 129, 129a und 129b! Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen!'\" (Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2009, S. 191, zitiert von Internetseite \"scharf-unten\", 3. Dezember 2009). Wenngleich die RH selbst nicht gewaltt\u00e4tig agiert, geh\u00f6rt sie aufgrund ihrer gewaltunterst\u00fctzenden und gewaltbef\u00fcrwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung mit der linksextremistischen terroristischen Vereinigung \"Rote Armee Fraktion\" (RAF). Unter der \u00dcberschrift \"danach war alles anders ...\" hei\u00dft es in einem 2013 in der Zeitung \"Die Rote Hilfe\" erschienenen Artikel: \"die rote armee fraktion war ein wichtiges und notwendiges projekt auf dem weg zur befreiung, ein projekt, in dem unsch\u00e4tzbare erfahrungen \u00fcber den kampf in der illegalit\u00e4t gesammelt wurden: die raf hat bewiesen, dass der bewaffnete kampf hier m\u00f6glich ist. dieses projekt, das konzept stadtguerilla ist gescheitert, raf und widerstand sind hier nicht durchgekommen. die gr\u00fcnde daf\u00fcr sind bekannt und m\u00fcssen f\u00fcr zuk\u00fcnftige bewaffnete projekte ber\u00fccksichtigt und einbezogen werden. und ein projekt wird folgen ... muss folgen - in welcher form auch immer. nicht als kopie oder reproduktion der raf, das w\u00e4re fatal, politisch wie historisch falsch. aber als integraler bestandteil einer neu zu schaffenden sozialrevoluti\u00f6n\u00e4ren, emazipatorischen organisation oder partei, denn 'die waffe der kritik kann allerdings die kritik der waffen nicht ersetzen. die materielle gewalt mu\u00df gest\u00fcrzt werden durch materielle gewalt'\" (Fehler im Original, \"Die Rote Hilfe\" 2/2013, S. 35-40).","Ihre das staatliche Gewaltmonopol ablehnende Haltung kam zuletzt im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg deutlich zum Ausdruck. In einem dazu ver\u00f6ffentlichten Artikel bewertet der Verfasser die heftigen gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremisten \u00fcber mehrere Tage mit der Polizei lieferten, und kritisiert zugleich diejenigen, die sich davon distanzierten: \"Zu den Auseinandersetzungen nur soviel: Einige demolierte Stra\u00dfenz\u00fcge sind ein 52 umgefallener Sack Reis im Vergleich zur unertr\u00e4glichen t\u00e4glichen Gewalt der G20Staaten. Es ist sicher nicht unsere Aufgabe, uns emp\u00f6rt in Distanzierungen zu verstricken, wo es doch eigentlich darum gehen muss, nach den Ursachen der Gewalt zu fragen und die Organisierung des Widerstands voranzubringen. Ja, es war richtig, dass die Bullen am Eindringen in das Stadtviertel gehindert werden konnten. (Internetseite \"indymedia.org\": G20 - Event, Herausforderung, politische Arena, 07.08.2017). Mit seiner gewaltbef\u00fcrwortenden Einstellung hat der Verein eine stabilisierende Funktion f\u00fcr die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straft\u00e4tern vor Begehung von Taten politische und finanzielle Unterst\u00fctzung verspricht. Dabei unterst\u00fctzt er nur solche Taten, die er als \"politisch\" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der T\u00e4ter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren f\u00fchren regelm\u00e4\u00dfig zu einem Entzug ihrer Unterst\u00fctzung, hier zwei Beispiele: \"Abgelehnt haben wir einen Unterst\u00fctzungsantrag in einem Verfahren wegen Brandstiftung an Autos. Der Antragsteller hat die Vorw\u00fcrfe einger\u00e4umt, die Sache bereut und einen politischen Zusammenhang abgestritten. Das unterst\u00fctzen wir nicht.\" (\"Die Rote Hilfe\" 3/2011, S. 7). \"W\u00e4hrend der Proteste gegen die EZB-Er\u00f6ffnung in Frankfurt am Main (Hessen) \u00e4u\u00dferte ein Genosse seine Kritik am kapitalistischen System angeblich, indem er eine bereits l\u00e4dierte Scheibe eintrat und mit Steinen warf. Es folgte eine Strafanzeige und Gerichtsverhandlung wegen Sachbesch\u00e4digung und versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung. Dabei gab er an, dass er bereits im Polizeigewahrsam zu der Erkenntnis gekommen sei, die falsche Protestform gew\u00e4hlt zu haben. Wir werten diese Einlassung als Distanzierung und \u00fcbernehmen keine Kosten.\" (\"Die Rote Hilfe\" 1/2017, S. 6). \"Wagencrew \u00d6lhafen\" Unter dem Namen \"Wagencrew \u00d6lhafen\" besetzte eine linksextremistisch beeinflusste Gruppierung, die nicht als gewaltorientiert gilt, im Jahr 2018 mehrere brachliegende Grundst\u00fccke in Bremen. Bislang r\u00e4umte die \"Wagencrew \u00d6lhafen\" jedoch alle Grundst\u00fccke innerhalb der jeweils von den Eigent\u00fcmern gesetzten Fristen. Ziel der Gruppierung ist die Schaffung eines unkommerziellen Kulturprojektes f\u00fcr K\u00fcnstler und Handwerker. F\u00fcr die Errichtung eines ganzj\u00e4hrig bewohnbaren Wagenplatzes ist die Gruppierung seit April 2017 auf der Suche nach einer Fl\u00e4che im Stadtgebiet. Die Aktivisten erkl\u00e4rten in einem Interview mit der \"tageszeitung\" am 11. Dezember 2017, dass sie keine Besetzung planten, sondern eine legitime L\u00f6sung beabsichtigen, aber entschlossen seien, f\u00fcr ihre Lebensform und die Realisierung ihres Projektes zu k\u00e4mpfen. (\"tageszeitung\": Begehrte Bauwagen, 11.12.2017). In einem am 23. M\u00e4rz 2018 ver\u00f6ffentlichten Konzept wird die von anarchistischen Ideologieelementen gepr\u00e4gte Weltanschauung der Gruppierung deutlich. Ihr Ziel ist die Schaffung eines Raumes \"f\u00fcr die freie Entfaltung und Entwicklung radikaler Wohnund Lebensentw\u00fcrfen. (...) Wir arbeiten auf Basis der Selbstverwaltung, unsere Grundlagen entsprechen den Vorstellungen einer antiautorit\u00e4ren, solidarischen Gesellschaftsordnung, wobei wir konfessionell, parteipolitisch und weltanSymbole des schaulich unabh\u00e4ngig sind.\" (Fehler im Original, Internetseite der \"Wagencrew Anarchismus \u00d6lhafen\", 19.11.2018). Ihre Weltanschauung dr\u00fcckt die Gruppierung auch in Symbolen aus, die allesamt f\u00fcr die Ideologie des Anarchismus stehen. Die Gruppierung verwendet in ihrem Logo einen schwarzen Stern sowie auf ihrer Internetseite und auf Transparenten das \"Anarchie-A\" (A im Kreis) und das Symbol der \"schwarzen Katze\".","An einer von der Gruppierung organisierten Demonstration am 25. M\u00e4rz 2018 in der Bremer Innenstadt beteiligten sich rund 250 Personen. In einem Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration hei\u00dft es: \"Lasst uns zusammen gegen die voranschreitende Gentrifizierung in dieser Stadt k\u00e4mpfen. (...) F\u00fcr mehr Wagenpl\u00e4tze in Bremen und \u00fcberall!!! F\u00fcr K\u00e4mpfe von unten!!! Solidarisch und vernetzt!!!\" (Internetseite \"indymedia.org\", 07.11.2018). Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rte sich die \"Wagencrew \u00d6lhafen\" mit den linksextremistischen Szeneobjekten \"Erle 31\" und \"Sielwallhaus\" solidarisch. Das 53 Szeneobjekt \"Erle 31\" wurde im M\u00e4rz 2018 geschlossen, weil den Mietern gek\u00fcndigt worden war. Das Szeneobjekt \"Sielwallhaus\" war wegen Ruhest\u00f6rung und Geruchsbel\u00e4stigung von einer Anwohnerinitiative angezeigt worden. Vor dem Hintergrund der Erkenntnisse bestehen f\u00fcr das LfV tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht, dass es sich bei der Gruppierung um eine linksextremistische Bestrebung handeln k\u00f6nnte. 5.3 Aktivit\u00e4ten gewaltorientierter Linksextremisten Im Jahr 2018 gab es mehrere thematische Schwerpunkte der linksextremistischen Szene in Deutschland, w\u00e4hrend im Vorjahr die Proteste gegen den G20-Gipfel und deren Vorbereitung s\u00e4mtliche andere Aktivit\u00e4ten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene \u00fcberlagert hatten. Neben dem f\u00fcr Linksextremisten zentralen Aktionsund Themenfeld \"Antifaschismus\" stand das Thema \"Klimaschutz\" im Fokus der Agitation. Die politische Diskussion \u00fcber eine \"Energiewende\" und die geplante Stilllegung von Kohlekraftwerken nahmen sie zum Anlass, ihre politischen Ziele zu verbreiten und ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu vergr\u00f6\u00dfern. Die Milit\u00e4roffensive der T\u00fcrkei in einer \u00fcberwiegend von Kurden bewohnten Provinz in Syrien versuchten gewaltorientierte Linksextremisten, im Rahmen des Aktionsund Themenfeldes \"Antimilitarismus\" f\u00fcr ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Die unterschiedliche Schwerpunktsetzung macht den fortw\u00e4hrenden Anspruch der linksextremistischen Szene deutlich, ihre Weltanschauung zu aktuellen politischen Themen zu propagieren. Hohe Gewaltbereitschaft von Linksextremisten Im Jahr 2018 gab es f\u00fcnf Brandstiftungen an Fahrzeugen und Geb\u00e4uden und eine versuchte Brandstiftung. Im Vorjahr sind acht Brandstiftungen an Fahrzeugen, Gleisanlagen und Geb\u00e4uden ver\u00fcbt worden, davon sechs Taten im Zusammenhang mit der \"militanten Begleitkampagne\" zum G20-Gipfel in Hamburg. Wenngleich die Brandstiftung als Form linksextremistischer \"Militanz\" seit jeher ein g\u00e4ngiger Modus Operandi ist, kann die Anzahl der Taten als Indiz f\u00fcr eine gesteigerte Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene Bremens gewertet werden. Einen Brandsatz zu z\u00fcnden, erfordert ein weitaus h\u00f6heres Ma\u00df an Gewaltbereitschaft und krimineller Energie, als Gegenst\u00e4nde auf andere Weise zu besch\u00e4digen. Das Risiko, Unbeteiligte zu gef\u00e4hrden, ist bei einer Brandstiftung ebenfalls h\u00f6her als bei anderen Arten der Sachbesch\u00e4digung. Das hohe Risiko der Gef\u00e4hrdung Unbeteiligter nahmen T\u00e4ter zuletzt bei einem Brandanschlag auf einen Lastwagen im Dezember 2017 in Bremen in Kauf, bei dem ein Unbeteiligter nur knapp mit seinem Leben davonkam. Unbekannte hatten einen Lastwagen angez\u00fcndet, der auf einem Firmengel\u00e4nde in Bremen-Industrieh\u00e4fen parkte. Im F\u00fchrerhaus des daneben parkenden Lastwagens schlief w\u00e4hrenddessen der Fahrer. Er wachte nur durch Zufall auf und konnte den Lastwagen gerade noch rechtzeitig aus der Gefahrenzone fahren, bevor das Feuer auf seinen Lastwagen \u00fcbergriff.","In einer zu dieser Tat ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme wird deutlich, dass Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene selbst schwere Gewalttaten gegen \"politische Gegner\" f\u00fcr sich legitimieren und dabei nicht nur deren Tod, sondern auch den Tod von Unbeteiligten in Kauf nehmen. Die T\u00e4ter r\u00e4umen ein, einen Unbeteiligten in Gefahr gebracht zu haben, und m\u00f6chten zuk\u00fcnftige Brandstifter vor diesem \"Fehler\" bewahren: \"Mit diesem Schreiben wollen wir dazu beitragen, dass andere unseren 54 Fehler nicht wiederholen. Wir m\u00f6chten nicht, dass andere Militante dieselbe Erfahrung machen m\u00fcssen. Es darf nicht passieren, dass Unbeteiligte zu Schaden kommen. (...) Penible Sicherheitsvorkehrungen und eine sorgf\u00e4ltige Vorbereitung sind unabdingbar, wenn Fahrzeuge, insbesondere gro\u00dfe Lastwagen, oder Geb\u00e4ude in Brand gesetzt werden.\" Nichtsdestotrotz sehen die T\u00e4ter die Brandstiftung als \"legitimen Widerstand\" gegen vermeintliche Rechtsextremisten: \"Unsere Aktion reiht sich ein in einen vielf\u00e4ltigen und legitimen Widerstand gegen Nazis und Rassisten. Sie ist keine Besonderheit. Immer wieder werden Fahrzeuge von Nazis und Rechtspopulisten angegriffen. Unterst\u00fctzer der AfD m\u00fcssen mit Konsequenzen rechnen. Der abgebrannte LKW auf dem Gel\u00e4nde der Firma Thielen ist eine von vielen direkten Antworten auf den Aufschwung des Rechtspopulismus und der BRD. (...) Die Ausf\u00fchrung der Aktion war nicht fahrl\u00e4ssig. Es wurde auf viele Details geachtet. Trotzdem h\u00e4tte sie beinahe das Leben eines Unbeteiligten gekostet.\" (Internetseite \"endofroad. blogsport\": Eine bittere Lektion \u00fcber Feuer und Militanz, 18.03.2018). 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Im Mittelpunkt der \"Antifaschismusarbeit\" stehen Proteste gegen Strukturen und Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremisten. Im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen kommt es immer wieder zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten. Hauptangriffsziel der gewaltorientierten linksextremistischen Szene war wie im Vorjahr die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD). \"Antifaschismus\" Aufruf zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Hannover Im Bereich der \"Antifaschismusarbeit\" ist neben linksextremistischen Organisationen im Dezember 2018 und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure t\u00e4tig. Mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverst\u00e4ndnis von Linksextremisten jedoch weit \u00fcber das von Demokraten hinaus. F\u00fcr Linksextremisten stellt die Bek\u00e4mpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergr\u00fcndiges Ziel dar, ihre tats\u00e4chliche Sto\u00dfrichtung ist das \"b\u00fcrgerliche und kapitalistische System\" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergr\u00f6\u00dferung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anh\u00e4nger ist das Bem\u00fchen um B\u00fcndnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer \"Antifaschismusarbeit\".","Proteste gegen \"rechte\" Kundgebungen und Aktivit\u00e4ten In Bremen fanden im Jahr 2018 mehrere gr\u00f6\u00dfere Demonstrationen und Protestaktionen gegen asylfeindliche Kundgebungen sowie gegen Aktivit\u00e4ten und Strukturen von (vermeintlichen) Rechtsextremisten statt. Die asylfeindlichen Kundgebungen unter dem Motto \"Kandel ist \u00fcberall\" und \"Montagsspaziergang: Merkel muss weg\" im M\u00e4rz und April 2018 in der Bremer Innenstadt waren stets von Demonstrationen 55 begleitet, an denen sowohl Nichtextremisten als auch Linksextremisten teilnahmen (siehe Kapitel 3.2). Auch an der Organisation der Proteste beteiligten sich mit der \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) Linksextremisten. Zur Teilnahme an den Gegenprotesten rief au\u00dfer der BA auch die linksextremistische Gruppierung \"InterventionisAufkleber der linksextremistische Linke\" (IL) auf. tischen Szene Im Zuge einer Demonstration am 27. M\u00e4rz 2018, an der bis zu 80 Personen teilnahmen, versuchten etwa 25 Gegendemonstranten, den asylfeindlichen Demonstranten Schilder und Banner zu entrei\u00dfen. Gegen eine zweite Kundgebung am 3. April 2018 protestierten \u00fcber 100 Personen in der Bremer Innenstadt, w\u00e4hrend sich an der Demonstration gegen die dritte Kundgebung am 10. April 2018 \u00fcber 200 Personen beteiligten. Nach Beendigung letzterer Kundgebung behinderten Gegendemonstranten ihre \"politischen Gegner\" an deren Abfahrt vom Veranstaltungsort. \"Antifaschistische\" Demonstrationen in Bremen-Nord An einer Demonstration gegen \"rechte\" Aktivit\u00e4ten beteiligten sich rund 400 Personen am 10. Februar 2018 in Bremen-Vegesack. Unter dem Motto \"Kein Angriff bleibt unbeantwortet!\" hatte die linksextremistische Gruppierung \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) die friedlich verlaufende Demonstration unter anderem als Reaktion auf das Aufkleber der linksextremisvermehrte Auftreten von \"rechten\" Aufklebern und Schmierereien im Stadtgebiet tischen Szene organisiert. So hei\u00dft es in ihrem Aufruf: \"Ob es brutale und offen rassistische Angriffe auf Gefl\u00fcchtete, in Autos geritzte Hakenkreuze, rechte Schmierereien am U-BootBunker \"Valentin\" oder rechtsradikale Sticker sind. In Bremen-Nord geh\u00f6ren solche Aktionen mittlerweile zur Tagesordnung. Diese Entwicklung gilt es zu bek\u00e4mpfen!\" (Fehler im Original, Facebook-Seite der BA, 24.01.2018). Neben der BA mobilisierten die \"Interventionistische Linke\" (IL) und der \"Revolution\u00e4re Aufbau BRD\" (RA) zur Teilnahme an der Demonstration und organisierten Informationsveranstaltungen im Vorfeld. Ihre den demokratischen Rechtsstaat ablehnende Grundhaltung verdeutlichte die BA im Rahmen der Demonstration in ihrem Redebeitrag. Mit ihrer Forderung nach Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht ihr Verst\u00e4ndnis von \"Antifaschismus\" weit \u00fcber das von Demokraten hinaus: \"Dies bedeutet, dass wir uns - inhaltlich und praktisch - nicht nur gegen Nazis richten d\u00fcrfen. Antifaschismus hei\u00dft, dass wir die Grundlage ihres Denkens und Handelns, die patriarchal-kapitalistische Gesellschaft, angreifen m\u00fcssen. Dieser ganze Laden geh\u00f6rt abgeschafft! (...) Da diese Gesellschaft aber nicht vom Himmel gefallen, sondern von Menschen gemacht ist, l\u00e4sst sie sich auch wieder abschaffen. Eine erfolgreiche langfristige Bek\u00e4mpfung der Nazis kann nur die Bek\u00e4mpfung ihrer Ursachen und damit auch der gesamten Verh\u00e4ltnisse in denen wir leben sein. Deswegen wollen wir f\u00fcr eine andere Gesellschaft k\u00e4mpfen, hierf\u00fcr m\u00fcssen wir uns organisieren, denn Solidarit\u00e4t ist st\u00e4rker als Vaterlandsliebe! Es bleibt dabei: Gegen die Nation und ihre Fans - in Bremen Nord und \u00fcberall!\" (Fehler im Original, Internetseite der BA, 20.02.2018).","Seine kommunistische und insbesondere antiimperialistische Weltanschauung hebt der RA in seinem Redebeitrag hervor: \"Darum ist es die Pflicht eines jeden Revolution\u00e4rs und Antifaschisten die faschistische Tendenz zu erkennen, zu denunzieren und zu bek\u00e4mpfen. Daf\u00fcr sind wir heute hier. Doch um diesen Kampf richtig zu f\u00fchren braucht das Proletariat in diesem Land seine organisierte Vorhut, die kommunistische Partei. Eine Partei die den Notwendigkeiten dieses Kampfes gerecht wird und in der 56 Lage ist der Bestie des deutschen Imperialismus und all seinen Helfern und Verteidigern ein f\u00fcr alle Mal den Gar aus zu machen. Den Versuchen der Herrschenden uns auf Grund unserer Herkunft, unserer Religion oder \u00c4hnlichem zu spalten m\u00fcssen wir unsere Solidarit\u00e4t entgegensetzen. Ihrem imperialistischen Chauvinismus m\u00fcssen wir den proletarischen Internationalismus entgegensetzen.\" (Fehler im Original, Internetseite des RA, 14.02.2018). An einer weiteren, ebenfalls von der BA angemeldeten Demonstration am 16. Juni Aufruf zur Teilnahme an 2018 in Bremen-Farge nahmen etwa 250 Personen teil. Erneut beteiligten sich Demonstration in Bremens\u00e4mtliche Gruppierungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens Farge im Juni 2018 an der Demonstration und warben im Vorfeld um ihre Teilnahme. \"Antifa in die Offensive! - Keine Homezone den Faschos\" lautete beispielsweise das Motto des Aufrufs der BA. \"Antikapitalismus\" \"Antikapitalismus\" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverh\u00e4ltnisse des \"Kapitalismus\" sind nicht nur Grundlagen f\u00fcr Armut, Hunger und soziale Ungerechtigkeit, sondern dar\u00fcber hinaus f\u00fcr \"Faschismus\", \"Repression\", Migrationsstr\u00f6me, \u00f6kologische Katastrophen, \"Imperialismus\" und Krieg. Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) Die 2016 ausgerufene Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) richtet sich vornehmlich gegen die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD). Viele Linksextremisten halten die Partei f\u00fcr einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus, weshalb sie die AfD bek\u00e4mpfen. Das \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der AfD hinausgehende Ziel der beteiligten Gruppierungen, allen voran des kommunistischen \"...umsGanze!\"-B\u00fcndnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolution\u00e4ren \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die NIKA-Kampagne ist eine so genannte \"Mitmachkampagne\", die den ideologischen Hintergrund, das \"Corporate Design\" oder das \"Label\" vorgibt und auf die bundesweite Beteiligung von Gruppierungen mit eigenen Aktionen Flyer zur Kampagne setzt. In Bremen wird die Kampagne ma\u00dfgeblich von den beiden im \"...umsGanze!\"B\u00fcndnis organisierten linksextremistischen Gruppierungen BA und AGB getragen. In den vergangenen Jahren war es bundesweit zu Protesten gegen die Partei sowie zu Sachbesch\u00e4digungen an Einrichtungen der Partei und zu gezielten Angriffen auf AfD-Mitglieder gekommen. Zu einer Demonstration unter dem Motto \"Bremerhaven bleibt bunt! Wir sind mehr\" am 10. November 2018 in Bremerhaven, an der sich \u00fcber 1.000 Personen \u00fcberwiegend aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum beteiligten, mobilisierte auch die BA im Rahmen der NIKA-Kampagne zur Teilnahme. Ihr Aufruf richtete sich vor allem gegen die Partei \"Die Rechte\", die im August 2018 einen Landesverband in Bremerhaven gegr\u00fcndet hatte: \"Das Ziel ist klar, sie forcieren eine Politik der Stra\u00dfe und so kam es auch in Bremerhaven bereits zu Einsch\u00fcchterungen und Bedrohungen von Menschen, die nicht in das Weltbild der Rechten passen (Migrante_innen, Linke, FILT*Personen, etc.). In diesem Klima der Angst versuchen die Rechten ihre Chance zu nutzen um \u00f6ffentliche R\u00e4ume f\u00fcr sich zu reklamieren oder gesamte Stadtteilen zu national befreiten Zonen zu machen (...)\" (Fehler im Original, Facebook-Seite der BA, 02.11.2018). Im Hinblick auf die Wahl zur Bremischen B\u00fcrgerschaft im Mai 2019 ist im Rahmen dieser Kampagne mit vielf\u00e4ltigen Protestaktionen gegen Wahlkampfveranstaltungen der AfD zu rechnen.","Gewaltsame \u00dcbergriffe von Linksextremisten gegen\u00fcber Rechtsextremisten In den vergangenen Jahren ver\u00fcbten gewaltorientierte Linksextremisten mehrere \"militante Aktionen\" auf (vermeintliche) Rechtsextremisten in Bremen, so wurden beispielsweise im Januar 2018 zwei Fahrzeuge von Rechtsextremisten durch Brandstiftung und Sachbesch\u00e4digung besch\u00e4digt. Im Jahr 2016 hatten Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens einzelne Rechtsextremisten 57 gezielt k\u00f6rperlich angegriffen. Mit gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten ist in Bremen regelm\u00e4\u00dfig insbesondere im Zuge von Fu\u00dfballspielen zu rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und \"linke\" Fu\u00dfballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremisten gegen\u00fcberstehen. Linksextremistische \"Recherchearbeit\" Die \"Aufkl\u00e4rungsoder Recherchearbeit\" geh\u00f6rt zu den zentralen Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene in Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen \u00fcber Einzelpersonen, Gruppierungen und Strukturen der \"rechten\" Szene wie etwa Szenel\u00e4den gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen Flyer der \"Antifa\" zusammengefasst und im Rahmen so genannter \"Outing-Aktionen\" in der Nachbarschaft der Betroffenen und im Internet ver\u00f6ffentlicht. In den Steckbriefen werden neben pers\u00f6nlichen Daten, wie z.B. Anschrift, Geburtsdatum oder Beruf, auch weitere Einzelheiten aus dem Privatleben der Betroffenen bekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymit\u00e4t zu holen und ihre politischen Aktivit\u00e4ten \u00f6ffentlich zu machen, wobei dies eine Gefahr f\u00fcr die Betroffenen darstellt und insbesondere ihre Pers\u00f6nlichkeitsrechte verletzt. Solche \"Outing-Aktionen\" richteten sich Ende 2017/Anfang 2018 gegen (vermeintliche) Aktivisten der \"Identit\u00e4ren Bewegung Bremen\". 