{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hb-2008.pdf","jurisdiction":"Bremen","num_pages":81,"pages":["Freie Hansestadt Bremen","","BETT neres und sport m Verfassungsschutzbericht 2008 Freie $ Hansestadt Bremen","4 Impressum: Herausgeber: Der Senator f\u00fcr Inneres und Sport Contrescarpe 22-24 28203 Bremen www.inneres.bremen.de Redaktion: Landesamt f\u00fcr Verfasungsschutz Bremen Flughafenallee 23 28189 Bremen Tel. (0421) 53 77-0 Fax (0421) 53 77-195 office@lfv.bremen.de Gestaltung: moltkedesign.de, Bremen Foto: dpa, Lfv, Bremer Touristik-Zentrale Druck: Wilhelm Zertani Druck und Verlag, Bremen Erscheinungsdatum: 19. Juni 2009","rWwol Dervorliegende Jahresbericht des Landesamtesf\u00fcr Verfassungsschutz bietet nicht nur in neuer Aufmachung die wesentlichen Erkenntnisse des bremischen Verfassungsschutzes aus dem vergangenen Jahr. Er dokumentiert zugleich auch, dass die Umstrukturierung des Verfassungsschutzes sehr erfolgreich verlaufen ist. Das Amt wurde im vergangenen Jahr organisatorisch und personell neu aufgestellt. Das hat zu einer effektiveren und qualitativ verbesserten Aufgabenerledigung gef\u00fchrt. Die in diesem Jahresbericht dokumentierten Erkenntnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sollen den zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen und denpolitischen Gremien erm\u00f6glichen, Ma\u00dfnahmen zur rechtzeitigen Abwehr von Bedrohungen f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung zu treffen. Zugleich dient er aber auch der politischen Auseinandersetzung mit den Zielen extremistischer Gruppierungen und schafft ene sachliche Basis f\u00fcr die Diskussion um die Ma\u00dfnahmen zur 'Abwehr der von hnen ausgehenden Gefahren. Dervorliegende Bericht gibt eine ausf\u00fchrliche Darstellung desislamistischen Extremismus und Terrorismus. Nachdem im Januar dieses Jahres im Internet ein Video aufgetauchtist, in dem explizit Drohungen auch gegen Bremenformuliert wurden, ist das Interesse f\u00fcr Hintergr\u00fcnde dieser Bedrohung gestiegen. Zwar gehen die Sicherhetsbeh\u00f6rden derzeit nicht von einer konkreten Gefahr f\u00fcr Bremen aus, gleichwohl nehmen se die Internet-Warnungen sehr ernst. Der Jahresbericht zeigt auf, dass es auch bei uns eine radikalislamistische Szenegibt, die es zu beobachten gilt. Er mussdabei naturgem\u00e4\u00df auf die Darstellung detaillierter Erkenntnisse verzichten, um keine R\u00fcckschl\u00fcsse aufdie operative T\u00e4tigkeit des Landesamtes zu erm\u00f6glichen. Gleichwohl gbt der Bericht einen guten Einblick und er macht zugleich deutlich, dass es sehr unterschiedliche Gruppierungen gibt und nicht vonallen, die als islamistisch einzustufen sind, konkrete Anschlagsgefahren ausgehen. Aufschlussreich sind auch die Darstellungen des Landesamtes zum Rechtsextremismus. Hier ist eine Szene zu beobachten, die zahlenm\u00e4\u00dfig zwar nicht sehr bedeutsam ist, die aber sehr viel aktiver und dabei gewaltsamer wird als in den vergangenen Jahren und die in ihren Organisationsund Erscheinungsformen einen deutlichen Wandel vollzieht. Neben den Parteien wie NPD und DVU entwickelt sich zunehmend ein rechtsextremistisches Potenzial in kleineren Gruppierungen wie den \"Autonomen Nationalisten\", die auch ihr \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild ver\u00e4ndert haben. Da auch die Mitgliederwerbung aktiver und aggressiver geworden ist, gilt es, die Aufkl\u00e4rungsarbeit \u00fcber die Gefahren des Rechtsextremismus und seine menschenverachtende Ideologie, die eindeutig verfassungswidrig ist, zu intensivieren. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes k\u00f6nnendabei hilfreich sein. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes f\u00fcr ihre Arbeit, die einen wichtigen Beitrag f\u00fcr den Schutz vor extremistischen Bestrebungen in unserem Lande darstellt. Ulrich M\u00e4urer Senator f\u00fcr Inneres und Sport","Seitenzahl 5 Vorwort Verfassungsschutz im Lande Bremen 13 Islamistischer Extremismus und Terrorismus 14 2.1. Das Ph\u00e4nomen Islamismus 15 2.2. Jihadisten/Islamistischer Terrorismus 16 2.2.1. Die Anf\u00e4nge von \"al Qaida\" 16 2.2.2. Struktur der weltweiten Terrornetzwerke 17 2.2.3. Finanzierung 17 2.2.4. Jihadismus im Internet 18 2.2.5. Fortsetzung der Propagandaoffensive im Internet 2008 19 2.2.6. Bedrohung durch \"home-grown\"-Netzwerke 19 2.2.7. Internationale jihadistische Entwicklungen 2008 20 2.2.8. Jihadistische Entwicklung in Deutschland 21 2.2.9. Jihadistische Str\u00f6mungen und Entwicklungen in Bremen 21 2.2.9.1. Salafismus 22 2.2.9.2. \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) 23 2.2.9.3. Die Ideologie der Takfir wal-Hijra 25 2.2.9.4. \"Kultur & Familien Verein e.V.\" 26 2.3. Islamistischer Extremismus in Bremen 26 2.3.1. \"Tablighi Jama'at\" 28 2.3.2. \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" 32 2.3.3. \"Hizb Allah\" 33 2.3.4. \"T\u00fcrkische Hizbullah\" 35 Ausl\u00e4nderextremismus 37 Entstehungsgeschichte in Deutschland wuoww 37 Bestrebungen in Bremen 37 \"Volkskongress Kurdistans\" (Kongra Gel) 42 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 44 Befreiungstiger von \"Tamil Eelam\" 45 \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) / \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK)","48 4. Rechtsextremismus 50 4.1. Rechtsextremistische Ideologie 50 4.2. Rechtsextremismus im Wandel 51 4.3. Parlamentarischer Rechtsextremismus 51 4.3.1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 7 52 4.3.2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 54 4.4. Au\u00dferparlamentarischer (aktionsorientierter) Rechtsextremismus 54 4.4.1 Neonazis 56 4.4.2. Rechtsextremistische Skinheads 57 4.4.3. Rechtsextremistische Hooligans 58 4.5. Rechts-Links-Konfrontation in Bremen 59 4.6. Aussteigerprogramm f\u00fcr Rechtsextremisten 60 5. Linksextremismus 62 5.1. \"Aktionsorientierter\" Linksextremismus: Die autonome linksextremistische Szene Bremen 63 5.1.1. \"Antifaschismus\" 64 5.1.2. \"Antirepression\" 65 5.1.3. \"Antirassismus\" 65 5.1.4. \"Antiatom\" 66 5.1.5. Medien und Internet 67 5.2. Parlamentarischer Linksextremismus 67 5.2.1. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 68 5.2.2. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland\" (MLPD) 68 5.2.3. Sonstige Organisationen 70 6. \"Scientology-Organisation\" (SO) 71 6.1. Ideologie 71 6.2. Struktur und Aktivit\u00e4ten 72 7. Geheimschutz 75 8. Anhang","\u00d6 1. Verfassungsschutz im Lande Bremen","1. Verfassungsschutz im Lande Bremen Vielen von unserscheint es ganzselbstverst\u00e4ndlich, in \"einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat\" zu leben. Wir wissen, dass in unserem Land die Menschenund B\u00fcrgerrechte durch das Grundgesetz garantiert sind, freie Wahlen sind f\u00fcr uns \"eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit\". Wir k\u00f6nnen ungehindert reisen und m\u00fcssenstaatliche Willk\u00fcr nicht f\u00fcrchten. Presse, Funk und Fernsehen unterliegen keiner Zensur. Die jeweils Regierenden werden vielf\u00e4ltig in ihrer Macht kontrolliert: vom Parlament, von unabh\u00e4ngigen Gerichten, den Medien und nicht zuletzt von den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern. Aber wahr ist auch, dass die freiheitliche Demokratie Gegner hat, die sie abschaffen wollen. Dererste Versuch einer deutschen Demokratie, die Weimarer Republik, von \"Rechts\" und \"Links\" verachtet und bek\u00e4mpft, ging nicht zuletzt an ihrer Wehrlosigkeit zugrunde. Die Natonalsozialisten errichteten ihre Diktatur und begingen Verbrechen, die n der Geschichte beispiellos sind. Die bitteren Erfahrungen mit demtotalit\u00e4ren NS-System habenunser heutiges Grundgesetz ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt, dassich in den letzten Jahrzehnten hervorragend bew\u00e4hrt hat. Den Feindender Freiheit darf nie wieder eine Chance gegeben werden, diese abzuschaffen. Einerder \"V\u00e4ter\" des Grundgesetzes, der Sozialdemokrat Alle Demokraten sind sich dar\u00fcber einig: Wir brauchen den Schutz der Verfassung, Carlo Schmid, erkl\u00e4rte bei den weil damit Menschenrechte, Freiheit und Demokratie gesichert werden. Deshalb Beratungen \u00fcber das Grundwurde mit dem Grundgesetz eine \"streitbare und wehrhafte Demokratie\" mit einem gesetz der Bundesrepublik umfassenden System zum Schutze der Verfassung geschaffen. Deutschland: \"Ich f\u00fcr meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie geh\u00f6rt, dass sie selbst Aufgaben des Landesamtesf\u00fcr Verfassungsschutz die Voraussetzungen f\u00fcr ihre Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden kommt dabei die Aufgabe zu, Erkenntnisse und Beseitigungschafft. (...) Man Unterlagen \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende muss auch den Mut zur IntoleT\u00e4tigkeiten zu sammeln (Artikel 87 Absatz 1 und Artikel 73 Absatz 1 Nr. 10 b) Grundranz denen gegen\u00fcberaufgesetz); sie sind damit Teil des Instrumentariums der \"wehrhaften Demokratie\". bringen, die die Demokratie Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen folgende im Gesetz \u00fcber den gebrauchen wollen, um sie Verfassungsschutz im Lande Bremen($ 3 BremVerfSchG) normierte Aufgaben: umzubringen.\" Die Beobachtung vonverfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen, die = gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung oder = gegenden Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder = durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrden oder = gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist auch zust\u00e4ndig f\u00fcr die Spionageabwehr im Bundesland Bremen.","Freiheitliche demokratische Daneben f\u00fchrt das Landesamt Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen zum Zweck Grundordnung des Geheimund Sabotageschutzes durch. Gesetzliche Grundlage zur Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ist das Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das VerDie Wesensmerkmale der fahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Landes Bremen (BremS\u00dcG). freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind Weitere wichtige Aufgaben sind die regelm\u00e4\u00dfige Unterrichtung von Senat und B\u00fcr- = die Achtung vor den im gerschaft \u00fcberdie Sicherheitslage im Land Bremen unddie Information der \u00d6ffentGrundgesetz konkretisierten lichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen. Letzteres wird unter anderem Menschenrechten durch die Ver\u00f6ffentlichung desj\u00e4hrlich erscheinenden Verfassungsschutzberichtes = die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t gew\u00e4hrleistet. die Gewaltenteilung = die Verantwortlichkeit der Regierung Haushaltsmittel und Personalbestand = die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgabe gab das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen = die Unabh\u00e4ngigkeit der im Haushaltsjahr 2008 f\u00fcr Personal 1.501.443 Euro (2007: 1.677.298 Euro) und Gerichte f\u00fcr Sachmittel 534.000 Euro (2007: 478.524 Euro)aus. Die investiven Ausgaben = das Mehrparteienprinzip betrugen 2008 105.946 Euro (2007: 78.166 Euro). = die Chancengleichheit f\u00fcr Das Gesamtausgabevolumen lag 2008 bei 2.141.389 Euro (2007: 2.233.988 Euro). alle politischen Parteien mit Das Besch\u00e4ftigungsvolumen umfasste 2008 37,4 Vollzeiteinheiten (2007: 39,4). dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbungeiner Opposition. Gesetzliche Grundlagen Bei der Erf\u00fcllung dieser Aufgaben handelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Gesetz \u00fcber den Vernicht im rechtsfreien Raum. Es geltenfolgende rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze fassungsschutz im Lande Bremen (Bremisches VerfassungsGesetze Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsTrennungsgebot schutzgesetz) (keine Befugnisse GALLER keine ExekutivDas Bremische Verfassungsohnegesetzliche befugnisse schutzgesetz ist nach seiner Regelung) (keine Geheimpolizei) Novellierung in seiner BremVerfSchG, derzeit g\u00fcltigen Fassung am Artikel 10-Gesetz 16. M\u00e4rz 2006in Kraft getreten. und bremisches Das Gesetz \u00fcber den VerfasAusf\u00fchrungsgesetz sungsschutz im Lande Bremen BremS\u00dcG (BremVerfSchG)ist im Internet unter www.bremen.de/fastmedia/36/ Jede T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen bedarf einer gesetzbremisches_verfassungsschutzlichen Grundlage, die die Voraussetzungen f\u00fcr das \"Ob\" sowie das \"Wie\" des Handelns gesetz.pdf genau regelt. Au\u00dferdem ist jede Ma\u00dfnahme auf ihre Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu \u00fcberabrufbar. pr\u00fcfen. Die unterschiedliche Aufgabenstellung von Polizei und Verfassungsschutz bringt es mit sich, dass den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden keine polizeilichen Befugnisse einger\u00e4umt sind. F\u00fcr seine gesetzlich normierte Aufgabe, das Sammeln und Auswerten vonInformationen \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdendeAktivit\u00e4ten, stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz neben \"offenen\" Informationsm\u00f6glichkeiten, wie sie jedermann hat, auch geheime Wege der Erkenntnisgewinnung zur Verf\u00fcgung. Es ist dabei jedoch stets der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Mittel zu beachten. Die \"speziellen\" M\u00f6glichkeiten zur unerkannten Informationsgewinnung darf der Verfassungsschutz daher erst dann in Betracht ziehen, wenn die Informationen von hinreichender Bedeutung sind undnicht durch offen zug\u00e4ngliche Quellen erlangt werden k\u00f6nnen.","Kontrolle des Landesamtesf\u00fcr Verfassungsschutz Die Arbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz unterliegt der Kontrolle der Bremischen B\u00fcrgerschaft (Parlamentarische Kontrolle), der \u00f6ffentlichen Kontrolle und derKontrolle durch Dienststellen der\u00f6ffentlichen Verwaltung, vorrangig der Dienstund Fachaufsicht durch den Senator f\u00fcr Inneres und Sport. Ma\u00dfnahmen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sind auchgerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar. Parlamentarische Parlamentarische Parlamentarische Kontrolle Parlamentarische Kontrolle Kontrolleun ar, Parlament G-10 Kommission Kontrollkommission Sauna) VerwaltungsGerichtliche \u00d6ffentliche kontrolle Kontrolle Kontrolle Senator f\u00fcr Inneres Verwaltungsund Sport (Dienstgerichtlicher B\u00fcrger (Petitionen, und Fachaufsicht) Rechtsschutz Anfragen, AusParlamentarische Landesbeauftragte Bun Kontrollkommission f\u00fcr Datenschutz und Presse (Berichte, Informationsfreiheit Anfragen) Die Parlamentarische KontrollBremen kommission (PKK) wird durch den Senator f\u00fcr Inneres und Landesrechnungshof Sport \u00fcberdie allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sowie Die Einrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission der Bremischen \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer B\u00fcrgerschaft tr\u00e4gt dem Bed\u00fcrfnis nacheiner unmittelbaren Information der LegisBedeutungfortlaufend und latve Rechnung und sorgt f\u00fcr eine besonders intensive Kontrolle des Verfassungsumfassend unterrichtet. Die schutzes. PKKhat das Recht, Einsicht in Akten und andere Unterlagen zu nehmen und hat Zugang zu Neustrukturierung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Einrichtungen des Landesamtesf\u00fcr Verfassungsschutz. