{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hb-2017.pdf","jurisdiction":"Bremen","num_pages":101,"pages":["Senator f\u00fcr Inneres Verfassungsschutzbericht 2017 Freie Hansestadt Bremen","2","Senator f\u00fcr Inneres 3 Verfassungsschutzbericht 2017 Freie Hansestadt Bremen","4","Vorwort 5 Der Schwerpunkt der Arbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz lag 2017 wieder auf der Beobachtung der salafistischen Szene Bremens. Hier war ein Anstieg auf nunmehr rund 500 Personen zu verzeichnen. Diese Zahl umfasst sowohl den gewaltfreien politischen Salafismus, als auch gewaltunterst\u00fctzende und -bef\u00fcrwortende bis hin zu gewaltt\u00e4tige Personen. Der Anstieg ist mit einer verbesserten Zugangslage in die Szene und dem hohen Hinweisaufkommen durch Dritte zu erkl\u00e4ren. Ein Teil dieser Hinweisaufkommen betraf gefl\u00fcchtete Personen, weshalb hier in Zukunft die Pr\u00e4ventionsanstrengungen verst\u00e4rkt werden. Im Jahr 2017 waren unter anderem Ausreisef\u00e4lle in Richtung Syrien und Irak ein Thema, mit dem sich Bremen auseinandersetzen musste. Hierbei spielten unter anderem zuvor ausgereiste Personen eine Rolle, die mit m\u00f6glichen Kampferfahrungen bzw. -ausbildungen nach Bremen zur\u00fcckkehrten. Aber auch die zu erwartenden zur\u00fcckkehrenden Frauen und Kinder aus den Jihad-Gebieten bilden einen Themenschwerpunkt. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat aus diesem Grunde ein Sensibilisierungsschreiben entworfen und an alle betroffenen Beh\u00f6rden gesteuert. Ebenfalls von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes ist die Bearbeitung von Hinweisen mit einem m\u00f6glichen Bezug zum Jihadismus. Diese jihadistischen Sachverhalte betreffen unter Anderem m\u00f6gliche Einreisen von jihadistischen Zellen und K\u00e4mpfern nach Deutschland, so auch nach Bremen, mit dem vermuteten Ziel, Anschl\u00e4ge zu planen oder zu begehen. Auch erreichen das LfV Hinweise auf Terrorfinanzierungen oder logistische Unterst\u00fctzungshandlungen von jihadistisch motivierten Personen oder Bestrebungen. In diesem Zusammenhang f\u00fchrte die Arbeit der Beh\u00f6rden im vergangenen Jahr in insgesamt vier F\u00e4llen zu Abschiebungen von gef\u00e4hrlichen Personen. Im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus sorgten die Geschehnisse in der T\u00fcrkei und Syrien auch in Bremen f\u00fcr ein verst\u00e4rktes Demonstrationsgeschehen und eine gesteigerte Emotionalisierung der Anh\u00e4nger der verschiedenen Organisationen. Dies wurde z. B. bei der Abstimmung zum Referendum \u00fcber eine Verfassungs\u00e4nderung zur Einf\u00fchrung eines Pr\u00e4sidialsystems in der T\u00fcrkei deutlich. Unter den Anh\u00e4ngern der PKK und der PKK-nahen Organisationen wurde das Referendum mit gro\u00dfer Sorge betrachtet. Sie haben, genauso wie die t\u00fcrkischen Organisationen, - Busreisen von Bremen zum t\u00fcrkischen Konsulat in Hannover organisiert, um m\u00f6glichst viele Anh\u00e4nger zur \"Nein bzw. Ja-Abstimmung\" zu bewegen. Bisher blieb Bremen gl\u00fccklicherweise - nicht zuletzt dank der Vorfeldarbeit des Verfassungsschutzes - von massiven Ausschreitungen beider Lager verschont.","6 Der Rechtsextremismus ist ein weiterer Beobachtungsschwerpunkt des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Hier ist seit einigen Jahren eine schwindende Abgrenzung zu nichtextremistischen Teilen der Gesellschaft zu beobachten. Eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft besteht darin, dass es Rechtsextremisten - die heute vielfach im Gewand von \"Patrioten\" daher kommen - zunehmend gelingt, ihre fremdenfeindlichen und speziell islamoder muslimenfeindlichen Ansichten \u00fcber soziale Netzwerke in weiten Teilen unserer Gesellschaft zu verbreiten. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, die \u00d6ffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen und davor zu warnen. Die Bek\u00e4mpfung der Verbreitung von menschenverachtenden Ansichten und Einstellungen in unserer Gesellschaft ist jedoch die Aufgabe aller Demokraten, insbesondere der politisch Verantwortlichen. Die hohe Gewaltbereitschaft von Linksextremisten zeigte sich w\u00e4hrend des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg in besonderer Deutlichkeit. \u00dcber mehrere Tage sorgten linksextremistische Autonome f\u00fcr heftige Ausschreitungen und b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde. Die Gewalttaten von gewaltorientierten Linksextremisten \u00fcberlagerten s\u00e4mtliche friedliche Protestaktionen, weshalb ihre Beobachtung auch im vergangenen Jahr wieder einen weiteren Aufgabenschwerpunkt des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz darstellte. Um die genannten Entwicklungen in den verschiedenen Bereichen zu erkennen und entsprechend reagieren zu k\u00f6nnen, ist die Arbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz unverzichtbar. Durch die im Vorfeld stattfindende Analysearbeit ist es m\u00f6glich, extremistisch motivierte T\u00e4ter zu erkennen, noch bevor es zu einer Straftat kommt. Eine ausreichende personelle Ausstattung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist unabdingbar, um der immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Gefahr vor allem durch den islamistischen Terrorismus etwas entgegensetzen zu k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich ist das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weiterhin der erste Ansprechpartner, wenn es darum geht, \u00fcber das Ph\u00e4nomen der extremistischen Radikalisierung und m\u00f6gliche Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen aufzukl\u00e4ren. In diesem Rahmen fanden im letzten Jahr Dutzende Vortragsveranstaltungen im Bereich Polizei, JVA, Schulen oder auch bei Tr\u00e4gern der Fl\u00fcchtlingshilfe statt. Daneben ist das LfV beim Aufbau des \"Kompetenzzentrums f\u00fcr Deradikalisierung und Extremismuspr\u00e4vention (KODEX)\" des Senators f\u00fcr Inneres beratend t\u00e4tig. F\u00fcr den engagierten Einsatz m\u00f6chte ich mich herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bedanken. Ulrich M\u00e4urer Senator f\u00fcr Inneres","7","8 Inhalt Seitenzahl 10 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen 14 1.1 Kontrolle des Verfassungsschutzes 15 1.2 Haushaltsmittel und Personalstand des LfV 16 2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV 20 3 Rechtsextremismus 21 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 22 3.2 Rechtsextremistische Propaganda und Agitation 24 3.3 Strukturen und Gruppierungen des Rechtsextremismus 24 3.3.1 Rechtsterrorismus des \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU) 25 3.3.2 Strukturelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 27 3.3.3 \"Identit\u00e4re Bewegung\" 29 3.3.4 Rechtsextremistische Mischszene Bremens 31 3.3.5 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 34 4 \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" 37 5 Linksextremismus 38 5.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen 41 5.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus 48 5.3 Aktivit\u00e4ten gewaltorientierter Linksextremisten 48 5.3.1 Proteste gegen den G20-Gipfel 53 5.3.2 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten","9 56 6 Islamismus und islamistischer Terrorismus 57 6.1 Islamismus 59 6.2 Islamistischer Terrorismus 59 6.2.1 Globales Terrornetzwerk \"al-Qaida\" 60 6.2.2 \"Islamischer Staat\" (IS) 61 6.2.3 Anschl\u00e4ge durch islamistische Terrororganisationen und radikalisierte Einzelt\u00e4ter 65 6.2.4 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 67 6.2.5 Internet und andere Medien 68 6.3 Salafistische Bestrebungen 70 6.3.1 Salafismus im Land Bremen 74 6.3.2 \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) 75 6.4 \"Hizb Allah\" 77 7 Ausl\u00e4nderextremismus 79 7.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 87 7.2 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland\" (AD\u00dcTDF) 89 7.3 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 91 8 Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV Anhang Impressum","10 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen Seitenzahl 14 1.1 Kontrolle des Verfassungsschutzes 15 1.2 Haushaltsmittel und Personalstand des LfV","11 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen Der Verfassungsschutz gilt als \"Fr\u00fchwarnsystem\" der Demokratie, da er verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten (extremistische Bestrebungen) und sicherheitsgef\u00e4hrdende Das Bremische VerfassungsT\u00e4tigkeiten erkennen soll. Vor dem Hintergrund der geschichtlichen Erfahrungen schutzgesetz (BremVerfSchG) Deutschlands mit dem Nationalsozialismus ist der demokratische Rechtsstaat mit regelt die Aufgaben und Befugeinem Warnund Schutzsystem ausgestattet. Das Prinzip der \"wehrhaften Demonisse sowie die Rechtsstellung kratie\" tr\u00e4gt der Entschlossenheit des Staates Rechnung, sich gegen\u00fcber den des LfV und seine ZusammenFeinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu wehren. Die freiheitliche arbeit mit den Verfassungsdemokratische Grundordnung beinhaltet die zentralen Grundprinzipien, die einen schutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder demokratischen Verfassungsstaat ausmachen, dazu geh\u00f6ren insbesondere die und des Bundes. W\u00fcrde des Menschen sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip. Das Das Artikel 10-Gesetz Prinzip der \"wehrhaften Demokratie\" zeigt sich etwa am Festschreiben eines unver(G 10) regelt die Befugnisse der \u00e4nderlichen Kerns einer Grundund Werteordnung, die selbst vor Verfassungs\u00e4ndedeutschen Nachrichtendienste rungen gesch\u00fctzt ist (\"Ewigkeitsklausel\", Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz (GG)). Neben zu Eingriffen in das durch Artikel den Staatsstrukturprinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind dadurch 10 des Grundgesetzes garanvor allem die wesentlichen Freiheitsrechte des Einzelnen abgesichert, allen voran tierte Brief-, Postund Fernmelder Schutz der Menschenw\u00fcrde (Art. 1 Abs. 1 GG). Erg\u00e4nzt wird die \"Wehrhaftigkeit\" degeheimnis. durch die M\u00f6glichkeit des Verbots von Parteien und sonstigen Vereinigungen wegen verfassungswidriger Aktivit\u00e4ten (Art. 21 Abs. 2 GG, Art. 9 Abs. 2 GG) oder durch Das Bremische Sicherheitsdie Verwirkung von Grundrechten, wenn diese im Kampf gegen die freiheitliche \u00fcberpr\u00fcfungsgesetz demokratische Grundordnung missbraucht werden (Art. 18 GG). (BremS\u00dcG) regelt die Voraussetzungen und das Verfahren Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) hat folgende im Gesetz \u00fcber den zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Verfassungsschutz im Lande Bremen (SS 3 BremVerfSchG) normierte Aufgaben: Personen, die mit bestimmten . Die Beobachtung von Bestrebungen, die sicherheitsempfindlichen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder T\u00e4tigkeiten betraut werden . die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, sollen (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung) durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen oder bereits betraut worden sind . ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrden, (Aktualisierungsbzw. Wiedergegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder gegen das friedliche holungspr\u00fcfung). Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Die Gesetze sind im Internet abrufbar unter: Das LfV ist auch zust\u00e4ndig f\u00fcr die Spionageabwehr im Land Bremen. Daneben www.verfassungsschutz. unterst\u00fctzt es im Rahmen seiner Mitwirkungsaufgaben Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bremen.de von Personen zum Zweck des Geheimund Sabotageschutzes. Zu den Aufgaben des LfV z\u00e4hlen weiterhin die regelm\u00e4\u00dfige Unterrichtung von Senat und B\u00fcrgerschaft \u00fcber die Sicherheitslage im Land Bremen und die Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen. Letzteres wird unter andeFreiheitliche demokratische rem durch die Ver\u00f6ffentlichung des j\u00e4hrlich erscheinenden VerfassungsschutzbeGrundordnung . Garantie der Menschenw\u00fcrde richtes gew\u00e4hrleistet. . Demokratieprinzip . Rechtsstaatsprinzip Der Verfassungsschutzbericht beruht auf den Erkenntnissen, die das LfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder gewonnen hat. Der Bericht stellt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevanten Gruppierungen oder Ereignisse dar, sondern unterrichtet \u00fcber die wesentlichen, w\u00e4hrend des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen.","Beobachtungsschwerpunkte Das LfV beobachtet insbesondere Bestrebungen in den Ph\u00e4nomenbereichen Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausl\u00e4nderextremismus sowie \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\". Im Fokus der Beobachtung stehen die gewaltorientierten Teile der einzelnen Ph\u00e4nomenbereiche. Als gewaltorientiert gelten nicht nur 12 Personen und Gruppierungen, die selbst gewaltt\u00e4tig handeln oder gewaltbereit gegen ihre \"politischen Gegner\" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die Gewalt unterst\u00fctzen oder Gewalt bef\u00fcrworten. Die Gewaltorientierung einer Person oder Gruppierung kann sich zum einen aus ihrer ideologischen Ausrichtung und zum anderen aus ihren konkreten Handlungen ergeben. Die Bedrohung der Inneren Sicherheit geht dar\u00fcber hinaus von radikalisierten Einzelt\u00e4tern und Kleingruppen aus, die nicht zwingend in extremistische Strukturen eingebunden sein m\u00fcssen. Mit der Fokussierung auf Gewalt ver\u00e4nderte sich in den vergangenen Jahren insofern der Blickwinkel des Verfassungsschutzes, als nunmehr auch verst\u00e4rkt Verbindungen zwischen Extremisten und gewaltaffinen Gruppierungen in die Beobachtung einbezogen werden. Informationsgewinnung Einen Gro\u00dfteil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, wie z.B. Publikationen, Internetseiten und sozialen Netzwerken sowie \u00f6ffentlichen Veranstaltungen. Durch die offene Informationsgewinnung entsteht allerdings selten ein vollst\u00e4ndiges Bild extremistischer Bestrebungen. Gegen\u00fcber konspirativen Methoden versagt sie v\u00f6llig. Um auch getarnte oder geheim gehaltene Aktivit\u00e4ten beobachten zu k\u00f6nnen, setzt der Verfassungsschutz vor allem im Bereich gewaltorientierter Bestrebungen die verdeckte Informationsgewinnung ein, u.a. durch den Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leuten), Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen sowie die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Gesetzliche Grundlagen Gesetze Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsTrennungsgebot grundsatz (keine Befugnisse keine Exekutivohne gesetzliche befugnisse Regelung) (keine Geheimpolizei) BremVerfSchG, Artikel 10-Gesetz und bremisches Ausf\u00fchrungsgesetz, BremS\u00dcG","Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei Unter Beachtung des Trennungsgebotes stellte die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Verfassungsschutz und Polizei einen Schwerpunkt des bisherigen Prozesses der Neuausrichtung dar. So tr\u00e4gt das im Jahr 2012 eingerichtete \"Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ), an dem sich Polizei und Verfassungsschutz gleicherma\u00dfen beteiligen, zum effizienteren Informationsaustausch 13 innerhalb der Sicherheitsbeh\u00f6rden bei. Dabei ging das seit 2011 bestehende \"Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus\" (GAR) im GETZ auf. Das GETZ ist nach dem Vorbild des im Bereich des islamistischen Terrorismus erfolgreich operierenden \"Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums\" (GTAZ) geschaffen worden. Die Einrichtung von Untergremien im GETZ, in Gestalt einer \"Polizeilichen Informationsund Analysestelle\" (PIAS) sowie einer \"Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle\" (NIAS), soll insbesondere die Analysef\u00e4higkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden verbessern. Zu einem besseren Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei tr\u00e4gt auch die im Jahr 2011 eingerichtete Plattform \"Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus\" (KIAR) bei. Die 2012 eingef\u00fchrte \"Rechtsextremismusdatei\" (RED) sichert einen schnellen Austausch von Informationen \u00fcber gewaltbereite Rechtsextremisten zwischen Verfassungsschutz und Polizei. \"Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) Die effektive Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche Beh\u00f6rde nicht alleine bew\u00e4ltigen. Aus diesem Grund wurde im Jahr 2004 das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) geschaffen, ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Vorrangige Aufgabe des GTAZ ist es, f\u00fcr einen reibungslosen Austausch von Erkenntnissen zu sorgen und operative Ma\u00dfnahmen abzustimmen. Bundesamt f\u00fcr GeneralbundesMigration und anwalt Fl\u00fcchtlinge Bundesamt f\u00fcr BundeskriminalVerfassungsamt schutz 16 Landes16 Landes\u00e4mter kriminal\u00e4mter GTAZ f\u00fcr Verfassungs- N I AS PI AS schutz BundesnachrichBundespolizei tendienst Milit\u00e4rischer Zollkriminalamt Abschirmdienst","\"Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) Das im Jahr 2012 eingerichtete \"Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) ist ebenfalls ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Das GETZ besch\u00e4ftigt sich mit den Ph\u00e4nomenbereichen Ausl\u00e4nder-, Linksund Rechtsextremismus sowie der Spionageabwehr. 14 Bundesamt f\u00fcr BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz 16 Landes\u00e4mter Bundespolizei f\u00fcr Verfassungs- N I AS schutz PI AS Bundesnachrich16 Landeskriminal\u00e4mter GETZ tendienst Europol Milit\u00e4rischer Abschirmdienst 1.1 Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Arbeit des LfV unterliegt der parlamentarischen Kontrolle durch die Bremische B\u00fcrgerschaft (Parlamentarische Kontrollkommission und G 10-Kommission). Die Aufsicht \u00fcber die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt die Beh\u00f6rdenleitung des Senators f\u00fcr Inneres. Ma\u00dfnahmen des LfV sind auch gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar. Parlamentarische Parlamentarische Parlamentarische Kontrolle Kontrolle Kontrolle Parlamentarische Parlament G 10-Kommission Kontrollkommission LfV Bremen Gerichtliche \u00d6ffentliche VerwaltungsKontrolle Kontrolle kontrolle VerwaltungsB\u00fcrger Senator f\u00fcr Inneres gerichtlicher (Auskunftsrecht) Landesbeauftragte f\u00fcr Rechtsschutz Presse Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof","Parlamentarische Kontrollkommission Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wird durch den Senator f\u00fcr Inneres \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des LfV sowie \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung fortlaufend und umfassend unterrichtet. Die PKK hat das Recht, Einsicht in Akten und andere Unterlagen zu nehmen, und hat Zugang zu Einrichtungen des LfV. Die PKK der Bremischen B\u00fcrgerschaft besteht aus drei Mitgliedern und drei stellvertre15 tenden Mitgliedern, die die B\u00fcrgerschaft zu Beginn jeder Wahlperiode aus ihrer Mitte w\u00e4hlt. Daneben k\u00f6nnen nicht in der PKK vertretene Fraktionen einen st\u00e4ndigen Gast in die PKK entsenden. Die Kommission tritt mindestens alle drei Monate zusammen. Ihre Beratungen unterliegen der Geheimhaltungspflicht. G 10-Kommission Die G 10-Kommission entscheidet \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem G 10-Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste einschlie\u00dflich der Entscheidung \u00fcber die Mitteilung an Betroffene. Die G 10-Kommission der Bremischen B\u00fcrgerschaft besteht aus drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern, die die PKK zu Beginn jeder Wahlperiode w\u00e4hlt. Der Vorsitzende besitzt die Bef\u00e4higung zum Richteramt. 1.2 Haushaltsmittel und Personalstand des LfV Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben gab das LfV im Haushaltsjahr 2017 f\u00fcr Personal 2.520.000 Euro (2016: 2.382.874 Euro) und f\u00fcr Sachmittel 1.031.181 Euro (2016: 852.588 Euro) aus. Die investiven Ausgaben betrugen 172.584 Euro (2016: 227.997 Euro). Das Gesamtausgabevolumen lag 2017 bei 3.723.765 Euro (2016: 3.463.459 Euro). Das Besch\u00e4ftigungsvolumen umfasste 51,3 Vollzeiteinheiten (2016: 49,0).","16 2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV","17 2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV Die Bek\u00e4mpfung extremistischer Aktivit\u00e4ten erfolgt in einer Demokratie in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext. Aus diesem Grund ist es dem LfV ein besonderes Anliegen, das Wissen des Verfassungsschutzes f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung und Meinungsbildung, aber auch f\u00fcr die erfolgreiche Pr\u00e4ventionsarbeit anderer Tr\u00e4ger in Staat und Gesellschaft zur Verf\u00fcgung zu stellen. Vortr\u00e4ge Im Rahmen seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit bietet das LfV Vortr\u00e4ge \u00fcber extremistische Bestrebungen an. In den Vortr\u00e4gen kann es um aktuelle Entwicklungen und extremistische Erscheinungsformen im Lande Bremen gehen, jedoch k\u00f6nnen nach Bedarf auch andere Schwerpunkte gesetzt werden. Die Vortr\u00e4ge richten sich insbesondere an Beh\u00f6rden, Einrichtungen, Vereine und Schulen. Im Bereich Islamismus verfolgt das LfV vor allem das Ziel, die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber Islam und Islamismus zu versachlichen und die bremische Bev\u00f6lkerung \u00fcber islamistische Bestrebungen zu informieren. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Beh\u00f6rden und zivilgesellschaftlichen Stellen sollen unter der \u00dcberschrift \"Sensibilisierung und Fr\u00fcherkennung\" in die Lage versetzt werden, zwischen legitimer Religionsaus\u00fcbung und dem eventuellen Abdriften einer Person in extremistische Kreise zu unterscheiden. Zentrales Anliegen ist es, dabei zu helfen, die Radikalisierung junger Personen fr\u00fchzeitig zu erkennen und entsprechende Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, bevor Sicherheitsbeh\u00f6rden aktiv werden m\u00fcssen. Mitarbeit in Gremien und an Pr\u00e4ventionsveranstaltungen Salafismuspr\u00e4vention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, welche beh\u00f6rden\u00fcbergreifend und in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft erfolgen muss. Das LfV bringt seine Expertise in verschiedenen Gremien ein, die sich auf EU-, Bundesund Landesebene mit dem Thema befassen, beansprucht jedoch keine Federf\u00fchrung. So ist das LfV Mitglied in der ressort\u00fcbergreifenden AG \"religi\u00f6s begr\u00fcndete Radikalisierung\", in der die Umsetzung des Bremer Pr\u00e4ventionskonzeptes besprochen und abgestimmt wird.","Pr\u00e4ventionsangebote in Bremen \"Demokratiezentrum Land Bremen\" Das \"Demokratiezentrum Land Bremen\" koordiniert umfassende Pr\u00e4ventionsund Beratungsangebote f\u00fcr Betroffene, Ratsuchende und Interessierte in den Themenge18 bieten \"Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit\" sowie Kontakt: \"demokratiefeindlicher und gewaltorientierter Islamismus und Muslimfeindlichkeit\". Senatorin f\u00fcr Soziales, Jugend, Es ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Umsetzung des Bundesprogramms \"Demokratie leben! Aktiv Frauen, Integration und Sport gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit\". Referat 22 - Kinderund Jugendf\u00f6rderung Die folgenden Pr\u00e4ventionsangebote werden aus dem genannten Bundesprogramm Demokratiezentrum sowie von der Senatorin f\u00fcr Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport gef\u00f6rDienstsitz: Bahnhofstra\u00dfe 28 - 31 dert und befinden sich in Tr\u00e4gerschaft des \"Vereins zur F\u00f6rderung akzeptierender Postanschrift: Bahnhofsplatz 29 Jugendarbeit e.V.\" (VAJA). Sie sind f\u00fcr die Beratungsnehmer und Beratungsnehme28195 Bremen rinnen kostenlos und beruhen auf den fachlichen Grunds\u00e4tzen der Freiwilligkeit und Tel.: 0421 361-996 67 der Vertraulichkeit. E-Mail: demokratiezentrum@ soziales.bremen.de Pr\u00e4ventionsangebote Rechtsextremismus \"reset\" - Beratung und Begleitung bei der Losl\u00f6sung vom Rechtsextremismus im Land Bremen Das Beratungsund Begleitungsangebot von \"reset\" richtet sich vorrangig an junge Personen, die mit der rechtsextremen Szene sympathisieren, erste Kontakte gekn\u00fcpft haben oder sich bereits in der Szene verorten. \"reset\" unterst\u00fctzt die Beratungsnehmerinnen und Beratungsnehmer dabei, sich in eine langfristige Auseinandersetzung Kontakt: mit ihren \"rechten\" Einstellungen und Verhaltensweisen zu begeben, um sich von www.reset-bremen.de diesen zu distanzieren. Im Beratungskontext werden geschlechtsspezifische Aspekte E-Mail: reset@vaja-bremen.de fachlich ber\u00fccksichtigt. Die Beratungsstelle unterst\u00fctzt dar\u00fcber hinaus Personen, die Tel.: 0157 525 105 27 oder in Auseinandersetzung mit den genannten Zielgruppen stehen, wie u.a. Angeh\u00f6rige 0157 774 536 38 und Fachkr\u00e4fte. \"reset\" wird von dem Angebot der \"Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt\" (ARuG) erg\u00e4nzt, das sich speziell an Personen richtet, die weitgehender in rechtsextremistische Szenezusammenh\u00e4nge eingebunden sind. Hier fungiert \"reset\" als Erstkontaktstelle. \"pro aktiv gegen rechts\" - Mobile Beratung in Bremen und Bremerhaven Die Beratungsstelle \"pro aktiv gegen rechts\" arbeitet zu den Themenfeldern Rechtsextremismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Ziel der Beratung ist es, Jugendliche und Erwachsene zu unterst\u00fctzen und zu bef\u00e4higen, eine Kontakt: demokratische Kultur zu entwickeln sowie sich \"rechts\" motivierten Entwicklungen www.proaktivgegenrechts.de und Geschehnissen entgegenzustellen. Hauptzielgruppe der Beratung sind JugendE-Mail: proaktiv@vaja-bremen.de liche, interessierte Einzelpersonen und Multiplikatoren sowie Vereine, B\u00fcndnisse, Tel.: 0421 960 384 93 Unternehmen und Stadtteilgremien.","Pr\u00e4ventionsangebot Islamismus und Salafismus \"kitab\" - Beratung f\u00fcr Eltern, Angeh\u00f6rige, Fachkr\u00e4fte und Betroffene in der Auseinandersetzung mit religi\u00f6s begr\u00fcndetem Extremismus Das Angebot von \"kitab\" richtet sich prim\u00e4r an Eltern und Angeh\u00f6rige von Jugend19 lichen und jungen Erwachsenen, die sich m\u00f6glicherweise in Hinwendung zu religi\u00f6s begr\u00fcndetem Extremismus befinden. Ebenso bietet \"kitab\" Fachberatung und fachliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Fachkr\u00e4fte der Kinderund Jugendhilfe, der sozialen Dienste und weiterer relevanter Berufsfelder, die hinsichtlich solcher Wahrnehmungen verunsichert sind. Dar\u00fcber hinaus bietet \"kitab\" auch Distanzierungsbegleitung und Kontakt: Unterst\u00fctzung f\u00fcr die betroffenen Heranwachsenden selbst. Die Beratung erfolgt www.vaja-bremen.de/teams/kitab auch in t\u00fcrkischer, arabischer, englischer und franz\u00f6sischer Sprache. E-Mail: kitab@vaja-bremen.de Tel.: 0157 557 530 02 oder 0157 538 165 202","20 3 Rechtsextremismus Seitenzahl 21 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 22 3.2 Rechtsextremistische Propaganda und Agitation 24 3.3 Strukturen und Gruppierungen des Rechtsextremismus 24 3.3.1 Rechtsterrorismus des \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU) 25 3.3.2 Strukturelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 27 3.3.3 \"Identit\u00e4re Bewegung\" 29 3.3.4 Rechtsextremistische Mischszene Bremens 31 3.3.5 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD)","21 3 Rechtsextremismus Die Aufl\u00f6sung von Strukturen ist im Rechtsextremismus ein bundesweiter Trend, der sich seit einigen Jahren fortsetzt. In Bremen erkl\u00e4rten in den vergangenen Jahren mehrere rechtsextremistische Gruppierungen entweder ihre Aufl\u00f6sung oder ihre Angeh\u00f6rigen traten nicht mehr als Gruppe \u00f6ffentlich in Erscheinung. Die Tatsache, dass Rechtsextremisten weniger in Gruppen oder festen Organisationsstrukturen organisiert sind als noch vor einigen Jahren, darf keinesfalls mit der Inaktivit\u00e4t ihrer Mitglieder oder Anh\u00e4nger gleichgesetzt werden. Insbesondere in sozialen Netzwerken organisieren sich Rechtsextremisten und verbreiten dort ihre rechtsextremistische Weltanschauung. 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine Weltanschauung, die sich vor allem gegen die fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Trotz der Erfahrungen Deutschlands w\u00e4hrend der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen gepr\u00e4gt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschlie\u00dflich des Holocausts beitragen. Geschichtsrevisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung in der rechtsextremistischen Szene verbreitet, insbesondere die neonazistische Szene greift Symbolik und Tradition des Nationalsozialismus auf und nimmt Gedenktage zum Anlass f\u00fcr Veranstaltungen. Im Mittelpunkt der rechtsextremistischen Ideologie stehen zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausl\u00e4nder, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Ausl\u00e4nderund Islamfeindlichkeit sowie Antisemitismus. Ausl\u00e4nderfeindlichkeit bezieht sich auf die Feindseligkeit gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern, w\u00e4hrend Islamfeindlichkeit die Abwertung von Personen wegen ihrer religi\u00f6sen \u00dcberzeugung beschreibt, die h\u00e4ufig jedoch auch auf ethnische Zugeh\u00f6rigkeit oder Nationalit\u00e4t abstellt. Antisemitismus meint die Feindschaft gegen\u00fcber Juden, die h\u00e4ufig politisch, kulturell oder rassistisch begr\u00fcndet und vielfach mit Verschw\u00f6rungstheorien untermauert wird. Rassismus bezieht sich ausschlie\u00dflich auf \u00e4u\u00dfere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen \"wertvollen\" und \"minderwertigen\" Rassen unterschieden.","Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein \u00fcbersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der \u00dcberzeugung, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse \u00fcber den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei gegen\u00fcber anderen als h\u00f6herwertig eingestuft. Sie wird als ein so wichtiges, absolu22 tes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalit\u00e4ten als auch die (B\u00fcrgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsordnung durch die einer \"Volksgemeinschaft\" zu ersetzen, in der der totalit\u00e4re Staat und das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Rechtsstaat soll einem nach dem F\u00fchrerprinzip ausgerichteten totalit\u00e4ren Staat weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. Diese antidemokratischen Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenw\u00fcrde noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autorit\u00e4re Staatsverst\u00e4ndnis und das antipluralistische Gesellschaftsverst\u00e4ndnis widersprechen sowohl dem Demokratieprinzip, wie z.B. der Gewaltenteilung, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder dem Recht zur Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition, als auch dem Rechtsstaatsprinzip, wie z.B. der Rechtsbindung der \u00f6ffentlichen Gewalt, der Kontrolle dieser Bindung durch unabh\u00e4ngige Gerichte sowie dem staatlichen Gewaltmonopol. 3.2 Rechtsextremistische Propaganda und Agitation Subtile rechtsextremistische Propaganda nahm auch im Jahr 2017 zu. Rechtsextremisten bedienen sich dazu h\u00e4ufig des Stilmittels des Populismus, bei dem es generell darum geht, sich volksnah zu geben, die Emotionen, Vorurteile und \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung aufzugreifen und vermeintlich einfache und klare L\u00f6sungen f\u00fcr komplexe gesellschaftspolitische Probleme anzubieten. Vielfach vertreten Rechtsextremisten ihre Ansichten und Ideologie weniger offen als noch vor einigen Jahren, weil Rechtsextremismus in der Gesellschaft \u00fcberwiegend negativ konnotiert ist. Mit eindeutig rassistischen oder neonazistischen Ansichten gelang es Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren immer seltener, Zustimmung in der Gesellschaft zu gewinnen. Das zeigte zuletzt das schlechte Abschneiden der Partei \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), die ihre rechtsextremistische Ideologie offen vertritt, bei der Bundestagswahl im September 2017. Asyl und Zuwanderung als thematischer Schwerpunkt Das Thema Asyl und Zuwanderung steht seit mehreren Jahren im Fokus der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda. Mit dem Zuzug von Fl\u00fcchtlingen nach Deutschland nahm die Anti-Asyl-Agitation der rechtsextremistischen Szene in den Jahren 2014 und 2015 signifikant zu und lie\u00df mit dem R\u00fcckgang der Fl\u00fcchtlingszahlen im Jahr 2016 in ihrer Intensit\u00e4t nach. Gleichwohl ist das Thema Asyl weiterhin von zentraler Bedeutung in der rechtsextremistischen Propaganda. Eine Schwerpunktverschiebung l\u00e4sst sich hier insofern ausmachen, als zun\u00e4chst generell der Zuzug von Fl\u00fcchtlingen nach Deutschland kritisiert wurde und inzwischen Muslime und die islamische Religion verst\u00e4rkt zum Angriffsziel geworden sind. Dabei ziehen Rechtsextremisten h\u00e4ufig diffamierende Stereotypenbilder heran: Fl\u00fcchtlingen und insbesondere Muslimen werden pauschal Kriminalit\u00e4t, Gewaltt\u00e4tigkeit, Asylmissbrauch und","Verbindungen zum Islamismus oder zum islamistischem Terrorismus unterstellt. Mit gezielten Tabubr\u00fcchen und dem Zeichnen von Bedrohungsszenarien, f\u00fcr die sie teilweise mit manipulierten oder verf\u00e4lschten Informationen arbeiten, versuchen Rechtsextremisten, Aufmerksamkeit zu erregen, vorhandene \u00c4ngste zu verst\u00e4rken und Hass zu sch\u00fcren. Sie propagieren in diesem Zusammenhang h\u00e4ufig das Szenario einer drohenden \"Islamisierung\" Deutschlands. Regelm\u00e4\u00dfig fallen dabei beleidigende \u00c4u\u00dferungen bis hin zu Mordund Gewaltandrohungen. 23 Rechtsextremistische Propaganda im Internet Mit ihrer Propaganda verfolgen Rechtsextremisten das Ziel der individuellen und kollektiven Radikalisierung, indem sie \u00fcber die gesellschaftspolitischen Diskussionen Einfluss auf Meinungen von Einzelpersonen und somit letztlich auf Stimmungen in der Gesellschaft nehmen. Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste wie Facebook, Twitter oder YouTube dienen der rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, Verbreitung von Propaganda, Mobilisierung von Personen f\u00fcr Aktionen und Organisation von Veranstaltungen. \u00dcber soziale Netzwerke erreichen sie vor allem Jugendliche und junge Erwachsene. Obwohl es sich bei sozialen Netzwerken um virtuelle Plattformen handelt, findet dort reale Kommunikation statt. Das \"Interagieren\" mit Beitr\u00e4gen von Rechtsextremisten hat realweltliche Folgen und l\u00e4sst sich mit dem Verteilen von Flyern oder dem Plakatieren von Hausw\u00e4nden vergleichen. So erkl\u00e4rt ein Nutzer mit einer \"Gef\u00e4llt mir\"-Markierung nicht nur, dass er dem Inhalt eines Beitrages zustimmt, sondern er wirbt dar\u00fcber hinaus - unterschrieben mit seinem Profilnamen - auf dem Profil des Verfassers f\u00fcr den geposteten Inhalt und leitet diesen an eine unbestimmte Zahl an Nutzern weiter. Beim \"Teilen\" von Beitr\u00e4gen entscheidet sich der \"Teilende\" zus\u00e4tzlich daf\u00fcr, den Beitrag dauerhaft auf seinem Personenprofil zu pr\u00e4sentieren. Zur massenhaften Verbreitung ihrer Propaganda nutzen Rechtsextremisten die Verteilungsalgorithmen sozialer Netzwerke, welche die Verbreitungswege der eingestellten Informationen bestimmen. So werden Nutzern, die auf die Propaganda von Rechtsextremisten reagieren, beispielsweise \"Freunde\" von \"Freunden\", Die \"Word-Cloud\" stellt die \u00e4hnliche Gruppierungen oder Inhalte vorgeschlagen, wodurch sie weitere Beitr\u00e4ge Schl\u00fcsselw\u00f6rter auf einer von mit \u00e4hnlichen Inhalten erhalten. Dabei erreichen speziell emotional ansprechende Rechtsextremisten betriebenen oder polarisierende Beitr\u00e4ge einen hohen Verbreitungsgrad. Facebook-Seite dar Straftaten Eine \u00e4hnliche Entwicklung wie bei der rechtsextremistischen Propaganda, bei der sich der Schwerpunkt von allgemein fremdenfeindlichen \u00c4u\u00dferungen zu islamund muslimenfeindlichen \u00c4u\u00dferungen verschob, zeigte sich auch bei den Straftaten: Anfangs richteten sich die Straftaten vornehmlich gegen geplante und unbewohnte Unterk\u00fcnfte, dann gegen Asylbewerber und bewohnte Unterk\u00fcnfte und inzwischen weisen diverse Straftaten ein islamund muslimenfeindliches Motiv auf. So stehen muslimische Migranten vor dem Hintergrund der Zuwanderung von Personen insbesondere aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum nach Deutschland im Fokus der rechtsextremistischen Agitation. Straftaten mit islamoder muslimenfeindlichem Motiv wies die Polizei erstmals im Jahr 2017 gesondert aus. Angriffsziele sind sowohl Muslime als auch ihre Einrichtungen und Moscheen als zentrales Symbol der islamischen Religion und der muslimischen Kultur. In Bremen waren Moscheen bereits zum wiederholten Male in den vergangenen Jahren von solchen Taten betroffen. Am 24. September 2017 beschmierten Unbekannte die Fassade der Fatih-Moschee in Bremen und platzierten Feuerwerksk\u00f6rper am Geb\u00e4ude. Zuvor hatten Unbekannte am 17. M\u00e4rz 2017 Schweinepfoten und Schweineohren auf das Grundst\u00fcck der Fatih-Moschee in Bremerhaven geworfen.","Wenngleich die Bedeutung der Asylthematik abgenommen hat, gab es 2017 bundesweit zum Teil gravierende Straftaten gegen Asylbewerber und ihre Unterk\u00fcnfte. In Bremen griff beispielsweise ein Unbekannter am 8. M\u00e4rz 2017 einen Asylbewerber in einer Stra\u00dfenbahn an, indem er ihn beleidigte und ihm ins Gesicht trat. Ein Gro\u00dfteil der in diesem Zusammenhang festgestellten T\u00e4ter weist weder verfassungsschutznoch staatsschutzrelevante Erkenntnisse auf. Gleichwohl sind fremdenfeindliche 24 Straftaten in der Vergangenheit auch von rechtsextremistischen oder rechtsextremistisch beeinflussten Gruppierungen ver\u00fcbt worden, wie die 2015 von den Gruppierungen im brandenburgischen Nauen und im s\u00e4chsischen Freital ver\u00fcbten Serien an fremdenfeindlichen Straftaten zeigen. Mehrheitlich handelt es sich jedoch um Personen, die vorher nicht mit rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten in der \u00d6ffentlichkeit aufgefallen sind. Das hei\u00dft, die Begehung von fremdenfeindlichen Straftaten setzt weder entsprechende politische Erfahrungen noch die organisatorische Anbindung an die rechtsextremistische Szene voraus. Antisemitische Straftaten Thema der \u00f6ffentlichen Diskussion waren im Jahr 2017 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Antisemitische Straftaten gelten generell als extremistisch. Der Gro\u00dfteil der in den vergangenen Jahren begangenen und von der Polizei registrierten antisemitischen Strafund Gewalttaten wurde als \"rechts\" motiviert eingestuft. Dabei ist zu beachten, dass fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten statistisch generell im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK)-Rechts erfasst werden, wenn der Polizei keine weiterf\u00fchrenden Hinweise zu Tatmotivation oder T\u00e4ter vorliegen. Den Gro\u00dfteil der Straftaten machen Volksverhetzungsund Propagandadelikte aus. In Bremen zeigte sich im Jahr 2017 ein leichter Anstieg antisemitischer Straftaten. Es gab Schmierereien von Hakenkreuzen beispielsweise an einem Grabstein auf dem J\u00fcdischen Friedhof in Bremen-Hastedt am 24. April 2017 oder an der Fassade der Synagoge in Bremerhaven am 28. November 2017. 3.3 Strukturen und Gruppierungen des Rechtsextremismus 3.3.1 Rechtsterrorismus des \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU) Eine gro\u00dfe Gefahr geht von radikalisierten Einzelpersonen und Kleinstgruppen aus, die unabh\u00e4ngig von bekannten rechtsextremistischen Strukturen agieren und sich bekannten Handlungsmustern der rechtsextremistischen Szene entziehen, wie die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) zeigt. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Dar\u00fcber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschl\u00e4ge und 15 bewaffnete Raub\u00fcberf\u00e4lle. Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU, die \u00fcber Jahre kein \u00f6ffentliches Bekenntnis in direkter oder indirekter Form ablegte, stellt eine Besonderheit in der Geschichte des deutschen Terrorismus dar. Die in","den 1970erbis 2000er-Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an Personen und auch keine gezielten T\u00f6tungen. Im Vergleich zu fr\u00fcheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit insbesondere hinsichtlich seiner Gewaltintensit\u00e4t. Der seit 2013 vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen laufende Strafprozess richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppie25 rung Uwe B\u00f6hnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zsch\u00e4pe und vier mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer. 3.3.2 Strukturelle Entwicklungen im Rechtsextremismus Die rechtsextremistische Szene unterliegt zurzeit vielf\u00e4ltigen strukturellen Entwicklungen. Zum einen h\u00e4lt der bereits seit einigen Jahren andauernde Trend zum Abbau von Organisationsstrukturen an: Kleine, informelle und regional verankerte (Klein-)Gruppierungen und lose Netzwerke haben inzwischen zu einem Gro\u00dfteil Organisa-tionen mit festeren Strukturen wie Parteien, Vereine und Kameradschaften abgel\u00f6st. Ein Grund f\u00fcr den Verzicht auf Organisationsstrukturen liegt darin, Vereinsverbote zu erschweren und m\u00f6glichst wenig Ansatzpunkte f\u00fcr strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierungen zu bieten. Zum anderen zeigen auch die Gr\u00fcndungen der Parteien \"Die Rechte\" 2012 in Nordrhein-Westfalen oder \"Der III. Weg\" 2014 in Bayern, dass Neonazis auch bereit sind, sich unter dem Schutz einer Partei zu organisieren. Hier zeigt sich die Anpassungsf\u00e4higkeit der Szene: Politische Parteien sind in besonderer Weise vor Verboten gesch\u00fctzt, da sie ausschlie\u00dflich vom Bundesverfassungsgericht verboten werden k\u00f6nnen. Alle anderen Personen-zusammenschl\u00fcsse wie Kameradschaften k\u00f6nnen hingegen beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom zust\u00e4ndigen Innenminister oder -senator ver-boten werden. Die Aufl\u00f6sung von festen Organisationsstrukturen in der rechtsextremistischen Szene bedeutet nicht zwangsl\u00e4ufig, dass die ehemaligen Anh\u00e4nger oder Mitglieder ihre politischen Aktivit\u00e4ten einstellen. Insbesondere die Nutzung von sozialen Netzwerken erm\u00f6glicht es ihnen, mit gleichgesinnten Aktivisten bundesweit vernetzt zu sein. So ist es beispielsweise einem Nutzer von sozialen Netzwerken m\u00f6glich, innerhalb von k\u00fcrzester Zeit Tausende Personen f\u00fcr ein politisches Anliegen zu gewinnen, indem er zu einem \"Event\" einl\u00e4dt oder eine \"Community\" gr\u00fcndet. Aufl\u00f6sung von Gruppierungen Mehrere Gruppierungen der rechtsextremistischen Szene stellten ihre Aktivit\u00e4ten im Jahr 2017 weitgehend ein oder l\u00f6sten sich auf. Die seit 2011 aktive Gruppierung \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA), deren Ziel in der europaweiten Vernetzung von rechtsextremistischen Aktivisten und Gruppierungen lag, erkl\u00e4rte am 10. Juni 2017 ihre Aufl\u00f6sung. Die 2010 in der Schweiz unter der Bezeichnung \"Bund Freies Europa\" gegr\u00fcndete EA sah sich als \"Bewegung zur politisch-kulturellen Erneuerung ganz Europas\" und war in ihrer Programmatik vor allem stark revisionistisch, rassistisch und antisemitisch ausgerichtet. Mit ihrer Vision eines Staatenbundes unter dem Namen \"Europ\u00e4ische Eidgenossenschaft\" zielte die EA auf die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates. In ihre F\u00fchrungsstruktur waren namhafte Rechtsextremisten mit weitreichenden Verbindungen in die verschiedenen Spektren des Rechtsextremismus eingebunden. In den letzten Jahren war die EA um die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa und den Aufbau von St\u00fctzpunkten in Deutschland bem\u00fcht. Wenngleich die EA offiziell ihre Aufl\u00f6sung erkl\u00e4rte, finden sich bundesweit und auch in Bremen stets Anh\u00e4nger der Programmatik.","In Bremen trat die rechtsextremistische Gruppierung \"Bruderschaft Nordic 12\", die 2014 aus der Gruppe \"Brigade 8 - Bremen Crew\" hervorgegangen war, im Jahr 2017 nicht mehr \u00f6ffentlich in Erscheinung. Nichtsdestotrotz sind ihre Anh\u00e4nger weiterhin politisch aktiv. Die sich als \"patriotisch\" bezeichnende Gruppierung bediente sich in Anlehnung an sogenannte \"Outlaw-Motorcycle-Gangs\" eines martialischen Erscheinungsbildes. In den vergangenen Jahren bem\u00fchte sich \"Nordic 12\" um die strategische 26 Vernetzung der rechtsextremistischen Szene Bremens im Kampf gegen das politische \"System\". Die 2015 gegr\u00fcndete Bremer Ortsgruppe des Vereins \"Gemeinsam-Stark Deutschland\" (GSD) trat im Jahr 2017 nicht mehr in der \u00d6ffentlichkeit auf, viele ihrer Mitglieder sind jedoch weiterhin in der rechtsextremistischen Szene aktiv. So geh\u00f6rten zu ihren F\u00fchrungspersonen u.a. langj\u00e4hrige Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene Bremens. Der Verein GSD hatte sich 2015 in Abspaltung von der Initiative \"Hooligans gegen Salafisten\" (HoGeSa) gegr\u00fcndet. Ziel des Vereins ist die Bek\u00e4mpfung \"des radikalen Salafismus\" und die Bewahrung \"deutscher Werte und Freiheiten\". Die Bremer Ortsgruppe war vor allem darum bem\u00fcht, f\u00fcr ihren \"gemeinsamen Kampf\" gewaltbereite Rechtsextremisten, Hooligans und Rocker zu gewinnen. Mit ihrem offenen Bekenntnis zur Anwendung von Gewalt bei der Verfolgung politischer Ziele setzte sich die Bremer Ortsgruppe \u00fcber das Gewaltmonopol des Staates hinweg. Das zeigten ihre Mitglieder zuletzt im Juni 2016, als sie mit Teleskopschlagst\u00f6cken, Messern und Quarzsandhandschuhen ausgestattet im Zuge einer Auseinandersetzung mit \"antifaschistischen Ultras\" in Bremen auftraten. Neonazis \"Neonazi\" ist die Kurzform f\u00fcr \"Neonationalsozialist\". F\u00e4lschlicherweise werden die Begriffe \"Neonazi\" und \"Rechtsextremist\" h\u00e4ufig synonym verwendet. Neonazis bezeichnen sich selbst h\u00e4ufig als \"Freie Kr\u00e4fte\" oder \"Freie Nationalisten\". Der Neonazismus, der als ein Teilbereich des Rechtsextremismus gilt, ist dadurch gekennzeichnet, dass er in der Tradition des Nationalsozialismus steht. Neonazis vertreten mit ihrer starken Bezugnahme auf die nationalsozialistische Ideologie revisionistische Positionen. Sie greifen zudem die typischen rechtsextremistischen Ideologieelemente wie Fremdenund Islamfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus auf. Ihr Ziel besteht darin, die staatliche Ordnung Deutschlands, die sie als \"das System\" bezeichnen, durch einen totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaat nationalsozialistischer Pr\u00e4gung mit einer ethnisch homogenen Bev\u00f6lkerungsstruktur zu ersetzen. Ethnische Vielfalt und Meinungsvielfalt bedrohen die von Neonazis angestrebte \"Volksgemeinschaft\", die Personen ausl\u00e4ndischer Herkunft kategorisch ausschlie\u00dft und in der sich jedes Individuum dem vorgegebenen Gesamtwillen unterzuordnen hat. Trotz \u00fcbereinstimmender Grund\u00fcberzeugungen ist die neonazistische Szene ideologisch nicht homogen, die verschiedenen Ideologieelemente sind vielmehr je nach Gruppe unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt.","3.3.3 \"Identit\u00e4re Bewegung\" Die im Jahr 2012 gegr\u00fcndete Gruppierung \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) vernetzte erstmals bundesweit Aktivisten der rechtsextremistischen Szene \u00fcber das soziale Netzwerk Facebook. Die IBD ist ein Ableger der franz\u00f6sischen rechtsextremistischen Bewegung \"Generation Identitaire\", die sich 2003 formierte. Inzwischen 27 gibt es die \"Identit\u00e4ren\" in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. In Deutschland existieren zahlreiche lokale und regionale Gruppierungen und seit 2014 auch ein Verein der \"Identit\u00e4ren\", die vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook aktiv sind. In Bremen gr\u00fcndete sich 2012 die \"Identit\u00e4re Bewegung Bremen\" (IBB), die anfangs \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung trat, in den folgenden Jahren jedoch keinerlei \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten entfaltete. Im November 2016 reaktivierten Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Bremens die Gruppierung und waren seither sehr aktiv. Unter der \u00dcberschrift \"Bremen wird identit\u00e4r!\" hatten sie damals auf ihrer FacebookSeite angek\u00fcndigt: \"Wir sind unbequem und rebellieren als einzige gegen diejenigen, die mittels Islamisierung und Multikulti-Doktrin systematisch daf\u00fcr sorgen, dass Deutschland langsam aber sicher abgeschafft wird. Doch Heimatliebe ist kein Verbrechen, sondern der Geist einer neuen Generation - der identit\u00e4ren Generation, deren Vertreter wir sind! Wir werden die politischen Verh\u00e4ltnisse durcheinanderwirbeln und Begriffe wie links und rechts ihre Bedeutung nehmen. (...) Wir sind gekommen um zu bleiben!\" (Fehler im Original, Facebook-Seite der IBB, 08.11.2016). Ideologie des \"Ethnopluralismus\" Die \"Identit\u00e4t\" ist das pr\u00e4gende Element in der Weltanschauung der Gruppierung. Dazu greift sie auf das Konzept des Ethnopluralismus zur\u00fcck, mit dem bisher insbesondere eine intellektuelle Str\u00f6mung im Rechtsextremismus unter dem Namen \"Neue Rechte\" argumentierte. Grundlegende Annahme des Ethnopluralismus ist die Verschiedenartigkeit der V\u00f6lker. Migrationsprozesse bedrohten diese V\u00f6lkervielfalt, entwurzelten Menschen und vernichteten kulturelle Identit\u00e4ten. Die Ethnienvielfalt k\u00f6nne letztlich nur durch die Trennung der V\u00f6lker bewahrt werden. Ethnopluralisten betonen, dass sich Menschen nicht aufgrund ihrer Rasse, sondern aufgrund kultureller, regionaler und geografischer Faktoren unterscheiden. Ihr Ziel sind ethnisch und kulturell homogene Staaten ohne \"fremde\" Einfl\u00fcsse. Vor diesem ideologischen Hintergrund lehnen die \"Identit\u00e4ren\" die Einwanderung - insbesondere von Muslimen - nach Deutschland und Europa fundamental ab und begreifen sie als Bedrohung. Die islamische Kultur wird als unvereinbar mit den Werten der deutschen oder europ\u00e4ischen Kultur dargestellt. Die \"Identit\u00e4re Bewegung\" ist verfassungsfeindlich, weil sie das Konzept des \"Ethnopluralismus\" als Gegenmodell zur bestehenden Gesellschaftsordnung propagiert und damit die freiheitliche demokratische Grund-ordnung der Bundesrepublik Deutschland ablehnt. Agitation Der Auftakt ihres propagandistischen Erfolges war die Ver\u00f6ffentlichung des Videoclips der franz\u00f6sischen Bewegung \"Generation Identitaire\" mit dem Titel \"Declaration de Guerre\" (\"Kriegserkl\u00e4rung\") im Jahr 2012. In dem Video treten junge Personen auf, die u.a. in der \"aufgezwungenen Vermischung der Rassen\" oder der \"\u00dcbervorteilung von Fremden\" die Ursache f\u00fcr soziale Probleme sehen. Die ethnopluralistischen Positionen der \"Identit\u00e4ren\" sind hier deutlich rassistisch konnotiert.","Die \"Identit\u00e4ren\" treten mit \"Flashmobs\", Plakat-Aktionen und der Verteilung von Flugbl\u00e4ttern in der \u00d6ffentlichkeit mit dem Ziel auf, in die mediale Berichterstattung zu gelangen, um ihre fremdenund islamfeindlichen Positionen in die gesellschaftspolitischen Diskussionen zum Thema Asyl und Einwanderung einzubringen. Von ihren Aktionen erstellen sie in der Regel kurze Videoclips. In den Videos steht die Aktion im Vordergrund, wie z.B. die Aufsehen erregende \"Kletteraktion\" am Brandenburger Tor 28 in Berlin im August 2016. Mit ihren professionell gestalteten Videos und Internetseiten sprechen die \"Identit\u00e4ren\" insbesondere j\u00fcngere Personen an. Neben den konspirativ durchgef\u00fchrten Aktionen sind die \"Identit\u00e4ren\" auch f\u00e4hig, gr\u00f6\u00dfere Demonstrationen in Deutschland zu veranstalten. Unter dem Motto \"Zukunft Europa - Bewegen und ver\u00e4ndern\" demonstrierten am 17. Juni 2017 etwa 700 Anh\u00e4nger der \"Identit\u00e4ren\" in Berlin. An der Demonstration beteiligten sich \"Identit\u00e4re\" aus verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, aus Bremen reisten ebenfalls Personen nach Berlin. Die Demonstration gilt als Fortf\u00fchrung der bislang in der \u00f6sterreichischen Hauptstadt Wien veranstalteten \"Europa-Demonstrationen\". Flugblatt der \"Identit\u00e4ren\" Kampagnen der \"Identit\u00e4ren\" Die Aktionen der \"Identit\u00e4ren\" sind h\u00e4ufig in Kampagnen eingebettet, wobei der 2015 ausgerufenen Kampagne \"Gro\u00dfer Austausch\" eine zentrale Bedeutung in den letzten Jahren zukam. Sie richtet sich gegen \"die ungebremste Masseneinwanderung und die daraus resultierende Islamisierung\", die mit einer politischen und \u00f6konomischen Benachteiligung der einheimischen Bev\u00f6lkerung einhergehe. Nach Auffassung der \"Identit\u00e4ren\" habe sich dazu \"eine Clique aus profitgierigen Wirtschaftsgr\u00f6\u00dfen, Politikern, Multikulti-Ideologen, Medien, Kirchenvertretern und Migrantenlobbys, innerhalb eines liberal-kapitalistischen Systems. Und zwar gegen die V\u00f6lker Europas\" (Fehler im Original, Facebook-Seite der IBD, 07.02.2017) verschworen. Insbesondere die islamische Religion und Kultur halten die \"Identit\u00e4ren\" f\u00fcr unvereinbar mit europ\u00e4ischen Werten und nehmen sie als Bedrohung wahr. Ihrer Ansicht nach zielen die politisch Verantwortlichen auf ein \"multikulturalisiertes\" Deutschland ohne Identit\u00e4t, Patriotismus und Traditionen und f\u00f6rdern den \"Austausch\" des deutschen Volkes. In Bremen bezogen sich die \"Identit\u00e4ren\" ebenso wie im Vorjahr mit mehreren Aktionen auf die Kampagne. Neben dieser Kampagne standen bundesweit zahlreiche Aktionen der \"Identit\u00e4ren\" im Zusammenhang mit 2017 ausgerufenen Kampagnen. Mit der Kampagne \"Defend Europe\" kritisieren die \"Identit\u00e4ren\" die Aktionen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Mittelmeer, die die Geretteten nach Europa bringen. \"Um Europa zu verteidigen, wollen wir gegen die Schlepperschiffe vermeintlich 'humanit\u00e4rer' NGOs an der italienischen K\u00fcste vorgehen. (...) Mit dieser Kampagne will die Identit\u00e4re Bewegung auf den kriminellen Schlepperwahnsinn im Mittelmeer hinweisen. Denn seit Monaten schleppen durch Spenden finanzierte NGOs unter dem Deckmantel humanit\u00e4rer Rettungsaktionen hunderttausende illegale Migranten nach Europa und schrecken auch nicht davor zur\u00fcck, daf\u00fcr mit kriminellen Menschenh\u00e4ndlern zusammen zu arbeiten.\" (Fehler im Original, Internetseite der IBD, 20.02.2018). Anfang August 2017 f\u00fchrte eine Gruppe von \"Identit\u00e4ren\" aus verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, darunter auch aus Deutschland, eine mehrt\u00e4gige \"Mission\" im Mittelmeer durch, die die Behinderung von Schiffen von NGOs bei der Rettung von Fl\u00fcchtlingen zum Ziel hatte. Mit einem gecharterten Schiff blockierte die Gruppe z.B. am 12. Mai 2017 ein Schiff einer NGO beim Auslaufen aus dem s\u00fcditalienischen Hafen Catania.","In Bremen f\u00fchrten die \"Identit\u00e4ren\" am 11. Mai 2017 im Rahmen dieser Kampagne eine Aktion auf dem Hotelund Restaurantschiff \"Alexander von Humboldt\" durch. Sie h\u00e4ngten ein Plakat mit der Aufschrift \"Festung Europa! Grenzen sch\u00fctzen - Leben retten. Hilfe vor Ort statt Asylwahn\" auf. In einem am 22. Mai 2017 auf der FacebookSeite erschienen Bericht zu der Aktion betonte die Gruppierung: \"Wir sind nicht rechtsextrem und nicht rechtsradikal - Wir sind Patrioten, die die Selbstbestimmung unseres Volkes verteidigen.\" (Fehler im Original, Facebook-Seite der IBB, 29 22.05.2017). Mit einer weiteren Aktion am 17. September 2017 protestierten die \"Identit\u00e4ren\" gegen die drohende \u00dcbermacht von Muslimen in Bremen und speziell gegen die Aktivit\u00e4ten des Vereins \"Jugend rettet\" zur Rettung von Fl\u00fcchtlingen nach Europa. Aktivisten der \"Identit\u00e4ren\" beh\u00e4ngten die Skulptur der Bremer Stadtmusikanten mit Schwimmwesten, schwarzen T\u00fcchern und Zetteln, auf denen stand: \"Ihr lockt die Menschen in den Tod, mit Westen und nem Schlepperboot. Auf euer Handeln folgt das Resultat, Scharia-Recht im Bremer Staat. Dann haben sie ausgespielt, die Musikanten, denn f\u00fcr Musik gibt's keinen Platz, in Scharia-Landen.\" (Fehler im Original, Facebook-Seite der IBB, 17.09.2017). Die im Oktober 2017 gestartete Kampagne mit dem Titel \"Kein Opfer ist vergessen\" zielt darauf, den \"Opfern von Multikulti, Masseneinwanderung und Islamisierung eine Stimme\" (Facebook-Seite der IBB, 04.11.2017) zu geben. Anlass f\u00fcr die Kampagne war der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016, bei dem der Attent\u00e4ter Anis Amri zw\u00f6lf Personen get\u00f6tet hatte. Im Rahmen dieser Kampagne erinnerten Anh\u00e4nger der \"Identit\u00e4ren\" am 16. Dezember 2017 an den Tod eines 25-j\u00e4hrigen Mannes in Kirchweyhe im Jahr 2013. Den Migrationshintergrund des Hauptt\u00e4ters hatten Rechtsextremisten in der Vergangenheit wiederholt f\u00fcr ihre Propaganda instrumentalisiert. So hei\u00dft es auf der Facebook-Seite der \"Identit\u00e4ren\": \"Wir vergessen nicht und jedes Opfer eurer Multikulti-Politik ist eines zu viel!\" (Facebook-Seite der IBD, 16.12.2017). 3.3.4 Rechtsextremistische Mischszene Bremens In Bremen existiert seit langem eine \"Mischszene\" aus aktionsund gewaltorientierten Rechtsextremisten und Angeh\u00f6rigen anderer gewaltaffiner Szenen wie Hooligans oder Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grund\u00fcberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen aus diesen Spektren ausgeht und die mittels rechtsextremistischer Einflussnahme instrumentalisiert werden k\u00f6nnen. Rechtsextremisten sind vielfach in der Lage, anlassund ereignisbezogen solche gewaltaffinen Gruppierungen zur Begehung von politisch motivierten Straftaten zu mobilisieren. Daher ist auch nicht nur die absolute Zahl der Rechtsextremisten ma\u00dfgebend bei der Darstellung der rechtsextremistischen Bedrohung, sondern zugleich das sonstige gewaltbereite Rekrutierungspotenzial einzubeziehen. Bundesweit ist sp\u00e4testens mit den Demonstrationen der Initiative \"Hooligans gegen Salafisten\" (HoGeSa) in den Jahren 2014 und 2015 ersichtlich geworden, dass sich ein breites, heterogenes und gewaltbereites Personenpotenzial zum Protest \"gegen Islamismus und Salafismus\" mobilisieren l\u00e4sst.","Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene ist wegen der Hooligan-Gruppierungen \"Standarte Bremen\", \"City Warriors\" und \"Nordsturm Brema\" sowie der Fu\u00dfballfan-Gruppierung \"Farge Ultras\" bundesweit bekannt. Auch wenn einige dieser Gruppierungen in der Vergangenheit vorgaben, sich aufgel\u00f6st zu haben, so sind ihre ehemaligen Mitglieder 30 und Anh\u00e4nger stets aktiv. Die Gruppierungen gelten als \"rechtsextremistisch beeinflusst\", das hei\u00dft, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern um \u00fcberzeugte Rechtsextremisten handelt. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein Teil davon ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie f\u00fcr ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene zu unterwandern. Rechtsextremistische Musik Die Musik h\u00e4lt die verschiedenen Teilbereiche der rechtsextremistischen Szene zusammen. Des Weiteren erfolgt der Einstieg von Jugendlichen in die Szene oftmals \u00fcber die Musik, durch die typisch rechtsextremistische Feindbilder leicht vermittelt werden k\u00f6nnen. Um eine breite Zuh\u00f6rerschaft zu erreichen, verdecken rechtsextremistische Bands zum Teil auch ihren ideologischen Hintergrund und geben sich patriotisch. Konzerte haben in diesem Zusammenhang mehrere wichtige Funktionen: Sie bilden eine Gelegenheit f\u00fcr Szene-Treffs und st\u00e4rken das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl, auch weil sie h\u00e4ufig konspirativ organisiert sind. Rechtsextremistische Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens war in den vergangenen Jahren insbesondere mit ihren Bands \"Hetzjagd\", \"Endl\u00f6ser\", \"Endstufe\" und \"Strafmass\" \u00fcber Deutschland hinaus bekannt. Sie traten bei rechtsextremistischen Konzerten auf und gaben regelm\u00e4\u00dfig CDs heraus oder beteiligten sich an CD-Samplern. Im Jahr 2017 waren ihre Aktivit\u00e4ten allerdings r\u00fcckl\u00e4ufig. Die h\u00e4ufig wechselnden Besetzungen der Bands erwecken den Eindruck, als ob ein gro\u00dfer Personenkreis dahinterst\u00fcnde, tats\u00e4chlich handelt es sich jedoch um eine geringe Personenzahl. Dar\u00fcber hinaus hatte sich in den letzten Jahren der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten etlicher Bremer Bands in andere Bundesl\u00e4nder verschoben; viele Bandmitglieder leben seit Jahren nicht mehr in Bremen, weshalb auch Aufnahmen und Proben der Bands in anderen Bundesl\u00e4ndern stattfanden. \"Kategorie C\" Die 1997 gegr\u00fcndete, bundesweit bekannte und im Jahr 2017 sehr aktive rechtsextremistische Hooligan-Band \"Kategorie C - Hungrige W\u00f6lfe\" (KC) gilt als Bindeglied der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder beliebt ist und insbesondere auch mit ihren Konzerten zum Zusammenhalt und zur Mobilisierung beitr\u00e4gt. Mit der Wiederaufnahme des rechtsextremistischen Musik-Projektes \"Nahkampf\" im Jahr 2014 best\u00e4tigte die Hooligan-Band ihre rechtsextremistische Ausrichtung. Ihre Aktivit\u00e4ten und in diesem Rahmen get\u00e4tigten Aussagen weisen offen rechtsextremistische Inhalte auf. Die Band \"Nahkampf\" war Ende der 1980er-Jahre ebenfalls von dem KC-Bandleader gegr\u00fcndet worden und bis Mitte der 2000er-Jahre aktiv. Im Jahr 2017 absolvierten die Bandmitglieder im Namen beider rechtsextremistischer Bands ihre Auftritte.","\"Hammerskins\" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation \"Hammerskins\" besch\u00e4ftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle \"wei\u00dfen nationalen\" Kr\u00e4fte in einer weltweiten \"Hammerskin-Nation\" zu vereinigen. 31 Die 1988 in den USA gegr\u00fcndeten \"Hammerskins\" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die \"Hammerskin-Nation\" ist in nationale Divisionen aufgeteilt, die wiederum in regionale \"Chapter\" gegliedert sind. In Deutschland gibt es derzeit etwa zehn \"Chapter\", wobei das \"Hammerskin-Chapter Bremen\" zu den \u00e4ltesten geh\u00f6rt. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden \"Hammerskins\" selten \u00f6ffentlich in Erscheinung. 3.3.5 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die NPD ist im rechtsextremistischen Parteienspektrum die einzige Partei von bundesweiter Bedeutung, da die neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Parteien \"Die Rechte\" und \"Der III. Weg\" nicht in allen Bundesl\u00e4ndern vertreten sind. Die 2013 gegr\u00fcndete Bremer \"Landesgruppe\" der Partei \"Die Rechte\" ist bereits seit mehreren Jahren inaktiv. Seit 2017 f\u00fchrt die Partei die \"Landesgruppe\" nicht mehr als \u00f6rtliche Untergliederung auf ihrer Internetseite auf. Die 1964 gegr\u00fcndete NPD stellt mit rund 4.500 Mitgliedern im Jahr 2017 nach wie vor die mitgliederst\u00e4rkste der rechtsextremistischen Parteien in Deutschland dar, wenngleich sie seit 2008 einen kontinuierlichen Mitgliederr\u00fcckgang verzeichnet. Die NPD verf\u00fcgt derzeit \u00fcber ein Mandat im Europ\u00e4ischen Parlament und ist bundesweit mit \u00fcber 300 Mandaten auf kommunaler Ebene insbesondere in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern vertreten. Schlechtes Abschneiden bei Bundestagswahl Die NPD fuhr bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 eine Niederlage ein, die vor dem Hintergrund einer Serie von Wahlniederlagen in den letzten Jahren einen neuen Tiefpunkt darstellt. Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 erreichte die Partei bundesweit ein Ergebnis von 0,4% der Stimmen, w\u00e4hrend sie vier Jahre zuvor noch auf 1,3% der Stimmen gekommen war. Die Partei, die sich lediglich das Minimalziel von 0,5% der Stimmen gesetzt hatte, um an der staatlichen Parteienfinanzierung zu partizipieren, scheiterte selbst daran. Den h\u00f6chsten W\u00e4hlerzuspruch bekam die NPD mit 1,2% der Stimmen in Th\u00fcringen sowie jeweils 1,1% der Stimmen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.","Anti-Asyl-Agitation bestimmt Wahlkampf der NPD Die vermeintliche \"\u00dcberfremdung\" Deutschlands sowie die scheinbar unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland waren die zentralen Themen im Wahlkampf. Ebenso wie in den Vorjahren instrumentalisierte die NPD die Asyldebatte f\u00fcr ihre politischen Ziele. Ihre fremdenfeindliche Agitation richtet sich gegen Asylbewerber und gezielt 32 gegen Muslime. Verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD Die NPD vertritt offen fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Positionen. Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD bekr\u00e4ftigte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil zum Verbotsverfahren gegen die NPD vom 17. Januar 2017. Das von der Partei propagierte Ziel, den demokratischen Rechtsstaat durch eine ethnisch homogene \"Volksgemeinschaft\" zu ersetzen, missachte die Menschenw\u00fcrde und sei mit dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip unvereinbar. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung kommt z.B. in dem 2010 verabschiedeten Parteiprogramm \"Arbeit. Familie. Vaterland.\" zum Ausdruck. Allen politischen, \u00f6konomischen und sozialen Themenbereichen oder Sachfragen liegt hier das Konzept der \"Volksgemeinschaft\" zugrunde und damit ein antiindividualistisches Menschenbild sowie ein identit\u00e4res Politikund Staatsverst\u00e4ndnis. Unter \"Volksgemeinschaft\" verstehen Rechtsextremisten ein streng hierarchisches Gemeinwesen, in dem der Staat und das ethnisch homogene Volk zu einer Einheit verschmelzen. Die \"Volksgemeinschaft\" als Gegenentwurf zur Demokratie gilt f\u00fcr die NPD als alternativloses Konzept. Die Leitidee der \"Volksgemeinschaft\" findet sich u.a. in einer 2012 ver\u00f6ffentlichten NPD-Brosch\u00fcre \"Wortgewandt/Argumente f\u00fcr Mandatsund Funktionstr\u00e4ger\". Im Kapitel zur Ausl\u00e4nderpolitik wird gefordert, dass Deutschland durch eine \"rechtsstaatlich abgesicherte Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\" \"das Land der Deutschen\" bleiben m\u00fcsse. Deutscher sei - entsprechend dem Verst\u00e4ndnis der NPD - nicht derjenige, der die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft besitze, vielmehr gelte das Abstammungsprinzip. Die NPD spricht zumindest nichteurop\u00e4ischen Migranten kategorisch das Aufenthaltsrecht ab. Den Islam bewertet die Partei als \"fremdk\u00f6rperhafte Aggressionsreligion\" in Mitteleuropa und erkennt ihm das Existenzrecht in Deutschland ab. Strategie der NPD Die Niederlage bei der Bundestagswahl offenbarte das Scheitern der bisherigen Strategie der NPD. Seit mehreren Jahren besteht das strategische Grundproblem der NPD darin, dass sie einerseits zu einer von einem gr\u00f6\u00dferen Teil der Gesellschaft w\u00e4hlbaren Partei werden will und andererseits an der Beibehaltung der v\u00f6lkischen Ideologie sowie an der Fixierung auf den Nationalsozialismus festh\u00e4lt. Diese in sich widerspr\u00fcchlichen Ausrichtungen versucht der seit 2014 amtierende Bundesvorsitzende Frank Franz in einem Kurs zu vereinen. Nach dem erfolglos beendeten Verbotsverfahren gegen die NPD Anfang 2017 schlug die Partei unter Betonung ihrer v\u00f6lkischen Ideologie einen radikaleren Kurs als zuvor ein. Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Verfassungsfeindlichkeit der Partei best\u00e4tigte, gleichzeitig aber ein Verbot der Partei aufgrund der mangelnden Aussicht auf Verwirklichung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele abwies, betonten mehrere NPD-Funktion\u00e4re das Festhalten an ihren ideologischen Positionen und insbesondere an ihrem Ziel einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\". Die Wahl des Neonazis Thorsten Heise, der wenige Wochen","zuvor th\u00fcringischer Landesvorsitzender geworden war, zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden im M\u00e4rz 2017 untermauerte diese radikalere Ausrichtung, da Heise den v\u00f6lkischen Fl\u00fcgel in der Partei vertritt. Als nach der Bundestagswahl erneut eine Diskussion um die strategische Ausrichtung der Partei entfachte, sprach er sich in Abgrenzung zu dem vom Parteivorsitzenden Franz vertretenen und vielfach innerparteilich als zu moderat empfundenen Kurs daf\u00fcr aus, die NPD zu einer ideologisch fundierten Weltanschauungspartei zu machen, statt weiterhin eine konturund 33 erfolglose Wahlpartei zu sein. Die NPD bek\u00e4mpft den demokratischen Rechtsstaat mit der nach wie vor g\u00fcltigen, im Jahr 1996 formulierten \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" (\"Kampf um die Parlamente\", \"Kampf um die Stra\u00dfe\" und \"Kampf um die K\u00f6pfe\"), die 2004 um eine vierte S\u00e4ule (\"Kampf um den organisierten Willen\") erweitert wurde. Die \"Vier-S\u00e4ulen-Strategie\" zielt darauf, \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz durch Aufm\u00e4rsche, Kundgebungen und die politische Arbeit in Landesund Kommunalparlamenten zu zeigen. Die strategische Ausrichtung der Partei bestimmte ma\u00dfgebend der von 1996 bis 2011 amtierende NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, der die NPD heute im Europ\u00e4ischen Parlament vertritt. Bundesrat beschlie\u00dft Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung Der Bundesrat beschloss am 2. Februar 2018, den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu beantragen. Dies ist aufgrund einer Grundgesetz\u00e4nderung m\u00f6glich geworden, die nach dem Ende des NPD-Verbotsverfahrens 2017 verabschiedet worden war. Die im Juli 2017 in Kraft getretene Gesetzes\u00e4nderung in Artikel 21 GG sieht vor, dass sowohl eine steuerliche Beg\u00fcnstigung der Parteien selbst als auch die steuerliche Beg\u00fcnstigung von Spenden an die Parteien entf\u00e4llt. Ein Wegfall der staatlichen Parteienfinanzierung w\u00fcrde die NPD, die angesichts der fortw\u00e4hrend schwachen Wahlergebnisse in den letzten Jahren ohnehin weniger als zuvor von der staatlichen Unterst\u00fctzung profitiert, in ihrer Aktionsund Handlungsf\u00e4higkeit weiter einschr\u00e4nken. NPD in Bremen Der Bremer Landesverband der NPD ist in den vergangenen Jahren kaum noch \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten. Seine politische Erfolglosigkeit wurde insbesondere bei den Wahlen in den vergangenen Jahren deutlich. Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 erzielte die NPD in Bremen lediglich 0,3% der Zweitstimmen, wobei 0,2% der Stimmen in Stadt Bremen und 0,5% der Stimmen in Stadt Bremerhaven auf die Partei entfielen. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 hatte die NPD noch ein Ergebnis von 1,1% der Stimmen erreicht. Im Jahr 2015 war die NPD bei der Wahl zur Bremischen B\u00fcrgerschaft lediglich auf 0,2% der Stimmen gekommen. Derzeit verf\u00fcgt die Partei \u00fcber ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven, welches der seit 2003 amtierende NPD-Landesvorsitzende Horst G\u00f6rmann wahrnimmt. Ein Grund f\u00fcr die Passivit\u00e4t des Landesverbandes ist sein Mangel an geeigneten F\u00fchrungspersonen und die damit verbundene intellektuelle sowie organisatorische Schw\u00e4che. Der Bremer Landesverband k\u00e4mpft seit Jahren mit einem starken Mitgliederr\u00fcckgang und es gelingt ihm nicht, insbesondere junge Aktivisten an sich zu binden. So z\u00e4hlte die Partei im Jahr 2017 etwa 20 Mitglieder, vier Jahre zuvor war ihr Mitgliederstand noch doppelt so hoch. Angesichts seiner organisatorischen und intellektuellen Schw\u00e4che spielt der Bremer Landesverband zurzeit keine wesentliche Rolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene Bremens. Gleichwohl handelt es sich bei den Mitgliedern des NPD-Landesverbandes um langj\u00e4hrige Szeneangeh\u00f6rige, die offen fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Positionen vertreten.","34 4 \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\"","35 4 \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" Die Zahl der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" stieg im Jahr 2017 und es besteht weiterhin eine zunehmende Tendenz. Bundesweit z\u00e4hlte der Verfassungsschutz etwa 16.500 Personen zu diesem Spektrum, 2016 waren es noch 10.000 Personen. Der Anstieg des Personenpotenzials ist unter anderem auf ein verbessertes Informationsaufkommen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die hohe Gewaltund Waffenaffinit\u00e4t einzelner Anh\u00e4nger dieses Spektrums wird insbesondere anhand der beiden Angriffe von \"Reichsb\u00fcrgern\" auf Polizisten im Jahr 2016 deutlich. Ideologie und Struktur Das Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ist ideologisch sowie organisatorisch heterogen. Ihm geh\u00f6ren zahlreiche (Kleinst-)Gruppierungen und Einzelpersonen an, die jeweils ihre eigenen Theorien und Argumentationsmuster verfolgen. Die Nicht-Anerkennung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsordnung ist das verbindende Element der Angeh\u00f6rigen dieses Spektrums. Sie versuchen, insbesondere historische, v\u00f6lkerrechtliche und wissenschaftliche Fakten zu leugnen. \"Reichsb\u00fcrger\" bestreiten die Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland und berufen sich in Abgrenzung dazu auf den Fortbestand eines \"Deutschen Reiches\". Die Reorganisation des \"Deutschen Reiches\" geh\u00f6rt zu den h\u00e4ufigsten Handlungslinien von \"Reichsb\u00fcrgern\". Bisweilen unterbleibt aber auch eine Bezugnahme auf die \"Reichsidee\" und die Personen proklamieren ihre Wohnung oder ihr Grundst\u00fcck als eigenes Staatsgebiet (sog. \"Selbstverwalter\"). Sie glauben, durch eine entsprechende Erkl\u00e4rung aus Deutschland \"austreten\" zu k\u00f6nnen. Angeh\u00f6rige dieses Spektrums propagieren regelm\u00e4\u00dfig Verschw\u00f6rungstheorien, jedoch vertritt nur eine Minderheit explizit rechtsextremistische Positionen; zum Teil sind die Ideen auch von sozialistischen Haltungen grundiert. Manche Gruppierungen sind zudem esoterisch gepr\u00e4gt. Das heterogene \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum l\u00e4sst sich daher ideologisch kaum einordnen. Unabh\u00e4ngig davon sind \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" als extremistisch zu bewerten, weil sie die v\u00f6lkerrechtliche Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland leugnen und sich damit gegen den Bestand des Staates sowie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wenden. Sie erkennen folglich weder das Grundgesetz oder Bundesund Landesgesetze noch Urteile von Gerichten oder Bescheide von Beh\u00f6rden an. Stattdessen geben sie sich eigene Gesetze oder berufen sich auf ein selbst definiertes Naturrecht. Den Staat bezeichnen sie unter anderem als \"BRD-GmbH\" oder \"BRD-System\" und sehen sich beispielsweise als \"Angeh\u00f6rige Preu\u00dfens\" oder handeln im Namen von \"(Kommissarischen) Reichsregierungen\".","Aktivit\u00e4ten Die fundamentale Ablehnung der bestehenden Rechtsordnung zeigt sich in besonderem Ma\u00dfe im Verhalten von \"Reichsb\u00fcrgern\" gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und deren Mitarbeitern. Ihr Ziel besteht darin, die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, indem sie staatliche Institutionen und staatliche Ma\u00dfnahmen sabotieren. 36 Zum Beispiel versenden Angeh\u00f6rige des Spektrums massenhaft Schreiben mit unsinnigen Forderungen an Beh\u00f6rden oder erkl\u00e4ren den Mitarbeitern der \u00f6ffentlichen Verwaltung, dass diese nur Personal der \"BRD-GmbH\" seien, weshalb gerichtliche oder beh\u00f6rdliche Entscheidungen rechtswidrig seien. Sie argumentieren h\u00e4ufig in pseudojuristischer Weise, das hei\u00dft, dass sie in ihren Argumentationen oft wahlund zusammenhangslos Gesetze und Urteile heranziehen. Regelm\u00e4\u00dfig werden Beh\u00f6rdenmitarbeiter von \"Reichsb\u00fcrgern\" beleidigt und bedroht, in Einzelf\u00e4llen kam es bereits zur Anwendung von Gewalt. Die Angriffe von \"Reichsb\u00fcrgern\" auf Polizisten in Sachsen-Anhalt im August 2016 und in Bayern im Oktober 2016, bei denen mehrere Polizisten durch Sch\u00fcsse verletzt und ein Polizist sogar get\u00f6tet worden ist, zeigen das hohe Gewaltpotenzial, das von einzelnen Anh\u00e4ngern dieses Spektrums ausgeht. Das heterogene und \u00fcberwiegend aus Einzelpersonen und kleineren Gruppierungen bestehende Spektrum ist insbesondere \u00fcber das Internet und soziale Netzwerke miteinander verbunden. In den vergangenen Jahren ist eine Zunahme der Aktivit\u00e4ten von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" in sozialen Netzwerken zu verzeichnen. Dort mobilisieren Angeh\u00f6rige zum einen Unterst\u00fctzer f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten und verbreiten zum anderen ihre abstrusen Theorien. So ver\u00f6ffentlichen sie beispielsweise ihre Urteilsund Gesetzesinterpretationen, liefern Vorlagen f\u00fcr ihre Argumentationslinien sowie Dokumente und f\u00fchren vermeintliche Belege f\u00fcr ihre Verschw\u00f6rungstheorien an. \"Reichsb\u00fcrger\" in Bremen Das Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" in Bremen bestand im Jahr 2017 \u00fcberwiegend aus Einzelpersonen sowie Kleingruppen und z\u00e4hlte rund 120 Personen. Bereits in den letzten Jahren war die Zahl angestiegen, so dass das LfV die Szene seit 2014 beobachtet. Die Aktivit\u00e4ten von \"Reichsb\u00fcrgern\" in Bremen haben im vergangenen Jahr weiterhin zugenommen. Dies zeigt sich vor allem anhand der vielf\u00e4ltigen Propaganda in sozialen Netzwerken, aber auch anhand der zahlreichen F\u00e4lle, in denen \"Reichsb\u00fcrger\" die Auseinandersetzung mit Mitarbeitern von Beh\u00f6rden suchen. Zahlreiche Bremer Beh\u00f6rden sind mit den \"Anliegen\" von \"Reichsb\u00fcrgern\" besch\u00e4ftigt, insbesondere die Justiz, das Stadtamt und die Steuerverwaltung. Dabei sind einige \"Reichsb\u00fcrger\" unter anderem mit Beleidigungsdelikten, Urkundenf\u00e4lschung oder mit WiderSelbstentworfener Ausweis stand gegen Vollstreckungsbeamte in Erscheinung getreten. Angeh\u00f6rige des Spekeines \"Reichsb\u00fcrgers\" trums beabsichtigen zum Beispiel, ihren Personalausweis abzugeben oder verweigern die Zahlung von Geb\u00fchren. Sehr h\u00e4ufig stellen sie mit Bezug auf ihre \"Reichsideen\" auch Antr\u00e4ge auf \"Feststellung der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit\" und berufen sich bei der Ausstellung des Dokuments beispielsweise auf die Staatsangeh\u00f6rigkeit des \"K\u00f6nigreichs Preu\u00dfen\" oder beantragen Zus\u00e4tze, wie \"ist Deutscher mit der Staatsangeh\u00f6rigkeit im Bundesstaat Preu\u00dfen\".","5 Linksextremismus 37 Seitenzahl 38 5.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen 41 5.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus 48 5.3 Aktivit\u00e4ten gewaltorientierter Linksextremisten 48 5.3.1 Proteste gegen den G20-Gipfel 53 5.3.2 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten","38 5 Linksextremismus Der G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg war von massiven gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen begleitet. \u00dcber Monate hinweg hatte sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene auf die Proteste vorbereitet und die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit der Polizei geplant. In die Vorbereitung waren die linksextremistischen Gruppierungen \"Basisgruppe Antifaschismus\" und die Bremer Ortsgruppe der \"Interventionistischen Linken\" ma\u00dfgeblich involviert. An den Protesten in Hamburg beteiligte sich ein Gro\u00dfteil der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Eine hohe Gewaltintensit\u00e4t zeigte sich im Jahr 2017 ebenfalls anhand der von gewaltorientierten Linksextremisten ver\u00fcbten Brandanschl\u00e4ge. In Bremen war ein Unbeteiligter bei einem Brandanschlag auf einen Lastwagen Ende Dezember 2017 nur knapp dem Tod entkommen. 5.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen Linksextremisten eint das Ziel der \u00dcberwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und der Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und w\u00fcrde grundlegende Prinzipien der Verfassung au\u00dfer Kraft setzen. Betroffen w\u00e4ren davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder das Recht zur Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition, sondern insbesondere die individuellen Freiheitsrechte. W\u00e4hrend die Ideologie des Kommunismus auf ein H\u00f6chstma\u00df an sozialer Gleichheit in einer Gesellschaft setzt, streben Kommunisten, die sich am Marxismus-Leninismus - u.a. als jahrzehntelange offizielle sowjetische Staatsdoktrin - orientieren, die \u00dcberwindung des politischen Systems und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft \u00fcber eine Diktatur des Proletariats unter F\u00fchrung einer \"proletarischen Avantgarde\" an. Kommunistische Organisationen und Parteien wie die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) oder die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) haben in Deutschland in den letzten Jahrzehnten enorm an Mitgliedern, Sympathisanten und damit auch an politischer Bedeutung verloren. Anarchisten, Antiimperialisten und Autonome stehen dagegen insbesondere wegen ihres gewaltt\u00e4tigen Auftretens bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele im Fokus des Verfassungsschutzes. Ihr gemeinsames Ziel ist das Abschaffen jeglicher Form von \"Herrschaftsstrukturen\".","Anarchisten Im Gegensatz zu Kommunisten, die die individuellen Freiheitsrechte ihrem \u00fcbersteigerten Anspruch an Gleichheit opfern, verabsolutieren Anarchisten die individuellen Freiheitsrechte. Mit ihrer Forderung nach einem \"herrschaftsfreien Leben\", der die Grundidee des \"freien Willens\" zugrunde liegt, zielen Anarchisten auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen. Sie fordern ein herrschafts39 freies und selbstbestimmtes Leben ohne staatliche Organisation und jedwede Art von Machtstrukturen. Vor diesem ideologischen Hintergrund agieren Anarchisten meist in losen Zusammenh\u00e4ngen. Sie propagieren die \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems u.a. durch \"zivilen Ungehorsam\". Antiimperialisten Antiimperialisten orientieren sich am Marxismus-Leninismus. Im Imperialismus sah Lenin das \"h\u00f6chste Stadium des Kapitalismus\", da sich kapitalistische Staaten fortw\u00e4hrend und auch unter Anwendung von Gewalt neue M\u00e4rkte zur Steigerung ihres Profits erschl\u00f6ssen, was zu Kriegen zwischen kapitalistischen Staaten f\u00fchre oder im Kolonialismus m\u00fcnde. Der Reichtum der Industriel\u00e4nder st\u00fctze sich folglich auf die \u00f6konomische Ausbeutung von Entwicklungsl\u00e4ndern. Antiimperialisten machen den \"Kapitalismus\" f\u00fcr alle negativen Zust\u00e4nde in der Welt verantwortlich. Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele reklamieren sie f\u00fcr sich das Recht auf Widerstand und lehnen damit das Gewaltmonopol des Staates ab. Autonome Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Regeln leben zu k\u00f6nnen, und streben nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb \"herrschaftsfreier\" R\u00e4ume. Sie beziehen sich ideologisch vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Da formelle Strukturen und Hierarchien grunds\u00e4tzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene stark fragmentiert und besteht haupts\u00e4chlich aus losen Personenzusammenschl\u00fcssen, die anlassbezogen gegr\u00fcndet werden und sich ebenso kurzfristig aufl\u00f6sen. Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstst\u00e4ndigkeit f\u00fcr so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. Teile der autonomen Szene sind jedoch bereit, sich an b\u00fcrgerlich-demokratischen B\u00fcndnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den Hintergrund zu stellen, um ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Mit der Taktik der B\u00fcndnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich \"Antifaschismus\", mit b\u00fcrgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. Seit einigen Jahren ist dar\u00fcber hinaus zu beobachten, dass Teile der zun\u00e4chst organisationsfeindlichen autonomen Szene die Bildung von festen Organisationsstrukturen vorantreiben. Diese Szene l\u00e4sst sich inzwischen deutlich von der urspr\u00fcnglichen autonomen Szene abgrenzen und kann als \"postautonom\" bezeichnet werden. W\u00e4hrend sich Autonome insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, k\u00f6nnen Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und um Theorie bem\u00fcht beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gem\u00e4\u00dfigten, b\u00fcrgerlichen \"Linken\" einnehmen.","Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ist dabei einer der strittigsten Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. W\u00e4hrend der Gro\u00dfteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gr\u00fcnden auf die konkrete Aus\u00fcbung von Gewalt verzichtet, ist die Notwendigkeit von Gewalt innerhalb der 40 gewaltorientierten linksextremistischen Szene unumstritten. Zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene z\u00e4hlen nicht nur Personen und Gruppierungen, die selbst gewaltt\u00e4tig handeln oder gewaltbereit gegen ihre \"politischen Gegner\" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die Gewalt unterst\u00fctzen oder Gewalt bef\u00fcrworten. Die Gewaltorientierung einer Person oder Gruppierung kann sich zum einen aus ihrer ideologischen Ausrichtung und zum anderen aus ihren konkreten Handlungen ergeben. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise das Propagieren der Notwendigkeit von Gewalt im Kampf gegen das \"politische System\" vor einem ideologischen Hintergrund, Appelle an politische Mitstreiter zur Aus\u00fcbung von Gewalt oder die billigende Inkaufnahme von Gewaltt\u00e4tigkeiten politischer Mitstreiter, etwa mit der Begr\u00fcndung, im Hinblick auf ein politisches Ziel Geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. Gewaltorientierte Linksextremisten bef\u00fcrworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repr\u00e4sentanten sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Strukturen und Personen. Gewalt wird h\u00e4ufig mit der von Staat und Gesellschaft ausgehenden \"strukturellen Gewalt\" gerechtfertigt. Gewalt ist aber nicht nur ein Mittel zur Bek\u00e4mpfung des \"staatlichen Repressionsapparates\", sondern zugleich auch ein identit\u00e4tsstiftendes Merkmal. Viele Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Unterschieden werden kann in diesem Zusammenhang die konfrontative Gewalt von den sogenannten \"militanten Aktionen\". Konfrontative Gewalt Im Rahmen von Demonstrationen f\u00fchrt die hemmungslose Gewalt von Linksextremisten regelm\u00e4\u00dfig zu massiven gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. Gewaltt\u00e4tige Linksextremisten greifen Polizisten und (vermeintliche) Rechtsextremisten gezielt u.a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenst\u00e4nden an. In den vergangenen Jahren zeigten Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Auseinandersetzungen mit Polizisten und ihren \"politischen Gegnern\" vielfach ein brutales Vorgehen, welches ein Absenken der Hemmschwelle verdeutlicht, auch schwerste Verletzungen zu verursachen. In diesem Zusammenhang ist h\u00e4ufig die Rede von einer zunehmenden szenedefinierten \"Entmenschlichung des politischen Gegners\". An gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben Linksextremisten h\u00e4ufig auch \"anpolitisierte\" oder g\u00e4nzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ihnen geht es weniger um konkrete politische und auf System\u00fcberwindung ausgerichtete Ziele als um den \"Erlebnischarakter\", der von solchen Ereignissen ausgeht; auch das Ausleben eines Aggressionspotenzials ist vielfach handlungsleitend.","\"Militante Aktionen\" \"Militante Aktionen\" in Form von Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen werden von konspirativ agierenden Kleingruppen zumeist nachts durchgef\u00fchrt. Geb\u00e4ude und Fahrzeuge von Beh\u00f6rden, Unternehmen und auch Privatpersonen werden u.a. durch Steinw\u00fcrfe und Farbe besch\u00e4digt oder in Brand gesetzt. Dar\u00fcber hinaus erfolgen in diesem Rahmen auch gezielte Angriffe auf Personen. Konspirative 41 Kleingruppen greifen vor allem (vermeintliche) Rechtsextremisten vorwiegend in ihrem privaten Wohnumfeld an. Diese gezielten und geplanten Anschl\u00e4ge sollen eine Signalwirkung entfalten. Zum einen geht es den T\u00e4tern um mediale Resonanz und zum anderen sollen die betroffenen Beh\u00f6rden, Unternehmen oder Personen zu einer Verhaltens\u00e4nderung gen\u00f6tigt werden. Im Nachhinein werden die Taten oftmals in Selbstbezichtigungsschreiben ideologisch begr\u00fcndet und im Internet ver\u00f6ffentlicht. Unterzeichnet werden die Selbstbezichtigungsschreiben h\u00e4ufig mit fiktiven Gruppennamen. Eine Kombination aus konfrontativer Gewalt und \"militanten Aktionen\" hatte den linksextremistischen Protest gegen den G20-Gipfel Anfang Juli 2017 in Hamburg bestimmt und die Stadt \u00fcber mehrere Tage in einen Ausnahmezustand versetzt. Nicht nur das Ausma\u00df der Gewalt, auch die Gewaltintensit\u00e4t erreichte bei den Protesten gegen den G20-Gipfel eine neue Dimension (Verweis auf Kapitel 5.3.1). Mit ihrer Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich gewalt-orientierte Linksextremisten \u00fcber das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten hinweg, gesellschaftspolitische Ver\u00e4nderungen ausschlie\u00dflich auf demokratischem Wege herbeizuf\u00fchren. Daher steht der gewaltorientierte Teil der linksextremistischen Szene im Fokus der Beobachtung durch das LfV. 5.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus In Bremen kann die gewaltorientierte linksextremistische Szene zu bestimmten Anl\u00e4ssen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, auch sehr kurzfristig \u00fcber 200 Personen mobilisieren. Eine ma\u00dfgebliche Funktion bei der Organisierung von Protesten nehmen in Bremen die beiden postautonomen Gruppierungen \"Interventionistische Linke\" (IL) und \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) ein, wie zuletzt beim G20-Gipfel in Hamburg deutlich wurde. \"Interventionistische Linke\" Die IL geh\u00f6rt zu den postautonomen Gruppierungen, die eine Organisierung der \"linken\" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele f\u00fcr notwendig halten. Die Bremer Ortsgruppe der IL war im Jahr 2014 aus der Ortsgruppe der Gruppierung \"Avanti - Projekt undogmatische Linke\" (\"Avanti\")\" hervorgegangen. Die Mehrheit der 1989 gegr\u00fcndeten \"Avanti\"-Ortsgruppen hatte 2014 ihre Aufl\u00f6sung als selbstst\u00e4ndige Organisation und ihren Beitritt zu der seit 1999 bundesweit agierenden IL erkl\u00e4rt. Die IL entwickelte sich damit von einem Netzwerk aus linksextremistischen und auch nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zu einer Organisation mit lokalen Ortsgruppen.","Ihre Zielsetzung und Strategie legte die IL 2014 in einem weiterhin g\u00fcltigen \"Zwischenstandspapier\" dar: \"Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es f\u00fcr uns zentral, den Kampf f\u00fcr eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. (...) Entscheidend f\u00fcr uns istsowohl in der theoretischen Begr\u00fcndung als auch in der Er\u00f6ffnung praktischer Optionen-, stets auf eine 42 gesamtgesellschaftliche Ver\u00e4nderung abzuzielen.\" (Fehler im Original, IL im Aufbruch - ein Zwischenstandspapier, 11.10.2014) Die IL, die sich selbst als \"undogmatische Linke\" bezeichnet, bietet damit keine konkrete \"Systemalternative\", gleichwohl k\u00e4mpft sie f\u00fcr einen \"revolution\u00e4ren Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus\" sowie der \"Macht des b\u00fcrgerlichen Staates\". Mit der Formulierung, einen Zustand erreichen zu wollen, der dem Kommunismus \u00e4hnelt, bleibt ihr Ziel vage. Die Strategie, sich nicht unn\u00f6tig ideologisch festzulegen, verfolgt die Organisation, um ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer gemeinsamen Organisierung zu \u00fcberwinden. Die IL bem\u00fcht sich seit Jahren, die Handlungsf\u00e4higkeit der \"linken\" Szene durch die Zusammenf\u00fchrung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivisten unterschiedlicher ideologischer Pr\u00e4gung in B\u00fcndnissen, Initiativen und Kampagnen zu erh\u00f6hen. Mit dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteuren ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bez\u00fcglich des Ablaufs und des Ziels einer Veranstaltung gelang es der IL bei Gro\u00dfereignissen in den vergangenen Jahren wiederholt, eine gro\u00dfe Zahl an Nichtextremisten in ihre Proteste zu involvieren und sie f\u00fcr ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteure unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung, sondern auch in ihrer Einstellung zu Gewalt, die von Ablehnung bis Bef\u00fcrwortung reicht. Das Verh\u00e4ltnis der Gruppierung zu Gewalt kann somit als taktisch beschrieben werden: Einerseits arbeitet sie eng mit gewaltt\u00e4tigen Akteuren zusammen, nimmt ihre Gewaltt\u00e4tigkeiten bei Protesten in Kauf und bietet ihnen sogar einen Rahmen daf\u00fcr. Andererseits vermeidet sie ein offenes Bekenntnis oder Aufrufe zur Anwendung von Gewalt, weil sie damit ihre als notwendig erachtete Zusammenarbeit mit Nichtextremisten aufgeben m\u00fcsste, die Gewalt ablehnen und h\u00e4ufig auch die Zusammenarbeit mit Strafund Gewaltt\u00e4tern. Vor dem Hintergrund insbesondere ihrer gewaltbef\u00fcrwortenden Einstellung gilt die Gruppierung als gewaltorientiert. Die taktische Einstellung der IL zeigte sich zuletzt beim G20-Gipfel Anfang Juli 2017 in Hamburg, bei dem sie sich zu keinem Zeitpunkt von den schweren gewaltsamen Ausschreitungen distanzierte, die sich Linksextremisten \u00fcber mehrere Tage mit der Polizei lieferten. Die Vertreterin der IL, Emily Laquer, erl\u00e4uterte im Vorfeld des G20-Gipfels: \"Ich will in einer Linken sein, die undogmatisch ist. Wir wollen immer pr\u00fcfen, welches der gerade strategisch richtige Weg ist. (...) Wenn man es ernst meint mit der Vision des guten Lebens f\u00fcr alle, muss man auch etwas daf\u00fcr riskieren. Das funktioniert nicht, wenn sich alle immer nur an die Regeln halten.\" (\"Zeit online\", Interview von Sigrid Neudecker mit Emily Laquer: G20-Gipfel. Ein abgebranntes Auto ist immer noch Sachbesch\u00e4digung, 27.04.2017). In einem in der \"tageszeitung\" Anfang Juli 2017 ver\u00f6ffentlichten Kommentar zur Gewalt beim G20-Gipfel positionierte sich Laquer wie folgt: \"Wie k\u00e4me ich also dazu, Menschen das Recht abzusprechen, sich zu wehren und sich aufzulehnen? Ihnen vorzuschreiben, auf welche Weise sie ihrer Wut und Emp\u00f6rung Ausdruck verleihen d\u00fcrfen? Vor wem muss ich mich rechtfertigen, wenn in Hamburg irgendwer eine Scheibe einwirft? (...) Und deshalb muss ich immer wieder auf die Gewaltfrage antworten: Nein, ich unterwerfe mich nicht. Nein, ich distanziere mich nicht. Ich weigere mich, harmlos zu sein.\" (\"tageszeitung\", Kommentar von Emily Laquer: Eine verlogene Diskussion, 05.07.2017). Plakat der IL zum G20-Gipfel","\"Basisgruppe Antifaschismus\" Die kommunistisch ausgerichtete \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktiven gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in Bremen. Die BA zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Gruppierung erl\u00e4utert einer ihrer f\u00fchrenden 43 Aktivisten unter einem Aliasnamen am 3. September 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) f\u00fcr die heutige linksextremistische Szene thematisierte: \"Trotzdem ist es nat\u00fcrlich immer noch n\u00f6tig, diese Gesellschaft revolution\u00e4r zu \u00fcberwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grunds\u00e4tzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke. Ich bin Kommunist, ich will diese Gesellschaft \u00fcberwinden. F\u00fcr mich ist Gewalt keine Moralfrage, sondern eine taktische. Mich interessiert: Passt das gew\u00e4hlte Mittel inhaltlich zum Zweck meiner Politik?\" (Internetseite der BA, Protokoll von Timon Simons aufgezeichnet von Gesa Steeger: Strategisch bescheuert, 03.09.2017). Die taktische Einstellung des BA-Aktivisten zu Gewalt und seine Betonung, sich als Kommunist von der von Gewalt distanzierenden \"sozialdemokratischen Linken\" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame Revolution zur \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung als Fernziel f\u00fcr notwendig erachtet, sondern auch die Anwendung von Gewalt in den aktuellen Protesten. Angesichts ihrer zumindest Gewalt bef\u00fcrwortenden Einstellung z\u00e4hlt die Gruppierung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Der Arbeitsschwerpunkt der Gruppierung ist seit Jahren das Themenfeld \"Antifaschismus\". So f\u00fchrte die BA ebenso wie im Vorjahr mehrere Protestaktionen gegen die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) durch (Verweis auf Kapitel 5.3.2). Die BA organisiert regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen in Bremen, wie die Veranstaltungsreihe \"K*Schemme\", die der Diskussion, Organisierung und Vernetzung dienen soll. Das \"K\" im Namen steht nach eigenen Angaben f\u00fcr Kommunismus und das Sternchen \"soll deutlich machen, dass Kommunismus f\u00fcr uns die Leerstelle f\u00fcr die eine ganz andere Gesellschaft ist (...)\" (Internetseite der BA, 04.02.2016). Im Jahr 2017 war die BA als Teil des bundesweiten \"...umsGanze!\"-B\u00fcndnisses in die Planung und Durchf\u00fchrung der Proteste gegen den G20-Gipfel Anfang Juli 2017 in Hamburg eng eingebunden. Die BA ist seit 2011 in dem linksextremistischen \"...umsGanze!\"-B\u00fcndnis organisiert. \"...umsGanze!\"-B\u00fcndnis Das 2006 gegr\u00fcndete B\u00fcndnis bezeichnet sich im Untertitel seines Namens als ein \"kommunistisches B\u00fcndnis\" und verweist damit auf seinen ideologischen Hintergrund. Das B\u00fcndnis strebt die Abschaffung und Ersetzung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung an: \"Wir wollen uns nicht mit realpolitischen Forderungen zufrieden geben, wir wollen nicht nach der praktischen Umsetzbarkeit irgendwelcher Reformen fragen, wir sagen klar und deutlich: Uns geht's ums Ganze! Wir wollen die \u00dcberwindung des gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisses Kapitalismus als die einzig, menschenw\u00fcrdige' L\u00f6sung propagieren. Wir wollen unsere Negation dieses Verh\u00e4ltnisses ausdr\u00fccken.\" ( ...umsGanze!, smash capitalism. fight the g8 summit, Neustadt 2007, Vorwort, S. 3). Aufruf des \"...umsGanze!\"B\u00fcndnisses","Das B\u00fcndnis stellte sich im Vorfeld des G20-Gipfels den Arbeitern des Hamburger Hafens in einem Brief vom 1. Juni 2017 vor, die sie in geplante Blockadeaktionen einzubeziehen versuchte: \"Wir sind das antiautorit\u00e4re kommunistische ...umsGanze! B\u00fcndnis. Wir nennen uns antiautorit\u00e4r und kommunistisch, weil wir ein Zusammenschluss von Leuten sind, die es nicht mehr aushalten wollen, wie unser aller Leben, unsere Arbeit und unsere Wohnverh\u00e4ltnisse, der allt\u00e4gliche Rassismus und Sexismus 44 usw. unsere Leben unertr\u00e4glich machen. Wir glauben, dass unsere Leben, diese ganze Welt, nicht deswegen so ist, weil sie schlecht regiert wird, sondern weil diese Gesellschaft grunds\u00e4tzlich falsch eingerichtet ist. Das wollen wir \u00e4ndern, und zwar so, dass wir, ihr, wir alle und unsere Leben und Bed\u00fcrfnisse der Zweck der Gesellschaft sind. Damit geht es uns wortw\u00f6rtlich 'ums Ganze', ums eine ganz andere, kommunistische Gesellschaft.\" (Internetseite des \"...umsGanze!\"-B\u00fcndnisses: Liebe Kolleg*innen und Genoss*innen: Ein offener Brief an alle, die im Hamburger Hafen arbeiten m\u00fcssen, 06.06.2017). Das \"...umsGanze!\"-B\u00fcndnis z\u00e4hlt zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene, weil es gewaltunterst\u00fctzend agiert. So bef\u00fcrwortet das B\u00fcndnis im Nachgang zum G20-Gipfel am 11. Juli 2017 die gewaltt\u00e4tigen Proteste und betont, dass die Blockadeaktion im Hamburger Hafen erst durch die zeitgleichen dezentralen, \"militanten\" Aktionen im Hamburger Stadtgebiet erm\u00f6glicht wurde: \"Die Vielfalt der Aktionsform hat sich dabei praktisch erg\u00e4nzt, auch wenn das einige lieber nicht so laut sagen wollen. Denn ohne militante Aktionen an anderer Stelle, die viel Polizei gebunden haben, w\u00e4ren wohl weder der Blockadefinder noch die Hafenblockade so relativ erfolgreich gewesen.\" (Internetseite des \"...umsGanze!\"-B\u00fcndnisses: Ein Gru\u00df aus der Zukunft, 11.07.2017). \"Antifaschistische Gruppe Bremen\" Die linksextremistische Gruppierung \"Antifaschistische Gruppe Bremen\" (AGB) ist seit Oktober 2017 ebenfalls in dem bundesweiten kommunistischen \"...umsGanze!\"B\u00fcndnis organisiert. Das Ziel der 2013 gegr\u00fcndeten kommunistisch und antinational ausgerichteten Gruppierung, welches in der Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung besteht, kommt in einem Redebeitrag zu einer Demonstration 2014 deutlich zum Ausdruck; dort hei\u00dft es im Hinblick auf die Fu\u00dfballweltmeisterschaft: \"Im Konkurrenzprinzip des Kapitalismus stehen die Nationen im st\u00e4ndigen Wettkampf miteinander. (...) Das nationale Konkurrenzprinzip des Kapitalismus wird im Feiern des Wettstreits der nationalen Mannschaft immer tiefer in den K\u00f6pfen der Menschen verankert und somit zum scheinbar nat\u00fcrlichen Ist-Zustand. (...) Die deutsche Fahne zu schwenken bedeutet Ja zu sagen zu Antisemitismus, zu Rassismus, zu Ausgrenzung, Ausbeutung und Herrschaft. (...) Wir sagen: Weg mit Deutschland! Weg mit der Nation!\" (Internetseite der AGB: Redebeitrag zur antinationalen Demonstration 05.07.2014, 28.02.2018). Die Gruppierung besch\u00e4ftigte sich in den vergangenen Jahren schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit den Themenfeldern \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\". Die AGB organisierte und beteiligte sich auch an linksextremistischen Demonstrationen gegen (vermeintliche) Rechtsextremisten. So f\u00fchrte sie in Kooperation mit der BA mehrere Protestaktionen gegen die AfD durch (Verweis auf Kapitel 5.3.2). Die AGB z\u00e4hlt zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens, weil sie Gewalt bef\u00fcrwortet und auch offen dazu aufruft. Eine Aufforderung zu Gewalt ist die \"Kampfansage\", die ein Aktivist der AGB in seinem Redebeitrag bei einer Demonstration 2015 in Bremen-Nord macht: \"Wir werden so lange hier aufschlagen und diesem braunen Drecksloch zeigen, wo Sichel und Hammer h\u00e4ngen, bis sie es begriffen haben! Und wenn es sein muss legen wir hier mit jedem notwendigen antifaschistischen Widerstand den ganzen braunen Sumpf restlos trocken. An alle Faschisten und Rassist_innen in diesem Stadtteil: Dies ist eine Kampfansage! Wir geben euch Nazis und Rassist_innen die Stra\u00dfe zur\u00fcck... Stein f\u00fcr Stein... Stein f\u00fcr Stein!