{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hb-2012.pdf","jurisdiction":"Bremen","num_pages":89,"pages":["PRO| sind diejenigen die PROvozieren!!! Freie Hansestadt Bremen","","TE nneres und Sport m Verfassungsschutzbericht 2012 Freie %'J Hansestadt Bremen","rWOo| Das Jahr 2012 warf\u00fcr den Verfassungsschutz in Deutschland gepr\u00e4gt von der Diskussion um seine Neuausrichtung. Die Zwischenergebnisse der verschiedenen sch mit den Vorf\u00e4llen um den \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU) besch\u00e4ftigenden Untersuchungsaussch\u00fcsse und Kommissionen machten deutlich, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes sowie die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden untereinander zum Zeitpunkt der damaligen Ereignisse miturs\u00e4chlich f\u00fcr das Versagen der Sicherheitsbeh\u00f6rden bei der Aufkl\u00e4rung der Morde des NSU waren. Das war mehr als blamabel Das Land Bremen und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Bremen war von dieser Diskussion weniger betroffen, da bisher keine Bez\u00fcge zum NSU festgestellt werden konnten. Zum anderen waren durch die Neuausrichtung und organisatorische Neuaufstellung des Amtesset Januar 2008 hier eine Reihe der bundesweit diskutierten Reformvorstellungen schon umgesetzt worden. Dazu geh\u00f6ren ene gr\u00f6\u00dfere Transparenz und eine engere Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden, insbesondere mit der Polize. Ohnedas grunds\u00e4tzliche Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz in Fragezu stellen, hat sch in den letzten Jahren eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ergeben, die der Arbeit beider Sicherheitsbeh\u00f6rden und dem Schutz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dient. Damt ist das Landesamt nicht nur f\u00fcr die aktuellen Herausforderungen gut aufgestellt, sondern es hat auch in hohem Ma\u00dfe Vertrauen zuruckgewonnen. De postiven Effekte der hesigen Ver\u00e4nderungsprozesse konnte Bremen auch in die bundesweiten Reform\u00fcberlegungen der Scherheitsbeh\u00f6rden einbringen. Schwerpunkte derArbeit des LfV waren auch im Jahr 2012 die Beobachtung des Rechtsextremismus sowie des Salafismus und des slamistischen Terrorismus. Im Rechtsextremismus gr\u00fcndeten sich angesichts eines bevorstehenden NPD-Verbotsverfahrens und enes sich seit L\u00e4ngerem abzeichnenden strukturellen Wandels neue Parteien und neue Personenzusammenschl\u00fcsse in der neonazistischen Szene. Die Steigerung des gesellschaftlichen und repressiven Druckes auf Rechtsextremisten f\u00fchrt zu neuen meist konspirativeren Erscheinungsformen. Dies bedarf ver\u00e4nderter Ma\u00dfnahmen auch zur Analyse der Randbereiche zum Rechtsextremismus -- sei es bezogen auf die politischen Auffassungen oderdie personellen Verflechtungen zu anderen Gruppierungen. Besonderes Augenmerk legen daher de Scherheitsbeh\u00f6rden auch auf Aktivit\u00e4ten, die als \"Portal\" geeignet sein k\u00f6nnten, also einen Einstieg in de rechtsextreme Szene ebnen k\u00f6nnten. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise die \"Identit\u00e4re Bewegung\", die sich Ende 2012 gebldet hat. Sie betont, dasssie sich \"rigoros\" von \"Neonazis, Rechtsextremisten und Rassisten\" distanziere und jegliche Zusammenarbeit ablehne. Dass dies jedoch tats\u00e4chlich nicht der Fall ist, zeigt das Engagement bekannter Bremer Neonazis in der \"Identit\u00e4ren Bewegung\". Ihre nationalistische, fremdenund insbesondere islamfeindliche Einstellung verbreiten die \"Identit\u00e4ren\" auf professionell gestalteten Plakaten, Flyern und Videos, die nsbesondere dazu geeignet erscheinen, junge aktionsorientierte Personen anzusprechen.","5 Hinsichtlich m\u00f6glicher Terroranschl\u00e4ge islamistischer Terroristen ist auch im Jahr 2012 keine Entwarnung eingetreten. Im Gegenteil: Mit Videobotschaften in deutscher Sprache sollten auch im Jahr 2012 neben Terrororganisationen insbesondere radikalisierte Einzelt\u00e4ter zu Terroranschl\u00e4gen in Deutschland und Europa animiert werden. Daher ist nach wie vor von einer abstrakt hohen Gef\u00e4hrdung Deutschlands durch islamistische Terroristen oder Terrororganisationen auszugehen. Daneben haben die gewaltsamen Ausschreitungen von Solingen und Bonn im Mai 2012 gezeigt, dass der gewaltbereite Salafismus hierzulande keine terroristischen Dimensionen annehmen muss, um ein Problem darzustellen. Der Salafismus in Bremen ist nach wie vor personell stark vertreten. Vor allem bei Jugendlichen gewinnt die auf Abschottung und \u00dcberlegenheitsgef\u00fchlen basierende Ideologie an Attraktivit\u00e4t. Jeder Radikalisierungsprozess hat einen Anfang; bereits hier muss wirksame Pr\u00e4vention beginnen. Einen Teil der Pr\u00e4ventionsarbeit bildet die \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Diese hat das LfV Bremen auch im Jahr 2012 insbesondere in den Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus und islamistischer Extremismus intensiv betrieben - nicht zuletzt auch in der Zusammenarbeit mit Lehrkr\u00e4ften und Sozialp\u00e4dagogen. Auch der vorliegende Verfassungsschutzbericht soll dazu dienen, eine differenzierte politische Auseinandersetzung mit den Zielen extremistischer Gruppierungen zu f\u00f6rdern und eine sachliche Basis f\u00fcr die Diskussion um die Ma\u00dfnahmen zur Abwehr der von ihnen ausgehenden Gefahren zu schaffen. Ulrich M\u00e4urer Senator f\u00fcr Inneres und Sport","Seitenzahl Verfassungsschutz im Lande Bremen 11 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) 10 1.2 T\u00e4tigkeitsschwerpunkte n 1.3 Extremismusund Terrorismusabwehrzentren 12 1.4 Gesetzliche Grundlagen 13 1.5 Kontrolle 14 1.6 Haushaltsmittel und Personalbestand 15 Information und Pr\u00e4vention 16 21 Dialog mit muslimischen Verb\u00e4nden 17 2.2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus 19 2.3 \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus 20 Rechtsextremismus 22 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 23 3.2 Rechtsterrorismus des NSU und Neuausrichtung des Verfassungsschutzes 24 3.3 NPD-Verbotsverfahren 24 3.4 Rechtsextremistische Parteien 29 3.5 Neonazistische Szene 33 3.6 Subkulturelle Szene","36 4 Linksextremismus 37 4.1 Gewaltbereiter Linksextremismus 41 4.2 Aktionsfelder der Autonomen 41 4.2.1 Aktionsfeld \"Antirepression\" 43 4.2.2 Aktionsfeld \"Antifaschismus\" 7 44 4.2.3 Aktionsfeld \"Soziale K\u00e4mpfe\" 45 4.2.4 Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" 46 5 Islamismus und islamistischer Terrorismus 48 5.1 Islamismus 49 5.2 Islamistischer Terrorismus 49 5.2.1 Ideologischer Hintergrund 50 5.2.2 Schaupl\u00e4tze des islamistischen Terrorismus 50 5.2.3 Globales Terrornetzwerk \"al-Qaida\" 52 5.2.4 Internet und andere Medien 53 5.2.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 57 5.3 Beobachtungsobjekt \"Salafistische Bestrebungen\" in Bremen 60 5.3.1 \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) 62 5.3.2 \"Kultur & Familien Verein e.V.\" (KuF) 63 5.4 Weitere islamistische Organisationen in Bremen 63 5.4.1 \"Tablighi Jama'at\" (TJ) 65 5.4.2 \"Hizb Allah\" 67 5.4.3 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) 71 6 Ausl\u00e4nderextremismus 73 6.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und Nachfolgeorganisationen (\"Kongra Gel\") 79 7 Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV 80 7.1 Geheimschutz 81 7.2 Weitere Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 81 7.3 Regelanfragen im Bereich des Einb\u00fcrgerungsund Aufenthaltsrechts 82 Anhang 86 Impressum","NTEL TE OO 9 Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz(LfV) 10 rpunkte n - und Terrorismusabwehrzentren W LE} E","1 Verfassungsschutz im Lande Bremen Deutschland hat in seiner Geschichte erleben m\u00fcssen, wie gef\u00e4hrdet die freiheitliche Demokratie ist und dass sie Gegner hat, die sie beseitigen wollen. Die Demokratie der Weimarer Republik wurde von rechts und links bek\u00e4mpft und scheiterte schlie\u00dflich. Die Nationalsozialisten errichteten ihre verbrecherische Diktatur und st\u00fcrzten die Welt in einen verheerenden Krieg. Diese schrecklichen Erfahrungen haben dazu gef\u00fchrt, dass unsere Demokratie mit einem Warnund Schutzsystem ausgestattet wurde, das Verfassungsfeinde erkennen und unsere demokratische Gesellschaft vor ihnen sch\u00fctzen kann. Bestandteil dieses Systems ist in Bremen das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Seine Aufmerksamkeit richtet sich ma\u00dfgeblich auf Bestrebungen, gleich welcher politischen oder weltanschaulichen Richtung, die gezielt versuchen, die Grundprinzipien unserer Verfassung, d.h. die freiheitliche demokratische Grundordnung, zu beeintr\u00e4chtigen oderzu beseitigen. Die Arbeit des Amtes wird \u00fcberwacht von der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landes. Freiheitliche demokratische 1.1 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Grundordnung Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden kommt die Aufgabe zu, Erkenntnisse und Die Wesensmerkmale der freiheitUnterlagen \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende lichen demokratischen GrundordT\u00e4tigkeiten zu sammeln (Artikel 87 Absatz 1 und Artikel 73 Absatz 1 Nr. 10 b) nung sind: _ Grundgesetz); sie sind damit Teil des Instrumentariums der \"wehrhaften Demokratie\". = die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen(LfV) hat folgende im Gesetz \u00fcber Menschenrechten den Verfassungsschutz im Lande Bremen (& 3 BremVerfSchG) normierte Aufgaben: = die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t Die Beobachtung von verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen, = die Gewaltenteilung _ die = die Verantwortlichkeit der _ = gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung oder Regierung = gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes = die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der gerichtet sind oder Verwaltung = durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshand- = die Unabh\u00e4ngigkeit der lungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrden oder Gerichte _ m= gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen = das Mehrparteienprinzip _ dasfriedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. = die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem DasLfV ist auch zust\u00e4ndig f\u00fcr die Spionageabwehr im Bundesland Bremen. Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Daneben f\u00fchrt das LfV im Rahmen seiner Mitwirkungsaufgaben Sicherheits\u00fcberBildung und Aus\u00fcbung einer pr\u00fcfungen von Personen zum Zweck des Geheimund Sabotageschutzes durch. Opposition","Zu den Aufgaben des LfV z\u00e4hlen weiterhin die regelm\u00e4\u00dfige Unterrichtung von Senat und B\u00fcrgerschaft \u00fcber die Sicherheitslage im Land Bremen und die Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen. Letzteres wird unter anderem durch die Ver\u00f6ffentlichung des j\u00e4hrlich erscheinenden Verfassungsschutzberichtes gew\u00e4hrleistet. Der Bericht beruht auf den Erkenntnissen, die das LfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6r10 den des Bundes und der L\u00e4nder gewonnen hat. Der Verfassungsschutzbericht stellt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschl\u00fcsse dar, sondern unterrichtet \u00fcber die wesentlichen, w\u00e4hrend des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen und deren Bewertung. 1.2 T\u00e4tigkeitsschwerpunkte Das Jahr 2012 war f\u00fcr den Verfassungsschutz gepr\u00e4gt von der Diskussion um seine Neuausrichtung. Die in die \u00d6ffentlichkeit gelangten Zwischenergebnisse der verschiedenen sich mit den Vorf\u00e4llen um den \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU) besch\u00e4ftigenden Untersuchungsaussch\u00fcsse und Kommissionen machen deutlich, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes sowie die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden untereinander zum Zeitpunkt der damaligen Ereignisse miturs\u00e4chlich f\u00fcr das Versagen der Sicherheitsbeh\u00f6rden bei der Aufkl\u00e4rung der Morde des NSU waren. Eine erste erfolgreiche Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur fand bereits im Jahr 2004 statt, sie beschr\u00e4nkte sich allerdings weitestgehend auf die effektive Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus durch die institutionalisierte Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz in Form eines \"Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums\" (GTAZ). Erst nach Bekanntwerden der Taten des NSU wurde diese Form der Zusammenarbeit durch Einrichtung des \"Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechts\" (GAR) auch auf den Ph\u00e4nomenbereich des Rechtsextremismus \u00fcbertragen. Dar\u00fcber hinaus beauftragte die St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren ihren Arbeitskreis IV - Verfassungsschutz - mit der Erarbeitung konkreter konzeptioneller Ma\u00dfnahmen zur Modernisierung und Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Deutschland. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel die Einrichtung einer Datei der Vertrauenspersonen (VP) von Bund und L\u00e4ndern sowie die Vereinheitlichung und Optimierung der Regeln f\u00fcr ihren Einsatz. In Zukunft soll unter anderem auf den Einsatz von VP verzichtet werden, gegen die strafrechtlich ermittelt wird oder die wegen begangener Straftaten verurteilt worden sind. Zum bundesweiten Standard sollen zuk\u00fcnftig auch regelm\u00e4\u00dfige Qualit\u00e4tskontrollen des Einsatzes und der F\u00fchrung von VP geh\u00f6ren. Au\u00dferdem soll es einheitliche Regeln zur Bezahlung von VP geben. Ein weiteres Beispiel f\u00fcr die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ist die angestrebte, st\u00e4rker standardisierte Ausund Fortbildung der Mitarbeiter. Besonderes Gewicht soll dabei auf die F\u00f6rderung analytischer Kompetenzen der Mitarbeiter gelegt werden. Da Bremen im Jahr 2012 den Vorsitz im Arbeitskreis IV innehatte, bestand f\u00fcr den Senator f\u00fcr Inneres und Sport die Gelegenheit, die positiven Effekte und Ver\u00e4nderungsprozesse der nach dem 1. Januar 2008 eingeleiteten Reform und Neuausrichtung des eigenen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in die bundesweiten Reform\u00fcberlegungen einzubringen. F\u00fcr das LfV bildeten auch im Jahr 2012 die Beobachtung des Rechtsextremismus sowie des Salafismus und des islamistischen Terrorismus den Schwerpunkt. Im Rechtsextremismus gr\u00fcndeten sich neue Parteien und neue Personenzusammenschl\u00fcsse angesichts eines bevorstehenden NPD-Verbotsverfahrens und eines sich seit L\u00e4ngerem abzeichnenden strukturellen Wandels in der neonazistischen Szene. Neue Aktionsformen im Rechtsextremismus gehen insbesondere auf die intensive Nutzung des Internets zur\u00fcck. Dies erforderte im Jahr 2012 eine eingehende Beobachtung der gesamten rechtsextremistischen Szene Bremens durch den Verfassungsschutz. Hinsichtlich m\u00f6glicher Terroranschl\u00e4ge islamistischer Terroristen ist auch im Jahr 2012 keine Entwarnung eingetreten. Im Gegenteil: Mit Videobotschaften in deutscher Sprache sollten auch im Jahr 2012 neben Terrororganisationen insbeson-","dereradikalisierte Einzelt\u00e4ter zu Terroranschl\u00e4gen in Deutschland und Europa animiert werden. Daher ist nach wie vor von einer abstrakt hohen Gef\u00e4hrdung Deutschlands durch islamistische Terroristen oder Terrororganisationen auszugehen. Daneben haben die gewaltsamen Ausschreitungen von Solingen und Bonn gezeigt, dass der Salafismus hierzulande keine terroristischen Dimensionen annehmen muss, um ein Problem darzustellen. Am 10. Dezember 2012 ist Deutschland zum wiederholten Male einem Terroranschlag entkommen. Ein oder mehrere bisher unbekannte T\u00e4ter stellten auf einem Gleis des Bonner Hauptbahnhofes eine blaue Tasche mit einer Bombeab. Dieser Vorfall, der bis heute keinem Ph\u00e4nomenbereich des Terrorismus eindeutig zuzuordnen ist, verdeutlicht die Gefahr durch Radikalisierungsprozesse, die im Extremfall in die Aus\u00fcbung von konkreten Terroranschl\u00e4gen m\u00fcnden k\u00f6nnen. Auch wenn solche Zuspitzungen in allen Extremismusphanomenen die Ausnahmen darstellen, so gef\u00e4hrden auch die gewaltlosen Radikalisierungen den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie ein friedliches, interkulturelles Zusammenleben, da sie Polarisation und soziale Abschottung f\u00f6rdern. Jeder Radikalisierungsprozess hat einen Anfang; bereits hier muss wirksame Pr\u00e4vention beginnen. Einen Teil der Praventionsarbeit bildet die Offentlichkeitsarbeit. Diese hat das LfV Bremen auch im Jahr 2012 insbesondere in den Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus und islamistischer Extremismus im Rahmen der personellen Ressourcen intensiv betrieben. 1.3 Extremismusund Terrorismusabwehrzentren Die effektive Bek\u00e4mpfung desislamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche Beh\u00f6rde nicht allein bew\u00e4ltigen. Aus diesem Grund wurde 2004 das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) geschaffen, an dem das LfV mitwirkt. \"Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum\" Das GTAZ ist ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Vorrangige Aufgabe des GTAZist es, f\u00fcr einen reibungslosen Austausch von Erkenntnissen unter den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu sorgen und operative Ma\u00dfnahmen abzustimmen, um dadurch die M\u00f6glichkeit zur effektiven Gefahrenabwehr zu verbessern. Von der erfolgreichen Arbeit des GTAZ und der Unterst\u00fctzung vieler zum GTAZ geh\u00f6render Sicherheitsbeh\u00f6rden hat das LfV auch im Jahr 2012 profitiert. Bundesamt f\u00fcr GeneralbundesMigration und anwalt Fl\u00fcchtlinge Bundesamt f\u00fcr BundeskriminalVerfassungsamt schutz 16 Landes16 Landes\u00e4mter kriminal\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz BundesnachrichBundespolizei tendienst Milit\u00e4rischer Zollkriminalamt Abschirmdienst","\"Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus\" Das Ende 2011 geschaffene \"Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus\" (GAR) gew\u00e4hrleistet den intensiven Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden. Das GAR wurde in Anlehnung an das GTAZerrichtet. Ende des Jahres 2012 entschieden sich die Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder f\u00fcr die Beteiligung am neu eingerichteten \"Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) des Bundes, das f\u00fcr alle Extremismusbereiche au\u00dfer des islamistischen Extremismus und Terrorismus sowie der Spionage zust\u00e4ndig ist. Derzeit arbeiten Bund und L\u00e4nder an der weiteren Ausgestaltung dieses Zentrums. Die bislang auf drei Standorte verteilten Besprechungen im Rahmen des GETZ sollen demn\u00e4chst an einem Ort stattfinden. Bundesamt f\u00fcr BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz I 16 Landes\u00e4mter Bundespolizei f\u00fcr Verfassungsschutz Bundesnachrich16 Landes- 5 tendienst kriminal\u00e4mter endlenst! Europol Milit\u00e4rischer Abschirmdienst 1.4 Gesetzliche Grundlagen Bei der Erf\u00fcllung dieser Aufgaben handelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht im rechtsfreien Raum. Es gelten folgende rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze: Gesetze Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsTrennungsgebot (keine Befugnisse ED OSON keine Exekutivohnegesetzliche Regebefugnisse lung) (keine Geheimpolizei) BremVerfSchG, Artikel 10-Gesetz und bremisches Ausf\u00fchrungsgesetz, BremSUG","Jede T\u00e4tigkeit des LfV bedarf einer gesetzlichen Grundlage, die die Voraussetzungen Das bremische Verfassungsf\u00fcr das Ob und das Wie des Handelns genau regelt. schutzgesetz (BremVerfSchG) regelt die Aufgaben und BefugDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben keine polizeilichen Befugnisse. F\u00fcr seine nisse sowie die Rechtsstellung gesetzlich festgelegte Aufgabe des Sammelns und Auswertens von Informationen des LfV und seine Zusammen\u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten arbeit mit den Verfassungsstehen dem LfV neben \"offenen\" auch geheime Informationsm\u00f6glichkeiten zur schutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder Verf\u00fcgung. Dabei gilt jedoch stets der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Mittel. und des Bundes. Die M\u00f6glichkeiten zur unerkannten Informationsgewinnung darf das LfV daher erst Das Artikel 10-Gesetz in Betracht ziehen, wenn die Informationen von hinreichender Bedeutung sind und (G 10) regelt die Befugnisse der nicht durch offen zug\u00e4ngliche Quellen erlangt werden k\u00f6nnen. deutschen Nachrichtendienste zu Eingriffen in das durch Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis. 1.5 Kontrolle Das bremische SicherheitsDie Arbeit des LfV unterliegt der Kontrolle der Bremischen B\u00fcrgerschaft (Parlamenta\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz rische Kontrolle) sowie der Rechtsund Fachaufsicht durch den Senator f\u00fcr Inneres (BremSUG)regelt die Voraussetund Sport. Ma\u00dfnahmen des LfV sind auch gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar. zungen und das Verfahren zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit bestimmten Parlamentarische Parlamentarische Parlamentarische sicherheitsempfindlichen Kontrolle Kontrolle Kontrolle T\u00e4tigkeiten betraut werden Parlamentarische Parlament G 10-Kommission sollen (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung) Kontrollkommission oder bereits betraut worden sind (Aktualisierungsbzw. Wieder- J A J holungspr\u00fcfung). ET Die Gesetze sind im Internet T T T unter www.verfassungsschutz. bremen.de abrufbar. VerwaltungsGerichtliche \u00d6ffentliche kontrolle Kontrolle Kontrolle Senator f\u00fcr Inneres VerwaltungsB\u00fcrger und Sport (Rechtsgerichtlicher (Auskunftsrecht) und Fachaufsicht) Rechtsschutz Presse Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof Parlamentarische Kontrollkommission Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wird durch den Senator f\u00fcr Inneres und Sport \u00fcberdie allgemeine T\u00e4tigkeit des LfV sowie \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung fortlaufend und umfassend unterrichtet. Die PKK hat das Recht, Einsicht in Akten und andere Unterlagen zu nehmen, und hat Zugang zu Einrichtungen des LfV. Die PKK der Bremischen B\u00fcrgerschaft besteht aus drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern, die die B\u00fcrgerschaft zu Beginn jeder Wahlperiode aus ihrer Mitte w\u00e4hlt. Die Kommission tritt mindestens alle drei Monate zusammen. Ihre Beratungen unterliegen der Geheimhaltungspflicht.","G 10-Kommission Die G 10-Kommisson entscheidet \u00fcber de Zul\u00e4ssgkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sch auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem G 10-Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste einschlie\u00dflch der Entscheidung \u00fcber die Mitteilung an Betroffene. De G 10-Kommssion der Bremischen Burgerschaft besteht aus drei Mitgledern und dre stellvertretenden Mitgledern, die die PKK zu Beginn jeder Wahlperiode w\u00e4hlt. Der Vorstzende muss de Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen. 1.6 Haushaltsmittel und Personalbestand Zur Erfullung seiner Aufgaben gab das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen im Haushaltsjahr 2012 f\u00fcr Personal 1.993 240 Euro (2011: 1.831.805 Euro) und f\u00fcr Sachmittel 779.326 Euro (2011: 785.601 Euro) aus. Die investiven Ausgaben betrugen 2012 50.104 Euro (2011 60.590 Euro). Das Gesamtausgabevolumen lag 2012 bei 2.822.670 Euro (2011: 2.677.996 Euro). Das Besch\u00e4ftigungsvolumen umfasste 2012 44,0 Vollzeiteinheiten (2011: 46,2).","2 Information und Pr\u00e4vention 24 Dialog mit muslimischen Verb\u00e4nden VE \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus 23 \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus","2 Information und Pr\u00e4vention Die Bek\u00e4mpfung extremistischer Aktivit\u00e4ten erfolgt in einer Demokratie in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext. Aus diesem Grundist es ein besonderes Anliegen des LfV, das Wissen des Verfassungsschutzes f\u00fcr die Aufklarung und Meinungsbildung in Staat und Gesellschaft zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Informationsarbeit des LfV und der damit einhergehende Beitrag zur Pr\u00e4ventionsarbeit bezieht sich insbesondere aufdrei Bereiche: Dialog mit den muslimischen Verb\u00e4nden, Veranstaltungen im Bereich Islamismus und Rechtsextremismus. 2.1 Dialog mit muslimischen Verb\u00e4nden Der 2009 begonnene Dialog mit den muslimischen Verb\u00e4nden \"T\u00fcrkisch-Islamische Union derAnstalt f\u00fcr Religion\" (DITIB), \"Verband derislamischen Kulturzentren\" (VIKZ) und \"Islamische F\u00f6deration Bremen\" (IFB) setzte sich auch 2012 fort. 2012 wurde erstmals der Kontakt mit der Ahmadiyya Gemeinde aufgenommen, die sich ebenfalls an der Integrationswoche beteiligt hat. Mit den Verb\u00e4nden wurden Themen wie Salafismus, die Koranverteilaktion \"LIES!\", der Verfassungsschutzbericht und die Integrationswoche behandelt. Letzteres m\u00fcndete in einer gemeinsamen Veranstaltung mit der DITIB zum Thema \"Lebenswelten junger Muslime in Deutschland\". Daneben verfolgt das LfV das Anliegen, sowohl der muslimischen wie auch der nichtmuslimischen Bev\u00f6lkerung die rechtsstaatlichen Grenzen zwischen legaler Religionsaus\u00fcbung und extremistischen Tendenzen aufzuzeigen. Muslime in Bremen In Deutschland leben derzeit 3,8 bis 4,3 Millionen Muslime, w\u00e4hrend es in Bremen ca. 40.000 Muslime sind. Rund 6 % der Muslime in Bremen geh\u00f6ren einer islamistischen Organisation an oder weisen eine entsprechende Einstellung auf. Diese Minderheit, die die Religion f\u00fcr politische Zwecke missbraucht, ist von der gro\u00dfen Mehrheit derhier lebenden Muslime abzugrenzen. Der Gro\u00dfteil der in Bremen lebenden Muslime kommt aus der T\u00fcrkei oder dem arabischen Raum. Muslime unterscheiden sich nicht nur durch ihre Herkunft, Sprache und Kultur, sondern auchdurch ihre re se Ausrichtung. In Bremen existieren daher rund 30 Moscheen, die sich durch ihren ethnischen Hintergrund (z.B. arabisch oder t\u00fcrkisch) oder durch ihre religi\u00f6se Ausrichtung (z.B. sunnitisch oderschiitisch) unterscheiden. Die organisatorische Basis f\u00fcr die Moscheen bilden sogenannte \"Moschee-Vereine\".","Die in Brement\u00e4tigen muslimischen Verb\u00e4nde DITIB, VIKZ und IFB verstehen sich als Interessenvertretungen f\u00fcr religi\u00f6se und auch allgemeine Belange der Muslime. Sie nehmen zumeist ehrenamtlich Aufgaben im sozialen Bereich, insbesondere in derIntegrations-, Jugendund Bildungsarbeit, wahr. 700.000 Land Bremen D 600.000 500.000 400.000 300.000 200.000 _ n Gesamtbe- _ v\u00f6lkerung 0 Bev\u00f6lkerung mit Ausl\u00e4nder Migrationshintergrund \" a (Quelle: Statistisches LfV: Bremen in Zahlen 2012; LfV Bremen) 2.2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV im Bereich Islamismus verfolgt dasZiel, die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber Islam und Islamismus zu versachlichen und die bremische Bev\u00f6lkerung \u00fcber islamistische Bestrebungen in Bremen zu informieren. Mitarbeiter/innen von Beh\u00f6rden undzivilgesellschaftlichen Stellen sollen unter den \u00dcberschriften Sensibilisierung und Fr\u00fcherkennung in die Lage versetzt werden, zwischen legitimer Religionsaus\u00fcbung und einem eventuellen Abdriften in extremistische Kreise unterscheiden zu k\u00f6nnen. So k\u00f6nnen Radikalisierungsprozesse, insbesondere bei jungen Menschen, m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig erkannt und entsprechende Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, noch bevor die Sicherheitsbeh\u00f6rden aktiv werden m\u00fcssen. Dazubietet das LfV Vortr\u00e4ge \u00fcber die verschiedenen Beobachtungsobjekte, einen Kurzvortrag \u00fcber Salafsmus und eine mehrst\u00fcndige Informationsveranstaltung zu den Themen Islam, muslimisches Leben in Deutschland, Jugendkulturen und Islamismusan. 2012 ist dieses Angebot durch diverse Einrichtungen wie Schulen, Jugendfreizeitheime, weitere Bremer Beh\u00f6rden sowie verschiedene zivilgesellschaftliche und politische Institutionen genutzt worden. Durch die neue Beratungsstelle \"kitab\" (siehe unten) konnte das Angebot um p\u00e4dagogische Komponenten erweitert werden.","Podiumsdiskussion \"Lebenswelten junger Muslime in Deutschland - Studie des BMI\" Im Rahmen der Integrationswoche veranstaltete das LfV Bremen zusammen mit der DITIB im Haus der Wissenschaft am 25.09.2012 eine Podiumsdiskussion zum Thema \"Lebenswelten junger Muslime in Deutschland\". 18 In seinem Vortrag ging Herr Prof. Boehnke von der Jacobs University auf die Kernergebnisse der Studie ein, die vom Bundesministerium des Innern (BMI) in Auftrag gegeben worden war. Wichtig f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Studie sei das Begreifen von \"Integration\" als die Bejahung der Aufnahmekultur bei gleichzeitiger Beibehaltung der Herkunftskultur. Dies sei dann schwierig, wenn die Mehrheitsgesellschaft den zugewanderten Personen das Gef\u00fchl gibt, nicht dazuzugeh\u00f6ren bzw. nicht willkommen zu sein. So w\u00fcrden radikale Ideologien an Attraktivit\u00e4t gewinnen. Dennoch, \"die absolute Mehrheit der befragten Muslime, und damit meine ich \u00fcber 90 %, distanziert sich ausdr\u00fccklich vom islamistischen Terrorismus und das unabh\u00e4ngig vom Grad ihrer Religiosit\u00e4t\", erkl\u00e4rte Herr Boehnke. Zusammenfassend hielt er fest: \"Ziel f\u00fcr junge Muslime muss es sein, eine problemlose bi-kulturelle Identit\u00e4t entwickeln zu k\u00f6nnen, sodass sie sich als Muslime in Deutschland heimisch f\u00fchlen k\u00f6nnen.