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen hat im Jahr 2008 einen umfangreichen Reformprozess begonnen, der noch nicht abgeschlossen ist. Erster Schritt Die Kommissiontritt regelm\u00e4\u00dfig, der Neuausrichtung wardie Erarbeitung einer neuen Organisationsstruktur, die vom mindestens alle drei Monate Senatder Freien und Hansestadt Bremen am 8. April 2008 beschlossen und bis zusammen. Ihre Beratungen zum August 2008 bereits eingef\u00fchrt worden ist. unterliegen der Geheimhaltungspflicht. Durcheine flache Hierarchie und eine schlankere F\u00fchrung wurde die Verantwortung der F\u00fchrungskr\u00e4fte sowie der Mitarbeiter gest\u00e4rkt. Die Aufhebung kleinteiliger starrer Die PKK der bremischen Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fchrte zu einer effektiveren Aufgabenerledigung und erm\u00f6glicht B\u00fcrgerschaft besteht aus drei einen lageangepassten Personaleinsatz nach Schwerpunkten. Daneben wurdendie Mitgliedern und dreistellvertreoperativen F\u00e4higkeiten des Landesamtesf\u00fcr Verfassungsschutz gest\u00e4rkt. Im Zuge tendeMitglieder, die die B\u00fcrgerder Neustrukturierung wurdeso eine zeitgem\u00e4\u00dfe Beh\u00f6rdenorganisation geschaffen. schaft zu Beginn jeder WahlNach au\u00dfen sollen diese unter anderem durch ein neues Logo verk\u00f6rpert werden: Periode aus ihrer Mitte w\u00e4hlt. Freie Hansestadt","Als ein wichtiges Ziel der Neuausrichtung wurde die Verbesserung des Informationsflusses \u00fcber extremistische Bestrebungen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen festgelegt. Damit wurde bereits 2008 begonnen, etwa durch Informationsveranstaltungen in der \u00d6ffentlichkeit. Einen weiteren Beitrag dazusoll dieser Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 2008 leisten. T\u00e4tigkeitsschwerpunkte Die Schwerpunkte der T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in Bremen lagen im Jahr 2008in der Beobachtung des islamistischen Extremismus/Terrorismus und des Rechtsextremismus. Daneben wurden aber auch extremistische Bestrebungen und Gruppierungen in den Ph\u00e4nomenbereichen Linksextremismus und Ausl\u00e4nderextremismus, sowie die nach wie vor als verfassungsfeindlich eingestufte \"Scientology-Organisation\" beobachtet. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum Die effektive Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche Beh\u00f6rde nicht alleine bew\u00e4ltigen. Aus diesem Grunde wurde im Jahr 2004 das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) geschaffen. Generalbundesll Verfassungsanwalt schutz Bundeskriminal16 Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsamt schutz 16 LandesBundesnachrichkriminal\u00e4mter tendienst Bundespolizei Milit\u00e4rischer Abschirmdienst Zollkriminalamt Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge Das GTAZ ist ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Vorrangige Aufgabe des GTAZist es, f\u00fcr einen reibungslosen Austausch von Erkenntnissen unter den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu sorgen und operative Ma\u00dfnahmen abzustimmen, um dadurch die M\u00f6glichkeit zur effektiven Gefahrenabwehr deutlich zu verbessern. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen wirkt hieran mit.","SET EZ TS TIER TR LITT smu iD 2.1. Das Ph\u00e4nomen Islamismus 2.2. Jihadisten/lslamistischer Terrorismus 2.2.1. Die Anf\u00e4nge von \"al Qaida\" 2.2.2. Struktur der weltweiten Terrornetzwerke 2.2.3. Finanzierung 2.2.4. Jihadismus im Internet 2.2.5. Fortsetzung der Propagandaoffensive im Internet 2008 2.2.6. Bedrohung durch \"home-grown\"-Netzwerke 2.2.7. Internationale jihadistische Entwicklungen 2008 2.2.8. Jihadistische Entwicklung in Deutschland 2.2.9. Jihadistische Str\u00f6mungen und Entwicklungen in Bremen 2.2.9.1. Salafismus 2.2.9.2. \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) 2.2.9.3. Die Ideologie der Takfir wal-Hijra 2.2.9.4. \"Kultur & Familien Verein e.V.\" 2.3. Islamistischer Extremismus in Bremen 2.3.1. \"Tablighi Jama'at\" 2.3.2. \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" 2.3.3. \"Hizb Allah\" 2.3.4. \"T\u00fcrkische Hizbullah\"","2. Islamistischer Extremismus und Terrorismus Islamistischer Extremismus und Terrorismus sind l\u00e4ngst nicht mehr nur als abstrakte Ph\u00e4nome zu verstehen, die au\u00dferhalb der Grenzen Deutschlands oder auch Europas stattfinden. Es ist vielmehr feststellbar, dass derislamistische Extremismus bzw. Terrorismus eindeutig in Deutschland angekommen ist und eine Gef\u00e4hrdungslage schafft, die vor allem von den Sicherheitsbeh\u00f6rden fordert, diesen Bereichen besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Die Bedrohung Europasdurch islamistische Terroristen zeigen unter anderem die Anschl\u00e4ge in Madrid 2004 und in London 2005 mit 191 und 56 get\u00f6teten und insgesamt \u00fcber 2750, zum Teil schwer verletzten Menschen. Dass aber auch Deutschland im Fokusislamistischer Fanatiker steht, zeigendie in der Vergangenheit fehlgeschlagenen Bombenanschl\u00e4ge auf deutsche Eisenbahnz\u00fcge im Juli 2006 sowie die durch deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden vereitelten Anschl\u00e4ge der so genannten Sauerlandgruppe im September 2007. Anfang 2009 erschienen erstmals Drohvideos in deutscher Sprache oder mit deutschen Texten, in denen Deutschland mit weiteren Anschl\u00e4gen gedroht wird. In einem dieser Videos wird, neben anderen deutschen St\u00e4dten, explizit Bremen als ein m\u00f6gliches Anschlagsziel genannt. Diese Warnung wird von den Bremer Sicherheitsbeh\u00f6rden sehr ernst genommen, ohne dass jedoch derzeit von einer konkreten Gefahr f\u00fcr Bremen auszugehen ist. Nach Einsch\u00e4tzung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Bremenhat sich in Bremen eine radikalislamistische Szene gebildet, die verst\u00e4rkt an Zulauf gewinnt. Diese Entwicklung wird intensiv vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Zusammenwirken mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder beobachtet. \u00dcber das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin erfolgen derInformationsaustausch und die Koordination von operativen Ma\u00dfnahmen und Ermittlungen im Bundesgebiet. 2.1. Das Ph\u00e4nomen Islamismus Mit dem Begriff Islamismus wird eine politische Ideologie bezeichnet, die den Islam als eine universelle undideale politische Weltordnung betrachtet. Die \"islamische Ordnung\" wird als perfekt angesehen, da sie auf Gottes Offenbarung, dem Koran, beruht. Nur durch eine R\u00fcckkehr zum \"wahren\" Islam und durch die unmittelbare Geltung des Koran sowie der kanonischen \u00dcberlieferungen von Handlungen und Ausspr\u00fcchen des Propheten Mohammedk\u00f6nne vollkommene Gerechtigkeit auf Erden herrschen. Dar\u00fcber, was unter dem \"wahren\" Islam konkretzu verstehen ist, gehen die Anschauungenzwischen den verschiedenen islamistischen Str\u00f6mungen und Gruppierungen zumTeil erheblich auseinander. Zudem gibt es verschiedene Ansichten, auf welchem Wegdie islamische Ordnung hergestellt werden soll. Die Bandbreite ist gro\u00df. Sie reicht von derlegalen Teilnahme am politischen Geschehen bis hin zum uneingeschr\u00e4nkten Terrorismus. Weitgehende Einigkeit besteht dagegen bei denislamistischen Bestrebungen dar\u00fcber, werihr Gegner ist. Dassind, nebenallen Nicht-Moslems,vor allem der Westen, mit seinen wirtschaftlichen (Kapitalismus) und politischen (Demokratie) Merkmalen, die Kreuzz\u00fcgler und Israel.","Kennzeichen islamistischer Bestrebungen: . Die Grenze zum Extremismus ist \u00fcberschritten, wenn zur religi\u00f6s fundamentalistischen \u00dcberzeugung politische Verhaltensweisen (friedlich oder gewaltsam) . hinzu kommen. Zielrichtung ist, unter Berufung auf die \"Scharia\" (Summe aller muslimischen Rechtsund Verhaltensvorschriften), eine vom Islam vorgegebene Gesellschafts15 ordnung zu verwirklichen, die f\u00fcr alle B\u00fcrger unabh\u00e4ngig von ihrer Religion gilt, und die die Regeln und Gesetze eines demokratischen Rechtsstaates ersetzen . soll. . Identit\u00e4t von Staat und Religion (Forderung nach dem islamischen Staat) W\u00f6rtliche Geltung von Koran und Sunna (\u00fcberlieferte Aussagen und Taten des . Propheten Mohammed) Generell werden die westliche Zivilisation, ihre Werte und ihr Demokratie- . verst\u00e4ndnis abgelehnt. Bek\u00e4mpfung der ungl\u00e4ubigen Welt Einer der Schwerpunkte der Arbeit des Verfassungsschutzes ist, \u00fcber die unterschiedlichen Erscheinungsformen islamistischer Bestrebungen aufzukl\u00e4ren. Insgesamt ist in Deutschland zum Vorjahr (2007: 33.170) ein leichter Anstieg des islamistischen Personenpotenzials auf 34.720 Mitglieder / Anh\u00e4nger zu verzeichnen. Im Land Bremen werden ca. 1.300 Personen islamistischen Gruppierungen zugerechnet. Die langfristige Wirkung gewaltfreier islamistischer Bestrebungen darf nicht untersch\u00e4tzt werden. Mit dem Ziel eine islamische Ordnung zu errichten, richtet sich ihr Wirken gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, so dass auch deren Beobachtung gem. SS 3 Absatz 1 Nr. 1 BremVerfSchG von hoher Bedeutung ist. Besonderer Stellenwert ist dem islamistischen Terrorismus beizumessen. Die Beobachtung inl\u00e4ndischer Aktivit\u00e4ten von Mitgliedern und Unterst\u00fctzern terroristischer Netzwerke st\u00fctzt sich zum einen auf SS 3 Absatz 1 Nr. 1 BremVerfSchG. Denn die Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit durch terroristische Aktionen gegen Ziele in Deutschland kann, wie die Beispiele der Kofferbomer und der Sauerlandgruppe zeigen, nicht ausgeschlossen werden. Dar\u00fcber hinaus rechtfertigt zum anderen SS 3 Absatz 1 Nr. 3 BremVerfSchG die Beobachtung. Da die terroristischen Netzwerke weltweit agieren und insbesondere die USA und ihre Verb\u00fcndeten mit Terror bedrohen, sind auch die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet. 2.2. Jihadisten / Islamistischer Terrorismus Unter der Bezeichnung \"Jihadisten\" (islamistische Terroristen, auch Mujahidin) werden die unterschiedlich strukturierten Gruppierungen des terroristischen Netzwerkes zusammengefasst. Sie sind sowohl organisierte als auch lose zusammenh\u00e4ngende Netzwerke von Personen mit \u00e4hnlichen Grund\u00fcberzeugungen, die sich durch ihre Gewaltorientierung auszeichnen. Sie sehen sich als K\u00e4mpfer f\u00fcr den Islam. Ihr Name leitet sich von \"Jihad\" ab, den sie einseitig als Aufruf zum gewaltsamen Widerstand gegen alle \"Feinde des Islam\" (\"kleiner Jihad\") verstehen. Die nach der islamischen Religion vorherrschende Bedeutung des Begriffs Jihad, das Ringen jedes Einzelnen um einen gottgef\u00e4lligen Lebensweg (\"gro\u00dfer Jihad\"), wird von ihnen ausgeblendet. Die Aktivit\u00e4ten der Jihadisten vollziehen sich in der Regel h\u00f6chst konspirativ. Kleine Gruppen sammeln sich um einzelne - zum Teil lokale - F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten, die wiederum \u00fcber vielf\u00e4ltige Kontakte zu anderen lokalen und internationalen Jihadisten verf\u00fcgen. Dadurch entstehen effiziente Netzwerke von Beziehungen, die bei Bedarf aktiviert werden k\u00f6nnen, um logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung zu leisten. \"al Qaida\"-Propaganda","Ursprung dieser Gruppierungen ist die von Usama bin Ladin gegr\u00fcndete Organisation \"al Qaida\" (Die Basis). Ein weiteres Bedrohungspotenzial geht von einzelnen unorganisierten gewaltbereiten Fanatikern, so genannten \"non-aligned Mujahidin\" aus. Sie haben durch eine gemeinsame milit\u00e4rische und ideologische Kampfausbildung in Afghanistan oder Pakistan 16 oder durch gemeinsame Kampfeins\u00e4tze (z.B. in Bosnien, Tschetschenien oder Kaschmir) Kontakte zu terroristischen Netzwerken aufgebaut. Von dort haben sie die M\u00f6glichkeit logistische Unterst\u00fctzung zu erfahren oder k\u00f6nnen sich spontan unterschiedlichen Gruppierungen anschlie\u00dfen. 2.2.1. Die Anf\u00e4nge von \"al Qaida\" Urspr\u00fcnglich ist die Entstehung des Mujahidin-Ph\u00e4nomens auf die sowjetische Invasion in Afghanistan im Jahr 1979 zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der Widerstand gegen die Besatzung (1979 bis 1989) formierte sich unter religi\u00f6sen Vorzeichen. Die Vorbereitung der Freiwilligen auf den Kampf gegen die sowjetische Armee erfolgte in speziellen Trainingslagern. Damit wurde dort auch die Basis f\u00fcr eine Terrorausbildung gelegt, die die Afghanistank\u00e4mpfer sp\u00e4ter in ihren jeweiligen Heimatl\u00e4ndern zum Einsatz brachten. In diesem Zusammenhang wurde erstmals auch die von Usama bin Ladin gegr\u00fcndete \"al Qaida\" bekannt. Ihr Zweck war zun\u00e4chst die logistische Unterst\u00fctzung der afghanischen K\u00e4mpfer mit Geld, milit\u00e4rischer und religi\u00f6ser Ausbildung sowie mit freiwilligen K\u00e4mpfern \u00fcberwiegend arabischer Herkunft. Dar\u00fcber hinaus nahm bin Ladin auch selbst als Kommandeur an K\u00e4mpfen gegen die Sowjettruppen teil und wird deshalb von den Mujahidin als F\u00fchrer und Symbolfigur f\u00fcr den \"gerechten Kampf\" der Muslime verehrt. Die Jihadisten sind von einem unvers\u00f6hnlichen Hass auf Israel, die USA, ihre westlichen Verb\u00fcndeten sowie die mit dem Westen kooperierenden Regierungen islamischer Staaten getrieben. Der \"Westen\" wird pauschal f\u00fcr Unterdr\u00fcckung, Korruption, Unterentwicklung und den \"Niedergang sittlicher Werte\" verantwortlich gemacht. Im Februar 1998 bildete sich unter der F\u00fchrung von \"al Qaida\" ein internationaler Zusammenschluss, die \"Islamische Weltfront f\u00fcr den Jihad gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler\". Ihr geh\u00f6ren Netzwerke aus \u00c4gypten, Pakistan, Bangladesh und inzwischen auch aus dem Irak, Algerien und Usbekistan an. Usama bin Ladin Bin Ladin bezeichnete es als individuelle Pflicht eines jeden Muslims, Amerikaner und ihre Verb\u00fcndeten - Zivilisten und Milit\u00e4rs gleicherma\u00dfen - zu t\u00f6ten, wo immer sich die M\u00f6glichkeit dazu biete, bis die heiligen St\u00e4tten der Muslime von den \"Ungl\u00e4ubigen\" befreit seien. Infolge dieses Aufrufs sind zahlreiche Anschl\u00e4ge in aller Welt ver\u00fcbt worden, so zum Beispiel die Terroranschl\u00e4ge am 11. September 2001 in den USA, am 11. M\u00e4rz 2004 in Madrid und am 7. Juli 2005 in London. 