{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hb-2013.pdf","jurisdiction":"Bremen","num_pages":85,"pages":["Senator f\u00fcr Inneres und Sport Verfassungsschutzbericht 2013 Freie Hansestadt Bremen","2 Senator f\u00fcr Innere Verfa","Senator f\u00fcr Inneres und Sport 3 Verfassungsschutzbericht 2013 Freie Hansestadt Bremen","4 Vorwort Transparenz, Kooperation und Kontrolle - so lauten die Schl\u00fcsselbegriffe bei der Nach intensiven Vorarbeiten durch die Verfassun Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, die ich gemeinsam mit meinen Kollegen Ende vergangenen Jahres seinen Antrag auf Ver aus den Innenministerien der L\u00e4nder im Jahr 2012 angesichts des Versagens der beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Da Sicherheitsbeh\u00f6rden bei der Aufdeckung der Verbrechen des rechtsterroristischen ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Gemeinsam mit meinen NSU eingeleitet habe. aussichten eines Verbotsverfahrens als positiv. M Strukturen der gr\u00f6\u00dften bundesweit bedeutsamen Das zum 1. Januar 2014 in Kraft getretene Bremische Verfassungsschutzgesetz zerst\u00f6rt und ihre Agitationsm\u00f6glichkeiten erschw tr\u00e4gt in hohem Ma\u00dfe dazu bei, dass diese Begriffe keine leeren Worth\u00fclsen bleiben, der NPD durch den Staat \u00fcber die Wahlkampfkos sondern in der t\u00e4glichen Arbeit des bremischen Verfassungsschutzes Beachtung Ein erfolgreiches Verbot w\u00e4re ein wichtiger Schr finden. Dies zeigt sich unter anderem beim Einsatz von V-Leuten, der seitdem einem Deutschland noch wirksamer bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nn engen Regelwerk und einer st\u00e4rkeren parlamentarischen Kontrolle als fr\u00fcher unterliegt. Ein weiteres Ziel der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes bestand darin, Ulrich M\u00e4urer aus dem Verfassungsschutz eine Beh\u00f6rde zu machen, die sich als InformationsSenator f\u00fcr Inneres und Sport dienstleister der \u00d6ffentlichkeit versteht. Diesem Leitbild folgt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) in Bremen bereits seit seiner organisatorischen Neuaufstellung 2008. Das LfV sieht die Pr\u00e4ventionsarbeit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und versteht sich als einer der Akteure, wenn es darum geht, Informationen und Analysen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Unterst\u00fctzung islamistisch-terroristischer Gruppierungen im syrischen B\u00fcrgerkrieg durch Islamisten aus Deutschland besch\u00e4ftigte die Sicherheitsbeh\u00f6rden 2013. Auch aus Bremen sind mehrere Islamisten nach Syrien gereist, daher stellt die Beobachtung der salafistischen Szene in Bremen einen Arbeitsschwerpunkt des LfV dar. Die anhaltend hohe Gef\u00e4hrdung Deutschlands durch islamistische Terroristen und Terrororganisationen verdeutlichten im Jahr 2013 zum einen die Drohvideos, die auch in deutscher Sprache erschienen, und zum anderen die zahlreichen Gerichtsverfahren, in denen islamistische Terroristen teilweise zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt des bremischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz lag 2013 auf dem aktionsorientierten und gewaltbereiten Rechtsextremismus. Dabei mussten wir feststellen, dass sich gewaltbereite Formen schnell ver\u00e4ndern. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist ein Ableger der sogenannten \"Brigade 8\", eine neonazistische Vereinigung im Stil eines Rockerclubs. Mit ihr hat sich in Bremen eine neue Gruppierung in der subkulturellen rechtsextremistischen Szene gebildet. Die Gewaltaffinit\u00e4t von Angeh\u00f6rigen dieser Szene wird insbesondere dann problematisch, wenn sie sich mit anderen, ebenfalls gewaltt\u00e4tigen Gruppen zusammentun.","5 Nach intensiven Vorarbeiten durch die Verfassungsschutz\u00e4mter hat der Bundesrat Ende vergangenen Jahres seinen Antrag auf Verbot der rechtsextremistischen NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Verbotsverfahren wird von mir ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Gemeinsam mit meinen Kollegen beurteile ich die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens als positiv. Mit Hilfe eines Verbots k\u00f6nnten die Strukturen der gr\u00f6\u00dften bundesweit bedeutsamen rechtsextremistischen Partei zerst\u00f6rt und ihre Agitationsm\u00f6glichkeiten erschwert werden. Auch eine Finanzierung der NPD durch den Staat \u00fcber die Wahlkampfkostenerstattung w\u00fcrde entfallen. Ein erfolgreiches Verbot w\u00e4re ein wichtiger Schritt, um den Rechtsextremismus in Deutschland noch wirksamer bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Ulrich M\u00e4urer Senator f\u00fcr Inneres und Sport","38 4 Link 39 4.1 Ideo 40 4.2 Auto 43 4.3 Akti 6 Inhalt 43 4.3.1 Akti 45 4.3.2 Akti 48 4.3.3 Akti Seitenzahl 48 4.3.4 Akti 8 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen 50 5 Islam 9 1.1 Neues Bremisches Verfassungsschutzgesetz 51 5.1 Islam 10 1.2 Aufgaben des Verfassungsschutzes 53 5.2 Islam 13 1.3 Kontrolle des Verfassungsschutzes 53 5.2.1 Glob 14 1.4 Haushaltsmittel und Personalstand des LfV 54 5.2.2 Bren 55 5.2.3 Rad 15 2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV 57 5.2.4 Inter 16 2.1 \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus 57 5.2.5 Islam 17 2.2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus 60 5.3 Sala 62 5.3.1 \"Isla 19 3 Rechtsextremismus 63 5.3.2 \"Kul 20 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 65 5.4 Weit 21 3.2 NSU-Prozess 22 3.3 NPD-Verbotsverfahren 67 6 Ausl 23 3.4 Rechtsextremistische Parteien 69 6.1 \"Arb 23 3.4.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 73 6.2 \"F\u00f6d 28 3.4.2 \"Die Rechte\" in De 29 3.4.3 \"B\u00fcrgerbewegung pro Deutschland\" 30 3.5 Neonazistische Szene 75 7 Unte 34 3.6 Subkulturelle Szene 78 Anh 82 Impr","38 4 Linksextremismus 39 4.1 Ideologie des Linksextremismus 40 4.2 Autonome 43 4.3 Aktionsfelder der Autonomen 43 4.3.1 Aktionsfeld \"Antifaschismus\" 7 45 4.3.2 Aktionsfeld \"Antirepression\" 48 4.3.3 Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" 48 4.3.4 Aktionsfeld \"Soziale K\u00e4mpfe\" 50 5 Islamismus und islamistischer Terrorismus 51 5.1 Islamismus 53 5.2 Islamistischer Terrorismus 53 5.2.1 Globales Terrornetzwerk \"al-Qaida\" 54 5.2.2 Brennpunkte des islamistischen Terrorismus 55 5.2.3 Radikalisierte Einzelt\u00e4ter 57 5.2.4 Internet und andere Medien 57 5.2.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 60 5.3 Salafistische Bestrebungen 62 5.3.1 \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) 63 5.3.2 \"Kultur & Familien Verein e.V.\" (KuF) 65 5.4 Weitere islamistische Bestrebungen in Bremen 67 6 Ausl\u00e4nderextremismus 69 6.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 73 6.2 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealisten Vereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) 75 7 Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV 78 Anhang 82 Impressum","8 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen Seitenzahl 9 1.1 Neues Bremisches Verfassungsschutzgesetz 10 1.2 Aufgaben des Verfassungsschutzes 1 Verfassungsschutz im Lande Brem 13 1.3 Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Aufkl\u00e4rung der Mordserie der rechtsterroristi listischer Untergrund\" (NSU) stand im Jahr 2013 14 1.4 Haushaltsmittel und Personalstand des LfV Interesses. F\u00fcr den Verfassungsschutz waren re dieser Art und in diesem Ausma\u00df bis zur Aufdeck kl\u00e4rt ist nach wie vor die zentrale Frage, warum V Taten \u00fcber Jahre hinweg nicht erkannten, obwoh st\u00fctzern gab und sich diese zumindest zeitweise befanden. In Anbetracht der folgenschweren Feh Ermittlungen zur NSU-Mordserie begann 2012 f\u00fc umfassender Reformprozess, der im Jahr 2013 fo hier die im August 2013 ausgesprochenen Empfe schusses des Bundestages f\u00fcr die Reformierung Schwerpunkte in diesem Reformprozess liegen z Informationsaustausches zwischen Verfassungs und intensivere Zusammenarbeit ist durch die Ein Extremismusund Terrorismusabwehrzentrums\" worden. Zum anderen geht es um die St\u00e4rkung d Kontrolle des Verfassungsschutzes, speziell der Kontrolle des Einsatzes von Vertrauensleuten (V menhang eine besondere Bedeutung zu. Die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes w allen voran in Bremen, inzwischen auch gesetzlic verabschiedeten Gesetzen war mehr Transparen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden das Ziel. Es zeichne der Institution als eine von der \u00d6ffentlichkeit abge Beh\u00f6rde ab. Dar\u00fcber hinaus bef\u00e4higen die erwei zust\u00e4ndigen Volksvertreter, die Arbeit des Verfas ins kleinste Detail nachzuvollziehen und zu kontro Reformprozess auch darauf ab, das durch die NS Vertrauen der B\u00fcrger in den Verfassungsschutz w 1.1 Neues Bremisches Verfassungs Im Rahmen des Reformprozesses des Verfassun Verfassungsschutzgesetz zum 1. Januar 2014 ge des Untersuchungsausschusses des Bundestage klar definierten Grenzen der Informationserhebun Kernbereich privater Lebensgestaltung von Betro parlamentarische Kontrolle gest\u00e4rkt und die Tran","9 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen Die Aufkl\u00e4rung der Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) stand im Jahr 2013 im Mittelpunkt des \u00f6ffentlichen Interesses. F\u00fcr den Verfassungsschutz waren rechtsterroristische Aktivit\u00e4ten in dieser Art und in diesem Ausma\u00df bis zur Aufdeckung des NSU unvorstellbar. Ungekl\u00e4rt ist nach wie vor die zentrale Frage, warum Verfassungsschutz und Polizei die Taten \u00fcber Jahre hinweg nicht erkannten, obwohl es Hinweise zu T\u00e4tern und Unterst\u00fctzern gab und sich diese zumindest zeitweise im Visier der Sicherheitsbeh\u00f6rden befanden. In Anbetracht der folgenschweren Fehler und Vers\u00e4umnisse bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie begann 2012 f\u00fcr den Verfassungsschutz ein umfassender Reformprozess, der im Jahr 2013 fortgesetzt wurde. Beachtung fanden hier die im August 2013 ausgesprochenen Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Bundestages f\u00fcr die Reformierung des Verfassungsschutzes. Die Schwerpunkte in diesem Reformprozess liegen zum einen auf der Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Verfassungsschutz und Polizei; eine effizientere und intensivere Zusammenarbeit ist durch die Einrichtung eines \"Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrums\" (GETZ) 2012 bereits erreicht worden. Zum anderen geht es um die St\u00e4rkung der systematischen und strukturellen Kontrolle des Verfassungsschutzes, speziell der parlamentarischen Kontrolle. Der Kontrolle des Einsatzes von Vertrauensleuten (V-Leuten) kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu. Die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes wurde in einigen Bundesl\u00e4ndern, allen voran in Bremen, inzwischen auch gesetzlich verankert. Bei den in diesem Zuge verabschiedeten Gesetzen war mehr Transparenz und Kontrolle der Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden das Ziel. Es zeichnet sich nunmehr eine Fortentwicklung der Institution als eine von der \u00d6ffentlichkeit abgeschotteten zu einer transparenteren Beh\u00f6rde ab. Dar\u00fcber hinaus bef\u00e4higen die erweiterten Kontrollbefugnisse die zust\u00e4ndigen Volksvertreter, die Arbeit des Verfassungsschutzes umfassend und bis ins kleinste Detail nachzuvollziehen und zu kontrollieren. Nicht zuletzt zielt der Reformprozess auch darauf ab, das durch die NSU-Mordserie verloren gegangene Vertrauen der B\u00fcrger in den Verfassungsschutz wiederherzustellen. 1.1 Neues Bremisches Verfassungsschutzgesetz Im Rahmen des Reformprozesses des Verfassungsschutzes wurde das Bremische Verfassungsschutzgesetz zum 1. Januar 2014 ge\u00e4ndert; s\u00e4mtliche Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Bundestages sind darin eingeflossen. Neben klar definierten Grenzen der Informationserhebung, die den Datenschutz und den Kernbereich privater Lebensgestaltung von Betroffenen beachten, ist vor allem die parlamentarische Kontrolle gest\u00e4rkt und die Transparenz erh\u00f6ht worden.","Konkret tragen drei wesentliche Neuerungen im Bremischen VerfassungsschutzDer Verfassungsschutzbericht beruht auf den Er . gesetz dazu bei: seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Regelungen zur Auswahl und zum Einsatz von V-Leuten. In Zukunft d\u00fcrfen z.B. Bundes und der L\u00e4nder gewonnen hat. Der Beric keine Personen als V-Leute angeworben werden, die wegen schwerer Straftaten lung aller verfassungsschutzrelevanten Persone . vorbestraft sind. dar, sondern unterrichtet \u00fcber die wesentlichen, w Parlamentarischer Genehmigungsvorbehalt f\u00fcr den Einsatz von V-Leuten. Bislang zeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entw . 10 hatte der Einsatz von V-Leuten im Ermessen des Beh\u00f6rdenleiters gestanden. Verfassungsschutz als Informationsdienstleister der \u00d6ffentlichkeit. T\u00e4tigkeitsschwerpunkte Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Bremen (LfV) entwickelte sich bereits in den letzten Jahren zu einer modernen und transparenten Sicherheitsbeh\u00f6rde. Die T\u00e4tigkeitsschwerpunkte des LfV stellen die B Seit seiner Neuausrichtung im Jahr 2008 versteht sich das LfV als Dienstleister f\u00fcr des Rechtsextremismus, islamistischen Terrorism andere Beh\u00f6rden und Bedarfstr\u00e4ger. Es bem\u00fchte sich verst\u00e4rkt darum, die Parlamensowie Ausl\u00e4nderextremismus dar. Die gewaltbere tarische Kontrollkommission (PKK) umfassender als zuvor \u00fcber seine T\u00e4tigkeiten zu menbereichen stehen jeweils im Fokus der Beob informieren und seine Erkenntnisse \u00fcber extremistische Ph\u00e4nomene in Vortr\u00e4gen, die rechtsterroristische Gruppierung NSU die ne Ausstellungen und Veranstaltungen in der \u00d6ffentlichkeit transparenter zu machen. Sicherheit, welche heute von radikalisierten Einz Ferner besteht in Bremen seit Jahren innerhalb des gesetzlichen Rahmens eine enge nicht zwingend in extremistische Strukturen eing Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei. sierung auf Gewalt ver\u00e4nderte sich auch insofern schutzes, als nunmehr auch verst\u00e4rkt Verbindun affinen Gruppierungen in die Beobachtung einbe 1.2 Aufgaben des Verfassungsschutzes Informationsgewinnung Freiheitliche demokratische Der Verfassungsschutz gilt als \"Fr\u00fchwarnsystem\" der Demokratie, da er verfassungsEinen Gro\u00dfteil seiner Informationen gewinnt der Grundordnung feindliche Aktivit\u00e4ten (extremistische Bestrebungen) und sicherheitsgef\u00e4hrdende lichen Quellen, wie z.B. Publikationen, Internetse T\u00e4tigkeiten erkennen soll. Vor dem Hintergrund der geschichtlichen Erfahrungen Die Wesensmerkmale der freiheit\u00f6ffentlichen Veranstaltungen. Durch die offene In Deutschlands mit dem Nationalsozialismus ist unser demokratischer Rechtsstaat mit lichen demokratischen Grundorddings selten ein vollst\u00e4ndiges Bild extremistische einem Warnund Schutzsystem ausgestattet. Das Prinzip der \"wehrhaften Demokra- . nung sind: tiven Methoden versagt sie v\u00f6llig. Um auch getar tie\" tr\u00e4gt der Entschlossenheit des Staates Rechnung, sich gegen\u00fcber den Feinden die Achtung vor den im beobachten zu k\u00f6nnen, setzt der Verfassungssch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu wehren. Es zeigt sich etwa am Grundgesetz konkretisierten tierter Bestrebungen die verdeckte Informationsg Festschreiben eines unver\u00e4nderlichen Kerns einer Grundund Werteordnung, die . Menschenrechten von Vertrauensleuten (V-Leuten), Observationen selbst vor Verfassungs\u00e4nderungen gesch\u00fctzt ist (\"Ewigkeitsklausel\", Art. 79 Abs. 3 . die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeld Grundgesetz (GG)). Neben den Staatsstrukturprinzipien von Demokratie und Rechts- . die Gewaltenteilung staatlichkeit sind dadurch vor allem die wesentlichen Freiheitsrechte des Einzelnen die Verantwortlichkeit der abgesichert, allen voran der Schutz der Menschenw\u00fcrde (Art. 1 Abs. 1 GG). Erg\u00e4nzt . Regierung wird die \"Wehrhaftigkeit\" durch die M\u00f6glichkeit des Verbots von Parteien und sonsGesetzliche Grundlagen die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der tigen Vereinigungen wegen verfassungswidriger Aktivit\u00e4ten (Art. 21 Abs. 2 GG, . Verwaltung Art. 9 Abs. 2 GG) oder durch die Verwirkung von Grundrechten, wenn diese im die Unabh\u00e4ngigkeit der Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden Gesetze Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig . Gerichte (Art. 18 GG). grundsatz . das Mehrparteienprinzip (keine Befugnisse die Chancengleichheit f\u00fcr alle ohne gesetzliche RegeDas LfV hat folgende im Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Bremen politischen Parteien mit dem lung) . (SS 3 BremVerfSchG) normierte Aufgaben: Die Beobachtung von Bestrebungen, die Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die BremVerfSchG, Bildung und Aus\u00fcbung einer . Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind Artikel 10-Gesetz Opposition durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen und bremisches . ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrden Ausf\u00fchrungsgesetz, gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder gegen das friedliche BremS\u00dcG Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Das LfV ist auch zust\u00e4ndig f\u00fcr die Spionageabwehr im Bundesland Bremen. Daneben Jede T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes bedarf e unterst\u00fctzt es im Rahmen seiner Mitwirkungsaufgaben Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Voraussetzungen f\u00fcr das Ob und das Wie des Ha von Personen zum Zweck des Geheimund Sabotageschutzes. bei der geheimen Informationsgewinnung gilt der der Mittel. Die M\u00f6glichkeiten zur geheimen Inform Zu den Aufgaben des LfV z\u00e4hlen weiterhin die regelm\u00e4\u00dfige Unterrichtung von sungsschutz daher erst in Betracht ziehen, wenn Senat und B\u00fcrgerschaft \u00fcber die Sicherheitslage im Land Bremen und die Information Bedeutung sind und nicht durch offen zug\u00e4nglich der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen. Letzteres wird unter anderem durch die Ver\u00f6ffentlichung des j\u00e4hrlich erscheinenden Verfassungsschutzberichtes gew\u00e4hrleistet.","Der Verfassungsschutzbericht beruht auf den Erkenntnissen, die das LfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder gewonnen hat. Der Bericht stellt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschl\u00fcsse oder Ereignisse dar, sondern unterrichtet \u00fcber die wesentlichen, w\u00e4hrend des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen. 11 T\u00e4tigkeitsschwerpunkte Die T\u00e4tigkeitsschwerpunkte des LfV stellen die Beobachtung der Ph\u00e4nomenbereiche des Rechtsextremismus, islamistischen Terrorismus und Islamismus, Linksextremismus sowie Ausl\u00e4nderextremismus dar. Die gewaltbereiten Kr\u00e4fte aus den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen stehen jeweils im Fokus der Beobachtung. Nicht zuletzt verdeutlichte die rechtsterroristische Gruppierung NSU die neue Qualit\u00e4t der Bedrohung der Inneren Sicherheit, welche heute von radikalisierten Einzelt\u00e4tern und Kleingruppen ausgeht, die nicht zwingend in extremistische Strukturen eingebunden sein m\u00fcssen. Mit der Fokussierung auf Gewalt ver\u00e4nderte sich auch insofern der Blickwinkel des Verfassungsschutzes, als nunmehr auch verst\u00e4rkt Verbindungen zwischen Extremisten und gewaltaffinen Gruppierungen in die Beobachtung einbezogen werden. Informationsgewinnung Einen Gro\u00dfteil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus offen zug\u00e4ngDas Bremische Verfassungslichen Quellen, wie z.B. Publikationen, Internetseiten und sozialen Netzwerken sowie schutzgesetz (BremVerfSchG) \u00f6ffentlichen Veranstaltungen. Durch die offene Informationsgewinnung entsteht allerregelt die Aufgaben und Befugdings selten ein vollst\u00e4ndiges Bild extremistischer Bestrebungen. Gegen\u00fcber konspiranisse sowie die Rechtsstellung tiven Methoden versagt sie v\u00f6llig. Um auch getarnte oder geheim gehaltene Aktivit\u00e4ten des LfV und seine Zusammenbeobachten zu k\u00f6nnen, setzt der Verfassungsschutz vor allem im Bereich gewaltorienarbeit mit den Verfassungstierter Bestrebungen die verdeckte Informationsgewinnung ein, u.a. durch den Einsatz schutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder von Vertrauensleuten (V-Leuten), Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen sowie und des Bundes. die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Das Artikel 10-Gesetz (G 10) regelt die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste Gesetzliche Grundlagen zu Eingriffen in das durch Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Brief-, Postund FernmelGesetze Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsTrennungsgebot degeheimnis. grundsatz (keine Befugnisse keine ExekutivDas Bremische Sicherheitsohne gesetzliche Regebefugnisse \u00fcberpr\u00fcfungsgesetz lung) (keine Geheimpolizei) (BremS\u00dcG) regelt die Voraussetzungen und das Verfahren BremVerfSchG, zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Artikel 10-Gesetz Personen, die mit bestimmten und bremisches sicherheitsempfindlichen Ausf\u00fchrungsgesetz, T\u00e4tigkeiten betraut werden BremS\u00dcG sollen (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung) oder bereits betraut worden sind (Aktualisierungsbzw. WiederJede T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes bedarf einer gesetzlichen Grundlage, die die holungspr\u00fcfung). Voraussetzungen f\u00fcr das Ob und das Wie des Handelns genau regelt. Insbesondere bei der geheimen Informationsgewinnung gilt der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Die Gesetze sind im Internet der Mittel. Die M\u00f6glichkeiten zur geheimen Informationsgewinnung darf der Verfasabrufbar unter: sungsschutz daher erst in Betracht ziehen, wenn die Informationen von hinreichender www.verfassungsschutz. Bedeutung sind und nicht durch offen zug\u00e4ngliche Quellen erlangt werden k\u00f6nnen. bremen.de","Dem Verfassungsschutz stehen bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben keine polizeilichen \"Gemeinsames Extremismusund Terrorism Befugnisse zu (Trennungsgebot), d.h., er darf weder Personen festnehmen noch Durchsuchungen anordnen und durchf\u00fchren oder Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen. Das 2012 neu eingerichtete \"Gemeinsame Extre Die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten ist eine Folge der nationalsoziazentrum\" (GETZ) ist ebenfalls ein Zusammensch listischen Herrschaft mit ihrer allm\u00e4chtigen \"Geheimen Staatspolizei\". Bundes und der L\u00e4nder. Das GETZ besch\u00e4ftigt s Ausl\u00e4nder-, Linksund Rechtsextremismus sowi 12 Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei Unter Beachtung des Trennungsgebotes stellte die Verbesserung des InformationsGeneralb Bundeskriminalaustausches zwischen Verfassungsschutz und Polizei einen Schwerpunkt des anwa amt bisherigen Prozesses der Neuausrichtung dar. So tr\u00e4gt das im November 2012 eingerichtete \"Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ), an dem sich Polizei und Verfassungsschutz gleicherma\u00dfen beteiligen, zum effiziBundespolizei enteren Informationsaustausch innerhalb der Sicherheitsbeh\u00f6rden bei. Dabei ging das PI AS seit Dezember 2011 bestehende \"Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus\" (GAR) im GETZ auf. Das GETZ ist nach dem Vorbild des im Bereich des islamistischen Terrorismus erfolgreich operierenden \"Gemeinsamen Terrorismusabwehr16 Landeszentrums\" (GTAZ) geschaffen worden. Die Einrichtung von Untergremien im GETZ, kriminal\u00e4mter GET in Gestalt einer \"Polizeilichen Informationsund Analysestelle\" (PIAS) sowie einer \"Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle\" (NIAS), soll insbesondere die Analysef\u00e4higkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden verbessern. Zu einem besseren Europol Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei tr\u00e4gt auch die im Dezember 2011 eingerichtete Plattform \"Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus\" (KIAR) bei. Die seit September 2012 bestehende \"Rechtsextremismusdatei\" (RED) sichert einen schnellen Austausch von Informationen \u00fcber gewaltbereite Rechtsextremisten zwischen Verfassungsschutz und Polizei. 1.3 Kontrolle des Verfassungsschu \"Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) Die Arbeit des LfV unterliegt der parlamentarisch Die effektive Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtenB\u00fcrgerschaft (Parlamentarische Kontrollkommis dienstliche Beh\u00f6rde nicht alleine bew\u00e4ltigen. Aus diesem Grund wurde 2004 das Aufsicht \u00fcber die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fch \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) geschaffen, ein Zusammenf\u00fcr Inneres und Sport. Ma\u00dfnahmen des LfV sind schluss aller Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Vorrangige Aufgabe des GTAZ ist es, f\u00fcr einen reibungslosen Austausch von Erkenntnissen zu sorgen und operative Ma\u00dfnahmen abzustimmen. Parlamentarische Parlamentarische Kontrolle Kontrolle Bundesamt f\u00fcr Parlamentarische Parlament GeneralbundesMigration und Kontrollkommission anwalt Fl\u00fcchtlinge LfV Bremen Bundesamt f\u00fcr BundeskriminalVerfassungsamt schutz VerwaltungsGerichtliche kontrolle Kontrolle 16 Landes16 Landes\u00e4mter Senator f\u00fcr Inneres Verwaltungsf\u00fcr Verfassungskriminal\u00e4mter GTAZ und Sport gerichtlicher N I AS PI AS schutz Rechtsschutz Landesbeauftragte f\u00fcr BundesnachrichDatenschutz und Bundespolizei Informationsfreiheit tendienst Bremen Landesrechnungshof Milit\u00e4rischer Zollkriminalamt Abschirmdienst","\"Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) Das 2012 neu eingerichtete \"Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) ist ebenfalls ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Das GETZ besch\u00e4ftigt sich mit den Ph\u00e4nomenbereichen Ausl\u00e4nder-, Linksund Rechtsextremismus sowie der Spionageabwehr. 13 Bundesamt f\u00fcr BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz 16 Landes\u00e4mter Bundespolizei f\u00fcr Verfassungs- N I AS schutz PI AS Bundesnachrich16 Landeskriminal\u00e4mter GETZ tendienst Europol Milit\u00e4rischer Abschirmdienst 1.3 Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Arbeit des LfV unterliegt der parlamentarischen Kontrolle durch die Bremische B\u00fcrgerschaft (Parlamentarische Kontrollkommission und G 10-Kommission). Die Aufsicht \u00fcber die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt die Beh\u00f6rdenleitung des Senators f\u00fcr Inneres und Sport. Ma\u00dfnahmen des LfV sind auch gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar. Parlamentarische Parlamentarische Parlamentarische Kontrolle Kontrolle Kontrolle Parlamentarische Parlament G 10-Kommission Kontrollkommission LfV Bremen VerwaltungsGerichtliche \u00d6ffentliche kontrolle Kontrolle Kontrolle Senator f\u00fcr Inneres VerwaltungsB\u00fcrger und Sport gerichtlicher (Auskunftsrecht) Rechtsschutz Landesbeauftragte f\u00fcr Presse Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof","Parlamentarische Kontrollkommission Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wird durch den Senator f\u00fcr Inneres und Sport \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des LfV sowie \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung fortlaufend und umfassend unterrichtet. Die PKK hat das Recht, Einsicht in Akten und andere Unterlagen zu nehmen, und hat Zugang zu Einrich14 tungen des LfV. Die PKK der Bremischen B\u00fcrgerschaft besteht aus drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern, die die B\u00fcrgerschaft zu Beginn jeder Wahl- 2 \u00d6ffe periode aus ihrer Mitte w\u00e4hlt. Daneben k\u00f6nnen nicht in der PKK vertretene Fraktionen einen st\u00e4ndigen Gast in die PKK entsenden. Die Kommission tritt mindestens alle drei Monate zusammen. Ihre Beratungen unterliegen der Geheimhaltungspflicht. Seitenzahl 16 2.1 \u00d6f G 10-Kommission 17 2.2 \u00d6f Die G 10-Kommission entscheidet \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem G 10-Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste einschlie\u00dflich der Entscheidung \u00fcber die Mitteilung an Betroffene. Die G 10-Kommission der Bremischen B\u00fcrgerschaft besteht aus drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern, die die PKK zu Beginn jeder Wahlperiode w\u00e4hlt. Der Vorsitzende besitzt die Bef\u00e4higung zum Richteramt. 1.4 Haushaltsmittel und Personalstand des LfV Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben gab das LfV im Haushaltsjahr 2013 f\u00fcr Personal 1.984.028 Euro (2012: 1.993.240 Euro) und f\u00fcr Sachmittel 699.245 Euro (2012: 779.326 Euro) aus. Die investiven Ausgaben betrugen 49.828 Euro (2012: 50.104 Euro). Das Gesamtausgabevolumen lag im Jahr 2013 bei 2.733.101 Euro (2012: 2.822.670 Euro). Das Besch\u00e4ftigungsvolumen umfasste 41,0 Vollzeitstellen (2012: 44,0).","2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV 15 Seitenzahl 16 2.1 \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus 17 2.2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus","zahlreiche zivilgesellschaftliche und ehrenamtlic unterschiedlichen Konzepten und Ma\u00dfnahmen. B stellte Innensenator M\u00e4urer klar, dass es keinen zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus nachzu 16 Bremer Aussteigerprogramm Zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus geh\u00f6rt sonen, die aus der Szene aussteigen m\u00f6chten. S einigen Jahren \u00fcber ein Hilfsangebot zur Unterst extremisten. Ziel ist laut Senatsbeschluss vom 24 2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV Einstieg in die rechtsextremistische Szene bestm auch zum Ausstieg aus der rechtsextremistische Die Bek\u00e4mpfung extremistischer Aktivit\u00e4ten erfolgt in einer Demokratie in einem eventuelle Hemmschwelle m\u00f6glichst zu vermeide gesamtgesellschaftlichen Kontext. Aus diesem Grund ist es dem LfV ein besonderes eine nichtstaatliche Institution vorgesehen. Anliegen, das Wissen des Verfassungsschutzes f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung und Meinungsbildung in Staat und Gesellschaft zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV bezieht sich insbesondere auf die Bereiche Rechtsextremismus und Islamismus. 2.2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV im Bereich Islam \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber Islam und Islamismus zu 2.1 \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus Bev\u00f6lkerung \u00fcber islamistische Bestrebungen zu arbeiterinnen von Beh\u00f6rden und zivilgesellschaft Das LfV ist Partner im Bremer Beratungsnetzwerk \"pro aktiv gegen rechts\" und \u00dcberschriften \"Sensibilisierung und Fr\u00fcherkennu unterst\u00fctzt im Rahmen seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit die umfassende und seit Jahren zwischen legitimer Religionsaus\u00fcbung und dem bestehende Pr\u00e4ventionsarbeit der verschiedenen Initiativen, Institutionen und in extremistische Kreise zu unterscheiden. Zentr Beh\u00f6rden im Land Bremen. Daneben ist das LfV bestrebt, mit eigenen Initiativen die Radikalisierung junger Personen fr\u00fchzeitig zu die Pr\u00e4vention vor rechtsextremistischen Gefahren zu f\u00f6rdern, etwa durch eigene Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, bevor die Sicherheitsb Ausstellungen und Vortr\u00e4ge. Islamisten in Bremen Vortr\u00e4ge zum Thema Rechtsextremismus Personenanzahl Die zu diesem Thema angebotenen Vortr\u00e4ge richten sich insbesondere an Beh\u00f6rden, 700.000 Einrichtungen, Vereine und Schulen. In den Vortr\u00e4gen k\u00f6nnen unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden, so kann es um aktuelle Entwicklungen und neue 661.000 Erscheinungsformen im Rechtsextremismus oder den Rechtsextremismus im Lande 600.000 Bremen gehen. 500.000 Bericht \u00fcber Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit 400.000 Der Senat legte am 7. Mai 2013 den \"f\u00fcnften Bericht zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen 2008 bis 2012\" vor. Der Bericht entstand unter 300.000 Federf\u00fchrung des Senators f\u00fcr Inneres und Sport sowie in Zusammenarbeit mit der Senatorin f\u00fcr Soziales, Kinder, Jugend und Frauen, der Senatorin f\u00fcr Bildung und Wissenschaft, dem Senator f\u00fcr Justiz und Verfassung und dem Magistrat der See200.000 stadt Bremerhaven. Der Bericht reiht sich in die seit 1989 in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden 184.000 erschienenen Berichte des Senats zu diesem Thema ein. 100.000 Der Bericht besch\u00e4ftigt sich mit den zentralen Entwicklungen in den Bereichen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre in 0 GesamtbeBev\u00f6lkerung m Bremen. Die rechtsextremistische Szene, ihre Randbereiche sowie ihre inzwischen v\u00f6lkerung Migrationshinterg vor allem \u00fcber das Internet erfolgende Kommunikation werden ausf\u00fchrlich dargestellt. Dar\u00fcber hinaus gibt der Bericht einen \u00dcberblick \u00fcber Ans\u00e4tze, Strategien und Aktivit\u00e4ten zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus. In Bremen engagieren sich hier","zahlreiche zivilgesellschaftliche und ehrenamtliche Akteure und Initiativen mit unterschiedlichen Konzepten und Ma\u00dfnahmen. Bei der Vorstellung des Berichts stellte Innensenator M\u00e4urer klar, dass es keinen Anlass gebe, bei den Anstrengungen zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus nachzulassen. Bremer Aussteigerprogramm 17 Zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus geh\u00f6rt auch die Unterst\u00fctzung von Personen, die aus der Szene aussteigen m\u00f6chten. So verf\u00fcgt das Land Bremen seit einigen Jahren \u00fcber ein Hilfsangebot zur Unterst\u00fctzung von ausstiegswilligen Rechtsextremisten. Ziel ist laut Senatsbeschluss vom 24. August 2004: \"nicht nur einen Einstieg in die rechtsextremistische Szene bestm\u00f6glich zu verhindern, sondern auch zum Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene zu veranlassen.\" Um eine eventuelle Hemmschwelle m\u00f6glichst zu vermeiden, ist die Kontaktaufnahme \u00fcber eine nichtstaatliche Institution vorgesehen. Kontakt: Vereinigte Protestantische Gemeinde zur B\u00fcrgermeister-Smidt-Ged\u00e4chtniskirche in Bremerhaven Tel.: 0471 412647 2.2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus E-Mail: buero.grossekirche@kirchebremen.de Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV im Bereich Islamismus verfolgt das Ziel, die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber Islam und Islamismus zu versachlichen und die bremische Bev\u00f6lkerung \u00fcber islamistische Bestrebungen zu informieren. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Beh\u00f6rden und zivilgesellschaftlichen Stellen sollen unter den \u00dcberschriften \"Sensibilisierung und Fr\u00fcherkennung\" in die Lage versetzt werden, zwischen legitimer Religionsaus\u00fcbung und dem eventuellen Abdriften einer Person in extremistische Kreise zu unterscheiden. Zentrales Anliegen ist es, dabei zu helfen, die Radikalisierung junger Personen fr\u00fchzeitig zu erkennen und entsprechende Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, bevor die Sicherheitsbeh\u00f6rden aktiv werden m\u00fcssen. Islamisten in Bremen Personenanzahl 700.000 Land Bremen 661.000 600.000 500.000 400.000 300.000 200.000 184.000 100.000 82.000 40.000 440 0 GesamtbeBev\u00f6lkerung mit Ausl\u00e4nder Muslime Islamisten v\u00f6lkerung Migrationshintergrund Islamisten stellen eine kleine Minderheit unter den Muslimen in Bremen. (Quelle: Statistisches Landesamt Bremen, LfV)","LfV im Dialog mit muslimischen Verb\u00e4nden Das LfV bem\u00fcht sich seit Jahren um einen Dialog mit den in Bremen t\u00e4tigen mus18 limischen Verb\u00e4nden \"T\u00fcrkisch-Islamische Union der Anstalt f\u00fcr Religion\" (DITIB), \"Verband der islamischen Kulturzentren\" (VIKZ), \"Islamische F\u00f6deration Bremen\" 3 Rech (IFB) und seit 2012 auch mit der \"Ahmadiyya-Gemeinde\". Die Verb\u00e4nde DITIB, VIKZ und IFB verstehen sich als Interessenvertretungen f\u00fcr religi\u00f6se und allgemeine Belange der Muslime. Sie nehmen zumeist ehrenamtlich Aufgaben im sozialen Seitenzahl Bereich wahr, insbesondere in der Integrations-, Jugendund Bildungsarbeit. Vorran20 3.1 Re giges Ziel des Dialoges zwischen LfV und den muslimischen Verb\u00e4nden ist es, gegenseitiges Verst\u00e4ndnis zu entwickeln und Vorbehalte abzubauen. 