\" Herr Mert von der DITIB bekr\u00e4ftigte das Verst\u00e4ndnis von Integration als wechselseitigen Prozess und wies in seinem Statement zu der Studie auf die Wichtigkeit hin, positive Beispiele von Integration vermehrt in die \u00f6ffentliche Diskussion einzubringen. \"Von dem Flair der Fu\u00dfballweltmeisterschaft k\u00f6nnen wir denke ich lernen, dass wir trotz unserer Unterschiedlichkeiten alle Teil dieses Landes sind\". Herr Gerardu von der Senatorin f\u00fcr Soziales, Kinder, Jugend und Frauen merkte an, dass die Religion nicht die einzige Komponente sei, die das Verhalten von Jugendlichen beeinflusse. Die Wichtigkeit der Bikulturalit\u00e4t beschrieb er mit der Metapher: \"Die Kinder und Prof. Dr. Klaus Boehnke referiert \u00fcber Jugendliche m\u00fcssen sicher auf zwei St\u00fchlen sitzen k\u00f6nnen.\" Die Besucherzahl von die Ergebnisse der Studie \u00fcber 100 Teilnehmern sowie die abschlie\u00dfende angeregte Diskussion verdeutlichten das Interesse an diesem Thema innerhalb der Bremer Bev\u00f6lkerung. Vortr\u00e4ge zum Thema Islamismus Zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber die aktuelle Situation und neue Entwicklungen im Themenbereich Islamismus bietet das LfV Informationen f\u00fcr jedermann und Vortr\u00e4ge f\u00fcr Einrichtungen, Vereine und Schulen an. Bundesweites Beratungsnetzwerk und Beratungsstelle in Bremen \"kitab\" Seit Januar 2012 existiert die Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF). Personen, die in ihrem Umfeld eine m\u00f6gliche Radikalisierung wahrnehmen, k\u00f6nnen eine telefonische Beratung (0911/943-4343) einholen und werden, falls n\u00f6tig, an regionale Partner vor Ort weiterverwiesen. In Bremen ist dieser Partner die Beratungsstelle \"kitab\". Das Angebot von \"kitab\" richtet sich dabei vor allem an Eltern und Angeh\u00f6rige, Lehrer/innen oder Sozialarbeiter/innen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich offenbar islamistischen Gruppen zuwenden. Aber auch f\u00fcr die Betroffenen selbst sind sie Ansprechpartner. Kontakt: Die Berater/innen bieten Hilfestellungen zum Umgang mit der Situation sowie fachkitab@vaja-bremen.de liche Unterst\u00fctzung bei Fragen und Unsicherheiten. Tr\u00e4ger ist der \"Verein f\u00fcr AkzepTel. 0157-38165206 oder tierende Jugendarbeit e.V.\" (VAJA). 0157-38165202 Die kitab-Mitarbeiter/innen sind werktags zwischen 9 und 15 Uhr und nach Vereinbawww.vaja-bremen.de/teams-vajarung erreichbar. Die Beratung kann auch in t\u00fcrkischer Sprache erfolgen. kitab.htm","2.3 \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus DasLfV Bremenist Partner im Bremer Beratungsnetzwerk \"pro aktiv gegen rechts\" und unterst\u00fctzt die umfassende und seit Jahren bestehende Pra\u00e4ventionsarbeit der verschiedenen Initiativen, Institutionen und Beh\u00f6rden im Land Bremen. Daneben st das LfV bestrebt, mit eigenen Initiativen die Pr\u00e4vention vor rechtsextremistischen Gefahren zu f\u00f6rdern, etwa durch eigene Ausstellungen und Veranstaltungen. Vortr\u00e4ge zum Thema Rechtsextremismus Zur\u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV geh\u00f6rt seit 2009 das Angebot, Vortr\u00e4ge zum Thema Rechtsextremismus zu halten. Das Angebotrichtet sich insbesondere an Schulen sowie Vereine und sonstige Einrichtungen. In den Vortr\u00e4gen geht es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus sowie den Rechtsextremismus im Lande Bremen. Gemeinsame Internetseite der norddeutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Einen \u00dcberblick \u00fcber die Situation des Rechtsextremismus n Norddeutschland gibt die Internetseite www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de. De norddeutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden informieren dort \u00fcber aktuelle Entwicklungen und Ereignisse im Themenfeld Rechtsextremismus. Bremer Aussteigerprogramm Zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus geh\u00f6rt auch de Unterst\u00fctzung von Personen, die aus der Szene aussteigen m\u00f6chten. So verf\u00fcgt das Land Bremenseit einigen Jahren \u00fcber ein Hlfsangebot zur Unterst\u00fctzung von ausstiegswilligen Rechtsextremisten. Ziel ist laut Senatsbeschluss vom 24. August 2004: \"ncht nur einen Einstieg n die rechtsextremistische Szene bestm\u00f6glch zu verhindern, sondern auch zum Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene zu veranlassen.\" Um eine eventuelle Hemmschwelle m\u00f6glichst zu vermeiden, ist die Kontaktaufnahme \u00fcber einenichtstaatliche Institution vorgesehen. 00 DE Ansprechpartner Vereinigte Protestantische Gemeinde zur B\u00fcrgermeister-Smidt-Ged\u00e4chtniskirche in Bremerhaven: Tel.: 0471-41 26 47, E-Mail: buero.grossekirche@kirchebremen.de","E 3 Rechtsextremismus 31 Rechtsextremistisches Weltbild 32 Rechtsterrorismus des NSU und Neuausrichtung des Verfassungsschutzes 33 NPD-Verbotsverfahren 3.4 Rechtsextremistische Parteien 35 Neonazistische Szene 3.6 Subkulturelle Szene","3 Rechtsextremismus Die Aufarbeitung der menschenverachtenden Verbrechen derrechtsterroristischen Gruppierung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) besch\u00e4ftigte im Jahr 2012 alle Sicherheitsbeh\u00f6rden und f\u00fchrte zu zahlreichen institutionellen und organisatorischen Ver\u00e4nderungen bei Polizei und Verfassungsschutz. deutlich. Im rechtsextremistischen Parteienspektrum for \"Die Rechte\" eine Organisation, die nach bundesweiter Pr\u00e4senz strebt. In den vergangenen Jahren waren neue rechtsextremistische Parteien und Vereine insbesondere auf Landesund Kommunalebene gegr\u00fcndet worden. Die neonazistische Szene befindetsich derzeit in einem strukturellen Wandel. Zu den neuen Organisationsund Aktionsformen geh\u00f6rt zum Beispiel die Aktionsform der \"Unsterblichen\", der sich Neonazis im Jahr 2012 bundesweit bedienten. Mit den \"Identit\u00e4ren\" ist 2012 eine neue Gruppe entstanden, die bislang vor allem im Internet auftrat. Auch in Bremen sind diesevielf\u00e4ltigen Entwicklungen im Rechtsextremismus bemerkbar, da die im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern kleine rechtsextremistische Szene Bremens alle Facetten und Organisationsformen des Rechtsextremismus aufweist. Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Bremen 180 160 140 120 100 80 NeonazisSubkulturele 60 40 20 2009 2010 2011 2012 'Anmerkung: Die DVU fusionierte zum 1. Januar 2011 mit der NPD.","3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine Weltanschauung, die sich insbesondere gegen die fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Trotz der leidvollen Erfahrungen Deutschlands 22 w\u00e4hrend der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen gepr\u00e4gt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschlie\u00dflich des Holocausts beitragen. Auch heute noch werden in Teilen der rechtsextremistischen Szene, besonders in der neonazistischen Szene, Symbolik und Tradition des Nationalsozialismus aufgegriffen und Gedenktage zum Anlass f\u00fcr Veranstaltungen genommen. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausl\u00e4nder, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Ausl\u00e4nder-, Islamfeindlichkeit sowie Antisemitismus. Ausl\u00e4nderfeindlichkeit bezieht sich auf die Feindseligkeit gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern, w\u00e4hrend Islamfeindlichkeit die pauschale Abwertung von Personen wegen ihrer religi\u00f6sen \u00dcberzeugung, ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit oder Nationalit\u00e4t beschreibt. Antisemitismus meint die Feindseligkeit gegen\u00fcber Juden, die h\u00e4ufig politisch, kulturell oder rassistisch begr\u00fcndet und vielfach mit Verschw\u00f6rungstheorien untermauert wird. Rassismus bezieht sich ausschlie\u00dflich auf \u00e4u\u00dfere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen \"wertvollen\" und \"minderwertigen\" Rassen unterschieden. Rassismus pr\u00e4gt auch das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein \u00fcbersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der \u00dcberzeugung, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse \u00fcber den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei gegen\u00fcber anderen als h\u00f6herwertig eingestuft. Sie wird als ein so wichtiges, absolutes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalit\u00e4ten als auch die (B\u00fcrgerund Menschen-) Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Zentrale Merkmale des Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, unsere pluralistische GesellschaftsRechtsextremismus ordnung durch die einer \"Volksgemeinschaft\" zu ersetzen, in der der totalit\u00e4re Staat 1. Ablehnung der universellen und das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch Gleichheit aller Menschen verfasste Rechtsstaat soll einem nach dem F\u00fchrerprinzip ausgerichteten totalit\u00e4ren 2. Verachtung des demokraStaat weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. tischen Verfassungsstaates; Bevorzugung autorit\u00e4rer und Diese antidemokratischen Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung totalit\u00e4rer Staatsmodelle des Grundgesetzes und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremden3. Aggressiver Nationalismus feindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem (Konzept der \"VolksgemeinPrinzip der Menschenw\u00fcrde noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen schaft\") und Fremdenfeindlichvereinbar. Das autorit\u00e4re Staatsverst\u00e4ndnis und antipluralistische Gesellschaftsverkeit st\u00e4ndnis widersprechen wesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, 4. Verharmlosung, Relativierung der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder dem Recht zur Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. oder Leugnung der unter Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Beobachtung nationalsozialistischer Herrdes Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsschaft begangenen Verformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gem\u00e4\u00df SS 3 des Bremischen Verfasbrechen (Revisionismus) sungsschutzgesetzes.","3.2 Rechtsterrorismus des NSU und Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Die Aufkl\u00e4rung der von der rechtsterroristischen Gruppierung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) begangenen Mordserie stand im Jahr 2012 im Blickpunkt der 23 \u00d6ffentlichkeit. F\u00fcr die Ermittlungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden geht es dabei um die Frage, warum sie die Taten der rechtsterroristischen Gruppierung NSU \u00fcber Jahre nicht erkannten, obwohl es Hinweise zu T\u00e4tern und Unterst\u00fctzern gab und sich diese zumindest tempor\u00e4r in ihrem Visier befanden. Die Mordserie des NSU stellt einen H\u00f6hepunkt rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland dar. Vor allem aus rassistischen Motiven ermordete der NSU in den Jahren 2000 bis 2007 neun Personen ausl\u00e4ndischer Herkunft und eine Polizistin. F\u00fcr den Verfassungsschutz waren rechtsterroristische Aktivit\u00e4ten in diesem Ausma\u00dfe bis zur Aufdeckung der Terrorgruppe im November 2011 unvorstellbar. Die neue Qualit\u00e4t der Bedrohung liegt in radikalisierten Einzelpersonen und Kleingruppen, die nicht in bekannte rechtsextremistische Organisationszusammenh\u00e4nge eingebunden sein m\u00fcssen. Die weitverbreitete Affinit\u00e4t von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff verst\u00e4rkt diese Bedrohung zus\u00e4tzlich. Der Blickwinkel des Verfassungsschutzes auf den Ph\u00e4nomenbereich des Rechtsextremismus ver\u00e4nderte sich auch insofern, als Verbindungen von gewaltaffinen Gruppierungen zum Rechtsextremismus verst\u00e4rkt im Mittelpunkt der Betrachtung stehen. So zum Beispiel hat das LfV Bremen seit Langem ein Augenmerk auf Rocker-Gruppierungen und ihre vielf\u00e4ltigen Verbindungen zum Rechtsextremismus. Die parlamentarische Aufarbeitung der Defizite und Vers\u00e4umnisse bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie dauert an. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages wird Mitte des Jahres 2013 erwartet. Um einen Beitrag zur gr\u00fcndlichen und z\u00fcgigen Aufkl\u00e4rung der Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU zu leisten, hatten der Bundestag und die Landtage von Bayern, Sachsen und Th\u00fcringen im Fr\u00fchjahr 2012 Untersuchungsaussch\u00fcsse eingesetzt. Institutionelle Ver\u00e4nderungen in den Sicherheitsbeh\u00f6rden Den aufgedeckten Defiziten der Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden wurde 2012 vor allem mit der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes begegnet. Der Schwerpunkt lag dabei auf einer Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Polizei und Verfassungsschutz. \"Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) Mit dem am 15. November 2012 er\u00f6ffneten \"Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) soll der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern effizienter gestaltet werden, um die M\u00f6glichkeiten einer effektiven Gefahrenabwehr zu erh\u00f6hen. Dabei ging das seit Dezember 2011 bestehende \"Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus\" (GAR) im GETZ auf. Das GETZ ist nach dem Vorbild des im Bereich des islamistischen Terrorismus erfolgreich operierenden \"Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) geschaffen worden. Die Einrichtung von Untergremien im GETZ, in Gestalt einer \"Polizeilichen Informationsund Analysestelle\" (PIAS) sowie einer \"Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle\" (NIAS), soll insbesondere die Analysef\u00e4higkeit von Polizei und Verfassungsschutz verbessern.","Internetauswertung Als Reaktion auf die steigende Nutzung des Internets auch durch die rechtsextremistische Szene wurde die \"Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus\" (KIAR) am 1. Dezember 2011 eingerichtet. Bei der KIAR handelt es sich um eine Kooperationsplattform, an der sich Vertreter von Polizei und Verfassungsschutz betei24 ligen. Durch eine enge Zusammenarbeit sollen Doppelarbeiten und Kommunikationsdefizite vermieden werden. \"Rechtsextremismusdatei\" (RED) Die aktuelle Bedrohung durch gewaltbereiten Rechtsextremismus erfordert den Einsatz neuer Instrumente zur Gewinnung und zum Austausch von Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern. Eines dieser Instrumente ist die am 19. September 2012 in Betrieb genommene gemeinsame elektronische Informationsplattform der Nachrichtendienste und Polizei, die \"Rechtsextremismusdatei\" (RED). Bei der RED handelt es sich in Anlehnung an die im Bereich islamistischer Terrorismus existierende \"Antiterrordatei\" (ATD) um eine Verbunddatei, die einen schnellen und fundierten Austausch von Informationen \u00fcber gewaltbereite Rechtsextremisten gew\u00e4hrleistet. 3.3 NPD-Verbotsverfahren Das Bekanntwerden der Mordserie des NSU entfachte erneut die Diskussion um ein NPD-Verbot. Der Bundesrat beschloss im Dezember 2012, einen Antrag auf Verbot der Partei beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Um die Pr\u00fcfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens zu erm\u00f6glichen, haben die Innenminister und -senatoren unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden oder der Polizei eine Materialsammlung erstellt. Bei dieser Materialsammlung wurde darauf geachtet, dass die belastenden Informationen nicht von V-Leuten des Verfassungsschutzes stammen. Damit wird das Problem vermieden, das 2003 zum Scheitern des Verbotsverfahrens gegen die NPD gef\u00fchrt hatte. Die NPD versucht in der \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber ihr Verbot, aus ihrer passiven Rolle herauszukommen und die medienwirksame Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, um sich als Opfer darstellen zu k\u00f6nnen. Im M\u00e4rz 2013 war die Partei mit ihrem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, ihre Verfassungstreue feststellen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der NPD verworfen. 3.4 Rechtsextremistische Parteien Im rechtsextremistischen Parteienspektrum zeichnen sich derzeit Ver\u00e4nderungen ab, so gr\u00fcndete sich beispielsweise mit der \"Rechten\" eine neue Partei, die nach bundesweiter Bedeutung strebt. Die NPD, die seit der Fusion mit der DVU 2011 die st\u00e4rkste rechtsextremistische Partei Deutschlands ist, hatte im Jahr 2012 mit vielf\u00e4ltigen Problemen zu k\u00e4mpfen.","\"Nationaldemokratische Partei Deutschlands - Die Volksunion\" (NPD) 25 Mitglieder: ca. 6.000 in Deutschland ca. 50 in Bremen Die 1964 gegr\u00fcndete NPD ist zurzeit die einzige rechtsextremistische Partei von bundesweiter Bedeutung. Mit rund 6.000 Mitgliedern im Jahr 2012 ist die NPD auch die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei in Deutschland, obwohl die Partei seit 2008 einen kontinuierlichen Mitgliederr\u00fcckgang verzeichnet. 2011 z\u00e4hlte die Partei noch ungef\u00e4hr 6.300 Mitglieder. Auch die Fusion mit der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) 2011 konnte den Mitgliederr\u00fcckgang nicht aufhalten. In Bremen erh\u00f6hte sich die Mitgliederzahl der NPD infolge der Fusion nur leicht auf rund 50 Personen im Jahr 2011 und stagnierte im Jahr 2012. Verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD Die NPD vertritt offen fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Positionen. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung kommt in dem 2010 verabschiedeten Parteiprogramm \"Arbeit. Familie. Vaterland.\" zum Ausdruck. Allen politischen, \u00f6konomischen und sozialen Themenbereichen oder Sachfragen liegt hier das Konzept der \"Volksgemeinschaft\" zugrunde und damit ein antiindividualistisches Menschenbild sowie ein identit\u00e4res Politikund Staatsverst\u00e4ndnis. Unter \"Volksgemeinschaft\" verstehen Rechtsextremisten ein streng hierarchisches Gemeinwesen, in dem der Staat und das ethnisch homogene Volk zu einer Einheit verschmelzen. Die \"Volksgemeinschaft\" als Gegenentwurf zur Demokratie gilt f\u00fcr die NPD als alternativloses Konzept. Die Leitidee der \"Volksgemeinschaft\" findet sich auch in der am 6. Juli 2012 ver\u00f6ffentlichten NPD-Brosch\u00fcre \"Wortgewandt/Argumente f\u00fcr Mandatsund Funktionstr\u00e4ger\". Im Kapitel zur Ausl\u00e4nderpolitik wird gefordert, dass Deutschland durch eine \"rechtsstaatlich abgesicherte Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\" \"das Land der Deutschen\" bleiben m\u00fcsse. Deutscher sei nicht derjenige, der die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft besitze, vielmehr gelte das Abstammungsprinzip. Die NPD spricht zumindest nichteurop\u00e4ischen Migranten, die als \"Arbeitsplatzokkupanten\" oder \"Sozialschmarotzer\" bezeichnet werden, kategorisch das Aufenthaltsrecht ab, da diese \"Fremdk\u00f6rper\" und ein un\u00fcberwindbares Hindernis f\u00fcr die Erreichung einer \"solidar-, belastungsund kulturf\u00e4higen\" Gemeinschaft darstellten. Den Islam bewertet die Partei als \"fremdk\u00f6rperhafte Aggressionsreligion\" in Mitteleuropa und spricht ihm das Existenzrecht in Deutschland ab. In ihrer monatlich erscheinenden Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" (DS) erl\u00e4utert die NPD ihre rechtsextremistische Weltanschauung. Flugblatt der NPD","Strategie und Au\u00dfendarstellung der NPD Die NPD konnte ihre dominante Rolle im rechtsextremistischen Parteienlager zuletzt mit der Fusion der rechtsextremistischen Partei DVU Ende 2011 verfestigen. Wenngleich die NPD durch die als Fusion deklarierte \u00dcbernahme der desolaten DVU weder einen erheblichen Mitgliederzuwachs noch eine Erh\u00f6hung des Aktionspotenzials 26 erfuhr, so ist die Partei nunmehr die einzige noch verbleibende \"nationale\" Partei Deutschlands. Die NPD bezweckte mit der Fusion vor allem, die DVU als Konkurrentin bei Wahlen auszuschalten. Mit dem von 2005 bis 2009 geltenden \"DeutschlandPakt\" hatte eine Vereinbarung zwischen NPD und DVU bestanden, bei Europa-, Bundestagsund Landtagswahlen nicht gegeneinander anzutreten. Gegen die Fusion waren 2011 mehrere DVU-Landesverb\u00e4nde gerichtlich vorgegangen, Ende Mai 2012 stellten sie jedoch ihre Bem\u00fchungen um eine eigenst\u00e4ndige DVU angesichts der Aussichtslosigkeit ihres Unterfangens ein. Ihren F\u00fchrungsanspruch im rechtsextremistischen Spektrum formulierte die NPD bereits im Jahr 2004 mit der \"Volksfront von rechts\". Das Konzept beschrieb den Versuch der Partei, alle \"nationalen Kr\u00e4fte\" unter ihrer F\u00fchrung zu b\u00fcndeln, und l\u00e4utete eine Phase der engen Zusammenarbeit zwischen NPD und Neonazis ein, die mancherorts bis heute anh\u00e4lt. Von Seiten der neonazistischen \"Freien Kr\u00e4fte\" war die strategische Zusammenarbeit mit der NPD im Jahr 2009 aufgek\u00fcndigt worden. G\u00fcltigkeit besitzt noch heute die 1996 formulierte \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" (\"Kampf um die Parlamente\", \"Kampf um die Stra\u00dfe\" und \"Kampf um die K\u00f6pfe\"), die 2004 um eine vierte S\u00e4ule (\"Kampf um den organisierten Willen\") erweitert wurde. Die \"Vier-S\u00e4ulen-Strategie\" zielt auf die umfassende Bek\u00e4mpfung des demokratischen Verfassungsstaates mit dem Schwerpunkt, \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz durch Aufm\u00e4rsche, Kundgebungen und die politische Arbeit in Landesund Kommunalparlamenten zu zeigen. Die strategische Ausrichtung der Partei hat ma\u00dfgebend der fr\u00fchere NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt bis 2011 bestimmt, der f\u00fcnfzehn Jahre lang an der Spitze der Partei stand. F\u00fcr eine neue Ausrichtung steht der amtierende NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel, der zugleich Fraktionsvorsitzender im S\u00e4chsischen Landtag ist. Um die Strategie und insbesondere die Au\u00dfendarstellung der Partei gab es seit Langem innerparteiliche Diskussionen, die sich vor dem Hintergrund der schlechten Wahlergebnisse der NPD im Jahr 2011 zuspitzten. Im Werben um die W\u00e4hlergunst kristallisierten sich vor allem zwei Herangehensweisen heraus: W\u00e4hrend das Lager um den fr\u00fcheren NPD-Bundesvorsitzenden Voigt f\u00fcr eine R\u00fcckbesinnung auf ideologische Prinzipien warb, d.h. f\u00fcr ein offen neonazistisches Auftreten, pl\u00e4dierte das Lager um den heutigen NPD-Bundesvorsitzenden Apfel f\u00fcr die Modernisierung des Erscheinungsbildes der Partei unter Beibehaltung der rechtsextremistischen Grund\u00fcberzeugungen, d.h. f\u00fcr ein gem\u00e4\u00dfigteres Auftreten. Mit dem Begriff \"seri\u00f6se Radikalit\u00e4t\" warb Apfel im Vorfeld des NPD-Bundesparteitages im November 2011 f\u00fcr seine Strategie und setzte sich damit gegen\u00fcber Voigt bei der Wahl um den Parteivorsitz durch. Apfels Strategie, die auf ein b\u00fcrgerliches Image der NPD zielt, erweist sich in seiner praktischen Umsetzung allerdings als schwierig. Mit der in sich widerspr\u00fcchlichen Strategie konnte die NPD im Jahr 2012 weder neue Mitglieder noch Wahlen gewinnen. NPD bei Wahlen Bei den Landtagswahlen im Jahr 2012 hatte die NPD deutliche Wahlniederlagen zu verkraften, was ihre Bedeutungslosigkeit als Wahlpartei in den westdeutschen Bundesl\u00e4ndern offenbart. Im Saarland erzielte die NPD am 25. M\u00e4rz 2012 lediglich 1,2 % der Zweitstimmen, w\u00e4hrend die Partei am 6. Mai 2012 mit 0,7 % der Zweitstimmen in Schleswig-Holstein und am 13. Mai 2012 mit 0,5 % der Zweitstimmen in Nordrhein-Westfalen unter der 1 %-H\u00fcrde blieb und damit nicht von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren konnte. Zur Bundestagswahl im September 2013 tritt die NPD bundesweit an, in vielen Wahlkreisen hat sie Direktkandidaten nominiert. In Bremen tritt der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Karlo Ronstadt als Direktkandidat an, w\u00e4hrend in Bremerhaven der NPD-Landesvorsitzende Horst G\u00f6rmann kandidiert.","NPD in Parlamenten Derzeit ist die NPD in zwei Landtagen vertreten, seit 2004 stellt die NPD eine Fraktion im Landtag von Sachsen und seit 2006 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. F\u00fcr die politische Arbeit der NPD und insbesondere f\u00fcr ihre Aktionsf\u00e4higkeit sind die beiden Landtagsfraktionen von herausragender Bedeutung. Die zahlreichen Mandate der NPD in Kommunalparlamenten dienen der Partei vor allem dazu, ihre vorhan27 denen regionalen Strukturen zu vertiefen und auszubauen. In Bremen ist die NPD lediglich auf kommunaler Ebene vertreten. Im Jahr 2011 war die NPD erstmals nach zw\u00f6lf Jahren bei der B\u00fcrgerschaftswahl angetreten und verfehlte mit 1,6 % der Zweitstimmen deutlich den Einzug in die Bremische B\u00fcrgerschaft. \u00dcber jeweils ein Mandat verf\u00fcgt die NPD in der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven und in den Stadtteilbeir\u00e4ten Bremen-Blumenthal und BremenGr\u00f6pelingen. Finanzlage der NPD Die Finanzlage der NPD war wie in den Vorjahren angespannt, ihre Handlungsf\u00e4higkeit war dadurch jedoch nicht beschr\u00e4nkt. Nach zwei gro\u00dfen Finanzaff\u00e4ren in den letzten Jahren versuchte die NPD nunmehr, ihre Finanzen zu konsolidieren und ihr Finanzwesen zu professionalisieren. 2012 standen noch Sanktionszahlungen an die Bundestagsverwaltung f\u00fcr fehlerhafte Rechenschaftsberichte zwischen 2002 und 2007 aus. Die Sanktionszahlungen belaufen sich auf 1,27 Millionen Euro, entschied das Bundesverwaltungsgericht im Dezember 2012 und beendete damit den seit 2009 gef\u00fchrten Rechtsstreit zwischen NPD und Bundestagsverwaltung. Im Februar 2013 verrechnete die Bundestagsverwaltung die Zahlungsverpflichtung der NPD mit den staatlichen Geldern, die der NPD im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung durch ihre Teilnahme an Wahlen zustehen. Dagegen geht die NPD nun gerichtlich vor. Politische Themenschwerpunkte und Aktivit\u00e4ten der Bremer NPD Schwerpunktthema der NPD war im Jahr 2012 die Euround Schuldenkrise. Die Partei setzte die 2011 gestartete antieurop\u00e4ische Kampagne \"Raus aus dem Euro - Nein zur EU-Diktatur\" fort und versuchte, sich als Anti-EU-Partei zu profilieren. In diesem Rahmen veranstaltete die NPD vom 12. Juli 2012 bis zum 11. August 2012 eine bundesweite \"Deutschlandfahrt\". In etlichen St\u00e4dten fanden Kundgebungen gegen die EU und den Euro statt, darunter auch am 13. Juli 2012 in Bremen und Bremerhaven. In Bremen nahmen etwa 10 Mitglieder des Bremer NPD-Kreisverbandes und Unterst\u00fctzer an der Kundgebung teil, die von etwa 40 bis 50 GegendeIn Bremerhaven hielt der LKW der monstranten mit Pfeifkonzerten gest\u00f6rt wurde. In Bremerhaven fand die Kundgebung, NPD w\u00e4hrend seiner \"Deutschlandan der sich ungef\u00e4hr 10 NPD-Mitglieder beteiligten, kaum \u00f6ffentliche Resonanz. Als fahrt\" Redner traten mit Jens P\u00fchse und J\u00f6rg H\u00e4hnel zwei Mitglieder des NPD-Bundesvorstandes auf. Wenngleich das Interesse der B\u00fcrger an den bundesweiten Kundgebungen gering ausfiel, verbuchte die NPD ihre \"deutschlandweite Werbefahrt\" als Erfolg. Im Rahmen der Kampagne \"Raus aus dem Euro - Nein zur EU-Diktatur\" fand am 15. September 2012 eine weitere Aktion des NPD-Kreisverbandes Bremen statt. Unter dem Motto \"Ich Esel glaube, dass der Euro uns Deutschen hilft\" verteilten vier NPD-Aktivisten \"0 Euro-Scheine\" an Passanten. Bei alleiniger Betrachtung der Vorderseite des Scheins war nicht zu erkennen, dass es sich um eine Aktion der NPD handelte. NPD-Mitglieder verteilten \"0 Euro-Scheine\" in Bremen","Vortragsveranstaltungen der Bremer NPD Eine Vortragsveranstaltung zum Thema \"Die Deutsche Rechte - \u00dcberblick und Ausblick\" fand am 12. Mai 2012 im \"B\u00fcrgerb\u00fcro\" der NPD in Bremerhaven statt. Der Neonazi Christian Worch, der knapp zwei Wochen sp\u00e4ter die Partei \"Die Rechte\" gr\u00fcndete, referierte vor ungef\u00e4hr 40 NPD-Mitgliedern \u00fcber die Zukunft der NPD und 28 das anstehende Verbotsverfahren. Die Tatsache, dass ein Vertreter der neonazistischen Szene einen Vortrag auf einer Veranstaltung des Bremer NPD-Landesverbandes h\u00e4lt, zeigt die bestehenden Kontakte der Bremer NPD in die bundesweite neonazistische Szene. Zu einer weiteren Vortragsveranstaltung zum Thema \"Entwicklungen in der nationalen Opposition\" lud der Bremer NPD-Landesverband den saarl\u00e4ndischen NPDLandesvorsitzenden Peter Marx am 27. Oktober 2012 nach Bremerhaven ein. Die Veranstaltung wurde von ca. 35 Teilnehmern besucht. In seinem Vortrag berichtete Marx unter anderem \u00fcber seine Erfahrungen mit dem politischen Gegner und \u00fcbte Kritik an den Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr. Neben diesen Veranstaltungen nahmen einzelne NPD-Mitglieder vorwiegend an gr\u00f6\u00dferen Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet teil. Insgesamt zeigte die Bremer NPD im Vergleich zum Vorjahr kaum \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz. Im Jahr 2011 hatte der Bremer Landesverband mit wesentlicher Unterst\u00fctzung des Bundesverbandes dagegen noch einen aktiven Wahlkampf zur B\u00fcrgerschaftswahl gef\u00fchrt. \"pro NRW\" und \"pro K\u00f6ln\" Unter dem Namen \"Pro-Bewegung\" oder \"Pro-Parteien\" gr\u00fcndeten sich in den vergangenen Jahren zahlreiche Parteien und Vereine in Deutschland, die von ihrer Organisationsform her eigenst\u00e4ndig, jedoch zum Teil personell und programmatisch eng miteinander verkn\u00fcpft sind. Rechtsextremistisch sind die 2007 gegr\u00fcndete Partei \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" (\"pro NRW\") und der 1996 gegr\u00fcndete Verein \"pro K\u00f6ln e.V.\". Die beiden \"B\u00fcrgerbewegungen\" z\u00e4hlen insgesamt rund 1.000 Mitglieder, von denen viele schon zuvor im rechtsextremistischen Spektrum aktiv waren. Ihre programmatische Ausrichtung ist islamfeindlich. Sie propagieren den Islam als Feindbild und warnen vor einer \"Islamisierung Europas\". Muslime werden aufgrund ihrer religi\u00f6sen \u00dcberzeugung, Abstammung oder Nationalit\u00e4t pauschal herabgesetzt und diffamiert. Ihnen wird nicht nur das Grundrecht auf freie Religionsaus\u00fcbung abgesprochen, sondern auch ein Existenzund Bleiberecht in Europa. Die Veranstaltungen der Gruppierungen zogen in der Vergangenheit h\u00e4ufig \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit auf sich, weil dort politische Gegner gezielt provoziert wurden. So hielt \"pro NRW\" vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Fr\u00fchjahr 2012 mehrere Kundgebungen in der N\u00e4he von Moscheen und islamischen Zentren ab, dabei kam es bei zwei Veranstaltungen zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen zwischen den salafistischen Gegendemonstranten und der Polizei. Bei der Landtagswahl am 13. Mai 2012 erzielte \"pro NRW\" 1,5 % der Zweitstimmen. Zur Bundestagswahl im September 2013 plant die \"Pro-Bewegung\" ihre deutschlandweite Teilnahme.","\"Die Rechte\" Die Partei \"Die Rechte\" wurde am 27. Mai 2012 von einem Neonazi gegr\u00fcndet, der auch zu ihrem Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt worden ist. Zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern geh\u00f6ren au\u00dferdem ehemalige Mitglieder der DVU, die die inzwischen vollzogene Fusion von DVU und NPD kategorisch abgelehnt hatten. 