{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hb-2010.pdf","jurisdiction":"Bremen","num_pages":85,"pages":["Freie Hansestadt Bremen","","ET nneres und Sport m Verfassungsschutzbericht 2010 Freie %'J Hansestadt Bremen","","Vorwort 5 Zwei besondere Ereignisse standen 2010 im Mittelpunkt der Arbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV): die bundesweite Warnung vor islamistischen Anschl\u00e4gen und die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Bremen. Da die linksextremistische autonome Szene im Vorfeld des Tags der Deutschen Einheit militante Protestaktionen angek\u00fcndigt und diese u. a. mit Brandanschl\u00e4gen auf Fahrzeuge unterstrichen hatte, stellten die Vorbereitungen dieses Tages f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Landes eine besondere Herausforderung dar. Diese haben sie hervorragend bew\u00e4ltigt. Ende November sah sich der Bundesinnenminister vor dem Hintergrund sich verdichtender Hinweise veranlasst, bundesweit vor Anschl\u00e4gen islamistischer Terroristen zu warnen. Zwar gab es keine konkreten Anhaltspunkte f\u00fcr zu erwartende Anschl\u00e4ge in Bremen, gleichwohl war eine besondere Wachsamkeit der bremischen Verfassungssch\u00fctzer und der Polizei gefordert. Denn nach wie vor gibt es im Land Bremen eine radikal-islamistische Szene, die es aufmerksam zu beobachten gilt. Die Jahresberichte des LfV dienen der Aufkl\u00e4rung \u00fcber extremistische Ph\u00e4nomene im Land Bremen. Mit diesen Publikationen bef\u00f6rdert das Amt die politische Auseinandersetzung mit den Zielen extremistischer Gruppierungen und schafft eine sachliche Basis f\u00fcr die Diskussion um die Ma\u00dfnahmen zur Abwehr der von ihnen ausgehenden Gefahren. Der Bericht macht aber auch deutlich, dass die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Amtes sich nicht mehr nur auf die Vorlage des Jahresberichtes beschr\u00e4nkt, sondern auch aktive Aufkl\u00e4rungsund Pr\u00e4ventionsprojekte umfasst. Dazu geh\u00f6rten im Jahr 2010 die Ausstellung \"Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus - Demokratie sch\u00fctzen\" sowie eine \u00f6ffentliche Podiumsdiskussion mit dem Titel \"Wohin f\u00fchrt der Weg der Rechten?\". Au\u00dferdem unterst\u00fctzte das LfV verschiedene Initiativen und Institutionen in der weiterhin unverzichtbaren Pr\u00e4ventionsarbeit gegen den Rechtsextremismus. Auf der anderen Seite hat das Amt den bereits 2009 begonnenen Dialog mit muslimischen Verb\u00e4nden fortgesetzt. Dieser Dialog soll insbesondere dazu beitragen, dass die terroristische Bedrohung durch islamistische Extremisten nicht das Verh\u00e4ltnis zwischen Muslimen und Nichtmuslimen belastet. Unter diesem Vorzeichen fand nach der Terrorwarnung des Bundesinnenministers unter Mitarbeit des LfV eine Informationsveranstaltung f\u00fcr alle muslimischen Verb\u00e4nde in Bremen statt. Zur F\u00f6rderung des Gespr\u00e4chs zwischen Muslimen und Nichtmuslimen beteiligte sich das Amt im August 2010 au\u00dferdem erstmals an der bremischen Integrationswoche. Nach den grundlegenden Reformprozessen in den Jahren 2008 und 2009 hat sich das LfV konsolidiert und zu einem modernen Verfassungsschutzamt entwickelt. Der vorliegende Bericht macht dies sehr deutlich. Daf\u00fcr m\u00f6chte ich der Leitung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz herzlich danken. Ulrich M\u00e4urer Senator f\u00fcr Inneres und Sport","Seitenzahl Verfassungsschutz im Lande Bremen 11 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) 10 1.2 T\u00e4tigkeitsschwerpunkte n 1.3 \"Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum\" n 1.4 Gesetzliche Grundlagen 12 1.5 Kontrolle 12 1.6 Haushaltsmittel und Personalbestand 13 Information und Pr\u00e4vention 14 241 Dialog mit muslimischen Verb\u00e4nden 16 2.2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus 18 Rechtsextremismus 20 Rechtsextremistisches Weltbild 21 Rechtsextremistische Parteien 21 Fusion von NPD und DVU 22 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 25 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 27 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 27 Neonazis 30 Sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 31 Bremer Aussteigerprogramm","32 4 Linksextremismus 33 4.1 Ideologie des Linksextremismus 34 4.2 Autonome 36 4.2.1 Aktionsfeld \"Antifaschismus\" 38 4.2.2 Aktionsfeld \"Antirepression\" 7 40 4.2.3 Aktionsfeld \"Soziale K\u00e4mpfe\" 42 4.2.4 Aktionsfeld \"Anti-Atom\" 43 4.3 Kommunikation 44 4.4 Linksextremistische Parteien und sonstige Organisationen 46 5 Islamismus und islamistischer Terrorismus 48 5.1 Islamismus 49 5.2 Islamistischer Terrorismus 49 5.2.1 Ideologischer Hintergrund 50 5.2.2 Schaupl\u00e4tze des islamistischen Terrorismus 51 5.2.3 Globales Terrornetzwerk \"al-Qaida\" 51 5.2.4 Internet und andere Medien 52 5.2.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 54 5.3 Islamismus in Bremen 54 5.3.1 \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e. V.\" (IKZ) 55 5.3.2 \"Kultur & Familien Verein e. V.\" (KuF) 57 5.3.3 \"Tablighi Jama'at\" (TJ) 58 5.3.4 \"Hizb Allah\" 59 5.3.5 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) 63 6 Ausl\u00e4nderextremismus 65 6.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und Nachfolgeorganisationen 69 6.2 \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) 71 7 \"Scientology-Organisation\" (SO) 73 8 Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV 76 Anhang 80 Impressum","NTEL TE HE OO L} tz im Lande Bremen e Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschu , (LfV) K 'punkte | n rrorismusabwehrzentrum\" n W 2","1 Verfassungsschutz im Lande Bremen Vielen B\u00fcrgern erscheint es selbstverst\u00e4ndlich, in einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat zu leben, in dem sie vorstaatlicher Willk\u00fcr gesch\u00fctzt und Menschenund B\u00fcrgerrechte durch das Grundgesetz garantiert sind. Gleichwohl hat derfreiheitliche demokratische Rechtsstaat Gegner, die ihn abschaffen wollen. Dererste Versuch einer deutschen Demokratie, die Weimarer Republik, wurde von \"Rechts\" und \"Links\" verachtet und bek\u00e4mpft. Die Erfahrungen mit dem dann folgenden totalit\u00e4ren Regime derNationalsozialisten, das beispiellose Verbrechen beging, haben das heutige Grundgesetz ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt. Alle Demokraten sind sich dar\u00fcber einig, den Feindender Freiheit nie wieder eine Chance zu geben, diese abzuschaffen. Der Schutz der Verfassung ist notwendig, um Menschenrechte, Freiheit und Demokratie zu sichern. Deshalb wurden mit dem Grundgesetz eine \"streitbare und wehrhafte Demokratie\" und ein umfassendes System zum Schutze der Verfassung geschaffen. 1.1 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Freiheitliche demokratische Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden kommt die Aufgabe zu, Erkenntnisse und Grundordnung Unterlagen \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende Die Wesensmerkmale der freiheitT\u00e4tigkeiten zu sammeln (Artikel 87 Absatz 1 und Artikel 73 Absatz 1 Nr. 10 b) lichen demokratischen GrundordGrundgesetz); sie sind damit Teil des Instrumentariums der \"wehrhaften Demokratie\". nung sind: _ = die Achtung vor den im Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen(LfV) hat folgende im Gesetz \u00fcber Grundgesetz konkretisierten den Verfassungsschutz im Lande Bremen (& 3 BremVerfSchG) normierte Aufgaben: Menschenrechten Die Beobachtung von verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen, = die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t die = die Gewaltenteilung _ = gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung oder _ = die Verantwortlichkeit der = gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes Regierung gerichtet sind oder = die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der = durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete VorbereitungshandVerwaltung lungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrden oder = die Unabh\u00e4ngigkeit der = gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen Gerichte dasfriedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. _ = das Mehrparteienprinzip _ = die Chancengleichheit f\u00fcr alle DasLfV ist auch zust\u00e4ndig f\u00fcr die Spionageabwehr im Bundesland Bremen. politischen Parteien mit dem Daneben f\u00fchrt das LfV im Rahmen seiner Mitwirkungsaufgaben Sicherheits\u00fcberRecht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige pr\u00fcfungen von Personen zum Zweck des Geheimund Sabotageschutzes durch. Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition","Zu den Aufgaben des LfV z\u00e4hlen weiterhin die regelm\u00e4\u00dfige Unterrichtung von Senat und B\u00fcrgerschaft \u00fcber die Sicherheitslage im Land Bremen und die Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen. Letzteres wird unter anderem durch die Ver\u00f6ffentlichung des j\u00e4hrlich erscheinenden Verfassungsschutzberichtes gew\u00e4hrleistet. Der Bericht beruht auf den Erkenntnissen, die das LfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6r10 den des Bundes und der L\u00e4nder gewonnen hat. Der Verfassungsschutzbericht stellt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschl\u00fcsse dar, sondern unterrichtet \u00fcber die wesentlichen, w\u00e4hrend des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen und deren Bewertung. Reform des LfV Der in den Jahren 2008 und 2009 durchgef\u00fchrte Reformprozess im LfV f\u00fchrte insgesamt zu einer verbesserten Informationsgewinnung \u00fcber terroristische und extremistische Bestrebungen im Lande Bremen und zu einer qualitativen und quantitativen Steigerung des Berichtswesens. 1.2 T\u00e4tigkeitsschwerpunkte Das Jahr 2010 endete mit einer Warnung des Bundesinnenministers Thomas de Maiziere vor einer erh\u00f6hten Terrorgefahr in Deutschland. Hintergrund daf\u00fcr waren Hinweise auf Anschlagsplanungen. Bereits im Oktober 2010 hatten die amerikanische und die britische Regierung ihre Bev\u00f6lkerung wegen m\u00f6glicher terroristischer Anschl\u00e4ge vor Reisen u. a. nach Deutschland gewarnt. Vor dem Hintergrund einer bereits l\u00e4nger andauernden abstrakt hohen Gef\u00e4hrdungslage und der sich im Jahr 2010 verdichtenden Hinweise auf m\u00f6gliche terroristische Anschl\u00e4ge in Europa und auch in Deutschland richteten das LfV und die Polizei Bremen ihr Hauptaugenmerk auf die Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus. Die Beobachtung von Personen oder Personenzusammenschl\u00fcssen aus Bremen mit Verbindungen zum islamistischen Terrorismus stand im Jahr 2010 im Mittelpunkt der Arbeit des LfV. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt des LfV war die Beobachtung des Rechtsextremismus; von Bedeutung war hier die zum 1. Januar 2011 vollzogene Fusion von NPD und DVU. Die \"neue Rechtspartei\" erhofft sich, bei der B\u00fcrgerschaftswahl im Mai 2011 vom vermeintlichen Erstarken des rechtsextremistischen Lagers zu profitieren. H\u00f6hepunkt des Wahlkampfes wird die f\u00fcr den 1. Mai 2011 angemeldete Demonstration \"Sozialkongre\u00df - Nationale Solidarit\u00e4t statt Raubtierkapitalismus!\" sein, bei der die komplette NPD-F\u00fchrungsriege anwesend sein wird. Gerade im Bereich des Rechtsextremismus intensivierte das LfV seine Aufkl\u00e4rungsarbeit in der \u00d6ffentlichkeit, auch und gerade bei jungen Menschen (siehe Kapitel 2.2). Eine besondere Herausforderung f\u00fcr die bremischen Sicherheitsbeh\u00f6rden waren im Jahr 2010 die Feierlichkeiten zum \"Tag der Deutschen Einheit\" am 3. Oktober, die weitgehend friedlich verliefen. Die linksextremistische autonome Szene Bremens hatte im Vorfeld massive Proteste gegen die Einheitsfeier angek\u00fcndigt.","1.3 \"Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum\" De effektive Bek\u00e4mpfung desislamstischen Terrorsmus kann eine nachrichtendienstliche Beh\u00f6rde nicht allen bew\u00e4ltigen. Aus desem Grund wurde 2004 das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) geschaffen, an dem das LfV mitwrkt Das GTAZ ist en Zusammenschluss aller Scherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Vorrangige Aufgabe des GTAZist es, f\u00fcr einen reibungslosen Austausch von Erkenntnissen unter den Scherheitsbeh\u00f6rden zu sorgen und operative Ma\u00dfnahmen abzustimmen, um dadurch de M\u00f6glichket zur effektiven Gefahrenabwehr zu verbessern Von der erfolgreichen Arbeit des GTAZ und der Unterst\u00fctzung vieler zum GTAZgeh\u00f6render Sicherheitsbeh\u00f6rden hat das LfV auch im Jahr 2010 profitiert. Bundesamt f\u00fcr GeneralbundesVerfassungsanwalt schutz n 16 Landes\u00e4mter Bundeskriminalf\u00fcr VerfassungsDas bremische VerfassungsEn schutz schutzgesetz (BremVerfSchG) regelt die Aufgaben und Befug16 LandesBundesnachrichnisse sowie die Rechtsstellung kriminal\u00e4mter tendienst des LfV und seine Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder Milit\u00e4rischer und des Bundes. Bundespolizei Abschirmdienst Das Artikel 10-Gesetz (G 10-Gesetz) regelt die BefugBundesamt f\u00fcr nisse der deutschen NachrichMigration und Zollkriminalamt tendienste zu Eingriffen in das Fl\u00fcchtlinge durch Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis. Das bremische Sicherheits1.4 Gesetzliche Grundlagen \u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (Brem SUG) regelt die VorausBei der Erf\u00fcllung dieser Aufgaben handelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz setzungen und das Verfahren ncht im rechtsfreen Raum Esgelten folgende rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze: zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit bestimmten Gesetze Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsTrennungsgebot sicherheitsempfindlichen grundsatz T\u00e4tigkeiten betraut werden (keine Befugnisse keine Exekutivsollen (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung) ohnegesetzliche Regebefugnisse oder bereits betraut worden sind lung) (keine Geheimpolizei) (Aktualisierungsbzw. WiederBremVerfSchG, holungspr\u00fcfung). Artikel 10-Gesetz Die Gesetze sind im Internet und bremisches unter www.verfassungsschutz. Ausf\u00fchrungsgesetz, bremen.de abrufbar. BremS\u00dcG","Jede T\u00e4tigkeit des LfV bedarf einer gesetzlchen Grundlage, de die Voraussetzungen f\u00fcr das Ob und das Wie des Handelns genau regelt. Parlamentarische Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben kene polzeilchen Befugnisse Fur seine Kontrollkommission gesetzlich festgelegte Aufgabe des Sammelns und Auswertens von Informationen uber verfassungsfeindlche Bestrebungen und scherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten Die Parlamentarische Kontrollstehen dem LfV neben \"offenen\" auch geheime Informationsm\u00f6glichketen zur kommission (PKK) wird durch Verf\u00fcgung. Dabei glt jedoch stets der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Mittel. den Senator f\u00fcr Inneres und Die M\u00f6glichketen zur unerkannten Informationsgewinnung darf das LfV daher erst Sport \u00fcberdie allgemeine in Betracht ziehen, wenn de Informationen von hnreichender Bedeutung snd und T\u00e4tigkeit des LfV sowie \u00fcber ncht durch offen zug\u00e4nglche Quellen erlangt werden k\u00f6nnen. Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung fortlaufend und umfassend unterrichtet. Die PKKhat das Recht, Einsicht in Akten und andere Unterlagen 1.5 Kontrolle zu nehmen, und hat Zugang zu Einrichtungen desLfV. Die Die Arbet des LfV unterlegt der Kontrolle der Bremischen B\u00fcrgerschaft (ParlamenPKKder Bremischen B\u00fcrgertarsche Kontrolle) sowie der Rechtsund Fachaufsicht durch den Senator fur Inneres schaft besteht aus drei Mitund Sport. Ma\u00dfnahmen des LfV snd auch gerichtlch uberprufbar gliedern und drei stellvertretendenMitgliedern, die die B\u00fcrgerschaft zu Beginn jeder Parlamentarische Parlamentarische Parlamentarische Wahlperiode ausihrer Mitte Kontrolle Kontrolle Kontrolle w\u00e4hlt. Die Kommission tritt Parlamentarische Parlament G 10-Kommission mindestens alle drei Monate Kontrollkommission zusammen. Ihre Beratungen unterliegen der Geheimhal- A tungspflicht. BUE VerwaltungsGerichtliche \u00d6ffentliche G 10-Kommission kontrolle Kontrolle Kontrolle Senator f\u00fcr Inneres VerwaltungsB\u00fcrger Die G 10-Kom ion entscheiund Sport (Rechtsgerichtlicher (Auskunftsrecht) det \u00fcberdie Zul\u00e4ssigkeit und und Fachaufsicht) Rechtsschutz Notwendigkeit von Beschr\u00e4nPresse kungsma\u00dfnahmen des Brief-, Landesbeauftragte f\u00fcr Postund FernmeldegeheimDatenschutz und nisses. Die Kontrollbefugnis Informationsfreiheit der Kommission erstreckt sich Bremen auf die gesamte Erhebung, Landesrechnungshof Verarbeitung und Nutzung der nach dem G 10-Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste einschlie\u00dflich der Entscheidung 1.6 Haushaltsmittel und Personalbestand \u00fcberdie Mitteilung an Betroffene. Die G 10-Kommission Zur Erf\u00fcllung sener Aufgaben gab das LfV im Haushaltsjahr 2010 f\u00fcr Personal der Bremischen B\u00fcrgerschaft 1.819.553 Euro (2009 1 733.272 Euro) und fur Sachmittel 718.218 Euro besteht aus drei Mitgliedern (2009 562.827 Euro) aus. Die nvestiven Ausgaben betrugen 2010 57 538 Euro und drei stellvertretenden (2009 84.158 Euro). Mitgliedern, die die PKK zu Beginn jeder Wahlperiode w\u00e4hlt. Das Gesamtausgabevolumen lag im Jahr 2010 be 2.595 309 Euro (2009: Der Vorsitzende muss die 2.380.257 Euro), w\u00e4hrend das Besch\u00e4ftigungsvolumen 47,2 Vollzeteinheiten Befahigung zum Richteramt (2009 44) umfasste. besitzen.","21 Dialog mit muslimischen Verb\u00e4nden 2.2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus rsachsen - h\u00fctzen deg----. Rechtsextremismus","2 Information und Pr\u00e4vention De Bek\u00e4mpfung extremistischer Aktivit\u00e4ten erfolgt n ener Demokrate n enem gesamtgesellschaftlichen Kontext. Aus desem Grundst es ein besonderes Anlegen des LfV, das Wissen des Verfassungsschutzes f\u00fcr de Aufklarung und Menungsbldung in Staat und Gesellschaft zur Verf\u00fcgung zu stellen. De Informationsund Pr\u00e4ventionsarbeit des LfV bezieht sch insbesondere auf zwei Bereiche: Unter der \u00dcberschrift \"Sicherheitspartnerschaft\" fuhrt das LfV seit 2009 enen Dialog mt muslimschen Verbanden. Dar\u00fcber hnaus hat das LfV seine \u00d6ffentlichketsarbet im Bereich des Rechtsextremismus im Jahr 2010 intensiviert. 2.1 Dialog mit muslimischen Verb\u00e4nden Den 2009 begonnenen Dialog mit muslimischen Verb\u00e4nden setzte das LfV im Jahr 2010 fort. Im Rahmen einer \"Scherheitspartnerschaft\" beabschtigt das LfV, gemensam mt muslimischen Verb\u00e4nden ein Pr\u00e4ventionskonzept zur Bek\u00e4mpfung von extremistischen undterrorstischen Aktvit\u00e4ten zu erarbeten Zel st es auch, de Gesellschaft \u00fcber den Islam aufzukl\u00e4ren und dabe hr oftmals negatives Bld \u00fcber den Islam zu revidieren. Muslime in Bremen In Deutschland leben derzeit 3,8 bis 4,3 Millionen Muslime, w\u00e4hrend es n Bremen ca. 40.000 Muslime sind. Rund 5 % der Muslme in Bremen geh\u00f6ren einer slamstischen Organisation an oder wesen eine entsprechende Enstellung auf. Diese Minderheit, de de Relgon f\u00fcr politische Zwecke missbraucht, ist von der gro\u00dfen Mehrheit derfriedlich lebenden Muslme abzugrenzen Der Gro\u00dfteil der n Bremen lebenden Muslime kommt aus der Turkei oder dem arabischen Raum. Muslme unterscheden sich nicht nur durch hre Herkunft, Sprache und Kultur, sondern auch durchihre religi\u00f6se Ausrichtung. In Bremen exstieren daher rund 30 Moscheen, die sch durch hren ethnischen Hintergrund (z. B. arabsch oder t\u00fcrkisch) oder durch hre religi\u00f6se Ausrichtung (z. B. sunntsch oder schitisch) unterscheiden. Die organisatorische Bass f\u00fcr die Moscheen blden sogenannte \"Moschee-Vereine\". De n Bremen t\u00e4tigen muslmischen Verb\u00e4nde \"T\u00fcrksch-Islamische Union der Anstalt fur Religion\" (DITIB), \"Verband der slamschen Kulturzentren\" (VIKZ) und \"Islamsche F\u00f6deration Bremen\" (IFB) verstehen sch als Interessenvertretungen f\u00fcr religi\u00f6se und auch allgemeine Belange der Muslme. Sie nehmen zumeist ehrenamtlich Aufgaben im sozalen Bereich, insbesonderen der Integrations-, Jugendund Bildungsarbet, wahr.","700.000 Land Bremen D 600.000 500.000 400.000 300.000 200.000 100.000 \u00fc GesamtbeBev\u00f6 kerung mit Ausl\u00e4nder 0_ Muslime u Islamisten _ v\u00f6lkerung Migrationshintergrund (Quelle: Statstisches Landesamt, LfV) Dialog mit muslimischen Verb\u00e4nden in Bremen DerDialog zwischen dem LfV und den muslimischen Verb\u00e4nden begann Ende 2009 mit einer von der Senatskanzlei initiierten Gespr\u00e4chsrunde. Das LfV f\u00fchrte anschlie\u00dfend separate Gespr\u00e4che mit den Verb\u00e4nden DITIB, VIKZ und IFB. Im Vordergrund stand dabei im Jahr 2010 das gegenseitige Kennenlernen. DasLfV stellte den Verb\u00e4nden seine Aufgaben und die mit der Beobachtung extremistischer und terroristischer Aktivit\u00e4ten verbundenen Fragenvor. Die Verb\u00e4nde berichteten von ihrer Arbeit f\u00fcr die in Bremen lebenden Muslime. Durch einen offenen Austausch \u00fcber Themen wie die \"Darstellung extremistischer Bestrebungen von Muslimen im Verfassungsschutzbericht\", \"Innere Sicherheit\", \"Integration\" und das \"Islambild\" gelang es, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und damit eine Grundlage f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Zusammenarbeit zu schaffen. Nachdem Bundesinnenminister de Maiziere im November 2010 mit einer Terrorwarnung an die \u00d6ffentlichkeit getreten war, in der er die Bev\u00f6lkerung um Aufmerksamkeit und Wachsamkeit gebeten hatte, fand aufInitiative des LfV und in Zusammenarbeit mit Polizei und Senatskanzlei eine Informationsveranstaltung f\u00fcr alle muslimischen Verb\u00e4nde in Bremenstatt. Einigkeit bestand in der Verurteilung terroristischer Aktivit\u00e4ten und der Unterst\u00fctzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden in ihrerArbeit. Es sei wichtig, darauf zu achten, dass sich die Thematisierung derterroristischen Bedrohung nicht negativ auf das Verh\u00e4ltnis zwischen Muslimen und Nichtmuslimen in Bremen auswirke. Bremer Integrationswoche \"Labskaus\" Das LfV nahm im Jahr 2010 erstmals an derIntegrationswoche \"Labskaus\"teil, die zum zweiten Mal in Bremen veranstaltet wurde. Alles Unkenntnis? ED Unter dem Titel \"Alles Unkenntnis? -- Islamophobie, kulturelle Distanz und gesellund gesellschaftlicher Dialog schaftlicher Dialog\" leistete das LfV einen Beitrag zum konstruktiven Dialog zwischen Muslimen und Nichtmuslimen. Die Veranstaltung wurde von Innensenator M\u00e4urer vor ca. 140 G\u00e4sten er\u00f6ffnet. Er betonte, dass das Gespr\u00e4ch zwischen Menschen verschiedener Glaubensrichtungen weiter auszubauen ist und Vorurteile abzubauen sind. Dr. J\u00fcrgen Leibold von der Universit\u00e4t G\u00f6ttingen stellte in seinem Kurzreferat einen Ausschnitt der Langzeituntersuchung \"gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit\"","vor. Das Forschungsprojekt geht der Frage nach, wie Menschen unterschiedlicher sozialer, religi\u00f6ser und ethnischer Herkunft sowie verschiedener Lebensstile n unserer Gesellschaft von der Mehrheit wahrgenommen und mit feindseligen Mentalit\u00e4ten konfrontiert werden. Dabei beleuchtete Dr. Leibold das Ph\u00e4nomen der Islamophobe, ihre Ausbreitung, Ursachen und zeigte Ans\u00e4tze zum Abbau der Islamophobe auf. An der anschlie\u00dfenden Podiumsdiskussion nahmen Halime Cengz, die seit Jahren ehrenamtlich u a. die Frauen-, M\u00e4dchenund Dalogarbet in der Bremer Mevlana Moschee leitet, Lamya Kaddor, eine slamische Religionsp\u00e4dagogin, Buchautorn und Lehrerin f\u00fcr Islamkunde, sowie Erhard Heintze, Mgrationsund Integrationsbeauftragter des Landes Bremenund Mitorgansator der diesj\u00e4hrgen Integrationswoche, teil. DasLfV plant auch im Jahr 2011 eine Veranstaltung, um die Bereicherung durch kulturelle und religi\u00f6se Vielfalt hervorzuheben und um die \u00f6ffentlche Dskussion \u00fcber extremistische und terrorstische Aktivitaten zu versachlichen. 2.2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus DasLfV unterst\u00fctzte als Partner des Bremer Beratungsnetzwerkes \"pro aktiv gegen rechts\" auch 2010 die umfassende und seit Jahren bestehende Pr\u00e4ventionsarbeit der verschiedenen Initiatven, Institutionen und Beh\u00f6rden im Lande Bremen H\u00f6hepunkt der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV war die Pr\u00e4sentation einer Ausstellung gegen Rechtsextremismus Ausstellung \"Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus\" DasLfV zeigte vom 19. April bs 8. Mai 2010 de Ausstellung \"Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus -- Demokrate sch\u00fctzen\" im Haus der Wissenschaft in der Bremer Innenstadt. Die in Kooperaton mit dem nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz pr\u00e4sentierte Wanderausstellung informiert \u00fcber aktuelle Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und ist seit 2005 bereits an vielen Orten Niedersachsens gezeigt worden. In Bremenstie\u00df die Ausstellung auf reges Interesse, innerhalb der dre Ausstellungswochen kamen rund 800 Besucher. Mitarbeiter des LfV standen den Besuchern w\u00e4hrend der gesamten Ausstellungszeit f\u00fcr Gespr\u00e4che und Nachfragen zur Verf\u00fcgung. Zelgruppe der Ausstellung waren vorallem Schulklassen ab Jahrgangsstufe 8. Etwa 20 Schulklassen nahmen das Angebot des LfV an und lie\u00dfen sch von dessen Mitarbeitern durch de Ausstellung f\u00fchren. In diesen F\u00fchrungen gng es nsbesondere um de aktuellen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Bremen. De Ausstellung gbt einen \u00dcberblick \u00fcber die Entwicklung von rechtsextremistischen Parteien, Neonazs und rechtsextremistischen Skinheads sowe rechtsextremistische Symbolik. Ihren besonderen Schwerpunktlegt sie auf Musik, da Rechtsextremisten gerade \u00fcber Musk versuchen, Jugendlichen ihr Gedankengut n\u00e4her zu bringen und se damit f\u00fcr sich zu gewinnen. In zwei Musikboxen k\u00f6nnen die Besucher ene Vielzahl von rechtsextremistischen Liedern verschiedener Stilrchtungen, vor allem Rechtsrock und Schlagermusik, h\u00f6ren und gleichzeitig auf einem Bildschirm die zum Teil stark rassistischen und menschenverachtenden Textinhalte lesen. Er\u00f6ffnet wurde die Ausstellung am 19. April 2010 mit zahlreichen G\u00e4sten durch den Innensenator M\u00e4urer er\u00f6ffnet Senator f\u00fcr Inneres und Sport, Ulrich M\u00e4urer, und den Amtsleiter des LfV. In seiner Ausstellung \"Verfassungsschutz Er\u00f6ffnungsrede erkl\u00e4rte Innensenator M\u00e4urer, dass \"Bremen[...] keineswegs eine gegen Rechtsextremismus\" rechtsextremsmusfreie Zone\" sei, wennglech die Mitgliederzahlen der rechtsextremistischen Parteien n den letzten Jahren kontinuierlich gesunken seien. Nach wie vorstelle der Rechtsextremismus eine politische Bedrohung f\u00fcr das demokratische Zusammenleben dar.","LfV veranstaltet gro\u00dfe Podiumsdiskussion Im Rahmen der Ausstellung gab es am 22. April 2010 eine Podiumsdiskussion im Haus der Wissenschaft. \"Wohin f\u00fchrt der Weg der Rechten?