21 3.2 NS 22 3.3 NP Vortr\u00e4ge zum Thema Islamismus 23 3.4 Re 23 3.4.1 \"N Zur Aufkl\u00e4rung der aktuellen Situation in Bremen und neuen Entwicklungen im Themenbereich Islamismus bietet das LfV Vortr\u00e4ge f\u00fcr Einrichtungen, Vereine und 28 3.4.2 \"D Schulen an. In den Vortr\u00e4gen k\u00f6nnen unterschiedliche Themenschwerpunkte 29 3.4.3 \"B gesetzt werden, so zum Beispiel islamistische Szene in Bremen, Salafismus, Islamismus oder Islam, muslimisches Leben in Deutschland und Jugendkulturen. Im Jahr 30 3.5 Ne 2013 nutzten zahlreiche Schulen, Jugendfreizeitheime, Beh\u00f6rden sowie verschie34 3.6 Su dene zivilgesellschaftliche und politische Institutionen dieses Angebot. Hier h\u00f6rt die T\u00e4tigkeit des LfV allerdings auf. Pr\u00e4vention durch Beratung wird durch andere Institutionen zur Verf\u00fcgung gestellt, wie die neu eingerichtete Beratungsstelle \"kitab\". Bundesweites Beratungsnetzwerk und Beratungsstelle in Bremen \"kitab\" Von der seit 2012 bestehenden Beratungsstelle \"Radikalisierung\" des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) k\u00f6nnen sich Personen telefonisch beraten lassen, die die Radikalisierung einer Person in ihrem Umfeld wahrnehmen. Die Telefonnummer der Beratungsstelle lautet: 0911 9434343. Bundesweit verf\u00fcgt die Beratungsstelle \u00fcber regionale Partner. In Bremen existiert die Beratungsstelle \"kitab\", die vom \"Verein f\u00fcr Akzeptierende Jugendarbeit e.V.\" Kontakt: (Vaja) getragen wird. Das Angebot bietet insbesondere Eltern, Angeh\u00f6rigen, Lehrern \"kitab\" und Sozialarbeitern Hilfestellungen und Unterst\u00fctzung im Umgang mit Jugendlichen Internet: www.vaja-bremen.de/ oder jungen Erwachsenen, die sich m\u00f6glicherweise islamistischen Gruppen zuwenteams-vaja-kitab.htm den. Auch die Betroffenen k\u00f6nnen sich an \"kitab\" wenden. Die Mitarbeiter der BeraTel.: 0157 381652-06/-02 tungsstelle in Bremen sind werktags zwischen 9 und 15 Uhr und nach Vereinbarung E-Mail: kitab@vaja-bremen.de erreichbar. Die Beratung erfolgt auch in t\u00fcrkischer Sprache. Fachtag im LIS Zum Thema \"Umgang mit extremistischen \u00c4u\u00dferungen und Verhaltensweisen in p\u00e4dagogischen Einrichtungen in Bremen\" fand am 6. M\u00e4rz 2013 ein Fachtag f\u00fcr etwa 100 p\u00e4dagogische Fachkr\u00e4fte aus Schulen und der Kinderund Jugendarbeit im \"Landesinstitut f\u00fcr Schule Bremen\" (LIS) statt. Der Fachtag erfolgte in Kooperation des LfV mit der Senatorin f\u00fcr Bildung und Wissenschaft, der Senatorin f\u00fcr Soziales, Kinder, Jugend und Frauen sowie dem Verein Vaja. Neben Vortr\u00e4gen zu Grundlagen des muslimischen Lebens in Deutschland und zum Salafismus gab es Workshops zu den Themen \"p\u00e4dagogischer Umgang mit religi\u00f6s begr\u00fcndeten H\u00fcrden im Schulalltag\", \"islamistische Szene in Bremen\" und dem \"p\u00e4dagogischen Umgang mit Extremismus\".","3 Rechtsextremismus 19 Seitenzahl 20 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 21 3.2 NSU-Prozess 22 3.3 NPD-Verbotsverfahren 23 3.4 Rechtsextremistische Parteien 23 3.4.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 28 3.4.2 \"Die Rechte\" 29 3.4.3 \"B\u00fcrgerbewegung pro Deutschland\" 30 3.5 Neonazistische Szene 34 3.6 Subkulturelle Szene","Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnend fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig vor allem Ausl\u00e4nder, Muslime, Obdachlose, Behi Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Ausl\u00e4nd mitismus. Ausl\u00e4nderfeindlichkeit bezieht sich auf Ausl\u00e4ndern, w\u00e4hrend Islamfeindlichkeit die Abwe 20 religi\u00f6sen \u00dcberzeugung beschreibt, die h\u00e4ufig je keit oder Nationalit\u00e4t abstellt. Antisemitismus me Juden, die h\u00e4ufig politisch, kulturell oder rassistis Verschw\u00f6rungstheorien untermauert wird. Rassismus bezieht sich ausschlie\u00dflich auf \u00e4u\u00dfer aus genetischen Merkmalen der Menschen eine abgeleitet und zwischen \"wertvollen\" und \"minde 3 Rechtsextremismus Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentral Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Natio Die rechtsextremistischen Bestrebungen sind in den letzten Jahren vielf\u00e4ltiger Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der e geworden. War die rechtsextremistische Szene fr\u00fcher mit Parteien und Kameradextremisten sind der \u00dcberzeugung, dass die Zug schaften eher \u00fcbersichtlich strukturiert, wird sie heute heterogener. W\u00e4hrend der oder Rasse \u00fcber den Wert eines Menschen ents parteigebundene Rechtsextremismus an Attraktivit\u00e4t verliert, gewinnen neue Aktionsgegen\u00fcber anderen als h\u00f6herwertig eingestuft. S formen zunehmend Anh\u00e4nger. Gerade im subkulturellen Bereich finden kurzlebige tes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen u Verbindungen Zulauf. Hierzu tr\u00e4gt auch das Internet mit seinen M\u00f6glichkeiten der auch die (B\u00fcrgerund Menschen-)Rechte jedes E verdeckten Kooperation und der Vernetzung der rechtsextremistischen Szene bei. Dies erh\u00f6ht die Anforderungen an den Verfassungsschutz f\u00fcr eine erfolgreiche Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, di Aufkl\u00e4rung des Rechtsextremismus betr\u00e4chtlich. nung durch die einer \"Volksgemeinschaft\" zu ers das ethnisch homogene Volk miteinander versch Die Notwendigkeit, in diesen Anstrengungen nicht nachzulassen, verdeutlicht auch Rechtsstaat soll einem nach dem F\u00fchrerprinzip a die noch andauernde Aufarbeitung der von der rechtsterroristischen Gruppierung weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht NSU begangenen Morde und Straftaten. Sowohl das strafgerichtliche Verfahren vor Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteo dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen als auch der vom Untersuchungsausschuss des freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fre Bundestages dazu vorgelegte Bericht verdeutlichen die herausragende Bedeutung, rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem die einer Beobachtung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene zukommt. mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen ve Dies schlie\u00dft auch gerade jene Bereiche mit ein, die im Falle des NSU das Vorfeld st\u00e4ndnis und das antipluralistische Gesellschafts und das gewaltorientierte Rekrutierungsund Unterst\u00fctzungspotenzial gebildet lichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltente haben. Nicht zuletzt diese Aspekte stehen daher bei der Beobachtung der neonazisdem Recht zur Bildung und Aus\u00fcbung einer Opp tischen und subkulturellen Szene im Zentrum der Aufmerksamkeit. demokratischen Grundordnung durch Beobachtu seinen unterschiedlichen Facetten und Organisa Aufgaben des LfV gem\u00e4\u00df des Bremischen Verfa 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine Weltan3.2 NSU-Prozess schauung, die sich insbesondere gegen die fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Trotz der Erfahrungen Deutschlands w\u00e4hrend der Der am 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht M Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen gepr\u00e4gt, richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitg die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, RechtferGruppierung \"Nationalsozialistischer Untergrund tigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschlie\u00dflich Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch le des Holocausts beitragen. Auch heute noch werden in Teilen der rechtsextremisund vier mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer. tischen Szene, besonders in der neonazistischen Szene, Symbolik und Tradition des Nationalsozialismus aufgegriffen und Gedenktage zum Anlass f\u00fcr VeranstalDie aus den drei Rechtsextremisten bestehende tungen genommen. Im Mittelpunkt der rechtsextremistischen Ideologie stehen zwei Untergrund und ermordete in den Jahren 2000 b Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. lichen und rassistischen Motiven bundesweit insg discher Herkunft und eine Polizistin. Dar\u00fcber hin","Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausl\u00e4nder, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Ausl\u00e4nder-, Islamfeindlichkeit sowie Antisemitismus. Ausl\u00e4nderfeindlichkeit bezieht sich auf die Feindseligkeit gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern, w\u00e4hrend Islamfeindlichkeit die Abwertung von Personen wegen ihrer religi\u00f6sen \u00dcberzeugung beschreibt, die h\u00e4ufig jedoch auch auf ethnische Zugeh\u00f6rig21 keit oder Nationalit\u00e4t abstellt. Antisemitismus meint die Feindseligkeit gegen\u00fcber Juden, die h\u00e4ufig politisch, kulturell oder rassistisch begr\u00fcndet und vielfach mit Verschw\u00f6rungstheorien untermauert wird. Rassismus bezieht sich ausschlie\u00dflich auf \u00e4u\u00dfere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen \"wertvollen\" und \"minderwertigen\" Rassen unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Zentrale Merkmale des Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein \u00fcbersteigertes Rechtsextremismus Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechts1. Ablehnung der universellen extremisten sind der \u00dcberzeugung, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Nation, Ethnie Gleichheit aller Menschen oder Rasse \u00fcber den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei 2. Verachtung des demokragegen\u00fcber anderen als h\u00f6herwertig eingestuft. Sie wird als ein so wichtiges, absolutischen Verfassungsstaates; tes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalit\u00e4ten als Bevorzugung autorit\u00e4rer und auch die (B\u00fcrgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. totalit\u00e4rer Staatsmodelle 3. Aggressiver Nationalismus Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsord(Konzept der \"Volksgemeinnung durch die einer \"Volksgemeinschaft\" zu ersetzen, in der der totalit\u00e4re Staat und schaft\") und Fremdenfeindlichdas ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste keit Rechtsstaat soll einem nach dem F\u00fchrerprinzip ausgerichteten totalit\u00e4ren Staat 4. Verharmlosung, Relativierung weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. Diese antidemokratischen oder Leugnung der unter Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und der nationalsozialistischer Herrfreiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement schaft begangenen Verrechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenw\u00fcrde noch brechen (Revisionismus) mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autorit\u00e4re Staatsverst\u00e4ndnis und das antipluralistische Gesellschaftsverst\u00e4ndnis widersprechen wesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder dem Recht zur Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gem\u00e4\u00df des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes. 3.2 NSU-Prozess Der am 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen begonnene Strafprozess richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) Uwe B\u00f6hnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zsch\u00e4pe und vier mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer. Die aus den drei Rechtsextremisten bestehende Gruppierung lebte rund 13 Jahre im Untergrund und ermordete in den Jahren 2000 bis 2007 vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven bundesweit insgesamt neun Personen ausl\u00e4ndischer Herkunft und eine Polizistin. Dar\u00fcber hinaus beging das Trio mindestens zwei","Bombenanschl\u00e4ge und mindestens 15 bewaffnete Raub\u00fcberf\u00e4lle zur Finanzierung ihres Lebens im Untergrund. 3.4 Rechtsextremistische Parteien Mitglieder: ca. 6.300 in Deutschland Im rechtsextremistischen Parteienspektrum ist d Der Hauptangeklagten Zsch\u00e4pe wirft die Bundesanwaltschaft vor allem die Bildung Partei Deutschlands\" (NPD) zurzeit die einzige P und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Mitt\u00e4terschaft an Insofern stellten die sich noch im Aufbau befinde neun Morden, am Mordanschlag auf bzw. Mordversuch an zwei Polizisten und 22 \"Die Rechte\" oder rechtspopulistische Parteien k an versuchten Morden durch mehrere Sprengstoffanschl\u00e4ge vor. Zwei MitangeklagBundestagswahl 2013 dar. Zum Ende des Jahres ten werden insbesondere Beihilfe zu den Morden durch Beschaffung der Tatwaffe, bleme gestellt, da der Bundesrat seinen Antrag a dem dritten Angeklagten Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag und dem vierten verfassungsgericht einreichte und der amtierend Mitangeklagten Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung in mehreren F\u00e4llen unerwartet von seinem Amt zur\u00fccktrat. angelastet. Ein Urteil in diesem Verfahren ist voraussichtlich im Jahr 2015 zu erwarten. Bis Ende 2013 verh\u00f6rte das Gericht etwa 200 Zeugen aus dem Umfeld der Angeklagten, insgesamt wurden rund 600 Zeugen benannt. Dutzende Nebenkl\u00e4ger wirken au\u00dferdem an dem Prozess mit. Die Hauptangeklagte Zsch\u00e4pe verweigerte bislang jede 3.4.1 \"Nationaldemokratische Parte Aussage zur Sache. Zentrale Fragen \u00fcber den NSU und seine Taten blieben deswegen auch ungekl\u00e4rt, so z.B. die Frage nach weiteren Unterst\u00fctzern, Helfern oder Die Volksunion\" (NPD) Straftaten. Mitglieder: ca. 5.500 in Deutschland ca. 40 in Bremen Die 1964 gegr\u00fcndete NPD stellt mit rund 5.500 M gliederst\u00e4rkste der rechtsextremistischen Parteie bundesweit zu verzeichnende Mitgliederr\u00fcckgan 3.3 NPD-Verbotsverfahren fort. In Bremen sank die Zahl der Mitglieder des N 10 Personen auf ca. 40 Mitglieder im Jahr 2013. Das Bekanntwerden der Mordserie des NSU entfachte erneut die Diskussion um ein NPD-Verbot. Der Bundesrat reichte am 3. Dezember 2013 einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein. Als einziges der drei antragsVerfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD berechtigten Staatsorgane hatte sich der Bundesrat 2012 zu einem solchen Antrag Die NPD vertritt offen fremdenfeindliche, rassisti entschlossen, nachdem die Innenministerkonferenz (IMK) die Erfolgsaussichten Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung kommt in NPD zum Verbotsverfahren eines neuen NPD-Verbotsverfahrens als positiv beurteilt hatte. Die IMK traf ihre programm \"Arbeit. Familie. Vaterland.\" zum Ausd Einsch\u00e4tzung wiederum auf Grundlage einer Materialsammlung \u00fcber die verfasmischen und sozialen Themenbereichen oder Sa sungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten der NPD, die von einer eigens daf\u00fcr eingerichteten \"Volksgemeinschaft\" zugrunde und damit ein ant Arbeitsgruppe von Bund und L\u00e4ndern zusammengestellt worden war. sowie ein identit\u00e4res Politikund Staatsverst\u00e4ndn verstehen Rechtsextremisten ein streng hierarch Die in die Materialsammlung eingeflossenen Informationen und Belege wurden in Staat und das ethnisch homogene Volk zu einer E einem Zeitraum von 2008 bis 2013 erhoben und stammen ausschlie\u00dflich aus offen meinschaft\" als Gegenentwurf zur Demokratie gi zug\u00e4nglichen Quellen. Mit dieser Vorgehensweise war auf das im Jahre 2003 geKonzept. scheiterte Verbotsverfahren reagiert worden. Damals hatte das BVerfG das Verfahren eingestellt, weil belastende Informationen von \"Vertrauensleuten\" (V-Leuten) des Die Leitidee der \"Volksgemeinschaft\" findet sich a Verfassungsschutzes stammten. Aus diesem Grund bescheinigten nunmehr die NPD-Brosch\u00fcre \"Wortgewandt/Argumente f\u00fcr M Innenminister und -senatoren von Bund und L\u00e4ndern in Form von dem Verbotsantrag Kapitel zur Ausl\u00e4nderpolitik wird gefordert, dass beiliegenden Testaten die Quellenfreiheit der verwendeten Informationen. In einem lich abgesicherte Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\" \"das La weiteren Testat wird die Abschaltung aller V-Leute auf F\u00fchrungsebene best\u00e4tigt, um Deutscher sei - entsprechend dem Verst\u00e4ndnis d im Verfahren die \"Gegnerfreiheit\" auf Seiten der Antragsgegnerin zu garantieren und deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft besitze, vielmehr g sicherzustellen, dass die Prozessstrategie der NPD nicht durch V-Leute ausgeforscht NPD spricht zumindest nichteurop\u00e4ischen Migra werden kann. recht ab. Den Islam bewertet die Partei als \"frem in Mitteleuropa und erkennt ihm das Existenzrech Die NPD gibt sich hinsichtlich des Verbotsantrages in der \u00d6ffentlichkeit demonstrativ gelassen. Der NPD-Bundesvorstand bezeichnete das erneute Verbotsverfahren in Die v\u00f6lkische Ausrichtung der Partei kommt im W einer am 2. Dezember 2013 auf der Internetseite ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme als 2013 aus taktischen Gr\u00fcnden weniger deutlich zu einen offenen \"Angriff auf das Recht zur Bildung einer freien Opposition und das verabschiedeten Parteiprogramm und in der 201 Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung\", weiter hei\u00dft es: \"Die mit dem 'Kampf gegen am 25. April 2013 unter der \u00dcberschrift \"Nat\u00fcrlich Rechts' verbundene Beschr\u00e4nkung des politischen Pluralismus und der Versuch, eine gramm, das zuvor vom NPD-Bundesparteitag am ganze politische Gro\u00dfrichtung mit einer Kombination aus Repression und 'zivilgesellworden war, setzt einen Schwerpunkt auf die Ber schaftlichen Initiativen' zu eliminieren, stellt die gr\u00f6\u00dfte Gef\u00e4hrdung von Demokratie, Selbstbestimmung und Volkssouver\u00e4nit\u00e4t in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Die NPD sieht in diesen Zust\u00e4nden allerdings eine Herausforderung an alle Organe der Rechtspflege, endlich wieder rechtsstaatliche Verh\u00e4ltnisse zu schaffen. Das NPD-Verbotsverfahren ist eine gro\u00dfe Chance f\u00fcr ganz Deutschland, der Freiheit im Lande endlich wieder mehr Raum zu verschaffen.\" (Fehler im Original, Internetseite der NPD vom 02.12.2013)","3.4 Rechtsextremistische Parteien Mitglieder: ca. 6.300 in Deutschland Im rechtsextremistischen Parteienspektrum ist die Partei \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) zurzeit die einzige Partei von bundesweiter Bedeutung. Insofern stellten die sich noch im Aufbau befindende rechtsextremistische Partei \"Die Rechte\" oder rechtspopulistische Parteien keine Konkurrenz f\u00fcr die NPD bei der 23 Bundestagswahl 2013 dar. Zum Ende des Jahres 2013 sah sich die NPD vor Probleme gestellt, da der Bundesrat seinen Antrag auf Verbot der Partei beim Bundesverfassungsgericht einreichte und der amtierende NPD-Bundesvorsitzende Apfel unerwartet von seinem Amt zur\u00fccktrat. 3.4.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands - Die Volksunion\" (NPD) Mitglieder: ca. 5.500 in Deutschland ca. 40 in Bremen Die 1964 gegr\u00fcndete NPD stellt mit rund 5.500 Mitgliedern im Jahr 2013 die mitgliederst\u00e4rkste der rechtsextremistischen Parteien in Deutschland dar. Der seit 2008 bundesweit zu verzeichnende Mitgliederr\u00fcckgang setzte sich jedoch auch 2013 fort. In Bremen sank die Zahl der Mitglieder des NPD-Landesverbandes um etwa 10 Personen auf ca. 40 Mitglieder im Jahr 2013. Verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD Die NPD vertritt offen fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Positionen. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung kommt in dem 2010 verabschiedeten Parteiprogramm \"Arbeit. Familie. Vaterland.\" zum Ausdruck. Allen politischen, \u00f6konomischen und sozialen Themenbereichen oder Sachfragen liegt hier das Konzept der \"Volksgemeinschaft\" zugrunde und damit ein antiindividualistisches Menschenbild sowie ein identit\u00e4res Politikund Staatsverst\u00e4ndnis. Unter \"Volksgemeinschaft\" verstehen Rechtsextremisten ein streng hierarchisches Gemeinwesen, in dem der Staat und das ethnisch homogene Volk zu einer Einheit verschmelzen. Die \"Volksgemeinschaft\" als Gegenentwurf zur Demokratie gilt f\u00fcr die NPD als alternativloses Konzept. Die Leitidee der \"Volksgemeinschaft\" findet sich auch in einer 2012 ver\u00f6ffentlichten NPD-Brosch\u00fcre \"Wortgewandt/Argumente f\u00fcr Mandatsund Funktionstr\u00e4ger\". Im Kapitel zur Ausl\u00e4nderpolitik wird gefordert, dass Deutschland durch eine \"rechtsstaatlich abgesicherte Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\" \"das Land der Deutschen\" bleiben m\u00fcsse. Deutscher sei - entsprechend dem Verst\u00e4ndnis der NPD - nicht derjenige, der die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft besitze, vielmehr gelte das Abstammungsprinzip. Die NPD spricht zumindest nichteurop\u00e4ischen Migranten kategorisch das Aufenthaltsrecht ab. Den Islam bewertet die Partei als \"fremdk\u00f6rperhafte Aggressionsreligion\" in Mitteleuropa und erkennt ihm das Existenzrecht in Deutschland ab. Die v\u00f6lkische Ausrichtung der Partei kommt im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 aus taktischen Gr\u00fcnden weniger deutlich zum Ausdruck als in dem 2010 verabschiedeten Parteiprogramm und in der 2012 erschienenen Brosch\u00fcre. Das am 25. April 2013 unter der \u00dcberschrift \"Nat\u00fcrlich deutsch\" ver\u00f6ffentlichte Wahlprogramm, das zuvor vom NPD-Bundesparteitag am 20./21. April 2013 verabschiedet Wahlprogramm der NPD zur worden war, setzt einen Schwerpunkt auf die Bereiche \"Soziales\" und \"Finanzen\". Bundestagswahl 2013","W\u00e4hrend diese Themen in den ersten beiden Kapiteln behandelt werden, tauchen die Aktivisten an sich zu binden. Im Jahr 2013 wende Kernthemen der NPD wie Ausl\u00e4nderund Asylpolitik einige Kapitel weiter unter dem von der Bremer NPD ab und schlossen sich den Stichwort \"Identit\u00e4t\" auf. Hier werden die bekannten fremdenfeindlichen Positionen Delmenhorst an. und Forderungen der NPD wie die Abschiebung krimineller oder arbeitsloser Ausl\u00e4nder vertreten, jedoch ohne Verwendung des Begriffes der \"Volksgemeinschaft\" und In Bremen ist die NPD auf kommunaler Ebene ve die Erw\u00e4hnung der Trias von \"nationaler Identit\u00e4t, nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t und verf\u00fcgt die Partei in der Stadtverordnetenversam 24 nationaler Solidarit\u00e4t\". Die weniger offene Formulierung von rechtsextremistischen Stadtteilbeir\u00e4ten Bremen-Blumenthal und Breme Inhalten entspricht der vom 2013 zur\u00fcckgetretenen NPD-Bundesvorsitzenden Apfel Bremische B\u00fcrgerschaft hatte die NPD im Jahr 2 geforderten gem\u00e4\u00dfigteren Au\u00dfendarstellung der Partei, dem Konzept der \"seri\u00f6sen der Stimmen deutlich verfehlt. Radikalit\u00e4t\". Es war der Versuch der NPD, gr\u00f6\u00dferen W\u00e4hlerzuspruch durch die Pr\u00e4sentation als gem\u00e4\u00dfigte und moderne statt als radikale und vergangenheitsorientierte Partei zu erlangen. Wahlkampf der NPD Der NPD-Bundesverband veranstaltete vom 12. A NPD bei Bundestagswahl 2013 2013 unter der Bezeichnung \"Deutschlandfahrt\" e land. In zahlreichen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten hielt die Pa Die zur Bundestagswahl am 22. September 2013 bundesweit angetretene NPD \"Asylflut und Eurowahn stoppen - NPD in den Bu erzielte ein Ergebnis von 1,3 % der Zweitstimmen und verfehlte damit deutlich den eine \u00e4hnliche Kundgebungsreihe gegeben. Einzug in den Bundestag. Verglichen mit der Bundestagswahl 2009, bei der die Partei ein Ergebnis von 1,5 % erreichte, b\u00fc\u00dfte die NPD leicht an W\u00e4hlerstimmen ein. Den Angesichts der im Sommer 2013 entbrannten ges gr\u00f6\u00dften W\u00e4hlerzuspruch erfuhr die Partei in Sachsen und Th\u00fcringen mit einem um die Aufnahme und Unterbringung von Asylbe Ergebnis von 3,3 % bzw. 3,2 % der Stimmen, den geringsten W\u00e4hlerzuspruch bekam Partei, die zun\u00e4chst mit einem antieurop\u00e4ischen sie in Hamburg und Schleswig-Holstein mit 0,6 % bzw. 0,7 % der Stimmen. gestartet war, das Thema \"Asylmissbrauch\" in de die NPD beispielsweise kurzfristig die geplante R Bundesweit erzielte die NPD trotz des leichten Stimmenverlustes von 0,2 %-Punkten 24. August 2013 gegen das in Berlin-Hellersdorf vor dem Hintergrund des schlechten Abschneidens bei den Landtagswahlen 2012 zu demonstrieren. Der NPD gelang es in Berlin u und 2013 ein besseres Ergebnis als erwartet. Bei den Landtagswahlen am 20. Januar in der Bev\u00f6lkerung vorhandenen \u00c4ngste aufzugre 2013 in Niedersachsen und am 15. September 2013 in Bayern errang die NPD gegen die Einrichtung von Unterk\u00fcnften f\u00fcr Asylb schwache Ergebnisse von unter 1 % der Stimmen, lediglich in Hessen erzielte die s\u00e4chsischen Schneeberg organisierte die NPD 2 Partei am 22. September 2013 ein Ergebnis von knapp \u00fcber 1 % der Stimmen, mit Demonstrationen unter dem Deckmantel einer B\u00fc dem sie an der staatlichen Parteienfinanzierung teilhaben kann. die letzte Demonstration mehrheitlich Demokrate schiebung auf das Kernthema der NPD, die Ausl\u00e4 In Bremen erzielte die NPD mit 1,1 % der Stimmen ebenfalls ein Ergebnis, das Wahlkampf, in dem die Partei mit ihren neonazist angesichts eines desolaten NPD-Landesverbandes nicht v\u00f6llig unbeachtet bleiben zieren und damit vor allem ihre eigene Anh\u00e4nger darf. W\u00e4hrend die NPD in Bremen-Nord und Bremerhaven auf 1,5 % der Stimmen diesem offen neonazistischen Auftreten im Wahlk kam, erzielte sie in Bremen-Stadt 0,8 % der Stimmen. Als Direktkandidaten waren der dem im Wahlprogramm proklamierten gem\u00e4\u00dfigte stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Karlo Ronstadt in Bremen und der NPD\"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\". Landesvorsitzende Horst G\u00f6rmann in Bremerhaven angetreten. Bei der Bundestagswahl 2009, bei der NPD und \"Deutsche Volksunion\" (DVU) noch konkurrierend In Bremen verlief die im Rahmen der Wahlkampft gegeneinander angetreten waren, hatte die NPD auch ein Ergebnis von 1,1 % der plante Kundgebung am Bahnhof in Bremen-Vege Stimmen erreicht. da die Veranstaltung vorzeitig von der Polizei auf Kundgebung gespielte Marschmusik bewertete d Auflagenbestimmungen. Bereits die Ankunft der 1 Bremer NPD-Landesverband weitgehend inaktiv bei Bundestagswahl 2013 Lastwagen, dem sogenannten \"Flaggschiff\", wurd ungef\u00e4hr 150 Gegendemonstranten begleitet. Un Wahlplakate der NPD Der im gesamten Jahr 2013 weitgehend inaktive Bremer NPD-Landesverband hatte tion\u00e4re mit dem Entladen des Lastwagens begon lediglich ein Mindestma\u00df an Aktivit\u00e4ten w\u00e4hrend des Wahlkampfes zur Bundestagszum Teil vermummte autonome Linksextremisten wahl 2013 entfaltet. So veranstaltete der NPD-Landesverband u.a. einen Informativereinzelt Steine auf Polizisten und NPD-Mitglied onsstand in Bremen-Blumenthal. H\u00f6hepunkt der Wahlkampfaktivit\u00e4ten der NPD in Bremen war eine vom NPD-Bundesverband ausgerichtete Informationsveranstaltung in Bremen-Vegesack. Noch im Jahr 2011 hatte der Bremer Landesverband einen Ausblick auf das Wahljahr 2014 aktiven Wahlkampf zur B\u00fcrgerschaftswahl gef\u00fchrt, wenngleich auch damals bereits mit wesentlicher Unterst\u00fctzung des Bundesverbandes. Das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2013 ist i insofern entscheidend, als neben Kommunalwah Der Mangel an geeigneten F\u00fchrungspersonen sowie die damit einhergehende dere Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bunde organisatorische und intellektuelle Schw\u00e4che des Landesverbandes offenbarte sich anstehen. In Anbetracht der in Brandenburg, Th\u00fc im Jahr 2013 des Weiteren im Bereich der Nachwuchsgewinnung. So war es dem Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2013 er Bremer NPD-Landesverband ebenso wenig wie in den Vorjahren gelungen, junge zug der NPD in die dortigen Landesparlamente im vollkommen aussichtslos. Derzeit ist die NPD in z stellt die Partei eine Fraktion im Landtag von Sac","Aktivisten an sich zu binden. Im Jahr 2013 wendeten sich junge Rechtsextremisten von der Bremer NPD ab und schlossen sich den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) in Delmenhorst an. In Bremen ist die NPD auf kommunaler Ebene vertreten. \u00dcber jeweils ein Mandat verf\u00fcgt die Partei in der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven und in den Stadtteilbeir\u00e4ten Bremen-Blumenthal und Bremen-Gr\u00f6pelingen. Den Einzug in die 25 Bremische B\u00fcrgerschaft hatte die NPD im Jahr 2011 mit einem Ergebnis von 1,6 % der Stimmen deutlich verfehlt. Wahlkampf der NPD Der NPD-Bundesverband veranstaltete vom 12. August 2013 bis zum 21. September 2013 unter der Bezeichnung \"Deutschlandfahrt\" eine Wahlkampftour durch Deutschland. In zahlreichen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten hielt die Partei Kundgebungen unter dem Motto \"Asylflut und Eurowahn stoppen - NPD in den Bundestag\" ab. Bereits 2012 hatte es eine \u00e4hnliche Kundgebungsreihe gegeben. Angesichts der im Sommer 2013 entbrannten gesellschaftspolitischen Diskussion um die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Deutschland nahm die Partei, die zun\u00e4chst mit einem antieurop\u00e4ischen Schwerpunkt in den Wahlkampf gestartet war, das Thema \"Asylmissbrauch\" in den Fokus ihrer Agitation. So \u00e4nderte die NPD beispielsweise kurzfristig die geplante Route der \"Deutschlandfahrt\", um am 24. August 2013 gegen das in Berlin-Hellersdorf neu er\u00f6ffnete Asylbewerberheim zu demonstrieren. Der NPD gelang es in Berlin und in anderen Bundesl\u00e4ndern, die in der Bev\u00f6lkerung vorhandenen \u00c4ngste aufzugreifen und die Proteste von B\u00fcrgern gegen die Einrichtung von Unterk\u00fcnften f\u00fcr Asylbewerber zu instrumentalisieren. Im s\u00e4chsischen Schneeberg organisierte die NPD 2013 z.B. insgesamt drei gr\u00f6\u00dfere Demonstrationen unter dem Deckmantel einer B\u00fcrgerinitiative, an denen sich bis auf die letzte Demonstration mehrheitlich Demokraten beteiligten. Die Schwerpunktverschiebung auf das Kernthema der NPD, die Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, f\u00fchrte zu einem Wahlkampf, in dem die Partei mit ihren neonazistischen Positionen \u00f6ffentlich provozieren und damit vor allem ihre eigene Anh\u00e4ngerschaft mobilisieren konnte. Mit diesem offen neonazistischen Auftreten im Wahlkampf agierte die Partei entgegen dem im Wahlprogramm proklamierten gem\u00e4\u00dfigten Auftreten entsprechend der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\". In Bremen verlief die im Rahmen der Wahlkampftour f\u00fcr den 14. August 2013 geplante Kundgebung am Bahnhof in Bremen-Vegesack f\u00fcr die NPD wenig erfolgreich, da die Veranstaltung vorzeitig von der Polizei aufgel\u00f6st wurde. Die zur Er\u00f6ffnung der Kundgebung gespielte Marschmusik bewertete die Polizei als Versto\u00df gegen die Auflagenbestimmungen. Bereits die Ankunft der 10 NPD-Funktion\u00e4re in einem Lastwagen, dem sogenannten \"Flaggschiff\", wurde mit lautstarken Protesten von ungef\u00e4hr 150 Gegendemonstranten begleitet. Unmittelbar nachdem die NPD-Funktion\u00e4re mit dem Entladen des Lastwagens begonnen hatten, st\u00fcrmten etwa 50 zum Teil vermummte autonome Linksextremisten den Kundgebungsort, dabei wurden vereinzelt Steine auf Polizisten und NPD-Mitglieder geworfen (s. Kapitel 4.3.1). Ausblick auf das Wahljahr 2014 Das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2013 ist im Hinblick auf das Wahljahr 2014 insofern entscheidend, als neben Kommunalwahlen in elf Bundesl\u00e4ndern insbesondere Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern sowie die Europawahl anstehen. In Anbetracht der in Brandenburg, Th\u00fcringen und Sachsen erzielten Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2013 erscheint der Einzug bzw. Wiedereinzug der NPD in die dortigen Landesparlamente im August und September 2014 nicht vollkommen aussichtslos. Derzeit ist die NPD in zwei Landtagen vertreten, seit 2004 stellt die Partei eine Fraktion im Landtag von Sachsen und seit 2006 im","Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. F\u00fcr die politische Arbeit der NPD und \"Freundeskreise Udo Voigt\", in denen sich entt\u00e4u vornehmlich f\u00fcr ihre Aktionsf\u00e4higkeit sind die beiden Landtagsfraktionen von herausMit Apfels R\u00fccktritt vom Parteivorsitz, der Nachfo ragender Bedeutung. Voigts als Spitzenkandidaten f\u00fcr die Europawahl der offen neonazistischen Au\u00dfendarstellung die Ebenso bestehen f\u00fcr die NPD realistische Chancen auf den Einzug in das Europ\u00e4ische Parlament, nachdem das Bundesverfassungsgericht die in Deutschland 26 geltende Drei-Prozent-H\u00fcrde im Februar 2014 f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hatte. Strategie der NPD Nunmehr kann ein Stimmenanteil von weniger als 1 % f\u00fcr ein Mandat reichen. NPDSpitzenkandidat ist der fr\u00fchere NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, f\u00fcr den zweiten Die NPD konnte ihre dominante Rolle im rechtse Spitzenplatz wurde der wissenschaftliche Mitarbeiter der s\u00e4chsischen NPD-Landmit der Fusion der rechtsextremistischen Partei D tagsfraktion Olaf Rose von den Delegierten des au\u00dferordentlichen NPD-Bundesgleich die NPD durch die Fusion mit der DVU we parteitages am 18. Januar 2014 aufgestellt. Im Zusammenhang mit der Verk\u00fcndung zuwachs noch eine Erh\u00f6hung des Aktionspotenz des Wahlkampfmottos \"Europa w\u00e4hlt Rechts, Deutschland w\u00e4hlt NPD\" erkl\u00e4rte der einzige noch verbleibende \"nationale\" Partei Deu NPD-Spitzenkandidat Voigt am 26. Februar 2014: \"Wir werden uns jetzt mit aller im rechtsextremistischen Spektrum formulierte d Kraft auf den Europawahlkampf konzentrieren. In Deutschland gibt es nur eine echte \"Volksfront von rechts\". Das Konzept beschrieb d Opposition gegen das EUund Eurokartell: Die NPD.\" (Internetseite der NPD vom nalen Kr\u00e4fte\" unter ihrer F\u00fchrung zu b\u00fcndeln, und 27.02.2014) Zusammenarbeit zwischen NPD und Neonazis e Von Seiten der neonazistischen \"Freien Kr\u00e4fte\" w mit der NPD im Jahr 2009 aufgek\u00fcndigt worden. R\u00fccktritt des NPD-Bundesvorsitzenden Apfel und Nachfolge von Past\u00f6rs 1996 formulierte \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" (\"Kamp Stra\u00dfe\" und \"Kampf um die K\u00f6pfe\"), die 2004 um Der seit November 2011 amtierende NPD-Parteichef Holger Apfel trat am organisierten Willen\") erweitert wurde. Die \"Vier19. Dezember 2013 von seinen \u00c4mtern als Vorsitzender der Bundespartei sowie der umfassende Bek\u00e4mpfung des demokratischen V NPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag zur\u00fcck und verk\u00fcndete wenige Tage sp\u00e4ter punkt, \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz durch Aufm\u00e4rsche, Ku seinen Parteiaustritt. Der bisherige stellvertretende Parteivorsitzende und NPD-FrakArbeit in Landesund Kommunalparlamenten zu tionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern Udo Past\u00f6rs wurde am 10. Januar der Partei bestimmte ma\u00dfgebend der bis 2011 am 2014 vom Parteivorstand zum kommissarischen Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Der Voigt, der 15 Jahre lang an der Spitze der Partei R\u00fccktritt und Parteiaustritt des langj\u00e4hrigen NPD-Funktion\u00e4rs kam f\u00fcr die NPD-Mitglieder sowie die gesamte rechtsextremistische Szene unerwartet. In einer ersten Stellungnahme bezeichnete der Parteivorstand den R\u00fccktritt Apfels zun\u00e4chst als Finanzlage der NPD \"krankheitsbedingt\", w\u00e4hrend Apfel in seiner lediglich kurzzeitig im Internet ver\u00f6ffentlichten R\u00fccktrittserkl\u00e4rung pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde f\u00fcr seine \u00c4mterniederlegung angab. Die Finanzlage der NPD war wie in den Vorjahren Die Mitglieder des NPD-Bundesvorstandes distanzierten sich fr\u00fchzeitig von Apfel. keit war dadurch jedoch nicht beschr\u00e4nkt. Nach z Im Gegensatz zu ihnen ver\u00f6ffentlichten die Mitglieder des Landesvorstandes der letzten Jahren versuchte die NPD nunmehr, ihre s\u00e4chsischen NPD zwei Wochen nach seinem R\u00fccktritt eine Stellungnahme \u00fcber die Finanzwesen zu professionalisieren. 