\" (Fehler im Original, Internetseite der AGB: Nach Brandanschlag auf Gefl\u00fcchtetenlager in Bremen-Nord, 07.10.2015).","Die in den vergangenen Jahren verst\u00e4rkte Zusammenarbeit zwischen AGB und BA auf regionaler Ebene f\u00fchrte am 16. Oktober 2017 zum Beitritt der AGB zum kommunistischen \"...umsGanze!-B\u00fcndnis\". Die AGB ist damit die zweite Gruppierung aus Bremen, die dem B\u00fcndnis angeh\u00f6rt; die BA trat ihm bereits 2011 bei. In der Beitrittserkl\u00e4rung wird die postautonome Ausrichtung der AGB deutlich, die nicht nur die Zusammenarbeit linksextremistischer Gruppierungen auf regionaler Ebene, sondern auch die bundesweite Vernetzung Gleichgesinnter f\u00fcr notwendig h\u00e4lt, um 45 ihr l\u00e4ngerfristiges Ziel der Formierung einer Massenbewegung zur \u00dcberwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung zu erreichen: \"Die gesellschaftlichen Zust\u00e4nde in Deutschland, Europa und der Welt werden nicht besser. Viel mehr stolpert der Kapitalismus von Krise zu Krise (...).Das sind keine neuen Erkenntnisse f\u00fcr die radikale Linke. Genauso wenig wie die Erkenntnis, dass es f\u00fcr uns als radikale Linke darum gehen muss diese Ideologien, dieses falsche Bewusstsein zu bek\u00e4mpfen und Alternativen zu entwickeln und aufzuzeigen. Das ist schon an sich keine kleine Aufgabe, sondern erfordert gemeinsame Analysen, Diskussionen, Strategien und Aktionen auf lokaler Ebene und dar\u00fcber hinaus. Darum haben wir uns als antifaschistische Gruppe Bremen dazu entschlossen uns beim kommunistischen ...ums Ganze! zu organisieren.\" (Internetseite des \"...umsGanze!\"-B\u00fcndnisses: Der n\u00e4chste Schritt: Die Antifaschistische Gruppe Bremen goes ...umsGanze!, 10.10.2017). \"Revolution\u00e4rer Aufbau BRD\" Die seit 2012 zun\u00e4chst unter der Bezeichnung \"Kommunistische Jugendgruppe Bremen\" aktive Gruppierung nannte sich im Jahr 2015 in \"Revolution\u00e4rer Aufbau Bremen\" (RAB) um. Anfang 2017 erfolgte der Zusammenschluss mit der Hamburger Schwestergruppierung \"Revolution\u00e4rer Aufbau Waterkant\" unter dem Namen \"Revolution\u00e4rer Aufbau BRD\" (RA BRD). Die Gruppierung ist dem antiimperialistischen Spektrum zuzurechnen, das ideologisch auf Fragmente der kommunistischen Ideologie zur\u00fcckgreift, speziell auf den Marxismus-Leninismus nach stalinistischer und maoistischer Auspr\u00e4gung. Sowohl der Stalinismus als auch der Maoismus stehen f\u00fcr totalit\u00e4re Herrschaftssysteme in der Sowjetunion bzw. China, in denen eine kommunistische Partei weite Bev\u00f6lkerungsteile tyrannisierte und zahlreiche \"politische Gegner\" ermordete. Die von der RA BRD propagierte revolution\u00e4re Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung hin zum Kommunismus wird in der Nachbetrachtung der \"Liebknecht-Luxemburg\"-Demonstration in Berlin vom Januar 2017 deutlich, an der Angeh\u00f6rige des RAB teilnahmen: \"'Nur der Griff der Massen zum Gewehr - schafft den Sozialismus her! (...) Ausbeutung abw\u00e4hlen, das klappt nie - Boykott der Wahl der Bourgeoisie' dr\u00fcckten wir aus, dass nur die bewaffnete Machtergreifung durch die Massen (die Revolution) der Klasse die Macht geben wird und es keine Alternative zur Revolution\u00e4ren Gewalt - wie bspw. Das Parlament gibt.\" (Fehler im Original, Facebook-Seite des RAB, 17.01.2017). Organisatorisch verfolgt die Gruppierung das auf Karl Liebknecht zur\u00fcckgehende Prinzip \"Klarheit vor Einheit\": \"Wir haben keinen Bock auf irgendein diffuses \"dagegen\"-sein, auf Meinungspluralismus in der Gruppe und die Zusammenarbeit mit Leuten, die eine ganz andere Politik vertreten, sondern wollen uns als Lohnabh\u00e4ngige organisieren, die sich dies Gesellschaft wirklich erkl\u00e4ren, die eine entsprechend radikale Kritik vertreten und sich in allen wesentlichen Fragen eine gemeinsame Kritik erarbeiten, welche die Grundlage unserer Politik ist.\" (Fehler im Original, Internetseite der RA BRD, 17.02.2016). Die Gruppierung geh\u00f6rt zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens und ruft zu Gewalt auf. In einem Mobilisierungsvideo zu den linksextremistischen Protesten zum 1. Mai 2016 treten vermummte Personen in martialischer Form auf und z\u00fcnden u.a. Pyrotechnik. Eine Aktivistin zielt mit einer t\u00e4uschend echt aussehenden Waffe in die Kamera.","Die Gruppierung nimmt mit ihrer engen ideologischen Ausrichtung am MarxismusLeninismus sowie ihren autonomen Aktionsund Organisationsformen eine Bindegliedfunktion zwischen dem orthodox-kommunistischen Parteienspektrum und dem klassischen autonomen Spektrum ein und spricht damit insbesondere junge gewaltorientierte Aktivisten an. 46 \"Rote Hilfe\" Der 1975 gegr\u00fcndete Verein \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) unterh\u00e4lt bundesweit etwa 50 Ortsgruppen, auch in Bremen besteht eine Ortsgruppe. Der Verein, der sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" beschreibt, ist ausschlie\u00dflich im Bereich der \"Antirepressionsarbeit\" t\u00e4tig. Er unterst\u00fctzt \"linke\" Strafund Gewaltt\u00e4ter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gew\u00e4hrt er Rechtshilfe, vermittelt Anw\u00e4lte oder \u00fcbernimmt in Teilen Anwalts-, Prozesskosten und Geldstrafen bei entsprechenden Straftaten. Dar\u00fcber hinaus betreut der Verein rechtskr\u00e4ftig verurteilte Straft\u00e4ter w\u00e4hrend ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden finanziert. Auch das Oberverwaltungsgericht Bremen kommt in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2018 zu dem Schluss, dass es sich bei der RH nicht um \"eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verst\u00e4ndnis (...) widerspr\u00e4che auch dem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis\" (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen, 23.01.2018). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als \"politische Verfolgung\" an und unterstellt der Justiz und dem Staat die willk\u00fcrliche Unterdr\u00fcckung von Kritikern und Oppositionellen. Angesichts der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung \"militante gruppe\" (mg) zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen wegen der Ver\u00fcbung mehrerer Brandanschl\u00e4ge auf Beh\u00f6rden 2009 nahm die RH wie folgt Stellung: \"Die RH erkl\u00e4rt sich solidarisch mit den Verurteilten und fordert '(...) die sofortige Einstellung aller Verfahren (...) Weg mit dem Gummiparagrafen 129, 129a und 129b! Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen!'\" (Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2009, S. 191, zitiert von Internetseite \"scharf-unten\", 03.12.2009). Wenngleich die RH selbst nicht gewaltt\u00e4tig agiert, geh\u00f6rt sie aufgrund ihrer gewaltunterst\u00fctzenden und gewaltbef\u00fcrwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung mit der linksextremistischen terroristischen Vereinigung \"Rote Armee Fraktion\" (RAF). Unter der \u00dcberschrift \"danach war alles anders ...\" hei\u00dft es in einem 2013 in der \"Rote Hilfe Zeitung\" erschienenen Artikel: \"die rote armee fraktion war ein wichtiges und notwendiges projekt auf dem weg zur befreiung, ein projekt, in dem unsch\u00e4tzbare erfahrungen \u00fcber den kampf in der illegalit\u00e4t gesammelt wurden: die raf hat bewiesen, dass der bewaffnete kampf hier m\u00f6glich ist. dieses projekt, das konzept stadtguerilla ist gescheitert, raf und widerstand sind hier nicht durchgekommen. die gr\u00fcnde daf\u00fcr sind bekannt und m\u00fcssen f\u00fcr zuk\u00fcnftige bewaffnete projekte ber\u00fccksichtigt und einbezogen werden. und ein projekt wird folgen ... muss folgen - in welcher form auch immer. nicht als kopie oder reproduktion der raf, das w\u00e4re fatal, politisch wie historisch falsch. aber als integraler bestandteil einer neu zu schaffenden sozialrevoluti\u00f6n\u00e4ren, emazipatorischen organisation oder partei, denn 'die waffe der kritik kann allerdings die kritik der waffen nicht ersetzen. die materielle gewalt mu\u00df gest\u00fcrzt werden durch materielle gewalt'\" (Fehler im Original, \"Rote Hilfe Zeitung\" 2/2013, S. 35-40).","Ihre das staatliche Gewaltmonopol ablehnende Haltung kam zuletzt im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel Anfang Juli 2017 in Hamburg deutlich zum Ausdruck. In einem auf einer Internetseite der RH ver\u00f6ffentlichten Artikel unter der \u00dcberschrift \"G20 - Event, Herausforderung, politische Arena\" bewertet der Verfasser die heftigen gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremisten \u00fcber mehrere Tage mit der Polizei lieferten und kritisiert zugleich diejenigen, die sich davon distanzierten: \"Zu den Auseinandersetzungen nur soviel: Einige demolierte Stra\u00dfen47 z\u00fcge sind ein umgefallener Sack Reis im Vergleich zur unertr\u00e4glichen t\u00e4glichen Gewalt der G20-Staaten. Es ist sicher nicht unsere Aufgabe, uns emp\u00f6rt in Distanzierungen zu verstricken, wo es doch eigentlich darum gehen muss, nach den Ursachen der Gewalt zu fragen und die Organisierung des Widerstands voranzubringen. Ja, es war richtig, dass die Bullen am Eindringen in das Stadtviertel gehindert werden konnten.\" (Internetseite \"indymedia.org\": G20 - Event, Herausforderung, politische Arena, 07.08.2017). Bereits vor dem G20-Gipfel hatte die RH am 9. Mai 2017 die Spendenkampagne Aufruf der RH zu einer \"United We Stand!\" ausgerufen, um die von \"staatlicher Repression\" Betroffenen Kampagne unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen: \"Schon jetzt ist deutlich, dass der bevorstehende G20-Gipfel auch ein Gipfel der Repression sein wird. (...) Die Rote Hilfe e.V. sowie der Ermittlungsausschuss G20 bereiten sich auf eine massive Repressionswelle vor, die sich gegen all jene richten wird, die diesen Gipfel in Hamburg nicht unwidersprochen lassen werden.\" (Internetseite der RH: Widerstand braucht Solidarit\u00e4t - Rote Hilfe e.V. startet Spendenkampagne zum G20-Gipfel in Hamburg, 19.05.2017). Mit seiner gewaltbef\u00fcrwortenden Einstellung hat der Verein eine stabilisierende Funktion f\u00fcr die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straft\u00e4tern vor Begehung von Taten politische und finanzielle Unterst\u00fctzung verspricht. Dabei unterst\u00fctzt er nur solche Taten, die er als \"politisch\" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der T\u00e4ter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren f\u00fchren regelm\u00e4\u00dfig zu einem Entzug ihrer Unterst\u00fctzung, hier zwei Beispiele: \"Abgelehnt haben wir einen Unterst\u00fctzungsantrag in einem Verfahren wegen Brandstiftung an Autos. Der Antragsteller hat die Vorw\u00fcrfe einger\u00e4umt, die Sache bereut und einen politischen Zusammenhang abgestritten. Das unterst\u00fctzen wir nicht.\" (\"Rote Hilfe Zeitung\" 3/2011, S. 7). \"W\u00e4hrend der Proteste gegen die EZB-Er\u00f6ffnung in Frankfurt am Main (Hessen) \u00e4u\u00dferte ein Genosse seine Kritik am kapitalistischen System angeblich, indem er eine bereits l\u00e4dierte Scheibe eintrat und mit Steinen warf. Es folgte eine Strafanzeige und Gerichtsverhandlung wegen Sachbesch\u00e4digung und versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung. Dabei gab er an, dass er bereits im Polizeigewahrsam zu der Erkenntnis gekommen sei, die falsche Protestform gew\u00e4hlt zu haben. Wir werten diese Einlassung als Distanzierung und \u00fcbernehmen keine Kosten.\" (\"Rote Hilfe Zeitung\" 1/2017, S. 6). \"Antirepression\" \"Antirepression\" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltbereiten linksextremistischen Szene in Bremen dar. Gewaltorientierte Linksextremisten sehen ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung durch den Staat und seine \"Machtstrukturen\" unterbunden, konkret etwa durch Sicherheitsgesetze oder polizeiliche Sicherheitsma\u00dfnahmen. Vor diesem Hintergrund sehen sich gewaltorientierte Linksextremisten im Kampf gegen die \"staatliche Repression\". Die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist das verbindende Element verschiedener linksextremistischer Gruppierungen.","5.3 Aktivit\u00e4ten gewaltorientierter Linksextremisten Der G20-Gipfel war das bestimmende Thema im Jahr 2017 f\u00fcr die linksextremistische Szene in Deutschland und dar\u00fcber hinaus. Mit der Organisierung und Planung der Proteste hatte die linksextremistische Szene bundesweit bereits im Jahr 2016 begon48 nen. In Bremen zeigte sich die Konzentration der Szene auf die Vorbereitung der Proteste gegen den G20-Gipfel vor allem darin, dass es im Jahr 2017 wenige Protestaktionen in anderen Themenfeldern wie \"Antifaschismus\" oder \"Anitrassismus\" gab, die im Jahr 2016 noch den Schwerpunkt gebildet hatten. Die unterschiedliche Schwerpunktsetzung macht den fortw\u00e4hrenden Anspruch der linksextremistischen Szene deutlich, ihre linksextremistische Weltanschauung zu aktuellen politischen Themen zu propagieren. \"Antirassismus\" Das Themenfeld \"Antirassismus\" r\u00fcckte infolge des starken Zuzugs von Fl\u00fcchtlingen nach Deutschland 2015 in den Mittelpunkt der politischen Arbeit der linksextremistischen Szene Bremens. Zentral ist hier die Forderung nach besseren Aufnahmeund Lebensbedingungen von Fl\u00fcchtlingen und Migranten und einer \"liberaleren\" Abschiebepolitik. Im Gegensatz zu nichtextremistischen Aktivisten werfen Linksextremisten dem Staat und seinen Beh\u00f6rden einen \"systemimmanenten\" Rassismus und damit eine rechtsextremistische Einstellung vor. 5.3.1 Proteste gegen den G20-Gipfel Das Gipfeltreffen der zwanzig wichtigsten Industrieund Schwellenl\u00e4nder (G20) am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg wurde von heftigen gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen zwischen linksextremistischen Gipfelgegnern und der Polizei begleitet, die die friedlichen Proteste von nichtextremistischen Gipfelgegnern \u00fcberschatteten. Das j\u00e4hrliche Treffen der Staatsund Regierungschefs der G20-L\u00e4nder, die zusammen drei Viertel des Welthandels bestreiten, gilt als informelles Forum zur Abstimmung \u00fcber die internationale und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die linksextremistischen Gipfelgegner betrachten die Gipfel vielmehr als Zusammenkunft von Vertretern \"kapitalistischer und imperialistischer Interessen\", die es zu bek\u00e4mpfen gelte. Etwa 8.000 gewaltorientierte Linksextremisten aus Deutschland und dem Ausland demonstrierten gegen den Gipfel. \"Antikapitalismus\" \"Antikapitalismus\" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverh\u00e4ltnisse des \"Kapitalismus\" sind nicht nur Grundlagen f\u00fcr Armut, Hunger und soziale Ungerechtigkeit, sondern dar\u00fcber hinaus f\u00fcr \"Faschismus\", \"Repression\", Migrationsstr\u00f6me, \u00f6kologische Katastrophen, \"Imperialismus\" und Krieg.","Vorbereitung der Proteste Die gewaltorientierte linksextremistische Szene hatte die Proteste gegen den G20-Gipfel von langer Hand geplant und mobilisierte in Deutschland und im europ\u00e4ischen Ausland zur Teilnahme an den Protesten. Zur Organisierung der verschiedenen linksextremistischen Spektren formierten sich mehrere Protestb\u00fcndnisse. Eine f\u00fchrende Rolle nahm dabei das \"NoG20\"-B\u00fcndnis ein, dem neben nichtextremis49 tischen Gruppierungen die linksextremistischen Gruppierungen \"Interventionistische Linke\" (IL) und \"...umsGanze!\"-B\u00fcndnis angeh\u00f6rten. Das \"NoG20\"-B\u00fcndnis verst\u00e4ndigte sich auf einen Aktionskonsens, wonach keine Eskalation von ihm ausgehen solle. Dieser Aktionskonsens kann jedoch nicht mit dem Verzicht auf Gewalt gleichgesetzt werden. Das B\u00fcndnis veranstaltete zwei Aktionskonferenzen und weitere Veranstaltungen zur Vorbereitung auf den G20-Gipfel. Bei den Aktionskonferenzen ging es um logistische und organisatorische Vorbereitungen der Proteste. W\u00e4hrend der zweiten Aktionskonferenz am 8./9. April 2017 in Hamburg informierte ein f\u00fchrender Aktivist der BA die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die f\u00fcr den 7. Juli 2017 geplante Blockade des Hamburger Hafens. In einem Interview erl\u00e4uterte er die Zielsetzung der linksextremistischen Protestform des \"massenhaften Ungehorsams\": \"Sabotagen sind strafbare Handlungen. Ich werde nicht zu solchen Handlungen aufrufen. Uns geht es um einen Akt des massenhaften zivilen Ungehorsams. Wir wollen uns zu Tausenden, mit unseren K\u00f6rpern in den Weg stellen. (...) Ich glaube nicht, dass wir den Wirtschaftsstandort Deutschland damit nachhaltig schaden werden k\u00f6nnen. Das ist auch nicht unser erstes Anliegen. Wir wollen einfach zeigen, dass in dieser Gesellschaft es schon grunds\u00e4tzlich nicht richtig l\u00e4uft. (...) Wir finden es fast schon langweilig, an den Z\u00e4unen dieser M\u00e4chtigen zu r\u00fctteln und uns zu beschweren, dass sie uns besser regieren sollen. (...) Dementsprechend habe ich keine Alternative zu ihnen, als sie abzuschaffen.\" (Internetseite \"shutdown-hamburg.org\", Interview der \"Hamburger Morgenpost\" mit Timon Simons: Darum blockieren wir den Hafen, 02.07.2017). Zu Protesten rief dar\u00fcber hinaus ein vom \"NoG20\"-B\u00fcndnis unabh\u00e4ngig agierendes Hamburger B\u00fcndnis \"G20 entern - Kapitalismus versenken!\" auf, das sich aus antiimperialistisch ausgerichteten linksextremistischen Gruppierungen wie z.B. dem \"Roten Aufbau Hamburg\" zusammensetzte. Aktivisten und Strukturen des autonomen Spektrums, wie das Hamburger Autonome Zentrum \"Rote Flora\", riefen ebenfalls zu Protesten auf. Mobilisierung in Bremen In Bremen begannen Ende November 2016 s\u00e4mtliche Gruppierungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene mit konkreten Aktionsplanungen. W\u00e4hrend die IL und die BA als Mitglieder des \"...umsGanze!\"-B\u00fcndnisses im \"NoG20\"-B\u00fcndnis organisiert waren, arbeitete die Bremer Ortsgruppe des RA BRD eng mit der Hamburger Ortsgruppe bei der Planung der Proteste zusammen. Die IL und die BA hielten jeweils mehrere Vorbereitungstreffen und Mobilisierungsveranstaltungen in Bremen ab. So lud die IL beispielsweise regelm\u00e4\u00dfig zu einem \"Offenen Anti-G20-Treffen\" an der Bremer Hochschule f\u00fcr K\u00fcnste ein. Eine \"Tanzdemonstration\" unter dem Motto \"G20: Abtanzen. Grenzenlose Solidarit\u00e4t gegen Krieg, Rassismus, Klimawandel, Kapitalismus\" durch die Bremer Innenstadt mit \u00fcber 250 Teilnehmern verlief am 10. Juni 2017 friedlich. Die Demonstration endete mit einer Veranstaltung am \"Alten Sportamt\", einem Veranstaltungsort der \"linken\" Szene in Bremen, der von Nichtextremisten als auch von gewaltorientierten Linksextremisten genutzt wird und von April 2015 bis September 2017 als besetzt galt. Diesen Zustand beendete ein zwischen den Nutzern des Geb\u00e4udes und der Senatorin f\u00fcr Finanzen geschlossener Vertrag am 25. September 2017.","Zu der Demonstration hatte das \"Bremer B\u00fcndnis gegen G20\" aufgerufen, dem nichtextremistische als auch linksextremistische Gruppierungen angeh\u00f6rten. Die BA, die zur Teilnahme an der Demonstration aufrief, mobilisierte gleichzeitig unter der \u00dcberschrift \"Shut down the logistics of 'capital' - auch in Bremen!\" zu der von ihr ma\u00dfgeblich vorbereiteten Blockade des Hamburger Hafens: \"Die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse sind in den letzten Jahren kein St\u00fcckchen besser geworden - im Gegen50 teil. Der Neoliberalismus hat sich selbst \u00fcberlebt und w\u00fctet doch unvermindert fort. W\u00e4hrenddessen \u00fcbernimmt der globale Rechtsruck Stra\u00dfen und Parlamente (...) Wir wollen angesichts der schlechten Alternative neoliberaler Kapitalismus versus nationaler Schlie\u00dfung klarmachen - wir wollen weder einen neoliberalen noch einen national noch einen sozialdemokratisch verwalteten Kapitalismus - sondern gar keinen! (...) Es geht dabei darum, einen Ausweg zu finden, dem Kapitalismus Leben Aufruf des \"...umsGanze!\"abzutrotzen und sich dem Drift in die v\u00f6lkische wie religi\u00f6se Barbarei zu verweigern. B\u00fcndnisses zur Blockade Das geht aber nur ohne Staat, Nation, Kapital und Patriachat.\" (Internetseite der BA: im Hamburger Hafen 10. Juni, Am Brill, Hinein in den antikapitalistischen Block! 29.05.2017). Proteste gegen den Gipfel Die vom autonomen Spektrum angemeldete Demonstration \"Welcome to Hell\" am 6. Juli 2017 in Hamburg mit etwa 12.000 Demonstranten war der Beginn der massiven gewaltsamen Auseinandersetzungen, die sich Linksextremisten bis zum 8. Juli 2017 mit der Polizei lieferten. Bereits kurz nach der Auftaktkundgebung eskalierte die Situation, als sich etwa 1.000 Demonstranten vermummten und an der Spitze des Demonstrationszuges einen \"Schwarzen Block\" bildeten. Die Versuche der Polizei, den \"Schwarzen Block\" vom Demonstrationszug zu trennen, f\u00fchrten zu schweren gewaltsamen Ausschreitungen, bei denen Polizisten u.a. mit Steinen, Holzlatten, Eisenstangen und Flaschen attackiert wurden. Nachdem der Veranstalter die Demonstration f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt hatte, zogen in Kleinstgruppen organisierte, gewaltt\u00e4tige Linksextremisten durch die Hamburger Stadtteile St. Pauli und Altona, wo sie zum Teil brennende Barrikaden errichteten, Autos in Brand steckten und Aufruf aus dem Gesch\u00e4fte zerst\u00f6rten. autonomen Spektrum F\u00fcr den \"Tag des Ungehorsams\" am 7. Juli 2017 hatte das \"NoG20\"-B\u00fcndnis zu Aktionen und Blockaden aufgerufen. Demonstranten sammelten sich in Aktionsgruppen, sogenannten Fingern, und errichteten Blockaden rund um den Veranstaltungsort und auf den Protokollwegen der Gipfelteilnehmer. An diesen Blockaden, die die IL ma\u00dfgeblich mitorganisiert hatte, beteiligten sich IL-Aktivisten aus Bremen. Etwa 600 Personen waren dem Aufruf des \"...umsGanze!\"-B\u00fcndnisses gefolgt und blockierten Stra\u00dfen und Br\u00fccken im Hamburger Hafen; letztlich kam es zu leichten logistischen Verz\u00f6gerungen. An dieser Blockadeaktion nahmen etliche Angeh\u00f6rige der BA teil. Die \"Hafen-Blockade\" erlangte kaum mediale Beachtung aufgrund der zeitgleichen massiven Gewaltt\u00e4tigkeiten in der Hamburger Innenstadt. Vielerorts wurden Polizisten angegriffen, Autos in Brand gesteckt und Sachbesch\u00e4digungen an Geb\u00e4uden begangen. Mehrere Tausend Demonstranten versuchten am Nachmittag, die ZufahrtsAufruf der IL zu wege zur Elbphilharmonie, in der ein Konzert f\u00fcr die Staatsg\u00e4ste stattfand, zu blockie\"Massenblockaden\" ren. Gewaltt\u00e4tige Linksextremisten suchten gezielt die Auseinandersetzung mit der Polizei; bis sp\u00e4t in die Nacht gab es schwerste gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen vor allem im Hamburger Schanzenviertel. So wurden Barrikaden errichtet und teilweise in Brand gesetzt sowie Banken und Gesch\u00e4fte besch\u00e4digt und mehrere Gesch\u00e4fte gepl\u00fcndert. Polizisten wurden teilweise von D\u00e4chern aus mit Molotowcocktails, Metallkugeln, Eisenstangen und Gehwegplatten attackiert. Die Polizei setzte Wasserwerfer, R\u00e4umfahrzeuge und Spezialeinheiten gegen die Gewaltt\u00e4ter ein. Am 8. Juli 2017 beteiligten sich etwa 50.000 Personen an einer vom \"NoG20\"-B\u00fcndnis organisierten Gro\u00dfdemonstration unter dem Motto \"G20 - not welcome\". Im Rahmen der Demonstration kam es aus dem Block des \"Antiimperialistischen B\u00fcndnisses\", an dem sich die Bremer Ortsgruppe des RA BRD beteiligte, zu Angriffen auf","Polizisten u.a. mit Fahnenstangen und Flaschen. Die Polizei identifizierte einen Bremer Aktivisten als \"Logistiker\" der Aktion, der zuvor die Schlagwaffen zusammen mit weiteren Personen beschafft hatte. Gewalt 51 Das Ausma\u00df der Gewalt und die Gewaltintensit\u00e4t erreichte bei den Protesten gegen den G20-Gipfel eine neue Dimension. Insbesondere das brutale Vorgehen von gewaltt\u00e4tigen Linksextremisten am Abend des 7. Juli 2017 im Hamburger Schanzenviertel macht deutlich, dass sie nicht nur schwere Verletzungen von Polizisten, sondern auch deren Tod zumindest billigend in Kauf genommen hatten. F\u00fcr die schweren Gewalttaten waren ma\u00dfgeblich die in Kleinstgruppen agierenden Autonomen verantwortlich, die sich bereits vor dem Gipfel in kein B\u00fcndnis einordnen und sich keinem Aktionskonsens unterordnen lie\u00dfen. Die Autonomen gingen bei der Ver\u00fcbung ihrer Gewalttaten koordiniert und organisiert vor, was in diversen Auseinandersetzungen mit der Polizei zum Ausdruck kam, wie z.B. w\u00e4hrend der \"Welcome to Hell\"-Demonstration oder einen Tag sp\u00e4ter im Schanzenviertel. Dass es w\u00e4hrend des G20-Gipfels zu schweren Gewalttaten kommen w\u00fcrde, hatten gewaltorientierte Linksextremisten im Vorfeld mit einer \"militanten Begleitkampagne\" angek\u00fcndigt. \"Militante Begleitkampagne\" Im Rahmen einer im Mai 2016 gestarteten \"militanten Begleitkampagne\" wurden bundesweit zahlreiche Straftaten mit Bezug auf das Gipfeltreffen begangen. In Bremen gab es neun Mobilisierungsstraftaten, bei denen teilweise ein erheblicher Schaden durch Brandstiftung und Sachbesch\u00e4digung entstand. Angriffsziele waren u.a. eine Bank, Fahrzeuge der Polizei und der Bundeswehr sowie das Jobcenter. So steckten Unbekannte am 12. Juni 2017 zwei zivile Fahrzeuge der Polizei in Bremen-Woltmershausen in Brand. In dem dazu ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben kommt nicht nur die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols, die Missachtung gegen\u00fcber Polizisten als Repr\u00e4sentanten und \"Handlanger\" des Staates zum Ausdruck, vielmehr wird offen zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen. Unter der \u00dcberschrift \"Bremen: Enttarnt! G20-Wagensport gegen Zivilfahrzeuge der Bullen geht weiter!\" hei\u00dft es: \"Niemand muss Bulle sein. Die pr\u00fcgelnden Burschen und Frauen werden gut bezahlt, um sich f\u00fcr den Staat gerade zu machen. Dessen Interesse ist die Aufrechterhaltung von Armut, Konkurrenz und Ausbeutung. Unser Interesse ist die Aufhebung dieser beschissenen Zust\u00e4nde. Wenn die Bullen im Weg stehen, stehen sie dort in voller Selbstverantwortung. Kein neuer Gesetzesparagraph kann sie im Ernstfall sch\u00fctzen. Die tausenden Bullen, die im Juli Hamburg in den Ausnahmezustand versetzen, verteidigen eine Welt der Zwangsr\u00e4umungen und Abschiebungen, eine Welt der Kn\u00e4ste und Grenzen. (...) F\u00fcr mehr Bullenschubsen (...)\" (Fehler im Original, Internetseite \"end of road\", 12.06.2017). Einen weiteren Brandanschlag ver\u00fcbten Unbekannte auf das Jobcenter in der Bremer Neustadt am 18. April 2017. In dem dazu ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben hei\u00dft es \"Das Jobcenter ist ein Ort der Erniedrigung, der Vereinzelung, der Scham. Hier werden Armut und Elend dieser Gesellschaft verwaltet. Es versteht sich von selbst, dass hier jede und jeder f\u00fcr die eigene Misere selbst verantwortlich gemacht wird. (...) Gegen die Verwaltung von Armut und Ausgrenzung! F\u00fcr ein Leben in W\u00fcrde und Selbstbestimmung! G20 dies das!\" (Internetseite \"end of road\": Jobcenter in Bremen-Neustadt angez\u00fcndet. Kleingartenverein Kurze Lunte e.V., 18.04.2017). Zustimmung bekamen die T\u00e4ter von der BA, die ihre Freude \u00fcber den Anschlag in einem Beitrag auf ihrer Facebook-Seite betont: \"Die St\u00e4rke des Anschlags auf das Jobcenter in der Bremer Neustadt liegt aber darin, diese Verbindung ziehen zu k\u00f6nnen, vom konkreten Jobcenteralltag \u00fcber die G20 zum gesellschaftlichen Ganzen. (Facebook-Seite der BA, 19.04.2017).","Ein weiterer Brandanschlag in Bremen erfolgte im Rahmen einer bundesweit koordinierten Aktion von gewaltorientierten Linksextremisten auf Bahnstrecken. In mehreren Bundesl\u00e4ndern, darunter in Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bremen, besch\u00e4digten gewaltorientierte Linksextremisten am 19. Juni 2017 Kabelsch\u00e4chte an Bahnanlagen und verursachten dadurch einen hohen Sachschaden und erhebliche Beeintr\u00e4chtigungen im Bahnverkehr. Diese konzertierte 52 \"militante Aktion\" zeigt die Schlagkr\u00e4ftigkeit und den hohen Grad der Organisierung der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Deutschland als auch die Einbindung von Bremer Aktivisten in die Szene. In Bremen-Woltmershausen wurde ein Signalkabelschacht in Brand gesetzt, die Bahnstrecke war \u00fcber mehrere Stunden f\u00fcr den G\u00fcterverkehr nicht passierbar. In einem am selben Tag ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben erl\u00e4utern die unbekannten Verfasser den Hintergrund und die Zielsetzung der Aktion: \"Wir unterbrechen die alles umfassende wirtschaftliche Verwertung. Und damit die so stark verinnerlichte Entwertung von Leben. Wir greifen ein in eines der zentralen Nervensysteme des Kapitalismus: mehrere Zehntausend Kilometer Bahnstrecke. Hier flie\u00dfen Waren, Arbeitskr\u00e4fte, insbesondere Daten. (...) Die G20 Treffen sich im Juli, damit die Maschine m\u00f6glichst rund l\u00e4uft. Es geht um die Stabilit\u00e4t der Weltwirtschaft. Wie immer. Und es geht um Afrika, als neokoloniale Erweiterung der Maschine. (...) Das einzige Ma\u00df f\u00fcr die Krise des Kapitalismus ist der Grad der Organisierung der Kr\u00e4fte, die ihn zerst\u00f6ren wollen. Shutdown G20 - Hamburg vom Netz nehmen!\" (Internetseite \"linksunten.indymedia\", 19.06.2017). ... nach dem Gipfel Die schweren gewaltt\u00e4tigen Proteste w\u00e4hrend des G20-Gipfels waren in den Wochen danach Thema in der \u00f6ffentlichen Diskussion. Die gewaltorientierte linksextremistische Szene versuchte, diese Diskussion unter Betonung und Herausstellung der \"Polizeigewalt\" in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die IL und das \"...umsGanze!\"-B\u00fcndnis distanzierten sich in ihren Stellungnahmen zum G20-Gipfel nicht von den schweren Gewalttaten. Die IL bewertete die Proteste als Erfolg und betont: \"Ja, zu den Bildern des Widerstandes geh\u00f6ren auch jene, bei denen Menschen der Kragen geplatzt ist (...) Es waren nicht unsere Aktionen. Die IL stand und steht f\u00fcr den Alternativgipfel, f\u00fcr Block G20 und f\u00fcr die Gro\u00dfdemonstration. (...) Aber wir k\u00f6nnen und wollen die Feuer der Freitagnacht nicht aus dem Ausnahmezustand l\u00f6sen, in dem sie stattfanden. Wenn die Polizei \u00fcber Tage hinweg Menschen drangsaliert, schl\u00e4gt und verletzt und sich wie eine Besatzungsarmee auff\u00fchrt, die von Deeskalation noch nie etwas geh\u00f6rt zu haben scheint, bleibt irgendwann die spontane Antwort nicht aus. Wir haben schon vorher gesagt, dass wir uns nicht distanzieren werden und dass wir nicht vergessen werden, auf welcher Seite wir stehen.\" (Internetseite der IL: Die rebellische Hoffnung von Hamburg, 12.07.2017). Das \"...umsGanze!\"-B\u00fcndnis kritisiert in seiner Stellungnahme unter der \u00dcberschrift \"Ein Gru\u00df aus der Zukunft\" vom 11. Juli 2017 zwar die Gef\u00e4hrdung Unbeteiligter und die Brandstiftungen an Kleinwagen, kommt jedoch zum Schluss, dass die \"militanten Aktionen\" im Stadtgebiet die Umsetzung von Blockaden erst erm\u00f6glicht h\u00e4tten: \"Die Vielfalt der Aktionsform hat sich dabei praktisch erg\u00e4nzt, auch wenn das einige lieber nicht so laut sagen wollen. Denn ohne militante Aktionen an anderer Stelle, die viel Polizei gebunden haben, w\u00e4ren wohl weder die Blockadefinger noch die Hafenblockade so relativ erfolgreich gewesen.\" (Internetseite des \"...umsGanze!\"-B\u00fcndnisses: Ein Gru\u00df aus der Zukunft, 11.07.2017). In Bremen demonstrierten etwa 50 Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene am 15. Juli 2017 gegen eine Veranstaltung der Partei \"Freie Demokratische Partei\" (FDP), mit der sie sich bei der Polizei f\u00fcr ihren Einsatz in Hamburg bedankte. Die Demonstranten wollten auf vermeintliche B\u00fcrgerund Menschenrechtsverletzungen durch den \"staatlichen Repressionsapparat\" w\u00e4hrend des G20-Gipfels aufmerksam machen. Aufgerufen zu der Demonstration hatten die IL und die BA.","Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Propaganda. Die am 25. August 2017 vom Bundesinnenministerium verbotene Internetplattform 53 \"linksunten.indymedia\" nahm eine zentrale Bedeutung f\u00fcr das gesamte \"linke\" Spektrum ein. Sie betrieb einen \"offenen Journalismus\", d.h., jeder Internetnutzer konnte dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum anonym kommentieren und erg\u00e4nzen konnten. Die Beitr\u00e4ge reichten von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen \u00fcber Analysen zu tagespolitischen Entwicklungen bis hin zu Taterkl\u00e4rungen und Selbstbezichtigungsschreiben sowie Informationsoder Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. Die Internetseite \"de.indymedia.org\" k\u00f6nnte das verbotene Internetportal in Zukunft ersetzen. In Bremen gibt es seit 2009 die Internetplattform \"end of road\". Die Betreiber erkl\u00e4rten, dass es sich um ein \"antikapitalistisches Projekt\" handele und sie \"nur Dinge ver\u00f6ffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben\" (Internetseite \"end of road\", 06.09.2009). Die ver\u00f6ffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminank\u00fcndigungen spiegeln ein breites Themenspektrum wieder. Die Nutzer k\u00f6nnen die eingestellten Artikel kommentieren und sind dar\u00fcber hinaus zum Einsenden von Berichten und Terminank\u00fcndigungen aufgefordert. Die ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge stammen jedoch auch aus anderen Medien. Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift \"Interim\", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genie\u00dft. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der \"Interim\" finden sich Beitr\u00e4ge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsma\u00dfnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. Titelbild der \"Interim\" 2017 5.3.2 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Im Mittelpunkt der \"Antifaschismusarbeit\" stehen Proteste gegen Strukturen und Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremisten. Im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen kommt es immer wieder zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremisten und gewaltorientierten Rechtsextremisten. In Bremen kam es in den vergangenen Jahren insbesondere im Zuge von Fu\u00dfballspielen zu zahlreichen gewaltt\u00e4tigen Konflikten zwischen rechtsextremistisch beeinflussten Hooligans und \"linken\" Fu\u00dfballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierten Linksextremisten. Eine solche gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzung mit mehreren Verletzten hatte es zuletzt am 16. Dezember 2017 nach einem Fu\u00dfballspiel zwischen den Fu\u00dfballvereinen \"Werder Bremen\" und \"Mainz 05\" gegeben. Etwa 80 zum Teil vermummte \"linke\" Ultras griffen \"rechte\" Hooligans mit Flaschen, Steinen und St\u00fchlen in einer Kneipe im Bremer Steintorviertel an, die anschlie\u00dfende, auf der Stra\u00dfe fortgef\u00fchrte \"Massenschl\u00e4gerei\" wurde von der Polizei gestoppt.","\"Antifaschismus\" Im Bereich der \"Antifaschismusarbeit\" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure t\u00e4tig. Mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverst\u00e4ndnis von Linksextremisten jedoch weit \u00fcber das von Demo54 kraten hinaus. F\u00fcr Linksextremisten stellt die Bek\u00e4mpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergr\u00fcndiges Ziel dar, ihre tats\u00e4chliche Sto\u00dfrichtung ist das \"b\u00fcrgerliche und kapitalistische System\" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergr\u00f6\u00dferung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anh\u00e4nger ist das Bem\u00fchen um B\u00fcndnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer \"Antifaschismusarbeit\". Gewaltorientierte Linksextremisten ver\u00fcbten mehrere \"militante Aktionen\" auf (vermeintliche) Rechtsextremisten in Bremen. So wurden beispielsweise Anfang Januar 2018 zwei Fahrzeuge von Rechtsextremisten durch Brandstiftung besch\u00e4digt. Bereits im Jahr 2016 hatten Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens mehrere direkte Angriffe auf Rechtsextremisten begangen. Linksextremistische \"Recherchearbeit\" Die \"Aufkl\u00e4rungsoder Recherchearbeit\" geh\u00f6rt zu den zentralen Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene in Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen \u00fcber Einzelpersonen, Gruppierungen und Strukturen der \"rechten\" Szene wie etwa Szenel\u00e4den gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen Flyer der \"Antifa\" zusammengefasst und im Rahmen sogenannter \"Outing-Aktionen\" in der Nachbarschaft der Betroffenen und im Internet ver\u00f6ffentlicht. In den Steckbriefen werden neben pers\u00f6nlichen Daten, wie z.B. Anschrift, Geburtsdatum oder Beruf, auch weitere Einzelheiten aus dem Privatleben der Betroffenen bekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymit\u00e4t zu holen und ihre politischen Aktivit\u00e4ten \u00f6ffentlich zu machen, wobei dies eine Gefahr f\u00fcr die Betroffenen darstellt und insbesondere ihre Pers\u00f6nlichkeitsrechte verletzt. Eine solche \"Outing-Aktion\" galt zuletzt vermeintlichen Aktivisten der \"Identit\u00e4ren Bewegung Bremen\". Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" Die im Januar 2016 ausgerufene Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) richtet sich vornehmlich gegen die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD). Viele Linksextremisten halten die Partei f\u00fcr einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus, weshalb sie die AfD bek\u00e4mpfen. Das \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der AfD hinausgehende Ziel der beteiligten Gruppierungen, allen voran des kommunistischen \"...umsGanze!\"-B\u00fcndnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolution\u00e4ren \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die NIKA-Kampagne ist eine sogenannte \"Mitmachkampagne\", die den ideologischen Hintergrund, das \"Corporate Flyer zur Kampagne Design\" oder das \"Label\" vorgibt und auf die bundesweite Beteiligung von Gruppierungen mit eigenen Aktionen setzt. In Bremen wird die Kampagne ma\u00dfgeblich von den beiden im \"...umsGanze!\"-B\u00fcndnis organisierten linksextremistischen Gruppierungen BA und AGB getragen. Bereits im Jahr 2016 war es bundesweit zu einer Vielzahl an Sachbesch\u00e4digungen an Einrichtungen der Partei und zu gezielten Angriffen auf AfD-Mitglieder gekommen. Vor dem Hintergrund der Bundestagswahl im September 2017, bei der die AfD mit 12,6% der Stimmen in den Bundestag eingezogen war, und zweier Bundesparteitage gab es bundesweit zahlreiche Demonstrationen und Protestaktionen im Zuge der Kampagne. So protestierten etwa 10.000 Personen, darunter etwa 1.000 gewaltorientierte Linksextremisten, gegen den Bundesparteitag der AfD am 22. April 2017 in","K\u00f6ln. Das Ziel der NIKA-Kampagne, den Parteitag zu verhindern oder zumindest zu st\u00f6ren, schlug fehl. Die Proteste, an denen sich auch Bremer Linksextremisten beteiligten, verliefen friedlich. Auch die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD am 2. Dezember 2017 in Hannover verliefen \u00fcberwiegend friedlich, vereinzelt kam es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremisten und der Polizei. An den verschiedenen Protestaktionen nahmen insgesamt etwa 6.500 Personen teil, darunter 600 gewaltorientierte Linksextremisten. Bundes55 weit waren die Proteste gegen den AfD-Parteitag stark beworben worden, auch in Bremen hatten AGB und IL mit mehreren Informationsveranstaltungen zur Teilnahme mobilisiert. Im Hinblick auf die Bundestagswahl erschien im August 2017 ein Aufruf, der den \"europaweiten Rechtsruck\" und das \"Erstarken des Polizeistaates\" thematisiert. Um diesem entgegenzuwirken, fordern die Verfasser dazu auf, die AfD in ihrem WahlAufruf zur Demonstration kampf zu st\u00f6ren: \"Der Wahlkampf bietet nun zahlreiche Gelegenheiten, gegen die gegen Bundesparteitag Akteure der Abschottung und die Fans der autorit\u00e4ren Formierung bei ihren Veranstalder AfD 2017 in K\u00f6ln tungen und St\u00e4nden aktiv zu werden, ihre Plakate zu bearbeiten, sie in ihren Parteizentralen zu besuchen und sie bei ihren Kampagnen zu konfrontieren. N\u00f6tig ist das: der europaweite Rechtsruck wird nicht an der Wahlurne gestoppt werden.\" (Internetseite der NIKA-Kampagne: Unsere Wahl: Die autorit\u00e4re Formierung durchbrechen! - Gegen die Festung und ihre Fans. 24.08.2017). Vor diesem Hintergrund organisierte das NIKA-B\u00fcndnis am 16. August 2017 in Bremen unter dem Titel \"Die AfD und die Soziale Frage\" eine Informationsveranstaltung. Im Zuge der Veranstaltung wurde zur Teilnahme an den Protesten gegen den Wahlkampfauftritt des Parteiund Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland in Stuhr-Brinkum aufgerufen, dem etliche Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene Bremens am 24. August 2017 folgten. Am 23. September 2017 st\u00f6rten 30 dunkel gekleidete, vermummte Personen eine weitere Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Bremer Innenstadt, indem sie sich um einen Informationsstand der Partei sammelten und Parolen skandierten. \"Militante Aktionen\" im Rahmen der NIKA-Kampagne Im Jahr 2017 ver\u00fcbten gewaltorientierte Linksextremisten in Bremen mehrere \"militante Aktionen\" im Rahmen der NIKA-Kampagne. Beispielsweise wurde in der Nacht zum 25. September 2017 in der Bremer Neustadt das Fahrzeug eines AfD-Mitgliedes von Unbekannten mit Farbe bespr\u00fcht und die Reifen zerstochen. In derselben Nacht wurden Steine in das Fenster der Wohnung einer AfD-Funktion\u00e4rin geworfen. Bei einem weiteren Brandanschlag am 27. Dezember 2017 im Zusammenhang mit der NIKA-Kampagne kam ein Unbeteiligter nur knapp mit seinem Leben davon. Unbekannte hatten einen Lastwagen angez\u00fcndet, der auf einem Firmengel\u00e4nde in Bremen-Industrieh\u00e4fen parkte. Im F\u00fchrerhaus des daneben parkenden Lastwagens schlief w\u00e4hrenddessen der Fahrer, was durch die zugezogenen Vorh\u00e4nge der Fahrerkabine und die laufende Standheizung auch erkennbar war. Er wachte nur durch Zufall auf und konnte den Lastwagen gerade noch rechtzeitig aus der Gefahrenzone fahren, bevor das Feuer auf seinen Lastwagen \u00fcbergriff. In dem zu der Tat ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben unter dem Titel \"AfD und NPD Hand in Hand\" wird die Zielauswahl damit begr\u00fcndet, dass ein Wahlkampffahrzeug der AfD w\u00e4hrend des Bundestagswahlkampfes auf dem Firmengel\u00e4nde abgestellt war: \"Das Betonwerk (...) ist eine Firma aus NPD Mitgliedern. Das ist auch einer der Gr\u00fcnden warum sie der Bremer AfD f\u00fcr den Bundestagswahlkampf ihre Logistik (Wahlkampftruck) zu Verf\u00fcgung stellte. Dieser Grund bewegte uns (...) einige Lkws der Firma in Brand zu setzen. (...) Nieder mit Deutschland! F\u00fcr etwas besseres als die Nation!\" (Fehler im Original, Internetseite \"de.indymedia.org\": <Bremen> AfD und NPD Hand in Hand, 28.12.2017).","56 6 Islamismus und islamistischer Terrorismus Seitenzahl 57 6.1 Islamismus 59 6.2 Islamistischer Terrorismus 59 6.2.1 Globales Terrornetzwerk \"al-Qaida\" 60 6.2.2 \"Islamischer Staat\" (IS) 61 6.2.3 Anschl\u00e4ge durch islamistische Terrororganisationen und radikalisierte Einzelt\u00e4ter 65 6.2.4 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 67 6.2.5 Internet und andere Medien 68 6.3 Salafistische Bestrebungen 70 6.3.1 Salafismus im Land Bremen 74 6.3.2 \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) 75 6.4 \"Hizb Allah\"","57 6.1 Islamismus Islamismus bezeichnet eine politische Ideologie, die anstelle des demokratischen Rechtsstaates und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Gesellschaftsund Rechtsordnung vorsieht, welche auf einer islamistischen Interpretation der \"Scharia\" beruht. Das hier im Mittelpunkt stehende \"Prinzip der Gottessouver\u00e4nit\u00e4t\" widerspricht dem \"Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t\". Muslime In der \u00d6ffentlichkeit werden die Begriffe Islamismus und Islam h\u00e4ufig f\u00e4lschlicherweise gleichbedeutend verwendet oder verwechselt. Die politische Ideologie des Islamismus ist jedoch deutlich von der Religion des Islam zu trennen. W\u00e4hrend der Islam die Religion bezeichnet, bedient sich der Islamismus als extremistische Islamisten Ideologie an Symbolen und Begriffen aus dem Islam, um seine extremistischen politischen Ziele religi\u00f6s zu legitimieren und durchzusetzen. Salafisten Jihadisten Kennzeichen islamistischer Bestrebungen . Islamisten folgen nicht nur ihrer religi\u00f6s fundamentalistischen \u00dcberzeugung, Radikale Ansichten . Das Ziel ist, unter Berufung auf die \"Scharia\" eine vom Islam vorgegebene sondern sind dar\u00fcber hinaus politisch motiviert. werden von einem Bruchteil der Muslime vertreten Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, die f\u00fcr alle B\u00fcrger unabh\u00e4ngig von ihrer Religion gilt und die die Regeln und Gesetze eines demokratischen Rechtsstaates . ersetzen soll. Islamisten fordern ein \"islamisches\" Staatswesen und lehnen die westliche Zivilisation, ihre Werte und ihr Demokratieverst\u00e4ndnis ab. \"Scharia\" \"Scharia\" bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Weg zur Quelle\" und bezeichnet die Gesamtheit aller islamischen Regeln und Riten, die im Koran und den gesammelten Prophetentraditionen (Sunna) festgeschrieben sind. Diese Texte zu interpretieren und daraus konkrete Handlungsempfehlungen und Gesetze abzuleiten, ist die Aufgabe der islamischen Rechtsgelehrten. Diese Wissenschaft wird mit dem Begriff \"Fiqh\" beschrieben. Zur Rechtsfindung werden vier Quellen bzw. Methodiken zu Rate gezogen: der Koran, die Sunna, der Konsens der Gelehrten (\"Ijma`\") und der Vergleich von fr\u00fcher zu heute (\"Qiyas\"). Die \"Scharia\" ist nirgends abschlie\u00dfend festgeschrieben, sondern unterliegt einer steten Auslegung. Die \"Scharia\" besteht im Wesentlichen aus zwei Bereichen, den \"'Ibadat\" (rituelle Pflichten) und den \"Mu'amalat\" (gemeinschaftliche Regeln). Die \"'Ibadat\" umfassen Vorschriften zum rituellen Leben und Pflichten gegen\u00fcber Gott. Dort sind u.a. neben den f\u00fcnf S\u00e4ulen des Islam (Glaubensbekenntnis, f\u00fcnfmaliges t\u00e4gliches Gebet, Almosenspende, Fasten im Monat Ramadan, Pilgerfahrt nach Mekka) die rituelle Reinheit, z.B. Waschungen vor dem Gebet, und das Verbot bestimmter Speisen, z.B. Schweinefleisch, geregelt. Die \"Mu'amalat\" befassen sich mit den Regeln des menschlichen Zusammenlebens. Dort finden sich Bestimmungen zum Ehe-, Familien-, Personenstands-, Verm\u00f6gens-, Verkehrsund Wirtschaftsrecht sowie aus dem Strafrecht wieder.","Islamisten fordern die unmittelbare und vollkommene Umsetzung ihrer Interpretation der \"Scharia\", w\u00e4hrend sich heute die Mehrheit der Muslime lediglich an die in der \"Scharia\" im Bereich der \"'Ibadat\" festgelegten Vorschriften zum rituellen Leben und an die Pflichten gegen\u00fcber Gott h\u00e4lt. Einige Vorschriften in der \"Scharia\" aus dem Bereich der \"Mu'amalat\", die das menschliche Zusammenleben regeln, widersprechen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der in Deutschland 58 geltenden Rechtsordnung. Die grundrechtlich garantierte k\u00f6rperliche Unversehrtheit wird beispielsweise durch Vergeltungsstrafen verletzt, dazu geh\u00f6ren u.a. das Abhacken der Hand oder die Steinigung. Die im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten bestehende Ungleichbehandlung der Geschlechter zeigt sich insbesondere in den Rechtsgebieten des Erbund Familienrechts, z.B. ist die Zeugenaussage eines Mannes in manchen Bereichen so viel wert wie die zweier Frauen. Der Islamismus ist eine sehr heterogene Bewegung und hat im Laufe seiner Geschichte verschiedene Auspr\u00e4gungsformen entwickelt, die sich methodisch und ideologisch teilweise stark voneinander unterscheiden. Ausgehend von der Einstellung zur Gewalt k\u00f6nnen im Islamismus zwei Hauptstr\u00f6mungen unterschieden werden: islamistischer Extremismus und islamistischer Terrorismus. Die Grenze zwischen beiden Str\u00f6mungen ist teilweise flie\u00dfend, weil zum einen die ideologische Ausrichtung und die damit begr\u00fcndete Gewaltaffinit\u00e4t der Anh\u00e4nger nicht immer eindeutig definiert werden kann, zum anderen weil terroristische Gruppen ihre Anh\u00e4nger h\u00e4ufig aus islamistisch-extremistischen Organisationen rekrutieren. Islamistischer Extremismus und islamistischer Terrorismus differenzieren sich haupts\u00e4chlich durch die Wahl ihrer Mittel: . Islamistisch-extremistische Organisationen streben in ihren Heimatl\u00e4ndern die Ver\u00e4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines islamischen Staatswesens \u00fcber die politische Einflussnahme an. Durch politische und gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen sollen rechtliche Freir\u00e4ume f\u00fcr ein \"schariakonformes\" Leben geschaffen werden. So zielt auch die politische Strategie der in Deutschland lebenden islamistischen Extremisten darauf, hier entsprechend ihrer Ideologie leben zu k\u00f6nnen. . Islamistische Terrororganisationen verfolgen ihre Ziele demgegen\u00fcber mit Gewalt, unter anderem in Form von terroristischen Anschl\u00e4gen. Unterschieden werden kann hier zwischen islamistisch-terroristischen Organisationen, die ausschlie\u00dflich in ihren Heimatl\u00e4ndern einen bewaffneten Kampf f\u00fchren, z.B. die libanesische Organisation \"Hizb Allah\", und Jihadisten, die weltweit einen bewaffneten Kampf f\u00fchren, z.B. das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" und der \"Islamische Staat\". Insgesamt sind in Deutschland ca. 24.000 Personen der islamistischen Szene zugeh\u00f6rig. In Bremen sind im Jahr 2017 etwa 550 Personen islamistischen Gruppen zuzurechnen.","6.2 Islamistischer Terrorismus Der \u00fcberwiegende Teil der islamistisch-terroristischen Bewegung ist jihadistisch gepr\u00e4gt. Die Anh\u00e4nger dieser Ideologie legitimieren die von ihnen ver\u00fcbten Terroranschl\u00e4ge religi\u00f6s. \"Jihad\" bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\" und meint die geistlich-spirituellen Bem\u00fchungen der Gl\u00e4ubigen um das richtige 59 Verhalten gegen\u00fcber Gott. Islamische Gelehrte unterscheiden hierbei zwischen dem \"Gro\u00dfen Jihad\" und dem \"Kleinen Jihad\". Mit dem \"Gro\u00dfen Jihad\" sind alle \"inneren Bem\u00fchungen\" eines Muslims gemeint, die moralischen Ma\u00dfst\u00e4be des Islam so gut wie m\u00f6glich zu befolgen. Der \"Kleine Jihad\" dagegen meint den Kampfeinsatz zur Verteidigung sowie zur Ausbreitung des islamischen Herrschaftsbereichs. Die Jihadisten beziehen sich demzufolge auf den \"Kleinen Jihad\". Sie f\u00fchren unter dem Leitprinzip des \"Jihad\" einen bewaffneten Kampf gegen die angeblichen Feinde des Islam. Dieser religi\u00f6sen Legitimation bedienen sich nicht nur die Terrornetzwerke \"Islamischer Staat\" (IS), \"al-Qaida\" und ihre Ablegerorganisationen, sondern auch organisatorisch unabh\u00e4ngig agierende jihadistische Einzelgruppierungen und Einzelt\u00e4ter. 6.2.1 Globales Terrornetzwerk \"al-Qaida\" \"Al-Qaida\" vollzog innerhalb der letzten 15 Jahre einen fundamentalen Wandel von einer Organisation mit festen Strukturen zu einem globalen losen Terrornetzwerk. Das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" umfasst eine Vielzahl von islamistisch-terroristischen Organisationen, einzelne Terrorzellen aus dem Nahen Osten, Afrika und Europa sowie zahlreiche regional und \u00fcberregional agierende Ablegerorganisationen. Zu den von der Kernorganisation \"al-Qaida\" logistisch und finanziell relativ unabh\u00e4ngig agierenden regionalen Gruppen geh\u00f6ren unter anderem \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" (AQAH) im Jemen, \"al-Shabab\" (\"die jungen Menschen\") in Somalia, \"Jabhat Fath ash-Sham\" (JFS, \"Eroberungsfront Syriens\") in Syrien, \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) in den Maghrebstaaten und \"al-Qaida auf dem indischen Subkontinent\" (AQIS). Die aus \"al-Qaida im Irak\" hervorgegangene Terrororganisation \"IS\" agiert mittlerweile unabh\u00e4ngig bzw. sogar in bewaffneter Abgrenzung zu \"al-Qaida\". Viele dieser Organisationen und Terrorzellen stehen nicht in unmittelbarem Kontakt zur Kernorganisation \"al-Qaida\". Weltweit werden inzwischen Terroranschl\u00e4ge von Personen oder Organisationen ver\u00fcbt, die sich lediglich der Ideologie \"al-Qaidas\" verschrieben haben. Die von \"al-Qaida\" entwickelte \"Dachideologie\" des globalen \"Jihad\" existiert damit organisationsunabh\u00e4ngig und ist auch durch den Wegfall einzelner Personen nicht zu beseitigen. Entstehung und Ideologie des Terrornetzwerkes \"al-Qaida\" Die Entstehung von \"al-Qaida\" (\"die Basis\") ist eng mit der sowjetischen Besetzung Afghanistans in den Jahren von 1979 bis 1989 verkn\u00fcpft. Neben den afghanischen \"Mujahideen\" (\"die, die den \"Jihad\" betreiben\") gab es eine Gruppe unter der F\u00fchrung des Pal\u00e4stinensers Abdallah Azzam, die weltweit Muslime zur Verteidigung Afghanistans als muslimisches Land aufrief und den \"Jihad\" somit internationalisierte. Azzam betrieb zusammen mit dem Saudi-Araber Usama bin Laden und dem \u00c4gypter Ayman az-Zawahiri das sogenannte \"Dienstleistungsb\u00fcro\" (maktab al-khidamat), das die Finanzierung und Koordinierung der arabischen \"Mujahideen\" \u00fcbernahm. Aus diesem \"Dienstleistungsb\u00fcro\" entstand die Organisation \"al-Qaida\". Entscheidend f\u00fcr die Entwicklung der Ideologie \"al-Qaidas\" waren der Zweite Golfkrieg 1990-1991 und die Tatsache, dass die Islamisten Anfang der 1990er-Jahre in keinem arabischen Staat die Herrschaft erringen konnten. W\u00e4hrend bin Laden die","Stationierung von US-amerikanischen Truppen in Saudi-Arabien im Zuge des Golfkrieges als nicht hinnehmbare Dem\u00fctigung der islamischen Welt empfand, betrachtete Zawahiri die Macht\u00fcbernahme von islamistischen Bewegungen in arabischen Staaten als aussichtslos, solange diese durch den Westen und insbesondere die USA unterst\u00fctzt w\u00fcrden. Diese Unterst\u00fctzung k\u00f6nne ausschlie\u00dflich durch Angriffe auf den Westen beendet werden. 60 Die Hinwendung von der Bek\u00e4mpfung des \"nahen Feindes\" (die arabischen Regime) zur Bek\u00e4mpfung des \"fernen Feindes\" (der Westen) ist ein Schl\u00fcsselkonzept der Ideologie \"al-Qaidas\". Dieses Konzept manifestierte sich in den Anschl\u00e4gen auf das \"World Trade Center\" in den USA 1993, die US-amerikanischen Botschaften in Daressalam/Tansania und Nairobi/Kenia 1998, das US-Kriegsschiff \"USS Cole\" 2000 und auf das \"World Trade Center\" 2001 in den USA. Mittlerweile hat sich dieses ideologische Konzept verselbstst\u00e4ndigt und bildet die Motivation f\u00fcr zahlreiche Anschl\u00e4ge, die nicht direkt von der Kernorganisation \"al-Qaida\" koordiniert werden, wie die Terroranschl\u00e4ge am 11. M\u00e4rz 2004 in Madrid oder am 7. Juli 2005 in London. Seitdem wird \"al-Qaida\" nicht mehr als Organisation, sondern als ein Netzwerk von gleichgesinnten Jihadisten definiert. Usama bin Laden und Ayman az-Zawahiri 6.2.2 \"Islamischer Staat\" (IS) Sp\u00e4testens seit dem Bruch mit seiner Mutterorganisation ist der sogenannte \"IS\" als eigenst\u00e4ndige Terrororganisation wahrzunehmen, die in einem Konkurrenzverh\u00e4ltnis zu \"al-Qaida\" steht. Die Ideologie beider Gruppen ist sich sehr \u00e4hnlich, die Unterschiede sind eher struktureller Natur. Im Gegensatz zur eher dezentral und versteckt agierenden \"al-Qaida\" verf\u00fcgt der \"IS\" \u00fcber einen Herrschaftsbereich in gr\u00f6\u00dferen Teilen Syriens und des Iraks. In verschiedenen L\u00e4ndern (Libyen, \u00c4gypten, Algerien, Nigeria, Jemen) haben terroristische Gruppen bereits ihre Loyalit\u00e4t zu dem \"IS\" bekundet. Der \"IS\" ist gegenw\u00e4rtig die st\u00e4rkste jihadistische Terrororganisation, hat \"al-Qaida\" in dieser Hinsicht den Rang abgelaufen und kontrollierte zeitweise in Syrien und im Irak ein Territorium von der Gr\u00f6\u00dfe Gro\u00dfbritanniens. Der Versuch, in diesen Gebieten staats\u00e4hnliche Strukturen aufzubauen, gelang dem \"IS\" durch umfangreiche finanzielle Mittel, die vor allem aus Beutez\u00fcgen, Schutzgelderpressung und dem Verkauf von Roh\u00f6l erlangt wurden. Hinzu kam der Besitz von modernem Kriegsger\u00e4t, wodurch der \"IS\" mehr als eine Miliz denn als einfache, im reinen Untergrund agierende Terrororganisation verstanden werden muss. Aus dieser augenblicklichen \"Position der St\u00e4rke\" erw\u00e4chst die Attraktivit\u00e4t und Anziehungskraft auf viele radikalisierte Jugendliche und junge Erwachsene. So kommt es, dass sich dem \"IS\" aus fast der gesamten Welt sogenannte \"Foreign Fighters\" angeschlossen haben. Alleine aus Europa sind ca. 5.000 Personen ausgereist, davon rund 1.000 aus Deutschland. Mittlerweile sind die meisten Gebiete des \"IS\" zur\u00fcckerobert worden, doch die Organisation bleibt im Untergrund und vor allem virtuell weiterhin aktiv. Genese des \"Islamischen Staates\" Die Urspr\u00fcnge des sogenannten \"Islamischen Staates\" (IS) liegen im 2003 begonnenen Irakkrieg. Die unter der F\u00fchrung des Jordaniers Abu Musab al-Zarqawi stehende Terrorgruppe \"al-Tawhid wa-l-Jihad\" benannte sich 2004 in \"al-Qaida im Zweistromland\" um und agierte fortan als regionaler Ableger von \"Kern-al-Qaida\" im Irak. Schon zu dieser Zeit fiel die Gruppe durch ihre enorme Brutalit\u00e4t auf. Durch m\u00f6glichst Aufsehen erregende und opferreiche Anschl\u00e4ge auf schiitische Heiligt\u00fcmer und B\u00fcrger wollte ihr Anf\u00fchrer al-Zarqawi Gegenschl\u00e4ge gegen die sunnitische Bev\u00f6lkerung provozieren und sich in dem antizipierten B\u00fcrgerkrieg zum wichtigsten Verteidiger der","Sunniten aufschwingen. 2005 rief die damalige Nr. 2 von \"al-Qaida\" Ayman az-Zawahiri Zarqawi zur M\u00e4\u00dfigung auf, da er einen Imageverlust von \"al-Qaida\" aufgrund der Gr\u00e4ueltaten von Zarqawis Gruppe vermutete. Nach dem Tod al-Zarqawis 2006 benannte sich die Gruppe in den \"Islamischen Staat im Irak\" um, blieb jedoch weiterhin Teil von \"al-Qaida\". In den folgenden Jahren konnte die Organisation weitestgehend zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. Erst mit dem Abzug der Amerikaner aus dem Irak, der konfessionell spaltenden Politik des ehemaligen schiitischen irakischen Premiers 61 In Deutschland al-Maliki und dem durch den B\u00fcrgerkrieg bedingten Machtvakuum im Nachbarland verbotene Flagge Syrien konnte sich der \"Islamische Staat im Irak\" wieder etablieren. des \"IS\" Anfang 2012 entsandte der jetzige Anf\u00fchrer des \"IS\" Abu Bakr al-Baghdadi eine unter der F\u00fchrung von Abu Muhammad al-Jaulani stehende Delegation von K\u00e4mpfern nach Syrien, die den Namen \"Jabhat al-Nusra\" (\"JaN\") trug. Al-Jaulani agierte jedoch zunehmend unabh\u00e4ngiger von al-Baghdadi. Dieser erkl\u00e4rte in einer Ver\u00f6ffentlichung im April 2013, dass die JaN Teil seiner Organisation sei, die er in den \"Islamischen Staat im Irak und Sham\" (ISIS) umbenannte. Al-Jaulani pochte weiterhin auf seine Unabh\u00e4ngigkeit und schwor die Treue an den F\u00fchrer von \"Kern-al-Qaida\" Ayman az-Zawahiri. In der Folge kam es zu einem Zerw\u00fcrfnis und az-Zawahiri schloss \"ISIS\" schlie\u00dflich im April 2014 aus dem \"al-Qaida\"-Netzwerk aus. Kurz darauf benannte sich \"ISIS\" in den \"Islamischen Staat\" (IS) um und erkl\u00e4rte seinen Anf\u00fchrer Abu Bakr al-Baghdadi zum Kalifen und somit zum Herrscher \u00fcber alle Muslime. Am 12. September 2015 wurde gegen die Organisation \"Islamischer Staat\" in Deutschland durch das Bundesinnenministerium ein Bet\u00e4tigungsverbot erlassen. Die T\u00e4tigkeiten der Vereinigung laufen Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, hei\u00dft es in der Verbotsverf\u00fcgung. Es ist ferner verboten, Kennzeichen des \"IS\" \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Tonoder Bildtr\u00e4gern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden k\u00f6nnen oder zur Verbreitung bestimmt sind, zu verwenden. 6.2.3 Anschl\u00e4ge durch islamistische Terrororganisationen und radikalisierte Einzelt\u00e4ter Der islamistische Terrorismus ist ein globales Ph\u00e4nomen. Von den Anschl\u00e4gen islamistischer Terrororganisationen sind daher sowohl die islamische Welt wie aber auch die nichtislamische Welt betroffen. Beide sehen sich einer asymmetrischen Bedrohungslage ausgesetzt. Dies gilt zum einen f\u00fcr den T\u00e4tertypus. So kann es sich bei den T\u00e4tern um langj\u00e4hrige Operateure, neu ausgebildete Rekruten und R\u00fcckkehrer, \"Home-Grown\"-Aktivisten, Lone-Wolf-Akteure oder als Fl\u00fcchtlinge getarnte Terroristen handeln. Ebenso ist an jedem Ort zu jeder Zeit mit Anschl\u00e4gen zu rechnen. Die Ziele des islamistischen Terrorismus umfassen nicht nur kritische Infrastruktur, wie Bahnh\u00f6fe oder Flugh\u00e4fen, sondern auch sogenannte \"soft targets\" wie z.B. Einkaufszentren oder Cafes. Schlie\u00dflich gilt die Asymmetrie auch f\u00fcr die Tatausf\u00fchrung, den sogenannten Modus Operandi. Jegliche Arten von Waffen k\u00f6nnen hierbei zum Einsatz kommen. So werden Sprengs\u00e4tze sowohl per Fernz\u00fcnder als auch mittels Selbstmordattent\u00e4ter ebenso benutzt wie Schusswaffen oder Kraftfahrzeuge. Letztlich ist auch der Gebrauch eines einfachen K\u00fcchenmessers zur Tatbegehung ausreichend.","Islamische Welt In Syrien hat sich der 2011 zun\u00e4chst friedlich begonnene Protest gegen das Regime des Pr\u00e4sidenten Assad zu einem landesweiten B\u00fcrgerkrieg entwickelt. Gegen die syrischen Regierungstruppen k\u00e4mpfen neben s\u00e4kularen nichtsalafistischen Oppositionsgruppen auch jihadistische Gruppen. Innerhalb dieser 62 jihadistischen Opposition gibt es ein Zerw\u00fcrfnis zwischen der \"al-Qaida\"-nahen \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) und dem \"IS\", wobei Letzterer auch Teile des Iraks unter seine Kontrolle gebracht hatte. In den von ihm kontrollierten Gebieten ging der \"IS\" \u00e4u\u00dferst brutal vor. Vor allem Schiiten, Jesiden und andere nichtsunnitische Minderheiten standen im besonderen Fokus der Terrorgruppe. Aber auch sunnitische Muslime, die sich nicht dem extremistischen Islamverst\u00e4ndnis des \"IS\" unterwerfen wollten, wurden bek\u00e4mpft und gezielt get\u00f6tet. Besonderes Aufsehen erregten in den westlichen Medien die von der Propagandaabteilung des \"IS\" verbreiteten Enthauptungsvideos u.a. amerikanischer und britischer Staatsb\u00fcrger. Zusammen mit einem drohenden Genozid an kurdischen Jesiden in Sinjar und Kobane waren diese Taten ausschlaggebend f\u00fcr die durch die USA angef\u00fchrte milit\u00e4rische Allianz gegen den \"IS\". Dem \"IS\" haben sich tausende von ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfern, allen voran aus der arabischen Welt, angeschlossen. Aber auch zahlreiche Europ\u00e4er, darunter Deutsche, k\u00e4mpfen an der Seite des \"IS\", beteiligen sich an Gr\u00e4ueltaten und treten in an Deutschland gerichteten Propagandavideos auf. Dar\u00fcber hinaus reisten auch viele junge Menschen aus, um das selbsternannte Kalifat jenseits von Kampfhandlungen zu unterst\u00fctzen. Darunter fallen auch viele junge Frauen, die ihre Heimat verlassen, um vor Ort einen K\u00e4mpfer zu heiraten und diesen im Haushalt, aber durchaus auch logistisch zu unterst\u00fctzen. Auch in anderen Staaten der islamischen Welt sind jihadistische Milizen aktiv. So kam es in \u00c4gypten am 24. November 2017 zum folgenschwersten islamistischen Anschlag in der neueren Geschichte des Landes, als der lokale Ableger des \"IS\" auf dem Sinai eine Moschee angriff und 305 Menschen ums Leben kamen. Im Jemen sowie in Libyen toben nach wie vor verheerende B\u00fcrgerkriege, bei denen gro\u00dfe Teile der L\u00e4nder nicht mehr staatlicher Kontrolle unterliegen, sondern durch jihadistische Milizen beherrscht sind. USA und Europa Am 22. M\u00e4rz 2017 ereignete sich auf der Westminster-Br\u00fccke und auf dem Gel\u00e4nde des Westminsterpalastes im Londoner Regierungsviertel ein Terroranschlag. Der T\u00e4ter fuhr zun\u00e4chst mit einem gemieteten Auto in eine Menschenmenge auf der Westminster-Br\u00fccke, stieg dann aus und t\u00f6tete auf dem Parlamentsgel\u00e4nde mit einem Messer einen unbewaffneten Polizisten, bevor er selbst erschossen wurde. Insgesamt kamen bei dem Anschlag sechs Menschen ums Leben. Der \"IS\" \u00fcbernahm im Nachhinein die Verantwortung f\u00fcr die Tat. Bei dem Anschlag in Stockholm am 7. April 2017 fuhr ein Attent\u00e4ter mit einem gestohlenen Lastkraftwagen in der Stockholmer Innenstadt gezielt in eine Fu\u00dfg\u00e4ngerzone. Dabei wurden f\u00fcnf Menschen get\u00f6tet sowie 14 weitere zum Teil schwer verletzt. Der Tatverd\u00e4chtige konnte noch am selben Tag festgenommen werden. Er hatte 2016 versucht nach Syrien auszureisen, konnte jedoch an der Ausreise gehindert werden. In Manchester kam es zwei Monate sp\u00e4ter, am 22. Mai 2017, zu einem Selbstmordattentat in der Manchester Arena nach einem Konzert der S\u00e4ngerin Ariana Grande. Dabei kamen 23 Personen ums Leben, \u00fcber 500 wurden verletzt. Der in England geborene Attent\u00e4ter war zuvor mehrfach in Libyen aufh\u00e4ltig. Es gilt als wahrscheinlich, dass er dort von einer \"IS\"-nahen Miliz im Umgang mit Sprengstoff ausgebildet wurde. Auch f\u00fcr diese Tat \u00fcbernahm der \"IS\" die Verantwortung.","Keine zwei Wochen sp\u00e4ter ereignete sich ein weiterer Anschlag in London. In diesem Fall t\u00f6teten drei islamistische Terroristen mit einem Lieferwagen drei Fu\u00dfg\u00e4nger auf der London Bridge. Anschlie\u00dfend erstachen sie auf dem nahegelegenen Borough Market mit Messern bewaffnet f\u00fcnf Menschen und verletzten insgesamt 48. Die mit Attrappen von Sprengstoffwesten ausgestatteten T\u00e4ter wurden von der Polizei erschossen. Zwei der Attent\u00e4ter waren den Sicherheitsbeh\u00f6rden zuvor bekannt, jedoch gab es keine Hinweise auf das unmittelbare Bevorstehen eines Anschlags. 