\" war der Titel und zugleich die Fragestellung der gut besuchten Veranstaltung. Vor rund 100 Besuchern diskutierten Vertreter aus Praxis und Wissenschaft \u00fcber aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus, dazu geh\u00f6rten Prof. Pfahl-Traughber von der Fachhochschule 17 des Bundes f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung, Prof. St\u00f6ss von der Freien Universit\u00e4t Berlin, NDR-Info-Journalist Sch\u00f6lermann, der Bremer Polizeipr\u00e4sident M\u00fcnch und der Amtsleiter des LfV von Wachter. Moderiert wurde die Diskussion von dem Mitarbeiter der Bremer Beratungsstelle \"pro aktiv gegen rechts\" Peltz-F\u00f6rster. Thema \"Wohin f\u00fchrt der Weg der der Diskussion war unter anderem der Wandel der rechtsextremistischen Szene in Rechten?\" war das Thema der den letzten Jahren. Podiumsdiskussion Vortr\u00e4ge zum Thema Rechtsextremismus Zur \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV geh\u00f6rt seit 2009 das Angebot, Vortr\u00e4ge zum Thema Rechtsextremismus zu halten. Das Angebot richtet sich insbesondere an Schulen sowie Vereine und sonstige Einrichtungen. In den Vortr\u00e4gen geht es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus sowie den Rechtsextremismus im Lande Bremen. Gemeinsame Internetseite der norddeutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Einen \u00dcberblick \u00fcber die Situation des Rechtsextremismus in Norddeutschland gibt die Internetseite www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de. Die norddeutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden informieren dort \u00fcber aktuelle Entwicklungen und Ereignisse im Themenfeld Rechtsextremismus.","18 3 Rechtsextremismus 31 Rechtsextremistisches Weltbild 3.2 Rechtsextremistische Parteien 3.2.1 Fusion von NPD und DVU - .22 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) \" 3.2.3 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 33 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 4 3.3.1 Neonazis - - 332 Sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 3.4 Bremer Aussteigerprogramm","3 Rechtsextremismus Die im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern kleine rechtsextremistische Szene Bremens weist alle Facetten und Organisationsformen des Rechtsextremismus auf. Es gibt Parteien, eine neonazistische Kameradschaft, rechtsextremistische Skinheads und Skinhead-Bands sowie rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans. Dasrechtsextremistische Parteienspektrum befand sich 2010 im Umbruch. W\u00e4hrend noch Mitte 2009 das Wahlb\u00fcndnis von NPD und DVUzerbrochen war, kam es bereits im Verlaufe des Jahres 2010 zu einer Wiederann\u00e4herung, die ihren Abschluss in der Fusion der beiden rechtsextremistischen Parteien findet. Als neue \"starke Rechtspartei\" wollen NPD und DVU gemeinsam die 2011 anstehenden Landtagswahlen bestreiten. In Westdeutschland legt die fusionierte Partei ihren Schwerpunkt auf das Land Bremen, wosie sich im Mai 2011 Chancen auf einen Einzug in die Bremische B\u00fcrgerschaft ausrechnet. Mitgliederentwicklung im Rechtsextremismus in Bremen 180 160 140 120 100 NeonazisSubkulturele 2007 2008 2009 2010","3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine Weltanschauung, die sich insbesondere gegen die fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Trotz der leidvollen Erfahrungen Deutschlands 20 w\u00e4hrend der NS-Zeit ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen gepr\u00e4gt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und gro\u00dfenteils beitragen zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschlie\u00dflich des Holocausts. Auch heute noch werden in einem Teil der rechtsextremistischen Szene, besonders in der neonazistischen Szene, Symbolik und Tradition des Nationalsozialismus aufgegriffen und Gedenktage von NS-T\u00e4tern zum Anlass f\u00fcr Veranstaltungen genommen. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausl\u00e4nder, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Antisemitismus, Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und Rassismus. W\u00e4hrend Antisemitismus speziell die Feindseligkeit gegen\u00fcber Juden und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit die Feindseligkeit gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern bezeichnet, bezieht sich Rassismus ausschlie\u00dflich auf \u00e4u\u00dfere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen \"wertvollen\" und \"minderwertigen\" Rassen unterschieden. Rassismus pr\u00e4gt auch das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein \u00fcbersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der \u00dcberzeugung, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse \u00fcber den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei als h\u00f6herwertig gegen\u00fcber anderen bewertet. Sie wird als ein so wichtiges, absolutes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalit\u00e4ten als auch die (B\u00fcrgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Zentrale Merkmale des Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, unsere pluralistische GesellschaftsRechtsextremismus ordnung durch die einer \"Volksgemeinschaft\" zu ersetzen, in der der totalit\u00e4re Staat 1. Ablehnung der universellen und das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch Gleichheit aller Menschen verfasste Rechtsstaat soll einem nach dem F\u00fchrerprinzip ausgerichteten totalit\u00e4ren 2. Verachtung des demokraStaat weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. tischen Verfassungsstaates; Bevorzugung autorit\u00e4rer und Diese antidemokratischen Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung totalit\u00e4rer Staatsmodelle des Grundgesetzes und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremden3. Aggressiver Nationalismus feindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem (Konzept der \"VolksgemeinPrinzip der Menschenw\u00fcrde noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen schaft\") und Fremdenfeindlichvereinbar. Das autorit\u00e4re Staatsverst\u00e4ndnis und antipluralistische Gesellschaftsverkeit st\u00e4ndnis widersprechen wesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, 4. Verharmlosung, Relativierung der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder dem Recht zur Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. oder Leugnung der unter Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Beobachtung des nationalsozialistischer HerrRechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen schaft begangenen Verist die zentrale Aufgabe des LfV gem\u00e4\u00df SS 3 des Bremischen Verfassungsschutzgebrechen (Revisionismus) setzes.","3.2 Rechtsextremistische Parteien Im parlamentarischen Rechtsextremismus standen die Zeichen im Jahr 2010 auf Ann\u00e4herung und Vereinigung. Die beiden gro\u00dfen rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU waren damit besch\u00e4ftigt, ihren Zusammenschluss zu einer \"starken Rechtspartei\" zum 1. Januar 2011 vorzubereiten. 21 3.2.1 Fusion von NPD und DVU Eine Fusion der rechtsextremistischen Parteien erschien noch vor einem Jahr wenig wahrscheinlich, vielmehr pr\u00e4gten Uneinigkeit und Konkurrenz das Jahr 2009 im rechtsextremistischen Parteienspektrum. Mitte 2009 hatte die NPD den seit vier Jahren bestehenden sogenannten \"Deutschlandpakt\" mit der DVU vorzeitig aufgel\u00f6st. Dieses Wahlb\u00fcndnis sah vor, bei Europa-, Bundestagsund Landtagswahlen nicht gegeneinander zu kandidieren, um eine Aufsplitterung des \"rechten\" W\u00e4hlerpotenzials zu vermeiden. Die NPD begr\u00fcndete die Aufk\u00fcndigung des Paktes mit dem schlechten Abschneiden der DVU bei der Europawahl 2009 und hoffte, ohne die DVU bessere Wahlergebnisse zu erzielen. Bei den danach folgenden Wahlen in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2009 gelang dies jedoch kaum. Die NPD konnte sich dennoch als dominante Kraft im rechtsextremistischen Parteienlager durchsetzen. Fusionsprozess: NPD-Bundesvorsitzender Voigt und DVU2010 - Ann\u00e4herung im rechtsextremistischen Parteienlager Bundesvorsitzender Faust beim Seit Anfang 2010 war eine ma\u00dfgeblich von den Parteivorsitzenden betriebene NPD-Bundesparteitag im Ann\u00e4herung von NPD und DVU festzustellen, die in Gespr\u00e4chen \u00fcber eine ZusamNovember 2010 menf\u00fchrung der Parteien m\u00fcndete. Bereits im Juni 2010 gaben der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt und der DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust ihr Vorhaben \u00f6ffentlich bekannt: \"Wir brauchen keine Neuauflage von Wahlabsprachen, wie es der Deutschlandpakt vorgesehen hat, wir brauchen eine Verschmelzung von NPD und DVU zu einer neuen, einer gro\u00dfen nationalen und sozialen Heimatpartei! [...] Der Deutschlandpakt war nur ein Vertrag zweier Parteien und f\u00fcr viel zu lange Zeit ausgelegt. Die nationalen W\u00e4hler wollen keine Wahlabsprachen oder B\u00fcndnisse, sondern endlich die starke 'Rechtspartei' in Deutschland!\" (Rechenschaftsbericht der NPD und Bericht zur politischen Lage, 04.06.2010) Mit Blick auf die Landtagswahlen 2011 setzte Voigt dem Vorhaben einen engen Zeitrahmen. So wurde die Fusion zum 1. Januar 2011 faktisch vollzogen, gleichwohl existieren noch Rechtsstreitigkeiten, da die Auseinandersetzung innerhalb der DVU \u00fcber den Zusammenschluss mit der NPD in einem Rechtsstreit ausgetragen wurde. Zeitweilig war z. B. unklar, ob Faust noch Bundesvorsitzender war und \u00fcber ein Mandat f\u00fcr die Fusionsverhandlungen verf\u00fcgte (siehe Kapitel 3.2.3). Die Fusion von NPD und DVU stellte weniger eine Verschmelzung als eine \u00dcbernahme dar, wenngleich im Fusionsvertrag von einer Parteienzusammenf\u00fchrung \"auf gleichberechtigter Basis\" die Rede war. Notwendige Voraussetzung f\u00fcr die Fusion war die Aufl\u00f6sung der DVU. Ihre Mitglieder sind somit nicht automatisch Mitglied in der neu gegr\u00fcndeten Partei, sondern m\u00fcssen ihr beitreten. Das einzige Zugest\u00e4ndnis der NPD an die DVU bestand in der Erg\u00e4nzung ihres Namens um den Zusatz \"Die Volksunion\", so hei\u00dft die neue Partei \"NPD - Die Volksunion\" (im Folgenden weiter: NPD). Bei der Besetzung von F\u00fchrungspositionen in den Landesund Kreisverb\u00e4nden der neuen Partei sollen die Mitglieder beider Parteien ber\u00fccksichtigt werden. Auf Bundesebene wurden noch vor vollzogener Parteizusammenf\u00fchrung DVU-F\u00fchrungsfunktion\u00e4re in den NPD-Bundesvorstand aufgenommen. Der au\u00dferordentliche Bundesparteitag der NPD im November 2010 w\u00e4hlte den DVU-Bundesvorsitzenden Matthias Faust zum stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden, zus\u00e4tzlich wurden der stellvertretende DVU-Vorsitzende Ingmar Knop sowie das DVU-Pr\u00e4sidiumsmitglied Heiner H\u00f6ving Beisitzer im NPD-Bundesvorstand.","Hindernisse pr\u00e4gen Fusionsprozess Dem ehrgeizigen Ziel des NPD-Bundesvorsitzenden, den Fusionsprozess innerhalb eines halben Jahres abzuschlie\u00dfen, standen anfangs vielf\u00e4ltige Probleme entgegen. Das als Hauptschwierigkeit einer Fusion angesehene Schuldenproblem der DVU wurde \u00fcberraschend behoben, indem der fr\u00fchere DVU-Parteivorsitzende Gerhard 22 Frey gegen\u00fcber seiner Partei auf Forderungen von etwa einer Million Euro verzichtete. Bei einer zuvor abgehaltenen Mitgliederbefragung hatte die NPD die Zustimmung an die Bedingung gekn\u00fcpft, dass der Partei daraus keine neuen Schulden erwachsen. Bremer NPD macht \"fusionswilligen\" DVU-Mitgliedern spezielles Angebot Um den langwierigen Fusionsprozess zu beschleunigen und zeitnah zur \"Einheit der Nationalen\" zu gelangen, bot der Bremer NPD-Landesverband im Juni 2010 \"allen fusionswilligen DVU-Mitgliedern eine NPD-Mitgliedschaft auf dem kurzen Dienstwege' an. Anruf gen\u00fcgt!\" (Internetseite der NPD Bremen, 15.06.2010; Fehler im Original) 3.2.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Mitglieder: ca. 6.600 in Deutschland ca. 40 in Bremen Die z\u00fcgige Fusion mit der DVU war das zentrale organisatorische Ziel der NPD im Jahr 2010, dementsprechend intensiv bereitete sie diesen Schritt vor. In programmatischer Hinsicht festigte die Partei mit ihrem neuen Parteiprogramm ihren neonazistischen Kurs. NPD ist bundesweit die st\u00e4rkste rechtsextremistische Partei Die NPD ist im Jahr 2010 trotz Mitgliederr\u00fcckgangs die st\u00e4rkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Seit 2008 sank die Mitgliederzahl der NPD leicht. 2010 verf\u00fcgte die Partei bundesweit noch ungef\u00e4hr \u00fcber 6.600 Mitglieder. In Bremen ist eine \u00e4hnliche Entwicklung erkennbar. Innerhalb der letzten beiden Jahre verlor der NPD-Landesverband weitere Mitglieder und z\u00e4hlte 2010 noch etwa 40 Personen. Dem amtierenden Bundesvorsitzenden Udo Voigt war es nach seinem Amtsantritt 1996 gelungen, das Image der \"Altherrenpartei\" abzustreifen und durch die Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) vor allem junge Mitglieder zu gewinnen. Innerhalb von 10 Jahren verdoppelte sich die Mitgliederzahl, so dass die NPD zur st\u00e4rksten rechtsextremistischen Partei in Deutschland wurde und die DVU hinter sich lie\u00df. In Bremen war die DVU zwar noch die mitgliederst\u00e4rkere der beiden rechtsextremistischen Parteien. Jedoch deutete sich aufgrund ihres desolaten Zustands und der erodierenden Mitgliederzahlen der DVU in Bremen und Bremerhaven auch hier eine \u00e4hnliche Entwicklung wie auf Bundesebene an. Entscheidender als die Mitgliederst\u00e4rke einer Partei sind allerdings die von ihr ausgehenden Aktivit\u00e4ten. Im Vergleich zur DVU war die NPD sowohl auf Bundesals auch auf Landesebene die aktivere Partei. In ihrer monatlich erscheinenden Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" (DS) verbreitet die NPD ihre rechtsextremistische Weltanschauung.","Die Finanzlage der NPD war wie in den Vorjahren angespannt, ihre Handlungsf\u00e4higkeit war dadurch jedoch nicht beschr\u00e4nkt. Nach zwei gro\u00dfen Finanzaff\u00e4ren in den letzten Jahren versuchte die NPD, ihre Finanzen zu konsolidieren und ihr Finanzwesen zu professionalisieren. Weiterhin belastend wirkte sich aus, dass 2010 noch Sanktionszahlungen an die Bundestagsverwaltung f\u00fcr fehlerhafte Rechenschaftsberichte zwischen 2002 und 2007 ausstanden. Die Partei profitiert durch die Teilnahme an Wahlen jedoch erheblich von der gesetzlichen Parteienfinanzierung. Mittel23 bar kommt der Partei au\u00dferdem die staatliche Unterst\u00fctzung der Fraktionen in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zugute. Fusion untermauert F\u00fchrungsanspruch der NPD Mit der Fusion bezweckte die NPD vor allem, die DVU als Konkurrentin bei Wahlen auszuschalten. Eine St\u00e4rkung der Parteistrukturen versprach sich die NPD indessen weniger, da die DVU weder \u00fcber funktionierende Organisationsstrukturen noch \u00fcber gr\u00f6\u00dfere finanzielle Mittel verf\u00fcgte. Abzuwarten bleibt auch, welches Mitgliederpotenzial die neu konstituierte Partei umfassen wird. Sicher ist, dass nicht alle DVU-Mitglieder der neuen Partei beitreten werden (siehe Kapitel 3.2.3). Dass die Initiative zur Fusionierung dennoch von der NPD ausging, h\u00e4ngt entscheidend mit der von ihr beanspruchten F\u00fchrungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum zusammen. Diesen Anspruch formulierte sie bereits 2004 mit der \"Volksfront von rechts\". Das Konzept beschreibt den Versuch der NPD, alle \"nationalen Kr\u00e4fte\" unter ihrer F\u00fchrung zu b\u00fcndeln. Mit der Parteienfusion unter Regie der NPD verst\u00e4rkt die NPD insgesamt ihre strategische Position in der rechtsextremistischen Szene. So war es der NPD auch auf au\u00dferparlamentarischer Ebene in den letzten Jahren gelungen, sich als zentrale Organisation im rechtsextremistischen Lager zu positionieren. Sie konnte vor allem Angeh\u00f6rige der Neonaziund der Skinhead-Szene f\u00fcr eine Zusammenarbeit gewinnen. Neues Parteiprogramm \"Arbeit. Familie. Vaterland.\" Im Mittelpunkt des au\u00dferordentlichen Bundesparteitages der NPD am 4./5. Juni 2010 in Bamberg stand neben der Verk\u00fcndung der Verschmelzungsabsicht die Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms, mit dem die Partei im Hinblick auf die Landtagswahlen 2011 ihr Profil sch\u00e4rfen will. Das neue Parteiprogramm \"Arbeit. Familie. Vaterland.\" kn\u00fcpft an die v\u00f6lkischnationalistische Ausrichtung des Parteiprogramms von 1996 an. Den verschiedenen Themenbereichen und politischen Sachfragen liegt durchg\u00e4ngig das Konzept der \"Volksgemeinschaft\" zugrunde und damit ein antiindividualistisches Menschenbild. Aktuelle gesellschaftspolitische Probleme werden zugespitzter als noch 1996 formuliert. Das Thema Zuwanderung wird z. B. unter der \u00dcberschrift \"Integration ist V\u00f6lkermord\" behandelt. Im anschlie\u00dfenden Kapitel wird die R\u00fcckf\u00fchrung der NPD-Parteiprogramm in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder gefordert, um die \"deutsche Volkssubstanz\" zu erhalten, und es wird ausdr\u00fccklich vor der \"Gefahr der Islamisierung\" gewarnt. Integration wird in diesem Zusammenhang als \"menschenund v\u00f6lkerverachtende Politik\" bezeichnet. Neben den \u00fcblichen NPD-Themen wie Zuwanderung und Integration liegt der thematische Schwerpunkt des neuen Parteiprogramms auf Wirtschaftsund Sozialpolitik. Dies ist Ausdruck einer innerparteilichen Diskussion um die Au\u00dfendarstellung der NPD, bei der ein Teil der Partei bem\u00fcht ist, die Ausrichtung der Partei durch solche Themen und Thesen zu verdecken, deren rechtsextremistischer Hintergrund auf den ersten Blick nicht zu erkennen ist. Die v\u00f6lkisch-nationalistische Gesinnung der NPD kommt aber letztlich auch hier zum Ausdruck: \"Die sozialen Forderungen der NPD unterscheiden sich von denen anderer Parteien durch ihre strikte volksgemeinschaftliche Bindung, das hei\u00dft, soziale Leistungen darf es nur f\u00fcr deutsche Volksangeh\u00f6rige geben\", erkl\u00e4rte der s\u00e4chsische NPD-Landesvorsitzende Holger Apfel in diesem Zusammenhang (Internetseite der NPD Sachsen, 07.06.2010).","Der\"Dreiklang nationaldemokratischen Wollens -- nationale Identit\u00e4t, nationale Souver\u00e4nit\u00e4t und nationale Solidarit\u00e4t\" ziehe sich wie ein roter Faden durch das neue Parteiprogramm undpositioniere die NPD als \"sozialrevolution\u00e4re Kraft\", betonte Apfel weiter, dessen s\u00e4chsischer Landesverband die Formulierungen und Positionen im neuen Programm entscheidend beeinflusst hat. Die grundlegende Richtung der Au\u00dfendarstellung der Partei hatte vor dem Parteitag eine Strategiekommission im Januar 2010 festgelegt. W\u00e4hrend die Bef\u00fcrworter des \"s\u00e4chsischen Weges\" um den s\u00e4chsischen Parteiund Fraktionschef Apfel ein gem\u00e4\u00dfigtes Auftreten im Wettbewerb um die W\u00e4hlergunst f\u00fcr geeignet hielten, erachteten die Bef\u00fcrworter des \"deutschen Weges\" um den NPD-Parteichef Voigt ein \"authentisches\", d. h. offen neonazistisches Auftreten f\u00fcr sinnvoller. Die Ergebnisse der Strategiekommission spiegelten deutlich den Ansatz wider, sympathisierende W\u00e4hler nicht durch die \u00dcberbetonung von neonazistischen Standpunkten zu vergraulen, und st\u00e4rkten damit die Bef\u00fcrworter des \"s\u00e4chsischen Weges\". Mit dieser neuen, leicht ver\u00e4nderten strategischen Ausrichtung weicht die Partei aber keineswegsvon ihrer neonazistischen Zielrichtung ab. Nach wie vor setzt sich der NPDBundesvorstand mehrheitlich aus Neonazis zusammen und bundesweit besteht eine strategische, teilweise enge Zusammenarbeit von NPD und Neonazis. Politische Themenschwerpunkte Themenschwerpunkte der Partei waren 2010 nebender Sozialund Wirtschaftspolitik vorallem die \"Islamisierung\" und die Integrationspolitik. In gesellschaftspolitischen Diskussionen ist die NPD stets auf der Suche nach Ankn\u00fcpfungspunkten, um ihr eigenes rassistisches und fremdenfeindliches Weltbild zu propagieren. Ein solcher Ankn\u00fcpfungspunkt bot sich der NPD im Herbst 2010, als eine heftige Diskussion um das vom ehemaligen Bundesbankvorstandsmitglied Thilo Sarrazin ver\u00f6ffentlichte Buch \"Deutschland schafft sich ab\" entbrannte. Die NPD nahm f\u00fcr sich in Anspruch, die in dem Buch dargelegten Thesen schonseit Jahren zu vertreten. Durch die VereinnahmungSarrazins erhoffte sie sich insbesondere, von einerbreiteren \u00d6ffentlichkeit als w\u00e4hlbare Alternative wahrgenommen zu werden. Ein NPD-Landtagsabgeordneter erkl\u00e4rte zur Buchver\u00f6ffentlichung, dass der Autor mit seiner Kernaussage zur \u00dcberfremdung eine \"lupenreine NPD-Position\" vertrete. Der NPD-Bundesvorsitzende Voigt bot Sarrazin an, als \"Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrungs-Beauftragter\" f\u00fcr die NPD zu arbeiten. Seine Aussagen w\u00fcrden die NPD \"salonf\u00e4higer\" machen und es in Zukunft erschweren, NPD-Funktion\u00e4re wegen Volksverhetzung zu verurteilen. Bremer NPD benennt Wahlkampfthema f\u00fcr B\u00fcrgerschaftswahl Auch der Bremer NPD-Landesverband nutzte die Debatte um Sarrazins Thesen, um seine Ansichten zu den Themen Integration und Islamisierung kundzutun. In einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Artikel wird die bisherige Integrationspolitik als \"MultiKulti-Gelaber der Etablierten\" dargestellt und Sarrazin \"Mut zur politischen Unkorrektheit\" bescheinigt. Ihm wird attestiert: \"Der Mann hatrecht!\" (Internetseite der NPD Bremen, 09.09.2010) Der geplante Bau einer Moschee in Bremerhaven wird unter dem Stichpunkt \"Nein zur Bremerhavener Gro\u00dfmoschee\" thematisiert und zum Wahlkampfthema 2011 erkl\u00e4rt. In einem auch im Internet ver\u00f6ffentlichten Flugblatt hei\u00dft es, \"nun soll mit der geplanten Fatih-Moschee in der Georg-Seebeck-Stra\u00dfe noch eine Gro\u00dfmoschee mit 20 Meter hohem Minarett als in Stein gehauenes Machtsymbol eines aggressiven Islam hinzukommen.\" Der Bauherr stehe der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" nahe, die sich die \"Islamisierung Europas durch muslimische Zuwanderer aufs Panier\" geschrieben habe. Weiterhin versucht die NPD, sich als Wahlalternative zu pr\u00e4sentieren: \"Wer die Bremerhavener Gro\u00dfmoschee mit Minarett und Muezzinruf will, w\u00e4hlt die Altparteien. Wer sie nicht will, der w\u00e4hlt mit der NPD die einzige politische Kraft in Bremen und Bremerhaven, die sich dem multikulturellen Wahnder Altparteien in den Weg stellt und die Moscheebau-Pl\u00e4ne ablehnt.\" (Internetseite der NPD Bremen, 12.09.2010)","Ausblick auf Bremer B\u00fcrgerschaftswahl 2011 Die NPD rechnet sich in Bremen Chancen auf einen Einzug in den Landtag aus. \"Unser Ziel ist der Einzug in die B\u00fcrgerschaft\", erkl\u00e4rte NPD-Bundesvorstandsmitglied, Bundesorganisationsleiter und derzeitiger Bremer Landeswahlkampfleiter Jens P\u00fchse im Dezember 2010. Zuletzt war die NPD bei der B\u00fcrgerschaftswahl 1999 angetreten. Bei den B\u00fcrgerschaftswahlen 2003 und 2007 hatte die NPD ent25 sprechend den Absprachen im \"Deutschlandpakt\" der DVU die Kandidatur \u00fcberlassen. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte sich gezeigt, dass die Bremer NPD weder organisatorisch noch personell oder finanziell in der Lage ist, eigenst\u00e4ndig einen erfolgreichen Wahlkampf zu organisieren. Das spiegelte auch ihr Wahlergebnis von 1,1 % der Stimmen wider. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 verlor die NPD in Bremen 0,4 % der Stimmen. In den letzten beiden Jahren bereitete es den beiden Kreisverb\u00e4nden Bremen-Stadt und Bremerhaven erhebliche Schwierigkeiten, frei gewordene F\u00fchrungspositionen zu besetzen. Erst recht fehlte es dem Landesverband an charismatischem F\u00fchrungspersonal. Dar\u00fcber hinaus hat die Partei seit 2008 einen Mitgliederr\u00fcckgang zu verzeichnen. Mit der Aufl\u00f6sung der \"NPD-Jugendgruppe im Kreisverband Bremen\" stellte die Partei 2008 faktisch auch ihre Jugendarbeit ein. Vom Bremer NPD-Landesverband gingen auch 2010 kaum \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten aus. Lediglich einzelne Mitglieder nahmen an gr\u00f6\u00dferen Demonstrationen im Bundesgebiet teil. Angesichts der Bedeutung, die der NPD-Bundesvorstand der B\u00fcrgerschaftswahl in Bremen zumisst, und der gleichzeitigen organisatorisch-intellektuellen Schw\u00e4che des Bremer Landesverbandes, \u00fcbernimmt der Bundesverband selbst die Organisation des Wahlkampfes in Bremen. Als Spitzenkandidaten sind der ehemalige DVUBundesvorsitzende und jetzige stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Faust sowie der NPD-Landeswahlkampfleiter P\u00fchse vorgesehen. Mit einer offensiven und provozierenden Strategie bem\u00fcht sich die NPD seit Ende 2010, in der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Zum Beispiel lud NPD-Landeswahlkampfleiter P\u00fchse die Bremer DGB-Vorsitzende als Rednerin zur Demonstration der neuen \"Rechtspartei\" am 1. Mai 2011 ein. Die 1. Mai-Demonstration der NPD wird den H\u00f6hepunkt des Wahlkampfes darstellen. Im Rahmen der Er\u00f6ffnung des neuen NPD-Parteib\u00fcros in Bremerhaven Anfang Januar 2011 k\u00fcndigte P\u00fchse an, \"Hartz IV\"-Beratungen und Hausaufgabenhilfe anzubieten. Durch gezielte Werbung wolle die neue \"Rechtspartei\" vor allem \"Jungw\u00e4hler\" f\u00fcr sich gewinnen. 3.2.3 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Mitglieder: ca. 3.000 in Deutschland ca. 60 in Bremen Die DVU befand sich bereits vor dem Fusionsprozess in einem desolaten Zustand und fortgeschrittenen Erosionsprozess. Seit Jahren hatte die Partei einen kontinuierlichen Mitgliederr\u00fcckgang zu verzeichnen. 2007 b\u00fc\u00dfte die DVU bereits ihre Position als st\u00e4rkste rechtsextremistische Partei in Deutschland ein. Dieser Mitgliederschwund setzte sich auch 2010 fort; innerhalb von zwei Jahren hat sich damit die Mitgliederzahl um die H\u00e4lfte verringert. Bundesweit bestand die DVU 2010 aus etwa 3.000 Mitgliedern, w\u00e4hrend die Partei 2008 noch rund 6.000 Mitglieder z\u00e4hlte. Die stark r\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederzahl spiegelte sich auch auf Landesebene wider. 2010 z\u00e4hlte der Landesverband etwa 60 Mitglieder, w\u00e4hrend er 2009 noch aus rund 70 Personen bestand und ihm 2008 noch etwa 85 Mitglieder zuzurechnen waren.","DVU ist im Jahr 2010 nahezu handlungsunf\u00e4hig Bereits mit der Wahl von Matthias Faust zum DVU-Bundesvorsitzenden im Januar 2009 beschleunigte sich der Abw\u00e4rtstrend der Partei. Nach mehr als zwei Jahrzehnten war der DVU-Gr\u00fcnder Dr. Gerhard Frey vom Bundesvorsitz zur\u00fcckgetreten und hinterlie\u00df seinem Nachfolger eine Partei, die keinen innerparteilichen Pluralismus 26 kannte und \u00fcber keine funktionierenden Parteistrukturen bzw. eine aktive, selbstst\u00e4ndig agierende Parteibasis verf\u00fcgte. Die Parteifunktion\u00e4re hatten jahrzehntelang in einem pers\u00f6nlichen Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zum fr\u00fcheren Parteichef gestanden. Die Wahlerfolge der DVU in den vergangenen Jahrzehnten gingen entscheidend auf die von ihm finanzierten Wahlk\u00e4mpfe zur\u00fcck. Mit dem R\u00fcckzug Freys verlor die Partei ihren wichtigsten Geldgeber und ihre Handlungsf\u00e4higkeit. 