2012 stande Verdienste ihres ehemaligen Fraktionsund Landesvorsitzenden. Bundestagsverwaltung f\u00fcr fehlerhafte Rechensc 2007 aus. Die Sanktionszahlungen belaufen sich das Bundesverwaltungsgericht 2012 und beende Von der gem\u00e4\u00dfigten zur offen neonazistischen Au\u00dfendarstellung der NPD Rechtsstreit zwischen NPD und Bundestagsverw Das von Apfel vertretene Konzept der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\", das im Wettbewerb um Im Februar 2013 hatte die Bundestagsverwaltung die W\u00e4hlergunst eine gem\u00e4\u00dfigte Au\u00dfendarstellung der Partei vorsieht, war in der lungen anteilig mit den der NPD im Rahmen der s NPD umstritten, weil die Partei mit dieser in sich widerspr\u00fcchlichen Strategie in den zustehenden Zahlungen verrechnet. Dagegen we Jahren 2012 und 2013 weder neue Mitglieder noch Wahlen gewinnen konnte. Der einstweiligen Rechtsschutzes erfolgreich, das Bu aggressiver und offen neonazistisch auftretende Past\u00f6rs, der eine enge Zusammenam 14. Mai 2013, dass die staatlichen Gelder in H arbeit mit Neonazis favorisiert, wird Apfels Kurs nicht fortsetzen. Damit wird die Partei 15. Mai und 15. August 2013 nicht mit den ausste zu ihrer fr\u00fcheren offen neonazistischen Au\u00dfendarstellung zur\u00fcckkehren, die das verrechnet werden d\u00fcrften, da der NPD daraus e Auftreten der Partei bereits unter dem von 1996 bis 2011 amtierenden NPD-Vorsitden bevorstehenden Bundestagswahlkampf erw zenden Voigt pr\u00e4gte. Seit Langem f\u00fchrt die Partei Diskussionen \u00fcber ihr Erscheinungsbild, in der sich die Bef\u00fcrworter des \"s\u00e4chsischen Weges\" um Apfel und die Die Partei profitiert durch die Teilnahme an Wahl Bef\u00fcrworter des \"deutschen Weges\" um Voigt gegen\u00fcberstehen. Parteienfinanzierung. Mit einem Wahlergebnis vo Bundestagswahl 2013 konnte die NPD deutlich d Bei der Wahl um den Parteivorsitz 2011 hatte sich Apfel mit seinem Konzept der damit die Fortzahlungen aus der staatlichen Teilfi \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" gegen\u00fcber dem langj\u00e4hrigen NPD-Chef Voigt durchgesetzt und Mittelbar kommt der Partei au\u00dferdem die staatlic war ferner auf dem am 20./21. April 2013 abgehaltenen Parteitag sowohl in seinem den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern u Amt als auch in seinem Konzept von den Delegierten best\u00e4tigt worden. Scharfe Kritik dere die Ressourcen zur Professionalisierung de am Kurs der Parteif\u00fchrung sowie an dem von ihr vertretenen Konzept der \"seri\u00f6sen Aktionsund Handlungsf\u00e4higkeit sichert. Radikalit\u00e4t\" hatte im Vorfeld des Parteitages der fr\u00fchere NPD-Bundesvorsitzende Voigt ge\u00fcbt, der ihr F\u00fchrungsschw\u00e4che und Konzeptionslosigkeit vorwarf. R\u00fcckhalt und Unterst\u00fctzung in seiner Kritik erfuhr dieser durch die seit Ende 2012 gegr\u00fcndeten","\"Freundeskreise Udo Voigt\", in denen sich entt\u00e4uschte NPD-Mitglieder sammelten. Mit Apfels R\u00fccktritt vom Parteivorsitz, der Nachfolge Past\u00f6rs sowie der Nominierung Voigts als Spitzenkandidaten f\u00fcr die Europawahl gewannen nunmehr die Vertreter der offen neonazistischen Au\u00dfendarstellung die Oberhand in der Partei zur\u00fcck. Strategie der NPD 27 Die NPD konnte ihre dominante Rolle im rechtsextremistischen Parteienlager zuletzt mit der Fusion der rechtsextremistischen Partei DVU Ende 2011 verfestigen. Wenngleich die NPD durch die Fusion mit der DVU weder einen erheblichen Mitgliederzuwachs noch eine Erh\u00f6hung des Aktionspotenzials erfuhr, so stellte die Partei die einzige noch verbleibende \"nationale\" Partei Deutschlands. Ihren F\u00fchrungsanspruch im rechtsextremistischen Spektrum formulierte die NPD bereits im Jahr 2004 mit der \"Volksfront von rechts\". Das Konzept beschrieb den Versuch der Partei, alle \"nationalen Kr\u00e4fte\" unter ihrer F\u00fchrung zu b\u00fcndeln, und l\u00e4utete eine Phase der engen Zusammenarbeit zwischen NPD und Neonazis ein, die mancherorts bis heute anh\u00e4lt. Von Seiten der neonazistischen \"Freien Kr\u00e4fte\" war die strategische Zusammenarbeit mit der NPD im Jahr 2009 aufgek\u00fcndigt worden. G\u00fcltigkeit besitzt noch heute die 1996 formulierte \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" (\"Kampf um die Parlamente\", \"Kampf um die Stra\u00dfe\" und \"Kampf um die K\u00f6pfe\"), die 2004 um eine vierte S\u00e4ule (\"Kampf um den organisierten Willen\") erweitert wurde. Die \"Vier-S\u00e4ulen-Strategie\" zielt auf die umfassende Bek\u00e4mpfung des demokratischen Verfassungsstaates mit dem Schwerpunkt, \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz durch Aufm\u00e4rsche, Kundgebungen und die politische Arbeit in Landesund Kommunalparlamenten zu zeigen. Die strategische Ausrichtung der Partei bestimmte ma\u00dfgebend der bis 2011 amtierende NPD-Bundesvorsitzende Voigt, der 15 Jahre lang an der Spitze der Partei stand. Finanzlage der NPD Die Finanzlage der NPD war wie in den Vorjahren angespannt, ihre Handlungsf\u00e4higkeit war dadurch jedoch nicht beschr\u00e4nkt. Nach zwei gro\u00dfen Finanzaff\u00e4ren in den letzten Jahren versuchte die NPD nunmehr, ihre Finanzen zu konsolidieren und ihr Finanzwesen zu professionalisieren. 2012 standen noch Sanktionszahlungen an die Bundestagsverwaltung f\u00fcr fehlerhafte Rechenschaftsberichte zwischen 2002 und 2007 aus. Die Sanktionszahlungen belaufen sich auf 1,27 Millionen Euro, entschied das Bundesverwaltungsgericht 2012 und beendete damit den seit 2009 gef\u00fchrten Rechtsstreit zwischen NPD und Bundestagsverwaltung. Im Februar 2013 hatte die Bundestagsverwaltung die zu leistenden Sanktionszahlungen anteilig mit den der NPD im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung zustehenden Zahlungen verrechnet. Dagegen wehrte sich die NPD im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erfolgreich, das Bundesverfassungsgericht entschied am 14. Mai 2013, dass die staatlichen Gelder in H\u00f6he von jeweils 303.000 Euro zum 15. Mai und 15. August 2013 nicht mit den ausstehenden Sanktionszahlungen verrechnet werden d\u00fcrften, da der NPD daraus eklatante Nachteile im Hinblick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf erw\u00fcchsen. Die Partei profitiert durch die Teilnahme an Wahlen erheblich von der gesetzlichen Parteienfinanzierung. Mit einem Wahlergebnis von 1,3 % der Stimmen bei der Bundestagswahl 2013 konnte die NPD deutlich die 0,5 %-H\u00fcrde \u00fcberwinden und sich damit die Fortzahlungen aus der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien sichern. Mittelbar kommt der Partei au\u00dferdem die staatliche Unterst\u00fctzung der Fraktionen in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zugute, die insbesondere die Ressourcen zur Professionalisierung der Parteiarbeit bietet und somit ihre Aktionsund Handlungsf\u00e4higkeit sichert.","3.4.2 \"Die Rechte\" 3.4.3 \"B\u00fcrgerbewegung pro Deutsc Die rechtsextremistische Partei \"Die Rechte\" wurde im Mai 2012 von dem zum Unter dem Namen \"pro Bewegung\" oder \"pro Par Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlten Neonazi Christian Worch sowie von ehemaligen nen Jahren Parteien und Vereine in Deutschland DVU-Mitgliedern gegr\u00fcndet. Der Partei geh\u00f6rten zum Ende des Jahres 2013 rund eigenst\u00e4ndig, jedoch zum Teil personell und prog 28 450 Mitglieder an. \"Die Rechte\" befindet sich im Aufbau von Organisationsstrukturen verkn\u00fcpft sind. auf Landesund Kreisebene und verf\u00fcgt derzeit \u00fcber acht Landesverb\u00e4nde sowie mehrere Kreisverb\u00e4nde. In Bremen gr\u00fcndete sich am 5. Oktober 2013 eine \"LandesDie 2007 gegr\u00fcndete rechtsextremistische Parte gruppe\", deren \"Landesbeauftragter\" ein bekannter Bremer Neonazi ist. der 1996 gegr\u00fcndete rechtsextremistische Verein rund 1.000 Mitglieder, von denen viele dem recht Die ideologische Ausrichtung der Partei ist heterogen, da sich unter den Parteimitmen. Ihre programmatische Ausrichtung ist islam gliedern neben ehemaligen NPDund DVU-Mitgliedern auch Neonazis befinden. als Feindbild, warnen vor einer \"Islamisierung Eu Inzwischen gilt knapp die H\u00e4lfte der Landesverb\u00e4nde als neonazistisch ausgerichtet. pauschal aufgrund ihrer religi\u00f6sen \u00dcberzeugung, Angetreten war die neue Partei 2012 mit dem Parteiprogramm der 2011 aufgel\u00f6sten sprechen ihnen nicht nur das Grundrecht auf freie DVU, welches sie mit leichten Ver\u00e4nderungen \u00fcbernommen hatte. Die Partei verortet auch ein Existenzund Bleiberecht in Europa. Die sich im politischen Parteienspektrum zwischen rechtsextremistischen und rechtspomistischen Gruppierungen zogen in der Vergang pulistischen Parteien. samkeit auf sich, weil sie mit ihrer Taktik der \"max Gegner gezielt reizen. Die Taktik f\u00fchrte im Rahm Dass die sich noch im Aufbau von Parteistrukturen befindende Partei eineinhalb Landtagswahlkampfes 2012 zweimal zu gewaltt\u00e4 Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung bereits acht Landesverb\u00e4nde aufweist, erscheint zun\u00e4chst Salafisten und der Polizei. beachtlich. Allerdings gibt es bis auf Nordrhein-Westfalen kaum handlungsf\u00e4hige Parteistrukturen unterhalb der Ebene der Landesverb\u00e4nde. In Nordrhein-Westfalen Im Gegensatz zur rechtsextremistischen Partei \"B existieren ein aktiver Landesverband und mehrere Kreisverb\u00e4nde, in denen sich vor rechtsextremistischen Verein \"pro K\u00f6ln\" gehen di allem fr\u00fchere Aktivisten der 2012 verbotenen neonazistischen Kameradschaften Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zur Verfassungsfein \"Nationaler Widerstand Dortmund\" (NWDO), \"Kameradschaft Hamm\" (KSH) und Deutschland\" auseinander. Die 2005 gegr\u00fcndete \"Kameradschaft Aachener Land\" (KAL) engagieren. Zur Bundestagswahl 2013 trat besteht aus einem Landesverband in Berlin sowie die Partei \"Die Rechte\" ausschlie\u00dflich in Nordrhein-Westfalen an und konnte dort den in mehreren Bundesl\u00e4ndern. In Bremen gr\u00fcn lediglich einen geringen Stimmenanteil auf sich vereinigen. Zur Europawahl im Mai Kreisverband der \"B\u00fcrgerbewegung pro Deutsch 2014 kandidierte die Partei nicht, da sie an der Sammlung der ben\u00f6tigten Unterst\u00fcttung der Partei entspricht der der \"B\u00fcrgerbewegu zungsunterschriften scheiterte. schwerpunkt ist die Bek\u00e4mpfung einer vermeintlic fremdung\" Deutschlands durch Zuwanderung von bewegung pro Deutschland\" und der \"B\u00fcrgerbew Aktivit\u00e4ten der Bremer \"Landesgruppe\" sowohl programmatisch-strategische als auch ide Die \u00fcberwiegend aus Neonazis bestehende Bremer \"Landesgruppe\" der Partei \"Die Rechte\" ist stark neonazistisch ausgerichtet. In rechtsextremistischer Rhetorik \"B\u00fcrgerbewegung pro Deutschland\" bei Bun behandelt die \"Landesgruppe\" beispielsweise Themen wie \"Gewalt von Ausl\u00e4ndern\", den \"Erhalt der deutschen Kultur\" oder \"Asylmissbrauch\" auf ihrer Facebookund Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte die \"B\u00fcrg Internetseite. Auch die Aktivit\u00e4ten der Bremer \"Landesgruppe\" im Jahr 2013 weisen in 13 Bundesl\u00e4ndern angetreten war, ein Ergebni auf eine rechtsextremistische Ausrichtung hin. So beteiligten sich Mitglieder der erzielte die Partei 0,1 % der Stimmen. \"Landesgruppe\" an der Organisation von Kundgebungen zum Gedenken an einen im M\u00e4rz 2013 im nieders\u00e4chsischen Kirchweyhe get\u00f6teten jungen Mann. Der 25-J\u00e4hrige Die f\u00fcr die Teilnahme des Bremer Kreisverbande wurde von anderen Heranwachsenden zu Tode gepr\u00fcgelt, nachdem er versucht lichen W\u00e4hlerunterschriften wurden von nieders\u00e4 hatte, einen Streit zu schlichten. Den Migrationshintergrund des Hauptt\u00e4ters instruvisten im Juli 2013 in Bremerhaven gesammelt. D mentalisierte die rechtsextremistische Szene zur Propagierung eines vermeintlichen der \"B\u00fcrgerbewegung pro Deutschland\" belegte e strukturellen Problems von Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t im Bremer Umland. Des Weiteren Rechtsextremist. W\u00e4hrend des Wahlkampfes ver agitierte die Bremer \"Landesgruppe\" gegen ein geplantes Asylbewerberheim in Mitglieder der \"B\u00fcrgerbewegung pro Deutschland Bremen-Horn. In einem im November und Dezember 2013 an die Anwohner verteilten Informationsstand in Bremerhaven, gegen den et Flugblatt hei\u00dft es: \"Wir fordern: Keine \u00dcberfremdung unserer Stadtteile und St\u00e4dte! trierten. Mehrere vom Bundesverband organisier [...] Lassen Sie sich von linken Multikultifanatikern ihren Stadtteil nicht kaputt machen! 23. August 2013 in verschiedenen Ortsteilen Brem Lassen Sie sich von selbsternannten 'Gutmenschen' nicht den Mund verbieten, bestehen Sie auf Ihrem Recht auf Meinungsfreiheit.\" (Fehler im Original; Facebookseite der Landesgruppe \"Die Rechte-Bremen\" vom 18.11.2013)","3.4.3 \"B\u00fcrgerbewegung pro Deutschland\" Unter dem Namen \"pro Bewegung\" oder \"pro Partei\" gr\u00fcndeten sich in den vergangenen Jahren Parteien und Vereine in Deutschland, die von ihrer Organisationsform her eigenst\u00e4ndig, jedoch zum Teil personell und programmatisch eng miteinander verkn\u00fcpft sind. 29 Die 2007 gegr\u00fcndete rechtsextremistische Partei \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" und der 1996 gegr\u00fcndete rechtsextremistische Verein \"pro K\u00f6ln e.V.\" z\u00e4hlen insgesamt rund 1.000 Mitglieder, von denen viele dem rechtsextremistischen Spektrum entstammen. Ihre programmatische Ausrichtung ist islamfeindlich. Sie propagieren den Islam als Feindbild, warnen vor einer \"Islamisierung Europas\" und diffamieren Muslime pauschal aufgrund ihrer religi\u00f6sen \u00dcberzeugung, Abstammung oder Nationalit\u00e4t. Sie sprechen ihnen nicht nur das Grundrecht auf freie Religionsaus\u00fcbung ab, sondern auch ein Existenzund Bleiberecht in Europa. Die Veranstaltungen der rechtsextremistischen Gruppierungen zogen in der Vergangenheit h\u00e4ufig \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit auf sich, weil sie mit ihrer Taktik der \"maximalen Provokation\" ihre politischen Gegner gezielt reizen. Die Taktik f\u00fchrte im Rahmen des nordrhein-westf\u00e4lischen Landtagswahlkampfes 2012 zweimal zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen zwischen Salafisten und der Polizei. Im Gegensatz zur rechtsextremistischen Partei \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" und zum rechtsextremistischen Verein \"pro K\u00f6ln\" gehen die derzeitigen Einsch\u00e4tzungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zur Verfassungsfeindlichkeit der \"B\u00fcrgerbewegung pro Deutschland\" auseinander. Die 2005 gegr\u00fcndete \"B\u00fcrgerbewegung pro Deutschland\" besteht aus einem Landesverband in Berlin sowie \"Landesgruppen\" und Kreisverb\u00e4nden in mehreren Bundesl\u00e4ndern. In Bremen gr\u00fcndete sich im November 2012 ein Kreisverband der \"B\u00fcrgerbewegung pro Deutschland\". Die programmatische Ausrichtung der Partei entspricht der der \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\". Auch ihr Themenschwerpunkt ist die Bek\u00e4mpfung einer vermeintlichen \"Islamisierung\" und \"\u00dcberfremdung\" Deutschlands durch Zuwanderung von Ausl\u00e4ndern. Zwischen der \"B\u00fcrgerbewegung pro Deutschland\" und der \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" bestehen insofern sowohl programmatisch-strategische als auch ideologische \u00dcbereinstimmungen. \"B\u00fcrgerbewegung pro Deutschland\" bei Bundestagswahl 2013 Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte die \"B\u00fcrgerbewegung pro Deutschland\", die in 13 Bundesl\u00e4ndern angetreten war, ein Ergebnis von 0,2 % der Stimmen. In Bremen erzielte die Partei 0,1 % der Stimmen. Die f\u00fcr die Teilnahme des Bremer Kreisverbandes an der Bundestagswahl erforderlichen W\u00e4hlerunterschriften wurden von nieders\u00e4chsischen \"pro Deutschland\"-Aktivisten im Juli 2013 in Bremerhaven gesammelt. Den Spitzenplatz der Landesliste der \"B\u00fcrgerbewegung pro Deutschland\" belegte ein aus Niedersachsen stammender Rechtsextremist. W\u00e4hrend des Wahlkampfes veranstalteten nieders\u00e4chsische Mitglieder der \"B\u00fcrgerbewegung pro Deutschland\" am 14. September 2013 einen Informationsstand in Bremerhaven, gegen den etwa 40 Personen friedlich demonstrierten. Mehrere vom Bundesverband organisierte Kundgebungen fanden am 23. August 2013 in verschiedenen Ortsteilen Bremens statt.","Wahlkampf der \"B\u00fcrgerbewegung pro Deutschland\" Ihr Ziel besteht darin, die staatliche Ordnung Deu bezeichnen, durch einen totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaat n Unter dem Motto \"Zuwanderung stoppen - Islamisierung verhindern\" hatte der einer ethnisch homogenen Bev\u00f6lkerungsstruktur Bundesverband von \"pro Deutschland\" vom 21. August 2013 bis zum 21. September und Meinungsvielfalt bedrohen die von Neonazis 2013 eine bundesweite Wahlkampftour durch mehr als 40 St\u00e4dte organisiert. Die die Personen ausl\u00e4ndischer Herkunft kategorisch Kundgebungen fanden vorrangig in der N\u00e4he von Moscheen und islamischen Zentren Individuum dem vorgegebenen Gesamtwillen un 30 sowie Treffpunkten der \"linken\" und linksextremistischen Szene statt. Mit der Wahl der stimmender Grund\u00fcberzeugungen ist die neonaz Versammlungsorte beabsichtigte die Partei, entsprechend der Taktik der \"maximalen homogen, die verschiedenen Ideologieelemente Provokation\", ihre politischen Gegner zu Gewaltt\u00e4tigkeiten zu provozieren. unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt. In Bremen hatte die \"B\u00fcrgerbewegung pro Deutschland\" zun\u00e4chst f\u00fcnf KundgeStrukturwandel in der neonazistischen Szene bungen f\u00fcr den 23. August 2013 geplant, vier davon fanden letztlich statt. An den vom Bundesvorsitzenden Manfred Rouhs geleiteten Kundgebungen beteiligten sich Die Neonazi-Szene in Deutschland besteht heute insgesamt acht Personen, darunter auch Personen des Bremer Kreisverbandes. rierten Personenzusammenschl\u00fcssen, w\u00e4hrend Die beiden vor salafistisch ausgerichteten Moscheen in Bremen-Mitte und BremenKameradschaften zunehmend an Bedeutung ver Gr\u00f6pelingen abgehaltenen Kundgebungen verliefen trotz Gegenprotesten ohne es sich um regional oder lokal verankerte Gruppe St\u00f6rungen. Die dritte, vor dem Theater am Bremer Goetheplatz abgehaltene Kundgestamm, die sich l\u00e4ngerfristig politisch engagieren bung wurde hingegen von starkem Protest von etwa 350 Demonstranten begleitet. Kameradschaften in sogenannten \"Aktionsb\u00fcros Laute klassische Musik, die aus Lautsprechern vom Balkon des Theaters gespielt Jahren verst\u00e4rkt aufl\u00f6sten. Das Kameradschafts wurde, \u00fcbert\u00f6nte die Redebeitr\u00e4ge der Funktion\u00e4re der \"B\u00fcrgerbewegung pro ren als Reaktion auf die zahlreichen Verbote neo Deutschland\". Mehrere Demonstranten bewarfen die Parteimitglieder und die Polizei als eine Organisationsform ohne formelle Struktu mit Feuerwerksk\u00f6rpern, Steinen, Tomaten und Eiern usw. Angesichts der Besetzung von Kameradschaften neue Formen der Organis des vierten Kundgebungsorts in der Bremer Neustadt durch Gegendemonstranten aufweisen. So bilden sich vermehrt kleine, region wurde die Veranstaltung verlegt. Da es dort ebenfalls zu gewaltt\u00e4tigen Protesten kam, aufgrund enger pers\u00f6nlicher Kontakte keine gr\u00f6\u00df wurde die letzte Kundgebung kurzerhand abgesagt (s. Kapitel 4.3.1). ben\u00f6tigen. \u00dcberregional vernetzt sind diese Klein unverbindlicheren Formen der politischen Arbeit verbindlichen politischen Arbeit in Kameradscha Organisationsstrukturen, um Vereinsverbote zu e Ansatzpunkte f\u00fcr strafrechtliche Ermittlungsverfa 3.5 Neonazistische Szene rungen zu bieten, wird in Zukunft angesichts der 2012 anhalten. Gleich mehrere Kameradschaften Personenpotenzial: ca. 5.800 in Deutschland wegen ihrer Aktivit\u00e4ten gegen die verfassungsm\u00e4 ca. 30 in Bremen tern von Brandenburg, Niedersachsen und Nordr Die neonazistische Szene in Deutschland umfasste im Jahr 2013 etwa 5.800 Per\"Autonome Nationalisten\" sonen, davon in Bremen ungef\u00e4hr 30 Personen. Damit stagnierte die Zahl der Neonazis in Bremen im Vergleich zum Vorjahr. Relativ konstant ist die Zahl des Die \"Autonomen Nationalisten\" (AN) entstanden Neonazis in Bremen 2011 bundesweiten neonazistischen Personenpotenzials seit 2011, nachdem in den und Organisationsform in Abgrenzung zum Orga Vorjahren ein Anstieg zu verzeichnen war. So z\u00e4hlte die neonazistische Szene in ten. Anfangs stellten die AN etwa 10 % der Neon Deutschland im Jahr 2007 rund 4.400 Personen, zwei Jahre sp\u00e4ter umfasste die ihnen weniger Aktivisten zugerechnet. W\u00e4hrend Szene bereits etwa 5.000 Personen und im Jahr 2011 geh\u00f6rten ihr rund 6.000 und Bekleidungsstils zun\u00e4chst deutlich von der N Personen an. Bei Betrachtung des rechtsextremistischen Personenpotenzials im der Szene ihren Stil inzwischen weitestgehend \u00fc gesamten Bundesgebiet ging die kontinuierliche Zunahme des neonazistischen bislang keine festen Strukturen der AN. Personenpotenzials mit einem Mitgliederr\u00fcckgang im parteigebundenen Rechtsextremismus und einer Abnahme des subkulturellen Personenpotenzials einher. Neonazis Die AN gelten als gewaltbereit gegen\u00fcber der Po In Bremen hing der Anstieg des neonazistischen Personenpotenzials im Jahr 2012 und suchen die Auseinandersetzungen insbeson \"Neonazi\" ist die Kurzform f\u00fcr vor allem mit der zunehmenden Handlungsunf\u00e4higkeit des NPD-Landesverbandes onen. Sie \u00fcbernahmen die Bekleidungsstile ande \"Neonationalsozialist\". F\u00e4lschzusammen. Insbesondere junge Rechtsextremisten wandten sich der neonazisze Kleidung, Kapuzenpullover und Baseball-M\u00fctz licherweise werden die Begriffe tischen Szene wegen ihrer Aktionsorientiertheit zu (s. Kapitel 3.4.1). Agitationsformen von linksextremistischen Auton \"Neonazi\" und \"Rechtsextremist\" zen Bl\u00f6cken\" bei Demonstrationen. Ideologisch b h\u00e4ufig synonym verwendet. Elemente der rechtsextremistischen Weltanscha Neonazismus ist ein Teilbereich Ideologie antikapitalistischer Ideologieelemente. Ihrer Aktio des Rechtsextremismus, der Gewaltbereitschaft wegen sind die AN insbesond dadurch gekennzeichnet ist, Wenngleich sich Aktionsund Organisationsformen der neonazistischen Szene interessant. dass er in der Tradition des wandeln, bleiben die ideologischen Grund\u00fcberzeugungen gleich. Neonazis zeichnen Nationalsozialismus steht. sich durch ihre starke Bezugnahme auf die nationalsozialistische Ideologie aus, Neonazis bezeichnen sich sowohl in ihren Aktionsformen als auch in ihrer Symbolik beziehen sie sich auf den selber h\u00e4ufig als \"Freie Kr\u00e4fte\" Nationalsozialismus. Sie greifen die typischen rechtsextremistischen Ideologieeleoder \"Freie Nationalisten\". mente auf, wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Nationalismus und Revisionismus.","Ihr Ziel besteht darin, die staatliche Ordnung Deutschlands, die sie als \"das System\" bezeichnen, durch einen totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaat nationalsozialistischer Pr\u00e4gung mit einer ethnisch homogenen Bev\u00f6lkerungsstruktur zu ersetzen. Ethnische Vielfalt und Meinungsvielfalt bedrohen die von Neonazis angestrebte \"Volksgemeinschaft\", die Personen ausl\u00e4ndischer Herkunft kategorisch ausschlie\u00dft und in der sich jedes Individuum dem vorgegebenen Gesamtwillen unterzuordnen hat. Trotz \u00fcbereinstimmender Grund\u00fcberzeugungen ist die neonazistische Szene ideologisch nicht 31 homogen, die verschiedenen Ideologieelemente sind vielmehr je nach Gruppe unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt. Strukturwandel in der neonazistischen Szene Die Neonazi-Szene in Deutschland besteht heute zum gr\u00f6\u00dften Teil aus lose strukturierten Personenzusammenschl\u00fcssen, w\u00e4hrend das Organisationsmodell der Kameradschaften zunehmend an Bedeutung verliert. Bei Kameradschaften handelt es sich um regional oder lokal verankerte Gruppen mit einem relativ festen Aktivistenstamm, die sich l\u00e4ngerfristig politisch engagieren. \u00dcberregional vernetzt waren Kameradschaften in sogenannten \"Aktionsb\u00fcros\", die sich ebenfalls in den letzten Jahren verst\u00e4rkt aufl\u00f6sten. Das Kameradschaftsmodell hatte sich in den 1990er-Jahren als Reaktion auf die zahlreichen Verbote neonazistischer Vereine und Verb\u00e4nde als eine Organisationsform ohne formelle Strukturen entwickelt. Heute treten anstelle von Kameradschaften neue Formen der Organisation, die noch geringere Strukturen aufweisen. So bilden sich vermehrt kleine, regional verankerte Gruppierungen, die aufgrund enger pers\u00f6nlicher Kontakte keine gr\u00f6\u00dferen Organisationsstrukturen ben\u00f6tigen. \u00dcberregional vernetzt sind diese Kleingruppen \u00fcber das Internet. Diese unverbindlicheren Formen der politischen Arbeit stellen eine Alternative zu der verbindlichen politischen Arbeit in Kameradschaften dar. Der Trend zum Verzicht auf Organisationsstrukturen, um Vereinsverbote zu erschweren und um m\u00f6glichst wenig Ansatzpunkte f\u00fcr strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierungen zu bieten, wird in Zukunft angesichts der Kameradschaftsverbote im Jahr 2012 anhalten. Gleich mehrere Kameradschaften wurden nach dem Vereinsgesetz wegen ihrer Aktivit\u00e4ten gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung von den Innenministern von Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verboten. \"Autonome Nationalisten\" Die \"Autonomen Nationalisten\" (AN) entstanden vor etwa zehn Jahren als Aktionsund Organisationsform in Abgrenzung zum Organisationsmodell der Kameradschaften. Anfangs stellten die AN etwa 10 % der Neonazi-Szene dar, inzwischen werden ihnen weniger Aktivisten zugerechnet. W\u00e4hrend sich die AN wegen ihres Aktionsund Bekleidungsstils zun\u00e4chst deutlich von der Neonazi-Szene abhoben, haben Teile der Szene ihren Stil inzwischen weitestgehend \u00fcbernommen. In Bremen existierten bislang keine festen Strukturen der AN. Die AN gelten als gewaltbereit gegen\u00fcber der Polizei und ihren politischen Gegnern und suchen die Auseinandersetzungen insbesondere im Rahmen von Demonstrationen. Sie \u00fcbernahmen die Bekleidungsstile anderer Jugendkulturen, so z.B. schwarze Kleidung, Kapuzenpullover und Baseball-M\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus kopierten sie die Agitationsformen von linksextremistischen Autonomen, wie die Bildung von \"Schwarzen Bl\u00f6cken\" bei Demonstrationen. Ideologisch bedienen sie sich lediglich einzelner Elemente der rechtsextremistischen Weltanschauung, so vor allem rassistischer und antikapitalistischer Ideologieelemente. Ihrer Aktionsorientiertheit und erh\u00f6hten Gewaltbereitschaft wegen sind die AN insbesondere f\u00fcr junge Rechtsextremisten interessant.","\"Die Unsterblichen\" ten diese V\u00f6lkervielfalt, entwurzelten Menschen t\u00e4ten. Die Ethnienvielfalt k\u00f6nne letztlich nur durch \"Die Unsterblichen\" stellen eine erstmals 2011 initiierte Aktionsform der neonaziswerden. Ethnopluralisten betonen, dass sich Men tischen Szene dar. Dabei handelt es sich um unangemeldete Aufz\u00fcge von kurzer sondern aufgrund kultureller, regionaler und geog Dauer, sogenannte \"Flashmobs\", bei denen die Demonstranten dunkel gekleidet und einheitlich vermummt mit wei\u00dfen Masken auftreten. Die konspirativ geplanten Die mit dem Konzept des Ethnopluralismus begr\u00fc 32 und zumeist nachts durchgef\u00fchrten Spontandemonstrationen werden gefilmt und und insbesondere islamfeindlichen Einstellungen im Nachhinein im Internet verbreitet. Die Selbstdarstellung durch die im Internet s\u00e4chlich im Internet, insbesondere im sozialen N verbreiteten Videoaufnahmen von den Aufz\u00fcgen ist f\u00fcr die neonazistische Szene gestalteten Plakaten, Flyern und in Videos. Bund ebenso wichtig wie die Aktion selbst. ihrem Bestehen mehrfach mit \"Flashmobs\" und d \u00d6ffentlichkeit auf, so auch in Bremen. Bundesweit griffen Neonazis diese Aktionsform anfangs auf. Nachdem die Polizei in den Jahren 2012 und 2013 jedoch bundesweit mehrere Ermittlungsverfahren gegen mutma\u00dfliche Teilnehmer derartiger Aufz\u00fcge durchgef\u00fchrt hatte und drei Teilnehmer Neonazistische Szene Bremens im Oktober 2013 zu Bew\u00e4hrungsund Geldstrafen verurteilt worden waren, ging die Zahl der Spontandemonstrationen deutlich zur\u00fcck. Im Jahr 2013 fanden keine Die neonazistische Szene Bremens ist angesicht \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aufz\u00fcge der \"Unsterblichen\" statt. strukturen um den Aufbau von handlungsf\u00e4higen sich am Beispiel der \"Identit\u00e4ren\" zeigt. Mit der n Zum Bedeutungsverlust der Aktionsform trug ebenso das Verbot des neonazistischen \"Freie Nationalisten Bremen\" l\u00f6ste sich zuletzt ei Netzwerkes \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" 2012 bei, denn ideologisch Gruppierungen in Bremen auf. Die 2008 gegr\u00fcnd steht die Aktionsform im Zusammenhang mit der von Aktivisten des verbotenen nicht mehr \u00f6ffentlich in Erscheinung. Grund f\u00fcr ih Netzwerkes entwickelten \"Volkstod-Kampagne\". Hinter der einheitlichen VermumStrafverfolgung sein, denn 2011 sind f\u00fchrende M mung der \"Unsterblichen\" steht die Botschaft, dass der Einzelne in der \"VolksgemeinBremen\" im \"Sturm-Wiking-Prozess\" wegen Bildu schaft\" aufgeht und in ihr \"unsterblich\" wird. Die 2008 gestartete \"Volkstod-KampaBew\u00e4hrungsund Geldstrafen sowie im \"Ostkurv gne\" warnt vor dem Aussterben des deutschen Volkes aufgrund von \"\u00dcberfremdung\", Hausfriedensbruchs und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverl Abwanderung und des Geburtenr\u00fcckgangs. In Anlehnung an die nationalsozialisworden. In der Vergangenheit scheiterten wieder tische Rassenideologie werden Zuwanderer als \"genetische\" Gefahr f\u00fcr das deutsche neonazistischer Gruppierungen; ein Beispiel hier Volk gesehen. existierende neonazistische Gruppierung \"B\u00fcrge Von der neonazistischen Szene gingen im Jahr 2 \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA) aus. Einzelne Aktivisten nahmen an gr\u00f6\u00dferen, \u00fcb NPD oder Neonazis im gesamten Bundesgebiet Die \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA) steht weniger als Beispiel f\u00fcr neue Aktionsformen sich Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen als vielmehr f\u00fcr andere Organisationsformen neben Kameradschaften und kleinen, mistischen Szene im nieders\u00e4chsischen Umland regional verankerten Gruppierungen. Bei der seit 2011 aktiven EA handelt es sich zis aus Niedersachsen zu \u00fcberregionalen rechts um \"eine Bewegung zur politisch-kulturellen Erneuerung ganz Europas\", in der sich vorwiegend europ\u00e4ische Holocaustleugner sammeln. In ihrer Programmatik ist die Bewegung stark revisionistisch, nationalistisch, rassistisch, antisemitisch und islamRechtsextremistische Mischszene in Bremen feindlich. Ihr Ziel ist ein Staatenbund unter dem Namen \"Europ\u00e4ische Eidgenossenschaft\", der die EU und NATO abl\u00f6sen soll. Die 2010 in der Schweiz gegr\u00fcndete und In Bremen besteht eine besonders enge Zusamm zun\u00e4chst unter der Bezeichnung \"Bund Freies Europa\" bestehende EA strebt daher rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextre die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa an. Dazu sollen lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche k St\u00fctzpunkte in Deutschland errichtet werden, unter anderem in Bremen. zu einer rechtsextremistischen Mischszene. Es g personellen \u00dcberschneidungen, so ist es beispie ein NPD-Mitglied zugleich in der neonazistischen \"Identit\u00e4re Bewegung\" \u00dcberschneidungen bestimmen vor allem enge pe der rechtsextremistischen Mischszene Bremens. Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) z\u00e4hlt ebenfalls zu den neuen Aktionsbundesweit sind die Grenzen im aktionsorientiert oder Organisationsformen. Die vornehmlich im Internet aktive IBD gliedert sich neonazistischer und subkultureller Szene in den bundesweit in regionale Untergruppen, in Bremen gr\u00fcndete sich im November 2012 geworden. die rechtsextremistische Gruppierung \"Identit\u00e4re Bewegung Bremen\" (IBB). Im Dezember 2012 meldete die IBD den \"Verein zur Erhaltung und F\u00f6rderung der kulturellen Identit\u00e4t Deutschlands\" an. Rechtsextremisten und gewaltaffine Gruppie Die IBD erl\u00e4utert in ihrem Grundsatzpapier, dass sie sich f\u00fcr den Erhalt der ethnoEine erh\u00f6hte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbeh kulturellen Identit\u00e4t der Deutschen einsetze und gegen demografischen Wandel, men der Grenze vom gewaltbereiten, aktionsorie Propaganda der \"Identit\u00e4ren\" kulturellen Verfall, Multikulturalismus, Masseneinwanderung und Islamisierung gewaltaffinen Gruppierungen, wie z.B. Rockern. k\u00e4mpfe. Dabei bedienen sich die \"Identit\u00e4ren\" des Konzepts des Ethnopluralismus, weniger in der ideologischen Grund\u00fcberzeugung mit dem bisher insbesondere eine intellektuelle Str\u00f6mung im Rechtsextremismus reitschaft, die von Personen aus diesen beiden S unter dem Namen \"Neue Rechte\" argumentierte. Grundlegende Annahme des Verfassungsschutzes steht somit auch die verst\u00e4 Ethnopluralismus ist die Verschiedenartigkeit der V\u00f6lker. Migrationsprozesse bedrohaffinen Gruppierungen, die vielerlei Verbindunge zur rechtsextremistischen Szene aufweisen.","ten diese V\u00f6lkervielfalt, entwurzelten Menschen und vernichteten kulturelle Identit\u00e4ten. Die Ethnienvielfalt k\u00f6nne letztlich nur durch die Trennung der V\u00f6lker bewahrt werden. Ethnopluralisten betonen, dass sich Menschen nicht aufgrund ihrer Rasse, sondern aufgrund kultureller, regionaler und geografischer Faktoren unterschieden. Die mit dem Konzept des Ethnopluralismus begr\u00fcndeten nationalistischen, fremdenund insbesondere islamfeindlichen Einstellungen verbreiten die \"Identit\u00e4ren\" haupt33 s\u00e4chlich im Internet, insbesondere im sozialen Netzwerk Facebook, auf professionell gestalteten Plakaten, Flyern und in Videos. Bundesweit traten die \"Identit\u00e4ren\" seit ihrem Bestehen mehrfach mit \"Flashmobs\" und der Verteilung von Flugbl\u00e4ttern in der \u00d6ffentlichkeit auf, so auch in Bremen. Neonazistische Szene Bremens Die neonazistische Szene Bremens ist angesichts kaum vorhandener Organisationsstrukturen um den Aufbau von handlungsf\u00e4higen Gruppenstrukturen bem\u00fcht, wie sich am Beispiel der \"Identit\u00e4ren\" zeigt. Mit der neonazistischen Kameradschaft \"Freie Nationalisten Bremen\" l\u00f6ste sich zuletzt eine der zentralen handlungsf\u00e4higen Gruppierungen in Bremen auf. Die 2008 gegr\u00fcndete Kameradschaft trat seit 2011 nicht mehr \u00f6ffentlich in Erscheinung. Grund f\u00fcr ihre Inaktivit\u00e4t kann die Furcht vor Strafverfolgung sein, denn 2011 sind f\u00fchrende Mitglieder der \"Freien Nationalisten Bremen\" im \"Sturm-Wiking-Prozess\" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Bew\u00e4hrungsund Geldstrafen sowie im \"Ostkurvensaal-Prozess\" wegen schweren Hausfriedensbruchs und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu Geldstrafen verurteilt worden. In der Vergangenheit scheiterten wiederholt Versuche der Etablierung neuer neonazistischer Gruppierungen; ein Beispiel hierf\u00fcr ist die lediglich f\u00fcr kurze Zeit existierende neonazistische Gruppierung \"B\u00fcrgerbewegung f\u00fcr Bremerhaven\" (BFB). Von der neonazistischen Szene gingen im Jahr 2013 keine eigenst\u00e4ndigen Aktionen aus. Einzelne Aktivisten nahmen an gr\u00f6\u00dferen, \u00fcberregionalen Veranstaltungen von NPD oder Neonazis im gesamten Bundesgebiet teil. In der Vergangenheit beteiligten sich Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im nieders\u00e4chsischen Umland oder reisten gemeinsam mit Neonazis aus Niedersachsen zu \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen. Rechtsextremistische Mischszene in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche kaum mehr unterscheiden und f\u00fchren zu einer rechtsextremistischen Mischszene. Es gibt in Bremen eine Vielzahl von personellen \u00dcberschneidungen, so ist es beispielsweise nicht ungew\u00f6hnlich, dass ein NPD-Mitglied zugleich in der neonazistischen Szene aktiv ist. Neben personellen \u00dcberschneidungen bestimmen vor allem enge pers\u00f6nliche Kontakte die Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Mischszene Bremens. Nicht nur in Bremen, sondern bundesweit sind die Grenzen im aktionsorientierten Rechtsextremismus zwischen neonazistischer und subkultureller Szene in den letzten Jahren durchl\u00e4ssiger geworden. Rechtsextremisten und gewaltaffine Gruppierungen Eine erh\u00f6hte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden verlangt auch das Verschwimmen der Grenze vom gewaltbereiten, aktionsorientierten Rechtsextremismus zu gewaltaffinen Gruppierungen, wie z.B. Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grund\u00fcberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen aus diesen beiden Spektren ausgeht. Im Fokus des Verfassungsschutzes steht somit auch die verst\u00e4rkte Beobachtung von jenen gewaltaffinen Gruppierungen, die vielerlei Verbindungen und vor allem pers\u00f6nliche Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufweisen.","\"Hammerskins\" 3.6 Subkulturelle Szene Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland Personenpotenzial: ca. 7.400 in Deutschland Skinhead-Organisation \"Hammerskins\" besch\u00e4ft ca. 40 in Bremen und Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzert Bremen\" existiert seit etwa 20 Jahren. 