{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hb-2011.pdf","jurisdiction":"Bremen","num_pages":89,"pages":["Freie Hansestadt Bremen","","BETT neres und sport Verfassungsschutzbericht 2011 Freie S Hansestadt Bremen","rwol Dassicherheitspolitisch herausragende Ereignis im Jahr 2011 war das Bekanntwerden der entsetzlichen Mordserie des \"Nationalsozialistischen Untergrunds\" (NSU), der insgesamt zehn Menschen zum Opfer fielen. Schlagartig wurde den Sicherheitsbeh\u00f6rden vor Augen gef\u00fchrt, dass in Deutschland \u00fcber ein Jahrzehnt hinaus eine rechtsterroristische Zelle aktiv war, die aus rassistischer Motivation heraus gemordethat. Dies war von den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu keinem Zeitpunkt erkannt worden. Zudem gab es im Verfassungsschutzverbund bei der Aufarbeitung diverse Pannen. Deshalb geriet der Verfassungsschutz insgesamt massivin die Kritik und erlitt einen erheblichen Vertrauensverlust. Die aktuelle Bedrohung durch gewaltorientierte Extremisten bis hin zum Rechtsterrorismusund islamistischen Terrorismus zeigt aber gerade, wie wichtig esst, den N\u00e4hrboden hierf\u00fcr kontinuierlich zu beobachten. Daf\u00fcr braucht de Bundesrepublik Deutschland - allen Unkenrufen zum Trotz -- einen modernen, effektiven und gut aufgestellten Verfassungsschutz. Notwendig ist eine Reform des Verfassungsschutzes, nicht dessen Abschaffung. An der Trennung von Polizei und Nachrichtendienst ist festzuhalten. Die Erfahrungen mit der Geheimpolizei aus der Zeit des Nationalsozialismus wie auchn heutigen totalit\u00e4ren Regimen lassen keinen anderen Schluss zu. Aber dies darf nicht zu einer gegenseitigen Abschottung undzur Informationsverhinderung f\u00fchren. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Bremen (LfV) hat sich bereits im Jahr 2008 neu aufgestellt. Nicht mehr alleine der strukturbzw. organisationsbezogene Ansatz st 'Ausgangspunkt der Beobachtung, sondern auch der personenzentrierte Ansatz, wenn Hinweise auf eine Gewaltorientierung vorliegen. Damit verbunden ist eine enge Zusammenarbeit zwischen LfV und der Polizei Bremen. Die Parlamentarische Kontrollkommission der Bremischen B\u00fcrgerschaft (PKK) erh\u00e4lt regelm\u00e4\u00dfigen Einblick in die Arbeit des Landesamtes. Der Senator f\u00fcr Inneres und 'Sport informierte auch im Jahr 2011 die PKK umfangreich unddetailliert \u00fcber jede operative Ma\u00dfnahme und stellte Analysen sowie Lagebilder zu den unterschiedlichen Extremismusph\u00e4nomenen im Bundesland Bremenvor. Miteiner aktiven \u00d6ffentlichkeitsarbeit tr\u00e4gt das LfV dar\u00fcberhinauszur politischen Aufkl\u00e4rung \u00fcber den Extremismus bei. Das Bremer Landesamt hat den politischen Kampf gegen den Rechtsextremismus in Bremen im Jahr 2011 wirkungsvoll unterst\u00fctzt: = Das Ziel der NPD, bei den Wahlenin Bremenim Mai2011 in die B\u00fcrgerschaft einzuziehen, hat sie trotz massiver Unterst\u00fctzung des Bundesverbandes klar verfehlt. Mehrere zum Wahlkampf geplante Aktionen (zum Beispiel das Verteilen sog. Schulhof-CDs) kamen nicht zur Umsetzung. = Mehrere Rechtsextremisten wurden entwaffnet (Sicherstellung von legalen und illegalen Waffen sowie diverser Munition).","5 Im Bereich des islamistischen Extremismus lag der Fokus des LfV auf der Beobachtung von \"salafistischen Bestrebungen\". Da der Salafismus den ideologischen N\u00e4hrboden f\u00fcr den islamistischen Terrorismus bildet, ist die Beobachtungst\u00e4tigkeit des LfV in diesem Bereich unverzichtbar. 2011 kam es in Deutschland zu diversen Festnahmen von Personen, die in einem fr\u00fchen Stadium in Anschlagsvorbereitungen auf deutschem Boden verwickelt waren. Von den bundesweit ca. 3.800 Salafisten befinden sich ungef\u00e4hr 350 im Bundesland Bremen, eine im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern hohe Zahl. Dies liegt vor allem an der Tatsache, dass in Bremen zwei Moscheen eindeutig von Salafisten dominiert sind. Die gewaltsamen Ausschreitungen im Mai 2012 in Solingen und Bonn, an denen auch dem salafistischen Spektrum zuzurechnende Personen aus Bremen teilgenommen haben, haben die von der Szene ausgehende Gefahr deutlich unter Beweis gestellt. Aufgrund der Gefahr von Radikalisierungsprozessen, vor allem in salafistischen Milieus, hat das LfV im letzten Jahr zu diesem Themenfeld die \u00d6ffentlichkeitsarbeit intensiviert. So wurde im Postamt 5 die Wanderausstellung des BfV \"Die missbrauchte Religion - Islamisten in Deutschland\" pr\u00e4sentiert und eine Podiumsdiskussion zu dem Thema im Konsul-Hackfeld-Haus veranstaltet. Zudem wurde der 2009 initiierte Dialog mit den muslimischen Verb\u00e4nden, welcher das Ziel verfolgt, Vorbehalte abzubauen und ein gegenseitiges Vertrauen zu schaffen, auch 2011 fortgef\u00fchrt. Das LfV hat dar\u00fcber hinaus bei diversen Vortragsveranstaltungen seine Expertise in den Bereichen Pr\u00e4vention und Deradikalisierung eingebracht. Der Verfassungsschutzbericht 2011 soll dazu dienen, eine differenzierte politische Auseinandersetzung mit den Zielen extremistischer Gruppierungen zu f\u00f6rdern und eine sachliche Basis f\u00fcr die Diskussion um die Ma\u00dfnahmen zur Abwehr der von ihnen ausgehenden Gefahren zu schaffen. Ulrich M\u00e4urer Senator f\u00fcr Inneres und Sport","Seitenzahl Verfassungsschutz im Lande Bremen 11 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) 10 1.2 T\u00e4tigkeitsschwerpunkte 10 1.3 \"Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum\" 11 1.4 \"Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus\" 12 1.5 Gesetzliche Grundlagen 12 1.6 Kontrolle 13 1.7 Haushaltsmittel und Personalbestand 14 Information und Pr\u00e4vention 15 2.1 Dialog mit muslimischen Verb\u00e4nden 16 2.2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus 17 2.3 \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus 18 Rechtsextremismus 20 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 21 3.2 Rechtsterrorismus 24 3.3 Rechtsextremistische Parteien 24 3.3.1 NPD 28 3.4 Neonazis 30 3.5 Rechtsextremistische \"Mischszene\" in Bremen 31 3.6 Sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 33 37 Bremer Aussteigerprogramm","34 4 Linksextremismus 35 4.1 Ideologie des Linksextremismus 36 4.2 Autonome 39 4.2.1 Aktionsfeld \"Antifaschismus\" 42 4.2.2 Aktionsfeld \"Antirepression\" 7 44 4.2.3 Weitere Aktionsfelder 45 4.3 Kommunikation 46 4.4 Linksextremistische Parteien und sonstige Organisationen 48 5 Islamismus und islamistischer Terrorismus 50 5.1 Islamismus 51 5.2 Islamistischer Terrorismus 51 5.2.1 Ideologischer Hintergrund 52 5.2.2 Schaupl\u00e4tze des islamistischen Terrorismus 52 5.2.3 Globales Terrornetzwerk \"al-Qaida\" 54 5.2.4 Internet und andere Medien 55 5.2.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 57 5.3 Beobachtungsobjekt \"Salafistische Bestrebungen\" in Bremen 58 5.3.1 \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e. V.\" (IKZ) 60 5.3.2 \"Kultur & Familien Verein e. V.\" (KuF) 62 5.4 Weitere islamistische Organisationen in Bremen 62 5.4.1 \"Tablighi Jama'at\" (TJ) 63 5.4.2 \"Hizb Allah\" 65 5.4.3 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) 69 6 Ausl\u00e4nderextremismus 71 6.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und Nachfolgeorganisationen (\"Kongra Gel\") 78 7 \"Scientology-Organisation\" (SO) 80 8 Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV 81 8.1 Geheimschutz 82 8.2 Weitere Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 82 8.3 Regelanfragen im Bereich des Einb\u00fcrgerungsund Aufenthaltsrechts 83 Anhang 87 Impressum","ATTERSEE TFA TTE TCHTS Seitenzahl 9 Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) 10 10 11 12 12 IE}","1 Verfassungsschutz im Lande Bremen Deutschlandhat in seiner Geschichte erleben m\u00fcssen, wie gef\u00e4hrdetdie freiheitliche Demokratie ist und dass sie Gegner hat, die sie beseii wollen. Die Demokratie der Weimarer Republik wurde von rechts und links bek\u00e4mpft und scheiterte schlie\u00dflich. Die Nationalsozialisten errichteten ihre verbrecherische Diktatur und st\u00fcrzten die Welt in einen verheerenden Krieg. Diese schrecklichen Erfahrungen haben dazu gef\u00fchrt, dass unsere Demokratie mit einem Warnund Schutzsystem ausgestattet wurde, das Verfassungsfeinde erkennen und unsere demokratische Gesellschaft vor ihnen sch\u00fctzen kann. Bestandteil dieses Systems ist in Bremen das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Seine Aufmerksamkeit richtet sich ma\u00dfgeblich auf Bestrebungen, gleich welcher politischen oder weltanschaulichen Richtung, die gezielt versuchen, die Grundprinzipien unserer Verfassung, d.h. die freiheitlich demokratische Grundordnung, zu beeintr\u00e4chtigen oderzu beseitigen. Die Arbeit des Amtes wird \u00fcberwachtvon der parlamentarischen Kontrollkommission des Landes. Freiheitliche demokratische 1.1 Aufgaben des Landesamtesf\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Grundordnung Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden kommt die Aufgabe zu, Erkenntnisse und Die Wesensmerkmale der freiheitUnterlagen \u00fcberverfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende lichen demokratischen GrundordT\u00e4tigkeiten zu sammeln (Artikel 87 Absatz 1 und Artikel 73 Absatz 1 Nr. 10 b) nung sind: Grundgesetz); sie sind damit Teil des Instrumentariums der \"wehrhaften Demokratie\". = die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen(LfV) hat folgende im Gesetz \u00fcber Menschenrechten den Verfassungsschutz im Lande Bremen($ 3 BremVerfSchG) normierte Aufgaben: = die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t Die Beobachtung von verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen, = die Gewaltenteilung die = die Verantwortlichkeit der = gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung oder Regierung = gegenden Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes = die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der gerichtet sind oder Verwaltung = durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshand- = die Unabh\u00e4ngigkeit der lungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrden oder Gerichte = gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen = das Mehrparteienprinzip dasfriedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. = die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem DasLfV ist auch zust\u00e4ndig f\u00fcr die Spionageabwehr im Bundesland Bremen. Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Daneben f\u00fchrt das LfV im Rahmen seiner Mitwirkungsaufgaben Sicherheits\u00fcberBildung und Aus\u00fcbung einer pr\u00fcfungen von Personen zum Zweck des Geheimund Sabotageschutzes durch. Opposition","Zu den Aufgaben des LfV z\u00e4hlen weiterhin die regelm\u00e4\u00dfige Unterrichtung von Senat und B\u00fcrgerschaft \u00fcber die Sicherheitslage im Land Bremen und die Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen. Letzteres wird unter anderem durch die Ver\u00f6ffentlichung des j\u00e4hrlich erscheinenden Verfassungsschutzberichtes gew\u00e4hrleistet. Der Bericht beruht auf den Erkenntnissen, die das LfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6r10 den des Bundes und der L\u00e4nder gewonnen hat. Der Verfassungsschutzbericht stellt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschl\u00fcsse dar, sondern unterrichtet \u00fcber die wesentlichen, w\u00e4hrend des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen und deren Bewertung. 1.2 T\u00e4tigkeitsschwerpunkte Im Mittelpunkt der Arbeit des LfV stand auch im Jahr 2011 die Beobachtung des Rechtsextremismus. Bundesweit l\u00f6ste die Aufdeckung der Morde durch die Mitglieder des \"Nationalsozialistischen Untergrunds\" (NSU) Beate Zsch\u00e4pe, Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt Entsetzen aus. Aber nicht nur die T\u00e4ter selbst, sondern auch die Erkenntnis dar\u00fcber, dass sie Unterst\u00fctzer und Helfer aus dem rechtsextremistischen Spektrum hatten, zeigt die Wichtigkeit und Notwendigkeit der intensiven Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen und der von ihnen ausgehenden Gefahren. Diese f\u00fcr das LfV Bremen nicht erst seit der Aufdeckung der Morde im Herbst 2011 vorhandene Lageeinsch\u00e4tzung war Anlass f\u00fcr eine fr\u00fchzeitige und intensive Beobachtung aller mit dem Wahlkampf zur B\u00fcrgerschaftswahl 2011 zusammenh\u00e4ngenden Aktivit\u00e4ten der NPD und deren rechtsextremistischen Unterst\u00fctzerkreis. Bestimmt von dem Willen, dem Rechtsextremismus in Bremen den Boden zu entziehen, erarbeitete noch im Dezember der Senator f\u00fcr Inneres und Sport einen \"7-Punkte-Plan\" zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus. Neben der Beobachtung des Rechtsextremismus lag ein weiterer Schwerpunkt nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des LfV Bremen in der Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus. Nach den vielf\u00e4ltigen Drohungen islamistischer Terrororganisationen gegen Deutschland im Jahr 2009 verdichteten sich im Jahr 2010 Hinweise auf m\u00f6gliche terroristische Anschl\u00e4ge in Europa und Deutschland. Dies f\u00fchrte, vor allem im Jahr 2011, zu zahlreichen Festnahmen in Deutschland. Am 2. M\u00e4rz 2011 gelang Arid U. der erste vollendete islamistisch-terroristische Anschlag am Frankfurter Flughafen. Bei dem Anschlag t\u00f6tete der Attent\u00e4ter zwei amerikanische Soldaten; nur aufgrund eines technischen Defektes seiner Schusswaffe kam es nicht zu weiteren Toten oder Verletzten. Dieser Vorfall verdeutlicht die Gefahr durch Radikalisierungsprozesse, die im Extremfall in der Aus\u00fcbung von terroristischer Gewalt enden k\u00f6nnen. Auch wenn diese Zuspitzung die Ausnahme darstellt, so gef\u00e4hrdet auch die gewaltlose Radikalisierung den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein friedliches, interkulturelles Zusammenleben, da sie Polarisation und soziale Abschottung f\u00f6rdert. Jeder Radikalisierungsprozess hat einen Anfang; bereits hier muss wirksame Pr\u00e4vention beginnen. Einen Teil der Pr\u00e4ventionsarbeit bildet die \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Diese hat das LfV Bremen auch im Jahr 2011 in den Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus und islamistischer Extremismus intensiviert. 1.3 \"Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum\" Die effektive Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche Beh\u00f6rde nicht allein bew\u00e4ltigen. Aus diesem Grund wurde 2004 das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) geschaffen, an dem das LfV mitwirkt.","Das GTAZ ist en Zusammenschluss aller Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Vorrangige Aufgabe des GTAZist es,f\u00fcr einen reibungslosen Austausch von Erkenntnissen unter den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu sorgen und operative Ma\u00dfnahmen abzustimmen, um dadurch die M\u00f6glichkeit zur effektiven Gefahrenabwehr zu verbessern. Von der erfolgreichen Arbeit des GTAZ und der Unterst\u00fctzung vieler zum GTAZ geh\u00f6render Sicherheitsbeh\u00f6rden hat das LfV auch im Jahr 2011 profitiert. Bundesamt f\u00fcr GeneralbundesMigration und anwalt Fl\u00fcchtlinge \\ Bundesamt f\u00fcr Bundeskriminal- N _- Verfassungs- a N FR schutz et DI x 16 Landes\u00e4mter kriminal\u00e4mter > u Eufeseungze schutz Bundespolizei zei = N Bundesnachrichen Milit\u00e4rischer Zollkriminalamt 'Abschirmdienst 1.4 \"Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus\" Seit Ende 2011 st das \"Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus\" (GAR) m Wirkbetrieb, um den Austausch zwischen den Beh\u00f6rden auch bez\u00fcglich des Rechtsextremismus zu intensivieren. Gest\u00fctzt auf die Erfahrungen aus dem GTAZwurden f\u00fcr den Bereich Rechtsextremismusdie Informationswege unter den Beteiligten weiter aufgebaut und Fachfragen in Arbeitsgruppen beraten. Bundesamt f\u00fcr BKA GBA Verfassungsschutz 16 Landes\u00e4mter Bundespolizei - f\u00fcr VerfassungsNS Fa schutz 16 Land > Bundesnachrich- I l6Landess + -- endii kriminal\u00e4mter Europol","1.5 Gesetzliche Grundlagen Bei der Erf\u00fcllung dieser Aufgaben handelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht im rechtsfreien Raum. Es gelten folgende rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze: 12 Gesetze Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsTrennungsgebot grundsatz (keine Befugnisse keine Exekutivohne gesetzliche Regebefugnisse Das bremische Verfassungslung) (keine Geheimpolizei) schutzgesetz (BremVerfSchG) regelt die Aufgaben und BefugBremVerfSchG, nisse sowie die Rechtsstellung Artikel 10-Gesetz des LfV und seine Zusammenund bremisches arbeit mit den VerfassungsAusf\u00fchrungsgesetz, schutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder BremS\u00dcG und des Bundes. Das Artikel 10-Gesetz (G 10-Gesetz) regelt die BefugJede T\u00e4tigkeit des LfV bedarf einer gesetzlichen Grundlage, die die Voraussetnisse der deutschen Nachrichzungen f\u00fcr das Ob und das Wie des Handelns genau regelt. tendienste zu Eingriffen in das durch Artikel 10 des GrundgeDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben keine polizeilichen Befugnisse. F\u00fcr seine setzes garantierte Briefgeheimgesetzlich festgelegte Aufgabe des Sammelns und Auswertens von Informationen nis, Postgeheimnis und Fernmel\u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten degeheimnis. stehen dem LfV neben \"offenen\" auch geheime Informationsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung. Dabei gilt jedoch stets der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Mittel. Das bremische SicherheitsDie M\u00f6glichkeiten zur unerkannten Informationsgewinnung darf das LfV daher erst \u00fcberpr\u00fcfungsgesetz in Betracht ziehen, wenn die Informationen von hinreichender Bedeutung sind und (BremS\u00dcG) regelt die Voraussetnicht durch offen zug\u00e4ngliche Quellen erlangt werden k\u00f6nnen. zungen und das Verfahren zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit bestimmten sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeiten betraut werden sollen (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung) oder bereits betraut worden sind 1.6 Kontrolle (Aktualisierungsbzw. WiederDie Arbeit des LfV unterliegt der Kontrolle der Bremischen B\u00fcrgerschaft (Parlamenholungspr\u00fcfung). tarische Kontrolle) sowie der Rechtsund Fachaufsicht durch den Senator f\u00fcr Die Gesetze sind im Internet Inneres und Sport. Ma\u00dfnahmen des LfV sind auch gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar. unter www.verfassungsschutz. bremen.de abrufbar. Parlamentarische Parlamentarische Parlamentarische Kontrolle Kontrolle Kontrolle Parlamentarische Parlament G 10-Kommission Kontrollkommission LfV Bremen VerwaltungsGerichtliche \u00d6ffentliche kontrolle Kontrolle Kontrolle Senator f\u00fcr Inneres VerwaltungsB\u00fcrger und Sport (Rechtsgerichtlicher (Auskunftsrecht) und Fachaufsicht) Rechtsschutz Presse Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof","Parlamentarische Kontrollkommission Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wird durch den Senator f\u00fcr Inneres und Sport \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des LfV sowie \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer 13 Bedeutung fortlaufend und umfassend unterrichtet. Die PKK hat das Recht, Einsicht in Akten und andere Unterlagen zu nehmen, und hat Zugang zu Einrichtungen des LfV. Die PKK der Bremischen B\u00fcrgerschaft besteht aus drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern, die die B\u00fcrgerschaft zu Beginn jeder Wahlperiode aus ihrer Mitte w\u00e4hlt. Die Kommission tritt mindestens alle drei Monate zusammen. Ihre Beratungen unterliegen der Geheimhaltungspflicht. G 10-Kommission Die G 10-Kommission entscheidet \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem G 10-Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste einschlie\u00dflich der Entscheidung \u00fcber die Mitteilung an Betroffene. Die G 10-Kommission der Bremischen B\u00fcrgerschaft besteht aus drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern, die die PKK zu Beginn jeder Wahlperiode w\u00e4hlt. Der Vorsitzende muss die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen. 1.7 Haushaltsmittel und Personalbestand Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben gab das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen im Haushaltsjahr 2011 f\u00fcr Personal 1.831.805 Euro (2010: 1.819.553 Euro) und f\u00fcr Sachmittel 785.601 Euro (2010: 718.218 Euro) aus. Die investiven Ausgaben betrugen 2011 60.590 Euro (2010: 57.538 Euro). Das Gesamtausgabevolumen lag 2011 bei 2.677.996 Euro (2010: 2.595.309 Euro). Das Besch\u00e4ftigungsvolumen umfasste 2011 46,2 Vollzeiteinheiten (2010: 47,2).","2 Information und Pr\u00e4vention Seitenzahl ib 16 ir4","2 Information und Pr\u00e4vention Die Bek\u00e4mpfung extremistischer Aktivit\u00e4ten erfolgt in einer Demokratie in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext. Aus diesem Grund ist es ein besonderes Anliegen des LfV, das Wissen des Verfassungsschutzes f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung und Meinungsbildung in Staat und Gesellschaft zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Informationsund Pr\u00e4ventionsarbeit des LfV bezieht sich insbesondere auf drei Bereiche: Dialog mit den muslimischen Verb\u00e4nden, Veranstaltungen im Bereich Islamismus und Veranstaltungen im Bereich Rechtsextremismus. 2.1 Dialog mit muslimischen Verb\u00e4nden Der Dialog zwischen dem LfV und den muslimischen Verb\u00e4nden begann Ende 2009 mt einer von der Senatskanzlei initiierten Gespr\u00e4chsrunde. Das LfV f\u00fchrt seitdem separate Gespr\u00e4che mit den Verb\u00e4nden \"T\u00fcrkisch-Islamische Union der Anstalt f\u00fcr Religion\" (DITIB), 'Verband der islamischen Kulturzentren\" (VIKZ) und \"Islamische F\u00f6deration Bremen\" (IFB). 2011 wurden Themen wie Integration, Anerkennung der 'Arbeit der Verb\u00e4nde, Diskriminierung und Islamfeindlichkeit besprochen. Daneben verfolgt das LfV das Anliegen, sowohl der muslimischen wie auch dernichtmuslimischen Bev\u00f6lkerung die rechtsstaatlichen Grenzen zwischen legaler Religionsaus\u00fcbung und extremistischen Tendenzen aufzuzeigen. Ergebnis der Gespr\u00e4che war die Durchf\u00fchrung einer gemeinsamen Veranstaltung mit der DITIB zum Thema \"Islam und Islamismus\", um in der \u00d6ffentlichkeit eine differenzierte Betrachtungsweise auf dieses Thema zu f\u00f6rdern. Muslime in Bremen In Deutschland leben derzeit 3,8 bis 4,3 Millionen Muslime, w\u00e4hrend es in Bremen ca. 40.000 Muslime sind. Rund 6 % der Muslime in Bremen geh\u00f6ren einer islamistischen Organisation an oder weisen eine entsprechende Einstellung auf. Diese Minderheit, die die Religion f\u00fcr politische Zwecke missbraucht, ist von der gro\u00dfen Mehrheit der friedlich lebenden Muslime abzugrenzen. Der Gro\u00dfteil der in Bremen lebenden Muslime kommt aus der T\u00fcrkei oder dem arabischen Raum. Muslime unterscheiden sich nicht nur durch ihre Herkunft, Sprache und Kultur, sondern auch durch ihre religi\u00f6se Ausrichtung. In Bremen existieren daher rund 30 Moscheen, die sich durch ihren ethnischen Hintergrund (z. B. arabisch 'oder t\u00fcrkisch) oder durch ihre religi\u00f6se Ausrichtung (z. B. sunnitisch oder schiitisch) unterscheiden. Die organisatorische Basis f\u00fcr die Moscheen len sogenannte \"Moschee-Vereine\". Die in Bremen t\u00e4tigen muslimischen Verb\u00e4nde DITIB, VIKZ undIFB verstehen sich als Interessenvertretungen f\u00fcr religi\u00f6se und auch allgemeine Belange der Muslime. Se nehmen zumeist ehrenamtlich Aufgaben im sozialen Bereich, insbesondere in der Integrations-, Jugendund Bildungsarbeit, wahr.","Land Bremen 700.000 ) 600.000 500.000 400.000 300.000 200.000 172.000 100.000 v ) m GesamtbeBev\u00f6 kerung mit 'Ausl\u00e4nder Muslime Islamisten v\u00f6lkerung Migrationshintergrund (Quelle: Statistisches LfV: Bremen in Zahlen 2010; LfV Bremen) umiskraueteng 2.2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus Religion Islamisten Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV im Bereich Islamismusverfolgt dasZiel, die \u00f6ffentin Deutschland liche Debatte \u00fcber Islam und Islamismus zu versachlichen und die bremische Bev\u00f6lkerung \u00fcber islamistische Bestrebungen in Bremen zu informieren. Ausstellung und Podiumsdiskussion \"Die missbrauchteReligion - Islamisten in Deutschland\" Vom 14.-29. September pr\u00e4sentierte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) in Zusammenarbeit mit dem LfV im Postamt 5 die Wanderausstellung des BfV \"Die missbrauchte Religion -- Islamisten in Deutschland\". Zu der Er\u00f6ffnungsveranstaltung erschien mit Vertretern von verschiedenen Beh\u00f6rden, den muslimischen Verb\u00e4nden Innensenator M\u00e4urer er\u00f6ffnet die unddiversen zivilgesellschaftlichen Institutionen ein breiter gesellschaftlicher 'Ausstellung \"Die missbrauchte Querschnitt der Bremer Bev\u00f6lkerung. Die Ausstellung verfolgte dasZiel, sachlich, Religion - Islamisten in Deutschland\" differenziert und anschaulich \u00fcber das Thema \"Islamismus in Deutschland\" aufzukl\u00e4ren. In der Ausstellung wurden die Widerspr\u00fcche des Islamismus zu der freiheitli Arie Hansestadt Bremen. demokratischen Grundordnung aufgezeigt und die verschiedenen Erscheinungsformen, Ziele und Aktivit\u00e4ten islamistischer Organisationen in Deutschland beleuch[PTETETIET] Vertassungsschutz tet. Die Ausstellung machte deutlich, wie der Verfassungsschutz als Teil der nationalen Sicherheitsarchitektur den Gefahren desIslamismus entgegenwirkt. Ein zentrales Anliegen der Ausstellung war es, zwischen der gro\u00dfen Weltreligion des Dienstag 20. September, um 18.30 Uhr, Islam und der extremistischen Ideologie des Islamismusklar zu unterscheiden. Insgesamt habensich in den knapp zwei Wochen 55 Gruppenaus den Bereichen Schule, Hochschule, Polizei und Moscheegemeinde f\u00fcr eine F\u00fchrung angemeldet. Die missbrauchte Religion Insgesamt besuchten ca. 2.000 Personen die Ausstellung. Islamisten in Deutschland Im Rahmen dieser Ausstellung veranstaltete das LfV in Kooperation mit der DITIB em | a0 Bonesenen Fe w\u00e4 er nn am 20. September 2011 eine Podiumsdiskussion zu dem gleichen Thema im KonsulHackfeld-Haus. In seinem Vortrag erkl\u00e4rte Herr Dr. M\u00fcller, Islamwissenschaftler und en ann Gr\u00fcnder von Ufuq.de, am Beispiel von verschiedenen muslimischen Jugendkulturen mit ei rn die vielf\u00e4ltigen Erscheinungsformen des Islams in Deutschland. Ein extremistisches nn Islamverst\u00e4ndnis definierte er wie folgt: \"Sobald ich meineInterpretation des Islams als absolut setze und jeden, der mir in dieser Ansicht nicht folgt, ausgrenze und Informatonsplakat zur abwerte, verfolge ich eineislamistische Einstellung.