2010 war die DVU nahezu inaktiv. Dem neuen Bundesvorsitzenden Faust gelang es weder, der Partei eine neue Ausrichtung noch neue Strukturen zu geben; vielmehr hatte Faust nach dem f\u00fcr die DVU katastrophalen Wahljahr und nach politischen Fehleinsch\u00e4tzungen seine Autorit\u00e4t eingeb\u00fc\u00dft. Fusion spaltet DVU Die Parteifusion war innerhalb der DVU umstritten. Der DVU-Bundesvorsitzende Faust schien aus eigenem Interesse zur Sicherung seiner politischen Existenz den Fusionsprozess voranzutreiben. Bei den auff\u00e4llig schnellen Fusionsgespr\u00e4chen zwischen den Parteichefs f\u00fchlten sich einige Mitglieder des DVU-Bundesvorstandes anfangs von ihrem Bundesvorsitzenden \u00fcbergangen und warfen ihm eigenm\u00e4chtiges Handeln vor. Die Fusionsgegner - zu ihnen geh\u00f6rten die DVU-Landesvorsitzenden aus Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen - lehnten die Parteienzusammenlegung aus ideologisch-programmatischen oder pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden ab. Die neonazistische Ausrichtung der NPD wirkt z. B. auf DVU-Mitglieder mit einer eher gem\u00e4\u00dfigten, rechtspopulistischen Einstellung abschreckend. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte m\u00fcndete der innerparteiliche Konflikt um die Parteizusammenf\u00fchrung in einen Rechtsstreit der DVU gegen ihren Bundesvorsitzenden. Dem DVU-Bundesvorsitzenden wurde von mehreren DVU-Funktion\u00e4ren die Legitimation f\u00fcr die Fusionsverhandlungen abgesprochen und ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn initiiert. Die Fusionsgegner versuchten unter Anrufung des DVU-Schiedsgerichts, Faust wegen eines Versto\u00dfes gegen die DVU-Satzung von seinem Amt als Bundesvorsitzenden zu entheben und ihm die Mitgliedschaft zu entziehen. Der Rechtsstreit wurde im Oktober 2010 durch ein Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen beendet, das Faust in seinem Amt als DVU-Bundesvorsitzenden best\u00e4tigte. R\u00fccktritt des Bremer DVU-Chefs Gleich zu Beginn des Fusionsprozesses im Juni 2010 waren mehrere einflussreiche DVU-Funktion\u00e4re von ihren \u00c4mtern zur\u00fcckgetreten. Neben dem hessischen DVULandesvorsitzenden, der brandenburgischen DVU-Landesvorsitzenden sowie ihren beiden Stellvertretern legte auch der stellvertretende DVU-Bundesvorsitzende und Bremer DVU-Landesvorsitzende Hans-Otto Weidenbach seine \u00c4mter nieder. Weidenbach f\u00fchrte allerdings pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde an. Heute verfasst der ehemalige DVU-Landesvorsitzende lediglich noch Artikel f\u00fcr die \"National-Zeitung\", die vom fr\u00fcheren DVU-Bundesvorsitzenden Frey herausgegeben wird und bis 2009 als \"Sprachrohr\" der DVU galt. Landesvorsitzender der 2010 nahezu inaktiven Bremer DVU war von Mitte August bis Dezember 2010 der Bremerhavener DVU-Kreisvorsitzende und Fusionsgegner Rudolf Bargmann. Die DVU trat 2010 vereinzelt mit Informationsst\u00e4nden an die \u00d6ffentlichkeit. Der gr\u00f6\u00dfere Teil des Bremer DVU-Landesverbandes unterst\u00fctzte das Fusionsvorhaben von Beginn an.","Finanzlage der DVU W\u00e4hrend die Finanzlage der DVU Anfang 2010 noch miserabel war, verbesserte sie sich zum Ende des Jahres. Mit dem R\u00fcckzug des fr\u00fcheren DVU-Chefs Frey war der DVU im vergangenen Jahr ihr einflussreichster Geldgeber abhanden gekommen. Zuvor hatte Frey die DVU durch seine Spenden ma\u00dfgeblich finanziert, zum Teil auch in Form von Darlehensgew\u00e4hrungen. Aus diesen Darlehen schuldete ihm die Partei 27 noch rund eine Million Euro. Diese Schulden stellten im Fusionsprozess zun\u00e4chst ein entscheidendes Hindernis dar. Durch seinen kurzerhand erkl\u00e4rten Verzicht auf die Schuldenr\u00fcckzahlung ebnete der fr\u00fchere DVU-Chef im Herbst 2010 den Weg f\u00fcr eine Fusion. Nunmehr bringt die DVU keine Schulden in die fusionierte Partei ein, wie anfangs von der NPD bef\u00fcrchtet. Zudem hatte die DVU 2010 auch weitere Geldeinnahmen, so z. B. 450.000 Euro aus einer Erbschaft. Politische Themenschwerpunkte Die DVU griff \u00e4hnlich wie die NPD typisch rechtsextremistische Themenfelder wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Revisionismus auf. In der tagespolitischen Debatte ging die DVU im Jahr 2010 populistisch auf soziale Themen wie Armut, Arbeitslosigkeit oder Kindesmissbrauch ein. In der Vergangenheit hatte sich die DVU vor allem damit profiliert, auf vorhandene fremdenfeindliche Stimmungen in der Bev\u00f6lkerung einzugehen und diese f\u00fcr ihre Zwecke propagandistisch zu nutzen. In der 2010 gef\u00fchrten Debatte um die Thesen des ehemaligen Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin tat sich die DVU jedoch weniger stark hervor als die NPD und erkl\u00e4rte lediglich: \"Mittlerweile scheinen sich immer mehr linke Politiker die Ansichten und Forderungen der DVU zum Thema Ausl\u00e4nderpolitik, z. B. 'Kriminelle Ausl\u00e4nder raus!', zu Eigen zu machen.\" (Internetseite \"Gesamtrechts\", 25.08.2010; Fehler im Original) 3.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus Zum aktionsorientierten, teilweise gewaltbereiten Rechtsextremismus z\u00e4hlen die in Kameradschaften organisierten Neonazis und die subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Skinheadund Hooligan-Szenen. 3.3.1 Neonazis Personenpotenzial: ca. 5.600 in Deutschland ca. 20 in Bremen Die Neonazi-Szene in Deutschland besteht zum gr\u00f6\u00dften Teil aus lose strukturierten Kameradschaften, die sich in der Regel als \"Freie Kr\u00e4fte\" oder \"Freie Nationalisten\" bezeichnen. Die gesamte Neonazi-Szene umfasste im Jahr 2010 etwa 5.600 Personen, davon in Bremen ungef\u00e4hr 20 Personen. In Bremen existiert zurzeit eine aktive Kameradschaft, die \"Freien Nationalisten Bremen\". Die \"Kameradschaft Bremen\" tritt nach internen Querelen und dem R\u00fcckzug ihrer F\u00fchrungspersonen seit 2008 nicht mehr in Erscheinung. Neonazistischer Aufmarsch in Bad Nenndorf 2010","Neonazis in Kameradschaften organisiert Neonazis Die Kameradschaften bildeten sich in den 1990er-Jahren als Reaktion auf die zahlreichen Verbote neonazistischer Vereine heraus undstellen eine alternative \"Neonazi\" ist die Kurzform f\u00fcr Organisationsform zu Vereinen dar. Die damals zerspltterte neonazistische Szene \"Neon alsozialist\". F\u00e4lschorganiserte sich neu, um ihre Aktionsf\u00e4higkeit wieder zu erh\u00f6hen (\"Organisierung licherweise werden die Begriffe ohne Organsation\") und durch Verzicht auf formelle Organsationsstrukturen \"Neonazi\" und \"Rechtsextremist\" weitere Vereinsverbote zu verhindern. Heute existieren im gesamten Bundesgebiet h\u00e4ufig synonym verwendet. rund 160 Kameradschaften Neonazismus ist ein Teilbereich des Rechtsextremismus, der dadurch gekennzeichnetist, Neonazis bekennen sich zur NS-Ideologie dass er in der Tradition des Nationalsozialismus steht. Neonazis zeichnen sch vorallem durch hre starke Bezugnahme auf die nationalsoziaNeonazis unterscheiden sich von listischen Ideologie aus. In ihren Aktionsformen sowie in hrer Symbolik beziehen sich subkulturell gepr\u00e4gten GruppieNeonazis auf die Traditionen des Nationalsozialismus, z. B. auf die SS-Verb\u00e4nde rungenvor allem durch ihre (Schutzstaffeln). Au\u00dferdem greifen sie de typschen rechtsextremistischen Themenzielgerichteten politischen felder auf: Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus. Ihr Zel besteht Aktivit\u00e4ten. darn, die staatliche Ordnung Deutschlands -- die sie nur als \"das System\" bezeichnen -- durch einentotalitaren F\u00fchrerstaat nationalsozalistischer Pr\u00e4gung mt ener ethnisch homogenen Bev\u00f6lkerungsstruktur zu ersetzen. \"Freie Nationalisten Bremen\" Der 2008 gegr\u00fcndeten neonazistischen Kameradschaft \"Freie Nationalisten Bremen\" geh\u00f6ren zurzeit ca. 15 Personen an. Die Kameradschaft versteht sich als \"revolutionare Bewegung\", die sich zusammengeschlossen hat, um \"nationale und sozialistische Strukturen und Ideen in Bremen bekannt zu machen.\" (Selbstdarstellung der \"Freien Nationalisten Bremen\", 13.01.2010) Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist die \"nationale Revolution\". Ihre rechtsextremistische Haltung wird deutlich in Aussagen wie: \"Dieses System ist unhelbar krank, es gleicht einer Pest, die ausgerottet werden muss, wennwr Deutschen eine gesunde Zukunft haben wollen.\" (Internetsete der \"Freien Nationalisten Bremen\", 06.01.2010) Mit Blick auf die im Vorfeld der B\u00fcrgerschaftswahl 2011 geplante NPD-Demonstration am 1. Mai greifen die \"Freien Nationalisten Bremen\" vermehrt soziale Themen auf und bedienen sich dabe der Rhetorik der NPD sowie anderer \"Freier Kr\u00e4fte\". Unter der \u00dcberschrift \"Nationale Solidarit\u00e4t statt Kaptalsmus\" hei\u00dft es in einem Artikel: \"Nur mt ener Systemalternatve, k\u00f6nnen wir die Etablierten aus ihren ParlamentsWE sesseln hinaus, und von hren Futtertr\u00f6gen hinfort jagen und einen sozialen Neuanin Deiner. Sladt! fang wagen. Sozialsmus, Antkaptalismus und Nationalismus sind untrennbar miteinander verbunden undfinden hren politischen Ausdruck n unserer nationalen Bewegung. Aus diesem Grunde werden wr am 1. Mai 2011 in Bremen marschieren!\" A TTT (Internetseite der \"Freien Nationalisten Bremen\", 12.11.2010; Fehler im Original) Flyer der \"Freien Nationalisten Bremen\" (FN) Aktivit\u00e4ten der Kameradschaft Von der neonazistischen Kameradschaft \"Freie Nationalisten Bremen\" gngen m Jahr 2010 keine egenst\u00e4ndigen Aktionen aus. Sie unterst\u00fctzte lediglich gr\u00f6\u00dfere, \u00fcberregionale Demonstrationen von NPD und \"Freien Kr\u00e4ften\" im gesamten Bundesgebiet: m= \"Trauermarsch\" in Dresden Der \"Trauermarsch\" n Dresden nimmt set mehreren Jahren einen festen Platz m Terminkalender der norddeutschen Neonazis ein und z\u00e4hlt zu den bedeutendsten Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Anlass der Demonstration ist der Jahrestag des Bombenangriffs auf Dresden am 13. Februar 1945. Am \"Trauermarsch\" im Jahr 2010 beteiligten sich etwa 6.400 Personen, darunter Bremer Neonazis. Massve Gegenproteste verhinderten aber die Durchf\u00fchrung des rechtsextremistischen Aufzugs n der geplanten Form und f\u00fchrten zu seiner vorzeitigen Aufl\u00f6sung. De \"Freien Nationalisten Bremen\" kritisierten m Internet das Verhalten der Polizei in Dresden: Die Polize habe angesichts der Gegenproteste den \"Trauermarsch\" ncht durchsetzen k\u00f6nnen oderwollen; f\u00fcr zuk\u00fcnftige Gro\u00dfveranstaltungen der\"nationalen Opposition\" seien daher \u00e4hnliche Szenarien zu bef\u00fcrchten.","Nach der Demonstration in Dresden sank die Motivation der Bremer NPD-Mitglieder und der \"Freien Nationalisten Bremen\", an anderen Demonstrationen teilzunehmen. Einige nahmen jedoch an weiteren Demonstrationen mit \u00fcberregionaler Bedeutung teil, wie z. B. am 1. Mai in Berlin, am 5. Juni in Hildesheim oder am 14. August in Bad Nenndorf. . \"JN\"-Aktionswoche in Delmenhorst 29 Im Gegensatz zu Bremen besteht in Delmenhorst eine Ortsgruppe der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN). Diese organisierte vom 8. bis zum 15. Mai 2010 eine Aktionswoche unter dem Motto \"Bundeswehr raus aus Afghanistan\". Die Aktionswoche war Teil der seit mehreren Jahren laufenden NPD-Kampagne \"Kein deutsches Blut f\u00fcr fremde Interessen\", mit der sich die Partei gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan positioniert. Dass sich die Bremer Kameradschaft an der Aktionswoche beteiligte, verdeutlicht ihre Vernetzung mit der neonazistischen Szene im nieders\u00e4chsischen Umland. Vernetzungen der Neonazis aus Bremen und Niedersachsen In der Vergangenheit beteiligten sich Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen der zeitweise sehr agilen rechtsextremistischen Szenen in Rotenburg und Verden. In der letzten Zeit hat sich der \u00f6rtliche Schwerpunkt der Zusammenarbeit mit nieders\u00e4chsischen Rechtsextremisten jedoch verlagert. Bremer Rechtsextremisten arbeiten zunehmend enger mit den \"JN\" aus Delmenhorst und der \"Aktionsgruppe Delmenhorst\" zusammen. Zu konkreten Aktivit\u00e4ten schlie\u00dfen sich die Neonazis aus Bremen und Niedersachsen zusammen, reisen gemeinsam zu \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen und unterst\u00fctzen sich gegenseitig bei Veranstaltungen. Eine \u00fcbergreifende nieders\u00e4chsisch-bremische Gesamtplanung der Aktivit\u00e4ten fand allerdings bisher nicht statt. Rechtsextremistische \"Mischszene\" in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche in Bremen kaum mehr unterscheiden und f\u00fchren zu einer rechtsextremistischen \"Mischszene\". Nachdem das 2004 von der NPD ausgerufene \"Volksfront-Konzept\" in Bremen zun\u00e4chst auf Skepsis gesto\u00dfen war, wurde es mit einer gewissen Zeitverz\u00f6gerung 2006 schlie\u00dflich umgesetzt. Die Bremer NPD \u00f6ffnete sich f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Neonaziund Skinhead-Szene, die in den folgenden Monaten zahlreich in die Partei eintraten und sogar F\u00fchrungsfunktionen auf Kreisund Landesebene \u00fcbernahmen. Wenngleich sich die Angeh\u00f6rigen von Neonaziund subkultureller Szene heute weitgehend wieder aus der Parteiarbeit der NPD zur\u00fcckgezogen haben, gibt es in Bremen noch eine Vielzahl von personellen \u00dcberschneidungen. So ist es z. B. nicht ungew\u00f6hnlich, dass ein NPD-Mitglied zugleich in der Neonazi-Szene aktiv ist. Exkurs: \"Autonome Nationalisten\" (AN) Die \"Autonomen Nationalisten\" (AN) sind eine spezielle Auspr\u00e4gung der NeonaziSzene. Seit 2003 treten sie insbesondere in Gro\u00dfst\u00e4dten und Ballungszentren in Erscheinung. In Bremen existieren keine festen Strukturen der AN. Die AN gelten als gewaltbereit, insbesondere gegen\u00fcber der Polizei und ihren politischen Gegnern. Nachrangig sind f\u00fcr sie theoretisch-ideologische Positionen, sie bedienen sich lediglich einzelner Elemente der rechtsextremistischen Weltanschauung. In ihrem Erscheinungsbild widersprechen die AN dem herk\u00f6mmlichen Bild eines Neonazis. Sie \u00fcbernehmen die Bekleidungsstile anderer Jugendkulturen und tragen schwarze Kleidung, Kapuzenpullover und Baseball-M\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus \u00fcbernehmen sie die Agitationsformen der Linksextremisten, deren Parolen und die Bildung von \"Schwarzen Bl\u00f6cken\".","3.3.2 Sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten rsonenpotenzi Subkulturelle Szene Die subkulturell gepr\u00e4gte Szene, zu der insbesondere rechtsextremistische Skinheads und rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans z\u00e4hlen, umfasste 2009 Mit subkultureller Szene sind bundesweit rund 8.300 Personen, davon in Bremen etwa 30 Personen. Ebenso Cliquen gemeint, die weder fest wenig wie in den Vorjahren gingen von der subkulturellen Bremer Szene 2010 eigene, strukturiert noch hierarchisch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen aus. Vielmehr beteiligten sich ihre Angeh\u00f6rigen organisiert sind, sondern vor an den Veranstaltungen von NPD und \"Freien Kr\u00e4ften\". Ein Treffpunkt der subkulturell allem \u00fcberdie pers\u00f6nlichen gepr\u00e4gten Rechtsextremisten ist u. a. das Gesch\u00e4ft \"Sportsfreund\" in der Bremer Beziehungen derCliquenInnenstadt, dessen Schlie\u00dfung ein breites B\u00fcndnis aus b\u00fcrgerlichen und linksextremitglieder zusammengehalten mistischen Gruppen im Rahmen der \"Kampagne Ladenschluss\" fordert (siehe Kapitel werden. Ein wesentliches 4.2.1). Inhaber des Gesch\u00e4fts ist ein bekannter Bremer Hooligan mit Verbindungen Merkmal ist ihre Gewaltbereitin die rechtsextremistische Szene. schaft, die h\u00e4ufig in Verbindung mit Alkoholkonsum in spontanen Gewaltaktionen m\u00fcndet. Eine Rechtsextremistische Skinheads besondere Bedeutung kommt derFreizeitgestaltung zu, d. h. Dersubkulturell gepr\u00e4gte Lebensstil stellt die Freizeitgestaltung in den Vordergrund; der gemeinsamen Teilnahme politische Arbeit ist rechtsextremistischen Skinheads hingegen eher unwichtig. Sie an rechtsextremistischen vertreten keine gefestigte Ideologie, sondern h\u00e4ngen einem diffusen rechtsextremisVeranstaltungen, Demonstratitischen Weltbild an, in dem Fremdenfeindlichkeit und Rassismus die zentralen onen oder Konzerten. Elemente sind. Insbesondere das Erscheinungsbild der Skinheads hat sich in den letzten Jahren wesentlich ver\u00e4ndert: W\u00e4hrend sie vor einigen Jahren noch anihrer Glatze, an Springerstiefeln und Bomberjacken leicht erkennbar waren, fallen sie heute mit normalerKleidung in der \u00d6ffentlichkeit kaum auf. Als Erkennungszeichen dienen haupts\u00e4chlich bestimmte szenetypische Kleidungsmarken, die oftmals nur noch von \"Eingeweihten\" als Identifikationsmerkmale zu erkennen sind. Das entscheidende Merkmal ist nicht l\u00e4nger die \u00e4u\u00dfere Erscheinung, sondern vorallem die Musik. Sie sorgt f\u00fcr den n\u00f6tigen Zusammenhalt einer Szene, die kaum feste oder organisierte Strukturen kennt. Bremer Skinhead-Bands Skinheads Die rechtsextremistische Szene Bremens ist insbesondere durch ihre vier aktiven Skinhead-Bands \"Hetzjagd\", \"Endl\u00f6ser\", \"Endstufe\" und \"Strafmass\" deutschlandweit Skinhead ist eine Sammelbebekannt. zeichnung f\u00fcr eine sehr heterogene, jugendlich dominierte Die rechtsextremistische Musik hat ihren Ursprung in der Skinhead-Bewegung Subkultur. Die Skinhead-Beweder 1960/70er-Jahre und entwickelte sich seit Mitte der 1980er-Jahre auch in gung besteht aus vielen verDeutschland. Entscheidend ist ihre \"Klammerfunktion\", sie h\u00e4lt nicht nur die Skinschiedenen Gruppierungen, head-Szene zusammen, sondern ist gleichzeitig auch das verbindende Element wobei rechtsextremistische zwischen Skinhead-, Neonazi-Szene und den Parteien. Auftritte rechtsextremisSkinheads lediglich einen kleinen tischer Musikgruppen und sogenannter Liedermacher bei Veranstaltungen der NPD Teil der Bewegung ausmachen. oder bei Sommerfesten des \"Deutschen Stimme\"-Verlages geh\u00f6ren zur Normalit\u00e4t. Zum B jel gibt es auch antirassistische Skinheads, DerEinstieg von Jugendlichen in die Skinhead-Szene oder bei den \"Autonomen die \"Skinheads Against Racial Nationalisten\" erfolgt oftmals \u00fcber die Skinhead-Musik, durch die typisch rechtsextrePrejudice\" (SHARP). DerBegriff mistische Feindbilder leicht vermittelt werden k\u00f6nnen. Konzerte haben dabei zwei Skinhead wird f\u00e4lschlicherweise wichtige Funktionen, zum einen gebensie die Gelegenheit f\u00fcr Szene-Treffen und zum h\u00e4ufig synonym zu Neonazi anderen st\u00e4rken sie das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl, weil sie regelm\u00e4\u00dfig konspiragebraucht. tiv organisiert sind. Die meisten rechtsextremistischen Konzerte finden in Ostdeutschland statt. Im Jahr 2010 fand erstmals seit vielen Jahren ein rechtsextremistisches Konzert in Bremen statt, bei dem u. a. die Bremer Skinhead-Band \"Strafmass\" auftrat. Das als \"private Geburtstagsfeier\" deklarierte Skinhead-Konzert in Bremerhaven am 17. April 2010 wurde von etwa 120 Personen besucht. Wenngleich die vier Bremer Skinhead-","Bandsin den vergangenen Jahrenbei einer Vielzahl von rechtsextremistischen Konzerten im Bremer Umland, im gesamten Bundesgebiet sowie im Ausland auftraten, hatten sie jedoch lange Zeit in Bremen auf Konzerte aus Furcht vor Protesten verzichtet. Auch 2010 traten Bremer Skinhead-Bands bei Konzerten in Deutschland und dem Ausland auf. Die 1981 gegr\u00fcndete Skinhead-Band \"Endstufe\", die \u00fcber Deutschland hinaus gro\u00dfe Bekanntheit in der rechtsextremistischen Musik-Szene genie\u00dft, gab z. B. ein Konzert in Belgien. Die anderen drei Gruppen produzierten im Jahr 2010 vor allem neue CDs. Die seit 2002 existierende Skinhead-Band \"Hetzjagd\" beteiligte sich als eine von mehreren rechtsextremistischen Bands an der CD \"Support the Nation -- Signs of Revolution\". Die 1992 gegr\u00fcndete Skinhead-Band \"Endl\u00f6ser\" nahm zusammen mit einer anderen rechtsextremistischen Band die CD \"Die Jungs f\u00fcrs Grobe\" auf. Die seit 2008 bestehende Skinhead-Band \"Strafmass\" ver\u00f6ffentlichte ihre zweite CD mit dem Titel \"Wir kriegen Euch alle ...\" Insgesamt etwa zehn Personen aus dem rechtsextremistischen Bremer Umfeld bilden CD-Cover der Skinhead-Band den Kern der genannten Bands. \"Strafmass\" Hooligans Hooligans sind fanatische, gewaltbereite Fans eines Vereins, Sportereignissen durch ihre Gewaltt\u00e4tigkeiten auffallen. Sie verabreden sich gezielt zu Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans K\u00e4mpfen mit Hooligans anderer Die Hooligan-Szene ist| Vereine und betrachten dies Bremen hinaus bekan als ihren Sport (\"3. Halbzeit\"). \"Standarte Bremen\", \"City Warriors\" und \"Nordsturm Brema\". Diese Gruppierungen \"Hooligan\" ist ein Kunstbegriff sind rechtsextremistisch beeinflusst, das hei\u00dft, dass einzelne ihrer Mitglieder \u00fcberaus dem Englischen und wird zeugte Rechtsextremisten sind. sinngem\u00e4\u00df mit \"Stra\u00dfenrowdy\", \"Halbstarker\" oder \"Rabauke\" In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein kleiner Teil ist fremdenfeindlich \u00fcbersetzt. motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie f\u00fcr ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene zu unterwandern. In Bremen bestehen enge Verbindungen zwischen der Hooliganund der NeonaziSzene. Verbindungsglied zwischen der Hooligan-Szene und den \"Freien Nationalisten Bremen\" ist ein bekannter, \u00fcberregional agierender Neonazi, der au\u00dferdem f\u00fcr den NPD-Verlag \"Deutsche Stimme\" arbeitet. Diese enge Verflechtung f\u00fchrte in der Vergangenheit dazu, dass Mitglieder der \"Standarte Bremen\" sowie \"Nordsturm Brema\" an rechtsextremistischen Veranstaltungen teilnahmen. 3.4 Bremer Aussteigerprogramm DA Zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus geh\u00f6rt auch die Unterst\u00fctzung von PerAnsprechpartner sonen, die aus der Szene aussteigen m\u00f6chten. So verf\u00fcgt das Land Bremenseit Vereinigte Protestantische Gemeinde einigen Jahren \u00fcberein Hilfsangebot zur Unterst\u00fctzung von ausstiegswilligen zur B\u00fcrgermeister-Smidt-Ged\u00e4chtnisRechtsextremisten. Ziel ist laut Senatsbeschluss vom 24. August 2004: \"nicht nur kirche in Bremerhaven: einen Einstieg in die rechtsextremistische Szene bestm\u00f6glich zu verhindern, sondern Tel.: 0471-41 26 47, auch zum Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene zu veranlassen.\" Um eine E-Mail: buero.grossekirche@kircheeventuelle Hemmschwelle m\u00f6glichst zu vermeiden, ist die Kontaktaufnahme \u00fcber bremen.de einenichtstaatliche Institution vorgesehen.","DE SS HH EL XI ELE 36 38 E 42 CX} DE","4 Linksextremismus \"Hauptsache es knallt!\" Jautete der Aufruf der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zu den Protesten gegen den \"Tag der Deutschen Einheit\" 2010 in Bremen. Bundesweit riefen die Bremer Autonomen zur Teilnahme an \"militanten\" Protestaktionen gegendie Einheitsfeier auf. Eine Reihe von Sachbesch\u00e4digungen an Geb\u00e4uden sowie Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge im Vorfeld des 3. Oktobers 2010 standen im Zusammenhang mit den autonomen Protesten. Die Feierlichkeiten am \"Tag der Deutschen Einheit\" sowie die von Autonomen organisierte Demonstration am 2. Oktober 2010 verliefen jedoch weitgehend friedlich. 4.1 Ideologie des Linksextremismus \"Den\" Linksextremisten gibt es nicht. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums Merkmale des gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten Linksextremismus aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapita1. Bekenntnis zum Marxismuslistisch oder rassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu \u00fcberwinLeninismus als \"wissenschaftdengilt. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte derfreiheitlichen licher\" Anleitung zum Handeln; demokratischen Grundordnung erreicht werden und w\u00fcrde grundlegende Prinzipien daneben, je nach Auspr\u00e4gung der Verfassung au\u00dfer Kraft setzen. Betroffen w\u00e4ren davon nicht nur das in der der Partei oder Gruppierung, Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere R\u00fcckgriff auch auf Theorien auch die individuellen Freiheitsrechte. von Stalin, Trotzki, Mao Zedong und anderen Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptstr\u00f6mungen einteilen: Auf der 2. Bekenntnis zur sozialistischeinen Seite gibt es die dogmatischen Marxisten-Leninisten, deren Ziel eine sozialiskommunistischen Transformatisch-kommunistische Gesellschaftsordnung ist und die \u00fcberwiegend in Parteien tion der Gesellschaft mittels und festen Gruppen organisiert sind. Auf der anderen Seite existieren die meist in eines revolution\u00e4ren Umlosen Zusammenh\u00e4ngen agierenden Autonomen und Anarchisten, deren Ziel eine sturzes oderlangfristiger nicht konkret beschriebene \"klassenund herrschaftsfreie Gesellschaft\" ist, die revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderungen jedoch mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. 3. Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer Linksextremisten engagieren sich h\u00e4ufig f\u00fcr Themen, die f\u00fcr sich betrachtet nicht herrschaftsfreien (anarchisextremistisch sind. Auf diese Weise versuchen sie, ihre politischen Vorstellungen in tischen) Gesellschaft die Gesellschaft zu tragen. Daf\u00fcr sind sie bereit, sich an b\u00fcrgerlich-demokratischen 4. Bekenntnis zur revolution\u00e4ren B\u00fcndnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den Hintergrund zu Gewalt als bevorzugter oder -- stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, insbesondere je nach den konkreten Bedinim Bereich \"Antifaschismus\", mit b\u00fcrgerlich-demokratischen Gruppierungen zusamgungentaktisch einzusetmenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. zender Kampfform","4.2 Autonome Personenpotenzial: ca. 6.200 in Deutschland ca. 200 in Bremen 34 Der autonomen Szene in Deutschland waren im Jahr 2010 etwa 6.200 gewaltorientierte Anh\u00e4nger zuzurechnen. In Bremen kann die autonome Szene zu bestimmten Anl\u00e4ssen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen gegen Neonazis, kurzfristig bis zu 200 Personen mobilisieren. Ziel von Autonomen ist das Abschaffen jeglicher Form von \"Herrschaftsstrukturen\". Sie lehnen sowohl gesellschaftliche Normen und Zw\u00e4nge als auch den demokratischen Verfassungsstaat - den sie als \"staatlichen Repressionsapparat\" bezeichnen - sowie seine Einrichtungen ab. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Regeln leben zu k\u00f6nnen, und streben nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb \"herrschaftsfreier\" R\u00e4ume. Ideologisch beziehen sie sich vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Da formelle Strukturen und Hierarchien grunds\u00e4tzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene stark fragmentiert und besteht haupts\u00e4chlich aus losen Personenzusammenschl\u00fcssen. Autonome erachten ihre Eigenund Selbstst\u00e4ndigkeit f\u00fcr so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. In den vergangenen Jahren war allerdings festzustellen, dass Teile der Szene nicht mehr prinzipiell die Organisierung ablehnen, sondern diese bis zu einem gewissen Grad als geeignet ansehen, um gr\u00f6\u00dfere politische Bedeutung zu erlangen. Gewalt als legitimes Mittel Die Anwendung von Gewalt ist innerhalb der autonomen Szene kaum umstritten. Autonome bef\u00fcrworten Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repr\u00e4sentanten sowie gegen rechtsextremistische Strukturen und Personen zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen. Ihre \"militanten Aktionen\" rechtfertigen sie u. a. mit der von Staat und Gesellschaft ausgehenden \"strukturellen Gewalt\". Dar\u00fcber hinaus ist Gewalt f\u00fcr die autonome Szene ein identit\u00e4tsstiftendes Element, zum Teil sehen Angeh\u00f6rige der Szene in der Anwendung von Gewalt einen Akt der Selbstbefreiung. Mit dem Selbstverst\u00e4ndnis, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich Autonome \u00fcber das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten hinweg, gesellschaftspolitische Ver\u00e4nderungen ausschlie\u00dflich auf demokratischem Wege herbeizuf\u00fchren. Gewalt wird von Autonomen haupts\u00e4chlich in zwei Konstellationen ausge\u00fcbt: einerseits im Rahmen von Demonstrationen sowie anderseits bei Anschl\u00e4gen auf Geb\u00e4ude und Fahrzeuge. . Gewalt im Rahmen von Demonstrationen Die massiven gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen gegen Polizisten und den \"politischen Gegner\" im Rahmen linksextremistischer autonomer Demonstrationen, wie z. B. am 1. Mai in Berlin oder dem \"Schanzenfest\" in Hamburg, stellen regelm\u00e4\u00dfig ein zentrales Problem f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit dar. Die Verletzung von Polizeikr\u00e4ften, die u. a. mit Steinen, Molotowcocktails und Feuerwerksk\u00f6rpern beworfen werden, wird dabei zumindest billigend in Kauf genommen. An solchen gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen beteiligen sich h\u00e4ufig auch unpolitische Jugendliche. In der Regel geht es ihnen ebenso wie sehr jungen Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene jedoch weniger um konkrete politische und auf die System\u00fcberwindung ausgerichtete Ziele als mehr um den \"Erlebnischarakter\", der von solchen Ereignissen ausgeht, oder das Ausleben eines vorhandenen AggressionsAutonome demonstrieren in potenzials. Ein gro\u00dfer Teil dieser gewaltorientierten Jugendlichen kehrt mit dem Bremen gegen die Einheitsfeier \u00c4lterwerden in den nichtextremistischen Bereich zur\u00fcck.","In Bremen hat es bei autonomen Demonstrationen seit langem keine gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen in der Form gegeben, dass Barrikaden errichtet und in Brand gesetzt, Gesch\u00e4fte besch\u00e4digt und gepl\u00fcndert oder Fahrzeuge demoliert und angez\u00fcndet worden sind. Dennoch kommt es auch in Bremen im Rahmen von Demonstrationen der autonomen Szene immer wieder zu Sachbesch\u00e4digungen und der Verletzung von Polizisten. Krawalle und massive Ausschreitungen hatten gewaltbereite Linksextremisten zum \"Tag der Deutschen Einheit\" 2010 in Bremen zwar angek\u00fcndigt, 35 die Gegenproteste verliefen aufgrund der starken Polizeipr\u00e4senz jedoch weitgehend friedlich. Lediglich im Vorfeld war es auf der Sielwall-Kreuzung im Bremer Ostertor zu einer Auseinandersetzung zwischen etwa 150 Autonomen und der Polizei gekommen. . Anschl\u00e4ge auf Geb\u00e4ude und Fahrzeuge Gro\u00dfes Polizeiaufgebot begleitet Demonstration der Angeh\u00f6rige der autonomen Szene ver\u00fcbten bundesweit auch im Jahr 2010 autonomen Szene \"militante Aktionen\" in Form von Brandanschl\u00e4gen sowie Sachbesch\u00e4digungen unterschiedlicher Art und Intensit\u00e4t. Brandanschl\u00e4ge auf hochwertige Fahrzeuge als \"Symbol des Kapitalismus\" waren insbesondere in Berlin und Hamburg an der Tagesordnung. Auch die Bundeswehr und ihre Auslandseins\u00e4tze standen wie bereits im Vorjahr im Blickpunkt militanter Linksextremisten. Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge der Bundeswehr, der Deutschen Bahn und des Postund Logistikunternehmens DHL sowie Sachbesch\u00e4digungen an Briefk\u00e4sten und Packstationen sind auf die Ende 2008 ausgerufene \"DHL-Kampagne\" zur\u00fcckzuf\u00fchren. Ihrer logistischen Dienstleistungen wegen gelten die Deutsche Bahn und das Postund Logistikunternehmen DHL bei Autonomen als Unterst\u00fctzer sowie \"Profiteure\" des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Den R\u00fcckzug von DHL als Bewerber eines Gro\u00dfauftrages der Bundeswehr im November 2009 werteten die Aktivisten zwar als Erfolg, setzten aber dennoch ihre Kampagne im Jahr 2010 fort mit dem Ziel eines v\u00f6lligen R\u00fcckzuges der DHL aus der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Im Zeitraum vom 26. September bis zum 2. Oktober 2010 wurden in Bremen ein Dutzend Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge ver\u00fcbt. Die zeitliche N\u00e4he und die sonstigen Tatumst\u00e4nde legen hier einen Zusammenhang mit dem \"Tag der Deutschen Einheit\" nahe, so z. B. der Brandanschlag auf das Fahrzeug eines Bremer Unternehmens, das die Einheitsfeier sponserte. Bereits in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2010 wurden mehrere linksextremistisch motivierte Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge ver\u00fcbt. Ein hoher Sachschaden entstand u. a. bei einem Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge des Polizeireviers Schwachhausen in der Nacht zum 1. Mai 2010. Zwei der Polizeifahrzeuge brannten vollst\u00e4ndig aus, w\u00e4hrend drei weitere Polizeifahrzeuge besch\u00e4digt wurden. In Bremen ist trotz zahlreicher Sachbesch\u00e4digungen im Vorfeld des 3. Oktobers f\u00fcr das Jahr 2010 kein signifikanter Anstieg von linksextremistischen Straftaten zu konstatieren. Aktionsfelder der Autonomen Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der autonomen Bremer Szene lag ebenso wie im Vorjahr auf den Aktionsfeldern \"Antifaschismus\" und \"Antirepression\". Verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten waren der Wirtschaftskrise und der von vielen B\u00fcrgern empfundenen Verschlechterung von Arbeitsund Lebensbedingungen geschuldet. Dies wurde im Aktionsfeld \"Soziale K\u00e4mpfe\" thematisiert. Auch das Aktionsfeld \"Anti-Atom\" mit dem Castor-Transport in das Atomm\u00fcll-Zwischenlager Gorleben war in diesem Jahr von Bedeutung. Die Felder \"Klimaschutz\", \"Antimilitarismus\" und \"Antirassismus\", die im Vorjahr Aktivit\u00e4tsschwerpunkte der autonomen Szene in Bremen darstellten, waren 2010 hingegen von nachrangiger Bedeutung. Die Schwerpunktverschiebung zeigt, dass die autonome Szene mit ihren politischen Aktivit\u00e4ten haupts\u00e4chlich auf aktuelle politische Ereignisse reagiert; selten setzt sie eigene Themen im politischen Diskurs. Die subjektive Betroffenheit bestimmt ma\u00dfgeblich das autonome Handeln und damit das autonome Politikverst\u00e4ndnis.","4.2.1 Aktionsfeld \"Antifaschismus\" \"Antifaschismus\" stellt unver\u00e4ndert seit Jahren ein zentrales Bet\u00e4tigungsfeld der Autonomen in Bremen dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufm\u00e4rsche, Veranstaltungen und Informationsst\u00e4nde von Rechtsextremisten stehen. In diesem 36 linksextremistischen Bet\u00e4tigungsfeld sind verschiedene Gruppen in Bremen t\u00e4tig, z. B. die Bremer \"Antifa\", die \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) und der \"Antifa Arbeitskreis\" der Gruppe \"Avanti - Projekt undogmatische Linke\". Im Bereich der \"Antifaschismusarbeit\" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure t\u00e4tig. Mit der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverst\u00e4ndnis von Linksextremisten jedoch weit \u00fcber das von Demokraten hinaus. F\u00fcr Linksextremisten stellt die Bek\u00e4mpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergr\u00fcndiges Ziel dar, ihr tats\u00e4chliches Angriffsziel ist das \"b\u00fcrgerliche und kapitalistische System\" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergr\u00f6\u00dferung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anh\u00e4nger beteiligen sich autonome Gruppierungen h\u00e4ufig an b\u00fcrgerlich-demokratischen B\u00fcndnissen; ein solches B\u00fcndnis ist in Bremen die \"Kampagne Ladenschluss\". Bremer \"Kampagne Ladenschluss\" Die \"Kampagne Ladenschluss\" ist ein seit Mitte 2007 bestehender Zusammenschluss von b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften sowie linksextremistischen antifaschistischen Gruppierungen. Ziel der Kampagne ist laut eigener Aussage, \"durch gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen \u00f6ffentlichen Druck eine Schlie\u00dfung der Gesch\u00e4fte und Versande zu erwirken, um so die Bremer Nazi-Szene einer ihrer Finanzierungsund Vernetzungsm\u00f6glichkeiten zu berauben und sie dadurch ma\u00dfgeblich zu schw\u00e4chen.\" (Pressemitteilung der \"Kampagne Ladenschluss\", 19.09.2008) Der Protest richtet sich in erster Linie gegen das Gesch\u00e4ft \"Sportsfreund\" in der Bremer Innenstadt, das der rechtsextremistischen subkulturellen Bremer Szene als Treffpunkt dient. Flyer der \"Kampagne Ladenschluss\" W\u00e4hrend in den Jahren 2008 und 2009 jeweils noch rund 700 Personen den Demonstrationsaufrufen der \"Kampagne Ladenschluss\" gefolgt waren, beteiligten sich an der Demonstration \"Null Bock auf Nazis - Nazil\u00e4den dicht machen!\" 2010 noch etwa 300 Personen, die \u00fcberwiegend dem autonomen linksextremistischen Spektrum zuzurechnen waren. Die geringe Teilnehmerzahl 2010 ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass der Demonstrationsaufruf nicht von b\u00fcrgerlicher Seite mitgetragen wurde. Die Aktivit\u00e4ten der Kampagne im Jahr 2010 wurden vornehmlich von linksextremistischen Gruppierungen wie der autonomen \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) bestimmt. \"Butters\u00e4ure-Anschlag\" auf das Gesch\u00e4ft \"Sportsfreund\" Angeh\u00f6rige der linksextremistischen autonomen Szene ver\u00fcbten am 9. Februar 2010 einen Anschlag mit Butters\u00e4ure auf das Gesch\u00e4ft \"Sportsfreund\". In einem Artikel auf dem von der \"linken\" Szene genutzten Internetportal \"Indymedia\" hei\u00dft es: \"Gesch\u00e4fte mit rechten Modemarken und rechter Musik spielen eine zentrale Rolle in der Neonazistischen Szene, sie dienen propagandistischen Zwecken und der Finanzierung rechter Strukturen. Au\u00dferdem stellen sie ein Vernetzungsund Rekrutierungsfeld f\u00fcr Neonazis dar. Es ist und bleibt notwendig diese Strukturen anzugreifen.\" (Internetportal \"Indymedia\", 09.02.2010; Fehler im Original)","Rechtsextremistischer \"Trauermarsch\" in Dresden blockiert Als gro\u00dfen Erfolg feierte die autonome Szene die Verhinderung des rechtsextremistischen \"Trauermarsches\" am 13. Februar 2010 in Dresden. Der rechtsextremistische Aufmarsch, der j\u00e4hrlich die Zerst\u00f6rung Dresdens im Jahr 1945 thematisiert, geh\u00f6rt zu den bedeutendsten und gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Demonstrationen in Deutschland. Rund 9.500 Gegendemonstranten, darunter ungef\u00e4hr 3.000 gewalt37 bereite Linksextremisten, versperrten durch Sitzblockaden, Stra\u00dfensperren und Barrikaden sowohl die genehmigte als auch m\u00f6gliche andere Demonstrationsrouten der Rechtsextremisten. Durch die Blockaden sah sich der Veranstalter gezwungen, den Aufzug nach einer kurzen Kundgebung aufzul\u00f6sen. Im Anschluss kam es zu zahlreichen Sachbesch\u00e4digungen und gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten und der Polizei. In der Nachbetrachtung hei\u00dft es: \"Es zeigt sich, dass das Konzept des bundesweiten Antifab\u00fcndnis 'No Pasaran' mit fortschrittlichen Teilen der Zivilgesellschaft eng zusammenzuarbeiten \u00e4u\u00dferst erfolgversprechend sein (kann).\" (Internetportal \"Indymedia\", 13.02.2010; Fehler im Original) Das \u00fcberwiegend aus linksextremistischen Gruppierungen bestehende Demonstrationsb\u00fcndnis \"no pasaran!\" hatte nach fehlgeschlagenen Blockadeversuchen 2009 Aufruf zur Teilnahme an den das Dachb\u00fcndnis \"Nazifrei - Dresden stellt sich quer\" initiiert, zu dem es sich mit Protesten in Dresden 2010 \u00fcberwiegend nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zusammengeschlossen hat. F\u00fcr die Blockadeaktionen 2010 konnten daher mehr Teilnehmer aus dem nichtextremistischen Bereich gewonnen werden. Der Erfolg der dezentralen \"Massenblockaden\" hing in Dresden entscheidend vom engen Zusammenwirken der autonomen Linksextremisten mit Nichtextremisten, einer Absprache der Blockadepl\u00e4ne sowie einer fr\u00fchzeitigen, umfassenden und bundesweiten Mobilisierung ab. In Vorbereitung auf die geplanten Blockadeund Protestaktionen in Dresden hatten mehrere autonome Gruppierungen aus Bremen ein \"Blockadetraining\" veranstaltet: \"Bei diesem wollen wir lernen und zeigen wie mensch m\u00f6glichst effektiv blockiert und wie man sich bei solchen und \u00e4hnlichen Aktionen am besten verh\u00e4lt.\" (Internetseite von \"Avanti\", 06.02.2010; Fehler im Original) Nach ihrem Erfolg in Dresden gelang es der autonomen Szene mit der Blockadestrategie, auch weitere rechtsextremistische Aufm\u00e4rsche im Jahr 2010 zu behindern, so z. B. am 27. M\u00e4rz in L\u00fcbeck oder am 1. Mai in Berlin. Bremer Linksextremisten beteiligten sich im Jahr 2010 sowohl an den genannten Protesten als auch an Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufm\u00e4rsche in Hildesheim am 5. Juni oder in Bad Nenndorf am 14. August. Vernetzungen der autonomen Szene Bremens ins nieders\u00e4chsische Umland Die autonome Szene Bremens steht vor allem mit autonomen \"Antifa-Gruppen\" des nieders\u00e4chsischen Umlandes in reger Kooperation. Die Zusammenarbeit reicht von regelm\u00e4\u00dfigen Treffen und Veranstaltungen bis hin zur gemeinsamen Teilnahme an bundesweiten Demonstrationen. Im Fr\u00fchjahr 2010 unterst\u00fctzten Bremer Autonome angesichts der Zunahme neonazistischer Aktivit\u00e4ten in Delmenhorst insbesondere die \"Antifa Delmenhorst\". Am 28. April 2010 fand in Delmenhorst unter dem Motto \"Naziterror stoppen!\" eine von der Partei \"DIE LINKE\" kurzfristig angemeldete \"antifaschistische\" Demonstration statt. An der Demonstration beteiligten sich ca. 100 Personen. Eine weitere \"antifaschistische\" Demonstration in Delmenhorst am 15. Mai 2010 mit etwa 150 Teilnehmern richtete sich gegen die Aktionswoche der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) (siehe Kapitel 3.3.1). Mobilisierung zu Protesten gegen die JN-Aktionswoche in Delmenhorst","Vernetzungsbem\u00fchungen innerhalb der autonomen Szene Bremens In der autonomen Szene Bremens gab es in der Vergangenheit immer wieder Versuche, die in viele kleine Gruppen zersplitterte Szene besser zu vernetzen und ihre Aktivit\u00e4ten st\u00e4rker zu koordinieren. Einen solchen Vernetzungsversuch stellt die im September 2009 gegr\u00fcndete \"Autonome Vollversammlung Bremen\" (AVV) 38 dar. Die AVV bietet sowohl f\u00fcr \"Einzelpersonen als auch Gruppen aus unterschiedlichen politischen Feldern\" eine offene \"Plattform f\u00fcr Information, Kommunikation und inhaltliche Diskussion\", wobei \"gemeinsame Basis [...] die radikale Ablehnung der bestehenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, sowie das Streben nach einer herrschaftsfreien Welt\" ist. Ziele der AVV sind weiterhin die \"Verbesserung des Informationsaustausches\", \"Reflektion bisheriger und zuk\u00fcnftiger politischer Praxis/ Aktionen\" und die Entwicklung von \"Perspektiven und Strategien 'autonomer', 'libert\u00e4rer' und 'linksradikaler' Politik\". (Internetseite der AVV, 15.02.2010; Fehler im Original) Die AVV greift jeweils Themen auf, die aktuell in der autonomen Szene Bremens diskutiert werden, so z. B. \"Militanz\", \"autonome Anti-AKW-Politik\" oder \"Leiharbeit und Hartz IV\". Die AVV versucht somit, Kontinuit\u00e4t in die politische Arbeit der Bremer Autonomen zu bringen. Des Weiteren unterh\u00e4lt sie Kontakte zu \"Autonomen Vollversammlungen\" insbesondere in Berlin und Hamburg. Die angestrebte \u00fcberregionale Vernetzung soll eine engere Themenabsprache und bundesweite inhaltliche Diskussionen erm\u00f6glichen. Autonome \"Recherchearbeit\" Neben den eher handlungsorientierten Aktivit\u00e4ten spielt die \"Recherchearbeit\" der autonomen Antifaschisten eine wichtige Rolle. Bei der linksextremistischen \"Aufkl\u00e4rungsarbeit\" werden Beobachtungen und Informationen \u00fcber die rechte Szene in Bremen sowie aus dem nieders\u00e4chsischen Umland eingeholt und auf einer Internetseite ver\u00f6ffentlicht. 4.2.2 Aktionsfeld \"Antirepression\" Das Themenfeld \"Antirepression\" war wie bereits in den Vorjahren f\u00fcr die autonome Szene Bremens von zentraler Bedeutung. Insbesondere f\u00fcr gewaltbereite Linksextremisten stellt die Auseinandersetzung mit \"staatlicher Repression\" seit jeher einen Aktionsschwerpunkt dar. Als neue Qualit\u00e4t \"staatlicher Repression\" betrachten Autonome etwa die Anpassung der Sicherheitsgesetze zur Terrorismusbek\u00e4mpfung oder den Einsatz neuer technischer Aufkl\u00e4rungsmethoden. Im Mittelpunkt der Kritik stehen vor allem polizeiliche Sicherheitsma\u00dfnahmen. Weiterer Schwerpunkt der \"Antirepressionsarbeit\" ist die Schaffung von \"Freir\u00e4umen\", dazu z\u00e4hlen in erster Linie besetzte H\u00e4user oder selbst verwaltete Projekte. Im Aktionsfeld \"Antirepression\" engagiert sich der Gro\u00dfteil der autonomen Bremer Gruppierungen vor allem bei konkreten Anl\u00e4ssen. Den H\u00f6hepunkt der diesj\u00e4hrigen \"Antirepressionsaktivit\u00e4ten\" der autonomen Bremer Szene stellten die Proteste gegen die Feierlichkeiten zum \"Tag der Deutschen Einheit\" am 3. Oktober 2010 dar. Proteste gegen den \"Tag der Deutschen Einheit\" in Bremen Die zentralen Feierlichkeiten des Bundes zum 20. Jahrestag der \"Deutschen Einheit\" wurden in diesem Jahr in Bremen ausgerichtet. Unter dem Motto \"Kein Tag f\u00fcr die Nation! Kein Tag f\u00fcr Deutschland!\" demonstrierten am 2. Oktober 2010 autonome Linksextremisten gegen die Veranstaltungen, die vom 1. bis zum 3. Oktober stattfanden. Etwa 1.500 bis 2.000 Demonstranten, davon ca. 500 gewaltbereite Linksextremisten, zogen weitgehend friedlich durch die Bremer Innenstadt. Aus dem Autonome demonstrieren Demonstrationszug heraus wurden vereinzelt Rauchk\u00f6rper, Flaschen und Farbbeutel in Bremen gegen Einheitsauf Polizeikr\u00e4fte geworfen. Aufgrund der zu erwartenden Ausschreitungen wurde feier und deutsche Wiederdie Demonstration von Beginn an mit einem hohen Polizeiaufgebot begleitet, so dass vereinigung es den Demonstranten nicht m\u00f6glich war, die genehmigte Route zu verlassen.","\"B\u00fcndnis gegen den 3. Oktober 2010 in Bremen\" Organisiert wurde die Demonstration ma\u00dfgeblich vom \"B\u00fcndnis gegen den 3. Oktober 2010 in Bremen\", das sich aus antinationalen, antideutschen und autonomen Gruppierungen zusammensetzte. Bundesweit rief das B\u00fcndnis \u00fcber seine Internetseite zur Teilnahme an der Demonstration auf und organisierte dar\u00fcber hinaus Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen in Bremen sowie in mehreren gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten. 39 Antideutsche und antinationale Autonome Nach der deutschen Wiedervereinigung bildeten sich in den 1990er-Jahren verschiedene Str\u00f6mungen innerhalb des autonomen linksextremistischen Spektrums heraus, darunter antinationale und antideutsche Gruppierungen. Beide Str\u00f6mungen bef\u00fcrchteten mit der deutschen Wiedervereinigung ein erneutes Erstarken des Nationalsozialismus. Die antinationale Str\u00f6mung lehnt grunds\u00e4tzlich Nationalstaaten und Nationen ab, w\u00e4hrend im Mittelpunkt der antideutschen \u00dcberzeugung dar\u00fcber hinaus die uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t mit Israel und den USA steht. Die Mehrheit der autonomen und orthodox-kommunistischen Linksextremisten ist jedoch stark antiamerikanisch eingestellt und ergreift im Israel-Pal\u00e4stinenser-Konflikt Partei f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser. Diese unterschiedlichen Ansichten f\u00fchren in der Zusammenarbeit h\u00e4ufig zu Spannungen und Zerw\u00fcrfnissen, so auch im Bremer \"B\u00fcndnis gegen den 3. Oktober\". Ank\u00fcndigung gewaltt\u00e4tiger Proteste im Vorfeld des 3. Oktobers Neben dem \"B\u00fcndnis gegen den 3. Oktober\" riefen im Vorfeld auch andere gewaltbereite autonome Linksextremisten zu Protesten gegen die Einheitsfeier auf. Unter der \u00dcberschrift \"Hauptsache es knallt! 20 Jahre Wiedervereinigung: es w\u00e4chst zusammen, was zerst\u00f6rt geh\u00f6rt!\" wurde im August und September 2010 ein Artikel auf verschiedenen linksextremistischen Internetseiten sowie in der bundesweit erscheinenden linksextremistischen Szene-Zeitschrift \"Interim\" ver\u00f6ffentlicht. \"Unser Anliegen besteht darin, die Einheitsfeier zu einem Desaster zu machen! [...] Das Kampagnenmotto 'Hauptsache es knallt!' dr\u00fcckt f\u00fcr uns pr\u00e4gnant und treffend das aus, was wir in Hinblick auf die Einheitsfeier konzeptionell f\u00fcr richtig und n\u00f6tig halten. Ob dabei auch die direkte Konfrontation mit den Sicherheitskr\u00e4ften zu suchen ist und ob die B\u00fcndnisdemo der richtige Ort daf\u00fcr sein kann, muss letztlich jeder selbst entscheiden.\" (Internetportal \"Indymedia\", 23.08.2010; Fehler im Original) Ausdr\u00fccklich wird darin von einem unbekannten Verfasser aus der autonomen Szene zu Gewalt gegen Personen, insbesondere gegen Polizeikr\u00e4fte, zu Sachbesch\u00e4digungen durch \"Farbe, Glasbruch und Butters\u00e4ure\", zu Brandanschl\u00e4gen auf Fahrzeuge sowie zu Sabotageakten auf die Infrastruktur des Festes aufgerufen. Unabh\u00e4ngig voneinPlakat des \"B\u00fcndnisses gegen ander agierende Kleingruppen sollten danach dezentral \"militante Aktionen\" ausf\u00fchden 3. Oktober\" ren, um \"unkontrollierte Verh\u00e4ltnisse\" in Bremen zu schaffen. Mit insgesamt sieben Videos, die im Vorfeld des 3. Oktobers 2010 auf verschiedenen Internetseiten eingestellt worden waren, wurde mit Parolen wie \"Deutschland aufs Maul!\" oder \"Die Feierlichkeiten zum Desaster machen - kommt nach Bremen - lasst es knallen!\" zu gewaltt\u00e4tigen Protesten aufgerufen. Sachbesch\u00e4digungen und Ausschreitungen im Vorfeld des 3. Oktobers Durch gezielte Sachbesch\u00e4digungen wurden zum Teil erhebliche materielle Sch\u00e4den verursacht, von denen besonders Unternehmen und Einrichtungen betroffen waren, die die Einheitsfeier sponserten. Im Zusammenhang mit dem \"Tag der Deutschen Einheit\" standen z. B. Farbanschl\u00e4ge oder Steinw\u00fcrfe auf das Geb\u00e4ude der \"Bremer Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Integration und Soziales\", das \"Weserhaus\" von Radio Bremen, eine Filiale der Deutschen Bank und eine Gesch\u00e4ftsstelle der Sparkasse. Ein hoher Sachschaden durch Brandstiftung entstand auch bei einer Bremer Recyclingfirma. Dar\u00fcber hinaus wurden mehrere Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge in Bremen, Berlin und Bad Bramstedt ver\u00fcbt.","Die Zunahme der Straftaten kurz vor Beginn der Einheitsfeier lie\u00df keinen Zweifel daran, dass die autonome Szene in Bremen den vielf\u00e4ltigen Aufrufen zu gewaltt\u00e4tigen Protesten am 2. und 3. Oktober 2010 mit Hilfe der aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten autonomen Linksextremisten nachkommen wollte. Durch die hohe Pr\u00e4senz und das geschickte Verhalten der Polizei konnten St\u00f6rungsabsichten jedoch von vorneherein verhindert werden. Die autonomen Linksextremisten sahen sich 40 w\u00e4hrend des gesamten Zeitraums der Feiern nicht in der Lage, die angek\u00fcndigten \"militanten Aktionen\" zu realisieren. Ein gro\u00dfer Teil der Demonstranten war entt\u00e4uscht \u00fcber das Ausbleiben der angek\u00fcndigten Krawalle. In einem Kommentar zu einem Bericht im Internetportal \"Indymedia\" hei\u00dft es: \"vielleicht wird ja morgen alles nachgeholt und bremen versinkt im chaos. dran glauben tut nur bestimmt keiner mehr, der das heute gesehen hat. immerhin ein gelungener tag f\u00fcr die polizei bremen.\" (Internetportal \"Indymedia\", 02.10.2010; Fehler im Original) \"Rote Hilfe\" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) ist ausschlie\u00dflich im Bereich der \"Antirepression\" t\u00e4tig. Der Verein versteht sich laut Satzung als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\", die \u00fcber 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterh\u00e4lt. Bundesweit z\u00e4hlt die Organisation ca. 5.400 Mitglieder. In Bremen besteht eine aktive Ortsgruppe mit etwa 160 Mitgliedern. Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterst\u00fctzung von Angeh\u00f6rigen aus dem \"linken\" Spektrum, die von \"staatlicher Repression\" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben geh\u00f6ren die Gew\u00e4hrung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anw\u00e4lten an Szeneangeh\u00f6rige, die Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen sowie die Betreuung von \"politischen Gefangenen\". Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden finanziert. 4.2.3 Aktionsfeld \"Soziale K\u00e4mpfe\" Ein Hauptbet\u00e4tigungsfeld der autonomen Szene Bremens im Jahr 2010 war neben \"Antifaschismus\" und \"Antirepression\" das Aktionsfeld \"Soziale K\u00e4mpfe\", in dem sich das Engagement vor allem auf eine Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen der Menschen richtet. Im Mittelpunkt der Kritik standen die \"Wirtschaftskrise\" und der \"Abbau von Sozialleistungen\". Autonome Linksextremisten sowie orthodoxe Kommunisten gehen im Bereich \"Soziale K\u00e4mpfe\", in dem \u00fcberwiegend nichtextremistische Akteure t\u00e4tig sind, h\u00e4ufig B\u00fcndnisse mit demokratischen Gruppen ein, um den Protesten ein gr\u00f6\u00dferes Gewicht zu verleihen. Dabei geht ihr Ziel, die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates, weit \u00fcber das Ziel der Demokraten hinaus. Ein solches aus nichtextremistischen und linksextremistischen Gruppen bestehendes B\u00fcndnis gr\u00fcndete sich 2008 mit dem \"Mayday-B\u00fcndnis Bremen\", in dem z. B. die linksextremistische Gruppierung \"Avanti\" mitwirkt. Das B\u00fcndnis nahm 2010 an mehreren Aktionen teil: Proteste der Bremer Autonomen f\u00fcr bessere Arbeitsund Lebensbedingungen \"Wat mutt, datt mutt: Her mit dem sch\u00f6nen Leben f\u00fcr alle weltweit!