29 Der Partei \"Die Rechte\" geh\u00f6rten Ende des Jahres 2012 rund 150 Mitglieder an. Sie baut derzeit Organisationsstrukturen aus. Landesund Kreisverb\u00e4nde der Partei gr\u00fcndeten sich zwischen September 2012 und Februar 2013 in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Brandenburg und Niedersachsen. Ein organisatorischer Schwerpunkt liegt in Nordrhein-Westfalen, wo sich neben ehemaligen DVU-Mitgliedern vor allem ehemalige Aktivisten der im August 2012 verbotenen neonazistischen Kameradschaften \"Nationaler Widerstand Dortmund\" (NWDO) und \"Kameradschaft Hamm\" (KSH) in der Partei wiederfinden. Der nordrhein-westf\u00e4lische Landesverband war im Jahr 2012 im Gegensatz zur Bundespartei deutlich aktiver und veranstaltete mehrere Demonstrationen. Die politisch-strategische Ausrichtung der Partei \"Die Rechte\" \u00e4hnelt der der DVU, so \u00fcbernahm \"Die Rechte\" das Parteiprogramm der DVU mit leichten Ver\u00e4nderungen, aber unter Beibehaltung zentraler Forderungen, wie der \"Wahrung der deutschen Identit\u00e4t\" oder der \"Aufhebung der Duldung von Ausl\u00e4ndern\". Im politischen Parteienspektrum verortet sich die Partei zwischen rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien. Zur Bundestagswahl im September 2013 will die Partei lediglich in Nordrhein-Westfalen antreten. 3.5 Neonazistische Szene Mitglieder: ca. 6.000 in Deutschland ca. 30 in Bremen Die neonazistische Szene befindet sich derzeit in einem strukturellen Wandel. W\u00e4hrend sich in Zukunft die Zahl neonazistischer Kameradschaften weiter reduzieren wird, entwickeln sich neue, unverbindlichere Aktionsund Organisationsformen. Neonazis in Bremen 2011 Die Neonazi-Szene in Deutschland umfasste im Jahr 2012 etwa 6.000 Personen, davon in Bremen ungef\u00e4hr 30 Personen. Das neonazistische Personenpotenzial in Bremen ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gewachsen (2011: 20 Personen). Neonazis Bundesweit ist die Zahl der Neonazis konstant geblieben, nachdem in den Vorjahren ein Anstieg zu verzeichnen war. Im Jahr 2007 z\u00e4hlte die Neonazi-Szene in Deutsch\"Neonazi\" ist die Kurzform f\u00fcr land rund 4.400 Personen, zwei Jahre sp\u00e4ter umfasste die Szene bereits etwa 5.000 \"Neonationalsozialist\". F\u00e4lschPersonen und im Jahr 2011 geh\u00f6rten ihr rund 6.000 Personen an. Die kontinuierliche licherweise werden die Begriffe Zunahme des neonazistischen Personenpotenzials ging einher mit einem Mitglieder\"Neonazi\" und \"Rechtsextremist\" r\u00fcckgang im parteigebundenen Rechtsextremismus und einer Abnahme des subkulh\u00e4ufig synonym verwendet. turellen Personenpotenzials. Ein Grund f\u00fcr diese Entwicklung kann in der erh\u00f6hten Neonazismus ist ein Teilbereich Aktionsorientiertheit der neonazistischen Szene liegen, die vor allem junge Szenedes Rechtsextremismus, der Angeh\u00f6rige anspricht. dadurch gekennzeichnet ist, dass er in der Tradition des Nationalsozialismus steht. Neonazis bezeichnen sich selber h\u00e4ufig als \"Freie Kr\u00e4fte\" oder \"Freie Nationalisten\".","Ideologie Wenngleich sich Aktionsund Organisationsformen der neonazistischen Szene wandeln, bleiben die ideologischen Grund\u00fcberzeugungen gleich. Neonazis zeichnen sich durch ihre starke Bezugnahme auf die nationalsozialistische Ideologie aus, sowohl in ihren Aktionsformen als auch in ihrer Symbolik beziehen sie sich auf den 30 Nationalsozialismus. Sie greifen die typischen rechtsextremistischen Ideologieelemente auf, wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Nationalismus und Revisionismus. Ihr Ziel besteht darin, die staatliche Ordnung Deutschlands, die sie als \"das System\" bezeichnen, durch einen totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaat nationalsozialistischer Pr\u00e4gung mit einer ethnisch homogenen Bev\u00f6lkerungsstruktur zu ersetzen. Ethnische Vielfalt und Meinungsvielfalt bedrohen die von Neonazis angestrebte \"Volksgemeinschaft\", die Personen ausl\u00e4ndischer Herkunft kategorisch ausschlie\u00dft und in der sich jedes Individuum dem vorgegebenen Gesamtwillen unterzuordnen hat. Trotz \u00fcbereinstimmender Grund\u00fcberzeugungen ist die neonazistische Szene ideologisch nicht homogen, die verschiedenen Ideologieelemente sind vielmehr je nach Gruppe unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt. Strukturwandel in der neonazistischen Szene Die Neonazi-Szene in Deutschland besteht heute zum gr\u00f6\u00dften Teil aus lose strukturierten Personenzusammenschl\u00fcssen, w\u00e4hrend das Organisationsmodell der Kameradschaften zunehmend an Bedeutung verliert. Bei Kameradschaften handelt es sich um regional oder lokal verankerte Gruppen mit einem relativ festen Aktivistenstamm, die sich l\u00e4ngerfristig politisch engagieren. \u00dcberregional vernetzt waren Kameradschaften in sogenannten \"Aktionsb\u00fcros\", die sich ebenfalls in den letzten Jahren verst\u00e4rkt aufl\u00f6sten. Das Kameradschaftsmodell hatte sich in den 1990er-Jahren als Reaktion auf die zahlreichen Verbote neonazistischer Vereine und Verb\u00e4nde als eine Organisationsform ohne formelle Strukturen entwickelt. Heute treten anstelle von Kameradschaften neue Formen der Organisation, die noch geringere Strukturen aufweisen. So bilden sich vermehrt kleine, regional verankerte Gruppierungen, die aufgrund enger pers\u00f6nlicher Kontakte keine gr\u00f6\u00dferen Organisationsstrukturen ben\u00f6tigen. \u00dcberregional vernetzt sind diese Kleingruppen \u00fcber das Internet. Diese unverbindlicheren Formen der politischen Arbeit stellen eine Alternative zu der verbindlichen politischen Arbeit in Kameradschaften dar. Der Trend zum Verzicht auf Organisationsstrukturen, um Vereinsverbote zu erschweren und um m\u00f6glichst wenig Ansatzpunkte f\u00fcr strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierungen zu bieten, wird in Zukunft angesichts der Kameradschaftsverbote im Jahr 2012 anhalten. Gleich mehrere Kameradschaften wurden nach dem Vereinsgesetz wegen ihrer Aktivit\u00e4ten gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung von den Innenministern von Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verboten. \"Autonome Nationalisten\" Die \"Autonomen Nationalisten\" (AN) entstanden vor etwa zehn Jahren als Aktionsund Organisationsform in Abgrenzung zum Organisationsmodell der Kameradschaften. Bei den AN handelt es sich um eine spezielle Auspr\u00e4gung der neonazistischen Szene, die erstmals 2003 insbesondere in Gro\u00dfst\u00e4dten und Ballungszentren in Erscheinung trat. Anfangs stellten die AN etwa 20 % der Neonazi-Szene dar, inzwischen werden ihnen weniger Aktivisten zugerechnet. In Bremen existieren keine festen Strukturen der AN. Die AN gelten als gewaltbereit, insbesondere gegen\u00fcber der Polizei und ihren politischen Gegnern. Nachrangig sind f\u00fcr sie theoretisch-ideologische Positionen, sie bedienen sich lediglich einzelner Elemente der rechtsextremistischen Weltanschauung, so vor allem rassistischer und antikapitalistischer Ideologieelemente. In ihrem Erscheinungsbild widersprechen die AN dem herk\u00f6mmlichen Bild eines Neonazis. Sie \u00fcbernehmen die Bekleidungsstile anderer Jugendkulturen und tragen schwarze Kleidung, Kapuzenpullover und Baseball-M\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus \u00fcber-","nehmen sie die Agitationsformen der Linksextremisten, deren Parolen und die Bildung von \"Schwarzen Bl\u00f6cken\" bei Demonstrationen. Die Teilnahme an Demonstrationen stellt einen Agitationsschwerpunkt der AN dar. Ihrer Aktionsorientiertheit und erh\u00f6hten Gewaltbereitschaft wegen sind die AN insbesondere f\u00fcr junge SzeneAngeh\u00f6rige interessant. W\u00e4hrend sich die AN in ihren Anfangsjahren deutlich von der Neonazi-Szene abhoben, war in den letzten Jahren zu beobachten, dass sich Teile der neonazistischen Szene insbesondere des Aktionsund Bekleidungsstils der AN 31 bedienten. \"Die Unsterblichen\" \"Die Unsterblichen\" stellen eine neue Aktionsform der neonazistischen Szene dar. Dabei handelt es sich um unangemeldete Aufz\u00fcge von kurzer Dauer, bei denen die Demonstranten dunkel gekleidet und einheitlich vermummt mit wei\u00dfen Masken auftreten. Die h\u00e4ufig nachts durchgef\u00fchrten Aufz\u00fcge werden konspirativ geplant. Diese Aktionsform initiierten Angeh\u00f6rige der Neonazi-Szene in Brandenburg erstmals im Jahr 2011, als sie mit Fackeln durch die Innenstadt von Bautzen zogen und rechtsextremistische Parolen skandierten. Im Anschluss an die Spontandemonstration verbreiteten sie im Internet ein Video von der Aktion. Bundesweit griffen Neonazis diese Aktionsform auf. Die Vermummung mit wei\u00dfen Masken sichert den Neonazis zum einen Anonymit\u00e4t und hat zum anderen einen hohen Wiedererkennungswert. Hinter der einheitlichen Vermummung steht die ideologische Botschaft, dass der Einzelne in der \"Volksgemeinschaft\" aufgeht und in ihr \"unsterblich\" wird. Ideologisch steht die Aktionsform im Zusammenhang mit der \"Volkstod-Kampagne\", die ebenfalls von Neonazis aus Brandenburg entwickelt wurde. Die 2008 gestartete Kampagne warnt vor dem Aussterben des deutschen Volkes aufgrund von \"\u00dcberfremdung\", Abwanderung und des Geburtenr\u00fcckgangs. In Anlehnung an die nationalsozialistische Rassenideologie werden Zuwanderer als Webeplakat der \"genetische\" Gefahr f\u00fcr das deutsche Volk gesehen. Die Selbstdarstellung durch \"Unsterblichen\" die im Internet verbreiteten Videoaufnahmen von den Aufz\u00fcgen ist f\u00fcr die neonazistische Szene ebenso wichtig wie die Aktion selbst. Die Botschaft des drohenden \"Volkstods\" soll auf kreative Weise in weite Teile der Bev\u00f6lkerung getragen werden. Die Aktionsform ist auch Ausdruck einer seit L\u00e4ngerem bestehenden Tendenz zu kleineren, spontanen Demonstrationen ohne vorherige Anmeldung, um Demonstrationsverbote und Blockadeversuche des politischen Gegners zu umgehen. \"Identit\u00e4re Bewegung\" Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) z\u00e4hlt ebenfalls zu den neuen Aktionsoder Organisationsformen. Die Anfang Oktober 2012 im sozialen Netzwerk Facebook gegr\u00fcndete und bislang vor allem dort auftretende IBD ist in Anlehnung an die franz\u00f6sische anti-islamische Bewegung \"Generation Identitaire\" entstanden. Derzeit bilden sich auf Facebook bundesweit regionale Untergruppen, eine \"Identit\u00e4re Bewegung Bremen\" (IBB) wurde am 5. November 2012 gegr\u00fcndet. Im Dezember 2012 meldete die IBD den \"Verein zur Erhaltung und F\u00f6rderung der kulturellen Werbeaufkleber der IBD Identit\u00e4t Deutschlands\" an. Die IBD erl\u00e4utert in ihrem Grundsatzpapier, dass sie sich f\u00fcr den Erhalt der ethnokulturellen Identit\u00e4t der Deutschen einsetze und gegen demografischen Wandel, kulturellen Verfall, Multikulturalismus, Masseneinwanderung und Islamisierung k\u00e4mpfe. Dabei bedienen sich die \"Identit\u00e4ren\" des Konzepts des Ethnopluralismus, mit dem bisher insbesondere eine intellektuelle Str\u00f6mung im Rechtsextremismus unter dem Namen \"Neue Rechte\" argumentierte. Grundlegende Annahme des Ethnopluralismus ist die Verschiedenartigkeit der V\u00f6lker. Migrationsprozesse bedrohten diese V\u00f6lkervielfalt, entwurzelten Menschen und vernichteten kulturelle Identit\u00e4ten. Die Ethnienvielfalt k\u00f6nne letztlich nur durch die Trennung der V\u00f6lker bewahrt werden. Ethnopluralisten betonen, dass sich Menschen nicht aufgrund ihrer Rasse, sondern aufgrund kultureller, regionaler und geografischer Faktoren unterschieden.","Entsprechend dieser Argumentation verleugnen die \"Identit\u00e4ren\" folglich auch die Zusammenarbeit mit Rassisten und Nationalisten. So betonten die \"Identit\u00e4ren\" aus Bremen beispielsweise, dass sie sich \"rigoros gegen\u00fcber Neonazis, Rechtsextremisten und Rassisten\" distanzieren und jegliche Zusammenarbeit ablehnen (Facebookseite der IBB, 18.02.2013). Dass dies nicht der Fall ist, zeigt das Engagement Titelbild der \"Identit\u00e4ren Bewebekannter Bremer Neonazis in der IBB. Ihre nationalistische, fremdenund insbeson32 gung Bremen\" auf Facebook dere islamfeindliche Einstellung verbreiten die \"Identit\u00e4ren\" auf professionell gestalteten Plakaten, Flyern und Videos, die insbesondere junge Personen ansprechen. Abzuwarten bleibt, inwieweit die \"Identit\u00e4ren\" ein Internetprojekt bleiben. Bundesweit traten die \"Identit\u00e4ren\" seit ihrem Bestehen mehrmals in der \u00d6ffentlichkeit auf, in Bremen verteilten Aktivisten der IBB mehrfach Flugbl\u00e4tter und Aufkleber. \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA) Die \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA) steht weniger als Beispiel f\u00fcr neue Aktionsformen als vielmehr f\u00fcr andere Organisationsformen neben Kameradschaften und kleinen, regional verankerten Gruppierungen. Bei der seit 2011 aktiven EA handelt es sich um \"eine Bewegung zur politisch-kulturellen Erneuerung ganz Europas\", in der sich vorwiegend europ\u00e4ische Holocaustleugner sammeln. In ihrer Programmatik ist die Bewegung stark revisionistisch, nationalistisch, rassistisch, antisemitisch und islamfeindlich. Ihr Ziel ist ein Staatenbund unter dem Namen \"Europ\u00e4ische Eidgenossenschaft\", der die EU und NATO abl\u00f6sen soll. Die 2010 in der Schweiz gegr\u00fcndete und zun\u00e4chst unter der Bezeichnung \"Bund Freies Europa\" bestehende EA strebt daher die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa an. Dazu sollen St\u00fctzpunkte in Deutschland errichtet werden, unter anderem in Bremen. Neonazistische Gruppierungen in Bremen Die neonazistische Kameradschaft \"Freie Nationalisten Bremen\" trat in den vergangenen zwei Jahren nicht mehr \u00f6ffentlich in Erscheinung. Der 2008 gegr\u00fcndeten Kameradschaft geh\u00f6rten zuletzt ca. 10 Personen an. Grund f\u00fcr die Inaktivit\u00e4t der Gruppe kann die Furcht vor Strafverfolgung sein, denn 2012 sind f\u00fchrende Mitglieder der \"Freien Nationalisten Bremen\" im \"Sturm-Wiking-Prozess\" und im \"Ostkurvensaal-Prozess\" verurteilt worden. Einige der Kameradschaftsangeh\u00f6rigen bringen ihr Engagement in anderen Projekten wie den \"Identit\u00e4ren\" ein. Die \"B\u00fcrgerbewegung f\u00fcr Bremerhaven\" (BFB) k\u00fcndigte im Jahr 2012 zahlreiche Veranstaltungen an, von denen sie lediglich Informationsst\u00e4nde in der Bremerhavener Innenstadt durchf\u00fchrte. Die 2011 von einem gewaltbereiten Bremerhavener Neonazi gegr\u00fcndete BFB ist innerhalb der rechtsextremistischen Szene Bremens weitgehend isoliert. Die BFB bezeichnet sich als \"patriotisch, b\u00fcrgernah und sozial\", hinter ihrer \"islamkritischen Positionierung\" verbirgt sich jedoch eine fremdenfeindliche und rassistische Einstellung. Sie gipfelt in der Forderung, \"Bremerhaven braucht die deutsche Volksgemeinschaft statt multikulturelle Manipulation\" (Internetseite der BFB, 06.2011). In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche kaum mehr unterscheiden und f\u00fchren zu einer rechtsextremistischen Mischszene. In Bremen gibt es eine Vielzahl von personellen \u00dcberschneidungen, so ist es beispielsweise nicht ungew\u00f6hnlich, dass ein NPD-Mitglied zugleich in der Neonazi-Szene aktiv ist. Neben personellen \u00dcberschneidungen bestimmen vor allem enge pers\u00f6nliche Kontakte die Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Mischszene Bremens.","Nachdem das 2004 von der NPD ausgerufene \"Volksfront-Konzept\" in Bremen zun\u00e4chst auf Skepsis gesto\u00dfen war, wurde es mit einer gewissen Zeitverz\u00f6gerung 2006 schlie\u00dflich umgesetzt. Die Bremer NPD \u00f6ffnete sich f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Neonaziund Skinhead-Szene, die in den folgenden Monaten zahlreich in die Partei eintraten und sogar F\u00fchrungsfunktionen auf Kreisund Landesebene \u00fcbernahmen. Wenig sp\u00e4ter zogen sich die Angeh\u00f6rigen der neonazistischen und subkulturellen Szene weitgehend wieder aus der Parteiarbeit zur\u00fcck. 2008 stellte die NPD auch ihre 33 Jugendarbeit mit der Aufl\u00f6sung der \"NPD-Jugendgruppe im Kreisverband Bremen\" faktisch ein. Seit Juli 2012 bem\u00fcht sich die Partei wiederum mit einer Seite im sozialen Netzwerk Facebook um junge Szene-Angeh\u00f6rige. Diese sind jedoch vor allem in den aktionsorientierteren Bereichen des Rechtsextremismus zu finden. Im aktionsorientierten Rechtsextremismus sind die Grenzen zwischen neonazistischer und subkultureller Szene in den letzten Jahren nicht nur in Bremen, sondern bundesweit durchl\u00e4ssiger geworden. So ist bundesweit ein Anstieg im neonazistischen Personenpotenzial festzustellen, w\u00e4hrend gleichzeitig ein R\u00fcckgang im subkulturellen Personenpotenzial stattfand. Die hohe Aktionsorientiertheit der neo-nazistischen Szene, die gerade anhand der neuen Ph\u00e4nomene wie der \"Unsterblichen\" oder \"Identit\u00e4ren\" deutlich wird, wirkt dabei vor allem auf junge Szene-Angeh\u00f6rige attraktiv, die beispielsweise \u00fcber die rechtsextremistische Musik in die subkulturelle Szene eingestiegen waren. Aktivit\u00e4ten der neonazistischen Szene in Bremen Von der neonazistischen Szene gingen im Jahr 2012 keine eigenst\u00e4ndigen Aktionen aus. Einzelne Aktivisten nahmen an gr\u00f6\u00dferen, \u00fcberregionalen Veranstaltungen von NPD oder Neonazis im gesamten Bundesgebiet teil. In der Vergangenheit beteiligten sich Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen der rechtsextremistischen Szene im nieders\u00e4chsischen Umland. Zu konkreten Anl\u00e4ssen schlie\u00dfen sich Neonazis aus Bremen und Niedersachsen zusammen und unterst\u00fctzen sich gegenseitig bei Veranstaltungen oder reisen gemeinsam zu \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen. 3.6 Subkulturelle Szene Mitglieder: ca. 7.500 in Deutschland Subkulturelle Szene ca. 30 in Bremen Mit subkultureller Szene sind Cliquen gemeint, die weder fest Die subkulturelle Szene, zu der insbesondere rechtsextremistische Skinheads strukturiert noch hierarchisch und rechtsextremistische Hooligans z\u00e4hlen, umfasste im Jahr 2012 bundesweit organisiert sind, sondern vor rund 7.500 Personen, davon etwa 30 Personen in Bremen. In den vergangenen f\u00fcnf allem \u00fcber die pers\u00f6nlichen Jahren hat sich damit das Personenpotenzial erheblich reduziert. W\u00e4hrend die Beziehungen der Cliquensubkulturelle Szene im Jahr 2007 rund 10.000 Personen umfasste, z\u00e4hlte die mitglieder zusammengehalten Szene 2009 noch ungef\u00e4hr 9.000 Personen, 2011 geh\u00f6rten ihr lediglich etwa werden. Ein wesentliches 7.600 Personen an. Merkmal ist ihre Gewaltbereitschaft, die h\u00e4ufig in Verbindung mit Alkoholkonsum in spontanen Gewaltaktionen m\u00fcndet. Eine besondere Bedeutung kommt der Freizeitgestaltung zu, d.h. der gemeinsamen Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen, Demonstrationen oder Konzerten.","Rechtsextremistische Skinheads Der subkulturell gepr\u00e4gte Lebensstil stellt die Freizeitgestaltung in den Vordergrund, politische Arbeit ist hingegen eher unwichtig So vertreten rechtsextremistische Skinheads Skinheads keine gefestigte Ideologie, sondern h\u00e4ngen einem dffusen rechtsextreSkinhead ist eine Sammelbemistischen Weltbild an, in dem Fremdenfeindlchkeit und Rassismus die zentralen zeichnung f\u00fcr eine sehr heteroElemente sind. Das Erscheinungsbild der Skinheads hatsich in den letzten Jahren gene, jugendlich dominierte wesentlich ver\u00e4ndert: W\u00e4hrend sie vor enigen Jahren nochan ihrer Glatze, an Subkultur. Die Skinhead-BeweSpringerstiefeln und Bomberjacken leicht erkennbar waren, fallen se heute mit gung besteht aus vielen vernormaler Kleidung in der \u00d6ffentlichkeit kaum auf. Als Erkennungszeichen dienen schiedenen Gruppierungen, haupts\u00e4chlich bestimmte szenetypische Kleidungsmarken, die oftmals nur noch von wobei rechtsextremistische \"Eingeweihten\" als Identifikationsmerkmale zu erkennen sind. Das entscheidende Skinheads lediglich einen kleinen Merkmal ist nicht l\u00e4nger die \u00e4u\u00dfere Erscheinung, sondern vorallem die Musik. In Teil der Bewegung ausmachen. ener Szene, die kaum feste oder organisierte Strukturen kennt, sorgt sie f\u00fcr den Zum Beispiel gibt es auch n\u00f6tigen Zusammenhalt. antirassistische Skinheads, die \"Skinheads Against Racial Rechtsextremistische Musik Prejudice\" (SHARP). Der Begriff Skinhead wird f\u00e4lschlicherweise Rechtsextremistische Musk h\u00e4lt nicht nur die subkulturelle Szene zusammen, h\u00e4ufig synonym zu Neonazi sondern erf\u00fcllt gleichzeitig eine \"Klammerfunktion\" zwischen subkultureller Szene, gebraucht. neonazistischer Szene und Parteien. Konzerte haben dabei zwe wichtige Funktionen, zum einen geben se die Gelegenheit f\u00fcr Szene-Treffen und zum anderen st\u00e4rken sie das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl, auch weil sie h\u00e4ufig konspirativ organisiert snd. Des Weiteren erfolgt der Einstieg von Jugendlchen in de subkulturelle oder neonazistische Szene oftmals \u00fcber die Musik, durch die typisch rechtsextremistische Feindbilder leicht vermittelt werden k\u00f6nnen Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene in Bremen st durch die Skinhead-Bands \"Hetzjagd\", \"Endl\u00f6ser\", \"Endstufe\" und \"Strafmass\" deutschlandweit bekannt. Die h\u00e4ufig wechselnden Besetzungen der Bands erwecken den Eindruck, als ob ein gro\u00dfer Personenkreis dahnterstehen w\u00fcrde. Tats\u00e4chlich geh\u00f6ren etwa 10 bs 15 Personen zur rechtsextremistischen Bremer Musik-Szene. In Bremen gab es im Jahr 2012 kene rechtsextremistischen Konzerte, dennoch sind die Bremer Skinhead-Bands in vielf\u00e4ltiger Weise aktiv und traten b chtsextremistischen Konzerten in Deutschland auf. Im Jahr 2012 produzierten drei der vier Sknhead-Bands neue CDs oder beteiligten sch mit anderen rechtsextremstischen Bands an CD-Samplern. So ver\u00f6ffentlichte die seit 2002 existierende Skinhead-Band \"Hetzjagd\" zum Beispiel einzelne Leder auf verschiedenen CD-Samplern und brachte eine CD mit dem N p Titel \"A.C.A.B.\" heraus. Die Abk\u00fcrzung steht aus dem Englischen \u00fcbersetzt f\u00fcr \"Alle Polizisten sind Bastarde\". Die Mitglieder der Band \"Hetzjagd\" z\u00e4hlen zu den \"HamCD der Skinhead-Band merskins\". Diese habenein rassistisches Weltbild und befassen sch vorrangig mit \"Hetzjagd\" der Produktion und dem Vertrieb von Skinhead-Musik. Die 1981 gegr\u00fcndete Skinhead-Band \"Endl\u00f6ser\", die \u00fcber Deutschland hnaus gro\u00dfe Bekanntheit genie\u00dft, ver\u00f6ffentlichte 2012 eine CD mit dem Titel \"18\". Die Zahl \"18\" steht f\u00fcr den ersten und den achten Buchstaben des Alphabets und damt f\u00fcr die Initialen Adolf Hitlers. Im Oktober 2012 wurde die CD von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indiziert, da sie den Inhalt f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdend, jedoch nicht f\u00fcr strafrechtlich relevant h\u00e4lt. Die CD verherrliche den Nationalsozialismus. Im Lied \"Mein Volk\" beispielsweise erinnere die Textpassage \"Mein Volk, kein Reich, Kein Illusion\" (Fehler im Original) an die verbotene Parole der NationalsoziaIsten \"Ein Volk, ein Reich, ein F\u00fchrer\". Eine weitere Textpassage lautet: CD der SkinheadBand \"Endl\u00f6ser\" \"Entgegen des reiches haben sie entschieden, es beinahe in den Tod getrieben, doch sein Feuer wird niemals sterben, die Flammen werden immer hei\u00dfer werden\". (Fehler im Orginal)","Die seit 2008 bestehende Skinhead-Band \"Strafmass\" ver\u00f6ffentlichte im Jahr 2012 Lieder auf zwei CD-Samplern. Einen bereits 2011 herausgebrachten CD-Sampler mit dem Titel \"Eine Jugend musiziert\", an dem die Gruppe ebenfalls beteiligt war, indizierte die BPjM im Jahr 2012, weil die Lieder zu Gewaltt\u00e4tigkeit und Rassenhass aufriefen sowie den Nationalsozialismus verherrlichten. Die BPjM indizierte bislang bereits vier CDs, an denen \"Strafmass\" beteiligt war. \"Strafmass\" sieht sich in der 35 Tradition der in den 1990er-Jahren in England aktiven Neonazi-Gruppe \"Combat 18\", die vor allem wegen ihrer militanten Ausrichtung bis heute einen Vorbildcharakter f\u00fcr viele Neonazis hat. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Hooligan-Szene ist \u00fcber Bremen hinaus bekannt, durch ihre drei Hooligan-Gruppierungen Hooligans \"Standarte Bremen\", \"City Warriors\" und \"Nordsturm Brema\". Diese Gruppierungen Hooligans sind fanatische, sind rechtsextremistisch beeinflusst, das hei\u00dft, dass einzelne Mitglieder \u00fcberzeugte gewaltbereite Fans eines Rechtsextremisten sind. Vereins, die im Rahmen von Sportereignissen durch ihre In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein kleiner Teil ist fremdenfeindlich Gewaltt\u00e4tigkeiten auffallen. motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans Sie verabreden sich gezielt zu gezielt abzuwerben und sie f\u00fcr ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch K\u00e4mpfen mit Hooligans anderer die Hooligan-Szene zu unterwandern. Personen, die sich so \"fanatisch\" mit ihrem Vereine und betrachten dies \"Lieblingsverein\" identifizieren und so weit gehen, dass \"Gegner\" gehasst oder gar als ihren Sport (\"3. Halbzeit\"). angegriffen werden, k\u00f6nnen f\u00fcr Rechtsextremisten Rekrutierungspotenzial bieten. \"Hooligan\" ist ein Kunstbegriff aus dem Englischen und wird In Bremen bestehen enge Verbindungen zwischen der Hooliganund der Neonazisinngem\u00e4\u00df mit \"Stra\u00dfenrowdy\", Szene. Diese enge Verflechtung f\u00fchrte in der Vergangenheit dazu, dass Mitglieder \"Halbstarker\" oder \"Rabauke\" der \"Standarte Bremen\" sowie \"Nordsturm Brema\" an rechtsextremistischen Veran\u00fcbersetzt. staltungen teilnahmen.","DE SS HH .en Daue VORUH X","4 Linksextremismus Die Besetzung eines leerstehenden Geb\u00e4udes warder \u00f6ffentlichkeitswirksame H\u00f6hepunkt der Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene in Bremen im Jahr 2012. Der Kampf um \"autonome Freir\u00e4ume\" war dabei lediglich vordergr\u00fcndiges Ziel, es ging den Autonomenvielmehr um die \u00dcberwindung des \"herrschenden Systems\". Dieses grunds\u00e4tzliche Ziel verfolgen Autonome beispielsweise auch mit ihren Protesten gegen \"Gentrifizierung\" im Bremer Ostertorsteinviertel. Die Gewaltbereitschaft der Autonomen bei der Verfolgung politischer Ziele war im Jahr 2012 anhaltend hoch. Mit massiver Gewalt gegen Polizisten gingen Autonome in Bremen bei der R\u00e4umung des Geb\u00e4udes vor. Zuvor gab es bei einer Demonstration gegen Kapitalismus in Frankfurt am Main schwere Ausschreitungen, bei denen zwei Polizisten schwer verletzt wurden. Im Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus legt das LfV seinen Arbeitsschwerpunkt auf den gewaltbereiten Linksextremismus. Der Verfassungsschutzbericht beschr\u00e4nkt sich daher im Folgenden auf die Darstellung der gewaltbereiten Autonomen in Bremen. Unerw\u00e4hnt bleiben die dogmatischen Marxisten-Leninisten, die zwar nach wie vorexistieren, in ihren Aktivit\u00e4ten aber kaum wahrnehmbar sind. Zu ihnen z\u00e4hlen unter anderem die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), die \"Sozialistische Alternative\" (SAV), der \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (KPD-AB) und die \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" (FAU-IAA). 4.1 Gewaltbereiter Linksextremismus AT LEB SE ca. 200 in Bremen \"Den\" Linksextremisten gibt es nicht. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapitalistisch oder rassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu \u00fcberwinden gilt. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und w\u00fcrde grundlegende Prinzipien der Verfassung au\u00dferKraft setzen. Betroffen w\u00e4ren davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptstr\u00f6mungen einteilen: Auf der einen Seite gibt es die dogmatischen Marxisten-Leninisten, deren Ziel eine sozialistischkommunistische Gesellschaftsordnung ist und die \u00fcberwiegend in Parteien und festen Gruppenorganisiert sind. Auf der anderen Seite existieren die meist in losen Zusammenh\u00e4ngen agierenden Autonomen und Anarchisten, derenZiel eine nicht konkret beschriebene \"klassenund herrschaftsfreie Gesellschaft\" ist, die jedoch mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung dieser Ziele ist dabei einer der umstrittensten Punkte innerhalb des linksextremistischen Spektrums. W\u00e4hrend der Gro\u00dfteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gr\u00fcnden auf Gewalt verzichtet, ist die Aus\u00fcbung von Gewalt innerhalb der autonomen Szene kaum umstritten.","Autonome Szene Der autonomen Szene in Deutschland waren im Jahr 2012 etwa 6.400 gewaltbereite Anh\u00e4nger zuzurechnen. In Bremen kann die autonome Szene zu bestimmten Anl\u00e4ssen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, kurzfristig bis zu 200 Personen 38 mobilisieren. Ziel von Autonomen ist das Abschaffen jeglicher Form von \"Herrschaftsstrukturen\". Sie lehnen sowohl gesellschaftliche Normen und Zw\u00e4nge als auch den demokratischen Verfassungsstaat - den sie als \"staatlichen Repressionsapparat\" bezeichnen - sowie seine Einrichtungen ab. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Regeln leben zu k\u00f6nnen, und streben nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb \"herrschaftsfreier\" R\u00e4ume. Ideologisch beziehen sie sich vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung Autonome bef\u00fcrworten die Anwendung von Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repr\u00e4sentanten sowie gegen rechtsextremistische Strukturen und Personen zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen. Mit \"militanten Aktionen\" wollen sie \u00fcber die Herbeif\u00fchrung \"chaotischer Zust\u00e4nde\" letztlich die Unregierbarkeit des Staates erreichen. \"Militante Aktionen\" werden u.a. mit der von Staat und Gesellschaft ausgehenden \"strukturellen Gewalt\" gerechtfertigt. Gewalt ist aber nicht nur ein Mittel zur Bek\u00e4mpfung des \"staatlichen Repressionsapparates\", sondern zugleich auch ein identit\u00e4tsstiftendes Merkmal. Viele Angeh\u00f6rige der autonomen Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Mit ihrer Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich Autonome \u00fcber das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten hinweg, gesellschaftspolitische Ver\u00e4nderungen ausschlie\u00dflich auf demokratischem Wege herbeizuf\u00fchren. In den vergangenen Jahren l\u00e4sst sich ein wachsendes Gewaltund Aggressionspotenzial in der autonomen Szene feststellen. Gewalt wird haupts\u00e4chlich in zwei Konstellationen ausge\u00fcbt: einerseits im Rahmen von Demonstrationen und andererseits bei Anschl\u00e4gen auf Geb\u00e4ude und Fahrzeuge, sogenannte \"militante Aktionen\". . Gewalt im Rahmen von Demonstrationen Die massiven gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen im Rahmen von autonomen Demonstrationen stellen regelm\u00e4\u00dfig ein zentrales Problem f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit dar, wie am 1. Mai in Berlin oder Hamburg. Die Angriffe, bei denen die Verletzung von Personen zumindest billigend in Kauf genommen wird, richten sich in erster Linie gegen Polizisten und Rechtsextremisten. Bei einer Demonstration in Frankfurt am Main im M\u00e4rz 2012 beispielsweise wurden mehrere Polizisten zum Teil schwer verletzt, als autonome Demonstrationsteilnehmer sie gezielt mit Steinen, Flaschen und Molotowcocktails angriffen. An gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen, insbesondere im Rahmen von Demonstrationen, beteiligen sich h\u00e4ufig auch unpolitische Jugendliche. In der Regel geht es ihnen, ebenso wie sehr jungen Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene, weniger um konkrete politische und auf die System\u00fcberwindung ausgerichtete Ziele als mehr um den \"Erlebnischarakter\", der von solchen Ereignissen ausgeht, oder das Ausleben eines vorhandenen Aggressionspotenzials. Ein gro\u00dfer Teil dieser gewaltbereiten Jugendlichen kehrt mit dem \u00c4lterwerden in den nichtextremistischen Bereich zur\u00fcck. In Bremen hat es bei autonomen Demonstrationen seit Langem keine gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen in der Form gegeben, dass Barrikaden errichtet und in Brand gesetzt, Gesch\u00e4fte besch\u00e4digt und gepl\u00fcndert oder Fahrzeuge demoliert und angez\u00fcndet worden sind. Dennoch kommt es auch in Bremen im Rahmen von Demonstrationen der autonomen Szene immer wieder zu Sachbesch\u00e4digungen und der Verletzung von Polizisten.",". \"Militante Aktionen\" Wie in den Vorjahren ver\u00fcbten Angeh\u00f6rige der autonomen Szene auch 2012 zahlreiche \"militante Aktionen\" in Form von Brandanschl\u00e4gen und Sachbesch\u00e4digungen unterschiedlicher Art und Intensit\u00e4t. H\u00e4ufig werden die \"Aktionen\" anschlie\u00dfend in Selbstbezichtigungsschreiben erl\u00e4utert und gerechtfertigt. Eine Vielzahl der \"militanten Aktionen\" stand 2012 im Begr\u00fcndungszusammenhang \"Antimilitarismus\". 39 Die in diesem Kontext ausgerufene Kampagne \"Krieg beginnt hier. War starts here. Kampagne gegen die kriegerische Normalit\u00e4t\" richtet sich prim\u00e4r gegen die Bundeswehr und die mit ihr zusammenarbeitenden Unternehmen, wie die Deutsche Post oder die Deutsche Bahn. Die 2011 ausgerufene Kampagne ist eine Fortsetzung der Kampagne gegen den Logistikdienstleister DHL und die Deutsche Post, bei denen es zu einer Vielzahl von Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4gen in den Jahren 2008 bis 2011 kam. Weitere Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge und Sachbesch\u00e4digungen an Geb\u00e4uden im Jahr 2012 werden als Aktionen gegen \"Repression\" und \"Faschismus\" gerechtfertigt. In Bremen ist f\u00fcr das Jahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr ein R\u00fcckgang von linksextremistischen Gewaltund Straftaten festzustellen. Die hohe Zahl an Gewaltund Straftaten im Jahr 2011 war auf die Teilnahme der NPD an der Bremischen B\u00fcrgerschaftswahl und ihre \u00f6ffentlichkeitswirksamen Wahlkampfaktivit\u00e4ten zur\u00fcckzuf\u00fchren. Organisationsformen und Vernetzungsbem\u00fchungen Da formelle Strukturen und Hierarchien grunds\u00e4tzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene stark fragmentiert und besteht haupts\u00e4chlich aus losen Personenzusammenschl\u00fcssen, die anlassbezogen gegr\u00fcndet werden und sich ebenso kurzfristig aufl\u00f6sen. Autonome erachten ihre Eigenund Selbstst\u00e4ndigkeit f\u00fcr so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. In den vergangenen Jahren war allerdings festzustellen, dass Teile der Szene wie z.B. die Gruppe \"Avanti\" nicht mehr prinzipiell die Organisierung ablehnen, sondern diese bis zu einem gewissen Grad als geeignet ansehen, um gr\u00f6\u00dfere politische Bedeutung zu erlangen. Auch das Netzwerk \"Interventionistische Linke\" (IL), ein bundesweiter Zusammenschluss \u00fcberwiegend aus autonomen und antiimperialistischen Gruppen und Einzelpersonen, bem\u00fcht sich um die Organisierung des radikalen \"linken\" Spektrums. \"Autonome Vollversammlung Bremen\" Die in vielen St\u00e4dten bestehenden \"Autonomen Vollversammlungen\" (AVV) stellen einen Versuch dar, die autonome Szene vor allem auf lokaler und regionaler Ebene besser zu vernetzen. In Hamburg ist dieser Vernetzungsversuch nach zwei Jahren jedoch gescheitert, auch in Bremen k\u00f6nnte sich eine \u00e4hnliche Entwicklung abzeichnen. Die 2009 in Bremen gegr\u00fcndete AVV veranstaltet bislang regelm\u00e4\u00dfige Treffen, die eine Plattform f\u00fcr Austausch, Information und bessere Kommunikation untereinander bieten sollen, wobei \"gemeinsame Basis [...] die radikale Ablehnung der bestehenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, sowie das Streben nach einer herrschaftsfreien Welt\" ist (Fehler im Original, Internetseite der AVV, 15.02.2010). Die AVV versucht durch das Aufgreifen aktueller Themen, Kontinuit\u00e4t in die politische Arbeit der autonomen Gruppierungen in Bremen zu bringen. Flyer der AVV in Bremen","B\u00fcndnispolitik Autonome engagieren sich h\u00e4ufig f\u00fcr Themen, die f\u00fcr sich betrachtet nicht extremistisch sind. Auf diese Weise versuchen sie, ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Daf\u00fcr sind sie bereit, sich an b\u00fcrgerlich-demokratischen B\u00fcndnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den Hintergrund zu stellen. Mit 40 dieser Taktik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich \"Antifaschismus\", mit b\u00fcrgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der autonomen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Propaganda. Von Bremer Gruppierungen gibt es eine Reihe von teilweise sehr professionell gestalteten Internetseiten. \u00dcber den Blog \"Twitter\", der Kurznachrichten in Echtzeit versendet, kommunizieren Angeh\u00f6rige der autonomen Szene beispielsweise w\u00e4hrend Demonstrationen. Neben einer Vielzahl von offenen und geschlossenen Internetportalen stellt das internationale Mediennetzwerk \"Indymedia\" mit seinem deutschen Ableger \"Indymedia Deutschland\" eine zentrale Kommunikationsplattform f\u00fcr das gesamte \"linke\" Spektrum dar. \"Indymedia\" betreibt einen \"offenen Journalismus\", d.h., jeder Internetnutzer kann dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum kommentieren und erg\u00e4nzen k\u00f6nnen. Die Beitr\u00e4ge reichen von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen \u00fcber Analysen zu tagespolitischen Entwicklungen bis hin zu Informationsoder Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. In Bremen gibt es seit 2009 das Internetforum \"end of road\". Die Betreiber erkl\u00e4rten, dass es sich um ein \"antikapitalistisches Projekt\" handele und sie \"nur Dinge ver\u00f6ffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben\" (Internetblog \"end of road\", 06.09.2009). Die ver\u00f6ffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminank\u00fcndigungen spiegeln ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer k\u00f6nnen die eingestellten Artikel kommentieren und sind dar\u00fcber hinaus zum Einsenden von Berichten und Terminank\u00fcndigungen aufgefordert. Die ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge stammen jedoch auch aus Tageszeitungen oder dem Internetportal \"Indymedia\". Szene-Zeitschriften Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift \"Interim\", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genie\u00dft. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der \"Interim\" finden sich Beitr\u00e4ge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsma\u00dfnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. In Bremen erscheint seit 2010 regelm\u00e4\u00dfig die Szene-Zeitschrift \"LaRage\". Die in der Zeitschrift ver\u00f6ffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom \"Antifaschismus\" bis hin zu \"Sozialen K\u00e4mpfen\". \u00dcber Aktionen und Veranstaltungen der autonomen Szene wird unter dem Titel \"**schlagzeilen Nachrichten zu anschlagsrelevanten Themen aus der Region\" berichtet. Ein Teil der ver\u00f6ffentlichten Artikel stammt aus anderen \"linken\" Medien. In der Ausgabe vom Januar 2012 erschien beispielsweise eine \"Praxisanleitung\" zur Herstellung von Rauchbomben, die vielf\u00e4ltig Verwendung finden k\u00f6nnten: \"Zum st\u00f6ren von Veranstaltungen, Als Warnsignal bei Blockadeaktionen, zum Verwirrung stiften um eine Flucht, oder einen Durchbruch zu erm\u00f6glichen, um in einem Geb\u00e4ude die Sprenkelanlage auszul\u00f6sen und einen Titelbilder der \"Interim\" und Wasserschaden zu verursachen, oder auch einfach nur als Stimmungsmacher auf \"LaRage\" Demonstrationen.\" (Fehler im Original, Zeitschrift \"LaRage\", Ausgabe 7, S. 19 f.).","4.2 Aktionsfelder der Autonomen Die Aktionsfelder \"Antirepression\" und \"Antifaschismus\" waren wie bereits in den Vorjahren f\u00fcr die autonome Szene Bremens von zentraler Bedeutung. Mehr Aktivit\u00e4ten als im Vorjahr waren der Auswirkungen der Finanzkrise wegen im Aktionsfeld \"Soziale K\u00e4mpfe\" zu verzeichnen, kaum Aktivit\u00e4ten gab es dagegen 41 im Aktionsfeld \"Anti-Atom\". Die Schwerpunktverschiebung zeigt, dass die autonome Szene mit ihren politischen Aktivit\u00e4ten haupts\u00e4chlich auf aktuelle politische Ereignisse reagiert; selten setzt sie eigene Themen im politischen Diskurs. Die subjektive Betroffenheit bestimmt ma\u00dfgeblich das autonome Handeln und damit das autonome Politikverst\u00e4ndnis (\"Politik der ersten Person\"). 4.2.1 Aktionsfeld \"Antirepression\" Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene in Bremen lag 2012 im Themenbereich \"Antirepression\". Anlassbezogen engagieren sich hier s\u00e4mtliche Gruppierungen der autonomen Szene Bremens. Insbesondere f\u00fcr gewaltbereite Autonome stellt die Auseinandersetzung mit \"staatlicher Repression\" seit jeher einen Aktionsschwerpunkt dar, so standen ebenso wie in den Vorjahren auch im Jahr 2012 zahlreiche \"militante Aktionen\" in diesem Begr\u00fcndungszusammenhang. Als neue Qualit\u00e4t \"staatlicher Repression\" betrachten Autonome etwa die Ausweitung der Sicherheitsgesetze zur Terrorismusbek\u00e4mpfung, den Einsatz neuer technischer Fahndungsmethoden oder polizeiliche Sicherheitsma\u00dfnahmen. Weiterer Schwerpunkt der \"Antirepressionsarbeit\" ist die Schaffung und Erhaltung von \"autonomen Freir\u00e4umen\", wozu in erster Linie besetzte H\u00e4user oder selbst verwaltete Projekte z\u00e4hlen. Kritisiert wird unter dem Stichwort \"Gentrifizierung\" der Verdr\u00e4ngungseffekt infolge st\u00e4dtebaulicher Umstrukturierungsma\u00dfnahmen, d.h., weniger wohlhabende Personen werden aufgrund steigender Mieten infolge von Sanierungsma\u00dfnahmen aus bestimmten Stadtteilen verdr\u00e4ngt. Hausbesetzung in Bremer Neustadt Unter dem Motto \"es kommt Unruh auf...\" besetzten Autonome am Abend des 12. Oktober 2012 ein leer stehendes Geb\u00e4ude der Spedition Unruh in der Bremer Neustadt. Die zun\u00e4chst aus sechs Personen bestehende Gruppe wuchs innerhalb k\u00fcrzester Zeit auf etwa 100 Personen an. Massive Gewalt setzten die Autonomen gegen die Polizei ein, die die Hausbesetzung erst nach mehreren Stunden und mit einem starken Polizeiaufgebot beenden konnte. Die Hausbesetzer errichteten Flyer zur Besetzung einer Barrikaden, verschanzten sich in dem Geb\u00e4ude und bewarfen einen eintreffenden leerstehenden Spedition in Streifenwagen mit Steinen, wobei sie ihn stark besch\u00e4digten. Gezielt griffen sie auch Bremen Polizisten mit Steinen und Feuerwerksk\u00f6rpern an und befreiten auf diese Weise etwa 20 in Gewahrsam genommene Personen. Weil die autonomen Hausbesetzer Steine und Feuerwerksk\u00f6rper vom Dach des besetzten Geb\u00e4udes auch auf die angrenzenden Bahngleise warfen, musste der Bahnverkehr vor\u00fcbergehend eingestellt werden. Dass es sich um eine von langer Hand geplante Aktion handelte, verdeutlicht die mit Beginn der Hausbesetzung zeitgleiche Aktivierung einer Internetseite und eines \"Twitter\"-Blogs, die \u00fcber Hintergr\u00fcnde und Ziele der Hausbesetzung informierten. In Aufrufen und Erkl\u00e4rungen wird offensichtlich, dass es den autonomen Hausbesetzern weniger um die vordergr\u00fcndig vorgetragene Forderung nach bezahlbarem Wohnraum in der Bremer Innenstadt geht als vielmehr um die \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates: \"Hier k\u00f6nnte ein Autonomes Zentrum entstehen [...]. Es geht uns aber nicht in erster Linie darum, einen Freiraum zu erk\u00e4mpfen [...].","Echte Freir\u00e4ume kann es in einer unfreien Gesellschaft nicht geben. Wir richten uns gegen das herrschende System, das uns in solche Nischen zwingen will. Deshalb kann am Ende unseres Kampfes nur die befreite Gesellschaft stehen.\" (Fehler im Original, Internetblog \"unruhsquat\", 12.10.2012) \"Wenn Luxuswohnungen in der \u00dcberseestadt gebaut werden, Mietpreise steigen, jede freie Fl\u00e4che in der Stadt m\u00f6glichst profitabel verwertet wird und dem gegen\u00fcber ein akuter Wohnraummangel 42 [...] steht, gibt es keine Alternative zu der unmittelbaren Aneignung von R\u00e4umen, Pl\u00e4tzen und H\u00e4usern.\" (Fehler im Original, Internetblog \"unruhsquat\", 16.10.2012). Demonstration von Autonomen Das gewaltt\u00e4tige Vorgehen gegen Polizisten wird dabei als legitimes Mittel der nach der Hausbesetzung politischen Auseinandersetzung erachtet: \"Die militante Auseinandersetzung ist somit als Ausdruck unserer Unvers\u00f6hnlichkeit mit den politischen Verh\u00e4ltnissen zu verstehen. [...] W\u00e4hrend der Aktion wurden zu keinem Zeitpunkt Unbeteiligte gef\u00e4hrdet. Die Steine, die auf Bahngleise geflogen sind, richteten sich gegen dort positionierte Bullen.\" (Fehler im Original, Internetblog \"unruhsquat\",16.10.2012) Ihre Solidarit\u00e4t mit den Hausbesetzern bekundeten rund 150 Autonome im Rahmen einer friedlich verlaufenen Demonstration am 20. Oktober 2012 in der Bremer Neustadt. Proteste gegen \"Gentrifizierung\" Gegen \"Gentrifizierung\" im Bremer Ostertorsteinviertel protestierten Autonome im April und Mai 2012 anl\u00e4sslich der Wiederer\u00f6ffnung eines Supermarktes, der sich im unteren Teil eines neu errichteten Geb\u00e4udes mit h\u00f6herwertigen Wohnungen und Gewerbefl\u00e4chen befindet. Im Vorfeld der Er\u00f6ffnung des Supermarktes beklebten Autonome Schaufensterscheiben von Gesch\u00e4ften und Hausw\u00e4nde mit bunten Plakaten, auf denen z.B. stand: \"Verdr\u00e4ngt euch doch selber! Yuppies verpisst euch!\", \"Die Stadt ist das Spiegelbild der herrschenden Ordnung\" oder \"H\u00e4user besetzen statt teure Mieten!\" Die Fassade des Neubaus wurde au\u00dferdem mit Farbe besch\u00e4digt. Protestplakate gegen \"Gentrifizierung\" Einen weiteren Farbanschlag auf den Neubau im Ostertorsteinviertel gab es am 27. Juli 2012. In einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben begr\u00fcndeten die T\u00e4ter unter dem Pseudonym \"Tempor\u00e4res Projekt Autonomes Actionpainting\" den Anschlag wie folgt: \"Dieser Angriff soll weder einen Bezug zu dem dortigen Rewe Markt, noch zu den darin entstehenden Yuppi-Wohnungen im Speziellen sein. Es handelt sich um einen symbolischen Akt gegen all das, was hier und \u00fcberall den Gestank neoliberaler Stadtver\u00e4nderung, Yuppisierung, geldgeiler Wohnungspolitik, Zerst\u00f6rung und Aussortierung (Segregation) gewachsener Nachbarschaften verbreitet. [...] Wir streben nach einer Bewegung, die sich selbst zu helfen wei\u00df, offensiv Aneignung von selbstbestimmten R\u00e4umen lebt, und in offener Feindschaft zu jeder Fremdbestimmung den Alltag gestaltet. [...] F\u00fcr den Anarchismus!\" (Fehler im Original, Internetblog \"directactionde\", 27.07.2012) Demonstration gegen \"Repression\" Gegen \"polizeiliche Repression\" richtete sich eine spontane Demonstration von 35 Autonomen im Anschluss an eine friedliche Kundgebung, die am 7. Januar 2012 unter dem Motto \"Gedenken an die Opfer rassistischer Polizeigewalt\" im Bremer Ostertorsteinviertel stattfand. Die Polizei konnte gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen trotz der aufgeheizten Stimmung unter den Demonstranten verhindern. Zuvor hatten etwa 140 Personen an einer j\u00e4hrlichen Kundgebung teilgenommen, mit der an den Tod des aus Sierra Leone stammenden Fl\u00fcchtlings Laya Conde erinnert wurde. Dieser war im Jahr 2005 in Bremen an den Folgen einer zwangsweisen Vergabe von Brechmitteln in Polizeigewahrsam gestorben. Die Kundgebung war von \u00fcberwiegend nichtextremistischen Gruppen organisiert worden, die sich f\u00fcr die politischen und sozialen Rechte von Fl\u00fcchtlingen und Migranten einsetzen.","\"Rote Hilfe\" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) ist ausschlie\u00dflich im Bereich der \"Antirepression\" t\u00e4tig. Der Verein versteht sich laut Satzung als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\", die \u00fcber 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterh\u00e4lt. Bundesweit z\u00e4hlt die Organisation ca. 6.000 Mitglieder. In Bremen besteht eine aktive Ortsgruppe mit etwa 43 190 Mitgliedern. Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterst\u00fctzung von Angeh\u00f6rigen aus dem \"linken\" Spektrum, die von \"staatlicher Repression\" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben geh\u00f6ren die Gew\u00e4hrung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anw\u00e4lten an Szene-Angeh\u00f6rige, die Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen sowie die Betreuung von \"politischen Gefangenen\". Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden finanziert. 4.2.2 Aktionsfeld \"Antifaschismus\" \"Antifaschismus\" stellt unver\u00e4ndert seit Jahren ein zentrales Bet\u00e4tigungsfeld der Autonomen in Bremen dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufm\u00e4rsche, Veranstaltungen und Informationsst\u00e4nde von Rechtsextremisten sowie \u00dcbergriffe auf Einzelpersonen stehen. In diesem Aktionsfeld engagieren sich in Bremen verschiedene autonome Gruppierungen, allen voran die \"Antifa\" und die seit 2008 aktiven Gruppierungen \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) und \"Avanti\". Im Bereich der \"Antifaschismusarbeit\" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure t\u00e4tig. Mit der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverst\u00e4ndnis von Linksextremisten jedoch weit \u00fcber das von Demokraten hinaus. F\u00fcr Linksextremisten stellt die Bek\u00e4mpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergr\u00fcndiges Ziel dar, ihre tats\u00e4chliche Sto\u00dfrichtung ist das \"b\u00fcrgerliche und kapitalistische System\" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergr\u00f6\u00dferung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anh\u00e4nger ist das Bem\u00fchen um B\u00fcndnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer \"Antifaschismusarbeit\". Die autonomen Gruppierungen Bremens unterst\u00fctzten im Jahr 2012 mehrere Demonstrationen gegen Rechtsterrorismus und rechtsextremistische Aufm\u00e4rsche in mehreren deutschen St\u00e4dten. In Hamburg demonstrierten am 28. Januar 2012 rund 2.000 Personen, darunter \u00fcberwiegend Anh\u00e4nger der autonomen Szene, gegen den jahrelang unentdeckten Rechtsterrorismus der Gruppe \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU). Unter dem Motto \"Der Tod ist ein Meister aus Deutschland!\" zogen die Demonstranten friedlich durch die Hamburger Innenstadt, aus Bremen Demonstrationsaufruf gegen beteiligten sich rund 20 Autonome. Rechtsterrorismus der NSU Gegen einen Aufmarsch von rund 300 Rechtsextremisten in M\u00fcnster protestierten am 3. M\u00e4rz 2012 etwa 5.000 Personen. Unter den Gegendemonstranten waren ungef\u00e4hr 800 Anh\u00e4nger des autonomen Spektrums, darunter auch ca. 30 Autonome aus Bremen. Es kam zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen auf Polizisten, als autonome Demonstrationsteilnehmer versuchten, auf die Marschroute der Rechtsextremisten zu gelangen. An den Protesten gegen den von Rechtsextremisten initiierten \"Tag der deutschen Zukunft\" am 2. Juni 2012 in Hamburg beteiligten sich rund 1.500 gewaltbereite Autonome, darunter ungef\u00e4hr 40 Autonome aus Bremen. In Hamburg-Wandsbek kam es zu schweren Ausschreitungen. Sitzblockaden und brennende Barrikaden verz\u00f6gerten den Beginn des rechtsextremistischen Aufzuges und f\u00fchrten zu einer Strecken\u00e4nderung. Polizisten wurden massiv mit Feuerwerksk\u00f6rpern, Flaschen und Steinen beworfen.","Autonome \"Recherchearbeit\" Neben den eher handlungsorientierten Aktivit\u00e4ten spielt die \"Recherchearbeit\" der autonomen Antifaschisten eine wichtige Rolle. Bei der autonomen \"Aufkl\u00e4rungsarbeit\" werden Beobachtungen und Informationen \u00fcber die \"rechte Szene\" in Bremen sowie aus dem nieders\u00e4chsischen Umland gesammelt und im Internet ver\u00f6ffentlicht. 44 4.2.3 Aktionsfeld \"Soziale K\u00e4mpfe\" Ein weiteres Bet\u00e4tigungsfeld der autonomen Szene Bremens im Jahr 2012 war das Aktionsfeld \"Soziale K\u00e4mpfe\", in dem sich das Engagement vor allem auf eine Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Menschen richtet. Im Mittelpunkt der Kritik stand 2012 die Finanzkrise mit ihren Auswirkungen. In diesem Aktionsfeld engagiert sich in Bremen vor allem die linksextremistische Gruppe \"Avanti\", anlassbezogen sind hier weitere autonome Gruppierungen aktiv. Autonome gehen auch im Bereich \"Soziale K\u00e4mpfe\", in dem \u00fcberwiegend nichtextremistische Akteure t\u00e4tig sind, h\u00e4ufig B\u00fcndnisse mit demokratischen Gruppen ein, um den Protesten ein gr\u00f6\u00dferes Gewicht zu verleihen. Ein solches aus nichtextremistischen und linksextremistischen Gruppen bestehendes B\u00fcndnis gr\u00fcndete sich in Bremen 2012 mit dem \"M 31-B\u00fcndnis\". \"Krisenproteste\" in Frankfurt am Main Am 31. M\u00e4rz 2012 protestierten rund 4.000 Personen in Frankfurt am Main gegen die \"autorit\u00e4re Krisenpolitik der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB\". Auch mehrere Hundert gewaltbereite Autonome, darunter auch Autonome aus Bremen, beteiligten sich an der Demonstration. Im Rahmen eines europaweiten \"antikapitalistischen Aktionstages\" unter dem Motto \"M 31 - European Day of Action against Capitalism\" wurde nicht nur in Deutschland, sondern in zahlreichen europ\u00e4ischen St\u00e4dten demonstriert. W\u00e4hrend der Demonstration in Frankfurt am Main kam es zu derart schweren Ausschreitungen, dass die Polizei den Demonstrationszug vorzeitig aufl\u00f6ste. Autonome griffen die Polizisten mit Steinen, Flaschen und Molotowcocktails an und verletzten zwei Polizisten schwer. M\u00fcllund Baucontainer wurden au\u00dferdem in Brand gesetzt und zahlreiche Geb\u00e4ude besch\u00e4digt. \"M 31-B\u00fcndnis\" Organisiert hatte den Aktionstag ein europaweites linksextremistisch beeinflusstes B\u00fcndnis, das sich nach dem Aktionstag, \"March 31\" (M 31), benannte. Um den Protest in die einzelnen Regionen zu tragen, wurden diverse lokale \"M 31-B\u00fcndnisse\" initiiert. In Bremen gr\u00fcndete sich im Februar 2012 ein \"M 31-B\u00fcndnis\" unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der linksextremistischen Gruppierung \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA). Das aus linksextremistischen und nichtextremistischen Gruppen und Einzelpersonen Demonstrationsaufruf des bestehende Bremer \"M 31-B\u00fcndnis\" bereitete den Aktionstag mit mehreren Mobili\"M 31-B\u00fcndnisses\" sierungsveranstaltungen vor und organisierte die Fahrt nach Frankfurt am Main. Dar\u00fcber hinaus veranstaltete das B\u00fcndnis zwei friedlich verlaufene Protestaktionen in Bremen mit jeweils ungef\u00e4hr 20 Teilnehmern, die sich am 1. Mai 2012 gegen die \"Bremer Lernmesse\" und am 12. Mai 2012 gegen eine Zeitarbeitsmesse richteten. Aktionstage \"Blockupy Frankfurt\" In Frankfurt am Main gab es im Zeitraum vom 16. bis zum 19. Mai 2012 mehrere Demonstrationen, Kundgebungen und Sitzblockaden unter dem Motto \"Blockupy Frankfurt! Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung - F\u00fcr internationale Solidarit\u00e4t und Demokratisierung aller Lebensbereiche\". Die weitgehend friedlich verlaufenen Veranstaltungen fanden trotz eines umfassenden Veranstaltungsverbots statt, das die Stadt vor dem Hintergrund der schweren Ausschreitungen","bei den \"Krisenprotesten\" Ende M\u00e4rz 2012 erlassen hat. Lediglich die Gro\u00dfdemonstration am 19. Mai 2012 war unter Auflagen genehmigt worden. An dieser Demonstration beteiligten sich bis zu 20.000 Personen, darunter auch rund 1.500 Autonome. Aus den Reihen der Autonomen wurden vereinzelt Steine, Rauchbomben und Feuerwerksk\u00f6rper geworfen. Die \"Europ\u00e4ischen Aktionstage\" standen u.a. im Zusammenhang mit der \"Occupy-Bewegung\". Ein B\u00fcndnis aus \u00fcberwiegend demokratischen Gruppen hatte die Aktionstage initiiert. 45 In Bremen hatte die linksextremistische Gruppe \"Avanti\" mit drei Veranstaltungen zur Teilnahme an der Demonstration mobilisiert und die Anreise nach Frankfurt am Main gemeinsam mit nichtextremistischen Gruppen organisiert. Insgesamt beteiligten sich rund 50 Personen aus Bremen an den Aktionstagen, darunter auch Angeh\u00f6rige der autonomen Szene Bremens. \"Avanti\" Die 1989 gegr\u00fcndete Gruppe \"Avanti - Projekt undogmatische Linke\" besch\u00e4ftigt sich vor allem mit den Aktionsfeldern \"Antifaschismus\" und \"Soziale K\u00e4mpfe\". \"Avanti\" verf\u00fcgt \u00fcber acht Ortsgruppen in Norddeutschland, seit 2008 existiert in Bremen eine aktive Ortsgruppe. Das Ziel von \"Avanti\" ist die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaft. Mit der Auffassung, dass die System\u00fcberwindung eine Organisierung der Kr\u00e4fte voraussetzt, hebt sich \"Avanti\" von der typischen organisationskritischen Einstellung autonomer Gruppierungen ab. Feste Strukturen, formelle Hierarchien und sonstige Verbindlichkeiten lehnen Autonome grunds\u00e4tzlich ab. \"Avanti\" mit ihren Ortsgruppen indessen engagiert sich zur besseren \u00fcberregionalen Vernetzung in dem linksextremistisch beeinflussten Netzwerk \"Interventionistische Linke\" (IL). Auch in ihrer theoretischen Ausrichtung \u00e4hnelt \"Avanti\" eher revolution\u00e4rmarxistischen Organisationen als autonomen Gruppierungen, die sich h\u00e4ufig lediglich auf anarchistische und kommunistische Versatzst\u00fccke beziehen. Die Aktionsformen von \"Avanti\" gleichen wiederum denen der autonomen Szene. 4.2.4 Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" Das Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" war auch im Jahr 2012 f\u00fcr die autonome Szene in Bremen von Bedeutung. Bundesweit hat das Aktionsfeld einen hohen Stellenwert f\u00fcr die autonome Szene, was durch die anhaltend hohe Zahl an \"militanten Aktionen\" im Rahmen der Kampagne \"war starts here\" deutlich wird. Die \"militanten Aktionen\" richten sich dabei gegen die Bundeswehr, R\u00fcstungsbetriebe und Unternehmen, die mit der Bundeswehr zusammenarbeiten. Kritisiert werden die Sicherheitspolitik der Bundesregierung und insbesondere die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr. In Bremen kann der Brandanschlag auf einen Bus der Bundeswehr in diesen Zusammenhang eingeordnet werden. In der Nacht zum 29. Januar 2012 wurde w\u00e4hrend der Veranstaltung \"Musikschau der Nationen\" ein Bus des \"Marinemusikkorps Nordsee\" mit Grillanz\u00fcndern in Brand gesetzt. Zahlreiche Werbeplakate der \"Musikschau der Nationen\" waren im Vorfeld der Veranstaltung mit den Worten \"Soldaten sind M\u00f6rder!\" \u00fcberspr\u00fcht worden. Am 13. Januar 2012 protestierten rund 30 Personen, darunter auch Angeh\u00f6rige der autonomen Szene Bremens, gegen eine Vortragsveranstaltung der \"Sch\u00fcler Union Bremen\" zum Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Den Protestierenden wurde der Einlass in das Haus der Bremer CDU-Parteizentrale verwehrt. Unbekannte sprengten daraufhin ein Loch in die Eingangst\u00fcr, wobei ein Gast verletzt wurde.","E EL und islamistischer Ter 5.1 Istamismus 52 Islamistischer Terrorismus 5.2.1 Ideologischer Hintergrund 5.2.2 Schaupl\u00e4tze des islamistischen Terrorismus 523 Globales Terrornetzwerk \"al-Qaida\" 5.2.4 Internet und andere Medien 5.2.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 53 Beobachtungsobjekt \"Salafistische Bestrebungen\" in Bremen 531 \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e. V.\" (IKZ) 5.32 \"Kultur & Familien Verein e.V.