\" W\u00e4hrend der anschlie\u00dfenden Podumsdiskussion","Podiumsdiskussion wies Frau Cengiz, stellvertretende Vorsitzende des Bremer Rates f\u00fcr Integration, darauf hin, dass vor allem Muslime unter Anschl\u00e4gen im Namen ihrer Religion zu leiden haben, da sie dadurch oftmals unter Generalverdacht gestellt werden. Herr Dr. Liffers, Leiter des Projektes \"Kultur vor Ort in Gr\u00f6pelingen\", erg\u00e4nzte, dass eine heterogene Gesellschaft kein Problem sei, wenn die verschiedenen Bev\u00f6lkerungsgruppen lernen, miteinander friedlich auszukommen. Die Besucherzahl von ca. 100 Teilnehmern sowie die abschlie\u00dfende angeregte Diskussion verdeut17 lichten das Interesse an diesem Thema innerhalb der Bremer Bev\u00f6lkerung. Vortr\u00e4ge zum Thema Islamismus Zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber die aktuelle Situation und neue Entwicklungen im Themenbereich Islamismus bietet das LfV Informationen f\u00fcr jedermann und Vortr\u00e4ge f\u00fcr Einrichtungen, Vereine und Schulen an. Dr. Jochen M\u00fcller referiert \u00fcber Islam und Islamismus 2.3 \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus Das LfV Bremen ist Partner im Bremer Beratungsnetzwerk \"pro aktiv gegen rechts\" und unterst\u00fctzt die umfassende und seit Jahren bestehende Pr\u00e4ventionsarbeit der verschiedenen Initiativen, Institutionen und Beh\u00f6rden im Land Bremen. Daneben ist das LfV bestrebt, mit eigenen Initiativen die Pr\u00e4vention vor rechtsextremistischen Gefahren zu f\u00f6rdern, etwa durch eigene Ausstellungen und Veranstaltungen. Vortr\u00e4ge zum Thema Rechtsextremismus Zur \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV geh\u00f6rt seit 2009 das Angebot, Vortr\u00e4ge zum Thema Rechtsextremismus zu halten. Das Angebot richtet sich insbesondere an Schulen sowie Vereine und sonstige Einrichtungen. In den Vortr\u00e4gen geht es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus sowie den Rechtsextremismus im Lande Bremen. Gemeinsame Internetseite der norddeutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Einen \u00dcberblick \u00fcber die Situation des Rechtsextremismus in Norddeutschland gibt die Internetseite www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de. Die norddeutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden informieren dort \u00fcber aktuelle Entwicklungen und Ereignisse im Themenfeld Rechtsextremismus.","ui} 3 Rechtsextremismus 31 Rechtsextremistisches Weltbild 3.2 Rechtsterrorismus 3.3 Rechtsextremistische Parteien 3.3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 3.4 Neonazis 3.5 Rechtsextremistische \"Mischszene\" in Bremen 3.6 Sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten. 2 37 Bremer Aussteigerprogramm","3 Rechtsextremismus Die Ende des Jahres 2011 bekannt gewordenen Ereignisse um den \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU) und deren Mitglieder Beate Zsch\u00e4pe, Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt habenschlagartig die Existenz eines bis dahin von den Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht erkannten Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland aufgezeigt. Dieses bedr\u00fcckende Ereignis aus dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus f\u00fchrte zu der Erkenntnis, dass es den Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland nicht gelang, in einem Zeitraum von mehr als zehn Jahrendie Existenz einer rechtsterroristischen Zelle zu erkennen und ihre menschenverachtenden Verbrechen zu verhindern. Dies zog bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden bereits eingeleitete strukturelle Ver\u00e4nderungen nach sich, wie beispielsweise die Einrichtung eines \"Gemeinsamen 'Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus\" (GAR) zur Intensivierung des Informationsaustauschs zwischen der Polizei und dem Verfassungsschutz. Aber auch auf Landesebene hatte der Senator f\u00fcr Inneres und Sport f\u00fcr das Bundesland Bremen bereits im Dezember 2011 einen 7-Punkte-Plan zur effektiveren Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus in Bremen und Bremerhaven erarbeitet und damit begonnen, diesen umzusetzen. Derzeit werden die Ereignisse um den \"NSU\", den \"Th\u00fcringer Heimatschutz\" und die handelnden Personen intensiv untersucht. Die Innenministerkonferenz hat mit Unterst\u00fctzung undBeteiligung des Bundes eine Bund-L\u00e4nder-Expertenkommission zum Thema Rechtsterrorismus eingesetzt, um das damalige Verhalten derSicherheitsbeh\u00f6rden zu untersuchen und m\u00f6gliche strukturelle Defizite, unter anderem in der Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz, aufzuzeigen. Parallel dazu habenein Bundestagsuntersuchungsausschuss sowie Untersuchungsaussch\u00fcsse und Kommissionen der betroffenen L\u00e4nder ihre Arbeit aufgenommen. In Bremen sind aktuell keine Erkenntnisse \u00fcber rechtsterroristische Strukturen vorhanden. Die im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern kleine rechtsextremistische Szene Bremensweist allerdings alle Facetten und Organisationsformen des Rechtsextremismus auf. Es gibt Parteien, eine neonazistische Kameradschaft, rechtsextremistische Skinheads und Skinhead-Bands sowie rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans. Dar\u00fcber hinaus liegt ein besonderes Augenmerk des Bremer Verfassungsschutzes auf weiteren gewaltaffinen Gruppierungen oder Zusammenschl\u00fcssen unter rechtsextremistischem Einfluss. Daher lag ein Schwerpunkt der Beobachtung rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten im Bundesland Bremen im Jahr 2011 auf dem von der NPD zu den B\u00fcrgerschaftsund Kommunalwahlen am 22. Mai 2011 gef\u00fchrten Wahlkampf und den damit zusammenh\u00e4ngenden geplanten Aktionen, wie dem letztlich am 30. April statt am 1. Mai 2011 veranstalteten Aufmarsch der NPD, bei dem ca. 200 Rechtsextremisten durch die Bremer Neustadt zogen. Unterst\u00fctzung erhielt die Partei w\u00e4hrend des gesamten Wahlkampfes auch aus der neonazistischen Szene und dem subkulturellen Spektrum.","Mit jederentwicklung im Rechtsextremismus in Bremen 180 160 140 120 100 80 NeonazisSubkulturele 2008 2009 2010 2011 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine Weltanschauung, die sich insbesondere gegendie fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Trotz derleidvollen Erfahrungen Deutschlands w\u00e4hrend der NS-Zeit ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen gepr\u00e4gt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und gro\u00dfenteils zur Verharmlosung, Rechtfertigung odergar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschlie\u00dflich des Holocausts beitragen. Auch heute noch werden in einem Teil der rechtsextremistischen Szene, besonders in der neonazistischen Szene, Symbolik und Tradition des Nationalsozialismus aufgegriffen und Gedenktage von NS-T\u00e4tern zum Anlass f\u00fcr Veranstaltungen genommen. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Zentrale Merkmale des Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber allem, was Rechtsextremismus als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausl\u00e4nder, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. 1. Ablehnung der universellen 'Als Formender Fremdenfeindlichkeit gelten Antisemitismus, Ausl\u00e4nderfeindlichkeit Gleichheit aller Menschen und Rassismus. 2. Verachtung des demokratischen Verfassungsstaates; W\u00e4hrendAntisemitismus speziell die Feindseligkeit gegen\u00fcber Juden und AusBevorzugung autorit\u00e4rer und l\u00e4nderfeindlichkeit die Feindseligkeit gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern bezeichnet, bezieht totalit\u00e4rer Staatsmodelle sich Rassismus ausschlie\u00dflich auf \u00e4u\u00dfere Merkmale. Beim Rassismus wird aus 3. Aggressiver Nationalismus genetischen Merkmalen der Menscheneine naturgegebene Rangordnung abgeleitet ns an undzwischen\"wertvollen\"und\"minderwertigen\"Rassenunterschieden. 4 KENermlosun Relativi Rassismuspr\u00e4gt auchdaszweitezentrale ElementrechtsextremistischerWeltano'der Leuanu De unter 9 schauung,den Nationalismus. Unter Nationalismusist ein \u00fcbersteigertes Bewusstnation.en stischer Herrsein vom Wert und der Bedeutung dereigenen Nation zu verstehen. Rechtsextreschaft bei len Vermisten sind der \u00dcberzeugung, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Nation, Ethnie oder brechenen Rasse\u00fcberdenWerteinesMenschenentscheik DieeigeneNationwirddabei gegen\u00fcber anderen als h\u00f6herwertig eingestuft. Sie wird als ein so wichtiges, absolutes","Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalit\u00e4ten als auch die (B\u00fcrgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, unsere pluralistische Gesellschaftsordnung durch die einer \"Volksgemeinschaft\" zu ersetzen, in der der totalit\u00e4re Staat und das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Rechtsstaat soll einem nach dem F\u00fchrerprinzip ausgerichteten totalit\u00e4ren Staat 21 weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. Diese antidemokratischen Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenw\u00fcrde noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autorit\u00e4re Staatsverst\u00e4ndnis und antipluralistische Gesellschaftsverst\u00e4ndnis widersprechen wesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder dem Recht zur Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gem\u00e4\u00df SS 3 des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes. 3.2 Rechtsterrorismus \"Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)\" Der von zwei maskierten M\u00e4nnern am 4. November 2011 ver\u00fcbte Bank\u00fcberfall auf eine Sparkasse in Eisenach (Th\u00fcringen) und deren anschlie\u00dfende (Selbst-)T\u00f6tung in einem Wohnmobil sowie die am gleichen Tag vors\u00e4tzlich herbeigef\u00fchrte Explosion eines Wohnhauses in Zwickau f\u00fchrten aufgrund der im Wohnmobil und im Wohnhaus aufgefundenen Beweisst\u00fccke zu der bis dahin nicht vorhandenen Erkenntnis, dass seit vielen Jahren in Deutschland eine rechtsterroristische Zelle namens \"NSU\" agierte. Sie ermordete neun Mitb\u00fcrger t\u00fcrkischer und griechischer Herkunft aus Fremdenhass sowie eine Polizeibeamtin im Dienst. Die vom Generalbundesanwalt eingeleiteten Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gem. SS 129a Abs.1 Nr.1 StGB f\u00fchrten dazu, dass die Beteiligten wegen weiterer Mordversuche und diverser Bank\u00fcberf\u00e4lle in ganz Deutschland verd\u00e4chtigt werden. Beate Zsch\u00e4pe, eine der drei Beteiligten des \"NSU-Trios\", sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Das Trio, bestehend aus Uwe Mundlos, Uwe B\u00f6hnhardt und Beate Zsch\u00e4pe, geh\u00f6rte vor seinem Abtauchen in den Untergrund dem rechtsextremistischen \"Th\u00fcringer Heimatschutz\" (THS) an, der auch Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen au\u00dferhalb Th\u00fcringens unterhielt. Die Mitglieder der Gruppe konnten bereits vor diesen Straftaten 1998 untertauchen, ohne dass es den Polizeioder Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gelang, die aufgrund anderer einschl\u00e4giger rechtsextremistischer Gewalttaten bereits Gesuchten zu entdecken. Mitglieder des \"Nationalsozialistischen Untergrunds\" Uwe B\u00f6hnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zsch\u00e4pe","Anschl\u00e4ge durch Anders Breivik in Norwegen Am 22. Juli 2011 ver\u00fcbte der Norweger Anders Breivik in Oslo sowie der nahegelegenen Insel Utoya Attentate, bei denen er insgesamt 77 Menschen t\u00f6tete. Allein auf Utoya ermordete er 69 Menschen, vorwiegend Jugendliche. Kurz zuvor hatte Breivik sein Manifest \"2083 - Eine Europ\u00e4ische Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung\" weltweit per 22 E-Mail an einen gr\u00f6\u00dferen Adressatenkreis versandt. Neben zahlreichen Presseund Medienorganen sowie norwegischen Parlamentsmitgliedern erhielten auch etliche rechtsextremistische oder rechtspopulistische Gruppierungen, darunter auch deutsche, die E-Mail. Das von Breivik erstellte Pamphlet umfasst ca. 1.500 Seiten, in denen er seine Sicht von der angeblichen Bedrohung Europas darlegt. Er sieht sich dabei selbst nicht als Rechtsextremist und lehnt f\u00fcr sich etwa den Nationalsozialismus ab. Unverkennbar ist jedoch eine Weltsicht, die mindestens in ihren Auswirkungen zahlreiche \u00dcbereinstimmungen mit der rechtsextremistischen Ideologie aufweist. Ausrichtung des staatlichen Handelns Sowohl die Morde der Terrorgruppe NSU als auch die Attentate von Norwegen verdeutlichen, dass die Aufgabe der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur Aufkl\u00e4rung und Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus nicht auf erkannte rechtsextremistische Strukturen Anders Breivik bei seinem Prozess beschr\u00e4nkt bleiben darf. So wichtig die Beobachtung etwa von rechtsextremistischen Parteien und der Neonazi-Szene ist, so deutlich wird doch gerade durch die genannten Attentate, dass die Bedrohung deutlich \u00fcber diesen \"klassischen\" Rechtsextremismus hinausreicht. Die neue Qualit\u00e4t der Gefahr liegt insbesondere in sich rechtsterroristisch-radikalisierenden Einzelpersonen und Kleinstgruppen, die sich dem herk\u00f6mmlichen rechtsextremistischen Muster entziehen. Das Erkennen solcher Bedrohungen, die nicht unbedingt in bekannte Organisationszusammenh\u00e4nge eingebunden sein m\u00fcssen, stellt neue Anforderungen an die Sicherheitsbeh\u00f6rden im Bereich des Rechtsextremismus. Das LfV Bremen sieht sich durch die Ereignisse daher darin best\u00e4tigt, gerade auch die Randbereiche rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten in den Blick zu nehmen, um sowohl m\u00f6gliche \u00dcberschneidungen zum rechtsextremistischen Kernmilieu m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig zu erkennen als auch gegebenenfalls eine sich getrennt davon abzeichnende Radikalisierungstendenz aufzudecken. Eine besondere Bedeutung kommt hierbei der Aufkl\u00e4rungsund Pr\u00e4ventionsarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden und aller gesellschaftlich aktiven Gruppen zu, da den Radikalisierungsprozessen letztlich nur gesamtgesellschaftlich begegnet werden kann. Der Bremische Verfassungsschutz ist daher bestrebt, m\u00f6gliche Radikalisierungstendenzen fr\u00fchzeitig \u00f6ffentlich aufzuzeigen, um alle beteiligten Akteure, etwa im Netzwerk \"pro aktiv gegen rechts\", in die Lage zu versetzen, entsprechende eigene Pr\u00e4ventionsans\u00e4tze entwickeln zu k\u00f6nnen. F\u00fcr dieses Ziel ist dabei die Aufkl\u00e4rungsarbeit im Bereich der Jugendpr\u00e4vention von besonderer Bedeutung. Bei der Erforschung und Analyse der Ursachen von Fremdenfeindlichkeit und anderen rechtsextremistischen Einstellungen kann der Verfassungsschutz nur teilweise einen Beitrag leisten. Im Vordergrund stehen stattdessen vorwiegend sozialwissenschaftlich gepr\u00e4gte Erkenntnisse. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Erforschung von jenen Einstellungen, die als solche nicht dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind, jedoch in Teilbereichen vergleichbare Argumentationen vertreten. Insbesondere die Auspr\u00e4gungen des sog. \"Rechtspopulismus\" sind eingehend zu analysieren. Derartige Bestrebungen, die bei normativer Betrachtung im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelt sind, bed\u00fcrfen dabei mit Recht einer intensiven gesellschaftlichen Diskussion. Das LfV Bremen kann zwar aufgrund des gesetzlichen Auftrags der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden derartige Gruppierungen","als solche nicht beobachten. Gleichwohl sieht es als von seinem Auftrag umfasst an, dass es hier nachhaltig an der Aufkl\u00e4rung \u00fcber Bestrebungen mitwirkt, die an der Nahtstelle zum Rechtsextremismus aktiv sind. Auch in diesem Bereich kommt der Fr\u00fcherkennung von sich abzeichnenden problematischen Entwicklungen eine entscheidende Rolle zu. 23 Konkrete staatliche Ma\u00dfnahmen Auf die neuen Gefahren-Ph\u00e4nomene haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden bereits mit Ma\u00dfnahmen reagiert und werden auch noch nach der Analyse der Untersuchungsaussch\u00fcsse und (Experten-)Kommissionen zu reagieren haben. Bund und L\u00e4nder haben im Verfassungsschutzverbund kurzfristig eine Reihe von . organisatorischen Konsequenzen gezogen: . Einsetzung einer Expertenkommission zur Pr\u00fcfung des \"NPD-Verbotsverfahrens\". Einrichtung eines Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus . (GAR) (siehe Kapitel 1.4). . Organisatorische \u00c4nderungen im Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. . Einrichtung einer gemeinsamen Verbunddatei von Polizei und Verfassungsschutz. F\u00f6rderung von Aussteigerprogrammen. Auf Bundesebene liegt somit derzeit der Schwerpunkt auf einer Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden und ihrer Analysef\u00e4higkeiten. Hervorzuheben ist dabei aus Sicht des LfV Bremen insbesondere die Gr\u00fcndung des GAR, das bei Wahrung der unterschiedlichen Kompetenzen von Polizei und Verfassungsschutz die Zusammenarbeit deutlich erleichtert, auch wenn dies mit einer erheblichen finanziellen und personellen Belastung f\u00fcr die beteiligten Dienststellen verbunden ist. Die Bek\u00e4mpfung des gewaltorientierten Rechtsextremismus wird nunmehr durch das GAR organisatorisch in gleicher Weise gest\u00e4rkt wie die Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus durch das Abwehrzentrum GTAZ, nach dessen Vorbild das GAR errichtet ist. Der Senator f\u00fcr Inneres und Sport unterst\u00fctzt diese Verbesserungen und erg\u00e4nzt sie durch ein eigenes Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel zur effektiveren Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus in Bremen und Bremerhaven. Im Dezember 2011 hat er einen entsprechenden . \"7-Punkte-Plan\" der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt: Intensivierung der Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten, Aufkl\u00e4rung neonazistischer Gewaltbereitschaft und konsequente Beobachtung rechtsextremistischer Kameradschaften, autonomer Nationalisten und der subkulturellen Szene . sowie ihrer Verbindungen zur NPD. Aufkl\u00e4rungsbefugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bzgl. des Rechtsextremismus analog bestehender Befugnisse zur Abwehr islamistischer Terrorgefahren erweitern. Dazu ist eine \u00c4nderung des Bremischen Verfassungs- . schutzgesetzes notwendig. Entwaffnung von Rechtsextremisten. Waffenrecht konsequent umsetzen und Waffen von Rechtsextremisten einziehen. Mit der \u00c4nderung der Meldedaten\u00fcbermittlungsverordnung soll das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen aus dem . Waffenregister erhalten k\u00f6nnen. Schaffung eines eigenen Versammlungsrechts f\u00fcr Bremen infolge der F\u00f6deralismusreform mit der Aufnahme eines Militanzverbots bei \u00f6ffentlichen Versammlungen . und Verbot von Versammlungen an symboltr\u00e4chtigen Orten und Tagen. . Verbot von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. Stadionverbot f\u00fcr Rechtsextremisten. Durch eine \u00c4nderung der Stadionordnung kann rechtsextremistischen Personen oder Gruppen der Zutritt zum Weserstadion . untersagt werden. Der Innensenator initiiert bzw. unterst\u00fctzt auf Bund-L\u00e4nder-Ebene die zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus beschlossenen Ma\u00dfnahmen. Ein Teil dieses Ma\u00dfnahmenb\u00fcndels ist bereits zuvor angewandt worden. Neue Ma\u00dfnahmen, wie etwa das Verhindern des Waffenbesitzes von Rechtsextremisten, sind bereits im Dezember 2011 umgehend verwirklicht worden.","3.3 Rechtsextremistische Parteien In Bremen waren der Wahlkampf der NPD und die damit verbundenen Aktivit\u00e4ten zur Wahl der Bremischen B\u00fcrgerschaft am 22. Mai 2011 die bestimmenden Ereignisse in 24 der ersten Jahresh\u00e4lfte. Die DVU trat zur B\u00fcrgerschaftswahl nicht an. Parteienfusion von NPD und DVU NPD und DVU beschlossen zum 1. Januar 2011 die Fusion beider Parteien. Vereinbart war eine Aufl\u00f6sung der DVU; ihre Mitglieder sollten der NPD beitreten. Faktisch war die Fusion der beiden rechtsextremistischen Parteien damit vollzogen, rechtlich wurde sie jedoch auf Betreiben einzelner Landesverb\u00e4nde der DVU aus formalen Gr\u00fcnden vom Landgericht M\u00fcnchen am 27. Januar 2011 f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Fusionsgegner. Gegen diese Entscheidung hat der ehemalige DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust Widerspruch eingelegt. In Bremen ist die Aufl\u00f6sung der DVU bereits faktisch vollzogen, nur wenige ihrer ehemaligen Mitglieder sind jedoch der NPD beigetreten. 3.3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Mitglieder: ca. 6.300 in Deutschland ca. 50 in Bremen Seit 2008 war die NPD von stetem Mitgliederr\u00fcckgang betroffen. Die Fusion mit der DVU im Jahre 2011 hat diese Entwicklung vor\u00fcbergehend gestoppt. In Bremen ist eine \u00e4hnliche Entwicklung festzustellen. Nur wenige der ca. 60 DVUMitglieder traten 2011 der NPD bei. Die Mitgliederzahl der NPD erh\u00f6hte sich daher von ca. 40 Mitgliedern in 2010 auf ca. 50 Mitglieder im Jahr 2011. Die NPD hat durch die Fusion ihre bereits zuvor bestehende dominierende Kraft im rechtsextremistischen Lager weiter festigen k\u00f6nnen. Dies wird auch im Lande Bremen deutlich, in dem zuvor die DVU durch ihre regelm\u00e4\u00dfigen Erfolge bei den Wahlen zur Bremischen B\u00fcrgerschaft und zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven nach au\u00dfen deutlich hervortrat. Der NPD war es seit Mitte der 90er-Jahre gelungen, das Image der \"Altherrenpartei\" abzustreifen und durch verst\u00e4rkte Jugendarbeit zahlreiche junge Mitglieder zu gewinnen. In ihrer monatlich erscheinenden Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" unterbreitet die NPD ihre rechtsextremistische Gesinnung. NPD verfehlt ihre Wahlziele Bei den sieben Landtagswahlen 2011 musste die NPD zum Teil deutliche Wahlniederlagen hinnehmen. Nur in Mecklenburg-Vorpommern konnte die Partei mit 6 % der Stimmen erneut ins Landesparlament einziehen. In Sachsen-Anhalt verpasste die NPD am 20. M\u00e4rz mit 4,6 % der Stimmen knapp den Einzug in den Landtag und blieb damit hinter dem eigentlichen Ziel zur\u00fcck, nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in das dritte Parlament in Ostdeutschland einzuziehen. In Hamburg erhielt die Partei am 20. Februar 0,9 % Stimmenanteil. Vergleichbare Wahlergebnisse hatte die Partei am 27. M\u00e4rz in Baden-W\u00fcrttemberg mit 0,97% und in Rheinland-Pfalz mit 1,1 % der Stimmen erzielt. Bei der letzten Wahl des Jahres am 16. September in Berlin erreichte die Partei 2,1 % Stimmenanteil.","NPD verpasst deutlich den Einzug in die Bremische B\u00fcrgerschaft Die NPD trat am 22. Mai 2011 erstmals seit 1999 wieder zur Wahl der Bremischen B\u00fcrgerschaft an und erreichte landesweit 1,6 % der Stimmen. W\u00e4hrend sie im Wahlbereich Bremen einen Stimmenanteil von 1,4 % erhielt, erzielte sie in Bremerhaven 2,3 % der Stimmen und verfehlte damit ihr erkl\u00e4rtes Ziel, den Einzug in die Bremische B\u00fcrgerschaft. 25 Au\u00dfer zur B\u00fcrgerschaftswahl kandidierte die NPD auch f\u00fcr die gleichzeitig stattfindende Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und f\u00fcr die Beir\u00e4te in Bremen. Dabei reichten der NPD 2,2 % der Stimmen, um ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven zu erreichen. F\u00fcr die Wahl der Beir\u00e4te der Stadt Bremen nominierte die NPD in f\u00fcnf von 22 Bremer Stadtteilen Kandidaten. In Bremen-Blumenthal wurde der NPD-Kandidat mit 4,3 % der Stimmen in den Beirat gew\u00e4hlt. In Bremen-Gr\u00f6pelingen reichten der NPD-Kandidatin 3,7 % Stimmenanteil, um ins Stadtteilparlament einzuziehen. Wahlkampf der NPD zur B\u00fcrgerschaftswahl am 22. Mai in Bremen Einen Schwerpunkt der Wahlkampfaktivit\u00e4ten in den westdeutschen Bundesl\u00e4ndern im Jahr 2011 legte der NPD-Bundesverband nach Bremen. Die NPD rechnete sich aufgrund der bei den vorherigen Wahlen zur Bremischen B\u00fcrgerschaft erzielten Wahlerfolge der DVU nach der Fusion und unter Zuhilfenahme der 5 % Sonderregel mit Bremerhaven (eine Besonderheit im Bremischen Wahlrecht erm\u00f6glicht einer Partei den Einzug in die Bremische B\u00fcrgerschaft, wenn es ihr gelingt, in einem der beiden Wahlkreise Bremen oder Bremerhaven 5 % Stimmenanteil zu erreichen) Chancen auf mindestens ein Mandat in der B\u00fcrgerschaft aus. Dazu setzte sie erhebliche finanzielle Mittel ein. Als Spitzenkandidaten f\u00fcr Bremen und Bremerhaven traten der ehemalige Bundesvorsitzende der DVU, Matthias Faust, und Jens P\u00fchse aus dem Bundesvorstand der NPD an, der \u00fcber langj\u00e4hrige Erfahrungen im Wahlkampf verf\u00fcgte. Beide Kandidaten meldeten ihren Wohnsitz in Bremen bzw. Bremerhaven an und waren nach der verlorenen Wahl ebenso schnell wieder nach Hamburg bzw. Sachsen verschwunden. Der Wahlkampf wurde unmittelbar vom Bundesverband und mehreren anderen Landesverb\u00e4nden unterst\u00fctzt. Als Wahlkampfleiter fungierte Jens P\u00fchse, der \u00fcber Kontakte zu zahlreichen NPD-Landesverb\u00e4nden sowie zu neonazistischen \"Freien Kr\u00e4ften\" verf\u00fcgte. Die in Bremen eingesetzten Wahlkampfhelfer kamen zum gro\u00dfen Teil aus den ostdeutschen Landesverb\u00e4nden. F\u00fcr die B\u00fcrgerschaftswahl nominierte die Partei insgesamt 12 Kandidaten, aufgeteilt f\u00fcr die Wahlbereiche Bremen und Bremerhaven. Auf den Listenpl\u00e4tzen kandidierten neben den beiden Spitzenkandidaten ehemalige DVU-Mitglieder sowie ein NPDMitglied mit neonazistischem Hintergrund. Als Koordinationsstelle und Versammlungsst\u00e4tte wurde am 9. Januar 2011 das \"B\u00fcrgerb\u00fcro Bremen\" in Bremerhaven in Anwesenheit des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt er\u00f6ffnet. Das B\u00fcro dient noch heute der Partei dar\u00fcber hinaus als Versammlungsst\u00e4tte f\u00fcr Mitgliedertreffen und soll als Anlaufstelle f\u00fcr Hilfesuchende eine N\u00e4he zur Bev\u00f6lkerung aufbauen. Finanziell wurde der Wahlkampf ma\u00dfgeblich vom NPD-Bundesverband und von zwei Landesverb\u00e4nden sowie von privaten Spendern getragen. Unter dem Motto Informationsblatt zum \"B\u00fcrgerb\u00fcro \"Aktion 50.000 Euro - NPD-Die Volksunion in die Bremische B\u00fcrgerschaft\" wurde Bremen\" au\u00dferdem eine Spendenaktion zur Unterst\u00fctzung des Wahlkampfes ausgerufen. Ein Spendenbarometer auf der NPD-Internetseite, die eigens f\u00fcr den zun\u00e4chst im Internet stattgefundenen Wahlkampf neu gestaltet wurde, zeigte den jeweils aktuellen Stand der Sammelaktion an.","Unter dem Motto \"Soziale Sicherheit statt Multikulti\" setzte die NPD auf die klassischen rechtsextremistischen Wahlkampfthemen, wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus. Der zentrale Wahlkampfschwerpunkt spiegelte sich in den eingesetzten Werbematerialien wider. Die verwendeten Texte blieben jedoch stereotypisch und zeigten den Versuch, bestimmte Botschaften in Reimform zu zwingen (\"Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell\"). 26 Mit einer Wahlkampftaktik, die darauf abzielte, die \u00d6ffentlichkeit zu provozieren, versuchte der als Wahlkampfleiter eingesetzte Jens P\u00fchse, die NPD zum Dauerthema der \u00f6ffentlichen Diskussion zu machen. So versuchte P\u00fchse beispielsweise mit der DGB-Bezirksvorsitzenden f\u00fcr Bremen in einen Dialog zu treten oder er rief die NPD-Mitglieder auf, sich als \"Volksz\u00e4hler in Bremen und Bremerhaven f\u00fcr den Zensus 2011\" zu bewerben, um Informationen f\u00fcr die \"nationaldemokratische Marktforschung zur W\u00e4hleransprache\" zu gewinnen. NPD wirbt um \"Erstund Jungw\u00e4hler\" Eines der Ziele der NPD war es, Erstund Jungw\u00e4hler im Wahlkampf f\u00fcr sich zu gewinnen. Diese Absicht gewann insbesondere vor dem Hintergrund der Herabsetzung des Wahlalters f\u00fcr die Bremische B\u00fcrgerschaft auf 16 Jahre eine besondere Bedeutung. Eine gezielte Werbung um Jungw\u00e4hler an Schulh\u00f6fen k\u00fcndigte die Partei mit Unterst\u00fctzung der neonazistischen Kameradschaft \"Freie Nationalisten Bremen\" bereits Anfang 2011 auf ihrer Internetseite an. Die NPD setzte daf\u00fcr eine eigens hergestellte \"Schulhof-CD\", die Wahlkampfzeitung \"Lehrerschreck\", einen Internetwerbespot sowie ein Online-Spiel ein. Die \"Schulhof-CD\" mit dem Titel \"Gegen den Strom\" wurde erstmals am 6. April 2011 in Bremerhaven verteilt. Sie \u00e4hnelte in ihrer Aufmachung einer gleichnamigen CD der NPD in Sachsen-Anhalt. Von den 14 Musiktiteln auf der Bremer \"Schulhof-CD\" waren Cover der Schulhof-CD 13 bereits in Sachsen-Anhalt ver\u00f6ffentlicht worden. Bremer Skinhead-Bands waren nicht auf der CD vertreten. 90 Exemplare der CD wurden auf Anordnung der Bremer Staatsanwaltschaft durch die Polizei am 7. April 2011 sichergestellt. Diese sollten von NPD-Mitgliedern an Bremer Sch\u00fcler verteilt werden. Zehn weitere \"Schulhof-CDs\" beschlagnahmte die Polizei an einem Infostand der NPD. W\u00e4hrend die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien die CD als nicht jugendgef\u00e4hrdend ansah, stufte die Staatsanwaltschaft Bremen zwei auf der CD enthaltene Lieder als jugendgef\u00e4hrdend ein. Anfang Mai 2011 verteilte die Bremer NPD eine Wahlkampfzeitung mit dem Titel \"Lehrerschreck\". Die Zeitung war auf der Internetseite der Bremer NPD abrufbar. Mit der 12-seitigen Hochglanzbrosch\u00fcre wandte sich die Partei an Sch\u00fcler und Jungw\u00e4hler. In fast allen Artikeln der Wahlkampfzeitung macht die NPD pauschal die \"\u00dcberfremdung\" f\u00fcr die politischen und gesellschaftlichen Probleme Bremens verantwortlich. Die Staatsanwaltschaft Bremen erkannte auch hier jugendgef\u00e4hrdende Inhalte in einem der abgedruckten Artikel. Bei einer Durchsuchung des NPD-Parteib\u00fcros in Bremerhaven sowie der Wohnung des Spitzenkandidaten Jens P\u00fchse beschlagnahmte die Polizei ca. 280 Exemplare der Wahlkampfzeitung. Durch Plakatund Verteilaktionen wie z.B. zum Thema \"Bremerhaven: NEIN zur Gro\u00dfmoschee!\" zeigte die Partei ihre fremdenfeindliche Gesinnung. Mittels ihrer rechtsextremistisch eingef\u00e4rbten Wahlkampfziele versuchte die NPD bei \u00f6ffentlichen Kundgebungen in Bremen und Bremerhaven W\u00e4hler f\u00fcr sich zu gewinnen. Viele der Kundgebungen bekamen jedoch keinerlei Aufmerksamkeit. Zu Beginn Titelblatt der Wahlkampfzeitung des Wahlkampfes wurden sie von \u00fcberwiegend demokratischem Publikum behindert \"Lehrerschreck\" oder verhindert, mit Fortdauer des Wahlkampfes stieg die Frustration der Veranstalter und lie\u00df sie h\u00e4ufig von weiteren geplanten Kundgebungen Abstand nehmen.","NPD-Kundgebung am 9. April 2011 auf dem Domshof Am 9. April 2011 veranstaltete der NPD-Landesverband auf dem Domshof in der Bremer Innenstadt eine Kundgebung unter dem Motto: \"Demokratie 2.0: Kein Konto f\u00fcr die NPD\". An der Veranstaltung nahmen lediglich ca. 20 Mitglieder und Sympathisanten der NPD teil. Der Protest richtete sich gegen die Bremer Landesbank, die der Partei im Oktober 2011 die Einrichtung eines Girokontos verweigert 27 hatte. An einer vom B\u00fcndnis \"Keinen Meter\" kurzfristig organisierten Gegendemonstration nahmen ca. 200 Personen teil, darunter auch Angeh\u00f6rige des linksextremistischen autonomen Spektrums. Vereinzelt kam es zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen der linken Szene, ein starkes Polizeiaufgebot konnte intensive Auseinandersetzungen verhindern. NPD-Kundgebung am 23. April 2011 in Bremen-Gr\u00f6pelingen Unter dem Motto \"Religionsfreiheit JA - Gottesstaat NEIN!\" richtete der NPDLandesverband am 23. April 2011 in Bremen-Gr\u00f6pelingen in unmittelbarer N\u00e4he des islamistisch ausgerichteten \"Kultur & Familien Verein e.V.\" eine Kundgebung mit nur 12 Teilnehmern aus. Ca. 200 Personen protestierten gegen die NPD-Kundgebung. Auch hier verhinderte ein starkes Polizeiaufgebot \u00dcbergriffe auf die Kundgebungsteilnehmer. NPD-Demonstration am 30. April 2011 in Bremen-Neustadt Von Anfang an geplanter H\u00f6hepunkt der NPD-Wahlkampfaktivit\u00e4ten war die zun\u00e4chst f\u00fcr den 1. Mai 2011 angemeldete und schlie\u00dflich auf den 30. April 2011 vorverlegte Demonstration \"Sozialkongress - Nationale Solidarit\u00e4t statt Raubtierkapitalismus!