\" war das Motto einer \"Euromayday-Aktion\", an der sich am 29. April 2010 etwa 100 Personen in der Bremer Innenstadt beteiligten. Im Rahmen der Demonstration besetzten Aktivisten eine Leiharbeitsfirma. Unter dem Namen \"Euromayday-Parade\" demonstrieren seit 2001 Menschen in europ\u00e4ischen St\u00e4dten am 1. Mai f\u00fcr eine Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen und f\u00fcr eine St\u00e4rkung von sozialen Rechten. Plakat des \"MaydayB\u00fcndnisses\"","Im Aktionsaufruf schrieb das \"Mayday-B\u00fcndnis Bremen\": \"Gegenwehr ist m\u00f6glich. Und zwar nicht nur in Tarifk\u00e4mpfen, sondern durch einen Zusammenschluss von Besch\u00e4ftigten, KundInnen, Menschen aus dem Stadtteil und politischen AktivistInnen. So m\u00fcssen betriebliche Konflikte nicht als Privatprobleme der betroffenen Besch\u00e4ftigten verhandelt werden, sondern als das was sie sind: gesellschaftliche K\u00e4mpfe, die alle betreffen.\" (Internetseite des \"Mayday-B\u00fcndnisses\", 29.04.2010) 41 Die Neuer\u00f6ffnung eines \"Schlecker-XL-Marktes\" in Bremen-Schwachhausen nahmen im Februar 2010 ungef\u00e4hr 150 Personen zum Anlass, um gegen die ihrer Ansicht nach schlechten Arbeitsbedingungen, niedrigen L\u00f6hne und gegen die Behinderung bei der Gr\u00fcndung von Betriebsr\u00e4ten im Unternehmen Schlecker zu protestieren. Mitinitiator der Aktion \"XL-Terror bei Schlecker\" war das Bremer \"Mayday-B\u00fcndnis\". Im M\u00e4rz 2010 besetzten ca. 50 Personen, darunter Aktivisten des \"Mayday-B\u00fcndnisses\", die Gesch\u00e4ftsstelle des Bremer FDP-Landesverbandes. In einer Nachbetrachtung hei\u00dft es: \"Mit m\u00fchseligen Aufkl\u00e4rungskampagnen z. B. des 'Parit\u00e4tischen Wohlfahrtverbandes' allein wird die politische De-Legitimierung der politischen Kr\u00e4fte, die die [...] Krisenlasten zugunsten der Kapitalbesitzer und Verm\u00f6genden auf die Schw\u00e4chsten der Gesellschaft abw\u00e4lzen wollen, nicht zu erreichen sein. Dazu bedarf es auch \u00f6ffentlichkeitswirksamer Proteste. FDP-Hetze stoppenF\u00fcr eine solidarische Gesellschaft.\" (Internetseite des \"Mayday-B\u00fcndnisses\", 05.03.2010; Fehler im Original) \"Avanti\" Die Gruppe \"Avanti - Projekt undogmatische Linke\" gr\u00fcndete sich 1989 aus autonomen Gruppierungen in Schleswig-Holstein. Inzwischen gibt es acht Ortsgruppen in Norddeutschland, u. a. in Hamburg, Hannover und Bremen. Die Bremer Ortsgruppe engagierte sich 2010 vor allem in den Aktionsfeldern \"Soziale K\u00e4mpfe\", \"Antifaschismus\" und \"Anti-Atom\". In Bremen ging \"Avanti\" im Juni 2008 aus der Gruppe \"solid.org - Organisierung linker Basisgruppen\" hervor. \"Solid.org\" war aus dem PDS-nahen Jugendverband \"['solid] - die sozialistische Jugend\" entstanden, von dem sie sich 2006 abl\u00f6ste und bis 2008 als parteiunabh\u00e4ngige autonome Gruppe in Bremen existierte. In der Erkl\u00e4rung der Gruppe \"solid.org\" zu ihrem Beitritt zu \"Avanti\" werden die extremistische Ausrichtung und die Ziele von \"Avanti\" deutlich. So strebt \"Avanti\" die revolution\u00e4re \u00dcberwindung unserer Staatsund Gesellschaftsordnung an: \"Auch in der Frage von Organisation teilen wir die \u00dcberzeugung von Avanti, 'dass die heutige Gesellschaft revolution\u00e4r ver\u00e4ndert werden muss und dass die hierf\u00fcr notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolution\u00e4rer Organisation braucht.' [...] Organisierung muss \u00fcberregional und perspektivisch dar\u00fcber hinaus sein, weil die Gesamtschei\u00dfe eben nicht nur in Bremen stattfindet und aufgehoben geh\u00f6rt, sondern weltweit.\" (Internetseite von \"Avanti\", 10.09.2009) Ziel von \"Avanti\" ist die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaft. Mit der Auffassung, dass die System\u00fcberwindung eine Organisierung der Kr\u00e4fte voraussetzt, hebt sich die Gruppe von der typischen organisationskritischen Einstellung autonomer Gruppierungen ab. Festen Strukturen, formellen Hierarchien und sonstigen Verbindlichkeiten verweigern sich Autonome grunds\u00e4tzlich. \"Avanti\" indessen besteht aus Ortsgruppen in verschiedenen St\u00e4dten und engagiert sich zur besseren \u00fcberregionalen Vernetzung in der \"Interventionistischen Linken\" (IL). Die IL ist ein bundesweiter Zusammenschluss von linksextremistischen autonomen sowie nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen, der sich um die Organisierung des radikalen linksextremistischen Spektrums bem\u00fcht. Auch in ihrer theoretischen Ausrichtung \u00e4hnelt \"Avanti\" eher revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen als autonomen Gruppierungen, die sich h\u00e4ufig lediglich auf anarchistische und kommunistische Versatzst\u00fccke beziehen. Die Aktionsformen von \"Avanti\" gleichen wiederum denen der autonomen Szene.","4.2.4 Aktionsfeld \"Anti-Atom\" Vor dem Hintergrund der beschlossenen Laufzeitverl\u00e4ngerung von Atomkraftwerken gewann das Aktionsfeld \"Anti-Atom\" auch f\u00fcr die linksextremistische autonome Szene im Jahr 2010 wieder an Bedeutung. Wenngleich der \"Kampf gegen die fried42 liche Nutzung von Atomenergie\" innerhalb der letzten 30 Jahre immer wieder Aktionsschwerpunkt militanter Linksextremisten war, so hatten sie sich in den letzten Jahren kaum in der mehrheitlich von b\u00fcrgerlich-demokratischen Akteuren getragenen \"Anti-Atom-Bewegung\" engagiert. Insgesamt gering war auch in diesem Jahr die Beteiligung autonomer Linksextremisten an den Protesten gegen den Castor-Transport Anfang November 2010 vom franz\u00f6sischen La Hague ins nieders\u00e4chsische Gorleben. Starke Proteste begleiteten den Transport, gr\u00f6\u00dftenteils blieben sie aber friedlich. Bis zu 3.000 Personen beteiligten sich zeitweilig an einer Sitzblockade, versperrten die Bahnstrecke und verz\u00f6gerten damit das Eintreffen des Castor-Transportes im Endlager. An der Gro\u00dfdemonstration in Dannenberg am 6. November 2010 hatten zuvor ca. 25.000 Personen teilgenommen, darunter rund 300 autonome Linksextremisten. Auch Bremer Autonome beteiligten sich an den Protesten. Kampagne \"Castor? Schottern!\" \u00d6ffentliche Aufmerksamkeit erlangte die Kampagne \"Castor? Schottern!\", die neben demokratischen auch von linksextremistischen Einzelpersonen und Gruppierungen wie \"Avanti\" unterst\u00fctzt wurde. Das erkl\u00e4rte Ziel der Kampagne war es, die f\u00fcr den Transport der Castor-Beh\u00e4lter notwendigen Gleisanlagen unbrauchbar zu machen. In der vorher verbreiteten Absichtserkl\u00e4rung wird formuliert: \"Wir sind entschlossen, massenhaft den Schotter aus dem Gleisbett zu entfernen, also die Gleise zu unterh\u00f6hlen und sie damit f\u00fcr den Atomm\u00fcllzug unbefahrbar zu machen. [...] Um auf die Strecke zu kommen, werden wir gemeinsam Polizeiabsperrungen \u00fcberwinden, umgehen oder durch sie hindurchflie\u00dfen. Wir lassen uns nicht stoppen.\" (Absichtserkl\u00e4rung der Kampagne \"Castor? Schottern!\", 27.10.2010) Gewaltt\u00e4tige Aktionen gegen Personen schlie\u00dfe der Aktionskonsens jedoch aus, betonten die Organisatoren. Am 7. November 2010 beteiligten sich mehrere Tausend Personen am sogenannten \"Schottern\". \"Anti-Atom\"-Aktivit\u00e4ten der Bremer Autonomen Die \"Anti-Atom-Bewegung\" wird sowohl bundesweit als auch in Bremen vornehmlich von nichtextremistischen B\u00fcrgerund Umweltinitiativen getragen. Bei anstehenden Castor-Transporten greifen jedoch auch Bremer Autonome das Thema auf. So beteiligte sich die linksextremistische Gruppe \"Avanti\" am 6. November 2010 an einer \"Aktion f\u00fcr die Daheimgebliebenen - Anti-Atom-Soli-Demo\" in der Bremer Innenstadt von etwa 300 Personen. Im Dezember 2010 kamen rund 50 Personen, gr\u00f6\u00dftenteils autonome Atomkraftgegner, zu einer Spontandemonstration in der Bremer Innenstadt zusammen. Sie solidarisierten sich mit den Protesten gegen den Castor-Transport ins Zwischenlager Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern.","4.3 Kommunikation Das Internet ist das wesentliche Kommunikationsmittel der autonomen Szene. Die meisten linksextremistischen Gruppen und B\u00fcndnisse in Bremen nutzen das Internet auch zur Selbstdarstellung. Die teilweise sehr professionell gestalteten Internet-Seiten bieten u. a. Veranstaltungs\u00fcbersichten, Mobilisierungsaufrufe und 43 Kontaktm\u00f6glichkeiten. Internetportale Neben einer Vielzahl von offenen und geschlossenen Internetportalen stellt das internationale Mediennetzwerk \"Indymedia\" mit seinem deutschen Ableger \"Indymedia Deutschland\" eine zentrale Kommunikationsplattform f\u00fcr das gesamte \"linke\" Spektrum dar. \"Indymedia\" betreibt einen \"offenen Journalismus\", d. h., jeder Internetnutzer kann dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum kommentieren und erg\u00e4nzen k\u00f6nnen. Die Beitr\u00e4ge reichen von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen \u00fcber Analysen zu tagespolitischen Entwicklungen bis hin zu Informationsoder Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. Speziell f\u00fcr Bremen gibt es seit September 2009 das Internetforum \"end of road\". Die Betreiber k\u00fcndigten zu Beginn an, dass es sich um ein \"antikapitalistisches Projekt\" handele und sie \"nur Dinge ver\u00f6ffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben.\" (Internetblog \"end of road\", 06.09.2009) Zentrales Anliegen sei es, \"regionale Geschehnisse zu dokumentieren und f\u00fcr Interessierte zug\u00e4nglich zu machen.\" Die ver\u00f6ffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminank\u00fcndigungen spiegeln daher ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer k\u00f6nnen die eingestellten Artikel kommentieren und sind dar\u00fcber hinaus zum Einsenden von Berichten und Terminank\u00fcndigungen aufgefordert. Die ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge stammen jedoch auch aus Tageszeitungen oder dem Internetportal \"Indymedia\". Szene-Zeitschriften Wenngleich die \u00fcber Jahrzehnte dominierenden klassischen Printmedien durch die Verbreitung elektronischer Medien in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung verloren haben, gibt es nach wie vor Zeitschriften mit regionaler und \u00fcberregionaler Bedeutung f\u00fcr die autonome Szene. Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szenezeitschrift \"Interim\", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genie\u00dft. Die Szenezeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der \"Interim\" finden sich Beitr\u00e4ge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsma\u00dfnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Szene-Zeitschrift \"Interim\" Impressum abgedruckt. In Bremen erschien im Februar 2010 die neue Szenezeitschrift \"LaRage\". Bereits der Titel deutet auf die autonome Szene als Zielgruppe hin. Im Vorwort der ersten Ausgabe hei\u00dft es: \"In LaRage (franz\u00f6sisch: die Wut)\" sollen zweierlei Dinge passieren. Zum Einen soll sich verdichten, was in Politgruppen, Szenekneipen und Wohnprojekten n\u00e4chtelang diskutiert worden ist, zum Anderen sollen praktische Erfahrungen und Anregungen in der 'radikalen Linken' verbreitet werden.\" (Fehler im Original) Die in der Zeitschrift ver\u00f6ffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom \"Antifaschismus\" bis hin zu \"Sozialen K\u00e4mpfen\". Die meisten Artikel stammen dabei aus anderen \"linken\" Medien. F\u00fcr die zweite Ausgabe der \"LaRage\" wurde z. B. aus der Szene-Zeitschrift \"Interim\" die Anleitung zum Bau von Molotowcocktails Szene-Zeitschrift \"LaRage\" \u00fcbernommen. Im Impressum ist eine fiktive Person genannt, um m\u00f6gliche Strafverfolgungsma\u00dfnahmen zu erschweren.","4.4 Linksextremistische Parteien und sonstige Organisationen Linksextremistische Parteien sind im Allgemeinen bestrebt, ihr Ziel der Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats unter formaler Beachtung demokratischer Regeln 44 und unter Ausnutzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes von Parteien zu verfolgen. Die in Bremen aktiven linksextremistischen Parteien DKP und MLPD streben in erster Linie nicht nach parlamentarischer Repr\u00e4sentanz, sondern sind sich ihrer geringen Erfolgsaussichten bei Wahlen bewusst und verfolgen daher ihre politischen Ziele vor allem im au\u00dferparlamentarischen Raum, wo sie jedoch ebenso kaum wahrnehmbar sind. In Bremen existieren daneben mehrere linksextremistische Splittergruppen, wie z. B. die SAV oder die FAU-IAA. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Die 1968 gegr\u00fcndete Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Sie bekennt sich als \"Partei der Arbeiterklasse\" zum Marxismus-Leninismus und strebt eine revolution\u00e4re Umgestaltung der bestehenden Gesellschaft an. Bundesweit verf\u00fcgt die DKP \u00fcber ca. 4.000 Mitglieder, davon in Bremen ca. 70 Personen. Aufgrund ihrer Chancenlosigkeit bei Wahlen versucht die Partei vorwiegend, ihre kommunistische Weltanschauung in sozialen Bewegungen und pluralistischen B\u00fcndnissen zu verbreiten. Die DKP ist jedoch aufgrund ihrer \u00fcberalterten Mitgliederstruktur sowie finanzieller und struktureller Probleme auch im au\u00dferparlamentarischen Bereich in den vergangenen Jahren kaum noch als politische Kraft wahrnehmbar gewesen. Von der Bremer DKP gingen im Jahr 2010 keine eigenen \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten aus. Die Partei beteiligte sich lediglich an einer \"Anti-AtomDemonstration\" im April 2010 in der N\u00e4he von Elmshorn. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland\" (MLPD) Die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland\" (MLPD) h\u00e4lt unver\u00e4ndert an ihrer maoistisch-stalinistischen Ausrichtung und der Notwendigkeit eines revolution\u00e4ren Kampfes fest. Ziel der 1982 aus dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) hervorgegangenen MLPD ist die \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems. Bundesweit z\u00e4hlt die Partei 2.000 Mitglieder, davon in Bremen etwa 15 Personen. Die Bremer MLPD trat lediglich am 1. Mai 2010 mit einem Informationsstand \u00f6ffentlich in Erscheinung. \"Sozialistische Alternative\" (SAV) Die 1994 gegr\u00fcndete trotzkistische \"Sozialistische Alternative\" (SAV) ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes \"Committee for a Workers' International\". Die SAV beabsichtigt, eine \"revolution\u00e4re sozialistische Masseninternationale\" aufzubauen, den Kapitalismus abzuschaffen und diesen durch eine \"sozialistische Demokratie\" zu ersetzen. Bundesweit z\u00e4hlt die Organisation 400 Mitglieder, die Ortsgruppe Bremen besteht aus ca. 20 Personen. Im Jahr 2010 gingen keine eigenen Aktivit\u00e4ten von der Bremer SAV aus. Im M\u00e4rz 2010 nahm sie an einer von der KPD-AB angemeldeten Kundgebung in der Bremer Innenstadt teil.","\"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (KPD-AB) Bei dem in den 1970er-Jahren aus \"Arbeiter-Basisgruppen\" hervorgegangenen \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (KPD-AB) handelt es sich um eine revolution\u00e4r-marxistische Organisation, die bundesweit \u00fcber ca. 100 Mitglieder und in Bremen \u00fcber ca. 10 Mitglieder verf\u00fcgt. Am 27. M\u00e4rz 2010 meldete ein Mitglied des KPD-AB eine Kundgebung \"Gegen die Abw\u00e4lzung der Krisenlasten auf 45 die Werkt\u00e4tigen\" in Bremen an. Hauptinitiator war jedoch ein nichtextremistisches B\u00fcndnis aus Betriebsr\u00e4ten und Vertrauensleuten. Etwa 100 Personen protestierten gegen \"Lohndr\u00fcckerei\", Entlassungen und Rationalisierungen. Wesentlich geringer fiel die Teilnehmerzahl bei einer von der KPD-AB ausgerichteten Kundgebung aus. So fanden sich am 15. November 2010 rund 10 Personen zu einer Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz ein. \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" (FAU-IAA) Die 1977 gegr\u00fcndete \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale ArbeiterAssoziation\" (FAU-IAA) versteht sich als \"anarchistische Gewerkschaft\" und engagiert sich vorrangig in Betrieben. Durch Fabrikbesetzungen, Sabotagen und Streiks beabsichtigt die FAU-IAA, revolution\u00e4re Gewerkschaften und militante Betriebsgruppen aufzubauen. Bundesweit geh\u00f6ren der Organisation ca. 340 Mitglieder an, davon in Bremen etwa 15 Personen. Im Jahr 2010 war die FAU-IAA nicht in der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sent. \"GegenStandpunkt\" Die revolution\u00e4r-marxistische Gruppe \"GegenStandpunkt\", die bis 1991 \"Marxistische Gruppe\" (MG) hie\u00df, existiert nach ihrer offiziellen Aufl\u00f6sung heute bundesweit unter verschiedenen Bezeichnungen weiter. Bundesweit sind der Organisation rund 10.000 Mitglieder zuzurechnen, in Bremen besteht sie aus etwa 250 Personen. Die Gruppe \"GegenStandpunkt\" vertritt einen modifizierten, elit\u00e4ren Marxismus und propagiert ihre verfassungsfeindlichen Absichten im Gegensatz zu anderen kommunistischen Organisationen nicht offen. Ihre besonderen Merkmale sind ihre destruktive und zynische Kritik an gesellschaftspolitischen Entwicklungen und ihr konspiratives Verhalten. So handelt es sich um einen weitgehend geschlossenen Personenkreis, der sich \u00fcberwiegend aus Akademikern zusammensetzt. Ihre Aktivit\u00e4ten in Bremen beschr\u00e4nkten sich auch im Jahr 2010 auf regelm\u00e4\u00dfige Vortragsveranstaltungen.","E EL und islamistischer Ter 54 Istamismus 52 Islamistischer Terrorismus 824 Ideologischer Hintergrund 5.2.2 Schaupl\u00e4tze des islamistischen Terrorismus 5.2.3 Globales Terrornetzwerk \"al-Qaida\" 5.2.4 Internet und andere Medien 525 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 53 Islamismus in Bremen 5341 \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e. V.\" (IKZ) 5.3.2 \"Kultur & Familien Verein e. V.\" (KuF) 533 \"Tablighi Jama'at\" (TJ) 5.3.4 \"Hizb Allah\" 535 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG)","5 Islamismus und islamistischer Terrorismus DerArbeitsschwerpunkt der Sicherheitsbeh\u00f6rden lag im Jahr 2010 beim islamistischen Terrorismus und Islamismus. Deutschland steht insbesondere wegen seiner Unterst\u00fctzung der NATO-Mission in Afghanistan auch weiterhin im Fokus islamistischer Terrorgruppierungen. W\u00e4hrend 2009 zahlreiche Drohvideos im Zusammenhang mit der Bundestagswahl erschienen waren, versch\u00e4rfte sich 2010 die Gef\u00e4hrdungslage in Deutschland durch die sich verdichtenden Hinweise auf Anschlagsplanungen gegendie USA, Europa und Deutschland von \"al-Qaida\" und ihnen nahe stehenden Organisationen. Im Oktober 2010 wurden Paketbomben aus dem Jemen in die USA versandt, die Sprengs\u00e4tze aus dem Jemen Der Weg der Luftpostsendungen jedoch vor der geplanten Explosion entdeckt und entsch\u00e4rft werden konnten. Eine Ablegerorganisation von \"al-Qaida\", \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\", bekannte sich im Nachhinein zu dem Anschlagsversuch und erkl\u00e4rte, er sei Teil einer neuen Strategie, die auf die wirtschaftliche Schw\u00e4chung \"des Westens\" ziele. Angesichts der finanziellen Einbu\u00dfen, die die Paketbomben z. B. in der Logistikbranche verursachten, Bombe -- Bombe 2 -- sah die Organisation in dem vereitelten Anschlag einen Teilerfolg. Der missgl\u00fcckte Terroranschlag in der schwedischen Hauptstadt Stockholm im Dezember 2010 macht 13048 die Bedrohung durch den sogenannten \"Home-grown\"-Terrorismus deutlich. Bei dem get\u00f6teten Selbstmordattent\u00e4ter handelte es sich um einen jungen Iraker, der in Transportverlauf der Schweden zur Schule gegangen war und in Gro\u00dfbritannien studierte. Paketbomben Aus denin diesem Jahr verst\u00e4rkten Hinweisen f\u00fcr Anschlagsplanungen ergaben sich bislang keine Bez\u00fcge nach Bremen. Dennoch ist in Bremen eine wachsende radikal-islamistische Szene festzustellen, die vom LfV im Zusammenwirken mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der anderen L\u00e4nder beobachtet wird. DerInformationsaustausch und die Koordination von operativen Ma\u00dfnahmen und Ermittlungen erfolgen dabei im Wesentlichen \u00fcber das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin. In Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr ein leichter Anstieg des islamistischen Personenpotenzials zu verzeichnen; die Zahl der diesem Bereich zuzurechnenden Personen stieg von 36.300 im Jahr 2009 auf 37.500 im Jahr 2010. Der Gro\u00dfteil der Personen geh\u00f6rt dabei nicht terroristischen, sondern islamistischen Organisationen an. In Bremen waren 2010 etwa 2.160 Personen islamistischen Gruppierungen zuzurechnen, 2009z\u00e4hlten ca. 2.150 Personen dazu.","5.1 Islamismus Islamismus bezeichnet eine politische Ideologie, die anstelle des demokratischen Rechtsstaates eine islamistische Gesellschaftsund Rechtsordnung vorsieht. Ziel ist es, die freiheitliche demokratische Grundordnung durch islamische Vorschriften 48 (\"Scharia\") zu ersetzen. Das hier im Mittelpunkt stehende \"Prinzip der Gottessouver\u00e4nit\u00e4t\" widerspricht dem \"Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t\". So lehnen Islamisten insbesondere die Gleichberechtigung von Mann und Frau ab. In der \u00d6ffentlichkeit werden die Begriffe Islamismus und Islam h\u00e4ufig gleichbedeutend verwendet oder verwechselt. Die politische Ideologie des Islamismus ist jedoch deutlich von der Religion des Islam zu trennen. W\u00e4hrend der Islam lediglich die Religion bezeichnet, bedient sich der Islamismus der Religion, um seine politischen Ziele religi\u00f6s zu legitimieren und durchzusetzen. Kennzeichen islamistischer Bestrebungen . Islamisten folgen nicht nur ihrer religi\u00f6s fundamentalistischen \u00dcberzeugung, sondern sind dar\u00fcber hinaus politisch motiviert. . Das Ziel ist, unter Berufung auf die \"Scharia\" eine vom Islam vorgegebene Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, die f\u00fcr alle B\u00fcrger unabh\u00e4ngig von ihrer Religion gilt und die die Regeln und Gesetze eines demokratischen Rechtsstaates ersetzen soll. . Islamisten fordern ein islamisches Staatswesen und die w\u00f6rtliche Geltung von Koran und Sunna f\u00fcr jede Lebenssituation. . Islamisten lehnen die westliche Zivilisation, ihre Werte und ihr Demokratieverst\u00e4ndnis generell ab. \"Scharia\" \"Scharia\" bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Weg zur Quelle\" und wird heute h\u00e4ufig als Begriff f\u00fcr das islamische Recht verstanden. Die bis zum Ende des 9. Jahrhunderts entstandene \"Scharia\" beruft sich auf vier Quellen: den Koran, die gesammelten Prophetentraditionen (Sunna), den Konsens der Gelehrten (\"Idschma\") und den Vergleich von fr\u00fcher zu heute (\"Qiyas\"). Die \"Scharia\" ist nirgends abschlie\u00dfend festgeschrieben, sondern unterliegt einer steten Auslegung. Die \"Scharia\" besteht im Wesentlichen aus zwei Bereichen, dem \"Ibadat\" und dem \"Mu'amalat\". Der \"Ibadat\" umfasst Vorschriften zum rituellen Leben und Pflichten gegen\u00fcber Gott. Dort sind u. a. neben den f\u00fcnf S\u00e4ulen des Islam die rituelle Reinheit (z. B. Waschungen vor dem Gebet) und das Verbot bestimmter Speisen (z. B. Schweinefleisch) geregelt. Der \"Mu'amalat\" befasst sich mit den Regeln des menschlichen Zusammenlebens. Dort finden sich Bestimmungen zum Ehe-, Familien-, Personenstands-, Verm\u00f6gens-, Verkehrsund Wirtschaftsrecht sowie aus dem Strafrecht wieder. W\u00e4hrend die Mehrheit der Muslime heute lediglich einen Teil der \"Scharia\" (\"Ibadat\") befolgt und sich an die dort festgelegten Vorschriften zum rituellen Leben und an die Pflichten gegen\u00fcber Gott h\u00e4lt, fordern Islamisten die unmittelbare und vollkommene Umsetzung der \"Scharia\". Einige Vorschriften in der \"Scharia\", die das menschliche Zusammenleben regeln (\"Mu'amalat\"), widersprechen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der geltenden Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. So verletzen strafrechtliche Vergeltungsstrafen die grundrechtlich garantierte k\u00f6rperliche Unversehrtheit, wie z. B. das Handabhacken oder die","Steinigung. Die Ungleichbehandlung der Geschlechter zeigt sich beispielhaft in den Rechtsgebieten des Erbund Familienrechts. Auch wird die Herabw\u00fcrdigung der Frau dadurch deutlich, dass die Zeugenaussage eines Mannes in einigen Bereichen so schwer wiegt wie die zweier Frauen. Ausgehend von ihrer jeweiligen Entstehung habensich unterschiedliche Auspr\u00e4gungen der islamistischen Ideologie entwickelt. Entscheidend wirken dabei vor allem die verschiedenen Gelehrten oder politischen Vertreter, die ma\u00dfgeblich an ihrer Auslegung beteiligt sind. Auch ihre geographische Herkunft spielt eine entscheidende Rolle, insbesondereob sie t\u00fcrkischen oder arabischen Ursprungs sind. 5.2 Islamistischer Terrorismus Die Grenze zwischen islamistischem Extremismus und islamistischem Terrorismus ist teilweise flie\u00dfend, weil zum einen die ideologische Ausrichtung und die damit begr\u00fcndete Gewaltaffinit\u00e4t der Anh\u00e4nger nicht immer eindeutig definiert werden kann, zum anderen weil terroristische Gruppen ihre Anh\u00e4nger h\u00e4ufig aus islamistisch-extremistischen Organisationen rekrutieren. Islamistische Bestrebungen sind haupts\u00e4chlich nach der Wahl ihrer Mittel zu differenzieren: m Islamistisch-extremistische Organisationen wollen die Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamischen Staatswesens durch politische Einflussnahme ver\u00e4ndern. Ziel ihrer politischen Strategie ist es, auch in Deutschland im Sinneihrer Ideologie leben zu k\u00f6nnen. Durch politische und gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen m\u00f6chten sie rechtliche Freir\u00e4ume f\u00fcr ein \"schariakonformes\" Leben erzielen. m Islamistische Terrororganisationen wollen ihre Ziele demgegen\u00fcber mit Gewalt und durch das Ver\u00fcben von Anschl\u00e4gen durchsetzen und streben eine \"islamische Weltordnung\" an. 5.2.1 Ideologischer Hintergrund Der \u00fcberwiegende Teil der islamistisch-terroristischen Bewegung ist jihadistisch gepr\u00e4gt. Die Anh\u00e4nger dieser Ideologie legitimieren die von ihnen ver\u00fcbten Terroranschl\u00e4ge religi\u00f6s. \"Jihad\" bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\" und meint die geistlich-spirituellen Bem\u00fchungen der Gl\u00e4ubigen um dasrichtige Verhalten gegen\u00fcber Gott. Islamische Gelehrte unterscheiden hierbei zwischen dem \"Gro\u00dfen Jihad\" und dem \"Kleinen Jihad\". Mit dem \"Gro\u00dfen Jihad\" sind alle \"inneren Bem\u00fchungen\" eines Muslims gemeint, die moralischen Ma\u00dfst\u00e4be des Islam so gut wie m\u00f6glich zu befolgen. Der \"Kleine Jihad\" dagegen meint den Kampfeinsatz zur Verteidigung sowie zur Ausbreitung des islamischen Herrschaftsbereichs. Die Jihadisten beziehen sich demzufolge auf den \"Kleinen Jihad\". Sie f\u00fchren unter dem Leitprinzip des \"Jihad\" einen gewaltsamen Kampf, den \"heiligen Krieg\", gegen die angeblichen Feinde des Islam. Dieser religi\u00f6sen Legitimation bedienen sich nicht nur das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" und ihre Ablegerorganisationen, sondern auch von \"al-Qaida\" organisatorisch unabh\u00e4ngig agierende jihadistische Einzelgruppierungen undEinzelt\u00e4ter. Die Grafik verdeutlicht, dass radikale Ansichten nur von einem Bruchteil der Muslime vertreten werden","Ideologie des Salafismus Den Jihadisten dient der Salafismus als ideologisches Fundament. Die Ideologie des Salafismus beruft sich auf die fr\u00fchislamische Zeit. Salafisten versuchen, die Lebensweise der Muslime in Mekka und Medina zur Zeit des Propheten Muhammad im 7. Jahrhundert detailgetreu zu kopieren. Die Anh\u00e4nger dieser Ideologie sind der 50 \u00dcberzeugung, dass Probleme der Gegenwart durch die R\u00fcckbesinnung auf den \"wahren Islam\" gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Anpassungen der Islamauslegung an ver\u00e4nderte gesellschaftliche und politische Gegebenheiten werden durch die Salafisten als \"unislamisch\" kategorisch abgelehnt und f\u00fchren - so die Vorstellung - zwangsl\u00e4ufig zum \"Unglauben\". Auch im Alltag orientieren sich Salafisten an den Lebensumst\u00e4nden der fr\u00fchislamischen Zeit und befolgen z. B. spezielle Zahnputztechniken und tragen nach dem Vorbild des Propheten Muhammad kn\u00f6chellange Gew\u00e4nder oder Vollb\u00e4rte. Beim Salafismus kann zwischen einer politischen und einer jihadistischen Str\u00f6mung unterschieden werden, wobei die Grenze zum Teil flie\u00dfend ist. Politische Salafisten beabsichtigen, durch intensive Propaganda und Missionierung einen islamischen Staat zu errichten, in dem ausschlie\u00dflich die Gesetze Gottes gelten. Jihadistische Salafisten versuchen hingegen, die Errichtung eines islamischen Staates durch den gewaltsamen Kampf gegen \"den Westen\" und damit auch durch Terroranschl\u00e4ge durchzusetzen. 