\" (KuF) 5.4 Weitere islamistische Organisationen in Bremen 5.4.1 \"Tablighi Jama'at\" (TJ) 5.4.2 \"Hizb Allah\" 5.4.3 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG)","5 Islamismus und islamistischer Terrorismus Einer der Arbeitsschwerpunkte lag auch im Jahr 2012 in den Ph\u00e4nomenbereichen islamistischer Extremismus und islamistischer Terrorismus. Insbesondere der Salafsmus, eine besonders fundamentalistische Auspr\u00e4gung desislamistischen Extremismus, lag im Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Aufmerksamkeit in der \u00d6ffentlichkeit erlangten in diesem Zusammenhang die gewaltsamen Ausschreitungen in Solingen und Bonn im Mai 2012 (siehe Kapitel 5.3). Im Jahr 2012 gab es in Deutschland mehrere Gerichtsverfahren, in denen Anklage gegen Personen erhoben wurde, die dem islamistischen Terrorismus zuzurechnen sind. Dabei verh\u00e4ngten die Gerichte zum Teil mehrj\u00e4hrige Haftstrafen. Auchin 2012 habenislamistische Terroristen viele Propagandavideos f\u00fcr ihren \"heiligen Krieg gegen die Ungl\u00e4ubigen\" produziert und im Internet \u00fcberjihadistische Onlineplattformen verbreitet. Dabei verfolgen sie das Ziel, B\u00fcrger westlicher Staaten in ihrem Sicherheitsgef\u00fchl zu verunsichern. In einigen Drohund Propagandavideos wurde auch der Bundesrepublik Deutschland konkret mit terroristischen Anschl\u00e4gen gedroht. In Bremen ist eine wachsende islamistisch-salafistische Szene festzustellen, die vom LfV im Zusammenwirken mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der anderen L\u00e4nder beobachtet wird. Der Informationsaustausch und die Koordination von operativen Ma\u00dfnahmen und Ermittlungen erfolgen dabei im Wesentlichen \u00fcber das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin. In Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg des islamistischen Personenpotenzials von 38.000 im Jahr 2011 auf 42.500 im Jahr 2012 zu verzeichnen. Der Gro\u00dfteil der Personen geh\u00f6rt dabei nicht islamistisch-terroristischen, sondern islamistisch-extremistischen Organisationen an. In Bremen waren 2012 etwa 2.460 Personen islamistischen Gruppierungen zuzurechnen, 2011 z\u00e4hlten ca. 2.440 Personen dazu.","5.1 Islamismus Islamismus bezeichnet eine politische Ideologie, die anstelle des demokratischen Rechtsstaates eine islamistische Gesellschaftsund Rechtsordnung vorsieht. Ziel ist es, die freiheitliche demokratische Grundordnung durch islamische Vorschriften 48 (\"Scharia\") vollst\u00e4ndig zu ersetzen. Das hier im Mittelpunkt stehende \"Prinzip der Gottessouver\u00e4nit\u00e4t\" widerspricht dem \"Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t\". Islamisten lehnen zudem insbesondere die Gleichberechtigung von Mann und Frau ab und versto\u00dfen so gegen die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte. In der \u00d6ffentlichkeit werden die Begriffe Islamismus und Islam h\u00e4ufig gleichbedeutend verwendet oder verwechselt. Die politische Ideologie des Islamismus ist jedoch deutlich von der Religion des Islam zu trennen. W\u00e4hrend der Islam die Religion bezeichnet, bedient sich der Islamismus an Symbolen und Begriffen aus dem Islam, um seine politischen Ziele religi\u00f6s zu legitimieren und durchzusetzen. Kennzeichen islamistischer Bestrebungen . Islamisten folgen nicht nur ihrer religi\u00f6s fundamentalistischen \u00dcberzeugung, . Das Ziel ist, unter Berufung auf die \"Scharia\" eine vom Islam vorgegebene sondern sind dar\u00fcber hinaus politisch motiviert. Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, die f\u00fcr alle B\u00fcrger unabh\u00e4ngig von ihrer Religion gilt und die die Regeln und Gesetze eines demokratischen Rechtsstaates . ersetzen soll. Islamisten fordern ein islamisches Staatswesen und die w\u00f6rtliche Geltung von . Koran und Sunna f\u00fcr jede Lebenssituation. Islamisten lehnen die westliche Zivilisation, ihre Werte und ihr Demokratieverst\u00e4ndnis generell ab. \"Scharia\" \"Scharia\" bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Weg zur Quelle\" und bezeichnet die Gesamtheit aller islamischen Regeln und Riten, die im Koran und den gesammelten Prophetentraditionen (Sunna) festgeschrieben sind. Diese Texte zu interpretieren und daraus konkrete Handlungsempfehlungen und Gesetze abzuleiten, ist die Aufgabe der islamischen Rechtsgelehrten. Diese Wissenschaft wird mit dem Begriff \"Fiqh\" beschrieben. Zur Rechtsfindung werden vier Quellen bzw. Methodiken zu Rate gezogen: der Koran, die Sunna, der Konsens der Gelehrten (\"Idschma\") und der Vergleich von fr\u00fcher zu heute (\"Qiyas\"). Die \"Scharia\" ist nirgends abschlie\u00dfend festgeschrieben, sondern unterliegt einer steten Auslegung. Die \"Scharia\" besteht im Wesentlichen aus zwei Bereichen, den \"Ibadat\" und den \"Mu'amalat\". Die \"Ibadat\" umfassen Vorschriften zum rituellen Leben und Pflichten gegen\u00fcber Gott. Dort sind u.a. neben den f\u00fcnf S\u00e4ulen des Islam die rituelle Reinheit (z.B. Waschungen vor dem Gebet) und das Verbot bestimmter Speisen (z.B. Schweinefleisch) geregelt. Die \"Mu'amalat\" befassen sich mit den Regeln des menschlichen Zusammenlebens. Dort finden sich Bestimmungen zum Ehe-, Familien-, Personenstands-, Verm\u00f6gens-, Verkehrsund Wirtschaftsrecht sowie aus dem Strafrecht wieder. W\u00e4hrend die Mehrheit der Muslime heute lediglich einen Teil der \"Scharia\" (\"Ibadat\") befolgt und sich an die dort festgelegten Vorschriften zum rituellen Leben und an die Pflichten gegen\u00fcber Gott h\u00e4lt, fordern Islamisten die unmittelbare und vollkommene Umsetzung der \"Scharia\". Einige Vorschriften in der \"Scharia\", die das menschliche Zusammenleben regeln (\"Mu'amalat\"), widersprechen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der geltenden Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. So verletzen strafrechtliche Vergeltungsstrafen die grundrechtlich garantierte k\u00f6rperliche Unversehrtheit, wie z.B. das Handabhacken oder die","Steinigung. Die Ungleichbehandlung der Geschlechter zeigt sich beispielhaft in den Rechtsgebieten des Erbund Familienrechts. Auch wird die Herabw\u00fcrdigung der Frau dadurch deutlich, dass die Zeugenaussage eines Mannes in einigen Bereichen so schwer wiegt wie die zweier Frauen. Ausgehend von ihrer jeweiligen Entstehung habensich unterschiedliche Auspr\u00e4gungen der islamistischen Ideologie entwickelt. Entscheidend wirken dabei vor allem die verschiedenen Gelehrten oder politischen Vertreter, die ma\u00dfgeblich an ihrer Auslegung beteiligt sind. 5.2 Islamistischer Terrorismus Die Grenze zwischen islamistischem Extremismus und islamistischem Terrorismus ist teilweise flie\u00dfend, weil zum einen die ideologische Ausrichtung und die damit begr\u00fcndete Gewaltaffinit\u00e4t der Anh\u00e4nger nicht immer eindeutig definiert werden kann, zum anderen weil terroristische Gruppen ihre Anh\u00e4nger h\u00e4ufig aus islamistisch-extremistischen Organisationen rekrutieren. Islamistische Bestrebungen sind haupts\u00e4chlich nach der Wahl ihrer Mittel zu differenzieren: m Islamistisch-extremistische Organisationen wollen die Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamischen Staatswesens durch politische Einflussnahme ver\u00e4ndern. Ziel ihrerpolitischen Strategie ist es, auchin Deutschland im Sinne ihrer Ideologie leben zu k\u00f6nnen. Durch politische und gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen m\u00f6chten sie rechtliche Freir\u00e4ume f\u00fcr ein \"Schariakonformes\" Leben erzielen. m Islamistische Terrororganisationen wollen ihre Ziele demgegen\u00fcber mit Gewalt und durch das Ver\u00fcben von Anschl\u00e4gen durchsetzen. Man unterscheidet zwischen islamistisch-terroristischen Organisationen, welche nurin ihren Heimatl\u00e4ndern militant aktiv sind (z.B. \"Hizb Allah\"), und den Jihadisten, welche den bewaffneten Kampf weltweit verfolgen (z.B. \"al-Qaida\"). 5.2.1 Ideologischer Hintergrund Der \u00fcberwiegende Teil der islamistisch-terroristischen Bewegung ist jihadistisch gepr\u00e4gt. Die Anh\u00e4nger dieser Ideologie legi ren die von ihnen ver\u00fcbten Terroranschl\u00e4ge religi\u00f6s. \"Jihad\" bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\" und meint die geistlich-spirituellen Bem\u00fchungen der Gl\u00e4ubigen um dasrichtige Verhalten gegen\u00fcber Gott. Islamische Gelehrte unterscheiden hierbei zwischen dem \"Gro\u00dfen Jihad\" und dem \"Kleinen Jihad\". Mit dem \"Gro\u00dfen Jihad\" sind alle \"inneren Bem\u00fchungen\" eines Muslims gemeint, die moralischen Ma\u00dfIslamisten st\u00e4be des Islam so gut wie m\u00f6glich zu befolgen. Der \"Kleine Jihad\" dagegen meint den Kampfeinsatz zur Verteidigung sowie zur Ausbreitung des islamischen Herrschaftsbereichs. Jihadisten Die Jihadisten beziehen sich demzufolge auf den \"Kleinen Jihad\". Sie f\u00fchren unter dem Leitprinzip des \"Jihad\" einen gewaltsamen Kampfgegen die angeblichen Feinde desIslam. Dieser religi\u00f6sen Legitimation bedienen sich nicht nur das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" und ihre Ablegerorganisationen, sondern auch von \"al-Qaida\" organisatorisch unabh\u00e4ngig agierende jihadistische Einzelgruppierungen und Die Grafik verdeutlicht, dass Einzelt\u00e4ter. radikale Ansichten nur von einem Bruchteil der Muslime vertreten werden","5.2.2 Schaupl\u00e4tze des islamistischen Terrorismus Beim islamistischen Terrorismus handelt es sich um ein globales Ph\u00e4nomen. Nicht nur f\u00fcr die USA, Europa oder Deutschland bedeutet der islamistische Terrorismus eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die Innere Sicherheit. Hauptschaupl\u00e4tze des islamistischen Terroris50 mus sind Afghanistan, der Irak, Somalia, Jemen, Syrien und Mali. Neben der \"Kernorganisation al-Qaida\" gibt es eine ganze Anzahl von regionalen Teilorganisationen, die logistisch und finanziell relativ unabh\u00e4ngig von der Mutterorganisation agieren und f\u00fcr diverse Anschl\u00e4ge sowohl in ihrem Einzugsgebiet als auch \u00fcberregional verantwortlich sind. Dazu geh\u00f6ren unter anderem der \"Islamische Staat Irak\" (ISI) im Irak, \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" (AQAH) im Jemen, \"al-Shabab\" (\"die jungen Menschen\") in Somalia, \"Jabhat al-Nusra\" (\"Unterst\u00fctzungsfront\") in Syrien und \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) in den Maghrebstaaten. Bindeglied zwischen ihnen und der Mutterorganisation ist die von \"al-Qaida\" entwickelte \"Dachideologie\" des globalen Jihads, welche mittlerweile organisationsunabh\u00e4ngig existiert und daher nicht durch den Wegfall einzelner Personen beseitigt werden kann. Ein Bet\u00e4tigungsfeld und R\u00fcckzugsraum f\u00fcr islamistische Terroristen sind die Stammesgebiete unter Bundesverwaltung (FATA), welche zwischen Afghanistan und Pakistan liegen. In der Berichtszeit konnten wieder Reisebewegungen von Personen aus dem islamistischen Spektrum in Deutschland in diese Region festgestellt werden. Das schwer zug\u00e4ngliche Terrain bietet den Taliban und mit ihnen sympathisierenden Gruppen Schutz bei der Vorbereitung von Anschl\u00e4gen, die vor allem auf die Institutionen des afghanischen Staates und die ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rpr\u00e4senz abzielen. Der 2011 in Syrien begonnene Aufstand gegen das Assad-Regime hat sich mittlerweile zu einem landesweiten B\u00fcrgerkrieg entwickelt. Neben der s\u00e4kular bis moderatislamistischen Opposition k\u00e4mpfen auch jihadistische Gruppierungen gegen das syrische Milit\u00e4r. Die schlagkr\u00e4ftigste Gruppierung, \"Jabhat al-Nusra\", ist ideologisch und personell mit \"al-Qaida im Irak\" eng verflochten und verfolgt neben dem Sturz des Assad-Regimes die Errichtung eines islamischen Kalifats \u00fcber die Grenzen Syriens hinaus. Die Gruppe betreibt mehrere Ausbildungslager in Syrien, in die bereits \u00fcber 100 Europ\u00e4er, darunter auch Deutsche, ausgewandert sind. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass das Machtvakuum dazu genutzt wird, potenzielle Attent\u00e4ter auszubilden, die in Deutschland und Europa Anschl\u00e4ge durchf\u00fchren sollen. Seit dem missgl\u00fcckten Milit\u00e4rputsch in Mali im M\u00e4rz 2012 ist der Norden des Landes nahezu vollst\u00e4ndig unter die Kontrolle von Jihadisten geraten. In den von ihnen kontrollierten Gebieten werden die K\u00f6rperstrafen vollzogen und andersgl\u00e4ubige Menschen mit dem Tode bedroht. Mit einer Ausweitung der ausl\u00e4ndischen Milit\u00e4rintervention gegen die Islamisten in Mali steigt auch die Gefahr von Racheakten in Europa. Zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt konnte Mali wieder weitestgehend von den Jihadisten befreit werden. Auch wenn \u00c4gypten bis auf den Sinai bislang kein \"Jihadschauplatz\" darstellt, so ist es als Transitland f\u00fcr viele Jihadisten von hoher Bedeutung. 2012 konnte eine erh\u00f6hte Zahl von Reisebewegungen von Personen aus dem salafistisch-jihadistischen Spektrum aus Deutschland nach \u00c4gypten festgestellt werden. Von dort aus erfolgt h\u00e4ufig die Weiterreise in eine der zuvor beschriebenen Krisengebiete zur Teilnahme am bewaffneten Jihad bzw. in Ausbildungslager. 5.2.3 Globales Terrornetzwerk \"al-Qaida\" \"Al-Qaida\" vollzog innerhalb der letzten 15 Jahre einen fundamentalen Wandel von einer Organisation mit festen Strukturen zu einem globalen losen Terrornetzwerk. Organisationen und Personen, die sich der Ideologie \"al-Qaidas\" verschrieben haben, sind nach wie vor f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge weltweit verantwortlich.","Entstehung und Ideologie des Terrornetzwerkes \"al-Qaida\" Die Entstehung von \"al-Qaida\" (die Basis) ist eng verkn\u00fcpft mit der sowjetischen Besetzung Afghanistans von 1979-1989. Neben den afghanischen \"Mujahideen\" (\"die, die den Jihad betreiben\") gab es auch eine Gruppe aus den verschiedenen arabischen L\u00e4ndern unter der F\u00fchrung des Pal\u00e4stinensers Abdallah Azzam, der die Muslime weltweit dazu aufgerufen hatte, Afghanistan als muslimisches Land zu 51 verteidigen, und den Jihad somit internationalisierte. Zusammen mit dem SaudiAraber Usama bin Laden und dem \u00c4gypter Ayman az-Zawahiri betrieb er das sogenannte \"Dienstleistungsb\u00fcro\" (maktab al-khidamat), das die Finanzierung und Koordinierung der arabischen Mujahideen \u00fcbernahm. Aus diesem Dienstleistungsb\u00fcro erwuchs die Organisation \"al-Qaida\". Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Entstehung der Ideologie \"al-Qaidas\" waren der Golfkrieg von 1990-1991 und die Tatsache, dass die Islamisten Anfang der 1990er-Jahre in keinem der arabischen Kernl\u00e4nder die Herrschaft erringen konnten. W\u00e4hrend bin Laden die Stationierung von US-amerikanischen Truppen in Saudi-Arabien als nicht hinzunehmende Dem\u00fctigung der islamischen Welt empfand, sah Zawahiri keine Zukunft f\u00fcr die islamistischen Bewegungen, solange die arabischen Regime durch den Westen, insbesondere die USA, unterst\u00fctzt w\u00fcrden. Man m\u00fcsse daher diese Unterst\u00fctzung zun\u00e4chst durch Angriffe auf den Westen beenden, um dann einen in ihren Augen wahren islamischen Staat gr\u00fcnden zu k\u00f6nnen. Die Hinwendung von der Bek\u00e4mpfung des \"nahen Feindes\" (die arabischen Regime) zur Bek\u00e4mpfung des \"fernen Feindes\" (der Westen) ist ein Schl\u00fcsselkonzept der Usama bin Laden und Ideologie \"al-Qaidas\". Diese Zielrichtung manifestierte sich in den Anschl\u00e4gen auf Ayman az-Zawahiri das World Trade Center 1993, die US-amerikanischen Botschaften in Daressalam/ Tansania und Nairobi/Kenia 1998, dem Angriff auf die USS Cole 2000 und vor allem am 11. September 2001. Mittlerweile hat sich dieses ideologische Ger\u00fcst verselbstst\u00e4ndigt und bildet die Motivation f\u00fcr Anschl\u00e4ge, die nicht direkt von der \"Kernorganisation al-Qaida\" koordiniert wurden, wie z.B. die Terroranschl\u00e4ge am 11. M\u00e4rz 2004 in Madrid und am 7. Juli 2005 in London. Seitdem wird \"al-Qaida\" auch nicht mehr als Organisation, sondern als ein Netzwerk von gleich gesinnten Jihadisten definiert. Das Netzwerk umfasst einerseits die bereits erw\u00e4hnten regional und \u00fcberregional agierenden Ablegerorganisationen. Andererseits setzt sich das Terrornetzwerk aus einer Vielzahl von islamistisch-terroristischen Organisationen zusammen, wie den \"Taliban\" oder der \"Islamischen Jihad Union\" (IJU), sowie einzelnen Terrorzellen aus dem Nahen Osten, Afrika und Europa. Viele dieser Organisationen und Terrorzellen stehen nicht in unmittelbarem Kontakt zur \"Kernorganisation al-Qaida\". Das Internet spielt bei der Verbreitung der Ideologie von \"al-Qaida\" eine Schl\u00fcsselrolle. Dadurch ist es dem Terrornetzwerk grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, weltweit zu agieren und zu jeder Zeit, an jedem Ort und gegen jedes Ziel Anschl\u00e4ge durchzuf\u00fchren. Grund f\u00fcr diese Diversifizierung war vor allem der hohe Fahndungsdruck, dem \"al-Qaida\" seit dem 11. September 2001 ausgesetzt ist. Seit Anfang 2009 gelang es den NATO-Truppen in Afghanistan, das Terrornetzwerk insbesondere durch zunehmende Drohnenangriffe zu schw\u00e4chen. 2011 wurde bin Laden in Pakistan durch ein Sonderkommando der USA aufgesp\u00fcrt und get\u00f6tet. Da jedoch wie zuvor beschrieben die Ideologie \"al-Qaidas\" nicht mehr an die Organisation selbst oder an ihre f\u00fchrenden Pers\u00f6nlichkeiten gekn\u00fcpft ist, findet sie, wie bereits erw\u00e4hnt, vor allem durch das Internet Verbreitung und Resonanz. 2012 starben sowohl Abu Yahya al-Libi, der stellvertretende Anf\u00fchrer von \"al-Qaida\", als auch Fahd al-Qusu, der Dratzieher des Anschlags auf die USS Cole im Jahr 2000. Trotz dieser Verluste besteht weiterhin eine Gefahr durch \u00fcberregional agierende Terrororganisationen sowie den sogenannten \"Home-Grown-Terrorismus\" und \"fanatisierte\" Einzelt\u00e4ter.","Ein Beispiel war 2012 die Anschlagsserie durch Muhammad Merah in Frankreich. Im M\u00e4rz 2012 ver\u00fcbte er drei Anschl\u00e4ge im franz\u00f6sischen Toulouse und Mountaban. Die ersten beiden Anschl\u00e4ge richteten sich gegen franz\u00f6sische Soldaten, von denen drei get\u00f6tet wurden. Das dritte Attentat erfolgte an einer j\u00fcdischen Schule, wo ein Lehrer sowie drei Kinder ums Leben kamen und mehrere Menschen schwer verletzt wurden. Der get\u00f6tete Attent\u00e4ter Muhammad Merah gab selbst an, ein zu \"al-Qaida\" 52 geh\u00f6render \"Gotteskrieger\" zu sein und die Morde als Rache f\u00fcr die get\u00f6teten pal\u00e4stinensischen Kinder im Nahostkonflikt begangen zu haben. Franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden zufolge habe er sich in radikal salafistischen Kreisen in Toulouse radikalisiert. Dass nur kurze Zeit sp\u00e4ter ein, in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet ausgewanderter, deutscher Staatsb\u00fcrger in einem Propagandavideo Merah als Vorbild f\u00fcr alle Muslime preiste, verdeutlicht die Globalisierung der jihadistischen Ideologie und ihre digitale Vernetzung. Die Umbr\u00fcche in der arabischen Welt haben auch \"al-Qaida\" \u00fcberrascht. In zahlreichen Stellungnahmen versucht die Organisation die Revolutionen ideologisch f\u00fcr sich zu vereinnahmen, st\u00f6\u00dft dabei jedoch nicht \u00fcberall auf Resonanz. Akzeptanz erf\u00e4hrt ihre Propaganda dort, wo der Transformationsprozess ins Stocken geraten und die Sicherheitslage labil ist, wie in Libyen, Syrien und dem Jemen. Doch auch in Tunesien und \u00c4gypten, in denen die Umst\u00fcrze vergleichsweise unblutig verliefen, Attent\u00e4ter von Toulouse gibt es \"al-Qaida\" ideologisch nahestehende Organisationen, z. B. \"Ansar al-Scharia\" Muhammad Merah (\"Die Anh\u00e4nger der Scharia\"), welche das demokratische System kategorisch ablehnen, den Jihad glorifizieren und f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Scharia pl\u00e4dieren. 5.2.4 Internet und andere Medien Das Internet dient gewaltbereiten und nichtgewaltbereiten Islamisten als wichtiges Medium zur Kontaktpflege, Verbreitung von Propaganda und Rekrutierung von neuen Anh\u00e4ngern. Ihre mediale Pr\u00e4senz im Internet hat sich in den vergangenen Jahren insbesondere durch sogenannte Medienzentren erh\u00f6ht, wie z.B. die Medienproduktionsstelle der \"Kernorganisation al-Qaida\" \"as-Sahab Media\", das Medienverbreitungszentrum \"al-Fajr\" oder die \"Globale Islamische Medienfront\" (GIMF; siehe Kapitel 5.2.5). Videos, die dort eingestellt werden, finden eine rasante Verbreitung, sobald sie auf \u00f6ffentlichen Plattformen wie \"Youtube\" hochgeladen werden. Popularit\u00e4t genie\u00dfen jihadistische Kampflieder, sogenannte \"Nasheeds\". Da sie keine Instrumente benutzen, sind die \"Nasheeds\" nach strengen islamischen Richtlinien die einzig legitime Musikform. Sie decken grunds\u00e4tzlich eine Vielzahl von Themen ab, die meist religi\u00f6ser Natur sind. Jedoch mehren sich Ver\u00f6ffentlichungen von \"Nasheeds\", die den \"Jihad\" verherrlichen und teilweise auch auf Deutsch vorgetragen werden. Seit einiger Zeit gewinnen soziale Netzwerke wie \"Facebook\" zunehmend an Bedeutung bei der Kommunikation, Propagandaarbeit und Vernetzung von gewaltbereiten und nichtgewaltbereiten Islamisten. Vielf\u00e4ltige Nutzungsm\u00f6glichkeiten des Internets f\u00fcr islamistische Terroristen . Selbstinszenierung mit dem Ziel, St\u00e4rke zu demonstrieren und Angst zu verbreiten . Verbreitung von Propaganda . Sammlung von Spenden . Informationsaustausch und verdeckte Kommunikation innerhalb der Netzwerke . Inspiration und Motivation der Anh\u00e4nger zum Fortbestand terroristischer . Virtuelle Trainingslager und Anleitungen zur Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen Netzwerke und zur Durchf\u00fchrung von Terroranschl\u00e4gen","Onlinemagazin \"Inspire\" Die aktuelle Zielrichtung bez\u00fcglich der internationalen Mobilisierung stellt das 2010 erstmals erschienene englischsprachige Onlinemagazin \"Inspire\" dar, das von Sympathisanten der \"AQAH\" im Jemen herausgebracht wird. Durch die englische Sprache werden haupts\u00e4chlich Islamisten und Sympathisanten in Europa und den USA erreicht, die der arabischen Sprache nicht m\u00e4chtig sind. Bisher sind bereits 53 neun Ausgaben des Magazins \u00fcber das Internet ver\u00f6ffentlicht worden. In den Ausgaben des Magazins wurden die Leser wiederholt dazu aufgerufen, sich am \"Jihad\" zu beteiligen oder sich, ohne ein Ausbildungslager besucht zu haben, zur Vorbereitung von Anschl\u00e4gen in den europ\u00e4ischen Heimatl\u00e4ndern zusammenzuschlie\u00dfen. Das Magazin gibt auch Anregungen dazu, wie Anschl\u00e4ge in Europa begangen und Bomben gebaut werden k\u00f6nnten. Wer dazu konkretere Fragen hat, dem bietet das Magazin eine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme. Im September 2011 wurden bei einem US-Drohnenangriff sowohl der Herausgeber des Magazins, Samir Khan, als auch einer der Hauptautoren, Anwar al-Awlaqi, get\u00f6tet. Dennoch sind auch nach ihrem Tod zwei weitere Ausgaben erschienen. 9. \"Inspire\"-Ausgabe von 2012 5.2.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland Die Gef\u00e4hrdung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus blieb im Jahr 2012 gleichbleibend hoch. Das zeigen die Verurteilungen von Personen, denen vorgeworfen wurde, Terroranschl\u00e4ge in Deutschland begehen zu wollen, sowie zahlreiche Drohvideos in deutscher Sprache, welche weiterhin zu solchen Taten aufrufen. Die Bedrohung f\u00fcr die Innere Sicherheit geht insbesondere von Personen des gewaltbereiten islamistischen Spektrums aus, die in Terrorlagern im afghanischpakistanischen Grenzgebiet speziell auf Anschl\u00e4ge in Deutschland vorbereitet oder zun\u00e4chst mit der Zellengr\u00fcndung beauftragt werden. Im Jahr 2012 gab es zwar einen R\u00fcckgang der Reisebewegungen in diese Region, jedoch stiegen die Ausreisen nach \u00c4gypten als Transitland in die neuen Schaupl\u00e4tze des gewaltbereiten Jihads. Den Bundessicherheitsbeh\u00f6rden liegen derzeit Informationen zu insgesamt ca. 230 Personen mit Deutschland-Bezug (deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund bzw. Konvertiten sowie in Deutschland aufh\u00e4ltig gewesene Personen anderer Staatsangeh\u00f6rigkeit) und islamistisch-terroristischem Hintergrund vor, die seit Beginn der 1990er-Jahre eine paramilit\u00e4rische Ausbildung erhalten haben sollen bzw. eine solche beabsichtigen. Zu ca. 110 Personen existieren konkrete Hinweise, die f\u00fcr eine absolvierte paramilit\u00e4rische Ausbildung bzw. die Beteiligung an Kampfhandlungen in Krisenregionen sprechen. Es wird davon ausgegangen, dass sich mehr als die H\u00e4lfte der Personen wieder in Deutschland aufh\u00e4lt, von denen derzeit ca. 15 Personen inhaftiert sind. \u00d6ffentlich bekannt ist, dass sich auch aktuell Personen mit Deutschland-Bez\u00fcgen weiterhin in Regionen wie z.B. dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufhalten, in denen sich Ausbildungslager islamistisch-terroristischer Organisationen befinden. Verurteilungen von Terrorverd\u00e4chtigen Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte am 22. Mai 2012 einen 37-j\u00e4hrigen Deutsch-Afghanen wegen Mitgliedschaft in zwei terroristischen Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte sich der \"Islamischen Bewegung Usebekistans\" (IBU) und \"al-Qaida\" im Zeitraum von April 2009 bis Juli 2010 angeschlossen hat. Dort habe er unter anderem an einer Waffenausbildung teilgenommen, an Propagandavideos mitgewirkt und seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein europ\u00e4isches Terrornetzwerk bereitgestellt. Er wurde nach seinem Aufgriff am 4. Juli 2010 in Kabul am 21. April 2011 nach Deutschland \u00fcberstellt und sitzt seitdem in Haft.","Am 1. August 2012 hat der f\u00fcnfte Strafsenat des OLG D\u00fcsseldorf einen 29-j\u00e4hrigen Deutschen wegen Verdachts der Unterst\u00fctzung der IBU zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Person sich an fortw\u00e4hrenden Unterst\u00fctzungshandlungen zugunsten der IBU, insbesondere in Form von Spendengeldtransfers, beteiligt hatte. 