34 Die subkulturelle rechtsextremistische Szene, zu der rechtsextremistische Skinheads, rechtsextremistische Hooligans und sonstige gewaltbereite RechtsextreVor dem Hintergrund ihres rassistischen und nati misten z\u00e4hlen, umfasste im Jahr 2013 bundesweit rund 7.400 Personen, davon etwa Organisation das Ziel, alle \"wei\u00dfen nationalen\" K 40 Personen in Bremen. Im Vergleich zum Vorjahr ist damit in Bremen ein leichter skin-Nation\" zu vereinigen. Die \"Hammerskins\" v Anstieg des subkulturellen Personenpotenzials zu verzeichnen (2012: 30 Personen). extremistischen Skinhead-Szene. Im Gegensatz Bundesweit hingegen sinkt die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten head-Szene in Deutschland sind die 1988 in den seit Jahren. W\u00e4hrend die subkulturelle Szene im Jahr 2007 rund 10.000 Personen straff und hierarchisch organisiert. Die Skinhead umfasste, z\u00e4hlte die Szene 2009 noch ungef\u00e4hr 9.000 Personen, 2011 geh\u00f6rten ihr Divisionen und diese wiederum in regionale \"Cha lediglich etwa 7.600 Personen an. es derzeit rund zehn \"Chapter\", wobei das \"Hamm \u00e4ltesten geh\u00f6rt. Abgesehen von Konzertveransta Mit subkultureller Szene sind Cliquen gemeint, die weder fest strukturiert noch agierenden \"Hammerskins\" selten \u00f6ffentlich in Er hierarchisch organisiert sind, sondern vor allem \u00fcber die pers\u00f6nlichen Beziehungen organisiertes Treffen der \"Hammerskin-Division D der Cliquenmitglieder zusammengehalten werden. Ein wesentliches Merkmal der war jedoch \u00f6ffentlich bekannt geworden und kon subkulturellen rechtsextremistischen Szene ist ihre niedrige Hemmschwelle zur l\u00f6st werden. An diesem Treffen hatten auch Mitg Aus\u00fcbung von Gewalt, die in Verbindung mit Alkoholkonsum h\u00e4ufig zu spontanen Bremen\" teilgenommen. Gewaltaktionen insbesondere im Rahmen von Konzertveranstaltungen f\u00fchrt. Rechtsextremistische Bremer Skinhead-Ban Rechtsextremistische Skinheads Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens Skinheads F\u00fcr den subkulturell gepr\u00e4gten Lebensstil, der die Freizeitgestaltung wie z.B. die Skinhead-Bands \"Hetzjagd\", \"Endl\u00f6ser\", \"Endstu Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen und Konzerten in den Vorderland hinaus bekannt. Die h\u00e4ufig wechselnden Be Skinhead ist eine Sammelbegrund stellt, ist eine dauerhafte politische Arbeit nachrangig. So vertreten rechtsden Eindruck, als ob ein gro\u00dfer Personenkreis da zeichnung f\u00fcr eine sehr heteroextremistische Skinheads auch keine gefestigte Ideologie, sondern h\u00e4ngen einem geh\u00f6ren etwa 10 bis 15 Personen zur rechtsextre gene, jugendlich dominierte diffusen rechtsextremistischen Weltbild an, in dem Fremdenfeindlichkeit und RassisSubkultur. Die Skinhead-Bewemus die zentralen Elemente sind. Das Erscheinungsbild der Skinheads hat sich in Die rechtsextremistischen Bremer Skinhead-Ban gung besteht aus vielen verden letzten Jahren wesentlich ver\u00e4ndert: W\u00e4hrend sie vor einigen Jahren noch an CDs oder beteiligen sich an CD-Samplern. Im Ja schiedenen Gruppierungen, ihrer Glatze, an Springerstiefeln und Bomberjacken leicht erkennbar waren, fallen Band \"Endstufe\" eine CD mit dem Titel \"Steht auf wobei rechtsextremistische sie heute mit normaler Kleidung in der \u00d6ffentlichkeit kaum auf. Als Erkennungszeite Skinhead-Band \"Endl\u00f6ser\" an einem CD-Sam Skinheads lediglich einen kleinen chen dienen haupts\u00e4chlich bestimmte szenetypische Kleidungsmarken, die oftmals Vaterland\" beteiligte. In der Vergangenheit sind w Teil der Bewegung ausmachen. nur noch von \"Eingeweihten\" als Identifikationsmerkmale zu erkennen sind. Das head-Bands von der \"Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugend Zum Beispiel gibt es auch entscheidende Merkmal ist nicht l\u00e4nger die \u00e4u\u00dfere Erscheinung, sondern vor allem worden, weil in den Liedtexten entweder die Fein antirassistische Skinheads, die Musik. In einer Szene, die kaum feste oder organisierte Strukturen kennt, sorgt staat und der Demokratie oder eine hasserf\u00fcllte E die \"Skinheads Against Racial sie f\u00fcr den n\u00f6tigen Zusammenhalt. oder Andersdenkenden zum Ausdruck gekomme Prejudice\" (SHARP). Der Begriff Skinhead wird f\u00e4lschlicherweise In Bremen gab es im Jahr 2013 keine rechtsextre h\u00e4ufig synonym zu Neonazi Rechtsextremistische Musik die Bremer Skinhead-Bands bei rechtsextremisti gebraucht. und im europ\u00e4ischen Ausland auf. So beteiligte s Rechtsextremistische Musik h\u00e4lt nicht nur die subkulturelle Szene zusammen, \u00e4lteste Bremer Skinhead-Band \"Endstufe\" an ein sondern erf\u00fcllt gleichzeitig eine \"Klammerfunktion\" zwischen subkultureller Szene, \"This One's for the Skinheads again\" am 25. Mai neonazistischer Szene und Parteien. Konzerte haben dabei zwei wichtige FunktiNienhagen mit rund 1.200 G\u00e4sten. Ein weiteres K onen, zum einen geben sie die Gelegenheit f\u00fcr Szene-Treffen und zum anderen in Tschechien unter Beteiligung der Bremer Skinh st\u00e4rken sie das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl, auch weil sie h\u00e4ufig konspirativ bestehende Bremer Skinhead-Band \"Strafmass\" organisiert sind. Des Weiteren erfolgt der Einstieg von Jugendlichen in die subkultischen Bands im Rahmen eines von der NPD ve turelle oder neonazistische Szene oftmals \u00fcber die Musik, durch die typisch rechtsMotto \"In Bewegung - Das politische Fest der Na extremistische Feindbilder leicht vermittelt werden k\u00f6nnen. Wandel entgegentreten\" am 10. August 2013 im s","\"Hammerskins\" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation \"Hammerskins\" besch\u00e4ftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte. Das \"Hammerskin-Chapter Bremen\" existiert seit etwa 20 Jahren. 35 Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle \"wei\u00dfen nationalen\" Kr\u00e4fte in einer weltweiten \"Hammerskin-Nation\" zu vereinigen. Die \"Hammerskins\" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im Gegensatz zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene in Deutschland sind die 1988 in den USA gegr\u00fcndeten \"Hammerskins\" straff und hierarchisch organisiert. Die Skinhead-Organisation ist in nationale Divisionen und diese wiederum in regionale \"Chapter\" gegliedert. In Deutschland gibt es derzeit rund zehn \"Chapter\", wobei das \"Hammerskin-Chapter Bremen\" zu den \u00e4ltesten geh\u00f6rt. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden \"Hammerskins\" selten \u00f6ffentlich in Erscheinung. Ein solches konspirativ organisiertes Treffen der \"Hammerskin-Division Deutschland\" am 23. Februar 2013 war jedoch \u00f6ffentlich bekannt geworden und konnte vorzeitig von der Polizei aufgel\u00f6st werden. An diesem Treffen hatten auch Mitglieder des \"Hammerskin-Chapters Bremen\" teilgenommen. Rechtsextremistische Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens ist insbesondere durch die aktiven Skinhead-Bands \"Hetzjagd\", \"Endl\u00f6ser\", \"Endstufe\" und \"Strafmass\" \u00fcber Deutschland hinaus bekannt. Die h\u00e4ufig wechselnden Besetzungen der Bands erwecken den Eindruck, als ob ein gro\u00dfer Personenkreis dahinterstehen w\u00fcrde. Tats\u00e4chlich geh\u00f6ren etwa 10 bis 15 Personen zur rechtsextremistischen Musik-Szene Bremens. Die rechtsextremistischen Bremer Skinhead-Bands ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig CDs oder beteiligen sich an CD-Samplern. Im Jahr 2013 produzierte die SkinheadBand \"Endstufe\" eine CD mit dem Titel \"Steht auf!\", w\u00e4hrend sich die 1992 gegr\u00fcndete Skinhead-Band \"Endl\u00f6ser\" an einem CD-Sampler mit dem Titel \"F\u00fcr ein freies CD-Sampler unter Beteiligung Vaterland\" beteiligte. In der Vergangenheit sind wiederholt CDs der Bremer Skinder Skinhead-Band \"Endl\u00f6ser\" head-Bands von der \"Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien\" indiziert worden, weil in den Liedtexten entweder die Feindseligkeit gegen\u00fcber dem Rechtsstaat und der Demokratie oder eine hasserf\u00fcllte Einstellung gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern oder Andersdenkenden zum Ausdruck gekommen ist. In Bremen gab es im Jahr 2013 keine rechtsextremistischen Konzerte, jedoch traten die Bremer Skinhead-Bands bei rechtsextremistischen Konzerten in Deutschland und im europ\u00e4ischen Ausland auf. So beteiligte sich die 1981 gegr\u00fcndete und damit \u00e4lteste Bremer Skinhead-Band \"Endstufe\" an einem Konzert unter dem Motto Ank\u00fcndigung f\u00fcr Konzert \"This One's for the Skinheads again\" am 25. Mai 2013 im sachsen-anhaltinischen mit der Skinhead-Band Nienhagen mit rund 1.200 G\u00e4sten. Ein weiteres Konzert fand am 24. August 2013 \"Endstufe\" in Tschechien unter Beteiligung der Bremer Skinhead-Band statt. Die seit 2008 bestehende Bremer Skinhead-Band \"Strafmass\" trat neben weiteren rechtsextremistischen Bands im Rahmen eines von der NPD veranstalteten Konzertes unter dem Motto \"In Bewegung - Das politische Fest der Nationalen, dem demografischen Wandel entgegentreten\" am 10. August 2013 im sachsen-anhaltinischen Berga auf. Ank\u00fcndigung f\u00fcr Konzert mit der Skinhead-Band \"Strafmass\"","Subkulturelle Gruppierung \"Brigade 8\" Ihre Konzerte werden regelm\u00e4\u00dfig ebenso konspi extremistischer Bands. Vereinzelt tritt KC auch m Die 2012 gegr\u00fcndete subkulturelle rechtsextremistische Gruppierung \"Brigade 8\" werden ihre Konzerte auch von bekannten Recht verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber Anh\u00e4nger und Mitglieder. Eine regionale Untergliederung der Kreis der Bandmitglieder sind Bez\u00fcge zum organ Gruppierung besteht u.a. in Bremen. Der \"Brigade 8 Crew Bremen\" geh\u00f6ren vor allem kennbar, ebenso wie dies bei vielen Konzertbesu Angeh\u00f6rige der subkulturellen rechtsextremistischen Szene Bremens an, die \u00fcber 36 enge Kontakte zu rechtsextremistischen Hooligans und Neonazis verf\u00fcgen. KC tritt seit 2012 auch unter dem Namen \"H.E.R. den jeweiligen Anfangsbuchstaben der Vorname Die Gruppierung \"Brigade 8\" bedient sich dem martialischen Erscheinungsbild und der, die der Hooligan-Band im Jahr 2012 noch an den Organisationsstrukturen von Motorradclubs, ohne jedoch ein Motorradclub zu gibt KC auch weiterhin unter diesem Namen klein sein. So tragen ihre Anh\u00e4nger beispielsweise mit Aufn\u00e4hern versehene Westen, Konzept versucht die Hooligan-Band, Behinderu sogenannte \"Kutten\", oder ihre Mitglieder werden nach \"Vollmitgliedern\" und \"UnterProtestaktionen sowie Konzertverboten zu entge st\u00fctzern\" unterschieden. Die Gruppierung versteht sich als Bruderschaft, \"welche sich es zum Ziel gesetzt hat, den Kampf gemeinsam, gegen das System und seine Feinde zu f\u00fchren. Die Bruderschaft \"Brigade 8\" ist eine Gruppe Nationaler Gleichgesinnter, die sich zusammengetan haben, um Politisch Aktiv zu sein.\" (Fehler im Original, Internetseite der \"Brigade 8\" von 07.2012) Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene ist wegen der Hooligan-Gruppierungen \"Standarte Bremen\", \"City Warriors\" und \"Nordsturm Brema\" sowie der Fu\u00dfballfan-Gruppierung \"Farge Ultras\" bekannt. Diese Gruppierungen gelten als \"rechtsextremistisch beeinflusst\", das hei\u00dft, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern um \u00fcberzeugte Rechtsextremisten handelt. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein kleiner Teil ist fremdenfeindlich Hooligans motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans Hooligans sind fanatische, gezielt abzuwerben und sie f\u00fcr ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch gewaltbereite Fans eines die Hooligan-Szene zu unterwandern. Personen, die sich so \"fanatisch\" mit ihrem Vereins, die im Rahmen von \"Lieblingsverein\" identifizieren und so weit gehen, dass \"Gegner\" gehasst oder gar Sportereignissen durch ihre angegriffen werden, k\u00f6nnen f\u00fcr Rechtsextremisten Rekrutierungspotenzial bieten. Gewaltt\u00e4tigkeiten auffallen. Sie verabreden sich gezielt zu In Bremen bestehen enge Verbindungen zwischen der Hooliganund NeonaziK\u00e4mpfen mit Hooligans anderer Szene. Diese enge Verflechtung f\u00fchrte in der Vergangenheit dazu, dass Mitglieder Vereine und betrachten dies der \"Standarte Bremen\" sowie \"Nordsturm Brema\" an rechtsextremistischen Veranals ihren Sport (\"3. Halbzeit\"). staltungen teilnahmen. Auch gab es wiederholt Auseinandersetzungen zwischen \"Hooligan\" ist ein Kunstbegriff Mitgliedern der drei rechtsextremistisch beeinflussten Hooligan-Gruppierungen und aus dem Englischen und wird \"linken\" Ultra-Gruppierungen sowie zwischen \"rechten\" und \"linken\" Fu\u00dfballfans. sinngem\u00e4\u00df mit \"Stra\u00dfenrowdy\", So kam es am 7. September 2013 im \"Ostkurvensaal\" des Weserstadions zu einer \"Halbstarker\" oder \"Rabauke\" Auseinandersetzung zwischen \"linken\" Fans und Mitgliedern der rechtsextremistisch \u00fcbersetzt. beeinflussten Fu\u00dfballfan-Gruppierung \"Farge Ultras\". Hooligan-Band Neben den vier rechtsextremistischen Skinhead-Bands gibt es in Bremen die \u00fcberregional bekannte Hooligan-Band \"Kategorie C - Hungrige W\u00f6lfe\" (KC), bei der Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung vorliegen. Die Band ist besonders wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder auch in der rechtsextremistischen Skinheadund Neonazi-Szene beliebt. Sie erf\u00fcllt jene Funktionen, die auch rechtsextremistische Bands wahrnehmen. Ihre Konzerte tragen zur Mobilisierung und zum Zusammenhalt der Szene bei, schaffen die M\u00f6glichkeit zum Kontakt und geben Gelegenheit zur Rekrutierung von Sympathisanten f\u00fcr die Szene. Insbesondere ist die Band ein Bindeglied zwischen der Hooligan-Szene und dem Rechtsextremismus.","Ihre Konzerte werden regelm\u00e4\u00dfig ebenso konspirativ organisiert wie Auftritte rechtsextremistischer Bands. Vereinzelt tritt KC auch mit diesen gemeinsam auf. Zum Teil werden ihre Konzerte auch von bekannten Rechtsextremisten organisiert. Auch im Kreis der Bandmitglieder sind Bez\u00fcge zum organisierten Rechtsextremismus unverkennbar, ebenso wie dies bei vielen Konzertbesuchern der Fall ist. KC tritt seit 2012 auch unter dem Namen \"H.E.R.M.\" auf. Der Name bezieht sich auf 37 den jeweiligen Anfangsbuchstaben der Vornamen der vier ehemaligen Band-Mitglieder, die der Hooligan-Band im Jahr 2012 noch angeh\u00f6rten. Trotz Mitgliederwechsels gibt KC auch weiterhin unter diesem Namen kleinere Konzerte in Kneipen. Mit diesem Konzept versucht die Hooligan-Band, Behinderungen durch Polizeieins\u00e4tze oder Protestaktionen sowie Konzertverboten zu entgehen.","38 4 Linksextremismus Seitenzahl 39 4.1 Ideologie des Linksextremismus 4 Linksextremismus 40 4.2 Autonome Das Personenpotenzial der autonomen Szene in 43 4.3 Aktionsfelder der Autonomen gleichbleibend hoch. Ihre teilweise gewaltsamen \u00fcberwiegend gegen Wahlkampfveranstaltungen 43 4.3.1 Aktionsfeld \"Antifaschismus\" vermeintlich \"rechten\" Parteien zur Bundestagsw 45 4.3.2 Aktionsfeld \"Antirepression\" desweit zeigte sich im Jahr 2013 das hohe Aggre Autonomen anhand mehrerer gezielter Angriffe a 48 4.3.3 Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" strationen, bei denen ernsthafte Verletzungen bis 48 4.3.4 Aktionsfeld \"Soziale K\u00e4mpfe\" genommen wurden. Beispielhaft hierf\u00fcr stehen d von etwa 4.000 Autonomen am 21. Dezember 20 August 2013 vier Zivilpolizisten au\u00dferhalb eines D Autonomen angegriffen und verletzt worden. 4.1 Ideologie des Linksextremismus In der linksextremistischen Ideologie wird die For unter Ablehnung des demokratischen Verfassun misten aller Schattierungen streben die \u00dcberwin tisch, kapitalistisch oder rassistisch bezeichneten an. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Gru kratischen Grundordnung erreicht werden und w Verfassung au\u00dfer Kraft setzen. Betroffen w\u00e4re d verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip Gewaltenteilung, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder das einer Opposition, sondern insbesondere auch die Im Linksextremismus lassen sich als Hauptstr\u00f6m einerseits sowie Autonome und Anarchisten and wiegend in Parteien und festen Gruppen organis zu denen zum Beispiel die \"Deutsche Kommunis tisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) (SAV) geh\u00f6ren, streben nach einer mit der freihe nung unvereinbaren sozialistisch-kommunistisch und Anarchisten, die meist in losen Zusammenh\u00e4 bestimmtes Leben ohne staatliche Organisation unserem demokratisch verfassten Rechtsstaat s Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung diese tensten Punkte innerhalb der linksextremistische der Linksextremisten auch aus taktischen Gr\u00fcnd Aus\u00fcbung von Gewalt innerhalb der autonomen","39 4 Linksextremismus Das Personenpotenzial der autonomen Szene in Bremen ist mit ca. 200 Personen gleichbleibend hoch. Ihre teilweise gewaltsamen Aktionen richteten sich in Bremen \u00fcberwiegend gegen Wahlkampfveranstaltungen von rechtsextremistischen oder vermeintlich \"rechten\" Parteien zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Bundesweit zeigte sich im Jahr 2013 das hohe Aggressionsund Gewaltpotenzial der Autonomen anhand mehrerer gezielter Angriffe auf Polizisten anl\u00e4sslich von Demonstrationen, bei denen ernsthafte Verletzungen bis hin zum Tod der Opfer in Kauf genommen wurden. Beispielhaft hierf\u00fcr stehen die gewaltsamen Ausschreitungen von etwa 4.000 Autonomen am 21. Dezember 2013 in Hamburg. In Bremen sind im August 2013 vier Zivilpolizisten au\u00dferhalb eines Demonstrationsgeschehens von Autonomen angegriffen und verletzt worden. 4.1 Ideologie des Linksextremismus In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Linksextremisten aller Schattierungen streben die \u00dcberwindung der bestehenden als imperialistisch, kapitalistisch oder rassistisch bezeichneten Staatsund Gesellschaftsordnung an. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und w\u00fcrde grundlegende Prinzipien der Verfassung au\u00dfer Kraft setzen. Betroffen w\u00e4re davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder das Recht zur Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Im Linksextremismus lassen sich als Hauptstr\u00f6mungen orthodoxe Kommunisten einerseits sowie Autonome und Anarchisten andererseits unterscheiden. Die \u00fcberwiegend in Parteien und festen Gruppen organisierten orthodoxen Kommunisten, zu denen zum Beispiel die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) oder die \"Sozialistische Alternative\" (SAV) geh\u00f6ren, streben nach einer mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbaren sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung. Autonome und Anarchisten, die meist in losen Zusammenh\u00e4ngen agieren, fordern ein selbstbestimmtes Leben ohne staatliche Organisation und Machtstrukturen, das sich in unserem demokratisch verfassten Rechtsstaat schwerlich realisieren l\u00e4sst. Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung dieser Ziele ist dabei einer der umstrittensten Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. W\u00e4hrend der Gro\u00dfteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gr\u00fcnden auf Gewalt verzichtet, ist die Aus\u00fcbung von Gewalt innerhalb der autonomen Szene kaum umstritten.","An gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen, insbes 4.2 Autonome strationen, beteiligen sich h\u00e4ufig auch unpolitisch es ihnen, ebenso wie sehr jungen Angeh\u00f6rigen d Personenpotenzial: ca. 6.100 in Deutschland konkrete politische und auf die System\u00fcberwindu ca. 200 in Bremen den \"Erlebnischarakter\", der von solchen Ereigni eines vorhandenen Aggressionspotenzials. Ein g 40 Der autonomen Szene in Deutschland waren im Jahr 2013 etwa 6.100 gewaltbereite Jugendlichen kehrt mit dem \u00c4lterwerden in den n Anh\u00e4nger zuzurechnen. In Bremen kann die autonome Szene zu bestimmten Anl\u00e4ssen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, kurzfristig bis zu 200 Personen In Bremen hat es bei autonomen Demonstratione mobilisieren. Ausschreitungen in der Form gegeben, dass Bar gesetzt, Gesch\u00e4fte besch\u00e4digt und gepl\u00fcndert od Ziel von Autonomen ist das Abschaffen jeglicher Form von \"Herrschaftsstrukturen\". z\u00fcndet worden sind. Dennoch kommt es auch in Sie lehnen sowohl gesellschaftliche Normen und Zw\u00e4nge als auch den demokrationen der autonomen Szene immer wieder zu Sa tischen Verfassungsstaat - den sie als \"staatlichen Repressionsapparat\" bezeichnen zung von Polizisten. . \"Militante Aktionen\" - sowie seine Einrichtungen ab. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Regeln leben zu k\u00f6nnen, und streben nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb \"herrschaftsfreier\" R\u00e4ume. Ideologisch beziehen sie sich vor allem Wie in den Vorjahren ver\u00fcbten Angeh\u00f6rige der a auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen reiche \"militante Aktionen\" in Form von Brandans Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. unterschiedlicher Art und Intensit\u00e4t. H\u00e4ufig werde \u00dfend in Selbstbezichtigungsschreiben erl\u00e4utert u gegen \"staatliche Repression\" oder \"Faschismus Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung \"militanten Aktionen\" stand 2013 jedoch im Begr\u00fc tarismus\" (s. Kapitel 4.3.3). Die in diesem Kontex Autonome bef\u00fcrworten die Anwendung von Gewalt gegen den Staat, seine Einrich\"Krieg beginnt hier. War starts here. Kampagne g tungen und Repr\u00e4sentanten sowie gegen rechtsextremistische Strukturen und richtet sich prim\u00e4r gegen die Bundeswehr und die Personen zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen. Mit \"militanten Aktionen\" Unternehmen, wie die Deutsche Post oder die De wollen sie \u00fcber die Herbeif\u00fchrung \"chaotischer Zust\u00e4nde\" letztlich die Unregierbarkeit zung der Kampagne gegen den Logistikdienstleis des Staates erreichen. \"Militante Aktionen\" werden u.a. mit der von Staat und Geselldenen es in den Jahren 2008 bis 2011 zu einer V schaft ausgehenden \"strukturellen Gewalt\" gerechtfertigt. Gewalt ist aber nicht nur ein und Brandanschl\u00e4gen kam. Mittel zur Bek\u00e4mpfung des \"staatlichen Repressionsapparates\", sondern zugleich auch ein identit\u00e4tsstiftendes Merkmal. Viele Angeh\u00f6rige der autonomen Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Mit ihrer Einstellung, politische Ziele Organisationsformen und Vernetzungsbem\u00fc gewaltsam zu verfolgen, setzen sich Autonome \u00fcber das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten hinweg, gesellschaftsDa formelle Strukturen und Hierarchien grunds\u00e4t politische Ver\u00e4nderungen ausschlie\u00dflich auf demokratischem Wege herbeizuf\u00fchren. autonome Szene stark fragmentiert und besteht zusammenschl\u00fcssen, die anlassbezogen gegr\u00fcn In den vergangenen Jahren l\u00e4sst sich ein wachsendes Gewaltund Aggressionsfristig aufl\u00f6sen. Autonome erachten ihre Eigen- u potenzial in der autonomen Szene feststellen, dies verdeutlicht insbesondere die dass sie sich in der Regel in keine festen politisch Zunahme von Angriffen auf Polizisten, bei denen schwere Verletzungen bis hin zur vergangenen Jahren war allerdings festzustellen T\u00f6tung billigend in Kauf genommen werden. Eine Vielzahl gezielter Angriffe auf Gruppe \"Avanti - Projekt undogmatische Linke\" ( Polizisten und polizeiliche Einrichtungen erfolgten in den Wochen vor und nach einer Organisierung ablehnen, sondern diese bis zu ei au\u00dfergew\u00f6hnlich gewaltt\u00e4tig verlaufenen Demonstration am 21. Dezember 2013 in ansehen, um gr\u00f6\u00dfere politische Bedeutung zu er Hamburg (s. Kapitel 4.3.2). Auch in Bremen \u00fcberfielen Autonome mehrere Polizisten beeinflusste Netzwerk \"Interventionistische Linke im August 2013 und verletzten sie. Insgesamt ist in Bremen f\u00fcr das Jahr 2013 im schluss aus \u00fcberwiegend autonomen und antiim Vergleich zum Vorjahr jedoch kein signifikanter Anstieg von linksextremistischen personen, bem\u00fcht sich um die Organisierung des Straftaten auszumachen, ebenso sank hier die Zahl der Gewalttaten leicht. Autonome \u00fcbten Gewalt bislang vornehmlich in zwei Konstellationen aus: einerseits im Rahmen von Demonstrationen und andererseits durch \"militante Aktionen\" in Form von \"Autonome Vollversammlung Bremen\" Brandanschl\u00e4gen und Sachbesch\u00e4digungen auf Geb\u00e4ude und Fahrzeuge. . Gewalt im Rahmen von Demonstrationen Die in vielen St\u00e4dten bestehenden \"Autonomen V einen Versuch dar, die autonome Szene vor allem Die massiven gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen im Rahmen von autonomen Demonbesser zu vernetzen. In Hamburg ist dieser Verne strationen stellen regelm\u00e4\u00dfig ein zentrales Problem f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit dar, scheitert, auch in Bremen zeichnet sich eine \u00e4hn wie am 1. Mai in Berlin oder Hamburg. Die Angriffe, bei denen die Verletzung von 2009 gegr\u00fcndete AVV ab. Personen zumindest billigend in Kauf genommen wird, richten sich in erster Linie gegen Polizisten und Rechtsextremisten. Ziel der AVV in Bremen ist es, eine \"offene Plattf und inhaltliche Diskussion\" zu stellen, den Inform Gruppierungen zu verbessern und \"Perspektiven 'libert\u00e4rer' und 'linksradikaler' Politik\" zu entwicke 15.02.2010)","An gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen, insbesondere im Rahmen von Demonstrationen, beteiligen sich h\u00e4ufig auch unpolitische Jugendliche. In der Regel geht es ihnen, ebenso wie sehr jungen Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene, weniger um konkrete politische und auf die System\u00fcberwindung ausgerichtete Ziele als mehr um den \"Erlebnischarakter\", der von solchen Ereignissen ausgeht, oder das Ausleben eines vorhandenen Aggressionspotenzials. Ein gro\u00dfer Teil dieser gewaltbereiten Jugendlichen kehrt mit dem \u00c4lterwerden in den nichtextremistischen Bereich zur\u00fcck. 41 In Bremen hat es bei autonomen Demonstrationen seit Langem keine gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen in der Form gegeben, dass Barrikaden errichtet und in Brand gesetzt, Gesch\u00e4fte besch\u00e4digt und gepl\u00fcndert oder Fahrzeuge demoliert und angez\u00fcndet worden sind. Dennoch kommt es auch in Bremen im Rahmen von Demonstrationen der autonomen Szene immer wieder zu Sachbesch\u00e4digungen und der Verletzung von Polizisten. . \"Militante Aktionen\" Wie in den Vorjahren ver\u00fcbten Angeh\u00f6rige der autonomen Szene auch 2013 zahlreiche \"militante Aktionen\" in Form von Brandanschl\u00e4gen und Sachbesch\u00e4digungen unterschiedlicher Art und Intensit\u00e4t. H\u00e4ufig werden die \"militanten Aktionen\" anschlie\u00dfend in Selbstbezichtigungsschreiben erl\u00e4utert und unter anderem als \"Aktionen\" gegen \"staatliche Repression\" oder \"Faschismus\" begr\u00fcndet. Ein Gro\u00dfteil der \"militanten Aktionen\" stand 2013 jedoch im Begr\u00fcndungszusammenhang \"Antimilitarismus\" (s. Kapitel 4.3.3). Die in diesem Kontext 2011 ausgerufene Kampagne \"Krieg beginnt hier. War starts here. Kampagne gegen die kriegerische Normalit\u00e4t\" richtet sich prim\u00e4r gegen die Bundeswehr und die mit ihr zusammenarbeitenden Unternehmen, wie die Deutsche Post oder die Deutsche Bahn. Sie ist eine Fortsetzung der Kampagne gegen den Logistikdienstleister DHL und die Deutsche Post, bei denen es in den Jahren 2008 bis 2011 zu einer Vielzahl von Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4gen kam. Organisationsformen und Vernetzungsbem\u00fchungen Da formelle Strukturen und Hierarchien grunds\u00e4tzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene stark fragmentiert und besteht haupts\u00e4chlich aus losen Personenzusammenschl\u00fcssen, die anlassbezogen gegr\u00fcndet werden und sich ebenso kurzfristig aufl\u00f6sen. Autonome erachten ihre Eigenund Selbstst\u00e4ndigkeit f\u00fcr so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. In den vergangenen Jahren war allerdings festzustellen, dass Teile der Szene wie die Gruppe \"Avanti - Projekt undogmatische Linke\" (\"Avanti\") nicht mehr prinzipiell die Organisierung ablehnen, sondern diese bis zu einem gewissen Grad als geeignet ansehen, um gr\u00f6\u00dfere politische Bedeutung zu erlangen. Auch das linksextremistisch beeinflusste Netzwerk \"Interventionistische Linke\" (IL), ein bundesweiter Zusammenschluss aus \u00fcberwiegend autonomen und antiimperialistischen Gruppen und Einzelpersonen, bem\u00fcht sich um die Organisierung des radikalen \"linken\" Spektrums. \"Autonome Vollversammlung Bremen\" Die in vielen St\u00e4dten bestehenden \"Autonomen Vollversammlungen\" (AVV) stellen einen Versuch dar, die autonome Szene vor allem auf lokaler und regionaler Ebene besser zu vernetzen. In Hamburg ist dieser Vernetzungsversuch bereits 2012 gescheitert, auch in Bremen zeichnet sich eine \u00e4hnliche negative Entwicklung f\u00fcr die 2009 gegr\u00fcndete AVV ab. Ziel der AVV in Bremen ist es, eine \"offene Plattform f\u00fcr Information, Kommunikation und inhaltliche Diskussion\" zu stellen, den Informationsaustausch zwischen den Gruppierungen zu verbessern und \"Perspektiven und Strategien 'autonomer', 'libert\u00e4rer' und 'linksradikaler' Politik\" zu entwickeln. (Internetseite der AVV vom 15.02.2010) Flyer der AVV in Bremen","B\u00fcndnispolitik 4.3 Aktionsfelder der Autonomen Autonome engagieren sich h\u00e4ufig f\u00fcr Themen, die f\u00fcr sich betrachtet nicht extremisDie Aktionsfelder \"Antirepression\" und \"Antifasch tisch sind. Auf diese Weise versuchen sie, ihre politischen Vorstellungen in die Gesellden Vorjahren f\u00fcr die autonome Szene Bremens schaft zu tragen. Daf\u00fcr sind sie bereit, sich an b\u00fcrgerlich-demokratischen B\u00fcndnissen Aktivit\u00e4ten als im Vorjahr gab es dagegen im Akt zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den Hintergrund zu stellen. Mit 42 dieser Taktik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich \"AntifaDie autonome Szene reagiert mit ihren politische schismus\", mit b\u00fcrgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre aktuelle politische Ereignisse und setzt selten eig extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. so dass es immer wieder zu Schwerpunktversch Betroffenheit bestimmt ma\u00dfgeblich das autonom Politikverst\u00e4ndnis (\"Politik der ersten Person\"). Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der autonomen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Propaganda. Von Bremer Gruppierungen gibt es eine Reihe von teilweise sehr 4.3.1 Aktionsfeld \"Antifaschismus\" professionell gestalteten Internetseiten. \u00dcber den Blog \"Twitter\", der Kurznachrichten in Echtzeit versendet, kommunizieren Angeh\u00f6rige der autonomen Szene beispiels\"Antifaschismus\" stellt unver\u00e4ndert seit Jahren e weise w\u00e4hrend Demonstrationen. Autonomen in Bremen dar, in dessen Mittelpunkt Veranstaltungen und Informationsst\u00e4nde von Re Neben einer Vielzahl von offenen und geschlossenen Internetportalen stellt das Einzelpersonen stehen. Auch Brandanschl\u00e4ge au internationale Mediennetzwerk \"Indymedia\" mit seinem deutschen Ableger \"Indyhatte es in den letzten Jahren wiederholt gegebe media Deutschland\" eine zentrale Kommunikationsplattform f\u00fcr das gesamte \"linke\" Fahrzeug eines Bremer Rechtsextremisten besc Spektrum dar. \"Indymedia\" betreibt einen \"offenen Journalismus\", d.h., jeder Intermus\" engagieren sich in Bremen verschiedene a netnutzer kann dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudodie \"Antifa\" und die seit 2008 aktiven Gruppierun nyms Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum kommentieren (BA) und \"Avanti\". und erg\u00e4nzen k\u00f6nnen. Die Beitr\u00e4ge reichen von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen \u00fcber Analysen zu tagespolitischen Entwicklungen bis hin zu InformationsIm Bereich der \"Antifaschismusarbeit\" ist neben oder Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedliche der Beseitigung der freiheitlichen demokratische In Bremen gibt es seit 2009 das Internetforum \"end of road\". Die Betreiber erkl\u00e4rten, schismusverst\u00e4ndnis von Linksextremisten jedoc dass es sich um ein \"antikapitalistisches Projekt\" handele und sie \"nur Dinge verhinaus. F\u00fcr Linksextremisten stellt die Bek\u00e4mpfu \u00f6ffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, Strukturen und Personen nur ein vordergr\u00fcndige autonome und antinationale Grundhaltung haben\" (Internetblog \"end of road\", tung ist das \"b\u00fcrgerliche und kapitalistische Syste 06.09.2009). Die ver\u00f6ffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergr\u00f6\u00dfer und Terminank\u00fcndigungen spiegeln ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer und zur Gewinnung neuer Anh\u00e4nger ist das Bem k\u00f6nnen die eingestellten Artikel kommentieren und sind dar\u00fcber hinaus zum Einsenmistischen Gruppen ein entscheidendes Instrum den von Berichten und Terminank\u00fcndigungen aufgefordert. Die ver\u00f6ffentlichten arbeit\". Beitr\u00e4ge stammen jedoch auch aus Tageszeitungen oder dem Internetportal \"Indymedia\". Proteste von Autonomen im Rahmen des Bun Szene-Zeitschriften Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 201 gegen Wahlkampfveranstaltungen von rechtsext Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift \"rechten\" Parteien (s. Kapitel 3.4). \"Interim\", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genie\u00dft. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Die am 14. August 2013 von der \"Nationaldemok Spektrum zur Information und Diskussion. In der \"Interim\" finden sich Beitr\u00e4ge zu (NPD) in Bremen-Vegesack veranstaltete Kundg aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforvon rund 150 Personen begleitet, darunter etwa 6 derungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsma\u00dfnahmen zu staltung st\u00fcrmte eine Gruppe von ungef\u00e4hr 50, te erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. den Kundgebungsort und bewarf dabei vereinzel Steinen, Tomaten, Eiern usw. Nach vorzeitiger B In Bremen erscheint seit 2010 regelm\u00e4\u00dfig die Szene-Zeitschrift \"LaRage\". Die in der digten sie au\u00dferdem die abfahrenden Fahrzeuge Zeitschrift ver\u00f6ffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom mitteln. Zur Teilnahme an Gegenprotesten riefen \"Antifaschismus\" bis hin zu \"Sozialen K\u00e4mpfen\". \u00dcber Aktionen und Veranstaltungen Gruppierungen in Bremen auf, u.a. die autonome der autonomen Szene wird unter dem Titel \"**schlagzeilen Nachrichten zu anschlagsrungsaufruf bezog sich die BA auf die von Autono relevanten Themen aus der Region\" berichtet. gne gegen die Wahlkampftour der NPD, die mit e sogenannten \"Flaggschiff\". Unter dem Motto \"Da Die NPD Wahlkampftour zum kentern bringen\" w NPD-Wahlkampfveranstaltungen aufgerufen. Titelbilder der \"Interim\" und \"LaRage\"","4.3 Aktionsfelder der Autonomen Die Aktionsfelder \"Antirepression\" und \"Antifaschismus\" waren wie bereits in den Vorjahren f\u00fcr die autonome Szene Bremens von zentraler Bedeutung. Weniger Aktivit\u00e4ten als im Vorjahr gab es dagegen im Aktionsfeld \"Soziale K\u00e4mpfe\". 43 Die autonome Szene reagiert mit ihren politischen Aktivit\u00e4ten haupts\u00e4chlich auf aktuelle politische Ereignisse und setzt selten eigene Themen im politischen Diskurs, so dass es immer wieder zu Schwerpunktverschiebungen kommt. Die subjektive Betroffenheit bestimmt ma\u00dfgeblich das autonome Handeln und damit das autonome Politikverst\u00e4ndnis (\"Politik der ersten Person\"). 