5.2.2 Schaupl\u00e4tze des islamistischen Terrorismus Beim islamistischen Terrorismus handelt es sich um ein globales Ph\u00e4nomen. Nicht nur f\u00fcr die USA, Europa oder Deutschland bedeutet der islamistische Terrorismus eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die Innere Sicherheit, Schaupl\u00e4tze des islamistischen Terrorismus sind insbesondere der Irak und Afghanistan. Das Hauptbet\u00e4tigungsfeld und R\u00fcckzugsraum f\u00fcr islamistische Terroristen stellt vor allem der Irak dar. Ein internationales Truppenkontingent unter amerikanischer F\u00fchrung bem\u00fcht sich seit 2003 um die Herstellung einer stabileren Sicherheitslage, der vollst\u00e4ndige Truppenr\u00fcckzug ist f\u00fcr Ende 2011 geplant. Im Irak herrschten auch 2010 vielerorts b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde, so ver\u00fcbte eine regionale Ablegerorganisation von \"al-Qaida\", \"al-Qaida im Irak\", im Oktober 2010 einen Anschlag auf eine katholische Kirche in der irakischen Hauptstadt Bagdad, bei dem \u00fcber 50 Personen ums Leben kamen. Im Fr\u00fchjahr 2010 hatte es bei einem Selbstmordanschlag in der n\u00f6rdlich von Bagdad gelegenen Stadt Bakuba mindestens 30 Tote und \u00fcber 70 Verletzte gegeben. Zum Bet\u00e4tigungsschwerpunkt von islamistisch motivierten Terroristen geh\u00f6rt ebenfalls Afghanistan, wo die Bundeswehr seit 2002 unter NATO-F\u00fchrung im Einsatz ist. Die Bundeswehr gilt hier als Zielscheibe f\u00fcr die islamistischen Terroristen. Bei Anschl\u00e4gen starben 2010 acht deutsche Soldaten, 24 Soldaten wurden verletzt. Seit Beginn des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan erreichte die Opferzahl deutscher Soldaten damit einen neuen H\u00f6chststand.","5.2.3 Globales Terrornetzwerk \"al-Qaida\" \"Al-Qaida\" vollzog innerhalb der letzten 15 Jahre einen fundamentalen Wandel von einer Organisation mit festen Strukturen zu einem globalen losen Terrornetzwerk. Das Netzwerk umfasst einerseits regionale Ablegerorganisationen von \"al-Qaida\", wie \"al-Qaida im Irak\" (AQiI), \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) und 51 \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" (AQAH). Andererseits setzt sich das Terrornetzwerk aus einer Vielzahl von islamistisch-terroristischen Organisationen zusammen, wie den radikal-sunnitischen \"Taliban\" oder der \"Islamischen Jihad Union\" (IJU), sowie einzelnen Terrorzellen aus dem Nahen Osten, Afrika und Europa. Viele dieser Organisationen und Terrorzellen stehen nicht in unmittelbarem Kontakt zur \"Kernorganisation\" \"al-Qaida\". Sie agieren unter Beachtung der \"al-Qaida\"-Ideologie vollkommen autonom. Dadurch ist es dem Terrornetzwerk \"al-Qaida\" grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, weltweit zu agieren und zu jeder Zeit, an jedem Ort und gegen jedes Ziel Anschl\u00e4ge durchzuf\u00fchren. Grund f\u00fcr diese Diversifizierung war vor allem der hohe Fahndungsdruck, dem \"al-Qaida\" seit dem 11. September 2001 ausgesetzt ist. Seit Anfang 2009 gelang es den NATO-Truppen in Afghanistan, die Organisation insbesondere durch zunehmende Drohnenangriffe zu schw\u00e4chen. Entstehung und Ideologie des Terrornetzwerkes \"al-Qaida\" Als Organisation in der jetzigen Form entstand \"al-Qaida\" Ende der 1980er-Jahre, als sich die von Usama bin Laden gegr\u00fcndete afghanische Terrorgruppe mit einer \u00e4gyptischen Terrororganisation unter Leitung von Aiman az-Zawahiri verb\u00fcndete. In der heute existierenden Organisation gilt az-Zawahiri nach bin Laden als zweite Person in der Hierarchie sowie als ihr ideologischer F\u00fchrer. Im Widerstand gegen die von 1979 bis 1989 andauernde sowjetische Besatzung gr\u00fcndete bin Laden die Gruppe \"al-Qaida\". Mit Waffen und der Rekrutierung ausl\u00e4ndischer K\u00e4mpfer unterst\u00fctzte \"al-Qaida\" insbesondere den Kampf von religi\u00f6sen Guerilla-Gruppierungen, den sogenannten \"Mujahidin\". Noch heute wird bin Laden als F\u00fchrer und Symbolfigur f\u00fcr den \"gerechten Kampf\" verehrt. Nach dem R\u00fcckzug der sowjetischen Truppen, der als gro\u00dfer Sieg der \"Mujahidin\" und auch f\u00fcr \"al-Qaida\" galt, erkl\u00e4rte \"al-Qaida\" dem \"Westen\" den \"Jihad\". Die Ideologie von \"al-Qaida\" und ihre wiederholten Aufrufe zu Gewalt und Terror bildeten den ideologischen Ausgangspunkt f\u00fcr zahlreiche Anschl\u00e4ge in aller Welt, so z. B. die Terroranschl\u00e4ge am 11. September 2001 in den USA, am 11. M\u00e4rz 2004 in Madrid und am 7. Juli 2005 in London. Die Ideologie von \"al-Qaida\" sieht vor, den \"fernen Feind\" anzugreifen, gemeint sind die USA und ihre Verb\u00fcndeten, um ihn von der weiteren Unterst\u00fctzung des \"nahen Feindes\" abzuhalten. Als \"nahen Feind\" bezeichnet \"al-Qaida\" die arabischen L\u00e4nder, die nach ihrer Auffassung nicht islamkonform regiert werden. Bin Laden erkl\u00e4rte dar\u00fcber hinaus, dass es die Pflicht jedes Muslims sei, amerikanische Soldaten und Zivilisten sowie die Verb\u00fcndeten der USA jederzeit zu t\u00f6ten. Sein Aufruf zur T\u00f6tung von \"Ungl\u00e4ubigen\" habe so lange Geltung, bis die \"heiligen St\u00e4tten\" der Muslime von ihnen befreit seien. Usama bin Laden und Aiman az-Zawahiri 5.2.4 Internet und andere Medien Das Internet dient gewaltbereiten und nichtgewaltbereiten Islamisten als wichtiges Medium zur Kontaktpflege, Verbreitung von Propaganda und Rekrutierung von neuen Anh\u00e4ngern. Ihre mediale Pr\u00e4senz im Internet hat sich in den vergangenen Jahren insbesondere durch sogenannte Medienzentren erh\u00f6ht, wie z. B. das Medienzentrum der \"Kern-al-Qaida\" \"as-Sahab Media\" oder das Medienzentrum \"al-Furqan\" der \"al-Qaida im Irak\".","Vielf\u00e4ltige Nutzungsm\u00f6glichkeiten des Internets f\u00fcr islamistische Terroristen . Selbstinszenierung mit dem Ziel, St\u00e4rke zu demonstrieren und Angst zu verbreiten . Verbreitung von Propaganda . Sammlung von Spenden . Informationsaustausch und verdeckte Kommunikation innerhalb der Netzwerke 52 . Inspiration und Motivation der Anh\u00e4nger zum Fortbestand terroristischer Netzwerke und zur Durchf\u00fchrung von Terroranschl\u00e4gen . Virtuelle Trainingslager und Anleitungen zur Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen Onlinemagazin \"Inspire\" Eine neue Qualit\u00e4t im Hinblick auf Inhalt und Zielgruppe stellt das 2010 erstmals erschienene englischsprachige Onlinemagazin \"Inspire\" dar, das von der \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" herausgebracht wird. Durch die englische Sprache werden haupts\u00e4chlich Islamisten und Sympathisanten in Europa erreicht, die der arabischen Sprache nicht m\u00e4chtig sind. In den ersten drei Ausgaben des Magazins wurden die Leser wiederholt dazu aufgerufen, sich am \"heiligen Krieg\" zu beteiligen oder sich zur Vorbereitung von Anschl\u00e4gen in den europ\u00e4ischen Heimatl\u00e4ndern zusammenzuschlie\u00dfen. Das Magazin gibt auch Anregungen dazu, wie Anschl\u00e4ge in Europa begangen werden k\u00f6nnten. \"Inspire\"-Ausgabe von Oktober 2010 5.2.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland Die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland stellten im Jahr 2010 eine Zunahme der Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus fest. Die versch\u00e4rfte Sicherheitslage hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere bewogen, am 17. November 2010 an die \u00d6ffentlichkeit zu treten: \"Seit Mitte des Jahres 2010 verzeichnen die Sicherheitsbeh\u00f6rden verst\u00e4rkt Hinweise, wonach die Terrororganisation ,al-Qaida' l\u00e4ngerfristig plane, Anschl\u00e4ge in den USA, in Europa und auch in Deutschland zu begehen. [...] Zu den bisherigen Erkenntnissen sind nunmehr weitere gef\u00e4hrdungsrelevante Erkenntnisse und Sachverhalte hinzugetreten, die in \u00fcbereinstimmender Bewertung der Sicherheitsbeh\u00f6rden die Einsch\u00e4tzung begr\u00fcnden, dass wir es gegenw\u00e4rtig mit einer neuen Lage zu tun haben. [...] Das hohe Ma\u00df an nunmehr zeitund inhaltlichen \u00dcbereinstimmungen mit der bisherigen eher allgemeinen Hinweislage hat die Lage ver\u00e4ndert. [...] Meine Damen und Herren, es gibt Grund zur Sorge, aber keinen Grund zu Hysterie. Wir lassen uns durch den internationalen Terrorismus weder in unseren Lebensgewohnheiten noch in unserer freiheitlichen Lebenskultur einschr\u00e4nken. [...] Seien sie sicher, dass wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern alles in unserer Macht stehende tun werden, um die Sicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Bundesrepublik Deutschland zu gew\u00e4hrleisten.\" Die Bedrohung f\u00fcr die Innere Sicherheit geht insbesondere von Personen des gewaltbereiten islamistischen Spektrums aus, die in Terrorlagern im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet speziell auf Anschl\u00e4ge in Deutschland vorbereitet werden. Im Jahr 2010 reisten vermehrt gewaltbereite Islamisten von Deutschland in die Region. Seit Beginn der 1990er-Jahre haben insgesamt etwa 220 Personen aus Deutschland eine paramilit\u00e4rische Ausbildung erhalten oder diese zumindest angestrebt. Ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte dieses Personenkreises befindet sich vermutlich wieder in Deutschland, w\u00e4hrend sich die andere H\u00e4lfte an Kampfhandlungen in Afghanistan oder im Irak beteiligt oder sich an einem unbekannten Ort aufh\u00e4lt. Eine hohe Gef\u00e4hrdung geht ebenso von \"fanatisierten\" Einzelt\u00e4tern aus, die keine solche Ausbildung durchlaufen haben. In Deutschland ist zu beobachten, dass die Zahl junger Muslime w\u00e4chst, die sich intensiv mit der gewaltorientierten Ideologie von \"al-Qaida\" auseinandersetzen. Das englischsprachige Onlinemagazin \"Inspire\" stellt dazu ein wichtiges Medium dar.","Insbesondere Orte mit hohem Symbolwert oder mit hoher infrastruktureller Bedeutung stellen potenzielle Anschlagsziele dar. Dazu z\u00e4hlen neben Flugh\u00e4fen und Bahnh\u00f6fen auch Orte, die aus Sicht der Attent\u00e4ter die typisch westliche Lebensweise symbolisieren, wie z. B. Einkaufszentren. Einer hohen Gef\u00e4hrdung sind in Deutschland auch US-amerikanische, britische, israelische und j\u00fcdische Einrichtungen ausgesetzt. Dar\u00fcber hinaus dient Deutschland dem islamistisch-terroristischen Netzwerk als 53 R\u00fcckzugs-, Logistik-, Vorbereitungsund Rekrutierungsraum. Islamistisch-terroristische Gruppen unterst\u00fctzen den \"heiligen Krieg\" von Deutschland aus vor allem auf finanzielle und materielle Art, z. B. mit gef\u00e4lschten Papieren oder Elektronikartikeln. Exkurs: \"Home-grown\"-Terrorismus und Radikalisierungsprozesse Die Profile islamistischer Terroristen haben sich in den letzten Jahren deutlich ver\u00e4ndert. L\u00e4ngst stellen nicht mehr nur aus dem Ausland eingereiste Attent\u00e4ter eine Bedrohung der Inneren Sicherheit dar. Eine hohe Gef\u00e4hrdung geht von sogenannten \"Home-grown\"-Terroristen aus, die in westlichen Staatsund Gesellschaftsformen aufgewachsen und sozialisiert worden sind. Wenngleich \"Home-grown\"-Terroristen \u00e4u\u00dferlich meist gut in die Gesellschaft integriert scheinen, wenden sie sich radikal islamistischem Gedankengut zu und f\u00fchlen sich zur Ver\u00fcbung von Anschl\u00e4gen berufen. Durch ihre Sozialisation bewegen sich \"Home-grown\"-Terroristen bei der Planung und Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen in der Regel unauff\u00e4lliger als aus dem Ausland eingereiste Attent\u00e4ter. Strukturen des \"Home-grown\"-Terrorismus wurden in Deutschland mit der \"Sauerland-Gruppe\" sichtbar, deren Mitglieder in Deutschland aufgewachsen waren. Im M\u00e4rz 2010 wurden sie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Ihr Ziel war es zun\u00e4chst, sich an Kampfhandlungen im Irak oder in Tschetschenien zu beteiligen. In Vorbereitung auf ihren Kampfeinsatz \"Sauerland-Gruppe\" lie\u00dfen sie sich in einem pakistanischen Ausbildungslager der \"Islamischen Jihad Union\" schulen, wo sie ihre Pl\u00e4ne neu ausrichteten und nunmehr Terroranschl\u00e4ge in Deutschland planten. Der missgl\u00fcckte Terroranschlag in einer gut besuchten Einkaufsstra\u00dfe in der Stockholmer Innenstadt am 11. Dezember 2010 zeigt nicht nur, dass Europa im Visier islamistischer Terroristen steht, sondern auch die akute Gef\u00e4hrdung durch sogenannten \"Home-grown\"-Terroristen. Der get\u00f6tete Selbstmordattent\u00e4ter, der sich selbst in die Luft sprengte und zwei weitere Personen verletzte, war als Kind aus dem Irak nach Schweden gekommen, dort zur Schule gegangen und studierte zuletzt in Gro\u00dfbritannien. Radikalisierungsprozesse Die Wandlung in die Gesellschaft integriert erscheinender junger M\u00e4nner zu islamisTerroranschlag in Stockholm tisch motivierten Gewaltt\u00e4tern wirft Fragen zum Radikalisierungsprozess auf. Die im Dezember 2010 wissenschaftliche Betrachtung des Themas befindet sich noch am Anfang. Einen Erkl\u00e4rungsansatz bietet das Modell des \"New York Police Department\" aus dem Jahre 2007, demzufolge Radikalisierung in mehreren Phasen erfolgt. In der Phase der Vorradikalisierung l\u00f6st sich die Person von ihrem urspr\u00fcnglichen Umfeld und wendet sich einem neuen Umfeld zu, z. B. einer extremistischen Moschee. Zum Ende der Phase kn\u00fcpft die Person verst\u00e4rkt Kontakte in das islamistische Milieu. In der Selbstidentifikationsphase rutscht die Person auf der Suche nach der eigenen Identit\u00e4t in das islamistische Milieu ab. In dieser Phase wirken insbesondere Schl\u00fcsselpers\u00f6nlichkeiten aus dem salafistischen Spektrum, islamistische Internetseiten oder fundamentalistische Literatur auf die Person ein. Es beginnt die \"Erkundungsreise\" in die Welt des Salafismus. In der Indoktrinationsphase steigert sich die Radikalisierung durch verschiedene Faktoren wie die eigene Perspektivlosigkeit, mediale \"Jihad\"Vorbilder oder durch Kontakte zu radikalen geistigen F\u00fchrern. Die letzte Phase, die Jihadisierung, ist erreicht, sobald sich die Person entscheidet, den bewaffneten Kampf zu unterst\u00fctzen.","5.3 Islamismus in Bremen In Bremen geh\u00f6ren insbesondere folgende Organisationen zum islamistischen Spektrum: das \"Islamische Kulturzentrum Bremen e. V.\", der \"Kultur & Familien Verein e. V.\" sowie die \"Tablighi Jama'at\", die \"Hizb Allah\" und die \"Islamische Gemeinschaft 54 Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" 5.3.1 \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e. V.\" (IKZ) Personenpotenzial: 250-350 in Bremen (Freitagsgebet) Das \"Islamische Kulturzentrum Bremen e. V.\" (IKZ) wurde 2001 zun\u00e4chst als \"Islamisches Kulturzentrum Abu Bakr Moschee e. V.\" gegr\u00fcndet und 2003 umbenannt. F\u00fchrende Vertreter des IKZ sowie ein Teil der Moscheebesucher sind dem Salafismus zuzuordnen, einer fundamental-islamistischen Str\u00f6mung. In den Vortr\u00e4gen, Seminaren und Predigten, die im Jahr 2010 im IKZ gehalten wurden, kam die salafistische Ausrichtung deutlich zum Ausdruck, mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist sie unvereinbar. Das IKZ wurde im Dezember 2010 von der Polizei im Rahmen eines vom Bundesinnenministerium eingeleiteten vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens durchsucht. Das Bundesinnenministerium hat den Verdacht, dass das IKZ als Teil eines bundesweit agierenden salafistischen Netzwerkes die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zugunsGeb\u00e4ude des IKZ im ten eines islamischen Gottesstaates beseitigen will. Von der polizeilichen DurchsuBreitenweg in Bremen chungsma\u00dfnahme war au\u00dfer dem IKZ auch der Verein \"Einladung zum Paradies e. V.\" (EZP) in Braunschweig und M\u00f6nchengladbach betroffen. Zwischen den islamistischen Vereinen IKZ und EZP bestehen enge inhaltliche, personelle und organisatorische Verflechtungen. Ideologisch berufen sich die Vereine weitgehend auf dieselben salafistischen Grundlagen. Aktivit\u00e4ten des IKZ Im Jahr 2010 hielten salafistische Referenten aus Deutschland und aus Saudi-Arabien regelm\u00e4\u00dfig Vortr\u00e4ge im IKZ. Im Mai 2010 veranstaltete das IKZ ein mehrt\u00e4giges Seminar unter dem Titel \"Die Sunnah des Gelehrten Allahs\", an dem der bekannte salafistische Prediger Pierre Vogel teilnahm. Sowohl die Auswahl der Referenten als auch die Inhalte der Seminare und Vortr\u00e4ge verdeutlichen, dass die Anh\u00e4nger des IKZ eine gesellschaftliche Ordnung wie in der fr\u00fchislamischen Zeit anstreben und damit alle seitdem stattgefundenen politischen und gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen ablehnen. Das Freitagsgebet ist mit 250 bis 350 Besuchern das am st\u00e4rksten frequentierte Gebet im IKZ. Die an weiteren Wochentagen abgehaltenen Gebete finden mit jeweils weitaus geringerer Beteiligung statt. Als Vorbeter wirken f\u00fchrende Vertreter des IKZ. Die Besucher stammen vor allem aus Nordafrika und der T\u00fcrkei sowie vom Balkan und aus dem Kaukasus. Einladung zum Seminar Zentrale Personen des IKZ betrachten es als ihre religi\u00f6se Pflicht, allen Menschen ihren islamischen Glauben n\u00e4her zu bringen; dieser Pflicht kommen sie durch die Missionierungsarbeit (\"Da'wa\") nach. Das IKZ organisierte daher 2010 mehrere Informationsst\u00e4nde in der Bremer Innenstadt.","\"Da'wa\" \"Da'wa\" bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Ruf\" und kann als \"Einladung zum Islam\" verstanden werden. Einige Muslime sehen es als ihre Pflicht an, andere Menschen \u00fcber den Islam aufzukl\u00e4ren und sie zum Islam zu bekehren. So hei\u00dft es im Koran (Sure 16, Vers 125): \"Ruf [die Menschen] mit Weisheit und einer guten Ermahnung auf den Weg deines Herrn und streite mit ihnen auf eine m\u00f6glichst gute Art.\" Nach 55 islamischer Lehre erfolgt die Bekehrung jedoch ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt. Internetpr\u00e4senz des IKZ Neben den Informationsst\u00e4nden nutzt das IKZ auch das Internet zur Selbstdarstellung. Auf seiner Internetpr\u00e4senz finden sich z. B. Veranstaltungshinweise und Literaturempfehlungen. Zwei der B\u00fccher, die 2010 im Internet beworben wurden, besch\u00e4ftigen sich mit dem Frauenbild nach islamistisch-salafistischer Auffassung, das die Gleichberechtigung von Mann und Frau negiert. Das Buch \"Frauen im Schutz des Islam\", in dem Gewalt gegen\u00fcber Frauen religi\u00f6s legitimiert wird, wurde von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien 2009 auf die Liste f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien gesetzt. In dem Buch \"Die Frau im Islam im Vergleich zur Frau in der judeo-christlichen Tradition\" wird nicht nur die Gewalt gegen\u00fcber Frauen gerechtfertigt, die Frau wird dar\u00fcber hinaus als Eigentum des Mannes beschrieben. In einem Kapitel hei\u00dft es beispielsweise, \"dass das Schlagen der Ehefrau, die gegen die Gebote Allahs verst\u00f6\u00dft, den letzten Ausweg darstellt\". Kindergartenprojekt Die Gr\u00fcndung eines muslimischen Kindergartens wird seit Mitte 2009 von einer dem IKZ nahe stehenden Personengruppe in Form der \"Initiative Kindergarten Bremen e. V.\" vorangetrieben. Bereits jetzt wird im IKZ an Wochenenden Arabischunterricht f\u00fcr Kinder und Jugendliche sowie deren Betreuung angeboten. Mit der Gr\u00fcndung eines eigenen Kindergartens bezweckt die Gruppe, dass ihre Kinder so wenig wie m\u00f6glich mit westlichen Br\u00e4uchen und Wertvorstellungen in Ber\u00fchrung kommen. 5.3.2 \"Kultur & Familien Verein e. V.\" (KuF) Spendenaufruf Personenpotenzial: 20-30 in Bremen Die Anh\u00e4nger des 2007 gegr\u00fcndeten Bremer \"Kultur & Familien Vereins e. V.\" (KuF) stehen f\u00fcr eine besonders radikale Str\u00f6mung des Salafismus. Sie lassen sich als jihadistische Salafisten mit \"Takfir\"-Elementen beschreiben. Der Vereinszweck besteht offiziell in der Zusammenf\u00fchrung von Familien aus internationalen und nationalen Kulturen sowie zur F\u00f6rderung der Integration, tats\u00e4chlich betreibt der Verein jedoch eine Moschee in seinen Vereinsr\u00e4umen, die sich \"Mesjid ul Furqan\" nennt. Der KuF verzeichnet seit seiner Gr\u00fcndung einen stetigen Anstieg der Besucherzahlen. Geb\u00e4ude des KuF in Bremen-Gr\u00f6pelingen","\"Takfir\"Ideologie Der Salafismus bildet insofern die Grundlage der \"Takfir\"-Ideologie, als sie ebenso die radikale R\u00fcckkehr zu den Wurzeln des Islam und die Errichtung einer islamischen Gesellschaft zum Ziel hat. \"Takfir\" bedeutet in der arabischen Sprache, \"jemanden zum Ungl\u00e4ubigen erkl\u00e4ren\" und stellt zugleich das zentrale Merkmal der Ideologie 56 dar, wonach jede Person, die sie nicht befolgt, f\u00fcr \"ungl\u00e4ubig\" erkl\u00e4rt wird. Die konsequente Abschottung der \"Takfiris\" gegen\u00fcber allen Andersgl\u00e4ubigen bezieht sich nicht nur auf Nichtmuslime, sondern auch auf den gr\u00f6\u00dften Teil der Muslime, da ihre extreme Intoleranz in Glaubensfragen jegliche Neuauslegung des Korans verbietet. Alle Staatsformen, die nicht auf den Grunds\u00e4tzen der \"Scharia\" basieren, werden als \"unislamisch\" abgelehnt. Die Anh\u00e4nger der \"Takfir-Ideologie\" nennen sich selbst \"Al Muwahidun\" oder \"Ansar at-tawhid\" (\"Anh\u00e4nger des Eingottglaubens\"). Die Anh\u00e4nger des KuF, die sich zentraler Kennzeichen der \"Takfir\"-Ideologie bedienen, sind ihrer grunds\u00e4tzlichen Bef\u00fcrwortung von Gewalt zur Verwirklichung ihrer Ziele wegen als jihadistische Salafisten mit \"Takfir\"-Elementen einzuordnen. \"Ungl\u00e4ubige\" sind ihrer Auslegung nach zu bek\u00e4mpfen und der Abfall vom Glauben ist sogar mit dem Tod zu bestrafen. Damit vertreten die Bremer Anh\u00e4nger eine Ideologie, die den im Grundgesetz verankerten Werten widerspricht. \"Takfir\"-Netzwerk und Aktivit\u00e4ten des KuF Es existiert ein europaweites, wenn auch instabiles \"Takfir\"-Netzwerk. Dass auch der Bremer KuF in dieses europaweite \"Takfir\"-Netzwerk eingebunden ist, zeigen die stetig wachsenden Zahlen ausw\u00e4rtiger Besucher sowie die verschiedenen Reisebewegungen im Umfeld des Vereins. Die Instabilit\u00e4t des Netzwerkes resultiert aus Zerw\u00fcrfnissen, weil sich die Anh\u00e4nger auch untereinander bei religi\u00f6sen Meinungsverschiedenheiten f\u00fcr \"ungl\u00e4ubig\" erkl\u00e4ren. Das heutige europ\u00e4ische und deutsche \"Takfir\"-Netzwerk, das sich vom Balkan aus nach Europa ausbreitete, ist unter anderem deshalb nicht sehr gro\u00df. Screenshot eines Zu den Besuchern im KuF z\u00e4hlte auch der mutma\u00dfliche Attent\u00e4ter, der im September \"YouTube\"-Videos 2010 eine Explosion in einem Hotel in der d\u00e4nischen Hauptstadt Kopenhagen ausl\u00f6ste. Die Polizei geht davon aus, dass der Attent\u00e4ter einen Anschlag auf die Zeitung \"Jyllands-Posten\" geplant hatte, die 2005 die sogenannten \"MohammedKarikaturen\" ver\u00f6ffentlichte. Die Explosion wurde von ihm versehentlich verfr\u00fcht herbeigef\u00fchrt. W\u00e4hrend der KuF in den vergangenen Jahren verst\u00e4rkt das Internet zur Verbreitung seiner Ideologie nutzte und zahlreiche Videos auf dem Internetportal \"YouTube\" ver\u00f6ffentlichte, sind im Jahr 2010 keine neuen Videos erschienen. Anh\u00e4nger des KuF waren im Jahr 2010 an der Gr\u00fcndung des Verlags \"Dar ul Firdaus\" beteiligt, der sich seitdem auf verschiedenen Internetplattformen pr\u00e4sentiert. Nach eigenen Angaben handelt es sich um ein islamisches Verlagshaus, das die Publikation von \"authentischer Literatur\" zum Ziel hat. Anklage gegen KuF-Gr\u00fcndungsmitglieder Die Bundesanwaltschaft erhob im September 2010 unter anderem gegen zwei Gr\u00fcndungsmitglieder des KuF Anklage wegen Mitgliedschaft in der vornehmlich im Internet agierenden \"Globalen Islamischen Medienfront\" (GIMF). Bei der GIMF handelt es sich um ein internationales Netzwerk von militanten Internetaktivisten, deren Ziel in der Verbreitung der \"al-Qaida\"-Ideologie mittels Audiound Videobotschaften und in der Werbung f\u00fcr den gewaltsamen islamistischen Kampf besteht.","Den angeklagten KuF-Mitgliedern wird neben der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, f\u00fcr die Internetseiten der deutschen GIMF inhaltlich verantwortlich gewesen zu sein. In Beitr\u00e4gen sollen sie das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" sowie die ihr nahe stehenden terroristischen Organisationen \"al-Qaida im Zweistromland\" und \"Ansar at-tawhid\" unterst\u00fctzt haben. Dar\u00fcber hinaus wird einem der KuF-Mitglieder vorgeworfen, den Versuch unternom57 men zu haben, sich am gewaltsamen \"Jihad\" zu beteiligen. Unterst\u00fctzung habe es dabei von einer Person erhalten, die das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" mit Geldspenden, milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung und der Rekrutierung neuer potenzieller Jihadisten unterst\u00fctzte und deshalb 2009 zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden war. Das KuF-Mitglied habe im Mai 2007 erfolglos versucht, mit einem Empfehlungsschreiben dieser Person in ein Ausbildungslager zu reisen. 