54 Knapp zwei Wochen sp\u00e4ter, am 16. August 2012, hat der sechste Strafsenat des OLG Stuttgart einen 25-j\u00e4hrigen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Unterst\u00fctzung der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Islamische Jihad Union\" (IJU) zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, die f\u00fcr drei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde, sowie zur Zahlung von 750 EUR an eine gemeinn\u00fctzige Einrichtung verurteilt. Er sah als bewiesen an, dass der Angeklagte zuvor \u00dcberweisungen zugunsten der Organisation get\u00e4tigt hatte. Das Kammergericht in Berlin hat schlie\u00dflich am 13. Dezember 2012 einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Deutsche Taliban Mujahidin\" (DTM) in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Dieser war im Herbst 2009 in die Stammesgebiete unter Bundesverwaltung (FATA) ausgereist und griff im Dezember 2009 eine von amerikanischen und afghanischen Streitkr\u00e4ften benutzte Milit\u00e4rbasis an. Des Weiteren rief er in zwei Videobotschaften dazu auf, sich ebenfalls der DTM anzuschlie\u00dfen oder diese finanziell zu unterst\u00fctzen. Drohvideos Die globale Verbreitung der jihadistischen Ideologie wird besonders am Beispiel der Propagandavideos deutlich. Es werden nicht nur wie bisher weltpolitische Themen aus Krisengebieten angesprochen, sondern mittlerweile auch Geschehnisse aus Deutschland und Europa. Im Februar 2012 erschien im Internet ein Video mit dem Titel \"B\u00f6ses Vaterland\", in dem Mounir Chouka, alias Abu Adam, ein aus Bonn stammender Deutscher marokkanischer Abstammung, mit Anschl\u00e4gen in Deutschland drohte. Nur einen Monat sp\u00e4ter erschien das Video \"Wir sind Terroristen\", in dem sein Bruder Yassin Chouka, alias Abu Ibraheem, den Attent\u00e4ter von Frankfurt Arid Uka f\u00fcr seine Tat lobte. Im April meldete sich erneut Mounir Chouka in dem Video \"Der Ritter von Toulouse\" zu Wort und glorifizierte die Tat Muhammad Merahs als vorbildlich f\u00fcr die Muslime. Als Reaktion auf die Geschehnisse im Zuge des Wahlkampfes von \"pro NRW\", im Rahmen der Landtagswahlen in NRW (siehe Kapitel 5.3), erschien im Mai 2012 ein Video von Yassin Chouka mit dem Titel \"Tod der Pro NRW\". In dem Video fordert er die in Deutschland lebenden Muslime auf, die Mitglieder der rechtsextremistischen Drohvideo eines sich im Partei und Mitarbeiter deutscher Medien gezielt zu ermorden. Eine weitere Botschaft Ausland befindenden deutschen zu diesem Thema wurde durch die \"Globale Islamische Medienfront\" (GIMF) verbreiJihadisten tet. Sie ver\u00f6ffentlichte die deutsche \u00dcbersetzung des Textes \"Ein Schrei f\u00fcr die Unterst\u00fctzung unseres Propheten\", in dem ein \u00e4gyptischer Jihadist die Todesstrafe f\u00fcr jeden fordert, welcher den Propheten beleidige, und dabei eindeutig Bezug auf den Karikaturenwettbewerb von \"pro NRW\" nimmt.","Globale Islamische Medienfront (GIMF) Bei der GIMF handelt es sich um ein jihadistisches Onlinepropagandanetzwerk, welches \u00fcber verschiedene nationale Ableger verf\u00fcgt. In seinen Internetforen werden sowohl jihadistische Schriften als auch Audiound Videobeitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht, in denen der bewaffnete Kampf glorifiziert wird. Ebenso wird um finanzielle oder logistische Unterst\u00fctzung f\u00fcr \"al-Qaida\" und ihr ideologisch nahestehende Organi55 sationen geworben. In der deutschsprachigen Version fanden sich, bis zu ihrer erstmaligen Schlie\u00dfung 2008, zahlreiche \u00dcbersetzungen aus dem Arabischen. Die GIMF ist daher ein Beispiel f\u00fcr die professionelle Nutzung des Internets zur Verbreitung der Ideologie von \"al-Qaida\". Der 2007 in \u00d6sterreich zu vier Jahren Haft verurteilte Hauptverantwortliche f\u00fcr die deutsche Version der GIMF, Mohammad Mahmoud, wurde im September 2011 aus der Haft entlassen und hielt sich zeitweise in Deutschland auf. \u00dcber seine Webseite und den gleichnamigen Verein \"Millatu Ibrahim\" verbreitete er gegen Deutschland gerichtete Propaganda im Stile fr\u00fcherer GIMF-Produktionen (siehe Kapitel 5.3). Kurz vor dem Verbot seiner Vereinigung im Juni 2012 setzte er sich nach Nordafrika ab. Etwa zeitgleich startete ein deutschsprachiger Weblog, der als Nachfolger der deutschen GIMF gewertet und dem direkten Umfeld von Mahmoud zugeordnet werden kann. Seitdem sind wieder diverse deutschsprachige Propagandavideos \u00fcber die GIMF erschienen. Im Kontext des islamfeindlichen Films \"Innocence of Muslims\" und gewaltsame Ausschreitungen in diversen islamischen L\u00e4ndern erschien \u00fcber die GIMF ein achtseitiges Dokument mit dem Titel \"Abrechnung mit Deutschland\". Der Autor behauptet, der Hauptdarsteller des Films k\u00e4me aus Deutschland, das er als ein Land darstellt, welches dem Islam und den Muslimen offiziell den Krieg erkl\u00e4rt h\u00e4tte und unschuldige \"Geschwister\" tagt\u00e4glich in den Gef\u00e4ngnissen foltern w\u00fcrde. Letzteres ist ein Beispiel, welches immer wieder von Jihadisten aufgegriffen und propagandistisch verarbeitet wird. Zuletzt ruft der Autor den Leser in der direkten Rede dazu auf, deutsche Staatsangeh\u00f6rige zu enthaupten, die Tat auf Video aufzunehmen und im Internet zu verbreiten. Durch das Lesen von \"Inspire\" oder Propagandaschriften wie \"Abrechnung mit Deutschland\" und das Anschauen von jihadistischen Videos auf \"Youtube\" radikalisieren sich potenzielle T\u00e4ter weitestgehend selbst und k\u00f6nnen die Tat in Eigeninitiative begehen. Eine hohe Gef\u00e4hrdung geht daher in Deutschland von \"fanatisierten\" Einzelt\u00e4tern aus, die keine Ausbildung in einem Terrorcamp durchlaufen haben. Insbesondere auch deshalb, weil sie durch die Nichteinbeziehung in \u00f6rtliche Strukturen f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden unbekannt bleiben. Das Attentat vom Frankfurter Flughafen gegen US-Soldaten 2011 hat die Gefahr durch solche Personen deutlich unter Beweis gestellt. Insbesondere Orte mit hohem Symbolwert oder mit hoher infrastruktureller Bedeutung stellen immer wieder potenzielle Anschlagsziele dar. Dazu z\u00e4hlen neben Flugh\u00e4fen und Bahnh\u00f6fen auch Orte, die aus Sicht der Attent\u00e4ter die typisch westliche Lebensweise symbolisieren, wie z.B. Einkaufszentren. Einer hohen Gef\u00e4hrdung sind in Deutschland auch US-amerikanische, britische, israelische und j\u00fcdische Einrichtungen ausgesetzt. Dar\u00fcber hinaus dient Deutschland dem islamistisch-terroristischen Netzwerk als Deutsche jihadistische R\u00fcckzugs-, Logistik-, Vorbereitungsund Rekrutierungsraum. Islamistisch-terrorisPropagandabrosch\u00fcre tische Gruppen unterst\u00fctzen den \"Jihad\" von Deutschland aus vor allem auf finanzielle und materielle Art, z.B. mit gef\u00e4lschten Papieren oder Elektronikartikeln.","\"Home-Grown-Terrorismus\" und Radikalisierungsprozesse Die Profile islamistischer Terroristen haben sich in den letzten Jahren deutlich ver\u00e4ndert. L\u00e4ngst stellen nicht mehr nur aus dem Ausland eingereiste Attent\u00e4ter eine Bedrohung der Inneren Sicherheit dar. Eine hohe Gef\u00e4hrdung geht von sogenannten \"Home-Grown\"-Terroristen aus, die in westlichen Staatsund Gesellschaftsformen aufgewachsen und sozialisiert worden sind. Wenngleich \"Home-Grown\"-Terroristen \u00e4u\u00dferlich meist gut in die Gesellschaft integriert scheinen, wenden sie sich radikal islamistischem Gedankengut zu und f\u00fchlen sich zur Ver\u00fcbung von Anschl\u00e4gen berufen. Durch ihre Sozialisation bewegen sich \"Home-Grown\"-Terroristen bei der Planung und Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen in der Regel unauff\u00e4lliger als aus dem Ausland eingereiste Attent\u00e4ter. Die Wandlung in die Gesellschaft integriert erscheinender junger Personen zu islamistisch motivierten Gewaltt\u00e4tern wirft Fragen zum Radikalisierungsprozess auf. Es existieren verschiedene wissenschaftliche Studien zu dem Thema, z.B. European Commission, \"Causal Factors for Radicalization\", 2008; Heinke, Daniel lunter, Ryan, \"Radikalisierung islamistischer Terroristen im Westen\", 2011; Mellis, Colin, \"Amsterdam and Radicalisation: The Municipal Approach\", 2007; Staun, Jergen Veldhuis, Tinka, \"Islamist Radicalisation: A Root Cause Model\", 2009. Trotz ihrer unterschiedlichen Methodik lassen sich aus dem Vergleich ihrer Ergebnisse Grundaussagen bez\u00fcglich der Radikalisierung ableiten. Viele junge Menschen stellen sich Fragen zu ihrer Identit\u00e4t und Religion und finden die Antwort u.a. im Islam. Zentral ist dabei oftmals die Frage, was es bedeutet, als Muslim in einer mehrheitlich nichtmuslimischen Gesellschaft zu leben. Da weder die Eltern noch die traditionellen Moscheen ihnen ausreichend Antworten bieten, suchen sie diese an verschiedenen Stellen, allen voran im Internet. Eine scheinbare Antwort bieten islamistische Ideologien, wie z.B. der Salafismus, der vor allem im Internet, aber auch in geringerem Ma\u00dfe durch Literatur und Wanderprediger vermittelt wird. Die meisten Muslime lehnen eine solche extremistische Islaminterpretation ab. Akzeptanz findet die Ideologie bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen dann, wenn sie dort aufgrund von erlebten Frustrationserfahrungen wie Diskriminierung, Erniedrigung, Entfremdung, Ungleichbehandlung, Perspektivund Orientierungslosigkeit oder Konflikte mit dem Elternhaus angebliche Best\u00e4tigung finden. In diesem Fall werden pers\u00f6nliche negative Erfahrungen eingebettet in eine Weltsicht, in der sich die Unglaubigen in jeder Hinsicht gegen die Muslime verschworen haben. Die Ursachen f\u00fcr eine Radikalisierung liegen jedoch nicht im Islam, sondern sind sozialer, \u00f6konomischer oder psychologischer Natur. Daher ist h\u00e4ufig nicht die Ideologie der wichtigste Grund, sich einer extremistischen Gruppierung anzuschlie\u00dfen, sondern die Aufnahme und Akzeptanz in eine Gemeinschaft von Gleichgesinnten. Auch wenn die Bef\u00fcrwortung oder sogar Aus\u00fcbung von Gewalt eher die Ausnahme darstellt, so gef\u00e4hrdet auch die gewaltlose Radikalisierung, vergleichbar mit Sekten und fundamentalistischen Str\u00f6mungen innerhalb anderer Religionen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein friedliches, interkulturelles Zusammenleben, da sie Polarisation und soziale Abschottung f\u00f6rdert.","5.3 Beobachtungsobjekt \"Salafistische Bestrebungen\" in Bremen In Bremen werden schwerpunktm\u00e4\u00dfig zwei Einrichtungen den \"Salafistischen Bestrebungen\" zugeordnet: Das \"Islamische Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) und der \"Kultur & Familien Verein e.V.\" (KuF). Es werden jedoch auch weitere Moscheen 57 von Salafisten frequentiert. Der Verfassungsschutzverbund hat 2011 die \"Salafistischen Bestrebungen\" zu einem eigenen Beobachtungsobjekt erkl\u00e4rt, da tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, dass die Tr\u00e4ger \"Salafistischer Bestrebungen\" in Deutschland gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung versto\u00dfen. Der Salafismus gilt sowohl in Deutschland wie auch auf internationaler Ebene als die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung. Ihr werden in Deutschland derzeit ca. 4.500 und in Bremen ca. 350 Personen zugerechnet. Diese Anh\u00e4nger sind sowohl dem politischen als auch dem jihadistischen Salafistenspektrum zuzuordnen. Die Zahlenangabe beruht teilweise auf Sch\u00e4tzungen und ist gerundet. Eine exakte Bezifferung ist im Ph\u00e4nomenbereich Salafismus derzeit nicht m\u00f6glich, da die strukturellen Besonderheiten \"Salafistischer Bestrebungen\" in Deutschland genaue Erhebungen erschweren. So weisen zahlreiche salafistische Personenzusammenschl\u00fcsse keine festen Strukturen auf. Gleichzeitig finden sich Salafisten in Organisationen und Einrichtungen anderer islamistischer Beobachtungsobjekte wieder. \"Salafismus\" leitet sich vom arabischen Begriff \"Salafiyya\" ab, der eine Str\u00f6mung innerhalb des Islam bezeichnet, die sich ideologisch an den sogenannten \"Salaf as-Salih\" (die frommen Altvorderen), also den ersten drei Generationen der Muslime orientiert. Salafisten versuchen deren Lebensweise detailgetreu zu kopieren. Die Anh\u00e4nger dieser Ideologie sind der \u00dcberzeugung, dass Probleme der Gegenwart durch die R\u00fcckbesinnung auf den \"wahren Urislam\" gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Dazu m\u00fcssen die islamischen Quellen, Koran und Sunna, wortw\u00f6rtlich ausgelegt werden. Anpassungen der Islamauslegung an ver\u00e4nderte gesellschaftliche und politische Gegebenheiten werden durch die Salafisten als \"unislamisch\" kategorisch abgelehnt und f\u00fchren - so die Vorstellung - zwangsl\u00e4ufig zum \"Unglauben\". Auch im Alltag orientieren sich Salafisten an den Lebensumst\u00e4nden der fr\u00fchislamischen Zeit. Sie befolgen z.B. spezielle Zahnputztechniken, tragen nach dem Vorbild des Propheten Mohammed kn\u00f6chellange Gew\u00e4nder oder Vollb\u00e4rte und propagieren die Vollverschleierung der Frau. Der Salafismus unterteilt sich in eine politische und eine jihadistische Str\u00f6mung. Vertreter des politischen Salafismus st\u00fctzen sich auf intensive Propagandat\u00e4tigkeit, um ihre extremistische Ideologie zu verbreiten und politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Anh\u00e4nger des jihadistischen Salafismus hingegen glauben, ihre Ziele durch Gewaltanwendung realisieren zu k\u00f6nnen. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden Formen sind dabei flie\u00dfend. Als Str\u00f6mung innerhalb des Islamismus verst\u00f6\u00dft die Ideologie des Salafismus in mehreren Punkten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. So lehnen Salafisten die Demokratie als politisches System grunds\u00e4tzlich ab, da in ihren Augen Menschen keine Befugnisse haben, Gesetze zu erlassen, und dieses Recht Gott allein zustehe. Stattdessen soll der salafistischen Interpretation der Scharia ein absoluter Geltungsanspruch einger\u00e4umt werden, welcher dem hiesigen Rechtsstaatsprinzip zuwiderl\u00e4uft. Die in der \"Scharia\" vorgeschriebenen K\u00f6rperstrafen f\u00fcr Kapitalverbrechen, die k\u00f6rperliche Z\u00fcchtigung der Frau und die Beschr\u00e4nkung ihrer Freiheitsrechte sowie die fehlende Religionsfreiheit sind Aspekte, die die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte verletzen.","Gewaltsame Ausschreitungen in Solingen und Bonn In das Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit geriet im Mai 2012 eine gewaltbereite Minderheit innerhalb des salafistischen Spektrums. Sie ist insofern eine neue Erscheinung, als ihre Anh\u00e4nger nicht zwingend jihadistisch eingestellt sind, Gewalt im Zusammenhang mit den Demonstrationen von \"pro NRW\" jedoch gebilligt und teilweise auch ausge\u00fcbt 58 haben. Im Zuge des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen hatte die rechtsextremistische Partei \"pro NRW\" eine Demonstrationstour vor 25 Moscheen unter dem Motto \"Freiheit statt Islam\" sowie einen sogenannten \"Westergaard-Karikaturenwettbewerb\" angek\u00fcndigt. Durch das Innenministerium Nordrhein-Westfalen erging im Zusammenhang mit der Wahlkampftour von \"pro NRW\" zun\u00e4chst die Auflage, anl\u00e4sslich der Versammlungen den Teilnehmern das Zeigen der \"Mohammed-Karikaturen\" von Kurt Westergaard zu untersagen. Gegen diese Auflage hat die Bewegung \"pro NRW\" Rechtsmittel eingelegt, dem durch das VG D\u00fcsseldorf und das VG K\u00f6ln stattgegeben wurde. Am 1. Mai setzte die B\u00fcrgerbewegung ihre Wahlkampftour in Solingen fort. Aus dem Umfeld der \"Millatu-Ibrahim-Moschee\" wurde eine Eilversammlung gegen die \"pro NRW\"-Veranstaltung angemeldet. Informationen der Polizei zufolge nahmen ca. 60 Personen der salafistischen Szene an der Demo teil. Als islamkritische Karikaturen gezeigt wurden, st\u00fcrmten die Salafisten auf die Versammlung von \"pro NRW\" zu und griffen Polizeikr\u00e4fte mit Steinw\u00fcrfen an. Insgesamt wurden hierbei 14 Salafisten und zwei Polizeibeamte verletzt, 41 Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Da ein Teil der Tatverd\u00e4chtigen in die \"Millatu-Ibrahim-Moschee\" gefl\u00fcchtet war, wurde die Moschee durchsucht. Bei der Durchsuchung wurden weitere 31 Personen vorl\u00e4ufig festgenommen. Eine weitere Kundgebung der \"pro NRW\"-Bewegung hat am 5. Mai 2012 in Bonn stattgefunden. Auf Facebook wurde zu einer Gegendemonstration vor der \"K\u00f6nig Fahd Akademie\" aufgerufen, wozu \u00fcber 5.000 Personen eingeladen wurden. Ziel der Verfasser war eine Teilnahme von 10.000 Muslimen. Bei dieser Veranstaltung kam es aufgrund von Provokationen mit den \"MohammedKarikaturen\" zu heftigen Auseinandersetzungen und Eskalationen zwischen den Anh\u00e4ngern der \"pro NRW\"-Bewegung und radikalen Salafisten. Insgesamt standen weniger als 30 \"pro NRW\"-Anh\u00e4nger etwa 500 Gegendemonstranten gegen\u00fcber. Bei den Ausschreitungen wurden 29 Polizisten verletzt, zwei Beamte erlitten durch Messerstiche schwere Verletzungen. Ein 25-J\u00e4hriger aus Hessen wurde daher wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Landfriedensbruch zu sechs Jahren Haft verurteilt. In bestimmten jihadistischen Kreisen wird der T\u00e4ter als Held gefeiert und seine Tat glorifiziert. Insgesamt gab es 109 Festnahmen. Am 8. Mai 2012 fand die Abschlusskundgebung der Bewegung \"pro NRW\" in K\u00f6ln statt, die auch aufgrund eines gro\u00dfen Polizeiaufgebotes und zahlreicher Platzverweise gegen\u00fcber Salafisten friedlich verlaufen ist. Salafisten hatten im Vorfeld der Kundgebung in Internetforen, \u00fcber soziale Netzwerke und Videoplattformen erneut massiv mobilisiert und zur Gewalt aufgerufen, sollten wieder die Karikaturen bez\u00fcglich des Propheten Mohammed gezeigt werden. Auch der bekannte Ex-GangsterRapper Denis Cuspert (alias Abu Talha al-Almani), der sich mittlerweile der Vereinigung \"Millatun Ibrahim\" angeschlossen hatte, rief in einem Internetvideo auf dem Videoportal \"www.youtube.com\" in aggressiver Weise dazu auf, das Video zu verbreiten und zur Demonstration nach K\u00f6ln zu kommen, um den Propheten Mohammed zu verteidigen. Bereits seit geraumer Zeit vertreten die Bundessicherheitsbeh\u00f6rden die Einsch\u00e4tzung, dass \u00f6ffentlichkeitswirksame islamkritische Ereignisse, die unmittelbar mit der Person des Propheten Mohammed oder mit dem Koran verbunden sind, schwerwiegende polizeilich relevante Reaktionen nach sich ziehen k\u00f6nnen.","Salafistische Vereinigungen in Deutschland Die salafistische Szene in Deutschland ist sehr heterogen, die wenigsten Salafisten sind in Vereinen organisiert. Auch gibt es bedeutsame Unterschiede im Hinblick auf die Bef\u00fcrwortung von Gewalt. Der bekannteste salafistische Verein in Deutschland war bisher \"Einladung zum 59 Paradies e.V.\" (EZP). Urspr\u00fcnglich in Braunschweig gegr\u00fcndet, zog er 2010 in dem Vorhaben, eine \"Islamschule\" zu er\u00f6ffnen, nach M\u00f6nchengladbach und r\u00fcckte seitdem vor allem durch \u00f6ffentliche Gebete und umstrittene Vortr\u00e4ge seiner Prediger vermehrt in das Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit. Bekanntestes Aush\u00e4ngeschild des Vereins war der deutsche Konvertit Pierre Vogel, welcher durch seine charismatisch vorgetragenen Botschaften innerhalb kurzer Zeit bekannt und zum Teil auch sehr popul\u00e4r unter muslimischen Jugendlichen wurde. Am 14. Dezember 2010 wurden im Rahmen eines Vereinsverbotsverfahrens die R\u00e4umlichkeiten von EZP sowie des \"Islamischen Kulturzentrums Bremen\" (IKZ; siehe Kapitel 5.3.1), welches \u00fcber personelle Beziehungen zu EZP verf\u00fcgte, durchsucht. Im August 2011 kam der Verein EZP einem Verbot durch eine Selbstaufl\u00f6sung zuvor. Seine Anh\u00e4nger sind aber weiterhin aktiv. Insbesondere Pierre Vogel trat 2012 mit seinem neuen Projekt \"Street Dawah\" in die \u00d6ffentlichkeit. Mit diesem Missionierungsprojekt will Vogel insbesondere islamische Jugendliche und auch deren nichtmuslimische Freunde ansprechen. Weitere bekannte salafistische Netzwerke sind \"Die wahre Religion\", \"Dawa FFM\" und \"Millatu Ibrahim\". \"Die wahre Religion\" (DWR) und \"Dawa FFM\" widmen sich u.a der Missionierungst\u00e4tigkeit. In diesem Zusammenhang billigen diese auch Gewalt gegen den Staat und ihre Funktionstr\u00e4ger. So haben sich \"Dawa FFM\" und \"Die wahre Religion\" anl\u00e4sslich der Ausschreitungen in Solingen und Bonn zustimmend zu den dort agierenden Salafisten ge\u00e4u\u00dfert. Gegen beide Netzwerke f\u00fchrt das Bundesministerium des Innern ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren, in dessen Rahmen im Juni 2012 Exekutivma\u00dfnahmen stattgefunden haben. Im M\u00e4rz 2013 wurde \"Dawa FFM\" durch das Bundesministerium des Innern verboten. Das seit 2005 bestehende Netzwerk DWR hat sich die Verbreitung der \"reinen Form\" des Islams zur Aufgabe gemacht. Der Hauptakteur des Netzwerkes ist der salafistische Prediger Ibrahim Abou Nagie aus K\u00f6ln. \u00dcber die Internetpr\u00e4senz sowie \u00fcber bundesweite Vortr\u00e4ge und Seminare wird die salafistische Ideologie des Vereins propagiert. In einigen der Vortr\u00e4ge werden die Regenten der arabischen Welt des Unglaubens bezichtigt und das M\u00e4rtyrertum glorifiziert. Besondere \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erreichte das Netzwerk 2012 durch die bundesweite Koran-Verteilaktion \"LIES!\". Unter dem Motto \"Lies! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat\" fanden im Bundesgebiet zahlreiche, zum Teil von Salafisten initiierte \"Islam-Infost\u00e4nde\" statt, in deren Rahmen kostenlos Koranausgaben verteilt wurden. Die meisten Infost\u00e4nde gab es in Niedersachsen, NordrheinWestfalen und Hessen. Aber auch in Bremen (siehe Kapitel 5.3.2) und Bremerhaven fand die Verteilung statt. Von den angek\u00fcndigten 25 Millionen Koranen sind letztendlich ca. 300.000 verteilt worden. Problematisch ist dabei nicht die durch die Religionsfreiheit gedeckte Verteilung des Korans, sondern das Ziel der Verteiler, junge Menschen in salafistische Netzwerke einzubinden. Bei \"Millatu Ibrahim\" (MI) handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der sich ebenfalls die Verbreitung der salafistischen Ideologie und den Einsatz f\u00fcr inhaftierte Geschwister zum Ziel gesetzt hat. Der Name \"Millatu Ibrahim\" (Die Gemeinschaft Abrahams) ist ein ideologischer Verweis auf das gleichnamige Hauptwerk des bekannten Jihadideologen Muhammad al-Maqdisi, welcher derzeit in Jordanien inhaftiert ist.","Seit Februar 2012 war das Zentrum der Vereinigung die Millatu-Ibrahim-Moschee in Solingen. Zudem soll die Bewegung Ableger in Berlin, Hamburg und Frankfurt gegr\u00fcndet haben. Auf der Webseite von \"Millatu Ibrahim\" wurde der globale Jihad gefordert und das M\u00e4rtyrertum glorifiziert. Im Juni 2012 wurde die salafistische Vereinigung \"Millatu Ibrahim\" vom Bundesministerium des Innern verboten, da die Vereinigung gegen den Gedanken der verfassungsrechtlichen Ordnung und den 60 der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung verst\u00f6\u00dft. Die aggressiv k\u00e4mpferische Grundhaltung manifestiert sich in der Bef\u00f6rderung und Inkaufnahme strafrechtswidrigen Verhaltens einschlie\u00dflich des Einsatzes von Gewalt gegen die bestehende verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung. Dieses hat sich bei den gewaltsamen Ausschreitungen Anfang Mai 2012 in Solingen und Bonn gezeigt, die von \"Millatu Ibrahim\" in Videos legitimiert wurden und in denen zu weiteren Gewalttaten aufgerufen worden ist. Die beiden Hauptprotagonisten Mohammad Mahmoud alias Abu Usama al-Gharib und Denis Cuspert alias Abu Talha al-Almani haben sich inzwischen nach \u00c4gypten bzw. Libyen abgesetzt und setzen ihre Propagandaaktivit\u00e4ten von dort fort. Mit dem Verbot hat die salafistische Szene somit zwar eine bedeutende Propagandaplattform in Deutschland verloren, jedoch werden die Inhalte auf verschiedenen, mit der GIMF in enger Verbindung stehenden, Blogs weiter publiziert. Durch ihre dominante Internetpr\u00e4senz sind die Seiten der drei genannten Vereine vor allem unter Jugendlichen gut bekannt. Zus\u00e4tzlich werden in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden bundesweit sogenannte \"Islamseminare\" veranstaltet, in denen die gesamte Bandbreite salafistischer Ideologie vermittelt wird. Finanzielle ausl\u00e4ndische Unterst\u00fctzung kommt hierbei vor allem aus Saudi-Arabien. Seit den letzten Jahren \u00fcbt der Salafismus eine wachsende Anziehungskraft gegen\u00fcber jungen Menschen aus. Die sehr vielschichtigen Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind in der Informationsbox \u00fcber Radikalisierungsprozesse in Kapitel 5.2.5 n\u00e4her beschrieben. Beratung F\u00fcr Betroffene und Angeh\u00f6rige von Personen, die sich m\u00f6glicherweise im Bereich des Salafismus radikalisieren, existiert in Bremen die zivilgesellschaftliche Beratungsstelle \"kitab\" (siehe Kapitel 2.2). 5.3.1 \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e. V.\" (IKZ) Personenpotenzial: 300-400 in Bremen (Freitagsgebet) Das \"Islamische Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) wurde 2001 zun\u00e4chst als \"Islamisches Kulturzentrum Abu Bakr Moschee e.V.\" gegr\u00fcndet und 2003 umbenannt. In den im IKZ abgehaltenen Vortr\u00e4gen, Seminaren und Predigten kommt die salafistische Ausrichtung deutlich zum Ausdruck. Aktivit\u00e4ten des IKZ Das Freitagsgebet ist mit 300 bis 400 Besuchern das am st\u00e4rksten frequentierte Gebet im IKZ. Die an weiteren Wochentagen abgehaltenen Gebete finden mit jeweils weitaus geringerer Beteiligung statt. Als Vorbeter wirken f\u00fchrende Vertreter des IKZ. Die Besucher stammen vor allem aus Nordafrika und der T\u00fcrkei sowie vom Balkan und aus dem Kaukasus. Zentrale Personen des IKZ betrachten es als ihre religi\u00f6se Pflicht, allen Menschen Geb\u00e4ude des IKZ im ihren islamischen Glauben n\u00e4herzubringen. Dieser Pflicht kommen sie durch die Breitenweg in Bremen Missionierungsarbeit (\"Da'wa\"), die auch im Rahmen von Vortr\u00e4gen und Seminaren erfolgt, nach.","\"Da'wa\" \"Da'wa\" bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Ruf\" und kann als \"Einladung zum Islam\" verstanden werden. Einige Muslime sehen es als ihre Pflicht an, andere Menschen \u00fcber den Islam aufzukl\u00e4ren und sie zum Islam zu bekehren. So hei\u00dft es im Koran (Sure 16, Vers 125): \"Ruf [die Menschen] mit Weisheit und einer guten Ermahnung auf den Weg deines Herrn und streite mit ihnen auf eine m\u00f6glichst gute Art.\" Nach 61 islamischer Lehre erfolgt die Bekehrung jedoch ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt. Im Jahr 2012 hielten salafistische Referenten aus Deutschland und aus SaudiArabien regelm\u00e4\u00dfig Vortr\u00e4ge im IKZ. Seit Ende des Jahres 2010 stammt ein Gro\u00dfteil der vortragenden Referenten nicht mehr von EZP (siehe Kapitel 5.3), sondern von der arabischen Halbinsel. Diese Entwicklung setzte sich auch im Jahr 2012 fort. Anders als in den vorherigen Jahren hat 2012 kein vom IKZ initiiertes Islamseminar stattgefunden. Diese Form der Veranstaltung wurde von vermehrten Vortr\u00e4gen und Predigten saudischer Gelehrter abgel\u00f6st. Die von saudischen Gelehrten und anderen Referenten aus dem Bundesgebiet gehaltenen Vortr\u00e4ge und Predigten f\u00fchrten wiederkehrend zu hohen Besucherzahlen, zum Teil auch aus dem gesamten Bundesgebiet. Regelm\u00e4\u00dfig finden zudem im IKZ Islamunterrichte statt. Diese richten sich haupts\u00e4chlich an Jugendliche und junge Erwachsene. F\u00fcr Frauen gibt es dabei einen separaten Unterricht im Sinne der Geschlechtersegregation. Im Jahr 2012 wurden zahlreiche Islamunterrichte und Vortr\u00e4ge im IKZ von Hassan Dabbagh gehalten. Bei ihm handelt es sich um einen bekannten Prediger, welcher neben seiner T\u00e4tigkeit als Imam der Al-Rahman-Moschee in Leipzig bundesweit Vortr\u00e4ge und Unterrichte abh\u00e4lt. Bei der von Ibrahim Abou Nagie initiierten bundesweiten Koranverteilaktion beteiligte sich das IKZ nur in sehr geringem Umfang. Die dort verwendeten Korane waren dabei lediglich intern in der Bibliothek der Moschee erh\u00e4ltlich. Internetpr\u00e4senz des IKZ Das IKZ nutzt auch das Internet zur Selbstdarstellung. Auf seiner Internetpr\u00e4senz finden sich z.B. Veranstaltungshinweise und Unterrichtsbzw. Informationsmaterial. Daneben existieren weitere Internetseiten, die dem IKZ zuzurechnen sind. Au\u00dferdem wurde im Jahre 2011 der Youtube-Channel des IKZ neu aufbereitet, um der gewonnenen Bedeutung des Internets gerecht zu werden. Dieser verzeichnet nunmehr \u00fcber 140 Freunde und Abonnenten. Kauf des Geb\u00e4udes am Breitenweg Seit geraumer Zeit plante der Verein den Kauf seiner Vereinsr\u00e4umlichkeiten im Breitenweg. Im Februar 2011 wurde zwischen den bisherigen Eigent\u00fcmern des Objektes und einem saudischen Gelehrten ein notarieller Kaufvertrag mit einem Kaufpreis von 800.000 EUR unterzeichnet. Eine finanzielle Unterst\u00fctzung soll dabei aus Saudi-Arabien zugesagt worden sein. Parallel wurde im IKZ zu Spenden zum Zwecke des Moscheekaufes aufgerufen. Anfang des Jahres 2012 wurde bekannt, dass der Kauf aus finanziellen Gr\u00fcnden gescheitert ist.","5.3.2 \"Kultur & Familien Verein e. V.\" (KuF) Personenpotenzial: Durchschnittlich etwa 40 m\u00e4nnliche Personen (Freitagsgebet) 62 Der Vereinszweck des 2007 gegr\u00fcndeten Bremer \"Kultur & Familien Vereins e.V.\" (KuF) besteht offiziell in der Zusammenf\u00fchrung von Familien aus internationalen und nationalen Kulturen sowie in der F\u00f6rderung der Integration. Tats\u00e4chlich betreibt der Verein eine Moschee in seinen Vereinsr\u00e4umen, die sich \"Masjidu-l-Furqan\" nennt. Ebenso wie in den Jahren zuvor verzeichnet der KuF auch 2012 eine Zunahme der Besucherzahlen. \"Takfir\"-Ideologie Die Anh\u00e4nger des KuF pflegen eine besonders radikale Form des Salafismus, indem sie ihren ideologischen Schwerpunkt auf das Konzept des \"Takfir\" legen. \"Takfir\" bedeutet w\u00f6rtlich \"Exkommunikation\", d.h. einen Muslim zu einem Ungl\u00e4ubigen (Kafir) Geb\u00e4ude des KuF in erkl\u00e4ren. Der Begriff steht urspr\u00fcnglich f\u00fcr ein komplexes Konzept aus der islaBremen-Gr\u00f6pelingen mischen Theologie (Kalam) und der Rechtswissenschaft (Fiqh). Es gibt eine Vielzahl von Kriterien, die festlegen, ab wann und unter welchen Bedingungen ein Muslim zu einem Ungl\u00e4ubigen erkl\u00e4rt werden darf. Diese sind in der Geschichte des Islam von verschiedenen Str\u00f6mungen unterschiedlich streng ausgelegt worden. Die Anh\u00e4nger des KuF bedienen sich dieses Konzeptes, um jeden, insbesondere auch Muslime, die nicht ihren salafistischen Ansichten folgen, zu einem Ungl\u00e4ubigen zu erkl\u00e4ren. \"Ungl\u00e4ubige\" sind nach ihrer Auffassung zu bek\u00e4mpfen und der Abfall vom Glauben ist, zumindest theoretisch, mit dem Tode zu bestrafen. Neben dieser theoretischen Bef\u00fcrwortung von Gewalt k\u00f6nnen bei einigen Anh\u00e4ngern auch jihadistische Einstellungen beobachtet werden. Durch diese beiden Elemente, die \u00dcberbetonung des \"Takfir\"-Konzeptes und die in Teilen gehegte Sympathie mit dem gewaltsamen Jihad, begr\u00fcndet sich eine gr\u00f6\u00dfere Radikalit\u00e4t des KuF im Vergleich mit anderen salafistischen Einrichtungen. Die Vereinsanh\u00e4nger bezeichnen sich selbst als \"Al Muwahidun\" oder \"Ansar at-Tawhid\" (\"Anh\u00e4nger des Eingottglaubens\"). Mit diesem Selbstbildnis, die einzig wahren Muslime zu sein, geht eine gro\u00dfe Abschottungstendenz gegen\u00fcber Nichtanh\u00e4ngern einher. Bei der Neugewinnung von Anh\u00e4ngern, insbesondere von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, wird darauf geachtet, dass diese nicht nur regelm\u00e4\u00dfig an den Vereinsaktivit\u00e4ten teilnehmen, sondern sich sukzessive von ihrem bisherigen Umfeld fernhalten. \"Takfir\"-Netzwerk und Aktivit\u00e4ten des KuF Es existiert ein europaweites, wenn auch instabiles \"Takfir\"-Netzwerk. Ausw\u00e4rtige Besucher sowie verschiedene Reisebewegungen im Umfeld des Vereins zeigen, dass auch der Bremer KuF in dieses europaweite \"Takfir\"-Netzwerk eingebunden ist. Die Instabilit\u00e4t des Netzwerkes resultiert aus Zerw\u00fcrfnissen, weil sich die Anh\u00e4nger auch untereinander bei religi\u00f6sen Meinungsverschiedenheiten f\u00fcr \"ungl\u00e4ubig\" erkl\u00e4ren. Das heutige europ\u00e4ische und deutsche \"Takfir\"-Netzwerk, das sich vom Balkan aus nach Europa ausbreitete, ist unter anderem deshalb nicht sehr gro\u00df. F\u00fcr die Anh\u00e4nger des KuF geh\u00f6rt Missionierungsarbeit (\"Da'wa\") zur religi\u00f6sen Pflichtaus\u00fcbung. Sie nimmt dementsprechend einen gro\u00dfen Teil der Aktivit\u00e4ten des Vereins ein. Hierf\u00fcr wird sowohl im Internet auf unterschiedlichen Plattformen als auch bei Veranstaltungen und \u00f6ffentlichen Aktionen eine aufgeschlossene, offene Haltung des Vereins suggeriert. Ziel ist es, die dadurch neu gewonnenen Besucher der Moschee von der \"Takfir-Ideologie\" zu \u00fcberzeugen. Exemplarisch hierf\u00fcr ist Einladungsflyer des KuF die Teilnahme des Vereins an der bundesweiten Aktion \"LIES!\". Im Rahmen dieser","Aktion verteilten Anh\u00e4nger des Vereins kostenlos an ihren Informationsst\u00e4nden in Gr\u00f6pelingen und der Innenstadt neben dem Koran auch salafistische Literatur und Flyer, die den KuF bewarben. Ein weiteres Instrument zur Verbreitung ihrer extremistischen Ideologie ist der Verlag \"Dar ul Firdaus\", an dessen Gr\u00fcndung im Jahr 2010 Anh\u00e4nger des KuF ma\u00dfgeblich beteiligt waren. Nach eigenen Angaben handelt es sich um ein islamisches Verlags63 haus, das die Publikation von \"authentischer Literatur\" zum Ziel hat. Unter dem umfassenden Angebot, welches auf der Internetseite des Verlages vertrieben und beworben wird, findet sich auch eindeutig salafistische Literatur. Verbindung zur \"Globalen Islamischen Medienfront\" (GIMF) Im Jahre 2011 wurden unter anderem zwei Gr\u00fcndungsmitglieder des Vereins im sogenannten \"GIMF-Verfahren\" vom Oberlandesgericht in M\u00fcnchen verurteilt. Durch Beitr\u00e4ge auf den Internetseiten der deutschsprachigen \"GIMF\" haben sie f\u00fcr das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" sowie die ihr nahestehenden terroristischen Organisationen um Mitglieder geworben. Eines der beiden Gr\u00fcndungsmitglieder des KuF ist wegen Werbung um Mitglieder f\u00fcr eine terroristische Vereinigung im Ausland in zwei F\u00e4llen zu \"Sozialstunden\" verurteilt worden. Das zweite Gr\u00fcndungsmitglied wurde zu einer Haftstrafe von insgesamt drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zus\u00e4tzlich zum Werben um Mitglieder f\u00fcr eine terroristische Vereinigung im Ausland wurde dem Verurteilten die Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zur Last gelegt. Hier sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Verurteilte sich dem bewaffneten Kampf der \"al-Qaida\" anschlie\u00dfen und sich zu diesem Zweck in einem Trainingslager der \"al-Qaida\" in Afghanistan ausbilden lassen wollte. Das angestrengte Revisionsverfahren wurde abgelehnt. Der Verurteilte verb\u00fc\u00dft derzeit seine Haftstrafe. 