4.3.1 Aktionsfeld \"Antifaschismus\" \"Antifaschismus\" stellt unver\u00e4ndert seit Jahren ein zentrales Bet\u00e4tigungsfeld der Autonomen in Bremen dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufm\u00e4rsche, Veranstaltungen und Informationsst\u00e4nde von Rechtsextremisten sowie \u00dcbergriffe auf Einzelpersonen stehen. Auch Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge von Rechtsextremisten hatte es in den letzten Jahren wiederholt gegeben, so wurde am 1. August 2013 das Fahrzeug eines Bremer Rechtsextremisten besch\u00e4digt. Im Aktionsfeld \"Antifaschismus\" engagieren sich in Bremen verschiedene autonome Gruppierungen, allen voran die \"Antifa\" und die seit 2008 aktiven Gruppierungen \"Basisgruppe Antifaschismus\" Brandanschlag auf (BA) und \"Avanti\". Fahrzeug eines Bremer Rechtsextremisten Im Bereich der \"Antifaschismusarbeit\" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure t\u00e4tig. Mit der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverst\u00e4ndnis von Linksextremisten jedoch weit \u00fcber das von Demokraten hinaus. F\u00fcr Linksextremisten stellt die Bek\u00e4mpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergr\u00fcndiges Ziel dar, ihre tats\u00e4chliche Sto\u00dfrichtung ist das \"b\u00fcrgerliche und kapitalistische System\" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergr\u00f6\u00dferung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anh\u00e4nger ist das Bem\u00fchen um B\u00fcndnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer \"Antifaschismusarbeit\". Proteste von Autonomen im Rahmen des Bundestagswahlkampfs 2013 Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2013 protestierten Autonome bundesweit gegen Wahlkampfveranstaltungen von rechtsextremistischen oder vermeintlich \"rechten\" Parteien (s. Kapitel 3.4). Die am 14. August 2013 von der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) in Bremen-Vegesack veranstaltete Kundgebung wurde von heftigen Protesten von rund 150 Personen begleitet, darunter etwa 60 Autonome. Zu Beginn der Veranstaltung st\u00fcrmte eine Gruppe von ungef\u00e4hr 50, teilweise vermummten Autonomen den Kundgebungsort und bewarf dabei vereinzelt Polizisten und NPD-Aktivisten mit Steinen, Tomaten, Eiern usw. Nach vorzeitiger Beendigung der Kundgebung besch\u00e4digten sie au\u00dferdem die abfahrenden Fahrzeuge der NPD mit Flaschen und Lebensmitteln. Zur Teilnahme an Gegenprotesten riefen im Vorfeld verschiedene autonome Gruppierungen in Bremen auf, u.a. die autonome Gruppierung BA. In ihrem Mobilisierungsaufruf bezog sich die BA auf die von Autonomen initiierte bundesweite Kampagne gegen die Wahlkampftour der NPD, die mit einem Lastwagen erfolgte, dem sogenannten \"Flaggschiff\". Unter dem Motto \"Das NPD Flaggschiff versenken! Die NPD Wahlkampftour zum kentern bringen\" wurde im Internet zur St\u00f6rung der NPD-Wahlkampfveranstaltungen aufgerufen.","Erheblichen Protest gab es ebenfalls gegen die Wahlkampfveranstaltung der Partei Autonome \"Recherchearbeit\" \"B\u00fcrgerbewegung pro Deutschland\" am 23. August 2013 im Bremer Steintor. Dort demonstrierten bis zu 350 Personen gegen die Partei. Mehrere Autonome warfen Die \"Aufkl\u00e4rungsoder Recherchearbeit\" geh\u00f6rt Steine, Feuerwerksk\u00f6rper, Tomaten, Eier usw. auf die Funktion\u00e4re der \"B\u00fcrgerbeweautonomen Szene in Auseinandersetzung mit de gung pro Deutschland\" und die Polizisten. Einen weiteren in der Bremer Neustadt diesem Zusammenhang werden Beobachtungen vorgesehenen Kundgebungsort der Partei hielten Autonome besetzt, so dass die sonen, Gruppierungen und Strukturen der \"recht 44 Kundgebung an einen anderen Platz verlegt wurde. Auch dort gingen Autonome gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen gewaltsam gegen die Parteifunktion\u00e4re vor. zusammengefasst und im Rahmen sogenannter schaft der Betroffenen und im Internet ver\u00f6ffentli Auch eine Wahlkampfveranstaltung der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) neben pers\u00f6nlichen Daten wie z.B. Anschrift, Ge am 24. August 2013 im Bremer B\u00fcrgerpark wurde durch Autonome gest\u00f6rt. W\u00e4hrend Einzelheiten aus dem Privatleben der Betroffene der AfD-Parteivorsitzende eine Rede vor rund 120 Besuchern hielt, st\u00fcrmten zwei Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremisten Autonome auf die B\u00fchne und stie\u00dfen ihn hinunter. Anschlie\u00dfend fl\u00fcchteten sie mit ihre politischen Aktivit\u00e4ten \u00f6ffentlich zu machen. weiteren Personen, die bis dahin neben der B\u00fchne gewartet hatten, in ein angrenNovember 2013 zwei Mitglieder des Bremer \"Ham zendes Waldst\u00fcck. Bei der Flucht verspr\u00fchten die Autonomen Reizgase und verletzten damit rund 17 Personen. Autonome demonstrieren gegen Rechtsterrorismus des NSU 4.3.2 Aktionsfeld \"Antirepression\" \"Antirepression\" stellt ebenfalls einen Aktionssch Der am 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen er\u00f6ffnete Prozess gegen autonomen Szene in Bremen dar. Autonome seh die Rechtsterroristin Zsch\u00e4pe als einziges noch lebendes Mitglied des \"Nationalsoziapolitische Entfaltung durch den Staat und seine \" listischen Untergrundes\" (NSU) sowie vier mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer wurde von konkret etwa durch Sicherheitsgesetze oder poliz bundesweiten Protesten gegen rechtsterroristische und rechtsextremistische StrukWeiterer Schwerpunkt der \"Antirepressionsarbei turen begleitet (s. Kapitel 3.2). Unter dem Motto \"Gegen Naziterror, staatlichen und Demonstrationsaufruf von \"autonomen Freir\u00e4umen\", wozu in erster Lini allt\u00e4glichen Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen - Gegen Rechtsextremisgegen Rechtsterrorismus verwaltete Projekte z\u00e4hlen. Kritisiert wird unter d mus und Rechtspopulismus\" demonstrierten am 13. April 2013 in M\u00fcnchen rund des NSU in M\u00fcnchen Verdr\u00e4ngungseffekt infolge st\u00e4dtebaulicher Ums 5.500 Personen, darunter etwa 800 Autonome. Zur Teilnahme an der Demonstration weniger wohlhabende Personen werden aufgrun hatten bundesweit insbesondere linksextremistische Gruppierungen aufgerufen, dazu Sanierungsma\u00dfnahmen aus bestimmten Stadtte geh\u00f6rte auch die autonome Gruppierung BA aus Bremen. Dar\u00fcber hinaus war die BA grund sehen sich Autonome im Kampf gegen die Mitorganisatorin einer Solidarit\u00e4tskundgebung am 17. April 2013 in Bremen mit etwa nung des staatlichen Gewaltmonopols ist das ver 100 Personen der \"linken\" Szene. Im Zuge dieser Veranstaltung brachte ein BA-Aktiautonomer Gruppierungen. In Bremen engagiere vist sein linksextremistisches Verst\u00e4ndnis von Antifaschismus deutlich zum Ausdruck: Gruppierungen anlassbezogen in diesem Aktion \"Wir wollen eine Welt in der [...] alle Menschen dort leben und Reisen k\u00f6nnen wohin sie wollen [...]. Um dies zu erreichen ist es notwendig diese ganze Marktwirtschaft, Angriffe auf Polizisten als \"Vertreter oder Handla diese gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse zu \u00fcberwinden und auf dem Weg dorthin Nazis finden innerhalb der autonomen Szene seit jeher wie die den so genannten Nationalsozialistischen Untergrund und andere FaschiMenschenleben dadurch nicht unmittelbar gef\u00e4h stInnen weiter konsequent zu bek\u00e4mpfen [...]. Die Grenzen daf\u00fcr enden nicht am dieser Konsens vor dem Hintergrund eines wach staatlichen Gewaltmonopol. Auch wenn in der derzeitigen Krise die Chance f\u00fcr eine potenzials der autonomen Szene aufzuweichen. emanzipatorische Aufhebung der Verh\u00e4ltnisse nicht wahrscheinlicher geworden ist, bei denen der Tod zumindest billigend in Kauf ge gilt auch weiterhin: Wir wollen diese Ordnung fallen sehen, lieber heute als morgen. nen Jahren an, wie sich in Hamburg Ende 2013 z Wir wollen eine Gesellschaft ohne Staat, Nation und Kapital [...]\". (Fehler im Original, Internetseite der BA vom 18.04.2013) Gewaltsame Gro\u00dfdemonstration in Hamburg Autonome protestieren gegen Aufm\u00e4rsche von Rechtsextremisten Unter dem Motto \"Rote Flora verteidigen - Esso tische Zust\u00e4nde - Bleiberecht f\u00fcr alle!\" beteiligten Autonome Gruppierungen aus Bremen unterst\u00fctzten im Jahr 2013 auch mehrere verlaufenen Demonstration am 21. Dezember 20 Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufm\u00e4rsche in anderen St\u00e4dten. davon rund 4.000 Autonome. Unter den Demons So demonstrierten am 12. Januar 2013 in Magdeburg rund 1.000 Personen gegen me aus Bremen. den j\u00e4hrlichen neonazistischen \"Trauermarsch\" zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. An der Demonstration beteiligten sich rund 350 Anlass f\u00fcr die Demonstration war die Aufforderun Autonome, die Stra\u00dfenblockaden errichteten und sich gewaltt\u00e4tige Auseinandersetdes seit 1989 von Autonomen besetzten Veranst zungen mit der Polizei lieferten. Gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am Hamburg. Bisher hatte der Eigent\u00fcmer die Beset Aufruf zur Teilnahme an 1. Juni 2013 in Wolfsburg unter dem Motto \"Tag der deutschen Zukunft\" demonstriertungszentrums geduldet, das zu den wichtigsten Gegenprotesten in Magdeburg ten rund 3.500 Personen, darunter ungef\u00e4hr 500 Autonome. in Hamburg geh\u00f6rt; nunmehr plant er die Errichtu trums. Daneben galt die Demonstration am 21. D","Autonome \"Recherchearbeit\" Die \"Aufkl\u00e4rungsoder Recherchearbeit\" geh\u00f6rt zu den zentralen Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene in Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen \u00fcber Einzelpersonen, Gruppierungen und Strukturen der \"rechten\" Szene wie etwa Szenel\u00e4den gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen 45 zusammengefasst und im Rahmen sogenannter \"Outing-Aktionen\" in der Nachbarschaft der Betroffenen und im Internet ver\u00f6ffentlicht. In den Steckbriefen werden neben pers\u00f6nlichen Daten wie z.B. Anschrift, Geburtsdatum oder Beruf auch weitere Einzelheiten aus dem Privatleben der Betroffenen bekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymit\u00e4t zu holen und ihre politischen Aktivit\u00e4ten \u00f6ffentlich zu machen. In Bremen wurden zuletzt im November 2013 zwei Mitglieder des Bremer \"Hammerskin-Chapters\" \"geoutet\". 4.3.2 Aktionsfeld \"Antirepression\" \"Antirepression\" stellt ebenfalls einen Aktionsschwerpunkt der gewaltbereiten autonomen Szene in Bremen dar. Autonome sehen ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung durch den Staat und seine \"Machtstrukturen\" unterbunden, konkret etwa durch Sicherheitsgesetze oder polizeiliche Sicherheitsma\u00dfnahmen. Weiterer Schwerpunkt der \"Antirepressionsarbeit\" ist die Schaffung und Erhaltung von \"autonomen Freir\u00e4umen\", wozu in erster Linie besetzte H\u00e4user oder selbst verwaltete Projekte z\u00e4hlen. Kritisiert wird unter dem Stichwort \"Gentrifizierung\" der Verdr\u00e4ngungseffekt infolge st\u00e4dtebaulicher Umstrukturierungsma\u00dfnahmen, d.h., weniger wohlhabende Personen werden aufgrund steigender Mieten infolge von Sanierungsma\u00dfnahmen aus bestimmten Stadtteilen verdr\u00e4ngt. Vor diesem Hintergrund sehen sich Autonome im Kampf gegen die \"staatliche Repression\". Die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist das verbindende Element verschiedener autonomer Gruppierungen. In Bremen engagieren sich insofern s\u00e4mtliche autonome Gruppierungen anlassbezogen in diesem Aktionsfeld. Angriffe auf Polizisten als \"Vertreter oder Handlanger des Repressionsapparates\" finden innerhalb der autonomen Szene seit jeher weitgehende Akzeptanz, sofern Menschenleben dadurch nicht unmittelbar gef\u00e4hrdet werden. Inzwischen scheint sich dieser Konsens vor dem Hintergrund eines wachsenden Aggressionsund Gewaltpotenzials der autonomen Szene aufzuweichen. Die Zahl der Angriffe auf Polizisten, bei denen der Tod zumindest billigend in Kauf genommen wird, stieg in den vergangenen Jahren an, wie sich in Hamburg Ende 2013 zeigte. Gewaltsame Gro\u00dfdemonstration in Hamburg Unter dem Motto \"Rote Flora verteidigen - Esso H\u00e4user durchsetzen! Gegen rassistische Zust\u00e4nde - Bleiberecht f\u00fcr alle!\" beteiligten sich an der \u00fcberaus gewaltsam verlaufenen Demonstration am 21. Dezember 2013 in Hamburg rund 7.300 Personen, davon rund 4.000 Autonome. Unter den Demonstranten befanden sich auch Autonome aus Bremen. Anlass f\u00fcr die Demonstration war die Aufforderung des Eigent\u00fcmers zur R\u00e4umung des seit 1989 von Autonomen besetzten Veranstaltungszentrums \"Rote Flora\" in Hamburg. Bisher hatte der Eigent\u00fcmer die Besetzung des autonomen Veranstaltungszentrums geduldet, das zu den wichtigsten Treffpunkten der autonomen Szene in Hamburg geh\u00f6rt; nunmehr plant er die Errichtung eines kommerziellen Kulturzentrums. Daneben galt die Demonstration am 21. Dezember 2013 auch der erneuten","Forderung nach einem Bleiberecht f\u00fcr die \"Lampedusa-Fl\u00fcchtlinge\", die aus Nord\u00dcberfall auf Zivilpolizisten afrika \u00fcber die italienische Insel Lampedusa nach Deutschland eingereist waren und nun in Hamburg um Asyl baten. Bereits im Herbst 2013 hatte es in diesem ZusamAngeh\u00f6rige der autonomen Szene Bremens griff menhang mehrere u.a. von Autonomen organisierte Demonstrationen in Hamburg zumeist im Rahmen von Demonstrationen an und gegeben. Bei der Demonstration am 21. Dezember 2013 wurden somit mehrere f\u00fcr Der \u00dcberfall von Autonomen auf Zivilpolizisten in die autonome Szene wichtige Themen miteinander verkn\u00fcpft, namentlich die AktionsBremer Steintor ereignete sich jedoch im Anschlu 46 felder \"Antigentrifizierung\", \"Antirepression\" und \"Antirassismus\". Ferner war die erfolgte Besetzung der \"Sielwall-Kreuzung\" durc autonome Szene in Hamburg bestrebt, ihre Handlungsf\u00e4higkeit und St\u00e4rke mit dieser R\u00e4umung der Kreuzung nahmen vier Zivilpolizist Demonstration unter Beweis zu stellen. an ihre Kollegen und kehrten zu ihrem abseits ste Einsteigen in das Fahrzeug wurden sie von Auton Gleich zu Beginn der Demonstration eskalierte die Situation, als Autonome FeuerFahrzeug traten, T\u00fcren aufrissen und Reizgas ve werksk\u00f6rper, Steine und Flaschen auf Polizisten warfen. Daraufhin l\u00f6ste die Polizei Augenund Atemwegsverletzungen. Wenige Tag die Demonstration auf. Im Anschluss gab es massive Ausschreitungen in mehreren 2013, hingen zahlreiche Plakate im Bremer Stein Stadtteilen, dabei wurden Fahrzeuge in Brand gesetzt, Fensterscheiben eingeworfen, Polizist zu sehen und die Schriftz\u00fcge \"A.C.A.B.\", Polizeifahrzeuge besch\u00e4digt und rund 120 Polizisten verletzt. Die auch im Vergleich authority\" und \"Anarchy\" zu lesen waren. Dieser mit den Vorjahren hohe Zahl gewaltbereiter Autonomer kann neben der Verkn\u00fcpfung nomen Szene Bremens vorhandenes Aggression mehrerer autonomer Themenfelder u.a. auf die \u00fcber mehrere Monate erfolgte Form bislang noch nicht zum Ausdruck gekomme Mobilisierung zur Teilnahme an der Demonstration zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Bundesweit fanden zahlreiche Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen statt. In Bremen nahmen am 12. Dezember 2013 rund 70 \u00fcberwiegend Autonome an einem solchen Weitere Farbund Brandanschl\u00e4ge Mobilisierungstreffen teil. Ihre Ablehnung von Staat und Polizei machten A Im Vorfeld der Demonstration ver\u00f6ffentlichte eine autonome Gruppe aus Hamburg 2013 auf die ehemalige Polizeiwache in der Brem eine Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung mit dem Titel \"Antifa supports Rote Flora: Eine f\u00fcr Alle - deutlich. In einem am folgenden Tag im Internet v Alle f\u00fcr Eine\" u.a. auf der \"linken\" Internetplattform \"Indymedia\". Neben Gruppieschreiben erkl\u00e4rten sie: \"Bullen sind grundlegend rungen aus dem gesamten Bundesgebiet unterzeichneten auch autonome Gruppienur \u00fcber Herrschaft, Obrigkeit und Unterdr\u00fcckun rungen aus Bremen die Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung, darunter die BA und \"Antifa\". Der Aufruf Institution die staatliche Gewalt letztlich ausf\u00fchrt verdeutlicht ihr linksextremistisches Verst\u00e4ndnis von Antifaschismus: \"F\u00fcr uns ist \u00fcberall angreifbar! Anl\u00e4sse gibt es genug!\" (Fehle Antifaschismus mehr, als nur der Kampf gegen Neonazis und rechte Strukturen. road\" vom 20.08.2013) Wir sehen uns als Kritiker_innen gesellschaftlicher Missst\u00e4nde und unser Engagement als einen Teil von vielen K\u00e4mpfen gegen Staat, Nation und Kapital - f\u00fcr ein Als Protest gegen den Abriss eines sogenannten sch\u00f6nes Leben f\u00fcr Alle. [...] Ein kommendes Highlight wird eine bundesweite Demo mershausen steht der Brandanschlag auf einen B am 21.12.2013 in Hamburg sein. Wir laden euch ein, mit uns gemeinsam im Autogleich kein Selbstbezichtigungsschreiben vorlieg nomen Block ordentlich Stimmung zu machen und den Bullen, dem Senat und allen, nenen Ausgabe der Bremer Szene-Zeitschrift \"La die die Rote Flora als linksradikalen Freiraum in Frage stellen, zu zeigen, was es Geschichte der \"Kaisenh\u00e4user\", verschiedenen Z bedeutet unsere Projekte anzugreifen.\" (Fehler im Original; Internetseite der BA vom bericht auf die Brandstiftung Bezug genommen. 18.11.2013) Foto zeigt die Stelle, an der der Bagger abbrannt Im Zusammenhang mit der Demonstration am 21. Dezember 2013 in Hamburg wurden bundesweit zahlreiche Straftaten ver\u00fcbt. Im Vorfeld der Demonstration \"Rote Hilfe\" besch\u00e4digten unbekannte T\u00e4ter am 20. Dezember 2013 in Bremen das Geb\u00e4ude des Senators f\u00fcr Inneres und Sport mit Farbe und Steinen. Noch am selben Tag ver\u00f6ffentDie Rechtsund Hafthilfeorganisation \"Rote Hilfe lichten die T\u00e4ter unter dem Namen \"aktions-gruppe fang den baer\" im Internet eine Bereich der \"Antirepression\" t\u00e4tig. Der Verein ver Taterkl\u00e4rung, worin sie sich mit der Hamburger Kampagne \"Flora bleibt unvertr\u00e4gunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Sch lich!\" solidarisieren. Der Name der Aktionsgruppe bezieht sich auf den Berater des die \u00fcber 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesge Eigent\u00fcmers der \"Roten Flora\", den Chef einer Hamburger Immobilienberatungsfirma Organisation ca. 6.000 Mitglieder. In Bremen bes Gert Baer, der in der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr den Neubau eines kommerziellen Kulturzenetwa 190 Mitgliedern. trums wirbt. Zur Begr\u00fcndung der Tat hei\u00dft es: \"Die Situation in Hamburg sehen wir als Ausdruck und Ergebnis unertr\u00e4glicher repressiver staatlicher und gesellschaftlicher Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der fina Strukturen an. Dies ist f\u00fcr uns nur ein weiteres Argument daf\u00fcr, uns wieder st\u00e4rker zung von Angeh\u00f6rigen aus dem \"linken\" Spektru einzumischen.\" (Fehler im Original; Internetplattform \"Indymedia\" vom 20.12.2013) betroffen sind. Zu ihren Aufgaben geh\u00f6ren die G Vermittlung von Anw\u00e4lten an Szene-Angeh\u00f6rige, Geldstrafen sowie die Betreuung von \"politischen den Kosten werden aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und S","\u00dcberfall auf Zivilpolizisten Angeh\u00f6rige der autonomen Szene Bremens griffen Polizisten in der Vergangenheit zumeist im Rahmen von Demonstrationen an und verletzten sie teilweise schwer. Der \u00dcberfall von Autonomen auf Zivilpolizisten in der Nacht zum 24. August 2013 im Bremer Steintor ereignete sich jedoch im Anschluss an die ohne konkreten Anlass erfolgte Besetzung der \"Sielwall-Kreuzung\" durch rund 300 Personen. Im Zuge der 47 R\u00e4umung der Kreuzung nahmen vier Zivilpolizisten eine Person fest, \u00fcbergaben sie an ihre Kollegen und kehrten zu ihrem abseits stehenden Fahrzeug zur\u00fcck. Beim Einsteigen in das Fahrzeug wurden sie von Autonomen angegriffen, die gegen das Fahrzeug traten, T\u00fcren aufrissen und Reizgas verspr\u00fchten. Die Polizisten erlitten Augenund Atemwegsverletzungen. Wenige Tage nach dem Vorfall, am 27. August 2013, hingen zahlreiche Plakate im Bremer Steintor, auf denen ein brennender Polizist zu sehen und die Schriftz\u00fcge \"A.C.A.B.\", \"All Cops are Burning\", \"Against all authority\" und \"Anarchy\" zu lesen waren. Dieser \u00dcberfall offenbart ein in der autonomen Szene Bremens vorhandenes Aggressionsund Gewaltpotenzial, das in der Form bislang noch nicht zum Ausdruck gekommen war. Weitere Farbund Brandanschl\u00e4ge Ihre Ablehnung von Staat und Polizei machten Autonome mit einem am 19. August 2013 auf die ehemalige Polizeiwache in der Bremer Neustadt ver\u00fcbten Farbanschlag deutlich. In einem am folgenden Tag im Internet ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben erkl\u00e4rten sie: \"Bullen sind grundlegend f\u00fcr die bestehende Ordnung, die nur \u00fcber Herrschaft, Obrigkeit und Unterdr\u00fcckung funktioniert. [...] Bullen, als eine Institution die staatliche Gewalt letztlich ausf\u00fchrt, gibt es in jeder Stadt, und sind \u00fcberall angreifbar! Anl\u00e4sse gibt es genug!\" (Fehler im Original; Internetseite \"end of road\" vom 20.08.2013) Als Protest gegen den Abriss eines sogenannten \"Kaisenhauses\" in Bremen-Woltmershausen steht der Brandanschlag auf einen Bagger am 11. Januar 2013. Wenngleich kein Selbstbezichtigungsschreiben vorliegt, wurde in der im Fr\u00fchjahr erschienenen Ausgabe der Bremer Szene-Zeitschrift \"LaRage\" mit einem Bericht \u00fcber die Geschichte der \"Kaisenh\u00e4user\", verschiedenen Zeitungsartikeln und einem Polizeibericht auf die Brandstiftung Bezug genommen. Das auf der Titelseite abgebildete Foto zeigt die Stelle, an der der Bagger abbrannte. Titelbild der Szene-Zeitschrift \"LaRage\" \"Rote Hilfe\" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) ist ausschlie\u00dflich im Bereich der \"Antirepression\" t\u00e4tig. Der Verein versteht sich laut Satzung als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\", die \u00fcber 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterh\u00e4lt. Bundesweit z\u00e4hlt die Organisation ca. 6.000 Mitglieder. In Bremen besteht eine aktive Ortsgruppe mit etwa 190 Mitgliedern. Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterst\u00fctzung von Angeh\u00f6rigen aus dem \"linken\" Spektrum, die von \"staatlicher Repression\" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben geh\u00f6ren die Gew\u00e4hrung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anw\u00e4lten an Szene-Angeh\u00f6rige, die Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen sowie die Betreuung von \"politischen Gefangenen\". Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden finanziert.","In Bremen rief das lokale B\u00fcndnis \"Blockupy Bre 4.3.3 Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" tagen auf und organisierte die Fahrt von etwa 10 40 Autonome. Dar\u00fcber hinaus machte das lokale Das Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" war auch im Jahr 2013 f\u00fcr die autonome Szene friedlichen Kundgebung auf die Aktionstage in Fr in Bremen von Bedeutung. Bundesweit hat das Aktionsfeld einen hohen Stellenaufmerksam. An der Kundgebung beteiligten sich wert f\u00fcr die autonome Szene, was durch die anhaltend hohe Zahl an \"militanten 15 Autonome. Dem Bremer \"Blockupy\"-B\u00fcndnis 48 Aktionen\" im Rahmen der Kampagne \"war starts here\" deutlich wird (s. Kapitel 4.2). tische Gruppierungen und Organisationen an, jed Auch in Bremen gab es 2013 \"Aktionen\" in diesem Begr\u00fcndungszusammenhang. rung \"Avanti\". Die \"militanten Aktionen\" richten sich gegen die Bundeswehr, R\u00fcstungsbetriebe und Unternehmen, die mit der Bundeswehr zusammenarbeiten. Kritisiert werden die Sicherheitspolitik der Bundesregierung und insbesondere die Auslandseins\u00e4tze \"Avanti\" der Bundeswehr. In diesem Zusammenhang wurden auch im Jahr 2013 ein Brandanschlag sowie Sachbesch\u00e4digungen in Bremen ver\u00fcbt. Die 1989 gegr\u00fcndete Gruppe \"Avanti - Projekt u sich vor allem mit den Aktionsfeldern \"Antifaschis Autonome ver\u00fcbten einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug der Telekom-Tochterverf\u00fcgt \u00fcber acht Ortsgruppen in Norddeutschlan firma \"DeTeFleetServices GmbH\" am 30. Mai 2013, des Weiteren besch\u00e4digten sie eine aktive Ortsgruppe. Das Ziel von \"Avanti\" ist die Frontscheibe eines Fahrzeugs des Technologiekonzerns Siemens mit Farbe. In bestehenden Gesellschaft. Mit der Auffassung, d einem am 10. Juni 2013 im Internet ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben Organisierung der Kr\u00e4fte voraussetzt, hebt sich \" rechtfertigten sie die Anschl\u00e4ge wie folgt: \"firmen wie die deutsche telekom oder tionskritischen Einstellung autonomer Gruppieru siemens, machen mit krieg, leid, erpressung und unterdr\u00fcckung profit. das wollen Hierarchien und sonstige Verbindlichkeiten lehne und werden wir nicht einfach so hinnehmen. wir sind solidarisch mit allen aktionen \"Avanti\" mit ihren Ortsgruppen indessen engagie gegen die telekom. [...] die r\u00fcstungskonzerne und kriegsprofiteure in bremen und Vernetzung in dem linksextremistisch beeinflusst Brandanschlag auf Fahrzeug \u00fcberall angreifen! war starts here - let's stop it here!\" (Fehler im Original; InternetLinke\" (IL). Auch in ihrer theoretischen Ausrichtun der Firma \"DeTeFleetServices\" blog \"end of road\" vom 10.06.2013) marxistischen Organisationen als autonomen Gr in Bremen auf anarchistische und kommunistische Versatzs Eine weitere Sachbesch\u00e4digung steht ebenfalls im Zusammenhang mit der antimivon \"Avanti\" gleichen wiederum denen der auton litaristischen Kampagne. Das Firmenschild des Fahrzeugund Maschinenbaukonzerns MAN in der Bremer Neustadt wurde am 20. Juni 2013 mit Farbe beworfen sowie mit dem Schriftzug \"War starts here\" bespr\u00fcht. In einer am 27. Juni 2013 im Internet ver\u00f6ffentlichten Taterkl\u00e4rung hei\u00dft es: \"MAN stellt bundeswehrfahrzeuge her welche in kriegen auf der ganzen welt eingesetzt werden. auch in der bremer filiale stehen milit\u00e4rfahrzeuge im hinterhof. krieg wird hier geplant und kriegsger\u00e4t hier hergestellt - aber hier kann krieg auch sabotiert werden.\" (Fehler im Original; Internetportal \"linksunten.indymedia.org\" vom 27.06.2013) 4.3.4 Aktionsfeld \"Soziale K\u00e4mpfe\" Ein weiteres Bet\u00e4tigungsfeld der autonomen Szene Bremens im Jahr 2013 war das Aktionsfeld \"Soziale K\u00e4mpfe\", in dem sich das Engagement vor allem auf eine Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Menschen richtet. Autonome gehen auch in diesem Themenfeld, in dem \u00fcberwiegend nichtextremistische Akteure t\u00e4tig sind, h\u00e4ufig B\u00fcndnisse mit demokratischen Gruppen ein, um den Protesten ein gr\u00f6\u00dferes Gewicht zu verleihen. \"Blockupy\"-Aktionstage 2013 Die vom 31. Mai bis zum 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main stattfindenden \"Blockupy\"-Aktionstage hatte das linksextremistisch beeinflusste B\u00fcndnis \"Blockupy Frankfurt\" organisiert. Die Proteste unter dem Motto \"Widerstand im Herzen des europ\u00e4ischen Krisenregimes\" richteten sich wie bereits im Vorjahr gegen die Krisenpolitik von EU-Kommission, Europ\u00e4ischer Zentralbank (EZB) und Internationalem W\u00e4hrungsfonds (IWF). Neben nichtextremistischen Gruppen und Einzelpersonen geh\u00f6rten dem \"Blockupy Frankfurt\"-B\u00fcndnis das bundesweite linksextremistisch beeinflusste Netzwerk \"Interventionistische Linke\" (IL) sowie das kommunistische \"umsGanze!\"-B\u00fcndnis an. H\u00f6hepunkt der \"Blockupy\"-Aktionstage war die DemonsAufruf zur Teilnahme an tration am 1. Juni 2013 unter Beteiligung von etwa 6.000 Demonstranten. Die Polizei den \"Blockupy\"-Aktionstagen l\u00f6ste die Demonstration vorzeitig auf, da sie von rund 700 Autonomen mit Farbbeuteln und Feuerwerksk\u00f6rpern angegriffen wurde.","In Bremen rief das lokale B\u00fcndnis \"Blockupy Bremen\" zur Teilnahme an den Aktionstagen auf und organisierte die Fahrt von etwa 100 Personen, darunter waren rund 40 Autonome. Dar\u00fcber hinaus machte das lokale B\u00fcndnis in Bremen mit einer friedlichen Kundgebung auf die Aktionstage in Frankfurt am Main am 31. Mai 2013 aufmerksam. An der Kundgebung beteiligten sich rund 50 Personen, darunter etwa 15 Autonome. Dem Bremer \"Blockupy\"-B\u00fcndnis geh\u00f6ren \u00fcberwiegend nichtextremistische Gruppierungen und Organisationen an, jedoch auch die autonome Gruppie49 rung \"Avanti\". \"Avanti\" Die 1989 gegr\u00fcndete Gruppe \"Avanti - Projekt undogmatische Linke\" besch\u00e4ftigt sich vor allem mit den Aktionsfeldern \"Antifaschismus\" und \"Soziale K\u00e4mpfe\". \"Avanti\" verf\u00fcgt \u00fcber acht Ortsgruppen in Norddeutschland, seit 2008 existiert in Bremen eine aktive Ortsgruppe. Das Ziel von \"Avanti\" ist die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaft. Mit der Auffassung, dass die System\u00fcberwindung eine Organisierung der Kr\u00e4fte voraussetzt, hebt sich \"Avanti\" von der typischen organisationskritischen Einstellung autonomer Gruppierungen ab. Feste Strukturen, formelle Hierarchien und sonstige Verbindlichkeiten lehnen Autonome grunds\u00e4tzlich ab. \"Avanti\" mit ihren Ortsgruppen indessen engagiert sich zur besseren \u00fcberregionalen Vernetzung in dem linksextremistisch beeinflussten Netzwerk \"Interventionistische Linke\" (IL). Auch in ihrer theoretischen Ausrichtung \u00e4hnelt \"Avanti\" eher revolution\u00e4rmarxistischen Organisationen als autonomen Gruppierungen, die sich h\u00e4ufig lediglich auf anarchistische und kommunistische Versatzst\u00fccke beziehen. Die Aktionsformen von \"Avanti\" gleichen wiederum denen der autonomen Szene.","50 5 Islamismus und islamistischer Terrorismus Seitenzahl 51 5.1 Islamismus 53 5.2 Islamistischer Terrorismus 5 Islamismus und islamistischer Te 53 5.2.1 Globales Terrornetzwerk \"al-Qaida\" Die Bedrohung durch islamistisch motivierte Terr 54 5.2.2 Brennpunkte des islamistischen Terrorismus im Jahr 2013 in Deutschland gleichbleibend hoch mehrere Gerichtsverfahren gegen islamistische T 55 5.2.3 Radikalisierte Einzelt\u00e4ter diese zum Teil zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verur 57 5.2.4 Internet und andere Medien Terroristen ver\u00f6ffentlichten dar\u00fcber hinaus zahlre Ziel, die B\u00fcrger westlicher Staaten in ihrem Siche 57 5.2.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland einigen Drohund Propagandavideos wurde auc 60 5.3 Salafistische Bestrebungen Anschl\u00e4gen in Deutschland gedroht. Im Fokus de im Jahr 2013 insbesondere Islamisten aus Deuts 62 5.3.1 \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) tischen Gruppierungen im syrischen B\u00fcrgerkrieg 63 5.3.2 \"Kultur & Familien Verein e.V.\" (KuF) N\u00e4hrboden f\u00fcr den islamistischen Terrorismus ha den dabei den Salafismus besonders im Blick. 65 5.4 Weitere islamistische Bestrebungen in Bremen 5.1 Islamismus Islamismus bezeichnet eine politische Ideologie, Rechtsstaates und der freiheitlichen demokratisc schaftsund Rechtsordnung vorsieht, welche au der \"Scharia\" beruht. Das hier im Mittelpunkt steh t\u00e4t\" widerspricht dem \"Prinzip der Volkssouver\u00e4n In der \u00d6ffentlichkeit werden die Begriffe Islamism tend verwendet oder verwechselt. Die politische deutlich von der Religion des Islam zu trennen. W bezeichnet, bedient sich der Islamismus an Symb um seine politischen Ziele religi\u00f6s zu legitimieren Kennzeichen islamistischer Bestrebungen . Islamisten folgen nicht nur ihrer religi\u00f6s funda . Das Ziel ist, unter Berufung auf die \"Scharia\" sondern sind dar\u00fcber hinaus politisch motivie Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, die f\u00fc Religion gilt und die die Regeln und Gesetze . ersetzen soll. Islamisten fordern ein \"islamisches\" Staatswe Zivilisation, ihre Werte und ihr Demokratiever","51 5 Islamismus und islamistischer Terrorismus Die Bedrohung durch islamistisch motivierte Terroristen oder Einzelt\u00e4ter war auch im Jahr 2013 in Deutschland gleichbleibend hoch. Die reale Bedrohung zeigen mehrere Gerichtsverfahren gegen islamistische Terroristen in Deutschland, in denen diese zum Teil zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt worden sind. Islamistische Terroristen ver\u00f6ffentlichten dar\u00fcber hinaus zahlreiche Propagandavideos mit dem Ziel, die B\u00fcrger westlicher Staaten in ihrem Sicherheitsgef\u00fchl zu verunsichern. In einigen Drohund Propagandavideos wurde auch mit konkreten terroristischen Anschl\u00e4gen in Deutschland gedroht. Im Fokus des Verfassungsschutzes standen im Jahr 2013 insbesondere Islamisten aus Deutschland, die sich islamistisch-terroristischen Gruppierungen im syrischen B\u00fcrgerkrieg anschlossen. Als potenziellen N\u00e4hrboden f\u00fcr den islamistischen Terrorismus haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dabei den Salafismus besonders im Blick. 5.1 Islamismus Islamismus bezeichnet eine politische Ideologie, die anstelle des demokratischen Rechtsstaates und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Gesellschaftsund Rechtsordnung vorsieht, welche auf einer islamistischen Interpretation der \"Scharia\" beruht. Das hier im Mittelpunkt stehende \"Prinzip der Gottessouver\u00e4nit\u00e4t\" widerspricht dem \"Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t\". In der \u00d6ffentlichkeit werden die Begriffe Islamismus und Islam h\u00e4ufig gleichbedeutend verwendet oder verwechselt. Die politische Ideologie des Islamismus ist jedoch deutlich von der Religion des Islam zu trennen. W\u00e4hrend der Islam die Religion bezeichnet, bedient sich der Islamismus an Symbolen und Begriffen aus dem Islam, um seine politischen Ziele religi\u00f6s zu legitimieren und durchzusetzen. Kennzeichen islamistischer Bestrebungen . Islamisten folgen nicht nur ihrer religi\u00f6s fundamentalistischen \u00dcberzeugung, . Das Ziel ist, unter Berufung auf die \"Scharia\" eine vom Islam vorgegebene sondern sind dar\u00fcber hinaus politisch motiviert. Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, die f\u00fcr alle B\u00fcrger unabh\u00e4ngig von ihrer Religion gilt und die die Regeln und Gesetze eines demokratischen Rechtsstaates . ersetzen soll. Islamisten fordern ein \"islamisches\" Staatswesen und lehnen die westliche Zivilisation, ihre Werte und ihr Demokratieverst\u00e4ndnis ab.","\"Scharia\" . Islamistische Terrororganisationen verfolgen \"Scharia\" bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Weg zur Quelle\" und bezeichnet die Gesamtunter anderem in Form von terroristischen An heit aller islamischen Regeln und Riten, die im Koran und den gesammelten Prophekann hier zwischen islamistisch-terroristische tentraditionen (Sunna) festgeschrieben sind. Diese Texte zu interpretieren und in ihren Heimatl\u00e4ndern einen bewaffneten Ka daraus konkrete Handlungsempfehlungen und Gesetze abzuleiten, ist die Aufgabe Organisation \"Hizb Allah\", und Jihadisten, die 52 der islamischen Rechtsgelehrten. Diese Wissenschaft wird mit dem Begriff \"Fiqh\" f\u00fchren, z.B. das Terrornetzwerk \"al-Qaida\". beschrieben. Zur Rechtsfindung werden vier Quellen bzw. Methodiken zu Rate gezogen: der Koran, die Sunna, der Konsens der Gelehrten (\"Idschma\") und der Vergleich von fr\u00fcher zu heute (\"Qiyas\"). Die \"Scharia\" ist nirgends abschlie\u00dfend festgeschrieben, sondern unterliegt einer steten Auslegung. 