5.3.2 \"Klimaproteste\" - Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" Ein Schwerpunktthema der linksextremistischen Szene in Deutschland im Jahr 2018 war der Klimaschutz. In der politischen Diskussion geht es seit mehreren Jahren um die globalen Auswirkungen des Klimawandels, eine Energiewende und die inzwiENDE Gelande! HAMBI BLEIBT! ONE STRUGGLE - ONE FIGHT! schen beschlossene Stilllegung von Kohlekraftwerken. Zum Symbol des Klimaschutzes sind im Verlaufe des Jahres 2018 die Proteste gegen die Rodung des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen durch den Energieversorger RWE geworden. Das Unternehmen will den Wald f\u00fcr den weiteren Abbau von Braunkohle roden. Linksextremisten brachten sich in die politische Diskussion mit dem Ziel ein, sowohl ihre extremistische Weltanschauung und ihre politischen Ziele zu verbreiten als auch ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu vergr\u00f6\u00dfern. Sie erreichten die Zusammenf\u00fchrung von 25.-29.10.2018 linksextremistischen und nichtextremistischen Aktivisten in B\u00fcndnissen, Initiativen Am Hambacher forst bei K\u00f6ln und Kampagnen, wie in der Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" (EG). At the Hambach Forest near cologne Kohle Stoppen. Klima Sch\u00fctzen Die 2014 initiierte linksextremistisch beeinflusste Kampagne organisiert Protestakwww.ende-gelaende.org tionen gegen den Braunkohleabbau. Die Kampagne wird sowohl von Gruppierungen Aufruf zu Protesten und Einzelpersonen des demokratischen Spektrums als auch des linksextremistiim Hambacher Forst im schen Spektrums unterst\u00fctzt. Die bundesweit agierende linksextremistische GruppieOktober 2018 rung \"Interventionistische Linke\" (IL) ist ma\u00dfgeblich in die Aktivit\u00e4ten involviert.","Die bisher gr\u00f6\u00dfte Protestaktion im Rahmen der Kampagne fand vom 25. bis zum 29. Oktober 2018 statt. An einer \"Massenaktion zivilen Ungehorsams\" nahmen etwa 5.000 Personen aus dem Inund Ausland teil. Ein Teil der Demonstranten blockierte \u00fcber mehrere Stunden die Gleise der Betriebsbahn von RWE und kurzweilig auch eine Autobahn. Die im Rahmen der Kampagne etablierte Protestform der \"Klimacamps\" tr\u00e4gt ma\u00dfgeblich zu ihrem Mobilisierungserfolg bei. 58 In Bremen organisierte die Ortsgruppe der IL im Vorfeld der Protestaktion mehrere Informationsund Vorbereitungsveranstaltungen sowie die Fahrt in das Rheinische Braunkohlerevier. Dar\u00fcber hinaus veranstaltete die Bremer Ortsgruppe am 19. Oktober 2018 ein Aktionstraining unter der \u00dcberschrift \"Wie werden denn nun Bagger blockiert\", bei dem Interessierte \"Aktionsformen des zivilen Ungehorsams wie Blockaden und den Umgang mit Polizeigewalt\" trainierten (Facebook-Seite der IL, 16.10.2018). W\u00e4hrend der Protestaktion ver\u00f6ffentlichte die Bremer Ortsgruppe regelm\u00e4\u00dfig Bilder u.a. von der Blockade der Gleise sowie ihrer Demonstrationsgruppe, dem \"pinken Finger\". Die Aufteilung von Demonstranten in einzelne Gruppen, so genannte \"Finger\", hat zum Ziel, die B\u00fcndelung von Polizeikr\u00e4ften zu vermeiden und Polizeiketten leichter zu umgehen. Die IL organisierte die Proteste w\u00e4hrend des G20-Gipfels 2017 zuletzt entsprechend der \"F\u00fcnf-Finger-Taktik\". Mit der medialen Inszenierung von Protestaktionen beabsichtigt die linksextremistische Szene, die Deutungshoheit bei der \u00f6ffentlichen Darstellung der Geschehnisse zu erlangen. Weitere Plakate zum \"Militante Aktionen\" Aufruf zu Protesten im Hambacher Forst In Bremen gab es im Zusammenhang mit den Protesten gegen die R\u00e4umung des Hambacher Forsts zwei \"militante Aktionen\". In der Nacht zum 26. September 2018, in der R\u00e4umungsma\u00dfnahmen erfolgten, wurde ein Fahrzeug auf dem Firmengel\u00e4nde von EWE in Brand gesetzt. Obgleich kein Selbstbezichtigungsschreiben zu der Tat ver\u00f6ffentlicht wurde, ist aufgrund des Angriffsziels und des Tatzeitpunktes von einer politisch motivierten Straftat auszugehen. Die T\u00e4ter halten ihre Tat vermutlich f\u00fcr selbsterkl\u00e4rend. Den Versuch einer Brandstiftung unternahmen Unbekannte am 6. Oktober 2018 an zwei Baufahrzeugen. Die Baufahrzeuge geh\u00f6rten einem Unternehmen, das der Polizei zur R\u00e4umung des Hambacher Forstes Baumaschinen, wie z.B. Hebeb\u00fchnen, zur Verf\u00fcgung stellte. Im Vorfeld der Tat war auf einschl\u00e4gigen Internetseiten zu Aktionen gegen das Unternehmen aufgerufen worden. Zu dieser Tat wurde ebenso wenig ein Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht. Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Propaganda. Die 2017 vom Bundesinnenministerium verbotene Internetplattform \"linksunten. indymedia\" nahm eine zentrale Bedeutung f\u00fcr das gesamte \"linke\" Spektrum ein. Sie betrieb einen \"offenen Journalismus\", d.h., jeder Internetnutzer konnte dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum anonym kommentieren und erg\u00e4nzen konnten. Die Beitr\u00e4ge reichten von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen \u00fcber Analysen zu tagespolitischen Entwicklungen bis hin zu Taterkl\u00e4rungen und Selbstbezichtigungsschreiben sowie Informationsoder Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. Die Internetseite \"de.indymedia.org\" k\u00f6nnte das verbotene Internetportal in Zukunft ersetzen.","In Bremen gibt es seit 2009 die Internetplattform \"end of road\". Die Betreiber erkl\u00e4rten, dass es sich um ein \"antikapitalistisches Projekt\" handele und sie \"nur Dinge ver\u00f6ffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben\" (Internetseite \"end of road\", 06.09.2009). Die ver\u00f6ffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminank\u00fcndigungen spiegeln ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer k\u00f6nnen die eingestellten Artikel kommentieren und sind dar\u00fcber hinaus zum Einsen59 den von Berichten und Terminank\u00fcndigungen aufgefordert. Die ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge stammen jedoch auch aus anderen Medien. Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift \"Interim\", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genie\u00dft. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der \"Interim\" finden sich Beitr\u00e4ge zu Titelbild der \"Interim\" aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Auffor2018 derungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsma\u00dfnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. 5.3.3 Proteste gegen \"staatliche Repression\" \"Antirepression\" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene dar. Ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung sehen gewaltorientierte Linksextremisten durch den Staat und seine \"Machtund Repressionsstrukturen\" unterbunden, vor allem durch Sicherheitsgesetze, polizeiliche Sicherheitsma\u00dfnahmen oder technische Entwicklungen und digitale Vernetzung. Unter Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols bek\u00e4mpfen sie \"staatliche Repression\". Die Polizei als Handlanger des \"kapitalistischen Systems\" stellt ein Angriffsziel f\u00fcr gewaltorientierte Linksextremisten dar. Polizisten werden nicht als Menschen betrachtet, sondern als personifizierte Hassobjekte. Vor diesem Hintergrund gelten Angriffe auf sie als legitim. Die Hemmschwelle, Polizisten zu verletzen, ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Das Ausma\u00df der Gewalt gegen Polizisten wurde insbesondere w\u00e4hrend des G20-Gipfels 2017 in Hamburg deutlich. Mit den Folgen der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 war die gewaltorientierte linksextremistische Szene auch im Verlauf des Jahres 2018 besch\u00e4ftigt, so wurden bundesweit Strafverfahren gegen Demonstranten gef\u00fchrt. Im Rahmen von Demonstrationen oder Selbstbezichtigungserkl\u00e4rungen zu \"militanten Aktionen\" bekundeten Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene vielfach ihre Solidarit\u00e4t mit den Inhaftierten oder forderten deren Freilassung. Dar\u00fcber hinaus bem\u00fchte sich die Szene darum, ihre Sicht der Ereignisse in die \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber die gewaltsamen Ausschreitungen w\u00e4hrend des Gipfels einzubringen. Sie betonte den ihrer Meinung nach unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Polizeieinsatz als auch die ihrer Meinung nach unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Niederschlagung von legitimem Protest durch Polizeigewalt und rechtfertigte damit den \"militanten Widerstand\" als notwendige Konsequenz.","\"Militante Aktionen\" In diesem Zusammenhang ver\u00fcbten Unbekannte am 29. Januar 2018 in Bremen einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug der \"Deutschen Polizeigewerkschaft\". Ihre Zielauswahl begr\u00fcnden die T\u00e4ter in dem dazu ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben: \"Die Polizeigewerkschaften etablieren sich zusehends als wichtiges 60 Element der inneren Aufr\u00fcstung. (...) Dies wird auch im Kontext des G20 und ihrem wehleidigen Gejammer \u00fcber Ausschreitungen deutlich. (...) Wir versp\u00fcren Freude wenn wir h\u00f6ren das die Menschen in dieser Gesellschaft sich zur wehr setzen. Das die Bullen in der Silvesternacht massiv mit Raketen beschossen wurden. (...) Solidarisch aggressive gr\u00fc\u00dfe gehen raus an alle Menschen die in den Kn\u00e4sten sitzen. Sowie an diejenigen, die Nachts staatliche, autorit\u00e4re und rechte Strukturen angreifen Aufkleber der linksund sichtbar machen. (...) United we stand!\" (Fehler im Original, Internetseite \"indyextremistischen Szene media.org\", 29.01.2018). Die Tat ist eine Solidarit\u00e4tsbekundung mit der von der linksextremistischen Gruppierung \"Rote Hilfe\" (RH) ausgerufenen Spendenkampagne zum G20-Gipfel, da das Selbstbezichtigungsschreiben mit der Parole \"United we stand!\" endet. Die RH hatte zum G20-Gipfel 2017 in Hamburg die Spendenkampagne \"United We Stand!\" ausgerufen, um die von \"staatlicher Repression\" Betroffenen zu unterst\u00fctzen (siehe Kapitel 5.2). Einen weiteren Brandanschlag im Begr\u00fcndungszusammenhang \"Antirepression\" ver\u00fcbten Unbekannte in der Nacht zum 12. Juni 2018 auf eine Mauts\u00e4ule an einer Bundesstra\u00dfe in Bremen. In einem am selben Tag ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben rechtfertigen die Verfasser die Tat mit ihrer Bef\u00fcrchtung, dass die von der Mauts\u00e4ule erfassten Daten demn\u00e4chst von Sicherheitsbeh\u00f6rden systematisch genutzt werden: \"Niemand bekommt Zugriff auf diese Daten, auch die Ermittlungsbeh\u00f6rden nicht. Was bedeutet so eine Aussage? Wenn wir die aufgeheizte repressive Stimmung und die Tatsache ber\u00fccksichtigen, dass mit dem neuen bayrischen Polizeigesetz eine Intensivierung der polizeilichen Befugnisse umgesetzt wurde, die ans absurde grenzt, dann ist auch die Umsetzung der automatisierten Kennzeichenerfassung und Weiterleitung der Daten an die Repressionsbeh\u00f6rden ein logischer Schritt. Die Frage ist eher wann dieser Schritt gegangen wird (...). Das Ziel der T\u00e4ter ist es, \"den Ausbau der \u00dcberwachung und die Verfeinerung ihrer Methoden zu sabotieren (...), noch bestehende Freiheiten zu verteidigen und die F\u00e4higkeit sich unkontrolliert zu bewegen zu erhalten.\" Das Selbstbezichtigungsschreiben endet mit den Worten: \"Wir gr\u00fc\u00dfen alle die im Zuge der Internationalen Fahndung im Zuge des G20 Gipfels von Repression betroffen sind!\" (Fehler im Original, Internetseite \"chronik.blackblogs. org\", 21.06.2018). Kampf um Freir\u00e4ume Weiterer Schwerpunkt der \"Antirepressionsarbeit\" ist die Schaffung und Erhaltung von \"autonomen Freir\u00e4umen\", wozu in erster Linie besetzte H\u00e4user oder selbst verwaltete Projekte z\u00e4hlen. Kritisiert wird unter dem Stichwort \"Gentrifizierung\" der Verdr\u00e4ngungseffekt infolge st\u00e4dtebaulicher Umstrukturierungsma\u00dfnahmen, d.h., weniger wohlhabende Personen werden aufgrund steigender Mieten infolge von Sanierungsma\u00dfnahmen aus bestimmten Stadtteilen verdr\u00e4ngt. Da das Thema f\u00fcr viele B\u00fcrger in St\u00e4dten und Ballungsr\u00e4umen von Bedeutung ist, bem\u00fchte sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene in den letzten Jahren bundesweit, mit ihren Aktionen breite Teile der Gesellschaft anzusprechen. In Bremen war das Thema der Erhaltung und Schaffung von \"autonomen Freir\u00e4umen\" in den vergangenen Jahren wiederholt ein Schwerpunkt von gewaltorientierten Linksextremisten, zuletzt im Zusammenhang mit dem \"Alten Sportamt\". Dieser Veranstaltungsort der \"linken\" Szene, der sowohl von Nichtextremisten als auch von gewaltorientierten Linksextremisten genutzt wird, galt von 2015 bis 2017 als besetzt.","5.3.4 Proteste gegen deutsche R\u00fcstungsexporte Die Milit\u00e4roffensive der T\u00fcrkei im Norden Syriens gegen die von mehrheitlich Kurden bewohnte Provinz Afrin und das autonome Kurdengebiet Rojava war im Jahr 2018 bundesweit ein Schwerpunkt der Agitation von gewaltorientierten Linksextremisten. Der R\u00fcstungsexporte in die T\u00fcrkei wegen standen die Bundesregierung und deut61 sche R\u00fcstungsindustrie in der \u00f6ffentlichen Kritik. Bundesweit gab es Demonstrationen und \"militante Anschl\u00e4ge\". Die linksextremistische Szene bem\u00fcht sich in diesem Agitationsfeld um den Ausbau bestehender Verbindungen zum kurdischen Spektrum in Deutschland. In diesem Rahmen geht es Gruppierungen wie der linksextremistischen Gruppierung \"Interventionistische Linke\" (IL) vor allem darum, Personen zu radikalisieren, neue Anh\u00e4nger zu gewinnen sowie ihre linksextremistischen Positionen in die politische Diskussion einzubringen. Deutsche Linksextremisten erkl\u00e4ren seit Jahrzehnten ihre Solidarit\u00e4t mit den kurdischen Autonomiebestrebungen sowie der kurdischen Terrororganisation \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) angesichts urspr\u00fcnglicher ideologischer Gemeinsamkeiten. Der Konflikt zwischen dem t\u00fcrkischen Staat und der PKK umfasst sowohl eine politische als auch milit\u00e4rische Ebene, seit Jahrzehnten gibt es immer wieder bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r und der kurdischen Organisation. Gewaltorientierte Linksextremisten ver\u00fcbten in diesem Zusammenhang bundesweit eine Vielzahl an \"militanten Aktionen\". In Bremen begingen Unbekannte am 21. Februar 2018 einen Brandanschlag auf das Unternehmen \"OHB Systems\". In dem ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben erkl\u00e4ren die Verfasser ihre Solidarit\u00e4t mit dem \"revolution\u00e4ren Projekt Rojava in Kurdistan\": \"Mit unserer Aktion stellen wir uns gegen den t\u00fcrkischen Angriffskrieg in Afrin. Wir rufen auf zur Sabotage der deutschen R\u00fcstungsindustrie! (...) OHB ist eines der f\u00fchrenden Unternehmen f\u00fcr Raumfahrttechnik. Milit\u00e4rische Forschung und Produktion geh\u00f6ren zum Hauptgesch\u00e4ft von OHB. Ein aktueller Gro\u00dfauftrag kommt vom deutschen Auslandsgeheimdienst BND. F\u00fcr diesen baut OHB zur Zeit einen Spionage-Satelliten. (...)Feuer und Flamme der deutschen R\u00fcstungsindustrie! (Internetseite \"indymedia.org\", 21.02.2018). Einen weiteren \"militanten Anschlag\" gab es am 8. Mai 2018, bei dem das Geb\u00e4ude des Unternehmens \"Rheinmetall Defence\" mit Farbe verschmutzt und mehrere Fenster zerst\u00f6rt worden sind. In einem Selbstbezichtigungsschreiben rechtfertigen die Verfasser ihre Tat damit, dass das Unternehmen den Krieg gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung in Syrien unterst\u00fctzt, indem es Waffen an die T\u00fcrkei verkauft: \"Wir verstehen unseren Angriff als Racheakt. (...) Diese Deals, die dem Unternehmen Millionen einbringen, kosten vielen Menschen das Leben! (...) Gegen die Normalisierung der Militarisierung!\" (Fehler im Original, Internetseite \"indymedia.org\", 08.05.2018).","62 6 Islamismus Seitenzahl 63 6.1 Islamismus 65 6.2 Islamistischer Terrorismus 65 6.2.1 Globales Terrornetzwerk \"al-Qaida\" 66 6.2.2 \"Islamischer Staat\" (IS) 67 6.2.3 Anschl\u00e4ge durch islamistische Terrororganisationen und radikalisierte Einzelt\u00e4ter 70 6.2.4 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 73 6.2.5 Internet und andere Medien 74 6.3 Salafistische Bestrebungen 77 6.3.1 Salafismus im Land Bremen 80 6.3.2 \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) 81 6.4 \"Hizb Allah\"","63 6.1 Islamismus Islamismus bezeichnet eine politische Ideologie, die anstelle des demokratischen Rechtsstaates und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Gesellschaftsund Rechtsordnung vorsieht, welche auf einer islamistischen Interpretation der \"Scharia\" beruht. Das hier im Mittelpunkt stehende \"Prinzip der Gottessouver\u00e4nit\u00e4t\" widerspricht dem \"Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t\". In der \u00d6ffentlichkeit werden die Begriffe Islamismus und Islam h\u00e4ufig f\u00e4lschlicherweise gleichbedeutend verwendet oder verwechselt. Die politische Ideologie des Islamismus ist jedoch deutlich von der Religion des Islam zu trennen. W\u00e4hrend der Islam die Religion bezeichnet, bedient sich der Islamismus als extremistische Ideologie an Symbolen und Begriffen aus dem Islam, um seine extremistischen politischen Ziele religi\u00f6s zu legitimieren und durchzusetzen. Kennzeichen islamistischer Bestrebungen . Islamisten folgen nicht nur ihrer religi\u00f6s fundamentalistischen \u00dcberzeugung, Muslime . Das Ziel ist, unter Berufung auf die \"Scharia\" eine vom Islam vorgegebene sondern sind dar\u00fcber hinaus politisch motiviert. Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, die f\u00fcr alle B\u00fcrger unabh\u00e4ngig von ihrer Religion gilt und die die Regeln und Gesetze eines demokratischen Rechtsstaates . ersetzen soll. Islamisten fordern ein \"islamisches\" Staatswesen und lehnen die westliche Islamisten Zivilisation, ihre Werte und ihr Demokratieverst\u00e4ndnis ab. Salafisten Jihadisten \"Scharia\" \"Scharia\" bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Weg zur Quelle\" und bezeichnet die Gesamtheit aller islamischen Regeln und Riten, die im Koran und den gesammelten PropheRadikale Ansichten tentraditionen (Sunna) festgeschrieben sind. Diese Texte zu interpretieren und werden von einem Bruchteil daraus konkrete Handlungsempfehlungen und Gesetze abzuleiten, ist die Aufgabe der Muslime vertreten der islamischen Rechtsgelehrten. Diese Wissenschaft wird mit dem Begriff \"Fiqh\" beschrieben. Zur Rechtsfindung werden vier Quellen bzw. Methodiken zu Rate gezogen: der Koran, die Sunna, der Konsens der Gelehrten (\"Ijma\") und der Vergleich von fr\u00fcher zu heute (\"Qiyas\"). Die \"Scharia\" ist nirgends abschlie\u00dfend festgeschrieben, sondern unterliegt einer steten Auslegung. Die \"Scharia\" besteht im Wesentlichen aus zwei Bereichen, den \"Ibadat\" (rituelle Pflichten) und den \"Muamalat\" (gemeinschaftliche Regeln). Die \"Ibadat\" umfassen Vorschriften zum rituellen Leben und Pflichten gegen\u00fcber Gott. Dort sind u.a. neben den f\u00fcnf S\u00e4ulen des Islam (Glaubensbekenntnis, f\u00fcnfmaliges t\u00e4gliches Gebet, Almosenspende, Fasten im Monat Ramadan, Pilgerfahrt nach Mekka) die rituelle Reinheit, z.B. Waschungen vor dem Gebet, und das Verbot bestimmter Speisen, z.B. Schweinefleisch, geregelt. Die \"Muamalat\" befassen sich mit den Regeln des menschlichen Zusammenlebens. Dort finden sich Bestimmungen zum Ehe-, Familien-, Personenstands-, Verm\u00f6gens-, Verkehrsund Wirtschaftsrecht sowie aus dem Strafrecht wieder.","Islamisten fordern die unmittelbare und vollkommene Umsetzung ihrer Interpretation der \"Scharia\", w\u00e4hrend sich heute die gro\u00dfe Mehrheit der Muslime lediglich an die in der \"Scharia\" im Bereich der \"Ibadat\" festgelegten Vorschriften zum rituellen Leben und an die Pflichten gegen\u00fcber Gott h\u00e4lt. Einige Vorschriften in der \"Scharia\" aus dem Bereich der \"Muamalat\", die das menschliche Zusammenleben regeln, widersprechen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der in Deutschland geltenden 64 Rechtsordnung. Die grundrechtlich garantierte k\u00f6rperliche Unversehrtheit wird beispielsweise durch Vergeltungsstrafen verletzt, dazu geh\u00f6ren u.a. das Abhacken der Hand oder die Steinigung. Die im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten bestehende Ungleichbehandlung der Geschlechter zeigt sich insbesondere in den Rechtsgebieten des Erbund Familienrechts, z.B. ist die Zeugenaussage eines Mannes in manchen Bereichen so viel wert wie die zweier Frauen. Der Islamismus ist eine sehr heterogene Bewegung und hat im Laufe seiner Geschichte verschiedene Auspr\u00e4gungsformen entwickelt, die sich methodisch und ideologisch teilweise stark voneinander unterscheiden. Ausgehend von der Einstellung zur Gewalt k\u00f6nnen im Islamismus zwei Hauptstr\u00f6mungen unterschieden werden: islamistischer Extremismus und islamistischer Terrorismus. Die Grenze zwischen beiden Str\u00f6mungen ist flie\u00dfend, weil zum einen die ideologische Ausrichtung und die damit begr\u00fcndete Gewaltaffinit\u00e4t der Anh\u00e4nger nicht immer eindeutig definiert werden kann, zum anderen weil terroristische Gruppen ihre Anh\u00e4nger h\u00e4ufig aus islamistisch-extremistischen Organisationen rekrutieren. Islamistischer Extremismus und islamistischer Terrorismus differenzieren sich haupts\u00e4chlich durch die Wahl ihrer Mittel: . Islamistisch-extremistische Organisationen streben in ihren Heimatl\u00e4ndern die Ver\u00e4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines islamischen Staatswesens \u00fcber die politische Einflussnahme an. Durch politische und gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen sollen rechtliche Freir\u00e4ume f\u00fcr ein \"schariakonformes\" Leben geschaffen werden. So zielt auch die politische Strategie der in Deutschland lebenden islamistischen Extremisten darauf, hier entsprechend ihrer Ideologie leben zu k\u00f6nnen. . Islamistische Terrororganisationen verfolgen ihre Ziele demgegen\u00fcber mit Gewalt, unter anderem in Form von terroristischen Anschl\u00e4gen. Unterschieden werden kann hier zwischen islamistisch-terroristischen Organisationen, die ausschlie\u00dflich in ihren Heimatl\u00e4ndern einen bewaffneten Kampf f\u00fchren, z.B. die libanesische Organisation \"Hizb Allah\", und Jihadisten, die weltweit einen bewaffneten Kampf f\u00fchren, z.B. das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" und der \"Islamische Staat\". Insgesamt sind in Deutschland ca. 26.000 Personen der islamistischen Szene zugeh\u00f6rig. In Bremen sind im Jahr 2018 etwa 600 Personen islamistischen Gruppen zuzurechnen.","6.2 Islamistischer Terrorismus Der \u00fcberwiegende Teil der islamistisch-terroristischen Bewegung ist jihadistisch gepr\u00e4gt. Die Anh\u00e4nger dieser Ideologie legitimieren die von ihnen ver\u00fcbten Terroranschl\u00e4ge religi\u00f6s. \"Jihad\" bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\" und meint die geistlich-spirituellen Bem\u00fchungen der Gl\u00e4ubigen um das richtige 65 Verhalten gegen\u00fcber Gott. Islamische Gelehrte unterscheiden hierbei zwischen dem \"Gro\u00dfen Jihad\" und dem \"Kleinen Jihad\". Mit dem \"Gro\u00dfen Jihad\" sind alle \"inneren Bem\u00fchungen\" eines Muslims gemeint, die moralischen Ma\u00dfst\u00e4be des Islam so gut wie m\u00f6glich zu befolgen. Der \"Kleine Jihad\" dagegen meint den Kampfeinsatz zur Verteidigung sowie zur Ausbreitung des islamischen Herrschaftsbereichs. Die Jihadisten beziehen sich demzufolge auf den \"Kleinen Jihad\". Sie f\u00fchren unter dem Leitprinzip des \"Jihad\" einen bewaffneten Kampf gegen die angeblichen Feinde des Islam. Dieser religi\u00f6sen Legitimation bedienen sich nicht nur die Terrornetzwerke \"Islamischer Staat\" (IS), \"al-Qaida\" und ihre Ablegerorganisationen, sondern auch organisatorisch unabh\u00e4ngig agierende jihadistische Einzelgruppierungen und Einzelt\u00e4ter. 6.2.1 Globales Terrornetzwerk \"al-Qaida\" \"Al-Qaida\" vollzog innerhalb der letzten 15 Jahre einen fundamentalen Wandel von einer Organisation mit festen Strukturen zu einem globalen losen Terrornetzwerk. Das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" umfasst eine Vielzahl von islamistisch-terroristischen Organisationen, einzelne Terrorzellen aus dem Nahen Osten, Afrika und Europa sowie zahlreiche regional und \u00fcberregional agierende Ablegerorganisationen. Zu den von der Kernorganisation \"al-Qaida\" logistisch und finanziell relativ unabh\u00e4ngig agierenden regionalen Gruppen geh\u00f6ren unter anderem \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" (AQAH) im Jemen, \"al-Shabab\" (\"die jungen Menschen\") in Somalia, \"Jabhat Fath ash-Sham\" (JFS, \"Eroberungsfront Syriens\") in Syrien, \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) in den Maghrebstaaten und \"al-Qaida auf dem indischen Subkontinent\" (AQIS). Die aus \"al-Qaida im Irak\" hervorgegangene Terrororganisation \"IS\" agiert mittlerweile unabh\u00e4ngig bzw. sogar in bewaffneter Abgrenzung zu \"al-Qaida\". Viele dieser Organisationen und Terrorzellen stehen nicht in unmittelbarem Kontakt zur Kernorganisation \"al-Qaida\". Weltweit werden inzwischen Terroranschl\u00e4ge von Personen oder Organisationen ver\u00fcbt, die sich lediglich der Ideologie \"al-Qaidas\" verschrieben haben. Die von \"al-Qaida\" entwickelte \"Dachideologie\" des globalen \"Jihad\" existiert damit organisationsunabh\u00e4ngig und ist auch durch den Wegfall einzelner Personen nicht zu beseitigen. Entstehung und Ideologie des Terrornetzwerkes \"al-Qaida\" Die Entstehung von \"al-Qaida\" (\"die Basis\") ist eng mit der sowjetischen Besetzung Afghanistans in den Jahren von 1979 bis 1989 verkn\u00fcpft. Neben den afghanischen \"Mujahideen\" (\"die, die den \"Jihad\" betreiben\") gab es eine Gruppe unter der F\u00fchrung des Pal\u00e4stinensers Abdallah Azzam, die weltweit Muslime zur Verteidigung Afghanistans als muslimisches Land aufrief und den \"Jihad\" somit internationalisierte. Azzam betrieb zusammen mit dem Saudi-Araber Usama bin Laden und dem \u00c4gypter Ayman az-Zawahiri das so genannte \"Dienstleistungsb\u00fcro\" (maktab al-khidamat), das die Finanzierung und Koordinierung der arabischen \"Mujahideen\" \u00fcbernahm. Aus diesem \"Dienstleistungsb\u00fcro\" entstand die Organisation \"al-Qaida\". Entscheidend f\u00fcr die Entwicklung der Ideologie \"al-Qaidas\" waren der Zweite Golfkrieg 1990-1991 und die Tatsache, dass die Islamisten Anfang der 1990er-Jahre in keinem arabischen Staat die Herrschaft erringen konnten. W\u00e4hrend bin Laden die","Stationierung von US-amerikanischen Truppen in Saudi-Arabien im Zuge des Golfkrieges als nicht hinnehmbare Dem\u00fctigung der islamischen Welt empfand, betrachtete Zawahiri die Macht\u00fcbernahme von islamistischen Bewegungen in arabischen Staaten als aussichtslos, solange diese durch den Westen und insbesondere die USA unterst\u00fctzt w\u00fcrden. Diese Unterst\u00fctzung k\u00f6nne ausschlie\u00dflich durch Angriffe auf den Westen beendet werden. 66 Die Hinwendung von der Bek\u00e4mpfung des \"nahen Feindes\" (die arabischen Regime) zur Bek\u00e4mpfung des \"fernen Feindes\" (der Westen) ist ein Schl\u00fcsselkonzept der Ideologie \"al-Qaidas\". Dieses Konzept manifestierte sich in den Anschl\u00e4gen auf das \"World Trade Center\" in den USA 1993, die US-amerikanischen Botschaften in Daressalam/Tansania und Nairobi/Kenia 1998, das US-Kriegsschiff \"USS Cole\" 2000 und auf das \"World Trade Center\" 2001 in den USA. Mittlerweile hat sich dieses ideologische Konzept verselbstst\u00e4ndigt und bildet die Motivation f\u00fcr zahlreiche Anschl\u00e4ge, die nicht direkt von der Kernorganisation \"al-Qaida\" koordiniert werden, wie die Terroranschl\u00e4ge am 11. M\u00e4rz 2004 in Madrid oder am 7. Juli 2005 in London. Seitdem wird \"al-Qaida\" nicht mehr als Organisation, sondern als ein Netzwerk von gleichgesinnten Jihadisten definiert. Usama bin Laden und Ayman az-Zawahiri 6.2.2 \"Islamischer Staat\" (IS) Sp\u00e4testens seit dem Bruch mit seiner Mutterorganisation ist der so genannte \"IS\" als eigenst\u00e4ndige Terrororganisation wahrzunehmen, die in einem Konkurrenzverh\u00e4ltnis zu \"al-Qaida\" steht. Die Ideologie beider Gruppen ist sich sehr \u00e4hnlich, die Unterschiede sind eher struktureller Natur. Im Gegensatz zur eher dezentral und versteckt agierenden \"al-Qaida\" verf\u00fcgte der \"IS\" \u00fcber einen Herrschaftsbereich in gr\u00f6\u00dferen Teilen Syriens und des Iraks. In verschiedenen L\u00e4ndern (Libyen, \u00c4gypten, Algerien, Nigeria, Jemen) haben terroristische Gruppen bereits ihre Loyalit\u00e4t zum \"IS\" bekundet. Der \"IS\" ist gegenw\u00e4rtig die st\u00e4rkste jihadistische Terrororganisation, hat \"al-Qaida\" in dieser Hinsicht den Rang abgelaufen und kontrollierte zeitweise in Syrien und im Irak ein Territorium von der Gr\u00f6\u00dfe Gro\u00dfbritanniens. Der Versuch, in diesen Gebieten staats\u00e4hnliche Strukturen aufzubauen, gelang dem \"IS\" durch umfangreiche finanzielle Mittel, die vor allem aus Beutez\u00fcgen, Schutzgelderpressung und dem Verkauf von Roh\u00f6l erlangt wurden. Hinzu kam der Besitz von modernem Kriegsger\u00e4t, wodurch der \"IS\" mehr als eine Miliz und nicht als einfache, im reinen Untergrund agierende Terrororganisation verstanden werden muss. Aus dieser augenblicklichen \"Position der St\u00e4rke\" erw\u00e4chst die Attraktivit\u00e4t und Anziehungskraft auf viele radikalisierte Jugendliche und junge Erwachsene. So kommt es, dass sich dem \"IS\" aus fast der gesamten Welt so genannte \"Foreign Fighters\" angeschlossen haben. Alleine aus Europa sind ca. 5.000 Personen ausgereist, davon rund 1.000 aus Deutschland. Mittlerweile sind die meisten Gebiete des \"IS\" zur\u00fcckerobert worden, doch die Organisation bleibt im Untergrund und vor allem virtuell weiterhin aktiv. Genese des \"Islamischen Staates\" Die Urspr\u00fcnge des so genannten \"Islamischen Staates\" (IS) liegen im 2003 begonnenen Irakkrieg. Die unter der F\u00fchrung des Jordaniers Abu Musab al-Zarqawi stehende Terrorgruppe \"al-Tawhid wa-l-Jihad\" benannte sich 2004 in \"al-Qaida im Zweistromland\" um und agierte fortan als regionaler Ableger von \"Kern-al-Qaida\" im Irak. Schon zu dieser Zeit fiel die Gruppe durch ihre enorme Brutalit\u00e4t auf. Durch m\u00f6glichst Aufsehen erregende und opferreiche Anschl\u00e4ge auf schiitische Heiligt\u00fcmer und B\u00fcrger wollte ihr Anf\u00fchrer al-Zarqawi Gegenschl\u00e4ge gegen die sunnitische Bev\u00f6lkerung provozieren und sich in dem antizipierten B\u00fcrgerkrieg zum wichtigsten Verteidiger der","Sunniten aufschwingen. 2005 rief die damalige Nr. 2 von \"al-Qaida\" Ayman az-Zawahiri Zarqawi zur M\u00e4\u00dfigung auf, da er einen Imageverlust von \"al-Qaida\" aufgrund der Gr\u00e4ueltaten von Zarqawis Gruppe vermutete. Nach dem Tod al-Zarqawis 2006 benannte sich die Gruppe in den \"Islamischen Staat im Irak\" um, blieb jedoch weiterhin Teil von \"al-Qaida\". In den folgenden Jahren konnte die Organisation weitestgehend zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. Erst mit dem Abzug der Amerikaner aus dem Irak, der konfessionell spaltenden Politik des ehemaligen schiitischen irakischen Premiers 67 In Deutschland al-Maliki und dem durch den B\u00fcrgerkrieg bedingten Machtvakuum im Nachbarland verbotene Flagge Syrien konnte sich der \"Islamische Staat im Irak\" wieder etablieren. des \"IS\" Anfang 2012 entsandte der jetzige Anf\u00fchrer des \"IS\" Abu Bakr al-Baghdadi eine unter der F\u00fchrung von Abu Muhammad al-Jaulani stehende Delegation von K\u00e4mpfern nach Syrien, die den Namen \"Jabhat al-Nusra\" (\"JaN\") trug. Al-Jaulani agierte jedoch zunehmend unabh\u00e4ngiger von al-Baghdadi. Dieser erkl\u00e4rte in einer Ver\u00f6ffentlichung im April 2013, dass die JaN Teil seiner Organisation sei, die er in den \"Islamischen Staat im Irak und Sham\" (ISIS) umbenannte. Al-Jaulani pochte weiterhin auf seine Unabh\u00e4ngigkeit und schwor die Treue an den F\u00fchrer von \"Kern-al-Qaida\" Ayman az-Zawahiri. In der Folge kam es zu einem Zerw\u00fcrfnis und az-Zawahiri schloss \"ISIS\" schlie\u00dflich im April 2014 aus dem \"al-Qaida\"-Netzwerk aus. Kurz darauf benannte sich \"ISIS\" in den \"Islamischen Staat\" (IS) um und erkl\u00e4rte seinen Anf\u00fchrer Abu Bakr al-Baghdadi zum Kalifen und somit zum Herrscher \u00fcber alle Muslime. Am 12. September 2015 wurde gegen die Organisation \"Islamischer Staat\" in Deutschland durch das Bundesinnenministerium ein Bet\u00e4tigungsverbot erlassen. Die T\u00e4tigkeiten der Vereinigung laufen Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, hei\u00dft es in der Verbotsverf\u00fcgung. Es ist ferner verboten, Kennzeichen des \"IS\" \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Tonoder Bildtr\u00e4gern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden k\u00f6nnen oder zur Verbreitung bestimmt sind, zu verwenden. 6.2.3 Anschl\u00e4ge durch islamistische Terrororganisationen und radikalisierte Einzelt\u00e4ter Der islamistische Terrorismus ist ein globales Ph\u00e4nomen. Von den Anschl\u00e4gen islamistischer Terrororganisationen sind daher sowohl die islamische Welt als auch die nicht islamische Welt betroffen. Beide sehen sich einer asymmetrischen Bedrohungslage ausgesetzt. Dies gilt zum einen f\u00fcr den T\u00e4tertypus. So kann es sich bei den T\u00e4tern um langj\u00e4hrige Operateure, neu ausgebildete Rekruten und R\u00fcckkehrer, \"Home-Grown\"-Aktivisten, \"Lone-Wolf\"-Akteure oder als Fl\u00fcchtlinge getarnte Terroristen handeln. Ebenso ist an jedem Ort und zu jeder Zeit mit Anschl\u00e4gen zu rechnen. Die Ziele des islamistischen Terrorismus umfassen nicht nur kritische Infrastruktur, wie Bahnh\u00f6fe oder Flugh\u00e4fen, sondern auch so genannte \"soft targets\" wie z.B. Einkaufszentren oder Cafes. Schlie\u00dflich gilt die Asymmetrie auch f\u00fcr die Tatausf\u00fchrung, den so genannten Modus Operandi. Jegliche Arten von Waffen k\u00f6nnen hierbei zum Einsatz kommen. So werden Sprengs\u00e4tze sowohl per Fernz\u00fcnder als auch mittels Selbstmordattent\u00e4ter ebenso benutzt wie Schusswaffen oder Kraftfahrzeuge. Letztlich ist auch der Gebrauch eines einfachen K\u00fcchenmessers zur Tatbegehung ausreichend. Die Anschl\u00e4ge finden sowohl in der islamischen wie auch in der westlichen Welt statt und treffen damit sowohl Muslime als auch Nichtmuslime.","USA, Europa und Australien Am 23. M\u00e4rz 2018 kam es zu einer islamistischen Anschlagsserie in den St\u00e4dten Carcassonne und Trebes in S\u00fcdfrankreich. Der Attent\u00e4ter schoss in Carcassonne auf zwei Insassen eines Fahrzeuges, um sich dieses zu bem\u00e4chtigen, und schoss kurze Zeit sp\u00e4ter auch auf vier Polizisten, wobei er einen schwer verwundete. Er fuhr weiter 68 nach Trebes, wo er einen Supermarkt st\u00fcrmte und zwei weitere Personen erschoss, um im Anschluss mehrere Geiseln zu nehmen. Bei einem Austausch der Geisel mit einem Polizisten kam Letzterer ums Leben, woraufhin eine Spezialeinheit der Polizei den Supermarkt st\u00fcrmte und den Attent\u00e4ter erschoss. Der Attent\u00e4ter mit maghrebinischen Wurzeln war Teil der salafistischen Szene, schon zuvor kriminell auff\u00e4llig geworden und sa\u00df zeitweise in Haft. Der IS bekannte sich zu der Tat. Am 12. Mai 2018 attackierte ein Mann f\u00fcnf Zivilisten in der N\u00e4he der Pariser Oper. Dabei wurde eine Person get\u00f6tet und vier weitere verletzt. Der Attent\u00e4ter wurde kurze Zeit sp\u00e4ter von Polizisten erschossen. Der in Tschetschenien im russischen Nordkaukasus geborene Mann war den Beh\u00f6rden als extremistischer Gef\u00e4hrder bekannt. Auch hier bekannte sich der IS zu der Tat. Am 29. Mai 2018 kamen vier Menschen bei einem Attentat im belgischen L\u00fcttich ums Leben. Dort hatte ein bewaffneter Mann zwei Polizistinnen und einen Passanten get\u00f6tet. Der T\u00e4ter wurde von der Polizei erschossen. Den Ermittlern zufolge wollte er gezielt die Polizei und den belgischen Staat treffen. Laut dem staatlichen Sender RTBF handelt es sich bei dem T\u00e4ter um einen 36-j\u00e4hrigen Kleinkriminellen, der eine Haftstrafe verb\u00fc\u00dft hatte. Kurz vor der Tat habe er Freigang gehabt, von dem er nicht zur\u00fcckgekehrt sei. Medienberichten zufolge soll er, anders als anfangs vermutet, den Beh\u00f6rden als radikalisiert bekannt gewesen sein. Der IS beanspruchte auch hier die Tatbegehung f\u00fcr sich. Am 31. August 2018 stach ein Mann am Hauptbahnhof Amsterdam auf zwei Personen ein. Der 19-j\u00e4hrige Afghane mit einer deutschen Aufenthaltsgenehmigung wurde durch die Polizei angeschossen und verhaftet. Der Mann gab bei seiner Vernehmung im Krankenhaus an, er habe Rache f\u00fcr die Beleidigung des Propheten nehmen wollen. Am 27. September wurden in den Niederlanden zudem sieben Personen verhaftet, die geplant haben sollen, einen Anschlag mit m\u00f6glichst vielen zivilen Opfern zu begehen. Am 9. November 2018 erstach ein Mann eine Person auf offener Stra\u00dfe in Melbourne. Zuvor hatte er in der Einkaufszone einen mit Gasflaschen beladenen Pick-up-Truck in Brand gesetzt. Kurz darauf wurde er von der Polizei erschossen. Der Bruder des somalischst\u00e4mmigen und psychisch auff\u00e4lligen Mannes war im Jahr zuvor aufgrund von Terrorverdacht festgenommen worden. Der IS bekannte sich zu der Tat. Bei einem Anschlag auf dem Stra\u00dfburger Weihnachtsmarkt am 11. Dezember 2018 wurden f\u00fcnf Menschen get\u00f6tet und elf weitere verletzt. Der T\u00e4ter konnte zun\u00e4chst entkommen, wurde jedoch zwei Tage sp\u00e4ter in der N\u00e4he eines Lagerhauses gestellt und nach einem Schusswechsel get\u00f6tet. Bei der Wohnungsdurchsuchung wurde ein Video des Attent\u00e4ters gefunden, auf dem er den Treueeid auf den Anf\u00fchrer des IS leistet. Auch wenn sich die Attent\u00e4ter zum \"IS\" bekennen oder dieser im Nachhinein die Anschl\u00e4ge f\u00fcr sich reklamiert, bleibt h\u00e4ufig unklar, ob die Terrororganisation im Vorfeld davon wusste oder die T\u00e4ter autonom agierten. Ebenso wird deutlich, dass Personen nicht mehr ausreisen, sondern versuchen in ihren Heimatl\u00e4ndern, z.T. sogar an ihren Wohnorten, Anschl\u00e4ge zu begehen. Die Tatsache, dass viele Personen den Sicherheitsbeh\u00f6rden bekannt waren, zeigt zudem, dass sie tendenziell die richtige Zielgruppe im Blick haben. Seit jedoch Anschl\u00e4ge mit einfachsten Mitteln ausgef\u00fchrt und \u00e4u\u00dferst spontan geplant werden, wird es immer schwieriger, diese im Vorfeld zu","verhindern. Hinzu kommt, dass h\u00e4ufig zun\u00e4chst keine Erkenntnisse hinsichtlich einer m\u00f6glichen Hinwendung zum islamistischen Extremismus vorliegen und die T\u00e4ter lediglich durch Alltagsbzw. Kleinkriminalit\u00e4t auff\u00e4llig werden. Durch eine zunehmende Bedeutung des Internets bzw. von \"Social Media\" f\u00fcr Radikalisierungsprozesse wird die Entdeckung im Vorfeld weiter erschwert. 69 \"Home-Grown-Terrorismus\" Die Profile islamistischer Terroristen haben sich in den letzten Jahren deutlich ver\u00e4ndert. L\u00e4ngst stellen nicht mehr nur aus dem Ausland eingereiste Attent\u00e4ter eine Bedrohung f\u00fcr die Innere Sicherheit dar. Eine hohe Gef\u00e4hrdung geht von so genannten \"Home-Grown\"-Terroristen aus, die in westlichen Staatsund Gesellschaftsformen aufgewachsen und sozialisiert worden sind. Wenngleich \"Home-Grown\"-Terroristen \u00e4u\u00dferlich meistens gut in die Gesellschaft integriert scheinen, wenden sie sich radikal islamistischem Gedankengut zu und f\u00fchlen sich zur Ver\u00fcbung von Anschl\u00e4gen berufen. Durch ihre Sozialisation bewegen sich \"Home-Grown\"-Terroristen bei der Planung und Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen in der Regel unauff\u00e4lliger als aus dem Ausland eingereiste Attent\u00e4ter. Radikalisierungsprozesse Die Wandlung in die Gesellschaft integriert erscheinender junger Personen zu islamistisch motivierten Gewaltt\u00e4tern wirft Fragen zum Radikalisierungsprozess auf. Es existieren zahlreiche wissenschaftliche Studien zu dem Thema, die trotz unterschiedlicher Methodik Grundaussagen bez\u00fcglich der Radikalisierung von Personen zulassen: Viele junge Menschen stellen sich Fragen zu ihrer Identit\u00e4t und meinen, u.a. im Islam Antworten finden zu k\u00f6nnen. Zentral ist dabei oftmals die Frage nach der Bedeutung, als Muslim in einer mehrheitlich nichtmuslimischen Gesellschaft zu leben. Eine scheinbare Antwort auf diese Fragen k\u00f6nnen islamistische Ideologien, wie der Salafismus, bieten, der vor allem \u00fcber das Internet, aber auch in geringerem Ma\u00dfe \u00fcber Literatur und Prediger vermittelt wird. Die meisten Muslime lehnen eine solche extremistische Islaminterpretation ab. Akzeptanz findet die Ideologie bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen dann, wenn sie dort aufgrund von erlebten Frustrationserfahrungen wie Diskriminierung, Erniedrigung, Entfremdung, Ungleichbehandlung, Perspektivund Orientierungslosigkeit oder Konflikten mit dem Elternhaus angebliche Best\u00e4tigung finden. In diesem Fall werden pers\u00f6nliche negative Erfahrungen in eine Weltsicht eingebettet, in der sich die Ungl\u00e4ubigen in jeder Hinsicht gegen die Muslime verschworen haben. Die Ursachen f\u00fcr eine Radikalisierung liegen jedoch nicht im Islam, sondern sind sozialer, \u00f6konomischer oder psychologischer Natur. Daher ist h\u00e4ufig nicht die Ideologie der wichtigste Grund, sich einer extremistischen Gruppierung anzuschlie\u00dfen, sondern die Aufnahme und Akzeptanz in einer Gemeinschaft von vermeintlich Gleichgesinnten. Auch wenn die Bef\u00fcrwortung oder sogar Aus\u00fcbung von Gewalt eher die Ausnahme darstellt, so gef\u00e4hrdet auch die gewaltlose Radikalisierung, vergleichbar mit Sekten und fundamentalistischen Str\u00f6mungen innerhalb anderer Religionen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein friedliches, interkulturelles Zusammenleben, da sie Polarisierung und soziale Abschottung f\u00f6rdert. Beg\u00fcnstigt werden entsprechende Radikalisierungsprozesse dar\u00fcber hinaus durch die insgesamt zu beobachtende Polarisierung und damit verbundene Diskriminierung innerhalb der gesamten Gesellschaft.","6.2.4 Islamistischer Terrorismus in Deutschland Die Gef\u00e4hrdung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus ist im Jahr 2018 konstant hoch geblieben. So gab es diverse Festnahmen und Gerichtsverfahren gegen Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum. Schlie\u00dflich flie\u00dfen auch die 70 Reisebewegungen von deutschen Staatsb\u00fcrgern wie auch von Gefl\u00fcchteten in die Sicherheitslage ein. Anschlagsplanungen und Verhaftungen Am 8. April 2018 und somit kurz vor dem Berliner Halbmarathon hat die Berliner Polizei sechs Verd\u00e4chtige festgenommen. Der Grund: Es h\u00e4tten \"vereinzelte Hinweise\" auf eine m\u00f6glicherweise geplante Gewalttat der Festgenommenen im Alter von 18 bis 21 w\u00e4hrend der Veranstaltung vorgelegen, wie die Polizei mitteilte. Die Verd\u00e4chtigen, die seit zwei Wochen unter permanenter Beobachtung standen, waren in der Nacht zum Sonntag auf der Marathonstrecke zu Fu\u00df unterwegs. Daraufhin h\u00e4tten sich die Ermittler entschlossen, dass ein Zugriff erfolgt, sollten die M\u00e4nner ihre Wohnungen am Morgen verlassen - was dann auch geschehen ist. Auf dieser Grundlage seien die Durchsuchungen und die Festnahmen erfolgt. Der Hauptverd\u00e4chtige geh\u00f6re zum privaten Umfeld des Attent\u00e4ters Anis Amri. Bei einem weiteren Vorfall wurden am 12. Juni 2018 in einer Wohnung im K\u00f6lner Stadtteil Chorweiler bis zu eintausend toxische Dosen des Giftstoffs Rizin sichergestellt. Ein Tunesier wurde unter dem dringenden Verdacht festgenommen, durch vors\u00e4tzliche Herstellung einer biologischen Waffe gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz versto\u00dfen zu haben. Nach Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes wollte der Beschuldigte \"sehr wahrscheinlich\" einen Gift-Terroranschlag ausf\u00fchren. Nach Erkenntnissen der Ermittler plante er an einem geschlossenen und belebten Ort einen Sprengsatz mit einer mit dem hochgiftigen Rizin pr\u00e4parierten Splitterladung zu z\u00fcnden. Der Beschuldigte kam im November 2016 nach Deutschland und ist mit einer 14 Jahre \u00e4lteren Konvertitin verheiratet. Durch die Heirat erhielt er eine befristete Aufenthaltsgenehmigung. Der Attent\u00e4ter war den Sicherheitsbeh\u00f6rden im Vorfeld bekannt. Er soll schon 2015 in seiner Heimat an einem Anschlag auf einen Bus beteiligt gewesen sein. Im April 2017 geriet er in den Fokus des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, weil er \u00fcber die T\u00fcrkei nach Syrien zur Terrororganisation IS ausreisen wollte. Weil sie ihren Mann bei der Bestellung von Materialien f\u00fcr eine Rizin-Bombe unterst\u00fctzt haben soll, wurde am 24. Juli auch die Ehefrau des terrorverd\u00e4chtigen Islamisten festgenommen. Unter anderem soll sie ihm mehrfach ihr Konto bei einem InternetVersandh\u00e4ndler f\u00fcr seine Bestellungen \u00fcberlassen haben. Die Spezialeinheit GSG 9 hat am 22. August 2018 einen islamistischen Gef\u00e4hrder in Berlin festgenommen. Der 31-j\u00e4hrige Tschetschene soll mit einem Komplizen einen schweren Sprengstoffanschlag in Berlin vorbereitet haben. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, soll der Tschetschene im Oktober 2016 \"erhebliche Mengen\" des Sprengstoffes TATP in seiner Berliner Wohnung gelagert haben. Unterst\u00fctzt bei dem Vorhaben soll ihn ein Islamist, der am 18. April 2017 in Frankreich inhaftiert wurde. Bisherigen Ermittlungen zufolge besuchten beide Islamisten regelm\u00e4\u00dfig die inzwischen geschlossene Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit und hatten Kontakt zum Attent\u00e4ter vom Breitscheidplatz, Anis Amri. Am 21. September 2018 hat die Bundesstaatsanwaltschaft eine Islamistin festnehmen lassen, die Deutschland als 15-J\u00e4hrige verlassen haben soll, um sich der Terrormiliz \"Islamischer Staat\" in Syrien anzuschlie\u00dfen. Wie die oberste deutsche Anklagebeh\u00f6rde mitteilte, wurde die inzwischen 20 Jahre alte Frau am Morgen vor der Festnahme aus der T\u00fcrkei abgeschoben und bei ihrer Einreise in Deutschland am Flughafen D\u00fcsseldorf festgenommen. Die Beschuldigte soll nicht nur ausgereist sein, sondern dar\u00fcber hinaus versucht haben, Personen aus Europa zur Ausreise nach Syrien zu bewegen, um dort f\u00fcr die IS-Miliz am bewaffneten Jihad teilzunehmen.","Ermittlungsverfahren und Strafprozesse gegen Terrorverd\u00e4chtige Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Islamisten ist erneut angestiegen. Insgesamt werden in Deutschland derzeit rund 1.000 Ermittlungsverfahren mit islamistischen Bez\u00fcgen gef\u00fchrt. Im Folgenden werden einige der Verfahren beispielhaft erw\u00e4hnt. 71 Am 8. August 2018 erhob die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf Anklage gegen einen 37-j\u00e4hrigen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen. Der Angeklagte gilt als hinreichend verd\u00e4chtig, sich als Mitglied an der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Taliban\" beteiligt (SSSS 129a, 129b StGB) und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (SS 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) versto\u00dfen zu haben. Dar\u00fcber hinaus ist er wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes angeklagt (SSSS 211, 22, 23 Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB). Der Angeklagte reiste laut Anklage im August 2012 nach Pakistan und schloss sich im Fr\u00fchjahr 2013 im Bezirk Nordwaziristan an der Grenze zu Afghanistan mutma\u00dflich den \"Taliban\" an. Zun\u00e4chst soll er an einer milit\u00e4rischen Ausbildung teilgenommen haben, die auch das Schie\u00dfen mit einem vollautomatischen Sturmgewehr des Typs Kalaschnikow AK 47 umfasste. Ab August 2013 setzte die Terrororganisation den Angeklagten laut Generalbundesanwalt in einer ihrer f\u00fcr Selbstmordanschl\u00e4ge zust\u00e4ndigen Einheiten ein. Der Angeklagte beteiligte sich demnach an der Herstellung und Fertigung von Sprengs\u00e4tzen, dem Auskundschaften m\u00f6glicher Anschlagsziele und soll weitere logistische Aufgaben wahrgenommen haben. Im Gegenzug erhielt er mutma\u00dflich freie Kost und Logis sowie einen monatlichen Sold von 1.000 Rupien. Der Angeklagte bereitete sich laut Anklage auch selbst auf die Durchf\u00fchrung eines eigenen Selbstmordanschlags vor. Dazu soll er an einem Fahrtraining teilgenommen und sich Lehrund Propagandavideos der \"Taliban\" angesehen haben. Am 27. April 2018 erhob der Generalbundesanwalt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen einen 20-j\u00e4hrigen somalischen Staatsangeh\u00f6rigen. Der Angeklagte gilt als hinreichend verd\u00e4chtig, sich als Mitglied an der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Al-Shabab\" beteiligt zu haben. Zudem wird ihm versuchter Mord sowie Beihilfe zum Mord vorgeworfen (SS 129b Abs. 1, SS 129a Abs. 1, SS 211, SSSS 22, 23, 27 StGB). Im Fr\u00fchjahr 2012 forderten Mitglieder der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Al-Shabab\" den Angeklagten demnach auf, zuk\u00fcnftig eine bestimmte Moschee in Mogadischu zu besuchen. Der Angeklagte soll dieser Aufforderung nachgekommen sein und dort regelm\u00e4\u00dfig an religi\u00f6sen Unterweisungen teilgenommen haben. Nach ungef\u00e4hr drei Wochen h\u00e4tten ihn Mitglieder der Vereinigung in eines ihrer Ausbildungslager in der N\u00e4he von Mogadischu gebracht. Dort habe er sich der Vereinigung \"Al-Shabab\" angeschlossen. Um an deren Kampfeins\u00e4tzen teilnehmen zu k\u00f6nnen, soll der Angeklagte sodann eine Ausbildung im Umgang mit Pistolen und Handgranaten begonnen haben. Noch w\u00e4hrend der Ausbildung habe der Angeschuldigte gemeinsam mit zwei weiteren Mitgliedern seiner Gruppe einen K\u00e4mpfer der Vereinigung bei der Ausf\u00fchrung eines T\u00f6tungsauftrages unterst\u00fctzt. Mit Revolvern bewaffnet h\u00e4tten sie den Attent\u00e4ter in eine Moschee begleitet, in der er sein Opfer mit drei Kopfsch\u00fcssen t\u00f6tete. Im Oktober 2012 verlie\u00df der Angeschuldigte Somalia und reiste \u00fcber Kenia, Uganda, Sudan und Libyen nach Italien und kam schlie\u00dflich im Juni 2014 nach Deutschland. Die Bundesanwaltschaft hat am 25. Januar 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen drei syrische Staatsangeh\u00f6rige erhoben. Die Angeklagten sind demnach hinreichend verd\u00e4chtig, sich jeweils in drei F\u00e4llen als Mitglieder an der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Jabhat al-Nusra\" beteiligt (SSSS 129a, 129b StGB) und hiervon jeweils in zwei F\u00e4llen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (SS 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) versto\u00dfen zu haben. Dar\u00fcber hinaus werden zwei der Angeklagten in einem der F\u00e4lle zugleich Kriegsverbrechen gegen Personen (SS 8 Abs. 1 Nr. 6 VStGB) und Kriegsverbrechen der Pl\u00fcnderung (SS 9 Abs. 1 VStGB) vorgeworfen. Sp\u00e4testens Anfang November 2012 h\u00e4tten sich die drei","Angeschuldigten in Syrien der \"Jabhat al-Nusra (JaN)\" angeschlossen. Seit dieser Zeit war die \"JaN\" in der nordsyrischen Stadt Ra's al-'Ain an bewaffneten Auseinandersetzungen gegen syrische Regierungstruppen beteiligt. Die Angeklagten sollen sich an der Vereinigung beteiligt haben, indem sie Dieselkraftstoff und Lebensmittel in deren Auftrag verkauften, um der Organisation finanzielle Mittel zu verschaffen. Einer der Angeklagten soll K\u00e4mpfern der Vereinigung sein Wohnhaus als St\u00fctzpunkt 72 zur Verf\u00fcgung gestellt und die Errichtung eines Scharfsch\u00fctzenpostens auf dem Dach seines Hauses erlaubt haben. Au\u00dferdem sei er mit K\u00e4mpfern der \"JaN\" durch die Stadt Ra's al-'Ain patrouilliert. Alle drei Angeklagten h\u00e4tten bewaffnet mit einem Sturmgewehr Wachdienste an einem Kontrollpunkt der Vereinigung in der Stadt Ra's al-'Ain verrichtet. Nach der Einnahme der Stadt Ra's al-Ain durch die \"YPG\" fl\u00fcchteten die Angeklagten nach Deutschland. Der Generalbundesanwalt hat ferner am 30. Oktober 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen einen 33-j\u00e4hrigen deutschen und algerischen Staatsangeh\u00f6rigen erhoben. Der Angeklagte gilt als hinreichend verd\u00e4chtig, in zehn F\u00e4llen die ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung \"Islamischer Staat (IS)\" unterst\u00fctzt und in vier F\u00e4llen f\u00fcr sie um Mitglieder und Unterst\u00fctzer geworben zu haben (SS 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, SS 129b StGB). Zudem wird gegen ihn der Tatvorwurf der Gewaltdarstellung erhoben (SS 131 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StGB). Der Angeklagte richtete demnach in den Jahren 2015 bis 2017 in zehn F\u00e4llen jeweils unter Angabe von Alias-Personalien Telegrammund Twitter-Accounts, WhatsAppund Facebook-Profile sowie E-Mail-Adressen ein. Anschlie\u00dfend habe er die Zugangsdaten an vier aus Deutschland stammende und sich in Syrien oder im Irak aufhaltende Mitglieder des \"IS\" \u00fcbermittelt. Hierdurch habe er ihnen die konspirative Kommunikation mit anderen Angeh\u00f6rigen des \"IS\" und die Verbreitung von Nachrichten \u00fcber das Internet erm\u00f6glicht. Au\u00dferdem soll der Angeschuldigte eine \"Medienstelle\" betrieben und \u00fcber diese einem deutschen Adressatenkreis Propaganda des \"IS\" zur Verf\u00fcgung gestellt haben. Dabei nutzte er mutma\u00dflich verschiedene soziale Medien und Messenger-Dienste, um von ihm bearbeitete und kommentierte Propagandavideos des \"IS\" zu verbreiten. In ihnen soll er dazu aufgerufen haben, sich in das Herrschaftsgebiet des \"IS\" zu begeben und sich diesem dort als Mitglied anzuschlie\u00dfen. Zudem forderte der Angeklagte laut Anklage von den Nutzern seiner \"Medienkan\u00e4le\", die T\u00e4tigkeiten und Bestrebungen des \"IS\" durch Spenden zu f\u00f6rdern. In einem Fall habe der Angeklagte auch Videodateien verbreitet, in denen Gr\u00e4ueltaten des \"IS\" in verherrlichender Weise dargestellt werden. So wurde unter anderem in mehreren dieser Sequenzen gezeigt, wie Menschen von Mitgliedern des \"IS\" in einer besonders grausamen Art und Weise enthauptet werden. Reisebewegungen Reisebewegungen in Richtung Syrien und Irak sind im Jahr 2018 weitestgehend zum Erliegen gekommen. Es liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 1.000 deutschen Islamistinnen bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind. Zu etwa der H\u00e4lfte der ausgereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des \"Islamischen Staates\" und der \"al-Qaida\" oder diesen nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen bzw. teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterst\u00fctzen bzw. unterst\u00fctzt haben. Dies bedeutet, dass zu einem erheblichen Teil der ausgereisten Personen bislang keine hinreichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr die Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die zust\u00e4ndigen Justizbeh\u00f6rden vorliegen. Derzeit werden Ausreisesachverhalte nur noch vereinzelt nachtr\u00e4glich bekannt. Neue Ausreisen in Richtung Syrien/Irak sind aktuell nicht bekannt und sind nur noch in Einzelf\u00e4llen zu erwarten. Etwa ein F\u00fcnftel der ausgereisten Personen ist weiblich. Der \u00fcberwiegende Teil der insgesamt ausgereisten Personen ist j\u00fcnger als 30 Jahre.","Etwa ein Drittel dieser ausgereisten Personen befindet sich momentan wieder in Deutschland. Zu \u00fcber 110 der bislang zur\u00fcckgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben. Diese Personen stehen unver\u00e4ndert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Die Zahl bisheriger rechtskr\u00e4ftiger Verurteilungen aus Syrien/Irak zur\u00fcckgekehrter Personen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich. 73 Zu ca. 190 Personen liegen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind. Im Zusammenhang mit den fortschreitenden Gebietsverlusten des \"IS\" liegen Erkenntnisse zu Personen vor, die aktuell aus Syrien/Irak ausreisen m\u00f6chten und/oder sich aktuell in Syrien/Irak in Haft befinden. Bei einem Gro\u00dfteil dieser Personen d\u00fcrfte sich auch zuk\u00fcnftig eine verst\u00e4rkte R\u00fcckreisetendenz abzeichnen. Die Migrationsbewegungen wiederum in Richtung Deutschland stellen die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden weiterhin vor vielseitige Herausforderungen. Ein besonderes Augenmerk kommt hierbei der Einreise von Mitgliedern, Unterst\u00fctzern und Sympathisanten islamistischer Terrororganisationen zu. Deutschland ist das Ziel einer hohen Anzahl von Menschen, die unter anderem aus Krisengebieten des Nahen Ostens und Afrikas stammen. Unter ihnen befinden sich zum Teil Personengruppen, die aus Sicht der Sicherheitsbeh\u00f6rden relevant sind. Dazu z\u00e4hlen insbesondere Personen, die vor ihrer Flucht im Herkunftsland in unterschiedlichem Ma\u00dfe in jihadistische Organisationen eingebunden gewesen sein sollen. Bisweilen offenbaren sie diese Aktivit\u00e4ten im Kontakt mit deutschen Beh\u00f6rden. Dabei schildern sie beispielsweise den Aufenthalt in einem islamistisch-terroristischen Trainingslager oder die Teilnahme an gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Regierungskr\u00e4ften des Herkunftslandes. Aufkl\u00e4rung erfordert dar\u00fcber hinaus die Aktivit\u00e4t von Personen, die auch nach ihrer Flucht Verbindungen zu jihadistischen Organisationen aufweisen sollen. So gehen die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden Hinweisen zu Personen nach, die unter dem Deckmantel von Migrationsbewegungen zur Erf\u00fcllung eines terroristischen Auftrags nach Europa gelangen. Sofern die Erkenntnislage einen Anfangsverdacht begr\u00fcndet, werden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Um die von eingereisten islamistischen Terroristen ausgehenden Gefahren abwehren zu k\u00f6nnen, erfolgt ein enger Austausch der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden u.a. im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). Erg\u00e4nzt wird dieser Austausch durch eine bilaterale und multilaterale Kooperation mit europ\u00e4ischen und internationalen Partnern. Hierdurch werden zunehmend auch erhebliche Ressourcen des Bremer Verfassungsschutzes gebunden. 6.2.5 Internet und andere Medien Die Radikalisierung von jungen Menschen kann insbesondere \u00fcber im Internet abrufbare islamistische Propaganda erfolgen. Das Internet dient Islamisten als wichtiges Medium zur Kontaktpflege, Verbreitung von Propaganda und Rekrutierung von neuen Anh\u00e4ngern. Die Pr\u00e4senz dieser Propaganda sowie der dahinter stehenden Organisationen im Internet hat sich in den vergangenen Jahren insbesondere durch die Nutzung sozialer Netzwerke im Internet bzw. entsprechender Programme wie Twitter, WhatsApp, Facebook, Youtube oder Telegramm erh\u00f6ht. Popularit\u00e4t genie\u00dfen auch jihadistische Kampflieder, sogenannte \"Nasheeds\". Da in diesen Liedern keine Instrumente benutzt werden, stellen sie entsprechend einer strengen islamischen Auslegung die einzige legitime Musikform dar. Die Kampflieder stammen urspr\u00fcnglich aus dem mystischen Islam (Sufismus). In den 1980er-Jahren, w\u00e4hrend des Krieges in Afghanistan, entdeckten Jihadisten diese Kampflieder f\u00fcr sich und unterlegen damit oft musikalisch ihre Propagandavideos.","Onlinemagazine Islamistische Propaganda wird l\u00e4ngst nicht mehr ausschlie\u00dflich auf Arabisch, sondern auch in europ\u00e4ischen Sprachen verbreitet. Das bekannteste Propagandamagazin des \"IS\" ist \"Rumiyah\" (Rom), das auf Englisch, Franz\u00f6sisch, Deutsch, T\u00fcrkisch, Russisch, Indonesisch und Uigurisch herausgegeben wird. Es ruft unter anderem zu 74 Anschl\u00e4gen im Westen auf und beschreibt beispielsweise, wie man am effektivsten Angriffe mit einem Messer ausf\u00fchrt. Bereits extremistisch motivierte Personen werden durch die Berichterstattung aufgeheizt und motiviert, sich am bewaffneten Kampf f\u00fcr die vermeintlich gemeinsame Sache zu beteiligen. 6.3 Salafistische Bestrebungen Der Salafismus gilt sowohl in Deutschland als auch auf internationaler Ebene als Das Propagandamagazin die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung. Ihr werden in Deutschland derzeit \"Rumiyah\" des \"IS\" ca. 11.500 Personen und in Bremen rund 540 Personen zugerechnet. Eine exakte Bezifferung des salafistischen Personenpotenzials ist aufgrund von strukturellen Besonderheiten der Szene schwierig. So weisen zahlreiche salafistische Personenzusammenschl\u00fcsse keine festen Strukturen auf. Gleichzeitig finden sich Salafisten in anderen islamistischen Organisationen und Einrichtungen. Salafismus leitet sich vom arabischen Begriff \"Salafiyya\" ab, der eine Str\u00f6mung des Islams bezeichnet, die sich ideologisch an den so genannten \"Salaf as-Salih\" (\"die frommen Altvorderen\"), also den ersten drei Generationen der Muslime orientiert. Salafisten versuchen deren Lebensweise detailgetreu zu kopieren. Die Anh\u00e4nger dieser Ideologie sind der \u00dcberzeugung, dass Probleme der Gegenwart durch die R\u00fcckbesinnung auf den \"wahren Urislam\" gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Dazu legen sie die islamischen Quellen, Koran und Sunna, wortw\u00f6rtlich aus. Anpassungen der Islamauslegung an ver\u00e4nderte gesellschaftliche und politische Gegebenheiten werden durch die Salafisten als \"unislamisch\" kategorisch abgelehnt und f\u00fchren - so die Vorstellung - zwangsl\u00e4ufig zum \"Unglauben\". Auch im Alltag orientieren sich viele Salafisten an den Lebensumst\u00e4nden der fr\u00fchislamischen Zeit. Zum Beispiel befolgen sie spezielle Zahnputztechniken, tragen nach dem Vorbild des Propheten Mohammed kn\u00f6chellange Gew\u00e4nder oder Vollb\u00e4rte und propagieren die Vollverschleierung der Frau. Die Ideologie des Salafismus l\u00e4sst sich in eine politische und eine jihadistische Str\u00f6mung unterteilen. Vertreter des politischen Salafismus st\u00fctzen sich auf intensive Propagandat\u00e4tigkeit, um ihre extremistische Ideologie zu verbreiten sowie politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Anh\u00e4nger des jihadistischen Salafismus hingegen glauben, ihre Ziele durch Gewaltanwendung realisieren zu k\u00f6nnen. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden Formen sind flie\u00dfend. In Deutschland lebende Anh\u00e4nger lassen sich sowohl dem politischen als auch dem jihadistischen Salafistenspektrum zuordnen. Der Salafismus, der seiner Interpretation der \"Scharia\" absoluten Geltungsanspruch einr\u00e4umt, verst\u00f6\u00dft in mehreren Punkten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. So lehnen Salafisten die Demokratie als politisches System grunds\u00e4tzlich ab, da nur Gott Gesetze erlassen d\u00fcrfe. Des Weiteren verletzen die in der \"Scharia\" vorgeschriebenen K\u00f6rperstrafen f\u00fcr Kapitalverbrechen, die k\u00f6rperliche Z\u00fcchtigung der Frau und die Beschr\u00e4nkung ihrer Freiheitsrechte sowie die fehlende Religionsfreiheit die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.","Salafistische Aktivit\u00e4ten in Deutschland Die salafistische Szene in Deutschland ist sehr heterogen, was ihre Struktur und Gewaltaffinit\u00e4t betrifft. Die salafistischen Vereine veranstalten in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden bundesweit so genannte \"Islamseminare\", in denen sie ihre salafistische Ideologie vermitteln. Finanzielle Unterst\u00fctzung erhalten sie vor allem aus Saudi-Arabien, dort stellt der Salafismus die offizielle, staatliche Islaminterpretation dar. In den 75 vergangenen Jahren hatte der Salafismus eine wachsende Anziehungskraft insbesondere auf junge Menschen. Der bekannteste salafistische Verein in Deutschland war der Verein \"Einladung zum Paradies e.V.