63 Auch hier bekannte sich der \"IS\" zu der Tat. Bei einem Terroranschlag in Barcelona am 17. August 2017 fuhr ein Attent\u00e4ter mit einem Lieferwagen durch eine Menschenmenge auf dem Boulevard La Rambla im Zentrum von Barcelona. Dabei wurden 14 Menschen get\u00f6tet und mindestens 118 Menschen verletzt. Auf der Flucht erstach der Attent\u00e4ter eine weitere Person. In der darauffolgenden Nacht wurden in Cambrils f\u00fcnf M\u00e4nner, die in einem Pkw fuhren und mutma\u00dflich eine Messerattacke planten, von der Polizei gestellt. Bei der anschlie\u00dfenden Verfolgungsjagd, bei der sie eine Frau t\u00f6teten und sieben Menschen verletzten, wurden sie von den Polizisten erschossen. Nach Ermittlungsangaben sollen beide Anschl\u00e4ge von derselben islamistischen Terrorzelle ausgef\u00fchrt worden sein. Die Zelle soll eigentlich Bombenanschl\u00e4ge in Barcelona geplant haben. Das Sprengstoffmaterial detonierte jedoch versehentlich am Vortag der Anschl\u00e4ge in der Bombenwerkstatt der Terrorzelle in Alcanar, wobei der mutma\u00dfliche Kopf der Zelle und ein weiteres Terrormitglied get\u00f6tet wurden. Auch in diesem Fall reklamierte der \"IS\" den Anschlag f\u00fcr sich. Nur einen Tag sp\u00e4ter kam es am 18. August 2017 zum ersten islamistisch motivierten Anschlag in Finnland. Der 18-j\u00e4hrige marrokanisch-st\u00e4mmige Attent\u00e4ter erstach in der Stadt Turku zwei Personen und verletzte weitere acht. Er wurde von der Polizei ins Bein geschossen und kam vor seiner Haft zun\u00e4chst ins Krankenhaus. Er war 2015 nach Deutschland eingereist und hielt sich bis Anfang 2016 in der Bundesrepublik auf. Kurz vor dem Attentat war sein Asylantrag in Finnland abgelehnt worden. In diesem Fall kam es zu keiner Bekennung durch den \"IS\". Bei den Feierlichkeiten zu Halloween fuhr in New York ein Mann einen Kleinlaster 20 Stra\u00dfenblocks auf einem Fu\u00dfg\u00e4ngerund Fahrradweg und t\u00f6tete hierbei acht Personen; elf weitere wurden verletzt. Der T\u00e4ter stammte aus Usbekistan und war erst 2010 in die USA eingereist. Bisherigen Ermittlungen zufolge habe er sich erst w\u00e4hrend seines Aufenthaltes in den USA radikalisiert. Bei der Vernehmung gab er an, die Tat im Namen des \"IS\" ausgef\u00fchrt zu haben. Auch wenn sich die Attent\u00e4ter zum \"IS\" bekennen und dieser im Nachhinein die Anschl\u00e4ge f\u00fcr sich reklamiert, bleibt h\u00e4ufig unklar, ob die Terrororganisation im Vorfeld davon wusste oder die T\u00e4ter autonom agierten. Ebenso wird deutlich, dass Personen nicht mehr ausreisen, sondern versuchen in ihren Heimatl\u00e4ndern, z.T. sogar an ihren Wohnorten, Anschl\u00e4ge zu begehen. Die Tatsache, dass viele Personen den Sicherheitsbeh\u00f6rden bekannt waren, zeigt zudem, dass sie tendenziell die richtige Zielgruppe im Blick haben. Seit jedoch Anschl\u00e4ge mit einfachsten Mitteln ausgef\u00fchrt und \u00e4u\u00dferst spontan geplant werden, wird es immer schwieriger, diese im Vorfeld zu verhindern.","\"Home-Grown-Terrorismus\" Die Profile islamistischer Terroristen haben sich in den letzten Jahren deutlich ver\u00e4ndert. L\u00e4ngst stellen nicht mehr nur aus dem Ausland eingereiste Attent\u00e4ter eine Bedrohung f\u00fcr die Innere Sicherheit dar. Eine hohe Gef\u00e4hrdung geht von sogenannten \"Home-Grown\"-Terroristen aus, die in westlichen Staatsund Gesell64 schaftsformen aufgewachsen und sozialisiert worden sind. Wenngleich \"HomeGrown\"-Terroristen \u00e4u\u00dferlich meist gut in die Gesellschaft integriert scheinen, wenden sie sich radikal islamistischem Gedankengut zu und f\u00fchlen sich zur Ver\u00fcbung von Anschl\u00e4gen berufen. Durch ihre Sozialisation bewegen sich \"Home-Grown\"Terroristen bei der Planung und Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen in der Regel unauff\u00e4lliger als aus dem Ausland eingereiste Attent\u00e4ter. Radikalisierungsprozesse Die Wandlung in die Gesellschaft integriert erscheinender junger Personen zu islamistisch motivierten Gewaltt\u00e4tern wirft Fragen zum Radikalisierungsprozess auf. Es existieren zahlreiche wissenschaftliche Studien zu dem Thema, die trotz unterschiedlicher Methodik Grundaussagen bez\u00fcglich der Radikalisierung von Personen zulassen: Viele junge Menschen stellen sich Fragen zu ihrer Identit\u00e4t und k\u00f6nnen u.a. im Islam Antworten finden. Zentral ist dabei oftmals die Frage nach der Bedeutung, als Muslim in einer mehrheitlich nichtmuslimischen Gesellschaft zu leben. Eine scheinbare Antwort auf diese Fragen k\u00f6nnen islamistische Ideologien wie der Salafismus bieten, der vor allem \u00fcber das Internet, aber auch in geringerem Ma\u00dfe \u00fcber Literatur und Prediger vermittelt wird. Die meisten Muslime lehnen eine solche extremistische Islaminterpretation ab. Akzeptanz findet die Ideologie bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen dann, wenn sie dort aufgrund von erlebten Frustrationserfahrungen wie Diskriminierung, Erniedrigung, Entfremdung, Ungleichbehandlung, Perspektivund Orientierungslosigkeit oder Konflikte mit dem Elternhaus angebliche Best\u00e4tigung finden. In diesem Fall werden pers\u00f6nliche negative Erfahrungen in eine Weltsicht eingebettet, in der sich die Ungl\u00e4ubigen in jeder Hinsicht gegen die Muslime verschworen haben. Die Ursachen f\u00fcr eine Radikalisierung liegen jedoch nicht im Islam, sondern sind sozialer, \u00f6konomischer oder psychologischer Natur. Daher ist h\u00e4ufig nicht die Ideologie der wichtigste Grund, sich einer extremistischen Gruppierung anzuschlie\u00dfen, sondern die Aufnahme und Akzeptanz in einer Gemeinschaft von Gleichgesinnten. Auch wenn die Bef\u00fcrwortung oder sogar Aus\u00fcbung von Gewalt eher die Ausnahme darstellt, so gef\u00e4hrdet auch die gewaltlose Radikalisierung, vergleichbar mit Sekten und fundamentalistischen Str\u00f6mungen innerhalb anderer Religionen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein friedliches, interkulturelles Zusammenleben, da sie Polarisation und soziale Abschottung f\u00f6rdert.","6.2.4 Islamistischer Terrorismus in Deutschland Die Gef\u00e4hrdung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus ist im Jahr 2017 konstant hoch geblieben. So gab es diverse Festnahmen und Gerichtsverfahren gegen Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum. Schlie\u00dflich flie\u00dfen auch die Reisebewegungen von deutschen Staatsb\u00fcrgern wie auch von Gefl\u00fcchteten in die 65 Sicherheitslage ein. Anschlagsplanungen und Verhaftungen Am 1. Februar 2017 kam es in drei Bundesl\u00e4ndern zu Verhaftungen mit Islamismusbezug. Rund 1.100 Polizisten durchsuchten 54 Wohnungen, Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume und Moscheen. In Hessen nahm die Polizei einen 36 Jahre alten Tunesier fest, der f\u00fcr die Terrormiliz \"IS\" einen Anschlag in Deutschland geplant haben soll. In Berlin wurden drei Islamisten verhaftet, von denen zwei Kontakt zum Berliner Attent\u00e4ter Anis Amri gehabt haben sollen. Bei N\u00fcrnberg fasste die Polizei einen 31-J\u00e4hrigen, der in Syrien Mitglied der Terrormiliz \"Junud al-Sham\" (Soldaten Syriens) gewesen sein soll. In Essen wurde am 11. M\u00e4rz 2017 das Shoppingcenter Limbecker Platz wegen einer Anschlagsdrohung geschlossen. Zuvor hatte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz von einem m\u00f6glichen Anschlag auf das Einkaufszentrum erfahren und die Polizei informiert. Bei dem mutma\u00dflichen Drahtzieher des geplanten Anschlages handelte es sich um einen 24-J\u00e4hrigen aus Oberhausen, der aber inzwischen in Syrien lebt. Geplant war, dass drei Selbstmordattent\u00e4ter ihre Rucks\u00e4cke in dem Einkaufszentrum explodieren lassen. Am 4. April 2017 gingen Ermittler in Kassel, Essen, Hannover und Leipzig gegen mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer der Terrormiliz \"Islamischer Staat\" vor. Acht Wohnungen wurden durchsucht, sechs M\u00e4nner zwischen 20 und 28 Jahren wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Die Festgenommenen sollen Anh\u00e4nger des \"IS\" sein und m\u00f6glicherweise Anschl\u00e4ge in Deutschland geplant haben. Die Anschlagsplanungen waren den Ermittlungen zufolge noch nicht abgeschlossen, sollen sich aber gegen ein \u00f6ffentliches Ziel in Deutschland gerichtet haben. Am 31.1 Oktober 2017 wurde in Schwerin ein Syrer verhaftet. Innenminister de Maiziere betonte in seiner Pressemitteilung: \"Die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden haben unter Federf\u00fchrung der Bundessicherheitsbeh\u00f6rden Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt erneut einen schweren Terroranschlag in Deutschland verhindert.\" Der Beschuldigte war nach Angaben der Bundesanwaltschaft dringend verd\u00e4chtig, die Begehung eines islamistisch motivierten Anschlags mit hochexplosivem Sprengstoff in Deutschland geplant und bereits konkret vorbereitet zu haben. Ermittlungsverfahren und Strafprozesse von Terrorverd\u00e4chtigen Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Islamisten ist erneut angestiegen. Insgesamt finden in Deutschland derzeit rund 1.000 Ermittlungsverfahren mit islamistischem Bezug statt. Im Folgenden sind einige der Verfahren beispielhaft erw\u00e4hnt. Die Bundesanwaltschaft hat am 1. Februar 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen einen 18-j\u00e4hrigen syrischen Staatsangeh\u00f6rigen, einen 26-j\u00e4hrigen syrischen Staatsangeh\u00f6rigen und einen 19-j\u00e4hrigen syrischen Staatsangeh\u00f6rigen erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verd\u00e4chtig, sich als Mitglieder an der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"IS\" beteiligt zu haben (SSSS 129a, 129b StGB). Zwei der Angeschuldigten wird in der Anklageschrift dar\u00fcber hinaus vorgeworfen, zur T\u00e4uschung im Rechtsverkehr eine verf\u00e4lschte Urkunde gebraucht zu haben, der dritte Angeklagte soll dies versucht haben (SSSS 267, 22, 23 StGB).","Am 20. M\u00e4rz 2017 wurde vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen einen 21-j\u00e4hrigen afghanischen Staatsangeh\u00f6rigen erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verd\u00e4chtig, sich als Mitglied an der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Taliban\" beteiligt (SSSS 129a, 129b StGB) und in sechs F\u00e4llen Beihilfe zum versuchten gemeinschaftlichen Mord in jeweils mindestens einhundert F\u00e4llen (SSSS 211, 22, 23, 25 Abs. 2, SS 27 Abs. 2 StGB) geleistet zu haben. 66 Dar\u00fcber hinaus ist er wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (SS 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) angeklagt. Am 31. Juli 2017 hat der Generalbundesanwalt (GBA) die Ermittlungen gegen den 26-j\u00e4hrigen Ahmad A. wegen des Messerattentats vom 28. Juli 2017 in einem Hamburger EDEKA-Markt wegen der besonderen Bedeutung des Falles \u00fcbernommen. Dem Beschuldigten wird Mord sowie versuchter Mord in Tateinheit mit gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung in f\u00fcnf F\u00e4llen zur Last gelegt. Am Nachmittag des 28. Juli 2017 gegen 15.00 Uhr begab sich Ahmad A. in die EDEKA-Filiale in der Fuhlsb\u00fctteler Stra\u00dfe in Hamburg. Dort entnahm er aus dem Sortiment des Marktes ein Kochmesser mit einer Klingenl\u00e4nge von etwa 20 cm. Mit diesem Messer stach er auf einen unmittelbar in seiner N\u00e4he stehenden Kunden ein. Die Person erlitt mehrere Stichwunden, in deren Folge sie noch im Supermarkt verstarb. Anschlie\u00dfend stach Ahmad A. auf einen weiteren Kunden ein und f\u00fcgte ihm akut lebensbedrohende Verletzungen zu. Danach verlie\u00df der Beschuldigte die EDEKA-Filiale. Auf der Stra\u00dfe stach er auf drei weitere Menschen ein und versetzte ihnen ebenfalls Stichverletzungen. Ahmad A. wurde schlie\u00dflich von Passanten gestellt und festgehalten. Zum Ende des Jahres hat die Bundesanwaltschaft hat am 27. November 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen einen 30-j\u00e4hrigen syrischen Staatsangeh\u00f6rigen sowie einen 26-j\u00e4hrigen syrischen Staatsangeh\u00f6rigen erhoben. Die zwei Angeschuldigten sind hinreichend verd\u00e4chtig, sich als Mitglieder an der \"JaN\" beteiligt zu haben (SSSS 129a, 129b StGB). Dar\u00fcber hinaus besteht bei einem der Angeschuldigten der hinreichende Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an dem sogenannten \"IS\". Reisebewegungen Reisebewegungen in Richtung Syrien und Irak sind 2017 weitestgehend zum Erliegen gekommen. Es liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 970 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf Seiten des Islamischen Staates und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen. Derzeit werden nur noch vereinzelt Ausreisesachverhalte bekannt. Die j\u00fcngsten Erh\u00f6hungen sind \u00fcberwiegend nicht auf aktuelle, sondern nachtr\u00e4glich bekannt gewordene Ausreisen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Etwa ein F\u00fcnftel der gereisten Personen ist weiblich. Der \u00fcberwiegende Teil der insgesamt ausgereisten Personen ist j\u00fcnger als 30 Jahre. Nicht in allen F\u00e4llen liegen Erkenntnisse vor, dass sich diese Personen tats\u00e4chlich in Syrien/Irak aufhalten oder aufgehalten haben. Teilweise werden die Ausreisen erst mit zeitlicher Verz\u00f6gerung bekannt. Etwa ein Drittel dieser gereisten Personen befindet sich momentan wieder in Deutschland. Zu der Mehrzahl dieser R\u00fcckkehrer liegen keine belastbaren Informationen vor, dass sie sich aktiv an Kampfhandlungen in Syrien/Irak beteiligt haben. Im Zusammenhang mit fortschreitenden Gebietsverlusten des IS sind pressewirksame Sachverhalte von im Kampfgebiet festgenommenen Personen aus Deutschland bekannt. Eine verst\u00e4rkte R\u00fcckreisetendenz zeichnet sich bislang jedoch nicht ab. Als Ergebnis der kontinuierlichen Ausund Bewertung der Erkenntnislage zu zur\u00fcckgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden aktuell zu \u00fcber 80 Personen Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben. Ferner liegen zu ca. 160 Personen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind. Die Anzahl der beh\u00f6rdlich verh\u00e4ngten Ausreiseverbotsverf\u00fcgungen bewegt sich im niedrigen dreistelligen Bereich.","Die Migrationsbewegungen wiederum in Richtung Deutschland stellen die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden weiterhin vor vielseitige Herausforderungen. Besonderes Augenmerk kommt der Einreise von Mitgliedern, Unterst\u00fctzern und Sympathisanten islamistischer Terrororganisationen zu. Deutschland ist das Ziel einer hohen Anzahl von Menschen, die unter anderem aus Krisengebieten des Nahen Ostens und Afrikas stammen. Unter ihnen befinden sich zum Teil Personengruppen, die die gesetzliche Aufgabenwahrnehmung der Sicherheitsbeh\u00f6rden ber\u00fchren. Dazu z\u00e4hlen insbeson67 dere Personen, die vor ihrer Flucht im Herkunftsland in unterschiedlichem Ma\u00dfe in jihadistische Organisationen eingebunden gewesen sein sollen. Bisweilen offenbaren sie diese Aktivit\u00e4ten im Kontakt mit deutschen Beh\u00f6rden. Dabei schildern sie beispielsweise den Aufenthalt in einem islamistisch-terroristischen Trainingslager oder die Teilnahme an gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Regierungskr\u00e4ften des Herkunftslandes. Aufkl\u00e4rung erfordern dar\u00fcber hinaus die Aktivit\u00e4ten von Personen, die auch nach ihrer Flucht Verbindungen zu jihadistischen Organisation aufweisen sollen. So gehen die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden Hinweisen zu Personen nach, die unter dem Deckmantel von Migrationsbewegungen zur Erf\u00fcllung eines terroristischen Auftrags nach Europa gelangen. Sofern die Erkenntnislage einen Anfangsverdacht begr\u00fcndet, werden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Um die von eingereisten islamistischen Terroristen ausgehenden Gefahren abwehren zu k\u00f6nnen, erfolgt im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum ein enger Austausch der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Erg\u00e4nzt wird dies um eine bilaterale und multilaterale Kooperation mit europ\u00e4ischen und internationalen Partnern. 6.2.5 Internet und andere Medien Die Radikalisierung von jungen Menschen kann insbesondere \u00fcber im Internet abrufbare islamistische Propaganda erfolgen. Das Internet dient Islamisten als wichtiges Medium zur Kontaktpflege, Verbreitung von Propaganda und Rekrutierung von neuen Anh\u00e4ngern. Ihre Pr\u00e4senz im Internet hat sich in den vergangenen Jahren insbesondere durch die Nutzung sozialer Netzwerke im Internet bzw. entsprechender Programme wie Twitter, WhatsApp, Facebook, Youtube oder Telegramm erh\u00f6ht. Popularit\u00e4t genie\u00dfen auch jihadistische Kampflieder, sogenannte \"Nasheeds\". Da in den Liedern keine Instrumente benutzt werden, stellen sie entsprechend einer strengen islamischen Auslegung die einzige legitime Musikform dar. Die Kampflieder stammen urspr\u00fcnglich aus dem mystischen Islam (Sufismus). In den 1980er-Jahren, w\u00e4hrend des Krieges in Afghanistan, entdeckten Jihadisten diese Kampflieder f\u00fcr sich und unterlegen damit oft musikalisch ihre Propagandavideos. Onlinemagazine Islamistische Propaganda wird l\u00e4ngst nicht mehr ausschlie\u00dflich auf Arabisch, sondern auch in europ\u00e4ischen Sprachen verbreitet. Das bekannteste Propagandamagazin des \"IS\" ist \"Rumiyah\" (Rom), das auf Englisch, Franz\u00f6sisch, Deutsch, T\u00fcrkisch, Russisch, Indonesisch und Uigurisch herausgegeben wird. Es ruft unter anderem zu Anschl\u00e4gen im Westen auf und beschreibt beispielsweise, wie man am effektivsten Angriffe mit einem Messer ausf\u00fchrt. Bereits extremistisch motivierte Personen werden durch die Berichterstattung aufgeheizt und motiviert, sich am bewaffneten Kampf f\u00fcr die vermeintlich gemeinsame Sache zu beteiligen. Das Propagandamagazin \"Rumiyah\" des \"IS\"","6.3 Salafistische Bestrebungen Der Salafismus gilt sowohl in Deutschland als auch auf internationaler Ebene als die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung. Ihr werden in Deutschland derzeit ca. 11.000 Personen und in Bremen rund 500 Personen zugerechnet. Eine exakte 68 Bezifferung des salafistischen Personenpotenzials ist aufgrund von strukturellen Besonderheiten der Szene schwierig. So weisen zahlreiche salafistische Personenzusammenschl\u00fcsse keine festen Strukturen auf. Gleichzeitig finden sich Salafisten in anderen islamistischen Organisationen und Einrichtungen. Salafismus leitet sich vom arabischen Begriff \"Salafiyya\" ab, der eine Str\u00f6mung des Islams bezeichnet, die sich ideologisch an den sogenannten \"Salaf as-Salih\" (\"die frommen Altvorderen\"), also den ersten drei Generationen der Muslime orientiert. Salafisten versuchen deren Lebensweise detailgetreu zu kopieren. Die Anh\u00e4nger dieser Ideologie sind der \u00dcberzeugung, dass Probleme der Gegenwart durch die R\u00fcckbesinnung auf den \"wahren Urislam\" gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Dazu legen sie die islamischen Quellen, Koran und Sunna, wortw\u00f6rtlich aus. Anpassungen der Islamauslegung an ver\u00e4nderte gesellschaftliche und politische Gegebenheiten werden durch die Salafisten als \"unislamisch\" kategorisch abgelehnt und f\u00fchren - so die Vorstellung - zwangsl\u00e4ufig zum \"Unglauben\". Auch im Alltag orientieren sich viele Salafisten an den Lebensumst\u00e4nden der fr\u00fchislamischen Zeit. Zum Beispiel befolgen sie spezielle Zahnputztechniken, tragen nach dem Vorbild des Propheten Mohammed kn\u00f6chellange Gew\u00e4nder oder Vollb\u00e4rte und propagieren die Vollverschleierung der Frau. Die Ideologie des Salafismus l\u00e4sst sich in eine politische und eine jihadistische Str\u00f6mung unterteilen. Vertreter des politischen Salafismus st\u00fctzen sich auf intensive Propagandat\u00e4tigkeit, um ihre extremistische Ideologie zu verbreiten sowie politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Anh\u00e4nger des jihadistischen Salafismus hingegen glauben, ihre Ziele durch Gewaltanwendung realisieren zu k\u00f6nnen. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden Formen sind flie\u00dfend. In Deutschland lebende Anh\u00e4nger lassen sich sowohl dem politischen als auch dem jihadistischen Salafistenspektrum zuordnen. Die Ideologie, die ihrer Interpretation der \"Scharia\" absoluten Geltungsanspruch einr\u00e4umt, verst\u00f6\u00dft in mehreren Punkten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. So lehnen Salafisten die Demokratie als politisches System grunds\u00e4tzlich ab, da nur Gott Gesetze erlassen d\u00fcrfe. Des Weiteren verletzen die in der \"Scharia\" vorgeschriebenen K\u00f6rperstrafen f\u00fcr Kapitalverbrechen, die k\u00f6rperliche Z\u00fcchtigung der Frau und die Beschr\u00e4nkung ihrer Freiheitsrechte sowie die fehlende Religionsfreiheit die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Salafistische Aktivit\u00e4ten in Deutschland Die salafistische Szene in Deutschland ist sehr heterogen, was ihre Struktur und Gewaltaffinit\u00e4t betrifft. Die salafistischen Vereine veranstalten in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden bundesweit sogenannte \"Islamseminare\", in denen sie ihre salafistische Ideologie vermitteln. Finanzielle Unterst\u00fctzung erhalten sie vor allem aus SaudiArabien, dort stellt der Salafismus die offizielle Islaminterpretation dar. In den vergangenen Jahren hatte der Salafismus eine wachsende Anziehungskraft insbesondere auf junge Menschen. Der bekannteste salafistische Verein in Deutschland war der Verein \"Einladung zum Paradies e.V.\" (EZP). Einem angestrebten Verbotsverfahren kam der Verein im Jahr 2011 durch seine Selbstaufl\u00f6sung zuvor. Seine Mitglieder sind jedoch weiterhin aktiv.","Der Verein EZP war vor allem wegen umstrittener und Aufsehen erregender Vortr\u00e4ge seiner Prediger bekannt. Insbesondere der Konvertit Pierre Vogel, der seine Botschaften stets mit Charisma vortr\u00e4gt, ist bei jungen Muslimen popul\u00e4r. Gleiches gilt f\u00fcr dessen Weggef\u00e4hrten Sven Lau, der ebenfalls bundesweit agiert. Lau befindet sich seit dem 15. Dezember 2015 in Untersuchungshaft, da er verd\u00e4chtigt wird, die Terrororganisation \"Jaish al-Muhadjirin wal-Ansar\" in Syrien unterst\u00fctzt zu haben. Dar\u00fcber hinaus machte Lau bereits im September 2014 Schlagzeilen, als er die 69 Gr\u00fcndung einer \"Scharia-Polizei\" bekannt gab. Zusammen mit einer Gruppe von Gleichgesinnten zog er damals durch die Wuppertaler Innenstadt und riet anderen Muslimen zu einem islamkonformen Verhalten. Zudem lud er sie in die \"Darul Arqam Moschee\" ein, die als Zentrum der Salafisten um Pierre Vogel gilt. Das aktive salafistische Netzwerk \"Die wahre Religion\" (DWR) hatte sich die missionarische Verbreitung der \"reinen Form\" des Islams zur Aufgabe gemacht. Das Netzwerk propagierte die salafistische Ideologie \u00fcber bundesweit stattfindende Vortr\u00e4ge und Seminare sowie seine Internetseite. Die meist emotional gehaltenen Vortr\u00e4ge zielten auf die Radikalisierung ihrer Zuh\u00f6rer. Die Prediger versuchten insbesondere mit dem Vorwurf der Unt\u00e4tigkeit, ihre Zuh\u00f6rer zur Teilnahme am bewaffneten \"Jihad\" zu bewegen. Der Hauptakteur des Netzwerkes DWR war der salafistische Prediger Ibrahim Abou Nagie. Im Rahmen des von Nagie initiierten Projektes \"LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat\" wurde der Koran kostenlos verteilt. Bundesweit gab es seit dem Jahr 2012 zahlreiche Verteilaktionen, davon mehrere in Bremen und Bremerhaven. Der Koran wurde mit dem Ziel verteilt, vor allem Jugendliche langfristig in salafistische Netzwerke einzubinden. F\u00fcr die Beteiligung an Verteilaktionen ist keine formelle Mitgliedschaft im salafistischen Netzwerk DWR n\u00f6tig, vielmehr konnten Interessierte entsprechendes Material \u00fcber die Internetseite anfordern. F\u00fcr viele junge Menschen war die Aktion deshalb attraktiv, weil sie in ihren Augen dem Abbau von Vorurteilen gegen\u00fcber der Religion des Islam diente. Insofern verwies die Beteiligung einer Person an einer solchen Verteilaktion nicht zwangsl\u00e4ufig auf ihre salafistische Einstellung. Am 15. November 2016 wurde DWR durch das Bundesministerium des Innern (BMI) verboten. In der Verbotsverf\u00fcgung hei\u00dft es, \"Die wahre Religion\" richte sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und vertrete einen totalit\u00e4ren Anspruch. Die Vereinigung bef\u00fcrwortet demnach den bewaffneten \"Jihad\" und stellt ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungsund Sammelbecken f\u00fcr jihadistische Islamisten sowie f\u00fcr solche Personen dar, die aus jihadistisch-islamistischer Motivation nach Syrien beziehungsweise in den Irak ausreisen wollen. Aus einer Studie des BKA geht hervor, dass ein Viertel der aus Deutschland nach Syrien und in dem Irak ausgereisten Personen zuvor Kontakt mit der \"LIES\"-Aktion gehabt hatten. Nachdem im Dezember 2017 die Klage gegen das Verbot \u00fcberraschend zur\u00fcckgenommen wurde, ist dieses nun rechtskr\u00e4ftig. Der salafistische Verein \"Dawa FFM\" und die dazugeh\u00f6rige Internetplattform \"Islamische Audios\" wurde im M\u00e4rz 2013 wegen Versto\u00dfes gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung durch das BMI verboten. Hintergrund des Verbots war die Verbreitung salafistischer Ideologie sowie Aufrufe zu Gewalt im Zusammenhang mit den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen zwischen Salafisten und der Polizei im Rahmen des nordrhein-westf\u00e4lischen Landtagswahlkampfes 2012. Mit derselben Begr\u00fcndung war im Jahr 2012 bereits die salafistische Vereinigung \"Millatu Ibrahim\" (MI, \"die Gemeinschaft Abrahams\") durch das BMI verboten worden. Der Verein hatte u.a. den \"Jihad\" und das M\u00e4rtyrertum glorifiziert. Dar\u00fcber hinaus hatte er sich f\u00fcr die Befreiung von in Deutschland inhaftierten Islamisten eingesetzt.","Das Verbot, das auch Nachfolgebestrebungen einschloss, erstreckte sich im M\u00e4rz 2013 folglich auch auf den Nachfolgeverein \"an Nussrah\". Der Name \"Millatu Ibrahim\" ist ein ideologischer Verweis auf das gleichnamige Hauptwerk des bekannten jihadistischen Ideologen Muhammad al-Maqdisi, welcher zurzeit in Jordanien inhaftiert ist. 70 Am 26. Februar 2015 hat das BMI die Vereinigung \"Tauhid Germany\" alias \"Team Tauhid Media\" als Ersatzorganisation von \"Millatu Ibrahim\" verboten. Zu dem Verbot geh\u00f6rte auch die Abschaltung der Webseite ansarul-aseer.com, welche als Plattform salafistischer Gefangenenunterst\u00fctzung diente. \"Tauhid Germany\" hatte salafistisches Propagandamaterial vor allem \u00fcber das Internet verbreitet und nutzte hierzu vorrangig soziale Medien. Am 28. Februar 2017 wurde die Berliner \"Fussilet-Moschee\" verboten. Die Gebetsr\u00e4ume waren nach Erkenntnissen der Polizei ein Treffpunkt gewaltbereiter Islamisten. Auch der Berliner Attent\u00e4ter Anis Amri verkehrte dort regelm\u00e4\u00dfig. Dem Verbotsantrag der Innenverwaltung gab das Verwaltungsgericht nach Angaben der Polizei bereits am 15. Februar statt. Vorsitzender von \"Fussilet\" war der selbst ernannte \"Emir\" Ismet D., der in Moabit durch seinen Islamunterricht Muslime - meist T\u00fcrken und Kaukasier - f\u00fcr den \"Jihad\" in Syrien radikalisiert haben soll. In der Moschee soll auch Geld f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge in Syrien gesammelt worden sein. Am 14. M\u00e4rz 2017 wurde der \"Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim\" in Niedersachsen durchsucht und verboten. Die Moschee sei ein Rekrutierungsort f\u00fcr K\u00e4mpfer der Terrormiliz \"Islamischer Staat\" gewesen. Muslime seien dort zielgerichtet indoktriniert worden, um sie zur Ausreise Richtung Syrien und den Irak zu mobilisieren. Auch der Berliner Attent\u00e4ter Anis Amri verkehrte mehrere Male in der Moschee. Schon im November des Vorjahres war in diesem Zusammenhang der Iraker Abu Walaa festgenommen worden. Er hatte wiederholt in den R\u00e4umen des Hildesheimer Vereins gepredigt. Abu Walaa gilt als pr\u00e4gende Figur der Salafisten-Szene, er soll viele Freiwillige f\u00fcr den Islamischen Staat rekrutiert haben und steht aus diesem Grund in Celle vor Gericht. Nur eine Woche sp\u00e4ter, am 23. M\u00e4rz 2017, wurde in Kassel der salafistische Verein \"al-Madinah\" verboten. Dort h\u00e4tten der hauptverantwortliche Imam und ein weiterer Geistlicher fortlaufend salafistische Predigten gehalten und offen zum Heiligen Krieg sowie zur T\u00f6tung Andersgl\u00e4ubiger aufgerufen. Dem Verbot waren laut Innenministerum monatelange Ermittlungen vorausgegangen. Auch der hessische Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt seien daran beteiligt gewesen. Die verschiedenen Aktivit\u00e4ten der salafistischen Szene d\u00fcrfen nicht isoliert betrachtet werden. Es handelt sich um ein organisches Netzwerk, in dem die Grenzen zwischen militanten und nicht militanten Teilen oftmals verschwimmen. Statistisch gesehen reist jeder zehnte Salafist in Deutschland nach Syrien bzw. in den Irak aus. Diese Sogwirkung verdeutlicht die Gefahr, die vom Salafismus in Deutschland ausgeht. 6.3.1 Salafismus im Land Bremen Auch die salafistische Szene im Land Bremen mit rund 500 Anh\u00e4ngern ist heterogen in ihrer Zusammensetzung. Ausgehend von gewaltfreiem politischem Salafismus \u00fcber gewaltunterst\u00fctzende und -bef\u00fcrwortende bis hin zu gewaltt\u00e4tigen Anh\u00e4ngern der Ideologie findet sich jede beschriebene Facette auch im Land Bremen wieder. Nicht nur in Bremen, sondern auch bundesweit war im Jahr 2017 weiterhin ein starker Anstieg der Anh\u00e4ngerzahlen im Bereich Salafismus zu verzeichnen. Dies ist insbesondere der Tatsache geschuldet, dass die zunehmend bessere Aufkl\u00e4rung und die damit einhergehenden besseren nachrichtendienstlichen Zug\u00e4nge in die Szene zu einer besseren Erkenntnislage f\u00fchren. Zudem ist das Hinweisaufkommen durch Dritte weiterhin konstant hoch.","Im Jahr 2017 waren unter anderem Ausreisef\u00e4lle in Richtung Syrien und Irak ein Thema, mit dem sich Bremen auseinandersetzen musste. Hierbei spielten unter anderem zuvor ausgereiste Personen eine Rolle, die mit m\u00f6glichen Kampferfahrungen bzw. -ausbildungen nach Bremen zur\u00fcckkehrten. Aber auch die m\u00f6glicherweise zur\u00fcckkehrenden Frauen und Kinder aus den \"Jihad\"-Gebieten bilden einen Themenschwerpunkt. Ebenfalls von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes ist die Bearbeitung von Hinweisen mit einem m\u00f6glichen Bezug zum 71 Jihadismus. Bremer Salafisten schlie\u00dfen sich in Syrien jihadistischen Gruppen an Durch die Hinwendung zum Salafismus wird ein \"Grundstein\" f\u00fcr einen weiteren Weg der Radikalisierung bis hin zum Jihadismus gelegt. Dies wird in Bremen insbesondere durch s\u00e4mtliche bislang bekannt gewordenen F\u00e4lle deutlich, in denen Bremer Personen sich nach Kontakten in die salafistische Szene zu einer Ausreise in jihadistische Kampfgebiete in Syrien oder dem Irak entschlossen haben. Die Ausreisen erfolgten zum Teil mit minderj\u00e4hrigen Kindern. Seit Januar 2014 sind den Sicherheitsbeh\u00f6rden in Bremen 30 Personen, darunter eine Jugendliche, bekannt geworden, die mit der Absicht Richtung Syrien reisten, sich dort agierenden jihadistischen Organisationen, mehrheitlich dem \"IS\", anzuschlie\u00dfen. Nicht in allen F\u00e4llen war die Ausreise erfolgreich, teilweise wurden die Personen bereits an der t\u00fcrkischen Grenze festgenommen und die Einreise nach Syrien verhindert. F\u00fcnf der 19 ausgereisten Bremer M\u00e4nner sollen bereits bei Kampfhandlungen auf Seiten der Terrororganisation \"IS\" get\u00f6tet worden sein. Insgesamt geht der Bremer Verfassungsschutz zudem von einer unbekannten Anzahl von weiteren Ausreisef\u00e4llen aus. Best\u00e4tigt wird dies unter anderem durch die Aussage eines Bremer R\u00fcckkehrers, der angab, dass er Kenntnis von weiteren Bremer Personen habe, die sich in Syrien dem \"IS\" angeschlossen haben sollen. In bislang insgesamt 20 F\u00e4llen, darunter zwei Jugendliche, konnten die Bremer Sicherheitsbeh\u00f6rden gemeinsam mit dem Bremer Stadtamt mittels ausreiseverhindernder Ma\u00dfnahmen eine Ausreise nach Syrien oder in den Irak bereits im Vorfeld verhindern. Hierbei wurden in der Regel Ausreiseverbote verf\u00fcgt und Meldeauflagen verh\u00e4ngt. Seit Beginn des Jahres 2017 stagniert die Zahl der Ausreisef\u00e4lle aus Bremen. Im Rahmen von Ermittlungen werden zwar weiterhin sogenannte \"Altf\u00e4lle\" festgestellt, neue F\u00e4lle kommen jedoch kaum hinzu. Mit einer besonderen Herausforderung sehen sich die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland, darunter auch in Bremen, durch M\u00e4nner, Frauen und Kinder konfrontiert, die aus dem Kriegsgebiet in Syrien bzw. dem Irak nach Deutschland zur\u00fcckkehren. Problematisch ist hierbei hinsichtlich m\u00f6glicher strafrechtlicher Verfahren h\u00e4ufig der Nachweis, dass die sogenannten \"R\u00fcckkehrer\" in Syrien aktiv an K\u00e4mpfen teilgenommen haben oder auch nur milit\u00e4risch geschult wurden. Hinzu kommt die m\u00f6gliche Traumatisierung der Personen durch das im Kampfgebiet Erlebte. Derzeit sind neun der aus Bremen ausgereisten Personen wieder nach Bremen zur\u00fcckgekehrt. Es liegen in drei F\u00e4llen Erkenntnisse vor, dass aus Bremen ausgereiste Frauen mit ihren Kindern im irakischen oder auch syrischen Grenzgebiet in sogenannten \"Camps\" untergebracht sein sollen und von dort auf eine Weiterreise hoffen. Der Bremer Verfassungsschutz hat sich dieser Problematik der m\u00f6glichen R\u00fcckkehr von Menschen aus den \"Jihad\"-Gebieten angenommen und im Herbst 2017 einen beh\u00f6rden-\u00fcbergreifenden Bericht verfasst, um insbesondere Sozialund Bildungsbeh\u00f6rden f\u00fcr dieses Thema zu sensibilisieren. Bislang sind den Sicherheitsbeh\u00f6rden elf Frauen bekannt, die mit insgesamt 13 Kindern, \u00fcberwiegend im Kleinkindalter, nach Syrien ausreisten. Bekannt ist, dass im \"Jihad\"-Gebiet weitere Kinder geboren worden sein sollen. Bislang ist kein Fall bekannt, in dem eine der Bremer Frauen verstorben sein soll. Somit kann die R\u00fcckkehr weiterer, m\u00f6glicherweise an Waffen ausgebildeter, aber auch ideologisch indoktrinierter oder auch traumatisierter Menschen nicht ausgeschlossen werden.","Strafrechtliche Verfolgung von Bremer R\u00fcckkehrern Am 13. September 2017 erfolgte die Festnahme eines in Bremen wohnhaften 28-j\u00e4hrigen Mannes. Dem russischen Staatsb\u00fcrger tschetschenischer Herkunft wird von der zust\u00e4ndigen Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vorgeworfen, sich w\u00e4hrend eines Syrienaufenthaltes an Kampfhandlungen des IS beteiligt zu haben. 