5.2 Islamistischer Terrorismus Die \"Scharia\" besteht im Wesentlichen aus zwei Bereichen, den \"Ibadat\" (rituelle Der \u00fcberwiegende Teil der islamistisch-terroristis Pflichten) und den \"Mu'amalat\" (gemeinschaftliche Regeln). Die \"Ibadat\" umfassen gepr\u00e4gt. Die Anh\u00e4nger dieser Ideologie legitimie Vorschriften zum rituellen Leben und Pflichten gegen\u00fcber Gott. Dort sind u.a. neben schl\u00e4ge religi\u00f6s. \"Jihad\" bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcberse den f\u00fcnf S\u00e4ulen des Islam (Glaubensbekenntnis, f\u00fcnfmaliges t\u00e4gliches Gebet, und meint die geistlich-spirituellen Bem\u00fchungen Almosenspende, Fasten im Monat Ramadan, Pilgerfahrt nach Mekka) die rituelle Verhalten gegen\u00fcber Gott. Islamische Gelehrte u Reinheit, z.B. Waschungen vor dem Gebet, und das Verbot bestimmter Speisen, \"Gro\u00dfen Jihad\" und dem \"Kleinen Jihad\". Mit dem z.B. Schweinefleisch, geregelt. Die \"Mu'amalat\" befassen sich mit den Regeln des Bem\u00fchungen\" eines Muslims gemeint, die moral menschlichen Zusammenlebens. Dort finden sich Bestimmungen zum Ehe-, Famiwie m\u00f6glich zu befolgen. Der \"Kleine Jihad\" dage lien-, Personenstands-, Verm\u00f6gens-, Verkehrsund Wirtschaftsrecht sowie aus Verteidigung sowie zur Ausbreitung des islamisc dem Strafrecht wieder. Die Jihadisten beziehen sich demzufolge auf den dem Leitprinzip des \"Jihad\" einen bewaffneten K Islamisten fordern die unmittelbare und vollkommene Umsetzung ihrer Interpretation des Islam. Dieser religi\u00f6sen Legitimation bediene der \"Scharia\", w\u00e4hrend sich heute die Mehrheit der Muslime lediglich an die in der \"al-Qaida\" und ihre Ablegerorganisationen, sond \"Scharia\" im Bereich der \"Ibadat\" festgelegten Vorschriften zum rituellen Leben torisch unabh\u00e4ngig agierende jihadistische Einze und an die Pflichten gegen\u00fcber Gott h\u00e4lt. Einige Vorschriften in der \"Scharia\" aus dem Bereich der \"Mu'amalat\", die das menschliche Zusammenleben regeln, widersprechen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der in Deutschland geltenden Rechtsordnung. Die grundrechtlich garantierte k\u00f6rperliche Unversehrtheit wird beispielsweise durch Vergeltungsstrafen verletzt, dazu geh\u00f6ren u.a. 5.2.1 Globales Terrornetzwerk \"al-Q Abhacken der Hand oder Steinigung. Die im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten bestehende Ungleichbehandlung der Geschlechter \"Al-Qaida\" vollzog innerhalb der letzten 15 Jahre zeigt sich insbesondere in den Rechtsgebieten des Erbund Familienrechts, z.B. einer Organisation mit festen Strukturen zu einem ist die Zeugenaussage eines Mannes in manchen Bereichen so viel wert wie die Das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" umfasst eine Viel zweier Frauen. Organisationen, einzelne Terrorzellen aus dem N sowie zahlreiche regional und \u00fcberregional agier Der Islamismus ist eine sehr heterogene Bewegung und hat im Laufe seiner GeZu den von der Kernorganisation \"al-Qaida\" logis schichte verschiedene Auspr\u00e4gungsformen entwickelt, die sich methodisch und gig agierenden regionalen Ablegerorganisatione ideologisch teilweise stark voneinander unterscheiden. Ausgehend von der Einstel\"Islamische Staat Irak und Gro\u00dfsyrien\" (ISIS) in S lung zur Gewalt k\u00f6nnen im Islamismus zwei Hauptstr\u00f6mungen unterschieden werden: Halbinsel\" (AQAH) im Jemen, \"al-Shabab\" (\"die j islamistischer Extremismus und islamistischer Terrorismus. \"Jabhat al-Nusra\" (JaN, \"Unterst\u00fctzungsfront\") in Maghreb\" (AQM) in den Maghrebstaaten. Die Grenze zwischen islamistischem Extremismus und islamistischem Terrorismus ist teilweise flie\u00dfend, weil zum einen die ideologische Ausrichtung und die damit Viele dieser Organisationen und Terrorzellen ste begr\u00fcndete Gewaltaffinit\u00e4t der Anh\u00e4nger nicht immer eindeutig definiert werden kann, zur Kernorganisation \"al-Qaida\". Weltweit werden zum anderen weil terroristische Gruppen ihre Anh\u00e4nger h\u00e4ufig aus islamistisch-extrevon Personen oder Organisationen ver\u00fcbt, die si mistischen Organisationen rekrutieren. Islamischer Extremismus und islamistischer verschrieben haben. Die von \"al-Qaida\" entwicke Terrorismus differenzieren sich haupts\u00e4chlich durch die Wahl ihrer Mittel: \"Jihad\" existiert damit organisationsunabh\u00e4ngig u . Islamistisch-extremistische Organisationen streben in ihren Heimatl\u00e4ndern die einzelner Personen nicht zu beseitigen. Ver\u00e4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines islamischen Staatswesens \u00fcber die politische Einflussnahme an. Durch politische und gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen sollen rechtliche Freir\u00e4ume f\u00fcr ein \"schariakonformes\" Leben geschaffen werden. So zielt auch die politische Strategie der in Deutschland lebenden islamistischen Extremisten darauf, hier entsprechend ihrer Ideologie leben zu k\u00f6nnen.",". Islamistische Terrororganisationen verfolgen ihre Ziele demgegen\u00fcber mit Gewalt, unter anderem in Form von terroristischen Anschl\u00e4gen. Unterschieden werden kann hier zwischen islamistisch-terroristischen Organisationen, die ausschlie\u00dflich in ihren Heimatl\u00e4ndern einen bewaffneten Kampf f\u00fchren, z.B. die libanesische Organisation \"Hizb Allah\", und Jihadisten, die weltweit einen bewaffneten Kampf f\u00fchren, z.B. das Terrornetzwerk \"al-Qaida\". 53 5.2 Islamistischer Terrorismus Der \u00fcberwiegende Teil der islamistisch-terroristischen Bewegung ist jihadistisch gepr\u00e4gt. Die Anh\u00e4nger dieser Ideologie legitimieren die von ihnen ver\u00fcbten Terroranschl\u00e4ge religi\u00f6s. \"Jihad\" bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\" und meint die geistlich-spirituellen Bem\u00fchungen der Gl\u00e4ubigen um das richtige Verhalten gegen\u00fcber Gott. Islamische Gelehrte unterscheiden hierbei zwischen dem Muslime \"Gro\u00dfen Jihad\" und dem \"Kleinen Jihad\". Mit dem \"Gro\u00dfen Jihad\" sind alle \"inneren Bem\u00fchungen\" eines Muslims gemeint, die moralischen Ma\u00dfst\u00e4be des Islam so gut wie m\u00f6glich zu befolgen. Der \"Kleine Jihad\" dagegen meint den Kampfeinsatz zur Verteidigung sowie zur Ausbreitung des islamischen Herrschaftsbereichs. Islamisten Die Jihadisten beziehen sich demzufolge auf den \"Kleinen Jihad\". Sie f\u00fchren unter Salafisten dem Leitprinzip des \"Jihad\" einen bewaffneten Kampf gegen die angeblichen Feinde Jihadisten des Islam. Dieser religi\u00f6sen Legitimation bedienen sich nicht nur das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" und ihre Ablegerorganisationen, sondern auch von \"al-Qaida\" organisatorisch unabh\u00e4ngig agierende jihadistische Einzelgruppierungen und Einzelt\u00e4ter. Radikale Ansichten werden von einem Bruchteil 5.2.1 Globales Terrornetzwerk \"al-Qaida\" der Muslime vertreten \"Al-Qaida\" vollzog innerhalb der letzten 15 Jahre einen fundamentalen Wandel von einer Organisation mit festen Strukturen zu einem globalen losen Terrornetzwerk. Das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" umfasst eine Vielzahl von islamistisch-terroristischen Organisationen, einzelne Terrorzellen aus dem Nahen Osten, Afrika und Europa sowie zahlreiche regional und \u00fcberregional agierende Ablegerorganisationen. Zu den von der Kernorganisation \"al-Qaida\" logistisch und finanziell relativ unabh\u00e4ngig agierenden regionalen Ablegerorganisationen geh\u00f6ren unter anderem der \"Islamische Staat Irak und Gro\u00dfsyrien\" (ISIS) in Syrien, \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" (AQAH) im Jemen, \"al-Shabab\" (\"die jungen Menschen\") in Somalia, \"Jabhat al-Nusra\" (JaN, \"Unterst\u00fctzungsfront\") in Syrien und \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) in den Maghrebstaaten. Viele dieser Organisationen und Terrorzellen stehen nicht in unmittelbarem Kontakt zur Kernorganisation \"al-Qaida\". Weltweit werden inzwischen Terroranschl\u00e4ge von Personen oder Organisationen ver\u00fcbt, die sich lediglich der Ideologie \"al-Qaidas\" verschrieben haben. Die von \"al-Qaida\" entwickelte \"Dachideologie\" des globalen \"Jihad\" existiert damit organisationsunabh\u00e4ngig und ist auch durch den Wegfall einzelner Personen nicht zu beseitigen.","Entstehung und Ideologie des Terrornetzwerkes \"al-Qaida\" In Algerien \u00fcberfiel eine Splittergruppe der jihadis \"al-Muwaqqi'un bil-dima'\" (\"die mit dem Blut unter Die Entstehung von \"al-Qaida\" (\"die Basis\") ist eng mit der sowjetischen Besetzung Amenas am 16. Januar 2013 und nahm \u00fcber 100 Afghanistans in den Jahren von 1979 bis 1989 verkn\u00fcpft. Neben den afghanischen Bei der St\u00fcrmung der Anlage durch algerische Sp \"Mujahideen\" (\"die, die den \"Jihad\" betreiben\") gab es eine Gruppe unter der F\u00fchrung sowie 29 Geiselnehmer ums Leben. Im August 20 des Pal\u00e4stinensers Abdallah Azzam, die weltweit Muslime zur Verteidigung Afgha\"al-Muwaqqi'un\" zu der Gruppe \"al-Murabitun\" (\"d 54 nistans als muslimisches Land aufrief und den \"Jihad\" somit internationalisierte. men. Die neu gegr\u00fcndete Gruppe schwor \"al-Qaid Azzam betrieb zusammen mit dem Saudi-Araber Usama bin Laden und dem \u00c4gypter Treue und drohte in typisch jihadistischer Rhetorik Ayman az-Zawahiri das sogenannte \"Dienstleistungsb\u00fcro\" (maktab al-khidamat), das und Kreuzritter\" in der Region. die Finanzierung und Koordinierung der arabischen \"Mujahideen\" \u00fcbernahm. Aus diesem \"Dienstleistungsb\u00fcro\" entstand die Organisation \"al-Qaida\". Auch wenn \u00c4gypten bislang keinen Brennpunkt de darstellt, dient es Jihadisten als Transitland. Wie in Entscheidend f\u00fcr die Entwicklung der Ideologie \"al-Qaidas\" waren der Zweite Golfdem salafistisch-jihadistischen Spektrum aus Deu krieg 1990-1991 und die Tatsache, dass die Islamisten Anfang der 1990er-Jahre in in eines der Krisengebiete zur Teilnahme am bew keinem arabischen Staat die Herrschaft erringen konnten. W\u00e4hrend bin Laden die dungslager zu gelangen. Seit der Absetzung des Stationierung von US-amerikanischen Truppen in Saudi-Arabien im Zuge des Mursi durch das Milit\u00e4r im Juli 2013 sind jihadistisc Golfkrieges als nicht hinnehmbare Dem\u00fctigung der islamischen Welt empfand, Sinai-Halbinsel aktiv. Die schlagkr\u00e4ftigste Gruppe betrachtete Zawahiri die Macht\u00fcbernahme von islamistischen Bewegungen in al-Maqdis\" (\"die Anh\u00e4nger Jerusalems\"). Die Grup arabischen Staaten als aussichtslos, solange diese durch den Westen und insbesonterten Attentat auf den \u00e4gyptischen Innenminister dere die USA unterst\u00fctzt w\u00fcrden. Diese Unterst\u00fctzung k\u00f6nne ausschlie\u00dflich durch ren Anschlag im Dezember 2013 in Mansura im N Usama bin Laden und Angriffe auf den Westen beendet werden. schen ums Leben kamen. Ayman az-Zawahiri Die Hinwendung von der Bek\u00e4mpfung des \"nahen Feindes\" (die arabischen Regime) In Syrien hat sich der 2011 zun\u00e4chst friedlich bego zur Bek\u00e4mpfung des \"fernen Feindes\" (der Westen) ist ein Schl\u00fcsselkonzept der des Pr\u00e4sidenten Assad zu einem landesweiten B\u00fc Ideologie \"al-Qaidas\". Dieses Konzept manifestierte sich in den Anschl\u00e4gen auf das syrischen Regierungstruppen k\u00e4mpfen neben s\u00e4k \"World Trade Center\" in den USA 1993, die US-amerikanischen Botschaften in Oppositionsgruppen auch jihadistische Gruppen. Daressalam/Tansania und Nairobi/Kenia 1998, das US-Kriegsschiff \"USS Cole\" 2000 Opposition ringen derzeit die syrischen, \"al-Qaida und auf das \"World Trade Center\" 2001 in den USA. Mittlerweile hat sich dieses ISIS und JaN um die Vorherrschaft. Beide Gruppe ideologische Konzept verselbstst\u00e4ndigt und bildet die Motivation f\u00fcr zahlreiche tigung des syrischen Pr\u00e4sidenten Assad und zum Anschl\u00e4ge, die nicht direkt von der Kernorganisation \"al-Qaida\" koordiniert werden, Landesgrenzen \u00fcberschreitenden Kalifats (Gottes wie die Terroranschl\u00e4ge am 11. M\u00e4rz 2004 in Madrid oder am 7. Juli 2005 in London. und gewaltt\u00e4tig gegen\u00fcber den in Syrien lebenden Seitdem wird \"al-Qaida\" nicht mehr als Organisation, sondern als ein Netzwerk von wie den Christen. Auch zahlreiche Europ\u00e4er, daru gleichgesinnten Jihadisten definiert. sich den im syrischen B\u00fcrgerkrieg k\u00e4mpfenden jih (s. Kapitel 5.2.5). 5.2.2 Brennpunkte des islamistischen Terrorismus 5.2.3 Radikalisierte Einzelt\u00e4ter Brennpunkte des islamistischen Terrorismus liegen zurzeit insbesondere in den Vor allem au\u00dferhalb der islamischen Welt werden Krisenregionen Afghanistan, Somalia, Jemen, Syrien und der Sahelregion. \"fanatisierten\" Einzelt\u00e4tern in Eigeninitiative ausge Visier der Sicherheitsbeh\u00f6rden, vor allem dann ni Ein Bet\u00e4tigungsund R\u00fcckzugsraum f\u00fcr islamistische Terroristen sind die in der verhielten und weder eine Ausbildung in einem Te Grenzregion zwischen Afghanistan und Pakistan liegenden \"Stammesgebiete unter haft in islamistisch-terroristische Strukturen einge Bundesverwaltung\" (FATA). Das schwer zug\u00e4ngliche Terrain bietet den islamistischen Attentate im Jahr 2013 verdeutlichen die Gefahr, d \"Taliban\" und den mit ihnen sympathisierenden Gruppen Schutz bei der Vorbereitung Das Bruderpaar Tsarnaev ver\u00fcbte am 16. April 20 von Anschl\u00e4gen, die vor allem den Institutionen des afghanischen Staates und den in Boston/USA, bei dem drei Menschen durch sel seit 2001 in Afghanistan stationierten ausl\u00e4ndischen Milit\u00e4rs der \"International Security kamen. Bei der Vernehmung erkl\u00e4rte einer der Br Assistance Force\" (ISAF) der NATO gelten. Im Dezember 2013 ver\u00fcbte ein K\u00e4mpfer und als Rache f\u00fcr die US-amerikanischen Kriegse der \"Taliban\" einen Anschlag auf einen Konvoi der deutschen Bundeswehr, bei dem begangen h\u00e4tten. dieser selbst ums Leben kam. Neben milit\u00e4rischen Zielen stehen auch westliche Wirtschaftsunternehmen und Entwicklungshelfer h\u00e4ufig im Fadenkreuz islamistischer Zwei Islamisten t\u00f6teten am 25. Mai 2013 in der bri Terroristen. Soldaten auf offener Stra\u00dfe. Die Attent\u00e4ter bliebe Tatort und rechtfertigten ihre Tat vor laufender Ka Im westafrikanischen Mali hatten die jihadistischen Organisationen und Gruppierungen Einsatz des britischen Milit\u00e4rs, in dessen Rahmen AQM, \"Ansar al-Din\" (\"Anh\u00e4nger der Religion\") sowie \"Bewegung f\u00fcr Monotheismus get\u00f6tet werden w\u00fcrden. Lediglich einer der Attent\u00e4 und Jihad\" (MUJAO) im Zuge eines seit 2012 andauernden bewaffneten Konflikts, der nen jihadistischen Bewegung \"al-Muhajirun\" (\"die mit dem Putsch milit\u00e4rischer Einheiten gegen die demokratisch gew\u00e4hlte Regierung Kontakte zur deutschen jihadistischen Szene unte begonnen hatte, den Norden des Landes besetzt. Daraufhin intervenierten vorrangig franz\u00f6sische Truppen im Januar 2013 in Mali und erzwangen den R\u00fcckzug der Jihadisten aus dem Norden des Landes. Zurzeit formieren sich die Jihadisten in den Nachbarstaaten Niger, Mauretanien und Algerien neu.","In Algerien \u00fcberfiel eine Splittergruppe der jihadistischen Organisation AQM, namens \"al-Muwaqqi'un bil-dima'\" (\"die mit dem Blut unterzeichnen\"), die Gasanlage in In Amenas am 16. Januar 2013 und nahm \u00fcber 100 internationale Mitarbeiter als Geiseln. Bei der St\u00fcrmung der Anlage durch algerische Spezialeinheiten kamen 40 Geiseln sowie 29 Geiselnehmer ums Leben. Im August 2013 schlossen sich MUJAO und \"al-Muwaqqi'un\" zu der Gruppe \"al-Murabitun\" (\"die, die zusammengeh\u00f6ren\") zusammen. Die neu gegr\u00fcndete Gruppe schwor \"al-Qaida\"-Chef Ayman az-Zawahiri ihre 55 Treue und drohte in typisch jihadistischer Rhetorik mit einem Feldzug gegen \"Zionisten und Kreuzritter\" in der Region. Auch wenn \u00c4gypten bislang keinen Brennpunkt des islamistischen Terrorismus darstellt, dient es Jihadisten als Transitland. Wie in den Vorjahren reisten Personen aus dem salafistisch-jihadistischen Spektrum aus Deutschland nach \u00c4gypten, um von dort in eines der Krisengebiete zur Teilnahme am bewaffneten \"Jihad\" oder in ein Ausbildungslager zu gelangen. Seit der Absetzung des ehemaligen \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Mursi durch das Milit\u00e4r im Juli 2013 sind jihadistische Gruppen vor allem auf der Sinai-Halbinsel aktiv. Die schlagkr\u00e4ftigste Gruppe unter ihnen nennt sich \"Ansar Bayt al-Maqdis\" (\"die Anh\u00e4nger Jerusalems\"). Die Gruppe bekannte sich zu dem gescheiterten Attentat auf den \u00e4gyptischen Innenminister im September 2013 und dem schweren Anschlag im Dezember 2013 in Mansura im Norden \u00c4gyptens, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. In Syrien hat sich der 2011 zun\u00e4chst friedlich begonnene Aufstand gegen das Regime des Pr\u00e4sidenten Assad zu einem landesweiten B\u00fcrgerkrieg entwickelt. Gegen die syrischen Regierungstruppen k\u00e4mpfen neben s\u00e4kularen bis moderat-islamistischen Oppositionsgruppen auch jihadistische Gruppen. Innerhalb dieser jihadistischen Opposition ringen derzeit die syrischen, \"al-Qaida\" nahestehenden Organisationen ISIS und JaN um die Vorherrschaft. Beide Gruppen k\u00e4mpfen zum einen f\u00fcr die Beseitigung des syrischen Pr\u00e4sidenten Assad und zum anderen f\u00fcr die Errichtung eines Landesgrenzen \u00fcberschreitenden Kalifats (Gottesstaates). Sie verhalten sich intolerant und gewaltt\u00e4tig gegen\u00fcber den in Syrien lebenden nichtsunnitischen Minderheiten, wie den Christen. Auch zahlreiche Europ\u00e4er, darunter Deutsche, schlossen sich den im syrischen B\u00fcrgerkrieg k\u00e4mpfenden jihadistischen Gruppen bereits an (s. Kapitel 5.2.5). 5.2.3 Radikalisierte Einzelt\u00e4ter Vor allem au\u00dferhalb der islamischen Welt werden Anschl\u00e4ge von Kleingruppen und \"fanatisierten\" Einzelt\u00e4tern in Eigeninitiative ausgef\u00fchrt. Diese stehen nicht immer im Visier der Sicherheitsbeh\u00f6rden, vor allem dann nicht, wenn sie sich zuvor unauff\u00e4llig verhielten und weder eine Ausbildung in einem Terrorcamp absolvierten noch dauerhaft in islamistisch-terroristische Strukturen eingebunden waren. Die folgenden Attentate im Jahr 2013 verdeutlichen die Gefahr, die von solchen Personen ausgeht: Das Bruderpaar Tsarnaev ver\u00fcbte am 16. April 2013 einen Anschlag auf den Marathon in Boston/USA, bei dem drei Menschen durch selbst gebaute Sprengs\u00e4tze ums Leben kamen. Bei der Vernehmung erkl\u00e4rte einer der Br\u00fcder, dass sie die Tat in Eigenregie und als Rache f\u00fcr die US-amerikanischen Kriegseins\u00e4tze im Irak und in Afghanistan begangen h\u00e4tten. Zwei Islamisten t\u00f6teten am 25. Mai 2013 in der britischen Hauptstadt London einen Attent\u00e4ter von Boston/USA Soldaten auf offener Stra\u00dfe. Die Attent\u00e4ter blieben bis zum Eintreffen der Polizei am Tatort und rechtfertigten ihre Tat vor laufender Kamera als Reaktion auf den weltweiten Einsatz des britischen Milit\u00e4rs, in dessen Rahmen stets auch unschuldige Muslime get\u00f6tet werden w\u00fcrden. Lediglich einer der Attent\u00e4ter geh\u00f6rte der in England verbotenen jihadistischen Bewegung \"al-Muhajirun\" (\"die Auswanderer\") an, welche auch Kontakte zur deutschen jihadistischen Szene unterh\u00e4lt. Au\u00dferdem war er im Jahr 2010","bei dem angeblichen Versuch, sich der islamistischen Terrororganisation \"al-Shabab\" in Kenia anzuschlie\u00dfen, verhaftet und an britische Beh\u00f6rden \u00fcberf\u00fchrt worden, die ihn 5.2.4 Internet und andere Medien jedoch frei lie\u00dfen. Die Radikalisierung von jungen Muslimen kann in bare islamistische Propaganda erfolgen. Das Inte Die islamistische Terrororganisation \"al-Shabab\", welche u.a. f\u00fcr die T\u00f6tung von Medium zur Kontaktpflege, Verbreitung von Prop Zivilisten in einem Einkaufszentrum in der kenianischen Hauptstadt Nairobi im Septem56 Anh\u00e4ngern. Ihre Pr\u00e4senz im Internet hat sich in d ber 2013 verantwortlich war, rief in einem im Oktober 2013 ver\u00f6ffentlichten Video zur re durch sogenannte Medienzentren erh\u00f6ht, wie Nachahmung der Londoner Tat auf. Diesem Aufruf folgte wenige Tage sp\u00e4ter ein \"as-Sahab Media\" des Terrornetzwerkes \"al-Qaid Mann in der franz\u00f6sischen Hauptstadt Paris und griff ebenfalls einen Soldaten mit \"al-Fajr\" oder das jihadistische Onlinepropagand einem Messer auf offener Stra\u00dfe an. Er verletzte ihn dabei schwer. Medienfront\" (GIMF; s. Kapitel 5.2.5). Popularit\u00e4t genie\u00dfen jihadistische Kampflieder, s Liedern keine Instrumente benutzt werden, stelle \"Home-Grown-Terrorismus\" islamischen Auslegung die einzige legitime Musi urspr\u00fcnglich aus dem mystischen Islam (Sufismu Die Profile islamistischer Terroristen haben sich in den letzten Jahren deutlich des Krieges in Afghanistan entdeckten Jihadisten ver\u00e4ndert. L\u00e4ngst stellen nicht mehr nur aus dem Ausland eingereiste Attent\u00e4ter eine Bedrohung der Inneren Sicherheit dar. Eine hohe Gef\u00e4hrdung geht von sogenannten \"Home-Grown\"-Terroristen aus, die in westlichen Staatsund Gesellschaftsformen Onlinemagazine \"Inspire\" und \"Azan\" aufgewachsen und sozialisiert worden sind. Wenngleich \"Home-Grown\"-Terroristen \u00e4u\u00dferlich meist gut in die Gesellschaft integriert scheinen, wenden sie sich radikal Islamistische Propaganda wird l\u00e4ngst nicht mehr islamistischem Gedankengut zu und f\u00fchlen sich zur Ver\u00fcbung von Anschl\u00e4gen auch in europ\u00e4ischen Sprachen verbreitet. Das b berufen. Durch ihre Sozialisation bewegen sich \"Home-Grown\"-Terroristen bei der rohr der jihadistischen Bewegung ist das Onlinem Planung und Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen in der Regel unauff\u00e4lliger als aus dem santen der im Jemen aktiven Terrororganisation Ausland eingereiste Attent\u00e4ter. sind zw\u00f6lf Ausgaben des Magazins \u00fcber das Inte Magazin wurden die Leser wiederholt zur Teilnah zur Vorbereitung von Anschl\u00e4gen in ihren europ\u00e4 Radikalisierungsprozesse Das Magazin gibt daneben auch Anleitungen zur Bombenbau. In der im Mai 2013 erschienenen Au Die Wandlung in die Gesellschaft integriert erscheinender junger Personen zu Marathon in Boston verherrlicht und zur Durchf\u00fch islamistisch motivierten Gewaltt\u00e4tern wirft Fragen zum Radikalisierungsprozess auf. rufen. Des Weiteren wird in der Ausgabe der deu Es existieren zahlreiche wissenschaftliche Studien zu dem Thema, die trotz unterHarrach zitiert, der in mehreren Videos im Jahr 2 schiedlicher Methodik Grundaussagen bez\u00fcglich der Radikalisierung von Personen in Deutschland aufrief. zulassen: Viele junge Muslime stellen sich Fragen zu ihrer Identit\u00e4t und k\u00f6nnen u.a. im Islam Antworten finden. Zentral ist dabei oftmals die Frage nach der Bedeutung, Das englischsprachige Propagandamagazin \"Az als Muslim in einer mehrheitlich nichtmuslimischen Gesellschaft zu leben. Eine erstmals im Mai 2013 herausgebracht. In den bis scheinbare Antwort auf diese Fragen k\u00f6nnen islamistische Ideologien wie der Salafisstammten mehrere Beitr\u00e4ge von dem deutschen mus bieten, der vor allem \u00fcber das Internet, aber auch in geringerem Ma\u00dfe \u00fcber mehrfach in gegen Deutschland gerichteten Droh Literatur und Prediger vermittelt wird. Die meisten Muslime lehnen eine solche extremistische Islaminterpretation ab. Akzeptanz findet die Ideologie bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen dann, wenn sie dort aufgrund von erlebten Frustrationserfahrungen wie Diskriminierung, Erniedrigung, Entfremdung, Ungleichbehandlung, Perspektivund Orientierungs5.2.5 Islamistischer Terrorismus in losigkeit oder Konflikte mit dem Elternhaus angebliche Best\u00e4tigung finden. In diesem Fall werden pers\u00f6nliche negative Erfahrungen eingebettet in eine Weltsicht, in der Die Gef\u00e4hrdung Deutschlands durch den islamis sich die Ungl\u00e4ubigen in jeder Hinsicht gegen die Muslime verschworen haben. 2013 gleichbleibend hoch. Die Bedrohung f\u00fcr die Die Ursachen f\u00fcr eine Radikalisierung liegen jedoch nicht im Islam, sondern sind von Personen des gewaltbereiten islamistischen sozialer, \u00f6konomischer oder psychologischer Natur. Daher ist h\u00e4ufig nicht die Ideoauf die Ver\u00fcbung von Anschl\u00e4gen in Deutschland logie der wichtigste Grund, sich einer extremistischen Gruppierung anzuschlie\u00dfen, Gr\u00fcndung von Terrorzellen beauftragt werden. sondern die Aufnahme und Akzeptanz in eine Gemeinschaft von Gleichgesinnten. Insbesondere Orte mit hohem Symbolwert oder h Auch wenn die Bef\u00fcrwortung oder sogar Aus\u00fcbung von Gewalt eher die Ausnahme stellen potenzielle Anschlagsziele dar. Dazu z\u00e4hl darstellt, so gef\u00e4hrdet auch die gewaltlose Radikalisierung, vergleichbar mit Sekten auch Orte, die aus Sicht der Attent\u00e4ter die typisc und fundamentalistischen Str\u00f6mungen innerhalb anderer Religionen, den gesellren, wie Einkaufszentren. Einer hohen Gef\u00e4hrdun schaftlichen Zusammenhalt und ein friedliches, interkulturelles Zusammenleben, da US-amerikanische, britische, israelische und j\u00fcdi sie Polarisation und soziale Abschottung f\u00f6rdert.","5.2.4 Internet und andere Medien Die Radikalisierung von jungen Muslimen kann insbesondere \u00fcber im Internet abrufbare islamistische Propaganda erfolgen. Das Internet dient Islamisten als wichtiges Medium zur Kontaktpflege, Verbreitung von Propaganda und Rekrutierung von neuen Anh\u00e4ngern. Ihre Pr\u00e4senz im Internet hat sich in den vergangenen Jahren insbesonde57 re durch sogenannte Medienzentren erh\u00f6ht, wie z.B. die Medienproduktionsstelle \"as-Sahab Media\" des Terrornetzwerkes \"al-Qaida\", das Medienverbreitungszentrum \"al-Fajr\" oder das jihadistische Onlinepropaganda-Netzwerk \"Globale Islamische Medienfront\" (GIMF; s. Kapitel 5.2.5). Popularit\u00e4t genie\u00dfen jihadistische Kampflieder, sogenannte \"Nasheeds\". Da in den Liedern keine Instrumente benutzt werden, stellen sie entsprechend einer strengen islamischen Auslegung die einzige legitime Musikform dar. Die Kampflieder stammen urspr\u00fcnglich aus dem mystischen Islam (Sufismus). In den 1980er-Jahren w\u00e4hrend des Krieges in Afghanistan entdeckten Jihadisten diese Kampflieder f\u00fcr sich. Onlinemagazine \"Inspire\" und \"Azan\" Islamistische Propaganda wird l\u00e4ngst nicht mehr ausschlie\u00dflich auf Arabisch, sondern auch in europ\u00e4ischen Sprachen verbreitet. Das bekannteste nichtarabische Sprachrohr der jihadistischen Bewegung ist das Onlinemagazin \"Inspire\", das von Sympathisanten der im Jemen aktiven Terrororganisation AQAH herausgebracht wird. Bisher sind zw\u00f6lf Ausgaben des Magazins \u00fcber das Internet ver\u00f6ffentlicht worden. In dem Magazin wurden die Leser wiederholt zur Teilnahme am bewaffneten \"Jihad\" oder zur Vorbereitung von Anschl\u00e4gen in ihren europ\u00e4ischen Heimatl\u00e4ndern aufgerufen. Das Magazin gibt daneben auch Anleitungen zur Begehung von Anschl\u00e4gen und zum Bombenbau. In der im Mai 2013 erschienenen Ausgabe wird der Anschlag auf den Marathon in Boston verherrlicht und zur Durchf\u00fchrung \u00e4hnlicher Anschl\u00e4ge aufgerufen. Des Weiteren wird in der Ausgabe der deutsch-marokkanische Jihadist Bekkay Harrach zitiert, der in mehreren Videos im Jahr 2009 zur Begehung von Anschl\u00e4gen in Deutschland aufrief. Das englischsprachige Propagandamagazin \"Azan\" (\"Ruf zum Gebet\") wurde erstmals im Mai 2013 herausgebracht. In den bislang f\u00fcnf ver\u00f6ffentlichten Ausgaben stammten mehrere Beitr\u00e4ge von dem deutschen Jihadisten Monir Chouka, der \"Inspire\"-Ausgabe aus dem mehrfach in gegen Deutschland gerichteten Drohvideos aufgetreten war. Jahr 2013 5.2.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland Die Gef\u00e4hrdung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus blieb im Jahr 2013 gleichbleibend hoch. Die Bedrohung f\u00fcr die Innere Sicherheit geht insbesondere von Personen des gewaltbereiten islamistischen Spektrums aus, die in Terrorlagern auf die Ver\u00fcbung von Anschl\u00e4gen in Deutschland vorbereitet oder zumindest mit der Gr\u00fcndung von Terrorzellen beauftragt werden. Insbesondere Orte mit hohem Symbolwert oder hoher infrastruktureller Bedeutung stellen potenzielle Anschlagsziele dar. Dazu z\u00e4hlen neben Flugh\u00e4fen und Bahnh\u00f6fen auch Orte, die aus Sicht der Attent\u00e4ter die typisch westliche Lebensweise symbolisieren, wie Einkaufszentren. Einer hohen Gef\u00e4hrdung sind in Deutschland auch US-amerikanische, britische, israelische und j\u00fcdische Einrichtungen ausgesetzt.","Dar\u00fcber hinaus dient Deutschland dem islamistischen Terrorismus als R\u00fcckzugs-, Drohvideos Logistik-, Vorbereitungsund Rekrutierungsraum. In Deutschland bestehende islamistisch-terroristische Gruppen unterst\u00fctzen den bewaffneten \"Jihad\" weltweit Die globale Verbreitung jihadistischer Ideologie w vor allem auf finanzielle und materielle Weise, z.B. mit gef\u00e4lschten Papieren oder videos deutlich. W\u00e4hrend die Aufrufe zu terroristi Elektronikartikeln. videos zun\u00e4chst vornehmlich f\u00fcr Krisenregionen nunmehr auch auf Europa und Deutschland. Im J 58 In Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg des islamistischen Personenaus dem Umfeld des verbotenen salafistischen V potenzials von etwa 42.500 Personen auf ca. 43.200 Personen im Jahr 2013 zu jihadistische Onlinepropaganda-Netzwerk \"Glob verzeichnen. Der Gro\u00dfteil der Personen geh\u00f6rt dabei nicht islamistisch-terrorisver\u00f6ffentlicht, die gegen Deutschland gerichtete tischen, sondern islamistisch-extremistischen Organisationen an. In Bremen sind im Jahr 2013 etwa 440 Personen islamistischen Gruppierungen zuzurechnen. \"Globale Islamische Medienfront\" Reisen von Islamisten nach Syrien Bei der \"Globalen Islamischen Medienfront\" (GIM tisches Onlinepropaganda-Netzwerk, welches \u00fcb Im Zuge des syrischen B\u00fcrgerkrieges reisten bislang mehr als 300 Islamisten aus verf\u00fcgt. In den dort ver\u00f6ffentlichten Schriften, Au Deutschland in Richtung Syrien aus, um die islamistischen Oppositionsgruppen im bewaffnete Kampf glorifiziert. Ebenso wird um fin Kampf gegen syrische Regierungstruppen zu unterst\u00fctzen. Einige dieser Islamisten zung f\u00fcr das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" und ihr n sind bereits wieder nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt, etwa ein Dutzend von ihnen geworben. Die deutschsprachige Seite wurde 20 beteiligte sich aktiv an Kampfhandlungen islamistischer Gruppen, 15 Personen hauptverantwortliche Administrator zu vier Jahre starben dabei vermutlich. Vor allem innerhalb der salafistischen Szene ist der Konflikt Beendigung seiner Haft setzte er die Verbreitung in Syrien gegenw\u00e4rtig ein wichtiges Thema. Im Internet betonen gewaltorientierte GIMF-Produktionen fort, was zu einem Verbot se Islamisten ihre Verbundenheit mit jihadistischen Oppositionsgruppen. In sozialen dahinterstehenden Verein \"Millatu Ibrahim\" im Ju Netzwerken wie \"Twitter\" oder \"Facebook\" ver\u00f6ffentlichen aus Deutschland ausgedie Ver\u00f6ffentlichungen der GIMF zumeist \u00fcber ge reiste Personen Fotos und Videos aus der Konfliktregion und versuchen damit, vor schlie\u00dflich \u00fcber die Videoplattform \"Youtube\" und allem junge Muslime zur Ausreise zu bewegen. Die wachsende Anzahl der nach verbreitet. Syrien ausgereisten Personen ist f\u00fcr deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden deshalb problematisch, weil diese Personen eine terroristische Ausbildung durchlaufen haben k\u00f6nnten und mit dem erworbenen Wissen sowie dem Ziel der Begehung von Anschl\u00e4Im Februar 2012 erschien ein \"Nasheed\" mit dem gen nach Deutschland zur\u00fcckkehren. deutschsprachigen jihadistischen Internetblog, d al-Almani (al-Almani bedeutet \"der Deutsche\") ve in martialischer Sprache u.a. der Bundeskanzleri Verurteilungen von Terrorverd\u00e4chtigen den bewaffneten \"Jihad\" f\u00fcr jeden Muslim in Deu fordert die Medien zur Aufzeichnung von Anschl\u00e4 Die hohe Gef\u00e4hrdung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus wird auch jihadistischer Propaganda auf. Die vermutlich gle anhand der Zahl der im Jahr 2013 in diesem Zusammenhang verurteilten Personen November 2013 im sozialen Netzwerk \"Facebook deutlich. Am 6. M\u00e4rz 2013 verurteilte das Oberlandesgericht in D\u00fcsseldorf einen Geiselnahme von Deutschen und \u00d6sterreichern 22-J\u00e4hrigen wegen des Werbens um Mitglieder f\u00fcr die im Grenzgebiet zwischen Jihadisten und der Ver\u00fcbung von terroristischen Afghanistan und Pakistan agierende islamistisch-terroristische Vereinigung \"Islain Deutschland. mische Bewegung Usbekistan\" (IBU) in vier F\u00e4llen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Ebenfalls am 6. M\u00e4rz 2013 sprach das Kammergericht Im April 2013 brachte die im afghanisch-pakistan Berlin einen 20-J\u00e4hrigen f\u00fcr das gleiche Vergehen in jedoch nur einem Fall schuldig islamistisch-terroristische Organisation IBU zwei und erteilte eine Jugendstrafe von zehn Monaten. denen der deutsche Jihadist Yassin Chouka Mus \"Jihad\" aufruft. Chouka und sein Bruder Monir ve Am 20. M\u00e4rz 2013 verh\u00e4ngte das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf eine Freiheitsstrafe bereits zahlreiche Propagandavideos aus dem a von sechs Jahren gegen einen 26-J\u00e4hrigen wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4nbiet. In den 2013 erschienenen Videos wandte si dischen islamistisch-terroristischen Vereinigung IBU. Der Angeklagte hatte sich in aus Deutschland, die er pers\u00f6nlich kannte, und v den Jahren 2009 und 2010 an deren Kampfhandlungen in Pakistan beteiligt. Vertrautheit, insbesondere junge Muslime zur Be Ausland und in Deutschland zu motivieren. Am 17. April 2013 verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz einen 26-J\u00e4hrigen wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterst\u00fctzer u.a. f\u00fcr das Terrornetzwerk Im Oktober 2013 wurde auf einem deutschsprach \"al-Qaida\" in 39 F\u00e4llen und Gewaltdarstellung in zwei F\u00e4llen, davon in einem Fall in ein Video mit dem Titel \"Assadullah al-Almani - B Tateinheit mit Billigung von Straftaten, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und Sprecher, der sich Assadullah al-Almani nennt, r vier Monaten. nach Syrien und zur Teilnahme am bewaffneten \" hang kritisiert er die Muslime, die sich an den De Am 8. November 2013 f\u00e4llte das Kammergericht Berlin ein Urteil gegen einen Bonn 2012 beteiligten, f\u00fcr ihr nicht fortgef\u00fchrtes E 37-J\u00e4hrigen. Das Gericht sprach ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und Heuchler. Seiner Meinung nach seien lediglich di neun Monaten wegen des Werbens um Mitglieder und Unterst\u00fctzer f\u00fcr das Terrordie sich in Syrien an den Kampfhandlungen islam netzwerk \"al-Qaida\" schuldig. Er hatte 2009 insgesamt vier Propagandavideos beteiligen. des Terrornetzwerkes \"al-Qaida\" ins Internet gestellt.","Drohvideos Die globale Verbreitung jihadistischer Ideologie wird am Beispiel von Propagandavideos deutlich. W\u00e4hrend die Aufrufe zu terroristischen Anschl\u00e4gen in Propagandavideos zun\u00e4chst vornehmlich f\u00fcr Krisenregionen gegolten haben, beziehen sie sich nunmehr auch auf Europa und Deutschland. Im Jahr 2013 wurden mehrere Videos aus dem Umfeld des verbotenen salafistischen Vereins \"Millatu Ibrahim\" \u00fcber das 59 jihadistische Onlinepropaganda-Netzwerk \"Globale Islamische Medienfront\" (GIMF) ver\u00f6ffentlicht, die gegen Deutschland gerichtete Drohungen beinhalteten. \"Globale Islamische Medienfront\" Bei der \"Globalen Islamischen Medienfront\" (GIMF) handelt es sich um ein jihadistisches Onlinepropaganda-Netzwerk, welches \u00fcber verschiedene nationale Ableger verf\u00fcgt. In den dort ver\u00f6ffentlichten Schriften, Audiound Videobeitr\u00e4gen wird der bewaffnete Kampf glorifiziert. Ebenso wird um finanzielle oder logistische Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" und ihr nahestehende Organisationen geworben. Die deutschsprachige Seite wurde 2008 geschlossen, nachdem der hauptverantwortliche Administrator zu vier Jahren Haft verurteilt worden war. Nach Beendigung seiner Haft setzte er die Verbreitung von Propaganda im Stile fr\u00fcherer GIMF-Produktionen fort, was zu einem Verbot seiner neuen Internetseite und dem dahinterstehenden Verein \"Millatu Ibrahim\" im Juni 2012 f\u00fchrte. Inzwischen werden die Ver\u00f6ffentlichungen der GIMF zumeist \u00fcber geschlossene Foren publiziert und schlie\u00dflich \u00fcber die Videoplattform \"Youtube\" und soziale Netzwerke wie \"Facebook\" verbreitet. Im Februar 2012 erschien ein \"Nasheed\" mit dem Titel \"Die Ummah\" auf einem deutschsprachigen jihadistischen Internetblog, das eine Person namens Abu Azzam al-Almani (al-Almani bedeutet \"der Deutsche\") verfasst hatte. Der S\u00e4nger w\u00fcnscht in martialischer Sprache u.a. der Bundeskanzlerin Angela Merkel den Tod und erkl\u00e4rt den bewaffneten \"Jihad\" f\u00fcr jeden Muslim in Deutschland zur Pflicht. Al-Almani fordert die Medien zur Aufzeichnung von Anschl\u00e4gen und somit zur Verbreitung jihadistischer Propaganda auf. Die vermutlich gleiche Person drohte in einem im November 2013 im sozialen Netzwerk \"Facebook\" ver\u00f6ffentlichten Text mit der Geiselnahme von Deutschen und \u00d6sterreichern zur Freipressung inhaftierter Jihadisten und der Ver\u00fcbung von terroristischen Anschl\u00e4gen durch \"Mujahideen\" in Deutschland. Im April 2013 brachte die im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet operierende islamistisch-terroristische Organisation IBU zwei deutschsprachige Videos heraus, in denen der deutsche Jihadist Yassin Chouka Muslime zur Teilnahme am bewaffneten \"Jihad\" aufruft. Chouka und sein Bruder Monir ver\u00f6ffentlichten in der Vergangenheit bereits zahlreiche Propagandavideos aus dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. In den 2013 erschienenen Videos wandte sich Chouka gezielt an junge Muslime aus Deutschland, die er pers\u00f6nlich kannte, und versuchte \u00fcber die Herstellung von Vertrautheit, insbesondere junge Muslime zur Beteiligung am bewaffneten Kampf im Ausland und in Deutschland zu motivieren. Deutschsprachiges Propagandavideo Im Oktober 2013 wurde auf einem deutschsprachigen jihadistischen \"Youtube\"-Kanal ein Video mit dem Titel \"Assadullah al-Almani - Bis der Kopf fliegt\" eingestellt. Der Sprecher, der sich Assadullah al-Almani nennt, ruft deutsche Muslime zur Ausreise nach Syrien und zur Teilnahme am bewaffneten \"Jihad\" auf. In diesem Zusammenhang kritisiert er die Muslime, die sich an den Demonstrationen in Solingen und Bonn 2012 beteiligten, f\u00fcr ihr nicht fortgef\u00fchrtes Engagement und denunziert sie als Heuchler. Seiner Meinung nach seien lediglich die Muslime auf dem rechten Weg, die sich in Syrien an den Kampfhandlungen islamistischer Oppositionsgruppen beteiligen.","Im November 2013 erschien erstmals ein Video eines deutschen oder zumindest Salafistische Vereinigungen in Deutschland deutschsprachigen Mitglieds der in Syrien aktiven islamischen Organisation ISIS, das alle Muslime in Deutschland zum Beitritt zu seiner Organisation und zur Beteiligung Die salafistische Szene in Deutschland ist sehr h am bewaffneten Kampf in Syrien aufforderte. Gewaltaffinit\u00e4t betrifft. Die salafistischen Vereine Abst\u00e4nden bundesweit sogenannte \"Islamsemina Ideologie vermitteln. Finanzielle Unterst\u00fctzung e 60 Arabien, dort stellt der Salafismus die offizielle Is genen Jahren hatte der Salafismus eine wachsen 5.3 Salafistische Bestrebungen auf junge Muslime. Der Salafismus gilt sowohl in Deutschland als auch auf internationaler Ebene als die Der bekannteste salafistische Verein in Deutschl zurzeit dynamischste islamistische Bewegung. Ihr werden in Deutschland derzeit Paradies e.V.