{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hb-2016.pdf","jurisdiction":"Bremen","num_pages":99,"pages":["Senator f\u00fcr Inneres Verfassungsschutzbericht 2016 Freie Hansestadt Bremen","2","Senator f\u00fcr Inneres 3 Verfassungsschutzbericht 2016 Freie Hansestadt Bremen","4","Vorwort 5 Durch die tragischen Ereignisse in Berlin kurz vor Weihnachten letzten Jahres ist deutlich geworden, dass von dem islamistischen Terrorismus nicht nur eine rein abstrakte Gefahr f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland ausgeht. Der Aufruf des sogenannten \"Islamischen Staates\" (IS), auf m\u00f6glichst simple Art und Weise m\u00f6glichst viele Menschen zu t\u00f6ten, findet in extremistischen Kreisen zunehmend Widerhall. Je mehr die Terrororganisation an Territorium verliert, desto mehr wird sie versuchen durch Operationen im Ausland von ihrer Niederlage vor Ort abzulenken. Mit weiteren Anschl\u00e4gen dieser Art ist daher auch in Zukunft leider zu rechnen. Was den T\u00e4tertypus anbelangt, so lassen sich zwei Erkenntnisse feststellen: Zum einen hatten alle Attent\u00e4ter der letzten Jahre in Europa Bez\u00fcge in die salafistische Szene. Sozial v\u00f6llig isolierte Attent\u00e4ter sind nach wie vor die Ausnahme. Ob sie die Tat letzten Endes in einer Gruppe oder alleine ausf\u00fchren, ist dabei nebens\u00e4chlich. Entscheidend ist ihre Vernetzung in der Szene. Insofern ist die Beobachtung salafistischer Bestrebungen im Lande Bremen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eine zwingende Notwendigkeit. Zwar gilt, dass nicht jeder Salafist gewaltorientiert ist. Doch die Szene beherbergt ein militantes Spektrum, aus dem sich die Attent\u00e4ter rekrutieren. Zum anderen l\u00e4sst sich feststellen, dass das gewaltorientierte Spektrum innerhalb des Salafismus nicht etwa durch besonders frommes Verhalten, sondern vielmehr durch Bez\u00fcge in das organisierte kriminelle Milieu auff\u00e4llt. So ergab eine gemeinsame Studie des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes, dass zwei Drittel der insgesamt \u00fcber 900 aus Deutschland nach Syrien ausgereisten Personen zuvor polizeilich bekannt waren. Um solche Entwicklungen zu erkennen und entsprechend reagieren zu k\u00f6nnen, ist die Arbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz unverzichtbar. Durch die im Vorfeld stattfindende Analysearbeit ist es m\u00f6glich, extremistisch motivierte T\u00e4ter zu erkennen, noch bevor es zu einer Straftat kommt. Eine ausreichende personelle Ausstattung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist unabdingbar, um der immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Gefahr durch den islamistischen Terrorismus etwas entgegensetzen zu k\u00f6nnen. Zus\u00e4tzlich ist das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz der erste Ansprechpartner, wenn es darum geht, \u00fcber das Ph\u00e4nomen der islamistischen Radikalisierung und m\u00f6gliche Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen aufzukl\u00e4ren. In diesem Rahmen fanden im letzten Jahr Dutzende Vortragsveranstaltungen im Bereich Polizei, JVA, Schulen oder auch in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften statt. In Zusammenarbeit mit der Senatorin f\u00fcr Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport wurde im Jahr 2016 zudem eine Handreichung f\u00fcr Mitarbeiter von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften erstellt, die \u00fcber m\u00f6gliche Radikalisierungsmerkmale aufkl\u00e4rt und Handlungsoptionen darlegt.","6 Einen weiteren Aufgabenschwerpunkt des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz stellt der Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus dar. Rechtsextremisten versuchen derzeit insbesondere mit ihrer Propaganda zum Thema Asyl und Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t, Einfluss auf die Stimmung in der Gesellschaft zu nehmen. In sozialen Netzwerken instrumentalisieren sie diese Themen vor allem mit dem Ziel, die Schutzbed\u00fcrftigkeit von Fl\u00fcchtlingen zu diskreditieren und das Vertrauen der B\u00fcrger in die Politik und den demokratischen Verfassungsstaat zu unterminieren. Sie propagieren dazu h\u00e4ufig die Kriminalit\u00e4t von Ausl\u00e4ndern. In vielen \u00c4u\u00dferungen offenbart sich eine hohe verbale Radikalit\u00e4t ihrer Verfasser. An anderer Stelle agieren Rechtsextremisten jedoch vielfach subtiler als noch vor einigen Jahren, um auch Nichtextremisten zu erreichen. Sie bedienen sich dazu des Stilmittels des Populismus; sie geben sich als \"Patrioten\" aus und verdecken ihren rechtsextremistischen Hintergrund. Diese unterschiedlichen Vorgehensweisen von Rechtsextremisten machen deutlich, wie wichtig die sorgf\u00e4ltige Beobachtung der Entwicklungen in diesem Bereich durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist. Das Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigte die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremistischen Partei NPD in seinem Urteil vom 17. Januar 2017, ein Verbot der Partei erfolgte aber wegen mangelnder Anhaltspunkte zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele nicht. Daher muss es nunmehr vorrangig darum gehen, die entsprechenden Gesetzes\u00e4nderungen auf den Weg zu bringen, die die Finanzierung extremistischer Parteien durch den Staat unterbinden. Dazu ist neben mehreren Gesetzes\u00e4nderungen eine \u00c4nderung von Artikel 21 des Grundgesetzes notwendig. Die Vorf\u00e4lle im letzten Jahr in Sachsen-Anhalt und Bayern, bei denen mehrere Polizisten von \"Reichsb\u00fcrgern\" verletzt und ein Beamter sogar get\u00f6tet wurde, verdeutlichen die Gefahr, die von diesem Personenspektrum ausgeht. In Bremen steht das Spektrum daher nicht erst seit dem vergangenen Jahr, sondern bereits seit 2014 unter Beobachtung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Das Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene Bremens zeigte sich wie im Vorjahr an der Reihe von Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen sowie insbesondere an den gezielten Angriffen auch auf vermeintliche Rechtsextremisten. Mit der linksextremistischen Gruppierung \"Revolution\u00e4rer Aufbau Bremen\" etablierte sich zuletzt eine Gruppe, die ihre hohe Gewaltbereitschaft offen propagiert. Im Hinblick auf den bevorstehenden G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg, zu dem linksextremistische Gruppierungen bundesweit seit Monaten Proteste planen, kommt der Beobachtung der linksextremistischen Szene Bremens durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eine hohe Bedeutung zu. Ulrich M\u00e4urer Senator f\u00fcr Inneres","7","8 Inhalt Seitenzahl 10 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen 14 1.1 Kontrolle des Verfassungsschutzes 15 1.2 Haushaltsmittel und Personalstand des LfV 16 2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV 17 2.1 \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus 19 2.2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus 21 3 Rechtsextremismus 22 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 23 3.2 Straftaten gegen Asylbewerber und ihre Unterk\u00fcnfte 24 3.3 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda 26 3.4 Strukturen und Gruppierungen des Rechtsextremismus 32 3.5 Rechtsextremistische Parteien 35 4 \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\"","38 5 Linksextremismus 39 5.1 Aktivit\u00e4ten von gewaltorientierten Linksextremisten 40 5.1.1 \"Militante Aktionen\" 42 5.1.2 Angriffe auf \"politische Gegner\" 43 5.1.3 Proteste gewaltorientierter Linksextremisten 9 48 5.2 Strukturen und Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus 54 6 Islamismus und islamistischer Terrorismus 55 6.1 Islamismus 57 6.2 Islamistischer Terrorismus 57 6.2.1 Globales Terrornetzwerk \"al-Qaida\" 58 6.2.2 \"Islamischer Staat\" (IS) 60 6.2.3 Anschl\u00e4ge durch islamistische Terrororganisationen und radikalisierte Einzelt\u00e4ter 63 6.2.4 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 66 6.2.5 Internet und andere Medien 66 6.3 Salafistische Bestrebungen 69 6.3.1 Salafismus im Land Bremen 73 6.3.2 \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) 75 6.4 \"Hizb Allah\" 76 7 Ausl\u00e4nderextremismus 78 7.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 84 7.2 T\u00fcrkischer Linksextremismus 86 7.3 T\u00fcrkischer Rechtsextremismus 88 8 Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV 92 Anhang 96 Impressum","10 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen Seitenzahl 14 1.1 Kontrolle des Verfassungsschutzes 15 1.2 Haushaltsmittel und Personalstand des LfV","11 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen Der Verfassungsschutz gilt als \"Fr\u00fchwarnsystem\" der Demokratie, da er verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten (extremistische Bestrebungen) und sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten erkennen soll. Vor dem Hintergrund der geschichtlichen Erfahrungen Deutschlands mit dem Nationalsozialismus ist der demokratische Rechtsstaat mit einem Warnund Schutzsystem ausgestattet. Das Prinzip der \"wehrhaften Demokratie\" tr\u00e4gt der Entschlossenheit des Staates Rechnung, sich gegen\u00fcber den Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu wehren. Die freiheitliche demokratische Grundordnung beinhaltet die zentralen Grundprinzipien, die einen demokratischen Verfassungsstaat ausmachen, dazu geh\u00f6ren insbesondere die W\u00fcrde des Menschen sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip. Das Prinzip der \"wehrhaften Demokratie\" zeigt sich etwa am Festschreiben eines unver\u00e4nderlichen Kerns einer Grundund Werteordnung, die selbst vor Verfassungs\u00e4nderungen gesch\u00fctzt ist (\"Ewigkeitsklausel\", Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz (GG)). Neben den Staatsstrukturprinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind dadurch vor allem die wesentlichen Freiheitsrechte des Einzelnen abgesichert, allen voran der Schutz der Menschenw\u00fcrde (Art. 1 Abs. 1 GG). Erg\u00e4nzt wird die \"Wehrhaftigkeit\" Das Bremische Verfassungsdurch die M\u00f6glichkeit des Verbots von Parteien und sonstigen Vereinigungen wegen schutzgesetz (BremVerfSchG) verfassungswidriger Aktivit\u00e4ten (Art. 21 Abs. 2 GG, Art. 9 Abs. 2 GG) oder durch regelt die Aufgaben und Befugdie Verwirkung von Grundrechten, wenn diese im Kampf gegen die freiheitliche nisse sowie die Rechtsstellung demokratische Grundordnung missbraucht werden (Art. 18 GG). des LfV und seine Zusammenarbeit mit den VerfassungsDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) hat folgende im Gesetz \u00fcber den schutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder Verfassungsschutz im Lande Bremen (SS 3 BremVerfSchG) normierte Aufgaben: und des Bundes. . Die Beobachtung von Bestrebungen, die Das Artikel 10-Gesetz gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder (G 10) regelt die Befugnisse der . die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, deutschen Nachrichtendienste durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen zu Eingriffen in das durch Artikel . ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrden, 10 des Grundgesetzes garangegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder gegen das friedliche tierte Brief-, Postund FernmelZusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. degeheimnis. Das LfV ist auch zust\u00e4ndig f\u00fcr die Spionageabwehr im Land Bremen. Daneben Das Bremische Sicherheitsunterst\u00fctzt es im Rahmen seiner Mitwirkungsaufgaben Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen \u00fcberpr\u00fcfungsgesetz von Personen zum Zweck des Geheimund Sabotageschutzes. (BremS\u00dcG) regelt die Voraussetzungen und das Verfahren Zu den Aufgaben des LfV z\u00e4hlen weiterhin die regelm\u00e4\u00dfige Unterrichtung von Senat zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von und B\u00fcrgerschaft \u00fcber die Sicherheitslage im Land Bremen und die Information der Personen, die mit bestimmten \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen. Letzteres wird unter andesicherheitsempfindlichen rem durch die Ver\u00f6ffentlichung des j\u00e4hrlich erscheinenden VerfassungsschutzbeT\u00e4tigkeiten betraut werden richtes gew\u00e4hrleistet. sollen (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung) oder bereits betraut worden sind Der Verfassungsschutzbericht beruht auf den Erkenntnissen, die das LfV im Rahmen (Aktualisierungsbzw. Wiederseines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des holungspr\u00fcfung). Bundes und der L\u00e4nder gewonnen hat. Der Bericht stellt keine abschlie\u00dfende Die Gesetze sind im Internet Aufz\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevanten Gruppierungen oder Ereignisse dar, abrufbar unter: sondern unterrichtet \u00fcber die wesentlichen, w\u00e4hrend des Berichtsjahres zu verzeichwww.verfassungsschutz. nenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen. bremen.de","Beobachtungsschwerpunkte Das LfV beobachtet Bestrebungen in den Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus, islamistischer Terrorismus und Salafismus, Linksextremismus sowie Ausl\u00e4nderextremismus. Im Fokus der Beobachtung stehen die gewaltorientierten Kr\u00e4fte aus den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen. Die Bedrohung der Inneren Sicherheit geht heute 12 von radikalisierten Einzelt\u00e4tern und Kleingruppen aus, die nicht zwingend in extremistische Strukturen eingebunden sein m\u00fcssen. Mit der Fokussierung auf Gewalt ver\u00e4nderte sich in den vergangenen Jahren insofern der Blickwinkel des Verfassungsschutzes, als nunmehr auch verst\u00e4rkt Verbindungen zwischen Extremisten und gewaltaffinen Gruppierungen in die Beobachtung einbezogen werden. Informationsgewinnung Einen Gro\u00dfteil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, wie z.B. Publikationen, Internetseiten und sozialen Netzwerken sowie \u00f6ffentlichen Veranstaltungen. Durch die offene Informationsgewinnung entsteht allerdings selten ein vollst\u00e4ndiges Bild extremistischer Bestrebungen. Gegen\u00fcber konspirativen Methoden versagt sie v\u00f6llig. Um auch getarnte oder geheim gehaltene Aktivit\u00e4ten beobachten zu k\u00f6nnen, setzt der Verfassungsschutz vor allem im Bereich gewaltorientierter Bestrebungen die verdeckte Informationsgewinnung ein, u.a. durch den Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leuten), Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen sowie die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Gesetzliche Grundlagen Freiheitliche demokratische Gesetze Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsTrennungsgebot Grundordnung grundsatz (keine Befugnisse keine ExekutivDie Wesensmerkmale der freiheitohne gesetzliche befugnisse lichen demokratischen GrundordRegelung) (keine Geheimpolizei) . nung sind: BremVerfSchG, die Achtung vor den im Artikel 10-Gesetz Grundgesetz konkretisierten und bremisches . Menschenrechten Ausf\u00fchrungsgesetz, . die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t BremS\u00dcG . die Gewaltenteilung die Verantwortlichkeit der . Regierung Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der . Verwaltung Unter Beachtung des Trennungsgebotes stellte die Verbesserung des Informationsdie Unabh\u00e4ngigkeit der austausches zwischen Verfassungsschutz und Polizei einen Schwerpunkt des . Gerichte bisherigen Prozesses der Neuausrichtung dar. So tr\u00e4gt das im Jahr 2012 eingerichte- . das Mehrparteienprinzip te \"Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ), an dem die Chancengleichheit f\u00fcr alle sich Polizei und Verfassungsschutz gleicherma\u00dfen beteiligen, zum effizienteren Inforpolitischen Parteien mit dem mationsaustausch innerhalb der Sicherheitsbeh\u00f6rden bei. Dabei ging das seit 2011 Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige bestehende \"Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus\" (GAR) im GETZ auf. Bildung und Aus\u00fcbung einer Das GETZ ist nach dem Vorbild des im Bereich des islamistischen Terrorismus Opposition erfolgreich operierenden \"Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums\" (GTAZ) geschaffen worden. Die Einrichtung von Untergremien im GETZ, in Gestalt einer \"Polizeilichen Informationsund Analysestelle\" (PIAS) sowie einer \"Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle\" (NIAS), soll insbesondere die Analysef\u00e4higkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden verbessern. Zu einem besseren Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei tr\u00e4gt auch die im Jahr 2011","eingerichtete Plattform \"Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus\" (KIAR) bei. Die 2012 eingef\u00fchrte \"Rechtsextremismusdatei\" (RED) sichert einen schnellen Austausch von Informationen \u00fcber gewaltbereite Rechtsextremisten zwischen Verfassungsschutz und Polizei. \"Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) 13 Die effektive Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche Beh\u00f6rde nicht alleine bew\u00e4ltigen. Aus diesem Grund wurde im Jahr 2004 das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) geschaffen, ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Vorrangige Aufgabe des GTAZ ist es, f\u00fcr einen reibungslosen Austausch von Erkenntnissen zu sorgen und operative Ma\u00dfnahmen abzustimmen. Bundesamt f\u00fcr GeneralbundesMigration und anwalt Fl\u00fcchtlinge Bundesamt f\u00fcr BundeskriminalVerfassungsamt schutz 16 Landes16 Landes\u00e4mter kriminal\u00e4mter GTAZ f\u00fcr Verfassungs- N I AS PI AS schutz BundesnachrichBundespolizei tendienst Milit\u00e4rischer Zollkriminalamt Abschirmdienst \"Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) Das im Jahr 2012 eingerichtete \"Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) ist ebenfalls ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Das GETZ besch\u00e4ftigt sich mit den Ph\u00e4nomenbereichen Ausl\u00e4nder-, Linksund Rechtsextremismus sowie der Spionageabwehr. Bundesamt f\u00fcr BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz 16 Landes\u00e4mter Bundespolizei f\u00fcr Verfassungs- N I AS schutz PI AS Bundesnachrich16 Landeskriminal\u00e4mter GETZ tendienst Europol Milit\u00e4rischer Abschirmdienst","1.1 Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Arbeit des LfV unterliegt der parlamentarischen Kontrolle durch die Bremische B\u00fcrgerschaft (Parlamentarische Kontrollkommission und G 10-Kommission). Die Aufsicht \u00fcber die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt die Beh\u00f6rdenleitung des Senators 14 f\u00fcr Inneres. Ma\u00dfnahmen des LfV sind auch gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar. Parlamentarische Parlamentarische Parlamentarische Kontrolle Kontrolle Kontrolle Parlamentarische Parlament G 10-Kommission Kontrollkommission LfV Bremen VerwaltungsGerichtliche \u00d6ffentliche kontrolle Kontrolle Kontrolle Senator f\u00fcr Inneres VerwaltungsB\u00fcrger gerichtlicher (Auskunftsrecht) Landesbeauftragte f\u00fcr Rechtsschutz Datenschutz und Presse Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof Parlamentarische Kontrollkommission Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wird durch den Senator f\u00fcr Inneres \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des LfV sowie \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung fortlaufend und umfassend unterrichtet. Die PKK hat das Recht, Einsicht in Akten und andere Unterlagen zu nehmen, und hat Zugang zu Einrichtungen des LfV. Die PKK der Bremischen B\u00fcrgerschaft besteht aus drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern, die die B\u00fcrgerschaft zu Beginn jeder Wahlperiode aus ihrer Mitte w\u00e4hlt. Daneben k\u00f6nnen nicht in der PKK vertretene Fraktionen einen st\u00e4ndigen Gast in die PKK entsenden. Die Kommission tritt mindestens alle drei Monate zusammen. Ihre Beratungen unterliegen der Geheimhaltungspflicht.","G 10-Kommission Die G 10-Kommission entscheidet \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem G 10-Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste einschlie\u00dflich der Entscheidung \u00fcber die Mitteilung an 15 Betroffene. Die G 10-Kommission der Bremischen B\u00fcrgerschaft besteht aus drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern, die die PKK zu Beginn jeder Wahlperiode w\u00e4hlt. Der Vorsitzende besitzt die Bef\u00e4higung zum Richteramt. 1.2 Haushaltsmittel und Personalstand des LfV Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben gab das LfV im Haushaltsjahr 2016 f\u00fcr Personal 2.382.874 Euro (2015: 2.320.763 Euro) und f\u00fcr Sachmittel 852.588 Euro (2015: 740.190 Euro) aus. Die investiven Ausgaben betrugen 227.997 Euro (2015: 49.258 Euro). Das Gesamtausgabevolumen lag 2016 bei 3.463.459 Euro (2015: 3.110.211 Euro). Das Besch\u00e4ftigungsvolumen umfasste 49,0 Vollzeiteinheiten (2015: 51,0).","16 2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV Seitenzahl 17 2.1 \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus 19 2.2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus","17 2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV Die Bek\u00e4mpfung extremistischer Aktivit\u00e4ten erfolgt in einer Demokratie in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext. Aus diesem Grund ist es dem LfV ein besonderes Anliegen, das Wissen des Verfassungsschutzes f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung und Meinungsbildung, aber auch f\u00fcr die erfolgreiche Pr\u00e4ventionsarbeit anderer Tr\u00e4ger in Staat und Gesellschaft zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV bezieht sich auf die Beobachtungsschwerpunkte der Bereiche Rechtsextremismus und Islamismus. 2.1 \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus Das LfV unterst\u00fctzt im Rahmen seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit die umfassende und seit Jahren bestehende Pr\u00e4ventionsarbeit der verschiedenen Initiativen, Institutionen und Beh\u00f6rden im Land Bremen. Daneben ist das LfV bestrebt, mit eigenen Initiativen die Pr\u00e4vention vor rechtsextremistischen Gefahren zu f\u00f6rdern, etwa durch Vortr\u00e4ge. Vortr\u00e4ge zum Thema Rechtsextremismus Die Vortr\u00e4ge im Bereich Rechtsextremismus richten sich insbesondere an Beh\u00f6rden, Einrichtungen, Vereine und Schulen. In den Vortr\u00e4gen k\u00f6nnen unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden, so kann es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus gehen. \"reset\" - Beratung und Begleitung bei der Losl\u00f6sung vom Rechtsextremismus im Land Bremen Die Beratungsstelle \"reset\" wird im Rahmen des Bundesprogramms \"Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit\" des Bundesministeriums f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie von der Senatorin f\u00fcr Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport gef\u00f6rdert. Die Tr\u00e4gerschaft liegt beim \"Verein zur F\u00f6rderung akzeptierender Jugendarbeit e.V.\" (VAJA). Das Beratungsund Begleitungsangebot von \"reset\" richtet sich vorrangig an junge Personen, die bereit sind, sich in eine langfristige Auseinandersetzung mit ihren \"rechten\" Einstellungen und Verhaltensweisen zu begeben, um sich von diesen zu","distanzieren. \"reset\" wendet sich an Personen, die mit der rechtsextremen Szene sympathisieren, erste Kontakte gekn\u00fcpft haben oder sich bereits in der Szene verorten. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf M\u00e4dchen und junge Frauen gerichtet. Die Beratungsstelle unterst\u00fctzt dar\u00fcber hinaus Personen, die in Auseinandersetzung mit den genannten Zielgruppen stehen, wie u.a. Fachkr\u00e4fte aus den Bereichen Bildung, Jugendhilfe, Freizeit und Justiz. Das Beratungsangebot von 18 \"reset\" wird von dem gesonderten Angebot der \"Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt\" (ARuG) erg\u00e4nzt, das sich speziell an Personen richtet, die weitgehender in rechtsextremistische Szenezusammenh\u00e4nge eingebunden sind. Hier fungiert \"reset\" als Erstkontaktstelle. Die Beratung und Begleitung von \"reset\" und ARuG ist freiwillig, kostenlos und vertraulich. \"pro aktiv gegen rechts\" - Mobile Beratung in Bremen und Bremerhaven \"pro aktiv gegen rechts\" ist ein Beratungsangebot der Senatorin f\u00fcr Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport, das sich seit 2010 in der Tr\u00e4gerschaft von VAJA befindet und im Rahmen des Bundesprogramms \"Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit\" des Bundesministeriums f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend gef\u00f6rdert wird. Die Beratungsstelle informiert zu den Themenfeldern Rechtsextremismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Ziel der Beratung ist es, Jugendliche und Erwachsene zu unterst\u00fctzen und zu bef\u00e4higen, eine demokratische Kultur zu entwickeln sowie sich \"rechts\" motivierten Entwicklungen und Geschehnissen entgegen zu stellen. Hauptzielgruppe der Beratung sind Jugendliche, interessierte Einzelpersonen und Multiplikatoren sowie Vereine, B\u00fcndnisse, Unternehmen und Stadtteilgremien. Auch das Angebot von \"pro aktiv gegen rechts\" ist kostenfrei und vertraulich. Kontakt: \"reset\" Internet: www.reset-bremen.de E-Mail: reset@vaja-bremen.de Tel.: 0157 77 453 638 oder 0157 52 510 527 \"pro aktiv gegen rechts\" Internet: www.pro-aktiv-gegen-rechts.bremen.de E-Mail: proaktiv@vaja-bremen.de Tel.: 0421 960 384 93","2.2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV im Bereich Islamismus verfolgt das Ziel, die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber Islam und Islamismus zu versachlichen und die bremische Bev\u00f6lkerung \u00fcber islamistische Bestrebungen zu informieren. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Beh\u00f6rden und zivilgesellschaftlichen Stellen sollen unter der \u00dcberschrift 19 \"Sensibilisierung und Fr\u00fcherkennung\" in die Lage versetzt werden, zwischen legitimer Religionsaus\u00fcbung und dem eventuellen Abdriften einer Person in extremistische Kreise zu unterscheiden. Zentrales Anliegen ist es, dabei zu helfen, die Radikalisierung junger Personen fr\u00fchzeitig zu erkennen und entsprechende Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, bevor Sicherheitsbeh\u00f6rden aktiv werden m\u00fcssen. Islamisten in Bremen Personenanzahl 700.000 Land Bremen 663.000 600.000 500.000 400.000 300.000 200.000 195.000 100.000 92.000 50.000 460 0 GesamtBev\u00f6lkerung mit Ausl\u00e4nder Muslime Islamisten bev\u00f6lkerung Migrationshintergrund Islamisten stellen eine kleine Minderheit unter den Muslimen in Bremen. (Quelle: Statistisches Landesamt Bremen, LfV)","Vortr\u00e4ge zum Thema Islamismus Zur Aufkl\u00e4rung der aktuellen Situation in Bremen und neuen Entwicklungen im Themenbereich Islamismus bietet das LfV Vortr\u00e4ge f\u00fcr Einrichtungen, Vereine und Schulen an. In den Vortr\u00e4gen k\u00f6nnen unterschiedliche Themenschwerpunkte gesetzt werden, so zum Beispiel islamistische Szene in Bremen, Salafismus, Islamismus oder 20 Islam, muslimisches Leben in Deutschland und Jugendkulturen. Im Jahr 2016 nutzten zahlreiche Schulen, Jugendfreizeitheime, Beh\u00f6rden sowie verschiedene zivilgesellschaftliche und politische Institutionen dieses Angebot. Hier h\u00f6rt die T\u00e4tigkeit des LfV allerdings auf. Pr\u00e4vention durch Beratung wird durch andere Institutionen, wie z.B. die Beratungsstelle \"kitab\", zur Verf\u00fcgung gestellt. Bundesweites Beratungsnetzwerk und Beratungsstelle in Bremen \"kitab\" Durch die seit 2012 bestehende Beratungsstelle \"Radikalisierung\" des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) k\u00f6nnen sich Personen telefonisch beraten lassen, die die Radikalisierung einer Person in ihrem Umfeld wahrnehmen. Die Telefonnummer der Beratungsstelle lautet: 0911 943 43 43. Bundesweit verf\u00fcgt die Beratungsstelle \u00fcber regionale Partner. In Bremen existiert die Beratungsstelle \"kitab\", die vom \"Verein zur F\u00f6rderung akzeptierender Jugendarbeit e.V.\" (VAJA) getragen wird. Das Angebot bietet insbesondere Eltern, Angeh\u00f6rigen, Lehrern und Sozialarbeitern Hilfestellungen und Unterst\u00fctzung im Umgang mit Kontakt: Jugendlichen oder jungen Erwachsenen, die sich m\u00f6glicherweise islamistischen \"kitab\" Gruppen zuwenden. Auch die Betroffenen k\u00f6nnen sich an \"kitab\" wenden. Die Internet: www.vaja-bremen.de/ Mitarbeiter der Beratungsstelle in Bremen sind werktags zwischen 9 und 15 Uhr und teams/kitab/ nach Vereinbarung erreichbar. Die Beratung erfolgt auch in t\u00fcrkischer Sprache. Tel.: 01575 575 30 02 E-Mail: kitab@vaja-bremen.de Mitarbeit in verschiedenen Gremien und an Pr\u00e4ventionsveranstaltungen Salafismuspr\u00e4vention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, welche beh\u00f6rden\u00fcbergreifend und in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft erfolgen muss. Das LfV bringt seine Expertise in verschiedenen Gremien, die sich auf EU-, Bundesund Landesebene mit dem Thema befassen, ein, beansprucht jedoch keine Federf\u00fchrung. So ist das LfV Mitglied in der ressort\u00fcbergreifenden AG \"religi\u00f6s begr\u00fcndete Radikalisierung\", in der die Umsetzung des Bremer Pr\u00e4ventionskonzeptes besprochen und abgestimmt wird.","3 Rechtsextremismus 21 Seitenzahl 22 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 23 3.2 Straftaten gegen Asylbewerber und ihre Unterk\u00fcnfte 24 3.3 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda 26 3.4 Strukturen und Gruppierungen des Rechtsextremismus 32 3.5 Rechtsextremistische Parteien","22 3 Rechtsextremismus Im Fokus der Agitation und der Propaganda von Rechtsextremisten stand auch im Jahr 2016 das Thema Asyl und Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t. Offen rechtsextremistische Propaganda und ihre organisatorische Anbindung an die Szene stellen Rechtsextremisten h\u00e4ufig in den Hintergrund, um \u00fcber die rechtsextremistische Szene hinaus Personen f\u00fcr ihre politischen Aktionen und Ziele zu gewinnen. Auf subtile Weise werben auch Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Bremens insbesondere in sozialen Netzwerken f\u00fcr ihre fremdenfeindlichen und rassistischen Positionen. Die Zahl der Anschl\u00e4ge auf Fl\u00fcchtlinge und ihre Unterk\u00fcnfte war im Jahr 2016 ebenso wie im Vorjahr auf einem hohen Niveau. In Bremen gab es im Jahr 2016 mehrere Straftaten in diesem Zusammenhang. Obwohl nicht jeder dieser Anschl\u00e4ge T\u00e4tern zugerechnet werden kann, die ideologisch und organisatorisch fest in der rechtsextremistischen Szene verankert sind, so ist die Fremdenfeindlichkeit, die in dem Gro\u00dfteil solcher Taten zum Ausdruck kommt, ein zentraler Bestandteil der rechtsextremistischen Ideologie. Die Verfassungsfeindlichkeit der Ziele der rechtsextremistischen Partei \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), denen das Ideologieelement Fremdenfeindlichkeit jeweils zugrunde liegt, best\u00e4tigte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil im Januar 2017. Das von der Partei propagierte Konzept einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" als Gegenmodell zum demokratischen Rechtsstaat richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, deren Kern die Menschenw\u00fcrde sowie das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip bilden. Das Gericht verbot die Partei lediglich aufgrund ihrer derzeitigen politischen Bedeutungsund Wirkungslosigkeit nicht. 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine Weltanschauung, die sich vor allem gegen die fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Trotz der Erfahrungen Deutschlands w\u00e4hrend der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen gepr\u00e4gt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschlie\u00dflich des Holocausts beitragen. Geschichtsrevisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung in der rechtsextremistischen Szene verbreitet, insbesondere die neonazistische Szene greift Symbolik und Tradition des Nationalsozialismus auf und nimmt Gedenktage zum Anlass f\u00fcr Veranstaltungen. Im Mittelpunkt der rechtsextremistischen Ideologie stehen zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus.","Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausl\u00e4nder, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Ausl\u00e4nderund Islamfeindlichkeit sowie Antisemitismus. Ausl\u00e4nderfeindlichkeit bezieht sich auf die Feindseligkeit gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern, w\u00e4hrend Islamfeindlichkeit die Abwertung von Personen wegen ihrer religi\u00f6sen \u00dcberzeugung beschreibt, die h\u00e4ufig jedoch auch auf ethnische Zugeh\u00f6rig23 keit oder Nationalit\u00e4t abstellt. Antisemitismus meint die Feindseligkeit gegen\u00fcber Juden, die h\u00e4ufig politisch, kulturell oder rassistisch begr\u00fcndet und vielfach mit Verschw\u00f6rungstheorien untermauert wird. Rassismus bezieht sich ausschlie\u00dflich auf \u00e4u\u00dfere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen \"wertvollen\" und \"minderwertigen\" Rassen unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein \u00fcbersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der \u00dcberzeugung, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse \u00fcber den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei gegen\u00fcber anderen als h\u00f6herwertig eingestuft. Sie wird als ein so wichtiges, absolutes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalit\u00e4ten als auch die (B\u00fcrgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsordnung durch die einer \"Volksgemeinschaft\" zu ersetzen, in der der totalit\u00e4re Staat und das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Rechtsstaat soll einem nach dem F\u00fchrerprinzip ausgerichteten totalit\u00e4ren Staat weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. Diese antidemokratischen Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenw\u00fcrde noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autorit\u00e4re Staatsverst\u00e4ndnis und das antipluralistische Gesellschaftsverst\u00e4ndnis widersprechen sowohl dem Demokratieprinzip, wie z.B. der Gewaltenteilung, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder dem Recht zur Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition, als auch dem Rechtsstaatsprinzip, wie z.B. der Rechtsbindung der \u00f6ffentlichen Gewalt, der Kontrolle dieser Bindung durch unabh\u00e4ngige Gerichte sowie dem staatlichen Gewaltmonopol. 