2.2.2. Struktur der weltweiten Terrornetzwerke Das terroristische Netzwerk ist nicht auf ein Territorium begrenzt und hat auch keine festen Organisationsstrukturen. Mittlerweile ist davon auszugehen, dass \"al Qaida\" nur noch mit einem Bruchteil der terroristischen Anschl\u00e4ge weltweit direkt zu tun hat. Im Bereich des internationalen islamistischen Terrorismus ist bereits seit einigen Jahren zu beobachten, dass die Netzwerkstrukturen, die einst in den Trainingslagern der \"al Qaida\" in Afghanistan entstanden sind, immer weiter schwinden. Stattdessen hat sich weltweit eine Vielzahl kleiner, lokaler Terrorzellen gebildet. Diese Zellen stehen nicht mehr zwangsl\u00e4ufig mit \"al Qaida\" in Kontakt oder gehorchen ihren Befehlen, sondern arbeiten unabh\u00e4ngig. Dennoch haben sie die Ideologie \"al Qaidas\" verinnerlicht und agieren in deren Sinne.","Usama bin Ladin selbst ist in terroristischen Kreisen heute in erster Linie Symbolfigur und Vorbild. Vor allem bei Jugendlichen, die sich zur jihadistischen Ideologie hingezogen f\u00fchlen, wird er wie ein Pop-Idol verehrt. Die Aktivit\u00e4ten der unz\u00e4hligen Terrorzellen beruhen jedoch nur vordergr\u00fcndig auf einer einheitlichen Ideologie. Bei den Konflikten, an denen sich islamistische Terroristen mit ihrer gewaltsamen \"L\u00f6sungsstrategie\" beteiligen, werden ganz unterschied17 liche Problemlagen offensichtlich, z.B. im Maghreb, im Nahen Osten, in Tschetschenien. Die f\u00fchrenden K\u00f6pfe der internationalen Terrorszene st\u00fclpen den lokalen Konflikten die vermeintlich gemeinsame Ideologie des weltweiten Jihad \u00fcber. Durch Radikalisierung und Indoktrination m\u00fcnzen sie regionale ethnische oder soziale Konflikte in religi\u00f6se Konflikte um und stellen sie in den Kontext einer globalen Auseinandersetzung zwischen Glauben und Unglauben. Durch zahlreiche erfolgreiche Operationen der internationalen Sicherheitskr\u00e4fte konnten zwar wichtige F\u00fchrungsund Kommunikationsstrukturen der Terrornetzwerke zerschlagen werden. Trotzdem bleiben sie insoweit nach au\u00dfen noch handlungsf\u00e4hig, als dass die Ziele durch F\u00fchrer wie Usama bin Ladin und seinen Stellvertreter Aiman al-Zawahiri \u00fcber die Medien verbreitet werden. Wann, wo, gegen wen und wie es dann zu einem Anschlag kommt, ist regionalen Terrorzellen \u00fcberlassen, deren feine Strukturen oft nur sehr schwer im Vorfeld aufzudecken sind. Aiman al-Zawahiri 2.2.3. Finanzierung Die terroristischen Netzwerke finanzieren sich aus unterschiedlichen Quellen. Es handelt sich um Spenden oder um Gewinne aus legalen Gesch\u00e4ften (zum Beispiel aus dem PKW-Handel). Zudem werden Profite aus illegalen Aktivit\u00e4ten wie Schmuggel, Waffen-, Diamantenund Drogenhandel, Handel mit gef\u00e4lschten P\u00e4ssen oder Kreditkartenbetrug genutzt, um terroristische Belange zu unterst\u00fctzen. F\u00fcr weltweite finanzielle Transaktionen werden h\u00e4ufig sogenannte \"off-shore\"-L\u00e4nder (ohne Bankenaufsicht) genutzt oder es wird das sogenannte \"Hawala\"-Banking praktiziert. Es handelt sich hierbei um ein jahrhundertealtes, informelles \u00dcberweisungssystem, bei dem Geld schnell, vertraulich und sehr kosteng\u00fcnstig transferiert werden kann. Es vollzieht sich, indem z.B. eine Person in Berlin an einen so genannten Hawaldar vor Ort 1000 EUR \u00fcbergibt, dieser kontaktiert einen Hawaldar in Kairo, der wiederum die Summe an den Empf\u00e4nger vor Ort auszahlt. \"Hawala\"-Banking ist in Deutschland illegal, wenn keine Zulassung des Bundesaufsichtsamtes f\u00fcr Kreditwesen vorliegt. 2.2.4. Jihadismus im Internet Zum wichtigsten Kommunikationsmittel, mit dem der weltweite islamistische Terrorismus seine Vorstellungen und Ziele propagiert, ist das Internet geworden. Es hat die arabischen Fernsehsender (\"al-Jazeera\" oder \"al-Arabiya\") nahezu abgel\u00f6st, die lange Zeit von Terroristen genutzt wurden, um Videos und Tonb\u00e4nder als Propagandamaterial oder als Zeichen ihrer Schlagf\u00e4higkeit zu verbreiten. Das Internet erm\u00f6glicht eine schnelle, grenz\u00fcberschreitende und sichere Kommunikation und er\u00f6ffnet damit fast unbegrenzte Nutzungsm\u00f6glichkeiten. In Deutschland bedienen sich Islamisten jeder Couleur des Internets, ob sie nun f\u00fcr Gewalt oder f\u00fcr gewaltfreies Handeln eintreten. Viele islamistische Organisationen verf\u00fcgen \u00fcber eigene, teils mehrsprachige Homepages, auf denen sie ihre Ideologie verbreiten und Mitglieder werben. Daneben gibt es eine Vielzahl einschl\u00e4giger Internetforen und \"Chatrooms\", in denen islamistisches Gedankengut ausgetauscht wird.","Vielf\u00e4ltige Nutzungsm\u00f6glichkeiten des Internets: . Verbreitung der Propaganda, zur Selbstinszenierung und zum Ideologietransfer . Informationsaustausch, verdeckte Kommunikation innerhalb der Netzwerke . Sammlung von Spenden und Rekrutierung von Freiwilligen . Virtuelles Trainingslager mit Anleitungen zum Vorbereiten und Durchf\u00fchren . Inspiration und Motivation der Anh\u00e4nger f\u00fcr den Fortbestand der terroristischen 18 von Anschl\u00e4gen . Demonstration der St\u00e4rke und Verbreitung von Angst Netzwerke und f\u00fcr Anschl\u00e4ge . Fanatisierende Wirkung bis hin zur Selbstradikalisierung Im Berichtszeitraum haben sich die vier gro\u00dfen arabischsprachigen Foren \"alEkhlaas\", \"al-Hesbah\", \"al-Firdaus\" und \"al-Boraq\" als wichtigste Kommunikationsmedien der jihadistischen Online-Gemeinde herauskristallisiert. Diese teils passwortgesch\u00fctzten Foren boten die M\u00f6glichkeit der Kommunikation in offenen oder geschlossenen Bereichen, versorgten ihre Nutzer mit aktuellen Informationen und Nachrichten aus der terroristischen Szene und stellten Videound Audiomaterial zum Download bereit. Einen breiten Raum nahmen auch virtuelle Handb\u00fccher und Anleitungen zur Durchf\u00fchrung des gewaltsamen Jihad ein. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2008 wurden jedoch alle vier Foren nacheinander vom Netz genommen. Die Ursache daf\u00fcr ist unklar. Zwar ist dadurch die Verbreitung von Propagandamaterial f\u00fcr Islamisten vor\u00fcbergehend schwieriger geworden, es zeichnen sich jedoch neue Wege ab. Gro\u00dfer Beliebtheit erfreuen sich insbesondere Videoportale. So pr\u00e4sentiert sich beispielsweise die Terrororganisation \"Islamic State of Iraq\" seit einiger Zeit mit Anschlagsvideos auf entsprechenden Seiten. Solche Videoportale sind besonders bei Jugendlichen beliebt und bergen f\u00fcr diese eine gro\u00dfe Radikalisierungsgefahr in sich. 2.2.5. Fortsetzung der Propagandaoffensive im Internet 2008 Propagandaaktivit\u00e4ten der \"al Qaida\" waren im Jahr 2008 wieder zahlreich festzustellen. Anders als die Anfang 2009 aufgetretenen Drohvideos weisen die Videos aus 2008 noch keine ausdr\u00fccklichen Deutschlandbez\u00fcge auf. Sie besch\u00e4ftigen sich in den unterschiedlichsten Variationen mit der Besetzung des Irak durch die USA, dem angeschobenen Demokratisierungsprozess im Land sowie dem Widerstand gegen die westliche Welt (USA und ihre Verb\u00fcndeten). Insbesondere wurde die muslimische Jugend weltweit aufgerufen, Widerstand zu leisten. Hauptakteure in den Videos sind Usama bin Ladin und Aiman al-Zawahiri. Beispiele von Videobotschaften aus dem Jahr 2008: . Am 20. M\u00e4rz 2008 erschien eine Videobotschaft von Usama bin Ladin. Sie richtete sich an die \"Weisen in der Europ\u00e4ischen Union\". Der Gegenstand seiner Ansprache war die Wiederver\u00f6ffentlichung der sogenannten Mohammed-Karikaturen, die den Propheten verunglimpfen w\u00fcrden. Er erinnert die Adressaten daran, dass sie nicht alle M\u00f6glichkeiten ausgereizt h\u00e4tten, die Ver\u00f6ffentlichung der Bilder zu unterbinden und machte deutlich, dass sie sich hierbei nicht auf die Meinungsfreiheit und die Gesetze in der Europ\u00e4ischen Union berufen k\u00f6nnten. . Am 8. September 2008 ver\u00f6ffentlichte der arabische Fernsehsender \"al-Jazeera\" Ausz\u00fcge aus einem \"al Qaida\"-Video zum Jahrestag der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001. Darin kommentierten namenhafte Vertreter die Jihadschaupl\u00e4tze weltweit. Das Video ist ein Zeichen des Anspruchs \"al Qaidas\" auf die ideoloFoto aus einer Videobotschaft gische F\u00fchrerschaft im weltweiten Jihad. . Am 19. November 2008 erschien die zw\u00f6lfte Ver\u00f6ffentlichung des \"al Qaida\"Vizechefs in 2008. Sie besch\u00e4ftigte sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit dem designierten US-Pr\u00e4sidenten Obama, den Mujahidin und der Niederlage der USA in Irak und Afghanistan. Al-Zawahiri warnt Obama vor einer Kollaboration mit dem Iran und dem Verschieben von Truppen aus dem Irak nach Afghanistan.","2.2.6. Bedrohung durch \"home-grown\"-Netzwerke Die Profile islamistischer Terroristen haben sich in den letzten Jahren deutlich Begriffsbestimmung ver\u00e4ndert. L\u00e4ngststellen nicht mehr nur aus dem Ausland eingereiste Attent\u00e4ter eine \"home-grown\"-Terroristen Bedrohung der Sicherheit europ\u00e4ischer Staaten dar. = Personen, die in L\u00e4ndern Die Anschl\u00e4ge von Madrid im M\u00e4rz 2004 und Londonim Juli 2005 f\u00fchren uns vor mit westlicher Staatsund Augen, dass sich der islamistische Terrorismus verselbst\u00e4ndigt hat. Die Attent\u00e4ter von Gesellschaftsverfassung Madrid waren Nordafrikaner, die langeZeit in Spanien gelebt und zum Teil einen geboren sind odersich dort kriminellen Hintergrund hatten. Bei den Attent\u00e4tern von Londonhandelte es sich um lange, meist seit der Kindheit Briten pakistanischer und jamaikanischer Herkunft, die in zweiter und dritter Geneaufhalten und somit dort auch ration, scheinbar integriert, in Gro\u00dfbritannien lebten. Diese Beispiele stehen stellversozialisiert wurden tretend f\u00fcr eine neue Generation islamistisch motivierter Attent\u00e4ter, sogenannte = trotz einer strukturellen \"home-grown\"-Terroristen. Integration (z.B. Arbeitsstelle, Die im September 2007 im Sauerland festgenommene tatverd\u00e4chtige Gruppe Wohnung, Vereinsleben) basiert auf \"home-grown\"-Strukturen. Zwei der Hauptakteure sind als junge Deutsche wenden sie sich im Rahmen zum Islam konvertiert, w\u00e4hrend ein t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Verd\u00e4chtiger im Alter von ihrer weiteren Entwicklung acht Jahren nach Deutschland gekommen ist und hier aufwuchs. radikalem, islamistischem Gedankengut zu und ver\u00fcben Die Wandlung \u00e4u\u00dferlich integriert erscheinender junger M\u00e4nner zu islamistischen (gegebenenfalls) aus dieser Gewaltt\u00e4tern wirft viele Fragen auf. Etwa danach, welchen Einfl\u00fcssen sie ausgesetzt Motivation heraus Terrorattenwaren und wie sich ihre Zuwendung zu islamistischen Fanatikern, von ihrer Umwelt tate unbemerkt, vollziehen konnte. Auch die Motive von \"home-grown\"-Terroristen sind in Ermangelung empirischer Untersuchungen noch nicht gekl\u00e4rt. Die analytische = insofern k\u00f6nnen unter dem Besch\u00e4ftigung mit dem \"home-grown\"-Terrorismus steht noch in den Anf\u00e4ngen. Begriff sowohl Personen mit Migrationshintergrund als auch Ebenso ist das Phanomen der Selbstmordattent\u00e4ter noch nicht abschlie\u00dfend ersich zum Islam bekennende forscht. Es gibt eine Reihe unterschiedlicher Erkl\u00e4rungsm\u00f6glichkeiten. Werteverfall, Konvertiten subsumiert werden Verelendung, mangelnde Zukunftsperspektiven, geringe Bildung werden als soziologische Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze genannt. Der Nahost-Konflikt oder andere bewaffnete Konflikte sind politische Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze. Andere Begr\u00fcndungen heben auf die besonderen psychologischen Merkmale islamistischer Attent\u00e4ter ab. Die Grundannahme st, dasses sch bei Selbstmordattent\u00e4tern um Personen mit gravierenden Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rungen handelt. Aus einem Gef\u00fchl der Minderwertigkeit und der Selbstablehnung k\u00f6nnen sich Hass und Rachegef\u00fchle gegen\u00fcber einem bestimmten Feindbild entwickeln. Kommt ein Mangel an mitmenschlichem Einf\u00fchlungsverm\u00f6gen hinzu, setzt dies die Hemmschwelle f\u00fcr Gewalttaten deutlich herab. Die islamistische Ideologe wirkt dabe als Katalysator und Rechtfertigung. Sie wird als attraktiv wahrgenommen, denn sie \u00fcberdeckt den Selbsthass, blendet das moralische Gewissen aus und beseitigt die Hemmung zum T\u00f6ten. 2.2.7. Internationale jihadistische Entwicklungen 2008 Der Verbleib von Usama bin Ladin und seines Stellvertreters Aiman al-Zawahiri ist weiterhin ungekl\u00e4rt. Dasinternationale terroristische Netzwerk verliert Jahr f\u00fcr Jahr wichtige F\u00fchrungspersonen durch milit\u00e4rische Aktionen, so 2008 den durch einen Raketenangriff der US-Streitkr\u00e4fte get\u00f6teten Abu Laith al-Libi und den Sprengstoffexperten Abu Khabab al-Masri. Durch Operationen von westlichen Nachrichtendiensten wurden zudem Anschlagsvorbereitungen fr\u00fchzeitig aufgedeckt. Von einer nachhaltigen Zerschlagung desTerrornetzwerks kann jedoch nicht ausgegangen