5.4 Weitere islamistische Organisationen in Bremen In Bremen geh\u00f6ren insbesondere folgende Organisationen zum weiteren islamistischen Spektrum: die \"Tablighi Jama'at\", die \"Hizb Allah\"und die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\". 5.4.1 \"Tablighi Jama'at\" (TJ) Personenpotenzial: ca. 700 in Deutschland ca. 15 in Bremen Die \"Tablighi Jama'at\" (\"Gemeinschaft f\u00fcr Verk\u00fcndigung und Mission\") wurde 1926 als eine Wiedererweckungsund Missionsbewegung gegr\u00fcndet und z\u00e4hlt heute wegen ihrer sehr gro\u00dfen Anh\u00e4ngerschaft zu den weltweit bedeutendsten islamischen Bewegungen. Die F\u00fchrungszentren der TJ liegen in Raiwind (Pakistan), Neu-Delhi (Indien) und Dhaka (Bangladesch). Neben verschiedenen Zentren in Frankreich, den Niederlanden und Portugal gilt Dewsbury (Gro\u00dfbritannien) als ma\u00dfgebliches Zentrum f\u00fcr den europ\u00e4ischen Raum.","Ideologie und Ziele Die TJ ging aus dem \"Dar ul-Ulum\" (\"Haus der Gelehrsamkeit\") in Deoband/Indien hervor, eines der gr\u00f6\u00dften islamischen geistigen Zentren weltweit. Die Anh\u00e4nger dieser Denkschule, auch \"Deobandis\" genannt, folgen \u00e4hnlich wie die Salafisten einer 64 strengen Auslegung islamischer Quellen. Sie haben aber im Gegensatz zu diesen auch Elemente der islamischen Mystik (Sufismus) in ihre Lehre aufgenommen. Die TJ verfolgt das Ziel, ihre Lehren durch eine \"selbstlose Missionsarbeit\" (Jama'at) weltweit zu verbreiten und vor allem \"vom Weg abgekommene\" Muslime wieder enger an den Glauben zu binden. Die individuelle Fr\u00f6mmigkeit und die konsequente Befolgung der islamischen Riten stehen dabei im Vordergrund. Missionierungsreisen (Jama'at) Die TJ kennt verschiedene \"Missionsreisen\"(Jama'at), die sich im Wesentlichen in ihrer Dauer unterscheiden: Die \"3-Tages-Missionsreise\" und die \"10und 40-t\u00e4gige Missionsreise\" geh\u00f6ren zu den Pflichten eines jeden Mitglieds. Die aufwendigste und l\u00e4ngste \"Missionsreise\" ist die viermonatige \"Jama'at\" in eines der Gr\u00fcnderzentren der TJ in Pakistan, Indien oder Bangladesch, die jedes Mitglied zumindest einmal in seinem Leben absolvieren sollte. Bez\u00fcge zum Islamismus Auch wenn die TJ gewaltfrei agiert und sich als apolitisch charakterisiert, stehen Teile ihrer Ideologie unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung entgegen. Da sie, wenngleich weniger offensiv als die Salafisten, f\u00fcr die Anwendung der Scharia in allen Lebensbereichen pl\u00e4diert, kommt sie in Konflikt mit den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten sowie dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip. Anderen Religionen wird zudem eine minderwertige Rolle zugesprochen; Anh\u00e4nger sollten sich m\u00f6glichst gegen au\u00dferislamische Einfl\u00fcsse abschotten. Der Jihad und das M\u00e4rtyrium in der islamischen Fr\u00fchzeit werden grunds\u00e4tzlich glorifiziert, wenngleich nicht dazu aufgerufen wird, sich am aktuellen bewaffneten \"Jihad\" zu beteiligen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2011 ist die TJ nicht als terroristische Vereinigung einzustufen. Es sind allerdings F\u00e4lle bekannt, bei denen ihre Strukturen von Jihadisten zur Rekrutierung von Freiwilligen f\u00fcr den bewaffneten Kampf missbraucht wurden. \"Tablighi Jama'at\" in Deutschland Die r\u00e4umliche Struktur der TJ in Deutschland wurde durch die TJ-F\u00fchrung in Pakistan und Indien festgelegt. Danach wurde Deutschland in zw\u00f6lf regionale TJ-Gebiete aufgeteilt. Bei den ca. alle vier Monate stattfindenden Deutschlandtreffen wird jeweils ein neuer, f\u00fcr Deutschland zust\u00e4ndiger \"Emir\" (religi\u00f6ser Anf\u00fchrer) gew\u00e4hlt. Dieser ist haupts\u00e4chlich f\u00fcr die organisatorische Umsetzung der in den F\u00fchrungszentren der TJ getroffenen, grundlegenden Entscheidungen zust\u00e4ndig. Ihm obliegt damit die geistige und administrative F\u00fchrung der TJ-Anh\u00e4nger in Deutschland.","Schwerpunkte in Bremen und Umland In Bremen, das eines der zw\u00f6lf regionalen Gebiete darstellt, wird regelm\u00e4\u00dfige Missionierungsarbeit teilweise auch von ausw\u00e4rtigen TJ-Gruppen praktiziert. Diese Gruppen werden von Bremer Anh\u00e4ngern derTJ betreut (z.B. Unterkunft, Verpflegung). Durch die verschiedenen und gegenseitigen Besuche wird der Zusammenhalt der TJ-Anh\u00e4nger auf lokaler, regionaler und \u00fcberregionaler Ebene gepflegt. An den regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden bundesund europaweiten Treffen, auf denen u.a. organsatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden, beteiligen sich auch Bremer TJ-Anh\u00e4nger, so z.B. an dem Europatreffen in Hannover im Oktober 2012. In Bremenverf\u00fcgt die TJ seit Mitte 2010 \u00fcber eine eigene Moschee, die \"Rahmah Moschee\". Sie hat ihren Sitz in den ehemaligen R\u00e4umlichkeiten der Medina Moschee n der Bremer Innenstadt. Einige TJ-Anh\u00e4nger besuchen aber weiterhin die Abu Bakr Moschee und das\"Islamische Kulturzentrum e.V.\" (IKZ). Der \"Marokkanische Verein Abu Bakr Moschee e V.\" (Abu Bakr Moschee) wurde 2003 gegr\u00fcndet, nachdemsich ein Teil ehemaliger Besucher des IKZ von desem lossagte. Ein personeller Austausch besteht weiterhin dadurch, dass de \"Abu Bakr Moschee\" auch von Personen aufgesucht wird, die dem salafistischen Spektrum zuzuordnen Der \"Marokkanische Verein sind und das IKZ besuchen. Abu Bakr Moschee\" 5.4.2 \"Hizb Allah\" Personenpotenzial: ca. 950 in Deutschland ca. 50 in Bremen De \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) st eine libanesische, slamistisch-schiitische Organisation, die 1982 nach dem Einmarsch der israelischen Truppen m Libanon auf ma\u00dfgebliche Initiative des Iran gegr\u00fcndet wurde. Ein Vorbild f\u00fcr die \"Hizb Allah\" ist der \"revolution\u00e4re Iran\", der diese finanziell, materiell und ideologisch unterst\u00fctzt. Durch diese Unterst\u00fctzung konnte sch de \"Hizb Allah\" sehr schnell zu ener militanten Sammelbewegung libanesischer Schiiten mt Schwerpunkten im Bekaa-Tal (S\u00fcdlibanon) und in den Vororten von Beirut entwickeln. De Zerst\u00f6rung des Staates Israel sowie der Schutz des libanesischen Territoruums vorisraelischen Militaraktionen ist das Hauptanliegen der Hizb Allah Das urspr\u00fcngliche Zel, nach iranischem Vorbild im Libanon einen Gottesstaat zu gr\u00fcnden, ist aufgrund einer pragmatischen Politik in den Hintergrund getreten. Der Generalsekret\u00e4r Nasrallah legte 2009 ein Strategiepapier vor, in dem sich die \"Hizb Allah\" zu einem demokratischen Staat bekennt und in dem er die Zusammenarbeit mit deroffiziellen libanesischen Armee be der Verteidigung des Landes bejJaht. De \"Hizb Allah\" verf\u00fcgt jedoch auch weiterhin \u00fcber eigene, dem libanesischen Staat nicht untergeordnete, paramilit\u00e4rische Enheiten. In der Bevolkerung genie\u00dftdie \"Hizb Allah\" aufgrund ihres sozialen Engagements ein hohes Ansehen. De \"Hizb Allah\" ist seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten Durch ein B\u00fcndns mt anderen Parteien konnte sie 2011 mit diesen zusammen im Parlament eine Mehrheit erlangen und entscheidenden Einfluss auf de Regierungsbildung nehmen. Ihre Koalition dominert seitdem das Kabinett des amtierenden Premierministers Salam. De libanesische \"Hizb Allah\" gilt als Verb\u00fcndeter Syriens und soll 2012 die Regierungstruppen des Baschar al-Assad-Regimes mit Beratern und \"Hzb Allah\"-K\u00e4mpfern unterst\u00fctzt haben.","Struktur und Aktivit\u00e4ten in Deutschland Seit L\u00e4ngerem versucht die \"Hizb Allah\"-F\u00fchrung von Beirut aus in Deutschland eine effiziente Organisationsstruktur aufzubauen. Bisher existieren keine einheitlichen Strukturen, sodass ihre Anh\u00e4nger sich h\u00e4ufig in \"Moschee-Vereinen\" organisieren. Zu islamischen Festen wie dem \"Ashura-Fest\" oder dem Fastenmonat \"Ramadan\" 66 werden regelm\u00e4\u00dfig Geistliche von der libanesischen Organisation in Beirut nach Deutschland geschickt, um die hiesigen \"Hizb Allah\"-Gemeinden zu betreuen, in denen \u00fcberwiegend libanesischst\u00e4mmige Personen vertreten sind. In Deutschland beschr\u00e4nken sich die Aktivit\u00e4ten der \"Hizb Allah\" weitestgehend auf die Teilnahme an religi\u00f6sen Veranstaltungen, Spendensammlungen und Demonstrationen. Auch in diesem Jahr beteiligten sich wie in den Jahren zuvor arabische, t\u00fcrkische und iranische \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger an der Demonstration zum internationalen \"al-Quds\"-Tag (Jerusalem-Tag) am 20. August 2012 in Berlin. Ca. 1.100 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch einige Teilnehmer aus Bremen, waren zu der friedlich verlaufenden Demonstration angereist. \"Hizb Allah\" in Bremen Die Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" in Bremen sind in der \"Al-Mustafa-Gemeinschaft e.V.\" organisiert. Die Vereinsaktivit\u00e4ten konzentrieren sich \u00fcberwiegend auf interne Treffen, Diskussionsveranstaltungen und religi\u00f6se Aktivit\u00e4ten. Ziel der \"Al-Mustafa-Gemeinschaft e.V.\" ist es, die in Bremen lebenden Libanesen an ihre Heimat zu binden und die libanesische Kultur aufrechtzuerhalten. Der Moscheeverein unterst\u00fctzt den Kampf der \"Hizb Allah\" im Libanon durch die Sammlung von Spendengeldern in DeutschWerbung f\u00fcr das Waisenland. Im Rahmen des \"Waisenkinderprojektes Libanon e.V.\" (WKP) werden deutschkinderprojekt landweit Patenschaften f\u00fcr Waisen im Libanon vermittelt und Familien von gefallenen \"Hizb Allah\"-K\u00e4mpfern unterst\u00fctzt. Solidarit\u00e4tskundgebung in Bremen Am 23. November 2012 fand in Bremen eine Solidarit\u00e4tskundgebung unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Volk! Stoppt den Angriff auf Gaza! Wir fordern das Ende der Blockade des Gazastreifens!\" statt. Ca. 110 bis 150 Teilnehmer verschiedener Gruppierungen beteiligten sich an der friedlich verlaufenden Demonstration. Hintergrund f\u00fcr die Kundgebung waren die Mitte November 2012 ausgebrochenen heftigen milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und Israel, mit vielen zivilen Opfern haupts\u00e4chlich auf pal\u00e4stinensischer Seite. Die gegenseitige Bombardierung endete am 21. November 2012 mit einer vereinbarten Waffenruhe. Flyer der Kundgebung","5.4.3 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Personenpotenzial: ca. 31.000 in Deutschland ca. 2.000 in Bremen 67 Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) ist mit bundesweit etwa 31.000 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation in Deutschland. In Bremen wird die IGMG durch die \"Islamische F\u00f6deration Bremen\" (IFB) repr\u00e4sentiert. Mit ca. 2.000 Mitgliedern stellt die IFB auch in Bremen die mitgliederst\u00e4rkste islamistische Organisation dar. Die ideologischen Wurzeln der IGMG beruhen auf Ideen des am 27. Februar 2011 verstorbenen t\u00fcrkischen Politikers Necmettin Erbakan, der Ende der 1960er-Jahre die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung gr\u00fcndete. \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") und \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\") sind Schl\u00fcsselbegriffe der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie. Sie zielt darauf, die gegenw\u00e4rtige Ordnung, die auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen beruht, durch eine \"Gerechte Ordnung\" nach islamischen Grunds\u00e4tzen zu ersetzen. Diese \"Gerechte Ordnung\" soll alle Lebensbereiche erfassen und dabei zun\u00e4chst in der T\u00fcrkei und schlie\u00dflich in der gesamten Welt verwirklicht werden. Die von Erbakan h\u00e4ufig beschworenen Merkmale, welche die Bewegung und insbesondere den einzelnen \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Anh\u00e4nger auszeichnen, sind in einer Kolumne der \"Milli Gazete\" vom 4. Juli 2011 beschrieben: Necmettin Erbakan \"[Der Begriff] Recht [hak; auch: Gott, Wahrheit] ist gleichbedeutend mit [dem Begriff] Islam, und er ist der einzige Weg, die Pr\u00fcfung des Diesseits zu bestehen. Ohne Islam ist es unm\u00f6glich, das Wohlgefallen Allahs zu erlangen (...). Ein Milli-G\u00f6r\u00fcs-Mann ist derjenige, der diese Tatsachen erkennt, der mit ganzer Kraft daf\u00fcr arbeitet, dass die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Mission zur Herrschaft gelangt und die Menschheit die Gl\u00fcckseligkeit des Diesseits und des Jenseits erlangt, der hierf\u00fcr den Kampf [Jihad] f\u00fchrt und sich nicht darum k\u00fcmmert, ob jemand diese Aktivit\u00e4ten missbilligt, sondern dies um des Wohlgefallens Allahs willen tut. Milli G\u00f6r\u00fcs bedeutet nicht Verteidigung, sondern Angriff.\" Die IGMG verfolgt ihre Ziele mittels einer legalistischen Strategie, die auf lange Sicht alle Bereiche der Gesellschaft entsprechend ihren religi\u00f6sen Vorgaben ausgestalten will. Hierbei ist sie bestrebt, sich der Unterst\u00fctzung auch nichtmuslimischer Kreise zu versichern und ihren Einfluss unter Muslimen in Deutschland weiter auszubauen. Die Etablierung einer \"islamischen Ordnung\" w\u00fcrde wesentliche, im Grundgesetz verankerte Grunds\u00e4tze, wie das Rechtsstaatund Demokratieprinzip, den Grundsatz der Gewaltenteilung, die Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von M\u00e4nnern und Frauen, verletzen. Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung wendet sich dabei mit ihrer islamistischen Ideologie nicht nur gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, sondern ist aufgrund ihres antisemitischen Charakters auch gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet. Ein Interview mit der Zeitschrift \"Die Welt\" best\u00e4tigte im November 2010 noch einmal Erbakans antisemitische Denkweise. Er bezeichnete die Europ\u00e4ische Union als \"Glied der zionistischen Weltordnung\" und sagte: \"Seit 5.700 Jahren regieren die Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen. Sehen Sie sich diese Ein-Dollar-Note an. Darauf ist ein Symbol, eine Pyramide von 13 Stufen, mit einem Auge in der Spitze. Es ist das Symbol der zionistischen Weltherrschaft. [...] Wenn die Israelis in Frieden leben wollen, w\u00e4re es vielleicht besser, wenn sie zum Beispiel in Amerika lebten.\"","Insgesamt wird ein dualistisches Weltbild aufgebaut mit einer zum Teil starken Abgrenzung gegen\u00fcber Andersgl\u00e4ubigen. Das vermitteln z.B. sogenannte Grundwissenskarten (Temel Bilgi Kartlari), die \u00fcber das Internet bezogen werden k\u00f6nnen. Sie sind f\u00fcr die religi\u00f6se Erziehung von Kindern und Jugendlichen konzipiert. Die im Frageund Antwort-Stil aufgebauten Karten enthalten u.a. Aussagen wie die nachfolgend . zitierten: 68 \"Hinsichtlich des Glaubens werden Menschen in vier Kategorien unterteilt. . Aufl\u00f6sung: Gl\u00e4ubiger, Ungl\u00e4ubiger, G\u00f6tzendiener, Heuchler\". \"Welche der unten genannten Religionen hat einen verdorbenen Ursprung? Aufl\u00f6sung: Christentum\". Struktur und Aktivit\u00e4ten der IGMG in Deutschland Die Anf\u00e4nge der Organisation in Deutschland reichen bis in die 1960er-Jahre zur\u00fcck. Heute ist die IGMG in Deutschland in 15 Regionalverb\u00e4nde untergliedert. Die Regionalverb\u00e4nde sind Zusammenschl\u00fcsse der Ortsvereine. Die Zentrale der IGMG befindet sich in Kerpen, Nordrhein-Westfalen. Neben dem Generalsekretariat sind die T\u00e4tigkeitsbereiche Organisation, Jugend, Frauen, Bildung, Darstellung und religi\u00f6se Weisung eigene Abteilungen. Die IGMG bietet ihren Mitgliedern abgesehen von der religi\u00f6sen Betreuung beispielsweise bei islamischen Festen, Pilgerfahrten oder Bestattungen auch ein breit gef\u00e4chertes kulturelles, soziales und p\u00e4dagogisches Angebot. So werden Vortragsveranstaltungen, Gespr\u00e4chskreise, Kurse f\u00fcr Frauen, Koranlesewettbewerbe, Computerkurse und geschlechtergetrennte Ferienlager f\u00fcr Kinder angeboten. Ebenso verf\u00fcgt die IGMG \u00fcber Sportund Studentenvereine. Dar\u00fcber hinaus unterh\u00e4lt sie eine Rechtsabteilung, die ihre Mitglieder in juristischen Fragen unterst\u00fctzt, wie z.B. bei der Abmeldung von M\u00e4dchen vom Schwimmunterricht oder bei Einb\u00fcrgerungsverfahren. Zu den von der IGMG organisierten Dienstleistungen geh\u00f6ren auch eine Wallfahrtsorganisation, ein Vertrieb f\u00fcr religi\u00f6se Literatur, ein muslimisches Sozialwerk, ein Bestattungsfonds sowie Handelsgesellschaften f\u00fcr den Imund Export von Lebensmitteln. F\u00fcr die IGMG ist die Erziehung ihrer Anh\u00e4ngerschaft, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, im Sinne ihrer Weltanschauung von hoher Bedeutung. Deshalb betreibt sie eine intensive Bildungsarbeit und Aktivit\u00e4ten auf religi\u00f6sem, kulturellem und sozialem Gebiet. Die Entwicklung und Ausbildung einer gefestigten islamischen Identit\u00e4t definiert die IGMG als Voraussetzung f\u00fcr eine Integration ihrer Anh\u00e4nger. Allerdings sieht sie diese Eingliederung durch \"Assimilationsforderungen\" von deutscher Seite bedroht. \"Milli Gazete\" als publizistisches Sprachrohr Die t\u00fcrkischsprachige Zeitschrift \"Milli Gazete\" ist eine formal eigenst\u00e4ndige Publikation, die jedoch inhaltlich den Lesern die Ideologie von \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" vermittelt; das Blatt verf\u00fcgt auch \u00fcber eine Homepage im Internet. Die Tageszeitung erscheint in einer T\u00fcrkeisowie in einer Europabzw. Deutschlandausgabe. In der Europaausgabe der \"Milli Gazete\" nimmt innerhalb der Berichterstattung das Thema \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" einen breiten Raum ein. Regelm\u00e4\u00dfig und umf\u00e4nglich wird in der \"Milli Gazete\" \u00fcber lokale, regionale und bundesweite Veranstaltungen der IGMG berichtet. Des Weiteren werden dort Annoncen der IGMG ver\u00f6ffentlicht. Auch die Gl\u00fcckwunschund Kondolenzanzeigen machen deutlich, dass die \"Milli Gazete\" eine wichtige Kommunikationsplattform f\u00fcr die IGMG und die gesamte \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung ist.","Besonders kommt die Verbindung zwischen der \"Milli Gazete\" und der IGMG in einem am 30./31. Mai 2011 in der \"Milli Gazete ver\u00f6ffentlichten Interview\" zum Ausdruck. Ihr zust\u00e4ndiger Chefredakteur Mustafa Kurdas \u00e4u\u00dfert sich darin wie folgt: \"Denn die Weltanschauung, die die \"Milli Gazete\" verteidigt, ist die Milli G\u00f6r\u00fcs. Und die \"Milli Gazete\" ist stolz darauf. Es ist keine einfache Sache, die Stimme der Milli G\u00f6r\u00fcs zu sein. [...] Die \"Milli Gazete\" ist verpflichtet, die Ereignisse aus Erbakan'schen 69 Blickwinkeln zu betrachten und die Erbakan'sche Entschlossenheit aufrechtzuerhalten. [...] Die \"Milli Gazete\" wird auch in Zukunft die Stimme der Milli G\u00f6r\u00fcs sein. Sie wird eine Stimme, die noch selbstbewusster und noch kr\u00e4ftiger ist. [...] Die Milli Gazete und die Gemeinde der Milli G\u00f6r\u00fcs sind wie Fleisch und Blut untrennbar. Weder die Homepage der IGMG noch die verbandseigene Zeitschrift \"IGMG Perspektif\" oder andere IGMG-Publikationen, wie z.B. die seit Oktober 2012 14-t\u00e4gig erscheinende \"Camia\", bieten eine derartige F\u00fclle von tagesaktuellen Informationen \u00fcber die verschiedenen IGMG-Veranstaltungen. In der \"Milli Gazete\" wird seit vielen Jahren extremistisches Gedankengut verbreitet. Die Zeitung ver\u00f6ffentlicht regelm\u00e4\u00dfig zahlreiche Artikel, die ein reformnegierendes Islamverst\u00e4ndnis, Welterl\u00f6sungsanspr\u00fcche, Verschw\u00f6rungstheorien und dezidierte Feindbilder propagieren. \"Reform in der Religion, Neuerung in der Religion, Ver\u00e4nderung in der Religion, ein gem\u00e4\u00dfigter Islam und Neuerungen wie die Lehre des historischen Relativismus sind Abnormit\u00e4ten. [...] die wahre Religion kann keine Teilhaber/Mitstreiter akzeptieren.\" (\"Milli Gazete\", 28. Juli 2010) Ideologische Beeinflussung durch die \"Saadet Partisi\" (SP) In der T\u00fcrkei sind die Anh\u00e4nger der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung seit 2001 in der SP organisiert. Das Ziel der SP ist die Abschaffung des Laizismus und die Einf\u00fchrung einer auf der \"Scharia\" gegr\u00fcndeten Lebensund Gesellschaftsordnung. Parteifunktion\u00e4re der SP werden regelm\u00e4\u00dfig von IGMG-Anh\u00e4ngern zu offiziellen oder privaten Anl\u00e4ssen in Deutschland, darunter auch in Bremen, oder im europ\u00e4ischen Ausland empfangen und wirken dabei mit, die IGMG ideologisch an den Zielen der SP zu orientieren. Unter der F\u00fchrung des Parteivorsitzenden der SP, Mustafa Kamalak, entfiel bei den Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 in der T\u00fcrkei auf die \"Saadet Partisi\" lediglich ein Stimmanteil von 0,7 %. Modernisierungsbestrebungen innerhalb der IGMG Die IGMG ist keine durchgehend homogene Organisation. Neben Anh\u00e4ngern des strikt islamistischen Kurses Erbakans sind auch moderat eingestellte, nicht extremistische Kr\u00e4fte in ihr vertreten. Seit einigen Jahren sind in Deutschland Tendenzen festzustellen, dass sich insbesondere die j\u00fcngere Generation bem\u00fcht, eine gr\u00f6\u00dfere Eigenst\u00e4ndigkeit der hiesigen Organisation und eine Losl\u00f6sung von der t\u00fcrkischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung zu erreichen. Anscheinend sind aber die reformorientierten Kr\u00e4fte bisher nicht stark genug, um den verfassungsfeindlichen Kurs der IGMG insgesamt in Frage zu stellen. Die gesamte Entwicklung wirft die Frage auf, inwieweit die IGMG zuk\u00fcnftig noch die Kriterien erf\u00fcllen wird, um eine Beobachtung zu rechtfertigen.","Struktur und Aktivit\u00e4ten in Bremen Die \"Islamsche F\u00f6deration Bremen\" (IFB) wurde 1989 gegr\u00fcndet und bildet den Regionalverband der IGMG, dem nebenzurzet 16 sogenannten \"Moschee-Gemeinden\" aus Bremen, Bremerhaven und dem Bremer Umland auch der \"Muslimische Frauenverband\" und der \"Muslimische Jugendund Kulturverein\" angeh\u00f6ren. De \"Moschee-Gemeinden\" werden oftmals von formal eigenst\u00e4ndigen IGMG-Ortsvereinen getragen, z.B der \"Kuba-Moschee\" in Bremen-Hemelingen oder der \"AksaMoschee\" in Bremen-Tenever. Die IFB versteht sch als islamische Relgionsgemeinschaft und als Interessenvertreterin der her lebenden Muslime. Durch ein uberfast alle gesellschaftlichen De Fatih-Moschee st das Lebensbereiche gespanntes Vereinsgeflecht gelingt es ihr dabei, einen Tel der hier Zentrum der IGMG in Bremen lebenden t\u00fcrkischen Muslime an sich zu binden und in ihrem Sinne zu beeinflussen. und ist eine der gr\u00f6\u00dften Die engangs beschriebene Erziehungsund Bldungsarbeit von Kndern und JugendMoscheen Norddeutschlands Ichen geh\u00f6rt auch n Bremen zu den Schwerpunktaufgaben der IGMG. Gedenkfeier zum 1. Todestag von Necmettin Erbakan Am 26. Februar 2012 f\u00fchrte de Islamische F\u00f6deration Bremen eine Gedenkfeer zu Ehren des am 27. Februar 2011 verstorbenen F\u00fchrers der\"Mill G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, Necmettin Erbakan, durch An der Veranstaltung im \"Platin Park\" in Bremen nahmen bis zu 500 Mitglieder und Sympathisanten tel. Der Regionalverbandsvorsitzende der IFB, der mit Erbakan freundschaftlich verbunden war, referierte \u00fcber Lebenslauf und Werke Erbakans und wies auf den Besuch zu dessen Lebzeiten in Bremen hin. Der Funktion\u00e4r der \"Saadet Partisi\"(SP), Lutf\u00fc Yalman, lobte die Politik Erbakans zur Schaffung ener gerechten, sich auf dem Islam gr\u00fcndenden Weltordnung. Dialogbereitschaft Die IFB pr\u00e4sentiert sich set geraumer Zeit in der \u00d6ffentlichkeit als dialogbereite Organisaton. 2012 beteilgte sich die IFB am \"Tag der offenen Moschee\" am \"Iftar-Empfang\" (Einladung zum Fastenbrechen) sowe an der Bremer Integrationswoche. Flyer der Veranstaltung","6 Ausl\u00e4nderextremismus 6.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und Nachfolgeorganisationen (\"Kongra Gel\")","6 Ausl\u00e4nderextremismus 2012 wurden extremistischen \"Ausl\u00e4nderorganisationen\" in Deutschland ca. 28.800 Personen zugerechnet. Darunter waren Gruppen aus ganz verschiedenen Herkunftsl\u00e4ndern, beispielsweise aus Sri Lanka, der T\u00fcrkei oder auch Pal\u00e4stina. Die gr\u00f6\u00dfte Gruppemit ca. 13.000 Anh\u00e4ngern stellte die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Einen der Aktionsschwerpunkte der Organisation bildete die beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine Deutschland e.V.\" (YEK-KOM) zum Thema \"Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t in Deutschland\". In der T\u00fcrkei gibt es seit Ende 2012 Gespr\u00e4che zwischen dert\u00fcrkischen Regierung und dem \"PKK-F\u00fchrer\" \u00d6calan \u00fcber eine L\u00f6sung des Kurdenkonflikts. Anl\u00e4sslich des traditionellen kurdischen Neujahrsfestes Newroz am 21. M\u00e4rz 2013 verk\u00fcndete \u00d6calan seinen Friedensplan. Dieserbeinhaltet u.a. einen Waffenstillstand sowie den R\u00fcckzug der PKK-Guerillaeinheiten aus dem t\u00fcrkischen Staatsgebiet. Der Ausgang des Friedensprozesses ist v\u00f6llig offen. Sollten die Friedensverhandlungen scheitern, k\u00f6nnte sich dies negativ auf die Sicherheitslage Deutschlands auswirken. Entwicklung extremistischer \"Ausl\u00e4nderorganisationen\" in Deutschland Die extremistischen \"Ausl\u00e4nderorganisationen\" in Deutschland sind stark von Ereignissen und Entwicklungen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern abh\u00e4ngig. Im Gegensatz zu islamistischen Organisationen orientieren sie sich nicht an einer religi\u00f6s-politischen Weltanschauung, sondern an weltlichen, politischen Ideologien oder Anschauungen. Die Zielrichtungen von ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen lassen sich im Wesentlichen in linksextremistische, nationalistische und ethnisch motivierte Autonomieund Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen unterteilen. Die \"Ausl\u00e4nderorganisationen\" sind nicht autark, sondern meistens Teil einer \"Mutterorganisation\" im Herkunftsland oder zumindest ideologisch eng mit einer solchen verbunden. Gesellschaftliche und politische Konflikte aus anderen Teilen der Welt werden durch Migration und den Zuzug von Arbeitskr\u00e4ften nach Deutschland importiert. Von der Finanzkraft der hier lebenden und arbeitenden Ausl\u00e4nder profitieren auch extremistische Organisationen in den Heimatl\u00e4ndern. Vielfach gr\u00fcndeten sie \"Exilvereine\" in Deutschland. Heute ist Deutschland f\u00fcr extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen in unterschiedlicher Intensit\u00e4t ein R\u00fcckzugsund Rekrutierungsraum und dient ihnen zur Beschaffung von Material und Geld. Bei der Mitgliederwerbung und Mobilisierung der Anh\u00e4ngerschaft setzen die Organisationen in populistischer Weise auf \"Volksn\u00e4he\". DerAnteil der ausl\u00e4ndischen Extremisten in Bremen ist gemessen an der Gesamtbev\u00f6lkerung gering. Von den ca. 661.300 B\u00fcrgern im Land Bremen haben etwa 184.000 einen Migrationshintergrund, davon werden ca. 500, etwa 0,27 %, als Extremisten (ohne Islamisten) eingesch\u00e4tzt. Verfassungsfeindlichkeit Nach 8 3 Absatz 1 Nr. 3 des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes (BremVerfSchG) geh\u00f6rt es zu den Aufgaben des LfV, Bestrebungen zu beobachten, die durch Gewalt ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Dies ist","gegeben, wenn ausl\u00e4ndische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat vorbereiten oder unterst\u00fctzen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch die Beschaffung finanzieller oder sonstiger Mittel. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auch durch ausl\u00e4nderextremistische Bestrebungen gef\u00e4hrdet sein, wenn Kaderstrukturen beabsichtigen, demokratische Grundregeln in Deutschland au\u00dfer Kraft zu setzen (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 BremVerfSchG). 73 6.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und Nachfolgeorganisationen (\"Kongra Gel\") Personenpotenzial: ca. 13.000 in Deutschland ca. 300 in Bremen Die gr\u00f6\u00dfte und aktivste Gruppe unter den ausl\u00e4ndischen Extremisten in Bremen \"Kongra Gel\" bilden die kurdischen Extremisten mit etwa 300 Mitgliedern, die sich \u00fcberwiegend im \"Birati e.V.