\". Urspr\u00fcnglich gingen die Rechtsextremisten von einer bundesweiten Mobilisierung von ca. 1.000 Rechtsextremisten aus dem Parteienspektrum sowie aus dem Bereich der Neonazis aus. Tats\u00e4chlich beteiligten sich dann nur rund 200 Personen an dem Marsch durch die Bremer Neustadt. Der von der NPD geplante und beantragte Streckenverlauf durch die Bremer Innenstadt wurde aus Gr\u00fcnden der Sicherheit von der Polizei in die Neustadt verlegt. Das breit aufgestellte b\u00fcrgerliche B\u00fcndnis (DGB, demokratische Parteien, Bremer B\u00fcrger usw.), bestehend aus ca. 4.000 Teilnehmern, demonstrierte zeitgleich gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten. Die wenigen gewaltbereiten Autonomen aus dem linksextremistischen Spektrum konnten den friedlichen Protest aufgrund eines gro\u00dfen Polizeiaufgebotes nicht nachhaltig st\u00f6ren. Gleichwohl kam es zu einigen Angriffen gegen Polizeibeamte. Er\u00f6ffnet wurde die NPD-Kundgebung am 30. April 2011 gegen Mittag am Bahnhof Neustadt mit Redebeitr\u00e4gen des Th\u00fcringer NPD-Funktion\u00e4rs und DemonstrationsFlyer zur Ank\u00fcndigung der anmelders Patrick Wieschke sowie des Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt. NPD-Demonstration Bereits eine Stunde sp\u00e4ter endete die Veranstaltung wieder am Bahnhof Neustadt, wo Spitzenkandidat Faust und der s\u00e4chsische NPD-Fraktionschef Holger Apfel die Abschlussreden hielten. Von den rechtsextremistischen Teilnehmern der \"Bremer Demonstration\" kam der \u00fcberwiegende Teil nicht aus Bremen, sondern aus Th\u00fcringen und Sachsen. Lediglich 30 Personen des rechtsextremistischen Spektrums Bremens konnte die NPD mobilisieren. Die geringe Teilnehmerzahl ist sowohl ein Zeichen f\u00fcr die Inaktivit\u00e4t der Bremer NPD als auch die Folge von Zerw\u00fcrfnissen innerhalb der rechten Szene in Bremen.","3.4 Neonazis Mitglieder: ca. 6.000 in Deutschland ca. 20 in Bremen 28 Die Neonazi-Szene in Deutschland besteht zum gr\u00f6\u00dften Teil aus lose strukturierten Neonazis Kameradschaften, die sich in der Regel als \"Freie Kr\u00e4fte\" oder \"Freie Nationalisten\" \"Neonazi\" ist die Kurzform f\u00fcr bezeichnen. Die gesamte Neonazi-Szene umfasste im Jahr 2011 etwa 6.000 Per\"Neonationalsozialist\". F\u00e4lschsonen, davon in Bremen ungef\u00e4hr 20 Personen. In Bremen existiert derzeit eine licherweise werden die Begriffe aktive Kameradschaft, die \"Freien Nationalisten Bremen\". \"Neonazi\" und \"Rechtsextremist\" h\u00e4ufig synonym verwendet. Neonazismus ist ein Teilbereich Neonazis in Kameradschaften organisiert des Rechtsextremismus, der Die Kameradschaften bildeten sich in den 1990er-Jahren als Reaktion auf die dadurch gekennzeichnet ist, zahlreichen Verbote neonazistischer Vereine und stellen eine alternative Organisatidass er in der Tradition des onsform zu Vereinen dar. Die damals zersplitterte neonazistische Szene organisierte Nationalsozialismus steht. sich neu, um ihre Aktionsf\u00e4higkeit wieder zu erh\u00f6hen (\"Organisierung ohne OrganiNeonazis unterscheiden sich von sation\") und durch Verzicht auf formelle Organisationsstrukturen weitere Vereinsversubkulturell gepr\u00e4gten Gruppiebote zu verhindern. Heute existieren im gesamten Bundesgebiet rund 160 Kameradrungen vor allem durch ihre schaften. zielgerichteten politischen Aktivit\u00e4ten. Neonazis bekennen sich zur NS-Ideologie Neonazis zeichnen sich vor allem durch ihre starke Bezugnahme auf die nationalsozialistische Ideologie aus. In ihren Aktionsformen sowie in ihrer Symbolik beziehen sich Neonazis auf die Traditionen des Nationalsozialismus, z. B. auf die SS-Verb\u00e4nde (Schutzstaffeln). Au\u00dferdem greifen sie die typischen rechtsextremistischen Themenfelder auf: Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus. Ihr Ziel besteht darin, die staatliche Ordnung Deutschlands - die sie nur als \"das System\" bezeichnen - durch einen totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaat nationalsozialistischer Pr\u00e4gung mit einer ethnisch homogenen Bev\u00f6lkerungsstruktur zu ersetzen. Neonazistischer Aufmarsch in Bad Nenndorf 2011 \"Freie Nationalisten Bremen\" Der 2008 gegr\u00fcndeten neonazistischen Kameradschaft \"Freie Nationalisten Bremen\" geh\u00f6ren zurzeit ca. 10 Personen an. Die Kameradschaft versteht sich als \"revolution\u00e4re Bewegung\", die sich zusammengeschlossen hat, um \"nationale und sozialistische Strukturen und Ideen in Bremen bekannt zu machen\" (Selbstdarstellung der \"Freien Nationalisten Bremen\", 13.01.2010). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist die \"nationale Revolution\". Ihre rechtsextremistische Haltung wird deutlich in Aussagen wie: \"Dieses System ist unheilbar krank, es gleicht einer Pest, die ausgerottet werden muss, wenn wir Deutschen eine gesunde Zukunft haben wollen.\" (Internetseite der \"Freien Nationalisten Flyer der \"Freien Nationalisten Bremen\", 06.01.2010) Bremen\" (FN) Im September / Oktober 2011 wurden vor dem Bremer Landgericht f\u00fchrende Mitglieder der \"Freien Nationalisten Bremen\" wegen der Zugeh\u00f6rigkeit zur neonazistischen Gruppierung \"Sturm Wiking\" angeklagt. Die Anklage lautete auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Gegen die beiden R\u00e4delsf\u00fchrer verh\u00e4ngte das Gericht jeweils Bew\u00e4hrungsund Geldstrafen.","Den Beteiligten wurde der Vorwurf gemacht, eine Vereinigung gegr\u00fcndet zu haben, bzw. daran beteiligt gewesen zu sein, deren erkl\u00e4rtes Ziel es war, ein \"artgem\u00e4\u00dfes freies deutsches Reich\" zu schaffen. Zu diesem Zwecke sollte auch der \"Kampf um die Parlamente und die Stra\u00dfe\" erfolgen. Weiter hie\u00df es in einer bei einer Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft Bremen aufgefundenen \"Satzung\", dass zur Erreichung dieser Ziele eine \"schlagende k\u00e4mpfende Truppe\" notwendig sei. Die Ausf\u00fchrungen in der \"Satzung\" gipfelten in der Aufforderung, \"Mit dem Mob und 29 Ausl\u00e4nderhorden auf der Stra\u00dfe diskutiert man nicht - man schl\u00e4gt sie! Man schl\u00e4gt sie erbarmungslos in die Flucht.\" Eine erste Umsetzung dieser Planungen stellte ein Anschlag dar, der gegen die Jugendbildungsst\u00e4tte \"Lidice-Haus\" gerichtet war. Durch Steinw\u00fcrfe gegen das Haus und gegen ein vor dem Haus stehenden PKW entstand ein Sachschaden von ca. 20.000 Euro. Vermutlich aufgrund des laufenden Ermittlungsund anschlie\u00dfenden Gerichtsverfahrens gingen von der neonazistischen Kameradschaft \"Freie Nationalisten Bremen\" im Jahr 2011 keine eigenst\u00e4ndigen Aktionen aus. Mitglieder dieser Kameradschaft unterst\u00fctzten lediglich gr\u00f6\u00dfere, \u00fcberregionale Demonstrationen von NPD und \"Freien Kr\u00e4ften\" im nordund ostdeutschen Raum. \"B\u00fcrgerbewegung f\u00fcr Bremerhaven\" Im Juli 2011 trat die \"B\u00fcrgerbewegung f\u00fcr Bremerhaven\" (BFB) mit einer Internetseite erstmals \u00f6ffentlich in Erscheinung; Initiator ist ein gewaltbereiter Bremerhavener Neonazi. Die Gruppierung bezeichnet sich selbst zwar als \"patriotisch, b\u00fcrgernah und sozial\", hinter einer vorgeblich \"islamkritischen Positionierung\" dieser Kleingruppe verbirgt sich jedoch ein neonazistisches Konzept. In den Eigendarstellungen zum \"Selbstverst\u00e4ndnis der Bewegung\" und dem Programm wird eine durchg\u00e4ngig fremdenfeindliche und rassistische Ausrichtung deutlich. Sie gipfelt in der Forderung, \"Bremerhaven braucht die deutsche Volksgemeinschaft statt multikulturelle Manipulation\". F\u00fcr den 3. Oktober 2011 hatte die BFB eine Kundgebung gegen einen Moscheebau in Bremerhaven angek\u00fcndigt. Diese fand jedoch ebenso wenig statt wie weitere angek\u00fcndigte Veranstaltungen zum gleichen Thema. \u00d6ffentlich in Erscheinung trat die Gruppierung dagegen durch einige Informationsst\u00e4nde in Bremerhaven. Die Gruppe ist innerhalb der rechtsextremistischen Szene isoliert, eine Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten ist nicht erkennbar. \"Trauermarsch\" in Dresden Der \"Trauermarsch\" in Dresden nimmt seit mehreren Jahren einen festen Platz im Terminkalender der norddeutschen Neonazis ein und z\u00e4hlt zu den bedeutendsten Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Anlass der j\u00e4hrlich vom s\u00e4chsischen Landesverband der \"Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland\" angemeldeten Demonstration ist der Jahrestag des Bombenangriffs auf Dresden im Februar 1945. Am \"Trauermarsch\" am 13. Februar 2011 beteiligten sich etwa 1.500 Personen. Massive Proteste gab es von ca. 2.000 Gegendemonstranten, darunter Mitgliedern des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. Zu drei weiteren Veranstaltungen in Dresden hatte die rechtsextremistische Szene f\u00fcr den 19. Februar 2011 aufgerufen, an denen ca. 3.000 Personen, darunter auch etwa 1.000 gewaltbereite Rechtsextremisten, teilnehmen wollten. Rund 12.500 Gegendemonstranten verhinderten mit Blockaden und Barrikaden die rechtsextremistischen Aufm\u00e4rsche. Es kam es zu erheblichen Ausschreitungen zwischen den verschiedenen Gruppierungen und den eingesetzten Polizeibeamten. An einer Veranstaltung am 19. Februar 2011 nahmen auch Bremer Rechtsextremisten teil.","\"Trauermarsch\" der Freien Nationalisten in Bad Nenndorf Am 6. August 2011 fand im nieders\u00e4chsischen Bad Nenndorf der j\u00e4hrlich vom neonazistischen Veranstalterkreis \"Gedenkb\u00fcndnis Bad Nenndorf\" organisierte \"Trauermarsch\" statt. An dem unter dem Motto \"gefangen, gefoltert, gemordet - Damals wie heute: Besatzer raus\" stehenden Aufzug nahmen 600 Rechtsextremisten teil. Der 30 Protest richtet sich gegen die angeblichen Folterungen des britischen Geheimdienstes von deutschen Soldaten in den Nachkriegsjahren. Im Kurhaus von Bad Nenndorf hatte das britische Milit\u00e4r damals ein Gef\u00e4ngnis eingerichtet, in dem bis 1947 insbesondere hohe NS-Funktion\u00e4re und Mitglieder der SS inhaftiert und verh\u00f6rt waren. Am diesj\u00e4hrigen Aufmarsch nahmen ca. 15 Personen des rechtsextremistischen Spektrums aus Bremen teil. In der Vergangenheit beteiligten sich Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen der rechtsextremistischen Szene im nieders\u00e4chsischen Umland. Zu konkreten Aktivit\u00e4ten schlie\u00dfen sich die Neonazis aus Bremen und Niedersachsen zusammen, reisen gemeinsam zu \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen und unterst\u00fctzen sich gegenseitig bei Veranstaltungen. 3.5 Rechtsextremistische \"Mischszene\" in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche in Bremen kaum mehr unterscheiden und f\u00fchren zu einer rechtsextremistischen \"Mischszene\". Nachdem das 2004 von der NPD ausgerufene \"Volksfront-Konzept\" in Bremen zun\u00e4chst auf Skepsis gesto\u00dfen war, wurde es mit einer gewissen Zeitverz\u00f6gerung 2006 schlie\u00dflich umgesetzt. Die Bremer NPD \u00f6ffnete sich f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Neonaziund Skinhead-Szene, die in den folgenden Monaten zahlreich in die Partei eintraten und sogar F\u00fchrungsfunktionen auf Kreisund Landesebene \u00fcbernahmen. Wenngleich sich die Angeh\u00f6rigen von Neonaziund subkultureller Szene heute weitgehend wieder aus der Parteiarbeit der NPD zur\u00fcckgezogen haben, gibt es in Bremen noch eine Vielzahl von personellen \u00dcberschneidungen. So ist es z. B. nicht ungew\u00f6hnlich, dass ein NPD-Mitglied zugleich in der Neonazi-Szene aktiv ist. Aus dieser Gemengelage ergibt sich eine eigene Gefahr, die weniger aus der ideologischen Verkn\u00fcpfung der einzelnen Bereiche ihr Bedrohungspotenzial sch\u00f6pft als vielmehr aus der Verbindung mit gewaltbereiten Teilen befreundeter Gruppierungen. Hier ist etwa auch die Rockerszene Bremens zu nennen, die punktuell \u00fcber pers\u00f6nliche Kontakte Verbindungen zum Rechtsextremismus aufweist. Auch die Auseinandersetzungen im Rockermilieu und entsprechende \"Bandenkriege\" stehen daher im Hinblick auf ihre Verbindungen zum Rechtsextremismus im Fokus des LfV Bremen; Gleiches gilt f\u00fcr andere gewaltaffine Gruppierungen mit Bez\u00fcgen zum Rechtsextremismus. Exkurs: \"Autonome Nationalisten\" (AN) Die \"Autonomen Nationalisten\" (AN) sind eine spezielle Auspr\u00e4gung der NeonaziSzene. Seit 2003 treten sie insbesondere in Gro\u00dfst\u00e4dten und Ballungszentren in Erscheinung. In Bremen existieren keine festen Strukturen der AN. Die AN gelten als gewaltbereit, insbesondere gegen\u00fcber der Polizei und ihren politischen Gegnern. Nachrangig sind f\u00fcr sie theoretisch-ideologische Positionen, sie bedienen sich lediglich einzelner Elemente der rechtsextremistischen Weltanschauung. In ihrem Erscheinungsbild widersprechen die AN dem herk\u00f6mmlichen Bild eines Neonazis. Sie \u00fcbernehmen die Bekleidungsstile anderer Jugendkulturen und tragen schwarze Kleidung, Kapuzenpullover und Baseball-M\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus \u00fcbernehmen sie die Agitationsformen der Linksextremisten, deren Parolen und die Bildung von \"Schwarzen Bl\u00f6cken\".","3.6 Sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Personenpotenzial: ca. 9.800 in Deutschland, davon ca. 7.600 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten, DL ES Im gesamten Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus werden ca. 9.800 Personen dem gewaltbereiten Spektrum zugerechnet, schwerpunktm\u00e4\u00dfig aus der subkulturellen Subkulturelle Szene Szene. Die subkulturell gepr\u00e4gte Szene, zu der insbesondere rechtsextremistische Mit subkultureller Szene sind Skinheads undrechtsextremistisch beeinflusste Hooligans z\u00e4hlen, umfasste 2011 Cliquen gemeint, die wederfest bundesweit rund 7.600 Personen, davon in Bremen etwa 30 Personen. Ebenso wenig strukturiert noch hierarchisch wie in den Vorjahren gingen vonder subkulturellen Bremer Szene 2011 eigene, organisiert sind, sondern vor \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen aus. Vielmehr beteiligten sich ihre Angeh\u00f6rigen an allem \u00fcberdie pers\u00f6nlichen den Veranstaltungen von NPD und\"Freien Kr\u00e4ften\". Ein Treffpunkt der subkulturell Beziehungen der Cliquengepr\u00e4gten Rechtsextremisten warbis zu dessen Schlie\u00dfung EndeApril 2011 das mitglieder zusammengehalten Gesch\u00e4ft \"Sportsfreund\" in der Bremer Innenstadt. Der Betreiber des Gesch\u00e4fts werden. Ein wesentliches unterhielt Kontakte zur Hooliganund rechtsextremistischen Szene in Bremen. Auf Merkmal ist ihre Gewaltbereitnachhaltigen Druckeiner B\u00fcrgerinitiative und anderer demokratischer Kr\u00e4fte musste schaft, die h\u00e4ufig in Verbindung er das Gesch\u00e4ft \"Sportsfreund\" schlie\u00dfen. Sein anschlie\u00dfend in der Faulenstra\u00dfe mit Alkoholkonsum in spontanen er\u00f6ffnetes Ladengesch\u00e4ft \"Gladiator\" bestand nur kurze Zeit. Er musste es bereits Gewaltaktionen m\u00fcndet. Eine Ende Juni wieder schlie\u00dfen. besondere Bedeutung kommt derFreizeitgestaltung zu, d.h. der gemeinsamen Teilnahme Rechtsextremistische Skinheads an rechtsextremistischen Der subkulturell gepr\u00e4gte Lebensstil stellt die Freizeitgestaltung in den Vordergrund; Veranstaltungen, Demonstratipolitische Arbeit ist rechtsextremistischen Skinheads hingegen eher unwichtig. Sie onen oder Konzerten. vertreten keine gefestigte Ideologie, sondern h\u00e4ngen einem diffusen rechtsextremistischen Weltbild an, in dem Fremdenfeindlichkeit und Rassismus die zentralen Elemente sind. Skinheads 'Skinhead ist eine SammelbeInsbesonderedas Erscheinungsbild der Skinheads hat sich in denletzten Jahren zeichnung f\u00fcr eine sehr heterowesentlich ver\u00e4ndert: W\u00e4hrend sie vor einigen Jahren noch anihrer Glatze, an gene, jugendlich dominierte Springerstiefeln und Bomberjacken leicht erkennbar waren, fallen sie heute mit 'Subkultur. Die Skinhead-Bewenormaler Kleidungin der \u00d6ffentlichkeit kaum auf. Als Erkennungszeichen dienen gungbesteht aus vielen verhaupts\u00e4chlich bestimmte szenetypische Kleidungsmarken (z.B. \"Masterrace\" schiedenen Gruppierungen, oder \"Consdaple\"), die oftmals nur noch von \"Eingeweihten\" als Identifikationswobei rechtsextremistische merkmale zu erkennen sind. Das entscheidende Merkmal ist nicht l\u00e4nger die Skinheads lediglich einen kleinen \u00e4u\u00dfere Erscheinung, sondern vor allem die Musik. Sie sorgt f\u00fcr den n\u00f6tigen Teil der Bewegung ausmachen. Zusammenhalt einer Szene, die kaum feste oder organisierte Strukturen kennt. ZumBeispiel gibt es auch antirassistische Skinheads, die \"Skinheads Against Racial Bremer Skinhead-Bands Prejudice\" (SHARP). Der Begriff Die rechtsextremistische Szene Bremens ist insbesondere durch ihre vier SkinheadSkinhead wird f\u00e4lschlicherweise Bands \"Hetzjagd\", \"Endl\u00f6ser\", \"Endstufe\" und \"Strafmass\" deutschlandweit bekannt. h\u00e4ufig synonym zu Neonazi 'Aktivit\u00e4ten entwickelte im Jahre 2011 jedoch nur die Gruppe \"Endstufe\". Die rechtsgebraucht. extremistische Musik hat ihren Ursprung in der Skinhead-Bewegung der 1960/70erJahre und entwickelte sich seit Mitte der 1980er-Jahre auch in Deutschland. Entscheidendist ihre \"Klammerfunktion\", sie h\u00e4lt nicht nur die Skinhead-Szene zusammen, sondern ist gleichzeitig auch das verbindende Element zwischen Skinhead-, NeonaziSzene und den Parteien. Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen und sogenannter Liedermacher bei Veranstaltungen der NPD oder bei Sommerfesten des \"Deutsche Stimme\"-Verlages geh\u00f6ren zur Normalit\u00e4t. CD-Cover der Skinhead-Band Der Einstieg von Jugendlichen in die Skinhead-Szene oder bei den \"Autonomen \"Strafmass\" Nationalisten\" erfolgt oftmals \u00fcber die Skinhead-Musik, durch die typisch rechtsextremistische Feindbilder leicht vermittelt werden k\u00f6nnen. Konzerte haben dabei zwei wichtige Funktionen, zum einen gebensie die Gelegenheit f\u00fcr Szene-Treffen und zum anderen st\u00e4rken se das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl, weil sie regelm\u00e4\u00dfig konspirativ organsert sind. Die meisten rechtsextremistischen Konzerte finden nach wie vor n Ostdeutschland statt.","In Bremen war 2011 zwar kein Konzert einer einschl\u00e4gigen Skinhead-Band zu verzeichnen, jedoch verlagern die aus Bremen stammenden Bands ihre Aktivit\u00e4ten vielfach in das nieders\u00e4chsische Umland. So hat im Berichtsjahr en Konzert der Band \"Endstufe\" in Stuhr stattgefunden. DerSenator f\u00fcr Inneres und Sport sowie das LfV Bremen weisen ausdr\u00fccklich auf die Gefahrhin, dass rechtsextremistische Musikvielfach als \"Einstiegsdroge\" f\u00fcr junge Menschenin den Rechtsextremismus dient. Sie ist auch Gegenstand der Pr\u00e4ventionsarbeit des LfV Bremen im Bereich Rechtsextremismus und war daher beispielsweise einer der thematischen Schwerpunkte einer vom Verfassungsschutz 2010 gezeigten Ausstellung in Bremen. Die Hooligan-Szene ist \u00fcber Bremenhinaus bekannt, lurch ihre drei Hooligan-Gruppierungen \"Standarte Bremen\", \"City Warriors\" und \"Nordsturm Brema\". Diese Gruppierungen Hooliganssind fanatische, sind rechtsextremistisch beeinflusst, das hei\u00dft, dass einzelne Mitglieder \u00fcberzeugte gewaltbereite Fans eines Rechtsextremisten sind. Vereins, im Rahmen von Sportereignissen durchihre In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein kleiner Teil ist fremdenfeindlich Gewaltt\u00e4tigkeiten auffallen. motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans Sie verabreden sich gezielt zu gezielt abzuwerben und sie f\u00fcrihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch K\u00e4mpfen mit Hooligans anderer die Hooligan-Szene zu unterwandern. Vereine und betrachten dies als ihren Sport (\"3. Halbzeit'). In Bremen bestehen enge Verbindungen zwischen der Hooliganund der Neona\"Hooligan\" ist ein Kunstbegriff zi-Szene. Verbindungsglied zwischen der Hooligan-Szene undden \"Freien Natioaus dem Englischen und wird nalisten Bremen\" ist ein bekannter, \u00fcberregional agierender Neonazi. Diese enge sinngem\u00e4\u00dfmit \"Stra\u00dfenrowdy\", Verflechtung f\u00fchrte in der Vergangenheit dazu, dass Mitglieder der \"Standarte \"Halbstarker\" oder \"Rabauke\" Bremen\" sowie \"Nordsturm Brema\" an rechtsextremistischen Veranstaltungen \u00fcbersetzt. teilnahmen.","Sieben Mitglieder der rechtsextremistisch beeinflussten Hooligan-Szene mussten sich 2011 in einem Strafverfahren vor dem Bremer Amtsgericht verantworten. Sie hatten sich im Januar 2007 an einem \u00dcberfall auf eine Feier der Werder-Fangruppe \"Racaille Verte\" im Ostkurvensaal des Weserstadions beteiligt. Am 29. September 2011 verurteilte das Amtsgericht die Angeklagten wegen schweren Hausfriedensbruchs und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu Geldstrafen. Vier Hooligans legten gegen das Urteil Rechtsmittel ein. 33 3.7 Bremer Aussteigerprogramm Zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus geh\u00f6rt auch die Unterst\u00fctzung von Personen, die aus der Szene aussteigen m\u00f6chten. So verf\u00fcgt das Land Bremen seit einigen Jahren \u00fcber ein Hilfsangebot zur Unterst\u00fctzung von ausstiegswilligen Rechtsextremisten. Ziel ist laut Senatsbeschluss vom 24. August 2004: \"nicht nur einen Einstieg in die rechtsextremistische Szene bestm\u00f6glich zu verhindern, sondern auch zum Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene zu veranlassen.\" Um eine eventuelle Hemmschwelle m\u00f6glichst zu vermeiden, ist die Kontaktaufnahme \u00fcber eine nichtstaatliche Institution vorgesehen. Ansprechpartner Vereinigte Protestantische Gemeinde zur B\u00fcrgermeister-Smidt-Ged\u00e4chtniskirche in Bremerhaven: Tel.: 0471-41 26 47, E-Mail: buero.grossekirche@kirchebremen.de","4 Linksextremismus Seitenzahl 35 36 Ei] [72 44 En E02 ee","4 Linksextremismus Im Jahr 2011 standen im Fokus gewaltt\u00e4tiger Agitationen des autonomen linksextremistischen Spektrums die Wahlkampfaktivit\u00e4ten der NPD zur B\u00fcrgerschaftswahl am 22. Mai 2011 sowie die NPD-Demonstration am 30. April 2011. Autonome Linksextremisten ver\u00fcbten in diesem Rahmen Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge von NPD-Funktion\u00e4ren in Bremen und Bremerhaven. Auch im \u00fcbrigen Bundesgebiet wurden durch Linksextremisten Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Im Fokus standen hierbei vor allem in Berlin und Hamburg Anschl\u00e4ge auf Fahrzeuge als \"Symbole des Kapitalismus\". Dar\u00fcber hinaus wurden Kabelsch\u00e4chte von Bahnanlagen Ziele linksextremistisch motivierter Anschl\u00e4ge, um gegen die Deutsche Bahnals Unterst\u00fctzer des Bundeswehreinsatzesin Afghanistan und der Atomindustrie zu protestieren. 4.1 Ideologie des Linksextremismus \"Den\" Linksextremisten gibt es nicht. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten Merkmale des aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapitaLinksextremismus listisch oderrassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu \u00fcberwinden gilt. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte derfreiheitlichen 1. Bekenntnis zum Marxismusdemokratischen Grundordnung erreicht werden und w\u00fcrde grundlegende Prinzipien Leninismus als \"wissenschaftder Verfassung au\u00dfer Kraft setzen. Betroffen w\u00e4ren davonnicht nur das in der liche\" Anleitung zum Handeln; Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere daneben, je nach Auspr\u00e4gung auch die individuellen Freiheitsrechte. der Partei oder Gruppierung, R\u00fcckgriff auch auf Theorien Linksextremisten lassensich grob in zwei Hauptstr\u00f6mungen einteilen: Auf der vonStalin, Trotzki, Mao Zedong einenSeite gibt es die dogmatischen Marxisten-Leninisten, derenZiel eine sozialisund anderen tisch-kommunistische Gesellschaftsordnung ist und die \u00fcberwiegend in Parteien 2. Bekenntnis zur sozialistischund festen Gruppen organisiert sind. Auf der anderen Seite existieren die meist in kommunistischen Transformalosen Zusammenh\u00e4ngen agierenden Autonomen und Anarchisten, derenZiel tion der Gesellschaft mittels nicht konkret beschriebene \"klassenund herrschaftsfreie Gesellschaft\" ist, eines revolution\u00e4ren Umjedoch mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. sturzes oderlangfristiger revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderungen Linksextremisten engagieren sich h\u00e4ufig f\u00fcr Themen, die f\u00fcr sich betrachtet nicht 3. Bekenntnis zur Diktatur extremistisch sind. Auf diese Weise versuchensie, ihre politischen Vorstellungen des Proletariats oder zu einer in die Gesellschaft zu tragen. Daf\u00fcr sind sie bereit, sich an b\u00fcrgerlich-demokratischen herrschaftsfreien (anarchisB\u00fcndnissenzu beteiligen undihre eigenenZiele kurzfristig in den Hintergrund zu tischen) Gesellschaft stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, insbesondere 4. Bekenntnis zur revolution\u00e4ren im Bereich \"Antifaschismus\", mit b\u00fcrgerlich-demokratischen Gruppierungen zusamGewalt als bevorzugter oder -- menzuarbeiten, ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzender Kampfform","4.2 Autonome Personenpotenzial: ca. 6.400 in Deutschland ca. 200 in Bremen 36 Der autonomen Szene in Deutschland waren im Jahr 2011 etwa 6.400 gewaltorientierte Anh\u00e4nger zuzurechnen. In Bremen kann die autonome Szene zu bestimmten Anl\u00e4ssen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen gegen Neonazis, kurzfristig bis zu 200 Personen mobilisieren. Ziel von Autonomen ist das Abschaffen jeglicher Form von \"Herrschaftsstrukturen\". Sie lehnen sowohl gesellschaftliche Normen und Zw\u00e4nge als auch den demokratischen Verfassungsstaat - den sie als \"staatlichen Repressionsapparat\" bezeichnen - sowie seine Einrichtungen ab. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Regeln leben zu k\u00f6nnen, und streben nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb \"herrschaftsfreier\" R\u00e4ume. Ideologisch beziehen sie sich vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Da formelle Strukturen und Hierarchien grunds\u00e4tzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene stark fragmentiert und besteht haupts\u00e4chlich aus losen Personenzusammenschl\u00fcssen. Autonome erachten ihre Eigenund Selbstst\u00e4ndigkeit f\u00fcr so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. In den vergangenen Jahren war allerdings festzustellen, dass Teile der Szene wie z.B. die Gruppe \"Avanti\" nicht mehr prinzipiell die Organisierung ablehnen, sondern diese bis zu einem gewissen Grad als geeignet ansehen, um gr\u00f6\u00dfere politische Bedeutung zu erlangen. \"Avanti - Projekt undogmatische Linke\" Die Gruppe \"Avanti - Projekt undogmatische Linke\" gr\u00fcndete sich 1989 aus autonomen Gruppierungen in Schleswig-Holstein. Das Ziel von \"Avanti\" ist die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaft. Mit der Auffassung, dass die System\u00fcberwindung eine Organisierung der Kr\u00e4fte voraussetzt, hebt sich die Gruppe von der typischen organisationsablehnenden Einstellung autonomer Gruppierungen ab. So besteht \"Avanti\" aus acht Ortsgruppen in Norddeutschland, u.a. in Bremen und Hamburg, und engagiert sich zur besseren \u00fcberregionalen Vernetzung in der \"Interventionistischen Linken\". Dies ist ein bundesweiter Zusammenschluss von linksextremistischen autonomen sowie nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen, der sich um die Organisierung des radikalen linksextremistischen Spektrums bem\u00fcht. \"Avanti\" \u00e4hnelt in ihrer theoretischen Ausrichtung eher revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen als autonomen Gruppierungen. Die Aktionsformen von \"Avanti\" gleichen wiederum denen der autonomen Szene. Die Bremer Ortsgruppe ging im Juni 2008 aus der Gruppe \"solid.org - Organisierung linker Basisgruppen\" hervor, die wiederum aus dem PDS-nahen Jugendverband \"['solid] - die sozialistische Jugend\" entstanden war. \"Avanti Bremen\" engagierte sich 2011 im Aktionsfeld \"Antifaschismus\" f\u00fcr die Proteste gegen den Wahlkampf der NPD. Die Gruppe war aber auch in den Bereichen \"Antirepression\" und \"AntiAtom\" aktiv. Gewalt als legitimes Mittel Die Anwendung von Gewalt ist innerhalb der autonomen Szene kaum umstritten. Autonome bef\u00fcrworten Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repr\u00e4sentanten sowie gegen rechtsextremistische Strukturen und Personen zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen. Ihre \"militanten Aktionen\" rechtfertigen sie u. a. mit der von Staat und Gesellschaft ausgehenden \"strukturellen Gewalt\". Dar\u00fcber hinaus ist Gewalt f\u00fcr die autonome Szene ein identit\u00e4tsstiftendes Element, zum Teil sehen Angeh\u00f6rige der Szene in der Anwendung von Gewalt einen Akt der Selbstbefreiung.","Mit dem Selbstverst\u00e4ndnis, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich Autonome \u00fcber das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten hinweg, gesellschaftspolitische Ver\u00e4nderungen ausschlie\u00dflich auf demokratischem Wege herbeizuf\u00fchren. Gewaltsame Aktionen betreffen somit alle Aktionsfelder und werden von Autonomen haupts\u00e4chlich in zwei Konstellationen ausge\u00fcbt: einerseits im Rahmen von Demonstrationen sowie anderseits bei Anschl\u00e4gen auf Geb\u00e4ude und Fahrzeuge. 37 . Gewalt im Rahmen von Demonstrationen Die massiven gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen gegen Polizisten und den \"politischen Gegner\" im Rahmen linksextremistischer autonomer Demonstrationen, wie z. B. am 1. Mai in Berlin oder dem \"Schanzenfest\" in Hamburg, stellen regelm\u00e4\u00dfig ein zentrales Problem f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit dar. Die Verletzung von Polizeikr\u00e4ften, die u. a. mit Steinen, Molotowcocktails und Feuerwerksk\u00f6rpern beworfen werden, wird dabei zumindest billigend in Kauf genommen. An solchen gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen beteiligen sich h\u00e4ufig auch unpolitische Jugendliche. In der Regel geht es ihnen ebenso wie sehr jungen Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene jedoch weniger um konkrete politische und auf die System\u00fcberwindung ausgerichtete Ziele als mehr um den \"Erlebnischarakter\", der von solchen Ereignissen ausgeht, oder das Ausleben eines vorhandenen Aggressionspotenzials. Ein gro\u00dfer Teil dieser gewaltorientierten Jugendlichen kehrt mit dem Autonome demonstrieren in \u00c4lterwerden in den nichtextremistischen Bereich zur\u00fcck. Bremen gegen den Aufmarsch der NPD In Bremen gab es im Rahmen von autonomen Demonstrationen oder solchen mit autonomer Beteiligung seit Langem keine Ausschreitungen in der Form, dass Barrikaden errichtet und in Brand gesetzt oder Gesch\u00e4fte gepl\u00fcndert worden sind. Dennoch kommt es auch in Bremen im Rahmen von Demonstrationen unter Beteiligung der autonomen Szene immer wieder zu Sachbesch\u00e4digungen und der Verletzung von Polizisten. Autonome Linksextremisten f\u00fchrten im Fr\u00fchjahr 2011 gezielt gegen einzelne Wahlkampfveranstaltungen der NPD massive Proteste durch. Teilweise beteiligten sie sich auch an Protesten des b\u00fcrgerlichen Spektrums. Im Zuge dieser Protestaktionen wurden NPD-Mitglieder und -Sympathisanten durch Autonome nicht nur mit Toilettenpapier, Obst und Gem\u00fcse beworfen, sondern auch mit Flaschen und Steinen. Ein besonders hohes Aggressionsund Gewaltpotenzial zeigten Autonome im Anschluss einer NPD-Kundgebung im April 2011 auf dem Bremer Domshof, als sie einen gusseisernen Gullydeckel auf einen voll besetzten Transporter der NPD warfen. Nur durch Zufall gab es keine Schwerverletzten. Das Einschreiten der Polizei verhinderte in diesem wie in mehreren anderen F\u00e4llen w\u00e4hrend des NPD-Wahlkampfs schwerere gewaltsame Auseinandersetzungen und \u00dcbergriffe. . Anschl\u00e4ge auf Geb\u00e4ude und Fahrzeuge Im Jahr 2011 beschr\u00e4nkten sich gewaltt\u00e4tige Aktionen der autonomen Szene nicht nur auf Demonstrationen. Vielmehr wurden dar\u00fcber hinaus Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen unterschiedlicher Art und Intensit\u00e4t ebenfalls zahlreich ver\u00fcbt. Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge als \"Symbole des Kapitalismus\" waren insbesondere in Berlin und Hamburg an der Tagesordnung. Ein weiteres Ziel waren im Jahr 2011 Kabelanlagen der Deutschen Bahn. W\u00e4hrend einige Brands\u00e4tze durch die Bundespolizei entsch\u00e4rft werden konnten, f\u00fchrten Brandanschl\u00e4ge auf mehreren Bahnstrecken zu massiven Beeintr\u00e4chtigungen im Zugverkehr. Ihrer logistischen Dienstleistungen wegen gelten die Deutsche Bahn, aber auch das Postund Logistikunternehmen DHL bei Autonomen als Unterst\u00fctzer sowie \"Profiteure\" des aus autonomer Sicht abzulehnenden Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Die Deutsche Bahn wird aufgrund der Castortransporte als Unterst\u00fctzerin der Atomindustrie gesehen.","In Bremen und Bremerhaven wurden im Fr\u00fchjahr 2011 w\u00e4hrend des NPD-Wahlkampfes durch autonome Linksextremisten insgesamt sieben Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge von NPD-Funktion\u00e4ren ver\u00fcbt. Im M\u00e4rz 2011 wurde der Motorroller eines NPD-Kandidaten durch einen Brandanschlag zerst\u00f6rt. Diese Aktion wurde am Tag darauf auf der Internetseite \"end of road\" wie folgt kommentiert: \"Der NPD muss sp\u00e4testens jetzt klar sein, dass es auf allen Ebenen Widerstand gegen ihre men38 schenverachtende Politik geben wird! Sch\u00f6ne Aktion! Der NPD den Wahlkampf versauen!\" Weitere Brandanschl\u00e4ge ereigneten sich im April und Mai in Bremen und Bremerhaven. Betroffen waren jeweils Fahrzeuge von weiteren Funktion\u00e4ren der NPD, das Fahrzeug des Landeswahlkampfleiters und Spitzenkandidaten der Partei sowie ein Transporter des NPD-Landesverbandes. Obwohl es sich stets um gezielte Anschl\u00e4ge zum Nachteil von Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum handelte, gerieten in zwei F\u00e4llen auch Fahrzeuge unbeteiligter Personen durch \u00fcberschlagende Flammen in Brand. Weitere Brandanschlagsserien im Jahr 2011 gegen Fahrzeuge und M\u00fcllcontainer haben nach derzeitigem Stand der Erkenntnisse keinen linksextremistischen Hintergrund. Hierzu z\u00e4hlt unter anderem eine Reihe von Anschl\u00e4gen im September 2011 in den Stadtteilen Neustadt, Woltmershausen und Huchting. Nicht nur im Rahmen des Wahlkampfes kam es in Bremen im Jahr 2011 zu Straftaten mit linksextremistischem Bezug. Im Februar 2011 wurden mehrere Geb\u00e4ude durch Farbanschl\u00e4ge besch\u00e4digt. Eine Bankfiliale in Bremen war gleich dreimal betroffen. Hierbei handelte es sich um Solidarit\u00e4tsaktionen im Zusammenhang mit der R\u00e4umung eines besetzten Hauses in der Berliner Liebigstra\u00dfe 14. Ein Brandanschlag auf ein Fahrzeug im Bremer Steintorviertel im Februar 2011 stand ebenfalls in diesem Kontext. Im September 2011 kam es zu massiven Sachbesch\u00e4digungen am Kontaktb\u00fcro der Polizei in der Bremer Innenstadt. Unbekannte T\u00e4ter zerst\u00f6rten die Fenster und verw\u00fcsteten den Innenraum des B\u00fcros. Einem Bekennerschreiben zufolge, das auf der Internetseite \"end of road\" ver\u00f6ffentlicht wurde, war die Tat eine Reaktion auf die R\u00e4umung eines von autonomen Gruppen besetzten Hauses im spanischen Bilbao. Weitere Sachbesch\u00e4digungen standen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Frankreich Ende Mai 2011, wobei zwei Bankfilialen durch Steinw\u00fcrfe und Farbbeutel besch\u00e4digt wurden. Die T\u00e4ter bespr\u00fchten die Fassaden mit Parolen wie \"Banken sind M\u00f6rder\" und \"smash G8\". In Bremen war 2011 gegen\u00fcber dem Vorjahr insgesamt zwar ein Anstieg von linksextremistischen Gewaltund Straftaten festzustellen, allerdings war dieser auf die besondere Situation im Zusammenhang mit dem NPD-Wahlkampf zur\u00fcckzuf\u00fchren. Aktionsfelder der Autonomen Im Jahr 2011 fanden die meisten Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene in den Aktionsfeldern \"Antifaschismus\" und \"Antirepression\" statt. Auch in den Aktionsfeldern \"Anti-Atom\" und \"Antirassismus\" zeigte sich die Szene Bremens aktiv. Das Feld \"Antirassismus\" gewann verglichen mit dem Vorjahr wieder etwas st\u00e4rker an Bedeutung, w\u00e4hrend das Feld \"Soziale K\u00e4mpfe\", das noch im Jahr 2010 einen der Aktivit\u00e4tsschwerpunkte der autonomen Szene in Bremen darstellte, von nachrangiger Bedeutung war. Auch in dem Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" waren in diesem Jahr nur vereinzelte Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Die Schwerpunktverschiebung zeigt, dass die autonome Szene mit ihren politischen Aktivit\u00e4ten haupts\u00e4chlich auf aktuelle politische Ereignisse reagiert; selten setzt sie eigene Themen im politischen Diskurs. Die subjektive Betroffenheit bestimmt ma\u00dfgeblich das autonome Handeln und damit das autonome Politikverst\u00e4ndnis.","4.2.1 Aktionsfeld \"Antifaschismus\" Im Bereich der \"Antifaschismusarbeit\" sind neben einer Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure und B\u00fcndnisse auch linksextremistische Organisationen und Gruppierungen t\u00e4tig. F\u00fcr Linksextremisten stellt die Bek\u00e4mpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen jedoch nur ein vordergr\u00fcndiges Ziel dar. Ihr tats\u00e4ch39 liches Angriffsziel ist das \"b\u00fcrgerliche und kapitalistische System\" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Dem Antifaschismusverst\u00e4ndnis von Linksextremisten zufolge muss die freiheitliche demokratische Grundordnung abgeschafft werden. Zur Vergr\u00f6\u00dferung ihres politischen Einflusses, zur Gewinnung neuer Anh\u00e4nger und zur Mobilisierung breiter Massen beteiligen sich autonome Gruppierungen jedoch h\u00e4ufig an b\u00fcrgerlich-demokratischen B\u00fcndnissen und versuchen, neben aller Einigkeit mit den Zielen der b\u00fcrgerlichen B\u00fcndnispartner, diese B\u00fcndnisse aber auch f\u00fcr ihre linksextremistischen Zwecke zu missbrauchen. Das Hauptbet\u00e4tigungsfeld der autonomen Szene in Bremen war im Jahr 2011 die \"Antifaschismusarbeit\", in deren Mittelpunkt die Proteste gegen den Wahlkampf der NPD und einen Aufmarsch der Partei in der Bremer Neustadt am 30. April 2011 standen. Au\u00dferdem unterst\u00fctzte die autonome Szene Demonstrationen gegen rechtsextremistische Strukturen in Bremen und rechtsextremistische Aufm\u00e4rsche in B\u00fcndnisse mobilisieren mehreren deutschen St\u00e4dten. Im linksextremistischen Aktionsfeld \"Antifaschismus\" zu Protesten sind verschiedene Gruppen in Bremen t\u00e4tig, z.B. die Bremer \"Antifa\", die \"Basisgruppe Antifaschismus\" und der \"Antifa Arbeitskreis\" der Gruppe \"Avanti - Projekt undogmatische Linke\". Protestaktionen gegen NPD-Wahlkampfveranstaltungen Mit dem Aufruf, den \"Wahlk(r)ampf versauen!\" oder \"Nazis sabotieren! (NPD-) Wahlkampf verhindern!\", schlossen zahlreiche Artikel und Berichte, die w\u00e4hrend des NPD-Wahlkampfes auf der von der autonomen Szene genutzten Internetseite \"end of road\" ver\u00f6ffentlicht wurden. Die linksextremistische autonome Szene mobilisierte nicht nur zu Protesten gegen \u00f6ffentliche NPD-Wahlkampfveranstaltungen und Informationsst\u00e4nde, sondern rief auch zum Zerst\u00f6ren von NPD-Wahlkampfplakaten auf. Alle \u00f6ffentlichen Wahlkampfveranstaltungen der Bremer NPD wurden von Gegenprotesten begleitet. Auch soweit NPD-Kundgebungen nicht \u00f6ffentlich beworben worden waren, hatten die zumeist autonomen Gegendemonstranten stets im Voraus Kenntnis von den Terminen und protestierten mit bis zu 200 Personen gegen die Veranstaltungen der NPD. Im Januar 2011 demonstrierten dar\u00fcber hinaus etwa 40 Personen, \u00fcberwiegend aus dem autonomen Spektrum, gegen die Er\u00f6ffnung des NPD-Parteib\u00fcros in Bremerhaven-Surheide. Zuvor hatten Autonome den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt, der sich auf der Anreise nach Bremerhaven zur Er\u00f6ffnungsfeier des Parteib\u00fcros befand, am Bremer Hauptbahnhof an der Zugfahrt gehindert. Die kurzfristige Mobilisierungsf\u00e4higkeit der autonomen Szene Bremens wurde insbesondere im Rahmen einer Protestaktion gegen einen Informationsstand der NPD in Bremen im M\u00e4rz 2011 deutlich. In einem auf der Internetseite \"end of road\" ver\u00f6ffentlichten Artikel hie\u00df es dazu: \"Positiv anzumerken ist sicherlich die schnelle Mobilisierung, so dass binnen 15 Minuten nach dem ersten Bekannt werden schon 20 Menschen direkt vor Ort und einige in der Umgebung waren!\" (Fehler im Original)","Autonome Linksextremisten mobilisieren gegen Aufmarsch der NPD am 30. April 2011 Um vor allem die Proteste gegen den Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD am 30. April 2011 organisieren und eine m\u00f6glichst hohe Teilnehmerzahl mobilisieren zu k\u00f6nnen, gr\u00fcndete sich im Januar 2011 das \u00fcbergeordnete Dachb\u00fcndnis \"Keinen 40 Meter\", das von demokratischen Kr\u00e4ften initiiert und getragen wurde. Innerhalb des Dachb\u00fcndnisses engagierten sich aber auch linksextremistische autonome Gruppen wie u.a. die \"Antifa Bremen\" oder \"Avanti Bremen\". Sie gr\u00fcndeten innerhalb des demokratischen Dachb\u00fcndnisses ein eigenes B\u00fcndnis mit der Bezeichnung das \"antifaschistische 'Keinen Meter'-B\u00fcndnis\" und lehnten sich namentlich somit an das Motto des Gesamtb\u00fcndnisses an. Auch \u00fcber das B\u00fcndnis hinaus mobilisierte die autonome Szene zu Protesten gegen die NPD-Demonstration und k\u00fcndigte gewaltMobilisierung zu Protesten mit same Aktionen bereits weit im Vorfeld an. In einem Mobilisierungsvideo, das im April fiktivem \"Tagesschau\"-Beitrag 2011 auf der Internetplattform \"Youtube\" und auf der von der autonomen Szene genutzten Internetseite \"end of road\" erschienen war, wurde anschaulich zu gewaltsamen Protesten gegen die rechtsextremistische Demonstration und die Polizei aufgerufen. Der fiktive Bericht erfolgte im Stil der Nachrichtensendung \"Die Tagesschau\" und endete mit den Worten, dass es \"an diesem 1. Mai zu den schwersten Ausschreitungen in der Nachkriegsgeschichte Bremens gekommen\" sei. Tats\u00e4chlich verliefen die Proteste aufgrund der starken Polizeipr\u00e4senz weitgehend friedlich. Proteste gegen NPD-Aufmarsch am 30. April 2011 Am 30. April 2011 setzten sich zeitweilig rund 400 gewaltorientierte Autonome aus Bremen und weiteren deutschen St\u00e4dten in einem \"schwarzen Block\" an die Spitze der Demonstration des Gesamtb\u00fcndnisses, das insgesamt etwa 4.000 Personen zur Teilnahme mobilisieren konnte. Obwohl beide Demonstrationsrouten durch die Bremer Neustadt f\u00fchrten und nicht weit voneinander entfernt lagen, konnte die autonome Szene ihr Ziel, die rechtsextremistische Demonstration der Bremer NPD zu blockieren, nicht in die Tat umsetzen, auch wenn sie sich im Vorfeld gezielt auf das Durchbrechen von Polizeiketten vorbereitet hatte und immer wieder Durchbruchversuche unternahm. Bei den Auseinandersetzungen zwischen autonomen Linksextremisten und der Polizei gab es sieben verletzte Personen. Vereinzelt wurden Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen, Barrikaden errichtet, M\u00fcllcontainer sowie ein Fahrzeuganh\u00e4nger in Brand gesetzt. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagst\u00f6cke gegen gewaltt\u00e4tige Gegendemonstranten ein. Nach Beendigung der NPD-Demonstration blockierten mehrere Hundert Gegendemonstranten die Bahngleise im Bereich des Neust\u00e4dter Bahnhofes und verz\u00f6gerten damit die Abreise der Rechtsextremisten aus Bremen. Linksextremistische Autonome kritisierten im Nachgang vor allem den Polizeieinsatz, sie \u00fcbten jedoch auch Selbstkritik. Von dem Ziel, \"den Nazis keinen Meter!\" zu \u00fcberlassen, seien sie an diesem Tag weit entfernt gewesen. Autonome unterst\u00fctzen Proteste gegen \"rechte Strukturen\" in und au\u00dferhalb Bremens Den Kampf gegen Rechtsextremismus und \"rechte\" Strukturen setzte die autonome Szene Bremens auch nach Beendigung des NPD-Wahlkampfes fort. Nicht nur in Bremen, sondern auch in anderen St\u00e4dten schlossen sich die Autonomen dem Protest gegen rechtsextremistische Aufm\u00e4rsche an, machten mittels Demonstrationen die \u00d6ffentlichkeit auf \"rechte\" Szene-L\u00e4den aufmerksam oder protestierten gegen Konzerte einer \"rechten\" Band. . Autonome Proteste in Bremen Unter dem Motto \"Rechte Gewalt stoppen!\" demonstrierten in Bremen im September 2011 rund 800 Personen, darunter 300 autonome Linksextremisten aus Bremen und dem Umland, gegen die \"Verharmlosung von rechter Gewalt\". Hintergrund der Protestaktion war ein Strafprozess vor dem Amtsgericht Bremen gegen sieben Personen, die im Januar 2007 die Jubil\u00e4umsfeier der Werder-Fangruppierung","\"Racaille Verte\" im Ostkurvensaal des Weserstadions \u00fcberfielen. Unter den Angeklagten waren auch Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene. Laut Meinung der Initiatoren der Demonstration wurden die strafbaren Handlungen der sieben Angeklagten vom Gericht als szenetypische Auseinandersetzungen zwischen Fangruppen bewertet und dadurch bagatellisiert, statt sie als einen Gewaltakt von Rechtsextremisten zu werten und die T\u00e4ter entsprechend zu bestrafen. 41 Im November 2011 protestierten rund 250 autonome Linksextremisten in einem \"schwarzen Block\" an der Spitze einer Demonstration mit etwa 650 Teilnehmern in der Bremer Innenstadt. Der Protestmarsch richtete sich gegen ein geplantes Konzert der Musikgruppe \"Kategorie C - Hungrige W\u00f6lfe\". Direkt im Anschluss an die Abschlusskundgebung kam es zu \u00dcbergriffen auf etwa sieben Personen, die durch die Demonstrationsteilnehmer dem \"rechten\" Spektrum zugeordnet wurden. Das Einschreiten der Polizei verhinderte eine weitere Eskalation. Zwei Demonstrationen im April und Juni 2011 richteten sich gezielt gegen in der \"rechten\" Szene beliebte Gesch\u00e4fte. Rund 100 Demonstrationsteilnehmer, die \u00fcberwiegend der autonomen Szene angeh\u00f6ren, protestierten in Bremen-Hastedt gegen den Laden \"Sieg oder Spielabbruch\". Eine weitere Demonstration mit rund 150 Teilnehmern Anfang Juni 2011 in der Bremer Innenstadt richtete sich gegen das Gesch\u00e4ft \"Gladiator\". Autonome \"Recherchearbeit\" Die \"Recherchearbeit\" der autonomen Antifaschisten spielt eine wichtige Rolle. Bei der linksextremistischen \"Aufkl\u00e4rungsarbeit\" werden Beobachtungen und Informationen \u00fcber die rechte Szene in Bremen sowie aus dem nieders\u00e4chsischen Umland gesammelt und im Internet ver\u00f6ffentlicht, oder f\u00fchren, wie am Beispiel des \"Ladenschluss 2.0\"-B\u00fcndnisses deutlich wird, zu handlungsorientierten Aktivit\u00e4ten. . Autonome Proteste in Bremen Breite B\u00fcndnisse zwischen nichtextremistischen Gruppierungen, an denen sich auch autonome Linksextremisten beteiligen, rufen jedes Jahr zu Blockadeaktionen auf, um rechtsextremistische Aufm\u00e4rsche zu verhindern. Die Mobilisierung erfolgt nicht nur lokal, sondern h\u00e4ufig bundesweit mit Mobilisierungsveranstaltungen in vielen St\u00e4dten. Diese werden zumeist von autonomen Gruppen vor Ort organisiert. Bei den Protesten selbst kommt es zum Teil zu erheblichen Ausschreitungen. Autonome Linksextremisten aus Bremen unterst\u00fctzten auch im Jahr 2011 die erfolgreichen Blockadeaktionen gegen den rechtsextremistischen \"Trauermarsch\" im Februar 2011 in Dresden. An den Protesten beteiligten sich rund 12.500 Personen, Plakat des B\u00fcndnisses davon etwa 3.500 gewaltorientierte Linksextremisten. Den Aufruf zu \"Massenblocka\"no pasaran!\" den\" initiierte das \u00fcberwiegend aus nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen bestehende B\u00fcndnis \"Nazifrei - Dresden stellt sich quer\" und das von Linksextremisten dominierte B\u00fcndnis \"no pasaran!\". Letztere lieferten sich neben friedlichen Aktionen und Sitzblockaden gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten und der Polizei. Innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene mobilisierte u.a. die Gruppierung \"Avanti\" als Teil des linksextremistischen B\u00fcndnisses \"no pasaran!\" bundesweit f\u00fcr die Teilnahme an den Protesten. \"Avanti Bremen\" organisierte im Vorfeld einen Aktionsund Informationstag in Bremen. Zu massiven \u00dcbergriffen auf die Polizei kam es auch in Dortmund am 3. September 2011, als rund 5.000 Personen, darunter etwa 800-1.000 Autonome, gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten protestierten. An dieser Protestaktion beteiligten sich Angeh\u00f6rige der autonomen Szene Bremens ebenso wie im Verlauf des Jahres an weiteren entsprechenden Demonstrationen gegen Rechtsextremisten, u.a. in L\u00fcbeck, Bad Nenndorf, Tostedt und Leipzig.","4.2.2 Aktionsfeld \"Antirepression\" Das Themenfeld \"Antirepression\" war wie bereits in den Vorjahren f\u00fcr die autonome Szene Bremens von zentraler Bedeutung. Insbesondere f\u00fcr gewaltbereite Linksextremisten stellt die Auseinandersetzung mit \"staatlicher Repression\" seit jeher einen 42 Aktionsschwerpunkt dar. Im Mittelpunkt der Kritik stehen vor allem polizeiliche Sicherheitsma\u00dfnahmen. Weiterer Schwerpunkt der \"Antirepressionsarbeit\" ist die Schaffung und Verteidigung von \"Freir\u00e4umen\", dazu z\u00e4hlen in erster Linie besetzte H\u00e4user oder selbstverwaltete Projekte. Im Aktionsfeld \"Antirepression\" engagiert sich der Gro\u00dfteil der autonomen Bremer Gruppierungen vor allem bei konkreten Anl\u00e4ssen. Bremer Autonome protestieren gegen die R\u00e4umung besetzter H\u00e4user Im Februar 2011 wurde in Berlin ein seit 1990 von der \"linken\" Szene besetztes Wohnhaus in der Liebigstra\u00dfe 14 von der Polizei ger\u00e4umt. Die linksextremistische autonome Szene Berlins organisierte zahlreiche Protestaktionen, bei denen es teilweise zu erheblichen gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen kam. Bundesweit bekundeten Autonome ihre Solidarit\u00e4t mit der Berliner Szene und veranstalteten spontane Demonstrationen gegen \"staatliche Repression\". Auch in Bremen demonstrierten etwa 100 Personen des linksextremistischen autonomen Spektrums an zwei Abenden spontan in der Innenstadt. Autonome Szene ver\u00f6ffentlicht \"Polizeibericht Bremen 2010\" Aus autonomer Sicht ist die Polizei ein \"Handlanger\" des \"staatlichen Repressionsapparates\" und somit immer wieder Angriffsziel autonomer Aktivit\u00e4ten. So ver\u00f6ffentlichten Angeh\u00f6rige der linksextremistischen autonomen Szene Bremens Ende Februar 2011 die Brosch\u00fcre \"Informationen zur politischen Bildung 181 - Polizeibericht Bremen 2010\". Titel und Titelbild \u00e4hneln dem viertelj\u00e4hrlich erscheinenden Magazin der \"Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung\". Im Vorwort der Brosch\u00fcre hei\u00dft es: \"Repression - Wenn dein Weg \u00fcber kurz oder lang nicht an ihr vorbeif\u00fchrt, ergeht es dir wie vielen anderen, die sich f\u00fcr linksradikale und autonome Politik stark machen.\" Die Verfasser hoffen, mit \"dieser Lekt\u00fcre einige Anregungen dazu zu bieten, wie ein ad\u00e4quater Umgang mit den Bullen in Zukunft aussehen k\u00f6nnte\". In der 55-seitigen Brosch\u00fcre werden die Organisationsstruktur der Polizei Bremen, einzelne Polizeireviere und Spezialeinheiten wie das \"Mobile Einsatz Kommando\" ausf\u00fchrlich dargestellt. Ebenfalls wird \u00fcber polizeiliche Einsatztaktiken sowie finanzielle und materielle Ausstattung der Polizei informiert. Angeh\u00f6rige der autonomen Szene Berlins hatten in den vergangenen Jahren bereits \u00e4hnliche \"Polizeiberichte\" herausgegeben und unterst\u00fctzten die Autonomen Bremens bei der Erstellung des \"Polizeiberichts Bremen 2010\". Dies zeigt die anlassund projektbezogene Zusammenarbeit verschiedener autonomer Szenen in Deutschland. Protestaktion gegen G8-Gipfel 2011 Die Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G8) wurden in den vergangenen Jahren stets von gewaltsamen Protesten am Tagungsort begleitet. In diesem Jahr jedoch riefen die Globalisierungskritiker statt zu einer gro\u00dfen, zentralen Protestveranstaltung am Veranstaltungsort im franz\u00f6sischen Deauville zu kleineren, dezentralen Protestaktionen \u00fcberall in Europa auf. In Bremen versammelten sich im Mai 2011 unter dem Motto \"Stell dir vor es ist G8...und niemand geht hin\" bis zu 100 Personen der linksextremistischen autonomen Szene Bremens zu einer unangemeldeten Protestaktion in Form eines \"symbolischen Anti-G8-ZeltCamps\" auf dem Bremer Domshof, um ihre Forderung \"G8 und Kapitalismus abschaffen!\" zum Ausdruck zu bringen. Plakat zur Mobilisierung gegen den G8-Gipfel","Proteste gegen Feierlichkeiten zum \"Tag der Deutschen Einheit\" in Bonn Autonome Linksextremisten aus Bremen unterst\u00fctzten auch Proteste gegen die Feierlichkeiten zum \"Tag der Deutschen Einheit\" in Bonn. Wie bereits im vergangenen Jahr mobilisierte zu den Aktionen unter anderem das bundesweite linksextremistische B\u00fcndnis \"...ums Ganze!\", dem auch die antideutsch ausgerichtete Bremer Gruppe \"Basisgruppe Antifaschismus\" angeh\u00f6rt. 43 An einer Demonstration am 3. Oktober 2011 unter dem Motto \"The only PIIG's the System! Organisiert den Vaterlandsverrat!\" nahmen etwa 750 Linksextremisten teil, davon etwa 150 Personen aus dem gewaltbereiten Spektrum. Aufgrund der zu erwartenden Ausschreitungen wurde die Demonstration mit einem hohen Polizeiaufgebot begleitet, sodass es den Demonstranten nicht m\u00f6glich war, die genehmigte Route zu verlassen. Auch wenn aus dem Demonstrationszug heraus vereinzelt Feuerwerksk\u00f6rper und Flaschen auf die Polizisten geworfen wurden, konnten nennenswerte St\u00f6rungen und Sachbesch\u00e4digungen verhindert werden. Antideutsche und antinationale Autonome Nach der deutschen Wiedervereinigung bildeten sich in den 1990er-Jahren verschiedene Str\u00f6mungen innerhalb des autonomen linksextremistischen Spektrums heraus, darunter antinationale und antideutsche Gruppierungen. Beide Str\u00f6mungen bef\u00fcrchteten mit der deutschen Wiedervereinigung ein erneutes Erstarken des Nationalsozialismus. Die antinationale Str\u00f6mung lehnt grunds\u00e4tzlich Nationalstaaten und Nationen ab, w\u00e4hrend im Mittelpunkt der antideutschen \u00dcberzeugung dar\u00fcber hinaus die uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t mit Israel und den USA steht. Die Mehrheit der autonomen und orthodox-kommunistischen Linksextremisten ist jedoch stark antiamerikanisch eingestellt und ergreift im israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt Partei f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser. Diese unterschiedlichen Ansichten f\u00fchren in der Zusammenarbeit h\u00e4ufig zu Spannungen und Zerw\u00fcrfnissen. \"Rote Hilfe\" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) ist ausschlie\u00dflich im Bereich der \"Antirepression\" t\u00e4tig. Der Verein versteht sich laut Satzung als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\", die \u00fcber 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterh\u00e4lt. Bundesweit z\u00e4hlt die Organisation ca. 5.600 Mitglieder. In Bremen besteht eine aktive Ortsgruppe aus etwa 190 Mitgliedern. Sie betreibt seit Oktober 2011 auch eine eigene Internetseite. Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterst\u00fctzung von Angeh\u00f6rigen aus dem \"linken\" Spektrum, die von \"staatlicher Repression\" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben geh\u00f6ren die Gew\u00e4hrung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anw\u00e4lten an Szeneangeh\u00f6rige, die Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen sowie die Betreuung von \"politischen Gefangenen\". Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden finanziert.","4.2.3 Weitere Aktionsfelder Die autonome Szene in Bremen entfaltete im Jahr 2011 auch in den Aktionsfeldern \"Anti-Atom\" und \"Antirassismus\" Aktivit\u00e4ten, wenn auch weitaus weniger als in den zuvor beschriebenen Themenfeldern. Kaum wahrnehmbar waren in diesem 44 Jahr die Aktionen im Bereich \"Antimilitarismus\". \"Anti-Atom\" In Bremen wird die \"Anti-Atom-Bewegung\" gr\u00f6\u00dftenteils von nichtextremistischen B\u00fcrgerund Umweltinitiativen getragen. Anlassbezogen, wie bei Protesten gegen die Atompolitik der Bundesregierung oder gegen Castortransporte, wird diese Thematik auch von Bremer autonomen Linksextremisten aufgegriffen. So beteiligten sich im Mai 2011 auch etwa 80 Personen des linksextremistischen autonomen Spektrums an einer Bremer Anti-Atom-Kundgebung mit rund 4.000 Teilnehmern. Im Verlauf l\u00f6ste sich diese Gruppe aus dem Aufzug und startete eine eigene Demonstration unter dem Motto \"Nicht die Symptome, sondern die Ursachen bek\u00e4mpfen\". Mit Parolen riefen die Autonomen hierbei zu Straftaten wie dem Einsatz von Hakenkrallen und zum Zers\u00e4gen von Schienen auf. Auch im Rahmen des 13. Castortransportes vom 23. bis 28. November 2011 in das nieders\u00e4chsische Zwischenlager Gorleben kam es zu gewaltsamen Aktionen militanter Linksextremisten, darunter auch Angeh\u00f6rige der Bremer Szene. Polizeikr\u00e4fte und ihre Einsatzfahrzeuge wurden in mehreren F\u00e4llen mit Pyrotechnik, Molotowcocktails oder Steinen beworfen, als sie Gleisblockaden aufl\u00f6sen oder \"schotternde\" Gruppen aufhalten wollten. Beim \"Schottern\" werden die Gleisanlagen unbrauchbar gemacht, indem die Steine aus dem Schotterbett entfernt werden. Diese Aktionsform wurde erstmalig in einer Kampagne \u00fcberwiegend linksextremistischer Gruppen 2010 propagiert. Insgesamt ist festzustellen, dass die Beteiligung autonomer Linksextremisten im Jahr 2011 mit ca. 450 Personen im Vergleich zum Vorjahr (ca. 300 Teilnehmer) gestiegen ist und die Gewaltbereitschaft w\u00e4hrend des Castortransportes zugenommen hat. \"Antirassismus\" Ebenfalls Bestandteil der Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene in Bremen ist die \"Antirassismusarbeit\". Aktionsschwerpunkte der \u00fcberwiegend durch b\u00fcrgerliche Kr\u00e4fte getragenen, aber linksextremistisch beeinflussten Arbeit in diesem Themenfeld waren im Jahr 2011 in Bremen der Einsatz f\u00fcr bessere Aufnahmeund Lebensbedingungen von Fl\u00fcchtlingen und Proteste gegen Abschiebungen. So unterst\u00fctzten autonome Linksextremisten der Bremer Szene angesichts der bevorstehenden Abschiebung einer kosovarischen Familie in der Nacht zum 31. Mai 2011 die Delmenhorster Szene. Etwa 100 autonome Linksextremisten versammelten sich in Delmenhorst, um die f\u00fcr diese Nacht geplante und schlie\u00dflich nicht vollzogene Abschiebung zu verhindern. Dies unterstreicht beispielhaft, dass die Bremer Szene mit autonomen Gruppen des nieders\u00e4chsischen Umlandes in reger Kooperation steht. Die Zusammenarbeit reicht von einer gemeinsamen Teilnahme an DemonstraMobilisierung zu Protesten tionen bis hin zu regelm\u00e4\u00dfigen Treffen und Veranstaltungen und zieht sich durch alle gegen die Abschiebung einer Aktionsfelder. Familie in Delmenhorst \"Antimilitarismus\" Im Themenfeld Antimilitarismus kritisieren autonome Linksextremisten vor allem die Sicherheitspolitik der Bundesregierung und den damit verbundenen Bundeswehreinsatz in Afghanistan. So st\u00f6rten Angeh\u00f6rige der autonomen Szene Bremens zum Teil vermummt drei Berufsinformationsveranstaltungen der Bundeswehr an Bremer Schulen. W\u00e4hrend einer dieser Veranstaltungen im Februar 2011 wurde ein Bundeswehrsoldat mit diversen Gegenst\u00e4nden beworfen und im weiteren Verlauf mit einer Pistole bedroht, die der Soldat aber als Requisitenwaffe erkennen konnte.","4.3 Kommunikation Das Internet ist das wesentliche Kommunikationsmittel der autonomen Szene. Die meisten linksextremistischen Gruppen und B\u00fcndnisse in Bremen nutzen das Internet auch zur Selbstdarstellung. Die teilweise sehr professionell gestalteten Internetseiten bieten u. a. Veranstaltungs\u00fcbersichten, Mobilisierungsaufrufe und 45 Kontaktm\u00f6glichkeiten. Internetportale Neben einer Vielzahl von offenen und geschlossenen Internetportalen stellt das internationale Mediennetzwerk \"Indymedia\" mit seinem deutschen Ableger \"Indymedia Deutschland\" eine zentrale Kommunikationsplattform f\u00fcr das gesamte \"linke\" Spektrum dar. \"Indymedia\" betreibt einen \"offenen Journalismus\", d. h., jeder Internetnutzer kann dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum kommentieren und erg\u00e4nzen k\u00f6nnen. Die Beitr\u00e4ge reichen von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen \u00fcber Analysen zu tagespolitischen Entwicklungen bis hin zu Informationsoder Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. Speziell f\u00fcr Bremen gibt es seit September 2009 das Internetforum \"end of road\". Die Betreiber k\u00fcndigten zu Beginn an, dass es sich um ein \"antikapitalistisches Projekt\" handele und sie \"nur Dinge ver\u00f6ffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben\". (Internetblog \"end of road\", 06.09.2009). Zentrales Anliegen sei es, \"regionale Geschehnisse zu dokumentieren und f\u00fcr Interessierte zug\u00e4nglich zu machen\". Die ver\u00f6ffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminank\u00fcndigungen spiegeln daher ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer k\u00f6nnen die eingestellten Artikel kommentieren und sind dar\u00fcber hinaus zum Einsenden von Berichten und Terminank\u00fcndigungen aufgefordert. Die ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge stammen jedoch auch aus Tageszeitungen oder dem Internetportal \"Indymedia\". Szene-Zeitschriften Wenngleich die \u00fcber Jahrzehnte dominierenden klassischen Printmedien durch die Verbreitung elektronischer Medien in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung verloren haben, gibt es nach wie vor Zeitschriften mit regionaler und \u00fcberregionaler Bedeutung f\u00fcr die autonome Szene. Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift \"Interim\", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genie\u00dft. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der \"Interim\" finden sich Beitr\u00e4ge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsma\u00dfnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. In Bremen erschien im Februar 2010 die neue Szene-Zeitschrift \"LaRage\". Bereits der Titel deutet auf die autonome Szene als Zielgruppe hin. Im Vorwort der ersten Ausgabe hei\u00dft es: \"In LaRage (franz\u00f6sisch: die Wut) sollen zweierlei Dinge passieren. Zum Einen soll sich verdichten, was in Politgruppen, Szenekneipen und Wohnprojekten n\u00e4chtelang diskutiert worden ist, zum Anderen sollen praktische Erfahrungen und Anregungen in der 'radikalen Linken' verbreitet werden.\" (Fehler im Original) Die meisten Artikel stammen dabei aus anderen \"linken\" Medien oder werden von Personen aus der autonomen Szene verfasst und an die Redaktion \u00fcbermittelt. F\u00fcr die sechste Ausgabe der \"LaRage\" im August 2011 wurde z.B. in einem Beitrag mit dem Titel \"Bau was!! Tu Was!!\" eine Anleitung zum Nachbau von sog. \"Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfen\" aus der Szene-Zeitschrift \"Prisma\" \u00fcbernommen. Im Impressum der Zeitschrift ist stets eine fiktive Person genannt, um m\u00f6gliche Strafverfolgungsma\u00dfnahmen zu erschweren.","Vernetzungsbem\u00fchungen innerhalb der autonomen Szene Bremens In der autonomen Szene Bremens gab es in der Vergangenheit immer wieder Versuche, die in viele kleine Gruppen zersplitterte Szene besser zu vernetzen und ihre Aktivit\u00e4ten st\u00e4rker zu koordinieren. Einen solchen Vernetzungsversuch stellt die im September 2009 gegr\u00fcndete \"Autonome Vollversammlung Bremen\" (AVV) dar. 46 Die AVV bietet sowohl f\u00fcr \"Einzelpersonen als auch Gruppen aus unterschiedlichen politischen Feldern\" eine offene \"Plattform f\u00fcr Information, Kommunikation und Flyer der AVV Bremen inhaltliche Diskussion\", wobei \"gemeinsame Basis [...] die radikale Ablehnung der bestehenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, sowie das Streben nach einer herrschaftsfreien Welt\" ist (Internetseite der AVV, 15.02.2010). Ziele der AVV sind weiterhin die \"Verbesserung des Informationsaustausches\", \"Reflektion bisheriger und zuk\u00fcnftiger politischer Praxis/Aktionen\" und die Entwicklung von \"Perspektiven und Strategien 'autonomer', 'libert\u00e4rer' und 'linksradikaler' Politik\". Die AVV greift jeweils Themen auf, die aktuell in der autonomen Szene Bremens diskutiert werden, so z.B. \"Militanz\", \"autonome Anti-AKW-Politik\" oder \"die Krise in den arabischen L\u00e4ndern\". Die AVV versucht somit, Kontinuit\u00e4t in die politische Arbeit der Bremer Autonomen zu bringen. Des Weiteren unterh\u00e4lt sie Kontakte zu anderen \"Autonomen Vollversammlungen\", insbesondere in Berlin und Hamburg. Die angestrebte \u00fcberregionale Vernetzung soll eine engere Themenabsprache und bundesweite inhaltliche Diskussionen erm\u00f6glichen. 4.4 Linksextremistische Parteien und sonstige Organisationen Linksextremistische Parteien sind im Allgemeinen bestrebt, ihr Ziel der Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und unter Ausnutzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes von Parteien zu verfolgen. Die in Bremen aktiven linksextremistischen Parteien DKP und MLPD streben in erster Linie nicht nach parlamentarischer Repr\u00e4sentanz, sondern sind sich ihrer geringen Erfolgsaussichten bei Wahlen bewusst und verfolgen daher ihre politischen Ziele vor allem im au\u00dferparlamentarischen Raum, wo sie jedoch ebenso kaum wahrnehmbar sind. In Bremen existieren daneben mehrere linksextremistische Splittergruppen. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Die 1968 gegr\u00fcndete Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Sie bekennt sich als \"Partei der Arbeiterklasse\" zum Marxismus-Leninismus und strebt eine revolution\u00e4re Umgestaltung der bestehenden Gesellschaft an. Bundesweit verf\u00fcgt die DKP \u00fcber ca. 4.000 Mitglieder, davon in Bremen ca. 70 Personen. Aufgrund ihrer Chancenlosigkeit bei Wahlen versucht die Partei vorwiegend, ihre kommunistische Weltanschauung in sozialen Bewegungen und pluralistischen B\u00fcndnissen zu verbreiten. Die DKP ist jedoch aufgrund ihrer \u00fcberalterten Mitgliederstruktur sowie finanzieller und struktureller Probleme auch im au\u00dferparlamentarischen Bereich in den vergangenen Jahren kaum noch als politische Kraft wahrnehmbar gewesen. Zur B\u00fcrgerschaftswahl Bremen 2011 ist die DKP nicht angetreten. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten entfaltete die Partei in Bremen im Jahr 2011 lediglich durch Infost\u00e4nde.","\"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) h\u00e4lt unver\u00e4ndert an ihrer maoistisch-stalinistischen Ausrichtung und der Notwendigkeit eines revolution\u00e4ren Kampfes fest. Ziel der 1982 aus dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) hervorgegangenen MLPD ist die \u00dcberwindung des bestehenden politischen 47 Systems. Bundesweit z\u00e4hlt die Partei 2.000 Mitglieder, davon in Bremen etwa 15 Personen. Die Bremer MLPD trat lediglich am 1. Mai 2011 mit einem Informationsstand \u00f6ffentlich in Erscheinung. \"Sozialistische Alternative\" (SAV) Die 1994 gegr\u00fcndete trotzkistische \"Sozialistische Alternative\" (SAV) ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes \"Committee for a Workers' International\". Die SAV beabsichtigt, eine \"revolution\u00e4re sozialistische Masseninternationale\" aufzubauen, den Kapitalismus abzuschaffen und diesen durch eine \"sozialistische Demokratie\" zu ersetzen. Bundesweit z\u00e4hlt die Organisation 400 Mitglieder, die Ortsgruppe Bremen besteht aus ca. 20 Personen. \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (KPD-AB) Bei dem in den 1970er-Jahren aus \"Arbeiter-Basisgruppen\" hervorgegangenen \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (KPD-AB) handelt es sich um eine revolution\u00e4r-marxistische Organisation, die bundesweit \u00fcber ca. 100 Mitglieder und in Bremen \u00fcber ca. 10 Mitglieder verf\u00fcgt. Die KPD-AB beteiligte sich mit einem Aufruf zur Teilnahme an der Kundgebung und Demonstration des DGB zu den 1. MaiDemonstrationen. Im Juli 2011 meldete ein Mitglied der KPD-AB eine Kundgebung, \"Aktionstag f\u00fcr das griechische Volk\", auf dem Domshof in Bremen an. Des Weiteren fand im September 2011 eine Demonstration mit Kunstcharakter und Kundgebung unter dem Thema \"Klassenkampf statt Weltkrieg\" in Bremen-Gr\u00f6pelingen statt. \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" (FAU-IAA) Die 1977 gegr\u00fcndete \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale ArbeiterAssoziation\" (FAU-IAA) versteht sich als \"anarchistische Gewerkschaft\" und engagiert sich vorrangig in Betrieben. Durch Fabrikbesetzungen, Sabotagen und Streiks beabsichtigt die FAU-IAA, revolution\u00e4re Gewerkschaften und militante Betriebsgruppen aufzubauen. Bundesweit geh\u00f6ren der Organisation ca. 380 Mitglieder an, davon in Bremen etwa 15 Personen. Im Jahr 2011 war die FAU-IAA nicht in der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sent.","5 Islamismus und islamistischer Terrorismus Seitenzahl 50 51 EB] E72 E72 54 55 E24 6:2 Ku [72 [72 (22 (>","5 Islamismus und islamistischer Terrorismus Einerder Arbeitsschwerpunkte der Sicherheitsbeh\u00f6rden lag auch im Jahr 2011 beim Islamismus und islamistischen Terrorismus. Deutschland steht insbesondere wegenseiner Unterst\u00fctzung der NATO-Mission in Afghanistan weiterhin im Fokus islamistischer Terrorgruppierungen. W\u00e4hrend 2009zahlreiche Drohvideos in Zusammenhang mit der Bundestagswahl erschienen waren, versch\u00e4rfte sich 2010 die Gef\u00e4hrdungslage in Deutschland durchdie sich verdichtenden Hinweise auf Anschlagsplanungen gegen die USA, Europa und Deutschland von \"al-Qaida\" und ihr nahestehenden Organisationen. Die Anschlagswarnungen aus 2010 konkretisierten sich 2011 durch zahlreiche Festnahmen von Personen, denen vorgeworfen wird, in Deutschland Zellen zur Vorbereitung von Anschl\u00e4gen aufgebaut zu haben. Trotz der T\u00f6tung mehrerer F\u00fchrungspersonen des Terrornetzwerks \"al-Qaida'\", darunter auch seinem Gr\u00fcnder Usama bin Laden, bleibt die Gefahr durch den internationalen islamistischen Terrorismus unver\u00e4ndert bestehen. Vor allem treten vermehrt durchdie Ideologie von \"al-Qaida\" inspirierte, aber organisatorisch unabh\u00e4ngige Organisationen in den Vordergrund. Am 24. Januar 2011 ver\u00fcbteein Selbstmordattent\u00e4ter einen Anschlag auf den Moskauer Flughafen Domodedowo, bei dem 36 Menschen get\u00f6tet und 152 weitere verletzt wurden. Zu dem Anschlag bekannte sich Doku Chamatowitsch Umarow, der Anf\u00fchrer (Emir) des \"Kaukasischen Emirats\". Dabei handelt es sich um eine separatistische islamistisch-terroristische Organisation, die sich der Ideologie des globalen Jihads von \"al-Qaida\" verschrieben hat und Emir des \"Kaukasischen Emieinen islamischen Staat im Nordkaukasus errichten will. rats\" Doku Umarow Ausden im Jahr 2011 erfolgten Festnahmen ergaben sich bislang keine Bez\u00fcge nach Bremen. Dennoch ist in Bremen eine wachsende islamistisch-salafistische Szene festzustellen, die vom LfV im Zusammenwirken mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der anderen L\u00e4nder beobachtet wird. Der Informationsaustausch und die Koordination von operativen Ma\u00dfnahmen undErmittlungen erfolgen dabei im Wesentlichen \u00fcber das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin. In Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr ein leichter Anstieg des islamistischen Personenpotenzials zu verzeichnen; die Zahl der diesem Bereich zuzurechnenden Personenstieg von 37.500 im Jahr 2010 auf 38.000 im Jahr 2011. Der Gro\u00dfteil der Personengeh\u00f6rt dabeinicht islamistisch-terroristischen, sondern islamistischextremistischen Organisationen an.In Bremen waren 2011 etwa 2.440 Personen islamistischen Gruppierungen zuzurechnen, 2010 z\u00e4hlten hingegenca. 2.160 Personendazu. Der Anstieg erkl\u00e4rt sich durch die Ernennung der \"Salafistischen Bestrebungen\" zum Beobachtungsobjekt durch den Verfassungsschutzverbund (siehe Kapitel 5.3).","5.1 Islamismus Islamismus bezeichnet eine politische Ideologie, die anstelle des demokratischen Rechtsstaates eine islamistische Gesellschaftsund Rechtsordnung vorsieht. Ziel ist es, die freiheitliche demokratische Grundordnung durch islamische Vorschriften 50 (\"Scharia\") vollst\u00e4ndig zu ersetzen. Das hier im Mittelpunkt stehende \"Prinzip der Gottessouver\u00e4nit\u00e4t\" widerspricht dem \"Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t\". Islamisten lehnen zudem insbesondere die Gleichberechtigung von Mann und Frau ab und versto\u00dfen so gegen die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte. In der \u00d6ffentlichkeit werden die Begriffe Islamismus und Islam h\u00e4ufig gleichbedeutend verwendet oder verwechselt. Die politische Ideologie des Islamismus ist jedoch deutlich von der Religion des Islam zu trennen. W\u00e4hrend der Islam die Religion bezeichnet, bedient sich der Islamismus an Symbolen und Begriffen aus dem Islam, um seine politischen Ziele religi\u00f6s zu legitimieren und durchzusetzen. Kennzeichen islamistischer Bestrebungen . Islamisten folgen nicht nur ihrer religi\u00f6s fundamentalistischen \u00dcberzeugung, . Das Ziel ist, unter Berufung auf die \"Scharia\" eine vom Islam vorgegebene sondern sind dar\u00fcber hinaus politisch motiviert. Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, die f\u00fcr alle B\u00fcrger unabh\u00e4ngig von ihrer Religion gilt und die die Regeln und Gesetze eines demokratischen Rechtsstaates . ersetzen soll. Islamisten fordern ein islamisches Staatswesen und die w\u00f6rtliche Geltung von . Koran und Sunna f\u00fcr jede Lebenssituation. Islamisten lehnen die westliche Zivilisation, ihre Werte und ihr Demokratieverst\u00e4ndnis generell ab. \"Scharia\" \"Scharia\" bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Weg zur Quelle\" und bezeichnet die Gesamtheit aller islamischen Regeln und Riten, die im Koran und den gesammelten Prophetentraditionen (Sunna) festgeschrieben sind. Diese Texte zu interpretieren und daraus konkrete Handlungsempfehlungen und Gesetze abzuleiten, ist die Aufgabe der islamischen Rechtsgelehrten. Diese Wissenschaft wird mit dem Begriff \"Fiqh\" beschrieben. Zur Rechtsfindung werden vier Quellen bzw. Methodiken zu Rate gezogen: der Koran, die Sunna, der Konsens der Gelehrten (\"Idschma\") und der Vergleich von fr\u00fcher zu heute (\"Qiyas\"). Die \"Scharia\" ist nirgends abschlie\u00dfend festgeschrieben, sondern unterliegt einer steten Auslegung. Die \"Scharia\" besteht im Wesentlichen aus zwei Bereichen, den \"Ibadat\" und den \"Mu'amalat\". Die \"Ibadat\" umfassen Vorschriften zum rituellen Leben und Pflichten gegen\u00fcber Gott. Dort sind u.a. neben den f\u00fcnf S\u00e4ulen des Islam die rituelle Reinheit (z.B. Waschungen vor dem Gebet) und das Verbot bestimmter Speisen (z.B. Schweinefleisch) geregelt. Die \"Mu'amalat\" befassen sich mit den Regeln des menschlichen Zusammenlebens. Dort finden sich Bestimmungen zum Ehe-, Familien-, Personenstands-, Verm\u00f6gens-, Verkehrsund Wirtschaftsrecht sowie aus dem Strafrecht wieder. W\u00e4hrend die Mehrheit der Muslime heute lediglich einen Teil der \"Scharia\" (\"Ibadat\") befolgt und sich an die dort festgelegten Vorschriften zum rituellen Leben und an die Pflichten gegen\u00fcber Gott h\u00e4lt, fordern Islamisten die unmittelbare und vollkommene Umsetzung der \"Scharia\". Einige Vorschriften in der \"Scharia\", die das menschliche Zusammenleben regeln (\"Mu'amalat\"), widersprechen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der geltenden Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. So verletzen strafrechtliche Vergeltungsstrafen die grundrechtlich garantierte k\u00f6rperliche Unversehrtheit, wie z. B. das Handabhacken oder die","Steinigung. Die Ungleichbehandlung der Geschlechter ich beispielhaft in den Rechtsgebieten des Erbund Familienrechts. Auch wird Herabw\u00fcrdigung der Frau dadurch deutlich, dass die Zeugenaussage eines Mannes in einigen Bereichen so schwer wiegt wie die zweier Frauen. 'Ausgehend vonihrer jeweiligen Entstehung habensich unterschiedliche Auspr\u00e4gungen der islamistischen Ideologie entwickelt. Entscheidend wirken dabei vor allem die verschiedenen Gelehrten oder politischen Vertreter, die ma\u00dfgeblich anihrer Auslegung beteiligt sind. 5.2 Islamistischer Terrorismus Die Grenze zwischen islamistischem Extremismus undislamistischem Terrorismus ist teilweiseflie\u00dfend, weil zum einen die ideologische Ausrichtung und die damit begr\u00fcndete Gewaltaffinit\u00e4t der Anh\u00e4nger nicht immer eindeutig definiert werden kann, zum anderen weil terroristische Gruppen ihre Anh\u00e4nger h\u00e4ufig ausislamistisch-extremistischen Organisationen rekrutieren. Islamistische Bestrebungen sind haupts\u00e4chlich nach der Wahl ihrer Mittel zu differenzieren: = Islamistisch-extremistische Organisationen wollen die Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamischen Staatswesens durchpolitische Einflussnahme ver\u00e4ndern. Ziel ihrer politischen Strategie ist es, auch in Deutschland im Sinneihrer Ideologie leben zu k\u00f6nnen. Durch politische und gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen m\u00f6chten sie rechtliche Freir\u00e4ume f\u00fcr ein \"schariakonformes\" Leben erzielen. = Islamistische Terrororganisationen wollen ihre Ziele demgegen\u00fcber mit Gewalt und durch das Ver\u00fcben von Anschl\u00e4gen durchsetzen. Man unterscheidet zwischen islamistisch-terroristischen Organisationen, welche nurin ihren Heimatl\u00e4ndern militant aktiv sind (z.B. \"Hizb Allah\"), und denJihadisten, welche den bewaffneten Kampf weltweit verfolgen (z.B. \"al-Qaida'). 5.2.1 Ideologischer Hintergrund Der \u00fcberwiegende Teil der islamistisch-terroristischen Bewegung ist jihadistisch gepr\u00e4gt. Die Anh\u00e4nger dieser Ideologie legitimieren die von ihnen ver\u00fcbten Terroranschl\u00e4ge religi\u00f6s. \"Jihad\" bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\" und meint die geistlich-spirituellen Bem\u00fchungen der Gl\u00e4ubigen um das richtige Verhalten gegen\u00fcber Gott. Islamische Gelehrte unterscheiden hierbei zwischen dem \"Gro\u00dfen Jihad\" und dem \"Kleinen Jihad\". Mit dem \"Gro\u00dfen Jihad\" sind alle \"inneren Bem\u00fchungen\" eines Muslims gemeint, die moralischen Ma\u00dfst\u00e4be des Islam so gut wie m\u00f6glich zu befolgen. Der \"Kleine Jihad\" dagegen meint den Kampfeinsatz zur Verteidigung sowie zur Ausbreitung des islamischen Herrschaftsbereichs. Die Jihadisten beziehen sich demzufolge auf den \"Kleinen Jihad\". Sie f\u00fchren unter dem Leitprinzip des \"Jihad\" einen gewaltsamen Kampf gegendie angeblichen Feinde desIslam. Dieser religi\u00f6sen Legitimation bedienen sich nicht nur das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" und ihre Ablegerorganisationen, sondern auch von\"al-Qaida\" organisatorisch unabh\u00e4ngig agierende jihadistische Einzelgruppierungen und Einzelt\u00e4ter. Die Grafik verdeutlicht, dass radikale Ansichten nur von einem Bruchteil der Muslime vertreten werden","5.2.2 Schaupl\u00e4tze des islamistischen Terrorismus Beim islamistischen Terrorismus handelt es sich um ein globales Ph\u00e4nomen. Nicht nur f\u00fcr die USA, Europa oder Deutschland bedeutet der islamistische Terrorismus eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die Innere Sicherheit. Hauptschaupl\u00e4tze des islamistischen Terroris52 mus sind Afghanistan, der Irak, Somalia und der Jemen. Das Hauptbet\u00e4tigungsfeld und R\u00fcckzugsraum f\u00fcr islamistische Terroristen sind die Stammesgebiete unter Bundesverwaltung (FATA), welche zwischen Afghanistan und Pakistan liegen. In der Berichtszeit konnten wieder Reisebewegungen von Personen aus dem islamistischen Spektrum in Deutschland in diese Region festgestellt werden. Das schwer zug\u00e4ngliche Terrain bietet den Taliban und mit ihnen sympathisierenden Gruppen Schutz bei der Vorbereitung von Anschl\u00e4gen, die vor allem auf die Institutionen des afghanischen Staates und die ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rpr\u00e4senz abzielen. Da Deutschland nach den USA und Gro\u00dfbritannien die meisten Soldaten der Internationalen Sicherheitsunterst\u00fctzungstruppe (ISAF) stellt, stehen deutsche Truppen weiterhin im Fokus von Anschl\u00e4gen. Bei einem Selbstmordanschlag am 28. Mai 2011 in einem Regierungsgeb\u00e4ude im nordafghanischen Talokan wurden zwei Bundeswehrsoldaten get\u00f6tet und drei weitere deutsche Soldaten verletzt. Unter den Verletzten befand sich auch der Kommandeur der internationalen Schutztruppe ISAF in Nordafghanistan. Nur f\u00fcnf Tage sp\u00e4ter wurde die Bundeswehr in der Region erneut zum Ziel eines Sprengstoffanschlags. Bei dem Attentat in der Provinz Baghlan wurde ein deutscher Soldat get\u00f6tet und f\u00fcnf weitere verletzt, zwei davon schwer. Die Taliban bekannten sich zu dem Anschlag. Neben der \"Kernorganisation al-Qaida\" gibt es eine ganze Anzahl von regionalen Teilorganisationen, die logistisch und finanziell relativ unabh\u00e4ngig von der Mutterorganisation agieren und f\u00fcr diverse Anschl\u00e4ge sowohl in ihrem Einzugsgebiet als auch \u00fcberregional verantwortlich sind. Dazu geh\u00f6ren der \"Islamische Staat Irak\" (ISI) im Irak, \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" (AQAH) im Jemen, \"al-Shabab\" (\"die jungen Menschen\") in Somalia und \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) in den Maghrebstaaten. Bindeglied zwischen ihnen und der Mutterorganisation ist die von \"al-Qaida\" entwickelte \"Dachideologie\" des globalen Jihads, welche mittlerweile organisationsunabh\u00e4ngig existiert und daher nicht durch den Wegfall einzelner Personen beseitigt werden kann. 5.2.3 Globales Terrornetzwerk \"al-Qaida\" \"Al-Qaida\" vollzog innerhalb der letzten 15 Jahre einen fundamentalen Wandel von einer Organisation mit festen Strukturen zu einem globalen losen Terrornetzwerk. Organisationen und Personen, die sich der Ideologie \"al-Qaidas\" verschrieben haben, sind nach wie vor f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge weltweit verantwortlich. Entstehung und Ideologie des Terrornetzwerkes \"al-Qaida\" Die Entstehung von \"al-Qaida\" (die Basis) ist eng verkn\u00fcpft mit der sowjetischen Besetzung Afghanistans von 1979-1989. Neben den afghanischen \"Mujahideen\" (\"die, die den Jihad betreiben\") gab es auch eine Gruppe aus den verschiedenen arabischen L\u00e4ndern unter der F\u00fchrung des Pal\u00e4stinensers Abdallah Azzam, der die Muslime weltweit dazu aufgerufen hatte, Afghanistan als muslimisches Land zu verteidigen, und den Jihad somit internationalisierte. Zusammen mit dem SaudiAraber Usama bin Laden und dem \u00c4gypter Ayman az-Zawahiri betrieb er das sogenannte \"Dienstleistungsb\u00fcro\" (maktab al-khidamat), das die Finanzierung und Koordinierung der arabischen Mujahideen \u00fcbernahm. Aus diesem Dienstleistungsb\u00fcro erwuchs die Organisation \"al-Qaida\".","Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Entstehung der Ideologie \"al-Qaidas\" waren der Golfkrieg von 1990-1991 und die Tatsache, dass die Islamisten Anfang der 1990er-Jahre in keinem der arabischen Kernl\u00e4nder die Herrschaft erringen konnten. W\u00e4hrend bin Laden die Stationierung von US-amerikanischen Truppen in Saudi-Arabien als nicht hinzunehmende Dem\u00fctigung der islamischen Welt empfand, sah Zawahiri keine Zukunft f\u00fcr die islamistischen Bewegungen, solange die arabischen Regime durch den Westen, insbesondere die USA, unterst\u00fctzt w\u00fcrden. Man m\u00fcsse daher diese Unterst\u00fctzung 53 zun\u00e4chst durch Angriffe auf den Westen beenden, um dann einen in ihren Augen wahren islamischen Staat gr\u00fcnden zu k\u00f6nnen. Die Hinwendung von der Bek\u00e4mpfung des \"nahen Feindes\" (die arabischen Regime) zur Bek\u00e4mpfung des \"fernen Feindes\" (der Westen) ist ein Schl\u00fcsselkonzept der Ideologie \"al-Qaidas\". Diese Zielrichtung manifestierte sich in den Anschl\u00e4gen auf das World Trade Center 1993, die US-amerikanischen Botschaften in Daressalam/ Tansania und Nairobi/Kenia 1998, dem Angriff auf die USS Cole 2000 und vor allem am 11. September 2001. Mittlerweile hat sich dieses ideologische Ger\u00fcst verselbstst\u00e4ndigt und bildet die Motivation f\u00fcr Anschl\u00e4ge, die nicht direkt von der \"Kernorganisation al-Qaida\" koordiniert wurden, wie z.B. die Terroranschl\u00e4ge am 11. M\u00e4rz 2004 in Madrid und am 7. Juli 2005 in London. Seitdem wird \"al-Qaida\" auch nicht mehr als Organisation, sondern als ein Netzwerk von gleich gesinnten Jihadisten definiert. Das Netzwerk umfasst einerseits die bereits erw\u00e4hnten regional und \u00fcberregional agierenden Ablegerorganisationen. Andererseits setzt sich das Terrornetzwerk aus einer Vielzahl von islamistisch-terroristischen Organisationen zusammen, wie den \"Taliban\" oder der \"Islamischen Jihad Union\" (IJU), sowie einzelnen Terrorzellen aus dem Nahen Osten, Afrika und Europa. Viele dieser Organisationen und Terrorzellen stehen nicht in unmittelbarem Kontakt zur \"Kernorganisation al-Qaida\". Das Internet spielt bei der Verbreitung der Ideologie von \"al-Qaida\" eine Schl\u00fcsselrolle. Dadurch ist es dem Terrornetzwerk grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, weltweit zu agieren und zu jeder Zeit, an jedem Ort und gegen jedes Ziel Anschl\u00e4ge durchzuf\u00fchren. Grund f\u00fcr diese Diversifizierung war vor allem der hohe Fahndungsdruck, dem \"al-Qaida\" seit dem 11. September 2001 ausgesetzt ist. Usama bin Laden und Seit Anfang 2009 gelang es den NATO-Truppen in Afghanistan, das Terrornetzwerk Ayman az-Zawahiri insbesondere durch zunehmende Drohnenangriffe zu schw\u00e4chen. 2011 ist dabei das wohl verlustreichste Jahr f\u00fcr die Organisation. So wurde ihr Anf\u00fchrer Usama bin Laden am 2. Mai 2011 bei einer amerikanischen Kommandoaktion im pakistanischen Abbottabad get\u00f6tet. Nur drei Monate sp\u00e4ter starb bei einem Drohnenangriff auch Atiyah Abdel Rahman al-Libi, der zu dem engsten F\u00fchrungszirkel \"al-Qaidas\" geh\u00f6rte. Im September 2011 wurde zudem der jemenitische Prediger aus dem Umfeld der AQAH Anwar al-Awlaqi durch US-Streitkr\u00e4fte get\u00f6tet. Durch seine oftmals englischsprachigen Videobotschaften trug er ma\u00dfgeblich zur Radikalisierung in westlichen Staaten lebender Muslime bei. Trotz dieser Verluste besteht weiterhin eine Gefahr durch \u00fcberregional agierende Terrororganisationen sowie den sogenannten \"Home-Grown-Terrorismus\" und \"fanatisierte\" Einzelt\u00e4ter. Ein Beispiel f\u00fcr den \"Home-Grown-Terrorismus\" war der Bombenanschlag am 28. April 2011 in einem beliebten Touristencafe in Marrakesch in Marokko, bei dem 17 Menschen get\u00f6tet und 20 weitere verletzt wurden. \u00c4hnlich wie bei dem Attentat in Frankfurt waren die Attent\u00e4ter keine Mitglieder einer terroristischen Vereinigung und den Sicherheitsbeh\u00f6rden vorher nicht bekannt.","Die \"fanatisierten\" Einzelt\u00e4ter, auch \"lone wolves\" (einsame W\u00f6lfe) genannt, verf\u00fcgen \u00fcber keine organisatorische Bindung. Sie agieren unter Beachtung der \"al-Qaida\"Ideologie vollkommen autonom. In New York wurde am 21. November 2011 ein Mann festgenommen, der mit Rohrbomben Regierungseinrichtungen, Politiker und Soldaten angreifen wollte. Laut Angaben der New Yorker Polizei sei auch er ein Einzelg\u00e4nger gewesen. Die Anleitung zum Bombenbau habe er dem Magazin \"Inspire\" entnom54 men. Der Tod von al-Awlaqi soll der Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Anschlagsplanungen gewesen sein. Die Umbr\u00fcche in der arabischen Welt haben auch \"al-Qaida\" \u00fcberrascht. In zahlreichen Stellungnahmen versucht die Organisation die Revolutionen ideologisch f\u00fcr sich zu vereinnahmen, st\u00f6\u00dft dabei jedoch auf nur sehr wenig Resonanz. Die noch unklare weitere Entwicklung in den arabischen L\u00e4ndern wird ma\u00dfgeblich dazu beitragen, ob die Ideologie \"al-Qaidas\" in Zukunft an Attraktivit\u00e4t gewinnen oder einb\u00fc\u00dfen wird. 5.2.4 Internet und andere Medien Das Internet dient gewaltbereiten und nichtgewaltbereiten Islamisten als wichtiges Medium zur Kontaktpflege, Verbreitung von Propaganda und Rekrutierung von neuen Anh\u00e4ngern. Ihre mediale Pr\u00e4senz im Internet hat sich in den vergangenen Jahren insbesondere durch sogenannte Medienzentren erh\u00f6ht, wie z.B. die Medienproduktionsstelle der \"Kernorganisation al-Qaida\" \"as-Sahab Media\" oder das Medienverbreitungszentrum \"al-Fajr\". Videos, die dort eingestellt werden, finden eine rasante Verbreitung, sobald sie auf \u00f6ffentlichen Plattformen wie \"Youtube\" hochgeladen werden. Besonders beliebt sind jihadistische Kampflieder, sogenannte \"Nasheeds\". Da sie keine Instrumente benutzen, sind die \"Nasheeds\" nach strengen islamischen Richtlinien die einzig legitime Musikform. Sie decken grunds\u00e4tzlich eine Vielzahl von Themen ab, die meist religi\u00f6ser Natur sind. Jedoch mehren sich Ver\u00f6ffentlichungen von \"Nasheeds\", die den \"Jihad\" verherrlichen und teilweise auch auf Deutsch vorgetragen werden. Seit einiger Zeit gewinnen soziale Netzwerke wie \"Facebook\" zunehmend an Bedeutung bei der Kommunikation, Propagandaarbeit und Vernetzung von gewaltbereiten und nichtgewaltbereiten Islamisten. Vielf\u00e4ltige Nutzungsm\u00f6glichkeiten des Internets f\u00fcr islamistische Terroristen . Selbstinszenierung mit dem Ziel, St\u00e4rke zu demonstrieren und Angst zu verbreiten . Verbreitung von Propaganda . Sammlung von Spenden . Informationsaustausch und verdeckte Kommunikation innerhalb der Netzwerke . Inspiration und Motivation der Anh\u00e4nger zum Fortbestand terroristischer . Virtuelle Trainingslager und Anleitungen zur Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen Netzwerke und zur Durchf\u00fchrung von Terroranschl\u00e4gen","Onlinemagazin \"Inspire\" Eine neue Zielrichtung bez\u00fcglich der internationalen Mobilisierung stellt das 2010 erstmals erschienene englischsprachige Onlinemagazin \"Inspire\" dar, das von Sympathisanten der \"AQAH\" im Jemen herausgebracht wird. Durch die englische Sprache werden haupts\u00e4chlich Islamisten und Sympathisanten in Europa und den USA erreicht, die der arabischen Sprache nicht m\u00e4chtig sind. Bisher sind bereits 55 sieben Ausgaben des Magazins \u00fcber das Internet ver\u00f6ffentlicht worden. In den Ausgaben des Magazins wurden die Leser wiederholt dazu aufgerufen, sich am \"Jihad\" zu beteiligen oder sich, ohne ein Ausbildungslager besucht zu haben, zur Vorbereitung von Anschl\u00e4gen in den europ\u00e4ischen Heimatl\u00e4ndern zusammenzuschlie\u00dfen. Das Magazin gibt auch Anregungen dazu, wie Anschl\u00e4ge in Europa begangen und Bomben gebaut werden k\u00f6nnten. Wer dazu konkretere Fragen hat, dem bietet das Magazin eine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme. Im September 2011 wurden bei einem US-Drohnenangriff sowohl der Herausgeber des Magazins, Samir Khan, als auch einer der Hauptautoren, Anwar al-Awlaqi, get\u00f6tet. Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich die Verluste auf die Fortf\u00fchrung des Magazins auswirken werden. \"Inspire\"-Ausgabe von September 2011 5.2.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland Die Gef\u00e4hrdung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus blieb im Jahr 2011 gleichbleibend hoch. Das zeigen die vielen Festnahmen von Personen, denen vorgeworfen wird, in Anschlagsvorbereitungen involviert gewesen zu sein. Die Bedrohung f\u00fcr die Innere Sicherheit geht insbesondere von Personen des gewaltbereiten islamistischen Spektrums aus, die in Terrorlagern im afghanischpakistanischen Grenzgebiet speziell auf Anschl\u00e4ge in Deutschland vorbereitet oder zun\u00e4chst mit der Zellengr\u00fcndung beauftragt werden. Im Jahr 2011 gab es einen R\u00fcckgang der Reisebewegungen von gewaltbereiten Islamisten von Deutschland in die Region. Dennoch besteht weiterhin eine Gefahr durch Personen, die sich bereits wieder in Deutschland aufhalten oder noch vorhaben, wieder zur\u00fcckzukehren. Seit Beginn der 1990er-Jahre haben insgesamt etwa 220 Personen aus Deutschland eine paramilit\u00e4rische Ausbildung erhalten oder diese zumindest angestrebt. Ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte dieses Personenkreises befindet sich vermutlich wieder in Deutschland, w\u00e4hrend sich die andere H\u00e4lfte an Kampfhandlungen in Afghanistan oder im Irak beteiligt oder sich an einem unbekannten Ort aufh\u00e4lt. Die Bundesanwaltschaft hat am 25. Februar 2011 Anklage gegen einen 25-j\u00e4hrigen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung erhoben. Er ist hinreichend verd\u00e4chtig, von Mai 2009 bis Juni 2010 Mitglied der \"al-Qaida\" gewesen zu sein. Sein Komplize wurde im April 2011 festgenommen und am 2. November 2011 wegen Mitgliedschaft in den ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigungen \"Islamische Bewegung Usbekistan\" (IBU) und \"al-Qaida\" angeklagt. Laut Anklageschrift war er von einem hochrangigen \"al-Qaida\"Mitglied vorgesehen worden, in Deutschland an einem europ\u00e4ischen Netzwerk der Organisation mitzuwirken. Im Zuge der Vernehmungen konnten Hinweise auf weitere Zellen, die mit Anschl\u00e4gen in Deutschland beauftragt waren, gewonnen werden. So hat die Bundesanwaltschaft am 28. April 2011 drei Terrorverd\u00e4chtige in D\u00fcsseldorf und Bochum festnehmen lassen. Sie sollen vorgehabt haben, einen mit Metallteilen versetzten Sprengsatz in einer gr\u00f6\u00dferen Menschenmenge explodieren zu lassen. Einer ihrer Anf\u00fchrer soll in einem Terrorcamp im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet ausgebildet worden sein. Ein weiteres Mitglied dieser Zelle wurde am 8. Dezember 2011 festgenommen. Er wird dringend verd\u00e4chtigt, sich an den Anschlagspl\u00e4nen der Zelle beteiligt zu haben, und soll versucht haben, diese, nach der Festnahme des urspr\u00fcnglichen Anf\u00fchrers, fortzusetzen.","Dar\u00fcber hinaus gab es in diesem Jahr noch weitere Festnahmen und Anklagen im Bereich des islamistischen Terrorismus. Am 10. November wurden zwei Personen angeklagt, Mitglieder und Unterst\u00fctzer der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Islamische Bewegung Usbekistan\" (IBU) zu sein. Zwei weitere Personen wurden am 15. November angeklagt, Mitglieder der \"Deutschen Taliban Mujahideen\" und \"al-Qaida\" gewesen zu sein. Zudem wurden die Betreiber der jihadistischen Seiten 56 \"Islamic-Hacker-Union\" und \"Islambruederschaft\" festgenommen. Auf den Seiten wurde der \"Jihad\" glorifiziert und unter anderem auch Anleitungen zum Bombenbau zum Download bereitgestellt. Eine hohe Gef\u00e4hrdung geht daneben in Deutschland ebenso von \"fanatisierten\" Einzelt\u00e4tern aus, die keine Ausbildung in einem Terrorcamp durchlaufen haben. Das Festnahme eines Mitglieds der Attentat von Frankfurt hat die Gefahr durch solche Personen deutlich unter Beweis D\u00fcsseldorfer Zelle gestellt. Wenngleich organisatorisch unabh\u00e4ngig, hatte die Person jedoch \u00fcber Facebook zahlreiche Kontakte sowohl in das salafistische als auch das jihadistische Milieu. Durch das Lesen von \"Inspire\" und das Anschauen von jihadistischen Videos auf \"Youtube\" soll sich der T\u00e4ter selbst radikalisiert und die Tat in Eigeninitiative begangen haben. Insbesondere Orte mit hohem Symbolwert oder mit hoher infrastruktureller Bedeutung stellen immer wieder potenzielle Anschlagsziele dar. Dazu z\u00e4hlen neben Flugh\u00e4fen und Bahnh\u00f6fen auch Orte, die aus Sicht der Attent\u00e4ter die typisch westliche Lebensweise symbolisieren, wie z.B. Einkaufszentren. Einer hohen Gef\u00e4hrdung sind in Deutschland auch US-amerikanische, britische, israelische und j\u00fcdische Einrichtungen ausgesetzt. Dar\u00fcber hinaus dient Deutschland dem islamistisch-terroristischen Netzwerk als R\u00fcckzugs-, Logistik-, Vorbereitungsund Rekrutierungsraum. Islamistisch-terroristische Gruppen unterst\u00fctzen den \"Jihad\" von Deutschland aus vor allem auf finanzielle und materielle Art, z.B. mit gef\u00e4lschten Papieren oder Elektronikartikeln. \"Home-Grown\"-Terrorismus Die Profile islamistischer Terroristen haben sich in den letzten Jahren deutlich ver\u00e4ndert. L\u00e4ngst stellen nicht mehr nur aus dem Ausland eingereiste Attent\u00e4ter eine Bedrohung der Inneren Sicherheit dar. Eine hohe Gef\u00e4hrdung geht von sogenannten \"Home-Grown\"-Terroristen aus, die in westlichen Staatsund Gesellschaftsformen aufgewachsen und sozialisiert worden sind. Wenngleich \"Home-Grown\"-Terroristen \u00e4u\u00dferlich meist gut in die Gesellschaft integriert scheinen, wenden sie sich radikal islamistischem Gedankengut zu und f\u00fchlen sich zur Ver\u00fcbung von Anschl\u00e4gen berufen. Durch ihre Sozialisation bewegen sich \"Home-Grown\"-Terroristen bei der Planung und Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen in der Regel unauff\u00e4lliger als aus dem Ausland eingereiste Attent\u00e4ter. Radikalisierungsprozesse Die Wandlung in die Gesellschaft integriert erscheinender junger Personen zu islamistisch motivierten Gewaltt\u00e4tern wirft Fragen zum Radikalisierungsprozess auf. Es existieren verschiedene wissenschaftliche Studien zu dem Thema, z.B. European Commission, \"Causal Factors for Radicalization\", 2008; Heinke, Daniel H.; Hunter, Ryan. \"Radikalisierung islamistischer Terroristen im Westen\", 2011; Mellis, Colin. \"Amsterdam and Radicalisation: The Municipal Approach\", 2007; Staun, Jorgen; Veldhuis, Tinka. \"Islamist Radicalisation: A Root Cause Model\", 2009. Trotz ihrer unterschiedlichen Methodik lassen sich aus dem Vergleich ihrer Ergebnisse Grundaussagen bez\u00fcglich der Radikalisierung ableiten. Viele junge Menschen stellen sich Fragen zu ihrer Identit\u00e4t und Religion und finden die Antwort u.a. im Islam. Zentral ist dabei oftmals die Frage, was es bedeutet, als Muslim in einer mehrheitlich nichtmuslimischen Gesellschaft zu leben. Da weder die Eltern noch die traditionellen Moscheen ihnen ausreichend Antworten bieten, suchen sie diese an verschiedenen","Stellen, allen voran im Internet. Eine scheinbare Antwort bieten islamistische Ideologien, wie z.B. der Salafismus, der vor allem im Internet, aber auch in geringerem Ma\u00dfe durch Literatur und Wanderprediger vermittelt wird. Die meisten Muslime lehnen eine solche extremistische Islaminterpretation ab. Akzeptanz findet die Ideologie bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen dann, wenn sie dort aufgrund von erlebten Frustrationserfahrungen wie Diskriminierung, 57 Erniedrigung, Entfremdung, Ungleichbehandlung, Perspektivund Orientierungslosigkeit oder Konflikte mit dem Elternhaus angebliche Best\u00e4tigung finden. In diesem Fall werden pers\u00f6nliche negative Erfahrungen eingebettet in eine Weltsicht, in der sich die Ungl\u00e4ubigen in jeder Hinsicht gegen die Muslime verschworen haben. Die Ursachen f\u00fcr eine Radikalisierung liegen jedoch nicht im Islam, sondern sind sozialer, \u00f6konomischer oder psychologischer Natur. Daher ist h\u00e4ufig nicht die Ideologie der wichtigste Grund, sich einer extremistischen Gruppierung anzuschlie\u00dfen, sondern die Aufnahme und Akzeptanz in eine Gemeinschaft von Gleichgesinnten. Auch wenn die Bef\u00fcrwortung oder sogar Aus\u00fcbung von Gewalt eher die Ausnahme darstellt, so gef\u00e4hrdet auch die gewaltlose Radikalisierung, vergleichbar mit Sekten und fundamentalistischen Str\u00f6mungen innerhalb anderer Religionen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein friedliches, interkulturelles Zusammenleben, da sie Polarisation und soziale Abschottung f\u00f6rdert. 5.3 Beobachtungsobjekt \"Salafistische Bestrebungen\" in Bremen In Bremen werden schwerpunktm\u00e4\u00dfig zwei Einrichtungen den \"Salafistischen Bestrebungen\" zugeordnet: Das \"Islamische Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) und der \"Kultur & Familien Verein e.V.\" (KuF). Es werden jedoch auch weitere Moscheen von Salafisten frequentiert. Der Verfassungsschutzverbund hat 2011 die \"Salafistischen Bestrebungen\" zu einem eigenen Beobachtungsobjekt erkl\u00e4rt, da tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, dass die Tr\u00e4ger \"Salafistischer Bestrebungen\" in Deutschland gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung versto\u00dfen. Der Salafismus gilt sowohl in Deutschland wie auch auf internationaler Ebene als die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung. Ihr werden in Deutschland derzeit ca. 3.800 und in Bremen ca. 350 Personen zugerechnet. Diese Anh\u00e4nger sind sowohl dem politischen als auch dem jihadistischen Salafistenspektrum zuzuordnen. Die Zahlenangabe beruht teilweise auf Sch\u00e4tzungen und ist gerundet. Eine exakte Bezifferung ist im Ph\u00e4nomenbereich Salafismus derzeit nicht m\u00f6glich, da die strukturellen Besonderheiten \"Salafistischer Bestrebungen\" in Deutschland genaue Erhebungen erschweren. So weisen zahlreiche salafistische Personenzusammenschl\u00fcsse keine festen Strukturen auf. Gleichzeitig finden sich Salafisten in Organisationen und Einrichtungen anderer islamistischer Beobachtungsobjekte wieder. \"Salafismus\" leitet sich vom arabischen Begriff \"Salafiyya\" ab, der eine Str\u00f6mung innerhalb des Islam bezeichnet, die sich ideologisch an den sogenannten \"Salaf as-Salih (die frommen Altvorderen), also den ersten drei Generationen der Muslime orientiert. Salafisten versuchen deren Lebensweise detailgetreu zu kopieren. Die Anh\u00e4nger dieser Ideologie sind der \u00dcberzeugung, dass Probleme der Gegenwart durch die R\u00fcckbesinnung auf den \"wahren Urislam\" gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Dazu m\u00fcssen die islamischen Quellen, Koran und Sunna, wortw\u00f6rtlich ausgelegt werden. Anpassungen der Islamauslegung an ver\u00e4nderte gesellschaftliche und politische Gegebenheiten werden durch die Salafisten als \"unislamisch\" kategorisch abgelehnt und f\u00fchren - so die Vorstellung - zwangsl\u00e4ufig zum \"Unglauben\".","Auch im Alltag orientieren sich Salafisten an den Lebensumst\u00e4nden der fr\u00fchislamischen Zeit. Sie befolgen z.B. spezielle Zahnputztechniken, tragen nach dem Vorbild des Propheten Muhammad kn\u00f6chellange Gew\u00e4nder oder Vollb\u00e4rte und propagieren die Vollverschleierung der Frau. Der Salafismus unterteilt sich in eine politische und eine jihadistische Str\u00f6mung. 58 Vertreter des politischen Salafismus st\u00fctzen sich auf intensive Propagandat\u00e4tigkeit, um ihre extremistische Ideologie zu verbreiten und politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Anh\u00e4nger des jihadistischen Salafismus hingegen glauben, ihre Ziele durch Gewaltanwendung realisieren zu k\u00f6nnen. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden Formen sind dabei flie\u00dfend. Als Str\u00f6mung innerhalb des Islamismus verst\u00f6\u00dft die Ideologie des Salafismus in mehreren Punkten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. So lehnen Salafisten die Demokratie als politisches System grunds\u00e4tzlich ab, da in ihren Augen Menschen keine Befugnisse haben, Gesetze zu erlassen, und dieses Recht Gott allein zustehe. Stattdessen soll der salafistischen Interpretation der Scharia ein absoluter Geltungsanspruch einger\u00e4umt werden, welcher dem hiesigen Rechtsstaatsprinzip zuwiderl\u00e4uft. Die in der \"Scharia\" vorgeschriebenen K\u00f6rperstrafen f\u00fcr Kapitalverbrechen, die k\u00f6rperliche Z\u00fcchtigung der Frau und die Beschr\u00e4nkung ihrer Freiheitsrechte sowie die fehlende Religionsfreiheit sind Aspekte, die die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte verletzen. Der bekannteste salafistische Verein in Deutschland war bisher \"Einladung zum Paradies e.V.\" (EZP). Urspr\u00fcnglich in Braunschweig gegr\u00fcndet, zog er in dem Vorhaben, eine \"Islamschule\" zu er\u00f6ffnen, nach M\u00f6nchengladbach und r\u00fcckte seitdem vor allem durch \u00f6ffentliche Gebete und umstrittene Vortr\u00e4ge seiner Prediger vermehrt in das Blicklicht der \u00d6ffentlichkeit. Bekanntestes Aush\u00e4ngeschild des Vereins war der deutsche Konvertit Pierre Vogel, welcher durch seine charismatisch vorgetragenen Botschaften innerhalb kurzer Zeit bekannt und zum Teil auch sehr popul\u00e4r unter muslimischen Jugendlichen wurde. Am 14. Dezember 2010 wurden im Rahmen eines Vereinsverbotsverfahrens die R\u00e4umlichkeiten von EZP sowie des \"Islamischen Kulturzentrums Bremen\" (IKZ), welches \u00fcber personelle Beziehungen zu EZP verf\u00fcgt, durchsucht. Im August 2011 kam der Verein EZP einem Verbot durch eine Selbstaufl\u00f6sung zuvor. Seine Anh\u00e4nger sind aber weiterhin aktiv. Weitere bekannte salafistische Netzwerke sind \"Die wahre Religion\", \"Millatu-Ibrahim\" und \"Dawa FFM\", welche auch jeweils eine eigene Webseite betreiben. Durch ihre dominante Internetpr\u00e4senz sind diese Seiten vor allem unter Jugendlichen gut bekannt. Zus\u00e4tzlich werden in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden bundesweit sogenannte \"Islamseminare\" veranstaltet, in denen die gesamte Bandbreite salafistischer Ideologie vermittelt wird. Finanzielle ausl\u00e4ndische Unterst\u00fctzung kommt hierbei vor allem aus Saudi-Arabien. Die wachsende Bedeutung des Salafismus weltweit \u00e4u\u00dfert sich unter anderem in den \u00fcberraschenden Wahlerfolgen der Salafisten in \u00c4gypten. Bei den Wahlen zum Unterhaus des Parlaments konnte ihr Wahlb\u00fcndnis nach den Muslimbr\u00fcdern die meisten Stimmen erhalten. 5.3.1 \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e. V.\" (IKZ) Personenpotenzial: 300-400 in Bremen (Freitagsgebet) Das \"Islamische Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) wurde 2001 zun\u00e4chst als \"Islamisches Kulturzentrum Abu Bakr Moschee e.V.\" gegr\u00fcndet und 2003 umbenannt. In den im IKZ abgehaltenen Vortr\u00e4gen, Seminaren und Predigten kommt die salafistische Ausrichtung deutlich zum Ausdruck.","Vereinsverbotsverfahren Das IKZ wurde im Dezember 2010 von der Polizei im Rahmen eines vom Bundesinnenministerium eingeleiteten vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens durchsucht. Das Bundesinnenministerium hat den Verdacht, dass das IKZ als Teil eines bundesweit agierenden salafistischen Netzwerkes die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zugunsten eines islamischen Gottesstaates beseitigen will. Von der polizeilichen Durchsu59 chungsma\u00dfnahme war au\u00dfer dem IKZ auch der Verein \"Einladung zum Paradies e.V.\" (EZP) in Braunschweig und M\u00f6nchengladbach betroffen (siehe 5.3). Zwischen den islamistischen Vereinen IKZ und EZP bestanden bis zu der Aufl\u00f6sung des Vereins Geb\u00e4ude des IKZ im EZP im August 2011 enge inhaltliche, personelle und organisatorische VerflechBreitenweg in Bremen tungen. Ideologisch beriefen sich die Vereine weitgehend auf dieselben salafistischen Grundlagen. Nach Selbstaufl\u00f6sung des Vereins EZP ruht das Verfahren zurzeit in G\u00e4nze. Aktivit\u00e4ten des IKZ Das Freitagsgebet ist mit 300 bis 400 Besuchern das am st\u00e4rksten frequentierte Gebet im IKZ. Die an weiteren Wochentagen abgehaltenen Gebete finden mit jeweils weitaus geringerer Beteiligung statt. Als Vorbeter wirken f\u00fchrende Vertreter des IKZ. Die Besucher stammen vor allem aus Nordafrika und der T\u00fcrkei sowie vom Balkan und aus dem Kaukasus. Zentrale Personen des IKZ betrachten es als ihre religi\u00f6se Pflicht, allen Menschen ihren islamischen Glauben n\u00e4herzubringen. Dieser Pflicht kommen sie durch die Missionierungsarbeit (\"Da'wa\"), die auch im Rahmen von Vortr\u00e4gen und Seminaren erfolgt, nach. \"Da'wa\" \"Da'wa\" bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Ruf\" und kann als \"Einladung zum Islam\" verstanden werden. Einige Muslime sehen es als ihre Pflicht an, andere Menschen \u00fcber den Islam aufzukl\u00e4ren und sie zum Islam zu bekehren. So hei\u00dft es im Koran (Sure 16, Vers 125): \"Ruf [die Menschen] mit Weisheit und einer guten Ermahnung auf den Weg deines Herrn und streite mit ihnen auf eine m\u00f6glichst gute Art.\" Nach islamischer Lehre erfolgt die Bekehrung jedoch ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt. Im Jahr 2011 hielten salafistische Referenten aus Deutschland und aus Saudi-Arabien regelm\u00e4\u00dfig Vortr\u00e4ge im IKZ. Seit Ende des Jahres 2010 stammte ein Gro\u00dfteil der vortragenden Referenten nicht mehr von EZP, sondern von der arabischen Halbinsel. Vom 31. Dezember 2010 bis zum 02. Januar 2011 hat im IKZ ein Islamseminar mit dem Titel \"Lerne deine Religion und verst\u00e4rke deine Religion\" mit einem saudischen Referenten stattgefunden. Ein weiteres Islamseminar mit einem Gelehrten aus Saudi-Arabien wurde vom 23. Dezember 2011 bis zum 26. Dezember 2011 im IKZ durchgef\u00fchrt. Zudem wurden seit Ende dieses Jahres f\u00fcr jeden zweiten Samstag im Monat IslamEinladungsflyer Islamseminar unterrichte im IKZ unter Leitung von Hassan Dabbagh angek\u00fcndigt. Bei ihm handelt es sich um einen bekannten Prediger, welcher neben seiner T\u00e4tigkeit als Imam der Al-Rahman-Moschee in Leipzig bundesweit Vortr\u00e4ge und Unterrichte abh\u00e4lt. Die von saudischen Gelehrten und anderen Referenten aus dem Bundesgebiet gehaltenen Vortr\u00e4ge/Predigten f\u00fchren wiederkehrend zu hohen Besucherzahlen. Regelm\u00e4\u00dfig finden zudem im IKZ Islamunterrichte statt. Diese richten sich haupts\u00e4chlich an Jugendliche und junge Erwachsene. F\u00fcr Frauen gibt es dabei einen separaten Unterricht im Sinne der Geschlechtersegregation.","Internetpr\u00e4senz des IKZ Das IKZ nutzt auch das Internet zur Selbstdarstellung. Auf seiner Internetpr\u00e4senz finden sich z.B. Veranstaltungshinweise und Unterrichtsbzw. Informationsmaterial. Daneben existieren weitere Internetseiten, die dem IKZ zuzurechnen sind. Au\u00dferdem wurde im Jahre 2011 der Youtube-Channel des IKZ aktualisiert und neu aufbereitet. 60 Dieser verzeichnet nunmehr \u00fcber 150 Freunde und Abonnenten. Kauf des Geb\u00e4udes am Breitenweg Seit geraumer Zeit plante der Verein den Kauf seiner Vereinsr\u00e4umlichkeiten im Breitenweg. Im Februar 2011 wurde zwischen den bisherigen Eigent\u00fcmern des Objektes und einem saudischen Gelehrten ein notarieller Kaufvertrag mit einem Kaufpreis von 800.000 EUR unterzeichnet. Eine finanzielle Unterst\u00fctzung soll dabei aus Saudi-Arabien zugesagt worden sein. Parallel wurde im IKZ zu Spenden zum Zwecke des Moscheekaufes aufgerufen. Anfang des Jahres 2012 wurde bekannt, dass der Kauf aus finanziellen Gr\u00fcnden gescheitert ist. Spendenaufruf-Flyer 5.3.2 \"Kultur & Familien Verein e. V.\" (KuF) Personenpotenzial: 30-40 in Bremen (Freitagsgebet) Der Vereinszweck des 2007 gegr\u00fcndeten Bremer \"Kultur & Familien Vereins e. V.\" (KuF) besteht offiziell in der Zusammenf\u00fchrung von Familien aus internationalen und nationalen Kulturen sowie in der F\u00f6rderung der Integration. Tats\u00e4chlich betreibt der Verein eine Moschee in seinen Vereinsr\u00e4umen, die sich \"Masjidu-l-Furqan\" nennt. Der KuF verzeichnet seit seiner Gr\u00fcndung einen stetigen Anstieg der Besucherzahlen. \"Takfir\"Ideologie Die Anh\u00e4nger des KuF pflegen eine besonders radikale Form des Salafismus, legen aber ihren ideologischen Schwerpunkt auf das Konzept des \"Takfir\". \"Takfir\" bedeutet w\u00f6rtlich \"Exkommunikation\", d.h. einen Muslim zu einem Ungl\u00e4ubigen (Kafir) erkl\u00e4ren. Geb\u00e4ude des KuF in Der Begriff steht urspr\u00fcnglich f\u00fcr ein komplexes Konzept aus der islamischen TheoBremen-Gr\u00f6pelingen logie (Kalam) und der Rechtswissenschaft (Fiqh). Es gibt eine Vielzahl von Kriterien, die festlegen, ab wann und unter welchen Bedingungen ein Muslim zu einem Ungl\u00e4ubigen erkl\u00e4rt werden darf. Diese sind in der Geschichte des Islam von verschiedenen Str\u00f6mungen unterschiedlich streng ausgelegt worden. Die Anh\u00e4nger des KuF bedienen sich dieses Konzeptes, um jeden, insbesondere auch Muslime, die nicht ihren salafistischen Ansichten folgen, zu einem Ungl\u00e4ubigen zu erkl\u00e4ren. \"Ungl\u00e4ubige\" sind nach ihrer Auffassung zu bek\u00e4mpfen und der Abfall vom Glauben ist mit dem Tode zu bestrafen. Aufgrund dieser grunds\u00e4tzlichen Bef\u00fcrwortung von Gewalt zur Verwirklichung ihrer Ziele sind die Anh\u00e4nger des KuF, die sich selbst als \"Al-Muwahidun\" oder \"Ansar at-Tawhid\" (\"Anh\u00e4nger des Eingottglaubens\") bezeichnen, als jihadistische Salafisten mit \"Takfir\"-Elementen einzuordnen. \"Takfir\"-Netzwerk und Aktivit\u00e4ten des KuF Es existiert ein europaweites, wenn auch instabiles \"Takfir\"-Netzwerk. Die stetig wachsenden Zahlen ausw\u00e4rtiger Besucher sowie die verschiedenen Reisebewegungen im Umfeld des Vereins zeigen, dass auch der Bremer KuF in dieses europaweite \"Takfir\"-Netzwerk eingebunden ist. Die Instabilit\u00e4t des Netzwerkes resultiert aus Zerw\u00fcrfnissen, weil sich die Anh\u00e4nger auch untereinander bei religi\u00f6sen Meinungsverschiedenheiten f\u00fcr \"ungl\u00e4ubig\" erkl\u00e4ren. Das heutige europ\u00e4ische und","deutsche \"Takfir\"-Netzwerk, das sich vom Balkan aus nach Europa ausbreitete, ist unter anderem deshalb nicht sehr gro\u00df. F\u00fcr die Anh\u00e4nger des KuF geh\u00f6rt Missionierungsarbeit (\"Da'wa\") zur religi\u00f6sen Pflichtaus\u00fcbung. Sie nimmt dementsprechend einen gro\u00dfen Teil der Aktivit\u00e4ten des Vereins ein. Auf unterschiedlichen Plattformen, im Internet und auch bei verschiedenen Veranstaltungen und \u00f6ffentlichen Aktionen wird eine aufgeschlossene, offene 61 Haltung des Vereins suggeriert. Ziel ist es, die dadurch neu gewonnenen Besucher der Moschee von der \"Takfir-Ideologie\" zu \u00fcberzeugen. Ein weiteres Instrument zur Verbreitung ihrer extremistischen Ideologie ist der Verlag \"Dar ul Firdaus\", an dessen Gr\u00fcndung im Jahr 2010 Anh\u00e4nger des KuF ma\u00dfgeblich beteiligt waren. Nach eigenen Angaben handelt es sich um ein islamisches Verlagshaus, das die Publikation von \"authentischer Literatur\" zum Ziel hat. Unter dem umfassenden Angebot, welches auf der Internetseite des Verlages vertrieben und beworben wird, findet sich auch eindeutig salafistische Literatur. Globale Islamische Medienfront (GIMF) Die Bundesanwaltschaft erhob im September 2010, unter anderem auch gegen zwei Gr\u00fcndungsmitglieder des KuF, Anklage wegen Mitgliedschaft in der deutschsprachigen GIMF. Den Beschuldigten wurde neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung auch vorgeworfen, inhaltlich f\u00fcr die Internetseiten der deutschen GIMF verantwortlich gewesen zu sein. In Beitr\u00e4gen sollen sie das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" sowie die ihr nahe stehenden terroristischen Organisationen \"al-Qaida im Zweistromland\" und \"Ansar at-Tawhid\" unterst\u00fctzt haben. Bei der GIMF handelt es sich um ein jihadistisches Onlinepropagandanetzwerk, welches \u00fcber verschiedene nationale Ableger verf\u00fcgt. In seinen Internetforen werden sowohl jihadistische Schriften als auch Audiound Videobeitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht, in denen der bewaffnete Kampf glorifiziert wird. Ebenso wird um finanzielle oder logistische Unterst\u00fctzung f\u00fcr \"al-Qaida\" und ihr ideologisch nahestehende Organisationen geworben. In der deutschsprachigen Version fanden sich, bis zu ihrer Schlie\u00dfung 2008, zahlreiche \u00dcbersetzungen aus dem Arabischen. Die GIMF ist daher ein Beispiel f\u00fcr die professionelle Nutzung des Internets zur Verbreitung der Ideologie von \"al-Qaida\". Der 2007 in \u00d6sterreich zu vier Jahren Haft verurteilte Hauptverantwortliche f\u00fcr die deutsche Version der GIMF wurde im September 2011 aus der Haft entlassen und steht seitdem unter Beobachtung, da er auch weiterhin jihadistische Propagandaarbeit betreibt. Im Laufe des Jahres 2011 wurden alle der insgesamt acht Beschuldigten vom Oberlandesgericht M\u00fcnchen verurteilt. Eines der beiden Gr\u00fcndungsmitglieder des KuF ist wegen Werbung um Mitglieder f\u00fcr eine terroristische Vereinigung im Ausland in zwei F\u00e4llen zu einem \"sozialen Trainingskurs\" verurteilt worden. Das zweite Gr\u00fcndungsmitglied wurde zu einer Haftstrafe von insgesamt drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Zus\u00e4tzlich zum Werben um Mitglieder f\u00fcr eine terroristische Vereinigung im Ausland wurde dem Verurteilten die Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zur Last gelegt. Hier sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Verurteilte sich dem bewaffneten Kampf der \"al-Qaida\" anschlie\u00dfen und sich zu diesem Zweck in einem Trainingslager der \"al-Qaida\" in Afghanistan ausbilden lassen wollte. Unterst\u00fctzung hat er bei dem erfolglosen Ausreiseversuch im Jahre 2007 durch ein entsprechendes Empfehlungsschreiben einer Person erhalten, die das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" mit Geldspenden, milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung und der Rekrutierung neuer potenzieller Jihadisten unterst\u00fctzte und deshalb 2009 zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden war. Bei einem der von ihm geworbenen Rekruten handelt es sich um den Deutsch-Marokkaner Bekkay Harrach, der 2009 w\u00e4hrend des Bundestagswahlkampfes mit seinen Drohvideos f\u00fcr Schlagzeilen sorgte. Medienberichten zufolge soll Harrach 2010 bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen sein.","5.4 Weitere islamistische Organisationen in Bremen In Bremen geh\u00f6ren insbesondre folgende Organisationen zum weiteren islamistischen Spektrum: die \"Tablighi Jama'at\", die \"Hizb Allah\"und die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\". 62 5.4.1 \"Tablighi Jama'at\" (TJ) Personenpotenzial: ca. 700 in Deutschland ca. 15 in Bremen Die \"Tablighi Jama'at\" (\"Gemeinschaft f\u00fcr Verk\u00fcndigung und Mission\") wurde 1926 als eine Wiedererweckungsund Missionsbewegung gegr\u00fcndet und z\u00e4hlt heute wegen ihrer sehr gro\u00dfen Anh\u00e4ngerschaft zu den weltweit bedeutendsten islamischen Bewegungen. Die F\u00fchrungszentren der TJ liegen in Raiwind (Pakistan), Neu-Delhi (Indien) und Dhaka (Bangladesch). Neben verschiedenen Zentren in Frankreich, den Niederlanden und Portugal gilt Drewsbury (Gro\u00dfbritannien) als ma\u00dfgebliches Zentrum f\u00fcr den europ\u00e4ischen Raum. Ideologie und Ziele Die TJ ging aus dem \"Dar ul-Ulum\" (\"Haus der Gelehrsamkeit\") in Deoband/Indien hervor, einem der gr\u00f6\u00dften islamischen geistigen Zentren weltweit. Die auch \"Deobandis\" genannten Anh\u00e4nger dieser Denkschule folgen, \u00e4hnlich wie die Salafisten, einer strengen Auslegung der islamischen Quellen. Im Gegensatz zu diesen haben sie jedoch auch einige Elemente aus der islamischen Mystik (Sufismus) mit in ihre Lehre aufgenommen. Ziel der TJ ist es, ihre Lehren durch \"selbstlose Missionsarbeit\" weltweit zu verbreiten und vor allem \"vom Weg abgekommene\" Muslime wieder enger an den Glauben zu binden. Im Fokus stehen dabei individuelle Fr\u00f6mmigkeit und die konsequente Befolgung der islamischen Riten. Missionierungsreisen Die TJ kennt verschiedene \"Missionsreisen\"(Jama'at), die sich im Wesentlichen in ihrer Dauer unterscheiden: Die \"3-Tages-Missionsreise\" und die \"10und 40-t\u00e4gige Missionsreise\" geh\u00f6ren zu den Pflichten eines jeden Mitglieds. Die aufwendigste und l\u00e4ngste \"Missionsreise\" ist die viermonatige \"Jama'at\" in eines der Gr\u00fcnderzentren der TJ in Pakistan, Indien oder Bangladesch, die jedes Mitglied zumindest einmal in seinem Leben absolvieren sollte. Bez\u00fcge zum Islamismus Auch wenn die TJ gewaltfrei agiert und sich als apolitisch charakterisiert, stehen Teile ihrer Ideologie unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung entgegen. Da sie, wenngleich weniger offensiv als die Salafisten, f\u00fcr die Anwendung der Scharia in allen Lebensbereichen pl\u00e4diert, kommt sie in Konflikt mit den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten sowie dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip. Anderen Religionen wird zudem eine minderwertige Rolle zugesprochen; Anh\u00e4nger sollten sich m\u00f6glichst gegen au\u00dferislamische Einfl\u00fcsse abschotten. Der Jihad und das M\u00e4rtyrium in der islamischen Fr\u00fchzeit werden grunds\u00e4tzlich glorifiziert, wenngleich nicht dazu aufgerufen wird, sich am aktuellen bewaffneten \"Jihad\" zu beteiligen.","Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2011 ist die TJ nicht als terroristische Vereinigung einzustufen. Es sind allerdings F\u00e4lle bekannt, bei denen ihre Strukturen von Jihadisten zur Rekrutierung von Freiwilligen f\u00fcr den bewaffneten Kampf missbraucht wurden. \"Tablighi Jama'at\" in Deutschland 63 Die r\u00e4umliche Struktur der TJ in Deutschland wurde durch die TJ-F\u00fchrung in Pakistan und Indien festgelegt. Danach wurde Deutschland in zw\u00f6lf regionale TJ-Gebiete aufgeteilt. Bei den ca. alle vier Monate stattfindenden Deutschlandtreffen wird jeweils ein neuer, f\u00fcr Deutschland zust\u00e4ndiger \"Emir\" (religi\u00f6ser Anf\u00fchrer) gew\u00e4hlt. Dieser ist haupts\u00e4chlich f\u00fcr die organisatorische Umsetzung der in den F\u00fchrungszentren der TJ getroffenen, grundlegenden Entscheidungen zust\u00e4ndig. Ihm obliegt damit die geistige und administrative F\u00fchrung der TJ-Anh\u00e4nger in Deutschland. Schwerpunkte in Bremen und Umland In Bremen, das eines der zw\u00f6lf regionalen Gebiete darstellt, wird regelm\u00e4\u00dfige Missionierungsarbeit teilweise auch von ausw\u00e4rtigen TJ-Gruppen praktiziert. Diese Gruppen werden von Bremer Anh\u00e4ngern der TJ betreut (z.B. Unterkunft, Verpflegung). Durch die verschiedenen und gegenseitigen Besuche wird der Zusammenhalt auf lokaler, regionaler und \u00fcberregionaler Ebene gepflegt. An den regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden bundesund europaweiten Treffen, auf denen u. a. organisatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden, beteiligen sich auch Bremer TJ-Anh\u00e4nger. Die TJ in Bremen verf\u00fcgt seit Mitte 2010 \u00fcber eine eigene Moschee, die \"Rahmah\"Rahmah Moschee\" Moschee\", die sich in den ehemaligen R\u00e4umen der \"Medina-Moschee\" in der Bremer Innenstadt angesiedelt hat. Trotzdem besuchen weiterhin einige von ihnen das \"Islamische Kulturzentrum e.V.