werden. Die zahlreichen weltweiten Anschl\u00e4ge auf \u00f6ffentliche Verkehrsmittel, Wohnanlagen, Banken, Restaurants, Hotels, wie im November 2008 im indischen Mumbai, lassen bef\u00fcrchten, dass auch k\u00fcnftig solche kaum zu sch\u00fctzenden \"weichen Ziele\" im Visier der Jihadisten stehen werden. Das terroristische Netzwerk verf\u00fcgt nach vor \u00fcber die F\u00e4higkeit, Terrorakte mit hohen Opferzahlen zu planen und durchzuf\u00fchren. Die Motivation hat sich durch die weiter andauernde Pr\u00e4senz amerikanischer Soldaten im al-Zawahiri und bin Ladin Irak nicht abgeschw\u00e4cht, sondern weiter verst\u00e4rkt.","2.2.8. Jihadistische Entwicklung in Deutschland Die missgl\u00fcckten Anschl\u00e4ge auf die beiden Regionalz\u00fcge am 31. Juli 2006 und die aufgedeckten Anschlagspl\u00e4ne der festgenommenen \"Sauerland-Gruppe\" im September 2007 (Prozessauftakt im April 2009) zeigen, dass Anschl\u00e4ge auch in Deutschland erfolgen k\u00f6nnen. Einer abstrakt hohen Gef\u00e4hrdung sind US-amerikanische, 20 britische, israelische und j\u00fcdische Einrichtungen in Deutschland ausgesetzt. Motiviert durch das deutsche Engagement in Afghanistan oder die deutschen Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr den Aufbau im Irak k\u00f6nnen auch deutsche Anschlagsziele nicht ausgeschlossen werden. Deutschland dient den islamistisch-terroristischen Netzwerken vielfach als R\u00fcckzugs-, Logistik-, Vorbereitungsund Rekrutierungsraum. Die Netzwerke haben sich in Deutschland eine Infrastruktur aufgebaut, die unter anderem zur Versorgung mit gef\u00e4lschten Papieren, zur Ausstattung mit Elektronikartikeln und zum Sammeln von Spenden genutzt wird. Daneben versuchen die Jihadisten junge Muslime f\u00fcr eine Kampfausbildung im Ausland zu rekrutieren. Zielgruppen sind u.a. Sympathisanten islamistischer Organisationen oder bestimmte Personengruppen, etwa Studenten und Jugendliche. Die Anwerbungen erfolgen z.B. im Bekanntenoder Freundeskreis, bei politischen oder religi\u00f6sen Veranstaltungen. Die von Deutschland aus operierenden Unterst\u00fctzer des Terrornetzwerkes sind h\u00e4ufig in Straftaten der allgemeinen oder organisierten Kriminalit\u00e4t verwickelt. Beispiele f\u00fcr strafrechtliche Prozesse in Deutschland bzgl. Bildung terroristischer Vereinigungen (SS 129a StGB) oder Kriminelle und terrorische Vereinigungen im Ausland (SS129b StGB) . Am 24. Januar 2008 verurteilte das Oberlandesgericht Schleswig einen DeutschMarokkaner wegen des Versto\u00dfes gegen die SSSS 129a und 129b StGB zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren und neun Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Verurteilte in sechs F\u00e4llen eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung unterst\u00fctzt und in einem Fall gegr\u00fcndet hat. Im Zuge der Ermittlungen wurde festgestellt, dass er terroristische Organisationen im Ausland finanziell unterst\u00fctzte und Oben: Kofferbomben versuchte, \u00fcber das Internet Selbstmordattent\u00e4ter zu rekrutieren. Dar\u00fcber hinaus Unten: F\u00e4sser der Sauerlandbeabsichtigte er, eine eigene terroristische Gruppe im Sudan zu gr\u00fcnden. . Am 19. Juni 2008 wurde ein Iraker (\"Cyber-Jihadist\") vom Oberlandesgericht gruppe Celle zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befand den Angeklagten der Werbung von Mitgliedern oder Unterst\u00fctzern f\u00fcr eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung f\u00fcr schuldig, weil er von September 2005 bis Oktober 2006 in 22 F\u00e4llen Audiound Videobotschaften von \"al Qaida\"-F\u00fchrern \u00fcber das Internet weltweit in allgemein zug\u00e4nglichen Chatr\u00e4umen verbreitet hatte. . Das Oberlandesgericht Schleswig verurteilte am 24. September 2008 einen 25-j\u00e4hrigen marokkanischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Beihilfe zur Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie wegen Unterst\u00fctzung der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"al Qaida im Zweistromland\" zu vier Jahren Haft. Das Gericht sah es in drei F\u00e4llen als erwiesen an, dass er bei der Rekrutierung und Schleusung islamistischer \"al Qaida\"-K\u00e4mpfer aus Marokko, \u00c4gypten und SaudiArabien f\u00fcr den Einsatz im Irak behilflich war. . Am 1. Dezember 2008 hat vor dem Oberlandesgericht Koblenz der Prozess gegen einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen pakistanischer Herkunft begonnen. Der Angeklagte ist unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (\"al Qaida\") gem\u00e4\u00df SSSS 129a und 129b StGB angeklagt. Der Angeklagte war am 18. Juni 2007 vom pakistanischen Nachrichtendienst in Lahore/Pakistan wegen des Vorwurfs der Unterst\u00fctzung des internationalen Terrorismus zu Gunsten von al Qaida verhaftet worden. Nach seiner Entlassung aus der pakistanischen Haft und seiner R\u00fcckkehr nach Deutschland wurde er am 14. Februar 2008 festgenommen. Im Zuge dieses Prozesses wurde im Januar","2009 auch ein Bremer als Zeuge angeh\u00f6rt. In der Zeugenbefragung wurde ihm vorgehalten, dass er versucht haben soll, mit Hilfe des Angeklagten im Jahre 2007 in den Iran bzw. nach Pakistan einzureisen, um dort ein Ausbildungslager der \"al Qaida\" zu besuchen. Der Prozess dauert derzeit an. 21 2.2.9. Jihadistische Str\u00f6mungen und Entwicklungen in Bremen 2.2.9.1. Salafismus Entstehung Beim Salafismus handelt es sich um eine ideologische Str\u00f6mung, die in ihrem Ursprung bis ins \u00c4gypten des 19. Jahrhunderts zur\u00fcckreicht. Sie beruft sich auf die \"rechtschaffenen Vorfahren\" (\"al-salaf as-salih\" - daher Salafismus oder Salafiya), die direkt nach dem islamischen Propheten Muhammad im 7. Jahrhundert gelebt haben sollen. Unter Salafismus ist aus heutiger Sicht keine eingrenzbare Organisation zu verstehen, sondern Netzwerkstrukturen, deren religi\u00f6s-ideologisches Bindeglied eine salafistische Islamauffassung darstellt. Ideologie Nach dem Verst\u00e4ndnis der Salafisten soll sich jede Gesellschaftsform, auch die heutige in Deutschland, an der Lebensweise der genannten Vorfahren orientieren und sie nachahmen. Aus Sicht der Salafiya sind moderne Konzepte wie Demokratie, Meinungsund Religionsfreiheit sowie eine Gleichberechtigung der Geschlechter nicht mit ihrem archaischen Islamverst\u00e4ndnis vereinbar und werden strikt abgelehnt. Zu den Kernpunkten des Salafismus geh\u00f6rt die Reinigung der Religion von \"unislamischen Elementen\" und die Erziehung der Muslime zu einem islamgem\u00e4\u00dfen Leben, das sich sehr streng am Koran, der Sunna und den \u00fcberlieferten Verhaltensweisen der Vorfahren orientieren soll. Gefordert wird die Errichtung eines \"wahren\" islamischen Staates im Sinne der salafistischen Weltanschauung. Auch Konzepte der Gewaltanwendung sind im Rahmen des Jihad, wenn auch nicht \u00f6ffentlich propagiert, bei besonders militanten Vertretern dieser Ideologie als Mittel zur Umsetzung ihrer Ziele und zur Bek\u00e4mpfung der ungl\u00e4ubigen westlichen Welt, m\u00f6glich. Diverse Internetseiten verdeutlichen die Verbreitung salafistischer Netzwerkstrukturen in Deutschland. Aktivit\u00e4ten in Deutschland und Bremen Etwa seit dem Jahr 2002 lassen sich in Deutschland unterschiedliche Seminaraktivit\u00e4ten feststellen. Eine besondere Rolle kommt dabei den Grundlagenseminaren \"Lerne-den-Islam\" zu. Diese Veranstaltungen f\u00f6rdern das Bewusstsein eines gr\u00f6\u00dferen Zusammenhalts und st\u00e4rken so die salafistische Identit\u00e4t. In regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden finden diese deutschsprachigen Seminare in Moscheen in Berlin und Bonn statt und werden mittlerweile auch in K\u00f6ln, Erfurt und Frankfurt durchgef\u00fchrt. Seminare f\u00fcr marokkanische, bosnische oder t\u00fcrkische Zielgruppen gab es in Kassel, Stuttgart und auch in Bremen. Ein weiterer Bereich, der 2008 st\u00e4rker in den Fokus der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden r\u00fcckte, ist die islamistische Bildungsarbeit, die auf Jugendliche und junge Erwachsene abzielen soll. In Vortragsveranstaltungen und mehrt\u00e4gigen Lehrg\u00e4ngen wurden von einer Reihe von Predigern mit einer gewinnenden Ausstrahlung sowohl Muslimen als auch Nicht-Muslimen, islamistische Inhalte vermittelt. Die Besucher sollen zu einem \"salafistischen\" Islamverst\u00e4ndnis bekehrt werden.","Neben \u00f6rtlichen Schulungsma\u00dfnahmen besteht ebenfalls ein Trend zu Fortbildungen \u00fcber das Internet. In diesem Kontext spielt die Kommunikationsplattform \"Paltalk\" eine zentrale Rolle, da hier prominente Anh\u00e4nger des salafistischen Gelehrtennetzwerkes als \"Online-Imame\" auftreten, wie z.B. der Leipziger Hassan Dabbagh. Zudem erm\u00f6glichen Live-\u00dcbertragungen \u00fcber das Internet die Schulung vor dem Bildschirm. 22 Auch in Bremen verdichten sich die Hinweise auf eine zunehmende, sich in Netzwerken organisierende Anh\u00e4ngerschaft der salafistischen Ideologie. Die missionarischen Vortragst\u00e4tigkeiten prominenter salafistischer Prediger hat 2008 zugenommen, ebenso die Teilnehmerzahl an den Islamseminaren. In Einzelf\u00e4llen lie\u00df sich eine Radikalisierung von jungen Heranwachsenden feststellen, die in Kontakt mit salafistischen Predigen standen. 2.2.9.2. \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) Mitglieder: 200 - 250 Besucher zum Freitagsgebet Entwicklung Das \"Islamische Kulturzentrum Abu Bakr Moschee e.V.\" wurde 1986 von einer Gruppe Marokkaner gegr\u00fcndet und im M\u00e4rz 2001 ins Vereinsregister eingetragen. Unter den Besuchern der \"Abu Bakr Moschee\" entwickelten sich in den Folgejahren Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Pal\u00e4stinakonfliktes, woraufhin ein Teil der Moscheebesucher \u00fcberwiegend marokkanischer Herkunft eine eigene Moschee in der Duckwitzstra\u00dfe unter dem Namen \"Marokkanischer Verein Abu Bakr Moschee e.V.\" er\u00f6ffnete. Durch Beschluss einer Mitgliederversammlung wurde sodann im Juni 2003 das \"Islamische Kulturzentrum Abu Bakr Moschee e.V.\" in \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) umbenannt. Die Vereinsund Gebetsr\u00e4ume befinden sich am Breitenweg 57/59 in Bremen. Die Ziele des Vereins sind laut Satzung, die F\u00f6rderung und die Zusammenf\u00fchrung von Personen muslimischen Glaubens, die Bekanntmachung des Islam als Religion, die zur Verf\u00fcgungstellung von Gebetsr\u00e4umen f\u00fcr muslimische Gl\u00e4ubige, die Durchf\u00fchrung von Arabischunterricht f\u00fcr Kinder von Personen muslimischen Glaubens sowie die Vermittlung der arabischen Sprache und Kultur an interessierte Personen. Die Moschee wird \u00fcberwiegend von Personen aus arabischen und nordafrikanischen L\u00e4ndern, zum Gro\u00dfteil aus Marokko, besucht und finanziert sich nach eigenen Angaben ausschlie\u00dflich \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden. Seit der Abschiebung eines in der Presse als \"Hetzprediger\" titulierten Imam Ende 2007 ist der Vorstand des IKZ auf der Suche nach einem neuen Imam. Im Berichtszeitraum sind diese Bem\u00fchungen weiterhin erfolglos geblieben. Im Verlauf des Jahres 2008 nahmen durchschnittlich bis zu 250 Gl\u00e4ubige unterschiedlicher Nationalit\u00e4ten an den Freitagsgebeten in den Vereinsr\u00e4umlichkeiten teil. Die Besucherzahl erh\u00f6hte sich somit leicht gegen\u00fcber dem Vorjahr. Neben den Freitagsgebeten werden auch an den anderen Tagen zu unterschiedlichen Uhrzeiten Gebete abgehalten, jedoch mit weitaus geringeren Teilnehmerzahlen. Koranund Arabischunterricht wird ebenfalls in den Vereinsr\u00e4umlichkeiten angeboten. Veranstaltungen Am 2. August 2008 fand im H\u00f6rsaalgeb\u00e4ude der Universit\u00e4t Bremen eine \u00f6ffentliche Veranstaltung des \"Islamischen Studentenkreises\" der Uni Bremen und des IKZ zum Thema \"Bedeutet Islam wirklich Frieden?\" statt. Als Referenten wurden der konvertierte Prediger aus Texas/USA Sheikh Youssef ESTES und der bekannte \"Wanderprediger\" mit bundesweiten Kontakten in das islamistische Umfeld, Pierre VOGEL, vorgestellt.","Gegendemonstranten dieser Veranstaltung skandierten, dass \"diese Veranstaltung nur den Hass und die Gewalt gegen\u00fcber dem Islam f\u00f6rdern w\u00fcrde\". Sie hinderten einige Besucher z.T. gewaltsam am Betreten des Veranstaltungssaales, so dass es zu einer Konfrontation mit der Polizei kam. Im Oktober des Berichtsjahres kam es zu einer Abspaltung (Lossagung) eines Personenkreises aus dem IKZ. Dieser Kreis hat sich nach eigenen Angaben aus religi\u00f623 sen und ideologischen Gr\u00fcnden vom IKZ abgewandt. Den Anh\u00e4ngern des IKZ wird unterstellt, sich auf einem islamischen Irrweg zu befinden, indem man sich den heutigen saudischen Gelehrten verschrieben habe. 2.2.9.3. Die Ideologie der Takfir wal-Hijra Entstehung Takfir wal-Hijra (TwH) bedeutet \u00fcbersetzt so viel wie \"f\u00fcr ungl\u00e4ubig erkl\u00e4ren und auswandern\". Die Organisation Takfir wal-Hijra wurde Mitte der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts an \u00e4gyptischen Universit\u00e4ten gegr\u00fcndet. Als Hauptgr\u00fcnder gilt Shukri MUSTAFA. Als Gegenleistung f\u00fcr die Erbringung sozialer Leistungen, wie z.B. der Vergabe von Stipendien oder von medizinischen Leistungen, mussten sich die Empf\u00e4nger verpflichten, religi\u00f6sen Gehorsam im Sinne der TwH zu leisten. Zudem verpflichteten sich die Frauen einen Schleier (Hijab) und die M\u00e4nner einen Bart zu tragen. Bis 1977 wurde die TwH als legale Organisation gef\u00fchrt, jedoch im selben Jahr aufgrund zunehmender gewaltt\u00e4tiger Aktionen gegen die \u00e4gyptische Regierung aufgel\u00f6st. Unter anderem f\u00fchrte die Entf\u00fchrung einer regierungsangeh\u00f6rigen Person dazu, dass der Gr\u00fcnder Shukri MUSTAFA 1978 zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde. Ideologie Die Anh\u00e4nger der Ideologie werden als \"Takfiris\" bezeichnet. Die Ideologie der TwH ist eindeutig islamistisch und basiert auf den Grundlagen des Salafismus. Sie ist aggressiv, militant und fordert eine strenge Auslegung des Koran und der Sunna sowie die strikte Befolgung der Scharia, wie sie von dem Propheten Mohammed \u00fcberliefert wurde. Neuerungen innerhalb der Religion werden konsequent abgelehnt. Die \"Takfiri\" k\u00e4mpfen mit allen Mitteln f\u00fcr die Errichtung einer weltweiten islamischen Gesellschaft, basierend auf der Scharia nach dem Verst\u00e4ndnis ihrer eigenen fundamentalen Ideologie. Alle anderen Staatsformen werden deutlich abgelehnt und bek\u00e4mpft. Sogar anders denkende Muslime werden zu Ungl\u00e4ubigen erkl\u00e4rt, aus der Gemeinschaft ausgeschlossen und d\u00fcrfen in letzter Konsequenz nach dem Verst\u00e4ndnis der TwH get\u00f6tet werden. Internationale Aktivit\u00e4ten Nach der Aufl\u00f6sung der Organisation im Jahre 1977 lie\u00dfen die Sympathisanten die Ideologie weiterleben und bauten in den Folgejahren transnationale Netze auf. Die Ideologie erlebte vor allem in militanten Gruppierungen wie z.B. der algerischen GIA (Groupes Islamiques Armes) und grunds\u00e4tzlich unter arabischen Mujahidin eine weite Verbreitung. Im Dezember 2000 erfolgte im Sudan ein Anschlag auf eine Moschee einer rivalisierenden Gruppe. Die Attent\u00e4ter rechnete man der Anh\u00e4ngerschaft der TwH zu. Der Anschlag forderte 25 Todesopfer und zahlreiche Verletzte. Im Jahr 2001 sollen \"Takfiris\" in Anschlagsvorbereitungen involviert gewesen sein. Sie sollen das Netzwerk um den Algerier Jamal BAGHAL logistisch unterst\u00fctzt haben. BAGHAL soll Selbstmordanschl\u00e4ge in Europa durch in Afghanistan ausgebildete Personen vorbereitet haben. Als einer der potentiellen Attent\u00e4ter wurde u.a. der ehemalige Profifu\u00dfballer Nizar TRABELSI im Jahre 2003 durch ein belgisches Gericht zu zehn Jahren Haft verurteilt.","Bez\u00fcge nach Bremen Im Oktober 2008 wurde im Rahmen von Internetrecherchen bekannt, dass sich eine Gruppe von mindestens 12 Personen vom \"Islamischen Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) schriftlich lossagte. Die Ver\u00f6ffentlichung erfolgte unter der Seite www.tawhed.de. In dem neunseitigen Schreiben vermittelt der Personenkreis das Bild einer Gruppe, 24 die sich aus religi\u00f6s-ideologischen Gr\u00fcnden vom IKZ abgewendet hat. Die Verfasser stellen in der Lossagung fest, dass ein tiefgr\u00fcndiges ideologisches Zerw\u00fcrfnis vorliegt. Den agierenden Personen und Anh\u00e4ngern des IKZ wird unterstellt, sich auf einem religi\u00f6sen Irrweg zu befinden. Man habe sich dort den heutigen saudischen Gelehrten verschrieben, die nicht Allahs Weg treu folgen w\u00fcrden, sondern sich lediglich dem saudischen K\u00f6nigshaus unterworfen h\u00e4tten. Zudem lehre man die Besucher des IKZ nicht einmal die Grundlagen, wie z.B. das Glaubensbekenntnis, und wende sich immer weiter vom rechten Weg ab. Die Verfasser erheben f\u00fcr sich den Anspruch den einzig rechten Weg gefunden zu haben, indem man sich \u00fcber ein Jahr ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt habe. Hierzu habe man sich viele B\u00fccher besorgt, sowie \"...lange Gespr\u00e4che mit Leuten des Wissens die nicht dem Staat treu sind gef\u00fchrt...\". In der Lossagung werden drei Fragen aufgeworfen, deren Antworten beispielhaft aufzeigen sollen, dass die Anh\u00e4ngerschaft des IKZ keine rechtgeleiteten Muslime, sondern dem Unglauben verfallen sind. Die erste Frage besch\u00e4ftigt sich mit der Thematik, ob ein Mensch entschuldigt sein kann, wenn er aus Unwissenheit \"G\u00f6tzendienst\" (shirk) betreibt. Eine Beantwortung der Frage erfolgt nicht direkt, sondern es wird auf ver\u00f6ffentlichte Schriften auf der Seite www.tawhed.de verwiesen. Dort ist zu lesen, dass jeder der die Grundlagen des Islam nicht kennt und diesen dadurch zerst\u00f6rt, kein Muslim ist. Hierbei sei es v\u00f6llig unerheblich aus welchem Grund dieser Mensch das Wissen nicht hat. Auch auf die zweite Frage, ob heutige Herrscher, die sich das Recht der Judikative zusprechen, Muslime seien, wird keine konkrete Antwort gegeben, sondern wiederum auf eine Seite auf www.tawhed.de verwiesen. Es wird auch auf dieser Seite deutlich, dass die Verfasser der \u00dcberzeugung sind, dass man nur der direkt von Mohammed \u00fcberlieferten Scharia folgen darf und keine anderen Gesetze G\u00fcltigkeit haben. Wer anderen Gesetzen folge, verfalle dem Unglauben und sei kein Muslim mehr. Lediglich die dritte Frage wird direkt in der Lossagung eingehender beantwortet. Sie befasst sich damit, ob man Menschen f\u00fcr ungl\u00e4ubig (Takfir) erkl\u00e4ren darf, die neben Allah noch andere Autorit\u00e4ten zulassen. In der Antwort wird deutlich, dass die Verfasser die \u00dcberzeugung vertreten, dass Allah die einzige anzuerkennende Autorit\u00e4t ist und es die Pflicht eines jeden Muslim ist, jeden Menschen zu bek\u00e4mpfen, der diese \u00dcberzeugung nicht teilt. Diese Lossagung zeigt sehr deutliche Parallelen zu der Ideologie der TwH. Betrachtet man zudem eingehender die Internetseite www.tawhed.de, die von den Verfassern der Lossagung immer wieder angepriesen wird, so l\u00e4sst sich belegen, dass nicht nur Parallelen vorliegen, sondern diese Gruppe die Ideologie der TwH vertritt und verbreitet. In der Lossagung erkl\u00e4ren die Verfasser, jahrelang Besucher und aktive Mitglieder im IKZ gewesen zu sein. Daher kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei einem Gro\u00dfteil der Personen um Bremer handelt, die nach wie vor in Bremen leben und agieren. Im Text berichten sie, dass jemand aus dem IKZ bei ihnen in der Moschee gewesen sei. Es wird jedoch nicht weiter darauf eingegangen, wo sich diese wahrscheinlich neu gegr\u00fcndete Moschee befindet. Fest steht, dass sich in Bremen eine Gruppe von Personen etabliert hat, die die extremen und militanten Ansichten der TwH vertreten und nicht verhehlen, dass sie eine demokratische Staatsform keinesfalls anerkennen.","2.2.9.4. \"Kultur & Familien Verein e.V.\" Mitglieder: 8 laut Satzung (inkl. Vorstand) und zus\u00e4tzlich einige Besucher Wie den Vereinsunterlagen des Amtsgerichts Bremen zu entnehmen ist, wurde dieser Verein bereits im November 2007 gegr\u00fcndet, jedoch erfolgte eine Eintragung in das 25 Vereinsregister erst am 19.06.2008. Im Sommer 2008 wurden eigene Vereinsr\u00e4umlichkeiten angemietet. Hierbei handelt es sich um einen Geb\u00e4udekomplex in BremenGr\u00f6pelingen, in dem in der Vergangenheit ein Kindergarten untergebracht war. Laut Satzung besteht der Vereinszweck in der Zusammenf\u00fchrung von Familien aus internationalen sowie nationalen Kulturen zur F\u00f6rderung einer besseren Integration. Einer Selbstauskunft im Internet zufolge handelt es sich bei dem Verein um eine Moschee, in der regelm\u00e4\u00dfig gebetet wird. Zudem wird damit geworben, dass es einen separaten Frauenbereich gibt. Der explizite Hinweis hierauf, l\u00e4sst auf die Strenggl\u00e4ubigkeit der Anh\u00e4nger dieses Vereins schlie\u00dfen. Es scheint eine extrem fundamentale ideologische Ausrichtung des Islam gelebt zu werden. Im Mai 2008 wurde bekannt, dass einem der Gr\u00fcndungsmitglieder des \"Kultur & Familien Vereins e.V.\" durch die Meldebeh\u00f6rde Bremen die Ausstellung eines Reisepasses abgelehnt und zudem verf\u00fcgt wurde, dass der Bundespersonalausweis nicht zum Verlassen des Gebietes der Bundesrepublik berechtigt. Der Begr\u00fcndung ist zu entnehmen, dass der Polizei Bremen konkrete Tatsachen vorliegen, \"...die die Annahme begr\u00fcnden, dass der Passbewerber unmittelbar beabsichtige, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, um sich im au\u00dfereurop\u00e4ischen Ausland in ein Ausbildungslager der Terrororganisation \"al Qaida\" zu begeben und sich dort im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen bzw. in sonstigen milit\u00e4rischen bzw. terroristischen F\u00e4higkeiten unterweisen zu lassen ...\" Seitens des Passbewerbers war zun\u00e4chst Widerspruch eingelegt worden, der jedoch mittlerweile zur\u00fcckgenommen wurde. Im November 2008 geriet der \"Kultur & Familien Verein e.V.\" im Rahmen eines von der Bundesanwaltschaft gef\u00fchrten Ermittlungsverfahrens gem\u00e4\u00df SS 129b StGB gegen die deutschsprachige \"Globale Islamische Medienfront\" (GIMF) erneut in den Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Bei der GIMF handelt es sich um ein internationales Netzwerk von Internetaktivisten, die die \"al Qaida\"-Ideologie mittels Audiound Videobotschaften verbreiten und auf diese Weise f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung des gewaltsamen islamistischen Kampfes werben. Zudem wird zu einer aktiven Mitarbeit aufgerufen und um Spenden geworben. Die deutschsprachige GIMF ist ein im Jahre 2006 vermutlich in Eigenregie entstandener Zweig der urspr\u00fcnglich rein arabischsprachigen \"Global Islamic Media Front\". Sie hatte es sich zur Aufgabe gemacht, gezielt auf Muslime in Deutschland und im deutschsprachigen Raum im Sinne eines gewaltsamen Jihad einzuwirken. In einem Diskussionsforum der deutschsprachigen GIMF wurde neben der Verbreitung jihadistischer Propaganda auch \u00fcber Gewaltanwendung und die Teilnahme am Jihad offen diskutiert und beides bef\u00fcrwortet. Im Juli 2008 wurde das Forum geschlossen und durch einen Internet-Blog ersetzt. Im M\u00e4rz sowie November 2007 ver\u00f6ffentlichte die GIMF eigene Videos, in denen mit Anschl\u00e4gen auf Deutschland und \u00d6sterreich gedroht wurde. Daraufhin wurden im September 2007 drei Mitglieder der deutschsprachigen GIMF in \u00d6sterreich verhaftet und f\u00fcr die Verbreitung der Drohvideos verantwortlich gemacht. Hierbei handelte es sich um zwei 26-j\u00e4hrige M\u00e4nner und eine 21-j\u00e4hrige Frau. Die Verurteilung der drei Personen erfolgte im M\u00e4rz 2008 in Wien. Jedoch wurde das Verfahren gegen Mohammed M. und seine nach islamischem Recht mit ihm verheiratete Frau Mona S. im August 2008 aufgrund von Verfahrensfehlern erneut verhandelt. Die Urteilsverk\u00fcndung fand in Wien am 12.03.2009 statt. Hierbei wurden Mohammed M. zu vier Jahren und seine Frau zu 22 Monaten Haft verurteilt und die im M\u00e4rz 2008 ergangenen Urteile best\u00e4tigt.","In das auf deutscher Seite gef\u00fchrte Ermittlungsverfahren wurden als Beschuldigte auch zwei Mitglieder des \"Kultur & Familien Vereins e.V.\" aufgenommen. Den Beschuldigten des Verfahrens wird vorgeworfen, f\u00fcr die Inhalte der Seiten der GIMF verantwortlich zu sein und damit, sowie durch Beitr\u00e4ge in einem Forum der GIMF, die ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigungen \"al Qaida\", \"al Qaida im Zweistromland\" sowie die \"Ansar al-Islam\" unterst\u00fctzt und um Mitglieder oder Unterst\u00fctzer geworben 26 zu haben. Am 25. November 2008 wurden in vier Bundesl\u00e4ndern insgesamt elf Durchsuchungsbeschl\u00fcsse bei acht Beschuldigten vollstreckt. In Bremen erfolgten Durchsuchungen in den Wohnungen der beiden beschuldigten Personen, sowie die Durchsuchung der Vereinsr\u00e4umlichkeiten des \"Kultur & Familien Vereins e.V.\". Die vorliegenden Anhaltspunkte verdeutlichen, dass Mitglieder dieses neu gegr\u00fcndeten Vereins sowie Personen, die darin verkehren, der Ideologie der \"al Qaida\" nahe stehen und den gewaltsamen Jihad bef\u00fcrworten, wenn nicht sogar unterst\u00fctzen. 2.3. Islamistischer Extremismus in Bremen 2.3.1. \"Tablighi Jama'at\" (TJ) Mitglieder: ca. 700 Anh\u00e4nger in Deutschland ca. 25 Anh\u00e4nger in Bremen Entstehung und Struktur: Die \"Tablighi Jama'at\" (TJ) (\"Gemeinschaft f\u00fcr Verk\u00fcndng und Mission\") wurde um 1926 von dem Religionsgelehrten Maulawi Muhammad ILYAS als eine Wiedererweckungsund Missionsbewegung gegr\u00fcndet und z\u00e4hlt heute, gemessen an Zahl und Verbreitung ihrer Anh\u00e4nger, zu den weltweit bedeutendsten islamischen Bewegungen. Das geistige Zentrum der \"Tablighi Jama'at\" befindet sich in Lahore/Raiwind, Pakistan. Die organisatorische TJ-Zentrale ist in Nizamuddin (Delhi/Indien) angesiedelt. Im europ\u00e4ischen Zentrum in Dewsbury, Leeds (Gro\u00dfbritannien), werden \u00fcberwiegend die europ\u00e4ischen Treffen der \"Tablighi Jama'at\" organisiert, so dass Dewsbury zwar zentralen Charakter, jedoch keine Weisungsbefugnis an die TJ-Organisationen in den einzelnen L\u00e4ndern hat. Diese sind an Entscheidungen aus Indien oder Pakistan gebunden. Ideologie Die Bewegung der \"Tablighi Jama'at\" ist dem puristischen Salafismus zuzuordnen, deren Mitglieder gro\u00dfen Wert auf die wortgetreue Befolgung islamischer Vorschriften wie Koran und Sunna legen. Die Missionierungsarbeit der TJ richtet sich vor allem an \"verirrte Muslime\", die nach Meinung der TJ vom \"rechten Weg\" abgekommen sind und \"reislamisiert\" werden m\u00fcssen. Durch ein beispielgebendes frommes Leben und die selbstlose Missionsarbeit der Mitglieder soll der Islam als \"wahre Religion\" weltweit verbreitet werden. Eine Bekehrung von \"Nicht-Muslimen\" ist hierbei nicht das vordergr\u00fcndige Ziel ihrer Missionierungsarbeit. Letztlich soll durch die Islamisierung der Gesellschaft die Etablierung eines islamischen Staates erreicht werden. Bez\u00fcge zum Islamismus Die Anh\u00e4nger der TJ fordern die strikte Einhaltung der Scharia, des von Koran und Sunna abgeleiteten islamischen Rechts. Dies beinhaltet z. B. die Ausgrenzung der Frau und die Abgrenzung von Muslimen gegen\u00fcber Nicht-Muslimen. Erziehung und Bildung sollen ausschlie\u00dflich an islamischen Ma\u00dfst\u00e4ben ausgerichtet werden. Die sogenannten \"K\u00f6rperstrafen\"(z. B. Auspeitschen von Straft\u00e4tern) sollen zur Anwendung kommen. Dieses klassische islamische Rechtsverst\u00e4ndnis steht in klarem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.","Auch wenn die Bewegung als friedfertig gilt und aufgrund eigener Angaben keine Missionierungsreisen: politischen Zielsetzungen verfolgt und Gewalt ablehnt, steht sie im Verdacht, durch Die \"Tablighi Jama'at\" unterteilt ihre netzwerkartigen Strukturen den internationalen Terrorismus mittelbar zu ihre Missionsreisen in verschiedef\u00f6rdern. Durch die fundamentalistische, strengreligi\u00f6se Anleitung ihrer Mitglieder ne, zeitlich definierte Abschnitte: soll sie den geistigen N\u00e4hrboden f\u00fcr die Rekrutierung von Jihad-K\u00e4mpfern bereiten. Hierdurch werden die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gem. = Die monatliche 3-Tages- 8 3 Absatz 1 Nr. 3 BremVerfSchG gef\u00e4hrdet und dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4nMissionsreise (\"Jama'at') ist eine digung bzw. demfriedlichen Zusammenleben der V\u00f6lker gem. $ 3 Absatz 1 Nr. 4 'Pflicht f\u00fcrjedes Mitglied. Hierbei BremVerfSchG widersprochen. 