\" (\"Verein zur F\u00f6rderung demokratischer Gesellschaft Kurdistans\") treffen. Der auch im Jahr 2012 wieder sehr aktive Verein fungiert als regionales Ausf\u00fchrungsorgan der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die zurzeit unter dem Namen \"Kongra Gel\" agiert. Entwicklung der PKK und ihre Ideologie Die PKK wurde 1978 von einer kurdischen Gruppierung um den heutigen \"PKKF\u00fchrer\" Abdullah \u00d6calan (genannt \"Apo\" = Onkel) gegr\u00fcndet. Ihre Ideologie strebte auf Grundlage einer demokratischen Volksdiktatur letztlich die Errichtung eines kurdischen Nationalstaates nach streng marxistisch-leninistischer Pr\u00e4gung in der T\u00fcrkei an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele begann die PKK 1984 einen Guerillakrieg im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei, der ab 1991 auch terroristische Aktionen im Westen der T\u00fcrkei umfasste. Die Anschl\u00e4ge richteten sich vorwiegend gegen staatliche Einrichtungen, Wirtschaftsunternehmen und Personen des \u00f6ffentlichen Lebens. Zwischen KCK 1984 und 1999 kamen sch\u00e4tzungsweise 37.000 Menschen in den Auseinanderset\"Vereinigte Gemeinschaften zungen zwischen der PKK und der t\u00fcrkischen Armee ums Leben. Kurdistans\" (KCK) Mit der Verhaftung des \"PKK-F\u00fchrers\" \u00d6calan 1999 \u00e4nderte die Partei ihre Strategie. Das Konzept der \"Vereinigten Sie beendete den Guerillakampf und gab gleichzeitig auch ihre Forderung nach Gemeinschaften Kurdistans\" einem eigenen Staat auf; ihr Ziel ist seitdem die politisch-kulturelle Autonomie der (KCK) zielt auf die F\u00f6rderung Kurden. \u00d6calan entwickelte dazu das Konzept des \"Demokratischen Konf\u00f6deralisder kurdischen Identit\u00e4t und auf mus\" (KKK), das den in verschiedenen Staaten lebenden Kurden eine Art Verfassung die Etablierung eines l\u00e4ndergeben soll. 2007 wurde dieses Konzept in \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" \u00fcbergreifenden, politisch-kultu(KCK) umbenannt. Die ideologische Kaderorganisation \"neue PKK\" wurde 2005 rellen Verbundes aller Kurden. gegr\u00fcndet, um das Konzept autorit\u00e4r und zentralistisch umzusetzen. Der Exekutivrat Die Mitbestimmung erfolgt \u00fcber der KCK, der aus Spitzenfunktion\u00e4ren der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen sogenannte \"Volksr\u00e4te\". Die Umbesteht, f\u00fchrt das Gesamtgeflecht der PKK. 2004 nahm die PKK den Guerillakampf setzung des Konzeptes erweist mit der Begr\u00fcndung wieder auf, die t\u00fcrkische Regierung wolle sich nicht mit ihr sich in Europa als schwierig. einigen. Der bewaffnete Arm der PKK, die sogenannten \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" Wenngleich in den regionalen (HPG), erhielt in seinem Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat zeitweilig Unterst\u00fctzung Kurdenvereinen vielfach \"Volksvon den aus ihm hervorgegangenen \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK), die vor r\u00e4te\" installiert sind, werden allem f\u00fcr terroristische Anschl\u00e4ge verantwortlich waren. die Vereine meist autorit\u00e4r von PKK-Funktion\u00e4ren gef\u00fchrt. Alleinvertretungsanspruch der PKK Die PKK erhebt f\u00fcr sich den Anspruch, alleinige Vertreterin aller Kurden zu sein. Um allen Kurden eine entsprechende \"Heimat\" bieten zu k\u00f6nnen, schuf die Partei in den 1990er-Jahren eine Vielzahl von Interessenvertretungen unter dem eigenen Dach, sogenannte Massenorganisationen. Zum Beispiel sind Jugendliche im Dachverband \"Komalen Ciwan\" organisiert, religi\u00f6se Anh\u00e4nger werden durch die \"Islamische Gemeinschaft Kurdistans\" (CIK) vertreten. In Bremen geh\u00f6rt die \"Saidi Kurdi-Moschee\" zur CIK.","Verbot der PKK in Europa und Deutschland In Europa wurde die PKK 2002 in die Liste der terroristischen Organisationen aufgenommen. In Deutschland wurde die PKK bereits 1993 wegen vielf\u00e4ltiger, teilweise gewaltsamer Unterst\u00fctzungshandlungen der hier lebenden Anh\u00e4ngerschaft verboten. 2004 wurde das Verbot sowohl in Europa als auch in Deutschland auf die PKK-Nach74 folgeorganisation \"Kongra Gel\" ausgeweitet. In den 1990er-Jahren wurden im Zusammenhang mit dem Verbot der PKK in Bremen auch vier \"Unterst\u00fctzervereine\" und ihre Nachfolgeorganisationen verboten. Die Bremer PKK-Anh\u00e4nger gr\u00fcndeten jedoch unmittelbar nach den Verboten neue Vereine, zu ihnen geh\u00f6rt der Bremer \"Birati e.V.\". Im Oktober 2010 entschied der Bundesgerichtshof, dass es sich bei der in Deutschland aktiven Teilgruppe der PKK nicht um eine eigenst\u00e4ndige inl\u00e4ndische Organisation nach SSSS 129, 129a StGB, sondern um die Teilorganisation einer ausl\u00e4ndischen (Haupt-)Organisation nach SSSS 129a, 129b StGB (ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung) handelt. Gewaltfreier Kampf in Europa Die PKK f\u00fchrt im Gegensatz zum gewaltsamen Kampf in der T\u00fcrkei grunds\u00e4tzlich einen gewaltfreien Kampf in Europa und verfolgt damit eine \"Doppelstrategie\". In Europa ist die Partei lediglich mit ihrem politischen Arm vertreten, der sich \"Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) nennt. Die PKK greift in ihrem gewaltfreien Kampf sowohl auf legale als auch illegale Strukturen in Deutschland zur\u00fcck. Regionale Kurdenvereine (sogenannte Basisvereine) dienen den Anh\u00e4ngern als Informationsund Kommunikationszentren. Diese PKK-nahen Vereine sind in Deutschland unter dem Dachverband der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland\" (YEK-KOM) zusammengeschlossen. Die F\u00f6deration unterst\u00fctzt mit ihrem propagandistischen Wirken die Ziele der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen. Den Vorsitz des Dachverbandes hat seit Mai 2012 (erneut) der Bremer Y\u00fcksel Koc inne. Finanzierung der PKK Der Guerillakampf der PKK in der T\u00fcrkei sowie ihre politische Arbeit in Europa erfordern erhebliche finanzielle Mittel. Dies wird gerade in Zeiten verst\u00e4rkter milit\u00e4rischer Auseinandersetzungen, zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und der PKK-Guerilla, offensichtlich. Die PKK finanziert sich in erster Linie aus Spenden, daneben auch durch Erl\u00f6se aus Veranstaltungen und dem Verkauf von Publikationen. Die Spendenbereitschaft der europ\u00e4ischen Anh\u00e4nger wird durch eine intensive Propagandat\u00e4tigkeit aufrechterhalten. Daf\u00fcr flie\u00dfen die in Europa gesammelten Gelder gr\u00f6\u00dftenteils in die kostenintensive Propagandaund Medienarbeit der PKK. Propagandasender Roj TV Eines der wichtigsten Propagandainstrumente f\u00fcr die PKK in Europa ist das Betreiben von Fernsehsendern. Bis Anfang des Jahres hat der von D\u00e4nemark ausstrahlende Fernsehsender \"Roj TV\" diese Rolle \u00fcbernommen. Der Bundesminister des Innern (BMI) hat mit Verf\u00fcgung vom 19. Juni 2008 u.a. ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen den Betrieb des Fernseh-Satellitensenders \"Roj TV\" sowie das in Deutschland ans\u00e4ssige Unternehmen \"VIKO Fernseh Produktion GmbH\" als dessen Teilorganisation erlassen. Gegen die Verf\u00fcgung hatte der Sender vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig Klage erhoben. Nach einem Beschluss des BVerwG ist durch die Verf\u00fcgung europ\u00e4isches Recht tangiert. Die Frage des vorrangig anzuwendenden Rechts wurde zun\u00e4chst dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Dieser entschied am 22. September 2011, Deutschland k\u00f6nne die Ausstrahlung von D\u00e4nemark aus nicht verbieten, dazu habe lediglich der die Sendelizenz ausstellende Staat die M\u00f6glichkeit. Allerdings sei das Verbot von Produktionsbeitr\u00e4gen/-st\u00e4tten in Deutschland grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig. Ein entsprechendes Urteil hat das BVerwG am 23. Juli 2012 gef\u00e4llt.","Am 10. Januar 2012 verurteilte ein Kopenhagener Gericht \"Roj TV\" zu einer Gesamtstrafe von ann\u00e4hernd 700.000 EUR. Der Sender werde von der PKK finanziert und betreibe Propaganda f\u00fcr die Organisation. Die Entziehung der Sendelizenz lehnte das Gericht jedoch ab, weil dies als Sanktion bei K\u00f6rperschaften nicht vorgesehen sei. Trotzdem sind die Programme des Senders seit dem 22. Januar 2012, au\u00dfer \u00fcber das Internet, nicht mehr zu empfangen, da die Satellitenbetreiber, insbesondere \"Eutelsat\", die Ausstrahlung aufgrund der Unterst\u00fctzung von \"Roj TV\" f\u00fcr die PKK 75 eingestellt haben. \"Roj TV\" hat nach Presseberichten Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Satellitenbetreiber eingelegt. Daneben begann laut Medienberichten Ende Oktober das Berufungsverfahren gegen das Roj TV-Urteil vom 10. Januar 2012. Im Februar 2012 nahm der Alternativsender \"Sterk TV\" seinen Sendebetrieb auf. Im M\u00e4rz 2012 folgte zus\u00e4tzlich der \"kurdische Nachrichtensender\" \"Nuce TV\". Ende September 2012 teilte der d\u00e4nische Radiound Fernsehrat mit, dass er die Firma \"Mesopotamia Broadcast A/S\" mit einem ab dem 4. Oktober 2012 geltenden zweimonatigen Sendeverbot belegt hat. \"Mesopotamia Broadcast A/S\" ist f\u00fcr die Ausstrahlung der Programme der Fernsehsender \"Roj TV\" und \"Nuce TV\" zust\u00e4ndig. Als Grund f\u00fcr die Abschaltung wurde eine Nichterf\u00fcllung der Auflage, Aufnahmen der ausgestrahlten Sendungen zur Verf\u00fcgung zu stellen, genannt. Seit dem 5. Dezember 2012 sendet \"Nuce TV\" wieder. Werbung und Rekrutierung von jungen Kurden f\u00fcr die PKK-Guerilla Die PKK ringt aufgrund einer starken Zunahme der bewaffneten Konflikte in der T\u00fcrkei sowie Inhaftierungen von Kadern in Europa mit Nachwuchsproblemen. Deshalb erfolgen Aufrufe zur Beteiligung am Kampf u.a. in den ihr nahestehenden Medien wie \"Roj TV\", auf einschl\u00e4gigen Seiten im Internet, in (Jugend-)Zeitschriften oder auf Gro\u00dfveranstaltungen wie dem j\u00e4hrlichen kurdischen Kulturfestival. Aber auch sogenannte \"M\u00e4rtyrerveranstaltungen\" in den \u00f6rtlichen Vereinen, wobei gefallene Guerillak\u00e4mpfer glorifiziert werden, bereiten den Boden f\u00fcr Rekrutierungen. Die zum Ritual solcher Veranstaltungen z\u00e4hlenden Gedenkminuten sollen ein Verbundenheitsgef\u00fchl mit den gefallenen Guerillak\u00e4mpfern vermitteln. Verbotene Symbole der PKK sind bei derlei Veranstaltungen allgegenw\u00e4rtig. \"Westlicher Einfluss\" erschwert zunehmend die Rekrutierung junger Anh\u00e4nger in Europa. Er zerst\u00f6rt die \"Werte der Revolution\", verlautete es dazu aus PKK-F\u00fchrungskreisen. Andererseits steigern (empfundene) Benachteiligungen der kurdischen Bev\u00f6lkerung in der T\u00fcrkei die Rekrutierungsbereitschaft der jugendlichen Anh\u00e4nger, u.a. auch deshalb, weil die PKK solche Ereignisse propagandistisch nutzt. Befinden sich die Jugendlichen erst einmal in den F\u00e4ngen spezieller Kader, wie der PKK-Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\", sind sie gegen die massive Partei-Indoktrination weitgehend machtlos. \"20. Internationales Kurdisches Kulturfestival\" Am 8. September 2012 fand in Mannheim das von der YEK-KOM organisierte und im Vorfeld europaweit beworbene \"20. Internationale Kurdische Kulturfestival\" unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan - Ein Status f\u00fcr Kurdistan\" statt, an dem bis zu 40.000 Besucher aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten europ\u00e4ischen Ausland teilnahmen. Aus Bremen fuhren sechs Busse nach Mannheim. Der YEK-KOM-Vorsitzende Y\u00fcksel Koc aus Bremen er\u00f6ffnete das Festival und bezeichnete in seiner Rede den in der T\u00fcrkei inhaftierten PKK-F\u00fchrer Abdullah \u00d6calan als Ansprechpartner des kurdischen Volkes bei der L\u00f6sung der \"KurdenFrage\". Gru\u00dfbotschaften und politische Redebeitr\u00e4ge wurden durch folkloristische und musikalische Darbietungen umrahmt. Das seit dem Jahr 1992 durchgef\u00fchrte Festival fand zum ersten Mal in BadenW\u00fcrttemberg statt. In den Vorjahren wurde diese in der Regel friedlich verlaufene Veranstaltung zumeist in Nordrhein-Westfalen durchgef\u00fchrt.","Im Verlaufe der Veranstaltung griffen gewaltbereite Gruppen von ca. 100-200 Kurden au\u00dferhalb des Veranstaltungsortes Polizeikr\u00e4fte t\u00e4tlich an. Vom Veranstalter eingesetzte Ordnungskr\u00e4fte hatten vergeblich versucht, einen minderj\u00e4hrigen Kurden daran zu hindern, mit einer verbotenen Fahne das Gel\u00e4nde zu betreten. Als sie daraufhin die Polizei um Unterst\u00fctzung baten, wurden die Einsatzkr\u00e4fte aus der Menge heraus u.a. mit vollen Glasflaschen, Ziegelsteinen, Feuerwerksk\u00f6rpern und 76 Absperrgittern beworfen. An der anschlie\u00dfenden Eskalation waren bis zu 1.500 gewaltbereite, zumeist jugendliche Festivalbesucher beteiligt. Bei den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen wurden insgesamt 80 Polizisten verletzt, darunter einer schwer. Wie in den Vorjahren ging dem Festival ein sogenannter \"Marsch der Jugend\", ein mehrt\u00e4giger Marsch von Anh\u00e4ngern der Komalen Ciwan (KC), voraus. Der Marsch startete am 1. September 2012 in Stra\u00dfburg und sollte am 7. September 2012 in Mannheim enden. Aufgrund wiederholter Provokationen und Ausschreitungen zwischen Marschteilnehmern und nationalistischen T\u00fcrken wurde der Marsch auf der letzten Etappe vor Mannheim von der Polizei beendet. Die beobachteten Auseinandersetzungen sind in den vergangenen Jahren so nicht aufgetreten. Diese Eskalationsbereitschaft, insbesondere bei den gewaltbereiten kurdischen Jugendlichen, gab es zuletzt in vergleichbarer Form bei den Krawallen nach der Verhaftung \u00d6calans durch t\u00fcrkische Sicherheitsbeh\u00f6rden im Jahre 1999. Der zugespitzte Konflikt in der Heimatregion sowie die andauernde Unsicherheit \u00fcber den Zustand des PKK-F\u00fchrers \u00d6calan d\u00fcrfte zu einer zum Teil sehr starken Emotionalisierung der PKK-Anh\u00e4nger gef\u00fchrt haben, was sich insbesondere bei der jugendlichen Anh\u00e4ngerschaft in einem gesteigerten Gewaltpotenzial niederschl\u00e4gt. Trotz einer allgemein erkennbaren Zunahme an Gewalt bei Veranstaltungen von PKK-Anh\u00e4ngern in der Diaspora l\u00e4sst sich daraus noch keine Abkehr der PKK von einer grunds\u00e4tzlich gewaltfreien Linie in Europa ableiten. Im Anschluss an das \"20. Internationale Kurdistan-Kulturfestival\" am 8. September 2012 in Mannheim startete eine von der \"Initiative f\u00fcr die Freiheit \u00d6calans\" unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" organisierte Bustour, die bis zum 24. November 2012 durch insgesamt acht europ\u00e4ische Staaten (Deutschland, Schweden, D\u00e4nemark, Niederlande, Belgien, \u00d6sterreich, Schweiz und Frankreich) und 67 St\u00e4dte f\u00fchrte. Die Initiatoren wollten mit dieser Aktion die europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr eine politische L\u00f6sung der \"Kurden-Frage\" unter Einbeziehung der PKK gewinnen und f\u00fcr die Lage des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan sensibilisieren. An den Stationen wurden Kundgebungen zu Themen der Initiative durchgef\u00fchrt und Informationsst\u00e4nde aufgestellt. Am 23. September 2012 machte der Kampagnenbus Halt in Bremen. Auf dem Investorengrundst\u00fcck vor dem Hauptbahnhof wurde der Bus von Sympathisanten der PKK empfangen. Neben der Darbietung eines kulturellen Programms wurden Unterschriften f\u00fcr eine internationale Kampagne f\u00fcr die Freilassung von Abdullah \u00d6calan gesammelt. An der friedlichen und st\u00f6rungsfreien Veranstaltung nahmen bis zu 300 Personen teil. Identit\u00e4tskampagne Kampagnenbus Seit dem 1. August 2011 l\u00e4uft die Kampagne \"Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t in Deutschland\". Ziel ist es, eine Gleichstellung der in Deutschland lebenden Kurden mit anderen Migrantengruppen zu erreichen bzw. die Anerkennung der kurdischen Migranten als eigenst\u00e4ndige Migrantengruppe durchzusetzen. Die \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM) reichte neben anderen Landesparlamenten am 6. Februar 2012 auch bei der Bremischen B\u00fcrgerschaft eine Petition ein. Die Petition \"Gleichstellung der Kurden mit anderen Migrantengruppen\" begehrt neben der Anerkennung der kurdischen Migranten und der F\u00f6rderung der Integration der Kurden in die deutsche Gesellschaft im Ergebnis eine","Aufhebung des PKK-Verbotes. Diese Initiative steht im Kontext einer am 12. September 2011 beim Deutschen Bundestag eingereichten Petition der YEK-KOM zum Thema \"Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t in Deutschland\". Die Mitgliederund Identit\u00e4tskampagne entspricht dem Grundverst\u00e4ndnis der PKK, alleiniger (politischer) Vertreter aller Kurden zu sein. 77 Am 15. Oktober 2012 beriet der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in einer \u00f6ffentlichen Sitzung \u00fcber die von mehr als 200 Verb\u00e4nden unterst\u00fctzte Petition zur Gleichstellung der kurdischen Migranten. Zur Unterst\u00fctzung der Kampagne wurden im Vorfeld \u00fcber 50.000 Unterschriften gesammelt und beim Bundestag eingereicht. Der Bremer Y\u00fcksel Koc, Vorsitzender der YEK-KOM, trug w\u00e4hrend der Sitzung die Hauptforderungen der Kurden vor und forderte die Aufhebung des PKK-Verbotes. Das Bundesministerium des Innern (BMI) wies die Forderung der Kurden auf Anerkennung als nationale Minderheit zur\u00fcck. In einem Brief an die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Frau Kersten Steinke, hie\u00df es u.a. \"eine Anerkennung der Kurden als nationale Minderheit im Sinne des Rahmen\u00fcbereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten kommt nicht in Betracht\". In einem Bericht der \"Yeni \u00d6zgur Politika\" vom 22. Dezember 2012 \u00e4u\u00dferte sich Y\u00fcksel Koc zur Identit\u00e4tskampagne: \"Die Kurden fordern Gleichberechtigung. Die deutsche Regierung opfert die Kurden jedoch f\u00fcr die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der T\u00fcrkei. Wir werden unsere Identit\u00e4tskampagne fortsetzen.\" PKK in Bremen Aktivit\u00e4ten der Bremer PKK-Sektion erfolgen erfahrungsgem\u00e4\u00df haupts\u00e4chlich auf Weisung der \"illegalen\" bzw. \"legalen\" \u00fcbergeordneten Strukturen. \"Birati e.V.\" nimmt dabei als regionales Ausf\u00fchrungsorgan der PKK eine besondere Funktion ein, weil er zu den sogenannten \"Zentralvereinen\" geh\u00f6rt. Deutschland wurde vom politischen Arm der PKK, der CDK, in knapp 30 Gebiete unterteilt. In einem solchen Gebiet nimmt der jeweils bedeutendste kurdische Verein die Stellung des \"Zentralvereins\" ein und alle anderen PKK-nahen Vereine sind h\u00e4ufig abh\u00e4ngig von seinen Entscheidungen und Weisungen. In Bremen steht z.B. der Verein der \"F\u00f6rderung der kurdischislamischen Kultur e. V.\" (Tr\u00e4gerverein der \"Saidi Kurdi-Moschee\") in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zum Zentralverein \"Birati e.V.\". Ebenso bestimmen PKK-Funktion\u00e4re das politische Geschehen im \"Bremer Volksrat\", Sitz des \"Birati e.V.\" der auch als \"Kurdisches Parlament\" bezeichnet wird. Der derzeitige Vorsitzende des \"Bremer Volksrates\" geh\u00f6rt zu den bekanntesten F\u00fchrungspersonen der PKK in Deutschland. \"Volksr\u00e4te\" werden nach dem von \u00d6calan entwickelten Konzept der \"Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) eingesetzt, um die Mitbestimmung aller Kurden zu gew\u00e4hrleisten. Tats\u00e4chlich erfolgt die Mitarbeit im \"Bremer Volksrat\" nicht nach demokratischen Regeln, was z.B. die geringe Beteiligung an den Versammlungen des \"Volksrates\" zeigt. Aktivit\u00e4ten des \"Birati e.V.\" Der Verein \"Birati e.V.\" bietet seinen Mitgliedern nach Eigendarstellung u.a. soziale und kulturelle Aktivit\u00e4ten an, beispielsweise Gruppen und Kurse f\u00fcr Folklore, Nachhilfe, Integration, Musik, Frauen und Jugendliche sowie Rechtsberatung. Inwieweit diese Aktivit\u00e4ten tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt werden, liegt nicht im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Verfassungsschutzes. Anders stellt sich die Situation allerdings dar, wenn bei solcherlei Veranstaltungen Propaganda f\u00fcr die PKK betrieben wird.","De m Zusammenhang mit der PKK stehenden Aktivit\u00e4ten nehmen einen breiten Raum ein, etwa Feiern zum Geburtstag des \"Fuhrers\" \u00d6calan oder zum Jahrestag des Beginns des bewaffneten Kampfes der PKK. So f\u00fchrte die Bremer PKK z.B. am 21. Januar 2012 n Bremen eine Kundgebung vor der Bremischen Burgerschaft, als Reakton auf den Angriff der t\u00fcrkischen Luftwaffe am 28. Dezember 2011 m Gebet der t\u00fcrkisch-rakischen Grenzstadt Uludere, durch. Ander Protestveranstaltung nahmen ca. 300 Personen teil. Die Teilnehmer f\u00fchrten themenbezogene Plakate mt sch und skanderten \"Biji Serok apo\" (\"Es lebe der Fuhrer Apo*\"). Am 1. M\u00e4rz 2012 begannen 15 PKK-Anh\u00e4nger in Stra\u00dfburg einen Hungerstreik (setens der PKK auch \"Todesfasten\" genannt), um gegen das Vorgehen der t\u00fcrkischen Regerung n der \"Kurden-Frage\" und die Haftbedingungen \u00d6calans zu protestieren sowe die Freilassung aller poltischen Gefangenen n der T\u00fcrkei zu fordern. Begleitet und unterst\u00fctzt wurde der Hungerstreik in Stra\u00dfburg durch regionale Solidart\u00e4tsaktionen in zahlreichen europ\u00e4ischen Staaten. In Bremen erfolgte im April 2012 eine mehrt\u00e4gge Mahnwache auf dem Investorengrundst\u00fcck vor dem Hauptbahnhof. In enem dort errichteten Zelt wurde u a. \u00fcber die Hungerstreikaktionen in Stra\u00dfburg nformert. De Mahnwache endete mt einer Demonstration am 18. April 2012, an der ca. 300 Personen teilnahmen. \"PKK-Zelt\" Ab dem 12. September 2012 befanden sch in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen inhaftierte PKK-Anh\u00e4nger n einem 68 Tage andauernden Hungerstreik. Die Hungerstreikenden forderten die Freilassung von Abdullah \u00d6calan, zumindest jedoch eine Beendigung seiner als \"Isolatonshaft\" bezeichneten Haftbedingungen, dar\u00fcber hinaus auch die Aufhebung aller gesetzlichen Barrieren zum rechtm\u00e4\u00dfigen Gebrauch der kurdischen Sprache in der T\u00fcrkei. In Europa reagierten zahlreiche Anh\u00e4nger und Sympathisanten der PKK mit Solidaritatsund Protestaktionen auf die Hungerstreikakton in den t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen. Auch in Bremenerfolgten friedlch verlaufene Solidarit\u00e4tskundgebungen. So fand auf dem Investorengrundstuck vor dem Bremer Hauptbahnhof vom 31. Oktober bs 2. November 2012 eine Hungerstrekaktion des \"Birati e.V.\" statt, an der 25 kurdsche Aktivsten telnahmen. Die Beteilgten errichteten ein Informationszelt mt Plakaten, um auf hre Aktionen aufmerksam zu machen und sich mit den in der Turkei inhafterten Hungerstreikenden soldarisch zu erkl\u00e4ren. Die dreit\u00e4gige Veranstaltung endete mt ener Protestkundgebung mt ca. 300 Demonstranten. Bremer Spendenkampagne Das\"J\u00e4hrlche\" der Parte, wie de PKKhre alljahrlche Spendenkampagne bezeichnet, hat m Gebiet Bremen, we bereits m letzten Jahr, im August 2012 begonnen. Die Spender sowe de Spendenh\u00f6he, de sich nach der wirtschaftlichen Situation des Enzelnen bemisst, werden vorab festgelegt. De diesj\u00e4hrige Spendenkampagne verlief wie n den vergangenen Jahren, allerdngs soll eine deutliche Steigerung des Spendenergebnsses, m Vergleich zum letzten Jahr, gefordert worden sen.","CTEA SE ETTK A 71 Geheimschutz 72 Weitere Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 73 Regelanfragen im Bereich des Einb\u00fcrgerungsund Aufenthaltsrechts","7 Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV Das LfV hat nicht nur eine inhaltliche Aufgabenstellung zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vor extremistischen Bestrebungen. Es wirkt auch mit beim Verhindern von m\u00f6glichen Sicherheitsrisiken, die bei anderen Beh\u00f6rden oder privaten Unternehmen entstehen k\u00f6nnen. Hierbei unterst\u00fctzt das LfV diese Stellen, indem esf\u00fcr diese zum Teil umfangreiche Pr\u00fcfungen vornimmt: 7.1 Geheimschutz Der Geheimschutz hat die Aufgabe, Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand, die Sicherheit oder sonstige Interessen der Bundesrepublik Deutschland odereines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden, vor unbefugter Kenntnisnahme zu sch\u00fctzen. Der Schutz dieser sogenannten Verschlusssachen (VS) wird durch Ma\u00dfnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes verwirklicht. Geheimhaltungsgrade Geheimschutz findet nicht nur in Beh\u00f6rden statt, sondern auch in Unternehmen, die im Auftrag des Staates mit Verschlusssachen umgehen und demzufolge die (8 5 Bremisches SicherheitsRegelungen des personellen und materiellen Geheimschutzes zu beachten haben. \u00fcberpr\u00fcfungsgesetz) Geheimschutzbetreute Unternehmen sind z.B. Betriebe, die im Bereich der wehrSTRENG GEHEIM technischen Forschung oder Produktion t\u00e4tig sind. GEHEIM VS-VERTRAULICH Materieller Geheimschutz VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH Der materielle Geheimschutz beinhaltet technische und organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen und regelt z.B., in welcher Weise VS-Dokumente aufbewahrt und verwaltet werden m\u00fcssen. Die Einzelheiten ergeben sich im Wesentlichen aus der Verschlusssachenanweisung des Landes Bremen. Dort ist jeweils in Abh\u00e4ngigkeit vom Geheimhaltungsgrad auch die Erforderlichkeit von Tresoren und Alarmanlagen geregelt. Das LfV ist zentraler Ansprechpartner f\u00fcr alle bremischen Beh\u00f6rden, die mit VS-Material umgehen. Es ber\u00e4t und unterst\u00fctzt diese bei der Erf\u00fcllung der Anforderungen des materiellen Geheimschutzes. Personeller Geheimschutz Derpersonelle Geheimschutz soll sicherstellen, dass in Bereichen, die mit VS-Material umgehen, keine Person besch\u00e4ftigt wird, von der ein Sicherheitsrisiko ausgeht. Zu diesem Zweck und nur mit vorheriger Zustimmung desBetroffenen finden individuelle Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen statt. Das LfV wirkt an den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit. Seine fachliche Bewertung dient der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde als Entscheidungshilfe, bevor sie eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut.","Abstufung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (8 8 Bremisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz) = (\u00dc1) - einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung = (\u00dc2) -- erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung = (\u00dc3) -- erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen Die Stufe der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich nach der H\u00f6he des Geheimhaltungsgrades, zu dem die Person Zugangerhalten soll. Bei den \u00dcberpr\u00fcfungsarten \u00dc2 und \u00dc3 werden Ehegatte oder Lebenspartnerin die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, weil sich Sicherheitsrisiken bei diesen Personen auf die betroffene Person auswirken k\u00f6nnen. 7.2 Weitere Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Nicht nur im Bereich des Geheimschutzes ist der Ausschluss von individuellen Sicherheitsrisiken von besonderer Bedeutung. Auch auf anderen Arbeitsfeldern kommt dem Ausschluss von Personen mit Sicherheitsrisiken eine entscheidende Bedeutung zu. Das Luftsicherheitsgesetz, das Sprengstoffgesetz und das Bremische Hafensicherheitsgesetz sehen dahervergleichbare \u00dcberpr\u00fcfungender in diesen Bereichen besch\u00e4ftigten Personen vor; die Betroffenen sind in der Regel bei privaten Unternehmen t\u00e4tig. Auch an diesen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen wirkt das LfV wie im Bereich des personellen Geheimschutzes mit. 7.3 Regelanfragen im Bereich des Einb\u00fcrgerungsund Aufenthaltsrechts Zu den Aufgaben des LfV geh\u00f6rt dar\u00fcber hinaus die Beantwortung von Regelanfragen im Rahmen von Einb\u00fcrgerungsverfahren und vor der Erteilung von Aufenthaltstiteln. Durch die gro\u00dfe Zahl der anfallenden Pr\u00fcfungen bilden diese Bereiche den Schwerpunkt der personenbezogenen Pr\u00fcfungen des LfV f\u00fcr andere Beh\u00f6rden. Personenanzahl 3.000 2.500 26112 547 2.000 1.500 1.000 500 P . Z ; o mP D _ Regelanfragen Regelanfragen vor Zuverl\u00e4ssigkeitsZuverl\u00e4ssigkeitsZuverl\u00e4ssigkeits- m Rahmen Erteilung oder \u00fcberpr\u00fcfungen \u00fcberpr\u00fcfungen \u00fcberpr\u00fcfungen von Verl\u00e4ngerung einer gem\u00e4\u00df dem 'gem\u00e4\u00df dem 'gem\u00e4\u00df dem _ Einb\u00fcrgerungen AufenthaltsLuftsicherheitsHafensicherheitsSprengstoffgesetz genehmigung gesetz gesetz","","\u00dcbersicht \u00fcber extremistische Organisationen und Gruppierungen in Bremen Mitglieder / Personenpotenzial 83 Organisation / Gruppierung / Szenen gegr\u00fcndet Medien / Publikationen in Deutschland in Bremen Rechtsextremismus \"Nationaldemokratische 1964 ca. 6.000 ca. 50 \"Deutsche Stimme\" Partei Deutschlands\" (NPD) www.npd.de Neonazistische Szene ca. 6.000 ca. 30 Subkulturelle Szene ca. 7.500 ca. 30 Linksextremismus Autonome Szene ca. 6.400 ca. 200 \"Interim\" \"Indymedia\": http://de.indymedia.org \"LaRage\" \"end of road\": http// endofroad.blogsport.de \"Rote Hilfe\" (RH) 1975 ca. 6.000 ca. 190 \"Die Rote Hilfe\" www.rote-hilfe.de Islamismus \"Salafistische Bestrebungen\" ca. 4.500 ca. 350 \"Islamisches Kulturzentrum 2003 300-400 www.islamhb.de Bremen e.V.\" (IKZ) (Freitagsgebet) \"Kultur & Familien 2007 ca. 40 www.masjidulfurqanVerein e.V.\" (KuF) (Freitagsgebet) bremen.de \"Tablighi Jama'at\" (TJ) 1926 ca. 700 ca. 15 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" 1985 ca. 31.000 ca. 2.000 \"IGMG Perspektif\" (IGMG) \"Camia\" www.igmg.de \"Hizb Allah\" 1982 ca. 950 ca. 50 www.almustafa.de in Bremen: \"Al-MustafaGemeinschaft e.V.\"","84 Mitglieder / Personenpotenzial Organisation / Gruppierung / Szenen gegr\u00fcndet Medien / Publikationen in Deutschland in Bremen Ausl\u00e4nderextremismus \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und 1978 ca. 13.000 ca. 300 \"Serxwebun\" Nachfolgeorganisationen \"ROJ TV\" (\"Kongra Gel\") \"Sterk TV\" \"Nuce TV\"","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t in Bremen 2008-2012 Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 85 Straftaten 2008 2009 2010 2011 2012 gesamt 22 25 11 26 23 davon extremistische Delikte 21 20 9 23 23 davon Gewaltdelikte 1 5 3 8 2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"Rechts\" Straftaten 2008 2009 2010 2011 2012 gesamt 138 140 113 132 127 davon Propagandadelikte 92 97 87 102 86 davon Gewaltdelikte 10 6 5 6 4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"Links\" Straftaten 2008 2009 2010 2011 2012 gesamt 55 65 96 241 82 davon extremistische Delikte 36 61 94 240 78 davon Gewaltdelikte 7 12 24 79 22","Impressum: Herausgeber: Der Senator f\u00fcr Inneres und Sport Contrescarpe 22-24 28203 Bremen www.inneres.bremen.de Redaktion: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen Flughafenallee 23 28199 Bremen Tel. (0421) 53 77-0 Fax (0421) 53 77-195 office@lfv.bremen.de www.verfassungsschutz.bremen.de Gestaltung: moltkedesign.de, Bremen Foto: dpa, LfV Druck: Zertani GmbH & Co. Die Druckerei KG, Bremen Erscheinungsdatum: 21. Juni 2013","","",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 2012","year":2012}