72 Das Verfahren dauert weiter an. In einem weiteren Fall wurde ein 29-j\u00e4hriger Mann bei seiner R\u00fcckkehr im Juli 2015 am Bremer Flughafen verhaftet und am 5. Juli 2016 durch das Oberlandesgericht Hamburg zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Das Gericht sah die Mitgliedschaft des Beschuldigten in einer terroristischen Vereinigung in drei F\u00e4llen als erwiesen an; Davon in einem Fall in Tateinheit mit dem Aus\u00fcben der tats\u00e4chlichen Gewalt \u00fcber ein vollautomatisches Sturmgewehr und in einem Fall in Tateinheit mit dem F\u00fchren einer halbautomatischen Kurzwaffe nebst Patronenmunition. Beweiserheblich war hierbei ein am 5. August 2015 via Internet ver\u00f6ffentlichtes Drohund Hinrichtungsvideo des \"IS\", in dem unter anderem der Beschuldigte und ein weiterer aus Bremen ausgereister Mann mitwirkten. Es handelte sich seinerzeit um das erste deutschsprachige Propagandavideo mit dem Titel \"Der Tourismus der Umma\". Botschaft dieses Videos ist insbesondere die Anwerbung von Ausreisewilligen zur Teilnahme am bewaffneten Kampf des \"IS\" sowie der Aufruf dazu, Anschl\u00e4ge in Deutschland zu ver\u00fcben. Am Ende des etwa f\u00fcnfmin\u00fctigen Films erfolgt die Hinrichtung von zwei Gefangenen. Am 25. November 2016 leitete der Generalbundesanwalt (GBA) ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den 29-J\u00e4hrigen ein, das am 10. Juli 2017 vor dem Oberlandesgericht zur Anklage gebracht wurde. Bei dem verfahrenserheblichen Beweismittel handelte es sich wiederum um ein Hinrichtungsvideo des \"IS\", das die US-amerikanische Tageszeitung \"Washington Post\" erhielt und im Oktober 2016 ver\u00f6ffentlichte. Laut GBA bestanden nach Sichtung des neuen Videos zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, dass sich der Beschuldigte im Juni 2015 in Palmyra/ Syrien als Angeh\u00f6riger eines zusammengestellten Trupps des \"IS\" an der Hinrichtung von insgesamt sechs Gefangenen des \"IS\" beteiligte. Die Mordanklage wurde durch den Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Hamburg am 12. Oktober 2017 abgelehnt. Grund f\u00fcr die Ablehnung ist das im Grundgesetz verankerte Verbot der Doppelbestrafung. Verurteilung eines aus Bremen ausgereisten Mannes in der T\u00fcrkei Neben dem verurteilten Bremer wirkte in dem Hinrichtungsvideo \"Der Tourismus der Umma\" auch ein zweiter junger Mann aus Bremen mit. Laut t\u00fcrkischer Medienberichterstattung wurde dieser im Januar 2017 wegen Terrorismusverdachts durch t\u00fcrkische Beh\u00f6rden festgenommen und ist seitdem in der T\u00fcrkei inhaftiert. Am 28. Dezember 2017 wurde der Angeklagte nach f\u00fcnf Verhandlungstagen von der 14. Strafkammer in Ankara wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation \"Daesh\" zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Zus\u00e4tzlich wurde der Angeklagte wegen Falschaussage und F\u00e4lschung eines offiziellen Dokumentes zu einer Haftstra\"IS\"-Propagandavideo mit fe von 75 Tagen verurteilt. Diese Strafe wurde in eine Geldstrafe in H\u00f6he von 1.500,Bremer Akteuren t\u00fcrkischen Lira (ca. 330 Euro) umgewandelt. Jihadistische Verdachtsund Gef\u00e4hrdungssachverhalte Die Anzahl der sogenannten jihadistischen Verdachtsund Gef\u00e4hrdungssachverhalte, die durch das LfV Bremen bearbeitet werden, ist weiterhin konstant hoch. Diese jihadistischen Sachverhalte betreffen u.a. m\u00f6gliche Einreisen von jihadistischen Zellen und K\u00e4mpfern nach Deutschland, so auch Bremen, mit dem vermuteten Ziel, Anschl\u00e4ge zu planen oder zu begehen. Auch erreichen das LfV Hinweise auf Terrorfinanzierungen oder logistische Unterst\u00fctzungshandlungen von jihadistisch motivierten Personen oder Bestrebungen.","Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden im Fl\u00fcchtlingskontext Bislang fanden seit dem Jahr 2015 rund 15.000 Menschen im Land Bremen Zuflucht vor insbesondere Krieg und Zerst\u00f6rung im Heimatland. Auch wenn die Zahlen stark r\u00fcckl\u00e4ufig sind, so stellt die Einreise so vieler Menschen weiterhin die Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern vor erhebliche Herausforderungen. Da bundesweit, aber auch in Bremen, im Verlauf des Jahres 2015 eine Kontaktaufnahme von Sala73 fisten zu Fl\u00fcchtlingen in Unterbringungseinrichtungen festzustellen war, regte das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Zusammenarbeit mit der Polizei Bremen zahlreiche Gespr\u00e4che mit weiteren im Fl\u00fcchtlingskontext betroffenen Beh\u00f6rden an. In der Folge wurden fortdauernd durch den Verfassungsschutz Bremen zahlreiche Tr\u00e4ger der Unterbringungseinrichtungen und vor Ort verantwortliches Personal zum Thema Salafismus geschult. Des Weiteren wurde in Kooperation zwischen Bremer Verfassungsschutz, Polizei und der Sozialbeh\u00f6rde eine Brosch\u00fcre erstellt, die an die Mitarbeiter der Einrichtungen verteilt wurde. Die Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Religi\u00f6s motivierter Extremismus als Gef\u00e4hrdung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge - Handreichung f\u00fcr die Aufnahmeeinrichtungen in Bremen\" macht auf die Gefahren des Islamismus und hier insbesondere des Salafismus aufmerksam und soll die Mitarbeiter sensibilisieren. Insgesamt zeigten diese Ma\u00dfnahmen Erfolg, denn im Verlauf der Jahre 2016 und 2017 konnte bundesweit ein R\u00fcckgang der Kontaktaufnahmen von hier lebenden Salafisten zu Fl\u00fcchtlingen verzeichnet werden. Auf der anderen Seite erreichen die Sicherheitsbeh\u00f6rden, so auch das LfV Bremen, weiterhin zahlreiche Hinweise unterschiedlichen Ursprungs auf m\u00f6glicherweise radikalisierte Personen unter den Fl\u00fcchtlingen bzw. Hinweise auf Personen, die in ihren Heimatl\u00e4ndern islamistischterroristischen Organisationen angeh\u00f6rt haben bzw. diese unterst\u00fctzt haben sollen. In nicht wenigen F\u00e4llen stellen sich solche Hinweise als Denunzierungsversuche ohne tats\u00e4chliche Grundlage heraus. In anderen F\u00e4llen wiederum f\u00fchrt der Weg der Ermittlungen zu Verfahren der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Ausl\u00e4nderrechtliche Ma\u00dfnahmen - Ermittlungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fchren zu Abschiebungen Der Senator f\u00fcr Inneres in Bremen pr\u00fcft fortw\u00e4hrend das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr aufenthaltsbeendende Ma\u00dfnahmen von unter anderem politisch motivierten Straft\u00e4tern, aber auch sonstigen Personen, die im Fokus der Bearbeitung von Bremer Sicherheitsbeh\u00f6rden stehen. So f\u00fchrten Ermittlungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden in Bremen im Jahr 2017 in insgesamt vier F\u00e4llen zu Abschiebungen. In zwei F\u00e4llen erfolgte die Abschiebung im Rahmen des SS 58a AufenthG, wonach gegen einen Ausl\u00e4nder aufgrund einer auf Tatsachen gest\u00fctzten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr f\u00fcr die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen werden kann. In einem Fall erfolgte am 04. September 2017 die Abschiebung eines 18-j\u00e4hrigen russischen Staatsangeh\u00f6rigen und in einem weiteren Fall die Abschiebung eines 36-j\u00e4hrigen Mannes am 10. Januar 2018 nach Algerien. Beide M\u00e4nner befanden sich zuvor mehrere Monate in Abschiebehaft. Im Fall des russischen Staatsangeh\u00f6rigen befasste sich der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte mit dem Fall und hob die einstweilige Anordnung auf, woraufhin die Abschiebung erfolgen konnte. Das Hauptsacheverfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Im Fall des algerischen Staatsangeh\u00f6rigen stimmte das Bundesverwaltungsgericht einer Abschiebung zu, erteilte jedoch die Auflage, dass zun\u00e4chst eine Zusicherung von algerischer Seite einzuholen sei, dass dem Betroffenen im Heimatland keine Folter drohe. Auch hier steht im Hauptsacheverfahren eine Entscheidung noch aus. In zwei weiteren F\u00e4llen erfolgten die Abschiebungen eines Mannes nach Algerien am 25. Oktober 2017 sowie eines weiteren Mannes am 27. Oktober 2017 ebenfalls nach Algerien. In allen F\u00e4llen waren die Personen Anh\u00e4nger der salafistischen Szene in Bremen, teilweise mit deutlichen Bez\u00fcgen zum Jihadismus.","Vereinsrechtliche Ma\u00dfnahmen - Bremer Innensenator verbietet Ersatzorganisation Am 16. Februar 2016 verf\u00fcgte der Senator f\u00fcr Inneres Bremen das Verbot und die sofortige Aufl\u00f6sung einer Ersatzorganisation des im Dezember 2015 verbotenen \"Kultur & Familien Verein e.V.\" (KuF). Mit dem verk\u00fcndeten Verbot war es dem Verein 74 auch untersagt, seine Aktivit\u00e4ten in anderen Organisationen fortzusetzen. Nachfolgeorganisationen sind von Gesetzes wegen verboten. Wie das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz feststellte, gr\u00fcndeten ehemalige Anh\u00e4nger des KuF wiederum in Bremen unter dem Deckmantel eines Vereins mit der Bezeichnung \"Islamischer F\u00f6rderverein Bremen e.V.\" eine Ersatzorganisation. Das Verbot ist noch nicht bestandskr\u00e4ftig, das gerichtliche Verfahren dauert derzeit noch an. Bei dem Verbot des KuF im Jahr 2014 handelte es sich deutschlandweit erstmalig um das Verbot eines Unterst\u00fctzungsvereins des \"IS\". Der KuF war in den vorangegangenen Monaten insbesondere durch die Ausreisen mehrerer Personen aus dem Verein und dessen Umfeld aufgefallen. In der zusammenfassenden Bewertung des Innensenators wurde festgestellt, dass sich der Verein gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete. Gerade durch die von den f\u00fchrenden Mitgliedern des KuF in den Freitagspredigten verbreitete Ideologie wurde die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung ebenso wie der Gedanke der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig beeintr\u00e4chtigt. Die Anh\u00e4nger des KuF pflegten eine besonders radikale Form des Salafismus. Hierbei wurde vom Gro\u00dfteil der Anh\u00e4nger der Schwerpunkt auf das Konzept der \"Takfir\"-Ideologie gelegt. \"Takfir\" bedeutet w\u00f6rtlich \"Exkommunikation\", d.h. einen Muslim zu einem Ungl\u00e4ubigen (Kafir) zu erkl\u00e4ren. \"Ungl\u00e4ubige\" sind nach Auffassung der Vereinsanh\u00e4nger zu bek\u00e4mpfen und der Abfall vom Glauben ist zumindest theoretisch mit dem Tode zu bestrafen. In der \u00dcberbetonung des \"Takfir\"-Konzeptes und der mindestens in Teilen gehegten Sympathie mit dem gewaltsamen \"Jihad\" begr\u00fcndete sich das hohe Ma\u00df an Radikalit\u00e4t des Vereins und seiner Anh\u00e4nger. Die Anh\u00e4nger selbst bezeichneten sich als \"Al Muwahidun\" oder \"Ansar at-tawhid\", was so viel wie \"Die Anh\u00e4nger des Einheitsglaubens\" bedeutet. Damit erkl\u00e4rten sie sich zu den einzig wahren Muslimen und werteten sogar andere Muslime, die nicht ihrer ideologischen Linie folgen, ab. 6.3.2 \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) Personenpotenzial: 400-500 zum Freitagsgebet Der salafistische Verein \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) gr\u00fcndete sich im Jahr 2001. Das w\u00f6chentlich stattfindende Freitagsgebet im IKZ ist mit 400 bis 500 Besuchern das am st\u00e4rksten frequentierte Gebet. Die Besucher stammen gr\u00f6\u00dftenteils aus Nordafrika, der T\u00fcrkei sowie vom Balkan. Als Vorbeter fungieren nach wie vor f\u00fchrende Vertreter des IKZ, die die \"Missionierungsarbeit\" (\"Da'wa\") als ihre religi\u00f6se Geb\u00e4ude des IKZ in Pflicht betrachten. Bremen-Mitte Die salafistische Ausrichtung des Vereins kommt regelm\u00e4\u00dfig in Vortr\u00e4gen, Seminaren und Predigten zum Ausdruck. Auch im Jahr 2017 fanden eine Reihe von Vortragsveranstaltungen statt, so u.a. das allj\u00e4hrliche Seminar zum Jahreswechsel mit salafistischen Predigern aus S\u00fcddeutschland oder das Seminar zu den Grundlagen der Koraninterpretation mit Shaikh Ahmed Ibrahim aus \u00c4gypten. W\u00e4hrend dieser meist mehrt\u00e4gigen Seminare bietet das IKZ Schlafm\u00f6glichkeiten innerhalb der Moschee an,","die von ausw\u00e4rtigen Besuchern genutzt werden. Zudem besteht gelegentlich die M\u00f6glichkeit, solche Seminare \u00fcber die Profilseite des IKZ bei Facebook live zu verfolgen und Fragen an den jeweiligen Prediger zu stellen. Die Seminare weisen rein religi\u00f6se, aber dennoch eindeutig salafistische Inhalte auf. So versucht das IKZ die salafistische Ideologie unter seinen Besuchern zu st\u00e4rken und weiter zu verbreiten. Wie bereits im letzten Jahr fand 2017 w\u00e4hrend des muslimischen Fastenmonats 75 Ramadan jeden Abend das sogenannte Fastenbrechen (Iftar) statt, zu dem sich viele Gl\u00e4ubige in der Moschee versammelten, um gemeinsam zu essen. Nach wie vor finden im IKZ regelm\u00e4\u00dfig \"Islamunterrichte\" f\u00fcr Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene statt. F\u00fcr Frauen gibt es separaten Unterricht im Sinne der Geschlechtersegregation. 6.4 \"Hizb Allah\" Personenpotenzial: ca. 950 in Deutschland ca. 60 in Bremen Die libanesische Organisation \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") wurde im Jahr 1982 ma\u00dfgeblich auf Initiative des Iran nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon gegr\u00fcndet. Bis heute wird die islamistisch-schiitische Organisation vom iranischen Regime finanziell und materiell unterst\u00fctzt. Der \"revolution\u00e4re Iran\" dient Flagge der der \"Hizb Allah\" auch ideologisch als Vorbild. So bestand ein Kernziel bis in die \"Hizb Allah\" 1990er-Jahre darin, eine \"islamische Revolution\" auch im Libanon auszul\u00f6sen, an dessen Ende die Errichtung eines schiitischen Gottesstaates stehen sollte. Aufgrund der politischen Entwicklungen r\u00fcckte dieses Ziel jedoch in den Hintergrund. Im Fokus steht nunmehr der Schutz des libanesischen Territoriums vor israelischen Milit\u00e4raktionen und die Zerst\u00f6rung des Staates Israels, dem die \"Hizb Allah\" das Existenzrecht abspricht. Im Libanon verfolgt die \"Hizb Allah\" ihre Ziele sowohl auf parlamentarischem als auch auf au\u00dferparlamentarischem Wege. Einerseits verf\u00fcgt sie \u00fcber eine Partei, die \u00fcber eine Fraktion im libanesischen Parlament vertreten und an der libanesischen Regierung beteiligt ist. Andererseits erf\u00e4hrt die \"Hizb Allah\" gro\u00dfen R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung, unter anderem auch deshalb, weil sie zahlreiche soziale Einrichtungen unterh\u00e4lt, wie zum Beispiel Krankenund Waisenh\u00e4user oder Schulen. \"Hizb Allah\" unterh\u00e4lt einen milit\u00e4rischen Arm, dessen paramilit\u00e4rische Einheiten seit 2012 im syrischen B\u00fcrgerkrieg auf Seiten der Regierung gegen die zahlreichen Oppositionsgruppen k\u00e4mpfen. Seit dem Jahr 2014 wird der milit\u00e4rische Arm der \"Hizb Allah\" von der EU als Terrororganisation gelistet. Die \"Hizb Allah\" in Deutschland und Bremen In Deutschland bem\u00fcht sich die \"Hizb Allah\" um den Aufbau von Organisationsstrukturen. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere \"Moschee-Vereine\", in denen sich ihre Anh\u00e4nger vorwiegend organisieren. Bundesweit verf\u00fcgt die Organisation \u00fcber etwa 950 Anh\u00e4nger. Entgegen der Situation im Libanon beschr\u00e4nken sich die Aktivit\u00e4ten der \"Hizb Allah\" in Deutschland vor allem auf die Teilnahme an religi\u00f6sen Veranstaltungen, Spendensammlungen und Demonstrationen.","Die ca. 60 Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" in Bremen sind in dem Verein \"Al-MustafaGemeinschaft e.V.\" organisiert. Dieser arabisch-schiitische Kulturverein fungiert als Anlaufstelle f\u00fcr schiitische Muslime in Bremen, insbesondere aus dem Libanon. Die \"Al-Mustafa-Gemeinschaft\" unterst\u00fctzt die \"Hizb Allah\" im Libanon insbesondere durch die Sammlung von Spendengeldern. Von besonderer Bedeutung war in diesem 76 Zusammenhang der bundesweit t\u00e4tige Spendenverein \"Waisenkinderprojekt Libanon Logo \"Al-Mustafae.V.\", dessen Zweck in erster Linie in der finanziellen Unterst\u00fctzung der HinterbliebeGemeinschaft\" nen gefallener \"Hizb Allah\"-K\u00e4mpfer bestand. Am 8. April 2014 wurde der Verein vom Bundesministerium des Innern verboten. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2015 wurde das Verbot bestandskr\u00e4ftig. Neben gemeinsamen religi\u00f6sen Aktivit\u00e4ten, wie etwa dem im schiitischen Glauben bedeutsamen Aschura-Fest anl\u00e4sslich des M\u00e4rtyrertodes des Imam Hussein, veranstaltet der \"Al-Mustafa-Gemeinschaft e.V.\" auch Treffen und Diskussionsveranstaltungen. Dieses Engagement verfolgt das Ziel, die in Bremen lebenden Libanesen an ihre Heimat zu binden und die libanesische Kultur aufrechtzuerhalten. Die Teilnehmerzahlen variieren je nach Veranstaltung stark, k\u00f6nnen sich aber auf bis zu 800 Personen belaufen. Wie jedes Jahr beteiligten sich auch 2017 Sympathisanten und Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" aus ganz Deutschland \u00f6ffentlich an der anti-israelischen Demonstration zum internationalen \"al-Quds\"-Tag (\"Jerusalem-Tag\") am 23. Juni 2017 in Berlin. Dieser findet, dem Aufruf von Ayatollah Khomeini folgend, seit 1979 j\u00e4hrlich in Berlin Einladung zum statt. Regelm\u00e4\u00dfig nehmen auch Teilnehmer aus Bremen an der Demonstration Aschura-Fest anl\u00e4sslich des \"al-Quds\"-Tages teil.","7 Ausl\u00e4nderextremismus 77 Seitenzahl 79 7.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 87 7.2 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland\" (AD\u00dcTDF) 89 7.3 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C)","78 7 Ausl\u00e4nderextremismus Die Geschehnisse in der T\u00fcrkei und Syrien spiegelten sich auch in Deutschland durch ein verst\u00e4rktes Demonstrationsgeschehen und eine gesteigerte Emotionalisierung der Anh\u00e4nger der verschiedenen Organisationen wider. Dies wurde z.B. bei der Abstimmung zum Referendum \u00fcber eine Verfassungs\u00e4nderung zur Einf\u00fchrung eines Pr\u00e4si-dialsystems in der T\u00fcrkei deutlich. Unter den Anh\u00e4ngern der PKK und der PKK-nahen Organisationen wurde das Referendum mit gro\u00dfer Sorge betrachtet. Sie haben - genauso wie die t\u00fcrkischen Organisationen - Busreisen von Bremen zum t\u00fcrkischen Konsulat in Hannover organisiert, um m\u00f6glichst viele Anh\u00e4nger zur \"Neinbzw. Ja-Abstimmung\" zu bewegen. In Deutschland waren ca. 1,4 Millionen hier lebende T\u00fcrken wahlberechtigt. Knapp die H\u00e4lfte von ihnen ist zur Wahl gegangen. Die Wahlbeteiligung im Wahlbezirk Hannover - zu dem u.a. das Land Bremen dazugeh\u00f6rt - lag bei ca. 40,5%, die Mehrheit hat mit \"Ja\" abgestimmt. Die t\u00fcrkische Regierung hat ihren Kurs gegen ihre Gegner indes fortgesetzt. Weitere Festnahmen von Akademikern, Journalisten und Oppositionellen haben die Spannungen zwischen den Lagern weiter vergr\u00f6\u00dfert und in Deutschland sowohl die Regierungstreuen als auch die Regierungsgegner auf die Stra\u00dfen geholt. Entwicklung extremistischer \"Ausl\u00e4nderorganisationen\" in Deutschland Die extremistischen \"Ausl\u00e4nderorganisationen\" in Deutschland sind stark von Ereignissen und Entwicklungen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern abh\u00e4ngig. Im Gegensatz zu islamistischen Organisationen orientieren sie sich nicht an einer religi\u00f6s-politischen Weltanschauung, sondern an weltlichen, politischen Ideologien oder Anschauungen. Die Zielrichtungen von ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen lassen sich im Wesentlichen in linksextremistische, nationalistische und ethnisch motivierte Autonomieund Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen unterteilen. Die \"Ausl\u00e4nderorganisationen\" sind nicht autark, sondern meistens Teil einer \"Mutterorganisation\" im Herkunftsland oder zumindest ideologisch eng mit einer solchen verbunden. Gesellschaftliche und politische Konflikte aus anderen Teilen der Welt werden durch Migration und den Zuzug von Arbeitskr\u00e4ften nach Deutschland importiert. Von der Finanzkraft der hier lebenden und arbeitenden Ausl\u00e4nder profitieren auch extremistische Organisationen in den Heimatl\u00e4ndern. Vielfach gr\u00fcndeten sie \"Exilvereine\" in Deutschland. Heute ist Deutschland f\u00fcr extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen in unterschiedlicher Intensit\u00e4t ein R\u00fcckzugsund Rekrutierungsraum und dient ihnen zur Beschaffung von Material und finanziellen Mitteln. Zu den Aufgaben des LfV geh\u00f6rt die Beobachtung von Bestrebungen, die ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Gewalt gef\u00e4hrden. Dies ist gegeben, wenn ausl\u00e4ndische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat unterst\u00fctzen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch logistisch-finanzielle Hilfe.","Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auch durch ausl\u00e4nderextremistische Bestrebungen gef\u00e4hrdet sein, wenn Kaderstrukturen beabsichtigen, demokratische Grundregeln in Deutschland au\u00dfer Kraft zu setzen. Im Jahr 2017 umfasste das ausl\u00e4nderextremistische Personenpotenzial in Deutschland rund 30.000 Personen, dabei stammen die Gruppierungen aus verschiedenen Herkunftsl\u00e4ndern. In Bremen nehmen die drei t\u00fcrkischen Organisationen \"Arbeiter79 partei Kurdistans\" (PKK), \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungs-Front\" (DHKP-C) und die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) einen besonderen Stellenwert ein, wobei erstere eher linksextremistisch und die zuletzt genannte nationalistisch ausgerichtet ist. 7.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Personenpotenzial: ca. 14.500 in Deutschland ca. 480 in Bremen Flagge der Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe unter den ausl\u00e4ndischen Extremisten in Deutschland sind im Jahr PKK-Nachfolgeorganisation 2017, mit etwa 14.500 Personen, die Anh\u00e4nger der verbotenen kurdischen Organisa\"Kongra Gel\" tion \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Die PKK sowie ihre Nachfolgeorganisation \"Kongra Gel\" sind in Deutschland seit 1993 bzw. 2004 aufgrund vielf\u00e4ltiger, teilweise gewaltsamer Unterst\u00fctzungshandlungen ihrer hier lebenden Anh\u00e4nger verboten. Die EU stuft die PKK seit 2002 als terroristische Organisation ein. Die kurdischen Extremisten stellen mit rund 480 Anh\u00e4ngern auch in Bremen die mitgliederst\u00e4rkste Gruppe unter den extremistischen \"Ausl\u00e4nderorganisationen\" dar. Sie organisieren sich \u00fcberwiegend im \"Verein zur F\u00f6rderung demokratischer Gesellschaft Kurdistans\" (\"Birati e.V.\"), der als regionales Ausf\u00fchrungsorgan der PKK fungiert. In den 1990er-Jahren waren im Zusammenhang mit dem Verbot der PKK in Bremen vier \"Unterst\u00fctzervereine\" sowie deren Nachfolgeorganisationen verboten worden. Die PKK-Anh\u00e4nger in Bremen gr\u00fcndeten jedoch unmittelbar nach den Verboten neue Vereine. Entwicklung der PKK Die 1978 von dem noch heute amtierenden PKK-F\u00fchrer Abdullah \u00d6calan gegr\u00fcndete Organisation erhebt den Anspruch, alleinige Vertreterin aller Kurden zu sein. Die Kurden bilden eine ethnische Volksgruppe, die vorwiegend in der T\u00fcrkei, jedoch auch im Irak, Iran und in Syrien lebt. W\u00e4hrend das anf\u00e4ngliche Ziel der PKK in der Errichtung eines kurdischen Nationalstaates bestand, k\u00e4mpft sie nunmehr f\u00fcr die politischkulturelle Autonomie der Kurden innerhalb des t\u00fcrkischen Staates. Das von \u00d6calan 2005 hierzu entwickelte Konzept sieht die Etablierung eines politisch-kulturellen Verbundes der in verschiedenen Staaten lebenden Kurden vor. Der mit Unterbrechungen seit fast 30 Jahren gef\u00fchrte Guerilla-Kampf der PKK gegen den t\u00fcrkischen Staat wurde mit der Proklamation eines \"einseitigen Waffenstillstands\" durch PKKF\u00fchrer \u00d6calan vorerst im M\u00e4rz 2013 beendet. Im Gegenzug war der t\u00fcrkische Staat u.a. aufgefordert, den Kurden insbesondere die Gleichstellung als Staatsvolk, die Benutzung der kurdischen Sprache, etwa in Schulen, und mehr Selbstbestimmung in ihren Siedlungsgebieten einzur\u00e4umen. Seit die \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\" (AKP) bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen im Juni 2015 die absolute Mehrheit verfehlte, ging der t\u00fcrkische Staat erneut gegen die PKK vor.","Zuspitzung des Konfliktes zwischen der PKK und der t\u00fcrkischen Regierung Ein im Juli 2015 ver\u00fcbter Selbstmordanschlag in der s\u00fcdostt\u00fcrkischen Stadt Suruc durch einen mutma\u00dflichen Anh\u00e4nger des sog. \"Islamischen Staates\" (IS) lie\u00df den Konflikt zwischen PKK und t\u00fcrkischem Staat wieder eskalieren. In einer Verlautbarung des \"Verbandes der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK) hie\u00df es, der Anschlag 80 habe einer \u00fcber 300-k\u00f6pfigen Jugenddelegation gegolten, die auf dem Weg nach Kobane gewesen sei, um sich am Wiederaufbau der syrischen Grenzstadt zu beteiligen. T\u00fcrkische Sicherheitsbeh\u00f6rden machten die Terrororganisation \"IS\" f\u00fcr den Anschlag verantwortlich. In der Folge kam es in der T\u00fcrkei zu zahlreichen Protesten prokurdischer Demonstranten, die der t\u00fcrkischen Regierung vorwarfen, sich nicht ausreichend bzw. zu sp\u00e4t im Kampf gegen den \"Islamischen Staat\" engagiert zu haben. Zudem ver\u00fcbte in der Folge die PKK zahlreiche Anschl\u00e4ge, insbesondere auf t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte. Im Gegenzug kam es zu landesweiten Exekutivma\u00dfnahmen gegen Einrichtungen der PKK. Im weiteren Verlauf k\u00fcndigten beide Seiten die damals zwei Jahre w\u00e4hrende Waffenruhe faktisch auf. Ende 2015 rief die PKK in mehreren St\u00e4dten im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei eine kurdische Selbstverwaltung aus (nach dem Vorbild der PKK-Schwesterorganisation \"Partiya Yekitiya Demokrat\" (PYD), die Anfang 2014 in den kurdischen Siedlungsgebieten in Nordsyrien eine \"Demokratische Autonomie\" proklamierte). Diese Bestrebungen wurden Anfang 2016 verst\u00e4rkt. Die Milit\u00e4roperationen des t\u00fcrkischen Staates richten sich gegen diese Selbstverwaltung. Am 16. April 2017 wurde in der T\u00fcrkei, auf Initiative des Pr\u00e4sidenten der T\u00fcrkei, Recep Tayyip Erdogan, ein Referendum \u00fcber eine Verfassungs\u00e4nderung zur Einf\u00fchrung eines Pr\u00e4sidialsystems abgehalten. Die Wahlberechtigten, darunter auch die ca. 1,4 Millionen in Deutschland lebenden T\u00fcrken, konnten mit \"Evet\" (dt. \"Ja\") oder \"Hayir\" (dt. \"Nein\") f\u00fcr oder gegen das Referendum stimmen. Das Ergebnis fiel bei einer Wahlbeteiligung von ca. 85% mit einer knappen Mehrheit (51,4% zu 48,6%) zugunsten der Einf\u00fchrung des Pr\u00e4sidialsystems aus und bedeutete einen umfassenden Ausbau der pr\u00e4sidentiellen Befugnisse und damit eine faktische Machtausweitung Erdogans. Solidarit\u00e4tskomitees In weiten Teilen der kurdischen Bev\u00f6lkerung, insbesondere auch in den Reihen der Kurdistans PKK und PKK-nahen Organisationen, wurde das Referendum schon im Vorfeld mit gro\u00dfer Sorge betrachtet. Seitens der PKK wurde in Bremen durch Demonstrationen und durch das Internet f\u00fcr eine Ablehnung des Referendums mobilisiert. So fand am 4. M\u00e4rz 2017 ein Aufzug des \"Frauenrats Seve e.V.\", der in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zum \"Birati e.V.\" steht, mit Unterst\u00fctzung durch das Solidarit\u00e4tskomitee Kurdistan und der PYD Bremen, unter dem Motto \"Nein zum Pr\u00e4sidialsystem in der T\u00fcrkei und Gewalt an Frauen durch patriarchalische Denkstrukturen\" vom bremischen Hauptbahnhof zum Marktplatz statt, an dem zwischen 300 und 350 Personen teilnahmen. Zeitweise zeigten die Teilnehmer Fahnen, auf denen der Anf\u00fchrer der PKK, Abdullah \u00d6calan, zu sehen war. Durch den \"Birati e.V.\" wurden dar\u00fcber hinaus Busreisen zum t\u00fcrkischen Konsulat in Hannover organisiert, um m\u00f6glichst viele Anh\u00e4nger zur Abstimmung zu bewegen. Der gescheiterte Putschversuch in der T\u00fcrkei und das repressive Vorgehen der t\u00fcrkischen Regierung gegen oppositionelle Kr\u00e4fte spiegelten sich auch in Deutschland durch ein verst\u00e4rktes Demonstrationsgeschehen und eine gesteigerte Emotionalisierung der PKK-Anh\u00e4nger wider.","\"Solidarit\u00e4tskomitee Kurdistans\" Die Unterst\u00fctzung kurdischer Autonomiebestrebungen ist ein \"altes\" linksextremistisches Thema. Seit Oktober 2014 erfolgt sie in Bremen einerseits mittels Informationsveranstaltungen und Aktionen wie Mahnwachen und zahlreicher Demonstrationen des \"Kurdistan Solidarit\u00e4tskomitees Bremen\", andererseits konkret in Form von Spendensammlungen. 81 Der Eigendarstellung des B\u00fcndnisses zufolge ist \"das Bremer Solidarit\u00e4tskomitee Kurdistan ein Zusammenschluss verschiedener linker Gruppen und Vereine und Einzelpersonen, mit dem Ziel das emanzipierte Gesellschaftsprojekt von Rojava bekannter zu machen, zu unterst\u00fctzen (...).\" Ziele des B\u00fcndnisses seien u.a. die \"Unterst\u00fctzung der basisdemokratischen selbstverwalteten Strukturen in Rojava\" sowie die \"Aufhebung des PKK-Verbots\". \u00dcber die Internetseite werden Hinweise, Demonstrationsabl\u00e4ufe, Aktionen und Veranstaltungen ver\u00f6ffentlicht. Bislang fanden in Bremen gemeinsam mit dem \"Birati e.V.\" organisierte friedliche Informations-, Diskussionsund Protestveranstaltungen in Form von Mahnwachen und Kundgebungen statt. Protest im Zusammenhang mit den Geschehnissen in der T\u00fcrkei In Bremen kam es in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Protesten aufgrund aktueller oder vergangener Ereignisse in der T\u00fcrkei, so auch im Jahr 2017. Am 10. April 2017 kam es zu einer spontanen Demonstration vor der Bremischen B\u00fcrgerschaft. Ziel der Teilnehmer war die Solidarisierung mit politischen Inhaftierten in der T\u00fcrkei, die aufgrund der Haftbedingungen in den t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen in einen Hungerstreik getreten waren. Am 23. Juli 2017 veranstaltete die PYD Bremen eine Feier zur Befreiung der syrischen Stadt Kobane vom sogenannten \"IS\". An der Veranstaltung nahmen etwa 500 Personen teil, denen kurdische Musik geboten wurde. Am 5. August 2017 fand eine Demonstration anl\u00e4sslich der Angriffe des \"IS\" auf die Region rund um die irakische Stadt Sindschar statt. Im Rahmen der Veranstaltung traten laut der PKK-Tageszeitung Yeni \u00d6zgur Politika (Y\u00d6P) Funktion\u00e4re der \"F\u00f6deration der jesidischen Vereine\" (NAV-YEK), des \"Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e.V.\" (NAV-DEM) und der PYD als Redner auf. Die PKK in Deutschland und Europa Zur Unterst\u00fctzung ihrer Interessen in der T\u00fcrkei ist die PKK in Europa durch den \"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistan in Europa\" (KCDK-E) vertreten. Einer der Vorsitzenden des KCDK-E ist der Bremer PKK-Funktion\u00e4r Y\u00fcksel Koc. In ihrem \"gewaltfreien Kampf\" greift die Organisation auf legale und illegale Strukturen zur\u00fcck. Regionale Kurdenvereine (sogenannte Basisvereine) dienen den Anh\u00e4ngern als Informationsund Kommunikationszentren. Diese der PKK nahestehenden Vereine sind in Deutschland unter dem Dachverband des \"Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e.V.\" (NAV-DEM) zusammengeschlossen. Politischer Arm in Syrien Die kurdische Partei PYD wurde 2003 in Syrien gegr\u00fcndet und ist die dortige Zweigorganisation der PKK, wenngleich die offene Darstellung dieser Verbindung vermieden wird. Im September 2017 sind Shahuz Hassan und Aisha Hesso an die Parteispitze gew\u00e4hlt worden. Die PYD strebt die Autonomie der Kurden in","Syrien an und rief im Januar 2014 in drei von Kurden dominierten Kantonen (Afrin, Kobane und Cizre) eine \"Demokratische Autonomie\" aus. Die PYD unterh\u00e4lt paramilit\u00e4rische Einheiten, die sogenannten \"Volksverteidigungseinheiten\" (YPG), die sich seit Herbst 2012 wiederholt bewaffnete Auseinandersetzungen mit anderen in Nordsyrien agierenden Konfliktparteien lieferten, etwa mit der \"Freien Syrischen Armee\" und dem \"IS\". In Europa organisiert die PYD insbesondere Protestveranstal82 tungen gegen Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Finanzierung der PKK Die von der PKK in der T\u00fcrkei \u00fcber Jahrzehnte gef\u00fchrten K\u00e4mpfe sowie ihre politische Arbeit in Europa erfordern erhebliche finanzielle Mittel. Die PKK finanziert sich in erster Linie durch Spenden, daneben auch aus Veranstaltungserl\u00f6sen und dem Verkauf von Publikationen. Jedes Jahr ruft die PKK zu einer gro\u00df angelegten Spendenkampagne auf, die sie \"das J\u00e4hrliche\" nennt, und fordert von ihren Anh\u00e4ngern regelm\u00e4\u00dfig die Steigerung der Spendeneinnahmen. Auch in Bremen gibt es jedes Jahr eine solche Kampagne. Reaktionen von PKK-Anh\u00e4ngern auf die Erweiterung des PKK-Kennzeichenverbots durch das Bundesministerium des Innern (BMI) Mit Erlass vom 2. M\u00e4rz 2017 betreffend den Vollzug des gegen die PKK verh\u00e4ngten Bet\u00e4tigungsverbots hat das BMI seine Bewertung der derzeit verwendeten Organisationsbezeichnungen und der hiermit verbundenen Kennzeichen der PKK aktualisiert.1 Verboten sind demnach nun unter anderem auch die Kennzeichen und Symbole der syrischen PYD sowie der Verteidigungseinheiten YPG/YPJ, soweit diese in einem PKK-Kontext verwendet werden, der PKK-Jugendorganisationen \"Komalen Ciwan\"/ \"Ciwanen Azad\" und der PKK-Studierendenorganisationen YXK/JXK. Grundlage hierf\u00fcr ist eine Verf\u00fcgung des BMI vom 22. November 1993. Diese verbietet, Kennzeichen der PKK und von ihrer Teilorganisation \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) \u00f6ffentlich zu verwenden, und umfasst generell alle sichtund h\u00f6rbaren Symbole. Erfasst sind zum Zeitpunkt des Erlasses benutzte Symbole, aber auch sp\u00e4ter aufgrund von Umbenennungen neu hinzutretende. Betroffen sind auch die zahlreichen Unterund Teilorganisationen im PKK-Einflussbereich, ungeachtet einer scheinbaren organisatorischen Selbstst\u00e4ndigkeit, denn diese handeln gem. Bundesgerichtshof abh\u00e4ngig von den Vorgaben der Gesamtorganisation (vgl. Urteil des BGH vom 28.10.2010 - 3 StR 179/10; BGHSt 56, 28). Die PKK weicht inzwischen zunehmend auf Symbole aus, die zun\u00e4chst keinen unmittelbaren PKK-Bezug aufweisen, zum Beispiel eine Fahne mit dem Abbild ihres Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6calan auf gelbem oder gr\u00fcn-gelbem Grund. Aufgrund eines erheblichen Emotionalisierungseffektes bei Versammlungen sind diese Fahnen aber in besonderer Weise dazu geeignet, den Zusammenhalt der PKK zu f\u00f6rdern und nach au\u00dfen hin un\u00fcbersehbar zu demonstrieren, weshalb sie ebenfalls dem Verbot unterliegen. Beispiele f\u00fcr verbotene Symbole 1 Mit Erlass vom 12. Februar 2018 wurde das o.g. Bet\u00e4tigungsverbot nochmals aktualisiert. Im Mittelpunkt dieser Aktualisierung steht der Beschluss des OVG M\u00fcnster vom 3. November 2017, wonach s\u00e4mtliche Kennzeichen mit dem Abbild des PKK-Anf\u00fchrers \u00d6calan dem Kennzeichenverbot vom 22. November 1993 unterfallen. Nur wenn das Abbild eindeutig in keinster Weise im Zusammenhang mit der PKK verwendet wird, sondern auf das pers\u00f6nliche Schicksal \u00d6calans und seine Haftbedingungen aufmerksam gemacht werden soll, unterf\u00e4llt dies in Ausnahmef\u00e4llen nicht dem Kennzeichenverbot.","Das erweiterte Kennzeichenverbot wurde seitens der betroffenen Organisationen stark kritisiert. U.a. warfen sie der Bundesregierung vor, die Politik der von ihnen als faschistisch bezeichneten AKP gegen\u00fcber den Kurden zu unterst\u00fctzen. Das Verbot entziehe sich der Rechtsstaatlichkeit. Au\u00dferdem zeige das Verhalten die enorme Abh\u00e4ngigkeit der Bundesregierung vom Regime Erdogans. Die Erweiterung des Kennzeichenverbots war im Rahmen ihrer Veranstaltungen ein 83 Hauptkritikpunkt der PKK-Anh\u00e4nger. Trotz Verbots und vorheriger Sensibilisierung durch die Versammlungsbeh\u00f6rden wurden diesbez\u00fcglich die Auflagen auch nicht eingehalten, so z.B. auf der zentralen Newroz-Feier der PKK am 18. M\u00e4rz 2017 in Frankfurt am Main; s.u., Abschnitt \"Newroz-Feier\". Am 17. Juni 2017 kam es in Berlin zu Ausschreitungen bei einer Demonstration unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t mit Rojava und Shengal - Gegen die Kriminalisierung der PYD, YPG und YPJ\". Es wurden verbotene Symbole und Fahnen gezeigt. Unter den Teilnehmern herrschte eine hochaggressive Stimmung. Am Rande des Geschehens kam es zu Provokationen nationalistischer T\u00fcrken - kurdische Teilnehmer reagierten mit Steinw\u00fcrfen. Eine Eskalation konnte durch die Polizei verhindert werden. Nach der Veranstaltung wurden Polizisten bei der Festnahme von Personen, die w\u00e4hrend des Aufzuges Straftaten begangen hatten, von Demonstrationsteilnehmern attackiert. An der Veranstaltung sollen auch Bremer teilgenommen haben. Am 4. November 2017 kam es in D\u00fcsseldorf zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Etwa 6.000 PKK-Anh\u00e4nger demonstrierten unter dem Motto \"NO PASARAN! Kein Fu\u00dfbreit dem Faschismus, Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der T\u00fcrkei, Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan und alle politischen Gefangenen\". Entgegen polizeilicher Auflagen wurden verbotene Fahnen mit dem Abbild Abdullah \u00d6calans gezeigt. Die Veranstaltung wurde in der Folge vorzeitig f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt. Aus Bremen nahmen ca. 300 Personen an der Kundgebung teil. Die Reaktionen der PKK auf das Kennzeichenverbot verdeutlichen ihre Bereitschaft, Demonstrationsflyer hinsichtlich aus ihrer Sicht wesentlicher Themen auch in Deutschland gewaltsam gegen staatliche Ma\u00dfnahmen vorzugehen. Sorge der PKK-Anh\u00e4nger um den Gesundheitszustand Abdullah \u00d6calans Der Gesundheitszustand des PKK-Anf\u00fchrers, Abdullah \u00d6calan, ist nach wie vor in besonderem Ma\u00dfe dazu geeignet, die PKK-Anh\u00e4ngerschaft zu emotionalisieren und zu mobilisieren. Nachdem im Oktober 2017 Ger\u00fcchte \u00fcber eine Verschlechterung der gesundheitlichen Verfassung \u00d6calans umgingen, l\u00f6sten diese eine europaweite Demonstrationswelle aus. Auch in Bremen kam es zu Demonstrationen, bei denen die Teilnehmer Informationen \u00fcber den Zustand \u00d6calans und dessen Freiheit forderten. Das enorme Mobilisierungspotenzial wird schon an der Anzahl der durchgef\u00fchrten Versammlungen deutlich: So wurden durch den \"Birati e.V.