\" (IKZ) und den \"Marokkanischen Verein Abu Bakr Moschee e.V.\". Der \"Marokkanische Verein Abu Bakr Moschee e.V.\" wurde 2003 gegr\u00fcndet, nachdem sich ein Teil ehemaliger Besucher des IKZ von diesem lossagte. Bei den Mitgliedern und Besuchern dieses Moschee-Vereins handelt es sich gr\u00f6\u00dftenteils um Nordafrikaner, vornehmlich um Marokkaner. Der \"Marokkanische Verein Abu Bakr Moschee\" 5.4.2 \"Hizb Allah\" Personenpotenzial: ca. 950 in Deutschland ca. 50 in Bremen Die \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") wurde 1982 als Widerstandsgruppe gegen den Einmarsch der israelischen Truppen in den Libanon auf ma\u00dfgebliche Initiative des Iran gegr\u00fcndet. Noch heute besitzt der Iran gro\u00dfen finanziellen, ideologischen und politischen Einfluss auf die \"Hizb Allah\". Das Hauptanliegen der \"Hizb Allah\" ist die Zerst\u00f6rung des Staates Israel sowie der Schutz des libanesischen Territoriums vor israelischen Milit\u00e4raktionen. Das urspr\u00fcngliche Ziel, einen Gottesstaat nach iranischem Vorbild im Libanon zu gr\u00fcnden, ist zugunsten einer pragmatischen Politik in den Hintergrund getreten.","2009 legte der Generalsekret\u00e4r Nasrallah ein Strategiepapier vor, in dem sich die \"Hizb Allah\" zu einem demokratischen Staat bekennt und die Zusammenarbeit mit der offiziellen libanesischen Armee bei der Verteidigung des Landes bejaht. Nach wie vor jedoch verf\u00fcgt die \"Hizb Allah\" \u00fcber eigene, dem libanesischen Staat nicht untergeordnete, paramilit\u00e4rische Einheiten. Die \"Hizb Allah\" hat aufgrund ihres sozialen Engagements vor allem bei der schiitischen Bev\u00f6lkerung einen breiten gesellschaft64 lichen R\u00fcckhalt. Seit 1992 ist die \"Hizb Allah\" im libanesischen Parlament vertreten. Nach dem Machtvakuum durch den Fall der Regierung im Januar 2011 konnte sie durch B\u00fcndnisse mit anderen Parteien die Mehrheit im Parlament erlangen und somit entscheidenden Einfluss auf die Regierungsbildung nehmen. Seit Juni 2011 dominiert ihre Koalition das Kabinett des amtierenden Premierministers Mikati. Struktur und Aktivit\u00e4ten in Deutschland Die F\u00fchrung der \"Hizb Allah\" versucht seit L\u00e4ngerem, effiziente Organisationsstrukturen in Deutschland aufzubauen. Bislang existieren allerdings keine einheitlichen Strukturen. H\u00e4ufig sind ihre Anh\u00e4nger in \"Moschee-Vereinen\" organisiert. Bei islamischen Festen wie dem \"Ashura-Fest\" oder dem Fastenmonat \"Ramadan\" schickt die libanesische Organisation regelm\u00e4\u00dfig Geistliche nach Deutschland, um die deutschen \"Hizb Allah\"-Gemeinden zu betreuen, denen vor allem libanesischst\u00e4mmige Personen angeh\u00f6ren. Die Aktivit\u00e4ten der \"Hizb Allah\" in Deutschland beschr\u00e4nken sich auf die Teilnahme an religi\u00f6sen Veranstaltungen, Spendensammlungen und Demonstrationen. Wie in den Vorjahren beteiligten sich arabische, t\u00fcrkische und iranische \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger an der j\u00e4hrlichen Demonstration zum internationalen \"al-Quds\"-Tag (\"Jerusalem-Tag\") am 27. August 2011 in Berlin. Einige Teilnehmer waren aus Bremen angereist. Teilnehmer der al-Quds\"Hizb Allah\" in Bremen Demonstration in Berlin In Bremen sind die Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" in der \"Al-Mustafa-Gemeinschaft e. V.\" organisiert. Die Vereinsaktivit\u00e4ten konzentrieren sich auf interne Treffen, Diskussionsveranstaltungen und religi\u00f6se Aktivit\u00e4ten. Ziel der \"Al-Mustafa-Gemeinschaft\" ist es, die in Bremen lebenden Libanesen an ihre Heimat zu binden und die libanesische Kultur aufrechtzuerhalten. Zur Unterst\u00fctzung des Kampfes der \"Hizb Allah\" im Libanon sammelt der Verein Spenden in Deutschland. Im Rahmen des \"Waisenkinderprojekts Libanon e. V.\" werden z. B. deutschlandweit Patenschaften f\u00fcr Waisen im Libanon vermittelt und Familien von gefallenen \"Hizb Allah\"-K\u00e4mpfern unterst\u00fctzt. Werbung f\u00fcr das Waisenkinderprojekt","5.4.3 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) Personenpotenzial: ca. 31.000 in Deutschland ca. 2.000 in Bremen 65 Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) ist mit bundesweit etwa 31.000 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation in Deutschland. In Bremen wird die IGMG durch die \"Islamische F\u00f6deration Bremen\" (IFB) repr\u00e4sentiert. Mit ca. 2.000 Mitgliedern stellt die IFB auch in Bremen die mitgliederst\u00e4rkste islamistische Organisation dar. Die ideologischen Wurzeln der IGMG beruhen auf Ideen des am 27. Februar 2011 verstorbenen t\u00fcrkischen Politikers Necmettin Erbakan, der Ende der 1960er-Jahre die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung gr\u00fcndete. \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") und \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\") sind Schl\u00fcsselbegriffe der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie. Sie zielt darauf, die gegenw\u00e4rtige Ordnung, die auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen beruht, durch eine \"Gerechte Ordnung\" nach islamischen Grunds\u00e4tzen zu ersetzen. Diese \"Gerechte Ordnung\" soll alle Lebensbereiche erfassen und dabei zun\u00e4chst in der T\u00fcrkei und schlie\u00dflich in der gesamten Welt verwirklicht werden. Das bringt ein Kolumnist in der \"Milli-Gazete\"-Ausgabe vom 22. Februar 2010 mit folgendem Zitat zum Ausdruck: \"Muslim zu sein ist das gr\u00f6\u00dfte Heldentum.(...) Die Muslime m\u00fcssen mit ihrem gesamNecmettin Erbakan ten Aussehen zeigen, dass jeder Einzelne von ihnen ein wandelnder Koran ist. (...) Jeder Muslim muss sein Leben daf\u00fcr aufwenden, dass der Islam gelebt wird. Diese Verhaltensund Denkweise ist ein Schritt dazu, die gesamte Welt zu islamisieren. (...) Oh meine Umma! [Umma =Gesamtheit der Muslime] Moscheen sind Orte, an denen keine S\u00fcnden begangen werden. Deswegen ist es Euer aller Pflicht, die Erde in einen Ort zu verwandeln, an dem keine S\u00fcnden begangen werden (...).\" Die Etablierung einer \"islamischen Ordnung\" w\u00fcrde wesentliche, im Grundgesetz verankerte Grunds\u00e4tze, wie das Rechtsstaatund Demokratieprinzip, den Grundsatz der Gewaltenteilung, die Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von M\u00e4nner und Frauen, verletzen. Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung wendet sich dabei mit ihrer islamistischen Ideologie nicht nur gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, sondern ist aufgrund ihres antisemitischen Charakters auch gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet. Deutlich wird dies aus j\u00fcngster Zeit durch Erbakans Aussagen in einem Interview mit DIE WELT vom 08. November 2010: \"Seit 5.700 Jahren regieren die Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen. Sehen Sie sich diese Ein-DollarNote an. Darauf ist ein Symbol, eine Pyramide von 13 Stufen, mit einem Auge in der Spitze. Es ist das Symbol der zionistischen Weltherrschaft. [...] Wenn die Israelis in Frieden leben wollen, w\u00e4re es vielleicht besser, wenn sie zum Beispiel in Amerika lebten.\" Struktur und Aktivit\u00e4ten der IGMG in Deutschland Die Anf\u00e4nge der Organisation in Deutschland reichen bis in die 1970er-Jahre zur\u00fcck. Heute ist die IGMG in Deutschland in 15 Regionalverb\u00e4nde untergliedert. Die Regionalverb\u00e4nde sind Zusammenschl\u00fcsse der Ortsvereine. Die Zentrale der IGMG f\u00fcr alle europ\u00e4ischen Regionalverb\u00e4nde befindet sich in Kerpen, Nordrhein-Westfalen. Die IGMG bietet ihren Mitgliedern abgesehen von der religi\u00f6sen Betreuung beispielsweise bei islamischen Festen, Pilgerfahrten oder Bestattungen auch ein breit gef\u00e4chertes kulturelles, soziales und p\u00e4dagogisches Angebot. So werden Vortragsveranstaltungen, Gespr\u00e4chskreise, Kurse f\u00fcr Frauen, Koranlesewettbewerbe, Computerkurse und geschlechtergetrennte Ferienlager f\u00fcr Kinder angeboten. Ebenso verf\u00fcgt","die IGMG \u00fcber Sportund Studentenvereine. Dar\u00fcber hinaus unterh\u00e4lt sie eine Rechtsabteilung, die ihre Mitglieder in juristischen Fragen unterst\u00fctzt, wie z.B. bei der Abmeldung von M\u00e4dchen vom Schwimmunterricht oder bei Einb\u00fcrgerungsverfahren. Die Kinderund Jugendarbeit bildet einen T\u00e4tigkeitsschwerpunkt der IGMG. Neben Aktivit\u00e4ten auf religi\u00f6sem, kulturellem und sozialem Gebiet ist f\u00fcr die IGMG die Beeinflussung t\u00fcrkischer und t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Kinder und Jugendlicher besonders 66 wichtig. Sie versucht, die Heranwachsenden mit den oben genannten Angeboten an sich zu binden. Auf spielerische Weise (Comics, Bastelanleitungen, Malvorlagen) sollen schon Kinder im Vorschulalter mit der Organisation der IGMG vertraut gemacht werden. Au\u00dferdem werden in den Schulferien Koranschulungen angeboten, die sowohl als Tagesals auch als Internatskurse durchgef\u00fchrt werden. Am 14. Mai 2011 w\u00e4hlten in Duisburg die Delegierten der IGMG einen neuen Vorstand. Kemal Erg\u00fcn, bislang Vorsitzender des IGMG-Regionalverbandes K\u00f6ln, wurde zum neuen Generalvorsitzenden und Hakki Ciftci zu seinem Stellvertreter gew\u00e4hlt. Der bisherige, seit neun Jahren amtierende Generalvorsitzende Yavuz Celik Karahan alias Osman D\u00f6ring hatte bereits im Vorfeld verlauten lassen, nicht erneut zu kandidieren. Insoweit hatten sich Informationen best\u00e4tigt, dass Erbakan vor seinem Tod noch einen Wechsel an der Spitze der IGMG durchgesetzt hat, um diese wieder fester in das Gef\u00fcge der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung einzubinden. Inwieweit sich der Tod Erbakans auf das Verh\u00e4ltnis der IGMG in Deutschland zur \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei auswirkt, kann zurzeit noch nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Ebenso muss das Vorhaben Erg\u00fcns, die IGMG als reine Religionsgemeinschaft \"umzubauen\", abgewartet werden. \"Milli Gazete\" als publizistisches Sprachrohr Die t\u00fcrkischsprachige Zeitschrift \"Milli Gazete\" ist eine formal eigenst\u00e4ndige Publikation, die jedoch inhaltlich den Lesern die Ideologie von \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" vermittelt; das Blatt verf\u00fcgt auch \u00fcber eine Homepage im Internet. Die Tageszeitung erscheint in einer T\u00fcrkeisowie in einer Europabzw. Deutschlandausgabe. In der Europaausgabe der \"Milli Gazete\" nimmt innerhalb der Berichterstattung das Thema \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" einen breiten Raum ein. Regelm\u00e4\u00dfig und umf\u00e4nglich wird in der \"Milli Gazete\" \u00fcber lokale, regionale und bundesweite Veranstaltungen der IGMG berichtet. Des Weiteren werden dort Annoncen der IGMG ver\u00f6ffentlicht. Auch die Gl\u00fcckwunschund Kondolenzanzeigen machen deutlich, dass die \"Milli Gazete\" eine wichtige Kommunikationsplattform f\u00fcr die IGMG und die gesamte \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung ist. Weder die Homepage der IGMG noch die verbandseigene Zeitschrift \"IGMG Perspektif \"oder andere IGMG-Publikationen bieten eine derartige F\u00fclle von tagesaktuellen Informationen \u00fcber die verschiedenen IGMG-Veranstaltungen. In der \"Milli Gazete\" wird seit vielen Jahren extremistisches Gedankengut verbreitet. Die Zeitung ver\u00f6ffentlicht regelm\u00e4\u00dfig zahlreiche Artikel, die ein reformnegierendes Islamverst\u00e4ndnis, Welterl\u00f6sungsanspr\u00fcche, Verschw\u00f6rungstheorien und dezidierte Feindbilder propagieren. \"Reform in der Religion, Neuerung in der Religion, Ver\u00e4nderung in der Religion, ein gem\u00e4\u00dfigter Islam und Neuerungen wie die Lehre des historischen Relativismus sind Abnormit\u00e4ten. [...] die wahre Religion kann keine Teilhaber/Mitstreiter akzeptieren.\" (\"Milli Gazete\", 28. Juli 2010)","Ideologische Beeinflussung durch die \"Saadet Partisi\" (SP) In der T\u00fcrkei sind die Anh\u00e4nger der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung seit 2001 in der SP organisiert. Das Ziel der SP ist die Abschaffung des Laizismus und die Einf\u00fchrung einer auf der \"Scharia\" gegr\u00fcndeten Lebensund Gesellschaftsordnung. Parteifunktion\u00e4re der SP werden regelm\u00e4\u00dfig von IGMG-Anh\u00e4ngern zu offiziellen oder privaten Anl\u00e4ssen in Deutschland oder im europ\u00e4ischen Ausland empfangen und wirken 67 dabei mit, die IGMG ideologisch an den Zielen der SP zu orientieren. F\u00fcr den Bereich Bremen muss die Pr\u00e4senz von SP-Mitgliedern bei Veranstaltungen im zur\u00fcckliegenden Jahr allerdings als r\u00fcckl\u00e4ufig bezeichnet werden. Der Nachfolger Erbakans im Parteivorsitz der SP, Dr. Mustafa Kamalak - wohl ein Traditionalist im Sinne von Erbakan - , wird die bisherige Linie der SP in der T\u00fcrkei fortsetzen. Bei den Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 in der T\u00fcrkei entfiel auf die \"Saadet Partisi\" lediglich ein Stimmanteil von 0,7 %. In 2007 waren es 2,3 % der Stimmen - auch damit verfehlte die Partei den Einzug ins t\u00fcrkische Parlament. Modernisierungsbestrebungen innerhalb der IGMG Die IGMG ist keine durchgehend homogene Organisation. Neben Anh\u00e4ngern des strikt islamistischen Kurses Erbakans sind auch moderat eingestellte, nicht extremistische Kr\u00e4fte in ihr vertreten. Seit einigen Jahren sind in Deutschland Tendenzen festzustellen, dass sich insbesondere die j\u00fcngere Generation bem\u00fcht, eine gr\u00f6\u00dfere Eigenst\u00e4ndigkeit der hiesigen Organisation und eine Losl\u00f6sung von der t\u00fcrkischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung zu erreichen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es jedoch keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass diese Kr\u00e4fte mit einer L\u00f6sung von der T\u00fcrkei auch eine ideologische Reform der IGMG in Deutschland anstreben. In 2010 hatte der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-F\u00fchrer Erbakan u.a. bei seinem Besuch der IGMG in Deutschland versucht, die IGMG auf seinen ideologischen Kurs \"einzuschw\u00f6ren\", z.B. durch personelle Einflussnahme. Nach seinem Tod wird jetzt die weitere Entwicklung zeigen, ob die IGMG die N\u00e4he zur SP, insbesondere nach deren Wahldebakel bei den Parlamentswahlen 2011, beibehalten wird. Dies wird auch davon abh\u00e4ngen, ob unter der F\u00fchrung des neuen Generalvorsitzenden Erg\u00fcn der Schritt zu einer reinen, von der T\u00fcrkei unabh\u00e4ngigen, Religionsgemeinschaft vollzogen wird. Struktur und Aktivit\u00e4ten in Bremen Die \"Islamische F\u00f6deration Bremen\" (IFB) wurde 1989 gegr\u00fcndet und bildet den Regionalverband der IGMG, dem neben zurzeit 16 sogenannten \"Moschee-Gemeinden\" aus Bremen, Bremerhaven und dem Bremer Umland auch der \"Muslimische Frauenverband\" und der \"Muslimische Jugendund Kulturverein\" angeh\u00f6ren. Die \"Moschee-Gemeinden\" werden oftmals von formal eigenst\u00e4ndigen IGMG-Ortsvereinen getragen, z.B. der \"Kuba-Moschee\" in Bremen-Hemelingen oder der \"AksaMoschee\" in Bremen-Tenever. Die IFB versteht sich als islamische Religionsgemeinschaft und als Interessenvertreterin der hier lebenden Muslime. Durch ein \u00fcber fast alle gesellschaftlichen Lebensbereiche gespanntes Vereinsgeflecht gelingt es ihr dabei, einen Teil der hier Zentrale der IFB in Bremen-Vahr lebenden t\u00fcrkischen Muslime an sich zu binden und in ihrem Sinne zu beeinflussen. Zu einer festen Gr\u00f6\u00dfe in Bremen geh\u00f6rt die durch die IFB organisierte, j\u00e4hrlich wiederkehrende Gro\u00dfveranstaltung anl\u00e4sslich der Geburt des Propheten Muhammads. Am 24. April 2011 nahmen etwa 2.000 G\u00e4ste, darunter auch der ehemalige Generalvorsitzende der IGMG, Yavuz Celik Karahan, daran teil. Innerhalb des Rahmenprogramms referierte ein Rechtsgelehrter \u00fcber die Bedeutung der \"Scharia\" sowie \u00fcber die Regeln und die Unfehlbarkeit des Islam.","Am Nachmittag des 19. Juni 2011 fand in den R\u00e4umen der IFB ein sogenanntes \"Saisonabschlussfest\" unter Beteiligung verschiedener Funktion\u00e4re und ihrer Familienangeh\u00f6rigen aus den Moscheegemeinden der IFB statt. Anl\u00e4sslich deser Veranstaltung wurde der neu gew\u00e4hlte IGMG-Vorsitzende f\u00fcr Deutschland und Europa, Kemal Erg\u00fcn, vorgestellt. Daneben konnte auch ein ehemaliger IFB-Funktion\u00e4r begr\u00fc\u00dft werden, der f\u00fcr den Bereich Bildung in die neue Vorstandsriege der IGMG-Zentrale gewechselt ist. Die IFB pr\u00e4sentiert sich seit einiger Zeit in der \u00d6ffentlichkeit als dialogbereite Organisation. Das zeigt sich durch \u00f6ffentlich wirksame Aktionen, wie den \"Tag der offenen Moschee\" in Bremen oder den j\u00e4hrlichen \"Iftar'-Empfang. Ein in 2009 begonnener Dialog zwischender IFB und dem LfV Bremen wurde auch 2011 fortgef\u00fchrt. Die Fatih-Moschee ist das Zentrum der IGMG in Bremen undist eine der gr\u00f6\u00dften Moscheen Norddeutschlands","6 Ausl\u00e4nderextremismus 61 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und Nachfolgeorganisationen (\"Kongra Gel\")","6 Ausl\u00e4nderextremismus 2011 wurden extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland ca. 26.000 Personen zugerechnet. Darunter waren Gruppen aus ganz verschiedenen Herkunftsl\u00e4ndern, beispielsweise ausSri Lanka, der T\u00fcrkei oder auch Pal\u00e4stina. Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe mit ca. 13.000 Anh\u00e4ngern stellte die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Einen der Schwerpunkte der Organisation in Deutschland bildeten im Herbst 2011 die Konfrontationen mit rechtsgerichteten t\u00fcrkischen Gruppierungen. Entwicklung extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland Die extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland sind stark von Ereignissen und Entwicklungen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern abh\u00e4ngig. Im Gegensatz zu islamistischen Organisationen orientieren sie sich nicht an einer religi\u00f6sen \"islamischen Ordnung\", sondern anweltlichen, politischen Ideologien oder Anschauungen. Die Zielrichtungen von ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen lassen sich im Wesentlichen in linksextremistische, nationalistische und ethnisch motivierte Autonomieund Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen unterteilen. Die Ausl\u00e4nderorganisationen sind nicht autark, sondern meistens Teil einer \"Mutterorganisation\" im Herkunftsland oder zumindest ideologisch eng mit einer solchen verbunden. Gesellschaftliche und politische Konflikte aus anderen Teilen der Welt werden durch Migration und den Zuzug von Arbeitskr\u00e4ften nach Deutschland importiert. Von der Finanzkraft der hier lebenden undarbeitenden Ausl\u00e4nder profitierten auch extremistische Organisationen in den Heimatl\u00e4ndern. Vielfach gr\u00fcndeten se \"Exilvereine\" in Deutschland. Heute ist Deutschland f\u00fcr extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen in unterschiedlicher Intensit\u00e4t ein R\u00fcckzugsund Rekrutierungsraum und dient ihnen zur Beschaffung von Material und Geld. Bei der Mitgliederwerbung und Mobilisierung der Anh\u00e4ngerschaft setzen die Organisationen in populistischer Weise auf \"Volksn\u00e4he\". Der Anteil der ausl\u00e4ndischen Extremisten in Bremenist gemessen an der Gesamtbev\u00f6lkerung gering. Von den ca. 659.300 B\u00fcrgern im Land Bremen habenetwa 171.000 einen Migrationshintergrund, davon werden ca. 525, etwa 0,31 %, als Extremisten (ohne Islamisten) eingesch\u00e4tzt. Verfassungsfeindlichkeit Nach $ 3 Absatz 1 Nr. 3 des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes (BremVerfSchG) geh\u00f6rt es zu den Aufgaben des LfV, Bestrebungen zu beobachten, die durch Gewalt ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Dies ist gegeben, wenn ausl\u00e4ndische Gruppierungen vonhier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat vorbereiten oder unterst\u00fctzen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch die Beschaffung finanzieller oder sonstiger Mittel. Diefreiheitliche demokratische Grundordnung kann auch durch ausl\u00e4nderextremistische Bestrebungen gef\u00e4hrdet sein, wenn Kaderstrukturen beabsichtigen, demokratische Grundregeln n Deutschland au\u00dfer Kraft zu setzen($ 3 Absatz 1 Nr. 1 BremVerfSchG).","6.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und Nachfolgeorganisationen (\"Kongra Gel\") Personenpotenzial: ca. 13.000 in Deutschland ca. 300 in Bremen 71 Die gr\u00f6\u00dfte und aktivste Gruppe unter den ausl\u00e4ndischen Extremisten in Bremen \"Kongra Gel\" bilden die kurdischen Extremisten mit etwa 300 Mitgliedern, die sich \u00fcberwiegend im \"Birati e. V.\" (\"Verein zur F\u00f6rderung demokratischer Gesellschaft Kurdistans\") treffen. Der auch im Jahr 2011 wieder sehr aktive Verein fungiert als regionales Ausf\u00fchrungsorgan der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die zurzeit unter dem Namen \"Kongra Gel\" agiert. Zwischen den bewaffneten Kr\u00e4ften der PKK, der Guerilla und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r kam es ab Juli 2011 wieder zu verst\u00e4rkten Kampfhandlungen, bei denen etliche Kontrahenten ihr Leben verloren. Entwicklung der PKK und ihre Ideologie Die PKK wurde 1978 von einer kurdischen Gruppierung um den heutigen \"PKKF\u00fchrer\" Abdullah \u00d6calan (genannt \"Apo\" = Onkel) gegr\u00fcndet. Ihre Ideologie strebte auf Grundlage einer demokratischen Volksdiktatur letztlich die Errichtung eines kurdischen Nationalstaates nach streng marxistisch-leninistischer Pr\u00e4gung in der T\u00fcrkei an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele begann die PKK 1984 einen Guerillakrieg im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei, der ab 1991 auch terroristische Aktionen im Westen der KCK T\u00fcrkei umfasste. Die Anschl\u00e4ge richteten sich vorwiegend gegen staatliche Einrich\"Vereinigte Gemeinschaften tungen, Wirtschaftsunternehmen und Personen des \u00f6ffentlichen Lebens. Zwischen Kurdistans\" (KCK) 1984 und 1999 kamen sch\u00e4tzungsweise 37.000 Menschen in den Auseinandersetzungen zwischen der PKK und der t\u00fcrkischen Armee ums Leben. Das Konzept der \"Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans\" Mit der Verhaftung des \"PKK-F\u00fchrers\" \u00d6calan 1999 \u00e4nderte die Partei ihre Strategie. (KCK) zielt auf die F\u00f6rderung Sie beendete den Guerillakampf und gab gleichzeitig auch ihre Forderung nach der kurdischen Identit\u00e4t und auf einem eigenen Staat auf; ihr Ziel ist seitdem die politisch-kulturelle Autonomie der die Etablierung eines l\u00e4nderKurden. \u00d6calan entwickelte dazu das Konzept des \"Demokratischen Konf\u00f6deralis\u00fcbergreifenden, politisch-kultumus\" (KKK), das den in verschiedenen Staaten lebenden Kurden eine Art Verfassung rellen Verbundes aller Kurden. geben soll. 2007 wurde dieses Konzept in \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" Die Mitbestimmung erfolgt \u00fcber (KCK) umbenannt. Die ideologische Kaderorganisation \"neue PKK\" wurde 2005 sogenannte \"Volksr\u00e4te\". Die Umgegr\u00fcndet, um das Konzept autorit\u00e4r und zentralistisch umzusetzen. Der Exekutivrat setzung des Konzeptes erweist der KCK, der aus Spitzenfunktion\u00e4ren der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen sich in Europa als schwierig. besteht, f\u00fchrt das Gesamtgeflecht der PKK. 2004 nahm die PKK den Guerillakampf Wenngleich in den regionalen mit der Begr\u00fcndung wieder auf, die t\u00fcrkische Regierung wolle sich nicht mit ihr Kurdenvereinen vielfach \"Volkseinigen. Der bewaffnete Arm der PKK, die sogenannten \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" r\u00e4te\" installiert sind, werden (HPG), erhielt in seinem Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat zeitweilig Unterst\u00fctzung die Vereine meist autorit\u00e4r von von den aus ihm hervorgegangenen \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK), die vor allem PKK-Funktion\u00e4ren gef\u00fchrt. f\u00fcr terroristische Anschl\u00e4ge verantwortlich waren. Alleinvertretungsanspruch der PKK Die PKK erhebt f\u00fcr sich den Anspruch, alleinige Vertreterin aller Kurden zu sein. Um allen Kurden eine entsprechende \"Heimat\" bieten zu k\u00f6nnen, schuf die Partei in den 1990er-Jahren eine Vielzahl von Interessenvertretungen unter dem eigenen Dach, sogenannte Massenorganisationen. Zum Beispiel sind Jugendliche im Dachverband \"Komalen Ciwan\" organisiert, religi\u00f6se Anh\u00e4nger werden durch die \"Islamische Gemeinschaft Kurdistans\" (CIK) vertreten. In Bremen geh\u00f6rt die \"Saidi Kurdi-Moschee\" zur CIK.","Verbot der PKK in Europa und Deutschland In Europa wurde die PKK 2002 in die Liste der terroristischen Organisationen aufgenommen. In Deutschland wurde die PKK bereits 1993 wegen vielf\u00e4ltiger, teilweise gewaltsamer Unterst\u00fctzungshandlungen der hier lebenden Anh\u00e4ngerschaft verboten. 2004 wurde das Verbot sowohl in Europa als auch in Deutschland auf die PKK-Nach72 folgeorganisation \"Kongra Gel\" ausgeweitet. In den 1990er-Jahren wurden im Zusammenhang mit dem Verbot der PKK in Bremen auch vier \"Unterst\u00fctzervereine\" und ihre Nachfolgeorganisationen verboten. Die Bremer PKK-Anh\u00e4nger gr\u00fcndeten jedoch unmittelbar nach den Verboten neue Vereine, zu ihnen geh\u00f6rt der Bremer \"Birati e. V.