3.2 Straftaten gegen Asylbewerber und ihre Unterk\u00fcnfte Die Zahl der Gewaltund Straftaten gegen Asylbewerber und ihre Unterk\u00fcnfte pendelte sich in den Jahren 2015 und 2016 bundesweit auf einem im Vergleich zum Vorjahr anhaltend hohen Niveau ein. In Bremen gab es im Jahr 2016 mehrere Straftaten in diesem Zusammenhang. So wurde zum Beispiel im September 2016 ein Brandanschlag auf eine unbewohnte Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Bremen-Huchting ver\u00fcbt, bei dem vier von 80 Wohncontainern ausbrannten und weitere 12 Container besch\u00e4digt wurden. Im M\u00e4rz 2016 wurden Propagandadelikte an Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften sowohl in Bremen-Oberneuland als auch in Bremerhaven gemeldet. Anfang des Jahres 2016 ist in Bremen-Steintor ein Fl\u00fcchtling von einem unbekannten T\u00e4ter angegriffen und mit Reizgas bespr\u00fcht worden. Dieser Vorfall reiht sich in einen","bundesweiten Trend ein, wonach sich fremdenfeindliche \u00dcbergriffe inzwischen auch gegen Personen richten. Anfangs richteten sich die \u00dcbergriffe vornehmlich auf geplante und unbewohnte Unterk\u00fcnfte, nunmehr sind neben Personen regelm\u00e4\u00dfig auch bewohnte Unterk\u00fcnfte im Bundesgebiet betroffen. Damit hat sich insgesamt die Qualit\u00e4t der fremdenfeindlichen \u00dcbergriffe verst\u00e4rkt, da Verletzungen von Personen bewusst in Kauf genommen werden. 24 Ein Gro\u00dfteil der Straftaten wird spontan und aus der Situation heraus begangen, daneben gibt es aber auch Straftaten, die einer gezielten Planung und Vorbereitung bed\u00fcrfen. Bei der Begehung von Straftaten treten unter anderem rechtsextremistische oder rechtsextremistisch beeinflusste Gruppierungen in Erscheinung, wie die Gruppierungen im brandenburgischen Nauen und im s\u00e4chsischen Freital zeigen, die jeweils eine Serie an fremdenfeindlichen Straftaten ver\u00fcbten. Ein Gro\u00dfteil der T\u00e4ter weist jedoch weder verfassungsschutznoch staatsschutzrelevante Erkenntnisse auf. Mehrheitlich handelt es sich somit um Personen, die vorher nicht mit rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten in der \u00d6ffentlichkeit aufgefallen sind. Vor diesem Hintergrund ist der Agitation und der Propaganda von Rechtsextremisten eine zentrale Bedeutung beizumessen, wenn es darum geht, dass sich fremdenfeindliche Einstellungen in der Gesellschaft festigen und radikalisierte Personen fremdenfeindliche Straftaten begehen. 3.3 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda Das Thema Asyl, das im Jahr 2016 im Fokus der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda stand, hatte sich in den letzten Jahren zum Schwerpunktthema entwickelt. Mit dem Zuzug von Fl\u00fcchtlingen nach Deutschland nahm die Anti-Asyl-Agitation der rechtsextremistischen Szene in den Jahren 2014 und 2015 signifikant zu, w\u00e4hrend sie mit dem R\u00fcckgang der Fl\u00fcchtlingszahlen im Jahr 2016 in ihrer Intensit\u00e4t nachlie\u00df. Gleichwohl ist das Thema weiterhin von zentraler Bedeutung in der rechtsextremistischen Propaganda. W\u00e4hrend Rechtsextremisten die Zuwanderung von Fl\u00fcchtlingen anfangs eher als abstrakte \"Bedrohung\" betrachteten und das Thema \"Asylmissbrauch\" allgemein thematisierten, versuchen sie nunmehr insbesondere durch das Hervorheben der von Ausl\u00e4ndern ver\u00fcbten Straftaten eine konkrete \"Bedrohung\" zu suggerieren, aus der sie oftmals Gewalt als legitimes Abwehrmittel ableiten. Rechtsextremistische Propaganda im Internet Die Aktivit\u00e4ten im Internet sind ein wesentlicher Bestandteil der Anti-Asyl-Agitation der rechtsextremistischen Szene. Mit ihrer Propaganda verfolgen Rechtsextremisten das Ziel der individuellen und kollektiven Radikalisierung, indem sie \u00fcber die gesellschaftspolitischen Diskussionen zum Thema Einfluss auf Meinungen von Einzelpersonen und somit letztlich auf Stimmungen in der Gesellschaft nehmen. Insbesondere soziale Netzwerke und Messenger-Dienste dienen der rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, Verbreitung von Propaganda, Mobilisierung von Personen f\u00fcr Aktionen und Organisation von Veranstaltungen. Angesichts der hohen Nutzung von sozialen Netzwerken durch Jugendliche und junge Erwachsene bem\u00fchen sich Rechtsextremisten um die Verbreitung ihrer Propaganda insbesondere bei Facebook, Die \"Word-Cloud\" stellt die Twitter oder YouTube. Schl\u00fcsselw\u00f6rter auf einer von Rechtsextremisten betriebenen Facebook-Seite dar","Zur massenhaften Verbreitung ihrer Propaganda nutzen Rechtsextremisten beispielsweise gezielt die Verteilungsalgorithmen sozialer Netzwerke, welche die Verbreitungswege der eingestellten Informationen bestimmen. So werden Nutzern, die auf die Propaganda von Rechtsextremisten reagieren, beispielsweise \"Freunde\" von \"Freunden\", \u00e4hnliche Gruppierungen oder Inhalte vorgeschlagen, wodurch sie stetig mehr rechtsextremistische Propaganda erhalten. 25 Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Bremens instrumentalisieren die Themen Asyl und Einwanderung in hohem Ma\u00dfe f\u00fcr ihre Zwecke. Die Thematisierung erfolgt generell mit dem Ziel, die Schutzbed\u00fcrftigkeit von Fl\u00fcchtlingen zu diskreditieren und das Vertrauen der B\u00fcrger in die Politik und den demokratischen Verfassungsstaat zu unterminieren, die \"Fl\u00fcchtlingsproblematik\" zu l\u00f6sen. So unterstellen Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Fl\u00fcchtlingen beispielsweise pauschal Kriminalit\u00e4t, Gewaltt\u00e4tigkeit sowie Asylmissbrauch oder Verbindungen zum Islamismus und islamistischen Terrorismus. Mit gezielten Tabubr\u00fcchen und dem Zeichnen von Bedrohungsszenarien, f\u00fcr die sie teilweise mit manipulierten oder verf\u00e4lschten Informationen arbeiten, versuchen sie, Aufmerksamkeit zu erregen, vorhandene \u00c4ngste zu verst\u00e4rken und Hass zu sch\u00fcren. Sie propagieren in diesem Zusammenhang h\u00e4ufig das Szenario einer drohenden \"Islamisierung\" Deutschlands. Regelm\u00e4\u00dfig fallen dabei beleidigende \u00c4u\u00dferungen bis hin zu Mordund Gewaltandrohungen. Die Anonymit\u00e4t des Internets offenbart insofern vielfach ein hohes Aggressionspotenzial sowie eine hohe Respektund Ma\u00dflosigkeit seiner Nutzer; zum Ausdruck kommt h\u00e4ufig eine Verrohung der Sprache. Anfang des Jahres 2016 thematisierte die rechtsextremistische Szene die zahlreichen \u00dcbergriffe von \u00fcberwiegend nordafrikanischen oder arabischen M\u00e4nnern auf Frauen an Silvester 2015/2016 in K\u00f6ln. Rechtsextremisten bereiteten die Vorf\u00e4lle propagandistisch auf. Im Zuge dessen formierte sich im Januar 2016 eine Facebook-Gruppe mit dem Ziel der Etablierung einer B\u00fcrgerwehr in Bremen. Als Administratoren fungierten u.a. Rechtsextremisten aus Bremen. Die Facebook-Gruppe hatte zeitweilig \u00fcber 700 Mitglieder. Die Ank\u00fcndigung vom Aufbau einer B\u00fcrgerwehr wurde letztendlich nicht in die Tat umgesetzt. Offene und verdeckte Werbung f\u00fcr rechtsextremistische Positionen Die rechtsextremistische Propaganda im Internet erfolgt auf offene oder verdeckte Weise. Rechtsextremisten werben zum Teil offen f\u00fcr rechtsextremistische Positionen und Organisationen, andere agieren subtil, indem sie auf offene rechtsextremistische Propaganda verzichten, ihren rechtsextremistischen Hintergrund verdecken und sich als \"Patrioten\" ausgeben. Die starke Zunahme von subtilerer rechtsextremistischer Propaganda in den vergangenen Jahren zielt insbesondere auf einen h\u00f6heren Verbreitungsgrad der Nachrichten. Dazu bedienen sich Rechtsextremisten oftmals des Stilmittels des Populismus, bei dem es generell darum geht, sich volksnah zu geben, die Emotionen, Vorurteile und \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung aufzugreifen und vermeintlich einfache und klare L\u00f6sungen f\u00fcr komplexe gesellschaftspolitische Probleme anzubieten.","Rechtsextremistische Anti-Asyl-Agitation Die Anzahl der Anti-Asyl-Demonstrationen war im Jahr 2016 bundesweit stark r\u00fcckl\u00e4ufig, nachdem sie im November 2015 ihren H\u00f6chststand erreicht hatte. Die Demonstrationen wurden zum einen von rechtsextremistischen Parteien wie der NPD, \"Die Rechte\" oder \"Der III. Weg\" und zum anderen von b\u00fcrgerlichen Organisa26 tionen und Gruppierungen organisiert, wie u.a. aus dem Spektrum der \"Patriotischen Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\" (PEGIDA). In Bremen gab es in den vergangenen Jahren keine von Rechtsextremisten initiierte Anti-Asyl-Demonstration, jedoch unterst\u00fctzen Bremer Rechtsextremisten b\u00fcrgerlich getragene fremdenfeindliche Proteste vor allem durch ihre Propaganda im Internet. Rechtsextremisten aus Bremen beteiligten sich im Jahr 2016 zudem an PEGIDADemonstrationen in anderen St\u00e4dten Deutschlands. So mobilisierten Aktivisten der rechtsextremistischen Gruppierung \"Gemeinsam-Stark Deutschland\" (GSD) zur Teilnahme an der PEGIDA-Kundgebung am 9. Januar 2016 in K\u00f6ln. Am 11. Januar 2016 traten Protagonisten der rechtsextremistischen Hooligan-Band \"Kategorie C\" zum Jahrestag der Initiative \"Leipziger Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\" (LEGIDA) in Leipzig auf. Die schwindende Abgrenzung zwischen rechtsextremistischem und nichtextremistischem, rechtskonservativem Spektrum zeigte sich bereits im Jahr 2015 bei den Anti-Asyl-Demonstrationen. In gro\u00dfem Umfang beteiligten sich Personen, die nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind, an von Rechtsextremisten organisierten Demonstrationen. Diese Entwicklung zeigt, dass es der rechtsextremistischen Szene mit ihrer Anti-Asyl-Agitation und Propaganda gelungen ist, einen radikalisierenden Einfluss auf Teile der Gesellschaft zu nehmen und die Akzeptanz ihres Gedankenguts speziell im rechtskonservativen Spektrum zu erh\u00f6hen, wo radikale \u00c4u\u00dferungen und rechtsextremistische Positionen teilweise \u00fcbernommen werden. 3.4 Strukturen und Gruppierungen des Rechtsextremismus Die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) in den Jahren 2000 bis 2007 als auch das Attentat eines Rechtsextremisten in Norwegen im Jahr 2011 verdeutlichen die Gefahr, die von radikalisierten Einzelpersonen und Kleinstgruppen ausgeht, die unabh\u00e4ngig von bekannten rechtsextremistischen Strukturen agieren und sich bekannten Handlungsmustern der rechtsextremistischen Szene entziehen. Rechtsterrorismus des \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU) Der seit 2013 vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen laufende Strafprozess richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung NSU Uwe B\u00f6hnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zsch\u00e4pe und vier mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Dar\u00fcber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschl\u00e4ge und 15 bewaffnete Raub\u00fcberf\u00e4lle.","Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU, die \u00fcber Jahre kein \u00f6ffentliches Bekenntnis in direkter oder indirekter Form ablegte, stellt eine Besonderheit in der Geschichte des deutschen Terrorismus dar. Die in den 1970erbis 2000er-Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an Personen und auch keine gezielten T\u00f6tungen. Im Vergleich zu fr\u00fcheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit insbesondere hinsichtlich seiner Gewaltintensit\u00e4t. 27 Aktionsund gewaltorientierte rechtsextremistische Szene Die rechtsextremistische Szene unterliegt seit einigen Jahren vielf\u00e4ltigen strukturellen Entwicklungen. Zum einen h\u00e4lt der bereits vor einigen Jahren begonnene Trend zum Abbau von Organisationsstrukturen an: Kleine, informelle und regional verankerte Gruppierungen und lose Netzwerke haben inzwischen Organisationen mit festeren Strukturen wie Parteien, Vereine und Kameradschaften abgel\u00f6st. Grund f\u00fcr den Verzicht auf Organisationsstrukturen ist, Vereinsverbote zu erschweren und m\u00f6glichst wenig Ansatzpunkte f\u00fcr strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierungen zu bieten. Zum anderen zeigen die Gr\u00fcndungen der Parteien \"Die Rechte\" 2012 in Nordrhein-Westfalen oder \"Der III. Weg\" 2014 in Bayern, dass Neonazis auch bereit sind, sich unter dem Schutz einer Partei zu organisieren. Hier zeigt sich die Anpassungsf\u00e4higkeit der Szene: Politische Parteien sind in besonderer Weise vor Verboten gesch\u00fctzt, da sie ausschlie\u00dflich vom Bundesverfassungsgericht verboten werden k\u00f6nnen. Alle anderen Personenzusammenschl\u00fcsse wie Kameradschaften k\u00f6nnen hingegen vom zust\u00e4ndigen Innenminister oder -senator verboten werden. Die rechtsextremistische Szene kommt insbesondere durch die Nutzung von sozialen Medien vielfach ohne feste \u00fcbergeordnete, \u00fcberregionale oder bundesweite Organisationsstrukturen aus. \u00dcber pers\u00f6nliche Kontakte sind ihre Aktivisten bundesweit vernetzt. Neonazis \"Neonazi\" ist die Kurzform f\u00fcr \"Neonationalsozialist\". F\u00e4lschlicherweise werden die Begriffe \"Neonazi\" und \"Rechtsextremist\" h\u00e4ufig synonym verwendet. Neonazis bezeichnen sich selbst h\u00e4ufig als \"Freie Kr\u00e4fte\" oder \"Freie Nationalisten\". Der Neonazismus, der als ein Teilbereich des Rechtsextremismus gilt, ist dadurch gekennzeichnet, dass er in der Tradition des Nationalsozialismus steht. Neonazis vertreten mit ihrer starken Bezugnahme auf die nationalsozialistische Ideologie revisionistische Positionen. Sie greifen zudem die typischen rechtsextremistischen Ideologieelemente wie Fremdenund Islamfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus auf. Ihr Ziel besteht darin, die staatliche Ordnung Deutschlands, die sie als \"das System\" bezeichnen, durch einen totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaat nationalsozialistischer Pr\u00e4gung mit einer ethnisch homogenen Bev\u00f6lkerungsstruktur zu ersetzen. Ethnische Vielfalt und Meinungsvielfalt bedrohen die von Neonazis angestrebte \"Volksgemeinschaft\", die Personen ausl\u00e4ndischer Herkunft kategorisch ausschlie\u00dft und in der sich jedes Individuum dem vorgegebenen Gesamtwillen unterzuordnen hat. Trotz \u00fcbereinstimmender Grund\u00fcberzeugungen ist die neonazistische Szene ideologisch nicht homogen, die verschiedenen Ideologieelemente sind vielmehr je nach Gruppe unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt.","\"Identit\u00e4re Bewegung\" Die im Jahr 2012 gegr\u00fcndete rechtsextremistische Gruppierung \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) vernetzte erstmals bundesweit Aktivisten der rechtsextremistischen Szene \u00fcber das soziale Netzwerk Facebook. Heute existieren zahlreiche lokale und regionale Facebook-Gruppen der \"Identit\u00e4ren\". Die \"Identit\u00e4ren\" treten mit 28 \"Flashmobs\", Plakat-Aktionen und der Verteilung von Flugbl\u00e4ttern in der \u00d6ffentlichkeit mit dem Ziel auf, in die mediale Berichterstattung zu gelangen, um ihre nationalistischen, fremdenund islamfeindlichen Positionen in die gesellschaftspolitischen Diskussionen zum Thema Asyl und Einwanderung einzubringen. Mit ihren professionell gestalteten Internetseiten sprechen sie insbesondere j\u00fcngere Personen an. Gro\u00dfe Aufmerksamkeit zogen sie im Jahr 2016 mit der \"Besetzung\" des Brandenburger Tors am 27. August 2016 in Berlin auf sich. Aktivisten der \"Identit\u00e4ren\" kletterten auf das Tor und befestigten dort ein Plakat mit der Aufschrift \"Sichere Grenzen - sichere Zukunft\", schwenkten Fahnen und brannten Pyrotechnik ab. In Bremen gr\u00fcndete sich 2012 die \"Identit\u00e4re Bewegung Bremen\" (IBB), die anfangs \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung trat, in den folgenden Jahren jedoch keinerlei Aktivit\u00e4ten entfaltete. Im November 2016 nahmen u.a. Rechtsextremisten die Aktivit\u00e4ten wieder auf. Unter der \u00dcberschrift \"Bremen wird identit\u00e4r!\" k\u00fcndigten sie auf ihrer Facebook-Seite an: \"Wir sind unbequem und rebellieren als einzige gegen diejenigen, die mittels Islamisierung und Multikulti-Doktrin systematisch daf\u00fcr sorgen, dass Deutschland langsam aber sicher abgeschafft wird. Doch Heimatliebe ist kein Verbrechen, sondern der Geist einer neuen Generation - der identit\u00e4ren Generation, deren Vertreter wir sind! Wir werden die politischen Verh\u00e4ltnisse durcheinanderwirbeln und Begriffe wie links und rechts ihre Bedeutung nehmen. (...) Wir sind gekommen um zu bleiben!\" (Fehler im Original, Facebook-Seite der IBB, 08.11.2016). Aktivisten der \"Identit\u00e4ren\" verteilten am 18. Dezember 2016 Flugbl\u00e4tter auf dem Weihnachtsmarkt in Bremen. Unter der \u00dcberschrift \"Integration ist eine L\u00fcge! Gegen den gro\u00dfen Austausch - f\u00fcr die Vielfalt der V\u00f6lker!\" hei\u00dft es dort: \"Unsere Generation ist mit einer L\u00fcge aufgewachsen! Der L\u00fcge, dass Multikulti, Integration und Masseneinwanderung Frieden, Wohlstand und mehr soziale Lebensqualit\u00e4t versprechen w\u00fcrden. (...) Wir erleben in allen europ\u00e4ischen St\u00e4dten eine zunehmend dominante Ausbreitung des Islams, der durch ungebremste Masseneinwanderung meist junger Menschen permanent demographischen Nachschub erf\u00e4hrt. (...) Eine funktionierende Integration ist jedoch nur denkbar, wenn wir unsere eigene ethnokulturelle Identit\u00e4t sch\u00fctzen und erhalten (...). (...) Die Antwort auf Masseneinwanderung bedeutet n\u00e4mlich nicht Integration, sondern Remigration!\" (Fehler im Original, Facebook-Seite der IBB, 19.12.2016). Das Flugblatt erschien im Rahmen der 2015 ausgerufenen Kampagne \"Gro\u00dfer Austausch\". Die Kampagne der \"Identit\u00e4ren\" richtet sich gegen \"die ungebremste Masseneinwanderung und die daraus resultierende Islamisierung\", die mit einer politischen und \u00f6konomischen Benachteiligung der einheimischen Bev\u00f6lkerung einhergehe. Insbesondere die islamische Religion und Kultur halten die \"Identit\u00e4ren\" Flugblatt der \"Identit\u00e4ren\" f\u00fcr unvereinbar mit europ\u00e4ischen Werten und nehmen sie als Bedrohung wahr. Ihrer Ansicht nach zielen die politisch Verantwortlichen auf ein \"multikulturalisiertes\" Deutschland ohne Identit\u00e4t, Patriotismus und Traditionen und f\u00f6rdern den \"Austausch\" des deutschen Volkes (Gro\u00dfer Austausch, Facebook-Seite der IBD, 07.02.2017). Die IBD bedient sich des Konzepts des Ethnopluralismus, mit dem bisher insbesondere eine intellektuelle Str\u00f6mung im Rechtsextremismus unter dem Namen \"Neue Rechte\" argumentierte. Grundlegende Annahme des Ethnopluralismus ist die Verschiedenartigkeit der V\u00f6lker. Migrationsprozesse bedrohten diese V\u00f6lkervielfalt, entwurzelten Menschen und vernichteten kulturelle Identit\u00e4ten. Die Ethnienvielfalt","k\u00f6nne letztlich nur durch die Trennung der V\u00f6lker bewahrt werden. Ethnopluralisten betonen, dass sich Menschen nicht aufgrund ihrer Rasse, sondern aufgrund kultureller, regionaler und geografischer Faktoren unterscheiden. Ihr Ziel sind ethnisch und kulturell homogene Staaten ohne \"fremde\" Einfl\u00fcsse. 29 \"Europ\u00e4ische Aktion\" Die seit 2011 aktive \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA) ist ebenfalls eine rechtsextremistische Gruppierung, deren Ziel in der europaweiten Vernetzung von rechtsextremistischen Aktivisten und Gruppierungen liegt. Die EA sieht sich als \"Bewegung zur politischkulturellen Erneuerung ganz Europas\", an ihr beteiligen sich vor allem europ\u00e4ische Holocaustleugner. In ihrer Programmatik ist die Bewegung vor allem stark revisionistisch, rassistisch und antisemitisch. Ihr Ziel ist ein Staatenbund unter dem Namen \"Europ\u00e4ische Eidgenossenschaft\", der die EU und NATO abl\u00f6sen soll. Die 2010 in der Schweiz gegr\u00fcndete und zun\u00e4chst unter der Bezeichnung \"Bund Freies Europa\" bestehende EA strebt die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa an und hat dazu deutschlandweit St\u00fctzpunkte errichtet. In die F\u00fchrungsstruktur der EA sind namhafte Rechtsextremisten eingebunden, die \u00fcber weitreichende Verbindungen in die verschiedenen Spektren des Rechtsextremismus verf\u00fcgen. Mittels aggressiver Rhetorik erreicht die EA auch Zugang zu aktionsorientierten j\u00fcngeren Rechtsextremisten unterschiedlicher Ausrichtungen, die sie unter ihrem ideologischen Dach vereint. Auch in Bremen findet die EA Unterst\u00fctzung durch einzelne Aktivisten der rechtsextremistischen Szene. \"Bruderschaft Nordic 12\" Die rechtsextremistische Gruppierung \"Bruderschaft Nordic 12\" (N12), die 2014 aus der Gruppe \"Brigade 8 - Bremen Crew\" hervorging, bem\u00fchte sich wie bereits im Vorjahr um die strategische Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Die N12 gibt sich \"patriotisch\" und bedient sich in Anlehnung an sogenannte \"OutlawMotorcycle-Gangs\" eines martialischen Erscheinungsbildes. So tragen ihre Anh\u00e4nger beispielsweise mit Aufn\u00e4hern versehene Westen, sogenannte \"Kutten\". Die Zahl \"12\" im Namen der Gruppierung steht nach eigenen Angaben f\u00fcr die Strahlen der \"Schwarzen Sonne\", einem rechtsextremistischen Symbol, das auch im Nationalsozialismus verwendet wurde. Im Januar 2016 rief die Gruppierung auf ihrer Facebook-Seite alle \"nationalen Kr\u00e4fte\" dazu auf, sich gegen das System zu vereinen: \"Egal ob Kameradschaft, Bruderschaft, Parteien, Divisionen, Hooligans, Stammtische, Burschenschaften, Vereine und auch freie Kameraden und Patrioten (...) gegen das System.\" (Fehler im Original, Facebook-Seite von \"Nordic 12\", 11.01.2016). Vor dem Hintergrund der angestrebten Vernetzung lud die Gruppierung im Jahr 2016 regelm\u00e4\u00dfig Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Bremens zu ihren Veranstaltungen ein. Ihre Anh\u00e4nger beteiligten sich dar\u00fcber hinaus bundesweit an rechtsextremistischen Demonstrationen, zum Beispiel an der rechtsextremistischen Demonstration \"Schicht im Schacht\" am 8. Oktober 2016 in Dortmund.","Rechtsextremistische Mischszene Bremens In Bremen existiert seit langem eine \"Mischszene\" aus aktionsund gewaltorientierten Rechtsextremisten und Angeh\u00f6rigen anderer gewaltaffiner Szenen wie Hooligans oder Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grund\u00fcberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen 30 aus diesen Spektren ausgeht und die mittels rechtsextremistischer Einflussnahme instrumentalisiert werden k\u00f6nnen. Rechtsextremisten sind vielfach in der Lage, anlassund ereignisbezogen solche gewaltaffinen Gruppierungen zur Begehung von politisch motivierten Straftaten zu mobilisieren. Daher ist auch nicht nur die absolute Zahl der Rechtsextremisten ma\u00dfgebend bei der Darstellung der rechtsextremistischen Bedrohung, sondern auch das sonstige gewaltbereite Rekrutierungspotenzial. Bundesweit ist sp\u00e4testens mit den Demonstrationen der Initiative \"Hooligans gegen Salafisten\" (HoGeSa) in den Jahren 2014 und 2015 ersichtlich geworden, dass sich ein breites, heterogenes und gewaltbereites Personenpotenzial zum Protest \"gegen Islamismus und Salafismus\" mobilisieren l\u00e4sst. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene ist wegen der Hooligan-Gruppierungen \"Standarte Bremen\", \"City Warriors\" und \"Nordsturm Brema\" sowie der Fu\u00dfballfan-Gruppierung \"Farge Ultras\" bundesweit bekannt. Auch wenn einige dieser Gruppierungen in der Vergangenheit vorgaben, sich aufgel\u00f6st zu haben, so sind einzelne Mitglieder stets aktiv. Die Gruppierungen gelten als \"rechtsextremistisch beeinflusst\", das hei\u00dft, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern um \u00fcberzeugte Rechtsextremisten handelt. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein Teil davon ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie f\u00fcr ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene zu unterwandern. \"Gemeinsam-Stark Deutschland\" Die Formierung des Vereins \"Gemeinsam-Stark Deutschland\" (GSD) im Jahr 2015 zeigt ebenfalls, dass sich Rechtsextremisten und Hooligans zum gemeinsamen Vorgehen gegen ihren \"politischen Gegner\" organisieren. Eine Gruppe von Aktivisten hatte sich im Januar 2015 von der seit 2014 bestehenden Initiative \"Hooligans gegen Salafisten\" (HoGeSa) getrennt und den Verein \"Gemeinsam-Stark Deutschland e.V.\" gegr\u00fcndet. Ziel des Vereins ist die Bek\u00e4mpfung \"des radikalen Salafismus\" und die Bewahrung \"deutscher Werte und Freiheiten\". In ihrer Satzung hei\u00dft es: \"Ziel ist es, eine breite, \u00f6ffentliche, offene und tabulose Diskussion \u00fcber das Grundwesen des Islams anzusto\u00dfen, aus welcher sich die Erkenntnis ergibt, dass es sich beim Islam um eine religi\u00f6s begr\u00fcndete totalit\u00e4re Ideologie handelt, die einer freien demokratischen Gesellschaft v\u00f6llig kontr\u00e4r gegen\u00fcber steht\" (Fehler im Original, Internetseite von GSD, 21.06.2016). In Bremen gr\u00fcndete sich im Jahr 2015 eine Ortsgruppe des Vereins. Zu ihren F\u00fchrungspersonen geh\u00f6ren u.a. langj\u00e4hrige Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene. Der Gruppierung gelang es jedoch auch, Personen an sich zu binden, die nicht der rechtsextremistischen Szene entstammen. Ihre Mitglieder pr\u00e4sentieren sich in sozialen Netzwerken als \"k\u00e4mpfende Patrioten\" f\u00fcr einen \"ohnm\u00e4chtigen Staat\", der vom Islamismus bedroht ist und der der Gewalt von Ausl\u00e4ndern und Linksextremisten hilflos gegen\u00fcbersteht. F\u00fcr den \"gemeinsamen Kampf\" will die Gruppe insbesondere gewaltbereite Rechtsextremisten, Hooligans und Rocker gewinnen. Mit ihrem offenen Bekenntnis zur Anwendung von Gewalt bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele setzt sich die Bremer Ortsgruppe \u00fcber das Gewaltmonopol des Staates hinweg.","Einzelne Mitglieder der Bremer Ortsgruppe nehmen innerhalb des Vereins zentrale Funktionen wahr, so melden sie bundesweit GSD-Kundgebungen an. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich Mitglieder der GSD-Ortsgruppe an verschiedenen Demonstrationen im Jahr 2016, so zum Beispiel an der Demonstration \"Merkel muss weg\" am 12. M\u00e4rz 2016 in Berlin und an der Demonstration \"Gegen linke Gewalt und Asylmissbrauch\" am 9. April 2016 in Magdeburg. 31 Die Bremer Ortsgruppe ist im Jahr 2016 insbesondere im Rahmen ihrer Auseinandersetzungen mit \"antifaschistischen Ultras\" \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten. Am 18. Juni 2016 waren etwa 45 Personen dem bundesweiten Aufruf der Bremer Ortsgruppe gefolgt und versammelten sich an der Universit\u00e4t Bremen zur Aufnahme eines Videos. Die mit gr\u00fcn-wei\u00dfen Sturmhauben maskierten Hooligans riefen Parolen, verteilten Aufkleber und verbrannten Pyrotechnik. Einige von ihnen trugen Pfefferspray, Teleskopschlagst\u00f6cke, Messer oder Quarzsandhandschuhe bei sich. Ziel des Videos war zum einen die Mobilisierung von Personen f\u00fcr Aktionen des Vereins und zum anderen eine Machtdemonstration gegen\u00fcber der \"Antifa\" und den \"antifaschisDie Polizei beschlagtischen Ultras\". Grund f\u00fcr diese Machtdemonstration waren mehrere gewaltsame nahmte u.a. Sturmmasken Angriffe von Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene auf Aktivisten der rechtsexund Quarzsandhandtremistisch beeinflussten Hooligan-Szene im April und Mai 2016 in Bremen (siehe schuhe am 18. Juni 2016 Kapitel 5.1.2). in Bremen Bereits am 12. Juni 2016 hatten Angeh\u00f6rige der GSD-Ortsgruppe Stellung gegen die \"Antifa\" bezogen, indem sie Aufkleber mit den Aufschriften \"FCK Antifa\" und \"100% Patriot Gemeinsam-Stark\" am Ostkurvensaal des Weser-Stadions verteilten. Der Ostkurvensaal ist Treffpunkt von \"antifaschistischen Ultra\"-Gruppierungen. Rechtsextremistische Musik Die Musik h\u00e4lt die verschiedenen Teilbereiche der rechtsextremistischen Szene zusammen. Des Weiteren erfolgt der Einstieg von Jugendlichen in die Szene oftmals \u00fcber die Musik, durch die typisch rechtsextremistische Feindbilder leicht vermittelt werden k\u00f6nnen. Um eine breite Zuh\u00f6rerschaft zu erreichen, verdecken rechtsextremistische Bands zum Teil auch ihren ideologischen Hintergrund und geben sich patriotisch. Konzerte haben in diesem Zusammenhang mehrere wichtige Funktionen: Sie bilden eine Gelegenheit f\u00fcr Szene-Treffs und st\u00e4rken das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl, auch weil sie h\u00e4ufig konspirativ organisiert sind. Aufkleber der Gruppierung GSD Rechtsextremistische Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens ist mit ihren Bands \"Hetzjagd\", \"Endl\u00f6ser\", \"Endstufe\" und \"Strafmass\" sowie insbesondere mit der rechtsextremistischen Hooligan-Band \"Kategorie C - Hungrige W\u00f6lfe\" (KC) \u00fcber Deutschland hinaus bekannt. Sie treten bei rechtsextremistischen Konzerten auf und geben regelm\u00e4\u00dfig CDs heraus oder beteiligen sich an CD-Samplern. Die h\u00e4ufig wechselnden Besetzungen der Bands erwecken den Eindruck, als ob ein gro\u00dfer Personenkreis dahinterst\u00fcnde, tats\u00e4chlich handelt es sich jedoch um eine geringe Personenzahl. Dar\u00fcber hinaus hat sich in den letzten Jahren der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten etlicher Bremer Bands in andere Bundesl\u00e4nder verschoben; viele Bandmitglieder leben seit Jahren nicht mehr in Bremen, weshalb auch Aufnahmen und Proben der Bands in anderen Bundesl\u00e4ndern stattfinden.","\"Kategorie C\" Die 1997 gegr\u00fcndete, bundesweit bekannte rechtsextremistische Hooligan-Band KC gilt als Bindeglied der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder beliebt ist und insbesondere auch mit ihren Konzerten zum Zusammenhalt und zur Mobilisierung 32 beitr\u00e4gt. Mit der Wiederaufnahme des rechtsextremistischen Musik-Projektes \"Nahkampf\" im Jahr 2014 best\u00e4tigte die Hooligan-Band ihre rechtsextremistische Ausrichtung. Ihre Aktivit\u00e4ten und in diesem Rahmen get\u00e4tigten Aussagen weisen offen rechtsextremistische Inhalte auf. Die Band \"Nahkampf\" war Ende der 1980erJahre ebenfalls von dem KC-Bandleader gegr\u00fcndet worden und bis Mitte der 2000erJahre aktiv. Im Jahr 2016 absolvierten die Bandmitglieder im Namen beider rechtsextremistischer Bands ihre Auftritte. Die Hooligan-Band KC ver\u00f6ffentlichte zur Fu\u00dfball-Europameisterschaft 2016 eine CD unter dem Titel \"Pure EMotion 2016\". Die Band \"Nahkampf\" brachte eine CD mit dem Titel \"Kein sch\u00f6ner Land\" und eine weitere CD mit dem Titel \"Angriff\" in Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen CD-Cover der HooliganBand \"Volkszorn\" heraus, die die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien Band KC sogleich indizierte. \"Hammerskins\" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation \"Hammerskins\" besch\u00e4ftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle \"wei\u00dfen nationalen\" Kr\u00e4fte in einer weltweiten \"Hammerskin-Nation\" zu vereinigen. Die 1988 in den USA gegr\u00fcndeten \"Hammerskins\" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die \"Hammerskin Nation\" ist in nationale Divisionen aufgeteilt, die wiederum in regionale \"Chapter\" gegliedert sind. In Deutschland gibt es derzeit etwa zehn \"Chapter\", wobei das \"Hammerskin-Chapter Bremen\" zu den \u00e4ltesten geh\u00f6rt. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden \"Hammerskins\" selten \u00f6ffentlich in Erscheinung. 