'handeltes sich zumeist um Wochenendreisen in benachbarte Durch die zum Teil weltweiten Missionsreisen hatdie TJ ein gro\u00dfes Netzwerk an St\u00e4dte. Kontakten aufbauen k\u00f6nnen, das, durch eine gemeinsame ideologische Basis mit militanten Gruppierungen, auch f\u00fcr terroristische Zwecke nutzbar gemacht und = Die 10und 40-t\u00e4gigen missbraucht werden kann. Missionierungsreisen werden \u00fcberwiegenddurch MissionsEssind Einzelf\u00e4lle bekannt, wo in den \"Madrassen\" (religi\u00f6sen Ausbildungszentren) gruppen absolviert. der TJ in Pakistan gezielt nach m\u00f6glichen Rekruten f\u00fcr den bewaffneten Kampf (\"kleiner Jihad\") gesucht worden ist. Ebenso sindbei einzelnen Personen Anhalts- = Die aufw\u00e4ndigste Missionspunkte daf\u00fcr vorhanden, dass die Hinwendung zum fundamental-islamischen reiseist die 4-monatige \"Jama'at\". Glauben ein erster Schritt f\u00fcr eine Entwicklung zum Jihadisten ist. Die Bewegung Diese Reise kann die Anh\u00e4nger, bietet sich damit als ein Sprungbrett f\u00fcr radikal-islamistisch orientierende Personen wie auch die 40-t\u00e4gige \"Jama'at\", an. Einige bekannteislamistische Attent\u00e4ter weisen einen Vorlauf in der TJ auf. ins Ausland f\u00fchren. Jedes Mitglied sollte in seinem Leben Tablighi Jama'at in Deutschland und Bremen zumindest einmal eine 4-monatige Reise in eines der Gr\u00fcnderDie raumlche Struktur der TJ in Deutschland wurde durch die TJ-F\u00fchrung in Pakistan zentren der TJ (Pakistan, Indien, undIndien festgelegt. Demnach wurdedie TJ in Deutschland in zw\u00f6lf regionale Bangladesch)absolvieren. Gebiete aufgeteilt. Bei denca. alle vier Monatestattfindenden Deutschlandtreffen wird jeweils ein neuer, f\u00fcr Deutschland zust\u00e4ndiger \"Emir\" gew\u00e4hlt. Dieser ist haupts\u00e4chlich f\u00fcr die organisatorische Umsetzung der in den F\u00fchrungszentren der TJ in Pakistan und Inden getroffenen grundlegenden Entscheidungen zust\u00e4ndig; damit obliegt hm de geistige und administrative F\u00fchrung der TJ-Anh\u00e4nger in Deutschland. An den regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden bundesund europaweiten Treffen, auf denenu. a. organisatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden, beteiligen sich auch Bremer TJ-Anh\u00e4nger. Schwerpunkte in Bremen Obwohl Bremen und sen Umlandeines dieser regionalen Gebieteist, verf\u00fcgt die TJ n Bremen\u00fcber keine eigenen Moscheen. Ihre Anh\u00e4nger weichen daher oft auf andere Moscheen aus, wobei ihre konservative, fundamental-islamische Glaubenslehrenicht frei von Kritik durch die jeweiligen --andersdenkenden -- Gemeindemitglieder ist. Wichtigste \"Anlaufstellen\" von Anh\u00e4ngern der Tablighi Jama'at in Bremensind u. a. die \"Medina Moschee\" (Pak-Alemi-Center), das \"Islamische Kulturzentrum\" (IKZ) und der \"Marokkanische Verein Abu Bakr Moschee e.V\". Die \"Medina Moschee\" bestehtseit 1997 und wird haupts\u00e4chlich von Pakistanern, aber auch von Nordafrikanern und T\u00fcrken besucht. Der \"Marokkanische Verein Abu Bakr Moschee e.V.\" wurde 2003, nachdem sich ein Teil ehemaliger Mitglieder vom IKZ abspaltete, als neuer eigenst\u00e4ndiger Verein gegr\u00fcndet. Bei den Mitgliedern und Besuchern dieses Moschee-Vereins handelt es sich gr\u00f6\u00dftenteils um Nordafrikaner, vornehmlich um Marokkaner. oben: \"Medina Moschee\" unten: Abu Bakr Moschee\"","2.3.2. \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Mitglieder: ca. 27.500 in Deutschland ca. 1.200 in Bremen 28 Entwicklung Die \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, zu der auch die IGMG und ihre Nebenorganisationen geh\u00f6ren, wurde Ende der 1960er Jahre in der T\u00fcrkei von Prof. Dr. Necmettin Erbakan initiiert. Die IGMG trat bis 1995 unter dem Namen \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) auf. 1995 teilte sich die Organisation in zwei unabh\u00e4ngige juristische Personen. Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) \u00fcbernahm die kulturellen, sozialen und religi\u00f6sen Aufgaben der AMGT, w\u00e4hrend die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V.\" (EMUG) f\u00fcr die Verwaltung des Immobilienbesitzes der ehemaligen AMGT zust\u00e4ndig wurde. Die Leitung der Europazentrale obliegt Osman D\u00f6ring, genannt Yavuz Celik Karahan. Unter den islamistischen Organisationen in Deutschland nimmt die IGMG nicht nur ihrer Mitgliederzahl wegen, sondern auch aufgrund der zahlreichen, auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern verbreiteten Einrichtungen eine besondere Stellung ein. Die IGMG gilt sowohl im Bundesgebiet als auch in Bremen als gr\u00f6\u00dfte nicht gewaltorientierte extremistische Ausl\u00e4nderorganisation. Trotz der seit l\u00e4ngerem zu beobachtenden und anhaltenden Tendenzen einer allm\u00e4hlichen Losl\u00f6sung von islamistischen Inhalten bietet die IGMG immer noch eine Plattform, auf der und \u00fcber die Nemcettin Erbakans islamistische Ideologie verbreitet und ihre Umsetzung angestrebt wird. Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob die Bekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Integration, die die IGMG verschiedentlich abgegeben hat, zu einer Abkehr vom Islamismus f\u00fchren werden. Hierf\u00fcr w\u00e4re vermutlich eine Auseinandersetzung mit der eigenen Organisationsgeschichte und den an der islamistischen Ideologie festhaltenden \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Anh\u00e4ngern notwendig. Die Ideologie der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" Die ideologischen Wurzeln der IGMG basieren auf den Ideen des t\u00fcrkischen Politikers Necmettin Erbakan, der Ende der 60er Jahre die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung gr\u00fcndete. Die Ziele der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung wurden von Erbakan in einer Art Manifest niedergelegt, das er 1990/91 unter dem Titel \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\") ver\u00f6ffentlichte. Nur der Teil, der sich mit der \"gerechten Wirtschaftsordnung\" befasst, ist schriftlich ausformuliert und auch auf Deutsch erschienen. Andere Teile, darunter die politische Ordnung werden in Skizzen und Tabellen dargestellt. Die politischen Thesen Erbakans, die auch mit antisemitischen Stereotypen durchsetzt sind, besagen im Kern, dass jede Epoche der Menschheitsgeschichte durch den Kampf zweier Zivilisationen beziehungsweise Ordnungen bestimmt sei, die sich in ihren Grundlagen feindlich Necmettin Erbakan entgegenstehen. Auf der einen Seite g\u00e4be es Ordnungen, die von Menschen entworfen wurden. Sie beruhten auf der Macht des St\u00e4rkeren und f\u00fchrten zu Unrecht, Ausbeutung und vielen weiteren negativen Erscheinungen. Sie werden von Erbakan als \"nichtige Ordnung\" bezeichnet. Auf der anderen Seite st\u00fcnden die auf g\u00f6ttlicher Offenbarung gegr\u00fcndeten Ordnungen, die die Wahrheit und das sich daraus ergebende Recht zum Wohle der Menschen walten lie\u00dfen. Das aus dem Koran entlehnte Gegensatzpaar \"Gott/ Wahrheit/Recht\" und \"Aberglaube\" wird so auf eine politische Ebene gef\u00fchrt, religi\u00f6se Begriffe werden zu politischen umgestaltet. Die \"nichtigen\" Ordnungen wurden, so die Vorstellung, in der Menschheitsgeschichte immer wieder von \"gerechten\" Ordnungen abgel\u00f6st. So sei der \"guten\" hebr\u00e4ischen Rechtsordnung die \"schlechte\" menschengemachte altgriechische Demokratie gefolgt sowie der \"guten\" islamischen Zivilisation die \"schlechte\" westliche B\u00fcrokratie.","Als zentrale Ziele propagiert Erbakan deshalb die Schaffung einer \"neuen gro\u00dfen T\u00fcrkei\" in Anlehnung an das Osmanische Reich, die \u00dcberwindung des Laizismus sowie - letztlich mit globalem Anspruch - die Errichtung einer \"islamischen Gesellschaftsordnung\". \"Saadet-Partisi\" (SP) in der T\u00fcrkei 29 Die Anh\u00e4nger der islamistischen \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung sind seit 2001 in der \"SaadetPartisi\" (SP - Gl\u00fcckseligkeitspartei) organisiert, nachdem die Vorg\u00e4nger-Parteien \"Refah Partisi\" (RP - Wohlfahrtspartei) und \"Fazilet Partisi\" (FP - Tugendpartei) wegen \"anti-laizistischer Aktivit\u00e4ten\", also wegen Aktivit\u00e4ten, die Trennung von Staat und Religion r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, verboten worden waren. Die SP ist somit die heimliche Mutterpartei der gesamten \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. Trotz eines gegen Erbakan erlassenen Politikverbots, das ihm die Aus\u00fcbung einer Parteifunktion verwehrt, gilt er weiterhin als \"F\u00fchrer\" mit weitreichendem Einflu\u00df innerhalb der Partei. Wahlkampfauftritte im Vorfeld der t\u00fcrkischen Parlamentswahlen am 22. Juli 2007 verdeutlichten, dass Erbakan nach wie vor als F\u00fchrungsfigur innerhalb der SP fungiert und er unver\u00e4ndert an seinen ideologischen Standpunkten festh\u00e4lt. Nach einem Bericht der \"Milli Gazete\" vom 15. Juni 2007 kritisierte Erbakan in einer Rede vor Kandidaten der SP die t\u00fcrkische Regierung, die sich dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) ergeben habe. Er stellte dies als Folge eines neuen, im Jahre 1990 eingeleiteten 20. Kreuzzugs durch den nach dem Zusammenbruch Russlands einzigen \"rassistischen Imperialismus\" des Westens dar. Erbakan nahm ferner Bezug auf die Besetzung Afghanistans und des Irak durch die USA und k\u00fcndigte den Beginn des \"Nationalen Befreiungskampfs\" (Milli Kurtulus Harekati) an: \"Der historische Punkt, an dem wir uns befinden, ist ein wichtiger Punkt. Und die Wahlen am 22. Juli 2007 werden aus diesem Grund genauso wichtig sein wie die Schlacht von Canakkale (Anmerkung: Dardanellen 1915), sogar noch wichtiger. Zur Befreiung Istanbuls, der islamischen Welt und der Menschheit starten wir den Nationalen Befreiungskampf.\" Struktur in Deutschland Europaweit verf\u00fcgt die IGMG \u00fcber weit gestreute Einrichtungen. Es gibt 15 europ\u00e4ische und 15 deutsche Regionalverb\u00e4nde. In der Bundesrepublik und in Europa existieren mehr als 500 Moschee-Gemeinden. Die Zentrale der IGMG befindet sich in Kerpen, Nordrhein-Westfalen. Neben dem Generalsekretariat sind die T\u00e4tigkeitsbereiche Organisation, Jugend, Frauen, Bildung, Darstellung und religi\u00f6se Weisung eigene Abteilungen. Aktivit\u00e4ten in Deutschland Abgesehen von der religi\u00f6sen Betreuung in den Moscheen, zu den islamischen Festen und Feiern, der Pilgerfahrt oder der Bestattung, bietet die IGMG auch ein breitgef\u00e4chertes Angebot auf kulturellem, sozialem und p\u00e4dagogischem Gebiet an. So werden Vortragsveranstaltungen, Gespr\u00e4chskreise, Kurse f\u00fcr Frauen, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager f\u00fcr Kinder oder Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen geh\u00f6ren zur IGMG. Sie unterh\u00e4lt dar\u00fcber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen unterst\u00fctzt, wie bei der Abmeldung von M\u00e4dchen vom Schwimmunterricht in der Schule oder in Einb\u00fcrgerungsverfahren. Die islamische Erziehungsund Bildungsarbeit hat f\u00fcr die IGMG einen hohen Stellenwert. So liegt einer Eigendarstellung der IGMG zufolge das besondere Augenmerk auf der Vermittlung von religi\u00f6sen Werten an Kinder und Jugendliche. Diese sollen bei der Schaffung einer Basis f\u00fcr ein bewusstes und von Wissen getragenes, gottgef\u00e4lliges Leben begleitet und dabei unterst\u00fctzt werden. Die Organisation versucht so, junge Muslime \u00fcber ein breites Freizeitangebot zu werben und an sich zu binden.","In Sommerschulen und Ferienkursen werden F\u00e4cher wie Benimmregeln, Sittenlehre, Koranrezitation und T\u00fcrkisch gelehrt sowie Wissenswettbewerbe angeboten. Kindern und Jugendlichen wird dar\u00fcber hinaus Nachhilfeunterricht erteilt. Die Betroffenen sollen dadurch vor dem Einflu\u00df der aus Sicht der IGMG von Moralund Sittenverfall gepr\u00e4gten westlichen Gesellschaft gesch\u00fctzt werden. Es soll eine am islamischen Glauben ausgerichtete Lebensweise bewahrt werden. In den generellen Erziehungs30 ratschl\u00e4gen eines \"Milli Gazete\"-Kolumnisten an die Eltern muslimischer Kinder spiegelt sich das polarisierende Weltbild der Bewegung wider: \"Die Imperialisten wollen nicht, dass eure Kinder zu guten Muslimen erzogen werden. Sie stiften ganz offen und hinterh\u00e4ltig eine Reihe von Intrigen an, damit sie ohne Glauben aufwachsen. Sie wollen nicht, dass eure Kinder beten, sie wollen nicht, dass eure Kinder fasten. Ihnen [den Imperialisten] gef\u00e4llt es nicht, dass Eure Kinder sittsam, ehrenhaft, gottesf\u00fcrchtig, anst\u00e4ndig und wohlerzogen sind.(...) La\u00dft uns alles, was der Koran, die Sunna, der Islam, die Scharia, die islamische Rechtswissenschaft, der Sufismus und die Orden in diesem Punkt vorschreiben, in die Tat umsetzen.\" (\"Milli Gazete\" vom 5. Juli 2007, S. 14) \"Milli Gazete\" als Sprachrohr der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung Die t\u00fcrkischsprachige Zeitschrift \"Milli Gazete\" ist eine formal eigenst\u00e4ndige Publikation, die jedoch inhaltlich den Lesern die Ideologie von \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" vermittelt. Die Tageszeitung erscheint in einer T\u00fcrkeisowie in einer Europabzw. Deutschlandausgabe. Im Rahmen ihrer Berichterstattung nehmen neben der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung auch die IGMG und deren Veranstaltungen sehr breiten Raum ein. F\u00fcr den Bezug der \"Milli Gazete\" wird in IGMG-Kreisen regelm\u00e4\u00dfig geworben. So unterst\u00fctzt die Organisation Kampagnen, um die Zahl der Abonnenten zu steigern. Gemeinsame Arbeitstagungen von IGMG und \"Milli Gazete\" verdeutlichen die enge Verzahnung. Die \"Milli Gazete\" ist neben der monatlich erscheinenden Publikation \"IGMG Perspektive\" und der zentralen IGMG-Homepage ein wichtiger Informationsgeber f\u00fcr die Anh\u00e4nger. Inhaltlich vermittelt die \"Milli Gazete\" h\u00e4ufig ein intolerantes Islamverst\u00e4ndnis. So wurde der Begriff \"gem\u00e4\u00dfigter Islam\" als \"Modeausdruck\" und \"leere H\u00fclle\" verworfen: \"Jeder mu\u00df wissen, dass der gem\u00e4\u00dfigte Islam nicht die N\u00e4he zum Islam, sondern eine Position gegen den Islam zum Ausdruck bringt.