\" (EZP). Einem angestrebten Verbotsverfahren kam der Verein im Jahr 2011 durch seine Selbstaufl\u00f6sung zuvor. Seine Mitglieder blieben jedoch weiterhin aktiv. Der Verein EZP war vor allem wegen umstrittener und aufsehenerregender Vortr\u00e4ge seiner Prediger bekannt. Insbesondere der Konvertit Pierre Vogel, der seine Botschaften stets charismatisch vortr\u00e4gt, ist bei einigen jungen Muslimen popul\u00e4r. Gleiches gilt f\u00fcr dessen Weggef\u00e4hrten Sven Lau, der ebenfalls bundesweit agiert. Lau befindet sich seit dem 15. Dezember 2015 in Untersuchungshaft, da er verd\u00e4chtigt wird, die Terrororganisation \"Jaish al-Muhadjirin wal-Ansar\" in Syrien unterst\u00fctzt zu haben. Dar\u00fcber hinaus machte Lau bereits im September 2014 Schlagzeilen, als er die Gr\u00fcndung einer \"Scharia-Polizei\" bekannt gab. Zusammen mit einer Gruppe von Gleichgesinnten zog er damals durch die Wuppertaler Innenstadt und riet anderen Muslimen zu einem islamkonformen Verhalten. Zudem lud er sie in die \"Darul Arqam Moschee\" ein, die als Zentrum der Salafisten um Pierre Vogel gilt. Das aktive salafistische Netzwerk \"Die wahre Religion\" (DWR) hatte sich die missionarische Verbreitung der \"reinen Form\" des Islams zur Aufgabe gemacht. Das Netzwerk propagierte die salafistische Ideologie \u00fcber bundesweit stattfindende Vortr\u00e4ge und Seminare sowie seine Internetseite. Die meist emotional gehaltenen Vortr\u00e4ge zielten auf die Radikalisierung ihrer Zuh\u00f6rer. Die Prediger versuchten ihre Zuh\u00f6rer insbesondere mit dem Vorwurf der Unt\u00e4tigkeit zur Teilnahme am bewaffneten \"Jihad\" zu bewegen. Der Hauptakteur des Netzwerkes DWR war der salafistische Prediger Ibrahim Abou Nagie. Im Rahmen des von Nagie initiierten Projektes \"LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat\" wurde der Koran kostenlos verteilt. Bundesweit gab es seit dem Jahr 2012 zahlreiche Verteilaktionen, davon auch mehrere in Bremen und Bremerhaven. Der Koran wurde mit dem Ziel verteilt, vor allem Jugendliche langfristig in salafistische Netzwerke einzubinden. F\u00fcr die Beteiligung an Verteilaktionen war keine formelle Mitgliedschaft im salafistischen Netzwerk DWR n\u00f6tig, vielmehr konnten Interessierte entsprechendes Material \u00fcber die Internetseite anfordern. F\u00fcr viele junge Menschen war die Aktion deshalb attraktiv, weil sie in ihren Augen dem Abbau von Vorurteilen gegen\u00fcber der Religion des Islam diente. Insofern verwies die Beteiligung einer Person an einer solchen Verteilaktion nicht zwangsl\u00e4ufig auf ihre salafistische Einstellung. Vielmehr gelang es dem Netzwerk durch diese vermeintlich unverf\u00e4ngliche Aktion, den Erstkontakt zu nichtextremistischen Personenpotenzialen herzustellen. Am 15. November 2016 wurde DWR durch das Bundesministerium des Innern (BMI) verboten. In der Verbotsverf\u00fcgung hei\u00dft es, \"Die wahre Religion\" richte sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und","vertrete einen totalit\u00e4ren Anspruch. Die Vereinigung bef\u00fcrwortete demnach den bewaffneten \"Jihad\" und stellte ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungsund Sammelbecken f\u00fcr jihadistische Islamisten sowie f\u00fcr solche Personen dar, die aus jihadistisch-islamistischer Motivation nach Syrien beziehungsweise in den Irak ausreisen wollten. Aus einer Studie des BKA geht hervor, dass ein Viertel der aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereisten Personen zuvor Kontakt mit 76 der \"LIES\"-Aktion gehabt hatten. Ein entsprechender Kontakt zu dem Netzwerk konnte vereinzelt auch bei aus Bremen ausgereisten Personen festgestellt werden. Nachdem im Dezember 2017 die Klage gegen das Verbot \u00fcberraschend zur\u00fcckgenommen wurde, ist dieses nun rechtskr\u00e4ftig. Der salafistische Verein \"Dawa FFM\" und die dazugeh\u00f6rige Internetplattform \"Islamische Audios\" wurde im M\u00e4rz 2013 wegen Versto\u00dfes gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung durch das BMI verboten. Hintergrund des Verbots waren die Verbreitung salafistischer Ideologie sowie Aufrufe zu Gewalt im Zusammenhang mit den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen zwischen Salafisten und der Polizei im Rahmen des nordrhein-westf\u00e4lischen Landtagswahlkampfes 2012. Mit derselben Begr\u00fcndung war im Jahr 2012 bereits die salafistische Vereinigung \"Millatu Ibrahim\" (MI, \"die Gemeinschaft Abrahams\") durch das BMI verboten worden. Der Verein hatte u.a. den \"Jihad\" und das M\u00e4rtyrertum glorifiziert. Dar\u00fcber hinaus hatte er sich f\u00fcr die Befreiung von in Deutschland inhaftierten Islamisten eingesetzt. Das Verbot, das auch Nachfolgebestrebungen einschloss, erstreckte sich im M\u00e4rz 2013 folglich auch auf den Nachfolgeverein \"an Nussrah\". Der Name \"Millatu Ibrahim\" ist ein ideologischer Verweis auf das gleichnamige Hauptwerk des bekannten jihadistischen Ideologen Muhammad al-Maqdisi, welcher zurzeit in Jordanien wohnhaft ist. Am 26. Februar 2015 hat das BMI die Vereinigung \"Tauhid Germany\" alias \"Team Tauhid Media\" als Ersatzorganisation von \"Millatu Ibrahim\" verboten. Zu dem Verbot geh\u00f6rte auch die Abschaltung der Webseite ansarul-aseer.com, welche als Plattform salafistischer Gefangenenunterst\u00fctzung diente. \"Tauhid Germany\" hatte salafistisches Propagandamaterial vor allem \u00fcber das Internet verbreitet und nutzte hierzu vorrangig soziale Medien. Am 28. Februar 2017 wurde die Berliner \"Fussilet-Moschee\" verboten. Die Gebetsr\u00e4ume waren nach Erkenntnissen der Polizei ein Treffpunkt gewaltbereiter Islamisten. Auch der Berliner Attent\u00e4ter Anis Amri verkehrte dort regelm\u00e4\u00dfig. Dem Verbotsantrag der Innenverwaltung gab das Verwaltungsgericht nach Angaben der Polizei bereits am 15. Februar statt. Vorsitzender von \"Fussilet\" war der selbst ernannte \"Emir\" Ismet D., der in Berlin-Moabit durch seinen Islamunterricht Muslime - meist T\u00fcrken und Kaukasier - f\u00fcr den \"Jihad\" in Syrien radikalisiert haben soll. In der Moschee soll auch Geld f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge in Syrien gesammelt worden sein. Am 14. M\u00e4rz 2017 wurde der \"Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim\" in Niedersachsen durchsucht und verboten. Der Moscheeverein sei ein Rekrutierungsort f\u00fcr K\u00e4mpfer der Terrormiliz \"Islamischer Staat\" gewesen. Muslime seien dort zielgerichtet indoktriniert worden, um sie zur Ausreise in Richtung Syrien und den Irak zu mobilisieren. Auch der Berliner Attent\u00e4ter Anis Amri verkehrte mehrere Male in der Moschee. Schon im November des Vorjahres war in diesem Zusammenhang der Iraker Abu Walaa festgenommen worden. Er hatte wiederholt in den R\u00e4umen des Hildesheimer Vereins gepredigt. Abu Walaa gilt als pr\u00e4gende Figur der SalafistenSzene. Er soll viele Freiwillige f\u00fcr den \"Islamischen Staat\" rekrutiert haben und steht aus diesem Grund in Celle vor Gericht.","Nur eine Woche sp\u00e4ter, am 23. M\u00e4rz 2017, wurde in Kassel der salafistische Verein \"al-Madinah\" verboten. Dort h\u00e4tten der hauptverantwortliche Imam und ein weiterer Geistlicher fortlaufend salafistische Predigten gehalten und offen zum Heiligen Krieg sowie zur T\u00f6tung Andersgl\u00e4ubiger aufgerufen. Dem Verbot waren laut Innenministerium monatelange Ermittlungen vorausgegangen. Auch der hessische Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt seien daran beteiligt gewesen. 77 Wegen des Verdachtes auf Extremismus ist am 13. November 2018 ein salafistischer Moscheeverein in M\u00f6nchengladbach durchsucht worden. Auch 15 Wohnungen von Mitgliedern sind \u00fcberpr\u00fcft worden. Der Verein sei \"nach Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden Anlaufstelle f\u00fcr zahlreiche Personen aus dem salafistischen und islamistischen Spektrum\", teilte das Landesinnenministerium in D\u00fcsseldorf mit. Etwa 250 Polizisten sind im Einsatz gewesen, die unter anderem Laptops, Smartphones, Speichermedien und Unterlagen beschlagnahmt haben. Die Durchsuchungen seien Teil von vereinsrechtlichen Ermittlungen des Innenministeriums. Der Moscheeverein ist nicht unmittelbar verboten, wenn es aber ausreichend Beweise gebe, w\u00fcrde der Verein verboten werden, erkl\u00e4rte der nordrhein-westf\u00e4lische Innenminister, Herbert Reul. Die verschiedenen Aktivit\u00e4ten der salafistischen Szene d\u00fcrfen nicht isoliert betrachtet werden. Es handelt sich um ein organisches Netzwerk, in dem die Grenzen zwischen militanten und nicht militanten Teilen oftmals verschwimmen. Statistisch gesehen reist jeder zehnte Salafist in Deutschland nach Syrien bzw. in den Irak aus. Diese Sogwirkung verdeutlicht die Gefahr, die vom Salafismus in Deutschland ausgeht. Auch mittelbis langfristig geht von der salafistischen Ideologie eine erhebliche Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die freiheitlich demokratische Grundordnung aus, da sich die Angeh\u00f6rigen der Szene gezielt von der \u00fcbrigen Gesellschaft abgrenzen und so eine weitere Spaltung forcieren. Durch die Verkn\u00fcpfung mit der Religion des Islam schaden die Anh\u00e4nger des Salafismus dar\u00fcber hinaus der gro\u00dfen Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime, die keinerlei extremistische Positionen vertreten. 6.3.1 Salafismus im Land Bremen Auch die salafistische Szene im Land Bremen zeichnet sich durch ihre Heterogenit\u00e4t aus. Die rund 540 Anh\u00e4nger lassen sich sowohl dem gewaltfreien politischen Salafismus als auch dem jihadistischen Salafismus mit seinen unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen gewaltunterst\u00fctzend und -bef\u00fcrwortend bis hin zu gewaltt\u00e4tig zuordnen. Auch im Jahr 2018 l\u00e4sst sich weiterhin ein Anstieg der Anh\u00e4ngerzahlen verzeichnen, allerdings ist dieser nicht so gravierend wie in den Vorjahren. Ein Grund daf\u00fcr ist der Ausbau des Pr\u00e4ventionsnetzwerkes sowie die sukzessive Weiterentwicklung von Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen. Die nachrichtendienstlichen Zug\u00e4nge in die Szene halten sich auf einem hohen Niveau, was zur Aufkl\u00e4rung salafistischer Strukturen in Bremen und demzufolge zu einem Anstieg der Anh\u00e4ngerzahlen f\u00fchrt. Da der Kriegsschauplatz in Syrien und dem Irak im Jahr 2018 mit der Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des \"IS\" f\u00fcr jihadistische Salafisten aus Deutschland zunehmend an Bedeutung verlor, wurden keine Ausreisef\u00e4lle aus Bremen bekannt. Daran ankn\u00fcpfend besch\u00e4ftigt den Verfassungsschutz die Problematik der R\u00fcckkehrer aus den \"Jihad\"Gebieten. Hierbei spielen zuvor ausgereiste Personen eine Rolle, die mit m\u00f6glichen Kampferfahrungen nach Bremen zur\u00fcckkehren k\u00f6nnten, sowie m\u00f6glicherweise zur\u00fcckkehrende Frauen und Kinder. Die Bearbeitung von Hinweisen mit einem mutma\u00dflichen Bezug in das jihadistische Spektrum bildet einen Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes.","In den letzten Monaten erfolgte bei der Arbeit des Verfassungsschutzes in Bremen eine verst\u00e4rkte Hinwendung zur Bearbeitung von salafistischen Einzelbestrebungen. Aufgrund der sehr heterogenen Zusammensetzung der Szene hinsichtlich Ideologie und Herkunft kann kaum noch eine Bearbeitung von formellen Organisationen erfolgen. Vielmehr r\u00fccken Einzelpersonen oder Kleinstgruppen, die sich tendenziell konspirativer verhalten, in den Fokus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. 78 R\u00fcckkehr von Kindern aus den \"Jihad\"-Gebieten in Syrien und Irak Durch die Hinwendung zum Salafismus wird ein \"Grundstein\" f\u00fcr einen weiteren Weg der Radikalisierung bis hin zum Jihadismus gelegt. Dies wird in Bremen insbesondere durch s\u00e4mtliche bislang bekannt gewordenen F\u00e4lle deutlich, in denen Bremer Personen sich nach Kontakten in die salafistische Szene zu einer Ausreise in jihadistische Kampfgebiete in Syrien oder dem Irak entschlossen haben. Die Ausreisen erfolgten zum Teil mit minderj\u00e4hrigen Kindern. Seit Januar 2014 sind den Sicherheitsbeh\u00f6rden in Bremen 30 Personen, darunter eine Jugendliche, bekannt geworden, die mit der Absicht Richtung Syrien reisten, sich dort agierenden jihadistischen Organisationen, mehrheitlich dem \"IS\", anzuschlie\u00dfen. Nicht in allen F\u00e4llen war die Ausreise erfolgreich, teilweise wurden die Personen bereits an der t\u00fcrkischen Grenze festgenommen und die Einreise nach Syrien verhindert. F\u00fcnf der 19 aus Bremen ausgereisten M\u00e4nner sollen bereits bei Kampfhandlungen auf Seiten der Terrororganisation \"IS\" get\u00f6tet worden sein. In bislang insgesamt 20 F\u00e4llen, darunter bei zwei Jugendlichen, konnten die Bremer Sicherheitsbeh\u00f6rden gemeinsam mit dem Bremer Stadtamt mittels ausreiseverhindernder Ma\u00dfnahmen eine Ausreise nach Syrien oder in den Irak bereits im Vorfeld verhindern. Hierbei wurden in der Regel Ausreiseverbote verf\u00fcgt und Meldeauflagen verh\u00e4ngt. Seit Beginn des Jahres 2017 stagniert die Zahl der Ausreisef\u00e4lle aus Bremen. Im Jahr 2018 konnte keine Ausreise nach Syrien festgestellt werden. Auch die Zahl der Personen mit Ausreiseabsichten nahm drastisch ab. Dieser Trend l\u00e4sst sich bundesweit feststellen und ist ma\u00dfgeblich auf die Situation vor Ort zur\u00fcckzuf\u00fchren. Mit einer besonderen Herausforderung sehen sich die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland, darunter auch in Bremen, durch M\u00e4nner, Frauen und Kinder konfrontiert, die aus dem Kriegsgebiet in Syrien bzw. dem Irak nach Deutschland zur\u00fcckkehren. Problematisch ist hierbei hinsichtlich m\u00f6glicher strafrechtlicher Verfahren h\u00e4ufig der Nachweis, dass die so genannten \"R\u00fcckkehrer\" in Syrien aktiv an K\u00e4mpfen teilgenommen haben oder auch nur milit\u00e4risch geschult wurden. Hinzu kommt die m\u00f6gliche Traumatisierung der Personen durch das im Kampfgebiet Erlebte. Derzeit sind neun der aus Bremen ausgereisten Personen wieder nach Bremen zur\u00fcckgekehrt. Zwei aus Bremen ausgereiste Frauen wurden von einem irakischen Gericht zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. In einem Fall konnte Ende 2018 die R\u00fcckf\u00fchrung von drei minderj\u00e4hrigen Kindern nach Bremen zur Familie ihrer Eltern erm\u00f6glicht werden. Diese werden im Rahmen der Zust\u00e4ndigkeit der Bremer Sozialbeh\u00f6rden begleitet. Bislang sind den Sicherheitsbeh\u00f6rden elf Frauen bekannt, die mit insgesamt 14 Kindern, \u00fcberwiegend im Kleinkindalter, nach Syrien ausreisten. Bekannt ist auch, dass im \"Jihad\"-Gebiet weitere Kinder geboren worden sein sollen. Bislang ist kein Fall bekannt, in dem eine der aus Bremen ausgereisten Frauen verstorben ist. Somit kann die R\u00fcckkehr weiterer, m\u00f6glicherweise an Waffen ausgebildeter, aber auch ideologisch indoktrinierter bzw. traumatisierter Menschen nicht ausgeschlossen werden.","Verurteilung eines Bremer R\u00fcckkehrers Am 20. August 2018 verurteilte das OLG Hamburg einen in Bremen wohnhaften russischen Staatsangeh\u00f6rigen tschetschenischer Volkszugeh\u00f6rigkeit wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gem\u00e4\u00df SSSS 129a, 129b Strafgesetzbuch zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten. Der Staatsschutzsenat zeigte sich \u00fcberzeugt, dass der 28-J\u00e4hrige im M\u00e4rz 2014 von Bremen aus \u00fcber 79 die T\u00fcrkei nach Syrien reiste und sich dort einer Kampfeinheit des \"IS\" anschloss. Die Gruppe, die sich \u00fcberwiegend aus K\u00e4mpfern nordkaukasischer Herkunft zusammensetzte, war u.a. an K\u00e4mpfen um die kurdische Stadt Kobane im Jahr 2014/2015 beteiligt. Fotos und Videos, welche den Beh\u00f6rden vorlagen, zeigten ihn in einem Milit\u00e4rkonvoi, der sich damals auf den Weg in die umk\u00e4mpfte kurdische Stadt Kobane machte. Er r\u00e4umte in der Verhandlung seine Ausreise nach Syrien ein. Eine Teilnahme an Kampfhandlungen konnte ihm jedoch nicht nachgewiesen werden. Aufgrund einer Beinverletzung war er Anfang 2015 wieder nach Bremen zur\u00fcckgekehrt. In die Strafe bezog das Gericht zwei vorherige Verurteilungen Bremer Amtsgerichte wegen anderer Delikte ein. Das Urteil war zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Das Urteil reiht sich in eine steigende Zahl von Urteilen bzw. Hauptverhandlungen ein, die dieses Jahr im Zusammenhang mit R\u00fcckkehrern aus \"Jihad\"-Gebieten erfolgt sind. Innerhalb der salafistischen Szene in Deutschland haben Akteure nordkaukasischer Herkunft vermehrt an Bedeutung gewonnen. In Syrien und Irak besa\u00dfen sie eine herausgehobene Stellung unter den \"foreign fighters\" und nahmen bedeutende Positionen beim \"IS\" ein. Die nordkaukasische islamistische Szene zeichnet sich durch eine gute internationale Vernetzung im kriminellen Milieu und eine ausgepr\u00e4gte Affinit\u00e4t zu Gewalt und Waffen aus. Zunehmend werden \u00dcberschneidungen zwischen der organisierten Kriminalit\u00e4t und islamistischen Netzwerken festgestellt. Ein entscheidender Faktor f\u00fcr eine Radikalisierung ist das pers\u00f6nliche Kontaktspektrum. Verbindende Elemente sind hierbei Religion und die traditionelle Clanstruktur, die nach au\u00dfen weitgehend abgeschottet agiert. Westeuropa wird von den Akteuren der nordkaukasischen islamistischen Szene vor allem als Ruheund R\u00fcckzugsraum betrachtet. Jihadistische Verdachtsund Gef\u00e4hrdungssachverhalte Die Anzahl der so genannten jihadistischen Verdachtsund Gef\u00e4hrdungssachverhalte, die durch das LfV Bremen bearbeitet werden, ist auch im Jahr 2018 konstant hoch. Diese jihadistischen Sachverhalte betreffen u.a. m\u00f6gliche Einreisen von jihadistischen Zellen und K\u00e4mpfern nach Deutschland, so auch Bremen, mit dem vermuteten Ziel, Anschl\u00e4ge zu planen oder zu begehen. Auch erreichen das LfV Hinweise auf Terrorfinanzierungen oder logistische Unterst\u00fctzungshandlungen von jihadistisch motivierten Personen oder Bestrebungen. Vor besonderen Herausforderungen sah sich der Bremer Verfassungsschutz im Hinblick auf gefl\u00fcchtete Personen, die sich im Rahmen ihrer Anh\u00f6rung beim Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) zur Erlangung eines Asylstatus zu Straftaten wie der Mitgliedschaft in terroristischen Organisationen oder der Teilnahme an kriminellen Handlungen in ihren Heimatl\u00e4ndern selbst bezichtigten. Diese Form des Hinweisaufkommens ist ein neues Ph\u00e4nomen und erfordert bei der Aufkl\u00e4rung und Bearbeitung durch das LfV eine besondere Sensibilit\u00e4t. Die Gefl\u00fcchteten wurden in ihrer Heimat unter Androhung von Repressalien nicht nur gegen sie selbst, sondern auch gegen ihre Angeh\u00f6rigen mitunter dazu gen\u00f6tigt, unterst\u00fctzende Handlungen zu vollziehen. Um diese Sachverhalte m\u00f6glichst vollumf\u00e4nglich aufzukl\u00e4ren, ist die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden, insbesondere den zust\u00e4ndigen Polizeidienststellen, unerl\u00e4sslich.","Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden im Fl\u00fcchtlingskontext Bislang fanden seit dem Jahr 2015 rund 16.000 Menschen im Land Bremen Zuflucht vor insbesondere Krieg und Zerst\u00f6rung im Heimatland. Auch wenn die Zahlen stark r\u00fcckl\u00e4ufig sind, stellt die Einreise so vieler Menschen die Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern weiterhin vor erhebliche Herausforderungen. Das Landesamt f\u00fcr 80 Verfassungsschutz regte auch im Jahr 2018 in Zusammenarbeit mit der Polizei Bremen zahlreiche Gespr\u00e4che mit weiteren im Fl\u00fcchtlingskontext betroffenen Beh\u00f6rden an. In der Folge wurden fortlaufend zahlreiche Tr\u00e4ger der Unterbringungseinrichtungen und vor Ort verantwortliches Personal zum Thema Salafismus geschult. Auch die in Kooperation zwischen Bremer Verfassungsschutz, Polizei und der Sozialbeh\u00f6rde erstellte Brosch\u00fcre wurde an die Mitarbeiter der Einrichtungen verteilt. Die Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Religi\u00f6s motivierter Extremismus als Gef\u00e4hrdung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge - Handreichung f\u00fcr die Aufnahmeeinrichtungen in Bremen\" macht auf die Gefahren des Islamismus und hier insbesondere des Salafismus aufmerksam und soll die Mitarbeiter sensibilisieren. Insgesamt zeigten diese Ma\u00dfnahmen Erfolg, denn im Jahr 2018 konnten in Bremen keine Kontaktaufnahmen von hier lebenden Salafisten zu Fl\u00fcchtlingen verzeichnet werden. Auf der anderen Seite erreichen die Sicherheitsbeh\u00f6rden, so auch das LfV Bremen, weiterhin zahlreiche Hinweise unterschiedlichen Ursprungs auf m\u00f6glicherweise radikalisierte Personen unter den Fl\u00fcchtlingen bzw. Hinweise auf Personen, die in ihren Heimatl\u00e4ndern islamistisch terroristischen Organisationen angeh\u00f6rt haben bzw. diese unterst\u00fctzt haben sollen. In nicht wenigen F\u00e4llen stellen sich solche Hinweise als Denunzierungsversuche ohne tats\u00e4chliche Grundlage heraus. In anderen F\u00e4llen wiederum f\u00fchren die hier get\u00e4tigten Ermittlungen zu weitergehenden Verfahren der Sicherheitsbeh\u00f6rden. 6.3.2 \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) Der salafistische Verein \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) gr\u00fcndete sich im Jahr 2001. Das w\u00f6chentlich stattfindende Freitagsgebet im IKZ ist mit 400 bis 500 Besuchern das am st\u00e4rksten frequentierte Gebet. Die Besucher lassen sich mehrheitlich dem salafistischen Spektrum zurechnen. Die durch den Vorstand eingesetzten Vorbeter und Gastprediger vermitteln in ihren Predigten regelm\u00e4\u00dfig die salafistische Ideologie. Nachdem das IKZ in den vergangenen Jahren nur anlassbezogen SeminarveranstalGeb\u00e4ude des IKZ in tungen angeboten hatte, rief die Moschee im Jahr 2018 eine Veranstaltungsreihe ins Bremen-Mitte Leben, die mit wenigen Ausnahmen regelm\u00e4\u00dfig am ersten Wochenende des Monats stattgefunden hat. Die Tagesseminare und Wochenendvortr\u00e4ge waren religi\u00f6s gepr\u00e4gt und thematisierten haupts\u00e4chlich die Glaubensaus\u00fcbung und das Koranverst\u00e4ndnis. Die regelm\u00e4\u00dfig wechselnden Referenten reisten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie von der arabischen Halbinsel an und vertreten eine mehrheitlich salafistische Gesinnung. Darunter befanden sich unter anderem bekannte Prediger aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Baden-W\u00fcrttemberg. Zus\u00e4tzlich zur Veranstaltungsreihe wurden in der Moschee weitere Vortr\u00e4ge angeboten. Auf diese Weise versucht das IKZ, die salafistische Ideologie unter seinen Besuchern zu st\u00e4rken und ausw\u00e4rtige Personen auf die Moschee aufmerksam zu machen. Nach wie vor finden im IKZ regelm\u00e4\u00dfig \"Islamunterrichte\" f\u00fcr Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene statt und das IKZ verf\u00fcgt \u00fcber einen separaten, k\u00fcrzlich sanierten Frauentrakt. Neben Live-\u00dcbertragungen von Vortr\u00e4gen und Seminaren finden dort auch gesonderte Unterrichte im Sinne der Geschlechtersegregation statt. Wie bereits im letzten Jahr fand in 2018 w\u00e4hrend des muslimischen Fastenmonats Ramadan jeden Abend das so genannte Fastenbrechen (Iftar) statt, zu dem sich viele Gl\u00e4ubige in der Moschee versammelten, um gemeinsam zu essen. Neben den","regelm\u00e4\u00dfigen Spendensammlungen f\u00fcr die eigene Moschee rief das IKZ seine Besucher im Jahr 2018 dazu auf, auch f\u00fcr verschiedene Moscheeprojekte in Deutschland und Europa zu spenden. Auch diese Aktionen dienen dazu, die Ausbreitung der salafistischen Ideologie weiter zu f\u00f6rdern. 