3.5 Rechtsextremistische Parteien Die rechtsextremistischen Parteien in Deutschland profitieren kaum von der aktuellen asylkritischen Stimmung in der Gesellschaft. Neben der NPD, die im rechts-extremistischen Parteienspektrum nach wie vor von bundesweiter Bedeutung ist, gr\u00fcndeten sich in den letzten Jahren weitere rechtsextremistische Parteien, die jedoch nicht in allen Bundesl\u00e4ndern gleicherma\u00dfen vertreten sind, wie beispielsweise die neonazistisch ausgerichtete Partei \"Die Rechte\". \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die 1964 gegr\u00fcndete NPD stellt mit rund 5.000 Mitgliedern im Jahr 2016 nach wie vor die mitgliederst\u00e4rkste der rechtsextremistischen Parteien in Deutschland dar, wenngleich sie seit 2008 einen kontinuierlichen Mitgliederr\u00fcckgang verzeichnet. Die NPD verf\u00fcgt derzeit \u00fcber ein Mandat im Europ\u00e4ischen Parlament und ist bundesweit mit \u00fcber 300 Mandaten auf kommunaler Ebene insbesondere in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern vertreten. Im Jahr 2016 instrumentalisierte die NPD ebenso wie in den Vorjahren die Asyldebatte f\u00fcr ihre politischen Ziele. Ihre fremdenfeindliche Agitation richtet sich gegen Asylbewerber und speziell gegen Muslime, die sie pauschal mit negativen Eigenschaften belegt und als Bedrohung f\u00fcr die deutsche Bev\u00f6lkerung diffamiert. Die Partei konnte jedoch von der Zunahme der fremdenfeindlichen Stimmung innerhalb der Gesell-","schaft nicht profitieren und blieb bei den Landtagswahlen im Jahr 2016 weitgehend erfolglos. Mit einem Ergebnis von 3,0% scheiterte sie am Wiedereinzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, wo sie von 2006 bis 2016 eine Fraktion stellte. Nach dem Verlust der Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag im Jahr 2014 bedeutet das eine weitere Schw\u00e4chung der Partei in finanzieller, logistischer und personeller Hinsicht. Der NPD gelang es auch im Jahr 2016 nicht, sich ein attraktives Profil f\u00fcr die W\u00e4hler zu geben. Ein Grund daf\u00fcr liegt in ihrer fehlenden Bereitschaft, sich von ihren 33 v\u00f6lkischen Positionen zu l\u00f6sen, um sich einer gr\u00f6\u00dferen W\u00e4hlerschaft zu \u00f6ffnen. Darin liegt das strategische Problem der NPD, die einerseits zu einer von der Mehrheitsgesellschaft w\u00e4hlbaren Partei werden will und sich andererseits weigert inhaltliche Korrekturen vorzunehmen und an der Beibehaltung der v\u00f6lkischen Ideologie sowie an der Fixierung auf den Nationalsozialismus festh\u00e4lt. Diese in sich widerspr\u00fcchlichen Ausrichtungen versucht der seit 2014 amtierende Bundesvorsitzende Frank Franz in seinem Kurs zu vereinen. Verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD Die NPD vertritt offen fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Positionen. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung kommt in dem 2010 verabschiedeten Parteiprogramm \"Arbeit. Familie. Vaterland.\" zum Ausdruck. Allen politischen, \u00f6konomischen und sozialen Themenbereichen oder Sachfragen liegt hier das Konzept der \"Volksgemeinschaft\" zugrunde und damit ein antiindividualistisches Menschenbild sowie ein identit\u00e4res Politikund Staatsverst\u00e4ndnis. Unter \"Volksgemeinschaft\" verstehen Rechtsextremisten ein streng hierarchisches Gemeinwesen, in dem der Staat und das ethnisch homogene Volk zu einer Einheit verschmelzen. Die \"Volksgemeinschaft\" als Gegenentwurf zur Demokratie gilt f\u00fcr die NPD als alternativloses Konzept. Die Leitidee der \"Volksgemeinschaft\" findet sich u.a. in einer 2012 ver\u00f6ffentlichten NPD-Brosch\u00fcre \"Wortgewandt/Argumente f\u00fcr Mandatsund Funktionstr\u00e4ger\". Im Kapitel zur Ausl\u00e4nderpolitik wird gefordert, dass Deutschland durch eine \"rechtsstaatlich abgesicherte Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\" \"das Land der Deutschen\" bleiben m\u00fcsse. Deutscher sei - entsprechend dem Verst\u00e4ndnis der NPD - nicht derjenige, der die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft besitze, vielmehr gelte das Abstammungsprinzip. Die NPD spricht zumindest nichteurop\u00e4ischen Migranten kategorisch das Aufenthaltsrecht ab. Den Islam bewertet die Partei als \"fremdk\u00f6rperhafte Aggressionsreligion\" in Mitteleuropa und erkennt ihm das Existenzrecht in Deutschland ab. Strategie der NPD Die NPD bek\u00e4mpft den demokratischen Rechtsstaat mit der stets g\u00fcltigen, im Jahr 1996 formulierten \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" (\"Kampf um die Parlamente\", \"Kampf um die Stra\u00dfe\" und \"Kampf um die K\u00f6pfe\"), die 2004 um eine vierte S\u00e4ule (\"Kampf um den organisierten Willen\") erweitert wurde. Die \"Vier-S\u00e4ulen-Strategie\" zielt darauf, \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz durch Aufm\u00e4rsche, Kundgebungen und die politische Arbeit in Landesund Kommunalparlamenten zu zeigen. Die strategische Ausrichtung der Partei bestimmte ma\u00dfgebend der von 1996 bis 2011 amtierende NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, der die NPD heute im Europ\u00e4ischen Parlament vertritt. NPD in Bremen Der Bremer Landesverband der NPD ist in den vergangenen Jahren kaum noch \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten. Seine politische Erfolglosigkeit wurde insbesondere bei den Wahlen in den vergangenen Jahren deutlich. So erzielte die NPD bei der Wahl zur Bremischen B\u00fcrgerschaft 2015 lediglich 0,2% der Stimmen, w\u00e4hrend sie 2014 bei der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament 0,6% der Stimmen erreichte. Derzeit verf\u00fcgt die Partei \u00fcber ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven, welches der seit 2003 amtierende NPD-Landesvorsitzende Horst G\u00f6rmann wahrnimmt.","Ein Grund f\u00fcr die Passivit\u00e4t des Landesverbandes ist sein Mangel an geeigneten F\u00fchrungspersonen und die damit verbundene intellektuelle sowie organisatorische Schw\u00e4che. Der Bremer Landesverband k\u00e4mpft seit Jahren mit einem starken Mitgliederr\u00fcckgang und es gelingt ihm nicht, insbesondere junge Aktivisten an sich zu binden. So z\u00e4hlte die Partei im Jahr 2016 etwa 25 Mitglieder, vier Jahre zuvor war ihr Mitgliederstand noch doppelt so hoch. 34 Angesichts seiner organisatorischen und intellektuellen Schw\u00e4che spielt der Bremer Landesverband zurzeit keine wesentliche Rolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene Bremens. Gleichwohl handelt es sich bei den Mitgliedern des NPD-Landesverbandes um langj\u00e4hrige Szeneangeh\u00f6rige, die offen fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Positionen vertreten. NPD-Urteil Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wies am 17. Januar 2017 den im Jahr 2013 vom Bundesrat eingebrachten Antrag auf Verbot der Partei zur\u00fcck. Damit scheiterte nunmehr der zweite Versuch, die rechtsextremistische NPD zu verbieten. In ihrem Urteil schloss sich das BVerfG zumindest in Teilen der Auffassung des Aufkleber der NPD Bundesrats an und erkl\u00e4rte die Ziele der NPD als verfassungsfeindlich, weil sich diese gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richteten. Das von der Partei propagierte Ziel, den demokratischen Rechtsstaat durch eine ethnisch homogene \"Volksgemeinschaft\" zu ersetzen, missachte die Menschenw\u00fcrde und sei mit dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar. Jedoch fehlten nach der neuen Rechtsprechung \"konkrete Anhaltspunkte von Gewicht (...), die es zumindest m\u00f6glich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann (Potentialit\u00e4t)\" (Urteil des BVerfG, 17.01.2017). Das BVerfG verlangt f\u00fcr ein Verbot einer Partei somit mehr als ihre blo\u00dfe verfassungsfeindliche Gesinnung. In diesem Zusammenhang formuliert das Gericht einen neuen Ma\u00dfstab, welcher sich ma\u00dfgeblich von dem des im Jahr 1956 gesprochenen Urteils zum Verbot der KPD unterscheidet. Danach war es nicht erforderlich, dass eine Partei ihre verfassungswidrigen Absichten in absehbarer Zeit verwirklichen kann. Wegen fehlender Anhaltspunkte f\u00fcr eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele kann die Partei nach der Entscheidung des Gerichts nicht verboten werden. \"Die Rechte\" Die 2012 von ehemaligen DVU-Mitgliedern und Neonazis gegr\u00fcndete rechtsextremistische Partei \"Die Rechte\" z\u00e4hlte im Jahr 2016 etwa 700 Mitglieder. Sie verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber mehrere Kreisund Landesverb\u00e4nde. Ihr Bundesvorsitzender ist der Neonazi Christian Worch. Die ideologische Ausrichtung der Partei ist heterogen, da sich unter den Parteimitgliedern neben ehemaligen NPDund DVU-Mitgliedern auch Neonazis befinden. Angetreten war die Partei 2012 mit dem Parteiprogramm der 2011 aufgel\u00f6sten DVU, welches sie mit leichten Ver\u00e4nderungen \u00fcbernommen hatte. Ihr organisatorischer Schwerpunkt befindet sich in Nordrhein-Westfalen, wo ihr aktivster und mitgliederst\u00e4rkster Landesverband ist. Handlungsf\u00e4hige Parteistrukturen existieren dort auch unterhalb der Ebene des Landesverbandes in den Kreisverb\u00e4nden. Die F\u00fchrungspositionen sind vor allem von fr\u00fcheren Aktivisten verbotener neonazistischer Kameradschaften besetzt. Insofern gilt der nordrhein-westf\u00e4lische Landesverband als Auffangbecken f\u00fcr Neonazis, die ihre Aktivit\u00e4ten und Veranstaltungen unter dem Deckmantel der Partei, d.h. unter Ausnutzung des Parteienprivilegs, fortf\u00fchren k\u00f6nnen. Die 2013 gegr\u00fcndete rechtsextremistische \"Landesgruppe\" der Partei \"Die Rechte\" entfaltete im Jahr 2016 keinerlei Aktivit\u00e4ten in Bremen. Das Facebook-Profil der \"Landesgruppe\" war bereits 2015 von den Betreibern des sozialen Netzwerkes gel\u00f6scht worden. Auf ihrem Facebook-Profil hatte die \"Landesgruppe\" bis dahin ihre fremdenfeindlichen und rassistischen Positionen verbreitet. Wenngleich die Partei in Bremen nicht mehr \u00f6ffentlich in Erscheinung tritt, so hat sie stets Unterst\u00fctzer in der rechtsextremistischen Szene.","4 \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" 35","36 4 \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" Die Angriffe von \"Reichsb\u00fcrgern\" auf Polizisten in Sachsen-Anhalt im August 2016 und in Bayern im Oktober 2016, bei denen mehrere Polizisten durch Sch\u00fcsse verletzt und ein Polizist sogar get\u00f6tet worden ist, zeigen das hohe Gewaltpotenzial, das von einzelnen Anh\u00e4ngern dieses Spektrums ausgeht. In den vergangenen Jahren war eine deutliche Zunahme der Aktivit\u00e4ten von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" festzustellen, so auch in Bremen. Ideologie und Struktur Das Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\", dem 2016 bundesweit etwa 10.000 Personen zuzurechenen waren, ist ideologisch sowie organisatorisch heterogen. Ihm geh\u00f6ren zahlreiche (Kleinst-)Gruppierungen und Einzelpersonen an, die jeweils ihre eigenen Theorien und Argumentationsmuster verfolgen. Die Nicht-Anerkennung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsordnung ist das verbindende Element der Angeh\u00f6rigen dieses Spektrums. Sie versuchen, insbesondere historische, v\u00f6lkerrechtliche und wissenschaftliche Fakten zu leugnen. \"Reichsb\u00fcrger\" bestreiten die Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland und berufen sich in Abgrenzung dazu auf den Fortbestand eines \"Deutschen Reiches\". Die Reorganisation des \"Deutschen Reiches\" geh\u00f6rt zu den h\u00e4ufigsten Handlungslinien von \"Reichsb\u00fcrgern\". Bisweilen unterbleibt aber auch eine Bezugnahme auf die \"Reichsidee\" und die Personen proklamieren ihre Wohnung oder ihr Grundst\u00fcck als eigenes Staatsgebiet (sog. \"Selbstverwalter\"). Sie glauben, durch eine entsprechende Erkl\u00e4rung aus Deutschland \"austreten\" zu k\u00f6nnen. Angeh\u00f6rige dieses Spektrums propagieren regelm\u00e4\u00dfig Verschw\u00f6rungstheorien, jedoch vertritt nur eine Minderheit explizit rechtsextremistische Positionen; zum Teil sind die Ideen auch von sozialistischen Haltungen grundiert. Manche Gruppierungen sind zudem esoterisch gepr\u00e4gt. Das heterogene \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum l\u00e4sst sich daher ideologisch kaum einordnen. Unabh\u00e4ngig davon sind \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" als extremistisch zu bewerten, weil sie die v\u00f6lkerrechtliche Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland leugnen und sich damit gegen den Bestand des Staates sowie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wenden. Sie erkennen folglich weder das Grundgesetz oder Bundesund Landesgesetze noch Urteile von Gerichten oder Bescheide von Beh\u00f6rden an. Stattdessen geben sie sich eigene Gesetze oder berufen sich auf ein selbst definiertes Naturrecht. Den Staat bezeichnen sie unter anderem als \"BRD-GmbH\" oder \"BRD-System\" und sehen sich beispielsweise als \"Angeh\u00f6rige Preu\u00dfens\" oder handeln im Namen von \"(Kommissarischen) Reichsregierungen\".","Aktivit\u00e4ten Die fundamentale Ablehnung der bestehenden Rechtsordnung zeigt sich in besonderem Ma\u00dfe im Verhalten von \"Reichsb\u00fcrgern\" gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und deren Mitarbeitern. Ihr Ziel besteht darin, die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates zu beeintr\u00e4chtigen, indem sie staatliche Institutionen und staatliche Ma\u00dfnahmen sabotieren. Zum Beispiel versenden Angeh\u00f6rige des Spektrums massenhaft Schreiben mit unsinnigen 37 Forderungen an Beh\u00f6rden oder erkl\u00e4ren den Mitarbeitern der \u00f6ffentlichen Verwaltung, dass diese nur Personal der \"BRD-GmbH\" seien, weshalb gerichtliche oder beh\u00f6rdliche Entscheidungen rechtswidrig seien. Sie argumentieren h\u00e4ufig in pseudojuristischer Weise, das hei\u00dft, dass sie in ihren Argumentationen oft wahlund zusammenhangslos Gesetze und Urteile heranziehen. Regelm\u00e4\u00dfig werden Beh\u00f6rdenmitarbeiter von \"Reichsb\u00fcrgern\" beleidigt und bedroht, in Einzelf\u00e4llen kam es bereits zur Anwendung von Gewalt, wie die F\u00e4lle in Sachsen-Anhalt und Bayern zeigen. Das heterogene und \u00fcberwiegend aus Einzelpersonen und kleineren Gruppierungen bestehende Spektrum ist insbesondere \u00fcber das Internet und soziale Netzwerke miteinander verbunden. In den vergangenen Jahren ist eine Zunahme der Aktivit\u00e4ten von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" in sozialen Netzwerken zu verzeichnen. Dort mobilisieren Angeh\u00f6rige zum einen Unterst\u00fctzer f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten und verbreiDie \"Word-Cloud\" stellt die ten zum anderen ihre abstrusen Theorien. So ver\u00f6ffentlichen sie beispielsweise ihre Schl\u00fcsselw\u00f6rter auf einer von Urteilsund Gesetzesinterpretationen, liefern Vorlagen sowie Dokumente f\u00fcr ihre \"Reichsb\u00fcrgern\" betriebenen Argumentationslinien und f\u00fchren vermeintliche Belege f\u00fcr ihre Verschw\u00f6rungsFacebook-Seite dar theorien an. \"Reichsb\u00fcrger\" in Bremen Das Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" in Bremen bestand im Jahr 2016 \u00fcberwiegend aus Einzelpersonen sowie Kleingruppen und z\u00e4hlte rund 100 Personen, allerdings mit wachsender Tendenz. Bereits seit 2014 beobachtet das LfV die Szene. Die Aktivit\u00e4ten von \"Reichsb\u00fcrgern\" in Bremen haben im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Dies zeigt sich vor allem anhand der vielf\u00e4ltigen Propaganda in sozialen Netzwerken, aber auch anhand der zahlreichen F\u00e4lle, in denen \"Reichsb\u00fcrger\" die Auseinandersetzung mit Mitarbeitern von Beh\u00f6rden suchen. Zahlreiche Selbstentworfener Ausweis Bremer Beh\u00f6rden sind mit den \"Anliegen\" von \"Reichsb\u00fcrgern\" besch\u00e4ftigt, insbesoneines \"Reichsb\u00fcrgers\" dere die Justiz, das Stadtamt und die Steuerverwaltung. Dabei sind einige \"Reichsb\u00fcrger\" unter anderem mit Beleidigungsdelikten, Urkundenf\u00e4lschung oder mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Erscheinung getreten. Angeh\u00f6rige des Spektrums versuchen zum Beispiel, ihren Personalausweis abzugeben oder verweigern die Zahlung von Geb\u00fchren. Sehr h\u00e4ufig stellen sie mit Bezug auf ihre \"Reichsideen\" auch Antr\u00e4ge auf \"Feststellung der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit\" und berufen sich bei der Ausstellung des Dokuments beispielsweise auf die Staatsangeh\u00f6rigkeit des \"K\u00f6nigreichs Preu\u00dfen\" oder beantragen Zus\u00e4tze, wie \"ist Deutscher mit der Staatsangeh\u00f6rigkeit im Bundesstaat Preu\u00dfen\". Im M\u00e4rz 2016 verteilten u.a. \"Reichsb\u00fcrger\" Flugbl\u00e4tter in der Bremer Innenstadt, mit denen sie zur Teilnahme an der Demonstration \"Merkel muss weg\" am 12. M\u00e4rz 2016 in Berlin aufriefen. Auf dem Flugblatt sind unter der \u00dcberschrift \"WANTED\" Fahndungsfotos der Bundeskanzlerin abgebildet und unter einem Foto steht: \"Angeklagt wegen Hochverrats am deutschen Volk\". An der Demonstration in Berlin beteiligten sich rund 3.000 Personen. Aus Bremen waren neben \"Reichsb\u00fcrgern\" auch Angeh\u00f6rige der rechtsextremistisch beeinflussten Hooligan-Szene nach Berlin gereist.","38 5 Linksextremismus Seitenzahl 39 5.1 Aktivit\u00e4ten von gewaltorientierten Linksextremisten 40 5.1.1 \"Militante Aktionen\" 42 5.1.2 Angriffe auf \"politische Gegner\" 43 5.1.3 Proteste gewaltorientierter Linksextremisten 48 5.2 Strukturen und Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus","39 5 Linksextremismus Die gewaltorientierte linksextremistische Szene weist bundesweit ein anhaltend hohes Aggressionsund Gewaltpotenzial auf. Ihre Angeh\u00f6rigen begingen auch im Jahr 2016 zahlreiche \"militante Aktionen\" in Form von Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen. Zudem nahmen sie bei gezielten Angriffen auf Polizisten und ihren \"politischen Gegner\" in Kauf, ihnen ernsthafte Verletzungen zuzuf\u00fcgen. In Bremen verdeutlichen sowohl die hohe Zahl der im Jahr 2016 ver\u00fcbten \"militanten Aktionen\" als auch mehrere gewaltsame Angriffe auf Rechtsextremisten das hohe Aggressionsund Gewaltpotenzial der Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene. 5.1 Aktivit\u00e4ten von gewaltorientierten Linksextremisten1 Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ist einer der strittigsten Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. W\u00e4hrend der Gro\u00dfteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gr\u00fcnden auf die konkrete Aus\u00fcbung von Gewalt verzichtet, ist die Notwendigkeit von Gewalt innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene unumstritten. Zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene z\u00e4hlen nicht nur Personen und Gruppierungen, die selbst gewaltt\u00e4tig handeln oder gewaltbereit gegen ihre \"politischen Gegner\" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die Gewalt unterst\u00fctzen oder Gewalt bef\u00fcrworten. Die Gewaltorientierung einer Person oder Gruppierung kann sich zum einen aus ihrer ideologischen Ausrichtung und zum anderen aus ihren konkreten Handlungen ergeben. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise das Propagieren der Notwendigkeit von Gewalt im Kampf gegen das \"politische System\" vor einem ideologischen Hintergrund, Appelle an politische Mitstreiter zur Aus\u00fcbung von Gewalt oder die billigende Inkaufnahme von Gewaltt\u00e4tigkeiten politischer Mitstreiter, etwa mit der Begr\u00fcndung, im Hinblick auf ein politisches Ziel Geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. Gewaltorientierte Linksextremisten bef\u00fcrworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repr\u00e4sentanten sowie gegen rechtsextremistische Strukturen und Personen. Mit \"militanten Aktionen\" wollen sie \u00fcber das Herbeif\u00fchren \"chaotischer Zust\u00e4nde\" letztlich die Unregierbarkeit des Staates erreichen. \"Militante Aktionen\" werden u.a. mit der von Staat und Gesellschaft ausgehenden \"strukturellen Gewalt\" gerechtfertigt. Gewalt ist nicht nur ein Mittel zur Bek\u00e4mpfung des \"staatlichen Repressionsapparates\", sondern zugleich auch ein identit\u00e4tsstiftendes Merkmal. Viele Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Mit 1 Aktualisierte Version des Verfassungsschutzberichts 2016 nunmehr mit detaillierter Erkl\u00e4rung zum Begriff der Gewaltorientierung.","ihrer Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sie sich \u00fcber das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten hinweg, gesellschaftspolitische Ver\u00e4nderungen ausschlie\u00dflich auf demokratischem Wege herbeizuf\u00fchren. Daher liegt der Fokus der Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Bremen auf dem gewaltorientierten Linksextremismus. 40 5.1.1 \"Militante Aktionen\" \"Militante Aktionen\" in Form von Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen werden von konspirativ agierenden Kleingruppen zumeist nachts durchgef\u00fchrt. Geb\u00e4ude und Fahrzeuge von Beh\u00f6rden, Unternehmen und auch Privatpersonen werden u.a. durch Steinw\u00fcrfe und Farbe besch\u00e4digt oder in Brand gesetzt. Diese gezielten und geplanten Anschl\u00e4ge sollen eine Signalwirkung entfalten. Zum einen geht es den T\u00e4tern um mediale Resonanz und zum anderen sollen die betroffenen Personen, Beh\u00f6rden oder Unternehmen zu einer Verhaltens\u00e4nderung gen\u00f6tigt werden. Im Nachhinein werden die Taten oftmals in Selbstbezichtigungsschreiben ideologisch begr\u00fcndet und im Internet oder in Szene-Zeitschriften ver\u00f6ffentlicht. Unterzeichnet werden Selbstbezichtigungsschreiben h\u00e4ufig mit fiktiven Gruppennamen. In den vergangenen Jahren unterzeichneten zahlreiche Aktivisten ihre Selbstbezichtigungsschreiben mit dem Label \"autonome gruppe\" oder \"Autonome Gruppen\". In Bremen gab es im Jahr 2016 ebenso wie im Vorjahr eine Reihe \"militanter Aktionen\", die insbesondere die Handlungsf\u00e4higkeit und die hohe Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene Bremens zum Ausdruck bringen. Die Zunahme an \"militanten Aktionen\" hatte Ende des Jahres 2014 begonnen. Damals fanden insbesondere Brandanschl\u00e4ge auf Kabelsch\u00e4chte, die den \u00f6ffentlichen Bahnverkehr zeitweilig stark beeintr\u00e4chtigten, \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit. Vor dem Hintergrund der Wahl zur Bremischen B\u00fcrgerschaft im Mai 2015 erreichte die Serie \"militanter Aktionen\" einen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt. Danach pendelte sich die Zahl der Anschl\u00e4ge zwar auf einem niedrigeren Niveau ein, das jedoch deutlich \u00fcber dem fr\u00fcherer Jahre liegt. Bremen geh\u00f6rt nach Berlin, Hamburg und Leipzig damit zu den St\u00e4dten in Deutschland, die einen Schwerpunkt des gewaltorientierten Linksextremismus darstellen. In der Vergangenheit war festzustellen, dass Aktivisten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens die Stadt als eine Art \"R\u00fcckzugsraum\" betrachteten, w\u00e4hrend sie sich gleichzeitig bundesweit an zum Teil gewaltsamen Demonstrationen und Veranstaltungen beteiligten und dort auch aktive Rollen als Organisatoren oder Redner einnahmen. Die hohe Anzahl \"militanter Aktionen\" verdeutlicht nunmehr, dass Teile der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens ihren Schwerpunkt von der inhaltlichen, politischen Arbeit faktisch auf die Ver\u00fcbung von gewaltt\u00e4tigen Aktionen verlagert haben. Damit bewegen sie sich bewusst au\u00dferhalb der M\u00f6glichkeiten des politischen Protests in demokratischen Rechtsstaaten. Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr In Bremen wurden bei einem Brandanschlag auf dem Gel\u00e4nde eines SystemtechnikUnternehmens am 23. Oktober 2016 insgesamt 18 Fahrzeuge und zwei Fahrzeuganh\u00e4nger der Bundeswehr, ein ziviler Lieferwagen sowie ein weiterer Anh\u00e4nger zerst\u00f6rt. Au\u00dferdem besch\u00e4digte das Feuer eine Werkhalle. Die Feuerwehr verhinderte jedoch das \u00dcbergreifen des Feuers auf angrenzende Lagerhallen, in denen sich weitere Bundeswehrfahrzeuge befanden. Der Schaden liegt in zweistelliger Millionenh\u00f6he. Das zivile Unternehmen r\u00fcstet Fahrzeuge der Bundeswehr u.a. mit Kommunikationstechnik aus. Es gab kein Selbstbezichtigungsschreiben zu der Tat, was daran liegen mag, dass die T\u00e4ter ihre Tat f\u00fcr selbsterkl\u00e4rend halten. Das Aktionsfeld \"AntimilitarisAbgebrannte Bundeswehrmus\" liefert seit jeher Begr\u00fcndungen f\u00fcr Aktionen und Straftaten gewaltorientierter fahrzeuge in Bremen 2016","Linksextremisten, die Anschl\u00e4ge gegen Einrichtungen der Bundeswehr als notwendiges Mittel ihres \"antimilitaristischen Widerstands\" sehen. Der Bundeswehr gehe es um \"die milit\u00e4rische Durchsetzung deutscher imperialistischer Interessen im Ausland\" (Internetplattform \"linksunten.indymedia\", 02.08.2016). Vereinzelt bekundeten linksextremistische Gruppierungen ihre Sympathie f\u00fcr die Tat. So \u00e4u\u00dferte die linksextremistische Bremer Gruppierung \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) am 24. Oktober 2016 ihre Zustimmung zu dem Brandanschlag: \"Bundeswehrfahrzeuge 41 strahlen leider eine enorme (soziale) K\u00e4lte aus, ein besorgtes, milit\u00e4rkritisches Feuer hat in Bremen nun beschlossen 18 von ihnen vorsichtig zu erw\u00e4rmen und dabei versehentlich unglaubliche 15 Millionen Euro Schaden angerichtet.\" (Fehler Flyer zu Anschl\u00e4gen auf im Original, Facebook-Seite der BA, 24.10.2016). Bundeswehrfahrzeuge \"Antimilitarismus\" Das Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" hat bundesweit einen hohen Stellenwert und war auch im Jahr 2016 f\u00fcr die autonome Szene in Bremen von Bedeutung. Die in diesem Kontext 2011 ausgerufene Kampagne \"Krieg beginnt hier. War starts here. Kampagne gegen die kriegerische Normalit\u00e4t\" richtet sich prim\u00e4r gegen die Bundeswehr und die mit ihr zusammenarbeitenden Unternehmen, wie die Deutsche Post oder die Deutsche Bahn. Kritisiert werden die Sicherheitspolitik der Bundesregierung und insbesondere die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr. Die Kampagne ist eine Fortsetzung der Kampagne gegen den Logistikdienstleister DHL und die Deutsche Post, bei denen es in den Jahren 2008 bis 2011 zu einer Vielzahl von Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4gen kam. Anschl\u00e4ge auf AWO Die \"Arbeiterwohlfahrt\" (AWO) war im vergangenen Jahr mehrfach das Ziel \"militanter Aktionen\". Am 24. Februar 2016 bewarfen unbekannte T\u00e4ter das Geb\u00e4ude der AWO mit Farbbeuteln, am 20. M\u00e4rz 2016 wurde eine Flagge am Geb\u00e4ude besch\u00e4digt. Der sich im unteren Teil der Flagge befindliche Schriftzug \"Gegen Rassismus\" wurde abgeschnitten und durch den Schriftzug \"R\u00fcckkehrberatung Stop!\" ersetzt. Am 17. August 2016 setzten unbekannte T\u00e4ter ein Fahrzeug der AWO in Brand. In den dazu ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurden die Taten jeweils in den Begr\u00fcndungszusammenhang \"Antirassismus\" gestellt. Die Kritik richtet sich gegen das Angebot der AWO an abgelehnte Asylbewerber, sie finanziell und organisatorisch bei der freiwilligen Ausreise in ihre Heimatl\u00e4nder zu unterst\u00fctzen. In dem am 24. Februar 2016 ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben rechtfertigten die T\u00e4ter ihre Vergehen damit, dass die R\u00fcckkehrerhilfe der AWO \"ein tragender Bestandteil des rassistischen Abschottungsund Abschiebe-Regimes in Bremen\" sei, bei dem Gefl\u00fcchtete \"so lange in Lagern isoliert und unter Druck gesetzt werden bis sie sich dazu entschlie\u00dfen 'freiwillig' auszureisen.\" (Fehler im Original, Internetplattform \"linksunten.indymedia\", 25.02.2016). In dem am 17. August 2016 erschienenen Selbstbezichtigungsschreiben hei\u00dft es weiter: \"Europa f\u00fchrt Krieg gegen Gefl\u00fcchtete. Einrichtung wie die AWO sind tragender Bestandteil dieser rassistischen Abschiebeund Abschottungspolitik.\" (Fehler im Original, Internetplattform \"linksunten. indymedia\", 17.08.2016). \"Antirassismus\" Das Themenfeld \"Antirassismus\" r\u00fcckte infolge des starken Zuzugs von Fl\u00fcchtlingen nach Deutschland 2015 in den Mittelpunkt der politischen Arbeit der linksextremistischen Szene Bremens. Zentral ist hier die Forderung nach besseren Aufnahmeund Lebensbedingungen von Fl\u00fcchtlingen und Migranten und einer \"liberaleren\" Abschiebepolitik. Im Gegensatz zu nichtextremistischen Aktivisten werfen Linksextremisten dem Staat und seinen Beh\u00f6rden einen \"systemimmanenten\" Rassismus und damit eine rechtsextremistische Einstellung vor.","5.1.2 Angriffe auf \"politische Gegner\" Im April und Mai 2016 ver\u00fcbten mutma\u00dflich Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene drei Angriffe auf Rechtsextremisten. Am 6. April 2016 ist ein Bremer Rechtsextremist von unbekannten T\u00e4tern niedergeschlagen worden. 42 Nach Aussage des Gesch\u00e4digten schlugen und traten die T\u00e4ter auf ihn ein, als er bereits am Boden lag. Die T\u00e4ter raubten ihm zudem das Fahrrad. Verschiedene Flyer zu \u00dcberfall auf Hinweise lassen darauf schlie\u00dfen, dass die T\u00e4ter aus der gewaltorientierten linksexRechtsextremisten im tremistischen Szene stammen. So endet beispielsweise ein am 22. April 2016 auf April 2016 einer von Linksextremisten betriebenen Internetseite ver\u00f6ffentlichter Beitrag mit der Aussage: \"F\u00fcr die kommenden Jahre bleibt uns daher nur, Ihnen politisch weiterhin viel Gl\u00fcck zu w\u00fcnschen auf s\u00e4mtlichen Irrwegen, und pers\u00f6nlich eine bessere Gesundheit als Ihrem guten Freund und Kameraden (...)\" (Fehler im Original, Internetseite der \"Antifa Bremen\", 22.04.2016). Ein weiterer Rechtsextremist ist am 3. Mai 2016 an seiner Haust\u00fcr von drei oder vier Vermummten \u00fcberfallen worden. Nach Aussage des Gesch\u00e4digten schlugen die T\u00e4ter mit Kn\u00fcppeln auf ihn ein und traten ihn, als er am Boden lag. Sie \u00fcbergossen ihn au\u00dferdem mit einer Fl\u00fcssigkeit. Ein dritter Rechtsextremist ist am 31. Mai 2016 von unbekannten T\u00e4tern vor seiner Wohnung zusammengeschlagen worden. Nach Aussage des Gesch\u00e4digten schlugen die T\u00e4ter ihn u.a. mit einem Teleskopschlagstock und bespr\u00fchten ihn mit Pfefferspray. Die direkten und gezielten Angriffe von Angeh\u00f6rigen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens auf den \"politischen Gegner\" im Rahmen von sogenannten \"Hausbesuchen\", bei denen die Gesch\u00e4digten in ihrem Wohnumfeld von mehreren T\u00e4tern unerwartet angegriffen werden, stellen eine neue Qualit\u00e4t der Gewalt dar. Bislang hatten sie k\u00f6rperliche Auseinandersetzungen mit ihrem \"politischen Gegner\" zumeist im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen gesucht. Insbesondere im Zuge von Fu\u00dfballspielen kam es in der Vergangenheit zu zahlreichen gewaltt\u00e4tigen Konflikten zwischen rechtsextremistisch beeinflussten Hooligans und \"linken\" Fu\u00dfball-Fans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierten Linksextremisten. So verurteilte das Bremer Landgericht am 28. Juni 2016 einen Bremer Linksextremisten, der zugleich der Ultra-Szene angeh\u00f6rt, wegen mehrfacher gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu zwei Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung. Die Polizei hatte ihn am 1. Juli 2015 im Nachgang von schweren gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Bremer Hooligans und Bremer Ultras anl\u00e4sslich eines Fu\u00dfballspiels festgenommen. \"Autonome Recherchearbeit\" Die \"Aufkl\u00e4rungsoder Recherchearbeit\" geh\u00f6rt zu den zentralen Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene in Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen \u00fcber Einzelpersonen, Gruppierungen und Strukturen der \"rechten\" Szene wie etwa Szenel\u00e4den gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen zusammengefasst und im Rahmen sogenannter \"Outing-Aktionen\" in der Nachbarschaft der Betroffenen und im Internet ver\u00f6ffentlicht. In den Steckbriefen werden neben pers\u00f6nlichen Daten, wie z.B. Anschrift, Geburtsdatum oder Beruf, auch weitere Einzelheiten aus dem Privatleben der Betroffenen bekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymit\u00e4t zu holen und ihre politischen Aktivit\u00e4ten \u00f6ffentlich zu machen, wobei dies eine Gefahr f\u00fcr die Betroffenen darstellt und insbesondere ihre Pers\u00f6nlichkeitsrechte verletzt. Unter dem Titel \"Achtung Neonazis\" hingen in den Jahren 2015 und 2016 zahlreiche solcher Plakate im Bremer Stadtgebiet aus.","Gestiegenes Aggressionsund Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene Bundesweit zeigten Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in den vergangenen Jahren in Auseinandersetzungen mit ihren \"politischen Gegnern\" und Polizisten vielfach ein zum Teil brutales gewaltt\u00e4tiges Vorgehen, welches ein Absenken der Hemmschwelle verdeutlicht, auch schwerste Verletzungen zu verursa43 chen. In diesem Zusammenhang ist h\u00e4ufig die Rede von einer zunehmenden szenedefinierten \"Entmenschlichung des politischen Gegners\". Ein Beispiel f\u00fcr die Inkaufnahme von schweren Verletzungen bis hin zum Tod der Opfer ist der \u00dcberfall von Linksextremisten auf eine Gruppe von Rechtsextremisten Anfang des Jahres 2016 im sachsen-anhaltinischen Oschersleben. Zehn Rechtsextremisten wurden auf der R\u00fcckfahrt von einer rechtsextremistischen Demonstration in Magdeburg am 16. Januar 2016 am Bahnhof in Oschersleben von etwa 25 vermummten Personen mit Baseballschl\u00e4gern, Eisenstangen und Teleskopschlagst\u00f6cke angegriffen. Ein Gesch\u00e4digter erlitt dabei lebensgef\u00e4hrliche Kopfverletzungen, drei weitere Gesch\u00e4digte kamen mit Platzwunden und Prellungen davon. Zeugen beobachteten, dass die T\u00e4ter u.a. in einem Fahrzeug mit Bremer Kennzeichen fl\u00fcchten. In einem am 19. Januar 2016 auf der Internetplattform \"linksunten.indymedia\" ver\u00f6ffentlichten Beitrag hei\u00dft es unter der \u00dcberschrift \"Angreifer offenbar aus gesamten Bundesgebiet\": \"Die Fahrzeuge hatten unter anderem Kennzeichen aus Quedlinburg, Hildesheim und Bremen.