\". Im Oktober 2010 entschied der Bundesgerichtshof, dass es sich bei der in Deutschland aktiven Teilgruppe der PKK nicht um eine eigenst\u00e4ndige inl\u00e4ndische Organisation nach SSSS129, 129a StGB, sondern um die Teilorganisation einer ausl\u00e4ndischen (Haupt-)Organisation nach SSSS129a, 129b StGB (ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung) handelt. Gewaltfreier Kampf in Europa Die PKK f\u00fchrt im Gegensatz zum gewaltsamen Kampf in der T\u00fcrkei grunds\u00e4tzlich einen gewaltfreien Kampf in Europa und verfolgt damit eine \"Doppelstrategie\". In Europa ist die Partei lediglich mit ihrem politischen Arm vertreten, der sich \"Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) nennt. Die PKK greift in ihrem gewaltfreien Kampf sowohl auf legale als auch illegale Strukturen in Deutschland zur\u00fcck. Regionale Kurdenvereine (sogenannte Basisvereine) dienen den Anh\u00e4ngern als Informationsund Kommunikationszentren. Diese PKK-nahen Vereine sind in Deutschland unter dem Dachverband der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland\" (YEK-KOM) zusammengeschlossen. Die F\u00f6deration unterst\u00fctzt mit ihrem propagandistischen Wirken die Ziele der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen. Den Vorsitz des Dachverbandes hat seit M\u00e4rz 2011 (erneut) der Bremer Y\u00fcksel Koc inne. Wie sehr das Wirken der F\u00f6deration in Verbindung zur PKK-Spitze steht, wurde w\u00e4hrend der Vorbereitungen zum allj\u00e4hrlich von YEK-KOM organisierten kurdischen Kulturfestival am 3. September 2011 in K\u00f6ln deutlich. Wenige Tage vor dem Festival \u00e4u\u00dferte Y\u00fcksel Koc gegen\u00fcber dem PKK-Propagandasender Roj TV: \"Dieses Mal muss unsere Stimme bis nach Kandil reichen\". \"Kandil\" ist ein Gebirge im Nordirak und wird von der F\u00fchrungsspitze der PKK (Exekutivrat der KCK) als Unterschlupf genutzt. Zugleich ist es R\u00fcckzugsund Ausbildungsgebiet der Guerilla. Die \u00c4u\u00dferung des YEK-KOM-Vorsitzenden ist Zeugnis daf\u00fcr, dass die \u00f6rtlichen, grunds\u00e4tzlich gewaltfrei agierenden sogenannten legalen Strukturen der PKK im Sinne der terroristischen F\u00fchrungsriege der PKK im Ausland handeln. Dem aktiven F\u00fchrungskreis von YEK-KOM geh\u00f6ren weitere Bremer Vertreter an. Dieser F\u00fchrungskreis ist u.a. in Bremen innerhalb der PKK-Strukturen f\u00fcr die Kontakte zu Politik und Gesellschaft verantwortlich. T\u00fcrkisch-kurdischer Konflikt Das Demonstrationsverhalten der PKK-Anh\u00e4nger in Europa war in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2011 zeitweilig von hoher Aggressivit\u00e4t gepr\u00e4gt. Dazu beigetragen hat u.a. ein \u00dcberfall der PKK-Guerilla auf acht t\u00fcrkische Milit\u00e4rposten in der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober 2011 nahe der Grenze zum Irak, bei dem 24 Soldaten get\u00f6tet wurden, und die anschlie\u00dfenden Reaktionen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs. T\u00fcrkische Landsleute, u.a. in Europa, protestierten gegen den Terror der PKK. Dabei wurden vermehrt Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen offensichtlich nationalistisch gepr\u00e4gten T\u00fcrken, sogenannte \"Graue W\u00f6lfe\", und PKK-Anh\u00e4ngern registriert. Im Gegenzug machten u.a. jugendliche PKK-Anh\u00e4nger in Deutschland mit Demonstrationen und Besetzungen, beispielsweise von CDU-Parteib\u00fcros bzw. -Gesch\u00e4ftsstellen in Hamburg, K\u00f6ln und Stuttgart, auf die \"Kriegsverbrechen\" des t\u00fcrkischen Staates an Kurden aufmerksam.","\"Graue W\u00f6lfe\" kontra PKK-Anh\u00e4nger Die kurdische Bev\u00f6lkerung in der T\u00fcrkei f\u00fchlt sich seit Gr\u00fcndung der Republik im Jahre 1923 gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung benachteiligt, da sie in der Verfassung nicht erw\u00e4hnt ist. Dies ist einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr, warum Abdullah \u00d6calan 1978 die PKK gr\u00fcndete. Wiederum veranlasste dies nationalistisch gepr\u00e4gte T\u00fcrken, deren Sammelbecken die \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) in der 73 T\u00fcrkei ist, ihren Einsatz gegen separatistische Bestrebungen der Kurden zu verst\u00e4rken. Daraus formierte sich eine latent schwelende Feindschaft, die durch die jeweiligen Anh\u00e4nger, sogenannte \"Graue W\u00f6lfe\" und PKK-Anh\u00e4nger, nach Deutschland exportiert wird. Nachdem eine f\u00fcr den 26. November 2011 von YEK-KOM in Berlin geplante Gro\u00dfdemonstration zum Thema \"Demokratie st\u00e4rken, PKK-Verbot aufheben, Freiheit f\u00fcr A. \u00d6calan und Frieden in Kurdistan\" wegen zu erwartender Propaganda f\u00fcr die PKK verboten wurde, beteiligten sich am selben Tag mehrere Hundert PKK-Anh\u00e4nger aus Deutschland, u.a. auch aus Bremen, an einer Demonstration des linken deutschen Spektrums gegen Rassismus und Faschismus in Berlin. Sie zeigten verbotene PKK-Symbole und lieferten sich Auseinandersetzungen mit t\u00fcrkischen Landsleuten. Der YEK-KOM-Vorsitzende Y\u00fcksel Koc hatte nach dem Verbot der eigenen (YEKKOM-)Demonstration laut. \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" zur Teilnahme an dieser Kundgebung aufgerufen. Offensichtlich als begleitende Ma\u00dfnahme im t\u00fcrkisch-kurdischen Konflikt versch\u00e4rfte die t\u00fcrkische Regierung die Haftbedingungen Abdullah \u00d6calans. Als Folge besetzten u.a. jugendliche PKK-Anh\u00e4nger am 28. September 2011 das Studio des Fernsehsenders RTL in K\u00f6ln und forderten die Ausstrahlung eines vorbereiteten Beitrags zur Freilassung Abdullah \u00d6calans. Trotz einer allgemein erkennbaren Zunahme von Gewalt bei Veranstaltungen von PKK-Anh\u00e4ngern in der Diaspora l\u00e4sst sich daraus noch keine Abkehr der PKK von einer grunds\u00e4tzlich gewaltfreien Linie in Europa ableiten. Finanzierung der PKK Der Guerillakampf der PKK in der T\u00fcrkei sowie ihre politische Arbeit in Europa erfordern erhebliche finanzielle Mittel. Dies wird gerade in Zeiten verst\u00e4rkter milit\u00e4rischer Auseinandersetzungen, wie sie ab Sommer 2011 zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und der PKK-Guerilla vorkamen, offensichtlich. Die PKK finanziert sich in erster Linie aus Spenden, daneben auch durch Erl\u00f6se aus Veranstaltungen und dem Verkauf von Publikationen. Die Spendenbereitschaft der europ\u00e4ischen Anh\u00e4nger wird durch eine intensive Propagandat\u00e4tigkeit aufrechterhalten. Daf\u00fcr flie\u00dfen die in Europa gesammelten Gelder gr\u00f6\u00dftenteils in die kostenintensive Propagandaund Medienarbeit der PKK. Ein Teil der Einnahmen str\u00f6mt aber auch in die T\u00fcrkei bzw. den Nordirak und kommt damit der Guerilla zugute. Daf\u00fcr spricht u.a. der von September auf August 2011 vorgezogene Beginn der Kampagne, denn ab Juli hatte die PKK ihre Guerillaaktivit\u00e4ten in der Heimat intensiviert. Propagandasender Roj TV Eines der wichtigsten Propagandainstrumente der PKK in Europa ist der von D\u00e4nemark ausstrahlende Fernsehsender \"Roj TV\". Der Bundesminister des Innern (BMI) hat mit Verf\u00fcgung vom 19. Juni 2008 u.a. ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen den Betrieb des Fernseh-Satellitensenders \"Roj TV\" sowie das in Deutschland ans\u00e4ssige Unternehmen \"VIKO Fernseh Produktion GmbH\" als dessen Teilorganisation erlassen. Gegen die Verf\u00fcgung hatte der Sender vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig Klage erhoben. Nach einem Beschluss des BVerwG ist durch die Verf\u00fcgung europ\u00e4isches Recht tangiert. Die Frage des vorrangig anzuwendenden Rechts","wurde zun\u00e4chst dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Dieser entschied am 22. September 2011, Deutschland kann die Ausstrahlung von D\u00e4nemark aus nicht verbieten, dazu habe lediglich der die Sendelizenz ausstellende Staat die M\u00f6glichkeit. Allerdings sei das Verbot von Produktionsbeitr\u00e4gen/-st\u00e4tten in Deutschland grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig. Die endg\u00fcltige Entscheidung nach Ma\u00dfgaben des EuGH durch das BVerwG stand Ende 2011 noch aus. In D\u00e4nemark wurde im August 2011 ein entspre74 chendes Verbotsverfahren er\u00f6ffnet. Pressemeldungen zufolge verurteilte ein Kopenhagener Gericht am 10. Januar 2012 \"Roj TV\" zu einer Gesamtstrafe von ann\u00e4hernd 700.000 EUR. Der Sender werde von der PKK finanziert und betreibe Propaganda f\u00fcr die Organisation. Die Entziehung der Sendelizenz lehnte das Gericht jedoch ab, weil dies als Sanktion bei K\u00f6rperschaften nicht vorgesehen sei. Trotzdem sind die Programme des Senders seit dem 22. Januar 2012 au\u00dfer \u00fcber das Internet nicht mehr zu empfangen, da die Satellitenbetreiber, insbesondere Eutelsat, die Ausstrahlung aufgrund der Unterst\u00fctzung von \"Roj TV\" f\u00fcr die PKK eingestellt haben. \"Roj TV\" hat nach Presseberichten Rechtsmittel gegen die Entscheidungen eingelegt. Werbung und Rekrutierung von jungen Kurden f\u00fcr die PKK-Guerilla Die PKK ringt aufgrund einer starken Zunahme der bewaffneten Konflikte in der T\u00fcrkei sowie Inhaftierungen von Kadern in Europa mit Nachwuchsproblemen. Deshalb erfolgen Aufrufe zur Beteiligung am Kampf u.a. in den ihr nahestehenden Medien wie \"Roj TV\", auf einschl\u00e4gigen Seiten im Internet, in (Jugend-)Zeitschriften oder auf Gro\u00dfveranstaltungen wie dem j\u00e4hrlichen kurdischen Kulturfestival. Aber auch sogenannte \"M\u00e4rtyrerveranstaltungen\" in den \u00f6rtlichen Vereinen, wobei gefallene Guerillak\u00e4mpfer glorifiziert werden, bereiten den Boden f\u00fcr Rekrutierungen. Die zum Ritual solcher Veranstaltungen z\u00e4hlenden Gedenkminuten sollen ein Verbundenheitsgef\u00fchl mit den gefallenen Guerillak\u00e4mpfern vermitteln. Verbotene Symbole der PKK sind bei derlei Veranstaltungen allgegenw\u00e4rtig. \"Westlicher Einfluss\" erschwert zunehmend die Rekrutierung junger Anh\u00e4nger in Europa. Er zerst\u00f6rt die \"Werte der Revolution\", verlautete es dazu aus PKK-F\u00fchrungskreisen. Andererseits steigern (empfundene) Benachteiligungen der kurdischen Bev\u00f6lkerung in der T\u00fcrkei die Rekrutierungsbereitschaft der jugendlichen Anh\u00e4nger, u.a. auch deshalb, weil die PKK solche Ereignisse propagandistisch nutzt. Befinden sich die Jugendlichen erst einmal in den F\u00e4ngen spezieller Kader, wie der PKK-Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\", sind sie gegen die massive Partei-Indoktrination weitgehend machtlos. PKK in Bremen Aktivit\u00e4ten der Bremer PKK-Sektion erfolgen erfahrungsgem\u00e4\u00df haupts\u00e4chlich auf Weisung der \"illegalen\" bzw. \"legalen\" \u00fcbergeordneten Strukturen. \"Birati e.V.\" nimmt dabei als regionales Ausf\u00fchrungsorgan der PKK eine besondere Funktion ein, weil er zu den sogenannten \"Zentralvereinen\" geh\u00f6rt. Deutschland wurde vom politischen Arm der PKK, der CDK, in knapp 30 Gebiete unterteilt. In einem solchen Gebiet nimmt der jeweils bedeutendste kurdische Verein die Stellung des \"Zentralvereins\" ein und alle anderen PKK-nahen Vereine sind h\u00e4ufig abh\u00e4ngig von seinen Entscheidungen und Weisungen. In Bremen steht z.B. der Verein der \"F\u00f6rderung der kurdischislamischen Kultur e.V.\" (Tr\u00e4gerverein der \"Saidi Kurdi-Moschee\") in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zum Zentralverein \"Birati e.V.\". Dass auch jugendliche PKK-Anh\u00e4nger dem Einfluss von \"Birati e.V.\" unterliegen, zeigte sich u.a. am 29. Oktober 2011 in Sitz des \"Birati e.V.\" Bremen bei einer Protestkundgebung von ca. 1.000 t\u00fcrkischen Landsleuten gegen","den PKK-Terror \"in der Heimat\". Im Rahmen einer unangemeldeten Gegendemonstration provozierten 60-70 junge Kurden mit \u00d6calan-Bildern und PKK-Skandierungen die t\u00fcrkischen Demonstrationsteilnehmer. Ein bekannter PKK-Frontarbeiter und Aktivist des \"Birati e. V.\" begleitete die Jugendlichen; mutma\u00dflich, um spontane \u00dcberreaktionen der Jugendlichen zu verhindern, damit kein negatives Bild des Vereines in der Bremer \u00d6ffentlichkeit entsteht. Gleichwohl kam es u.a. zu einer massiven T\u00e4tlichkeit gegen einen Polizeibeamten, als dieser einzelne Kurden von 75 einer Gruppe T\u00fcrken fernhalten wollte. W\u00e4hrend der Demonstration wurde der latent schwelende Konflikt zwischen extremistischen t\u00fcrkischen und kurdischen Gruppen auch in Bremen sichtbar. Sogenannte \"Graue W\u00f6lfe\" offenbarten das Wolfszeichen, ein Symbol von nationaler St\u00e4rke der t\u00fcrkischen Nation, w\u00e4hrend die kurdische Seite mit dem \u00d6calan-Bildnis und PKK-Parolen provozierte. Nur der Polizeieinsatz konnte gr\u00f6\u00dfere Zusammenst\u00f6\u00dfe verhindern. Der Verein \"Birati e. V.\" bietet seinen Mitgliedern nach Eigendarstellung u.a. soziale und kulturelle Aktivit\u00e4ten an, beispielsweise Gruppen und Kurse f\u00fcr Folklore, Nachhilfe, Integration, Musik, Frauen und Jugendliche sowie Rechtsberatung. Diese Aktivit\u00e4ten sind nicht Gegenstand der Beobachtung. Anders stellt sich die Situation dar, wenn bei solcherlei Veranstaltungen Propaganda f\u00fcr die PKK betrieben wird. Rekrutierungsf\u00e4lle 2009-2011 In Bremen sind von 2009 bis 2011 vier Rekrutierungsf\u00e4lle von jungen KurdenInnen f\u00fcr eine Kaderoder Guerilla-Ausbildung der PKK bekannt geworden. Seit Mitte Juni 2011 wird ein zum damaligen Zeitpunkt 24-j\u00e4hriger Kurde aus Bremen von seiner Familie vermisst. Die Umst\u00e4nde lie\u00dfen auf eine Rekrutierung f\u00fcr die PKK schlie\u00dfen. Wie bereits 2009, als die Eltern zweier rekrutierter junger Kurdinnen den Kontakt zum \"Birati e. V.\" suchten, forderten auch diesmal wieder Angeh\u00f6rige im \"Birati e. V.\" die R\u00fcckf\u00fchrung ihres Verwandten. W\u00e4hrend die Forderungen 2009 Erfolg hatten, blieb bis Jahresende 2011 die R\u00fcckkehr des 24-J\u00e4hrigen aus. Anfang 2010 schloss sich ein ebenfalls aus Bremen stammender junger Kurde und Funktion\u00e4r der PKK-Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" der Guerilla an. Er ist bis Ende 2011 ebenfalls nicht zu seiner Familie zur\u00fcckgekehrt. 2007 war er an einem Brandanschlag auf ein t\u00fcrkisches Vereinslokal in Berlin beteiligt. PKK-Guerillak\u00e4mpfer Bremer Spendenkampagne Das \"J\u00e4hrliche\" der Partei, wie die PKK ihre allj\u00e4hrliche Spendenkampagne im Herbst/ Winter bezeichnet, hat im Gebiet Bremen bereits im August 2011 begonnen, ca. einen Monat fr\u00fcher als \u00fcblich. Die Bremer Sektion nutzte dadurch die aufgebrachte Emotionslage der \"kurdischen Patrioten\" nach den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen am 12. Juni 2011. Argumentationsmuster der PKK-Spitze, wie \"Vernichtungsaktionen gegen das kurdische Volk\" durch den t\u00fcrkischen Staat, wurden auch von Bremer Verantwortlichen im Anh\u00e4ngerkreis benutzt. Die Bremer Kampagne wurde von einer hohen Aggressivit\u00e4t unter den Frontarbeitern begleitet. Bereits kurz nach Beginn der Kampagne gab es Hinweise auf zwei Bedrohungsf\u00e4lle gegen\u00fcber zahlungsunwilligen Spendern in zwei verschiedenen Bremer Stadtteilen.","Gr\u00f6\u00dfte Demonstration von PKK-Anh\u00e4ngern in Bremen Bei der Abschlusskundgebung eines von \"Birati e. V.\" am 26. M\u00e4rz 2011 in Bremen veranstalteten Aufzuges zum Thema: \"Eine Aufkl\u00e4rungsund Wahrheitskommission der Massengr\u00e4ber\" wiegelte der Bremer Volksratsvorsitzende Sait Bilgin die Teilnehmer gegen die t\u00fcrkische AKP-Regierung und Ministerpr\u00e4sident Erdogan auf. Von 76 einer geplanten Ausrottung der PKK-Mitglieder und ihrer Familien war die Rede. Am selben Tag ver\u00f6ffentlichte die PKK-nahe Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) eine \u00c4u\u00dferung Abdullah \u00d6calans, in der dieser ebenfalls die t\u00fcrkische Regierung der Vernichtung der PKK und ihrer Anh\u00e4nger bezichtigte. Grund f\u00fcr die Veranstaltung war eine (europaweite) Weisung der CDK. Der t\u00fcrkische Menschenrechtsverein IHD ver\u00f6ffentlichte nach Presseangaben am 11. Februar 2011 einen Bericht, dem zufolge in der T\u00fcrkei bis dato in 26 Massengr\u00e4bern 171 Leichen gefunden wurden. Weitere Massengr\u00e4ber werden vermutet. Bei einigen der gefundenen Leichname handelt es sich offensichtlich um Mitglieder der PKK. Mit 400 Teilnehmern erreichte diese Demonstration in Bremen 2011 die gr\u00f6\u00dfte Beteiligung von PKK-Anh\u00e4ngern im \u00f6ffentlichen Raum. Trotz Verbotes zeigten u.a. zwei Frauen (zum damaligen Zeitpunkt 43 und 47 Jahre alt) Bildnisse von \u00d6calan. Bei einer damit im Zusammenhang stehenden Personalienfeststellung durch die Polizei griffen einige Demonstrationsteilnehmer die Ordnungsh\u00fcter an. Der Versuch, einem Polizeibeamten die Dienstwaffe zu entrei\u00dfen, konnte verhindert werden. In der \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) wurde die Situation als \"Angriff\" der Polizei auf zwei \"alte Frauen\" dargestellt. Die Darstellungsweise ist geeignet, eine Feindschaft von PKK-Anh\u00e4ngern gegen\u00fcber der Polizei zu sch\u00fcren. Sie \u00e4hnelte stark der Ausdrucksweise von PKK-Funktion\u00e4ren, wenn diese von staatlichen Repressalien gegen Demonstration von PKKKurden bzw. deren Einrichtungen in Europa sprechen. Anh\u00e4ngern in Bremen Bremer B\u00fcrgerschaftswahl Zur Durchsetzung eigener Interessen in Europa (u. a. Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland) versucht die Partei ihren parlamentarischen Einfluss zu mehren. Wie weit dieser Einfluss in Bremen reicht, zeigte sich bei der Kandidatenaufstellung der Partei DIE LINKE f\u00fcr die Bremer B\u00fcrgerschaftswahl am 22. Mai 2011. Bei der Nominierungsveranstaltung waren von ca. 200 anwesenden Mitgliedern fast ein Viertel kurdischst\u00e4mmige Mitglieder aus dem \"Birati e. V.\". Die von \"Birati e. V.\" im Zusammenwirken mit YEK-KOM und PKK-nahen Medien unterst\u00fctzte \"eigene\" kurdischst\u00e4mmige Kandidatin konnte letztlich aber nicht in die B\u00fcrgerschaft einziehen. Selbst einzelne Mitglieder der Partei DIE LINKE zeigten sich nach Presseberichten von dieser massiven Einflussnahme bei der Kandidatenaufstellung \u00fcberrascht. So berichtete \"taz.de\" vom 18. Januar 2011 \u00fcber Aussagen eines Mitgliedes, welches sich ebenfalls eine Nominierung erhofft hatte, dass \" (...) Kurden aus dem Umfeld des Birati-Vereins [unter den Abstimmenden gewesen seien], die sonst in der Parteiarbeit nicht angetroffen w\u00fcrden.\" Mitgliederund Identit\u00e4tskampagne In den Basisvereinen der PKK, so auch im \"Birati e. V.\", sind in der Regel nur die m\u00e4nnlichen Familienvorst\u00e4nde registriert. Deshalb wurden Ende des Jahres 2011 die Familienangeh\u00f6rigen des Bremer Vereines zum Vereinsbeitritt aufgefordert. Die Initiative zur Kampagne ging von der PKK-nahen \"Konf\u00f6deration kurdischer Vereine in Europa\" (KON-KURD) aus. Dabei handelt es sich um den Dachverband der nationalen Konf\u00f6derationen/Dachverb\u00e4nde, wie beispielsweise YEK-KOM in Deutschland. Um ihren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, wie der Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland, ben\u00f6tigt die PKK u.a. eine breite Mitgliederbasis. Diese soll in den \"legalen Strukturen\" (YEK-KOM, Basisvereine) durch die Mitgliederkampagne geschaffen werden.","Die Mitgliederkampagne war kombiniert mit einer sogenannten Identit\u00e4tskampagne der Kurden, die eine Gleichstellung der kurdischen Volksgruppe in Deutschland mit Migranten aus anderen L\u00e4ndern zum Ziel hat und von YEK-KOM organisiert wurde. Bereits auf der Jahreshauptversammlung von YEK-KOM im Februar 2011 forderte der designierte Vorsitzende Y\u00fcksel Koc aus Bremen gem\u00e4\u00df einem Artikel (\u00dcbersetzung) der \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\": \"Offizielle Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t durch Deutschland, Bekenntnis des kurdischen Volkes zu seinen Institutionen und h\u00f6here 77 Wirksamkeit innerhalb der deutschen Politik, F\u00f6rderung der Beteiligung von Kurden an deutschen Einrichtungen und die YEK-KOM als Sprachrohr des Volkes gegen den politischen und sozialen V\u00f6lkermord an Kurden in der T\u00fcrkei.\" U.a. die kurdischst\u00e4mmigen Mitglieder des \"Birati e. V.\" mit deutscher Staatsb\u00fcrgerschaft wurden aufgefordert, die (zus\u00e4tzliche) Eintragung ihrer kurdischen Identit\u00e4t in ihren Ausweisen zu beantragen. Im Rahmen der Mitgliederkampagne sollte eine Kommission des \"Birati e. V.\" vom 1.-15. September 2011 bei Bremer Kurden 4.000 Unterst\u00fctzerunterschriften sammeln. Insgesamt strebte YEK-KOM bundesweit mindestens 50.000 Unterschriften an. Nach einem Bericht der \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" sollen 60.000 Unterschriften am 15. September 2011 an den Petitionsausschuss des Bundestages \u00fcbergeben worden sein. Die Mitgliederund Identit\u00e4tskampagne entspricht dem Grundverst\u00e4ndnis der PKK, alleiniger (politischer) Vertreter aller Kurden zu sein.","7 \"Scientology-Organisation\" (SO)","7 \"Scientology-Organisation\" (SO) Personenpotenzial: ca. 4.500 in Deutschland ca. 50 in Bremen Die \"Scientology-Mission\" in Bremen f\u00fcgt sich ein in das Geflecht der weltweiten Organisationsstruktur undteilt die Zielsetzungen von \"Scientology\". Die \"ScientologyOrganisation\" (SO) versteht sich selbst als neue Religion, tats\u00e4chlich strebt sie jedoch eine andere Gesellschaftsordnung an, die den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuwiderl\u00e4uft. So sind z. B. die Abschaffung allgemeiner Wahlen und das Aufheben zentraler Menschenrechte Teil dieser Vorstellungen. Elementare Rechte sollen jenen Menschen vorenthalten werden, die nicht der SO angeh\u00f6ren. Die SO entzieht sich einer Einordnung in die herk\u00f6mmlichen extremistischen Ph\u00e4nomenbereiche, wie sie in den vorhergehenden Abschnitten beschrieben sind. Lehre und Ziel der SO Die Lehre der SO geht zur\u00fcck auf den Gr\u00fcnder der Organisation, den amerikanischen Schriftsteller L. Ron Hubbard. In den 1950er-Jahren gr\u00fcndete er die erste \"Scientology Kirche\" in Los Angeles, nachdem er zuvor mit einem grundlegenden Buch zur \"Dianetik\" seine Ideenwelt dargestellt hatte. Seiner Lehre nach bilden die Identit\u00e4t des Menschen undsein unsterbliches Wesen den sogenannten Thetan, der in seinem Idealzustand in die Lage versetzt ist, umfassend \u00fcbermaterielle und immaterielle Dinge zu bestimmen. Dieser Zustand soll vom Einzelnen mittels k\u00f6rperlicher und geistiger Reinigungsprozesse erreicht werden, die von der Organisation angeboten werden. Die Publikationen und Kurse werden gewinnorientiert gegen Entgelt angeboten. Die angestrebte Gewinnmaximierung unddie beabsichtigte st\u00e4ndige Ausweitung der Organisationsstrukturen dient dem Ziel der SO, eine \"scientologische\" Gesellschaftsordnung zu schaffen. Bremenspielt f\u00fcr die Organisation eine untergeordnete Rolle und ist nicht mit den Schwerpunkten in Deutschland, etwa mit Berlin, Hamburg oder den s\u00fcdlichen Bundesl\u00e4ndern, vergleichbar. Bundesweit geh\u00f6ren der SO ca. 4.500 Personen an, in Bremen z\u00e4hlen etwa 50 Personen zu \"Scientology\". Die Bremer\"Mission\" trat 2011 kaum \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung; ihre Informationsst\u00e4nde treffen in der Regel auf keine gro\u00dfe Resonanz. Gleichwohl unterh\u00e4lt die SO in Bremen-Hastedt eigene R\u00e4umlichkeiten. Dadie \"Scientologen\" \u00fcber einen hohen Bekanntheitsgrad verf\u00fcgen, l\u00e4sst die SO ihre 'Aktivit\u00e4ten vielfach nicht unter ihrem eigenen Namen stattfinden. Stattdessen werden hierf\u00fcr Tarnvereine genutzt, so u. a. die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V.\", die unter einem entsprechenden Vorwand Werbung f\u00fcr die SO-Aktivit\u00e4ten betreibt.","ungsaufgaben des LfV Seitenzahl 1] 82 72","8 Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV DasLfV hatnicht nureine inhaltliche Aufgabenstellung zum Schutz derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung vor extremistischen Bestrebungen. Es wirkt auch mit beim Verhindern von m\u00f6glichen Sicherheitsrisiken, die bei anderen Beh\u00f6rden oder privaten Unternehmen entstehen k\u00f6nnen. Hierbei unterst\u00fctzt das LfV diese Stellen, indem esf\u00fcr diese zum Teil umfangreiche Pr\u00fcfungen vornimmt: 8.1 Geheimschutz Der Geheimschutz hat die Aufgabe, Informationen und Vorg\u00e4nge,deren BekanntGeheimhaltungsgrade werden den Bestand, die Sicherheit oder sonstige Interessen der Bundesrepublik Deutschland odereinesihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden, vor unbefugter Kenntnisnahme ($ 5 Bremisches Sicherheitszu sch\u00fctzen. Der Schutz dieser sogenannten Verschlusssachen (VS) wird durch \u00fcberpr\u00fcfungsgesetz) Ma\u00dfnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes verwirklicht. STRENG GEHEIM Geheimschutz findet nicht nur in Beh\u00f6rden statt, sondern auch in Unternehmen, GEHEIM die im Auftrag des Staates mit Verschlusssachen umgehen und demzufolge die VS-VERTRAULICH Regelungen des personellen und materiellen Geheimschutzes zu beachten haben. VS-NUR F\u00dcR DEN z. Geheimschutzbetreute Unternehmen sind B. Betriebe, die im Bereich der wehrDIENSTGEBRAUCH technischen Forschung oder Produktion t\u00e4tig sind. Materieller Geheimschutz Dermaterielle Geheimschutz beinhaltet technische und organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen und regelt beispielsweise, in welcher Weise VS-Dokumente aufbewahrt und verwaltet werden m\u00fcssen. Die Einzelheiten ergeben sich im Wesentlichen aus der Verschlusssachenanweisung des Landes Bremen. Dort ist jeweils in Abh\u00e4ngigkeit vom Geheimhaltungsgrad auch die Erforderlichkeit von Tresoren und Alarmanlagen geregelt. Das LfV ist zentraler Ansprechpartner f\u00fcr alle bremischen Beh\u00f6rden, die mit VS-Material umgehen. Es ber\u00e4t und unterst\u00fctzt diese bei der Erf\u00fcllung der Anforderungen des materiellen Geheimschutzes. Personeller Geheimschutz Derpersonelle Geheimschutz soll sicherstellen, dass in Bereichen, mit VS-Material umgehen, keine Person besch\u00e4ftigt wird, von derein Sicherheitsrisiko ausgeht. Zu diesem Zweck und nur mit vorheriger Zustimmung desBetroffenen finden individuelle Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen statt. DasLfV wirkt an den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit. Seine fachliche Bewertung dient der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde als Entscheidungshilfe, bevor sie eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut.","'Abstufung vonSicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ($ 8 Bremisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz) = (\u00dc1)einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung = (\u00dc2)erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung = (\u00dc3)erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen Die Stufe der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich nach der H\u00f6he des Geheimhaltungsgrades, zu dem die Person Zugangerhalten soll. Bei den \u00dcberpr\u00fcfungsarten \u00dc2 und \u00dc3 werden Ehegatte oder Lebenspartner in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, weil sich Sicherheitsrisiken bei diesen Personenauf die betroffene Person auswirken k\u00f6nnen. 8.2 Weitere Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Nicht nur i Bereich des Geheimschutzes ist der Ausschluss von individuellen Sicherheitsrisiken von besonderer Bedeutung. Auch auf anderen Arbeitsfeldern kommt dem Ausschluss von Personen mit Sicherheii isiken eine entscheidende Bedeutung zu. Das Luftsicherheitsgesetz, das Sprengstoffgesetz und das Bremische Hafensicherheitsgesetz sehen dahervergleichbare \u00dcberpr\u00fcfungender in diesen Bereichen besch\u00e4ftigten Personen vor; die Betroffenen sindin der Regel bei privaten Unternehmen t\u00e4tig. Auch an diesen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen wirkt das LfV wie im Bereich des personellen Geheimschutzes mit. 8.3 Regelanfragen im Bereich des Einb\u00fcrgerungsund Aufenthaltsrechts Zu den Aufgaben des LfV geh\u00f6rt dar\u00fcber hinaus die Beantwortung von Regelanfragen im Rahmen von Einb\u00fcrgerungsverfahren undvor derErteilung von Aufenthaltstiteln. Durch die gro\u00dfe Zahl der anfallenden Pr\u00fcfungen bilden diese Bereiche den Schwerpunkt der personenbezogenen Pr\u00fcfungen des LfV f\u00fcr andere Beh\u00f6rden. Personenanzahl 3.000 en 2.500 2.000 AEST 1.500 1.000 500 Regelanfragen im Rahmen von Regelanfragenvor Erteilung oder Verl\u00e4ngerung ener 1 -- >; Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df dem > Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df dem EP Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df dem Einb\u00fcrgerungen AufenthaltsLuftsicherheits-HafensicherheitsSprengstoffgesetz genehmigung gesetz gesetz","","\u00dcbersicht \u00fcber extremistische Organisationen und Gruppierungen in Bremen 84 Mitglieder / Personenpotenzial Organisation / Gruppierung gegr\u00fcndet Medien / Publikationen in Deutschland in Bremen Rechtsextremismus \"Nationaldemokratische 1964 ca. 6.300 ca. 50 \"Deutsche Stimme\" Partei Deutschlands\" (NPD) www.npd.de Neonazi-Szene ca. 6.000 ca. 20 \"Freie Nationalisten Bremen\" www.fn-bremen.org Subkulturelle Szene ca. 7.600 ca. 30 (Rechtsextremistische Skinheads) Linksextremismus \"Deutsche Kommunistische 1968 ca. 4.000 ca. 70 \"Unsere Zeit\" Partei\" (DKP) \"Bremer Rundschau\" www.dkp.de \"Marxistisch-Leninistische Partei 1982 ca. 2.000 ca. 15 \"Rote Fahne\" Deutschlands\" (MLPD) www.mlpd.de \"Sozialistische Alternative\" (SAV) 1994 ca. 400 ca. 20 \"Solidarit\u00e4t\" www.sozialismus.info \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter1977 ca. 380 ca. 15 \"Direkte Aktion\" Union\" (FAU-IAA) \"Bremer Aktion\" www.fau.org \"Arbeiterbund f\u00fcr den 1973 ca. 100 ca. 10 www.arbeiterbund-fuerWiederaufbau der KPD\" (KPD-AB) den-wiederaufbau-derkpd.de \"Rote Hilfe\" (RH) 1975 ca. 5.600 ca. 190 \"Die Rote Hilfe\" www.rote-hilfe.de Autonome Szene ca. 6.400 ca. 200 \"Interim\" \"Indymedia\": http://de.indymedia.org \"LaRage\" \"end of road\": http// endofroad.blogsport.de","Mitglieder / Personenpotenzial 85 Organisation / Gruppierung gegr\u00fcndet Medien / Publikationen in Deutschland in Bremen Islamismus \"Salafistische Bestrebungen\" ca. 3.800 ca. 350 \"Islamisches Kulturzentrum 2003 300-400 www.islamhb.de Bremen e. V.\" (IKZ) (Freitagsgebet) \"Kultur & Familien 2007 30-40 www.masjidulfurqanVerein e. V.\" (KuF) (Freitagsgebet) bremen.de \"Tablighi Jama'at\" (TJ) 1926 ca. 700 ca. 15 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" 1985 ca. 31.000 ca. 2.000 \"IGMG Perspektif\" (IGMG) www.igmg.de \"Hizb Allah\" 1982 ca. 950 ca. 50 www.almustafa.de in Bremen: \"Al-MustafaGemeinschaft e. V.\" Ausl\u00e4nderextremismus \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und 1978 ca. 13.000 ca. 300 \"Serxwebun\" Nachfolgeorganisationen \"ROJ TV\" (\"Kongra Gel\") \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" 1972 ca. 800 ca. 20 \"Viduthalai Puligal\" (LTTE) Scientology \"Scientology-Organisation\" (SO) 1981 ca. 4.500 ca. 50 \"Freiheit\" \"Impact\" \"Source\" \"Scientology News\" Internetpr\u00e4sentation","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t in Bremen 2007-2011 86 Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t Straftaten 2007 2008 2009 2010 2011 gesamt 23 22 25 11 26 davon extremistische Delikte 20 21 20 9 23 davon Gewaltdelikte 2 1 5 3 8 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"Rechts\" Straftaten 2007 2008 2009 2010 2011 gesamt 130 138 140 113 132 davon Propagandadelikte 82 92 97 87 102 davon Gewaltdelikte 17 10 6 5 6 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"Links\" Straftaten 2007 2008 2009 2010 2011 gesamt 107 55 65 96 241 davon extremistische Delikte 86 36 61 94 240 davon Gewaltdelikte 12 7 12 24 79","Impressum: Herausgeber: Der Senator f\u00fcr Inneres und Sport Contrescarpe 22-24 28203 Bremen www.inneres.bremen.de Redaktion: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen Flughafenallee 23 28199 Bremen Tel. (0421) 53 77-0 Fax (0421) 53 77-195 office@Ifv.bremen.de www.verfassungsschutz.bremen.de Gestaltung: moltkedesign.de, Bremen Foto: dpa, LfV Druck: Zertani GmbH & Co. Die Druckerei KG, Bremen Erscheinungsdatum: 29. August 2012","",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 2011","year":2011}