5.3.3 \"Tablighi Jama'at\" (TJ) Personenpotenzial: ca. 700 in Deutschland ca. 15 in Bremen Die Bewegung der \"Tablighi Jama'at\" (\"Gemeinschaft f\u00fcr Verk\u00fcndigung und Mission\", TJ) wurde als Wiedererweckungsund Missionsbewegung 1926 gegr\u00fcndet und geh\u00f6rt heute wegen der Zahl ihrer Anh\u00e4nger und ihrer Verbreitung zu den weltweit bedeutendsten islamischen Bewegungen. Ideologie der TJ Als salafistische Bewegung fordert die TJ die strikte Einhaltung der \"Scharia\", die f\u00fcr sie nicht nur religi\u00f6se Gebote beinhaltet, sondern zur Erreichung politischer Ziele dient. Durch ein beispielgebendes frommes Leben und ihre \"Missionsarbeit\" zielen die TJ-Anh\u00e4nger auf die weltweite Verbreitung des Islam, den sie als \"wahre Religion\" bezeichnen. Die \"Missionierungsarbeit\" der TJ gilt vor allem den Muslimen, die ihr Leben unzureichend am Islam ausrichten und deshalb zu \"re-islamisieren\" sind. Die TJ kennt verschiedene Missionsreisen (\"Jama'at\"), die sich im Wesentlichen in ihrer Dauer unterscheiden: So geh\u00f6ren die \"3-Tages-Missionsreise\" sowie die 10und 40-t\u00e4gigen Missionierungsreisen zur Pflicht eines jeden Mitglieds. Die aufw\u00e4ndigste Missionsreise ist die viermonatige \"Jama'at\" in eines der Gr\u00fcnderzentren der TJ in Pakistan, Indien oder Bangladesch, die jedes Mitglied zumindest einmal in seinem Leben zu absolvieren hat. Die Bekehrung von Nichtmuslimen stellt zun\u00e4chst kein vordringliches Ziel dar. Zur Realisierung des \"h\u00f6chsten\" Ziels, der Islamisierung der Gesellschaft und der Etablierung eines islamischen Staates, ist sie nach Auffassung der TJ schlie\u00dflich jedoch unerl\u00e4sslich. Die TJ-Bewegung gilt als friedfertig und verfolgt nach eigenen Angaben weder politische Ziele noch bef\u00fcrwortet sie Gewalt. Gleichwohl besteht die Gefahr, dass die TJ aufgrund ihrer ideologischen Ausrichtung von militanten salafistischen Gruppierungen f\u00fcr terroristische Zwecke genutzt und missbraucht wird. Die strikte Ausrichtung des Lebens an den islamischen Glaubensgrunds\u00e4tzen, wie sie von der TJ ausgelegt werden, kann f\u00fcr eine Person den ersten Schritt in ihrer Entwicklung zum Jihadisten darstellen. Daher gilt die Bewegung als Sprungbrett in das gewaltbereite islamistische Spektrum. In der Vergangenheit sind in religi\u00f6sen Ausbildungszentren der TJ vereinzelt Rekruten f\u00fcr den bewaffneten Kampf abgeworben worden. Hierzu steht nicht im Widerspruch, dass nach Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Oktober 2009, die TJ trotz des vereinzelten \"Hervorbringens\" von Jihadisten grunds\u00e4tzlich keine Vereinigung ist, die den Terrorismus aktiv unterst\u00fctze, sondern eine religi\u00f6se Gro\u00dforganisation.","Struktur und Aktivit\u00e4ten der TJ Das \"geistige Zentrum\" der TJ befindet sich in Pakistan, w\u00e4hrend die organisatorische Zentrale ihren Sitz in Indien hat. Alle TJ-Einrichtungen in Europa sind an die Entscheidungen aus Indien oder Pakistan gebunden. Bei den etwa alle vier Monate stattfindenden \"Deutschlandtreffen\" wird jeweils ein neuer \"Emir\" (religi\u00f6ser Anf\u00fchrer) 58 gew\u00e4hlt, der die Entscheidungen aus Indien und Pakistan umsetzt und dem die geistige und administrative F\u00fchrung der TJ-Anh\u00e4nger in Deutschland obliegt. Bei den regelm\u00e4\u00dfigen Treffen auf Bundesals auch Europaebene sind Bremer TJ-Anh\u00e4nger regelm\u00e4\u00dfig vertreten. Bremen und sein Umland stellen ein regionales Gebiet von insgesamt 12 Gebieten dar, in die Deutschland von der TJ aufgeteilt worden ist. Die TJ in Bremen verf\u00fcgt dennoch \u00fcber keine eigene Moschee. Auch 2010 wichen ihre Anh\u00e4nger auf andere Moscheen aus und stie\u00dfen dabei mit ihrer konservativen, fundamental-islamischen Glaubenslehre auf Kritik bei religi\u00f6s gem\u00e4\u00dfigten Gemeindemitgliedern. Die wichtigsten \"Anlaufstellen\" der TJ-Anh\u00e4nger in Bremen sind die Medina Moschee (\"PakAlemi-Center\") in der Bremer Innenstadt, das IKZ (siehe Kapitel 5.3.1) und der \"Marokkanische Verein Abu Bakr Moschee e. V.\" in der Bremer Neustadt. In diesen Moscheen beteiligen sich regelm\u00e4\u00dfig auch ausw\u00e4rtige Gruppen an der \"Da'wa\"Arbeit (Missionierungsarbeit). Medina Moschee Die Medina Moschee besteht seit 1997 und wird haupts\u00e4chlich von Pakistanern, aber auch von Nordafrikanern und T\u00fcrken besucht. Anfang 2010 wechselte die Moschee ihren Standort innerhalb Bremens. Der \"Marokkanische Verein Abu Bakr Moschee e. V.\" wurde 2003 gegr\u00fcndet, nachdem sich ein Teil ehemaliger Besucher des IKZ von diesem lossagte. Bei den Mitgliedern und Besuchern dieses Moschee-Vereins handelt es sich gr\u00f6\u00dftenteils um Nordafrikaner, vornehmlich um Marokkaner. Abu Bakr Moschee 5.3.4 \"Hizb Allah\" Personenpotenzial: ca. 900 in Deutschland ca. 50 in Bremen Die \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") ist eine militante Sammelbewegung islamistischer Schiiten. Die Organisation wurde 1982 im Libanon auf Initiative des Irans nach dem Einmarsch israelischer Truppen gegr\u00fcndet. Bis heute steht die \"Hizb Allah\" sowohl unter finanziellem als auch unter politischem Einfluss des Irans. Hauptanliegen der \"Hizb Allah\" ist es, den Libanon vor israelischen Milit\u00e4raktionen zu sch\u00fctzen sowie den Staat Israel zu zerst\u00f6ren. Das langfristige Ziel der Organisation besteht in der Umwandlung des Libanon in eine Republik nach iranischem Vorbild. Die \"Hizb Allah\" ist seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten, ihr milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel \"Al-Muqawama la-Islamiya\" (\"Islamischer Widerstand\", HAMAS) ist seit 1987 aktiv. \"Hizb Allah\" in Deutschland Die F\u00fchrung der \"Hizb Allah\" versucht seit l\u00e4ngerem, effiziente Organisationsstrukturen in Deutschland aufzubauen. Bislang existieren allerdings keine einheitlichen Strukturen, h\u00e4ufig sind ihre Anh\u00e4nger in \"Moschee-Vereinen\" organisiert. Bei islamischen Festen wie dem \"Ashura-Fest\" oder dem Fastenmonat \"Ramadan\" schickt die libanesische Organisation regelm\u00e4\u00dfig Geistliche nach Deutschland, um die deutschen \"Hizb Allah\"-Gemeinden zu betreuen, denen vor allem libanesischst\u00e4mmige Personen angeh\u00f6ren. Die Aktivit\u00e4ten der \"Hizb Allah\" beschr\u00e4nken sich auf die","Teilnahme an religi\u00f6sen Veranstaltungen und Demonstrationen. Ebenso wie in den Vorjahren demonstrierten in Berlin am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan (\"Al-Quds-Tag\") mehrere Hundert arabische, t\u00fcrkische und iranische \"Hizb Allah\"Anh\u00e4nger ihre Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinensern. \"Hizb Allah\" in Bremen 59 In Bremen sind die Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" in der \"Al-Mustafa-Gemeinschaft e. V.\" organisiert. Die Vereinsaktivit\u00e4ten konzentrieren sich auf interne Treffen, Diskussionsveranstaltungen und religi\u00f6se Aktivit\u00e4ten. Ziel der \"Al-Mustafa-Gemeinschaft\" ist es, die in Bremen lebenden Libanesen an ihre Heimat zu binden und die libanesische Kultur aufrechtzuerhalten. Zur Unterst\u00fctzung des Kampfes der \"Hizb Allah\" im Libanon sammelt der Verein Spenden in Deutschland. Im Rahmen des \"Waisenkinderprojekts Libanon e. V.\" werden z. B. deutschlandweit Patenschaften f\u00fcr Waisen im Libanon vermittelt und Familien von gefallenen \"Hizb Allah\"-K\u00e4mpfern unterst\u00fctzt. Protestmarsch in Bremen In Bremen beteiligten sich am 5. Juni 2010 ca. 3.500 Demonstranten an einem Protestmarsch, um gegen den Angriff der israelischen Armee auf mehrere mit Hilfsg\u00fctern beladene Schiffe im Mai 2010 zu protestieren, die sich auf dem Weg in die pal\u00e4stinensischen Gebiete befanden. Auch Anh\u00e4nger der Bremer \"Hizb Allah\" nahmen an dem friedlichen Protestmarsch teil. 5.3.5 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) Personenpotenzial: ca. 30.000 in Deutschland ca. 2.000 in Bremen Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) ist mit bundesweit etwa 30.000 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation in Deutschland. In Bremen wird die IGMG durch die \"Islamische F\u00f6deration Bremen\" (IFB) repr\u00e4sentiert. Mit ca. 2.000 Mitgliedern stellt die IFB auch in Bremen die mitgliederst\u00e4rkste islamistische Organisation dar. Die politische Bewegung \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" wurde 1969 von dem am 27. Februar 2011 verstorbenen t\u00fcrkischen Politiker Necmettin Erbakan gegr\u00fcndet und ideologisch ma\u00dfgeblich von ihm gepr\u00e4gt. \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") und \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\") sind die Schl\u00fcsselbegriffe der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie. Sie zielt darauf, die gegenw\u00e4rtige Ordnung, die auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen beruht, durch eine \"Gerechte Ordnung\" nach islamischen Grunds\u00e4tzen zu ersetzen. Diese \"Gerechte Ordnung\" soll alle Lebensbereiche erfassen und dabei zun\u00e4chst in der T\u00fcrkei und schlie\u00dflich in der gesamten Welt verwirklicht werden. Als klassische Feindbilder der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung gelten die \"westliche Welt\", der Staat Israel und das Judentum, dar\u00fcber hinaus sind der Kommunismus, Imperialismus, Kapitalismus sowie das Christentum zu bek\u00e4mpfen. Der IGMG-Gr\u00fcnder Erbakan brachte seine antisemitische Haltung in einem im November 2010 erschieNecmettin Erbakan nen Interview zum Ausdruck: \"Wenn die Israelis in Frieden leben wollen, w\u00e4re es vielleicht besser, wenn sie zum Beispiel in Amerika lebten.\" Seiner Meinung nach k\u00f6nne Deutschland ohne den Islam nie Perfektion erreichen. Kapitalismus und Kommunismus seien \"Systeme der Unterdr\u00fcckung\" und somit \"Zwillingsschwestern\" schlussfolgerte Erbakan in seiner Ansprache zum 40-j\u00e4hrigen Bestehen der europ\u00e4ischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" am 15. April 2010 in Berlin. Seit den 1990er-Jahren habe sich die Welt zweigeteilt: in die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" und die imperalistischen Kollaborateure. Das Anliegen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" sei es weiterhin, eine \"Gro\u00dfe T\u00fcrkei\" und eine \"Neue Welt\" zu errichten.","Struktur und Aktivit\u00e4ten der IGMG in Deutschland Die Anf\u00e4nge der Organisation in Deutschland reichen bis in die 1970er-Jahre zur\u00fcck. Heute ist die IGMG in Deutschland in 15 Regionalverb\u00e4nde untergliedert, die Zentrale der IGMG befindet sich im nordrhein-westf\u00e4lischen Kerpen. 60 Die IGMG bietet ihren Mitgliedern abgesehen von der religi\u00f6sen Betreuung beispielsweise bei islamischen Festen, Pilgerfahrten oder Bestattungen auch ein breit gef\u00e4chertes kulturelles, soziales und p\u00e4dagogisches Angebot. So werden Vortragsveranstaltungen, Gespr\u00e4chskreise, Kurse f\u00fcr Frauen, Koranlesewettbewerbe, Computerkurse und geschlechtergetrennte Ferienlager f\u00fcr Kinder angeboten. Ebenso verf\u00fcgt die IGMG \u00fcber Sportund Studentenvereine. Dar\u00fcber hinaus unterh\u00e4lt sie eine Rechtsabteilung, die ihre Mitglieder in juristischen Fragen unterst\u00fctzt, wie z. B. bei der Abmeldung von M\u00e4dchen im Schwimmunterricht oder bei Einb\u00fcrgerungsverfahren. Die Kinderund die Jugendarbeit bilden einen T\u00e4tigkeitsschwerpunkt der IGMG. Es gibt Hinweise darauf, dass Kinder und Jugendliche mit der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie vertraut gemacht werden sollen, um eine \"islamische Identit\u00e4t\" zu entwickeln, ihre Kultur zu repr\u00e4sentieren und gleichzeitig in einer Gesellschaft mit anderen kulturellen Werten leben zu k\u00f6nnen. \"Erzieht Eure Kinder, die euch doch am Herzen liegen, zu guten Muslimen! [...] Die Ungl\u00e4ubigen wollen nicht, dass eure Kinder zu guten Muslimen werden. Ob offen oder verdeckt - sie wenden tausend Listen an, damit (Kinder) ohne Glauben heranwachsen\", hei\u00dft es 2009 in einem \"Offenen Brief an muslimische Eltern\" in der Tageszeitung \"Milli Gazete\". (Fehler im Original) Tageszeitung \"Milli Gazete\" Die t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung \"Milli Gazete\" ist neben der monatlich erscheinenden Publikation \"Perspektif\" und der zentralen Homepage ein wichtiges Kommunikationsinstrument der IGMG. Die Tageszeitung erscheint in einer \"T\u00fcrkei-\" sowie in einer \"Europa-Ausgabe\", die im Wesentlichen in Deutschland verbreitet wird. Die Zeitung ist formal eigenst\u00e4ndig, gleichwohl verk\u00fcndet sie die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie und berichtet umfangreich \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der IGMG. Daf\u00fcr unterst\u00fctzt die IGMG die Kampagnen der \"Milli Gazette\" zur Abonnentenwerbung. Auch gemeinsame Arbeitstagungen von IGMG und \"Milli Gazete\" weisen auf eine enge Verzahnung hin. Die Aufgabe der \"Milli Gazete\" beschreibt eine Journalistin wie folgt: \"Milli Gazete dient nicht nur der Milli G\u00f6r\u00fcs-Gemeinde, sondern der ganzen Menschheit [...]. In ihrer Gesamtheit handelt Milli Gazete nach der Richtlinie der Milli G\u00f6r\u00fcs-Mission, an die sie glaubt und der sie sich verschrieben hat, und verteidigt diese.\" (\"Milli Gazete\" vom 20. Oktober 2008) IGMG durch t\u00fcrkische \"Saadet Partisi\" ideologisch beeinflusst In der T\u00fcrkei sind die Anh\u00e4nger der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung seit 2001 in der \"Saadet Partisi\" (\"Gl\u00fcckseligkeitspartei\", SP) organisiert. \u00dcber die regelm\u00e4\u00dfige Entsendung von hochrangigen Parteifunktion\u00e4ren nach Deutschland nimmt die t\u00fcrkische Partei Einfluss auf die ideologische Ausrichtung der IGMG. Zwischen SP und IGMG besteht seit Jahren ein enger inhaltlicher und personeller Austausch. Regelm\u00e4\u00dfig treten SP-Parteifunktion\u00e4re als Redner bei Veranstaltungen der IGMG auf. In Bremen sprach z. B. die Vorsitzende des Frauenverbandes der SP zum 25. Jahrestag der \"Muslimischen Frauenunion Bremen\". Die beiden Vorg\u00e4ngerparteien der SP sind ihrer \"anti-laizistischen Aktivit\u00e4ten\" wegen in der T\u00fcrkei verboten worden.","Erbakan neuer Vorsitzender der t\u00fcrkischen \"Saadet Partisi\" Auf dem Parteitag der SP am 17. Oktober 2010 wurde der Gr\u00fcnder und ideologische F\u00fchrer der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung Erbakan nach l\u00e4ngerer Pause erneut zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Erbakan verhalf auch langj\u00e4hrigen Weggef\u00e4hrten und seinen Kindern zu Funktionen in den Parteigremien. Die Auseinandersetzung zwischen ihm und dem damaligen SP-Parteivorsitzenden Numan Kurtulmus war zuvor beim 61 Parteitag im Juli 2010 eskaliert. Kurtulmus trat Anfang Oktober 2010 von seinem Amt zur\u00fcck und verlie\u00df die Partei. Am 1. November 2010 gr\u00fcndete Kurtulmus die Partei \"Halkin Sesi Partisi\" (\"Partei der Stimme des Volkes\"). Wer die Nachfolge des verstorbenen Erbakan als Vorsitzender der SP antritt, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Modernisierungsbestrebungen innerhalb der IGMG Innerhalb der IGMG zeichnen sich Modernisierungsbestrebungen ab. Den \u00e4lteren \"Erbakantreuen\" Mitgliedern, die sich durch seine R\u00fcckkehr an die F\u00fchrungsspitze der SP im Oktober 2010 gest\u00e4rkt f\u00fchlten, stehen j\u00fcngere Mitglieder gegen\u00fcber, die sich um eine gr\u00f6\u00dfere Eigenst\u00e4ndigkeit der Organisation gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" und eine allm\u00e4hliche L\u00f6sung vom strikten Kurs Erbakans bem\u00fchen. Sie streben eine Integration der t\u00fcrkischen Muslime in Deutschland auf der Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Bislang gibt es jedoch keine Hinweise darauf, dass diese moderaten Kr\u00e4fte eine konkrete ideologische Reform der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung ansteuern. Ebenso wenig ist zurzeit in Bremen erkennbar, dass die F\u00fchrungsspitze der IFB diesen Kr\u00e4ften angeh\u00f6rt. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Tod Erbakans auf den ideologischen Kurs der IGMG auswirkt. Beziehungen der IGMG zur verbotenen IHH Die IGMG kooperierte mit der im Juni 2010 verbotenen \"Internationalen Humanit\u00e4ren Hilfsorganisation\" (IHH) und war auch personell mit ihr verflochten. Bei der IHH handelt es sich um einen bundesweiten Verein, der Spenden f\u00fcr \"humanit\u00e4re Zwecke\" sammelte. Das Bundesinnenministerium hatte die IHH am 23. Juni 2010 mit der Begr\u00fcndung verboten, dass sie Sozialvereine finanziell unterst\u00fctzte, die der pal\u00e4stinensischen Organisation \"HAMAS\" nahe stehen. Bislang ist das Verbot der IHH allerdings nicht rechtskr\u00e4ftig, da der Verein gegen das Verbot Rechtsmittel eingelegt hat. Anfang Juli 2010 wurden mehrere Einrichtungen der IHH und auch die IGMGZentrale polizeilich durchsucht. Die IGMG hatte in der Vergangenheit gemeinsam mit der IHH zahlreiche Spendensammlungen f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung durchgef\u00fchrt. So ver\u00f6ffentlichte die Tageszeitung \"Milli Gazette\" regelm\u00e4\u00dfig Spendenaufrufe der IHH. Struktur und Aktivit\u00e4ten in Bremen Die \"Islamische F\u00f6deration Bremen\" (IFB) wurde 1989 gegr\u00fcndet und bildet den Regionalverband der IGMG, dem neben zurzeit 16 sogenannten \"Moschee-Gemeinden\" aus Bremen, Bremerhaven und dem Bremer Umland auch der \"Muslimische Frauenverband\" und der \"Muslimische Jugendund Kulturverein\" angeh\u00f6ren. Die \"Moschee-Gemeinden\" werden oftmals von formal eigenst\u00e4ndigen IGMG-Ortsvereinen getragen, z. B. der Kuba-Moschee in Bremen-Hemelingen oder der AksaMoschee in Bremen-Tenever. Zentrale der IFB in Bremen-Vahr","De IFB versteht sich als islamische Religionsgemeinschaft und als Interessenvertreterin der hier lebenden Muslime. Im Jahr 2010 fanden zahlreche re se, kulturelle und soziale Aktivit\u00e4ten und Veranstaltungen in den \"Moschee-Gemeinden\" der IFB statt, wie z. B. Kinderfeste, Sommerkorankurse oderFortbildungsund Familienseminare Ander traditonellen Gro\u00dfveranstaltung zu Ehren des Propheten Muhammad am 4. April 2010 in Bremen nahmen etwa 2.500 Ga\u00e4steteil, darunter auch der IGMGGeneralsekret\u00e4r \u00dcc\u00fcnc\u00fc sowie bekannte Prediger aus dem Inund Ausland. Die Fath-Moschee st das Dialogbereitschaft der IFB Zentrum der IGMG in Bremen Die IFB pr\u00e4sentiert sich seit einiger Zeit in der \u00d6ffentlichkeit als dialogbereite Organund eine der gr\u00f6\u00dften saton 2010 beteiligte sich die IFB am \"Tag der offenen Moschee\", am \"Iftar-Empfang\" Moscheen Norddeutschlands (\"Einladung zum Fastenbrechen\") sowie an der Bremer Integrationswoche \"Labsmt \u00fcberregionaler Bedeutung kaus\". Der 2009 begonnene Dialog zwischen dem LfV und der IFB wurde auch im Jahr 2010 fortgesetzt (siehe Kapitel 2.1).","6 Ausl\u00e4nderextremismus 61 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und Nachfolgeorganisationen 6.2 \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE)","6 Ausl\u00e4nderextremismus In der \u00d6ffentlichkeit weisen oftmals Blder von ausl\u00e4ndischen \"F\u00fchrern\" oder Kennzeichen ausl\u00e4ndscher Organisationen auf extremstische Ausl\u00e4nderorganisatonen hin So zegen die Anh\u00e4nger der \"Arbeterparte Kurdistans\" (PKK) be Demonstrationen n Bremen regelm\u00e4\u00dfig dasBild ihres \"F\u00fchrers\" Abdullah \u00d6calan Neben der kurdschen PKK sind auch Organisationen aus anderen Telen der Welt n Bremen pr\u00e4sent, we die tamlische Organisation \"Liberation Tgers of Tamil Eelam\" (LTTE). Entwicklung extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland Die extremstischen Ausla\u00e4nderorgansationen in Deutschland snd stark von Ereignissen und Entwicklungen in hren Herkunftsl\u00e4ndern abh\u00e4ngg. Im Gegensatz zu islamistischen Organisatonen orientieren se sich nicht an einer religi\u00f6sen \"islamschen Ordnung\", sondern an weltlichen, poltischen Ideologien oder Anschauungen. De Zielrichtungen von ausl\u00e4nderextremstischen Organsationen lassen sich m Wesentlichen n Inksextremistische, natonalistische und ethnisch motivierte Autonomieund Unabh\u00e4nggkeitsbestrebungen untertelen. De Ausl\u00e4nderorgansatonen snd ncht autark, sondern mestens Teil einer \"Mutterorganisation\" m Herkunftsland oder zumindest ideologisch eng mt ener solchen verbunden. Gesellschaftliche und poltische Konflikte aus anderen Teilen der Welt werden durch Migration und den Zuzug von Arbetskr\u00e4ften nach Deutschland mportiert. Von der Finanzkraft der hier lebenden und arbeitenden Ausl\u00e4nder profitierten auch extremstsche Organisatonen n den Heimatl\u00e4ndern. Velfach gr\u00fcndeten se \"Exlvereine\" n Deutschland. Heute ist Deutschland f\u00fcr extremstische Ausl\u00e4nderorgansationen n unterschiedlicher Intensit\u00e4t en Ruckzugsund Rekrutierungsraum und dient hnen zur Beschaffung von Material und Geld. Be der Mitglederwerbung und Moblisierung der Anh\u00e4ngerschaft setzen de Organisatonen in populistischer Wese auf \"Volksn\u00e4he\" DerAntel der ausl\u00e4ndischen Extremisten n Bremenist gemessen an der Gesamtbev\u00f6lkerung gerng. Von den ca. 661.000 Burgern im Land Bremen haben etwa 171.000 enen Migrationshintergrund, davon wederum gelten lediglich etwa 0,32 % als Extremisten (ohne Islamsten). Verfassungsfeindlichkeit Nach 8 3 Absatz 1 Nr 3 des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes (BremVerfSchG) geh\u00f6rt es zu den Aufgaben des LfV, Bestrebungen zu beobachten, die durch Gewalt ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefahrden Diesist gegeben, wenn ausl\u00e4ndische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktonen m Heimatstaat vorbereten oder unterst\u00fctzen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch die Beschaffung finanzeller oder sonstiger Mittel. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auch durch ausl\u00e4nderextremistische Bestrebungen gef\u00e4hrdet sen, wenn Kaderstrukturen beabschtigen, demokratische Grundregeln n Deutschland au\u00dfer Kraft zu setzen (& 3 Absatz 1 Nr. 1 BremVerfSchG)","6.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und Nachfolgeorganisationen Personenpotenzial: ca. 11.500 in Deutschland ca. 300 in Bremen 65 Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe unter den ausl\u00e4ndischen Extremisten in Bremen bilden die \"Kongra Gel\" kurdischen Extremisten mit etwa 300 Mitgliedern, die sich \u00fcberwiegend im \"Birati e. V.\" (\"Verein zur F\u00f6rderung demokratischer Gesellschaft Kurdistans\") treffen. Der auch im Jahr 2010 sehr aktive Verein fungiert als regionales Ausf\u00fchrungsorgan der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die zurzeit unter dem Namen \"Kongra Gel\" agiert. Entwicklung der PKK und ihre Ideologie Die PKK wurde 1978 von einer kurdischen Gruppierung um den heutigen \"PKKF\u00fchrer\" Abdullah \u00d6calan (genannt \"Apo\" = Onkel) gegr\u00fcndet. Ihre Ideologie strebte auf Grundlage einer demokratischen Volksdiktatur letztlich die Errichtung eines kurdischen Nationalstaates nach streng marxistisch-leninistischer Pr\u00e4gung in der T\u00fcrkei an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele begann die PKK 1984 einen Guerillakrieg KCK im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei, der ab 1991 auch terroristische Aktionen im Westen der T\u00fcrkei umfasste. Die Anschl\u00e4ge richteten sich vorwiegend gegen staatliche Einrich\"Vereinigte Gemeinschaften tungen, Wirtschaftsunternehmen und Personen des \u00f6ffentlichen Lebens. Zwischen Kurdistans\" (KCK) 1984 und 1999 kamen sch\u00e4tzungsweise 37.000 Menschen in den Auseinandersetzungen zwischen der PKK und der t\u00fcrkischen Armee ums Leben. Das Konzept der \"Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans\" Mit der Verhaftung des \"PKK-F\u00fchrers\" \u00d6calan 1999 \u00e4nderte die Partei ihre Strategie. (KCK) zielt auf die F\u00f6rderung Sie beendete den Guerillakampf und gab gleichzeitig auch ihre Forderung nach der kurdischen Identit\u00e4t und auf einem eigenen Staat auf; ihr Ziel ist seitdem die politisch-kulturelle Autonomie der die Etablierung eines l\u00e4nderKurden. \u00d6calan entwickelte dazu das Konzept des \"Demokratischen Konf\u00f6deralis\u00fcbergreifenden, politisch-kultumus\" (KKK), das den in verschiedenen Staaten lebenden Kurden eine Art Verfassung rellen Verbundes aller Kurden. geben soll. 2007 wurde dieses Konzept in \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" Die Mitbestimmung erfolgt \u00fcber (KCK) umbenannt. Die ideologische Kaderorganisation \"neue PKK\" wurde 2005 sogenannte \"Volksr\u00e4te\". Die Umgegr\u00fcndet, um das Konzept autorit\u00e4r und zentralistisch umzusetzen. Der Exekutivrat setzung des Konzeptes erweist der KCK, der aus Spitzenfunktion\u00e4ren der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen sich in Europa als schwierig. besteht, f\u00fchrt die PKK. 2004 nahm die PKK den Guerillakampf mit der Begr\u00fcndung Wenngleich in den regionalen wieder auf, die t\u00fcrkische Regierung wolle sich nicht mit ihr einigen. Der bewaffnete Kurdenvereinen vielfach \"VolksArm der PKK, die sogenannten \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG), erhielt in seinem r\u00e4te\" installiert sind, werden Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat zeitweilig Unterst\u00fctzung von den aus ihm hervordie Vereine meist autorit\u00e4r von gegangenen \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK), die vor allem f\u00fcr terroristische PKK-Funktion\u00e4ren gef\u00fchrt. Anschl\u00e4ge verantwortlich waren. Alleinvertretungsanspruch der PKK Die PKK erhebt f\u00fcr sich den Anspruch, alleinige Vertreterin aller Kurden zu sein. Um allen Kurden eine entsprechende \"Heimat\" bieten zu k\u00f6nnen, schuf die Partei in den 1990er-Jahren eine Vielzahl von Interessenvertretungen unter dem eigenen Dach, sogenannte Massenorganisationen. Zum Beispiel sind Jugendliche im Dachverband \"Komalen Ciwan\" organisiert, religi\u00f6se Anh\u00e4nger werden durch die \"Islamische Gemeinschaft Kurdistans\" (CIK) vertreten. In Bremen geh\u00f6rt die \"Saidi Kurdi-Moschee\" zur CIK. PKK in Europa und Deutschland verboten In Europa wurde die PKK 2002 in die Liste der terroristischen Organisationen aufgenommen. In Deutschland wurde die PKK bereits 1993 wegen vielf\u00e4ltiger, teilweise gewaltsamer Unterst\u00fctzungshandlungen der hier lebenden Anh\u00e4ngerschaft verboten. 2004 wurde das Verbot sowohl in Europa als auch in Deutschland auf die PKK-Nachfolgeorganisation \"Kongra Gel\" ausgeweitet. In den 1990er-Jahren wurden im","Zusammenhang mit dem Verbot der PKK in Bremen auch vier \"Unterst\u00fctzervereine\" und ihre Nachfolgeorganisationen verboten. Die Bremer PKK-Anh\u00e4nger gr\u00fcndeten jedoch unmittelbar nach den Verboten neue Vereine, zu ihnen geh\u00f6rt der Bremer \"Birati e. V.