\" (Internetplattform \"linksunten.indymedia\", 19.01.2016). 5.1.3 Proteste gewaltorientierter Linksextremisten Die hemmungslose Anwendung von Gewalt durch Linksextremisten f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig auch zu massiven gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen im Rahmen von Demonstrationen. Gewaltorientierte Linksextremisten greifen Polizisten und ihren \"politischen Gegner\" u.a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenst\u00e4nden an. An gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben den gewaltorientierten Linksextremisten h\u00e4ufig auch \"anpolitisierte\" oder g\u00e4nzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ebenso wie sehr jungen Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene geht es ihnen weniger um konkrete politische und auf die System\u00fcberwindung ausgerichtete Ziele als um den \"Erlebnischarakter\", der von solchen Ereignissen ausgeht; auch das Ausleben eines Aggressionspotenzials ist vielfach handlungsleitend. In Bremen hat es bei Demonstrationen seit langem keine gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen gegeben. Jedoch beteiligen sich Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens bundesweit regelm\u00e4\u00dfig an gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen. Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Die gewaltorientierte linksextremistische Szene reagierte im Jahr 2016 ebenso wie im Vorjahr in hohem Ma\u00dfe auf die Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, deren Agitation und Propaganda sich haupts\u00e4chlich gegen Asylbewerber richtete. Das Themenfeld \"Antifaschismus\" stellt unver\u00e4ndert seit Jahren ein zentrales Bet\u00e4tigungsfeld der linksextremistischen Szene Bremens dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufm\u00e4rsche, Veranstaltungen und Informationsst\u00e4nde von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten stehen.","Gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen beteiligten sich beispielsweise an den Protesten gegen eine rechtsextremistische Demonstration am 16. April 2016 im schleswig-holsteinischen Bad Oldesloe. Demonstranten blockierten die Gleise und errichteten brennende Barrikaden, um den Beginn der Demonstration und die Anreise der rechtsextremistischen Demonstranten zu st\u00f6ren. Im Anschluss an die Demonstra44 tion bewarfen sie die Rechtsextremisten mit Steinen und Flaschen. In einem Aufruf der linksextremistischen Gruppierung \"Antifaschistische Gruppe Bremen\" (AGB) zur Teilnahme an der Demonstration hei\u00dft es: \"Bad Oldesloe bleibt nazifreie Zone! (...) Es werden sich Nazis und Rassist*innen aus ganz Norddeutschland auf den Weg nach Bad Oldesloe machen. Nachdem die rassistischen Mobilisierungen in den vergangenen Monaten in Schleswig-Holstein weitgehend gescheitert sind, werden wir auch diesen Versuch zu verhindern wissen.\" (Fehler im Original, Internetseite der AGB, 11.04.2016). Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens beteiligten sich am 10. September 2016 an den Protesten gegen eine rechtsextremistische Demonstration im nieders\u00e4chsischen Stade, die in einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen gewaltorientierten Linksextremisten und Polizisten m\u00fcndete. Zur Teilnahme an den Protesten hatte u.a. die Bremer Ortsgruppe der linksextremistischen Gruppierung \"Interventionistische Linken\" (IL) aufgerufen. In der Nacht zum 5. September 2016 beschmierten unbekannte T\u00e4ter die Geb\u00e4ude des Busunternehmens in Bremen und im nieders\u00e4chsischen Rotenburg mit Farbe, das seine Busse an die Rechtsextremisten vermietet hatte. Zu gewaltsamen Protesten gegen eine rechtsextremistische Demonstration, an denen sich auch Linksextremisten aus Bremen beteiligten, kam es am 19. November 2016 im nieders\u00e4chsischen Nienburg. Im Verlauf der Proteste versuchten Linksextremisten, Blockaden zu errichten und Polizeiketten zu durchbrechen, dabei verletzten sie drei Polizisten mit Steinen und Pyrotechnik. In Bremen hatte die linksextremistische Gruppierung \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen. Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) Die Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) ist vom linksextremistischen, kommunistischen B\u00fcndnis \"...ums Ganze!\" am 31. Januar 2016 ausgerufen worden. Ziel der NIKA-Kampagne, die unter dem Titel \"Kampagne gegen die Festung Europas\" beschlossen wurde, ist die St\u00f6rung des Wahlkampfes der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) und die generelle Bek\u00e4mpfung einer auf Begrenzung des Fl\u00fcchtlingszuzugs ausgerichteten Politik. Das B\u00fcndnis greift auf eine bereits 2014 gelaufene Kampagne gegen die AfD zur\u00fcck. Die NIKA-Kampagne ist eine sog. \"Mitmachkampagne\", die den ideologischen Hintergrund, das \"Corporate Design\" oder das \"Label\" vorgibt und auf die bundesweite Beteiligung von Gruppierungen mit eigenen \"kleinen, kreativen Aktionen\" setzt. In Bremen wird die Kampagne ma\u00dfgeblich von der linksextremistischen Gruppierung \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA), die dem \"...ums Ganze!\"-B\u00fcndnis seit 2011 angeh\u00f6rt, und der linksextremistischen Gruppierung \"Antifaschistische Gruppe Bremen\" (AGB) getragen. Aktivisten dieser Flyer der beiden Gruppierungen stellten die NIKA-Kampagne am 5. April 2016 in dem von NIKA-Kampagne Linksextremisten frequentierten \"Infoladen\" in Bremen vor: \"Unter dem Motto 'Nationalismus ist keine Alternative' wurde sich gemeinsam auf eine Mitmachkampagne verst\u00e4ndigt, die sich sowohl gegen den v\u00f6lkischen Nationalismus von AfD und Pegida als auch gegen das staatliche Grenzregime richtet.\" Ziel der Kampagne sei es \"gegen das 'organisatorische R\u00fcckrat des v\u00f6lkischen Rollbacks' vorzugehen. Zugleich werden die Akteure der Abschottung und einer Politik der staatlichen Entrechtung von Gefl\u00fcchteten (...) Ziel einer gemeinsamen Mobilisierung sein. Dabei sollen auch die Profiteure des europ\u00e4ischen Grenzregimes, wie Unternehmen, die sich an der Abschiebung und Kasernierung von Gefl\u00fcchteten beteiligen, zum Gegenstand von Protesten werden.\" (Fehler im Original, Internetseite der NIKA-Kampagne, 01.02.2016).","Unter Berufung auf die NIKA-Kampagne gab es im ersten Halbjahr 2016 mehrere Sachbesch\u00e4digungen an Geb\u00e4uden in Bremen und Bremerhaven. So bespr\u00fchten Unbekannte im Rahmen eines bundesweiten Aktionswochenendes am 6. M\u00e4rz 2016 in Bremerhaven die Hauswand des stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden mit Graffiti und beklebten sie mit Plakaten. Sie z\u00fcndeten zudem Pyrotechnik. 45 Im Zusammenhang mit dem Landesparteitag der AfD am 29. Mai 2016 in Bremerhaven gab es mehrere \"militante Aktionen\". Am 27. Mai 2016 klebten Unbekannte Plakate an die Fassade der H\u00e4user von drei, teils ehemaligen AfD-Mitgliedern. Es handelte sich um Plakate des nichtextremistischen B\u00fcndnisses \"Jugend gegen Rassismus\", welches zur Teilnahme an einer Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag aufrief. Am 29. Mai 2016 bewarfen unbekannte T\u00e4ter das Haus eines Aufruf zu Aktionen der AfD-Mitglieds mit Gegenst\u00e4nden. Sie bespr\u00fchten die Fassade mit Graffitis; in rosafarNIKA-Kampagne bener Schrift stand dort geschrieben: \"AfD versenken\". Sie bespr\u00fchten au\u00dferdem die Eingangst\u00fcr mit Bauschaum, versperrten den Zugang zum Grundst\u00fcck mit Bauzaun und Stacheldraht und befestigten daran ein Plakat mit der Aufschrift \"Gegen Jeden statt gegen jede Grenze\". Ebenfalls am 29. Mai 2016 klingelten Unbekannte an der Wohnungst\u00fcr eines AfD-Mitgliedes und warfen Papierschnipsel und Luftschlangen in die Wohnung, als die T\u00fcr ge\u00f6ffnet wurde. Ein auf der Facebook-Seite der Gruppierung BA am 2. Juni 2016 ver\u00f6ffentlichtes Video zeigt beide Aktionen. Dar\u00fcber hinaus ist eine weitere Aktion am Wohnhaus eines dritten AfD-Mitgliedes zu sehen, bei der Flyer an die Nachbarn verteilt werden. Anschlie\u00dfend entrollen die Aktivisten ein Banner der NIKA-Kampagne und skandieren: \"Nationalismus raus aus den K\u00f6pfen!\" Im Rahmen der NIKA-Kampagne organisierten gewaltorientierte Linksextremisten auch die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD am 30. April 2016 in Stuttgart. Mehrere Hunderte gewaltorientierte Linksextremisten, u.a. aus Bremen, versuchten, den Bundesparteitag beispielsweise durch die Blockade der Zufahrtswege zu st\u00f6ren. \"Antifaschismus\" Im Bereich der \"Antifaschismusarbeit\" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure t\u00e4tig. Mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverst\u00e4ndnis von Linksextremisten jedoch weit \u00fcber das von Demokraten hinaus. F\u00fcr Linksextremisten stellt die Bek\u00e4mpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergr\u00fcndiges Ziel dar, ihre tats\u00e4chliche Sto\u00dfrichtung ist das \"b\u00fcrgerliche und kapitalistische System\" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergr\u00f6\u00dferung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anh\u00e4nger ist das Bem\u00fchen um B\u00fcndnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer \"Antifaschismusarbeit\". Besetzung des \"Alten Sportamtes\" Die Erhaltung und Schaffung von \"autonomen Freir\u00e4umen\", wozu in erster Linie besetzte H\u00e4user und selbst verwaltete Projekte z\u00e4hlen, ist seit jeher ein Schwerpunkt der \"Antirepressionsarbeit\" von gewaltorientierten Linksextremisten. In Bremen stellt das \"Alte Sportamt\" einen solchen \"Freiraum\" f\u00fcr die linksextremistische Szene dar. Das sanierungsbed\u00fcrftige Geb\u00e4ude ist ein Veranstaltungsort der \"linken\" Szene in Bremen, in dem sie sich \"selbstbestimmt und solidarisch\" organisieren kann. In der Vergangenheit fanden dort sowohl extremistische als auch nichtextremistische Veranstaltungen statt. Gewaltorientierte Linksextremisten nutzten die R\u00e4umlichkeiten beispielsweise f\u00fcr sogenannte \"Aktionsund Blockadetrainings\" in Vorbereitung auf Demonstrationen.","Die Nutzer des Geb\u00e4udes, die in dem Verein \"Klapstul\" organisiert sind, besetzten das Geb\u00e4ude im April 2015, als Pl\u00e4ne der Gesellschaft \"Immobilien Bremen\" bekannt wurden, den jeweils f\u00fcr ein Jahr geltenden Nutzungsvertrag nicht zu verl\u00e4ngern. Dem Verein geh\u00f6ren u.a. auch Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene an. Gro\u00dfe Teile der nichtextremistischen \"linken\" Szene Bremens sowie der gewaltorientierten linksextremistischen Szene erkl\u00e4rten sich solidarisch mit den Besetzern. 46 Der K\u00fcndigung des Mietverh\u00e4ltnisses zum 31. Juli 2016 und der Androhung einer R\u00e4umungsklage stellten sich die Besetzer entgegen; sie weigern sich kategorisch, das \"Alte Sportamt\" zu verlassen: \"Wir werden das alte Sportamt nat\u00fcrlich nicht einfach so hergeben und hoffen weiterhin auf eure Unterst\u00fctzung!\" (Internetplattform \"linksunten.indymedia\", 28.06.2016). In einem am 8. Juli 2016 in der Bremer SzeneZeitschrift \"LaRage\" ver\u00f6ffentlichten Interview bekr\u00e4ftigte ein Sprecher des Vereins: \"Zum Thema R\u00e4umung wollen wir an dieser Stelle deutlich machen, dass wir versuchen werden, sie mit aller Entschlossenheit zu verhindern.\" (Szene-Zeitschrift \"LaRage\", 08.07.2016). Die gesetzte Frist verstrich, ohne dass die Stadt ihre Ank\u00fcndigung wahrmachte und eine R\u00e4umungsklage einreichte. Ab Oktober 2016 gab es erneut Gespr\u00e4che zwischen Stadt und Nutzern, um eine Einigung zu erreichen. In diesem Zusammenhang gab es eine Sachbesch\u00e4digung am Geb\u00e4ude der Immobilienfirma \"von Poll\" am 28. Juni 2016. In dem auf der linksextremistischen Internetplattform \"linksunten.indymedia\" ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben zu der Tat drohten die Verfasser, die mit dem bundesweit verwandten Label \"autonome Gruppen\" unterschrieben: \"Seit kurzem ist das besetzte Alte Sportamt in Bremen r\u00e4umungsbedroht. Auf die Drohgeb\u00e4rden des Senats k\u00f6nnen wir nur antworten: jede R\u00e4umung hat ihren Preis.\" (Fehler im Original, Internetplattform \"linksunten.indymeda\", 30.06.2016). \"Antirepression\" \"Antirepression\" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Bremen dar. Linksextremisten sehen ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung durch den Staat und seine \"Machtstrukturen\" unterbunden, konkret etwa durch Sicherheitsgesetze oder polizeiliche Sicherheitsma\u00dfnahmen. Vor diesem Hintergrund sehen sich gewaltorientierte Linksextremisten im Kampf gegen die \"staatliche Repression\". Die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist das verbindende Element s\u00e4mtlicher Gruppierungen. Vorbereitung der Proteste gegen den G20-Gipfel Die gewaltorientierte linksextremistische Szene begann im November 2016 mit der Vorbereitung der Proteste gegen den im Juli 2017 in Hamburg stattfindenden Gipfel der Staatsund Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrieund Schwellenl\u00e4nder (G20). In dem Gipfel, welcher das zentrale Forum f\u00fcr die internationale und wirtschaftliche Zusammenarbeit darstellt, sieht die linksextremistische Szene die Zusammenkunft von Vertretern \"kapitalistischer und imperialistischer Interessen\", die es zu bek\u00e4mpfen gelte. So rief das linksextremistische, \u00fcberregionale \"...ums Flyer der IL zum Ganze!\"-B\u00fcndnis im November 2016 unter der \u00dcberschrift \"Don't fight the players, G20-Gipfel fight the game: Zum G20 die Logistik des Kapitals lahmlegen!\" zu Protesten auf: \"Wir rufen dazu auf, den G20-Gipfel und die internationale Mobilisierung dagegen zu nutzen, um dort anzusetzen, wo es einer Welt, in der Waren frei \u00fcber die Weltmeere schippern, w\u00e4hrend zugleich tausendfach Migrant_innen ertrinken, wirklich wehtun kann. (...) Denn der G20-Gipfel ist ein zentraler Ausdruck des politischen Dilemmas des Kapitalismus: Seine Widerspr\u00fcche werden von der Politik und ihrem Personal (...) blo\u00df verwaltet. (...) Die Chance, die in Hamburg vor uns liegt, ist daher (...) die","G20-B\u00fchne zu nutzen, um mit der Logistik einen Angriffspunkt aufzuzeigen, der \u00fcber politische Symbolik hinausgeht.\" (Fehler im Original, Internetseite der BA, 27.11.2016). An einer \"Aktionskonferenz\" gegen den G20-Gipfel im Dezember 2016 in Hamburg, die wenige Tage vor einem Treffen der Au\u00dfenminister der \"Organisation und Zusammenarbeit in Europa\" (OSZE) stattfand, beteiligten sich Aktivisten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Zur Teilnahme an der Aktionskonferenz 47 hatte u.a. die linksextremistische Gruppierung \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) aufgerufen. In Bremen ist neben der BA auch die Ortsgruppe der gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierung \"Interventionistische Linke\" (IL) in die Planung der Proteste involviert. Ziel der IL ist es, eine gro\u00dfe Anzahl von Demonstranten sowohl aus dem linksextremistischen, dem ausl\u00e4nderextremistischen als auch aus dem nichtextremistischen Spektrum f\u00fcr die Proteste zu gewinnen. Im Rahmen einer \"militanten Begleitkampagne\" ver\u00fcbten gewaltorientierte Linksextremisten seit Mitte 2016 bundesweit bereits mehrere \"militante Aktionen\" im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. Unter der \u00dcberschrift \"Banken Smashing Contest G20\" erschien am 7. Dezember 2016 auf der linksextremistischen Internetplattform \"linksunten.indymedia\" ein Aufruf zur Sachbesch\u00e4digung an Banken. Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es dort: \"Darum laden wir euch ein mit uns Banken zu smashen, die wie keine andere Institution in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung f\u00fcr Profitgier, Krisen und den Kapitalismus selbst stehen, was sich als symbolisches Ziel f\u00fcr uns eignet. (...) Das Ziel des Contest sind 57 Banken bis G20, aber wir sind uns sicher, ihr k\u00f6nnt mehr!\" (Fehler im Original, Internetplattform \"linksunten.indymedia\", 07.12.2016). In Bremen warfen unbekannte T\u00e4ter daraufhin am 9. Dezember 2016 mehrere Scheiben einer Filiale der Deutschen Bank ein und beschmierten die Fassade mit dem Schriftzug \"Stop G20\". \"Antikapitalismus\" \"Antikapitalismus\" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverh\u00e4ltnisse des \"Kapitalismus\" sind nicht nur Grundlagen f\u00fcr Armut, Hunger und soziale Ungerechtigkeit, sondern dar\u00fcber hinaus f\u00fcr \"Faschismus\", \"Repression\", Migrationsstr\u00f6me, \u00f6kologische Katastrophen, \"Imperialismus\" und Krieg. Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Propaganda. Die Internetplattform \"linksunten.indymedia\" nimmt eine zentrale Bedeutung f\u00fcr das gesamte \"linke\" Spektrum ein. Sie betreibt einen \"offenen Journalismus\", d.h., jeder Internetnutzer kann dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum anonym kommentieren und erg\u00e4nzen k\u00f6nnen. Die Beitr\u00e4ge reichen von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen \u00fcber Analysen zu tagespolitischen Entwicklungen bis hin zu Taterkl\u00e4rungen und Selbstbezichtigungsschreiben sowie Informationsoder Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. In Bremen gibt es seit 2009 die Internetplattform \"end of road\". Die Betreiber erkl\u00e4rten, dass es sich um ein \"antikapitalistisches Projekt\" handele und sie \"nur Dinge Titelbild der Szene-Zeitschrift ver\u00f6ffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, \"Interim\" 2016 autonome und antinationale Grundhaltung haben\" (Internetseite \"end of road\", 06.09.2009). Die ver\u00f6ffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminank\u00fcndigungen spiegeln ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer k\u00f6nnen die eingestellten Artikel kommentieren und sind dar\u00fcber hinaus zum Einsenden von Berichten und Terminank\u00fcndigungen aufgefordert. Die ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge stammen jedoch auch aus Tageszeitungen oder der Internetplattform \"linksunten.indymedia\".","Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift \"Interim\", die als eine von wenigen Schriften bundesweite Bedeutung genie\u00dft. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem der gewaltorientierten Szene zur Information und Diskussion. In der \"Interim\" finden sich Beitr\u00e4ge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsma\u00dfnahmen zu erschweren, gibt es keine feste 48 Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. In Bremen erscheint die Szene-Zeitschrift \"LaRage\" seit dem Jahr 2010, die lediglich von regionaler Bedeutung ist. Die in der Zeitschrift ver\u00f6ffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom \"Antifaschismus\" bis hin zu \"Sozialen K\u00e4mpfen\". Insbesondere wird darin \u00fcber Aktionen und Veranstaltungen der linksextremistischen Szene Bremens berichtet. Nach einer l\u00e4ngeren Ver\u00f6ffentlichungspause Titelbild der Szene-Zeitschrift erschien im Januar 2016 wieder eine Ausgabe. \"LaRage\" 2016 5.2 Strukturen und Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus Personenpotenzial: ca. 7.700 in Deutschland ca. 220 in Bremen Linksextremisten eint das Ziel der \u00dcberwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, die als Kapitalismus und b\u00fcrgerliche Gesellschaft bezeichnet wird, und die auf die Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems zielt. In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und w\u00fcrde grundlegende Prinzipien der Verfassung au\u00dfer Kraft setzen. Betroffen w\u00e4re davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder das Recht zur Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Dem Linksextremismus sind neben den gewaltorientierten Linksextremisten auch orthodox kommunistische, maoistische und trotzkistische Parteien, Organisationen und Gruppen zuzurechnen. Ihr Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlichen Schutzes der Parteien. Sie haben in den letzten Jahrzehnten enorm an Mitgliedern und Sympathisanten verloren. Im Fokus der Beobachtung durch den Verfassungsschutz stehen daher die gewaltorientierten Teile des Ph\u00e4nomenbereichs. Als gewaltorientiert gelten nicht nur Personen und Gruppierungen, die selbst gewaltt\u00e4tig handeln oder gewaltbereit gegen ihre \"politischen Gegner\" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die Gewalt unterst\u00fctzen oder Gewalt bef\u00fcrworten. Die Gewaltorientierung einer Person oder Gruppierung kann sich zum einen aus ihrer ideologischen Ausrichtung und zum anderen aus ihren konkreten Handlungen ergeben. Das Abschaffen jeglicher Form von \"Herrschaftsstrukturen\" ist das Ziel von gewaltorientierten Linksextremisten, wozu Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten z\u00e4hlen. W\u00e4hrend Autonome den Anspruch erheben, nach eigenen Regeln leben zu k\u00f6nnen, und nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb \"herrschaftsfreier\" R\u00e4ume streben, zielen Anarchisten mit der Forderung nach einem \"herrschaftsfreien Leben\", der die Grundidee des \"freien Willens\" zugrunde liegt, auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen. Antiimperialisten hingegen orientieren sich teilweise am dogmatischen Marxismus-Leninismus und machen den \"Kapitalismus\" f\u00fcr alle negativen Zust\u00e4nde in der Welt verantwortlich.","Autonome Autonome Linksextremisten beziehen sich ideologisch vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Da formelle Strukturen und Hierarchien grunds\u00e4tzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene stark fragmentiert und besteht haupts\u00e4chlich aus losen Personenzusammenschl\u00fcssen, die anlassbezogen gegr\u00fcndet werden 49 und sich ebenso kurzfristig aufl\u00f6sen. Relativ konstant bestehen derzeit im Bereich der \"klassischen\" autonomen Gruppierungen die \"Antifaschistische Gruppe Bremen\" (AGB) und die \"Antifa Bremen\". Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstst\u00e4ndigkeit f\u00fcr so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. Teile der autonomen Szene sind jedoch bereit, sich an b\u00fcrgerlich-demokratischen B\u00fcndnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den Hintergrund zu stellen, um ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Mit der Taktik der B\u00fcndnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich \"Antifaschismus\", mit b\u00fcrgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. In den vergangenen Jahren war dar\u00fcber hinaus zu beobachten, dass Teile der zun\u00e4chst organisationsfeindlichen autonomen Szene die Bildung von festen Organisationsstrukturen vorantrieben. Diese Szene l\u00e4sst sich inzwischen deutlich von der urspr\u00fcnglichen autonomen Szene abgrenzen und kann daher als \"postautonom\" bezeichnet werden. W\u00e4hrend sich Autonome insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, k\u00f6nnen Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und um Theorie bem\u00fcht beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gem\u00e4\u00dfigten, b\u00fcrgerlichen \"Linken\" einnehmen. Zu den Gruppierungen, die eine Organisierung der \"linken\" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele f\u00fcr notwendig erachten, z\u00e4hlt in Bremen insbesondere die linksextremistische Gruppierung \"Interventionistische Linke\" (IL). \"Interventionistische Linke\" (IL) Die Ortsgruppe der linksextremistischen Gruppierung \"Interventionistische Linke\" (IL) geh\u00f6rt zu den aktiven Gruppierungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Bundesweit setzt sich die IL sowohl aus linksextremistischen als auch aus nichtextremistischen Gruppierungen sowie Einzelpersonen zusammen. Die Bremer Ortsgruppe der IL ist aus der linksextremistischen Gruppierung \"Avanti - Projekt undogmatische Linke\" (\"Avanti\") hervorgegangen. Die Mehrheit der Ortsgruppen der 1989 gegr\u00fcndeten \u00fcberregionalen Gruppierung \"Avanti\" erkl\u00e4rte im Jahr 2014 ihre Aufl\u00f6sung als selbst\u00e4ndige Organisation und ihren Beitritt zur bundesweit agierenden IL. Zuvor hatte sich \"Avanti\" \u00fcber mehrere Jahre als eigenst\u00e4ndige Gruppe an der politischen Arbeit der IL beteiligt. Die IL legte ihre Zielsetzung und Strategie in einem \"Zwischenstandspapier\" im Jahr 2014 dar: \"Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es f\u00fcr uns zentral, den Kampf f\u00fcr eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. (...) Entscheidend f\u00fcr uns istsowohl in der theoretischen Begr\u00fcndung als auch in der Er\u00f6ffnung praktischer Optionen-, stets auf eine gesamtgesellschaftliche Ver\u00e4nderung abzuzielen.\" (Fehler im Original, Auszug aus \"IL im Aufbruch - ein Zwischenstandspapier\", 11.10. 2014). Die IL bietet damit keine konkrete \"Systemalternative\", gleichwohl k\u00e4mpft sie f\u00fcr einen \"revolution\u00e4ren Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus\" sowie der \"Macht des b\u00fcrgerlichen Staates\". Mit der Formulierung, einen Zustand erreichen zu wollen, der dem Kommunismus \u00e4hnelt, bleibt ihr Ziel vage.","\"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) Die 2008 gegr\u00fcndete kommunistische, antideutsch und antinational ausgerichtete \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktiven Gruppierungen in Bremen. Der Arbeitsschwerpunkt der BA lag ebenso wie in den Vorjahren im Themenfeld \"Antifaschismus\". Mit ihrer Veranstaltungsreihe \"K*Schemme\" 50 bietet die BA einen \"Ort zum Diskutieren, Vernetzten, Schnacken, Organisieren oder vielleicht auch nur zum nett Kl\u00f6nen\". Das \"K\" steht nach eigenen Angaben f\u00fcr Kommunismus und das Sternchen \"soll deutlich machen, dass Kommunismus f\u00fcr uns die Leerstelle f\u00fcr die eine ganz andere Gesellschaft ist (...)\" (Internetseite der BA, 04.02.2016). Die Gruppierung ist seit dem Jahr 2011 in dem \u00fcberregionalen, linksextremistischen \"...ums Ganze!\"-B\u00fcndnis (uG) organisiert. Das 2006 gegr\u00fcndete B\u00fcndnis bezeichnet sich im Untertitel seines Namens als ein \"kommunistisches B\u00fcndnis\" und verweist damit auf seinen ideologischen Hintergrund. In einer Brosch\u00fcre aus der Gr\u00fcndungszeit des B\u00fcndnisses aus dem Jahr 2007 hei\u00dft es: \"Wir wollen uns nicht mit realpolitischen Forderungen zufrieden geben, wir wollen nicht nach der praktischen Umsetzbarkeit irgendwelcher Reformen fragen, wir sagen klar und deutlich: Uns geht's ums Ganze! Wir wollen die \u00dcberwindung des gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisses Kapitalismus als die einzig, menschenw\u00fcrdige' L\u00f6sung propagieren. Wir wollen unsere Negation dieses Verh\u00e4ltnisses ausdr\u00fccken.\" (Fehler im Original, Auszug aus \"...ums Ganze! smash capitalism. fight the g8 summit\", 04/2007). \"Revolution\u00e4rer Aufbau Bremen\" (RAB) Die 2015 gegr\u00fcndete Gruppierung \"Revolution\u00e4rer Aufbau Bremen\" (RAB) geh\u00f6rt derzeit zu den aktiven Gruppierungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Die Gruppierung war 2012 zun\u00e4chst unter der Bezeichnung \"Kommunistische Jugendgruppe Bremen\" (KJGB) gegr\u00fcndet worden und benannte sich im Jahr 2015 in RAB um. Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt auf den Themenfeldern \"Antifaschismus\", \"Soziale K\u00e4mpfe\" und \"Antirepression\". Ideologisch vertritt die Gruppierung Fragmente der kommunistischen Ideologie, insbesondere marxistisch-leninistischer und maoistischer Auspr\u00e4gung. Sie propagiert die revolution\u00e4re Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung hin zum Kommunismus, dabei verfolgt sie das Prinzip \"Klarheit vor Einheit\": \"Wir haben keinen Bock auf irgendein diffuses \"dagegen\"-sein, auf Meinungspluralismus in der Gruppe und die Zusammenarbeit mit Leuten, die eine ganz andere Politik vertreten, sondern wollen uns als Lohnabh\u00e4ngige organisieren, die sich dies Gesellschaft wirklich erkl\u00e4ren, die eine entsprechend radikale Kritik vertreten und sich in allen wesentlichen Fragen eine gemeinsame Kritik erarbeiten, welche die Grundlage unserer politischen Praxis ist.\" (Fehler im Original, Internetseite der RAB, 17.02.2016). Das ideologische Ziel der revolution\u00e4ren \u00dcberwindung der parlamentarischen Demokratie beinhaltet bereits die Bef\u00fcrwortung von Gewalt. Die positive Einstellung der Angeh\u00f6rigen des RAB zur Anwendung von Gewalt wird beispielsweise in einem Mobilisierungsvideo zur Teilnahme an Protesten am 1. Mai 2016 deutlich, in dem sie vermummt in martialischer Art und Weise auftreten, und u.a. Pyrotechnik z\u00fcnden. Eine Aktivistin zielt mit einer t\u00e4uschend echt aussehenden Waffe in die Kamera. In Screenshot aus dem der Nachbetrachtung der \"Liebknecht-Luxemburg\"-Demonstration am 15. Januar Mobilisierungsvideo 2017 in Berlin, an der Angeh\u00f6rige des RAB teilnahmen, wird die Bef\u00fcrwortung von der RAB zum 1. Mai Gewalt ebenfalls deutlich: \"'Nur der Griff der Massen zum Gewehr - schafft den 2016 Sozialismus her! (...) Ausbeutung abw\u00e4hlen, das klappt nie - Boykott der Wahl der Bourgeoisie' dr\u00fcckten wir aus, dass nur die bewaffnete Machtergreifung durch die Massen (die Revolution) der Klasse die Macht geben wird und es keine Alternative zur Revolution\u00e4ren Gewalt - wie bspw. Das Parlament gibt.\" (Fehler im Original, Facebook-Seite des RAB, 17.01.2017).","Die Gruppierung nimmt mit ihrer engen ideologischen Ausrichtung am Marxismus sowie ihren autonomen Aktionsund Organisationsformen eine Bindegliedfunktion zwischen dem orthodox-kommunistischen Parteienspektrum und dem klassischen autonomen Spektrum ein und spricht damit insbesondere junge gewaltorientierte Aktivisten an. Insofern tr\u00e4gt der RAB ma\u00dfgeblich zur hohen Gewaltorientierung der linksextremistischen Szene Bremens bei. 51 \"Rote Hilfe\" (RH)2 Der 1975 gegr\u00fcndete Verein \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) unterh\u00e4lt bundesweit etwa 50 Ortsgruppen, auch in Bremen besteht eine Ortsgruppe. Der Verein, der sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" beschreibt, ist ausschlie\u00dflich im Bereich der \"Antirepressionsarbeit\" t\u00e4tig. Er unterst\u00fctzt \"linke\" Strafund Gewaltt\u00e4ter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gew\u00e4hrt er Rechtshilfe, vermittelt Anw\u00e4lte oder \u00fcbernimmt in Teilen Anwalts-, Prozesskosten und Geldstrafen bei entsprechenden Straftaten. Dar\u00fcber hinaus betreut der Verein rechtskr\u00e4ftig verurteilte Straft\u00e4ter w\u00e4hrend ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden finanziert. Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als \"politische Verfolgung\" an und unterstellt der Justiz und dem Staat die willk\u00fcrliche Unterdr\u00fcckung von Kritikern und Oppositionellen. Angesichts der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung \"militante gruppe\" (mg) zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen wegen der Ver\u00fcbung mehrerer Brandanschl\u00e4ge auf Beh\u00f6rden 2009 nahm die RH wie folgt Stellung: \"Die RH erkl\u00e4rt sich solidarisch mit den Verurteilten und fordert '(...) die sofortige Einstellung aller Verfahren (...) Weg mit dem Gummiparagrafen 129, 129a und 129b! Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen!'\" (Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2009, S. 191, zitiert von Internetseite \"scharfunten\", 03.12.2009). Wenngleich die RH selbst nicht gewaltt\u00e4tig agiert, geh\u00f6rt sie aufgrund ihrer gewaltunterst\u00fctzenden und gewaltbef\u00fcrwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung mit der linksextremistischen terroristischen Vereinigung \"Rote Armee Fraktion\" (RAF). Unter der \u00dcberschrift \"danach war alles anders ...\" hei\u00dft es in einem 2013 in der \"Rote Hilfe Zeitung\" erschienenen Artikel: \"die rote armee fraktion war ein wichtiges und notwendiges projekt auf dem weg zur befreiung, ein projekt, in dem unsch\u00e4tzbare erfahrungen \u00fcber den kampf in der illegalit\u00e4t gesammelt wurden: die raf hat bewiesen, dass der bewaffnete kampf hier m\u00f6glich ist. dieses projekt, das konzept stadtguerilla ist gescheitert, raf und widerstand sind hier nicht durchgekommen. die gr\u00fcnde daf\u00fcr sind bekannt und m\u00fcssen f\u00fcr zuk\u00fcnftige bewaffnete projekte ber\u00fccksichtigt und einbezogen werden. und ein projekt wird folgen ... muss folgen - in welcher form auch immer. nicht als kopie oder reproduktion der raf, das w\u00e4re fatal, politisch wie historisch falsch. aber als integraler bestandteil einer neu zu schaffenden sozialrevoluti\u00f6n\u00e4ren, emazipatorischen organisation oder partei, denn 'die waffe der kritik kann allerdings die kritik der waffen nicht ersetzen. die materielle gewalt mu\u00df gest\u00fcrzt werden durch materielle gewalt'\" (Fehler im Original, \"Rote Hilfe Zeitung\" 2/2013, S. 35-40). 