81 6.4 \"Hizb Allah\" Die libanesische Organisation \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") wurde im Jahr 1982 ma\u00dfgeblich auf Initiative des Iran nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon gegr\u00fcndet. Bis heute wird die islamistisch-schiitische Organisation vom iranischen Regime finanziell und materiell unterst\u00fctzt. Der \"revolution\u00e4re Iran\" dient der \"Hizb Allah\" auch ideologisch als Vorbild. So bestand ein Kernziel bis in die 1990er-Jahre darin, eine \"islamische Revolution\" auch im Libanon auszul\u00f6sen, an deren Ende die Errichtung eines schiitischen Gottesstaates stehen sollte. Aufgrund der politischen Entwicklungen r\u00fcckte dieses Ziel jedoch in den Hintergrund. Im Fokus steht nunmehr der Schutz des libanesischen Territoriums vor israelischen Milit\u00e4rakFlagge der tionen und die Zerst\u00f6rung des Staates Israel, dem die \"Hizb Allah\" das Existenzrecht \"Hizb Allah\" abspricht. Im Libanon verfolgt die \"Hizb Allah\" ihre Ziele sowohl auf parlamentarischem als auch auf au\u00dferparlamentarischem Wege. Einerseits verf\u00fcgt sie \u00fcber eine Partei, die \u00fcber eine Fraktion im libanesischen Parlament vertreten und an der libanesischen Regierung beteiligt ist. Andererseits erf\u00e4hrt die \"Hizb Allah\" gro\u00dfen R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung, unter anderem auch deshalb, weil sie zahlreiche soziale Einrichtungen unterh\u00e4lt, wie zum Beispiel Krankenund Waisenh\u00e4user oder Schulen. Dar\u00fcber hinaus unterh\u00e4lt die \"Hizb Allah\" einen milit\u00e4rischen Arm, dessen paramilit\u00e4rische Einheiten seit 2012 im syrischen B\u00fcrgerkrieg auf Seiten der Regierung gegen die zahlreichen Oppositionsgruppen k\u00e4mpfen. Seit dem Jahr 2014 wird der milit\u00e4rische Arm der \"Hizb Allah\" von der EU als Terrororganisation gelistet. Die \"Hizb Allah\" in Deutschland und Bremen In Deutschland bem\u00fcht sich die \"Hizb Allah\" um den Aufbau von Organisationsstrukturen. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere \"Moschee-Vereine\", in denen sich ihre Anh\u00e4nger vorwiegend organisieren. Bundesweit verf\u00fcgt die Organisation \u00fcber etwa 1.050 Anh\u00e4nger. Entgegen der Situation im Libanon beschr\u00e4nken sich die Aktivit\u00e4ten der \"Hizb Allah\" in Deutschland vor allem auf die Teilnahme an religi\u00f6sen Veranstaltungen, Spendensammlungen und Demonstrationen. Die ca. 60 Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" in Bremen sind in dem Verein \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" organisiert. Dieser arabisch-schiitische Kulturverein fungiert als Anlaufstelle f\u00fcr schiitische Muslime in Bremen, insbesondere aus dem Libanon. Der \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" ist schon seit dem Auftreten des bereits verbotenen Spendenvereins \"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\" in die finanzielle Unterst\u00fctzung zugunsten der \"Hizb Allah\" verwickelt. Der Zweck dieses Vereins bestand in erster Linie in der finanziellen Unterst\u00fctzung der Hinterbliebenen gefallener \"Hizb Allah\"-K\u00e4mpfer.","Der \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" bietet seinen Besuchern verschiedene Treffen und Diskussionsveranstaltungen sowie gemeinsame religi\u00f6se Aktivit\u00e4ten und Veranstaltungen an. Dieses Engagement verfolgt das Ziel, die in Bremen lebenden Libanesen an ihre Heimat zu binden und die libanesische Kultur aufrechtzuerhalten. Die Teilnehmerzahlen variieren je nach Veranstaltung stark, k\u00f6nnen sich aber auf bis zu 800 Personen belaufen. Einen H\u00f6hepunkt stellt hierbei etwa das im schiitischen 82 Glauben bedeutsame Aschura-Fest anl\u00e4sslich des M\u00e4rtyrertodes des Imam Hussain dar, das jedes Jahr unter einem anderen Motto bzw. Leitspruch zelebriert wird. Im Jahr 2018 lautete dieser aus dem Arabischen \u00fcbersetzt so viel wie \"Ich habe dich Logo \"Al-Mustafa nicht verlassen, Oh Hussain\". Die Verwendung dieses Leitspruches ist insofern Gemeinschaft\" beachtlich, da der \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich der Ikonografie denselben Leitspruch \u00fcbernommen hat, den der Generalsekret\u00e4r der \"Hizb Allah\", Hassan Nasrallah, im Libanon vorgab. F\u00fcr die Besucher des Vereins war damit zweifellos ein Wiedererkennungswert der \"Hizb Allah\" gegeben. Auch ist bekannt, dass auf Veranstaltungen innerhalb der Vereinsr\u00e4umlichkeiten regelm\u00e4\u00dfig Mullahs aus dem Libanon mit Redebeitr\u00e4gen und Gebeten auftreten. Die Mullahs weisen in Teilen Bez\u00fcge zur \"Hizb Allah\" auf. Ein weiterer Bezug des Vereins zur \"Hizb Allah\" ergab sich aus einem Videobeitrag, der durch den Fernsehsender \"Al-Manar\" ver\u00f6ffentlicht wurde. In diesem Beitrag wird \u00fcber die Aschura-Feierlichkeiten im Jahr 2018 im \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" berichtet, in dem auch Videosequenzen/-ausschnitte aus dem Verein in Bremen gezeigt wurden. Bei dem Sender \"Al-Manar\" handelt es sich um eine \"Hizb Allah\"-nahe Organisation, welche in Deutschland einem Bet\u00e4tigungsverbot unterliegt. Wie jedes Jahr beteiligten sich auch 2018 Sympathisanten und Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" aus ganz Deutschland \u00f6ffentlich an der antiisraelischen Demonstration zum internationalen \"al-Quds\"-Tag (\"Jerusalem-Tag\") am 9. Juni in Berlin. Dieser findet, dem Aufruf von Ayatollah Khomeini folgend, seit 1979 j\u00e4hrlich in verschiedenen L\u00e4ndern des Nahen Ostens, aber auch in einigen L\u00e4ndern Europas statt. Es handelt sich dabei um eine antisemitische Propagandaveranstaltung, auf der dem Staat Israel regelm\u00e4\u00dfig das Existenzrecht abgesprochen wird. Auch in diesem Jahr nahmen Bremer an der Demonstration anl\u00e4sslich des \"al-Quds\"-Tages teil.","7 Ausl\u00e4nderextremismus 83 Seitenzahl 85 7.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 96 7.2 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland\" (AD\u00dcTDF) 98 7.3 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C)","84 7 Ausl\u00e4nderextremismus Die Geschehnisse in der T\u00fcrkei und Syrien spiegelten sich auch in Deutschland durch ein verst\u00e4rktes Demonstrationsgeschehen und eine gesteigerte Emotionalisierung der Anh\u00e4nger der verschiedenen Ausl\u00e4nderorganisationen wider. Dies wurde z.B. mit Beginn der t\u00fcrkischen Milit\u00e4rschl\u00e4ge gegen die von der \"Partiya Yekitiya Demokrat\" (PYD) dominierten Gebiete rund um die nordsyrische Stadt Afrin und der Einnahme dieser deutlich. Im Bundesgebiet gab es neben zahlreichen Demonstrationen auch militante Aktionen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen, wie etwa Farbund Brandanschl\u00e4ge. Am 24. Juni 2018 fanden die vorgezogenen Parlamentsund Staatspr\u00e4sidentschaftswahlen in der T\u00fcrkei statt. In Deutschland waren ca. 1,4 Millionen hier lebende T\u00fcrken wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung im Wahlbezirk Hannover - zu dem u.a. das Land Bremen geh\u00f6rt - lag bei ca. 44,8 %. In Deutschland gab es zahlreiche \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen sowohl von Erdogan-Anh\u00e4ngern als auch -Gegnern. Die Anh\u00e4nger der PKK-nahen Vereine haben - genauso wie die t\u00fcrkischen Gruppierungen - Busreisen von Bremen nach Hannover organisiert. Entwicklung extremistischer \"Ausl\u00e4nderorganisationen\" in Deutschland Die extremistischen \"Ausl\u00e4nderorganisationen\" in Deutschland sind stark von Ereignissen und Entwicklungen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern abh\u00e4ngig. Im Gegensatz zu islamistischen Organisationen orientieren sie sich nicht an einer religi\u00f6s-politischen Weltanschauung, sondern an weltlichen, politischen Ideologien oder Anschauungen, auch wenn in Einzelf\u00e4llen eine gewisse N\u00e4he zu religi\u00f6sen Anschauungen oder Einstellungen bestehen kann. Die Zielrichtungen von ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen lassen sich im Wesentlichen in linksextremistische, nationalistische und ethnisch motivierte Autonomieund Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen unterteilen. Die \"Ausl\u00e4nderorganisationen\" sind nicht autark, sondern meistens Teil einer \"Mutterorganisation\" im Herkunftsland oder zumindest ideologisch eng mit einer solchen verbunden, wobei der Grad der Einflussnahme bzw. Steuerung durch die \"Mutterorganisationen\" unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt ist. Gesellschaftliche und politische Konflikte aus anderen Teilen der Welt k\u00f6nnen durch Migration und den Zuzug von Arbeitskr\u00e4ften nach Deutschland importiert werden. Von der Finanzkraft der hier lebenden und arbeitenden Ausl\u00e4nder sowie Menschen mit Migrationshintergrund profitieren auch extremistische Organisationen in den Heimatl\u00e4ndern. Vielfach gr\u00fcndeten sie \"Exilvereine\" in Deutschland. Heute ist Deutschland f\u00fcr extremistische \"Ausl\u00e4nderorganisationen\" in unterschiedlicher Inten-sit\u00e4t in erster Linie ein R\u00fcckzugsund Rekrutierungsraum und dient ihnen zur Beschaffung von Material und finanziellen Mitteln.","Zu den Aufgaben des LfV geh\u00f6rt die Beobachtung von Bestrebungen, die ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Gewalt gef\u00e4hrden. Dies ist gegeben, wenn ausl\u00e4ndische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat unterst\u00fctzen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch logistisch-finanzielle Hilfe. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auch durch ausl\u00e4nderextremistische Bestrebungen gef\u00e4hrdet sein, wenn Kaderstrukturen beabsichtigen, demokratische Grundregeln in Deutschland au\u00dfer Kraft zu setzen bzw. demokratische 85 Strukturen gezielt zu unterwandern, um ihre Positionen in den politischen Willensbildungsprozess einzubringen. Im Jahr 2018 umfasste das ausl\u00e4nderextremistische Personenpotenzial in Deutschland rund 30.000 Personen, wobei die Gruppierungen aus verschiedenen Herkunftsl\u00e4ndern stammen. In Bremen nehmen die drei t\u00fcrkischen Organisationen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) und die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) einen besonderen Stellenwert ein, wobei erstere eher linksextremistisch und die zuletzt genannte nationalistisch ausgerichtet sind. 7.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe unter den ausl\u00e4ndischen Extremisten in Deutschland sind im Jahr 2018 mit etwa 14.500 Personen die Anh\u00e4nger der verbotenen kurdischen Organisation \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Die PKK sowie ihre Nachfolgeorganisation \"Kongra Gel\" sind in Deutschland seit 1993 bzw. 2004 aufgrund vielf\u00e4ltiger, teilweise gewaltsamer Unterst\u00fctzungshandlungen ihrer hier lebenden Anh\u00e4nger verboten. Die Flagge der EU stuft die PKK seit 2002 als terroristische Organisation ein. PKK-Nachfolgeorganisation \"Kongra Gel\" Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat am 15. November 2018 entschieden, dass die PKK zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der sog. EU-Terrorliste gef\u00fchrt wurde. Nach Ansicht des Gerichts hat der EU-Ministerrat nicht hinreichend begr\u00fcndet, weshalb die PKK auf der Liste zu f\u00fchren sei. Au\u00dferdem h\u00e4tten u.a. die aktuellen Entwicklungen und der Friedensaufruf des PKK-Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6calan zum Newroz-Fest 2013 beachtet werden m\u00fcssen. Der Antrag auf r\u00fcckwirkende Streichung von der Terrorliste seit 2002 wurde zur\u00fcckgewiesen. F\u00fcr das Jahr 2018 liegt ein neuer Beschluss seitens des Ministerrats zur Nennung auf der EU-Terrorliste vor, der durch das aktuelle Urteil nicht infrage gestellt wird. Die kurdischen Extremisten stellen mit rund 480 Anh\u00e4ngern auch in Bremen die mitgliederst\u00e4rkste Gruppe unter den extremistischen \"Ausl\u00e4nderorganisationen\" dar. Sie organisieren sich \u00fcberwiegend im \"Verein zur F\u00f6rderung demokratischer Gesellschaft Kurdistans\" (\"Birati e.V.\"), der als regionales Ausf\u00fchrungsorgan der PKK fungiert. In den 1990er-Jahren waren im Zusammenhang mit dem Verbot der PKK in Bremen vier \"Unterst\u00fctzervereine\" sowie deren Nachfolgeorganisationen verboten worden. Die PKK-Anh\u00e4nger in Bremen gr\u00fcndeten jedoch jeweils unmittelbar nach den Verboten neue Vereine.","Entwicklung der PKK Die 1978 von dem noch heute amtierenden PKK-F\u00fchrer Abdullah \u00d6calan gegr\u00fcndete Organisation erhebt den Anspruch, alleinige Vertreterin aller Kurden zu sein. Die Kurden bilden eine ethnische Volksgruppe, die vorwiegend in der T\u00fcrkei, jedoch auch im Irak, Iran und in Syrien lebt. W\u00e4hrend das anf\u00e4ngliche Ziel der PKK in der Errich86 tung eines kurdischen Nationalstaates bestand, k\u00e4mpft sie nunmehr f\u00fcr die politischkulturelle Autonomie der Kurden innerhalb des t\u00fcrkischen Staates. Das von \u00d6calan 2005 hierzu entwickelte Konzept sieht die Etablierung eines politisch-kulturellen Verbundes der in verschiedenen Staaten lebenden Kurden vor. Der mit Unterbrechungen seit fast 30 Jahren gef\u00fchrte Guerilla-Kampf der PKK gegen den t\u00fcrkischen Staat wurde mit der Proklamation eines \"einseitigen Waffenstillstands\" durch PKKF\u00fchrer \u00d6calan vorerst im M\u00e4rz 2013 beendet. Im Gegenzug war der t\u00fcrkische Staat u.a. aufgefordert, den Kurden insbesondere die Gleichstellung als Staatsvolk, die Benutzung der kurdischen Sprache, etwa in Schulen, und mehr Selbstbestimmung in ihren Siedlungsgebieten einzur\u00e4umen. Seit die \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\" (AKP) bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen im Juni 2015 die absolute Mehrheit verfehlte, ging der t\u00fcrkische Staat erneut gegen die PKK vor. Zuspitzung des Konfliktes zwischen der PKK und der t\u00fcrkischen Regierung Ein im Juli 2015 ver\u00fcbter Selbstmordanschlag in der s\u00fcdostt\u00fcrkischen Stadt Suruc durch einen mutma\u00dflichen Anh\u00e4nger des sog. \"Islamischen Staates\" (IS) lie\u00df den Konflikt zwischen PKK und t\u00fcrkischem Staat wieder eskalieren. In einer Verlautbarung des \"Verbandes der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK) hie\u00df es, der Anschlag habe einer \u00fcber 300-k\u00f6pfigen Jugenddelegation gegolten, die auf dem Weg nach Kobane gewesen sei, um sich am Wiederaufbau der syrischen Grenzstadt zu beteiligen. T\u00fcrkische Sicherheitsbeh\u00f6rden machten die Terrororganisation \"IS\" f\u00fcr den Anschlag verantwortlich. In der Folge kam es in der T\u00fcrkei zu zahlreichen Protesten prokurdischer Demonstranten, die der t\u00fcrkischen Regierung vorwarfen, sich nicht ausreichend bzw. zu sp\u00e4t im Kampf gegen den \"Islamischen Staat\" engagiert zu haben. Zudem ver\u00fcbte die PKK in der Folge zahlreiche Anschl\u00e4ge, insbesondere auf t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte. Im Gegenzug kam es zu landesweiten Exekutivma\u00dfnahmen gegen Einrichtungen der PKK. Im weiteren Verlauf k\u00fcndigten beide Seiten die damals zwei Jahre w\u00e4hrende Waffenruhe faktisch auf. Ende 2015 rief die PKK in mehreren St\u00e4dten im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei eine kurdische Selbstverwaltung aus (nach dem Vorbild der PKK-Schwesterorganisation \"Partiya Yekitiya Demokrat\" (PYD), die Anfang 2014 in den kurdischen Siedlungsgebieten in Nordsyrien eine \"Demokratische Autonomie\" proklamierte). Diese Bestrebungen wurden Anfang 2016 verst\u00e4rkt. Die Milit\u00e4roperationen des t\u00fcrkischen Staates richten sich u.a. gegen diese Selbstverwaltung. Am 16. April 2017 wurde in der T\u00fcrkei auf Initiative von Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan ein Referendum \u00fcber eine Verfassungs\u00e4nderung zur Einf\u00fchrung eines Pr\u00e4sidialsystems abgehalten. Das Ergebnis fiel zugunsten von dessen Einf\u00fchrung aus und bedeutete einen umfassenden Ausbau der pr\u00e4sidentiellen Befugnisse Erdogans. Die urspr\u00fcnglich f\u00fcr November 2019 vorgesehenen Parlamentsund Staatspr\u00e4sidentschaftswahlen wurden, f\u00fcr die Opposition \u00fcberraschend, auf den 24. Juni 2018 vorgezogen. Wahlberechtigt waren neben in der T\u00fcrkei lebende auch rund drei Millionen t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige im Ausland, darunter etwa 1,4 Millionen Menschen in Deutschland.","Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland unterst\u00fctzten bei den Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen den Wahlkampf der prokurdischen \"Demokratischen Partei der V\u00f6lker\" (HDP). Ihr prim\u00e4res Ziel war es, m\u00f6glichst viele Organisationsanh\u00e4nger f\u00fcr eine entsprechende Stimmabgabe zu mobilisieren. PKK-Anh\u00e4nger richteten in Deutschland zahlreiche \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen aus, unter anderem in Bremen. Hier warben neben dem \"Birati e.V.\" u.a. auch die \"Saidi Kurdi Moschee\" und der \"Kurdisch-Deutsche-Gemeinschaftsverein e.V.\" in Bremerhaven f\u00fcr die HDP. Der 87 \"Birati e.V.\" organisierte Busreisen nach Hannover, um m\u00f6glichst viele Anh\u00e4nger zur Abstimmung zu bewegen. Im Verein soll massiv f\u00fcr die Wahlen geworben worden sein. Die PKK-Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) berichtete am 5. Juni 2018 \u00fcber den hiesigen Wahlkampf: \"[...] In Bremen hat es ebenfalls eine Podiumsdiskussion zum Wahlkampf gegeben. Hier hielt der Rechtsanwalt und HDP-Kandidat f\u00fcr Bing\u00f6l, Erdal Aydemir, eine Rede. Sait Bilgins\u00f6z vom NAV-DEM [\"Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.\", Anm. d. Red.] wies darauf hin, dass im Falle einer HDP-Niederlage und einem Sieg der AKP die Massaker zunehmen w\u00fcrden und die kurdische Vernichtungspolitik intensiviert werde.\" In der Ausgabe vom 14. Mai 2018 hei\u00dft es: \"In Bremen (HB) hat sich die \"Demokratische Plattform\", zu der das Bremer CemHaus, die Bremer Said-Kurdi-Moschee, das Bremer Alevitische Kulturzentrum und die DKTMs [Demokratisch-Kurdische Gesellschaftszentren, Anm. d. Red.] Achim und Bremerhaven geh\u00f6ren, getroffen und eine Koordination gegr\u00fcndet. Ziel des Wahlkampfes sei es, das Ergebnis der letzten Parlamentswahlen zu verdoppeln. Daf\u00fcr soll u.a. mit Informationsbrosch\u00fcren und Hausbesuchen sowie der Organisierung von Transfers zu den Wahlurnen massiv f\u00fcr die HDP geworben werden.\" Sieger der vorgezogenen Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen war Staatspr\u00e4sident Erdogan. Er wurde mit 52,6 % der Stimmen bereits in der ersten Wahlrunde im Amt best\u00e4tigt. Allerdings gelang es seiner konservativen AKP mit 42 % der Stimmen nicht, eine eigene Parlamentsmehrheit zu erreichen. Sie koaliert in der Folge mit der rechtsnationalistischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP). Die HDP scheiterte nicht an der 10-Prozent-H\u00fcrde, sondern wurde mit 11,7 % der Stimmen drittst\u00e4rkste Kraft. \"Solidarit\u00e4tskomitee Kurdistans\" Die Unterst\u00fctzung kurdischer Autonomiebestrebungen ist ein traditionelles Thema auch linksextremistischer Gruppierungen. Seit Oktober 2014 erfolgt sie in Bremen einerseits mittels Informationsveranstaltungen und Aktionen, wie Mahnwachen und zahlreicher Demonstrationen des \"Kurdistan Solidarit\u00e4tskomitees Bremen\", und andererseits konkret in Form von Spendensammlungen. Der Eigendarstellung des B\u00fcndnisses zufolge ist das \"Bremer Solidarit\u00e4tskomitee Kurdistan\" ein Zusammenschluss \"verschiedener linker Gruppen und Vereine und Einzelpersonen, mit dem Ziel, das emanzipierte Gesellschaftsprojekt von Rojava bekannter zu machen, zu unterst\u00fctzen (...)\". Ziele des B\u00fcndnisses seien u.a. die \"Unterst\u00fctzung der basisdemokratischen selbstverwalteten Strukturen in Rojava\" sowie die \"Aufhebung des PKK-Verbots\". \u00dcber die Internetseite werden Hinweise, Demonstrationsabl\u00e4ufe, Aktionen und Veranstaltungen ver\u00f6ffentlicht. Bislang fanden in Bremen gemeinsam mit dem \"Birati e.V.\" organisierte friedliche Informations-, Diskussionsund Protestveranstaltungen in Form von Mahnwachen und Kundgebungen statt.","Protest im Zusammenhang mit den Geschehnissen in der T\u00fcrkei In Deutschland kam es in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Protesten aufgrund aktueller oder vergangener Ereignisse in der T\u00fcrkei, so auch im Jahr 2018. Mit Beginn der t\u00fcrkischen Milit\u00e4rschl\u00e4ge gegen die von der PYD dominierten Gebiete 88 rund um die nordsyrische Stadt Afrin am 20. Januar 2018, der Bodenoffensive am 21. Januar 2018 und der laut Pressemeldungen vollst\u00e4ndigen Einnahme der Stadt am 18. M\u00e4rz 2018 (\"Operation Olivenzweig\") kam es zu einer weiteren Steigerung des zuvor bereits hohen Demonstrationsgeschehens. An einer Gro\u00dfdemonstration in K\u00f6ln am 27. Januar 2018 nahmen ca. 13.000 Personen teil, darunter ca. 300 aus Bremen. Als Reaktion auf das milit\u00e4rische Vorgehen wurden der Hashtag #fight4afrin und die Webseite fight4afrin.noblogs.org ver\u00f6ffentlicht. Hier wurde dazu aufgerufen, den \"Krieg in Afrin auf Europas Stra\u00dfen zu tragen\". Bereits am 8. M\u00e4rz 2018 ver\u00f6ffentlichte die linksgerichtete Internetseite \"Indymedia Deutschland\" einen Aufruf zu einer militanten Kampagne gegen mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer des \"t\u00fcrkischen Angriffskriegs gegen Afrin\". Ziele solcher Kampagnen waren u.a. t\u00fcrkische Botschaften, AKP-nahe Vereine wie UETD (\"Union Europ\u00e4isch-T\u00fcrkischer Demokraten\", Anm. d. Red.), vermeintliche t\u00fcrkische Faschisten sowie ihre L\u00e4den und Cafes oder auch deutsche staatliche Institutionen (SPD-/CDU-B\u00fcros, Polizei, Gerichte). Die Jugendorganisation der PKK schloss sich den Aufrufen an. Seit dem Wochenende 10./11. M\u00e4rz 2018 kam es im Bundesgebiet zu einer Vielzahl von \"Solidarit\u00e4tsveranstaltungen f\u00fcr Afrin\". Hintergrund war das Bekanntwerden t\u00fcrkischer Truppenpr\u00e4senz kurz vor Afrin. Es kam zu k\u00f6rperlichen \u00dcbergriffen zwischen Kurden und T\u00fcrken und zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Bei einer Demonstration in Oldenburg am 11. M\u00e4rz 2018 \u00fcbergoss sich ein junger Mann mit Benzin und wollte sich anz\u00fcnden. Dies konnte durch einen anderen Teilnehmer verhindert werden. In Bremen kam es bis Ende M\u00e4rz 2018 zu knapp 50 Veranstaltungen, die friedlich verliefen, bei denen es aber in Einzelf\u00e4llen zu kleineren Auseinandersetzungen mit politisch Andersdenkenden kam: Am 2. Februar 2018 fand hier eine durch Personen aus dem linksorientierten Spektrum angemeldete Kundgebung unter dem Motto: \"H\u00e4nde weg von Kurdistan, deutsche Panzer raus aus Afrin\" mit 1.800 Demonstranten statt. Neben b\u00fcrgerlichen Teilnehmern nahmen auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum sowie Mitglieder hiesiger PKK-naher Vereine teil. Es wurden Fahnen der YPG (\"Volksverteidigungseinheiten\"), YPJ (\"Frauenkampfverb\u00e4nde der Volksverteidigungseinheiten\") und vereinzelt mit dem Bild \u00d6calans gezeigt. Aus Anlass von Bombardierungen in Afrin fand in den Abendstunden des 10. M\u00e4rz 2018 eine Versammlung mit dem Thema \"Afrin ist \u00fcberall\" statt. Die ca. 150 Teilnehmer marschierten vom Hauptbahnhof zum Domshof und hielten eine 15-min\u00fctige Kundgebung ab, bevor sie zum Bahnhof zur\u00fcckkehrten. Am 11. M\u00e4rz 2018 kam es zum gleichen Thema zu einer Spontandemonstration vom Bahnhofsvorplatz zum Marktplatz. Ca. 300 Personen versammelten sich vor dem Hauptbahnhof. Im Laufe des Aufzuges erh\u00f6hte sich die Teilnehmerzahl auf ca. 700 Personen. Es wurden Transparente und Banner mitgef\u00fchrt. Am 13. M\u00e4rz 2018 fand eine Spontanversammlung am Flughafen Bremen unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t mit Afrin\" statt. In der Flughafenhalle versammelten sich ca. 50 Personen. W\u00e4hrend der Versammlung skandierten die Teilnehmer u.a. \"Kinderm\u00f6rder","Erdogan\", \"Hoch die internationale Solidarit\u00e4t\", \"Afrin \u00fcberall - Widerstand\", \"Deutsche Panzer raus aus Afrin\", \"T\u00fcrkische Armee raus aus Afrin\" und \"Schluss mit den Massakern in Afrin\". Es wurde ein ca. 3-min\u00fctiger Redebeitrag zum Thema gehalten und Fahnen der PYD, YPG und YPJ gezeigt. Am Rande der Veranstaltung gab es eine kleine Auseinandersetzung unter den Kurden. Die Passagiere einer w\u00e4hrend der Versammlung eintreffenden Passagiermaschine von Turkish Airlines wurden durch einen Seitenausgang auf der Ankunftshalle hinausgef\u00fchrt, um ein Aufeinandertreffen 89 mit den Demonstranten zu vermeiden. Am 14. M\u00e4rz 2018 versammelten sich ca. 30 Personen im Foyer von Radio Bremen und skandierten u.a. \"Hoch die internationale Solidarit\u00e4t\". Es wurden Fahnen der PYD, YPG und YPJ gezeigt. Am 27. M\u00e4rz 2018 zeigte eine 12-k\u00f6pfige Personengruppe in der Bremer Innenstadt bei einer nicht angemeldeten Versammlung station\u00e4r Transparente mit der Aufschrift: \"CDU und SPD, der lange Arm der AKP\" in die Luft. Es wurden mit roter Farbe beschmierte Puppen \"ausgelegt\". Die Beteiligten trugen wei\u00dfe Einmalanz\u00fcge und \"Guy-Fawkes\"-Masken. Die PKK in Deutschland und Europa Zur Unterst\u00fctzung ihrer Interessen in der T\u00fcrkei ist die PKK in Europa durch den \"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistan in Europa\" (KCDK-E) vertreten. Einer der Vorsitzenden des KCDK-E ist der Bremer PKK-Funktion\u00e4r Y\u00fcksel Koc. In ihrem \"gewaltfreien Kampf\" greift die Organisation auf legale und illegale Strukturen zur\u00fcck. Regionale Kurdenvereine (so genannte Basisvereine) dienen den Anh\u00e4ngern als Informationsund Kommunikationszentren. Diese, der PKK nahestehenden Vereine sind in Deutschland unter dem Dachverband des \"Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e.V.