\" 66 PKK verfolgt gewaltfreien Kampf in Europa Die PKK f\u00fchrt im Gegensatz zum gewaltsamen Kampf in der T\u00fcrkei grunds\u00e4tzlich einen gewaltfreien Kampf in Europa und verfolgt damit eine \"Doppelstrategie\". In Europa ist die Partei lediglich mit ihrem politischen Arm vertreten, der sich \"Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) nennt. Die PKK greift in ihrem gewaltfreien Kampf sowohl auf legale als auch illegale Strukturen in Deutschland zur\u00fcck. Regionale Kurdenvereine (sogenannte Basisvereine) dienen den Anh\u00e4ngern als Informationsund Kommunikationszentren. Diese PKK-nahen Vereine sind in Deutschland unter dem Dachverband der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland\" (YEK-KOM) zusammengeschlossen. Die F\u00f6deration unterst\u00fctzt mit ihrem propagandistischen Wirken die Ziele der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen. Im Vorstand von YEK-KOM sind auch Bremer Vertreter aktiv. Finanzierung der PKK Der Guerillakampf der PKK in der T\u00fcrkei sowie ihre politische Arbeit in Europa erfordern erhebliche finanzielle Mittel. Die PKK finanziert sich in erster Linie aus Spenden, daneben auch durch Erl\u00f6se aus Veranstaltungen und den Verkauf von Publikationen. Die in Europa gesammelten Gelder flie\u00dfen gr\u00f6\u00dftenteils in die kostenintensive Propagandaund Medienarbeit der PKK ein. J\u00e4hrlich veranstaltet die PKK auch in Bremen eine Spendenkampagne, dabei ist die H\u00f6he der zu leistenden Spende abh\u00e4ngig von den wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen jedes Einzelnen. Unter den PKK-Anh\u00e4ngern besteht allerdings eine \"zwanghafte\" Spendenbereitschaft, da eine Spendenverweigerung zum Ausschluss aus dem \u00f6rtlichen PKK-Verein f\u00fchren kann, was einer gesellschaftlichen \u00c4chtung gleichkommt. Au\u00dferdem f\u00fcrchten sich PKK-Anh\u00e4nger vereinzelt auch heute noch vor Gewaltanwendung, wenn sie Spenden verweigern. Dar\u00fcber hinaus wird den Spendern von den PKK-Funktion\u00e4ren stets ein Bild der allgemeinen Verfolgung von Kurden pr\u00e4sentiert. Kurden seien nicht nur in der T\u00fcrkei der Verfolgung ausgesetzt, sondern w\u00fcrden auch in Europa und Deutschland kriminalisiert, womit polizeiliche Ma\u00dfnahmen gegen PKK-nahe Vereine und Einrichtungen gemeint sind. Werbung und Rekrutierung von jungen Kurden f\u00fcr die PKK-Guerilla Die PKK ist nach einem jahrzehntelangen Guerillakampf in der T\u00fcrkei verst\u00e4rkt auf Nachwuchs angewiesen. Aufrufe zur Beteiligung am Kampf erfolgen u. a. in den ihr nahe stehenden Medien wie \"Roj TV\" oder auf Gro\u00dfveranstaltungen wie dem j\u00e4hrlichen kurdischen Kulturfestival. Beim Kulturfestival im September 2010 in K\u00f6ln legten in Kampfuniformen gekleidete junge PKK-Anh\u00e4nger Fahnen der KCK nieder. Solche Aktionen stehen symbolisch f\u00fcr das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl von Volk und \"Freiheitsk\u00e4mpfern\" und stellen damit eine indirekte Form der Werbung f\u00fcr den Guerillakampf der PKK dar. Verbotene Symbole der PKK sind bei solchen Veranstaltungen allgegenw\u00e4rtig. In den regionalen Basisvereinen der PKK werden regelm\u00e4\u00dfig sogenannte \"M\u00e4rtyrerveranstaltungen\" gefeiert, in denen es um das \"heldenhafte\" Leben gefallener Guerillak\u00e4mpfer geht. So organisierte der Bremer \"Birati e. V.\" im Mai 2010 eine Gedenkfeier f\u00fcr einen gefallenen Guerillak\u00e4mpfer aus Bremen. Dieser hatte sich 1994 der PKK-Guerilla in der T\u00fcrkei angeschlossen, war 2005 wegen einer Verwundung zur\u00fcckgekehrt und ging 2007 erneut \"in die Berge\" (Synonym der PKK f\u00fcr den Eintritt in den Guerillakampf), wo er im April 2010 get\u00f6tet wurde. W\u00e4hrend seines Aufenthaltes in Bremen war er zeitweilig als Funktion\u00e4r der PKK-Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" t\u00e4tig.","Anfang 2010 schloss sich ein ebenfalls aus Bremen stammender junger Kurde und Funktion\u00e4r der PKK-Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" der Guerilla an. 2007 war er an einem Brandanschlag auf ein t\u00fcrkisches Vereinslokal in Berlin beteiligt. Bereits im Jahr 2009 waren zwei junge Kurdinnen aus Bremen f\u00fcr die PKK rekrutiert worden. Lediglich die Intervention ihrer Eltern verhinderte einen m\u00f6glichen Kampfeinsatz f\u00fcr die PKK-Guerilla. 67 PKK in Bremen In Bremen nimmt der \"Birati e. V.\" als regionales Ausf\u00fchrungsorgan der PKK eine besondere Funktion ein, weil er zu den sogenannten \"Zentralvereinen\" geh\u00f6rt. Deutschland wurde vom politischen Arm der PKK, der CDK, in knapp 30 Gebiete unterteilt. In einem solchen Gebiet nimmt der jeweils bedeutendste kurdische Verein die Stellung des \"Zentralvereins\" ein und alle anderen PKK-nahen Vereine sind h\u00e4ufig abh\u00e4ngig von seinen Entscheidungen und Weisungen. In Bremen steht z. B. der Verein der \"F\u00f6rderung der kurdisch-islamischen Kultur e. V.\" (Tr\u00e4gerverein der \"Saidi Kurdi-Moschee\") in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zum Zentralverein \"Birati e. V.\" PKK-Funktion\u00e4re dominieren \"Birati e. V.\" Im Bremer \"Birati e. V.\" garantiert ein \"F\u00fchrungszirkel\" aus PKK-Funktion\u00e4ren und -Aktivisten, dass die Anweisungen der PKK umgesetzt werden, und steuert dar\u00fcber hinaus alle Aktivit\u00e4ten der PKK-nahen Vereine. Den Anordnungen dieses \"Schattenvorstandes\" ordnen sich auch gew\u00e4hlte Vorstandsmitglieder unter, die nicht unmittelbar diesem \"F\u00fchrungszirkel\" angeh\u00f6ren. Die Dominanz der elit\u00e4ren Gruppe zeigt sich auch daran, dass nur wenige seiner Vereinsmitglieder das Vertrauen genie\u00dfen, Spenden f\u00fcr die PKK zu sammeln. Ebenso bestimmen PKK-Funktion\u00e4re das politische Geschehen im \"Bremer Volksrat\", der auch als \"Kurdisches Parlament\" bezeichnet wird. Der derzeitige Vorsitzende des \"Bremer Volksrates\" geh\u00f6rt zu den bekanntesten F\u00fchrungspersonen der PKK in Deutschland. \"Volksr\u00e4te\" werden nach dem von \u00d6calan entwickelten Konzept der Sitz des \"Birati e. V.\" \"Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) eingesetzt, um die Mitbestimmung aller Kurden zu gew\u00e4hrleisten. Tats\u00e4chlich erfolgt die Mitarbeit im \"Bremer Volksrat\" nicht nach demokratischen Regeln, was z. B. die geringe Beteiligung an den Versammlungen des \"Volksrates\" zeigt. Aktivit\u00e4ten des \"Birati e. V.\" Der \"Birati e. V.\" war im Jahr 2010 ebenso wie in den Vorjahren mit einer Vielzahl von \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten in der Bremer Innenstadt pr\u00e4sent, insbesondere mit Kundgebungen und Infost\u00e4nden. Die Mitgliederbeteiligung fr\u00fcherer Jahre wurde dabei jedoch nicht erreicht. Der Bremer \"Birati e. V.\" bietet seinen Mitgliedern u. a. ein kulturelles Angebot. Der Verein unterh\u00e4lt eine Teestube und richtet traditionelle Feste der Kurden aus. Die im Zusammenhang mit der PKK stehenden Aktivit\u00e4ten nehmen dabei allerdings einen breiten Raum ein, so z. B. Feiern zum Geburtstag des \"F\u00fchrers\" \u00d6calan oder zum Jahrestag des Beginns des bewaffneten Kampfes der PKK. Die Bremer PKK setzte im Jahr 2010 auf die Popularit\u00e4t eines ehemaligen kurdischen Politikers, um ihre Anh\u00e4nger zu einem st\u00e4rkeren Engagement f\u00fcr die PKK zu bewegen. Der ehemalige Vorsitzende der 2009 verbotenen kurdischen \"Partei f\u00fcr eine demokratische L\u00f6sung\" (DTP) stellte Anfang 2010 einen Asylantrag in Bremen. Seitdem trat er wiederholt als Unterst\u00fctzer der PKK in Bremen auf.","Bremer Anh\u00e4nger protestieren gegen Schlie\u00dfung des Fernsehsenders \"Roj TV\" \"Wir protestieren gegen die Kriminalisierung und politische Verfolgung der Kurden\" skandierten im M\u00e4rz 2010 ca. 200 PKK-Anh\u00e4nger in der Bremer Innenstadt. Anlass f\u00fcr europaweite Demonstrationen war die drohende Schlie\u00dfung des kurdischen 68 Fernsehsenders \"Roj TV\". Der Fernsehsender, der in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern vertreten ist, stellt eines der wichtigsten Propagandainstrumente der PKK dar. An einer Gro\u00dfdemonstration in Br\u00fcssel nahmen mehrere Tausend PKK-Anh\u00e4nger teil, darunter auch Anh\u00e4nger aus Bremen. Im Herbst 2010 l\u00f6ste die drohende Schlie\u00dfung des Senders erneut europaweite Proteste aus, so forderten Bremer PKK-Anh\u00e4nger im Oktober 2010 mit Plakaten und Flugbl\u00e4ttern: \"H\u00e4nde weg von Roj TV\". Organisator der Demonstration war der \"Birati e. V.\" Das Bundesinnenministerium hatte \"Roj TV\" und seine deutsche Teilorganisation \"VIKO Fernseh Produktion GmbH\" bereits 2008 aufgrund ihrer Propagandat\u00e4tigkeit f\u00fcr die PKK verboten. Die Propagandat\u00e4tigkeit von \"Roj TV\" best\u00e4tigte im Februar 2010 ebenfalls das Bundesverwaltungsgericht. Da das Gericht jedoch bei der Anwendung eines Verbotsgrundes nach deutschem Recht auf einen ausl\u00e4ndischen Sender Bedenken hatte, verwies es die Frage an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof und setzte das Verfahren bis zu seiner Entscheidung aus. Auch die d\u00e4nische Justiz hatte im Sommer 2010 ein Verbotsverfahren gegen \"Roj TV\" mit der Begr\u00fcndung eingef\u00fchrt, dass Kriegshandlungen und Guerillaaktivit\u00e4ten der PKK in Interviews und Berichten verherrlicht w\u00fcrden und zur Unterst\u00fctzung der PKK-K\u00e4mpfer aufgerufen werde. Zusammenarbeit des \"Birati e. V.\" mit anderen Organisationen Im Jahr 2010 setzte die PKK ihre Bem\u00fchungen um den Ausbau ihrer politischen und gesellschaftlichen Kontakte mit dem Ziel fort, die Aufhebung des PKK-Verbotes, die Freilassung des PKK-F\u00fchrers \u00d6calan und die Anerkennung der PKK als demokratische Vertretung der Kurden zu erreichen. In Bremen suchten 2010 Vertreter des \"Birati e. V.\" sowie die f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit zust\u00e4ndigen YEK-KOM-Funktion\u00e4re verst\u00e4rkt Kontakt zum \"linken\" Spektrum. In Vorbereitung auf die B\u00fcrgerschaftswahl 2011 zeichnete sich Ende 2010 eine enge Zusammenarbeit des Vereins mit der Partei \"DIE LINKE\" ab. Eine solche Kooperation hatte es bereits bei der B\u00fcrgerschaftswahl 2007 gegeben. Am \"Weltfriedenstag\", dem 1. September 2010, stellte \"Birati e. V.\" einen Informationsstand auf dem Bremer Marktplatz auf. In Flugbl\u00e4ttern wurden Massaker der t\u00fcrkischen Armee in Kurdistan und R\u00fcstungsexporte Deutschlands insbesondere in den von Kurden bewohnten S\u00fcdosten der T\u00fcrkei angeprangert. Im Vorfeld des 1. Septembers hatte sich ein deutschlandweites, organisations\u00fcbergreifendes B\u00fcndnis aus deutschen \"linken\", linksextremistischen sowie ausl\u00e4nderextremistischen Gruppierungen gegr\u00fcndet, das den \"Weltfriedenstag\" zu einem Aktionstag unter dem Motto \"Tatort Kurdistan\" machen wollte. In Bremen blieb die Unterst\u00fctzung von \"linken\" Gruppen allerdings aus. Zuvor hatte sich der \"Birati e. V.\" in Bremen am sogenannten \"karawane-festival 2010\" des Netzwerkes \"Karawane f\u00fcr die Rechte der Fl\u00fcchtlinge und Migranten\" im Mai 2010 beteiligt. In einer Ansprache warf die Sprecherin des \"Birati e. V.\" Deutschland eine Mitschuld an der Unterdr\u00fcckung des kurdischen Volkes in der T\u00fcrkei sowie die Kriminalisierung der Kurden in Deutschland vor.","6.2 \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) Personenpotenzial: ca. 1.000 in Deutschland ca. 20 in Bremen 69 Das Ziel der 1972 gegr\u00fcndeten Organisation \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (\"Befreiungstiger von Tamil Eelam\", LTTE) ist die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen sozialistischen Tamilenstaates (\"Tamil Eelam\") in Sri Lanka. Die Volksgruppe der hinduistischen Tamilen bildet die gr\u00f6\u00dfte Minderheit in dem mehrheitlich von buddhistischen Singhalesen bewohnten Sri Lanka. Diese f\u00fchlt sich von der singhalesischen Mehrheit unterdr\u00fcckt. \u00dcber mehr als zwei Jahrzehnte herrschte in Sri Lanka ein B\u00fcrgerkrieg zwischen Tamilen und Singhalesen um die Aufteilung der Insel. Im Mai 2009 erkl\u00e4rte der srilankische Pr\u00e4sident den seit 1983 andauernden B\u00fcrgerkrieg f\u00fcr beendet und die LTTE f\u00fcr besiegt. Nach ihrer Niederlage und dem Tod ihres F\u00fchrers Velupillai Prabhakaran versuchte die LTTE, sich im Jahr 2010 neu zu organisieren. Referendum f\u00fcr einen eigenen Tamilenstaat Die Tamilen haben im Januar 2010 \u00fcber die seit 1976 geltende \"Vaddukodai-Resolution\" entschieden. Zentrale Forderung dieser Resolution ist die Gr\u00fcndung eines selbstst\u00e4ndigen und unabh\u00e4ngigen Tamilenstaates (\"Tamil Eelam\") im Norden und Osten Sri Lankas. Weltweit waren alle Tamilen aufgefordert, sich zur Aufrechterhaltung der Forderung nach einem eigenen tamilischen Staat zu \u00e4u\u00dfern. Nach Angaben der LTTE stimmten 99,2 % der Tamilen in Deutschland f\u00fcr einen eigenst\u00e4ndigen Staat. \u00c4hnliche Abstimmungsergebnisse wurden u. a. in Norwegen und Frankreich erzielt. Das Referendum soll suggerieren, dass die gro\u00dfe Mehrheit der Exil-Tamilen auch nach B\u00fcrgerkriegsende einen selbstst\u00e4ndigen und unabh\u00e4ngigen Tamilenstaat in Sri Lanka bef\u00fcrwortet. Das bundesweite Referendum war vom \"Internationalen Menschenrechtsverein Bremen e. V.\" durchgef\u00fchrt worden, veranlasst hatten es jedoch LTTE-Anh\u00e4nger. Flyer zum Referendum Wahlen zum Exilparlament Im Mai und Juni 2010 fand die Wahl zum Exilparlament \"Transnational Government of Tamil Eelam\" (TGTE) statt. Deutschland stellt derzeit zehn von 135 Abgeordneten in dem Exilparlament, davon kommen zwei aus den norddeutschen Bundesl\u00e4ndern. Vereinzelt versuchten LTTE-Anh\u00e4nger in Deutschland die Wahl zum Exilparlament zugunsten ihrer Organisation zu manipulieren. LTTE in Deutschland Das \"Tamil Coordination Commitee\" (TCC) im nordrhein-westf\u00e4lischen Oberhausen vertrat bislang die Interessen der LTTE in Deutschland und galt als \"Deutschlandzentrale\" der streng hierarchisch strukturierten Organisation. Im M\u00e4rz 2010 wurden sechs der wichtigsten LTTE-Funktion\u00e4re festgenommen, darunter der f\u00fcr Deutschland verantwortliche LTTE-Funktion\u00e4r, sein Stellvertreter, der Finanzverantwortliche sowie der Leiter des Jugendverbandes \"Tamil Youth Organisation\". Der Generalbundesanwalt wirft ihnen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung vor sowie Verbrechen nach dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz.","De LTTE wurde 2006 von der Europ\u00e4ischen Union (EU) als Terrororgansation eingestuft. Jedoch stellte de EU der Organisation die R\u00fccknahme der Einstufung als Terrororganisation n Ausscht, wenn de LTTE dauerhaft auf Gewalt verzichte und sich erkennbar f\u00fcr den Friedensprozess ensetze. De LTTE hatn Deutschland ein bret gef\u00e4chertes Netzwerk von Tarnvereinen geschaffen. Zur Finanzerung des \"Befreungskampfes\" auf Sr Lanka fuhrte die Organsation in Deutschland Spendensammlungen durch. Nachder milt\u00e4rischen Nederlage n Sr Lanka sind die Sammlungen gr\u00f6\u00dftentels zum Erliegen gekommen Wenngleich es in Bremen kene Vereinsstrukturen der LTTE gibt, waren Bremer LTTE-Anh\u00e4nger in der Vergangenhet jedoch in der Lage, anlassbezogen eine gro\u00dfe Anzahl von Anh\u00e4ngern zu moblisieren.","7 \"Scientology-Organisation\" (SO)","7 \"Scientology-Organisation\" (SO) ET A TE N TE - Die \"Scientology-Mssion\" in Bremenf\u00fcgt sich ein in das Geflecht der weltweiten Organisationsstruktur und teilt die Zielsetzungen von \"Scientology\" Die \"ScientologyOrganisation\" (SO) versteht sich selbst als neue Religion, tats\u00e4chlich strebt sie jedoch eine andere Gesellschaftsordnung an, die den Wertender freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuwiderl\u00e4uft. So sind z. B. die Abschaffung allgemeiner Wahlen und das Aufheben zentraler MenschenrechteTeil deser Vorstellungen. Elementare Rechte sollen jenen Menschen vorenthalten werden, die nicht der SO angeh\u00f6ren. Die SO entzieht sich einer Einordnung n die herk\u00f6mmlichen extremstischen Phanomenbereiche, wie sie n den vorhergehenden Abschnitten beschrieben sind. Lehre und Ziel der SO Die Lehre der SO geht zur\u00fcck auf den Gr\u00fcnder der Organisation, den amerikanischen Schriftsteller L. Ron Hubbard. In den 1950er-Jahren gr\u00fcndete er die erste \"Scientology Kirche\" in Los Angeles, nachdem er zuvor mit einem grundlegenden Buchzur \"Dianetik\" seine Ideenwelt dargestellt hatte. Seiner Lehre nachbilden die Identit\u00e4t des Menschen und sein unsterbliches Wesen den sogenannten Thetan, der in seinem Idealzustand in die Lage versetzt ist, umfassend \u00fcber materielle und immaterielle Dinge zu bestimmen. Dieser Zustand soll vom Einzelnen mittels k\u00f6rperlicher und geistiger Reinigungsprozesseerreicht werden, die von der Organisation angeboten werden. Die Publikationen und Kurse werden gewinnorientiert gegen Entgelt angeboten. Die angestrebte Gewinnmaximierung und die beabsichtigte st\u00e4ndige Ausweitung der Organisationsstrukturen dient dem Ziel der SO, eine \"scientologische\" Gesellschaftsordnung zu schaffen. Bremenspielt f\u00fcr die Organsation eine untergeordnete Rolle und st nicht mit den Schwerpunkten in Deutschland, etwa mit Berlin, Hamburg oder den s\u00fcdlichen Bundesl\u00e4ndern, vergleichbar. Bundesweit geh\u00f6ren der SO zwischen 4.500 und 5.000 Personen an, in Bremen z\u00e4hlen etwa 50 Personen zu \"Scentology\". De Bremer \"Mission\" trat 2010 kaum \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung; ihre Informatonsst\u00e4nde treffen in der Regel auf keine gro\u00dfe Resonanz. Gleichwohl unterh\u00e4lt de SO in Bremen-Hastedt eigene R\u00e4umlichkeiten. Da die \"Scientologen\" uber einen hohen Bekanntheitsgrad verf\u00fcgen, lasst de SO ihre Aktivitaten vielfach ncht unter ihrem eigenen Namenstattfinden. Stattdessen werden hierf\u00fcr Tarnvereine genutzt, so u. a. de \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V.\", die unter einem entsprechenden Vorwand Werbung f\u00fcr die SO-Aktivit\u00e4ten betreibt.","8 Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV","8 Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV DasLfV hat ncht nur eine nhaltlche Aufgabenstellung zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vor extremstischen Bestrebungen. Es wirkt auch mt beim Verhindern von m\u00f6glichen Scherheitsrisiken, die bei anderen Beh\u00f6rden oder privaten Unternehmen entstehen k\u00f6nnen. Hierbei unterst\u00fctzt das LfV diese Stellen, ndem esfur diese zum Tel umfangreiche Pr\u00fcfungen vornmmt 8.1 Geheimschutz Geheimhaltungsgrade Der Geheimschutz hat die Aufgabe, Informatonen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand, de Sicherhet oder sonstige Interessen der Bundesrepublik (& 5 Bremisches SicherheitsDeutschland odereines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden, vor unbefugter Kenntnisnahme \u00fcberpr\u00fcfungsgesetz) zu sch\u00fctzen. Der Schutz deser sogenannten Verschlusssachen (VS) wird durch STRENG GEHEIM Ma\u00dfnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes verwirklcht. GEHEIM Geheimschutz findet ncht nur n Beh\u00f6rden statt, sondern auch n Unternehmen, VS-VERTRAULICH de im Auftrag des Staates mit Verschlusssachen umgehen und demzufolge die VS-NUR F\u00dcR DEN Regelungen des personellen und materiellen Geheimschutzes zu beachten haben. DIENSTGEBRAUCH Geheimschutzbetreute Unternehmen sind z. B. Betriebe, de im Berech der wehrtechnschen Forschung oder Produktion t\u00e4tg snd. Materieller Geheimschutz Der materlelle Geheimschutz beinhaltet technsche und organisatorische Scherheitsma\u00dfnahmen und regelt beispielsweise, in welcher Weise VS-Dokumente aufbewahrt und verwaltet werden mussen. Die Einzelheiten ergeben sich m Wesentlichen aus der Verschlusssachenanweisung des Landes Bremen. Dort st jewels n Abh\u00e4ngigkeit vom Geheimhaltungsgrad auch de Erforderlichket von Tresoren und Alarmanlagen geregelt. Das LfV st zentraler Ansprechpartner f\u00fcr alle bremschen Beh\u00f6rden, de mit VS-Material umgehen. Es ber\u00e4t und unterstutzt dese bei der Erf\u00fcllung der Anforderungen des materiellen Geheimschutzes Personeller Geheimschutz Der personelle Geheimschutz soll sicherstellen, dass n Bereichen, die mt VS-Material umgehen, keine Person besch\u00e4ftigt wrd, von der en Sicherheitsrisiko ausgeht Zu diesem Zweckund nur mt vorheriger Zustimmung des Betroffenen finden indviduelle Sicherhetsuberprufungen statt. Das LfV wrkt an den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mt. Seine fachliche Bewertung dent der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde als Entscheidungshilfe, bevor sie eine Person mit ener scherheitsempfindlichen T\u00e4tigket betraut.","Abstufung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (& 8 Bremisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz) = (\u00dc1) -- einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung = (\u00dc2) -- erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung = (\u00dc3) -- erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen Die Stufe der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich nach der H\u00f6he des Geheimhaltungsgrades, zu dem die Person Zugang erhalten soll. Bei den \u00dcberpr\u00fcfungsarten \u00dc2 und U3 werden Ehegatte oder Lebenspartnerin die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, weil sich Sicherheitsrisiken bei diesen Personen auf die betroffene Person auswirken k\u00f6nnen. 8.2 Weitere Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Nicht nur im Bereich des Geheimschutzes ist der Ausschluss von individuellen Sicherheitsrisiken von besonderer Bedeutung. Auch auf anderen Arbeitsfeldern kommt dem Ausschluss von Personen mit Sicherheitsrisiken eine entscheidende Bedeutung zu. Das Luftsicherheitsgesetz, das Sprengstoffgesetz und das Bremische Hafensicherheitsgesetz sehen dahervergleichbare \u00dcberpr\u00fcfungen derin diesen Bereichen besch\u00e4ftigten Personen vor; die Betroffenen sind in der Regel bei privaten Unternehmen t\u00e4tig. Auch an diesen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen wirkt das LfV wie im Bereich des personellen Geheimschutzes mit. 8.3 Regelanfragen im Bereich des Einb\u00fcrgerungsund Aufenthaltsrechts Zu den Aufgaben des LfV geh\u00f6rt dar\u00fcber hinaus die Beantwortung von Regelanfragen im Rahmen von Einb\u00fcrgerungsverfahren und vorder Erteilung von Aufenthaltstiteln. Durch die gro\u00dfe Zahl der anfallenden Pr\u00fcfungen bilden diese Bereiche den Schwerpunkt der personenbezogenen Pr\u00fcfungen des LfV f\u00fcr andere Beh\u00f6rden. Personenanzahl 3.000 2.500 > d [2.308 2.000 E 1.500 1535 E 1.000 500 0 -- C -- Regelanfragen Regelanfragen vor Zuverl\u00e4ssigkeitsZuverl\u00e4ssigkeitsZuverl\u00e4ssigkeitsim Rahmen Erteilung oder \u00fcberpr\u00fcfungen \u00fcberpr\u00fcfungen \u00fcberpr\u00fcfungen von Verl\u00e4ngerung einer gem\u00e4\u00df dem gem\u00e4\u00df dem gem\u00e4\u00df dem _ Einb\u00fcrgerungen AufenthaltsLuftsicherheitsHafensicherheitsSprengstoffgesetz genehmigung gesetz gesetz","","\u00dcbersicht \u00fcber extremistische Organisationen und Gruppierungen in Bremen Mitglieder / Personenpotenzial 77 Organisation / Gruppierung gegr\u00fcndet Medien / Publikationen in Deutschland in Bremen Rechtsextremismus \"Nationaldemokratische 1964 ca. 6.600 ca. 40 \"Deutsche Stimme\" Partei Deutschlands\" (NPD) www.npd.de \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 1971 ca. 3.000 ca. 60 www.dvu.de Neonazi-Szene ca. 5.600 ca. 20 \"Freie Nationalisten Bremen\" www.fn-bremen.org Subkulturelle Szene ca. 8.300 ca. 30 Linksextremismus \"Deutsche Kommunistische 1968 ca. 4.000 ca. 70 \"Unsere Zeit\" Partei\" (DKP) \"Bremer Rundschau\" www.dkp.de \"Marxistisch-Leninistische Partei 1982 ca. 2.000 ca. 15 \"Rote Fahne\" Deutschlands\" (MLPD) www.mlpd.de \"Sozialistische Alternative\" (SAV) 1994 ca. 400 ca. 20 \"Solidarit\u00e4t\" www.sozialismus.info \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter1977 ca. 340 ca. 15 \"Direkte Aktion\" Union\" (FAU-IAA) \"Bremer Aktion\" www.fau.org \"Arbeiterbund f\u00fcr den 1973 ca. 100 ca. 10 www.arbeiterbund-fuerWiederaufbau der KPD\" (KPD-AB) den-wiederaufbau-derkpd.de \"Rote Hilfe\" (RH) 1975 ca. 5.400 ca. 160 \"Die Rote Hilfe\" www.rote-hilfe.de \"GegenStandpunkt\" Anfang der ca. 10.000 ca. 250 \"GegenStandpunkt\" 1970er-Jahre \"GegenStandpunkt & Diskussion\" (Bremen) www.gegenstandpunkt. com Autonome Szene ca. 6.200 ca. 200 \"Interim\" \"Indymedia\": http://de.indymedia.org \"LaRage\" \"end of road\": http// endofroad.blogsport.de","78 Mitglieder / Personenpotenzial Organisation / Gruppierung gegr\u00fcndet Medien / Publikationen in Deutschland in Bremen Islamismus \"Islamisches Kulturzentrum 2003 250-350 www.islamhb.de Bremen e. V.\" (IKZ) (Freitagsgebet) \"Kultur & Familien 2007 20-30 Verein e. V.\" (KuF) \"Tablighi Jama'at\" (TJ) 1926 ca. 700 ca. 15 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" 1985 ca. 30.000 ca. 2.000 \"IGMG-Perspektif\" (IGMG) www.igmg.de \"Hizb Allah\" 1982 ca. 900 ca. 50 www.almustafa.de in Bremen: \"Al-MustafaGemeinschaft e. V.\" Ausl\u00e4nderextremismus \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und Nachfolgeorganisationen 1978 ca. 11.500 ca. 300 \"Serxwebun\" \"ROJ TV\" \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) 1972 ca. 1.000 ca. 20 \"Viduthalai Puligal\" Scientology \"Scientology-Organisation\" (SO) 1981 4.500-5.500 ca. 50 \"Freiheit\" \"Impact\" \"Source\" \"Scientology News\" Internetpr\u00e4sentation","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t in Bremen 2006-2010 Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 79 Straftaten 2006 2007 2008 2009 2010 gesamt 40 23 22 25 11 davon extremistische Delikte 38 20 21 20 9 davon Gewaltdelikte 6 2 1 5 3 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"Rechts\" Straftaten 2006 2007 2008 2009 2010 gesamt 138 130 138 140 113 davon Propagandadelikte 95 82 92 97 87 davon Gewaltdelikte 2 17 10 6 5 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"Links\" Straftaten 2006 2007 2008 2009 2010 gesamt 80 107 55 65 96 davon extremistische Delikte 61 86 36 61 94 davon Gewaltdelikte 35 12 7 12 24","Impressum: Herausgeber: Der Senator f\u00fcr Inneres und Sport Contrescarpe 22-24 28203 Bremen www.inneres.bremen.de Redaktion: Landesamt fur Verfassungsschutz Bremen Flughafenallee 23 28199 Bremen Tel. (0421) 53 77-0 Fax (0421) 53 77-195 office@lfv bremen de www.verfassungsschutz.bremen de Gestaltung: moltkedesign.de, Bremen Foto: dpa, LfV Druck: Zertani GmbH & Co De Druckerei KG, Bremen Ergcheinungsdatum: _15. Aprl 2Q","","","","",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 2010","year":2010}