\" (EZP). Einem angestrebten Verbo ca. 5.500 Personen und in Bremen ca. 360 Personen zugerechnet. Eine exakte 2011 durch seine Selbstaufl\u00f6sung zuvor. Seine M Bezifferung des salafistischen Personenpotenzials ist aufgrund von strukturellen Der Verein EZP war vor allem wegen umstrittene Besonderheiten der Szene schwierig. So weisen zahlreiche salafistische Personenseiner Prediger bekannt. Insbesondere der Konv zusammenschl\u00fcsse keine festen Strukturen auf. Gleichzeitig finden sich Salafisten schaften stets mit Charisma vortrug, ist bei junge in anderen islamistischen Organisationen und Einrichtungen. Das aktive salafistische Netzwerk \"Die wahre Re Salafismus leitet sich vom arabischen Begriff \"Salafiyya\" ab, der eine Str\u00f6mung rische Verbreitung der \"reinen Form\" des Islams des Islams bezeichnet, die sich ideologisch an den sogenannten \"Salaf as-Salih\" propagiert die salafistische Ideologie \u00fcber bunde (\"die frommen Altvorderen\"), also den ersten drei Generationen der Muslime orienSeminare sowie seine Internetseite. Die meist em tiert. Salafisten versuchen deren Lebensweise detailgetreu zu kopieren. Die Anh\u00e4nauf die Radikalisierung ihrer Zuh\u00f6rer. Prediger ve ger dieser Ideologie sind der \u00dcberzeugung, dass Probleme der Gegenwart durch Vorwurf der Unt\u00e4tigkeit, ihre Zuh\u00f6rer zur Teilnahm die R\u00fcckbesinnung auf den \"wahren Urislam\" gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Dazu legen sie bewegen. Der Hauptakteur des Netzwerkes DWR die islamischen Quellen, Koran und \"Sunna\", wortw\u00f6rtlich aus. Anpassungen der Ibrahim Abou Nagie. Im Jahr 2013 veranstaltete d Islamauslegung an ver\u00e4nderte gesellschaftliche und politische Gegebenheiten anstaltungen, in denen Spenden zur Unterst\u00fctzu werden durch die Salafisten als \"unislamisch\" kategorisch abgelehnt und f\u00fchren - pen in Syrien gesammelt wurden. so die Vorstellung - zwangsl\u00e4ufig zum \"Unglauben\". Auch im Alltag orientieren sich viele Salafisten an den Lebensumst\u00e4nden der fr\u00fchislamischen Zeit. Zum Beispiel Im Rahmen des von Nagie initiierten Projektes \"L befolgen sie spezielle Zahnputztechniken, tragen nach dem Vorbild des Propheten der Dich erschaffen hat\" wird der Koran kostenlo Mohammed kn\u00f6chellange Gew\u00e4nder oder Vollb\u00e4rte und propagieren die Vollverdem Jahr 2012 zahlreiche Verteilaktionen, davon schleierung der Frau. mit dem Ziel verteilt, vor allem Jugendliche langfr einzubinden. F\u00fcr die Beteiligung an Verteilaktion Die Ideologie des Salafismus l\u00e4sst sich in eine politische und eine jihadistische im salafistischen Netzwerk DWR n\u00f6tig, vielmehr Str\u00f6mung unterteilen. Vertreter des politischen Salafismus st\u00fctzen sich auf intensive chendes Material \u00fcber die Internetseite anfordern Propagandat\u00e4tigkeit, um ihre extremistische Ideologie zu verbreiten sowie politischen Aktion deshalb attraktiv, weil sie in ihren Augen d und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Anh\u00e4nger des jihadistischen Salafismus \u00fcber der Religion des Islam dient. Insofern verwe hingegen glauben, ihre Ziele durch Gewaltanwendung realisieren zu k\u00f6nnen. Die an einer solchen Verteilaktion nicht zwangsl\u00e4ufig \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden Formen sind flie\u00dfend. In Deutschland lebende Anh\u00e4nger lassen sich sowohl dem politischen als auch dem jihadistischen SalafistenspekDer salafistische Verein \"Dawa FFM\" und die daz trum zuordnen. mische Audios\" wurde im M\u00e4rz 2013 wegen Vers Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndi Die Ideologie, die ihrer Interpretation der \"Scharia\" absoluten Geltungsanspruch verboten. Hintergrund des Verbots war die Verbr einr\u00e4umt, verst\u00f6\u00dft in mehreren Punkten gegen die freiheitliche demokratische sowie Aufrufe zu Gewalt im Zusammenhang mit Grundordnung. So lehnen Salafisten die Demokratie als politisches System grundzwischen Salafisten und der Polizei im Rahmen d s\u00e4tzlich ab, da nur Gott Gesetze erlassen d\u00fcrfe. Des Weiteren verletzen die in der tagswahlkampfes 2012. \"Scharia\" vorgeschriebenen K\u00f6rperstrafen f\u00fcr Kapitalverbrechen, die k\u00f6rperliche Z\u00fcchtigung der Frau und die Beschr\u00e4nkung ihrer Freiheitsrechte sowie die fehlende Mit derselben Begr\u00fcndung war im Jahr 2012 bere Religionsfreiheit die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. \"Millatu Ibrahim\" (MI, \"die Gemeinschaft Abraham verboten worden. Der Verein hatte u.a. den \"Jiha Dar\u00fcber hinaus hatte er sich f\u00fcr die Befreiung vo Islamisten eingesetzt. Das Verbot, das auch Nac erstreckte sich im M\u00e4rz 2013 folglich auch auf de Der Name \"Millatu Ibrahim\" ist ein ideologischer V Hauptwerk des bekannten jihadistischen Ideolog zurzeit in Jordanien inhaftiert ist.","Salafistische Vereinigungen in Deutschland Die salafistische Szene in Deutschland ist sehr heterogen, was ihre Struktur und Gewaltaffinit\u00e4t betrifft. Die salafistischen Vereine veranstalten in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden bundesweit sogenannte \"Islamseminare\", in denen sie ihre salafistische Ideologie vermitteln. Finanzielle Unterst\u00fctzung erhalten sie vor allem aus SaudiArabien, dort stellt der Salafismus die offizielle Islaminterpretation dar. In den vergan61 genen Jahren hatte der Salafismus eine wachsende Anziehungskraft insbesondere auf junge Muslime. Der bekannteste salafistische Verein in Deutschland war der Verein \"Einladung zum Paradies e.V.\" (EZP). Einem angestrebten Verbotsverfahren kam der Verein im Jahr 2011 durch seine Selbstaufl\u00f6sung zuvor. Seine Mitglieder sind jedoch weiterhin aktiv. Der Verein EZP war vor allem wegen umstrittener und Aufsehen erregender Vortr\u00e4ge seiner Prediger bekannt. Insbesondere der Konvertit Pierre Vogel, der seine Botschaften stets mit Charisma vortrug, ist bei jungen Muslimen popul\u00e4r. Das aktive salafistische Netzwerk \"Die wahre Religion\" (DWR) hat sich die missionarische Verbreitung der \"reinen Form\" des Islams zur Aufgabe gemacht. Das Netzwerk propagiert die salafistische Ideologie \u00fcber bundesweit stattfindende Vortr\u00e4ge und Seminare sowie seine Internetseite. Die meist emotional gehaltenen Vortr\u00e4ge zielen auf die Radikalisierung ihrer Zuh\u00f6rer. Prediger versuchen insbesondere mit dem Vorwurf der Unt\u00e4tigkeit, ihre Zuh\u00f6rer zur Teilnahme am bewaffneten \"Jihad\" zu bewegen. Der Hauptakteur des Netzwerkes DWR ist der salafistische Prediger Ibrahim Abou Nagie. Im Jahr 2013 veranstaltete das Netzwerk mehrere Benefizveranstaltungen, in denen Spenden zur Unterst\u00fctzung islamistischer Oppositionsgruppen in Syrien gesammelt wurden. Im Rahmen des von Nagie initiierten Projektes \"Lies! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat\" wird der Koran kostenlos verteilt. Bundesweit gab es seit dem Jahr 2012 zahlreiche Verteilaktionen, davon mehrere in Bremen. Der Koran wird mit dem Ziel verteilt, vor allem Jugendliche langfristig in salafistische Netzwerke einzubinden. F\u00fcr die Beteiligung an Verteilaktionen ist keine formelle Mitgliedschaft im salafistischen Netzwerk DWR n\u00f6tig, vielmehr k\u00f6nnen Interessierte entsprechendes Material \u00fcber die Internetseite anfordern. F\u00fcr viele junge Muslime ist die Aktion deshalb attraktiv, weil sie in ihren Augen dem Abbau von Vorurteilen gegen\u00fcber der Religion des Islam dient. Insofern verweist die Beteiligung einer Person an einer solchen Verteilaktion nicht zwangsl\u00e4ufig auf ihre salafistische Einstellung. Der salafistische Verein \"Dawa FFM\" und die dazugeh\u00f6rige Internetplattform \"Islamische Audios\" wurde im M\u00e4rz 2013 wegen Versto\u00dfes gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung vom Bundesinnenministerium verboten. Hintergrund des Verbots war die Verbreitung salafistischer Ideologie sowie Aufrufe zu Gewalt im Zusammenhang mit den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen zwischen Salafisten und der Polizei im Rahmen des nordrhein-westf\u00e4lischen Landtagswahlkampfes 2012. Mit derselben Begr\u00fcndung war im Jahr 2012 bereits die salafistische Vereinigung \"Millatu Ibrahim\" (MI, \"die Gemeinschaft Abrahams\") vom Bundesinnenministerium verboten worden. Der Verein hatte u.a. den \"Jihad\" und das M\u00e4rtyrertum glorifiziert. Dar\u00fcber hinaus hatte er sich f\u00fcr die Befreiung von in Deutschland inhaftierten Islamisten eingesetzt. Das Verbot, das auch Nachfolgebestrebungen einschloss, erstreckte sich im M\u00e4rz 2013 folglich auch auf den Nachfolgeverein \"an Nussrah\". Der Name \"Millatu Ibrahim\" ist ein ideologischer Verweis auf das gleichnamige Hauptwerk des bekannten jihadistischen Ideologen Muhammad al-Maqdisi, welcher zurzeit in Jordanien inhaftiert ist.","Attentatsversuch auf Vorsitzenden der \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" Im Jahr 2013 gab es im Gegensatz zum Vorjahr z das \"Islamseminar\" vom 23. bis 25. August 2013 Am 12. M\u00e4rz 2013 nahm die Polizei in Essen vier bewaffnete Personen aus dem Namen und [die] Eigenschaften Allahs den Erhab salafistischen Spektrum fest, die \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum die Lebensgewohn20. bis 22. Dezember 2013 abgehaltene \"Islamse heiten des Vorsitzenden der rechtsextremistischen Partei \"B\u00fcrgerbewegung pro der sechs S\u00e4ulen des Imans\" (Glaube). Beide Se NRW\" ausgekundschaftet haben. Bei den anschlie\u00dfenden Hausdurchsuchungen Prediger Shaikh Neil bin Radhan. 62 fand die Polizei neben einer weiteren Waffe auch Material f\u00fcr die Herstellung von Sprengstoff. Die Tat steht im Zusammenhang mit den gewaltsamen Ausschreitungen Regelm\u00e4\u00dfig finden im IKZ \"Islamunterrichte\" stat zwischen Salafisten und der Polizei im Zuge der Wahlkampfveranstaltungen der Jugendliche und junge Erwachsene richten. F\u00fcr F \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" im Jahr 2012 in Solingen und Bonn. Bei diesen Veranim Sinne der Geschlechtersegregation. Wie auch staltungen war es aufgrund von Provokationen der \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" Prediger und Imam einer Leipziger Moschee Has zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen radikalen Salafisten und der Polizei und Vortr\u00e4ge. gekommen. Im Nachhinein bereiteten mehrere Salafisten die Ereignisse propagandistisch auf und verbreiteten sie \u00fcber soziale Netzwerke. In diesem Zuge rief der Die im Rahmen des DWR-Projektes \"Lies! Im Na deutsche Jihadist Yassin Chouka in einem im Mai 2012 erschienenen Video zur fen hat\" seit 2012 veranstalteten Verteilaktionen Ermordung von Mitgliedern der \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" auf. Gegen einen der mehrfach in Bremen statt. Auch wenn die Verteil Festgenommenen hatte die Bundesstaatsanwaltschaft im Jahr 2013 au\u00dferdem organisiert wurden, nahmen einige von ihnen dar Anklage wegen des versuchten Bombenanschlags auf den Bonner Hauptbahnhof 2012 erhoben. 5.3.2 \"Kultur & Familien Verein e.V.\" Personenpotenzial: ca. 50 Personen (Freitags 5.3.1 \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) Der salafistische Verein \"Kultur & Familien Verein Personenpotenzial: 350-400 in Bremen (Freitagsgebet) In der Vereinssatzung formuliert er als Zweck die aus internationalen und nationalen Kulturen sowi Tats\u00e4chlich betreibt der Verein jedoch eine Mosc Der salafistische Verein \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) gr\u00fcndete sich sich \"Masjidu-l-Furqan\" nennt. In dieser Moschee im Jahr 2001. Das Freitagsgebet ist mit 350 bis 400 Besuchern das am st\u00e4rksten des Salafismus gelehrt. Die Besucherzahlen des frequentierte Gebet im IKZ. Die Besucher stammen gr\u00f6\u00dftenteils aus Nordafrika, der der vergangenen sechs Jahre; im Jahr 2013 nahm T\u00fcrkei sowie vom Balkan. Als Vorbeter fungieren f\u00fchrende Vertreter des IKZ, die die am Freitagsgebet teil. Zu den Besuchern geh\u00f6re \"Missionierungsarbeit\" (\"Da'wa\") als ihre religi\u00f6se Pflicht betrachten. aus Bremen. \"Da'wa\" \"Takfir\"-Ideologie \"Da'wa\" bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Ruf\" und kann als \"Einladung zum Islam\" Die Anh\u00e4nger des KuF vertreten mit dem ideolog verstanden werden. Einige Muslime sehen es als ihre Pflicht an, andere Menschen besonders radikale Form des Salafismus. Der Be \u00fcber den Islam aufzukl\u00e4ren und sie zum Islam zu bekehren. So hei\u00dft es im Koran Geb\u00e4ude des IKZ in \"Exkommunikation\", d.h. die Erkl\u00e4rung eines Mus (Sure 16, Vers 125): \"Ruf [die Menschen] mit Weisheit und einer guten Ermahnung Bremen-Mitte Der Begriff steht urspr\u00fcnglich f\u00fcr ein komplexes K auf den Weg deines Herrn und streite mit ihnen auf eine m\u00f6glichst gute Art.\" Nach gie (\"Kalam\") und der Rechtswissenschaft (\"Fiqh islamischer Lehre erfolgt die Bekehrung jedoch ohne Androhung oder Anwendung dort fest, ab wann und unter welchen Bedingung von Gewalt. bigen\" erkl\u00e4rt werden darf. Diese Bedingungen s verschiedenen Str\u00f6mungen unterschiedlich stren des KuF benutzen dieses Konzept, um jeden, ins Die salafistische Ausrichtung des Vereins kommt regelm\u00e4\u00dfig in Vortr\u00e4gen, Seminaren ihren strengen salafistischen Ansichten folgen, z und Predigten zum Ausdruck. Im Jahr 2013 hielten vor allem salafistische Referenten gl\u00e4ubige\" sind entsprechend dem \"Takfir\"-Konzep aus Deutschland und Saudi-Arabien Vortr\u00e4ge im IKZ. Die zunehmende Pr\u00e4senz von Glauben ist, zumindest theoretisch, mit dem Tode saudi-arabischen Referenten ist auf die 2011 vollzogene Aufl\u00f6sung des salafistischen bef\u00fcrworten dar\u00fcber hinaus auch den bewaffnete Vereins EZP zur\u00fcckzuf\u00fchren. Zuvor waren Vertreter des EZP regelm\u00e4\u00dfig als Refeschen Organisationen. Durch ihren Glauben an d renten im IKZ aufgetreten; die beiden Vereine standen in einem engen Austausch. jihadistische Einstellung weisen diese Anh\u00e4nger In der Vergangenheit hatten bekannte saudische und deutsche Referenten mehrals Anh\u00e4nger anderer salafistischer Str\u00f6mungen fach Vortr\u00e4ge oder Predigten im IKZ gehalten, zu denen jeweils mehrere Hunderte Besucher kamen, teilweise reisten sie aus dem gesamten Bundesgebiet an.","Im Jahr 2013 gab es im Gegensatz zum Vorjahr zwei \"Islamseminare\". W\u00e4hrend sich das \"Islamseminar\" vom 23. bis 25. August 2013 mit dem Thema: \"Der Glaube an den Namen und [die] Eigenschaften Allahs den Erhabenen\" besch\u00e4ftigte, trug das vom 20. bis 22. Dezember 2013 abgehaltene \"Islamseminar\" den Titel \"Die Erl\u00e4uterung der sechs S\u00e4ulen des Imans\" (Glaube). Beide Seminare leitete der bekannte deutsche Prediger Shaikh Neil bin Radhan. 63 Regelm\u00e4\u00dfig finden im IKZ \"Islamunterrichte\" statt, die sich haupts\u00e4chlich an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene richten. F\u00fcr Frauen gibt es separaten Unterricht im Sinne der Geschlechtersegregation. Wie auch im Vorjahr hielt der bekannte Prediger und Imam einer Leipziger Moschee Hassan Dabbagh zahlreiche Unterrichte und Vortr\u00e4ge. Die im Rahmen des DWR-Projektes \"Lies! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat\" seit 2012 veranstalteten Verteilaktionen des Koran fanden im Jahr 2013 auch mehrfach in Bremen statt. Auch wenn die Verteilaktionen nicht von IKZ-Anh\u00e4ngern organisiert wurden, nahmen einige von ihnen daran teil. 5.3.2 \"Kultur & Familien Verein e.V.\" (KuF) Personenpotenzial: ca. 50 Personen (Freitagsgebet) Der salafistische Verein \"Kultur & Familien Verein e.V.\" (KuF) gr\u00fcndete sich 2007. In der Vereinssatzung formuliert er als Zweck die Zusammenf\u00fchrung von Familien aus internationalen und nationalen Kulturen sowie die F\u00f6rderung der Integration. Tats\u00e4chlich betreibt der Verein jedoch eine Moschee in seinen Vereinsr\u00e4umen, die sich \"Masjidu-l-Furqan\" nennt. In dieser Moschee wird eine \u00e4u\u00dferst radikale Form des Salafismus gelehrt. Die Besucherzahlen des KuF verdreifachten sich innerhalb der vergangenen sechs Jahre; im Jahr 2013 nahmen etwa 50 Personen regelm\u00e4\u00dfig am Freitagsgebet teil. Zu den Besuchern geh\u00f6ren insbesondere junge Muslime aus Bremen. Geb\u00e4ude des KuF in \"Takfir\"-Ideologie Bremen-Gr\u00f6pelingen Die Anh\u00e4nger des KuF vertreten mit dem ideologischen Konzept des \"Takfir\" eine besonders radikale Form des Salafismus. Der Begriff \"Takfir\" bedeutet w\u00f6rtlich \"Exkommunikation\", d.h. die Erkl\u00e4rung eines Muslims zum \"Ungl\u00e4ubigen\" (\"Kafir\"). Der Begriff steht urspr\u00fcnglich f\u00fcr ein komplexes Konzept aus der islamischen Theologie (\"Kalam\") und der Rechtswissenschaft (\"Fiqh\"). Eine Vielzahl von Kriterien legen dort fest, ab wann und unter welchen Bedingungen ein Muslim zu einem \"Ungl\u00e4ubigen\" erkl\u00e4rt werden darf. Diese Bedingungen sind in der Geschichte des Islam von verschiedenen Str\u00f6mungen unterschiedlich streng ausgelegt worden. Die Anh\u00e4nger des KuF benutzen dieses Konzept, um jeden, insbesondere auch Muslime, die nicht ihren strengen salafistischen Ansichten folgen, zu \"Ungl\u00e4ubigen\" zu erkl\u00e4ren. \"Ungl\u00e4ubige\" sind entsprechend dem \"Takfir\"-Konzept zu bek\u00e4mpfen und der Abfall vom Glauben ist, zumindest theoretisch, mit dem Tode zu bestrafen. Einige KuF-Anh\u00e4nger bef\u00fcrworten dar\u00fcber hinaus auch den bewaffneten \"Jihad\" von islamistisch-terroristischen Organisationen. Durch ihren Glauben an die \"Takfir\"-Ideologie sowie ihre jihadistische Einstellung weisen diese Anh\u00e4nger damit eine gr\u00f6\u00dfere Radikalit\u00e4t auf als Anh\u00e4nger anderer salafistischer Str\u00f6mungen in Bremen wie der des IKZ.","Die Vereinsanh\u00e4nger bezeichnen sich selbst als \"Al Muwahidun\" oder \"Ansar at-Tawhid\" (\"Anh\u00e4nger des Eingottglaubens\"). Mit diesem Selbstbildnis, die einzig 5.4 Weitere islamistische Bestrebun wahren Muslime zu sein, geht eine gro\u00dfe Abschottungstendenz gegen\u00fcber NichtIn Bremen existieren weitere islamistische Perso anh\u00e4ngern einher. So wird bei neuen Anh\u00e4ngern insbesondere darauf geachtet, sationen, die im Gegensatz zum eher transnation dass sie nicht nur regelm\u00e4\u00dfig an den Vereinsaktivit\u00e4ten teilnehmen, sondern sich vielmehr von den politischen Entwicklungen in ih dar\u00fcber hinaus sukzessive von ihrem bisherigen Umfeld l\u00f6sen. 64 so die \"Tablighi Jama'at\" und die \"Hizb Allah\". Aktivit\u00e4ten des KuF \"Tablighi Jama'at\" In Europa existiert ein organisatorisches, wenn auch instabiles \"Takfir\"-Netzwerk, in Die 1926 als eine Wiedererweckungsund Missio das auch der Bremer Verein eingebunden ist. Die Instabilit\u00e4t des Netzwerkes resulJama'at\" (TJ, \"Gemeinschaft f\u00fcr Verk\u00fcndigung un tiert aus Zerw\u00fcrfnissen, weil sich die Anh\u00e4nger auch untereinander bei religi\u00f6sen gro\u00dfen Anh\u00e4ngerschaft zu den weltweit bedeute Meinungsverschiedenheiten f\u00fcr \"ungl\u00e4ubig\" erkl\u00e4ren. Das heutige europ\u00e4ische und Bundesweit verf\u00fcgt die TJ \u00fcber etwa 700 Anh\u00e4ng deutsche \"Takfir\"-Netzwerk erf\u00e4hrt daher nicht den gleichen Zulauf wie der Salafissonen dazu. mus insgesamt. Die F\u00fchrungszentren der TJ liegen in Pakistan, In F\u00fcr die Anh\u00e4nger des KuF geh\u00f6rt Missionierungsarbeit (\"Da'wa\") zur religi\u00f6sen britannien befindet sich das f\u00fcr Europa ma\u00dfgebli Pflichtaus\u00fcbung und nimmt dementsprechend einen gro\u00dfen Teil ihrer Aktivit\u00e4ten ein. es in Frankreich, Portugal und den Niederlanden Mit dem Ziel, neue Anh\u00e4nger f\u00fcr seine Ideologie zu gewinnen, gibt sich der Verein aus regionale Gebiete auf. Bei den ungef\u00e4hr alle vier taktischen Gr\u00fcnden gegen\u00fcber interessierten Besuchern aufgeschlossen, wie etwa treffen wird jeweils ein neuer \"Emir\" (religi\u00f6ser An auf seiner Internetseite. s\u00e4chlich f\u00fcr die organisatorische Umsetzung der getroffenen, grundlegenden Entscheidungen zus Ein weiteres Instrument zur Verbreitung der extremistischen \"Takfir\"-Ideologie ist und administrative F\u00fchrung der TJ-Anh\u00e4nger in D der Verlag \"Dar ul Firdaus\", an dessen Gr\u00fcndung im Jahr 2010 Anh\u00e4nger des KuF ma\u00dfgeblich beteiligt waren. Nach eigenen Angaben handelt es sich um ein islaDie Bewegung TJ entstand in Indien in einem der misches Verlagshaus, das die Publikation von \"authentischer Literatur\" zum Ziel hat. Zentren weltweit, dem \"Dar ul-Ulum\" (\"Haus der G Unter dem umfassenden Angebot, welches \u00fcber die Internetseite des Verlages Die Anh\u00e4nger dieser Denkschule werden daher a vertrieben wird, findet sich gr\u00f6\u00dftenteils salafistische Literatur. folgen \u00e4hnlich wie Salafisten einer strengen Ausl Lehre besteht dar\u00fcber hinaus jedoch auch aus E (Sufismus). Im Gegensatz zu Salafisten, die die Z Verurteilung von Gr\u00fcndungsmitgliedern des KuF Rechtsschule ablehnen, geh\u00f6ren \"Deobandis\" de Im Jahr 2011 verurteilte das Oberlandesgericht in M\u00fcnchen zwei Gr\u00fcndungsmitDie TJ verfolgt weltweit das Ziel, ihre Lehren durc glieder des KuF wegen Werbens f\u00fcr das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" sowie ihr nahezu verbreiten und vor allem \"vom Weg abgekomm stehende terroristische Organisationen im Internet. Gegen ein Gr\u00fcndungsmitglied Die individuelle Fr\u00f6mmigkeit und die konsequent verh\u00e4ngte das Gericht \"Sozialstunden\", w\u00e4hrend es das andere Gr\u00fcndungsmitglied stehen f\u00fcr die gewaltfrei agierende islamische Be zu einer Haftstrafe von insgesamt drei Jahren und sechs Monaten verurteilte. gleich sich die TJ als apolitisch charakterisiert, si In seinem Fall sah es das Gericht als erwiesen an, dass sich der Verurteilte dem freiheitlichen demokratischen Grundordnung unv bewaffneten Kampf des Terrornetzwerkes \"al-Qaida\" anschlie\u00dfen und sich zu diesem Auslegung der \"Scharia\" im Widerspruch zu den Zweck in einem Trainingslager in Afghanistan ausbilden lassen wollte. Menschenrechten sowie dem Demokratieund R ihrer Ideologie betrachten Anh\u00e4nger der TJ ande und sind zur Abschottung jeglichen au\u00dferislamis Weiteren glorifizieren sie den \"Jihad\" und das M\u00e4 Fr\u00fchzeit, wenngleich sie nicht aktiv zur Beteiligun Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerich keine terroristische Vereinigung, jedoch werden i Rekrutierung von freiwilligen K\u00e4mpfern f\u00fcr den b In Bremen, das eines der zw\u00f6lf regionalen Gebie TJ-Anh\u00e4nger regelm\u00e4\u00dfig \"Missionierungsarbeit\", Den ausw\u00e4rtigen TJ-Anh\u00e4ngern stellen die Brem Verpflegung zur Verf\u00fcgung. Die gegenseitigen B der islamistischen Bewegung auf lokaler, regiona Bremer TJ-Anh\u00e4nger sind auf diese Weise in die Bewegung eng eingebunden. Die TJ verf\u00fcgt seit","5.4 Weitere islamistische Bestrebungen in Bremen In Bremen existieren weitere islamistische Personenzusammenschl\u00fcsse und Organisationen, die im Gegensatz zum eher transnational ausgerichteten Salafismus vielmehr von den politischen Entwicklungen in ihren Ursprungsl\u00e4ndern gepr\u00e4gt sind, so die \"Tablighi Jama'at\" und die \"Hizb Allah\". 65 \"Tablighi Jama'at\" Die 1926 als eine Wiedererweckungsund Missionsbewegung gegr\u00fcndete \"Tablighi Jama'at\" (TJ, \"Gemeinschaft f\u00fcr Verk\u00fcndigung und Mission\") z\u00e4hlt heute wegen ihrer gro\u00dfen Anh\u00e4ngerschaft zu den weltweit bedeutendsten islamistischen Bewegungen. Bundesweit verf\u00fcgt die TJ \u00fcber etwa 700 Anh\u00e4nger, in Bremen z\u00e4hlen ca. 15 Personen dazu. Die F\u00fchrungszentren der TJ liegen in Pakistan, Indien und Bangladesch. In Gro\u00dfbritannien befindet sich das f\u00fcr Europa ma\u00dfgebliche Zentrum, weitere Zentren gibt es in Frankreich, Portugal und den Niederlanden. Die TJ teilt Deutschland in zw\u00f6lf regionale Gebiete auf. Bei den ungef\u00e4hr alle vier Monate stattfindenden Deutschlandtreffen wird jeweils ein neuer \"Emir\" (religi\u00f6ser Anf\u00fchrer) gew\u00e4hlt. Dieser ist haupts\u00e4chlich f\u00fcr die organisatorische Umsetzung der in den F\u00fchrungszentren der TJ getroffenen, grundlegenden Entscheidungen zust\u00e4ndig. Ihm obliegt damit die geistige und administrative F\u00fchrung der TJ-Anh\u00e4nger in Deutschland. Die Bewegung TJ entstand in Indien in einem der gr\u00f6\u00dften geistigen islamischen Zentren weltweit, dem \"Dar ul-Ulum\" (\"Haus der Gelehrsamkeit\") in Deoband. Die Anh\u00e4nger dieser Denkschule werden daher auch \"Deobandis\" genannt. Sie folgen \u00e4hnlich wie Salafisten einer strengen Auslegung islamischer Quellen. Ihre Lehre besteht dar\u00fcber hinaus jedoch auch aus Elementen der islamischen Mystik (Sufismus). Im Gegensatz zu Salafisten, die die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer islamischen Rechtsschule ablehnen, geh\u00f6ren \"Deobandis\" der hanafitischen Rechtsschule an. Die TJ verfolgt weltweit das Ziel, ihre Lehren durch eine \"selbstlose Missionsarbeit\" zu verbreiten und vor allem \"vom Weg abgekommene\" Muslime an sich zu binden. Die individuelle Fr\u00f6mmigkeit und die konsequente Befolgung der islamischen Riten stehen f\u00fcr die gewaltfrei agierende islamische Bewegung im Vordergrund. Wenngleich sich die TJ als apolitisch charakterisiert, sind Teile ihrer Ideologie mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. So steht die strenge Auslegung der \"Scharia\" im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten sowie dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip. Entsprechend ihrer Ideologie betrachten Anh\u00e4nger der TJ andere Religionen als minderwertig und sind zur Abschottung jeglichen au\u00dferislamischen Einflusses gehalten. Des Weiteren glorifizieren sie den \"Jihad\" und das M\u00e4rtyrertum aus der islamischen Fr\u00fchzeit, wenngleich sie nicht aktiv zur Beteiligung am bewaffneten \"Jihad\" aufrufen. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2011 ist die TJ keine terroristische Vereinigung, jedoch werden ihre Strukturen von Jihadisten zur Rekrutierung von freiwilligen K\u00e4mpfern f\u00fcr den bewaffneten Kampf missbraucht. In Bremen, das eines der zw\u00f6lf regionalen Gebiete in Deutschland darstellt, betreiben TJ-Anh\u00e4nger regelm\u00e4\u00dfig \"Missionierungsarbeit\", auch mit ausw\u00e4rtiger Unterst\u00fctzung. Den ausw\u00e4rtigen TJ-Anh\u00e4ngern stellen die Bremer Anh\u00e4nger z.B. Unterkunft und Verpflegung zur Verf\u00fcgung. Die gegenseitigen Besuche f\u00f6rdern den Zusammenhalt der islamistischen Bewegung auf lokaler, regionaler und \u00fcberregionaler Ebene. Die Bremer TJ-Anh\u00e4nger sind auf diese Weise in die \u00fcbergeordneten Strukturen ihrer Bewegung eng eingebunden. Die TJ verf\u00fcgt seit 2010 \u00fcber eine eigene Moschee in","Bremen, die \"Rahmah Moschee\". Einige TJ-Anh\u00e4nger besuchen daneben weitere Einrichtungen in Bremen, wie den salafistischen Verein IKZ und den \"Marokkanischen Verein Abu Bakr Moschee e.V.\" (\"Abu Bakr Moschee\"). Die Moschee wurde im Jahr 2003 u.a. von ehemaligen Besuchern des IKZ gegr\u00fcndet, nachdem diese sich vom IKZ losgesagt hatten. In der \"Abu Bakr Moschee\" verkehren jedoch weiterhin auch IKZ-Besucher. 66 6 Ausl \"Hizb Allah\" Seitenzahl Die libanesische Organisation \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") ist islamistisch-schiitisch ausgerichtet. Die \"Hizb Allah\" wurde im Jahr 1982 ma\u00dfgeblich auf Initiative des Iran 69 6.1 \"A nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon gegr\u00fcndet. Bis heute wird 73 6.2 \"F die Organisation vom iranischen Regime finanziell und materiell unterst\u00fctzt. Der \"revolution\u00e4re Iran\" dient der \"Hizb Allah\" auch ideologisch als Vorbild, jedoch r\u00fcckte in inzwischen ihr urspr\u00fcngliches Ziel der Errichtung eines Gottesstaates nach iranischem Vorbild im Libanon aufgrund politischer Entwicklungen in den Hintergrund. Das Hauptanliegen der Organisation besteht heute in der Zerst\u00f6rung des Staates Israel sowie im Schutz des libanesischen Territoriums vor israelischen Milit\u00e4rakFlagge der tionen. \"Hizb Allah\" Die \"Hizb Allah\" verfolgt im Libanon ihre Ziele sowohl auf parlamentarischem als auch auf au\u00dferparlamentarischem Wege. So verf\u00fcgt sie einerseits \u00fcber eine Partei und stellt eine Fraktion im libanesischen Parlament, andererseits unterh\u00e4lt sie einen milit\u00e4rischen Arm. Die paramilit\u00e4rischen Einheiten der \"Hizb Allah\" k\u00e4mpfen seit 2012 im syrischen B\u00fcrgerkrieg auf Seiten der Regierung gegen die zahlreichen Oppositionsgruppen. Die EU nahm den milit\u00e4rischen Arm der \"Hizb Allah\" am 22. Juli 2013 in ihre Terrorliste auf. In Deutschland bem\u00fcht sich die \"Hizb Allah\" um den Aufbau von Organisationsstrukturen, ihre Anh\u00e4nger organisieren sich derzeit vorwiegend in \"Moschee-Vereinen\". Bundesweit verf\u00fcgt die Organisation \u00fcber etwa 950 Anh\u00e4nger, in Bremen z\u00e4hlen ca. 50 Personen dazu. Die Aktivit\u00e4ten der \"Hizb Allah\" beschr\u00e4nken sich in Deutschland auf die Teilnahme an religi\u00f6sen Veranstaltungen, Spendensammlungen und Demonstrationen. Auch im Jahr 2013 beteiligten sich arabische, t\u00fcrkische und iranische \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger an einer Demonstration zum internationalen \"al-Quds\"-Tag (\"Jerusalem-Tag\") am 8. August 2013 in Berlin. Unter den etwa 1.200 Demonstranten waren auch Teilnehmer aus Bremen. In Bremen sind die Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" in dem \"Moschee-Verein\" \"Al-MustafaGemeinschaft e.V.\" organisiert. Der \"Moschee-Verein\" veranstaltet Treffen, Diskussionsveranstaltungen und religi\u00f6se Aktivit\u00e4ten mit dem Ziel, die in Bremen lebenden Libanesen an ihre Heimat zu binden und die libanesische Kultur aufrechtzuerhalten. Der \"Moschee-Verein\" unterst\u00fctzt die Organisation im Libanon insbesondere durch die Sammlung von Spendengeldern. Im Rahmen des bundesweiten \"Waisenkinderprojektes Libanon e.V.\" (WKP) werden Patenschaften f\u00fcr Waisen im Libanon vermittelt und Familien von gefallenen \"Hizb Allah\"-K\u00e4mpfern unterst\u00fctzt.","6 Ausl\u00e4nderextremismus 67 Seitenzahl 69 6.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 73 6.2 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealisten Vereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF)","6.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PK Personenpotenzial: ca. 13.000 in Deutschland ca. 300 in Bremen 68 Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe unter den ausl\u00e4ndischen Extr Anh\u00e4nger der verbotenen kurdischen Organisatio mit etwa 13.000 Personen im Jahr 2013. Die PKK \"Kongra Gel\" ist in Deutschland seit 1993 bzw. 20 gewaltsamer Unterst\u00fctzungshandlungen der hier EU definiert die PKK seit 2002 als terroristische O 6 Ausl\u00e4nderextremismus Die kurdischen Extremisten stellen mit rund 300 Die bislang friedlichen Aktivit\u00e4ten der PKK-Anh\u00e4nger in Deutschland k\u00f6nnten durch mitgliederst\u00e4rkste Gruppe unter den extremistisc den weiteren Fortgang der Friedensverhandlungen beeinflusst werden. Seit 2012 dar. Sie organisieren sich \u00fcberwiegend im \"Verei verhandelt die t\u00fcrkische Regierung mit der kurdischen Organisation \"Arbeiterpartei Gesellschaft Kurdistans\" (\"Birati e.V.\"), der als reg Kurdistans\" (PKK). Derzeit stehen die Friedensverhandlungen jedoch still, ihr AusPKK fungiert. In den 1990er-Jahren waren im Zu gang ist ungewiss. der PKK in Bremen vier \"Unterst\u00fctzervereine\" un verboten worden. Die PKK-Anh\u00e4nger in Bremen Die nationalistisch ausgerichtete t\u00fcrkische Organisation \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischden Verboten neue Vereine, zu ihnen geh\u00f6rt der Demokratischen Idealisten Vereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF), auch \"Graue W\u00f6lfe\" genannt, versuchte im Jahr 2013, insbesondere junge Anh\u00e4nger \u00fcber die Verbreitung ihrer Ideologie im Internet zu gewinnen. Friedensverhandlungen zwischen PKK und t\u00fc Die seit Ende des Jahres 2012 laufenden Frieden Entwicklung extremistischer \"Ausl\u00e4nderorganisationen\" in Deutschland und der t\u00fcrkischen Regierung werden von den in Kurden intensiv verfolgt. In den Verhandlungen g Die extremistischen \"Ausl\u00e4nderorganisationen\" in Deutschland sind stark von Jahrzehnten teilweise gewaltsam ausgetragenen Ereignissen und Entwicklungen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern abh\u00e4ngig. Im Gegensatz zu Staat und der Bev\u00f6lkerungsminderheit der Kurde islamistischen Organisationen orientieren sie sich nicht an einer religi\u00f6s-politischen Weltanschauung, sondern an weltlichen, politischen Ideologien oder Anschauungen. Die 1978 von dem noch heute amtierenden PKKDie Zielrichtungen von ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen lassen sich im Organisation erhebt den Anspruch, alleinige Vert Wesentlichen in linksextremistische, nationalistische und ethnisch motivierte AutonoKurden bilden eine ethnische Volksgruppe, die vo mieund Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen unterteilen. Die \"Ausl\u00e4nderorganisationen\" auch im Irak, Iran und in Syrien leben. W\u00e4hrend d sind nicht autark, sondern meistens Teil einer \"Mutterorganisation\" im Herkunftsland Errichtung eines kurdischen Nationalstaates bes oder zumindest ideologisch eng mit einer solchen verbunden. politisch-kulturelle Autonomie der Kurden innerha \u00d6calan 2005 hierzu entwickelte Konzept sieht die Gesellschaftliche und politische Konflikte aus anderen Teilen der Welt werden durch len Verbundes der in verschiedenen Staaten lebe Migration und den Zuzug von Arbeitskr\u00e4ften nach Deutschland importiert. Von der Finanzkraft der hier lebenden und arbeitenden Ausl\u00e4nder profitieren auch extremisDer mit Unterbrechungen seit fast 30 Jahren gef\u00fc tische Organisationen in den Heimatl\u00e4ndern. Vielfach gr\u00fcndeten sie \"Exilvereine\" den t\u00fcrkischen Staat wurde mit der Proklamation in Deutschland. Heute ist Deutschland f\u00fcr extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen durch PKK-F\u00fchrer \u00d6calan vorerst am 21. M\u00e4rz 20 in unterschiedlicher Intensit\u00e4t ein R\u00fcckzugsund Rekrutierungsraum und dient ihnen \"Waffenruhe\" sowie eine Phase der \"Aktionslosig zur Beschaffung von Material und finanziellen Mitteln. Punkt einer von \u00d6calan verk\u00fcndeten \"Roadmap\". Einhaltung des ersten Punktes der \"Roadmap\" m Zu den Aufgaben des LfV geh\u00f6rt die Beobachtung von Bestrebungen, die ausw\u00e4rtige ihrer K\u00e4mpfer von t\u00fcrkischem Staatsgebiet in die Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Gewalt gef\u00e4hrden. Dies ist gegeben, Im Gegenzug war der t\u00fcrkische Staat in einem zw wenn ausl\u00e4ndische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat Kurden insbesondere die Gleichstellung als Staa unterst\u00fctzen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch logistisch-finanzielle Hilfe. Sprache etwa in Schulen und mehr Selbstbestim Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auch durch ausl\u00e4nderextremiseinzur\u00e4umen. Vor diesem Hintergrund hatte der t tische Bestrebungen gef\u00e4hrdet sein, wenn Kaderstrukturen beabsichtigen, demokraam 30. September 2013 ein \"Demokratiepaket\" v tische Grundregeln in Deutschland au\u00dfer Kraft zu setzen. die St\u00e4rkung der Minderheitenrechte zielte. Die w \"Demokratiepakets\" sehen die Aufhebung des im Im Jahr 2013 umfasste das ausl\u00e4nderextremistische Personenpotenzial in DeutschKopftuchverbots, das Recht auf Unterricht in kurd land etwa 28.800 Personen, dabei stammen die Gruppierungen aus verschiedenen die Absenkung der 10 %-H\u00fcrde bei den Parlame Herkunftsl\u00e4ndern, z.B. aus der T\u00fcrkei oder Pal\u00e4stina. In Bremen nehmen die beiden kleinere religi\u00f6se und ethnische Gruppen vor. t\u00fcrkischen Organisationen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealisten Vereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) einen besonderen Stellenwert ein, wobei erstere eher linksextremistisch und letztere nationalistisch ausgerichtet ist.","6.