\" (NAV-DEM) zusammengeschlossen. Politischer Arm in Syrien Die kurdische Partei PYD wurde 2003 in Syrien gegr\u00fcndet und ist die dortige Zweigorganisation der PKK, wenngleich die offene Darstellung dieser Verbindung vermieden wird. Im September 2017 sind Shahuz Hassan und Aisha Hesso an die Parteispitze gew\u00e4hlt worden. Die PYD strebt die Autonomie der Kurden in Syrien an und rief im Januar 2014 in drei von Kurden dominierten Kantonen (Afrin, Kobane und Cizre) eine \"Demokratische Autonomie\" aus. Die PYD unterh\u00e4lt paramilit\u00e4rische Einheiten, die so genannten \"Volksverteidigungseinheiten\" (YPG), die sich seit Herbst 2012 wiederholt bewaffnete Auseinandersetzungen mit anderen in Nordsyrien agierenden Konfliktparteien lieferten, etwa mit der \"Freien Syrischen Armee\" und dem \"IS\". In Europa organisiert die PYD insbesondere Protestveranstaltungen gegen Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Finanzierung der PKK Die von der PKK in der T\u00fcrkei \u00fcber Jahrzehnte gef\u00fchrten K\u00e4mpfe sowie ihre politische Arbeit in Europa erfordern erhebliche finanzielle Mittel. Die PKK finanziert sich in erster Linie durch Spenden, daneben auch aus Veranstaltungserl\u00f6sen und dem Verkauf von Publikationen. Jedes Jahr ruft die PKK zu einer gro\u00df angelegten Spendenkampagne auf, die sie \"das J\u00e4hrliche\" nennt, und fordert von ihren Anh\u00e4ngern regelm\u00e4\u00dfig die Steigerung der Spendeneinnahmen. Auch in Bremen gibt es jedes Jahr eine solche Kampagne.","Reaktionen von PKK-Anh\u00e4ngern auf die Erweiterung des PKK-Kennzeichenverbots durch das Bundesministerium des Innern (BMI) Mit Erlass vom 2. M\u00e4rz 2017 betreffend den Vollzug des gegen die PKK verh\u00e4ngten Bet\u00e4tigungsverbots hat das BMI seine Bewertung der derzeit verwendeten Organisationsbezeichnungen und der hiermit verbundenen Kennzeichen der PKK aktualisiert. 90 Mit Erlass vom 12. Februar 2018 wurde das o.g. Bet\u00e4tigungsverbot nochmals aktualisiert. Im Mittelpunkt dieser Aktualisierung steht der Beschluss des OVG M\u00fcnster vom 3. November 2017, wonach s\u00e4mtliche Kennzeichen mit dem Abbild des PKK-Anf\u00fchrers \u00d6calan unter das Kennzeichenverbot vom 22. November 1993 fallen. Nur wenn das Abbild eindeutig in keinster Weise im Zusammenhang mit der PKK verwendet wird, sondern auf das pers\u00f6nliche Schicksal \u00d6calans und seine Haftbedingungen aufmerksam gemacht werden soll, unterliegt es in Ausnahmef\u00e4llen nicht dem Kennzeichenverbot. Verboten sind seitdem unter anderem auch die Kennzeichen und Symbole der syrischen PYD sowie der Verteidigungseinheiten YPG/YPJ (soweit diese in einem PKK-Kontext verwendet werden), der PKK-Jugendorganisationen \"Komalen Ciwan\"/ \"Ciwanen Azad\" und der PKK-Studierendenorganisationen YXK/JXK. Grundlage hierf\u00fcr ist eine Verf\u00fcgung des BMI vom 22. November 1993. Diese verbietet, Kennzeichen der PKK und von ihrer Teilorganisation \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) \u00f6ffentlich zu verwenden, und umfasst generell alle sichtund h\u00f6rbaren Symbole. Erfasst sind zum Zeitpunkt des Erlasses benutzte Symbole, aber auch sp\u00e4ter aufgrund von Umbenennungen neu hinzutretende. Betroffen sind auch die zahlreichen Unterund Teilorganisationen im PKK-Einflussbereich, ungeachtet einer scheinbaren organisatorischen Selbstst\u00e4ndigkeit, denn diese handeln gem\u00e4\u00df Bundesgerichtshof abh\u00e4ngig von den Vorgaben der Gesamtorganisation (vgl. Urteil des BGH vom 28.10.2010 - 3 StR 179/10; BGHSt 56, 28). Beispiele f\u00fcr verbotene Symbole Die PKK weicht inzwischen zunehmend auf Symbole aus, die zun\u00e4chst keinen unmittelbaren PKK-Bezug aufweisen, zum Beispiel eine Fahne mit dem Abbild ihres Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6calan auf gelbem oder gr\u00fcn-gelbem Grund. Aufgrund eines erheblichen Emotionalisierungseffektes bei Versammlungen sind diese Fahnen aber in besonderer Weise dazu geeignet, den Zusammenhalt innerhalb der PKK zu f\u00f6rdern und nach au\u00dfen hin un\u00fcbersehbar zu demonstrieren. Sie unterliegen daher ebenfalls dem Verbot. Das erweiterte Kennzeichenverbot wurde seitens der betroffenen Organisationen stark kritisiert. U.a. warfen sie der Bundesregierung vor, die Politik der von ihnen als faschistisch bezeichneten AKP gegen\u00fcber den Kurden zu unterst\u00fctzen. Das Verbot sei nicht mit den rechtsstaatlichen Prinzipien in Deutschland vereinbar. Au\u00dferdem zeige das Verhalten die enorme Abh\u00e4ngigkeit der Bundesregierung vom Regime Erdogans. Die Erweiterung des Kennzeichenverbots war im Rahmen ihrer Veranstaltungen auch 2018 weiterhin ein wesentlicher Kritikpunkt der PKK-Anh\u00e4nger. Trotz Verbots und vorheriger Sensibilisierung durch die Versammlungsbeh\u00f6rden wurden diesbez\u00fcglich die Auflagen regelm\u00e4\u00dfig nicht eingehalten.","Haftsituation von Abdullah \u00d6calan Der Gesundheitszustand des PKK-Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6calan ist nach wie vor in besonderem Ma\u00dfe dazu geeignet, die PKK-Anh\u00e4ngerschaft zu emotionalisieren und zu mobilisieren. In der PKK-nahen Zeitung Y\u00d6P vom 21./22. April 2018 hei\u00dft es: \"Zum Ausdruck des Protestes gegen die versch\u00e4rften Haftbedingungen des kurdischen Volksf\u00fchrers Abdullah \u00d6calan sollen in vielen Zentren Europas zwischen dem 91 23. und dem 27. April Hungerstreik-Aktionen ins Leben gerufen werden. Der 'Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa' (KCDK-E) rufe in einer schriftlichen Erkl\u00e4rung dazu auf, die Aktionen tatkr\u00e4ftig zu unterst\u00fctzen. (...)\" In Stra\u00dfburg findet seit dem 25. Juni 2012 eine ununterbrochene Dauermahnwache unter dem Motto \"Free \u00d6calan\" vor dem Europarat statt. In der Ausgabe der Y\u00d6P vom 25. April 2018 wurde \u00fcber mehrere Hungerstreiks berichtet. U.a. soll in Bremen ein dreit\u00e4giger Hungerstreik, an dem sich 15 Personen beteiligt haben sollen, stattgefunden haben. Die Y\u00d6P berichtete am 27. April 2018: \"[...] Die Hungerstreikaktion vor der Bremischen B\u00fcrgerschaft wurde nach drei Tagen mit einer Kundgebung beendet. Der Co-Vorsitzende des Rates in Bremen (HB), Ramadan Ramadan kritisierte die Isolationshaft \u00d6calans und forderte die Verantwortlichen des 'Europ\u00e4ischen Komitees zur Verh\u00fctung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe' (CPT) auf, eine Delegation nach Imrali zu schicken. [...]\". Newroz-Feiern Die PKK instrumentalisiert auch weiterhin das j\u00e4hrliche Neujahrsfest (\"Newroz-Fest\", 21. M\u00e4rz) f\u00fcr ihren \"Befreiungskampf\" gegen den t\u00fcrkischen Staat. Das Fest geht auf eine Legende um einen kurdischen Schmied zur\u00fcck, der zum Widerstand gegen einen Tyrannen aufgerufen und diesen in der Nacht vom 20. auf den 21. M\u00e4rz im Jahr 612 v. Chr. erschlagen haben soll. Daher wird Newroz auch als Fest des Widerstands gegen Tyrannei und als Symbol f\u00fcr den kurdischen Freiheitskampf verstanden. 2018 fand die zentrale Newroz-Feier in Hannover statt. Ca. 11.000 Personen nahmen am 17. M\u00e4rz 2018 an der Gro\u00dfveranstaltung teil, darunter PKK-Anh\u00e4nger aus Bremen. Eine urspr\u00fcnglich durch NAV-DEM angek\u00fcndigte Versammlung war zun\u00e4chst abgesagt worden, nachdem die Polizeidirektion Hannover ein Verbot angek\u00fcndigt hatte. Die daraufhin angemeldete Ersatzveranstaltung durfte nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover stattfinden. Das \"Fest\" wurde schlie\u00dflich unter dem Motto: \"Newroz hei\u00dft Widerstand - der Widerstand hei\u00dft Afrin\" durchgef\u00fchrt. Trotz Verbots zeigten Teilnehmer vielfach verbotene Symbole und Fahnen. Die Kundgebung verlief bis auf wenige Ausnahmen st\u00f6rungsfrei. Parallel zu der zentralen Gro\u00dfveranstaltung in Hannover fanden bundesweit NewrozFeiern statt. In Bremen organisierte die PYD Bremen am 9. M\u00e4rz 2018 ihr diesj\u00e4hriges Newroz-Fest mit mehreren hundert Teilnehmern. In einer Rede wurde \u00fcber den Kampf um Afrin und die Unt\u00e4tigkeit der europ\u00e4ischen L\u00e4nder berichtet. Abschlie\u00dfend erfolgte ein Aufruf, nicht mehr in t\u00fcrkischen L\u00e4den einzukaufen. In der Y\u00d6P-Ausgabe vom 26. M\u00e4rz 2018 wurde \u00fcber das Newroz-Fest in Bremerhaven berichtet: \"In Bremerhaven (HB) wurde am vergangenen Freitag das Newroz-Feuer entz\u00fcndet. Auch hier waren Vertreter diverser Einrichtungen zugegen. Der Widerstand von Afrin wurde begr\u00fc\u00dft und die Angriffe des t\u00fcrkischen Staates verurteilt. Der deutsche Staat trage durch seine Waffenlieferungen an die T\u00fcrkei ebenfalls eine Mitschuld an der Besatzung Afrins. U.a. habe der Frauenchor des \u00f6rtlichen DKTM [\"Kurdischdeutscher Gemeinschaftsverein e.V.\", Anm. d. Red.] zur musikalischen Unterhaltung beigetragen.\"","Am 20. M\u00e4rz 2018 fand im Rahmen der Newroz-Feierlichkeiten unter dem Motto \"\u00dcberall ist Afrin, \u00fcberall ist Widerstand!\" ein Protestzug des \"Birati e.V.\" vom Ziegenmarkt im Bremer Steintorviertel zum Marktplatz statt. Teilnehmer wurden vereinzelt von politisch Andersdenkenden beleidigt und provoziert. Ausschreitungen wurden jedoch durch eine entsprechende Polizeipr\u00e4senz verhindert. Auf dem Marktplatz wurde in einer Schale traditionsgem\u00e4\u00df ein Feuer entz\u00fcndet. 92 \"26. Internationales Kurdisches Kulturfestival\" Das \"Internationale Kurdische Kulturfestival\" stellt regelm\u00e4\u00dfig einen H\u00f6hepunkt der stattfindenden kurdischen Gro\u00dfveranstaltungen dar. Neben der von der PKK propagierten \"Pflege der kurdischen Kultur\" dient es ihr zur Verbreitung ihrer politischen Botschaften. Die Durchf\u00fchrung des urspr\u00fcnglich f\u00fcr den 8. September 2018 in Dinslaken f\u00fcr etwa 25.000 Teilnehmer angemeldeten \"26. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals\" wurde von den Beh\u00f6rden wegen nicht erf\u00fcllter bauordnungsrechtlicher Auflagen untersagt. Noch am selben Tag wurde als Ersatzveranstaltung von zwei Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE eine Kundgebung in D\u00fcsseldorf, ebenfalls f\u00fcr den 8. September 2018, unter dem Motto \"Schluss mit dem Verbot kurdischer Kultur! Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan!\" f\u00fcr 10.000 Teilnehmer angemeldet. An der weitgehend st\u00f6rungsfrei verlaufenen Veranstaltung nahmen lediglich 3.500 Personen teil, darunter auch aus Bremen. Ursache hierf\u00fcr d\u00fcrften u.a. die Probleme um den Versammlungsort und das wiederholte Untersagen von Verpflegungsst\u00e4nden gewesen sein. Trotz der Untersagung der urspr\u00fcnglichen Veranstaltung fuhren aus Bremen Busse nach D\u00fcsseldorf. Demonstration in Paris anl\u00e4sslich des Jahrestages der Ermordung von drei PKK-Aktivistinnen Anl\u00e4sslich des f\u00fcnften Jahrestages der Ermordung von drei Aktivistinnen der PKK in Paris fand am 6. Januar 2018 eine Gro\u00dfdemonstration in Paris statt. An der st\u00f6rungsfrei verlaufenen Demonstration sollen sich ca. 4.700 PKK-Anh\u00e4nger aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, unter anderem aus Deutschland, beteiligt haben. Auch aus Bremen fuhren Busse nach Paris. Die Demonstranten beklagten die aus ihrer Sicht mangelhafte Aufkl\u00e4rung der Morde durch die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden. Am 10. Januar 2013 waren die Leichen der get\u00f6teten PKK-Aktivistinnen im kurdischen Informationsb\u00fcro in Paris gefunden worden. Eine der Frauen war eine hochrangige Funktion\u00e4rin, Mitbegr\u00fcnderin und prominentes Mitglied der Europaf\u00fchrung der PKK gewesen, die viele Jahre in der kurdischen Guerilla gek\u00e4mpft hatte. Ihr Wirkungskreis f\u00fchrte sie auch nach Bremen. So verkehrte sie im \"Birati e.V.\" und nahm dort an Veranstaltungen teil. Die der PKK nahestehenden Organisationen bezichtigen t\u00fcrkische Regierungskreise der Tat. Die t\u00fcrkische Regierung sprach dagegen von einer PKKinternen Vergeltungsaktion.","\" - Besuch des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Erdogan Ende September 2018 in Deutschland Der Deutschlandbesuch des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Erdogan vom 27. bis 29. September 2018 war Anlass f\u00fcr zahlreiche Kundgebungen und Protestaktionen: Unter dem Motto \"Erdogan Not Welcome\" wurden in Berlin und K\u00f6ln Gro\u00dfdemonstrationen durchgef\u00fchrt, deren Teilnehmerzahlen allerdings weit hinter den Erwar93 tungen der Veranstalter zur\u00fcckblieben. Urs\u00e4chlich d\u00fcrfte die erst sp\u00e4t bekanntgewordene Aufteilung des Besuchsprogramms auf die beiden Orte sowie die gro\u00dfe Polizeipr\u00e4senz gewesen sein. An der Kundgebung am 28. September 2018 in Berlin beteiligten sich auch PKKAnh\u00e4nger aus Bremen. Auf der Homepage des \"Solidarit\u00e4tskomitees Kurdistans\" wurde auf Busreisen zur Demonstration ab Bremen aufmerksam gemacht. Auch in Bremen fanden Protestveranstaltungen gegen den Besuch Erdogans statt. So wurde u.a. am 26. September 2018 eine entsprechende Veranstaltung durch den \"Frauenrat Seve e.V.\" angemeldet. Am 27. September 2018 verbrannte sich in Bayern der PKK-Aktivist \u00dcmit Acar. \u00d6ffentlichkeitswirksame Selbstverbrennungen von PKK-Anh\u00e4ngern hatte es davor in Deutschland zuletzt in den 1990er-Jahren gegeben. Die Y\u00d6P berichtete am 1. Oktober 2018 \u00fcber die Verbrennung und die Bestattungszeremonie. Dieser h\u00e4tten zahlreiche Kurden und Vertreter von Organisationen wie NAV-DEM und dem KCDK-E beigewohnt. Die Zeitung zitierte u.a. den Co-Vorsitzenden des NAV-DEM, Tahir Kocer, Acar habe mit seiner Aktion die T\u00fcrkei und ihren Pr\u00e4sidenten zu Feinden des kurdischen Volkes erkl\u00e4rt, die Isolationshaft \u00d6calans angeprangert und das kurdische Volk aufgerufen, seinen Widerstand zu vergr\u00f6\u00dfern. Acars \"Botschaft\" sei als \"Ferman\" [Erlass/Dekret etc. eines Souver\u00e4ns in islamischen L\u00e4ndern] zum fortgesetzten Kampf zu verstehen. Die PKK in Bremen Der Verein \"Birati e.V.\" nimmt als regionales Ausf\u00fchrungsorgan der PKK eine besondere Stellung ein, weil er zu den so genannten \"Zentralvereinen\" geh\u00f6rt. Er bietet seinen Mitgliedern u.a. soziale und kulturelle Aktivit\u00e4ten an. Die im Zusammenhang mit der PKK stehenden Aktivit\u00e4ten nehmen dabei einen breiten Raum ein, etwa Feiern zum Geburtstag \u00d6calans oder zum Jahrestag des Beginns des bewaffneten Kampfes der PKK. Bisher wurde Deutschland vom politischen Arm der PKK intern in ca. 30 Gebiete unterteilt. In einem solchen Gebiet nimmt der jeweils bedeutendste kurdische Verein die Stellung eines \"Zentralvereins\" ein, alle anderen PKK-nahen Vereine sind meist abh\u00e4ngig von dessen Entscheidungen und Weisungen. In Bremen stehen z.B. der Verein \"F\u00f6rderung der kurdisch-islamischen Kultur e.V.\" (Tr\u00e4gerverein der \"Saidi Kurdi Moschee\") und der \"Frauenrat Seve e.V.\" (ehemals \"Internationale Geb\u00e4ude des \"Birati e.V.\" in Fraueninitiative e.V.\") in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zum Zentralverein \"Birati e.V.\". Bremen PKK-Funktion\u00e4re bestimmen das politische Geschehen im \"Bremer Volksrat\", der auch als \"Kurdisches Parlament\" bezeichnet wird. Die Einsetzung von \"Volksr\u00e4ten\" erfolgt einem von \u00d6calan 2005 entwickelten Konzept entsprechend, das letztlich auf die Etablierung eines politisch-kulturellen Verbundes der in verschiedenen Staaten lebenden Kurden abzielt, um die Mitbestimmung aller Kurden zu gew\u00e4hrleisten. Tats\u00e4chlich erfolgte die politische Arbeit im \"Bremer Volksrat\" allerdings nicht nach demokratischen Regeln, sondern ist nach wie vor hierarchisch gepr\u00e4gt.","Im Rahmen einer von der PKK-F\u00fchrung beschlossenen und den Anh\u00e4ngern vorgegebenen Umstrukturierung sind an die Stelle der bisherigen Vereine wie beispielsweise \"Birati e.V.\" oder \"Kurdisch-deutscher Gemeinschaftsverein\" in Bremerhaven die \"Zentren der demokratischen kurdischen Gesellschaft\" (DKTM) getreten. In Bremerhaven und mehreren Bremer Umlandgemeinden wurden \"regionale Volksparlamente\" eingerichtet. Neben dem \"Birati e.V.\" stellen auch diese \"regionalen Volksparlamente\" 94 sowie verschiedene weitere Organisationen die Vertreter eines \u00fcbergeordneten Volksparlaments. W\u00e4hrend die Aktivit\u00e4ten der Bremer PKK-Anh\u00e4nger bisher haupts\u00e4chlich auf Weisung \u00fcbergeordneter legaler und illegaler hierarchischer Strukturen Geb\u00e4ude des \"Kurdischzur\u00fcckzuf\u00fchren waren, sollten sie zuk\u00fcnftig demokratisch strukturiert werden. In der deutschen GemeinschaftsPraxis erfolgten jedoch bisher keine Ver\u00e4nderungen der Entscheidungsprozesse und vereins\" in Bremerhaven diese sind in wesentlichen Teilen nach wie vor undemokratisch. \"Kurdisch-deutscher Gemeinschaftsverein\" in Bremerhaven Im Fr\u00fchjahr 2013 wurde in Bremerhaven der \"Kurdisch-deutsche Gemeinschaftsverein\" gegr\u00fcndet, der wiederum in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zum \"Birati e.V.\" steht. Die Eintragung in das Vereinsregister Bremen erfolgte am 19. Juni 2014. Die Mitglieder organisieren regelm\u00e4\u00dfig Feierlichkeiten, bei denen u.a. dem PKK-F\u00fchrer \u00d6calan gehuldigt wird. In der Y\u00d6P-Ausgabe vom 10. April 2018 wurde berichtet, dass in diversen \"Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentren\" (DKTM) der 69. Geburtstag von Abdullah \u00d6calan gefeiert wurde, u.a.: \"In Bremerhaven (HB) wurde beteuert, so lange k\u00e4mpfen zu wollen, bis \u00d6calan frei sei.\" Der Verein beantragte in den letzten Jahren Zusch\u00fcsse f\u00fcr \"Kulturveranstaltungen\", die durch den Kulturausschuss wegen fehlender Distanz zur PKK abgelehnt wurden. Im Januar 2018 stellte der Verein beispielsweise einen Antrag auf einen Zuschuss f\u00fcr eine Musikveranstaltung, bei der am 7. April 2018 Volkslieder aus Kurdistan vorgetragen werden sollten. Im Antrag wurde u.a. die MiR Multimedia GmbH erw\u00e4hnt. Die in Neuss ans\u00e4ssige Gesellschaft ist innerhalb der PKK-Strukturen f\u00fcr den Verkauf und Vertrieb einschl\u00e4giger Musikproduktionen, haupts\u00e4chlich PKK-naher K\u00fcnstler, zust\u00e4ndig. Sie ist mit Verkaufsst\u00e4nden regelm\u00e4\u00dfig bei PKK-Gro\u00dfveranstaltungen, wie beispielsweise den Newroz-Veranstaltungen und den Kurdistan-Kulturfestivals, vertreten. Im M\u00e4rz 2018 hat das Bundesinnenministerium vereinsrechtliche Ermittlungen gegen die MiR Multimedia GmbH wegen des Verdachts der Unterst\u00fctzung der verbotenen PKK eingeleitet. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, mit den von ihm vertriebenen Produkten den organisatorischen Zusammenhalt der in Deutschland verbotenen PKK zu unterst\u00fctzen. Zudem wird es verd\u00e4chtigt, sich dadurch gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung zu richten. Am 12. Februar 2019 wurde die MiR Multimedia GmbH sowie die Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH durch das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) als Teilorganisationen der PKK verboten und aufgel\u00f6st. Auseinandersetzungen zwischen rechtsextremen T\u00fcrken und PKK-Anh\u00e4ngern Zwischen den Anh\u00e4ngern der PKK und Personen des t\u00fcrkisch-nationalen Spektrums kam es im vergangenen Jahr zu Provokationen am Rande von Demonstrationen. Ursache sind einerseits andauernde milit\u00e4rische Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischem Milit\u00e4r und der PKK sowie andererseits in der T\u00fcrkei ver\u00fcbte Anschl\u00e4ge, zu denen sich PKK-Splittergruppen bekannten. Die Vielzahl von Demonstrationen der PKK-Anh\u00e4nger schafft zus\u00e4tzliches Potenzial f\u00fcr eine direkte Konfrontation. Insbesondere bei jugendlichen PKK-Anh\u00e4ngern sind auch militante Aktionsformen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen und Personen des t\u00fcrkisch-nationalen Spektrums zu bef\u00fcrchten. Von beiden Seiten kam es 2018 in Bremen zu kleineren Sachbesch\u00e4digungen an Vereinsgeb\u00e4uden und Kfz der jeweils anderen Seite.","Werbung und Rekrutierung f\u00fcr die PKK-Guerilla Die Kampfhandlungen in Syrien und im Irak haben die Bereitschaft der PKK-Anh\u00e4nger, sich f\u00fcr den bewaffneten Kampf rekrutieren zu lassen, gesteigert. Sie folgen u.a. Aufrufen, die von der PKK nahestehenden Medien auf einschl\u00e4gigen Internetseiten, in (Jugend-)Zeitschriften oder auf Gro\u00dfveranstaltungen wie dem j\u00e4hrlichen kurdischen Kulturfestival verbreitet werden. Auch von den \u00f6rtlichen Vereinen organi95 sierte so genannte \"M\u00e4rtyrerveranstaltungen\", bei denen gefallene Guerilla-K\u00e4mpfer glorifiziert werden, bereiten den Boden f\u00fcr Rekrutierungen. So fand z.B. im Januar 2018 in den R\u00e4umlichkeiten des \"Birati e.V.