\" allein in der Zeit vom 15. Oktober 2017 bis zum 28. Oktober 2017 zwei Kundgebungen und drei Aufz\u00fcge organisiert, an denen zum Teil mehrere Hundert Personen teilgenommen haben. So initiierte der \"Birati e.V.\" am 16. Oktober 2017 einen Aufzug zur aktuellen humanit\u00e4ren Situation des inhaftierten Abdullah \u00d6calan vom Ziegenmarkt zum Domshof, an dem etwa 220 Personen teilgenommen haben. Die Tageszeitung der PKK, Yeni \u00d6zgur Politika, berichtete schon im Vorfeld \u00fcber den geplanten Aufzug. Im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen wurden durch Teilnehmer zum Teil verbotene PKK-Fahnen gezeigt. Au\u00dferdem kam es zu Provokationen zwischen Demonstrationsteilnehmern und Anwohnern der Marschstrecke. Auf einem Balkon wurde eine t\u00fcrkische Fahne gezeigt, daraufhin warf ein Demonstrant eine Flasche.","Auch in Bremerhaven fand am 28. Oktober 2017 eine Kundgebung unter dem Motto \"F\u00fcr die Freiheit von \u00d6calan\" statt, die vom \"Kurdisch-Deutschen Gemeinschaftsverein e.V.\" organisiert wurde. In Stra\u00dfburg findet seit dem 25.06.2012 eine ununterbrochene Dauermahnwache unter dem Motto \"Free \u00d6calan\" vor dem Europarat statt. In einem w\u00f6chentlichen 84 Wechsel nehmen jeweils Gruppen aus verschiedenen St\u00e4dten Europas an der Mahnwache teil. In der 286. Woche nach Beginn der Mahnwache wurden die Teilnehmer von der PYD Bremen gestellt und vier Frauen der bremischen PYD zur Teilnahme in Stra\u00dfburg entsandt. Aufgrund der Isolationshaft \u00d6calans auf der t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnisinsel Imrali ist es f\u00fcr die Au\u00dfenwelt sehr schwer, verifizierbare Erkenntnisse \u00fcber dessen gesundheitliches Wohlbefinden zu erlangen. Sowohl den Angeh\u00f6rigen als auch den Anw\u00e4lten \u00d6calans wird der Kontakt zu dem PKK-Anf\u00fchrer untersagt. Newroz-Feiern Die PKK instrumentalisiert das j\u00e4hrliche Neujahrsfest (\"Newroz-Fest\", 21. M\u00e4rz) f\u00fcr ihren \"Befreiungskampf\" gegen den t\u00fcrkischen Staat. Das Fest geht auf eine Legende um einen kurdischen Schmied zur\u00fcck, der zum Widerstand gegen einen Tyrannen aufgerufen und diesen in der Nacht vom 20. auf den 21. M\u00e4rz im Jahr 612 v. Chr. erschlagen haben soll. Daher wird Newroz auch als Fest des Widerstandes gegen Tyrannei und als Symbol f\u00fcr den kurdischen Freiheitskampf verstanden. 2017 fand die zentrale Newroz-Feier in Frankfurt am Main statt. Ca. 30.000 Personen nahmen am 18. M\u00e4rz an der Gro\u00dfveranstaltung teil, darunter zahlreiche PKK-Anh\u00e4nger aus Bremen. Der Dachverband PKK-naher Vereine in Deutschland \"Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.\" (NAV-DEM) hatte die Veranstaltung organisiert und zur Teilnahme mobilisiert. Das \"Fest\" stand 2017 unter dem Motto: \"No Pasaran - kein Fu\u00dfbreit dem Faschismus, Demokratie in der T\u00fcrkei, Freiheit f\u00fcr \u00d6calan, Frieden in Kurdistan\". Tats\u00e4chlich wurden aber in erster Linie die Erweiterung des Kennzeichenverbots sowie die \"Nein-Kampagne\" zum Verfassungsreferendum in der T\u00fcrkei thematisiert. Trotz Verbots zeigten Teilnehmer vielfach verbotene Symbole und Fahnen. Die Kundgebung verlief insgesamt friedlich. Eintrittskarte Newroz-Feier Parallel zu der zentralen Gro\u00dfveranstaltung in Frankfurt am Main fanden bundesweit Newroz-Feiern statt. In Bremen organisierte die PYD Bremen am 12. M\u00e4rz 2017 zum f\u00fcnften Mal ein Newroz-Fest mit mehreren hundert Teilnehmern. \"25. Internationales Kurdisches Kulturfestival\" Das der PKK nahestehende NAV-DEM veranstaltete am 16. September 2017 in K\u00f6ln unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan, Status f\u00fcr Kurdistan, Demokratie f\u00fcr den Mittleren Osten\" das \"25. Internationale Kurdische Kulturfestival\". Das \"Internationale Kurdische Kulturfestival\" stellt einen H\u00f6hepunkt der regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden kurdischen Gro\u00dfveranstaltungen dar. Neben der von der PKK propagierten \"Pflege der kurdischen Kultur\" dient es der Verbreitung ihrer politischen Botschaften. An der weitgehend st\u00f6rungsfrei verlaufenen Veranstaltung nahmen ca. 14.000 Personen aus ganz Europa teil, darunter ca. 300 aus Bremen. Im Vergleich mit den Vorjahren war die Teilnehmerzahl relativ gering. Ursache hierf\u00fcr d\u00fcrfte u.a. das erstmalige Untersagen von Verpflegungsst\u00e4nden gewesen sein. Das t\u00fcrkische Au\u00dfenministerium reagierte auf die Veranstaltung mit der Einbestellung des deutschen Botschafters in Ankara. Der Vorwurf der t\u00fcrkischen Regierung lautete,","dass die deutschen Beh\u00f6rden mit der Veranstaltung zugleich auch \"die Verbreitung von Terrorpropaganda\" genehmigt h\u00e4tten. Der Umgang mit der PKK ber\u00fchrt, wie der Vorfall beispielhaft zeigt, anhaltend die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der T\u00fcrkei. Er birgt stetiges Konfliktpotenzial f\u00fcr das Zusammenleben von Kurden und T\u00fcrken in Deutschland. 85 Beteiligung von Bremer PKK-Anh\u00e4ngern am G20-Gipfel am 7./8. Juli in Hamburg In Deutschland mobilisierten u.a. NAV-DEM und die YXK die PKK-Anh\u00e4ngerschaft, sich an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg zu beteiligen (siehe hierzu das Kapitel \"Linksextremismus\"). Die YXK-Ortsgruppe Bremen k\u00fcndigte in sozialen Netzwerken ihre Teilnahme an verschiedenen Aktionen/Demonstrationen an. Des Weiteren wurden Beitr\u00e4ge wie \"Nieder mit den #G20 und der Weltordnung der kapitalistischen Moderne\" ver\u00f6ffentlicht. Aus Bremen nahmen an den Protesten PKK-Anh\u00e4nger im kleinen zweistelligen Bereich teil. Die PKK in Bremen Der Verein \"Birati e.V.\" nimmt als regionales Ausf\u00fchrungsorgan der PKK eine besondere Stellung ein, weil er zu den sogenannten \"Zentralvereinen\" geh\u00f6rt. Er bietet seinen Mitgliedern u.a. soziale und kulturelle Aktivit\u00e4ten an. Die im Zusammenhang mit der PKK stehenden Aktivit\u00e4ten nehmen dabei einen breiten Raum ein, etwa Feiern zum Geburtstag \u00d6calans oder zum Jahrestag des Beginns des bewaffneten Kampfes der PKK. Bisher wurde Deutschland vom politischen Arm der PKK intern in ca. 30 Gebiete unterteilt. In einem solchen Gebiet nimmt der jeweils bedeutendste kurdische Verein die Stellung eines \"Zentralvereins\" ein, alle anderen PKK-nahen Vereine sind meist abh\u00e4ngig von dessen Entscheidungen und Weisungen. In Bremen stehen z.B. der Verein \"F\u00f6rderung der kurdisch-islamischen Kultur e.V.\" (Tr\u00e4gerverein der \"Said'i-Kurdi-Moschee\") und der \"Frauenrat Seve e.V.\" (ehemals \"Internationale Fraueninitiative e.V.\") in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zum Zentralverein \"Birati e.V.\". PKK-Funktion\u00e4re bestimmen das politische Geschehen im \"Bremer Volksrat\", der auch als \"Kurdisches Parlament\" bezeichnet wird. Die Einsetzung von \"Volksr\u00e4ten\" erfolgt einem von \u00d6calan 2005 entwickelten Konzept entsprechend, das letztlich auf die Etablierung eines politisch-kulturellen Verbundes der in verschiedenen Staaten lebenden Kurden abzielt, um die Mitbestimmung aller Kurden zu gew\u00e4hrleisten. Tats\u00e4chlich erfolgte die politische Arbeit im \"Bremer Volksrat\" allerdings nicht nach demokratischen Regeln, sondern ist nach wie vor hierarchisch gepr\u00e4gt. Im Rahmen einer von der PKK-F\u00fchrung beschlossenen Umstrukturierung sind an die Stelle der bisherigen Vereine \u00fcbergeordnete \"Zentren der demokratischen Gesellschaft\" getreten. In Bremerhaven und mehreren Bremer Umlandgemeinden wurden \"regionale Volksparlamente\" eingerichtet. Neben dem \"Birati e.V.\" stellen auch diese \"regionalen Volksparlamente\" sowie verschiedene weitere Organisationen die Vertreter eines \u00fcbergeordneten Volksparlaments. W\u00e4hrend die Aktivit\u00e4ten der Bremer PKK-Anh\u00e4nger bisher haupts\u00e4chlich auf Weisung \u00fcbergeordneter legaler und illegaler hierarchischer Strukturen zur\u00fcckzuf\u00fchren waren, sollten sie zuk\u00fcnftig demokratisch strukturiert werden. In der Praxis erfolgten jedoch bisher keine Ver\u00e4nderungen der Entscheidungsprozesse. Geb\u00e4ude des \"Birati e.V.\" in Bremen","\"Kurdisch-deutscher Gemeinschaftsverein\" in Bremerhaven Im Fr\u00fchjahr 2013 wurde in Bremerhaven der \"Kurdisch-deutsche Gemeinschaftsverein\" gegr\u00fcndet, der wiederum in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zum \"Birati e.V.\" steht. Die Eintragung in das Vereinsregister Bremen erfolgte am 19. Juni 2014. Die Mitglieder organisieren regelm\u00e4\u00dfig Feierlichkeiten, bei denen u.a. dem PKK-F\u00fchrer \u00d6calan 86 gehuldigt wird. Der Verein beantragte im letzten Jahr, wie auch schon im Jahr zuvor, einen Zuschuss f\u00fcr eine \"Kulturveranstaltung\". Dieser wurde jedoch wegen fehlender Distanz zur PKK im Kulturausschuss abgelehnt. Geb\u00e4ude des \"Kurdischdeutschen GemeinschaftsAuseinandersetzungen zwischen rechtsextremen T\u00fcrken vereins\" in Bremerhaven und PKK-Anh\u00e4ngern Zwischen den Anh\u00e4ngern der PKK und Personen des t\u00fcrkisch-nationalen Spektrums kam es im vergangenen Jahr zu Provokationen am Rande von Demonstrationen. Ursache sind einerseits andauernde milit\u00e4rische Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischem Milit\u00e4r und der PKK sowie andererseits in der T\u00fcrkei ver\u00fcbte Anschl\u00e4ge, zu denen sich PKK-Splittergruppen bekannten. Die Vielzahl von Demonstrationen der PKK-Anh\u00e4nger schafft zus\u00e4tzliches Potenzial f\u00fcr eine direkte Konfrontation. Insbesondere bei jugendlichen PKK-Anh\u00e4ngern sind auch militante Aktionsformen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen und Personen des t\u00fcrkisch-nationalen Spektrums zu bef\u00fcrchten. Von beiden Seiten kam es 2017 in Bremen zu kleineren Sachbesch\u00e4digungen an Vereinsgeb\u00e4uden und Kfz der jeweils anderen Seite. Werbung und Rekrutierung f\u00fcr die PKK-Guerilla Die Kampfhandlungen in Syrien und im Irak haben die Bereitschaft der PKK-Anh\u00e4nger, sich f\u00fcr den bewaffneten Kampf rekrutieren zu lassen, gesteigert. Sie folgen u.a. Aufrufen, die von der PKK nahestehenden Medien auf einschl\u00e4gigen Internetseiten, in (Jugend-)Zeitschriften oder auf Gro\u00dfveranstaltungen, wie dem j\u00e4hrlichen kurdischen Kulturfestival, verbreitet werden. Auch von den \u00f6rtlichen Vereinen organisierte sogenannte \"M\u00e4rtyrerveranstaltungen\", bei denen gefallene Guerilla-K\u00e4mpfer glorifiziert werden, bereiten den Boden f\u00fcr Rekrutierungen. So fand z.B. im Dezember 2017 in den R\u00e4umlichkeiten des \"Birati e.V.\" eine M\u00e4rtyrerveranstaltung statt. Laut der PKK-Tageszeitung Yeni \u00d6zgur Politika (Y\u00d6P) vom 12. Dezember 2017 wurden die Freiheitsk\u00e4mpfer, die am 3./4. Dezember 1989 gefallen waren, geehrt. Vertreter der PYD und des Rates der M\u00e4rtyrerfamilien hielten Reden. 2017 kehrten zwei junge Frauen aus dem \"Kandil\" (R\u00fcckzugsort der PKK im KandilGebirge, Irak) nach Bremen zur\u00fcck. Ihr Vater hatte bei den Bremer Verantwortlichen der PKK vehement, allerdings erfolglos, versucht, die Ausreise seiner T\u00f6chter zu verhindern. Der damals f\u00fcr Bremen zust\u00e4ndige Gebietsleiter wurde inzwischen vom OLG Hamburg wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er von Mitte 2014 bis Anfang 2015 als hauptamtlicher Kader das Gebiet Bremen geleitet hat. Vom Vorwurf der versuchten N\u00f6tigung wurde er freigesprochen. Bei einem Konflikt mit dem Vater der M\u00e4dchen soll der Gebietsleiter mit einer Pistole gedroht und versucht haben, diesen davon abzuhalten, sich an die Polizei zu wenden. Im Prozess verweigerte der Vater der Frauen die Aussage.","Unterst\u00fctzung der PYD und PKK durch \u00f6ffentliche Einrichtungen Es ist weiterhin festzustellen, dass sich die \u00f6rtlichen Funktion\u00e4re der PYD und der PKK verst\u00e4rkt an \u00f6ffentliche Einrichtungen in Bremen sowie im Umland wenden, um Unterst\u00fctzung f\u00fcr Ihre Ziele bzw. Projekte zu erhalten. So werden beispielsweise Anfragen zur Nutzung \u00f6ffentlicher R\u00e4umlichkeiten an 87 Beh\u00f6rden und Einrichtungen gestellt, Spendengeldsammlungen zugunsten vermeintlich humanit\u00e4rer Zwecke mit Unterst\u00fctzung \u00f6ffentlicher Einrichtungen beworben und Zusch\u00fcsse f\u00fcr \"kulturelle Darbietungen\" beantragt. Zum Teil sind die Bem\u00fchungen der Organisationen erfolgreich. PKK und PYD nutzen ihre zurzeit positive Wahrnehmung in \u00d6ffentlichkeit und Politik einerseits, um ihre gesellschaftlichen und politischen Kontakte auszubauen, und andererseits, um gezielt eigene Vertreter in politisch und gesellschaftlich wichtige Strukturen zu bringen. Ziele dieser Bem\u00fchungen sind die Aufhebung des PKK-Verbots, die Freilassung des PKK-F\u00fchrers \u00d6calan und die Anerkennung der PKK als demokratische Vertretung der Kurden. 7.2 AD\u00dcTDF - F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealisten-Vereine in Deutschland (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) Personenpotenzial: ca. 7.000 in Deutschland ca. 200 in Bremen Logo der AD\u00dcTDF Ideologie/Ziele Die AD\u00dcTDF ist einer von drei Dachverb\u00e4nden und die anh\u00e4ngerst\u00e4rkste Gruppierung in der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (Idealisten-Bewegung) au\u00dferhalb der T\u00fcrkei. Die F\u00f6deration und ihre bundesweiten Mitgliedsvereine, die sog. \u00dclk\u00fc Ocaklari (Idealistenvereine), gelten als ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit t\u00fcrkischem Migrationshintergrund. Der Dachverband findet seine lokale Vertretung in Bremen und Bremerhaven in dem Verein \"T\u00fcrkische Familienunion in Bremen und Umgebung e.V.\" wieder. Ihre Mitglieder sind auch bekannt unter dem Namen \"Graue W\u00f6lfe\" (Bozkurtlar). Zu ihren Erkennungszeichen geh\u00f6ren u. a. der mit den Fingern der rechten Hand geformte \"Wolfsgru\u00df\" sowie das Logo der t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP), das drei wei\u00dfe Halbmonde auf rotem Untergrund zeigt und an der sie sich politisch und ideologisch orientieren. Ideologisch bekennen sich die AD\u00dcTDF und ihre Mitgliedsvereine zu Alparslan T\u00fcrkes, dem 1997 verstorbenen Gr\u00fcnder der MHP. Der ehemalige Oberst wird weiterhin uneingeschr\u00e4nkt als ewiger F\u00fchrer (\"Basbug\") verehrt. Ihm folgt der Parteivorsitzende der MHP Devlet Bahceli. Die MHP ist eine Partei des rechten Spektrums. Die Ideologie der MHP - und somit auch der AD\u00dcTDF - st\u00fctzt sich u.a. auf den Gedanken des Panturkismus, d.h. einer Vereinigung aller Turkv\u00f6lker - vom Balkan bis nach Zentralasien - unter der F\u00fchrung einer \"Gro\u00dft\u00fcrkei\", angelehnt an das Osmanische Reich. Sie sehen die t\u00fcrkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als h\u00f6chsten Wert an. Pr\u00e4gend f\u00fcr die Bewegung ist ein \u00fcbersteigerter t\u00fcrkischer Nationalismus, mit einer \u00dcberh\u00f6hung der eigenen Ethnie. Damit einher geht eine Abwertung anderer Ethnien wie beispielsweise Kurden, Armenier, Griechen und Juden.","Der Putschversuch in der T\u00fcrkei im Juli 2016 und der anschlie\u00dfende Schulterschluss des MHP-Parteivorsitzenden Devlet Bahceli mit der Regierungspartei f\u00fcr \"Gerechtigkeit und Aufschwung\" (AKP) unter der F\u00fchrung vom Staatspr\u00e4sidenten Erdogan hat die MHP in eine Art Identit\u00e4tskrise gef\u00fchrt. Bei vielen MHP-Funktion\u00e4ren wurden neue Sympathien f\u00fcr die AKP entfacht. Andere wiederum haben sich gegen diese Allianz gestellt und eine neue gemeinsame Partei gegr\u00fcndet. Vor dem Putschversuch 88 w\u00e4re solch eine Allianz nicht vorstellbar gewesen. Auch in der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ist es zu Spaltungen gekommen, wobei der AD\u00dcTDF-Dachverband geschlossen hinter dem AKP/MHP-B\u00fcndnis steht. Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Vereine vermeiden einen offenen Antisemitismus und geben sich nach au\u00dfen hin \u00fcberwiegend legalistisch und demokratisch. In der Vergangenheit wurde jedoch von f\u00fchrenden Mitgliedern nahegelegt, die demokratischen Rechte in Deutschland wahrzunehmen und sich politisch und gesellschaftlich zu bet\u00e4tigen, um Einfluss auszu\u00fcben. So sind im Bundesgebiet Anh\u00e4nger der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung in Parteien t\u00e4tig und auch in Ausl\u00e4nderbeir\u00e4ten und anderen Gremien vertreten. Dies darf insoweit nicht als Anerkennung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstanden werden, sondern als gezielte politische Einflussnahme im Sinne einer nationalistischen Ideologie. Neben den Mitgliedern in den \u00dclk\u00fc Ocaklari gibt es auch Anh\u00e4nger, die der Bewegung Logo der \"Grauen W\u00f6lfe\" und ideologisch verbunden, jedoch nicht in einem Verein organisiert sind. Diese unorganider rituelle \"Wolfsgru\u00df\" sierte Bewegung besteht \u00fcberwiegend aus j\u00fcngeren Menschen. Sie stehen zum Teil \u00fcber die sozialen Netzwerke miteinander in Kontakt. In diversen lokalen und \u00fcberregionalen Facebook-Gruppen wird gegen politische Gegner und V\u00f6lker gehetzt und an das gemeinsame t\u00fcrkische Nationalbewusstsein appelliert. Sie pflegen ihre Feindbilder und \u00e4u\u00dfern sich viel unverbl\u00fcmter \u00fcber ihren Antisemitismus als die Anh\u00e4nger in den Idealistenvereinen. Die AD\u00dcTDF sieht sich nicht nur als alleinige H\u00fcterin der Ideologie der \"Nationalistischen Bewegung\" in Deutschland, sondern generell als H\u00fcterin t\u00fcrkischer Werte und Kultur. Eine derartige auf Volkszugeh\u00f6rigkeit und \u00fcbersteigertem Nationalismus gr\u00fcndende Identit\u00e4t kann in einer pluralistisch gepr\u00e4gten Gesellschaft jedoch unterschiedliche Konflikte hervorrufen. Sie f\u00fchrt nicht zuletzt zu Intoleranz gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern. Dies widerstrebt dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, ist gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet und wirkt einer Integration in die deutsche Gesellschaft entgegen. Ereignisse/Veranstaltungen 2017 Bremen Die AD\u00dcTDF ist in der Organisationsstruktur in mehrere Gebiete, sog. B\u00f6lge, unterteilt. Der Bremer Verein geh\u00f6rt gemeinsam mit Hamburg, Neum\u00fcnster, L\u00fcbeck und Kiel zum Nordverbund (B\u00f6lge-Nord). Sie pflegen einen engen Kontakt zueinander. Im Jahr 2017 organisierte der Bremer Verein regelm\u00e4\u00dfig famili\u00e4re Aktivit\u00e4ten zur F\u00f6rderung der Solidarit\u00e4t, zum Schutz der kulturellen und religi\u00f6sen Werte und der Entwicklung des Nachwuchses. Dazu z\u00e4hlt beispielhaft das Fahnenfest am 26. Februar 2017, das im Zeichen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Referendums in der T\u00fcrkei stand, oder das Kulturund Kunstfest am 17. Dezember 2017. Wenn es sich auch nicht vorrangig um Propaganda-Veranstaltungen handelt, ist die ideologische Ausrichtung und Verbreitung des Gedankenguts gegenw\u00e4rtig. Die politische Lage in der T\u00fcrkei und die milit\u00e4rischen Offensive gegen die PKK in Syrien versch\u00e4rft die Spannungen zwischen nationalistischen T\u00fcrken und PKK-Anh\u00e4ngern. Die Gewaltbereitschaft und das Aggressionspotenzial beider Gruppen sind auf einem hohen Niveau geblieben. Politisch motivierte Straftaten wie Sachbesch\u00e4digung an Vereinsh\u00e4usern oder Provokationen und K\u00f6rperverletzungsdelikte im Nachgang von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen wurden auch in Bremen verzeichnet.","Solange die t\u00fcrkische Regierung gegen kurdische Oppositionelle vorgeht und milit\u00e4rische Interventionen gegen die PKK andauern, muss auch hierzulande mit Demonstrationen und Ausschreitungen zwischen beiden Gruppierungen gerechnet werden. 89 7.3 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Personenpotenzial: ca. 650 in Deutschland ca. 40 in Bremen Ideologie/Ziele Die DHKP-C ist die bedeutendste t\u00fcrkische linksextremistische Organisation in Deutschland. Sie verfolgt das Ziel, das aktuell bestehende t\u00fcrkische Staatssystem durch eine bewaffnete Revolution zu zerschlagen und auf Grundlage des MarxismusLogos der DHKP-C Leninismus ein sozialistisches Regime zu gr\u00fcnden. Ziel ist auch die Errichtung einer klassenlosen sozialistischen Gesellschaft im Sinne der kommunistischen Ideologie, wobei auch bewaffnete Gewalt als legitimes Mittel zur Umsetzung angesehen wird. In Deutschland unterliegt die DHKP-C seit 1998 einem Organisationsverbot und wird seit 2002 durch die Europ\u00e4ische Union als terroristische Vereinigung gef\u00fchrt. Der politische Fl\u00fcgel der DHKP-C tr\u00e4gt den Namen Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - DHKP), der milit\u00e4rische Arm der DHKP-C tr\u00e4gt die Bezeichnung Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront (Devrimci Halk Kurtulus Cephesi - DHKC). Die Bundesrepublik dient der Organisation als ein wichtiger R\u00fcckzugsort zur Strukturierung und Planung (sog. R\u00fcckfront). Die Anh\u00e4nger entfalten ihre Aktivit\u00e4ten aus legalen Vereinen heraus, deren Satzungen keinen R\u00fcckschluss auf die Zugeh\u00f6rigkeit zur DHKP-C zulassen. Oftmals treten sie \u00fcber ihre Tarnorganisation \"Anatolische F\u00f6deration\" (Anadolu Federasyonu) bzw. \"Volkskomitee/-front\" (Halk Cephesi) in Erscheinung. Die Organisation finanziert sich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spendengeldsammlungen, Verkauf von Publikationen sowie durch Einnahmen aus Musikveranstaltungen. Ihre Schwerpunktthemen hierzulande sind h\u00e4ufig die Forderungen von Freilassungen von politischen Gefangenen, M\u00e4rtyrergedenken und Planung und Durchf\u00fchrung von Propaganda-Aktionen. Das vergangene Jahr wurde dominiert von Aktionen, die sich gegen die Ma\u00dfnahmen der t\u00fcrkischen Regierung richteten, die noch in Zusammenhang mit der \"S\u00e4uberungswelle\" im Nachgang des gescheiterten Putschversuches im Juli 2016 standen. In diesem Zusammenhang wurden auch die zur\u00fcckhaltenden Reaktionen der Bundesregierung in Bezug auf die \u00c4u\u00dferungen und Verhaltensweisen des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten kritisiert. Nach einer Gewaltverzichtserkl\u00e4rung des fr\u00fcheren DHKP-C-F\u00fchrers Dursun Karatas Anfang 1999 sind keine gewaltsamen Aktionen im Bundesgebiet mehr festzustellen. Jedoch bezieht sich der Gewaltverzicht nur auf Deutschland und Europa. In der Vergangenheit kam es in der T\u00fcrkei mehrfach zu Anschl\u00e4gen und militanten Aktionen, insbesondere gegen staatliche Einrichtungen wie Polizei und Milit\u00e4r. Die DHKP-C propagiert f\u00fcr die T\u00fcrkei weiterhin den bewaffneten Kampf. Neben der T\u00fcrkei gelten insbesondere die USA als Hauptfeind. Nach Ansicht der DHKP-C wird die T\u00fcrkei in politischer, wirtschaftlicher und vor allem milit\u00e4rischer Hinsicht vom \"US-Imperialismus\" dominiert. Dieser sei auch f\u00fcr die Zust\u00e4nde und Auseinandersetzungen im aktuellen Nahost-Konflikt verantwortlich.","Die ideologische Ausrichtung sowie die Aktivit\u00e4ten der DHKP-C richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, gef\u00e4hrden mit ihrem Bestreben die Innere Sicherheit und die \u00f6ffentliche Ordnung sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland. 90 Ereignisse/Veranstaltungen 2017 Bremen Nachdem im Dezember 2016 der mutma\u00dfliche Europaleiter der DHKP-C, Musa Asoglu, in Hamburg festgenommen wurde, organisierten seine Anh\u00e4nger bundesweit einen sogenannten \"langen Marsch\" gegen seine Festnahme und f\u00fcr die Freiheit aller politischen Gefangenen. In Bremen fand am 11. M\u00e4rz 2017 ebenfalls eine Solidarit\u00e4tsaktion statt. Vor dem T\u00fcrkei-Referendum im April 2017 zur Einf\u00fchrung eines Pr\u00e4sidialsystems unterst\u00fctzte die DHKP-C t\u00fcrkische oppositionelle Vereine in ihrer \"Nein-Kampagne\". Auch nach dem Referendum wurde die Kampagne fortgesetzt und kundgetan, dass der Kampf noch nicht verloren sei. Im Rahmen der \"S\u00e4uberungswelle\" durch die t\u00fcrkische Regierung wurden im M\u00e4rz 2017 in der T\u00fcrkei zwei Akademiker entlassen, die daraufhin in einen \u00f6ffentlich wirksamen, wochenlangen Hungerstreik getreten sind. Diese Aktion wurde in Deutschland durch Anh\u00e4nger der DHKP-C instrumentalisiert und es wurden diverse Solidarit\u00e4tskundgebungen veranstaltet. In Bremen fanden am 7. September 2017 und 21. Oktober Kundgebungen statt, Mitglieder des Volkskomitees Bremen traten ebenfalls in einen mehrt\u00e4tigen Hungerstreik. Da Europa und insbesondere Deutschland f\u00fcr die DHKP-C als R\u00fcckzugsraum f\u00fcr ihre Planung unverzichtbar ist, werden militante oder unfriedliche Aktivit\u00e4ten hierzulande eher als unwahrscheinlich erachtet. Dies schlie\u00dft jedoch nicht aus, dass die politischen Verh\u00e4ltnisse in der T\u00fcrkei f\u00fcr die in Deutschland lebenden Anh\u00e4nger auch zuk\u00fcnftig den Anlass geben werden, die Heimatorganisation ideologisch zu unterst\u00fctzen und sie bei ihrem bewaffneten Widerstand zu finanzieren.","8 Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV 91","92 8 Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV Dem LfV obliegt nicht nur die Beobachtung extremistischer Bestrebungen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, sondern es tr\u00e4gt \u00fcber umfangreiche Pr\u00fcfungen ebenfalls dazu bei, Sicherheitsrisiken in Beh\u00f6rden oder privaten Unternehmen zu minimieren. Geheimschutz Geheimhaltungsgrade Der Geheimschutz hat die Aufgabe, Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntvon Verschlusssachen (VS) werden den Bestand, die Sicherheit oder sonstige Interessen der Bundesrepublik (SS 5 BremS\u00dcG) Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden, vor unbefugter Kenntnisnahme . STRENG GEHEIM zu sch\u00fctzen. Der Schutz dieser sogenannten Verschlusssachen (VS) wird durch . GEHEIM Ma\u00dfnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes verwirklicht. . VS-VERTRAULICH . VS-NUR F\u00dcR DEN Geheimschutz findet nicht nur in Beh\u00f6rden statt, sondern auch in Unternehmen, die im Auftrag des Staates mit Verschlusssachen umgehen und demzufolge die DIENSTGEBRAUCH Regelungen des personellen und materiellen Geheimschutzes zu beachten haben. Geheimschutzbetreute Unternehmen sind z.B. Betriebe, die im Bereich der wehrtechnischen Forschung oder Produktion t\u00e4tig sind. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz beinhaltet technische und organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen und regelt z.B., in welcher Weise VS-Dokumente aufbewahrt und verwaltet werden m\u00fcssen. Die Einzelheiten ergeben sich im Wesentlichen aus der Verschlusssachenanweisung des Landes Bremen. Dort ist jeweils in Abh\u00e4ngigkeit vom Geheimhaltungsgrad auch die Erforderlichkeit von Tresoren und Alarmanlagen geregelt. Das LfV ist zentraler Ansprechpartner f\u00fcr alle bremischen Beh\u00f6rden, die mit VS-Material umgehen. Es ber\u00e4t und unterst\u00fctzt diese bei der Erf\u00fcllung der Anforderungen des materiellen Geheimschutzes. Personeller Geheimschutz Der personelle Geheimschutz soll sicherstellen, dass in Bereichen, die mit VS-Material umgehen, keine Person besch\u00e4ftigt wird, von der ein Sicherheitsrisiko ausgeht. Zu diesem Zweck und nur mit vorheriger Zustimmung des Betroffenen finden individuelle Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen statt. Das LfV wirkt an den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit. Seine fachliche Bewertung dient der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde als Entscheidungshilfe, bevor sie eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut. Abstufung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (SS 8 BremS\u00dcG) . (\u00dc1) - einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung . (\u00dc2) - erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung . (\u00dc3) - erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen","Die Stufe der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich nach der H\u00f6he des Geheimhaltungsgrades, zu dem die Person Zugang erhalten soll. Bei den \u00dcberpr\u00fcfungsarten \u00dc2 und \u00dc3 werden Ehegatte oder Lebenspartner in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, weil sich Sicherheitsrisiken bei diesen Personen auf die betroffene Person auswirken k\u00f6nnen. 93 Weitere Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Der Ausschluss von individuellen Sicherheitsrisiken ist nicht nur im Bereich des Geheimschutzes, sondern auch in anderen Arbeitsbereichen von Bedeutung. So sieht u.a. das Luftsicherheitsgesetz, Sprengstoffgesetz und Bremische Hafensicherheitsgesetz vergleichbare \u00dcberpr\u00fcfungen der in diesen Bereichen in der Regel bei privaten Unternehmen besch\u00e4ftigten Personen vor. Auch an diesen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen wirkt das LfV mit. Regelanfragen im Bereich des Einb\u00fcrgerungsund Aufenthaltsrechts Zu den Aufgaben des LfV geh\u00f6rt dar\u00fcber hinaus die Beantwortung von Regelanfragen im Rahmen von Einb\u00fcrgerungsverfahren und vor der Erteilung von Aufenthaltstiteln. Durch die gro\u00dfe Zahl der anfallenden Pr\u00fcfungen bilden diese Bereiche den Schwerpunkt der personenbezogenen Pr\u00fcfungen f\u00fcr das LfV. Personenanzahl 9.000 8.335 8.000 7.000 7.052 6.000 5.000 4.000 3.500 3.000 2.900 2.500 2.315 2.000 2.071 1.500 1.138 1.000 500 2016 52 78 18 23 2017 0 Regelanfragen Regelanfragen vor Zuverl\u00e4ssigkeitsZuverl\u00e4ssigkeitsZuverl\u00e4ssigkeitsim Rahmen Erteilung oder \u00fcberpr\u00fcfungen \u00fcberpr\u00fcfungen \u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df von Verl\u00e4ngerung einer gem\u00e4\u00df dem gem\u00e4\u00df dem dem Einb\u00fcrgerungen AufenthaltsLuftsicherheitsHafensicherheitsSprengstoffgesetz genehmigung gesetz gesetz","94 Anhang","\u00dcbersicht extremistischer Bestrebungen in Bremen Mitglieder / Personenpotenzial 95 Organisation / Gruppierung / Szene in Deutschland in Bremen Rechtsextremismus* Parteien ca. 6.050 ca. 20 Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen ca. 6.300 ca. 30 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial ca. 12.900 ca. 90 Anteil gewaltorientierter Rechtsextremisten ca. 12.700 ca. 80 \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ca. 16.500 ca. 120 Linksextremismus Gewaltorientierte linksextremistische Szene ca. 9.000 ca. 220 Islamismus Salafistische Bestrebungen ca. 11.000 ca. 500 \"Hizb Allah\" ca. 950 ca. 60 Ausl\u00e4nderextremismus \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und Nachfolgeorganisationen (Kongra Gel) ca. 14.500 ca. 480 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) ca. 650 ca. 40 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) ca. 7.000 ca. 200 * Bisher war in den j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichten das rechtsextremistische nichtparteigebundene Personenpotenzial von \"Neonazis\" und \"Subkulturellen\" ausgewiesen. Diese Begrifflichkeiten stellten damit vorwiegend auf ideologische Komponenten ab, die aufgrund der Ver\u00e4nderungen der Szene in den letzten Jahren immer weniger festzustellen waren. Mit dem vorliegenden Bericht wird diese Differenzierung zugunsten einer rein organisatorischen Einteilung aufgegeben, die der heutigen ganz \u00fcberwiegenden rechtsextremistischen \"Mischszene\" besser gerecht wird. Da die \"Neonazis\" zumeist einen gewissen Organisationsgrad aufwiesen und es bei der subkulturellen rechtsextremistischen Szene in der Regel an einem solchen Zusammenschluss im Allgemeinen fehlte, sind die dort verzeichneten Personenzahlen im Ergebnis im Wesentlichen in den neuen Kategorien der \"parteiunabh\u00e4ngigen Strukturen\" einerseits bzw. des \"weitgehend unstrukturierten Personenpotenzials\" andererseits aufgegangen.","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t in Bremen 2013 - 2017* 96 Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t Straftaten 2013 2014 2015 2016 2017 gesamt 16 44 34 52 23 davon extremistische Delikte 15 27 22 36 19 davon Gewaltdelikte 1 9 2 13 1 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"Rechts\" Straftaten 2013 2014 2015 2016 2017 gesamt 115 142 126 122 110 davon Propagandadelikte 82 117 74 68 50 davon Gewaltdelikte 2 4 6 13 4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"Links\" Straftaten 2013 2014 2015 2016 2017 gesamt 116 77 88 70 126 davon extremistische Delikte 95 32 41 32 108 davon Gewaltdelikte 17 8 7 14 11 Antisemitische Straftaten Straftaten 2013 2014 2015 2016 2017 gesamt 11 15 8 6 17 Die Zahlen der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t werden von der Polizei erhoben.","97","98 Impressum Herausgeber: Der Senator f\u00fcr Inneres Contrescarpe 22-24 28203 Bremen www.inneres.bremen.de Redaktion: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen Flughafenallee 23 28199 Bremen Tel.: 0421 53 77-0 Fax: 0421 53 77-195 office@lfv.bremen.de www.verfassungsschutz.bremen.de Gestaltung: moltkedesign, Bremen Fotos: LfV Titelbild: Dienstgeb\u00e4ude des Senators f\u00fcr Inneres Druck: Zertani Die Druck GmbH Erscheinungsdatum: 18. Juni 2018","99","","Senator f\u00fcr Inneres und Sport 101 Freie Hansestadt Bremen"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2017","year":2017}