2 Aktualisierte Version des Verfassungsschutzberichts 2016 nunmehr mit ausf\u00fchrlicher Begr\u00fcndung zur Gewaltorientierung der linksextremistischen Gruppierung \"Rote Hilfe\" (RH).","Mit seiner gewaltbef\u00fcrwortenden Einstellung hat der Verein eine stabilisierende Funktion f\u00fcr die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straft\u00e4tern vor Begehung von Taten politische und finanzielle Unterst\u00fctzung verspricht. Dabei unterst\u00fctzt er nur solche Taten, die er als \"politisch\" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der T\u00e4ter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren f\u00fchren regelm\u00e4\u00dfig zu einem Entzug ihrer 52 Unterst\u00fctzung, hier zwei Beispiele: \"Abgelehnt haben wir einen Unterst\u00fctzungsantrag in einem Verfahren wegen Brandstiftung an Autos. Der Antragsteller hat die Vorw\u00fcrfe einger\u00e4umt, die Sache bereut und einen politischen Zusammenhang abgestritten. Das unterst\u00fctzen wir nicht.\" (\"Rote Hilfe Zeitung\" 3/2011, S. 7). \"W\u00e4hrend der Proteste gegen die EZB-Er\u00f6ffnung in Frankfurt am Main (Hessen) \u00e4u\u00dferte ein Genosse seine Kritik am kapitalistischen System angeblich, indem er eine bereits l\u00e4dierte Scheibe eintrat und mit Steinen warf. Es folgte eine Strafanzeige und Gerichtsverhandlung wegen Sachbesch\u00e4digung und versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung. Dabei gab er an, dass er bereits im Polizeigewahrsam zu der Erkenntnis gekommen sei, die falsche Protestform gew\u00e4hlt zu haben. Wir werten diese Einlassung als Distanzierung und \u00fcbernehmen keine Kosten.\" (\"Rote Hilfe Zeitung\" 1/2017, S. 6).","53","54 6 Islamismus und islamistischer Terrorismus Seitenzahl 55 6.1 Islamismus 57 6.2 Islamistischer Terrorismus 57 6.2.1 Globales Terrornetzwerk \"al-Qaida\" 58 6.2.2 \"Islamischer Staat\" (IS) 60 6.2.3 Anschl\u00e4ge durch islamistische Terrororganisationen und radikalisierte Einzelt\u00e4ter 63 6.2.4 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 66 6.2.5 Internet und andere Medien 66 6.3 Salafistische Bestrebungen 69 6.3.1 Salafismus im Land Bremen 73 6.3.2 \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) 75 6.4 \"Hizb Allah\" in Bremen","55 6 Islamismus und islamistischer Terrorismus Die asymmetrische Bedrohungslage durch islamistisch motivierte Terroristen oder Einzelt\u00e4ter hat sich im Jahr 2016 in Deutschland und Europa noch weiter erh\u00f6ht. Dies haben die Anschl\u00e4ge in Br\u00fcssel im M\u00e4rz sowie in Berlin im Dezember vergangenen Jahres auf drastische Art und Weise verdeutlicht. In Deutschland gab es zudem Muslime zahlreiche Durchsuchungen und Gerichtsverfahren gegen islamistische Terroristen, die im Verdacht stehen, terroristische Unterst\u00fctzungshandlungen begangen bzw. konkrete Anschl\u00e4ge in Deutschland geplant zu haben. Islamistische Terroristen ver\u00f6ffentlichten dar\u00fcber hinaus zahlreiche Propagandavideos mit dem Ziel, die B\u00fcrger westlicher Staaten in ihrem Sicherheitsgef\u00fchl zu verunsichern. In einigen deutschsprachigen Drohund Propagandavideos wurde auch mit konkreten terroristischen Anschl\u00e4gen in Islamisten Deutschland gedroht. Im Fokus des Verfassungsschutzes standen im Jahr 2016 sowohl Salafisten die Personen, die sich islamistisch-terroristischen Gruppierungen u.a. im syrisch-iraJihadisten kischen B\u00fcrgerkrieg anschlossen und bereits wieder nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt sind, als auch diejenigen, die sich hierzulande radikalisiert haben. Ebenso gab es vereinzelte F\u00e4lle, bei denen radikalisierte Fl\u00fcchtlinge Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt haben. Das Umfeld potenzieller T\u00e4ter hat sich daher gegen\u00fcber den letzten Jahren deutlich differenziert. Die Radikalisierung verl\u00e4uft schneller und ist keinesfalls auf religi\u00f6se Radikale Ansichten Milieus beschr\u00e4nkt. Fast alle Attent\u00e4ter fielen bis zu ihrer Radikalisierung keineswegs werden von einem Bruchteil durch besonders frommes Verhalten auf. Vielmehr ergeben sich vermehrt \u00dcberschneider Muslime vertreten dungen ins allgemeinkriminelle Milieu. Als potenziellen N\u00e4hrboden f\u00fcr den islamistischen Terrorismus haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden den Salafismus besonders im Blick. Insgesamt waren in Deutschland 2016 ca. 9700 Personen der salafistischen Szene zugeh\u00f6rig. In Bremen waren rund 380 Salafisten aktiv. Sowohl auf Bundeswie auch auf Landesebene handelt es sich verglichen mit der Gesamtzahl an Muslimen jeweils um einen Prozentanteil von unter 1%. 6.1 Islamismus Islamismus bezeichnet eine politische Ideologie, die anstelle des demokratischen Rechtsstaates und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Gesellschaftsund Rechtsordnung vorsieht, welche auf einer islamistischen Interpretation der \"Scharia\" beruht. Das hier im Mittelpunkt stehende \"Prinzip der Gottessouver\u00e4nit\u00e4t\" widerspricht dem \"Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t\". In der \u00d6ffentlichkeit werden die Begriffe Islamismus und Islam h\u00e4ufig f\u00e4lschlicherweise gleichbedeutend verwendet oder verwechselt. Die politische Ideologie des Islamismus ist jedoch deutlich von der Religion des Islam zu trennen. W\u00e4hrend der Islam die Religion bezeichnet, bedient sich der Islamismus als extremistische Ideologie an Symbolen und Begriffen aus dem Islam, um seine extremistischen politischen Ziele religi\u00f6s zu legitimieren und durchzusetzen.","Kennzeichen islamistischer Bestrebungen . Islamisten folgen nicht nur ihrer religi\u00f6s fundamentalistischen \u00dcberzeugung, . Das Ziel ist, unter Berufung auf die \"Scharia\" eine vom Islam vorgegebene sondern sind dar\u00fcber hinaus politisch motiviert. Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, die f\u00fcr alle B\u00fcrger unabh\u00e4ngig von ihrer 56 Religion gilt und die die Regeln und Gesetze eines demokratischen Rechtsstaates . ersetzen soll. Islamisten fordern ein \"islamisches\" Staatswesen und lehnen die westliche Zivilisation, ihre Werte und ihr Demokratieverst\u00e4ndnis ab. \"Scharia\" \"Scharia\" bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Weg zur Quelle\" und bezeichnet die Gesamtheit aller islamischen Regeln und Riten, die im Koran und den gesammelten Prophetentraditionen (Sunna) festgeschrieben sind. Diese Texte zu interpretieren und daraus konkrete Handlungsempfehlungen und Gesetze abzuleiten, ist die Aufgabe der islamischen Rechtsgelehrten. Diese Wissenschaft wird mit dem Begriff \"Fiqh\" beschrieben. Zur Rechtsfindung werden vier Quellen bzw. Methodiken zu Rate gezogen: der Koran, die Sunna, der Konsens der Gelehrten (\"Ijma`\") und der Vergleich von fr\u00fcher zu heute (\"Qiyas\"). Die \"Scharia\" ist nirgends abschlie\u00dfend festgeschrieben, sondern unterliegt einer steten Auslegung. Die \"Scharia\" besteht im Wesentlichen aus zwei Bereichen, den \"'Ibadat\" (rituelle Pflichten) und den \"Mu'amalat\" (gemeinschaftliche Regeln). Die \"'Ibadat\" umfassen Vorschriften zum rituellen Leben und Pflichten gegen\u00fcber Gott. Dort sind u.a. neben den f\u00fcnf S\u00e4ulen des Islam (Glaubensbekenntnis, f\u00fcnfmaliges t\u00e4gliches Gebet, Almosenspende, Fasten im Monat Ramadan, Pilgerfahrt nach Mekka) die rituelle Reinheit, z.B. Waschungen vor dem Gebet, und das Verbot bestimmter Speisen, z.B. Schweinefleisch, geregelt. Die \"Mu'amalat\" befassen sich mit den Regeln des menschlichen Zusammenlebens. Dort finden sich Bestimmungen zum Ehe-, Familien-, Personenstands-, Verm\u00f6gens-, Verkehrsund Wirtschaftsrecht sowie aus dem Strafrecht wieder. Islamisten fordern die unmittelbare und vollkommene Umsetzung ihrer Interpretation der \"Scharia\", w\u00e4hrend sich heute die Mehrheit der Muslime lediglich an die in der \"Scharia\" im Bereich der \"'Ibadat\" festgelegten Vorschriften zum rituellen Leben und an die Pflichten gegen\u00fcber Gott h\u00e4lt. Einige Vorschriften in der \"Scharia\" aus dem Bereich der \"Mu'amalat\", die das menschliche Zusammenleben regeln, widersprechen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der in Deutschland geltenden Rechtsordnung. Die grundrechtlich garantierte k\u00f6rperliche Unversehrtheit wird beispielsweise durch Vergeltungsstrafen verletzt, dazu geh\u00f6ren u.a. das Abhacken der Hand oder die Steinigung. Die im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten bestehende Ungleichbehandlung der Geschlechter zeigt sich insbesondere in den Rechtsgebieten des Erbund Familienrechts, z.B. ist die Zeugenaussage eines Mannes in manchen Bereichen so viel wert wie die zweier Frauen. Der Islamismus ist eine sehr heterogene Bewegung und hat im Laufe seiner Geschichte verschiedene Auspr\u00e4gungsformen entwickelt, die sich methodisch und ideologisch teilweise stark voneinander unterscheiden. Ausgehend von der Einstellung zur Gewalt k\u00f6nnen im Islamismus zwei Hauptstr\u00f6mungen unterschieden werden: islamistischer Extremismus und islamistischer Terrorismus. Die Grenze zwischen beiden Str\u00f6mungen ist teilweise flie\u00dfend, weil zum einen die ideologische Ausrichtung und die damit begr\u00fcndete Gewaltaffinit\u00e4t der Anh\u00e4nger nicht immer eindeutig definiert werden kann, zum anderen weil terroristische Gruppen ihre Anh\u00e4nger h\u00e4ufig aus islamistisch-extremistischen Organisationen rekrutieren. Islamistischer Extremismus und islamistischer Terrorismus differenzieren sich haupts\u00e4chlich durch die Wahl ihrer Mittel:",". Islamistisch-extremistische Organisationen streben in ihren Heimatl\u00e4ndern die Ver\u00e4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines islamischen Staatswesens \u00fcber die politische Einflussnahme an. Durch politische und gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen sollen rechtliche Freir\u00e4ume f\u00fcr ein \"schariakonformes\" Leben geschaffen werden. So zielt auch die politische Strategie der in Deutschland lebenden islamistischen Extremisten darauf, hier entsprechend ihrer Ideologie leben zu k\u00f6nnen. 57 . Islamistische Terrororganisationen verfolgen ihre Ziele demgegen\u00fcber mit Gewalt, unter anderem in Form von terroristischen Anschl\u00e4gen. Unterschieden werden kann hier zwischen islamistisch-terroristischen Organisationen, die ausschlie\u00dflich in ihren Heimatl\u00e4ndern einen bewaffneten Kampf f\u00fchren, z.B. die libanesische Organisation \"Hizb Allah\", und Jihadisten, die weltweit einen bewaffneten Kampf f\u00fchren, z.B. das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" und der \"Islamische Staat\" (IS). Insgesamt sind in Deutschland ca. 44.670 Personen der islamistischen Szene zugeh\u00f6rig. In Bremen sind im Jahr 2016 etwa 460 Personen islamistischen Gruppenzuzurechnen. 6.2 Islamistischer Terrorismus Der \u00fcberwiegende Teil der islamistisch-terroristischen Bewegung ist jihadistisch gepr\u00e4gt. Die Anh\u00e4nger dieser Ideologie legitimieren die von ihnen ver\u00fcbten Terroranschl\u00e4ge religi\u00f6s. \"Jihad\" bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\" und meint die geistlich-spirituellen Bem\u00fchungen der Gl\u00e4ubigen um das richtige Verhalten gegen\u00fcber Gott. Islamische Gelehrte unterscheiden hierbei zwischen dem \"Gro\u00dfen Jihad\" und dem \"Kleinen Jihad\". Mit dem \"Gro\u00dfen Jihad\" sind alle \"inneren Bem\u00fchungen\" eines Muslims gemeint, die moralischen Ma\u00dfst\u00e4be des Islams so gut wie m\u00f6glich zu befolgen. Der \"Kleine Jihad\" dagegen meint den Kampfeinsatz zur Verteidigung sowie zur Ausbreitung des islamischen Herrschaftsbereichs. Die Jihadisten beziehen sich demzufolge auf den \"Kleinen Jihad\". Sie f\u00fchren unter dem Leitprinzip des \"Jihad\" einen bewaffneten Kampf gegen die angeblichen Feinde des Islam. Dieser religi\u00f6sen Legitimation bedienen sich nicht nur die Terrornetzwerke \"Islamischer Staat\" (IS), \"al-Qaida\" und ihre Ablegerorganisationen, sondern auch organisatorisch unabh\u00e4ngig agierende jihadistische Einzelgruppierungen und Einzelt\u00e4ter. 6.2.1 Globales Terrornetzwerk \"al-Qaida\" \"Al-Qaida\" vollzog innerhalb der letzten 15 Jahre einen fundamentalen Wandel von einer Organisation mit festen Strukturen zu einem globalen losen Terrornetzwerk. Das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" umfasst eine Vielzahl von islamistisch-terroristischen Organisationen, einzelne Terrorzellen aus dem Nahen Osten, Afrika und Europa sowie zahlreiche regional und \u00fcberregional agierende Ablegerorganisationen. Zu den von der Kernorganisation \"al-Qaida\" logistisch und finanziell relativ unabh\u00e4ngig agierenden regionalen Gruppen geh\u00f6ren unter anderem \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" (AQAH) im Jemen, \"al-Shabab\" (\"die jungen Menschen\") in Somalia, \"Jabhat Fath ash-Sham\" (JFS, \"Eroberungsfront Syriens\") in Syrien, \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) in den Maghrebstaaten und \"al-Qaida auf dem indischen Subkontinent\" (AQIS). Die aus \"al-Qaida im Irak\" hervorgegangene Terrororganisation \"IS\" agiert mittlerweile unabh\u00e4ngig bzw. sogar in bewaffneter Abgrenzung zu \"al-Qaida\".","Viele dieser Organisationen und Terrorzellen stehen nicht in unmittelbarem Kontakt zur Kernorganisation \"al-Qaida\". Weltweit werden inzwischen Terroranschl\u00e4ge von Personen oder Organisationen ver\u00fcbt, die sich lediglich der Ideologie \"al-Qaidas\" verschrieben haben. Die von \"al-Qaida\" entwickelte \"Dachideologie\" des globalen \"Jihad\" existiert damit organisationsunabh\u00e4ngig und ist auch durch den Wegfall einzelner Personen nicht zu beseitigen. 58 Entstehung und Ideologie des Terrornetzwerkes \"al-Qaida\" Die Entstehung von \"al-Qaida\" (\"die Basis\") ist eng mit der sowjetischen Besetzung Afghanistans in den Jahren von 1979 bis 1989 verkn\u00fcpft. Neben den afghanischen \"Mujahideen\" (\"die, die den \"Jihad\" betreiben\") gab es eine Gruppe unter der F\u00fchrung des Pal\u00e4stinensers Abdallah Azzam, die weltweit Muslime zur Verteidigung Afghanistans als muslimisches Land aufrief und den \"Jihad\" somit internationalisierte. Azzam betrieb zusammen mit dem Saudi-Araber Usama bin Laden und dem \u00c4gypter Ayman az-Zawahiri das sogenannte \"Dienstleistungsb\u00fcro\" (maktab al-khidamat), das die Finanzierung und Koordinierung der arabischen \"Mujahideen\" \u00fcbernahm. Aus diesem \"Dienstleistungsb\u00fcro\" entstand die Organisation \"al-Qaida\". Entscheidend f\u00fcr die Entwicklung der Ideologie \"al-Qaidas\" waren der Zweite Golfkrieg 1990-1991 und die Tatsache, dass die Islamisten Anfang der 1990er-Jahre in keinem arabischen Staat die Herrschaft erringen konnten. W\u00e4hrend bin Laden die Stationierung von US-amerikanischen Truppen in Saudi-Arabien im Zuge des Golfkrieges als nicht hinnehmbare Dem\u00fctigung der islamischen Welt empfand, betrachtete Zawahiri die Macht\u00fcbernahme von islamistischen Bewegungen in arabischen Staaten als aussichtslos, solange diese durch den Westen und insbesonUsama bin Laden und dere die USA unterst\u00fctzt w\u00fcrden. Diese Unterst\u00fctzung k\u00f6nne ausschlie\u00dflich durch Ayman az-Zawahiri Angriffe auf den Westen beendet werden. Die Hinwendung von der Bek\u00e4mpfung des \"nahen Feindes\" (die arabischen Regime) zur Bek\u00e4mpfung des \"fernen Feindes\" (der Westen) ist ein Schl\u00fcsselkonzept der Ideologie \"al-Qaidas\". Dieses Konzept manifestierte sich in den Anschl\u00e4gen auf das \"World Trade Center\" in den USA 1993, die US-amerikanischen Botschaften in Daressalam/Tansania und Nairobi/Kenia 1998, das US-Kriegsschiff \"USS Cole\" 2000 und auf das \"World Trade Center\" 2001 in den USA. Mittlerweile hat sich dieses ideologische Konzept verselbstst\u00e4ndigt und bildet die Motivation f\u00fcr zahlreiche Anschl\u00e4ge, die nicht direkt von der Kernorganisation \"al-Qaida\" koordiniert werden, wie die Terroranschl\u00e4ge am 11. M\u00e4rz 2004 in Madrid oder am 7. Juli 2005 in London. Seitdem wird \"al-Qaida\" nicht mehr als Organisation, sondern als ein Netzwerk von gleichgesinnten Jihadisten definiert. 6.2.2 \"Islamischer Staat\" (IS) Sp\u00e4testens seit dem Bruch mit seiner Mutterorganisation ist der sogenannte \"IS\" als eigenst\u00e4ndige Terrororganisation wahrzunehmen, die in einem Konkurrenzverh\u00e4ltnis zu \"al-Qaida\" steht. Die Ideologie beider Gruppen ist sich sehr \u00e4hnlich, die Unterschiede sind eher struktureller Natur. Im Gegensatz zur eher dezentral und versteckt agierenden \"al-Qaida\" verf\u00fcgt der \"IS\" \u00fcber einen Herrschaftsbereich in gr\u00f6\u00dferen Teilen Syriens und des Iraks. In verschiedenen L\u00e4ndern (Libyen, \u00c4gypten, Algerien, Nigeria, Jemen) haben terroristische Gruppen bereits ihre Loyalit\u00e4t zu dem \"IS\" bekundet. Der \"IS\" ist gegenw\u00e4rtig die st\u00e4rkste jihadistische Terrororganisation, hat \"al-Qaida\" in dieser Hinsicht den Rang abgelaufen und kontrollierte zeitweise in Syrien und im Irak ein Territorium von der Gr\u00f6\u00dfe Gro\u00dfbritanniens. Der Versuch, in diesen Gebieten staats\u00e4hnliche Strukturen aufzubauen, gelingt dem \"IS\" durch umfangreiche finanzielle","Mittel, die vor allem aus Beutez\u00fcgen, Schutzgelderpressung und dem Verkauf von Roh\u00f6l erlangt werden. Hinzu kommt der Besitz von modernem Kriegsger\u00e4t, wodurch der \"IS\" mehr als eine Miliz denn als einfache, im reinen Untergrund agierende Terrororganisation verstanden werden muss. Aus dieser augenblicklichen \"Position der St\u00e4rke\" erw\u00e4chst die Attraktivit\u00e4t und Anziehungskraft auf viele radikalisierte Jugendliche und junge Erwachsene. So kommt es, dass sich dem \"IS\" aus fast der gesamten Welt sogenannte \"Foreign Fighters\" angeschlossen haben. Alleine aus Europa sind 59 ca. 5.000 Personen ausgereist, davon rund 900 aus Deutschland. Mittlerweile ger\u00e4t der \"IS\" durch eine milit\u00e4rische Koalition von westlichen und muslimischen Staaten sowie kurdischen Milizen zunehmend unter Druck. Zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieses Berichtes wird nach wie vor durch irakische und kurdische Truppen versucht, Mossul, die zweitgr\u00f6\u00dfte Stadt des Iraks, vom \"IS\" zur\u00fcckzuerobern. Genese des \"Islamischen Staates\" Die Urspr\u00fcnge des sogenannten \"Islamischen Staates\" (IS) liegen im 2003 begonnenen Irakkrieg. Die unter der F\u00fchrung des Jordaniers Abu Musab al-Zarqawi stehende Terrorgruppe \"al-Tawhid wa-l-Jihad\" benannte sich 2004 in \"al-Qaida im Zweistromland\" um und agierte fortan als regionaler Ableger von \"Kern-al-Qaida\" im Irak. Schon zu dieser Zeit fiel die Gruppe durch ihre enorme Brutalit\u00e4t auf. Durch m\u00f6glichst Aufsehen erregende und opferreiche Anschl\u00e4ge auf schiitische Heiligt\u00fcmer und B\u00fcrger wollte ihr Anf\u00fchrer al-Zarqawi Gegenschl\u00e4ge gegen die sunnitische Bev\u00f6lkerung In Deutschland provozieren und sich in dem antizipierten B\u00fcrgerkrieg zum wichtigsten Verteidiger der verbotene Flagge Sunniten aufschwingen. 2005 rief die damalige Nr. 2 von \"al-Qaida\" Ayman az-Zawahiri des \"IS\" Zarqawi zur M\u00e4\u00dfigung auf, da er einen Imageverlust von \"al-Qaida\" aufgrund der Gr\u00e4ueltaten von Zarqawis Gruppe vermutete. Nach dem Tod al-Zarqawis 2006 benannte sich die Gruppe in den \"Islamischen Staat im Irak\" um, blieb jedoch weiterhin Teil von \"al-Qaida\". In den folgenden Jahren konnte die Organisation weitestgehend zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. Erst mit dem Abzug der Amerikaner aus dem Irak, der konfessionell spaltenden Politik des ehemaligen schiitischen irakischen Premiers al-Maliki und dem durch den B\u00fcrgerkrieg bedingten Machtvakuum im Nachbarland Syrien konnte sich der \"Islamische Staat im Irak\" wieder etablieren. Anfang 2012 entsandte der jetzige Anf\u00fchrer des \"IS\" Abu Bakr al-Baghdadi eine unter der F\u00fchrung von Abu Muhammad al-Jaulani stehende Delegation von K\u00e4mpfern nach Syrien, die den Namen \"Jabhat al-Nusra\" (\"JaN\") trug. Al-Jaulani agierte jedoch zunehmend unabh\u00e4ngiger von al-Baghdadi. Dieser erkl\u00e4rte in einer Ver\u00f6ffentlichung im April 2013, dass die JaN Teil seiner Organisation sei, die er in den \"Islamischen Staat im Irak und Sham\" umbenannte. Al-Jaulani pochte weiterhin auf seine Unabh\u00e4ngigkeit und schwor die Treue an den F\u00fchrer von \"Kern-al-Qaida\" Ayman az-Zawahiri. In der Folge kam es zu einem Zerw\u00fcrfnis und az-Zawahiri schloss \"ISIS\" schlie\u00dflich im April 2014 aus dem \"al-Qaida\"-Netzwerk aus. Kurz darauf benannte sich \"ISIS\" in den \"Islamischen Staat\" (IS) um und erkl\u00e4rte seinen Anf\u00fchrer Abu Bakr al-Baghdadi zum Kalifen und somit zum Herrscher \u00fcber alle Muslime. Am 12. September 2015 wurde gegen die Organisation \"Islamischer Staat\" in Deutschland durch das Bundesinnenministerium ein Bet\u00e4tigungsverbot erlassen. Die T\u00e4tigkeiten der Vereinigung laufen Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, hei\u00dft es in der Verbotsverf\u00fcgung. Es ist ferner verboten, Kennzeichen des \"IS\" \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Tonoder Bildtr\u00e4gern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden k\u00f6nnen oder zur Verbreitung bestimmt sind, zu verwenden.","6.2.3 Anschl\u00e4ge durch islamistische Terrororganisationen und radikalisierte Einzelt\u00e4ter Der islamistische Terrorismus ist ein globales Ph\u00e4nomen. Von den Anschl\u00e4gen islamistischer Terrororganisationen sind daher sowohl die islamische Welt wie aber auch die 60 nichtislamische Welt betroffen. Beide sehen sich einer asymmetrischen Bedrohungslage ausgesetzt. Dies gilt zum einen f\u00fcr den T\u00e4tertypus. So kann es sich bei den T\u00e4tern um langj\u00e4hrige Operateure, neu ausgebildete Rekruten und R\u00fcckkehrer, \"HomeGrown\"-Aktivisten, Lone-Wolf-Akteure oder als Fl\u00fcchtlinge getarnte Terroristen handeln. Ebenso ist an jedem Ort und zu jeder Zeit mit Anschl\u00e4gen zu rechnen. Die Ziele des islamistischen Terrorismus umfassen nicht nur kritische Infrastruktur, wie Bahnh\u00f6fe oder Flugh\u00e4fen, sondern auch sogenannte \"soft targets\" wie z.B. Einkaufszentren oder Cafes. Schlie\u00dflich gilt die Asymmetrie auch f\u00fcr die Tatausf\u00fchrung, den sogenannten Modus Operandi. Jegliche Arten von Waffen k\u00f6nnen hierbei zum Einsatz kommen. So werden Sprengs\u00e4tze sowohl per Fernz\u00fcnder als auch mittels Selbstmordattent\u00e4ter ebenso benutzt wie Schusswaffen oder Kraftfahrzeuge. Letztlich ist auch der Gebrauch eines einfachen K\u00fcchenmessers zur Tatbegehung ausreichend. Islamische Welt In Syrien hat sich der 2011 zun\u00e4chst friedlich begonnene Protest gegen das Regime des Pr\u00e4sidenten Assad zu einem landesweiten B\u00fcrgerkrieg entwickelt. Gegen die syrischen Regierungstruppen k\u00e4mpfen neben s\u00e4kularen nichtsalafistischen Oppositionsgruppen auch jihadistische Gruppen. Innerhalb dieser jihadistischen Opposition gibt es ein Zerw\u00fcrfnis zwischen der \"al-Qaida\"-nahen \"JFS\" und dem \"IS\", wobei Letzterer auch Teile des Iraks unter seine Kontrolle gebracht hat. In den vom ihm kontrollierten Gebieten geht der \"IS\" \u00e4u\u00dferst brutal vor. Vor allem Schiiten, Jesiden und andere nicht sunnitische Minderheiten stehen im besonderen Fokus der Terrorgruppe. Aber auch sunnitische Muslime, die sich nicht dem extremistischen Islamverst\u00e4ndnis des \"IS\" unterwerfen wollen, werden bek\u00e4mpft und gezielt get\u00f6tet. Besonderes Aufsehen erregten in den westlichen Medien die von der Propagandaabteilung des \"IS\" verbreiteten Enthauptungsvideos u.a. amerikanischer und britischer Staatsb\u00fcrger. Zusammen mit einem drohenden Genozid an kurdischen Jesiden in Sinjar und Kobane waren diese Taten ausschlaggebend f\u00fcr die durch die USA angef\u00fchrte milit\u00e4rische Allianz gegen den \"IS\". Dem \"IS\" haben sich tausende von ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfern, allen voran aus der arabischen Welt, angeschlossen. Aber auch zahlreiche Europ\u00e4er, darunter Deutsche, k\u00e4mpfen an der Seite des \"IS\", beteiligen sich an Gr\u00e4ueltaten und treten in an Deutschland gerichtete Propagandavideos auf. Dar\u00fcber hinaus reisen auch viele junge Menschen aus, um das selbsternannte Kalifat jenseits von Kampfhandlungen zu unterst\u00fctzen. Darunter fallen auch viele junge Frauen, die ihre Heimat verlassen, um vor Ort einen K\u00e4mpfer zu heiraten und diesen im Haushalt, aber durchaus auch logistisch zu unterst\u00fctzen. Im Jemen bek\u00e4mpfen schiitische Milizen die ehemalige Zentralregierung, welche durch saudi-arabische Truppen unterst\u00fctzt wird. In dem entstehenden Machtvakuum gelingt es sowohl \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" wie auch dem lokalen Ableger des \"IS\", ihren Machtbereich auszuweiten. Letzterer \u00fcbernahm die Verantwortung f\u00fcr einen Anschlag am 18. Dezember 2016 auf eine Kaserne nahe der Stadt Aden, bei dem 49 Soldaten get\u00f6tet wurden. In Libyen tobt ein B\u00fcrgerkrieg zwischen verschiedenen islamistischen Milizen und der Regierung in Tripolis. Fast ein Drittel der Bev\u00f6lkerung befindet sich mittlerweile auf der Flucht. Im Dezember 2016 gelang es den Regierungstruppen, den \"IS\" aus der Stadt Sirte zu vertreiben. Dennoch gibt es nach wie vor keine fl\u00e4chendeckende staatliche Kontrolle und dadurch diverse R\u00fcckzugsgebiete f\u00fcr den libyschen \"IS\".","Seit der Absetzung des ehemaligen \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Mursi durch das Milit\u00e4r im Juli 2013 sind jihadistische Gruppen vor allem auf der Sinai-Halbinsel, aber mitunter auch im \u00e4gyptischen Kernland aktiv. Die schlagkr\u00e4ftigste Gruppe unter ihnen nannte sich urspr\u00fcnglich \"Ansar Bayt al-Maqdis\" (\"die Anh\u00e4nger Jerusalems\"), bevor sie im November 2014 ihren Anschluss an den \"IS\" verk\u00fcndete. Die Gruppe bekannte sich zu mehreren Anschl\u00e4gen mit zahlreichen Todesopfern. Am 11. Dezember 2016 \u00fcbernahm sie die Verantwortung f\u00fcr den Anschlag auf eine koptische Kirche in Kairo, 61 bei dem 25 Menschen ums Leben kamen. Am 4. Juli 2016 ersch\u00fctterte eine Serie von Selbstmordanschl\u00e4gen Saudi-Arabien. Nach der Attacke eines Selbstmordattent\u00e4ters in der N\u00e4he des US-Konsulats in der Hafenstadt Dschidda sprengte sich ein weiterer Mann nahe der Prophetenmoschee in Medina in die Luft. Nach Angaben des Innenministeriums starben dabei au\u00dfer dem Attent\u00e4ter selbst auch vier Sicherheitskr\u00e4fte; f\u00fcnf weitere wurden verletzt. Fast zeitgleich gab es auch in der im Osten Saudi-Arabiens gelegenen, mehrheitlich von Schiiten bewohnten Stadt Katif einen Selbstmordanschlag. Dort starb nur der Attent\u00e4ter. In der T\u00fcrkei ereigneten sich 2016 mehrere schwere Anschl\u00e4ge. W\u00e4hrend ein Teil durch die PKK und ihr nahestehende Organisationen ausgef\u00fchrt wurde, macht die Regierung den \"IS\" f\u00fcr einen Teil der Anschl\u00e4ge verantwortlich, wie z.B. f\u00fcr den Terroranschlag in Istanbul am 28. Juni 2016 auf den Flughafen Istanbul-Atat\u00fcrk, bei dem 45 Menschen starben. Der \"IS\" \u00fcbernahm allerdings nur in einem Fall die Verantwortung, und zwar f\u00fcr das Attentat auf einen Nachtclub in der Silvesternacht, bei dem 39 Menschen ermordet wurden. USA und Europa Am Morgen des 22. M\u00e4rz 2016 sprengten sich zwei Terroristen am Flughafen Br\u00fcssel-Zaventem und ein weiterer in der Br\u00fcsseler Innenstadt im U-Bahnhof Maalbeek/ Maelbeek in die Luft. Letzterer liegt in unmittelbarer N\u00e4he zu Geb\u00e4uden einiger EU-Beh\u00f6rden, darunter der Europ\u00e4ischen Kommission. Nach offiziellen Angaben kamen 35 Menschen ums Leben, darunter drei der Attent\u00e4ter, und mehr als 300 Personen wurden verletzt. Zu den Anschl\u00e4gen bekannte sich laut einer ihr nahestehenden sogenannten Nachrichtenagentur die Terrororganisation \"IS\". Einer der Attent\u00e4ter war auch an der Durchf\u00fchrung der Terroranschl\u00e4ge am 13. November 2015 in Paris beteiligt. Bei dem Attentat von Orlando im US-Bundesstaat Florida am 12. Juni 2016 wurden 49 Menschen get\u00f6tet und 53 verletzt. Damit ist es das folgenschwerste Attentat in den Vereinigten Staaten seit den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001. Der Attent\u00e4ter hielt sich schon drei Stunden vor dem Anschlag in dem Nachtclub auf, bevor er mit einem Sturmgewehr und einer Pistole kurz nach zwei Uhr morgens begann, wahllos auf die G\u00e4ste zu schie\u00dfen. Er hatte kurz vor seiner Tat beim Polizeinotruf angerufen und sich zum \"IS\" bekannt. Er war dem FBI zwar im Vorfeld bekannt, jedoch schien keine konkrete Terrorgefahr von ihm auszugehen. Er galt jedoch als psychisch auff\u00e4llig. Nur zwei Tage sp\u00e4ter erstach ein 25-j\u00e4hriger Attent\u00e4ter im Pariser Vorort Magnanville einen Polizisten in Zivil vor dessen Wohnhaus. Anschlie\u00dfend t\u00f6tete er in der Wohnung dessen Lebensgef\u00e4hrtin. Der dreij\u00e4hrige Sohn des Paares \u00fcberstand die Terrortat physisch unverletzt. Noch w\u00e4hrend der Tat bekannte sich der 25-J\u00e4hrige nach Polizeiangaben zur Terrormiliz \"IS\" und \u00fcbertrug die Tat live per Online-Stream. Der Mann starb bei der Erst\u00fcrmung des Hauses. Auch er war den Sicherheitsbeh\u00f6rden bereits bekannt. 2013 war er zu drei Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt worden, da er Islamisten bei der Ausreise nach Pakistan geholfen hatte. Bei dem Anschlag in Nizza am 14. Juli 2016 fuhr der Attent\u00e4ter auf der Promenade des Anglais mit einem Lkw durch eine Menschenmenge. Mindestens 86 Personen wurden get\u00f6tet und mehr als 400 zum Teil schwer verletzt. Der Attent\u00e4ter wurde, noch im F\u00fchrerhaus sitzend, von Sicherheitskr\u00e4ften erschossen. In der Folge wurden","mehrere mutma\u00dfliche Komplizen aufgrund des Vorwurfs der Bildung einer terroristischen Vereinigung verhaftet. Der \"IS\" hat sich zu dem Anschlag bekannt. Da keine Anhaltspunkte ermittelt werden konnten, dass der \"IS\" tats\u00e4chlich in die Vorbereitung und Ausf\u00fchrung des Anschlags involviert war, handelt es sich nach derzeitigem Stand der Ermittlungen um den Angriff eines radikalisierten Einzelt\u00e4ters. Nach Angaben der ermittelnden Beh\u00f6rden war er als Kleinkrimineller polizeibekannt und wenige Monate 62 vor dem Attentat wegen einer gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzung zu einer sechsmonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt worden. Ungef\u00e4hr zwei Wochen sp\u00e4ter, am 26. Juli 2016 drangen zwei Personen in der Normandie in eine Kirche ein und enthaupteten den Pfarrer. Anschlie\u00dfend wurden sie von der Polizei erschossen. Zuvor hatten sie in einem Bekennervideo ihren Treueeid auf den \"IS\" geleistet. Gegen einen der beiden Attent\u00e4ter war in der Vergangenheit bereits ein Terrorverfahren eingeleitet worden. Nach Ermittlerangaben hatte der Mann 2015 zweimal versucht, nach Syrien zu gelangen. Beim zweiten Versuch wurde er in der T\u00fcrkei festgenommen. Er kam zun\u00e4chst in Untersuchungshaft, wurde aber sp\u00e4ter mit einer elektronischen Fu\u00dffessel freigelassen, die ihn jedoch nicht davon abhielt das Attentat zu begehen. Aus diesen Ereignissen lassen sich zwei Schlussfolgerungen ableiten: Zum einen sind nicht alle Anschl\u00e4ge direkt durch Terrororganisationen gesteuert. Auch wenn sich die Attent\u00e4ter zum \"IS\" bekennen und dieser im Nachhinein die Anschl\u00e4ge f\u00fcr sich reklamiert, bleibt h\u00e4ufig unklar, ob die Terrororganisation im Vorfeld davon wusste oder die T\u00e4ter autonom agierten. Zum anderen entstammen die Attent\u00e4ter zumeist kriminellen Milieus und waren schon im Vorfeld durch Straftaten, unter anderem Gewaltdelikten, polizeilich bekannt. Die Ideologie des Jihadismus scheint ihnen einen neuen Rechtfertigungsrahmen f\u00fcr ihre Taten zu liefern. Im Gegensatz zu den Attent\u00e4tern der \"al-Qaida\"-Generation ist zudem zu beobachten, dass insbesondere radikalisierte Einzelt\u00e4ter zuvor psychisch auff\u00e4llig waren. Diese Erkenntnisse gilt es in Bezug auf die Untersuchung von Radikalisierungsprozessen zu ber\u00fccksichtigen. \"Home-Grown-Terrorismus\" Die Profile islamistischer Terroristen haben sich in den letzten Jahren deutlich ver\u00e4ndert. L\u00e4ngst stellen nicht mehr nur aus dem Ausland eingereiste Attent\u00e4ter eine Bedrohung f\u00fcr die Innere Sicherheit dar. Eine hohe Gef\u00e4hrdung geht von sogenannten \"Home-Grown\"-Terroristen aus, die in westlichen Staatsund Gesellschaftsformen aufgewachsen und sozialisiert worden sind. Wenngleich \"Home-Grown\"Terroristen \u00e4u\u00dferlich meist gut in die Gesellschaft integriert scheinen, wenden sie sich radikal islamistischem Gedankengut zu und f\u00fchlen sich zur Ver\u00fcbung von Anschl\u00e4gen berufen. Durch ihre Sozialisation bewegen sich \"Home-Grown\"-Terroristen bei der Planung und Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen in der Regel unauff\u00e4lliger als aus dem Ausland eingereiste Attent\u00e4ter. Radikalisierungsprozesse Die Wandlung in die Gesellschaft integriert erscheinender junger Personen zu islamistisch motivierten Gewaltt\u00e4tern wirft Fragen zum Radikalisierungsprozess auf. Es existieren zahlreiche wissenschaftliche Studien zu dem Thema, die trotz unterschiedlicher Methodik Grundaussagen bez\u00fcglich der Radikalisierung von Personen zulassen: Viele junge Menschen stellen sich Fragen zu ihrer Identit\u00e4t und k\u00f6nnen u.a. im Islam Antworten finden. Zentral ist dabei oftmals die Frage nach der Bedeutung, als Muslim in einer mehrheitlich nichtmuslimischen Gesellschaft zu leben. Eine scheinbare Antwort auf diese Fragen k\u00f6nnen islamistische Ideologien wie der Salafismus bieten, der vor allem \u00fcber das Internet, aber auch in geringerem Ma\u00dfe \u00fcber Literatur und Prediger vermittelt wird.","Die meisten Muslime lehnen eine solche extremistische Islaminterpretation ab. Akzeptanz findet die Ideologie bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen dann, wenn sie dort aufgrund von erlebten Frustrationserfahrungen wie Diskriminierung, Erniedrigung, Entfremdung, Ungleichbehandlung, Perspektivund Orientierungslosigkeit oder Konflikte mit dem Elternhaus angebliche Best\u00e4tigung finden. In diesem Fall werden pers\u00f6nliche negative Erfahrungen in eine Weltsicht eingebettet, in der sich die Ungl\u00e4ubigen in jeder Hinsicht gegen die Muslime verschworen haben. Die 63 Ursachen f\u00fcr eine Radikalisierung liegen jedoch nicht im Islam, sondern sind sozialer, \u00f6konomischer oder psychologischer Natur. Daher ist h\u00e4ufig nicht die Ideologie der wichtigste Grund, sich einer extremistischen Gruppierung anzuschlie\u00dfen, sondern die Aufnahme und Akzeptanz in eine Gemeinschaft von Gleichgesinnten. Hinzu kommt, dass eine strenge Religiosit\u00e4t f\u00fcr sich genommen kein ausreichendes Indiz f\u00fcr eine Radikalisierung sein kann. Vielmehr f\u00fchrten die Attent\u00e4ter der letzten Jahre in Europa meistens einen eher westlich gepr\u00e4gten Lebensstil, teilweise mit Bez\u00fcgen ins kriminelle Milieu. Auch wenn die Bef\u00fcrwortung oder sogar Aus\u00fcbung von Gewalt eher die Ausnahme darstellt, so gef\u00e4hrdet auch die gewaltlose Radikalisierung, vergleichbar mit Sekten und fundamentalistischen Str\u00f6mungen innerhalb anderer Religionen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein friedliches, interkulturelles Zusammenleben, da sie Polarisation und soziale Abschottung f\u00f6rdert. 