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Personenpotenzial: ca. 13.000 in Deutschland ca. 300 in Bremen Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe unter den ausl\u00e4ndischen Extremisten in Deutschland sind die Flagge der 69 Anh\u00e4nger der verbotenen kurdischen Organisation \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) PKK-Nachfolgeorganisation mit etwa 13.000 Personen im Jahr 2013. Die PKK sowie ihre Nachfolgeorganisation \"Kongra Gel\" \"Kongra Gel\" ist in Deutschland seit 1993 bzw. 2004 wegen vielf\u00e4ltiger, teilweise gewaltsamer Unterst\u00fctzungshandlungen der hier lebenden Anh\u00e4nger verboten. Die EU definiert die PKK seit 2002 als terroristische Organisation. Die kurdischen Extremisten stellen mit rund 300 Anh\u00e4ngern auch in Bremen die mitgliederst\u00e4rkste Gruppe unter den extremistischen \"Ausl\u00e4nderorganisationen\" dar. Sie organisieren sich \u00fcberwiegend im \"Verein zur F\u00f6rderung demokratischer Gesellschaft Kurdistans\" (\"Birati e.V.\"), der als regionales Ausf\u00fchrungsorgan der PKK fungiert. In den 1990er-Jahren waren im Zusammenhang mit dem Verbot der PKK in Bremen vier \"Unterst\u00fctzervereine\" und ihre Nachfolgeorganisationen verboten worden. Die PKK-Anh\u00e4nger in Bremen gr\u00fcndeten jedoch unmittelbar nach den Verboten neue Vereine, zu ihnen geh\u00f6rt der Bremer Verein \"Birati e.V.\". Friedensverhandlungen zwischen PKK und t\u00fcrkischer Regierung Die seit Ende des Jahres 2012 laufenden Friedensverhandlungen zwischen der PKK und der t\u00fcrkischen Regierung werden von den in Europa und Deutschland lebenden Kurden intensiv verfolgt. In den Verhandlungen geht es um die Beendigung des seit Jahrzehnten teilweise gewaltsam ausgetragenen Konflikts zwischen dem t\u00fcrkischen Staat und der Bev\u00f6lkerungsminderheit der Kurden. Die 1978 von dem noch heute amtierenden PKK-F\u00fchrer Abdullah \u00d6calan gegr\u00fcndete Organisation erhebt den Anspruch, alleinige Vertreterin aller Kurden zu sein. Die Kurden bilden eine ethnische Volksgruppe, die vorwiegend in der T\u00fcrkei, jedoch auch im Irak, Iran und in Syrien leben. W\u00e4hrend das anf\u00e4ngliche Ziel der PKK in der Errichtung eines kurdischen Nationalstaates bestand, k\u00e4mpft sie nunmehr f\u00fcr die politisch-kulturelle Autonomie der Kurden innerhalb des t\u00fcrkischen Staates. Das von \u00d6calan 2005 hierzu entwickelte Konzept sieht die Etablierung eines politisch-kulturellen Verbundes der in verschiedenen Staaten lebenden Kurden vor. Der mit Unterbrechungen seit fast 30 Jahren gef\u00fchrte Guerilla-Kampf der PKK gegen den t\u00fcrkischen Staat wurde mit der Proklamation eines \"einseitigen Waffenstillstands\" durch PKK-F\u00fchrer \u00d6calan vorerst am 21. M\u00e4rz 2013 beendet. Die Einhaltung der \"Waffenruhe\" sowie eine Phase der \"Aktionslosigkeit\" der PKK bilden den ersten Punkt einer von \u00d6calan verk\u00fcndeten \"Roadmap\". Im Juli 2013 erkl\u00e4rte die PKK die Einhaltung des ersten Punktes der \"Roadmap\" mit dem fast vollst\u00e4ndigen R\u00fcckzug ihrer K\u00e4mpfer von t\u00fcrkischem Staatsgebiet in die Nachbarstaaten Irak und Syrien. Im Gegenzug war der t\u00fcrkische Staat in einem zweiten Punkt aufgefordert, den Kurden insbesondere die Gleichstellung als Staatsvolk, die Benutzung der kurdischen Sprache etwa in Schulen und mehr Selbstbestimmung in ihren Siedlungsgebieten einzur\u00e4umen. Vor diesem Hintergrund hatte der t\u00fcrkische Regierungschef Erdogan am 30. September 2013 ein \"Demokratiepaket\" ver\u00f6ffentlicht, das insbesondere auf die St\u00e4rkung der Minderheitenrechte zielte. Die wichtigsten Reformpunkte des \"Demokratiepakets\" sehen die Aufhebung des im \u00d6ffentlichen Dienst geltenden Kopftuchverbots, das Recht auf Unterricht in kurdischer Sprache an privaten Schulen, die Absenkung der 10 %-H\u00fcrde bei den Parlamentswahlen und weitere Rechte f\u00fcr kleinere religi\u00f6se und ethnische Gruppen vor.","Nach Verk\u00fcndung des \"Demokratiepakets\" im September 2013 stockten die FriedensZuletzt stellte die PKK den Betrieb des Fernsehs verhandlungen, da sich PKK und t\u00fcrkische Regierung gegenseitig die Nichterf\u00fcllung senders \"MMC\" am 20. August 2013 ein, nachde der gestellten Bedingungen vorwarfen. W\u00e4hrend die t\u00fcrkische Regierung bem\u00e4ngelt, benden Mediengesellschaften die Sendelizenzen dass die Guerilla der PKK nicht vollst\u00e4ndig von t\u00fcrkischem Staatsgebiet abgezogen in H\u00f6he von 1,4 Mio. Euro verurteilt hatte. Mit der worden sei, kritisiert die PKK das \"Demokratiepaket\" als unzureichend. Die Erf\u00fcllung ders \"Sterk TV\" im Februar 2012 und des Fernse zahlreicher ihrer zentralen Forderungen st\u00fcnden noch aus, wie die Erf\u00fcllung der 2013 konnte die PKK jedoch die Verbreitung ihre 70 Gleichstellung der Kurden als Staatsvolk, der Unterricht in kurdischer Sprache, die chungen fortsetzen. Der in der Vergangenheit f\u00fcr Verbesserung der Lebensbedingungen des seit 1999 in Haft sitzenden PKK-F\u00fchrers sender \"Roj TV\" konnte bereits mit Beginn des Ja \u00d6calan oder die Freilassung der kurdischen politischen Gefangenen. Die von \u00d6calan werden, da die Satellitenbetreiber die weitere Au verk\u00fcndete \"Roadmap\" enth\u00e4lt dar\u00fcber hinausgehende Forderungen wie z.B. die seiner Verurteilung wegen Unterst\u00fctzung der PK Einrichtung einer Untersuchungskommission des t\u00fcrkischen Parlaments zur Aufarbeitung der in der Vergangenheit vom t\u00fcrkischen Milit\u00e4r an Kurden ver\u00fcbten Verbrechen oder die R\u00fcckkehr von PKK-K\u00e4mpfern aus dem Irak in die T\u00fcrkei und ihre strafrechtErmordung von PKK-Aktivistinnen in Paris liche Verfolgung nach rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen. Trotz des weit hinter den Forderungen der PKK zur\u00fcckgebliebenen \"Demokratiepakets\" signalisierte PKKDrei PKK-Aktivistinnen wurden am 10. Januar 20 F\u00fchrer \u00d6calan Mitte Oktober 2013 weiterhin Verhandlungsbereitschaft. In Anbetracht in Paris get\u00f6tet. Eine von ihnen war Mitbegr\u00fcnde der im Jahr 2014 in der T\u00fcrkei anstehenden Wahlen der Kommunalvertretungen, des Jahre der PKK-Guerilla und zuletzt der europ\u00e4isc Pr\u00e4sidenten und des Parlaments sind derzeit indes keine Fortschritte in den FriedensFunktion war sie in der Vergangenheit wiederholt verhandlungen zu erwarten. Der t\u00fcrkische Regierungschef wird der PKK aus R\u00fcck\"Birati e.V.\" gewesen und hatte dort an verschied sicht auf seine nationalistisch ausgerichtete W\u00e4hlerklientel keine weiteren Zugest\u00e4ndmen. \u00dcber die Hintergr\u00fcnde der Tat bestehen we nisse machen, einen Abbruch der Friedensverhandlungen wird er allerdings auch nahestehenden Organisationen beschuldigten di vermeiden wollen. diese wiederum sah darin eine Vergeltungsaktion Als Reaktion auf die Morde an den drei PKK-Akti PKK in Europa und Deutschland in zahlreichen europ\u00e4ischen St\u00e4dten statt. In Bre \"Kurdische Fraueninitiative e.V.\" die Aufkl\u00e4rung d In Europa f\u00fchrt die PKK einen gewaltfreien Kampf im Gegensatz zu dem gewaltsam zahlreichen Protestkundgebungen auf. Die Fraue gef\u00fchrten Guerilla-Kampf in der T\u00fcrkei. Die PKK ist hier lediglich mit ihrem politischen Zusammenhang mehrere Kundgebungen in Brem Arm vertreten, der sich \"Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft ten Fotos der drei ermordeten Frauen zeigten un in Europa\" (CDK) nennt. In ihrem gewaltfreien Kampf greift die Organisation sowohl 11. Januar 2013 vor dem franz\u00f6sischen Honorark auf legale als auch illegale Strukturen zur\u00fcck. Regionale Kurdenvereine (sogenannte sowie am 13. Januar 2013 auf dem Bremer Mark Basisvereine) dienen den Anh\u00e4ngern als Informationsund Kommunikationszentren. Diese der PKK nahestehenden Vereine sind in Deutschland unter dem Dachverband der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland\" (YEK-KOM) zusammengeschlosNewroz-Feiern sen. Vorsitzender des Dachverbandes ist u.a. der Bremer PKK-Funktion\u00e4r Y\u00fcksel Koc. Die PKK instrumentalisiert das j\u00e4hrliche Newrozungskampf\" gegen\u00fcber dem t\u00fcrkischen Staat. Ne auf die Legende eines kurdischen Schmieds im J Finanzierung der PKK Widerstand gegen einen Tyrannen aufgerufen un den 21. M\u00e4rz erschlagen haben soll. Daher wird Die \u00fcber Jahrzehnte gef\u00fchrten K\u00e4mpfe der PKK in der T\u00fcrkei sowie ihre politische standes gegen Tyrannei und als Symbol f\u00fcr den k Arbeit in Europa erfordern erhebliche finanzielle Mittel. Die PKK finanziert sich in den. erster Linie aus Spenden, daneben auch aus Veranstaltungserl\u00f6sen und dem Verkauf von Publikationen. Jedes Jahr ruft die PKK zu einer gro\u00df angelegten SpendenkampaIn Deutschland fand die zentrale Newroz-Feier a gne auf, die sie das \"J\u00e4hrliche\" nennt, und fordert von ihren Anh\u00e4ngern regelm\u00e4\u00dfig der ca. 9.000 Personen teilnahmen. Unter den G die Erh\u00f6hung der Spendengelder. Auch in Bremen gibt es jedes Jahr eine solche Anh\u00e4nger aus Bremen. Die Feier war von dem de Spendenkampagne. YEK-KOM organisiert worden, dieser war im Vor zahl ausgegangen. In seiner Er\u00f6ffnungsrede ford Koc die Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutsch Propagandasender der PKK des PKK-F\u00fchrers \u00d6calan zur Beendigung der K\u00e4 zentralen Gro\u00dfveranstaltung in Bonn fanden bun Zur Verbreitung ihrer Propaganda und Ideologie dienen der PKK vor allem FernsehBremen veranstaltete der Verein \"Birati e.V.\" am 2 sender, dazu z\u00e4hlen derzeit \"Sterk TV\" und \"Mednuce\". Ziel der PKK ist es, die in mit anschlie\u00dfendem \"Brauchtumsfeuer\". An der f Europa und Deutschland lebenden Kurden in ihrem Sinne zu beeinflussen. In der ca. 200 Personen teil. Erstmals hatte auch die au Vergangenheit sind mehrere Fernsehsender wegen ihrer Propagandat\u00e4tigkeit zur Partei \"Partiya Yekitiya Demokrat\" (PYD) in Brem Unterst\u00fctzung der PKK von europ\u00e4ischen Gerichten zu Geldstrafen verurteilt und Feier mit etwa 700 Personen veranstaltet. geschlossen worden.","Zuletzt stellte die PKK den Betrieb des Fernsehsenders \"Nuce TV\" und des Musiksenders \"MMC\" am 20. August 2013 ein, nachdem ein d\u00e4nisches Gericht den betreibenden Mediengesellschaften die Sendelizenzen entzogen und zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 1,4 Mio. Euro verurteilt hatte. Mit der Inbetriebnahme des Fernsehsenders \"Sterk TV\" im Februar 2012 und des Fernsehsenders \"Mednuce\" im November 2013 konnte die PKK jedoch die Verbreitung ihrer Propaganda ohne Unterbrechungen fortsetzen. Der in der Vergangenheit f\u00fcr die PKK entscheidende Fernseh71 sender \"Roj TV\" konnte bereits mit Beginn des Jahres 2012 nicht mehr empfangen werden, da die Satellitenbetreiber die weitere Ausstrahlung des Senders angesichts seiner Verurteilung wegen Unterst\u00fctzung der PKK verweigerten. Ermordung von PKK-Aktivistinnen in Paris Drei PKK-Aktivistinnen wurden am 10. Januar 2013 durch gezielte Kopfsch\u00fcsse in Paris get\u00f6tet. Eine von ihnen war Mitbegr\u00fcnderin der PKK, sie geh\u00f6rte mehrere Jahre der PKK-Guerilla und zuletzt der europ\u00e4ischen F\u00fchrung der PKK an. In dieser Funktion war sie in der Vergangenheit wiederholt zu Besuch im Bremer Verein \"Birati e.V.\" gewesen und hatte dort an verschiedenen Veranstaltungen teilgenommen. \u00dcber die Hintergr\u00fcnde der Tat bestehen weiterhin Unklarheiten. Die der PKK nahestehenden Organisationen beschuldigten die t\u00fcrkische Regierung der Tat, diese wiederum sah darin eine Vergeltungsaktion innerhalb der PKK. Als Reaktion auf die Morde an den drei PKK-Aktivistinnen fanden Kundgebungen in zahlreichen europ\u00e4ischen St\u00e4dten statt. In Bremen forderte allen voran die \"Kurdische Fraueninitiative e.V.\" die Aufkl\u00e4rung der Morde und rief zur Teilnahme an Demonstration am zahlreichen Protestkundgebungen auf. Die Fraueninitiative veranstaltete in diesem 12. Januar 2013 in Paris Zusammenhang mehrere Kundgebungen in Bremen, bei denen die Demonstranten Fotos der drei ermordeten Frauen zeigten und Flugbl\u00e4tter verteilten, so am 11. Januar 2013 vor dem franz\u00f6sischen Honorarkonsulat und am Bahnhofsvorplatz sowie am 13. Januar 2013 auf dem Bremer Marktplatz. Newroz-Feiern Die PKK instrumentalisiert das j\u00e4hrliche Newroz-Fest am 21. M\u00e4rz f\u00fcr ihren \"Befreiungskampf\" gegen\u00fcber dem t\u00fcrkischen Staat. Newroz bedeutet \"neuer Tag\" und geht auf die Legende eines kurdischen Schmieds im Jahre 612 v. Chr. zur\u00fcck, der zum Widerstand gegen einen Tyrannen aufgerufen und diesen in der Nacht vom 20. auf den 21. M\u00e4rz erschlagen haben soll. Daher wird Newroz auch als Fest des Widerstandes gegen Tyrannei und als Symbol f\u00fcr den kurdischen Freiheitskampf verstanden. In Deutschland fand die zentrale Newroz-Feier am 23. M\u00e4rz 2013 in Bonn statt, an der ca. 9.000 Personen teilnahmen. Unter den G\u00e4sten waren ungef\u00e4hr 200 PKKAnh\u00e4nger aus Bremen. Die Feier war von dem der PKK nahestehenden Dachverband YEK-KOM organisiert worden, dieser war im Vorfeld von einer gr\u00f6\u00dferen Teilnehmerzahl ausgegangen. In seiner Er\u00f6ffnungsrede forderte der YEK-KOM-Vorsitzende Koc die Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland und unterst\u00fctzte den Aufruf des PKK-F\u00fchrers \u00d6calan zur Beendigung der K\u00e4mpfe in der T\u00fcrkei. Parallel zu der zentralen Gro\u00dfveranstaltung in Bonn fanden bundesweit Newroz-Feiern statt. In Bremen veranstaltete der Verein \"Birati e.V.\" am 20. M\u00e4rz 2013 seine Newroz-Feier mit anschlie\u00dfendem \"Brauchtumsfeuer\". An der friedlichen Kundgebung nahmen ca. 200 Personen teil. Erstmals hatte auch die aus syrischen Kurden bestehende Partei \"Partiya Yekitiya Demokrat\" (PYD) in Bremen am 16. M\u00e4rz 2013 eine NewrozFeier mit etwa 700 Personen veranstaltet.","Syrische Partei \"Partiya Yekitiya Demokrat\" (PYD) Ebenso bestimmen PKK-Funktion\u00e4re das politisc der auch als \"Kurdisches Parlament\" bezeichnet Die kurdische Partei \"Partiya Yekitiya Demokrat\" (PYD) gilt als politischer Arm der des \"Bremer Volksrates\" geh\u00f6rt zu den bekannte PKK in Syrien, wenngleich die offene Darstellung dieser Verbindung vermieden wird. Deutschland. Die Einsetzung von \"Volksr\u00e4ten\" er Die PYD strebt einen Autonomiestatus der von Kurden besiedelten Gebiete im 2005 entwickelten Konzept, welches letztlich auf Norden Syriens an. Die PYD unterh\u00e4lt paramilit\u00e4rische Einheiten, die sogenannten rellen Verbundes der in verschiedenen Staaten le 72 \"Volksverteidigungseinheiten\" (YPG), die sich seit Herbst 2012 wiederholt bewaffnete Mitbestimmung aller Kurden zu gew\u00e4hrleisten. Ta Auseinandersetzungen mit anderen in Nordsyrien agierenden Konfliktparteien im \"Bremer Volksrat\" nicht nach demokratischen lieferten, wie der \"Freien Syrischen Armee\" (FSA) und jihadistischen Gruppierungen. gepr\u00e4gt. In Europa organisiert die PYD insbesondere Protestveranstaltungen gegen Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Proteste gegen K\u00e4mpfe in syrisch-t\u00fcrkischer Mehrere Demonstrationen von PKK-Anh\u00e4ngern u \"21. Internationales Kurdisches Kulturfestival\" sich im Jahr 2013 gegen die K\u00e4mpfe im Rahmen krieges in Syrien, in dem sich Regierungstruppen Der der PKK nahestehende Dachverband YEK-KOM veranstaltete am 21. SeptemAssad und K\u00e4mpfer verschiedener Oppositionsg ber 2013 unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan - Frieden in Kurdistan\" diesem B\u00fcrgerkrieg sind auch die von Kurden be in Dortmund das \"21. Internationale Kurdische Kulturfestival\". Das Festival stellt einen t\u00fcrkischen Grenzregion betroffen. In der Region H\u00f6hepunkt der regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden kurdischen Gro\u00dfveranstaltungen dar. \"Westkurdistan\" genannt, bem\u00fchen sich Kurden Neben der von der PKK propagierten \"Pflege der kurdischen Kultur\" dient es der autonomen und basisdemokratischen Verwaltun Organisation zur Verbreitung ihrer politischen Ideologie. An der Veranstaltung islamistische Gruppen in der Vergangenheit meh nahmen ca. 24.500 Personen aus ganz Europa teil, darunter ca. 300 Personen rung an. aus Bremen. Im Gegensatz zum Vorjahr, als es in Mannheim zu schweren Ausschreitungen gekommen war, verlief das diesj\u00e4hrige \"Kulturfestival\" st\u00f6rungsfrei. Das Eine bundesweite Veranstaltungsreihe zu der von Festival war den drei im Januar 2013 in Paris get\u00f6teten PKK-Aktivistinnen gewidmet; Rojava im Norden Syriens initiierten die syrische im Mittelpunkt der Beitr\u00e4ge standen jedoch die Kampfhandlungen in der syrisch\"Tatort Kurdistan\", das \"Aktionsb\u00fcndnis f\u00fcr die Un t\u00fcrkischen Grenzregion. (Rojava)\" und der Dachverband YEK-KOM. In Br 2013 eine Veranstaltung mit rund 120 G\u00e4sten sta staltung geh\u00f6rten die GEW Bremen, das Bremer Demonstration gegen PKK-Verbot kurdischen Vereine und Verb\u00e4nde \"Solidarit\u00e4t f\u00fcr e.V.\". Als Redner traten u.a. der Deutschland-Spr Anl\u00e4sslich des 20. Jahrestages des Verbotes der PKK in Deutschland demonstrierten ein Historiker und Kurdistan-Experte sowie ein V am 16. November 2013 in Berlin ca. 5.500 Personen, die aus dem gesamten Bundesauf. Inhaltlich ging es in der Veranstaltung darum gebiet und dem benachbarten europ\u00e4ischen Ausland angereist waren, darunter auch Rojava in Abgrenzung zu den politischen \u00dcberze Teilnehmer aus Bremen. Die Kundgebung war von dem seit 2010 bestehenden und der \"menschenverachtenden Gotteskrieger\" Aktionsb\u00fcndnis \"Tatort Kurdistan\", dem \u00fcberwiegend der PKK nahestehende OrganiDer sich aus PKK nahestehenden Vereinen zusa sationen angeh\u00f6ren, angemeldet worden und stand unter dem Motto \"Den FriedensYEK-KOM sieht in der selbstverwalteten Region prozess in Kurdistan f\u00f6rdern. Aufhebung des PKK-Verbots. Freiheit f\u00fcr Abdullah tiges Syrien, ja sogar f\u00fcr die ganze Nahost-Regio \u00d6calan\". W\u00e4hrend der Abschlusskundgebung forderten verschiedene Redner die ethnischen und religi\u00f6sen Gruppen, sondern auc Beendigung der \"Kriminalisierung\" der Kurden, die Anerkennung ihrer Identit\u00e4t und tigt und in Frieden zusammen leben\". (Internetse die Aufhebung des PKK-Verbots. PKK in Bremen Aktivit\u00e4ten der Bremer PKK-Anh\u00e4nger erfolgen haupts\u00e4chlich auf Weisung der 6.2 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demo \u00fcbergeordneten Strukturen. Der Verein \"Birati e.V.\" nimmt dabei als regionales Vereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcT Ausf\u00fchrungsorgan der PKK eine besondere Funktion ein, weil er zu den sogenannten \"Zentralvereinen\" geh\u00f6rt. Er bietet seinen Mitgliedern u.a. soziale und kulturelle Personenpotenzial: ca. 10.000 in Deutschland Aktivit\u00e4ten an. Die im Zusammenhang mit der PKK stehenden Aktivit\u00e4ten nehmen ca. 200 in Bremen dabei einen breiten Raum ein, etwa Feiern zum Geburtstag des PKK-F\u00fchrers \u00d6calan oder zum Jahrestag des Beginns des bewaffneten Kampfes der PKK. Die t\u00fcrkische nationalistische Organisation \"F\u00f6de Idealisten Vereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF Deutschland wurde vom politischen Arm der PKK, der CDK, in knapp 30 Gebiete Bundesweit hat die Organisation ungef\u00e4hr 10.00 unterteilt. In einem solchen Gebiet nimmt der jeweils bedeutendste kurdische Verein ger in Bremen. Geb\u00e4ude des \"Birati e.V.\" in die Stellung des \"Zentralvereins\" ein und alle anderen PKK-nahen Vereine sind meist Bremen abh\u00e4ngig von seinen Entscheidungen und Weisungen. In Bremen steht z.B. der Verein der \"F\u00f6rderung der kurdisch-islamischen Kultur e.V.\" (Tr\u00e4gerverein der \"Saidi Kurdi-Moschee\") in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zum Zentralverein \"Birati e.V.\".","Ebenso bestimmen PKK-Funktion\u00e4re das politische Geschehen im \"Bremer Volksrat\", der auch als \"Kurdisches Parlament\" bezeichnet wird. Der derzeitige Vorsitzende des \"Bremer Volksrates\" geh\u00f6rt zu den bekanntesten F\u00fchrungspersonen der PKK in Deutschland. Die Einsetzung von \"Volksr\u00e4ten\" erfolgt entsprechend dem von \u00d6calan 2005 entwickelten Konzept, welches letztlich auf die Etablierung eines politisch-kulturellen Verbundes der in verschiedenen Staaten lebenden Kurden abzielt, um die Mitbestimmung aller Kurden zu gew\u00e4hrleisten. Tats\u00e4chlich erfolgt die politische Arbeit 73 im \"Bremer Volksrat\" nicht nach demokratischen Regeln, sondern ist hierarchisch gepr\u00e4gt. Proteste gegen K\u00e4mpfe in syrisch-t\u00fcrkischer Grenzregion Mehrere Demonstrationen von PKK-Anh\u00e4ngern und Kurden in Bremen richteten sich im Jahr 2013 gegen die K\u00e4mpfe im Rahmen des 2011 begonnenen B\u00fcrgerkrieges in Syrien, in dem sich Regierungstruppen des amtierenden Pr\u00e4sidenten Assad und K\u00e4mpfer verschiedener Oppositionsgruppen gegen\u00fcberstehen. Von diesem B\u00fcrgerkrieg sind auch die von Kurden besiedelten Gebiete in der syrischt\u00fcrkischen Grenzregion betroffen. In der Region Rojava im Norden Syriens, auch \"Westkurdistan\" genannt, bem\u00fchen sich Kurden seit 2011 um die Etablierung von autonomen und basisdemokratischen Verwaltungsstrukturen. Auch deshalb griffen islamistische Gruppen in der Vergangenheit mehrfach die kurdische Zivilbev\u00f6lkerung an. Eine bundesweite Veranstaltungsreihe zu der von Kurden selbstverwalteten Region Rojava im Norden Syriens initiierten die syrische Partei PYD, das Aktionsb\u00fcndnis \"Tatort Kurdistan\", das \"Aktionsb\u00fcndnis f\u00fcr die Unterst\u00fctzung in Westkurdistan (Rojava)\" und der Dachverband YEK-KOM. In Bremen fand dazu am 21. November 2013 eine Veranstaltung mit rund 120 G\u00e4sten statt. Zu den Organisatoren der Veranstaltung geh\u00f6rten die GEW Bremen, das Bremer Friedensforum, die Plattform der kurdischen Vereine und Verb\u00e4nde \"Solidarit\u00e4t f\u00fcr Rojava\" sowie der Verein \"Birati e.V.\". Als Redner traten u.a. der Deutschland-Sprecher der syrischen Partei PYD, ein Historiker und Kurdistan-Experte sowie ein Vertreter der Partei \"Die Linke\" auf. Inhaltlich ging es in der Veranstaltung darum, dass die selbstverwaltete Region Rojava in Abgrenzung zu den politischen \u00dcberzeugungen der syrischen Regierung und der \"menschenverachtenden Gotteskrieger\" einen \"dritten Weg\" beschreitet. Der sich aus PKK nahestehenden Vereinen zusammensetzende Dachverband YEK-KOM sieht in der selbstverwalteten Region Rojava \"ein Vorbild f\u00fcr ein zuk\u00fcnftiges Syrien, ja sogar f\u00fcr die ganze Nahost-Region [...], gerade weil nicht nur alle ethnischen und religi\u00f6sen Gruppen, sondern auch beide Geschlechter gleichberechtigt und in Frieden zusammen leben\". (Internetseite der YEK-KOM vom 06.11.2013) 6.2 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealisten Vereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) Personenpotenzial: ca. 10.000 in Deutschland ca. 200 in Bremen Die t\u00fcrkische nationalistische Organisation \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Logo der AD\u00dcTDF Idealisten Vereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) gr\u00fcndete sich 1978 in Deutschland. Bundesweit hat die Organisation ungef\u00e4hr 10.000 Anh\u00e4nger, davon etwa 200 Anh\u00e4nger in Bremen.","Die Anh\u00e4nger der AD\u00dcTDF sind auch unter dem Namen \"Graue W\u00f6lfe\" bekannt. Die Bezeichnung steht f\u00fcr die Mitglieder der in der T\u00fcrkei seit 1969 bestehenden und im t\u00fcrkischen Parlament vertretenen rechtsextremistischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP, \"Milliyetci Hareket Partisi\"). Die Partei gilt als Unterorganisation der sogenannten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\". Auch die Anh\u00e4nger der AD\u00dcTDF, die sich als \"Idealisten\" (\"\u00dclk\u00fcc\u00fcler\") bezeichnen, geh\u00f6ren zur \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\". Innerhalb der 74 \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" in Deutschland stellt die AD\u00dcTDF die gr\u00f6\u00dfte Gruppierung dar. 7 Unte Die AD\u00dcTDF wiederum ist Mitglied des europ\u00e4ischen Dachverbandes der \"T\u00fcrkischen Konf\u00f6deration in Europa\" (ATK), der Organisationen aus neun weiteren europ\u00e4ischen Staaten angeh\u00f6ren. Des Weiteren verf\u00fcgt die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" in Deutschland \u00fcber eine aktive Jugendbewegung. Der Ideologie der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" liegt ein \u00fcbersteigertes Nationalbewusstsein zugrunde. Die Bewegung propagiert die Idee einer \"Gro\u00dft\u00fcrkei\" in den Grenzen des Ritueller \"Wolfsgru\u00df\" der Osmanischen Reiches und fordert die \"Wiedervereinigung\" aller Turkv\u00f6lker vom \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" Balkan bis Zentralasien in einem Staat. Als Feinde definiert sie insbesondere Kurden, Armenier, Griechen und Juden. Ihres extremen nationalistischen und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Gedankengutes wegen z\u00e4hlt die AD\u00dcTDF zu den ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen, die unter Beobachtung des LfV stehen. In Bremen wird der Verein \"T\u00fcrkische Familienunion in Bremen und Umgebung e.V.\" der AD\u00dcTDF und damit auch der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" zugerechnet. Am 15. Februar 2013 veranstaltete die Organisation eine Feier anl\u00e4sslich der seit 35 Jahren bestehenden \"Kulturarbeit f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in Deutschland\" mit etwa 400-500 Personen. Die Jugendbewegung der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" verbreitet vor allem in sozialen Netzwerken wie \"Facebook\" oder offen zug\u00e4nglichen Videoportalen ihre extremistische Einstellung. Sie hetzt beispielsweise gegen das friedliche Zusammenleben der verschiedensten ethnischen und religi\u00f6sen Gruppierungen und f\u00f6rdert damit das Entstehen von Parallelgesellschaften in Deutschland.","7 Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV 75","Abstufung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (SS . (\u00dc1) - einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung . (\u00dc2) - erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung . (\u00dc3) - erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit 76 Die Stufe der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sic tungsgrades, zu dem die Person Zugang erhalte \u00dc2 und \u00dc3 werden Ehegatte oder Lebenspartne einbezogen, weil sich Sicherheitsrisiken bei dies Person auswirken k\u00f6nnen. 7 Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV Weitere Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Dem LfV obliegt nicht nur die Beobachtung extremistischer Bestrebungen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, sondern es tr\u00e4gt \u00fcber Der Ausschluss von individuellen Sicherheitsrisi umfangreiche Pr\u00fcfungen ebenfalls dazu bei, Sicherheitsrisiken in Beh\u00f6rden oder Geheimschutzes, sondern auch in anderen Arbe privaten Unternehmen zu minimieren. So sieht u.a. das Luftsicherheitsgesetz, Sprengs sicherheitsgesetz vergleichbare \u00dcberpr\u00fcfungen der Regel bei privaten Unternehmen besch\u00e4ftigt Geheimhaltungsgrade Geheimschutz Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen wirkt das LfV mit. von Verschlusssachen (VS) (SS 5 BremS\u00dcG) Der Geheimschutz hat die Aufgabe, Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekannt- . STRENG GEHEIM werden den Bestand, die Sicherheit oder sonstige Interessen der Bundesrepublik Regelanfragen im Bereich des Einb\u00fcrgerung . GEHEIM Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden, vor unbefugter Kenntnisnahme . VS-VERTRAULICH zu sch\u00fctzen. Der Schutz dieser sogenannten Verschlusssachen (VS) wird durch Zu den Aufgaben des LfV geh\u00f6rt dar\u00fcber hinaus . VS-NUR F\u00dcR DEN Ma\u00dfnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes verwirklicht. fragen im Rahmen von Einb\u00fcrgerungsverfahren enthaltstiteln. Durch die gro\u00dfe Zahl der anfallend DIENSTGEBRAUCH Geheimschutz findet nicht nur in Beh\u00f6rden statt, sondern auch in Unternehmen, den Schwerpunkt der personenbezogenen Pr\u00fcfu die im Auftrag des Staates mit Verschlusssachen umgehen und demzufolge die Regelungen des personellen und materiellen Geheimschutzes zu beachten haben. Geheimschutzbetreute Unternehmen sind z.B. Betriebe, die im Bereich der wehrtechnischen Forschung oder Produktion t\u00e4tig sind. Materieller Geheimschutz Personenanzahl Der materielle Geheimschutz beinhaltet technische und organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen und regelt z.B., in welcher Weise VS-Dokumente aufbewahrt und 3.000 verwaltet werden m\u00fcssen. Die Einzelheiten ergeben sich im Wesentlichen aus der Verschlusssachenanweisung des Landes Bremen. Dort ist jeweils in Abh\u00e4ngigkeit 2.500 2.547 2.564 vom Geheimhaltungsgrad auch die Erforderlichkeit von Tresoren und Alarmanlagen geregelt. Das LfV ist zentraler Ansprechpartner f\u00fcr alle bremischen Beh\u00f6rden, die mit 2.315 VS-Material umgehen. Es ber\u00e4t und unterst\u00fctzt diese bei der Erf\u00fcllung der Anforde2.000 rungen des materiellen Geheimschutzes. 1.657 1.500 Personeller Geheimschutz 1.000 Der personelle Geheimschutz soll sicherstellen, dass in Bereichen, die mit VS-Material umgehen, keine Person besch\u00e4ftigt wird, von der ein Sicherheitsrisiko ausgeht. Zu diesem Zweck und nur mit vorheriger Zustimmung des Betroffenen finden individu500 elle Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen statt. 0 Das LfV wirkt an den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit. Seine fachliche Bewertung Regelanfragen Regelanfragen vor dient der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde als Entscheidungshilfe, bevor sie eine Person mit im Rahmen Erteilung oder einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut. von Verl\u00e4ngerung einer Einb\u00fcrgerungen Aufenthaltsgenehmigung","Abstufung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (SS 8 BremS\u00dcG) . (\u00dc1) - einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung . (\u00dc2) - erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung . (\u00dc3) - erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen Die Stufe der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich nach der H\u00f6he des Geheimhal77 tungsgrades, zu dem die Person Zugang erhalten soll. Bei den \u00dcberpr\u00fcfungsarten \u00dc2 und \u00dc3 werden Ehegatte oder Lebenspartner in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, weil sich Sicherheitsrisiken bei diesen Personen auf die betroffene Person auswirken k\u00f6nnen. Weitere Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Der Ausschluss von individuellen Sicherheitsrisiken ist nicht nur im Bereich des Geheimschutzes, sondern auch in anderen Arbeitsbereichen von Bedeutung. So sieht u.a. das Luftsicherheitsgesetz, Sprengstoffgesetz und Bremische Hafensicherheitsgesetz vergleichbare \u00dcberpr\u00fcfungen der in diesen Bereichen in der Regel bei privaten Unternehmen besch\u00e4ftigten Personen vor. Auch an diesen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen wirkt das LfV mit. Regelanfragen im Bereich des Einb\u00fcrgerungsund Aufenthaltsrechts Zu den Aufgaben des LfV geh\u00f6rt dar\u00fcber hinaus die Beantwortung von Regelanfragen im Rahmen von Einb\u00fcrgerungsverfahren und vor der Erteilung von Aufenthaltstiteln. Durch die gro\u00dfe Zahl der anfallenden Pr\u00fcfungen bilden diese Bereiche den Schwerpunkt der personenbezogenen Pr\u00fcfungen f\u00fcr das LfV. Personenanzahl 3.000 2.500 2.547 2.564 2.315 2.000 1.657 1.500 1.472 1.000 1.029 500 2012 38 50 44 24 2013 0 Regelanfragen Regelanfragen vor Zuverl\u00e4ssigkeitsZuverl\u00e4ssigkeitsZuverl\u00e4ssigkeitsim Rahmen Erteilung oder \u00fcberpr\u00fcfungen \u00fcberpr\u00fcfungen \u00fcberpr\u00fcfungen von Verl\u00e4ngerung einer gem\u00e4\u00df dem gem\u00e4\u00df dem gem\u00e4\u00df dem Einb\u00fcrgerungen AufenthaltsLuftsicherheitsHafensicherheitsSprengstoffgesetz genehmigung gesetz gesetz","\u00dcbersicht extremistischer Organisatio 78 Anhang Organisation / Gruppierung / Szene Mitgl in De Rechtsextremismus \"Nationaldemokratische ca. 5. Partei Deutschlands\" (NPD) Neonazistische Szene ca. 5. Subkulturelle Szene ca. 7.4 Linksextremismus Autonome Szene ca. 6.1 \"Rote Hilfe\" (RH) ca. 6. Islamismus Salafistische Bestrebungen ca. 5. \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) \"Kultur & Familien Verein e.V.\" (KuF) \"Tablighi Jama'at\" (TJ) ca. 70 \"Hizb Allah\"/ ca. 95 \"Al-MustafaGemeinschaft e.V.\"","\u00dcbersicht extremistischer Organisationen und Gruppierungen in Bremen Mitglieder / Personenpotenzial 79 Organisation / Gruppierung / Szene Medien / Publikationen in Deutschland in Bremen Rechtsextremismus \"Nationaldemokratische ca. 5.500 ca. 40 \"Deutsche Stimme\" Partei Deutschlands\" (NPD) www.npd.de Neonazistische Szene ca. 5.800 ca. 30 Subkulturelle Szene ca. 7.400 ca. 40 Linksextremismus Autonome Szene ca. 6.100 ca. 200 \"Interim\" \"Indymedia\": http://de.indymedia.org \"LaRage\" \"end of road\": http// endofroad.blogsport.de \"Rote Hilfe\" (RH) ca. 6.000 ca. 190 \"Die Rote Hilfe\" www.rote-hilfe.de Islamismus Salafistische Bestrebungen ca. 5.500 ca. 360 \"Islamisches Kulturzentrum 350-400 www.islamhb.de Bremen e.V.\" (IKZ) (Freitagsgebet) \"Kultur & Familien ca. 50 www.masjidulfurqanVerein e.V.\" (KuF) (Freitagsgebet) bremen.de \"Tablighi Jama'at\" (TJ) ca. 700 ca. 15 \"Hizb Allah\"/ ca. 950 ca. 50 \"IGMG Perspektif\" \"Al-Mustafa\"Camia\" Gemeinschaft e.V.\" www.igmg.de www.almustafa.de","Politisch 80 Mitglieder / Personenpotenzial Organisation / Gruppierung / Szene Medien / Publikationen Politisch m in Deutschland in Bremen Straftaten 2009 Ausl\u00e4nderextremismus gesamt 25 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) ca. 13.000 ca. 300 \"Serxwebun\" davon \"ROJ TV\" extremistische Delikte 20 \"Sterk TV\" \"Nuce TV\" davon Gewaltdelikte 5 \"F\u00f6deration der ca. 10.000 ca. 200 T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealisten Vereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) Politisch m Straftaten 2009 gesamt 140 davon Propagandadelikte 97 davon Gewaltdelikte 6 Politisch m Straftaten 2009 gesamt 65 davon extremistische Delikte 61 davon Gewaltdelikte 12","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t in Bremen 2009-2013 Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 81 Straftaten 2009 2010 2011 2012 2013 gesamt 25 11 26 23 16 davon extremistische Delikte 20 9 23 23 15 davon Gewaltdelikte 5 3 8 2 1 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"Rechts\" Straftaten 2009 2010 2011 2012 2013 gesamt 140 113 132 127 115 davon Propagandadelikte 97 87 102 86 82 davon Gewaltdelikte 6 5 6 4 2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"Links\" Straftaten 2009 2010 2011 2012 2013 gesamt 65 96 241 82 116 davon extremistische Delikte 61 94 240 78 95 davon Gewaltdelikte 12 24 79 22 17","82 Impressum Herausgeber: Der Senator f\u00fcr Inneres und Sport Contrescarpe 22-24 28203 Bremen www.inneres.bremen.de Redaktion: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen Flughafenallee 23 28199 Bremen Tel.: 0421 53 77-0 Fax: 0421 53 77-195 office@lfv.bremen.de www.verfassungsschutz.bremen.de Gestaltung: moltkedesign.de, Bremen Foto: dpa, LfV Titelbild: Dienstgeb\u00e4ude des Senators f\u00fcr Inneres und Sport Druck: Zertani GmbH & Co. Die Druckerei KG, Bremen Erscheinungsdatum: 17. Juni 2014","83","84 Senator f\u00fcr Inneres","Senator f\u00fcr Inneres und Sport 85 Freie Hansestadt Bremen"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2013","year":2013}