\" eine M\u00e4rtyrerveranstaltung statt. Laut der Y\u00d6P-Ausgabe vom 9. Januar 2018 gedachte man des bereits vor einem Jahr verstorbenen Ahmet Kilic. U.a. hielt Bunyamin Xani im Namen der \"Kampfkameraden\" eine Rede. Eine weitere Gedenkveranstaltung fand im November 2018 statt. In der Y\u00d6P vom 13. November 2018 hei\u00dft es: \"Der \"Verein f\u00fcr die Familienangeh\u00f6rigen der Opfer und Verschwundenen e.V.\" (KOMAW) in Bremen veranstaltete ein Fr\u00fchst\u00fcck f\u00fcr die \"Krieger\", die ihr Leben im Freiheitskampf verloren h\u00e4tten.\" Anfang Juni 2018 initiierten PKK-nahe Organisationen die Aktion \"lebende Schutzschilde\" und forderten zur Teilnahme auf. Die Aktion diente der koordinierten Ausreise von Jugendlichen aus Europa in die kurdischen Kampfgebiete. Sie sollten der dortigen Bev\u00f6lkerung als \"lebende Schutzschilde\" gegen das t\u00fcrkische Bombardement dienen. Unterst\u00fctzung der PYD und PKK durch \u00f6ffentliche Einrichtungen Es ist weiterhin festzustellen, dass sich die \u00f6rtlichen Funktion\u00e4re der PYD und der PKK verst\u00e4rkt an \u00f6ffentliche Einrichtungen in Bremen sowie im Umland wenden, um Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Ziele bzw. Projekte zu erhalten. So werden beispielsweise Anfragen zur Nutzung \u00f6ffentlicher R\u00e4umlichkeiten an Beh\u00f6rden und Einrichtungen gestellt, Spendengeldsammlungen zugunsten vermeintlich humanit\u00e4rer Zwecke mit Unterst\u00fctzung \u00f6ffentlicher Einrichtungen beworben und Zusch\u00fcsse f\u00fcr \"kulturelle Darbietungen\" beantragt. Zum Teil sind die Bem\u00fchungen der Organisationen erfolgreich. PKK und PYD nutzen ihre zurzeit positive Wahrnehmung in \u00d6ffentlichkeit und Politik einerseits um ihre gesellschaftlichen und politischen Kontakte auszubauen und andererseits um gezielt eigene Vertreter in politisch und gesellschaftlich wichtige Strukturen zu bringen. Ziele dieser Bem\u00fchungen sind die Aufhebung des PKK-Verbots, die Freilassung des PKK-F\u00fchrers \u00d6calan und die Anerkennung der PKK als demokratische Vertretung der Kurden.","7.2 AD\u00dcTDF - F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) 96 Logo der AD\u00dcTDF Ideologie/Ziele Die \"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\" (F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland, kurz: AD\u00dcTDF) ist der \u00e4lteste und mit ca. 7.000 Mitgliedern zugleich anh\u00e4ngerst\u00e4rkste Dachverband der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung in Deutschland und fungiert dar\u00fcber hinaus ebenso als Auslandsorganisation der t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP), die den politischen Arm der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" in der T\u00fcrkei darstellt. Die F\u00f6deration und ihre bundesweiten Mitgliedsvereine, die sog. \"\u00dclk\u00fc Ocaklari\" (Idealistenvereine), gelten als ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit t\u00fcrkischem Migrationshintergrund. Ihre Mitglieder sind auch bekannt unter dem Namen \"Graue W\u00f6lfe\" (Bozkurtlar). In der t\u00fcrkischen Mythologie hatte der Wolf in Vorzeiten die Turkv\u00f6lker nach der Niederlage gegen die Chinesen in Sicherheit gebracht. Zu ihren Erkennungszeichen geh\u00f6ren u.a. der mit den Fingern der rechten Hand geformte Wolfsgru\u00df sowie das Logo der MHP, das drei wei\u00dfe Halbmonde auf rotem Untergrund zeigt und an der sie sich politisch und ideologisch orientieren. Der Dachverband findet seine lokale Vertretung in Bremen und Bremerhaven in dem Verein \"T\u00fcrkische Familienunion in Bremen und Umgebung e.V.\" wieder, dem ca. 200 Mitglieder zuzurechnen sind. Organisatorisch ist die AD\u00dcTDF in mehrere Gebiete (B\u00f6lge) unterteilt. Der Bremer Verein geh\u00f6rt gemeinsam mit Hamburg, Neum\u00fcnster, L\u00fcbeck und Kiel zum Nordverbund (B\u00f6lge-Nord), in dessen Rahmen ein enger Kontakt und Austausch besteht. Ideologisch bekennen sich die AD\u00dcTDF und ihre Mitgliedsvereine zu Alparslan T\u00fcrkes, dem 1997 verstorbenen Gr\u00fcnder der MHP. Der ehemalige Oberst wird weiterhin uneingeschr\u00e4nkt als ewiger F\u00fchrer (Basbug) verehrt. Ihm folgt der Parteivorsitzende der MHP Devlet Bahceli. Die MHP ist eine Partei des rechten Spektrums. Die Ideologie der MHP - und somit auch der AD\u00dcTDF - st\u00fctzt sich u.a. auf den Gedanken des Panturkismus, d.h. einer Vereinigung aller Turkv\u00f6lker - vom Balkan bis nach Zentralasien unter der F\u00fchrung einer \"Gro\u00dft\u00fcrkei\", angelehnt an das Osmanische Reich. Sie sehen die t\u00fcrkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als h\u00f6chsten Wert an. Pr\u00e4gend f\u00fcr die Bewegung ist ein \u00fcbersteigerter t\u00fcrkischer Nationalismus, mit einer \u00dcberh\u00f6hung der eigenen Ethnie. Damit einher geht eine Abwertung anderer Ethnien wie beispielsweise Kurden, Armenier, Griechen und Juden. Logo der \"Grauen W\u00f6lfe\" und der rituelle \"Wolfsgru\u00df\" Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Vereine vermeiden einen offenen Antisemitismus und geben sich nach au\u00dfen hin \u00fcberwiegend legalistisch und demokratisch. In der Vergangenheit wurde jedoch von f\u00fchrenden Mitgliedern nahegelegt, die demokratischen Rechte in Deutschland wahrzunehmen und sich politisch und gesellschaftlich zu bet\u00e4tigen, um Einfluss auszu\u00fcben. So sind im Bundesgebiet Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung in Parteien t\u00e4tig und auch in Ausl\u00e4nderbeir\u00e4ten und anderen Gremien vertreten. Dies darf insoweit nicht als Anerkennung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstanden werden, sondern als gezielte politische Einflussnahme im Sinne einer nationalistischen Ideologie.","Neben den Mitgliedern in den \"\u00dclk\u00fc Ocaklari\" gibt es auch Anh\u00e4nger, die der Bewegung ideologisch verbunden, jedoch nicht in einem Verein organisiert sind. Diese unorganisierte Bewegung besteht \u00fcberwiegend aus j\u00fcngeren Menschen, die insbesondere in den sozialen Netzwerken gegen politische Gegner und V\u00f6lker hetzen und an das gemeinsame t\u00fcrkische Nationalbewusstsein appellieren. Sie pflegen ihre Feindbilder und \u00e4u\u00dfern sich viel unverbl\u00fcmter \u00fcber ihren Antisemitismus als die Anh\u00e4nger in den Idealistenvereinen. 97 Die AD\u00dcTDF sieht sich nicht nur als alleinige H\u00fcterin der Ideologie der \"Nationalistischen Bewegung\" in Deutschland, sondern generell als H\u00fcterin t\u00fcrkischer Werte und Kultur. Eine derartige auf Volkszugeh\u00f6rigkeit und \u00fcbersteigertem Nationalismus gr\u00fcndende Identit\u00e4t kann in einer pluralistisch gepr\u00e4gten Gesellschaft jedoch unterschiedliche Konflikte hervorrufen. Sie f\u00fchrt nicht zuletzt zu Intoleranz gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern. Dies widerstrebt dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, ist gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet und wirkt einer Integration in die deutsche Gesellschaft entgegen. Ereignisse 2018 Der Putschversuch in der T\u00fcrkei im Juli 2016 und der anschlie\u00dfende Schulterschluss des MHP-Parteivorsitzenden Devlet Bahceli mit der Regierungspartei f\u00fcr \"Gerechtigkeit und Aufschwung\" (AKP) unter der F\u00fchrung vom Staatspr\u00e4sidenten R.T. Erdogan hat die MHP in eine Art Identit\u00e4tskrise gef\u00fchrt. Bei vielen MHP-Funktion\u00e4ren wurden neue Sympathien f\u00fcr die AKP entfacht. Andere wiederum haben sich gegen diese Allianz gestellt und eine neue gemeinsame Partei gegr\u00fcndet. Vor dem Putschversuch w\u00e4re solch eine Allianz nicht vorstellbar gewesen. Auch in der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung ist es zu Spaltungen gekommen, wobei der AD\u00dcTDF-Dachverband geschlossen hinter der AKP/MHP-Allianz stand. Im Januar 2018 wurde \u00f6ffentlich bekannt, dass die MHP keinen eigenen Kandidaten bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl in der T\u00fcrkei aufstellt, sondern ein B\u00fcndnis mit der \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\" (AKP) zur Unterst\u00fctzung R.T. Erdogans eingehe. Die Ann\u00e4herung an die AKP sei wichtig gewesen, damit die MHP die 10 % H\u00fcrde f\u00fcr das Parlament bew\u00e4ltige. Im Vorfeld zur Wahl und innerhalb des Wahlzeitraumes konnten Aufrufe zur Wahl der MHP seitens AD\u00dcTDF-Anh\u00e4ngern in den sozialen Netzwerken beobachtet werden. Bei den Wahlen konnte die MHP rund 11 % erreichen und stellt mit der AKP die Mehrheit im Parlament. F\u00fcr die Verbreitung ihres ideologischen Gedankengutes und zur F\u00f6rderung des Gemeinschaftsgef\u00fchls wurden in den vergangenen Jahren regelm\u00e4\u00dfig kulturelle und famili\u00e4re Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. Dazu z\u00e4hlen beispielsweise Fahnenfeste sowie Kulturund Kunstfeste. Derartige Veranstaltungen deuten auf die Bem\u00fchungen des Dachverbandes hin, als engagierter Verein zum Wohle und Schutz der kulturellen und religi\u00f6sen Werte aufzutreten und Mitglieder sowie insbesondere junge Menschen an sich zu binden. Die Unterst\u00fctzung der MHP im Vorfeld der Pr\u00e4sidentschaftswahl jedoch unterstreicht die N\u00e4he zu den extrem nationalistischen Einstellungen der Partei. Wechselwirkungen zwischen nationalistischen T\u00fcrken und PKK-Anh\u00e4ngern Die politische Lage in der T\u00fcrkei und die milit\u00e4rische Offensive gegen die PKK in Syrien versch\u00e4rften weiterhin die Spannungen zwischen nationalistischen T\u00fcrken und PKK-Anh\u00e4ngern. Die Gewaltbereitschaft und das Aggressionspotenzial beider Gruppen sind auf einem hohen Niveau geblieben. Politisch motivierte Straftaten wie Sachbesch\u00e4digungen und Farbschmierereien an Vereinsr\u00e4umlichkeiten der AD\u00dcTDF konnten auch im vergangenen Jahr in Bremen verzeichnet werden.","Solange die t\u00fcrkische Regierung gegen kurdische Oppositionelle vorgeht und milit\u00e4rische Interventionen gegen die PKK andauern, muss auch hierzulande mit Demonstrationen und Ausschreitungen zwischen beiden Gruppierungen gerechnet werden. 98 7.3 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Ideologie/Ziele Die DHKP-C z\u00e4hlt mit etwa 650 Anh\u00e4ngern zu den bedeutendsten linksextremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland. Sie verfolgt das Ziel, das aktuell bestehende t\u00fcrkische Staatssystem durch eine bewaffnete Revolution zu zerschlagen und auf Grundlage des Marxismus-Leninismus ein sozialistisches Regime zu gr\u00fcnden. Ziel ist auch die Errichtung einer klassenlosen sozialistischen Gesellschaft im Sinne der kommunistischen Ideologie, wobei auch bewaffnete Gewalt als legitimes Mittel zur Umsetzung angesehen wird. In Deutschland unterliegt die DHKP-C seit 1998 einem Organisationsverbot und wird seit 2002 durch die Europ\u00e4ische Union als terroristische Vereinigung gef\u00fchrt. Der politische Fl\u00fcgel der DHKP-C tr\u00e4gt den Namen \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - Logos der DHKP-C DHKP), der milit\u00e4rische Arm der DHKP-C tr\u00e4gt die Bezeichnung \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (Devrimci Halk Kurtulus Cephesi - DHKC). Die Bundesrepublik dient der Organisation als ein wichtiger R\u00fcckzugsort zur Strukturierung und Planung (sog. R\u00fcckfront). Die Anh\u00e4nger entfalten ihre Aktivit\u00e4ten aus legalen Vereinen heraus, deren Satzungen keinen R\u00fcckschluss auf die Zugeh\u00f6rigkeit zur DHKP-C zulassen. Oftmals treten sie \u00fcber ihre Tarnorganisation \"Anatolische F\u00f6deration\" (Anadolu Federasyonu) bzw. \"Volkskomitee/-front\" (Halk Cephesi) in Erscheinung. Die Organisation finanziert sich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spendengeldsammlungen, Verkauf von Publikationen sowie durch Einnahmen aus Musikveranstaltungen. Nach einer Gewaltverzichtserkl\u00e4rung des fr\u00fcheren DHKP-C-F\u00fchrers Dursun Karatas Anfang 1999 sind keine gewaltsamen Aktionen im Bundesgebiet mehr festzustellen. Jedoch bezieht sich der Gewaltverzicht nur auf Deutschland und Europa. In der Vergangenheit kam es in der T\u00fcrkei mehrfach zu Anschl\u00e4gen und militanten Aktionen, insbesondere gegen staatliche Einrichtungen wie Polizei und Milit\u00e4r. Die DHKP-C propagiert f\u00fcr die T\u00fcrkei weiterhin den bewaffneten Kampf. Neben der T\u00fcrkei gelten insbesondere die USA als Hauptfeind. Nach Ansicht der DHKP-C wird die T\u00fcrkei in politischer, wirtschaftlicher und vor allem milit\u00e4rischer Hinsicht vom \"US-Imperialismus\" dominiert. Dieser sei auch f\u00fcr die Zust\u00e4nde und Auseinandersetzungen im aktuellen Nahost-Konflikt verantwortlich.","Die ideologische Ausrichtung sowie die Aktivit\u00e4ten der DHKP-C richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, gef\u00e4hrden mit ihrem Bestreben die Innere Sicherheit und die \u00f6ffentliche Ordnung sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland. Ereignisse 2018 99 Fast ausschlie\u00dflich bezieht die DHKP-C ihre Agitation auf Ereignisse und Entwicklungen in der T\u00fcrkei. Die nach dem Putschversuch im Juli 2016 von der t\u00fcrkischen Regierung veranlassten Ma\u00dfnahmen gegen Regierungskritiker und Oppositionelle waren auch im vergangenen Jahr ma\u00dfgeblicher Anlass f\u00fcr ihre Aktionen. Dazu geh\u00f6rten Solidarit\u00e4tsbekundungen mit Opfern der t\u00fcrkischen Regierung und die Forderung von Freilassungen von politischen Gefangenen sowie M\u00e4rtyrergedenken. Hierzu bediente sich die DHKP-C auch lokaler und \u00fcberregionaler Seiten in den sozialen Netzwerken. In Bremen werden der DHKP-C ca. 35 Anh\u00e4nger zugerechnet, die sich im Jahr 2018 auch an Demonstrationen und Protestaktionen der PKK gegen Erdogan und das milit\u00e4rische Vorgehen in Syrien beteiligten. Auch 2018 fanden im Bundesgebiet regelm\u00e4\u00dfige Kulturund Musikveranstaltungen statt, die zur St\u00e4rkung des Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchls beitragen sollen und an denen auch Angeh\u00f6rige der DHKP-C Bremen teilnahmen.","100 8 Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV","101 8 Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV Dem LfV obliegt nicht nur die Beobachtung extremistischer Bestrebungen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, sondern es tr\u00e4gt \u00fcber umfangreiche Pr\u00fcfungen ebenfalls dazu bei, Sicherheitsrisiken in Beh\u00f6rden oder privaten Unternehmen zu minimieren. Geheimschutz Der Geheimschutz hat die Aufgabe, Informationen und Vorg\u00e4nge, deren BekanntGeheimhaltungsgrade werden den Bestand, die Sicherheit oder sonstige Interessen der Bundesrepublik von Verschlusssachen (VS) Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden, vor unbefugter Kenntnisnahme (SS 5 BremS\u00dcG) zu sch\u00fctzen. Der Schutz dieser so genannten Verschlusssachen (VS) wird durch . STRENG GEHEIM Ma\u00dfnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes verwirklicht. . GEHEIM . VS-VERTRAULICH . VS-NUR F\u00dcR DEN Geheimschutz findet nicht nur in Beh\u00f6rden statt, sondern auch in Unternehmen, die im Auftrag des Staates mit Verschlusssachen umgehen und demzufolge die Regelungen des personellen und materiellen Geheimschutzes zu beachten haben. DIENSTGEBRAUCH Geheimschutzbetreute Unternehmen sind z.B. Betriebe, die im Bereich der wehrtechnischen Forschung oder Produktion t\u00e4tig sind. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz beinhaltet technische und organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen und regelt z.B., in welcher Weise VS-Dokumente aufbewahrt und verwaltet werden m\u00fcssen. Die Einzelheiten ergeben sich im Wesentlichen aus der Verschlusssachenanweisung des Landes Bremen. Dort ist jeweils in Abh\u00e4ngigkeit vom Geheimhaltungsgrad auch die Erforderlichkeit von Tresoren und Alarmanlagen geregelt. Das LfV ist zentraler Ansprechpartner f\u00fcr alle bremischen Beh\u00f6rden, die mit VS-Material umgehen. Es ber\u00e4t und unterst\u00fctzt diese bei der Erf\u00fcllung der Anforderungen des materiellen Geheimschutzes. Personeller Geheimschutz Der personelle Geheimschutz soll sicherstellen, dass in Bereichen, die mit VS-Material umgehen, keine Person besch\u00e4ftigt wird, von der ein Sicherheitsrisiko ausgeht. Zu diesem Zweck und nur mit vorheriger Zustimmung des Betroffenen finden individuelle Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen statt. Das LfV wirkt an den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit. Seine fachliche Bewertung dient der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde als Entscheidungshilfe, bevor sie eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut. Abstufung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (SS 8 BremS\u00dcG) . (\u00dc1) - einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung . (\u00dc2) - erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung . (\u00dc3) - erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen","Die Stufe der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich nach der H\u00f6he des Geheimhaltungsgrades, zu dem die Person Zugang erhalten soll. Bei den \u00dcberpr\u00fcfungsarten \u00dc2 und \u00dc3 werden Ehegatte oder Lebenspartner in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, weil sich Sicherheitsrisiken bei diesen Personen auf die betroffene Person auswirken k\u00f6nnen. 102 Weitere Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Der Ausschluss von individuellen Sicherheitsrisiken ist nicht nur im Bereich des Geheimschutzes, sondern auch in anderen Arbeitsbereichen von Bedeutung. So sieht u.a. das Luftsicherheitsgesetz, Sprengstoffgesetz und Bremische Hafensicherheitsgesetz vergleichbare \u00dcberpr\u00fcfungen der in diesen Bereichen in der Regel bei privaten Unternehmen besch\u00e4ftigten Personen vor. Auch an diesen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen wirkt das LfV mit. Regelanfragen im Bereich des Einb\u00fcrgerungsund Aufenthaltsrechts Zu den Aufgaben des LfV geh\u00f6rt dar\u00fcber hinaus die Beantwortung von Regelanfragen im Rahmen von Einb\u00fcrgerungsverfahren und vor der Erteilung von Aufenthaltstiteln. Durch die gro\u00dfe Zahl der anfallenden Pr\u00fcfungen bilden diese Bereiche den Schwerpunkt der personenbezogenen Pr\u00fcfungen f\u00fcr das LfV. Personenanzahl 9.000 8.335 8.000 7.485 7.000 6.000 5.000 4.000 3.766 3.500 3.000 2.900 2.709 2.500 2.000 2.071 1.500 1.000 500 2017 78 93 23 4 2018 0 Regelanfragen Regelanfragen vor Zuverl\u00e4ssigkeitsZuverl\u00e4ssigkeitsZuverl\u00e4ssigkeitsim Rahmen Erteilung oder \u00fcberpr\u00fcfungen \u00fcberpr\u00fcfungen \u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df von Verl\u00e4ngerung einer gem\u00e4\u00df dem gem\u00e4\u00df dem dem Einb\u00fcrgerungen AufenthaltsLuftsicherheitsHafensicherheitsSprengstoffgesetz genehmigung gesetz gesetz","Anhang 103","\u00dcbersicht extremistischer Bestrebungen in Bremen 104 Mitglieder / Personenpotenzial Organisation / Gruppierung / Szene in Deutschland in Bremen Rechtsextremismus Parteien ca. 5.510 ca. 30 Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen ca. 6.600 ca. 30 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial ca. 13.240 ca. 110 davon Anteil gewaltorientierter Rechtsextremisten ca. 12.700 ca. 80 \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ca. 19.000 ca. 130 Linksextremismus Gewaltorientierte linksextremistische Szene ca. 9.000 ca. 230 Islamismus Salafistische Bestrebungen ca. 11.500 ca. 540 \"Hizb Allah\" ca. 1.050 ca. 60 Ausl\u00e4nderextremismus \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und Nachfolgeorganisationen (Kongra Gel) ca. 14.500 ca. 480 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) ca. 650 ca. 35 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) ca. 7.000 ca. 200","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t in Bremen 2014 - 2018* Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 105 Straftaten 2014 2015 2016 2017 2018 gesamt 44 34 52 23 29 davon extremistische Delikte 27 22 36 19 27 davon Gewaltdelikte 9 2 13 1 5 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"Rechts\" Straftaten 2014 2015 2016 2017 2018 gesamt 142 126 122 110 152 davon Propagandadelikte 117 74 68 50 89 davon Gewaltdelikte 4 6 13 4 4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"Links\" Straftaten 2014 2015 2016 2017 2018 gesamt 77 88 70 126 119 davon extremistische Delikte 32 41 32 108 28 davon Gewaltdelikte 8 7 14 11 15 Antisemitische Straftaten Straftaten 2014 2015 2016 2017 2018 gesamt 15 8 6 17 15 * Die Zahlen der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t werden von der Polizei erhoben.","106 Impressum Herausgeber: Der Senator f\u00fcr Inneres Contrescarpe 22-24 28203 Bremen www.inneres.bremen.de Redaktion: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen Postfach 28 61 57 28361 Bremen Tel.: 0421 53 77-0 Fax: 0421 53 77-195 office@lfv.bremen.de www.verfassungsschutz.bremen.de Gestaltung: moltkedesign, Bremen Fotos: LfV Titelbild: Dienstgeb\u00e4ude des Senators f\u00fcr Inneres Druck: Zertani Die Druck GmbH Erscheinungsdatum: 24. April 2019","107","","Senator f\u00fcr Inneres und Sport 109 Freie Hansestadt Bremen"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2018","year":2018}