6.2.4 Islamistischer Terrorismus in Deutschland Die Gef\u00e4hrdung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus hat sich im Jahr 2016 noch einmal deutlich erh\u00f6ht. So kam es zur Durchf\u00fchrung mehrerer islamistisch motivierter Anschl\u00e4ge. Des Weiteren sind weiterhin junge Menschen nach Syrien und den Irak ausgereist, um sich jihadistischen Gruppen anzuschlie\u00dfen. Im Zuge dieser Entwicklungen kam es vermehrt zu Festnahmen und Gerichtsverfahren gegen Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum. Islamistisch motivierte Anschl\u00e4ge in Deutschland Am 26. Februar 2016 hatte eine zum Tatzeitpunkt 15-j\u00e4hrige Jugendliche am Hauptbahnhof in Hannover einem Bundespolizisten ein Messer in den Hals gerammt. Das 34 Jahre alte Opfer wurde schwer verletzt, \u00fcberlebte den Angriff aber. Der Kollege des Verletzten \u00fcberw\u00e4ltigte die T\u00e4terin. Diese hatte bereits im Januar 2016 versucht, nach Syrien auszureisen, wurde jedoch von ihrer Mutter aus Istanbul zur\u00fcckgeholt. Im Januar 2017 verurteilte das Oberlandesgericht Celle die nun 17-j\u00e4hrige zu sechs Jahren Haft. Das Urteil erging demnach unter anderem wegen versuchten Mordes und Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung. Die Verbindung der Angeklagten zum \"IS\" war nach Einsch\u00e4tzung des Gerichts unter anderem durch Chats auf ihrem Mobiltelefon belegt. Mit ihrer Tat habe sie die Jihadistenmiliz \"IS\" unterst\u00fctzen wollen, teilte das Gericht nach der nicht \u00f6ffentlichen Urteilsverk\u00fcndung mit. Am 16. April 2016 wurde ein Sprengstoffanschlag auf das Gebetshaus der SikhGemeinde \"Gurdwara Nanaskar\" in Essen ver\u00fcbt, bei dem drei Menschen verletzt wurden. Dies ist insofern als glimpflich zu erachten, als dass sich kurz vor der Tat in dem Gemeindezentrum eine indische Hochzeitsgesellschaft mit 200 G\u00e4sten befunden hatte. Als mutma\u00dfliche T\u00e4ter wurden in der Folge zwei 16-j\u00e4hrige Jugendliche aus dem Ruhrgebiet festgenommen. Wegen versuchten Mordes, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, Herbeif\u00fchren einer Explosion und Sachbesch\u00e4digung m\u00fcssen sich die T\u00e4ter nun vor der 5. Jugendstrafkammer des Landgerichts Essen verantworten. Laut Anklage sollen die Jugendlichen die Sikh-Gemeinde als Anschlagsziel ausgew\u00e4hlt haben, weil sie mit der Behandlung von Muslimen durch Sikhs in Nordindien nicht einverstanden waren und ihnen Sikhs als \"Ungl\u00e4ubige\" galten.","Bei einem Anschlag in einer Regionalbahn bei W\u00fcrzburg am 18. Juli 2016 verletzte ein in Deutschland als minderj\u00e4hrig und unbegleitet registrierter Fl\u00fcchtling f\u00fcnf Menschen mit einem Beil und einem Messer, vier davon schwer. Der T\u00e4ter wurde in der Folge von einem Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei erschossen. Am Tag nach der Tat beanspruchte der \"IS\" \u00fcber sein Propaganda-Sprachrohr \"Amaq\" die T\u00e4terschaft f\u00fcr sich und ver\u00f6ffentlichte ein Video im Internet, in dem der T\u00e4ter, mit einem Messer in 64 der Hand Drohungen gegen die deutsche Bev\u00f6lkerung aussprach. Der Generalbundesanwalt hat in diesem Fall die Ermittlungen \u00fcbernommen, da der Verdacht bestehe, der Attent\u00e4ter habe die Tat als Mitglied des \"IS\" zielgerichtet begangen. Nur sechs Tage sp\u00e4ter am 24. Juli 2016 z\u00fcndete ein 27-j\u00e4hriger Syrer vor einem Weinlokal in Ansbach eine Rucksackbombe, verletzte damit 15 Personen und kam selbst ums Leben. Der Attent\u00e4ter hatte urspr\u00fcnglich geplant, den Rucksack auf dem Musikfestival \"Ansbach Open Air\" zu platzieren und die Bombe aus der Ferne zu z\u00fcnden, - wurde jedoch durch die Einlasskontrolle abgewiesen. Auf einem seiner Mobiltelefone befand sich ein Video, in dem er den Anschlag in Ansbach ank\u00fcndigte und seine Zugeh\u00f6rigkeit zu Abu Bakr al-Baghdadi, dem Anf\u00fchrer des \"IS\", bezeugt. Die Terrororganisation \"bekannte\" sich am 27. Juli \u00fcber \"Amaq\" zu dem Anschlag und behauptete, der T\u00e4ter sei einer ihrer \"Soldaten\" gewesen und ver\u00f6ffentlichte zudem eine kurze angebliche Biographie des Attent\u00e4ters. Bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Ged\u00e4chtniskirche erschoss der islamistische Attent\u00e4ter am 19. Dezember 2016 zun\u00e4chst den Speditionsfahrer eines Sattelzugs, raubte den Lkw und steuerte ihn gegen 20 Uhr in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Ged\u00e4chtniskirche, der auf dem Breitscheidplatz im Berliner Ortsteil Charlottenburg stattfand. Durch die Kollision mit dem Lkw starben elf Besucher des Weihnachtsmarktes und weitere 55 wurden verletzt, einige davon lebensgef\u00e4hrlich. Der T\u00e4ter konnte zun\u00e4chst entkommen und wurde zwei Tage nach der Tat von der Generalbundesanwaltschaft als dringend Tatverd\u00e4chtiger zur Fahndung ausgeschrieben. Der 24-j\u00e4hrige Tunesier wurde am 23. Dezember bei einer Routinekontrolle im italienischen Sesto San Giovanni von einer Polizeistreife erschossen. Die Nachrichtenagentur \"Amaq\" verbreitete auf ihrer Webseite am 20. Dezember eine Meldung, der Attent\u00e4ter habe als \"Soldat des Islamischen Staates\" gehandelt. Reisen von Salafisten nach Syrien und in den Irak Im Zuge des syrischen und irakischen B\u00fcrgerkrieges reisten bislang mehr als 900 Salafisten aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak aus, um islamistische Gruppen im Kampf gegen syrische bzw. irakische Regierungstruppen zu unterst\u00fctzen. Etwa ein Drittel dieser Salafisten ist bereits wieder nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt, etwa 70 von ihnen beteiligten sich aktiv an Kampfhandlungen islamistischer Gruppen. Ca. 145 Personen sind bei Kampfhandlungen auf Seiten der Terrorgruppen in Syrien und im Irak bereits ums Leben gekommen. Mehrere Propagandavideos und Bekennerschreiben lassen darauf schlie\u00dfen, dass deutsche Staatsb\u00fcrger Selbstmordattentate durchgef\u00fchrt und weitere Gr\u00e4ueltaten ver\u00fcbt haben. Der \u00fcberwiegende Teil der ausgereisten Personen ist j\u00fcnger als 30 Jahre. Vor allem innerhalb der salafistischen Szene ist der Konflikt in Syrien gegenw\u00e4rtig ein wichtiges Thema. Im Internet betonen gewaltorientierte Salafisten ihre Verbundenheit mit jihadistischen Gruppen. In sozialen Netzwerken wie \"Twitter\" oder \"Facebook\" ver\u00f6ffentlichen aus Deutschland ausgereiste Personen Fotos und Videos aus der Konfliktregion und versuchen damit, vor allem junge Menschen zur Ausreise zu bewegen. Die wachsende Anzahl der nach Syrien ausgereisten Personen ist f\u00fcr deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden deshalb problematisch, weil diese eine terroristische Ausbildung durchlaufen haben k\u00f6nnten und mit dem erworbenen Wissen sowie dem Ziel der Begehung von Anschl\u00e4gen nach Deutschland zur\u00fcckkehren k\u00f6nnten.","Ermittlungsverfahren und Strafprozesse von Terrorverd\u00e4chtigen Die hohe Gef\u00e4hrdung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus wird auch anhand der Zahl der im Jahr 2016 in diesem Zusammenhang erfolgten Festnahmen sowie der laufenden Ermittlungsverfahren und Strafprozesse deutlich. Im Folgenden werden einige Beispiele beschrieben. 65 Die Bundesanwaltschaft hat am 02. Juni 2016 drei Syrer festnehmen lassen, die im Auftrag des \"IS\" einen Terroranschlag in der D\u00fcsseldorfer Altstadt begehen sollten. Ein vierter Verd\u00e4chtiger sitzt in Frankreich in Untersuchungshaft. Laut Tatvorwurf soll der Plan bestanden haben, mittels Sprengstoffwesten und Gewehren in der D\u00fcsseldorfer Altstadt so viele Menschen wie m\u00f6glich zu t\u00f6ten. In Schleswig-Holstein sind bei Anti-Terror-Razzien am 13. September 2016 drei Terrorverd\u00e4chtige festgenommen worden. Laut BKA handelt es sich um drei Syrer, die dringend verd\u00e4chtig sind, im Auftrag der Terrormiliz \"IS\" im November 2015 nach Deutschland gekommen zu sein. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wurden drei Personen im Alter von 17, 18 und 26 Jahren durch Spezialkr\u00e4fte der Polizei festgenommen. Zudem wurden die Wohnungen der drei Beschuldigten durchsucht und umfangreiches Material sichergestellt. Laut Bundesanwaltschaft hatte ein Syrer seit Anfang Oktober 2016 im Internet nach Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffvorrichtungen und Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden f\u00fcr den \"Jihad\" gesucht. Am 8. Oktober 2016 fand die Polizei in der Wohnung des Verd\u00e4chtigten etwa 500 Gramm des Explosivstoffs Triacetontriperoxid, rund 1.000 Gramm weitere Chemikalien zur Herstellung dieses Stoffs sowie Bauteile, die zur Herstellung eines Sprengk\u00f6rpers geeignet waren. Die Person konnte zwei Tage sp\u00e4ter in Leipzig gestellt und verhaftet werden. Das Verfahren konnte nicht zu Ende gef\u00fchrt werden, da sich die Person am 12. Oktober 2016 in der Haftanstalt das Leben nahm. Am 14. Oktober 2016 hat der Generalbundesanwalt (GBA) vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin gegen einen 19-j\u00e4hrigen syrischen Staatsangeh\u00f6rigen Anklage erhoben. Der Beschuldigte ist hinreichend verd\u00e4chtig, Mitglied der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"IS\" zu sein und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz versto\u00dfen zu haben. Der Beschuldigte f\u00fchrte unter anderem bis zu seiner Ausreise nach Deutschland im Sommer 2015 zahlreiche Fahrten zur Beschaffung von Lebensmitteln f\u00fcr das Camp des \"IS\" in Deir Ezzor durch. Seine T\u00e4tigkeit f\u00fcr den \"IS\" setzte er auch nach seiner Einreise in Deutschland fort. Bei Aufenthalten in Berlin kundschaftete er potenzielle Anschlagsziele aus, zudem vermittelte er mindestens eine Person als K\u00e4mpfer nach Syrien. Er stellte sich \u00fcberdies selbst als Kontaktmann f\u00fcr etwaige Attent\u00e4ter in Deutschland zur Verf\u00fcgung und signalisierte seine grunds\u00e4tzliche Bereitschaft zur Begehung eines Anschlags in Deutschland. Am 8. November 2016 lie\u00df die Bundesanwaltschaft f\u00fcnf M\u00e4nner verhaften. Sie stehen im Verdacht, f\u00fcr den \"IS\" rekrutiert zu haben. Ihnen wird daher die Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Unter ihnen ist der bekannte salafistische Prediger Abu Walaa, der sowohl in seiner Hildesheimer Gemeinde als auch im Internet als zentrale Figur des jihadistischen Spektrums in Deutschland fungierte. Seit Herbst des vergangenen Jahres ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen ihn und mutma\u00dfliche Helfer. Sie sollen vor allem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen junge Muslime f\u00fcr den \"Jihad\" angeworben und bei der Ausreise logistisch und finanziell unterst\u00fctzt haben. Zwei Tage sp\u00e4ter, am 10. November 2016 hat der GBA vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf gegen einen 18-j\u00e4hrigen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen Anklage erhoben. Er ist hinreichend verd\u00e4chtig, in neun F\u00e4llen die ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung \"IS\" unterst\u00fctzt zu haben. Der Beschuldigte stand seit Mitte 2016 zu einem deutschsprachigen, im Propagandabereich des \"IS\" t\u00e4tigen h\u00f6herrangigen Mitglied in Kontakt. Diesem gegen\u00fcber erkl\u00e4rte er sich bereit, in Englisch, T\u00fcrkisch und Deutsch abgefasste Texte zu \u00fcbersetzen und auf sprachliche Fehler zu kontrollieren. Zwischen Anfang Juni und Anfang Juli 2016 lieferte er eine \u00dcbersetzung und las acht Texte Korrektur, die anschlie\u00dfend zumindest teilweise im Internet, insbesondere im Online-Magazin \"Dabiq Nr. 4\" des \"IS\" ver\u00f6ffentlicht wurden.","6.2.5 Internet und andere Medien Die Radikalisierung von jungen Menschen kann insbesondere \u00fcber im Internet abrufbare islamistische Propaganda erfolgen. Das Internet dient Islamisten als wichtiges Medium zur Kontaktpflege, Verbreitung von Propaganda und Rekrutierung 66 von neuen Anh\u00e4ngern. Ihre Pr\u00e4senz im Internet hat sich in den vergangenen Jahren insbesondere durch die Nutzung sozialer Netzwerke im Internet bzw. entsprechender Programme wie Twitter, WhatsApp, Facebook, Youtube oder Telegramm erh\u00f6ht. Popularit\u00e4t genie\u00dfen auch jihadistische Kampflieder, sogenannte \"Nasheeds\". Da in den Liedern keine Instrumente benutzt werden, stellen sie entsprechend einer strengen islamischen Auslegung die einzige legitime Musikform dar. Die Kampflieder stammen urspr\u00fcnglich aus dem mystischen Islam (Sufismus). In den 1980er-Jahren, w\u00e4hrend des Krieges in Afghanistan, entdeckten Jihadisten diese Kampflieder f\u00fcr sich und unterlegen damit oft musikalisch ihre Propagandavideos. Onlinemagazine Islamistische Propaganda wird l\u00e4ngst nicht mehr ausschlie\u00dflich auf Arabisch, sondern auch in europ\u00e4ischen Sprachen verbreitet. Das bisher bekannteste nichtarabische Sprachrohr der jihadistischen Bewegung war das Onlinemagazin \"Inspire\", das von Sympathisanten der im Jemen aktiven Terrororganisation \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" herausgebracht wurde. Bisher sind sechszehn Ausgaben des Magazins \u00fcber das Internet ver\u00f6ffentlicht worden. In dem Magazin wurden die Leser wiederholt zur Teilnahme am bewaffneten \"Jihad\" oder zur Vorbereitung von Anschl\u00e4gen in ihren europ\u00e4ischen Heimatl\u00e4ndern aufgerufen. Das Magazin gibt daneben auch Anleitungen zur Begehung von Anschl\u00e4gen und zum Bombenbau. Auch der \"IS\" verf\u00fcgt \u00fcber eigene professionell aufbereitete Propagandamagazine. Das bekannteste ist \"Rumiyah\" (Rom), das auf Englisch, Franz\u00f6sisch, Deutsch, T\u00fcrkisch, Russisch, Indonesisch und Uigurisch herausgegeben wird. \u00c4hnlich wie \"Inspire\" ruft es zu Anschl\u00e4gen im Westen auf und beschreibt beispielsweise, wie man am effektivsten Angriffe mit einem Messer ausf\u00fchrt. Bereits extremistisch motivierte Personen werden durch die Berichterstattung aufgeheizt und motiviert, Das Propagandamagazin sich am bewaffneten Kampf f\u00fcr die vermeintlich gemeinsame Sache zu beteiligen. \"Rumiyah\" des \"IS\" 6.3 Salafistische Bestrebungen Der Salafismus gilt sowohl in Deutschland als auch auf internationaler Ebene als die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung. Ihr werden in Deutschland derzeit ca. 9.700 Personen und in Bremen rund 380 Personen zugerechnet. Eine exakte Bezifferung des salafistischen Personenpotenzials ist aufgrund von strukturellen Besonderheiten der Szene schwierig. So weisen zahlreiche salafistische Personenzusammenschl\u00fcsse keine festen Strukturen auf. Gleichzeitig finden sich Salafisten in anderen islamistischen Organisationen und Einrichtungen. Salafismus leitet sich vom arabischen Begriff \"Salafiyya\" ab, der eine Str\u00f6mung des Islams bezeichnet, die sich ideologisch an den sogenannten \"Salaf as-Salih\" (\"die frommen Altvorderen\"), also den ersten drei Generationen der Muslime orientiert. Salafisten versuchen deren Lebensweise detailgetreu zu kopieren. Die Anh\u00e4nger dieser Ideologie sind der \u00dcberzeugung, dass Probleme der Gegenwart durch die","R\u00fcckbesinnung auf den \"wahren Urislam\" gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Dazu legen sie die islamischen Quellen, Koran und Sunna, wortw\u00f6rtlich aus. Anpassungen der Islamauslegung an ver\u00e4nderte gesellschaftliche und politische Gegebenheiten werden durch die Salafisten als \"unislamisch\" kategorisch abgelehnt und f\u00fchren - so die Vorstellung - zwangsl\u00e4ufig zum \"Unglauben\". Auch im Alltag orientieren sich viele Salafisten an den Lebensumst\u00e4nden der fr\u00fchislamischen Zeit. Zum Beispiel befolgen sie spezielle Zahnputztechniken, tragen nach dem Vorbild des Propheten 67 Mohammed kn\u00f6chellange Gew\u00e4nder oder Vollb\u00e4rte und propagieren die Vollverschleierung der Frau. Die Ideologie des Salafismus l\u00e4sst sich in eine politische und eine jihadistische Str\u00f6mung unterteilen. Vertreter des politischen Salafismus st\u00fctzen sich auf intensive Propagandat\u00e4tigkeit, um ihre extremistische Ideologie zu verbreiten sowie politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Anh\u00e4nger des jihadistischen Salafismus hingegen glauben, ihre Ziele durch Gewaltanwendung realisieren zu k\u00f6nnen. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden Formen sind flie\u00dfend. Die Ideologie, die ihrer Interpretation der \"Scharia\" absoluten Geltungsanspruch einr\u00e4umt, verst\u00f6\u00dft in mehreren Punkten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. So lehnen Salafisten die Demokratie als politisches System grunds\u00e4tzlich ab, da nur Gott Gesetze erlassen d\u00fcrfe. Des Weiteren verletzen die in der \"Scharia\" vorgeschriebenen K\u00f6rperstrafen f\u00fcr Kapitalverbrechen, die k\u00f6rperliche Z\u00fcchtigung der Frau und die Beschr\u00e4nkung ihrer Freiheitsrechte sowie die fehlende Religionsfreiheit die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Salafistische Aktivit\u00e4ten in Deutschland Die salafistische Szene in Deutschland ist sehr heterogen, was ihre Struktur und Gewaltaffinit\u00e4t betrifft. Die salafistischen Vereine veranstalten in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden bundesweit sogenannte \"Islamseminare\", in denen sie ihre salafistische Ideologie vermitteln. Finanzielle Unterst\u00fctzung erhalten sie vor allem aus SaudiArabien, dort stellt der Salafismus die offizielle Islaminterpretation dar. In den vergangenen Jahren hatte der Salafismus eine wachsende Anziehungskraft insbesondere auf junge Menschen. Der bekannteste salafistische Verein in Deutschland war der Verein \"Einladung zum Paradies e.V.\" (EZP). Einem angestrebten Verbotsverfahren kam der Verein im Jahr 2011 durch seine Selbstaufl\u00f6sung zuvor. Seine Mitglieder sind jedoch weiterhin aktiv. Der Verein EZP war vor allem wegen umstrittener und Aufsehen erregender Vortr\u00e4ge seiner Prediger bekannt. Insbesondere der Konvertit Pierre Vogel, der seine Botschaften stets mit Charisma vortr\u00e4gt, ist bei jungen Muslimen popul\u00e4r. Gleiches gilt f\u00fcr dessen Weggef\u00e4hrten Sven Lau, der ebenfalls bundesweit agiert. Lau befindet sich seit dem 15. Dezember 2015 in Untersuchungshaft, da er verd\u00e4chtigt wird, die Terrororganisation \"Jaish al-Muhadjirin wal-Ansar\" in Syrien unterst\u00fctzt zu haben. Dar\u00fcber hinaus machte Lau bereits im September 2014 Schlagzeilen, als er die Gr\u00fcndung einer \"Scharia-Polizei\" bekannt gab. Zusammen mit einer Gruppe von Gleichgesinnten zog er damals durch die Wuppertaler Innenstadt und riet anderen Muslimen zu einem islamkonformen Verhalten. Zudem lud er sie in die \"Darul Arqam Moschee\" ein, die als Zentrum der Salafisten um Pierre Vogel gilt. Das aktive salafistische Netzwerk \"Die Wahre Religion\" (DWR) hatte sich die missionarische Verbreitung der \"reinen Form\" des Islams zur Aufgabe gemacht. Das Netzwerk propagierte die salafistische Ideologie \u00fcber bundesweit stattfindende Vortr\u00e4ge und Seminare sowie seine Internetseite. Die meist emotional gehaltenen Vortr\u00e4ge zielten auf die Radikalisierung ihrer Zuh\u00f6rer. Die Prediger versuchten insbesondere mit dem Vorwurf der Unt\u00e4tigkeit, ihre Zuh\u00f6rer zur Teilnahme am bewaffneten \"Jihad\" zu bewegen. Der Hauptakteur des Netzwerkes DWR war der salafistische Prediger Ibrahim Abou Nagie.","Im Rahmen des von Nagie initiierten Projektes \"Lies! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat\" wurde der Koran kostenlos verteilt. Bundesweit gab es seit dem Jahr 2012 zahlreiche Verteilaktionen, davon mehrere in Bremen und Bremerhaven. Der Koran wurde mit dem Ziel verteilt, vor allem Jugendliche langfristig in salafistische Netzwerke einzubinden. F\u00fcr die Beteiligung an Verteilaktionen ist keine formelle Mitgliedschaft im salafistischen Netzwerk DWR n\u00f6tig, vielmehr konnten 68 Interessierte entsprechendes Material \u00fcber die Internetseite anfordern. F\u00fcr viele junge Menschen war die Aktion deshalb attraktiv, weil sie in ihren Augen dem Abbau von Vorurteilen gegen\u00fcber der Religion des Islam diente. Insofern verwies die Beteiligung einer Person an einer solchen Verteilaktion nicht zwangsl\u00e4ufig auf ihre salafistische Einstellung. Am 15. November 2016 wurde DWR durch das Bundesministerium des Innern (BMI) verboten. In der Verbotsverf\u00fcgung hei\u00dft es, \"Die Wahre Religion\" richte sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und vertrete einen totalit\u00e4ren Anspruch. Die Vereinigung bef\u00fcrwortet demnach den bewaffneten \"Jihad\" und stellt ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungsund Sammelbecken f\u00fcr jihadistische Islamisten sowie f\u00fcr solche Personen dar, die aus jihadistisch-islamistischer Motivation nach Syrien beziehungsweise in den Irak ausreisen wollen. Aus einer Studie des BKA geht hervor, dass ein Viertel der aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereisten Personen zuvor Kontakt mit der \"Lies!\"-Aktion gehabt hatten. Der salafistische Verein \"Dawa FFM\" und die dazugeh\u00f6rige Internetplattform \"Islamische Audios\" wurde im M\u00e4rz 2013 wegen Versto\u00dfes gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung durch das BMI verboten. Hintergrund des Verbots war die Verbreitung salafistischer Ideologie sowie Aufrufe zu Gewalt im Zusammenhang mit den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen zwischen Salafisten und der Polizei im Rahmen des nordrhein-westf\u00e4lischen Landtagswahlkampfes 2012. Mit derselben Begr\u00fcndung war im Jahr 2012 bereits die salafistische Vereinigung \"Millatu Ibrahim\" (MI, \"die Gemeinschaft Abrahams\") durch das BMI verboten worden. Der Verein hatte u.a. den \"Jihad\" und das M\u00e4rtyrertum glorifiziert. Dar\u00fcber hinaus hatte er sich f\u00fcr die Befreiung von in Deutschland inhaftierten Islamisten eingesetzt. Das Verbot, das auch Nachfolgebestrebungen einschloss, erstreckte sich im M\u00e4rz 2013 folglich auch auf den Nachfolgeverein \"an Nussrah\". Der Name \"Millatu Ibrahim\" ist ein ideologischer Verweis auf das gleichnamige Hauptwerk des bekannten jihadistischen Ideologen Muhammad al-Maqdisi, welcher zurzeit in Jordanien inhaftiert ist. Am 26. Februar 2015 hat das BMI die Vereinigung \"Tauhid Germany\" alias \"Team Tauhid Media\" als Ersatzorganisation von \"Millatu Ibrahim\" verboten. Zu dem Verbot geh\u00f6rte auch die Abschaltung der Webseite ansarul-aseer.com, welche als Plattform salafistischer Gefangenenunterst\u00fctzung diente. \"Tauhid Germany\" hatte salafistisches Propagandamaterial vor allem \u00fcber das Internet verbreitet und nutzte hierzu vorrangig soziale Medien. Im letzten Jahr versuchten Salafisten weiterhin ihre Rekrutierungsbem\u00fchungen in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften zu intensivieren. So versuchten sie \u00fcber Sachspenden, logistische Unterst\u00fctzung, Dolmetschert\u00e4tigkeiten und Einladungen in einschl\u00e4gige Moscheen die Orientierungslosigkeit, vor allem junger Menschen, auszunutzen und eine emotionale Bindung an die salafistische Szene zu erwirken. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben auf diese Entwicklung fr\u00fchzeitig reagiert und entsprechende Sensibilisierungsveranstaltungen mit den Leitern und Mitarbeitern von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften durchgef\u00fchrt. Die verschiedenen Aktivit\u00e4ten der salafistischen Szene d\u00fcrfen nicht isoliert betrachtet werden. Es handelt sich um ein organisches Netzwerk, in dem die Grenzen zwischen militanten und nicht militanten Teilen oftmals verschwimmen. Statistisch gesehen reist jeder zehnte Salafist in Deutschland nach Syrien bzw. in den Irak aus. Diese Sogwirkung verdeutlicht die Gefahr, die vom Salafismus in Deutschland ausgeht.","6.3.1. Salafismus im Land Bremen Auch die salafistische Szene im Land Bremen mit rund 380 Anh\u00e4ngern ist heterogen in ihrer Zusammensetzung. Ausgehend von gewaltfreiem politischem Salafismus \u00fcber gewaltunterst\u00fctzende und -bef\u00fcrwortende bis hin zu gewaltt\u00e4tigen Anh\u00e4ngern der Ideologie findet sich jede beschriebene Facette auch im Land Bremen wieder. So 69 fanden im Jahr 2016 in Bremen und Bremerhaven Koranverteilungsaktionen der Organisationen \"Siegel der Propheten\" und, bis zum Verbot des Vereins DWR, auch der Aktion \"Lies!\" statt. Aber auch Ausreisef\u00e4lle in Richtung Syrien und Irak waren im Jahr 2016 ein Thema, mit dem sich Bremen auseinandersetzen musste. Hierbei spielten unter anderem zuvor ausgereiste Personen eine Rolle, die mit m\u00f6glichen Kampferfahrungen bzw. -ausbildungen nach Bremen zur\u00fcckkehrten. Ebenfalls von Bedeutung f\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes war die Etablierung einer Ersatzorganisation durch Anh\u00e4nger des im Jahre 2014 verbotenen \"Kultur & Familien Verein e.V.\" in Bremen. Der Nachfolgeverein mit dem Namen \"Islamischer F\u00f6rderverein Bremen e.V.\" wurde am 16. Februar 2016 durch den Bremer Innensenator verboten. Auch die hohe Einreisewelle von Fl\u00fcchtlingen seit dem Sp\u00e4tsommer 2015 stellt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weiterhin vor besondere Herausforderungen. Bremer Salafisten schlie\u00dfen sich in Syrien jihadistischen Gruppen an Durch die Hinwendung zum Salafismus wird ein \"Grundstein\" f\u00fcr einen weiteren Weg der Radikalisierung bis hin zum Jihadismus gelegt. Dies wird in Bremen insbesondere durch s\u00e4mtliche bislang bekannt gewordenen F\u00e4lle deutlich, in denen Bremer Personen sich nach Kontakten in die salafistische Szene zu einer Ausreise in jihadistische Kampfgebiete in Syrien oder dem Irak entschlossen haben. Die Ausreisen erfolgten zum Teil mit minderj\u00e4hrigen Kindern. Seit Januar 2014 sind den Sicherheitsbeh\u00f6rden in Bremen 28 Personen, darunter eine Jugendliche, bekannt geworden, die mit der Absicht Richtung Syrien reisten, sich dort agierenden jihadistischen Organisationen, mehrheitlich dem \"IS\", anzuschlie\u00dfen. Nicht in allen F\u00e4llen war die Ausreise erfolgreich, teilweise wurden die Personen bereits an der t\u00fcrkischen Grenze festgenommen und die Einreise nach Syrien verhindert. F\u00fcnf der 18 ausgereisten Bremer M\u00e4nner sollen bereits bei Kampfhandlungen auf Seiten der Terrororganisation \"IS\" get\u00f6tet worden sein. Insgesamt geht der Bremer Verfassungsschutz zudem von einer unbekannten Anzahl von weiteren Ausreisef\u00e4llen aus. Best\u00e4tigt wird dies unter anderem durch die Aussage eines Bremer R\u00fcckkehrers, der angab, dass er Kenntnis von weiteren Bremer Personen habe, die sich in Syrien dem \"IS\" angeschlossen haben sollen. In bislang insgesamt 20 F\u00e4llen, darunter zwei Jugendliche, konnten die Bremer Sicherheitsbeh\u00f6rden gemeinsam mit dem Bremer Stadtamt mittels ausreiseverhindernder Ma\u00dfnahmen eine Ausreise nach Syrien oder den Irak bereits im Vorfeld verhindern. Hierbei wurden in der Regel Ausreiseverbote verf\u00fcgt und Meldeauflagen verh\u00e4ngt. Mit einer besonderen Herausforderung sehen sich die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland, darunter auch in Bremen, durch Personen konfrontiert, die aus dem Kriegsgebiet in Syrien bzw. dem Irak nach Deutschland zur\u00fcckkehren. Problematisch ist hierbei h\u00e4ufig der Nachweis, dass die sogenannten \"R\u00fcckkehrer\" in Syrien aktiv an K\u00e4mpfen teilgenommen haben oder auch nur milit\u00e4risch geschult wurden. Hinzu kommt die m\u00f6gliche Traumatisierung der Personen durch das im Kampfgebiet Erlebte. Derzeit sind neun der aus Bremen ausgereisten Personen wieder nach Bremen zur\u00fcckgekehrt.","Verurteilung eines Bremer \"R\u00fcckkehrers\" gem\u00e4\u00df SS 129 a, b StGB Von den sieben m\u00e4nnlichen \"R\u00fcckkehrern\" ist bislang ein Fall bekannt, in dem eine milit\u00e4rische Ausbildung erfolgte. Bei seiner R\u00fcckkehr im Juli 2015 wurde der junge Mann am Bremer Flughafen verhaftet und am 5. Juli 2016 durch das Oberlandesgericht Hamburg zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Das Gericht 70 sah die Mitgliedschaft des Beschuldigten in einer terroristischen Vereinigung in drei F\u00e4llen als erwiesen an; davon in einem Fall in Tateinheit mit dem Aus\u00fcben der tats\u00e4chlichen Gewalt \u00fcber ein vollautomatisches Sturmgewehr und in einem Fall in Tateinheit mit dem F\u00fchren einer halbautomatischen Kurzwaffe nebst Patronenmunition. Beweiserheblich war hierbei ein am 5. August 2015 via Internet ver\u00f6ffentlichtes Drohund Hinrichtungsvideo des \"IS\", in dem unter anderem der Beschuldigte mitwirkte. Es handelte sich seinerzeit um das erste deutschsprachige Propagandavideo mit dem Titel \"Der Tourismus der Umma\". Botschaft dieses Videos ist insbesondere die Anwerbung von Ausreisewilligen zur Teilnahme am bewaffneten Kampf des \"IS\" sowie der Aufruf dazu, Anschl\u00e4ge in Deutschland zu ver\u00fcben. Am Ende des etwa f\u00fcnfmin\u00fctigen Films erfolgt die Hinrichtung von zwei Gefangenen. Neben dem zwischenzeitlich verurteilten Bremer \"R\u00fcckkehrer\" wirkte auch ein zweiter junger Mann aus Bremen in dem Video mit. Laut t\u00fcrkischer Medienberichterstattung soll dieser im Januar 2017 wegen Terrorismusverdachts durch t\u00fcrkische Beh\u00f6rden festgenommen und seitdem in der T\u00fcrkei inhaftiert sein. Am 25. November 2016 leitete der Generalbundesanwalt (GBA) ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den bereits verurteilten Bremer \"R\u00fcckkehrer\" ein. Auch in diesem Fall handelt es sich bei dem Beweismittel um ein Hinrichtungsvideo, das die \"IS\"-Propagandavideo mit US-amerikanische Tageszeitung \"Washington Post\" erhielt und im Oktober 2016 Bremer Akteuren ver\u00f6ffentlichte. Laut GBA bestehen nach Sichtung des neuen Videos zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, dass sich der Beschuldigte im Juni 2015 in Palmyra/ Syrien als Angeh\u00f6riger eines zusammengestellten Trupps des \"IS\" an der Hinrichtung von insgesamt sechs Gefangenen des \"IS\" beteiligte. Die Ermittlungen in diesem Fall dauern an. Bremer Innensenator verbietet Ersatzorganisation Am 16. Februar 2016 verf\u00fcgte der Senator f\u00fcr Inneres Bremen das Verbot und die sofortige Aufl\u00f6sung einer Ersatzorganisation des im Dezember 2015 verbotenen \"Kultur & Familien Verein e.V.\" (KuF). Mit dem verk\u00fcndeten Verbot war es dem Verein auch untersagt, seine Aktivit\u00e4ten in anderen Organisationen fortzusetzen. Nachfolgeorganisationen sind von Gesetzes wegen verboten. Wie das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz feststellte, gr\u00fcndeten ehemalige Anh\u00e4nger des KuF wiederum in Bremen unter dem Deckmantel eines Vereins mit der Bezeichnung \"Islamischer F\u00f6rderverein Bremen e.V.\" eine Ersatzorganisation. Eintragungen in der Vereinsakte des \"Islamischen F\u00f6rdervereins Bremen e.V.\" beim Amtsgericht ergaben, dass dieser Verein bereits im Jahr 2009 gegr\u00fcndet wurde, aber in den Folgejahren offensichtlich keine Aktivit\u00e4ten mehr entfaltete. Auch Mitgliederversammlungen oder Vorstandswahlen fanden nicht statt. Im Vorstand befand sich seit dem Jahr 2009 eine Person, die dem engeren Anh\u00e4ngerkreis des KuF zugerechnet werden konnte. Bei Neuwahlen des Vorstandes im Juni 2015 wurden s\u00e4mtliche Vorstandsposten mit Personen aus der ehemaligen Anh\u00e4ngerschaft des KuF besetzt - auch die Besucher des Nachfolgevereins sind dem ehemaligen Umfeld des KuF zuzurechnen. In R\u00e4umlichkeiten in Bremen-Walle betrieb der \"Islamische F\u00f6rderverein Bremen e.V.\" eine Moschee, in der unter anderem auch Unterrichte zur islamischen Religionsaus\u00fcbung f\u00fcr Erwachsene und Kinder ausge\u00fcbt wurden. Der Verein legte gegen die Verbotsverf\u00fcgung Rechtsmittel ein; das Verfahren dauert derzeit noch an.","Bei dem Verbot des KuF im Jahr 2014 handelte es sich deutschlandweit erstmalig um das Verbot eines Unterst\u00fctzungsvereins des \"IS\". Der KuF war in den vorangegangenen Monaten insbesondere durch die Ausreisen mehrerer Personen aus dem Verein und dessen Umfeld aufgefallen. In der zusammenfassenden Bewertung des Innensenators wurde festgestellt, dass sich der Verein gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete. Gerade durch die von den f\u00fchrenden Mitgliedern des KuF in den Freitagspredigten ver71 breitete Ideologie wurde die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung ebenso wie der Gedanke der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig beeintr\u00e4chtigt. . Der Verein richtete sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, da er das Demokratieund Rechtsstaatenprinzip als S\u00e4ulen der bestehenden . staatlichen Ordnung ablehnte, das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit nicht allen Menschen . zubilligte sowie die Glaubens-und Gewissensfreiheit ablehnte. Weiterhin richtete sich der Verein gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, . da er zum Hass gegen Angeh\u00f6rige anderer Religionen bzw. religi\u00f6ser \u00dcberzeugungen . aufrief, . die Minderwertigkeit anderer Religionen bzw. Religionsgruppen vertrat, . zur Bek\u00e4mpfung westlicher Regierungen aufrief sowie zentrale Elemente der bestehenden v\u00f6lkerrechtlichen Ordnung ablehnte und zu deren Bek\u00e4mpfung aufrief. Der Verein ging dabei jeweils mit einer aggressiv-k\u00e4mpferischen Grundhaltung vor, . indem er durch sein Handeln die salafistische Bewegung und deren verfassungs- . und v\u00f6lkerrechtsfeindliche Ziele ma\u00dfgeblich und nachhaltig bef\u00f6rderte, den salafistischen Macht-und Alleinvertretungsanspruch proklamierte und . verbreitete und dabei selbst Gewalt und terroristische Handlungen einschlie\u00dflich der T\u00f6tung von Personen, die nicht der gleichen Ideologie anh\u00e4ngen, - einschlie\u00dflich der Unterst\u00fctzung des bewaffneten Kampfes der Terrororganisation \"Islamischer Staat\" - nachdr\u00fccklich bef\u00fcrwortete und so zu weiterer Gewalt anstachelte. Die Anh\u00e4nger des KuF pflegten eine besonders radikale Form des Salafismus. Hierbei wurde vom Gro\u00dfteil der Anh\u00e4nger der Schwerpunkt auf das Konzept der \"Takfir\"-Ideologie gelegt. \"Takfir\" bedeutet w\u00f6rtlich \"Exkommunikation\", d.h. einen Muslim zu einem Ungl\u00e4ubigen (Kafir) zu erkl\u00e4ren. \"Ungl\u00e4ubige\" sind nach Auffassung der Vereinsanh\u00e4nger zu bek\u00e4mpfen und der Abfall vom Glauben ist zumindest theoretisch mit dem Tode zu bestrafen. In der \u00dcberbetonung des \"Takfir\"-Konzeptes und der mindestens in Teilen gehegten Sympathie mit dem gewaltsamen \"Jihad\" begr\u00fcndete sich das hohe Ma\u00df an Radikalit\u00e4t des Vereins und seiner Anh\u00e4nger. Die Anh\u00e4nger selbst bezeichneten sich als \"Al Muwahidun\" oder \"Ansar at-tawhid\", was so viel wie \"Die Anh\u00e4nger des Einheitsglaubens\" bedeutet. Damit erkl\u00e4rten sie sich zu den einzig wahren Muslimen und werteten sogar andere Muslime, die nicht ihrer ideologischen Linie folgen, ab. Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden im Fl\u00fcchtlingskontext Bislang fanden seit dem Jahr 2015 \u00fcber 13.000 Menschen im Land Bremen Zuflucht vor insbesondere Krieg und Zerst\u00f6rung im Heimatland. Auch wenn aktuell die Zahlen r\u00fcckl\u00e4ufig sind, so stellt die Einreise so vieler Menschen in einem kurzen Zeitraum auch die Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern vor erhebliche Herausforderungen. Da bundesweit, aber auch in Bremen, im Verlauf des Jahres 2015 eine Kontaktaufnahme von Salafisten zu Fl\u00fcchtlingen in Unterbringungseinrichtungen","festzustellen war, regte das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Zusammenarbeit mit der Polizei Bremen zahlreiche Gespr\u00e4che mit weiteren im Fl\u00fcchtlingskontext betroffenen Beh\u00f6rden an. In der Folge wurden durch den Verfassungsschutz Bremen zahlreiche Tr\u00e4ger der Unterbringungseinrichtungen und vor Ort verantwortliches Personal zum Thema Salafismus geschult. Des Weiteren wurde in Kooperation zwischen Bremer Verfassungsschutz, Polizei und der Sozialbeh\u00f6rde eine Brosch\u00fcre 72 erstellt, die an die Mitarbeiter der Einrichtungen verteilt wurde. Die Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Religi\u00f6s motivierter Extremismus als Gef\u00e4hrdung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge - Handreichung f\u00fcr die Aufnahmeeinrichtungen in Bremen\" macht auf die Gefahren des Islamismus und hier insbesondere des Salafismus aufmerksam und soll die Menschen sensibilisieren. Insgesamt zeigten diese Ma\u00dfnahmen Erfolg, denn im Verlauf des Jahres 2016 konnte bundeweit ein R\u00fcckgang der Kontaktaufnahmen von hier lebenden Salafisten zu Fl\u00fcchtlingen verzeichnet werden. Auf der anderen Seite erreichen die Sicherheitsbeh\u00f6rden, so auch das LfV Bremen, weiterhin zahlreiche Hinweise unterschiedlichen Ursprungs auf m\u00f6glicherweise radikalisierte Personen unter den Fl\u00fcchtlingen bzw. Hinweise auf Personen, die in ihren Heimatl\u00e4ndern islamistischterroristischen Organisationen angeh\u00f6rt haben bzw. diese unterst\u00fctzt haben sollen. In nicht wenigen F\u00e4llen stellen sich solche Hinweise als Denunzierungsversuche ohne tats\u00e4chliche Grundlage heraus. In anderen F\u00e4llen wiederum f\u00fchrt der Weg der Ermittlungen zu Verfahren der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Salafistische Veranstaltungen in Bremen \u00d6ffentliche salafistische Veranstaltungen, wie z.B. Koranverteilungsaktionen der Organisationen \"Siegel der Propheten\" und \"Lies!\" in Innenstadtbereichen konnten im Jahr 2016 auch im Land Bremen festgestellt werden. Zudem trat am 3. September 2016 der salafistische Prediger Pierre Vogel im Rahmen einer aus seinem Umfeld organisierten Kundgebung am Bremer Hauptbahnhof auf. Koranverteilungsaktionen \"Siegel der Propheten\" und \"Lies!\" im Land Bremen Der Verein \"Siegel der Propheten e.V.\" organisierte auch im Jahr 2016 bundesweit Informationsst\u00e4nde, an denen der Koran kostenlos verteilt wird und Interessierte die M\u00f6glichkeit haben, sich an den St\u00e4nden \u00fcber den Islam zu informieren. So fand auch in Bremen im Bereich des Hauptbahnhofes oder der Innenstadt bis zum Herbst an fast jedem Wochenende des Jahres 2016 diese Koranverteilungsaktion statt. Am 10. Oktober 2016 beschloss jedoch der Vorstand des Vereins \"Siegel der Propheten\" die \u00f6ffentlichen Koranst\u00e4nde nicht mehr stattfinden zu lassen und kommunizierte dies an die Anh\u00e4nger wenige Tage sp\u00e4ter \u00fcber die vereinseigene Internetseite. Auch das Projekt \"Lies!\" organisierte am Anfang des Jahres 2016 einige wenige Koranverteilungsaktionen der Verantwortlichen des seit November 2016 verbotenen Vereins \"Die Wahre Religion!\" (siehe Kapitel 6.3) in Bremen. In Bremerhaven konnten im Verlauf des Jahres 2016 keine Koranst\u00e4nde dieser Organisation festgestellt werden. Die Anmelder und Betreiber s\u00e4mtlicher St\u00e4nde in Bremen und Bremerhaven konnten ausschlie\u00dflich dem salafistischen Spektrum zugerechnet werden.","Kundgebung des salafistischen Predigers Pierre Vogel in Bremen Am 03.09.2016 fand am Bremer Hauptbahnhof unter der ma\u00dfgeblichen Leitung des bekannten salafistischen Predigers Pierre Vogel eine Kundgebung mit dem Titel \"Wie steht der Islam zum Terrorismus? Was hat der IS mit dem Islam zu tun? (ISIS ist nicht Islam)\" statt. Organisiert wurde die Veranstaltung von dem Verein \"Muslime Aktiv e.V.\" aus M\u00fcnster, der dem Umfeld des Pierre Vogel zugerechnet wird. 73 Im Rahmen seines Vortrags distanzierte sich Vogel vom \"IS\". Er erkl\u00e4rte, dass es sich bei den Anh\u00e4ngern der Terrororganisation nicht um Muslime handeln w\u00fcrde. Ein eigens f\u00fcr die Veranstaltung geladener Gastprediger aus \u00c4gypten schloss sich in seinen Ausf\u00fchrungen der Meinung des Pierre Vogel an. Jihadistische, anderweitig gewaltbef\u00fcrwortende oder sonstige strafrechtliche Inhalte waren den Redebeitr\u00e4gen nicht zu entnehmen. Die Kundgebung wurde von rund 150 Personen besucht. Damit erreichte sie nicht ann\u00e4hernd die Zuh\u00f6reranzahl der letzten Kundgebung von Vogel in Bremen im Juni 2014 mit rund 350 Teilnehmern. Unter den haupts\u00e4chlich jungen Menschen befanden sich Personen, die dem bremischen salafistischen Spektrum zugerechnet werden, sowie auch nicht salafistische Muslime und Nichtmuslime. Ein Grund daf\u00fcr k\u00f6nnte das Thema der Veranstaltung gewesen sein, welches bei vielen Muslimen aber auch Nichtmuslimen Zustimmung findet. Durch das Thematisieren von Aspekten, welche den gegenw\u00e4rtigen Diskurs \u00fcber den Islam in Deutschland und dar\u00fcber hinaus pr\u00e4gen, gelingt es Vogel vor allem in der j\u00fcngeren Generation von Muslimen Zuh\u00f6rer zu gewinnen, welche mit der salafistischen Ideologie zun\u00e4chst keine Ber\u00fchrungspunkte hatten bzw. ihre genauen Inhalte nicht kennen. Diese sich oftmals als diskriminiert f\u00fchlenden jungen Menschen sehen sich in den Aussagen Vogels best\u00e4tigt und k\u00f6nnen die negative Berichterstattung \u00fcber \"die Salafisten\" daher schwer bis nicht nachvollziehen. \u00c4hnlich wie die Koranverteilungsaktionen ist auch diese Art von Veranstaltungen, wenngleich jenseits einer strafrechtlichen Relevanz, problematisch. Sie dienen als Erstkontakt und sollen junge Menschen langfristig in salafistische Netzwerke einbinden. Es besteht die Gefahr, dass sich junge Menschen in diesem Prozess radikalisieren und in das gewaltbereite Spektrum des Salafismus abrutschen. 6.3.2. \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) Personenpotenzial: 400-500 zum Freitagsgebet Der salafistische Verein \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) gr\u00fcndete sich im Jahr 2001. Das Freitagsgebet ist in der Spitze mit bis zu 500 Besuchern das am st\u00e4rksten frequentierte Gebet im IKZ. Die Besucher stammen gr\u00f6\u00dftenteils aus Nordafrika, der T\u00fcrkei sowie vom Balkan. Im Jahr 2016 konnte erneut ein Besucherzuwachs insbesondere bei Freitagsgebeten und muslimischen Feiertagen festgestellt werden, der weiterhin mit der Einreise von asylsuchenden Menschen im Zusammenhang steht. Als Vorbeter fungieren f\u00fchrende Vertreter des IKZ, die die \"Missionierungsarbeit\" (\"Da'wa\") als ihre religi\u00f6se Pflicht betrachten.","\"Da'wa\" \"Da'wa\" bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Ruf\" und kann als \"Einladung zum Islam\" verstanden werden. Einige Muslime sehen es als ihre Pflicht an, andere Menschen \u00fcber den Islam aufzukl\u00e4ren und sie zum Islam zu bekehren. So hei\u00dft es im Koran (Sure 16, Vers 125): \"Ruf [die Menschen] mit Weisheit und einer guten Ermahnung auf 74 den Weg deines Herrn und streite mit ihnen auf eine m\u00f6glichst gute Art.\" Nach islamischer Lehre erfolgt die Bekehrung jedoch ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt. Die salafistische Ausrichtung des Vereins kommt regelm\u00e4\u00dfig in Vortr\u00e4gen, Seminaren und Predigten zum Ausdruck. Im Jahr 2016 hielten Vertreter des IKZ sowie salafistische Referenten aus Deutschland und von der Arabischen Halbinsel Vortr\u00e4ge im IKZ, zu denen jeweils viele Besucher kamen, teilweise reisten sie aus dem gesamten Bundesgebiet an. Im Jahr 2016 fand im IKZ w\u00e4hrend des muslimischen Fastenmonats Ramadan jeden Abend das sogenannte Fastenbrechen (Iftar) statt, zu dem sich viele Gl\u00e4ubige in der Moschee versammelten. Die Finanzierung der dort angebotenen Speisen erfolgte durch die kuwaitische salafistische Organisation \"Revival of Islamic Heritage Society\" im Rahmen ihres Projekts \"Iftar f\u00fcr die Fastenden\". Regelm\u00e4\u00dfig finden im IKZ \"Islamunterrichte\" statt, die sich haupts\u00e4chlich an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene richten. F\u00fcr Frauen gibt es separaten Unterricht im Sinne der Geschlechtersegregation. Oberverwaltungsgericht lehnt Beschwerde des IKZ ab Mit Beschluss vom 01. Dezember 2015 lehnte das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (OVG Bremen) eine Beschwerde des IKZ ab. Seit Januar 2016 ist dieser Beschluss nunmehr rechtskr\u00e4ftig. Vorausgegangen war ein gerichtliches Verfahren vor dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (VG Bremen). Verhandelt wurde ein Antrag des IKZ auf Unterlassung von \u00c4u\u00dferungen des Senators f\u00fcr Inneres, die im Rahmen einer Pressemitteilung am 03. M\u00e4rz 2015 ver\u00f6ffentlicht wurden. Ebenfalls beantragt wurde seitens des IKZ die L\u00f6schung der im Internet befindlichen und auf die Pressemitteilung bezogenen Beitr\u00e4ge. Nachfolgend aufgef\u00fchrte Aussagen des Senators f\u00fcr Inneres wurden durch das IKZ im Antrag an das . Gericht kritisiert: . das IKZ sei keine Moschee, deren Besucher friedlich ihrem Glauben nachgingen; das IKZ geh\u00f6re zu den Salafisten, die die Vollverschleierung der Frau propagieren, die Demokratie als System ablehnen sowie die k\u00f6rperliche Z\u00fcchtigung der Frau . und Beschr\u00e4nkung ihrer Freiheitsrechte bef\u00fcrworten; das IKZ lade einen Prediger aus Saudi-Arabien ein, damit dieser dort seine . extremistische, salafistische Lehre verbreiten kann; das IKZ werde finanziell und ideologisch stark aus Saudi-Arabien unterst\u00fctzt. Durch Erkenntnisse aus Freitagsgebeten, islamwissenschaftliche Bewertungen von Brosch\u00fcren und Flyern aus dem IKZ und Ausf\u00fchrungen des LfV Bremen in den Verfassungsschutzberichten der letzten Jahre konnten die in der Pressemitteilung get\u00e4tigten \u00c4u\u00dferungen des Senators f\u00fcr Inneres belegt werden. Lediglich hinsichtlich der \u00c4u\u00dferung zur starken finanziellen Unterst\u00fctzung aus Saudi-Arabien wurde dem Antrag des IKZ stattgegeben. Das LfV darf jedoch weiterhin offen kommunizieren, dass das IKZ finanziell aus Saudi-Arabien unterst\u00fctzt wird.","6.4 \"Hizb Allah\" Personenpotenzial: ca. 950 in Deutschland ca. 50 in Bremen 75 Die libanesische Organisation \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") hat eine islamistischschiitische Ausrichtung. Die \"Hizb Allah\" wurde im Jahr 1982 ma\u00dfgeblich auf Initiative des Iran nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon gegr\u00fcndet und wird bis heute vom iranischen Regime finanziell und materiell unterst\u00fctzt. Der \"revoFlagge der lution\u00e4re Iran\" dient der \"Hizb Allah\" auch ideologisch als Vorbild, jedoch r\u00fcckte \"Hizb Allah\" inzwischen ihr urspr\u00fcngliches Ziel der Errichtung eines Gottesstaates nach iranischem Vorbild im Libanon aufgrund politischer Entwicklungen in den Hintergrund. Das Hauptanliegen der Organisation besteht in der Zerst\u00f6rung des Staates Israel sowie im Schutz des libanesischen Territoriums vor israelischen Milit\u00e4raktionen. Die \"Hizb Allah\" verfolgt im Libanon ihre Ziele sowohl auf parlamentarischem als auch auf au\u00dferparlamentarischem Wege. Einerseits verf\u00fcgt sie \u00fcber eine Partei und stellt eine Fraktion im libanesischen Parlament dar, andererseits unterh\u00e4lt sie einen milit\u00e4rischen Arm. Die paramilit\u00e4rischen Einheiten der \"Hizb Allah\" k\u00e4mpfen seit 2012 im syrischen B\u00fcrgerkrieg auf Seiten der Regierung gegen die zahlreichen Oppositionsgruppen. 2014 wurde der milit\u00e4rische Arm der \"Hizb Allah\" von der EU in ihre Terrorliste aufgenommen. In Deutschland bem\u00fcht sich die \"Hizb Allah\" um den Aufbau von Organisationsstrukturen, ihre Anh\u00e4nger organisieren sich derzeit vorwiegend in \"Moschee-Vereinen\". Bundesweit verf\u00fcgt die Organisation \u00fcber etwa 950 Anh\u00e4nger, in Bremen z\u00e4hlen ca. 50 Personen dazu. Die Aktivit\u00e4ten der \"Hizb Allah\" beschr\u00e4nken sich in Deutschland auf die Teilnahme an religi\u00f6sen Veranstaltungen, Spendensammlungen und Demonstrationen. Wie jedes Jahr beteiligten sich auch 2016 \"Hizb Allah\"-nahe Personen aus ganz Deutschland \u00f6ffentlich an der antiisraelischen Demonstration zum internationalen \"al-Quds\"-Tag (\"Jerusalem-Tag\") am 02. Juli 2016 in Berlin. Da in den vergangenen Jahren stets Teilnehmer aus Bremen zu der Veranstaltung anreisten, ist davon auszugehen, dass sich auch im Jahr 2016 Bremer \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger an der Demonstration mit insgesamt 800 Teilnehmern beteiligten. Die Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" sind in Bremen in dem \"Moschee-Verein\" \"Al-MustafaGemeinschaft e.V.\" organisiert. Neben gemeinsamen religi\u00f6sen Aktivit\u00e4ten, darunter das Ashura-Fest anl\u00e4sslich des M\u00e4rtyrertodes des Imam Hussein, veranstaltet der Flyer zum Ashura-Fest 2016 \"Moschee-Verein\" auch Treffen und Diskussionsveranstaltungen. Dieses Engagein Bremen ment verfolgt das Ziel, die in Bremen lebenden Libanesen an ihre Heimat zu binden und die libanesische Kultur aufrechtzuerhalten.","76 7 Ausl\u00e4nderextremismus Seitenzahl 78 7.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 84 7.2 T\u00fcrkischer Linksextremismus 86 7.3 T\u00fcrkischer Rechtsextremismus","77 7 Ausl\u00e4nderextremismus Am Abend des 15. Juli 2016 kam es in der T\u00fcrkei zu einem im weiteren Verlauf gescheiterten Putschversuch durch Teile des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs. Die Regierungspartei AKP machte von Beginn an den in den USA lebenden Prediger und einstigen Erdogan-Weggef\u00e4hrten Fethullah G\u00fclen f\u00fcr den Putschversuch verantwortlich. Umgehend verh\u00e4ngte der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident Erdogan f\u00fcr zun\u00e4chst drei Monate den Ausnahmezustand in der T\u00fcrkei, der bis heute andauert und zu einer sogenannten \"S\u00e4uberungsaktion\" f\u00fchrte, um mutma\u00dfliche G\u00fclen-Unterst\u00fctzer ausfindig machen und strafrechtlich verfolgen zu k\u00f6nnen. Inzwischen richten sich die Repressionen auch gegen andere Oppositionelle in der T\u00fcrkei. Laut Medienberichten in der T\u00fcrkei kam es in diesem Zusammenhang zu angeordneten Massenentlassungen von \u00fcber 100.000 Mitarbeitern insbesondere aus den Bereichen Bildung, Justiz, Polizei und Milit\u00e4r. Weiterhin wurde regierungsseitig massiv gegen t\u00fcrkische Medienorgane vorgegangen, wobei unter anderem auch pro-kurdisch gepr\u00e4gte regionale Medienunternehmen geschlossen wurden. Die Auswirkungen des gescheiterten Putschversuchs in der T\u00fcrkei waren auch in Deutschland sp\u00fcrbar. So kam es zu zahlreichen \u00f6ffentlichen Demonstrationen durch in Deutschland lebende Erdogan-Anh\u00e4nger als auch Gegner der t\u00fcrkischen Regierungspolitik. W\u00e4hrend in diesem Zusammenhang aus dem Umfeld der verbotenen PKK eher Zur\u00fcckhaltung ge\u00fcbt wurde, konnte bundesweit eine Beteiligung von Anh\u00e4ngern der nationalistischen AD\u00dcTDF an Protesten festgestellt werden. Allerdings kam es mehrfach bundesweit aus Demonstrationen heraus bzw. an deren Anschluss zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen mehrheitlich j\u00fcngeren Personen aus dem pro-kurdischen und dem t\u00fcrkisch-nationalistischen Spektrum. Die repressive Politik in Ankara hat zu einer weiteren Spaltung innerhalb der t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Gemeinschaft in Deutschland gef\u00fchrt. Entwicklung extremistischer \"Ausl\u00e4nderorganisationen\" in Deutschland Die extremistischen \"Ausl\u00e4nderorganisationen\" in Deutschland sind stark von Ereignissen und Entwicklungen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern abh\u00e4ngig. Im Gegensatz zu islamistischen Organisationen orientieren sie sich nicht an einer religi\u00f6s-politischen Weltanschauung, sondern an weltlichen, politischen Ideologien oder Anschauungen. Die Zielrichtungen von ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen lassen sich im Wesentlichen in linksextremistische, nationalistische und ethnisch motivierte Autonomieund Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen unterteilen. Die \"Ausl\u00e4nderorganisationen\" sind nicht autark, sondern meistens Teil einer \"Mutterorganisation\" im Herkunftsland oder zumindest ideologisch eng mit einer solchen verbunden. Gesellschaftliche und politische Konflikte aus anderen Teilen der Welt werden durch Migration und den Zuzug von Arbeitskr\u00e4ften nach Deutschland importiert. Von der Finanzkraft der hier lebenden und arbeitenden Ausl\u00e4nder profitieren auch extremistische Organisationen in den Heimatl\u00e4ndern. Vielfach gr\u00fcndeten sie \"Exilvereine\" in Deutschland. Heute ist Deutschland f\u00fcr extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen in unterschiedlicher Intensit\u00e4t ein R\u00fcckzugsund Rekrutierungsraum und dient ihnen zur Beschaffung von Material und finanziellen Mitteln.","Zu den Aufgaben des LfV geh\u00f6rt die Beobachtung von Bestrebungen, die ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Gewalt gef\u00e4hrden. Dies ist gegeben, wenn ausl\u00e4ndische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat unterst\u00fctzen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch logistisch-finanzielle Hilfe. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auch durch ausl\u00e4nderextremistische Bestrebungen gef\u00e4hrdet sein, wenn Kaderstrukturen beabsichtigen, demokra78 tische Grundregeln in Deutschland au\u00dfer Kraft zu setzen. Im Jahr 2016 umfasste das ausl\u00e4nderextremistische Personenpotenzial in Deutschland rund 30.000 Personen, dabei stammen die Gruppierungen aus verschiedenen Herkunftsl\u00e4ndern. In Bremen nehmen die drei t\u00fcrkischen Organisationen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungs-Front\" (DHKP-C) und die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealisten Vereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) einen besonderen Stellenwert ein, wobei erstere eher linksextremistisch und die zuletzt genannte nationalistisch ausgerichtet ist. 7.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Personenpotenzial: ca. 14.000 in Deutschland ca. 300 in Bremen Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe unter den ausl\u00e4ndischen Extremisten in Deutschland sind im Jahr Flagge der 2016, mit etwa 14.000 Personen, die Anh\u00e4nger der verbotenen kurdischen OrganisaPKK-Nachfolgeorganisation tion \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Die PKK sowie ihre Nachfolgeorganisation \"Kongra Gel\" \"Kongra Gel\" sind in Deutschland seit 1993 bzw. 2004 aufgrund vielf\u00e4ltiger, teilweise gewaltsamer Unterst\u00fctzungshandlungen ihrer hier lebenden Anh\u00e4nger verboten. Die EU stuft die PKK seit 2002 als terroristische Organisation ein. Die kurdischen Extremisten stellen mit rund 300 Anh\u00e4ngern auch in Bremen die mitgliederst\u00e4rkste Gruppe unter den extremistischen \"Ausl\u00e4nderorganisationen\" dar. Sie organisieren sich \u00fcberwiegend im \"Verein zur F\u00f6rderung demokratischer Gesellschaft Kurdistans\" (\"Birati e.V.\"), der als regionales Ausf\u00fchrungsorgan der PKK fungiert. In den 1990er-Jahren waren im Zusammenhang mit dem Verbot der PKK in Bremen vier \"Unterst\u00fctzervereine\" sowie deren Nachfolgeorganisationen verboten worden. Die PKK-Anh\u00e4nger in Bremen gr\u00fcndeten jedoch unmittelbar nach den Verboten neue Vereine. Entwicklung der PKK Die 1978 von dem noch heute amtierenden PKK-F\u00fchrer Abdullah \u00d6calan gegr\u00fcndete Organisation erhebt den Anspruch, alleinige Vertreterin aller Kurden zu sein. Die Kurden bilden eine ethnische Volksgruppe, die vorwiegend in der T\u00fcrkei, jedoch auch im Irak, Iran und in Syrien lebt. W\u00e4hrend das anf\u00e4ngliche Ziel der PKK in der Errichtung eines kurdischen Nationalstaates bestand, k\u00e4mpft sie nunmehr f\u00fcr die politischkulturelle Autonomie der Kurden innerhalb des t\u00fcrkischen Staates. Das von \u00d6calan 2005 hierzu entwickelte Konzept sieht die Etablierung eines politisch-kulturellen Verbundes der in verschiedenen Staaten lebenden Kurden vor. Der mit Unterbrechungen seit fast 30 Jahren gef\u00fchrte Guerilla-Kampf der PKK gegen den t\u00fcrkischen Staat wurde mit der Proklamation eines \"einseitigen Waffenstillstands\" durch PKKF\u00fchrer \u00d6calan vorerst im M\u00e4rz 2013 beendet. Im Gegenzug war der t\u00fcrkische Staat u.a. aufgefordert, den Kurden insbesondere die Gleichstellung als Staatsvolk, die Benutzung der kurdischen Sprache, etwa in Schulen, und mehr Selbstbestimmung in ihren Siedlungsgebieten einzur\u00e4umen.","Seit die \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\" (AKP) bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen im Juni 2015 die absolute Mehrheit verfehlte, ging der t\u00fcrkische Staat erneut gegen die PKK vor. Zuspitzung des Konfliktes zwischen der PKK und der t\u00fcrkischen Regierung 79 Ein im Juli 2015 ver\u00fcbter Selbstmordanschlag in der s\u00fcdostt\u00fcrkischen Stadt Suruc, durch einen mutma\u00dflichen Anh\u00e4nger des sog. \"Islamischen Staates\" (IS) lie\u00df den Konflikt zwischen PKK und t\u00fcrkischem Staat wieder eskalieren. In einer Verlautbarung des \"Verbandes der Studierenden aus Kurdistan\" (YYK) hie\u00df es, der Anschlag habe einer \u00fcber 300-k\u00f6pfigen Jugenddelegation gegolten, die auf dem Weg nach Kobane gewesen sei, um sich am Wiederaufbau der syrischen Grenzstadt zu beteiligen. T\u00fcrkische Sicherheitsbeh\u00f6rden machten die Terrororganisation \"IS\" f\u00fcr den Anschlag verantwortlich. In der Folge kam es in der T\u00fcrkei zu zahlreichen Protesten pro-kurdischer Demonstranten, die der t\u00fcrkischen Regierung vorwarfen, sich nicht ausreichend bzw. zu sp\u00e4t im Kampf gegen den \"Islamischen Staat\" engagiert zu haben. Zudem ver\u00fcbte in der Folge die PKK zahlreiche Anschl\u00e4ge insbesondere auf t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte. Im Gegenzug kam es zu landesweiten Exekutivma\u00dfnahmen gegen Einrichtungen der PKK. Im weiteren Verlauf k\u00fcndigten beide Seiten die damals zwei Jahre w\u00e4hrende Waffenruhe faktisch auf. Ende 2015 rief die PKK in mehreren St\u00e4dten im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei eine kurdische Selbstverwaltung aus (nach dem Vorbild der PKK-Schwesterorganisation PYD, die Anfang 2014 in den kurdischen Siedlungsgebieten in Nordsyrien eine \"Demokratische Autonomie\" proklamierte). Diese Bestrebungen wurden Anfang 2016 verst\u00e4rkt. Die Milit\u00e4roperationen des t\u00fcrkischen Staates richten sich gegen diese Selbstverwaltung. Der, letztlich gescheiterte, Putschversuch in der T\u00fcrkei am 15. Juli 2016 und das repressive Vorgehen der t\u00fcrkischen Regierung gegen die \"Demokratische Partei der V\u00f6lker\" (HDP) spiegelten sich auch in Deutschland durch ein verst\u00e4rktes Demonstrationsgeschehen und eine gesteigerte Emotionalisierung der PKK-Anh\u00e4nger wider. Protest im Zusammenhang mit den Geschehnissen in der T\u00fcrkei Anh\u00e4nger der PKK haben im Januar 2016 in zahlreichen deutschen St\u00e4dten Kundgebungen durchgef\u00fchrt und gegen die politischen Entwicklungen in der T\u00fcrkei protestiert. Die Veranstaltungen verliefen weitestgehend st\u00f6rungsfrei. Die PKK-Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) berichtete von \"tausenden Menschen\", die auf die Stra\u00dfe gegangen seien, um gegen die \"Massaker des AKP-Faschismus in Kurdistan\" zu protestieren. Am 16. Januar 2016 nahmen ca. 300 Personen an einer Kundgebung in der Bremer Innenstadt teil. Die Redner riefen in ihren Ansprachen zur Solidarit\u00e4t mit den Kurden in der Ostt\u00fcrkei auf und forderten das \"Ende der Gewaltaktionen\" des t\u00fcrkischen Staates. Anfang Februar l\u00f6ste eine t\u00fcrkische Milit\u00e4raktion in der s\u00fcdostanatolischen Stadt Cizre erneut eine Protestwelle von PKK-Anh\u00e4ngern in Deutschland aus. In der \u00fcberwiegend durch eine kurdische Bev\u00f6lkerungsmehrheit dominierten Stadt sollen in der Nacht auf den 8. Februar 2016 bei einem Angriff von Sicherheitskr\u00e4ften auf ein Geb\u00e4ude bis zu 60 Personen get\u00f6tet worden sein. Noch am selben Tag fanden deutschlandweit kurzfristig angemeldete und st\u00f6rungsfrei verlaufene Protestveranstaltungen statt, so auch in Bremen. Am 10. Februar 2016 fand nach einem Protestmarsch eine Kundgebung vor dem Bremer Rathaus statt. Marsch und Kundgebung","trugen das Motto \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan - Frieden in Kurdistan\". An der Abschlusskundgebung nahmen ca. 100 Personen teil. Neben Mitgliedern des \"Birati e.V.\" sollen auch Personen der Said'i-Kurdi-Moschee teilgenommen haben. Eine Rednerin rief zum Ende der Gewalt gegen die Kurden auf und forderte die Haftentlassung von Abdullah \u00d6calan. Neben Bildern von \u00d6calan wurden Flaggen der \"Partiya Yekitiya Demokrat\" (PYD) und Plakate mit den Parolen \"M\u00f6rder Erdogan\" und 80 \"Terrorist T\u00fcrkei\" mitgef\u00fchrt. Am 12. M\u00e4rz 2016 fand infolge weiterer Milit\u00e4raktionen der t\u00fcrkischen Armee in Cizre erneut eine Kundgebung in Bremen statt. Es wurde ein sofortiges Ende des \"Belagerungsund Vernichtungskrieges\" in der Ostt\u00fcrkei gefordert unter dem Motto: \"Gestern CizirHeute Sur\". An der st\u00f6rungsfreien Veranstaltung nahmen etwa 70 Personen teil. Die Redner riefen in ihren Ansprachen zur \"Solidarit\u00e4t mit den V\u00f6lkern in der Ostt\u00fcrkei und Kurdistan\" auf und forderten Sanktionen gegen die t\u00fcrkische Regierung. Es wurde au\u00dferdem f\u00fcr die Freiheit Abdullah \u00d6calans pl\u00e4diert und zur Aufhebung des PKK-Verbots aufgerufen. Neben Bildern von Abdullah \u00d6calan wurden Flaggen der PYD mitgef\u00fchrt. Auseinandersetzungen zwischen rechtsextremen T\u00fcrken und PKK-Anh\u00e4ngern Ursache f\u00fcr die derzeitige Versch\u00e4rfung des Konfliktes zwischen den Anh\u00e4ngern der PKK und Personen des t\u00fcrkisch-nationalen Spektrums sind einerseits andauernde milit\u00e4rische Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischem Milit\u00e4r und der PKK sowie andererseits in der T\u00fcrkei ver\u00fcbte Anschl\u00e4ge, zu denen sich PKK-Splittergruppen bekannten. Vermehrte Demonstrationen rechtsextremer T\u00fcrken schaffen neben den Aktivit\u00e4ten der PKK-Anh\u00e4nger zus\u00e4tzliches Potenzial f\u00fcr direkte Konfrontation. Insbesondere bei jugendlichen PKK-Anh\u00e4ngern sind auch militante Aktionsformen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen und Personen des t\u00fcrkisch-nationalen Spektrums zu bef\u00fcrchten. Dies zeigte beispielsweise ein \u00dcberfall kurdischer Jugendlicher auf das B\u00fcro der \"Union der Europ\u00e4isch-T\u00fcrkischen Demokraten e.V.\" (UETD) in Grevenbroich (NRW) am 28. Oktober 2016. Am 10. April 2016 fanden in diversen deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten zeitgleich prot\u00fcrkische sogenannte \"Friedensm\u00e4rsche\" statt, mit denen gegen den \"Terror der PKK\" und den \"Terror des IS\" demonstriert wurde. Initiatoren waren national-konservative t\u00fcrkische Organisationen, die sich nach Anschl\u00e4gen in Istanbul und Ankara, f\u00fcr welche PKKnahe Gruppen verantwortlich sein sollten, positionieren wollten. PKK-nahe Gruppierungen und deutsche und t\u00fcrkische Linksextremisten riefen zu Gegendemonstrationen auf. In Bremen zogen, begleitet von einem gro\u00dfen Polizeiaufgebot, am 10. April 2016 Mitglieder des \"Solidarit\u00e4tskomitees Kurdistans\" sowie des \"Birati e.V.\" vom Hauptbahnhof zum Marktplatz, wo eine Kundgebung \"gegen den Staatsterror in der T\u00fcrkei\" unter dem Motto \"NO PASARAN\" (\"Sie werden nicht durchkommen\", Schlachtruf im spanischen B\u00fcrgerkrieg) stattfand. In Bremen nahmen ca. 500 Personen an einer \"Gegendemonstration\" teil, obwohl keine t\u00fcrkische Kundgebung angemeldet worden war. In den Redebeitr\u00e4gen auf Deutsch und Kurdisch und mittels verteilter Flugbl\u00e4tter kritisierten die Demonstranten und verschiedene Organisationen unter anderem den Umgang der t\u00fcrkischen Regierung mit der kurdischen Bev\u00f6lkerung. Die Redner prangerten den \"barbarischen Faschismus durch Erdogan\" in der T\u00fcrkei an und riefen zum Boykott des Urlaubslandes T\u00fcrkei auf. Erneut wurde die Aufhebung des PKKVerbots gefordert. Neben Bildern von Abdullah \u00d6calan wurden Fahnen der \"Volksverteidigungseinheiten\" (YPG) der PYD mitgef\u00fchrt. In Bremen verlief die von einem gro\u00dfen Polizeiaufgebot begleitete Veranstaltung friedlich. In anderen St\u00e4dten wie K\u00f6ln, Stuttgart und Hamburg kam es allerdings trotz erheblicher Polizeipr\u00e4senz zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern.","\"Solidarit\u00e4tskomitees Kurdistans\" Die Unterst\u00fctzung kurdischer Autonomiebestrebungen ist ein \"altes\" linksextremistisches Thema. Seit Oktober 2014 erfolgt sie in Bremen einerseits mittels Informationsveranstaltungen und Aktionen wie Mahnwachen und zahlreicher Demonstrationen des \"Kurdistan Solidarit\u00e4tskomitees Bremen\", andererseits konkret in Form von Spendensammlungen. 81 Der Eigendarstellung des B\u00fcndnisses zufolge ist \"das Bremer Solidarit\u00e4tskomitee Kurdistan ein Zusammenschluss verschiedener linker Gruppen und Vereine und Einzelpersonen, mit dem Ziel das emanzipierte Gesellschaftsprojekt von Rojava bekannter zu machen, zu unterst\u00fctzen (...).\" Ziele des B\u00fcndnisses seien u.a. die \"Unterst\u00fctzung der basisdemokratischen selbstverwalteten Strukturen in Rojava\" sowie die \"Aufhebung des PKK-Verbots\". \u00dcber die Internetseite werden Hinweise, Demonstrationsabl\u00e4ufe, Aktionen und Veranstaltungen ver\u00f6ffentlicht. Bislang fanden in Bremen gemeinsam mit dem \"Birati e.V.\" organisierte friedliche Informations-, Diskussionsund Protestveranstaltungen in Form von Mahnwachen und Kundgebungen statt. Reaktionen von PKK-Anh\u00e4ngern in Deutschland auf die Festnahme von HDP-Abgeordneten in der T\u00fcrkei Als Reaktion auf die Festnahme von insgesamt zw\u00f6lf Abgeordneten der pro-kurdischen HDP in der T\u00fcrkei f\u00fchrten Anh\u00e4nger der PKK deutschlandweit zahlreiche, \u00fcberwiegend friedliche Protestaktionen durch. In der Nacht vom 3. auf den 4. November 2016 f\u00fchrten rund 60 PKK-Anh\u00e4nger in Bremen eine \"Besetzungsaktion\" im Eingangsbereich des Funkhauses von Radio Bremen durch. Sie f\u00fchrten mehrere \u00d6calan-Flaggen mit und skandierten: \"Erdogan, Terrorist\". Erst nach wiederholten Aufforderungen der Polizei verlie\u00dfen sie das Geb\u00e4ude und setzten ihre Aktion im Au\u00dfenbereich fort. Nach Abgabe einer kurzen Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber den Vertretern von Radio Bremen beendeten die Aktivisten die Aktion. Am 04. November 2016 demonstrierten ca. 170 Anh\u00e4nger der PKK auf dem Bremer Marktplatz gegen die Festnahmen der HDP-Abgeordneten in der T\u00fcrkei. Am 05. November 2016 zogen ca. 1.200 Personen vom Bremer Hauptbahnhof zum Marktplatz. Es wurden Fahnen der PKK und Bildnisse \u00d6calans gezeigt. In den verschiedenen Redebeitr\u00e4gen wurden der \"Unrechtsstaat T\u00fcrkei\" und die Festnahmen der HDP-Abgeordneten angeprangert. W\u00e4hrend des Marsches kam es aufgrund von einer Provokation zu verbalen und auch gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen auf den Provokateur. F\u00fcr den 09. November 2016 meldete der \"Frauenrat Seve e.V.\" eine Versammlung auf dem Bremer Marktplatz mit ca. 100 Teilnehmern unter dem Motto: \"H\u00e4nde weg von unseren HDP Abgeordneten\" an. Die PKK in Deutschland und Europa Zur Unterst\u00fctzung ihrer Interessen in der T\u00fcrkei ist die PKK in Deutschland mit ihrem politischen Arm vertreten, der sich \"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistan in Europa\" (KCDK-E) nennt. Einer der Vorsitzenden des KCDK-E ist der Bremer PKK-Funktion\u00e4r Y\u00fcksel Koc. In ihrem \"gewaltfreien Kampf\" greift die Organisation auf legale und illegale Strukturen zur\u00fcck. Regionale Kurdenvereine (sogenannte Basisvereine) dienen den Anh\u00e4ngern als Informationsund Kommunikationszentren. Diese der PKK nahestehenden Vereine sind in Deutschland unter dem Dachverband des \"Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e.V.\" (NAV-DEM) zusammengeschlossen.","Politischer Arm in Syrien Die kurdische Partei PYD wurde 2003 in Syrien gegr\u00fcndet und ist die dortige Zweigorganisation der PKK, wenngleich die offene Darstellung dieser Verbindung vermieden wird. Vorsitzender der PYD ist seit 2010 Saleh Mohamed Muslim. Die PYD strebt die Autonomie der Kurden in Syrien an und rief im Januar 2014 in drei von Kurden 82 dominierten Kantonen (Afrin, Kobane und Cizre) eine \"Demokratische Autonomie\" aus. Die PYD unterh\u00e4lt paramilit\u00e4rische Einheiten, die sogenannten \"Volksverteidigungseinheiten\" (YPG), die sich seit Herbst 2012 wiederholt bewaffnete Auseinandersetzungen mit anderen in Nordsyrien agierenden Konfliktparteien lieferten, etwa mit der \"Freien Syrischen Armee\" und dem \"IS\". In Europa organisiert die PYD insbesondere Protestveranstaltungen gegen Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Finanzierung der PKK Die von der PKK in der T\u00fcrkei \u00fcber Jahrzehnte gef\u00fchrten K\u00e4mpfe sowie ihre politische Arbeit in Europa erfordern erhebliche finanzielle Mittel. Die PKK finanziert sich in erster Linie durch Spenden, daneben auch aus Veranstaltungserl\u00f6sen und dem Verkauf von Publikationen. Jedes Jahr ruft die PKK zu einer gro\u00df angelegten Spendenkampagne auf, die sie \"das J\u00e4hrliche\" nennt, und fordert von ihren Anh\u00e4ngern regelm\u00e4\u00dfig die Steigerung der Spendeneinnahmen. Auch in Bremen gibt es jedes Jahr eine solche Kampagne. Newroz-Feiern Die PKK instrumentalisiert das j\u00e4hrliche Neujahrsfest (\"Newroz-Fest\", 21. M\u00e4rz) f\u00fcr ihren \"Befreiungskampf\" gegen den t\u00fcrkischen Staat. Das Fest geht auf eine Legende um einen kurdischen Schmied zur\u00fcck, der zum Widerstand gegen einen Tyrannen aufgerufen und diesen in der Nacht vom 20. auf den 21. M\u00e4rz im Jahr 612 v. Chr. erschlagen haben soll. Daher wird Newroz auch als Fest des Widerstandes gegen Tyrannei und als Symbol f\u00fcr den kurdischen Freiheitskampf verstanden. 2016 fand die zentrale Newroz-Feier in Hannover statt. Ca. 12.000 Personen nahmen am 19. M\u00e4rz an der Gro\u00dfveranstaltung teil, darunter auch zahlreiche PKK-Anh\u00e4nger aus Bremen. Der Dachverband PKK-naher Vereine in Deutschland, NAV-DEM, hatte die Veranstaltung organisiert und zur Teilnahme mobilisiert. Das Fest stand 2016 unter dem Doppel-Motto \"Aktuelle Ereignisse in der T\u00fcrkei / Das milit\u00e4rische Vorgehen der t\u00fcrkischen Regierung gegen die PKK und ihre Anhangsorganisationen\" und \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan, Freiheit f\u00fcr Kurdistan\". Eintrittskarte Newroz-Feier Das Newroz-Fest wurde aufgrund der aktuellen politischen Lage von den Rednern und Teilnehmern genutzt, um zur Solidarit\u00e4t mit den Kurden aufzurufen und den Krieg der Staatsorgane in der T\u00fcrkei anzuprangern. Wiederholt wurde die Freilassung Abdullah \u00d6calans aus der t\u00fcrkischen Haft gefordert und zu einer Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland aufgerufen. Neben zahlreichen Bildern von Abdullah \u00d6calan wurden bei der Kundgebung auch Flaggen der PKK und der PYD mitgef\u00fchrt. Die Kundgebung verlief friedlich und st\u00f6rungsfrei. Parallel zu der zentralen Gro\u00dfveranstaltung in Hannover fanden bundesweit NewrozFeiern statt. In Bremen organisierte die PYD Bremen am 12. M\u00e4rz 2016 zum vierten Mal ein Newroz-Fest mit rund 500 Teilnehmern.","Die PKK in Bremen Der Verein \"Birati e.V.\" nimmt als regionales Ausf\u00fchrungsorgan der PKK eine besondere Stellung ein, weil er zu den sogenannten \"Zentralvereinen\" geh\u00f6rt. Er bietet seinen Mitgliedern u.a. soziale und kulturelle Aktivit\u00e4ten an. Die im Zusammenhang mit der PKK stehenden Aktivit\u00e4ten nehmen dabei einen breiten Raum ein, etwa Feiern zum Geburtstag \u00d6calans oder zum Jahrestag des Beginns des bewaffneten 83 Kampfes der PKK. Bisher wurde Deutschland vom politischen Arm der PKK intern in ca. 30 Gebiete unterteilt. In einem solchen Gebiet nimmt der jeweils bedeutendste kurdische Verein die Stellung eines \"Zentralvereins\" ein, alle anderen PKK-nahen Vereine sind meist abh\u00e4ngig von dessen Entscheidungen und Weisungen. In Bremen stehen z.B. der Verein \"F\u00f6rderung der kurdisch-islamischen Kultur e.V.\" (Tr\u00e4gerverein der \"Said'i Kurdi-Moschee\") und der \"Frauenrat Seve e.V.\" (ehemals \"Internationale Fraueninitiative e.V.\") in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zum Zentralverein \"Birati e.V.\". PKK-Funktion\u00e4re bestimmen das politische Geschehen im \"Bremer Volksrat\", der auch als \"Kurdisches Parlament\" bezeichnet wird. Dessen derzeitiger Vorsitzender geh\u00f6rt zu den bekanntesten F\u00fchrungspersonen der PKK in Deutschland. Die Einsetzung von \"Volksr\u00e4ten\" erfolgt einem von \u00d6calan 2005 entwickelten Konzept entsprechend, das letztlich auf die Etablierung eines politisch-kulturellen Verbundes der in verschiedenen Staaten lebenden Kurden abzielt, um die Mitbestimmung aller Kurden Geb\u00e4ude des \"Birati e.V.\" in zu gew\u00e4hrleisten. Tats\u00e4chlich erfolgte die politische Arbeit im \"Bremer Volksrat\" Bremen allerdings nicht nach demokratischen Regeln, sondern ist bisher hierarchisch gepr\u00e4gt. Im Rahmen einer von der PKK-F\u00fchrung beschlossenen Umstrukturierung sind an die Stelle der bisherigen Vereine \u00fcbergeordnete \"Zentren der demokratischen Gesellschaft\" getreten. In Bremerhaven und mehreren Bremer Umlandgemeinden wurden \"regionale Volksparlamente\" eingerichtet. Neben dem \"Birati e.V.\" stellen auch diese \"regionalen Volksparlamente\" sowie verschiedene weitere Organisationen die Vertreter eines \u00fcbergeordneten Volksparlaments. W\u00e4hrend die Aktivit\u00e4ten der Bremer PKK-Anh\u00e4nger bisher haupts\u00e4chlich auf Weisung \u00fcbergeordneter legaler und illegaler hierarchischer Strukturen zur\u00fcckzuf\u00fchren waren, sollten sie zuk\u00fcnftig demokratisch strukturiert werden. In der Praxis erfolgten jedoch bisher keine Ver\u00e4nderungen der Entscheidungsprozesse. \"Kurdisch-deutscher Gemeinschaftsverein\" in Bremerhaven Im Fr\u00fchjahr 2013 wurde in Bremerhaven der \"Kurdisch-deutsche Gemeinschaftsverein\" gegr\u00fcndet, der wiederum in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zum \"Birati e.V.\" steht. Die Eintragung in das Vereinsregister Bremen erfolgte am 19. Juni 2014. Die Mitglieder organisieren regelm\u00e4\u00dfig Feierlichkeiten, bei denen u.a. dem PKK-F\u00fchrer \u00d6calan gehuldigt wird. Z.B. veranstaltete der Verein eine friedliche Kundgebung am 06. August 2016 mit ca. 40 Teilnehmern unter dem Motto: \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan und Frieden in Kurdistan - Die Isolation Abdullah \u00d6calans muss eine Ende haben - Die aktuelle Lage in Kurdistan und der T\u00fcrkei\". Am 10. November 2016 f\u00fchrte er eine st\u00f6rungsfrei verlaufene Veranstaltung in Bremerhaven durch, bei der ca. 120 Teilnehmer \"Ma\u00dfnahmen der deutschen Regierung hinsichtlich einer Korrektur/ Ma\u00dfregelung der t\u00fcrkischen Regierung\" forderten. Werbung und Rekrutierung f\u00fcr die PKK-Guerilla Die Kampfhandlungen in Syrien und im Irak haben die Bereitschaft der PKK-Anh\u00e4nger, sich f\u00fcr den bewaffneten Kampf rekrutieren zu lassen, gesteigert. Sie folgen u.a. Aufrufen, die von der PKK nahestehenden Medien auf einschl\u00e4gigen Internetseiten, in (Jugend-)Zeitschriften oder auf Gro\u00dfveranstaltungen wie dem j\u00e4hrlichen kurdischen Kulturfestival verbreitet werden. Auch von den \u00f6rtlichen Vereinen organisierte sogenannte \"M\u00e4rtyrerveranstaltungen\", bei denen gefallene Guerilla-K\u00e4mpfer glorifiziert werden bereiten den Boden f\u00fcr Rekrutierungen.","Unterst\u00fctzung der PYD und PKK durch \u00f6ffentliche Einrichtungen Es ist weiterhin festzustellen, dass sich die \u00f6rtlichen Funktion\u00e4re der PYD und der PKK verst\u00e4rkt an \u00f6ffentliche Einrichtungen in Bremen sowie im Umland wenden, um Unterst\u00fctzung f\u00fcr Ihre Ziele bzw. Projekte zu erhalten. So werden beispielsweise Anfragen zur Nutzung \u00f6ffentlicher R\u00e4umlichkeiten an 84 Beh\u00f6rden und Einrichtungen gestellt, Spendengeldsammlungen zugunsten vermeintlich humanit\u00e4rer Zwecke mit Unterst\u00fctzung \u00f6ffentlicher Einrichtungen beworben und Zusch\u00fcsse f\u00fcr \"kulturelle Darbietungen\" beantragt. Zum Teil sind die Bem\u00fchungen der Organisationen erfolgreich. PKK und PYD nutzen ihre zurzeit positive Wahrnehmung in \u00d6ffentlichkeit und Politik einerseits, um ihre gesellschaftlichen und politischen Kontakte auszubauen, und andererseits, um gezielt eigene Vertreter in politisch und gesellschaftlich wichtige Strukturen zu bringen. Ziele dieser Bem\u00fchungen sind die Aufhebung des PKK-Verbots, die Freilassung des PKK-F\u00fchrers \u00d6calan und die Anerkennung der PKK als demokratische Vertretung der Kurden. 7.2 T\u00fcrkischer Linksextremismus Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Personenpotenzial: ca. 650 in Deutschland ca. 40 in Bremen Entstehung/Geschichte Im Jahr 1978 gr\u00fcndete sich in der T\u00fcrkei die Gruppierung Revolution\u00e4re Linke (Devrimci Sol), deren Ziel es war, das politische System in der T\u00fcrkei mit Gewalt zu st\u00fcrzen und den Kommunismus einzuf\u00fchren. 1983 wurde die Gruppierung in Deutschland aufgrund ihrer Aktivit\u00e4ten verboten. 1993 spaltete sich die Devrimci Sol in der T\u00fcrkei und es entstand unter der damaligen F\u00fchrung von Dursun Karatas die DHKP-C als neue Organisation. Der politische Fl\u00fcgel der DHKP-C tr\u00e4gt den Namen Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - DHKP), der milit\u00e4rische Arm der DHKP-C tr\u00e4gt die Bezeichnung Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront (Devrimci Halk Kurtulus Cephesi - DHKC). Ankn\u00fcpfend an das Verbot von 1983 wurde die DHKP-C als Nachfolgeorganisation durch das Bundesministerium des Innern 1998 verboten und wird seit 2002 durch die Europ\u00e4ische Union als terroristische Vereinigung gef\u00fchrt. Nach einer Gewaltverzichtserkl\u00e4rung des DHKP-C-F\u00fchrers Karatas Anfang 1999 sind keine gewaltsamen Aktionen im Bundesgebiet mehr festzustellen. Jedoch bezieht sich der Gewaltverzicht Logo der DHKP-C nur auf Deutschland und Europa, nicht aber auf die T\u00fcrkei.","Ideologie/Ziele Die DHKP-C ist eine marxistisch-leninistische Terrororganisation, die das Ziel verfolgt, das aktuell bestehende t\u00fcrkische Staatssystem durch eine bewaffnete Revolution zu zerschlagen und auf Grundlage des Marxismus-Leninismus ein sozialistisches Regime zu gr\u00fcnden. Ziel ist die Errichtung einer klassenlosen sozialistischen Gesellschaft im Sinne der kommunistischen Ideologie, wobei auch bewaffnete 85 Gewalt als legitimes Mittel zur Umsetzung angesehen wird. In der Vergangenheit kam es in der T\u00fcrkei bereits zu terroristischen Aktionen, insbesondere gegen staatliche Einrichtungen. Neben der T\u00fcrkei gelten insbesondere die USA als Hauptfeind. Nach Ansicht der DHKP-C wird die T\u00fcrkei in politischer, wirtschaftlicher und vor allem milit\u00e4rischer Hinsicht vom \"US-Imperialismus\" dominiert. Die DHKP-C ist die bedeutendste t\u00fcrkische linksextremistische Organisation in Deutschland. Die Bundesrepublik dient der Organisation als ein wichtiger R\u00fcckzugsort f\u00fcr Strukturierung und Planung (sog. R\u00fcckfront). Die Anh\u00e4nger entfalten ihre Aktivit\u00e4ten aus Vereinen heraus, deren Satzungen keinen R\u00fcckschluss auf die Zugeh\u00f6rigkeit zur DHKP-C zulassen. Oftmals treten sie \u00fcber ihre Tarnorganisation \"Anatolische F\u00f6deration\" bzw. \"Volkskomitee\" in Erscheinung. Die Organisation finanziert sich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spendengeldsammlungen, Verkauf von Publikationen sowie durch Einnahmen aus Musikveranstaltungen. Ihre Schwerpunktthemen hierzulande sind Gefangenenbefreiung, M\u00e4rtyrergedenken und Planung und Durchf\u00fchrung von Propaganda-Aktionen. Die ideologische Ausrichtung sowie die Aktivit\u00e4ten der DHKP-C richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, gef\u00e4hrden mit ihrem Bestreben die Innere Sicherheit und die \u00f6ffentliche Ordnung sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland. Ereignisse/Veranstaltungen Die \u00dcbergriffe auf Fl\u00fcchtlingslager, der Konflikt in Syrien, der Umgang der t\u00fcrkischen Regierung mit der kurdischen Bev\u00f6lkerung und der Presse - alle diese Ereignisse haben auch in Bremen die Anh\u00e4nger der DHKP-C auf die Stra\u00dfen bewegt, um sich mit ideologisch nahen Gruppierungen, wie z.B. mit kurdischen bzw. deutschen Linksb\u00fcndnissen, gemeinsam gegen den \"Faschismus, den Nationalismus und den Islamismus\" solidarisch zu zeigen und zum Widerstand gegen die imperialistischen M\u00e4chte und die Vorhaben der t\u00fcrkischen Regierung aufzurufen. Die Aktivit\u00e4ten in Deutschland h\u00e4ngen jedoch nicht nur ausschlie\u00dflich von den politischen Ereignissen in der T\u00fcrkei ab, sondern auch von der Strafverfolgung deutscher Beh\u00f6rden gegen DHKP-C-Anh\u00e4nger. So protestierten die Anh\u00e4nger u.a. gegen die Haftbedingungen von Mitgliedern der DHKP-C-nahen \"Anatolischen F\u00f6deration e.V.\" und sonstigen \"Freiheitsk\u00e4mpfern\". Die Inhaftierung wird als Ausdruck staatlicher Repression angesehen und als Isolationsfolter dargestellt. Die Festnahme des hochrangigen F\u00fchrungsfunktion\u00e4rs Musa Asoglu Anfang Dezember 2016 in Hamburg l\u00f6ste innerhalb der Organisation ebenfalls bundesweite Proteste aus. Da Europa und insbesondere Deutschland f\u00fcr die DHKP-C als R\u00fcckzugsraum f\u00fcr ihre Planung unverzichtbar ist, sind militante oder unfriedliche Aktivit\u00e4ten hierzulande eher unwahrscheinlich. Dies schlie\u00dft jedoch nicht aus, dass die politischen Verh\u00e4ltnisse in der T\u00fcrkei auch zuk\u00fcnftig den Anlass geben werden, die Heimatorganisation ideologisch zu unterst\u00fctzen und sie bei ihrem bewaffneten Widerstand zu finanzieren.","7.3 T\u00fcrkischer Rechtsextremismus \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"(Idealisten)-Bewegung 86 Personenpotenzial: ca. 11.000 in Deutschland ca. 200 in Bremen F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealisten-Vereine in Deutschland e.V. (AD\u00dcTDF) Entstehung/Geschichte Logo der AD\u00dcTDF 1978 gr\u00fcndete sich in Frankfurt am Main die heutige F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealisten-Vereine in Deutschland e.V. Der aktuelle Generalsekret\u00e4r ist Sent\u00fcrk Dogruyol. Zahlenm\u00e4\u00dfig ist sie die anh\u00e4ngerst\u00e4rkste Gruppierung in der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung au\u00dferhalb der T\u00fcrkei. Die F\u00f6deration und ihre bundesweiten Mitgliedsvereine (\u00dclk\u00fc Ocaklari, d.h. Idealistenvereine) gelten als ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit t\u00fcrkischem Migrationshintergrund. Ihre Mitglieder sind auch bekannt unter dem Namen \"Graue W\u00f6lfe\" (Bozkurtlar). Politisch und ideologisch orientieren sie sich an der t\u00fcrkischen rechtsextremistischen Partei der Nationalistischen Bewegung, der MHP. Als europ\u00e4ische Dachorganisation fungiert die \"T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa (ATK)\". Zu den Erkennungszeichen der AD\u00dcTDF geh\u00f6ren u.a. der mit den Fingern der rechten Hand geformte \"Wolfsgru\u00df\" sowie das Logo der MHP, das drei wei\u00dfe Halbmonde auf rotem Untergrund zeigt. Finanziert wird die F\u00f6deration durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spendengelder, Sponsoring und Einnahmen von Musikveranstaltungen. Ideologie/Ziele Ideologisch bekennen sich die AD\u00dcTDF und ihre Mitgliedsvereine zu Alparslan T\u00fcrkes, dem 1997 verstorbenen Gr\u00fcnder der MHP. Der ehemalige Oberst wird weiterhin uneingeschr\u00e4nkt als ewiger F\u00fchrer (\"Basbug\") verehrt. Ihm folgt der Parteivorsitzende der MHP Devlet Bahceli. Die Ideologie der MHP - und somit auch der AD\u00dcTDF - st\u00fctzt sich u.a. auf den Gedanken des Panturkismus, d.h. einer Vereinigung aller Turkv\u00f6lker - vom Balkan bis nach Zentralasien - unter der F\u00fchrung einer \"Gro\u00dft\u00fcrkei\", angelehnt an das Osmanische Reich. Sie sehen die t\u00fcrkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als h\u00f6chsten Wert an. Pr\u00e4gend f\u00fcr die Bewegung ist ein \u00fcbersteigerter t\u00fcrkischer Nationalismus, mit einer \u00dcberh\u00f6hung der eigenen Ethnie. Damit einher geht eine Abwertung anderer Ethnien wie beispielsweise Kurden, Armeniern, Griechen und Juden. Logo der \"Grauen W\u00f6lfe\" und Im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis geben sich die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Vereine \u00fcberwiegend legalistisch und der rituelle \"Wolfsgru\u00df\" demokratisch. In der Vergangenheit wurde den Mitgliedern von f\u00fchrenden Pers\u00f6nlichkeiten sogar nahegelegt, ihre demokratischen Rechte in Deutschland wahrzunehmen und sich politisch und gesellschaftlich zu bet\u00e4tigen, um Einfluss auszu\u00fcben. So sind im Bundesgebiet Anh\u00e4nger der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung in Parteien t\u00e4tig, aber auch in Ausl\u00e4nderbeir\u00e4ten und anderen Gremien vertreten. Dies darf insoweit nicht als Anerkennung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstanden werden, sondern als gezielte politische Einflussnahme im Sinne einer nationalistischen Ideologie.","Die AD\u00dcTDF sieht sich nicht nur als alleinige H\u00fcterin der Ideologie der \"Nationalistischen Bewegung\" in Deutschland, sondern generell als H\u00fcterin t\u00fcrkischer Werte und Kultur. Eine derartige auf Volkszugeh\u00f6rigkeit und \u00fcbersteigertem Nationalismus gr\u00fcndende Identit\u00e4t kann in einer pluralistisch gepr\u00e4gten Gesellschaft jedoch unterschiedliche Konflikte hervorrufen. Sie f\u00fchrt nicht zuletzt zu Intoleranz gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern. Dies widerstrebt dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, ist gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet und wirkt einer Integration in die 87 deutsche Gesellschaft entgegen. Ereignisse/Veranstaltungen Deutschland ist in der Organisationsstruktur der AD\u00dcTDF in mehrere Gebiete (B\u00f6lge) unterteilt. Bremen geh\u00f6rt gemeinsam mit Hamburg, Neum\u00fcnster, L\u00fcbeck und Kiel zum Nordverbund (B\u00f6lge-Nord). Der Dachverband findet seine lokale Vertretung in Bremen und Bremerhaven in dem Verein \"T\u00fcrkische Familienunion in Bremen und Umgebung e.V.\" wieder. Der Verein unterh\u00e4lt enge Kontakte zum Nordverbund. Im vergangenen Jahr organisierten die Mitglieder regelm\u00e4\u00dfig famili\u00e4re Aktivit\u00e4ten in Gro\u00dfraums\u00e4len zur F\u00f6rderung der Solidarit\u00e4t, zum Schutz der kulturellen und religi\u00f6sen Werte und der Entwicklung des Nachwuchses. Wenn es sich auch nicht vorrangig um Propaganda-Veranstaltungen handelt, ist die ideologische Ausrichtung und Verbreitung des Gedankenguts allgegenw\u00e4rtig. Der Putschversuch in der T\u00fcrkei und der anschlie\u00dfende Schulterschluss der MHPF\u00fchrung mit der t\u00fcrkischen Regierungspartei AKP spaltete die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung in zwei Lager. W\u00e4hrend ein Teil der Anh\u00e4nger weiterhin der politischen Linie Atat\u00fcrks folgt, hegt der andere Teil zunehmend Sympathien f\u00fcr die politischen Ma\u00dfgaben der AKP und die t\u00fcrkische F\u00fchrung. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr waren insbesondere die Einstellung der Friedensverhandlungen mit den Kurden, die Forderung nach Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe und die Bek\u00e4mpfung ihrer politischen Vertreter im Rahmen des ausgerufenen Notstandes. F\u00fcr die Verbreitung der Ideologie der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung in Deutschland wird insbesondere im Internet auf verschiedenen Plattformen geworben. Hierbei wird u.a. in diversen lokalen und \u00fcberregionalen Facebook-Gruppen gegen politische Gegner und V\u00f6lker gehetzt und an das nun gemeinsame t\u00fcrkische Nationalbewusstsein appelliert. Konflikte in der T\u00fcrkei, insbesondere im Zusammenhang mit dem Putschversuch und dem rigorosen Vorgehen gegen das kurdische Volk und seine politischen Vertreter, finden ihre Fortsetzung in Deutschland. Die Gewaltbereitschaft und das Aggressionspotenzial zwischen nationalistischen und kurdischen Jugendgruppen hat auch in Deutschland eine h\u00f6here Stufe erreicht. Politisch motivierte Straftaten, wie z.B. Sachbesch\u00e4digungen an Vereinsh\u00e4usern oder K\u00f6rperverletzungsdelikte im Nachgang von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, haben bundesweit erheblich zugenommen. So kam es z.B. auch in Bremen am 05. November 2016 am Rande einer Gro\u00dfveranstaltung des \"Birati e.V.\" mit rund 1.200 Teilnehmern zu einem \u00dcbergriff gegen einen t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Au\u00dfenstehenden durch Teilnehmer des Aufzuges.","88 8 Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV","89 8 Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV Dem LfV obliegt nicht nur die Beobachtung extremistischer Bestrebungen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, sondern es tr\u00e4gt \u00fcber umfangreiche Pr\u00fcfungen ebenfalls dazu bei, Sicherheitsrisiken in Beh\u00f6rden oder privaten Unternehmen zu minimieren. Geheimschutz Der Geheimschutz hat die Aufgabe, Informationen und Vorg\u00e4nge, deren BekanntGeheimhaltungsgrade werden den Bestand, die Sicherheit oder sonstige Interessen der Bundesrepublik von Verschlusssachen (VS) Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden, vor unbefugter Kenntnisnahme (SS 5 BremS\u00dcG) zu sch\u00fctzen. Der Schutz dieser sogenannten Verschlusssachen (VS) wird durch . STRENG GEHEIM Ma\u00dfnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes verwirklicht. . GEHEIM . VS-VERTRAULICH . VS-NUR F\u00dcR DEN Geheimschutz findet nicht nur in Beh\u00f6rden statt, sondern auch in Unternehmen, die im Auftrag des Staates mit Verschlusssachen umgehen und demzufolge die Regelungen des personellen und materiellen Geheimschutzes zu beachten haben. DIENSTGEBRAUCH Geheimschutzbetreute Unternehmen sind z.B. Betriebe, die im Bereich der wehrtechnischen Forschung oder Produktion t\u00e4tig sind. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz beinhaltet technische und organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen und regelt z.B., in welcher Weise VS-Dokumente aufbewahrt und verwaltet werden m\u00fcssen. Die Einzelheiten ergeben sich im Wesentlichen aus der Verschlusssachenanweisung des Landes Bremen. Dort ist jeweils in Abh\u00e4ngigkeit vom Geheimhaltungsgrad auch die Erforderlichkeit von Tresoren und Alarmanlagen geregelt. Das LfV ist zentraler Ansprechpartner f\u00fcr alle bremischen Beh\u00f6rden, die mit VS-Material umgehen. Es ber\u00e4t und unterst\u00fctzt diese bei der Erf\u00fcllung der Anforderungen des materiellen Geheimschutzes. Personeller Geheimschutz Der personelle Geheimschutz soll sicherstellen, dass in Bereichen, die mit VS-Material umgehen, keine Person besch\u00e4ftigt wird, von der ein Sicherheitsrisiko ausgeht. Zu diesem Zweck und nur mit vorheriger Zustimmung des Betroffenen finden individuelle Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen statt. Das LfV wirkt an den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit. Seine fachliche Bewertung dient der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde als Entscheidungshilfe, bevor sie eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut.","Abstufung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (SS 8 BremS\u00dcG) . (\u00dc1) - einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung . (\u00dc2) - erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung . (\u00dc3) - erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen 90 Die Stufe der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich nach der H\u00f6he des Geheimhaltungsgrades, zu dem die Person Zugang erhalten soll. Bei den \u00dcberpr\u00fcfungsarten \u00dc2 und \u00dc3 werden Ehegatte oder Lebenspartner in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, weil sich Sicherheitsrisiken bei diesen Personen auf die betroffene Person auswirken k\u00f6nnen. Weitere Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Der Ausschluss von individuellen Sicherheitsrisiken ist nicht nur im Bereich des Geheimschutzes, sondern auch in anderen Arbeitsbereichen von Bedeutung. So sieht u.a. das Luftsicherheitsgesetz, Sprengstoffgesetz und Bremische Hafensicherheitsgesetz vergleichbare \u00dcberpr\u00fcfungen der in diesen Bereichen in der Regel bei privaten Unternehmen besch\u00e4ftigten Personen vor. Auch an diesen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen wirkt das LfV mit. Regelanfragen im Bereich des Einb\u00fcrgerungsund Aufenthaltsrechts Zu den Aufgaben des LfV geh\u00f6rt dar\u00fcber hinaus die Beantwortung von Regelanfragen im Rahmen von Einb\u00fcrgerungsverfahren und vor der Erteilung von Aufenthaltstiteln. Durch die gro\u00dfe Zahl der anfallenden Pr\u00fcfungen bilden diese Bereiche den Schwerpunkt der personenbezogenen Pr\u00fcfungen f\u00fcr das LfV.","91 Personenanzahl 8.000 7.000 7.052 6.000 5.000 4.000 4.289 3.500 3.000 2.500 2.559 2.315 2.000 1.500 1.234 1.138 1.000 500 2015 18 46 52 76 2016 0 Regelanfragen Regelanfragen vor Zuverl\u00e4ssigkeitsZuverl\u00e4ssigkeitsZuverl\u00e4ssigkeitsim Rahmen Erteilung oder \u00fcberpr\u00fcfungen \u00fcberpr\u00fcfungen \u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df von Verl\u00e4ngerung einer gem\u00e4\u00df dem gem\u00e4\u00df dem dem Einb\u00fcrgerungen AufenthaltsLuftsicherheitsHafensicherheitsSprengstoffgesetz genehmigung gesetz gesetz","92 Anhang","\u00dcbersicht extremistischer Bestrebungen in Bremen Mitglieder / Personenpotenzial 93 Organisation / Gruppierung / Szene Medien / Publikationen in Deutschland in Bremen \"Deutsche Stimme\" Rechtsextremismus www.npd.de \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ca. 5.000 ca. 25 Neonazistische Szene ca. 5.800 ca. 30 Subkulturelle Szene ca. 8.500 ca. 70 \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ca. 10.000 ca. 100 \"Interim\" \"Indymedia\": http://de.indymedia.org \"LaRage\" \"end of road\": http// Linksextremismus endofroad.blogsport.de Gewaltorientierte linksextremistische Szene ca. 7.700 ca. 220 \"Die Rote Hilfe\" www.rote-hilfe.de Islamismus Salafistische Bestrebungen ca. 9.700 ca. 380 www.islamhb.de www.masjidulfurqan\"Islamisches Kulturzentrum 400-500 bremen.de Bremen e.V.\" (IKZ) (Freitagsgebet) \"Hizb Allah\"/ \"IGMG Perspektif\" \"Al-Mustafa\"Camia\" Gemeinschaft e.V.\" ca. 950 ca. 50 www.igmg.de www.almustafa.de","94 Organisation / Gruppierung / Szene Mitglieder / Personenpotenzial in Deutschland in Bremen Ausl\u00e4nderextremismus \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und Nachfolgeorganisationen (\"Kongra Gel\") ca. 14.000 ca. 300 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) ca. 650 ca. 40 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealisten Vereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) ca. 7.000 ca. 200","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t in Bremen 2012-2016 Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 95 Straftaten 2012 2013 2014 2015 2016 gesamt 23 16 44 34 52 davon extremistische Delikte 23 15 27 22 36 davon Gewaltdelikte 2 1 9 2 13 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"Rechts\" Straftaten 2012 2013 2014 2015 2016 gesamt 127 115 142 126 122 davon Propagandadelikte 86 82 117 74 68 davon Gewaltdelikte 4 2 4 6 13 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"Links\" Straftaten 2012 2013 2014 2015 2016 gesamt 82 116 77 88 70 davon extremistische Delikte 78 95 32 41 32 davon Gewaltdelikte 22 17 8 7 14","96 Impressum Herausgeber: Der Senator f\u00fcr Inneres Contrescarpe 22-24 28203 Bremen www.inneres.bremen.de Redaktion: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen Flughafenallee 23 28199 Bremen Tel.: 0421 53 77-0 Fax: 0421 53 77-195 office@lfv.bremen.de www.verfassungsschutz.bremen.de Gestaltung: moltkedesign, Bremen Fotos: LfV Titelbild: Dienstgeb\u00e4ude des Senators f\u00fcr Inneres Druck: Zertani Die Druck GmbH Erscheinungsdatum: 16. Juni 2017 Aktualisierte Version: 12. Juni 2018","97","","Senator f\u00fcr Inneres und Sport 99 Freie Hansestadt Bremen"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2016","year":2016}