(...) Man [gleich: Bef\u00fcrworter des gem\u00e4\u00dfigten Islam] m\u00f6chte, dass die Menschen Ritualgebete halten, fasten und ausgiebig ihre pers\u00f6nlichen Gebete verrichten, aber niemals sollen sie wollen, dass ihr Glaube die Weltordnung beherrscht.(...) Der Begriff \"gem\u00e4\u00dfigter Islam\" an sich ist der Name einer gegen den Islam gerichteten Haltung.\" (\"Milli Gazete\" vom 14. September 2007, S. 2). Struktur und Aktivit\u00e4ten in Bremen Die Islamische F\u00f6deration Bremen (IFB) bildet den hiesigen Regionalverband, dem z.Zt. 16 Moscheengemeinden sowie der Muslimische Frauenverband und der Muslimische Jugendund Kulturverein angeh\u00f6ren. Die dem Regionalverband Bremen angeh\u00f6rigen Moscheengemeinden werden oftmals von formal eigenst\u00e4ndigen IGMG-Ortsvereinen getragen (z.B. Kuba-Moschee Hemelingen, Aksa-Moschee Tenever, Ayasofya-Moschee Huchting). Mit ca. 1.200 Mitgliedern stellt die IGMG in Bremen die mitgliederst\u00e4rkste islamistische Organisation unter den mehr als 30.000 hier lebenden Muslimen dar. Durch ein fast alle gesellschaftlichen Lebensbereiche abdeckendes Vereinsgeflecht gelingt es der IGMG, einen Teil der hier lebenden t\u00fcrkischen Muslime an sich zu binden. Die Fatih-Moschee ist Zentrum der IGMG in Bremen mit \u00fcberregionaler Bedeutung und eine der gr\u00f6\u00dften Norddeutschlands.","Veranstaltungen IGMG Bremen feierte 33-j\u00e4hriges Bestehen Am 6. Januar 2008 wurde im \"Platin-Saal\" in Bremen, Heerenholz 20, ein \"Dankfest\" zur Gr\u00fcndung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Organisation in Bremen gefeiert, an dem ca. 600 Mitglieder bzw. Sympathisanten teilnahmen. Unter den G\u00e4sten waren u.a. Zeki 31 Basaran (Gebietsvorsitzender der IGMG Bremen), Numan Kurtulmus (stellvertretender Vorsitzender der SP), Ahmet R\u00fcst\u00fc Banaz aus Saudi-Arabien (Gr\u00fcnder der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" in Europa), Yavuz Celik Karahan (Generalvorsitzender der IGMG), Oguz \u00dcc\u00fcnc\u00fc (Generalsekret\u00e4r der IGMG) und Ahmet \u00d6zden (ehemaliger Gebietsvorsitzender der IGMG Bremen). Erbakan, der der Veranstaltung per Telefon zugeschaltet wurde, gratulierte der IGMG Bremen und hob hervor, dass die IGMG mit derartigen Veranstaltungen eine sehr wichtige Aufgabe [in Europa] erf\u00fclle. Der IGMG-Generalvorsitzende Yavuz Celik Karahan ging in seiner Rede auf die Situation der T\u00fcrken in Deutschland ein und sagte: \"Die Gesellschaft in der wir leben sah uns als Gastarbeiter, aber wir sind immer noch hier und werden auch hier bleiben[...] Im Hinblick auf den Wertewandel in Europa und in der Welt werden wir alles tun, damit die hier lebenden Muslime ihre islamische Identit\u00e4t nicht vergessen.\" Der stellvertretende Vorsitzende der SP, Numan Kurtulmus, unterstrich: \"[...] Ihr seid jetzt hier! Ihr werdet Eure finanziellen Einlagen hier investieren und eure moralischen Werte hier einbringen. Uns macht es gl\u00fccklich zu sehen, dass ihr ausgehend vom Arbeiterstatus den Arbeitgeberstatus erreicht habt. Jedoch d\u00fcrft Ihr euch nicht damit zufrieden geben. Es m\u00fcssen erfolgreiche \u00c4rzte, Juristen usw. ausgebildet werden und unsere Landsleute m\u00fcssen in den Reihen des Staates vertreten sein. Denn die Menschheit und die Welt braucht euch. Bei der Erf\u00fcllung dieser Aufgaben d\u00fcrft ihr unsere T\u00fcrkei, ihre Kraft und ihr Potenzial nicht au\u00dfer Acht lassen!\" Gro\u00dfveranstaltung zu Ehren Mohammeds Am 23. M\u00e4rz 2008 f\u00fchrte die IGMG Bremen eine Gro\u00dfveranstaltung anl\u00e4sslich der Geburtstagsfeier zu Ehren des Propheten Mohammed in der Bremer Stadthalle durch. An den Feierlichkeiten nahmen ca. 6.000 Personen aus dem gesamten norddeutschen Raum teil. IGMG Bremen beim \"Tag der Br\u00fcderlichkeit und Solidarit\u00e4t\" An der europaweiten Jahresversammlung am 31. Mai in Hasselt/Belgien am \"Tag der Br\u00fcderlichkeit und Solidarit\u00e4t\" nahmen ca. 600 Personen aus dem Gebiet der IGMG Bremen teil. Am Veranstaltungsort, der \"ETHIAS ARENA\" fanden zu der vorwiegend kulturell gepr\u00e4gten Veranstaltung 25.000 Personen Einla\u00df. Neben den aus Deutschland und dem benachbarten Ausland angereisten IGMG-Mitgliedern nahmen der gesamte IGMG-Vorstand, s\u00e4mtliche Regionalvorsitzende und viele geladene Vertreter staatlicher und ziviler Organisationen muslimischer L\u00e4nder teil. \"Tag der offenen Moschee\" Am 3. Oktober fand in der Fatih-Moschee in Bremen, Stapelfeldstr. 9, der allj\u00e4hrliche \"Tag der offenen Moschee\" statt. Der \"Tag der offenen Moschee\" wird seit 1997 bundesweit - trotz verschiedener Proteste und Klagen hinsichtlich des \"Tages der Deutschen Einheit\" - begangen, um zu dokumentieren, dass man ein Teil der deutschen Gesellschaft sei. Zum Mittagsgebet hatten sich etwa 600 Mitglieder und Sympathisanten eingefunden, darunter auch eine Vielzahl interessierter Besucher. Der Erziehungsbeauftragte der IGMG - Europa, Ahmet \u00d6ZDEN, hielt seine Ansprache (Suren des Korans mit entsprechenden Anmerkungen) auf T\u00fcrkisch, anschlie\u00dfend wurde der Vortrag durch den Vorstandsvorsitzenden der SCHURA Bremen (SCHURA= Islamische Religionsgemeinschaft Bremen), Mehmet Kilinc, ins Deutsche \u00fcbersetzt.","2.3.3. \"Hizb Allah\" Mitglieder: ca. 900 in Deutschland ca. 50 in Bremen 32 Entwicklung und Ideologie Die \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") ist eine dem Islamismus zugeordnete schiitischlibanesische Organisation, die 1982 nach dem Einmarsch der israelischen Truppen im Libanon unter Steuerung des Iran gegr\u00fcndet wurde. Vorbild f\u00fcr die \"Hizb Allah\" ist der \"revolution\u00e4re Iran\", der diese finanziell, materiell und ideologisch unterst\u00fctzt. Aufgrund der iranischen Unterst\u00fctzung hat sich die \"Hizb Allah\" rasch zu einer militanten Sammlungsbewegung libanesischer Schiiten mit Schwerpunkten im Bekaa-Tal, S\u00fcd-Libanon und in den Vororten von Beirut entwickelt. Das langfristige Ziel der \"Hizb Allah\" ist die Zerst\u00f6rung des Staates Israel - auch mit terroristischen Mitteln - und die \"Herrschaft des Islam\" \u00fcber Jerusalem. Die \"Hizb Allah\" versteht sich als Schutzmacht der Pal\u00e4stinenser und unterst\u00fctzt diese im Nahost-Konflikt. Die \"Hizb Allah\" ist eine politische Partei, die seit 1992 im Parlament vertreten ist. Bei den Wahlen zum libanesischen Parlament im Mai 2005 erhielten \"Hizb Allah\" und \"Amal\" gemeinsam 35 der 128 Sitze. In der Regierung stellte die \"Hizb Allah\" erstmals zwei Minister. Eingebunden in die politischen und gesellschaftlichen Strukturen des Libanon strebt sie heute vor allem danach, ihre M\u00f6glichkeiten der Einflussnahme zu festigen und zu verst\u00e4rken. Die \"Hizb Allah\" hat sich als politische Kraft im Libanon etabliert. F\u00fchrer der \"Hizb Allah\" ist ihr Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah. Dieser wird von seinen Anh\u00e4ngern verehrt und ist ein einflussreicher Politiker im Libanon. Im Juli 2008 kam es unter der Vermittlung deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden zwischen Israel und der \"Hizb Allah\" zu einem Austausch von Gefangenen und sterblichen \u00dcberresten von rund 200 Menschen. Israel lie\u00df bei der Aktion vier \"Hizb Allah\"-K\u00e4mpfer sowie den pal\u00e4stinensischen Terroristen Samir Kuntar frei, der wegen mehrfachen Mordes in Israel inhaftiert war. Die \"Hizb Allah\" gab im Gegenzug die Leichen der beiden israelischen Soldaten zur\u00fcck, deren Entf\u00fchrung an der israelisch-libanesischen Grenze im Juni 2006 Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Krieg im Sommer 2006 war. In einer Rede anl\u00e4sslich einer in Beirut abgehaltenen Willkommensfeier f\u00fcr die freigelassenen Gefangenen, k\u00fcndigte Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah an, auch die noch von Israel besetzten libanesischen Gebiete zu befreien. Struktur und Aktivit\u00e4ten in Deutschland und Bremen Aus Beirut heraus versucht die \"Hizb-Allah\"-F\u00fchrung eine effiziente Organisationsstruktur unter ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland aufzubauen. Auch im Jahr 2008 andauernde interne Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten zwischen den hier lebenden Anh\u00e4ngern verhinderten, dass bisher eine von allen Anh\u00e4ngern akzeptierte F\u00fchrung etabliert werden konnte. Zu den Feierlichkeiten zum Ashura-Fest und dem Ramadan reisten wie auch in den Vorjahren Geistliche aus dem Libanon und dem Irak zur Betreuung der \"Hizb Allah\"Gemeinden an. Die Ashura-Feierlichkeiten geh\u00f6ren zu den h\u00f6chsten Feiertagen der Schiiten. Die Predigten befassten sich \u00fcberwiegend mit religi\u00f6sen Themen. Mit politischen \u00c4u\u00dferungen hielten sich die Prediger zur\u00fcck. Zudem kommen mehrmals im Jahr \"Hizb-Allah\" Funktion\u00e4re zu Besuchsreisen in die Bundesrepublik Deutschland, \u00fcberbringen Botschaften und Anweisungen des Generalsekret\u00e4rs der Organisation und informieren \u00fcber die politische Lage.","Bet\u00e4tigungsverbot des TVSenders \"AlManar\" (Der Leuchtturm) Die hier lebenden Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" beobachten aufmerksam die Ereignisse im Libanon. Eine wichtige Informationsquelle ist f\u00fcr sie der \u00fcber Satellit empfangbare TV-Sender \"Al-Manar\", \u00fcber den die \"Hizb Allah\" ihre Anh\u00e4nger auch in Deutschland erreicht. Am 11. November 2008 hat das Bundesministerium des Inneren gegen den libanesi33 schen TV-Sender \"Al-Manar\", ein Bet\u00e4tigungsverbot erlassen. Damit kann jede organisierte Unterst\u00fctzung des Senders strafrechtlich verfolgt werden. Begr\u00fcndet wurde das Bet\u00e4tigungsverbot u. a. mit den Programminhalten, die von aggressiver Hassund Hetzpropaganda gegen Angeh\u00f6rige des j\u00fcdischen Glaubens, den Staat Israel sowie die USA gepr\u00e4gt sind. Dem Staat Israel wird in Filmbeitr\u00e4gen das Existenzrecht abgesprochen. Die Ausstrahlung von Al-Manar \u00fcber europ\u00e4ische Satelliten-Anbieter wurde bereits im Jahr 2004 verboten. Da Al-Manar \u00fcber das \u00e4gyptische Satellitensystem NILESAT sowie \u00fcber sein arabisches Pendant ARABSAT sendet, kann der Sender auch weiterhin in Deutschland empfangen und auch \u00fcber das Internet abgerufen werden. \"Ghods-Tag\" (Al-Quds-Tag, auch Al-Kuds-Tag) - Internationaler Jerusalem Tag Auch im Jahr 2008 beteiligten sich arabische, t\u00fcrkische und iranische \"HizbAllah\"Anh\u00e4nger an der j\u00e4hrlichen Demonstration zum Jerusalem-Tag (Ghods-Tag) in Berlin. Dieser wird jeweils am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan begangen; es wird zur internationalen Solidarit\u00e4t der Muslime mit dem pal\u00e4stinensischen Volk aufgerufen. Der Internationale Jerusalem Tag ist ein gesetzlicher Feiertag im Iran, und war 1979 von Ayatollah Khomeini ausgerufen worden. Am 27. September 2008 demonstrierten wie im Vorjahr mehrere hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Hauptstadt. Es wurden Spruchb\u00e4nder mit Titeln wie z.B. \"Israel ist eine Bedrohung f\u00fcr den Weltfrieden und ein Hindernis f\u00fcr die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung\" gezeigt. \"AlMustafaGemeinschaft e.V.\" In der \"AlMustafa-Gemeinschaft e.V.\" sind neben schiitischen Familien auch die Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" in Bremen organisiert. Zu deren Aktivit\u00e4ten geh\u00f6ren u.a. Zusammenk\u00fcnfte anl\u00e4sslich schiitischer Feiertage, die meist gut besucht sind, sowie das Sammeln von Spendengeldern. An einer aktiven Mitarbeit im \u00f6rtlichen Moscheeverein zeigten die \u00fcberwiegenden Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" wenig Interesse. 2.3.4. \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) Mitglieder: ca. 200 in Deutschland Einzelpersonen in Bremen Entwicklung und Ideologie Kleinere religi\u00f6se Gruppen von Kurden in der T\u00fcrkei f\u00fchlten sich Anfang der 80er Jahre durch die iranische Revolution (1979) inspiriert, eine islamische Ordnung auch im eigenen Land errichten zu wollen. Als Vorbild f\u00fcr ein m\u00f6gliches Staatsgef\u00fcge, zun\u00e4chst in der T\u00fcrkei, sp\u00e4ter in der ganzen Welt, diente das Mullahregime im Iran. Dabei spielte es f\u00fcr die Gr\u00fcnder der \"T\u00fcrkischen Hizbullah\" (TH) keine Rolle, dass die Mullahs im Iran schiitische Moslems waren und sie selber sunnitische. Im Vordergrund stand das Ziel eines islamischen Staates.","Auf dem Wegzu einem anderen Staatswesen konkurrierte die TH im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei mit der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die dort einen eigenen Kurdenstaat errichten wollte, allerdings aufpolitischer und nicht islamischer Basis. Daraus entwickelten sich in den 80er und insbesondere in den 90er Jahren gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der TH und der PKK. Durch die \u00e4u\u00dferst brutale Vorgehensweise der TH hatten die PKK-Anh\u00e4nger darunter besonders zu leiden. In t\u00fcrkischen Presseberichten wurden immer wieder Vermutungen laut, der t\u00fcrkische Staat unterst\u00fctze die TH im Kampf gegendie kurdische Arbeiterpartei, weil die separatistischen Bestrebungen der PKK als das gr\u00f6\u00dfere \u00dcbel angesehen w\u00fcrden. Nachdem die Aktionen der TH sich in den 90er Jahren auch gegen denStaat richteten, zerschlugen t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte 1999/2000 weitgehend die Organisationsstrukturen. Mit ausschlaggebend war die Inhaftierung des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan. Einzelne Anh\u00e4nger der TH, darunter F\u00fchrungskader, flohen nach Europa. Zur Durchsetzung ihrer Ziele bef\u00fcrwortet die TH ausdr\u00fccklich gewaltsame Methoden. Erkenntnisse f\u00fcr Gewaltanwendungen in Europagibt es derzeit aber nicht. Nach innen ist die TH hierarchisch strukturiert und arbeitet konspirativ. Einige Hinweise lassen den Schluss zu, dass die TH versucht in der T\u00fcrkei \u00fcber humanit\u00e4re Einrichtungen neueStrukturen zu schaffen. Akt t\u00e4ten in Europa und Bremen Nachder Zerschlagung in der T\u00fcrkei bem\u00fchen sich die in Europa lebenden Anh\u00e4nger um eine Regeneration der Organisation in der T\u00fcrkei. Daf\u00fcr versuchen se ene strukturelle und finanzielle Basis zu schaffen. In Bremen wurden 2008 erstmals Publikationen der TH festgestellt Hierbei handelte Dorn mnhoe: es sich umdie Zeitschrift \"INZAR\" (\"Warnung'\"), die zusammen mit einer Schwesterergck \u00e4rg\u00fcrl\u00e4gt zeitschrift, DOGRU HABER\", \u00f6ffentlich auslag. Das Landesamt f\u00fcr VerfassungsIk Islam verebilir. schutz sieht darin Anhaltspunkte, dass versucht wird, Strukturen der TH n Bremen aufzubauen. In Beitr\u00e4gen der Zeitschrift \"INZAR\" wird eine militante Form des Islamismus propagiert. Es werden Feindbilder wie der \"Unglaube\" in der westlichen Welt aufgezeigt, antisemitische Parolen verbreitet und gegen den t\u00fcrkischen (lazistschen) Staat agiert.","3. Ausl\u00e4nderextremismus 35 34. Entstehungsgeschichte in Deutschland 3.2. Bestrebungen in Bremen 3.2.1. \"Volkskongress Kurdistans\" (Kongra Gel) 3.2.2. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 3.2.3. Befreiungstiger von \"Tamil Eelam\" (LITTE) 3.2.4. \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) / \"Volksmodjahedin Iran Organisation\" (MEK)","3. Ausl\u00e4nderextremismus Bet\u00e4tigungsfelder in In Deutschland und damit auch in Bremen agierende extremistische Ausl\u00e4nderorgaDeutschland nisationen sind stark von Geschehnissen und Entwicklungen in den Herkunftsl\u00e4ndern abh\u00e4ngig. Im Gegensatz zu denislamistischen Organisationen orientieren sie sich = Deutschland ist in unternicht an einer religi\u00f6sen \"islamischen Ordnung\", sondern an weltlichen, s\u00e4kularen 'schiedlicher Intensit\u00e4t f\u00fcr die politischen Ideologien oder Anschauungen. Gleichwohl handelt es sich bei der \u00fcberOrganisationen \"R\u00fcckzugswiegenden Mehrheit des extremistischen Personenpotentials um Muslime. und Rekrutierungsraum\" = sowie Beschaffungsfeld Die hier agierenden extremistischen Organisationen sind keine autarken Organisaf\u00fcr Material und Finanzen. tionen, sondern stets Teil einer Mutterorganisationen in der \"Heimat\" oder zumindest = Begleitend dazu erfolgt ideologisch stark mit einer solchen verbunden. oftmals eine breite publizistische MancheOrganisationen unterliegen auch einem Wandel. So hebtder Kongra Gel als Bet\u00e4tigung. Nachfolger der PKK beispielsweise heute seine ethnisch motivierte Forderung nach = Gerade wenn es um Mitgliedkultureller Unabh\u00e4ngigkeit der Kurden in einem grenz\u00fcbergreifenden Mehrstaatengeerwerbung bzw. Mobilisierung biet in den Vordergrund. Urspr\u00fcnglich linksextremistische Forderungen treten in den der Anh\u00e4ngerschaft geht, Hintergrund. Dabei werden teils unterschiedliche Konzepte zur Umsetzung der Ziele st Populismus eine zur Anwenin der \"Heimat\" und in Deutschland eingesetzt. dung kommendePolitikform. Gem\u00e4\u00df$ 3 Absatz 1 des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes (BremVerfSchG) Zielrichtungen geh\u00f6rt es zu den Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz n Bremen, Informationen \u00fcber Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, die De Zielrichtungen derals = gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die ausl\u00e4nderextremistisch einSicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche gestuften Organisationen Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder lassen sich im Wesentlichen eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, unterteilen in = durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen = linksextremistische, ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder = nationalistische und = gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammen- = ethnisch motivierte leben der V\u00f6lker gerichtet sind. 'Autonomiebzw. Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen. Schwerpunkte der Bearbeitung = Schwerpunktm\u00e4\u00dfig liegt die Arbeit des Verfassungsschutzes im Bereich Ausl\u00e4nderextremismus in den beiden letztgenannten Punkten. = Dabei ist die Tatbestandsvoraussetzung der Gewaltanwendung schon dann erf\u00fcllt, wenn ausl\u00e4ndische Gruppierungen vonhier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat vorbereiten oder unterst\u00fctzen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch die Beschaffung finanzieller oder sonstiger Mittel. = Aber auch dererstgenannte Punkt, die freiheitlich demokratische Grundordnung, kann durch ausl\u00e4nderextremistische Bestrebungen gef\u00e4hrdet sein. = Ein Beispiel daf\u00fcr ist, wenn durch implantierte Kaderstrukturen demokratische Grundregeln au\u00dfer Kraft gesetzt werden.","3.1. Entstehungsgeschichte in Deutschland Mit dem Zuzug von Arbeitskr\u00e4ften bzw. durch Migration nach Deutschland wurden naturgem\u00e4\u00df auch Probleme aus der \"Heimat\" exportiert. Insbesondere die verbesserte wirtschaftliche Lage hier lebender Ausl\u00e4nder macht(e) diese Gruppe f\u00fcr extremistische Heimatorganisationen interessant. 37 Anh\u00e4nger der verschiedenen extremistischen Richtungen gr\u00fcndeten in Deutschland Personenzusammenschl\u00fcsse, die die jeweiligen Mutterorganisationen unterst\u00fctzten. Damit traten/treten auch die heimatlichen Konfrontationen in Deutschland zutage. Der Anteil der in Deutschland lebenden ausl\u00e4ndischen Extremisten ist - gemessen an der Gesamtheit der hier lebenden Personen mit ausl\u00e4ndischen Wurzeln - \u00e4u\u00dferst gering. So wird das Personenpotential \"Ausl\u00e4nderextremismus\" (ohne Islamismus) in Deutschland 2008 auf 24.750 (Vorjahr 25.250) gesch\u00e4tzt. Der Anteil aller Ausl\u00e4nder in Deutschland betr\u00e4gt ca. sieben Millionen. 3.2. Bestrebungen in Bremen Die l\u00e4nderspezifische Situation ausl\u00e4ndischer Extremisten in Bremen unterscheidet sich nicht wesentlich von der Situation auf Bundesebene. Von ca. 661.500 Einwohnern des Landes Bremen haben etwa 150.000 einen Migrationshintergrund. Der gesch\u00e4tzte Anteil an ausl\u00e4ndischen Extremisten (ohne Islamisten) in Bremen betr\u00e4gt 584 Personen. Gemessen an der Gesamtbev\u00f6lkerung Bremens macht das einen Anteil von etwa 0,1% aus. Im Vergleich zur Bev\u00f6lkerung mit Migrationshintergrund betr\u00e4gt der Anteil etwa 0,39%. Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe unter den ausl\u00e4ndischen Extremistischen stellen kurdische Extremisten in Bremen, die sich meist im \"BIRATI e. V.\" (Verein zur F\u00f6rderung demokratischer Gesellschaft Kurdistans) treffen. 3.2.1. Volkskongress Kurdistans\" (Kongra Gel) / vormals \"Freihheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) bzw. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Mitglieder: ca. 11.500 in Deutschland ca. 300 in Bremen Entwicklung und Ideologie Die PKK, Vorl\u00e4ufer des heutigen Kongra Gel, wurde am 27. November 1978 von einer kurdischen Gruppierung um den damaligen Politik-Studenten Abdullah \u00d6calan (\"APO\" = Onkel) gegr\u00fcndet. Ziel war die Errichtung eines kurdischen Nationalstaates in der T\u00fcrkei, um sich so vom imperialistischen und kolonialistischen System zu befreien. Grundlage des neuen Staates sollte eine demokratische Volksdiktatur nach streng marxistisch-leninistischer Pr\u00e4gung bilden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele begann die PKK am 15. August 1984 einen Guerillakrieg im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei, der ab 1991 auch terroristische Aktionen im Westen umfasste. Ziele waren vorwiegend staatliche Einrichtungen, Wirtschaftsunternehmen und Personen des \u00f6ffentlichen Lebens. Mit der Inhaftierung \u00d6calans im Februar 1999 \u00e4nderte sich die Strategie der Partei/ Organisation. Ein \"demokratisch-politischer Kampf\" l\u00f6ste den Guerillakrieg ab. Den Auseinandersetzungen mit der t\u00fcrkischen Armee waren bis zu diesem Zeitpunkt sch\u00e4tzungsweise 37.000 Menschen zum Opfer gefallen. Die Forderung eines Kurdenstaates nach marxistisch-leninistischer Pr\u00e4gung wurde aufgegeben. Fortan stand die Proklamierung einer politisch kulturellen Autonomie im Vordergrund. Die Abdullah \u00d6calan Leitung der PKK wurde von einem Pr\u00e4sidialrat wahrgenommen, der aber indirekt den Weisungen des Gr\u00fcnders aus dem Gef\u00e4ngnis folgte. Einhergehend damit kam es zu Umbenennungen in der Organisation, die den Wandel unterstreichen sollten.","Im Gef\u00e4ngnis erarbeitete \u00d6calan Verteidigungsschriften f\u00fcr seinen Prozess vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR). Diese waren zugleich Grundlage f\u00fcr weitere Ver\u00e4nderungen in der Partei. So benannte sich die PKK im Fr\u00fchjahr 2002 in \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) und im Herbst 2003 in \"Volkskongress Kurdistans\" (Kongra Gel) um. Beide Umbenennungen f\u00fchrten zu keiner grundlegenden \u00c4nderung der vorhergehenden Struktur. Die \"Partei\" 38 fungierte jetzt lediglich als Dachorganisation, unter der sich die bisherigen Teilorganisationen als selbst\u00e4ndige Einheiten ansiedelten. Dazu z\u00e4hlte u. a. auch die Guerilla (HPG). Die innere F\u00fchrung erfolgt weiterhin nach dem Kaderprinzip (autorit\u00e4re zentralistische F\u00fchrungsprinzipien). Gerade dieses Prinzip wurde 2005 durch die Gr\u00fcndung einer \"neuen PKK\" best\u00e4tigt. Hierbei handelt es sich um eine interne Kaderorganisation, welche zur ideologischen Stabilisierung der Gesamtorganisation geschaffen wurde. Weisungen dieser Institution sind im gesamten Kongra Gel-Geflecht umzusetzen. Gleichzeitig setzte die \"neue PKK\" das von \u00d6calan entwickelte Konzept des \"Demokratischen Konf\u00f6deralismus\" (KKK), im Mai 2007 umbenannt in \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK), um. Dieses System soll die kurdische Identit\u00e4t f\u00f6rdern und l\u00e4nder\u00fcbergreifend, ohne Antastung bestehender Staatsgrenzen, einen politischkulturellen Verbund aller Kurden in den Siedlungsr\u00e4umen herbeif\u00fchren. Mittels \"Volksr\u00e4ten\" soll nach diesem Konzept eine Mitbestimmung des Volkes organisiert werden. Die Umsetzung ist bisher nur teilweise verwirklicht. Den 1999 verk\u00fcndeten \"einseitigen\" Waffenstillstand hob die PKK am 1. Juni 2004 KCK auf, weil, wie sie betonte, die t\u00fcrkische Regierung kein Entgegenkommen zeige. In den Folgejahren gab es weitere kurzzeitige Waffenruhen. Die PKK bzw. ihr bewaffneter Arm kehrte jedoch immer wieder zum Kampf zur\u00fcck. Neben den \"Volksverteidigungskr\u00e4ften\" (HPG) versuchten ab August 2004 auch die \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK), mit terroristischen Anschl\u00e4gen Forderungen im Sinne der PKK durchzusetzen. Die TAK sind nach eigenem Bekunden 2004 aus den \"Volksverteidigungskr\u00e4ften\" hervorgegangen. Viele extremistisch terroristisch t\u00e4tige Organisationen bilden Nebenorganisationen, damit Gewalttaten nicht direkt mit der Hauptorganisation in Verbindung gebracht werden. Nach Bombenanschl\u00e4gen am 19. und 21. August 2008 in zwei t\u00fcrkischen St\u00e4dten \u00e4u\u00dferten die TAK sinngem\u00e4\u00df, angesichts der Angriffe und der \"Grausamkeit\" des faschistischen t\u00fcrkischen Staates\" (gegen\u00fcber den Kurden) will die \"Rachebewegung\" auch zuk\u00fcnftig \u00fcberraschend und unerwartet zuschlagen. Listungen bzw. Verbote in Europa Am 2. Mai 2002 beschloss der Rat der Europ\u00e4ischen Union, u. a. die PKK in die Liste der terroristischen Organisationen aufzunehmen. 2004 dehnte die EU das Verbot auch auf die Nachfolgeorganisation Kongra Gel aus. In Deutschland wurde die PKK wegen ihrer teilweise mit \u00e4u\u00dferster Gewalt vollzogenen vielf\u00e4ltigen Unterst\u00fctzungshandlungen hier lebender Anh\u00e4nger am 26. November 1993 durch das Bundesministerium des Innern (BMI) mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Im Juli 2004 erkl\u00e4rte das Bundesministerium des Innern, dass sich das gegen die PKK verh\u00e4ngte vereinsrechtliche Bet\u00e4tigungsverbot auch auf den Kongra Gel erstrecke. Europ\u00e4ischer Arm des Kongra Gel und seine Verbindungen nach Bremen In Europa ist die PKK/der Kongra Gel durch seinen politischen Arm, der \"Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK), vertreten. Im Gegensatz zu den urspr\u00fcnglichen Siedlungsgebieten f\u00fchrt der Kongra Gel im europ\u00e4ischen Raum einen grunds\u00e4tzlich gewaltfreien Kampf. Daf\u00fcr stehen der CDK sowohl legale als auch illegale Strukturen zur Verf\u00fcgung. Sie unterh\u00e4lt u. a. in Deutschland knapp 30 sogenannte \"Gebiete\", die von einem Kader geleitet werden. In diesen Gebieten werden teilweise \u00f6rtliche Kurdenvereine als Informationsund Kommunikationszentren (Basisvereine) f\u00fcr PKK-Anh\u00e4nger genutzt.","Diese PKK-nahen Vereine sind in Deutschland unter dem Dachverband der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland\" (YEK-KOM) zusammengeschlossen. Die F\u00f6deration unterst\u00fctzt mit ihrem propagandistischen Wirken die Ziele der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen. Im Vorstand von YEK-KOM arbeiten auch Bremer Vertreter mit. Dem bedeutendsten Verein in einem Gebiet kommt die Stellung des \"Zentralvereins\" zu. Im Land Bremen nimmt diese Stellung der \"BIRATI e. V.\" (Verein zur F\u00f6rderung demokratischer Gesellschaft Kurdistans) ein. 39 In den 90er Jahren gr\u00fcndete die PKK etliche so genannte Massenorganisationen; beispielsweise f\u00fcr Jugendliche, die \"KOMALEN CIWAN\" oder auch f\u00fcr gl\u00e4ubige Kurden die \"Kurdisch-islamische Gemeinschaft\" (CIK). Der CIK steht in Bremen die \"Saidi Kurdi-Moschee\", die \u00fcberwiegend von Kurden besucht wird, nahe. Dortige Mitglieder und Besucher stehen teilweise unter dem Einfluss von Bremer PKK-Funktion\u00e4ren. Ein breit gef\u00e4chertes Propagandanetz zeigt seine Wirkung auch in Bremen Mit Hilfe eines ausgepr\u00e4gten Propagandabzw. Mediennetzes, bestehend u. a. aus dem Parteiorgan \"Serxwebun\", dem von D\u00e4nemark ausstrahlenden Fernsehsender \"ROJ TV\" oder auch der nahe stehenden Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P), werden politische Botschaften ver\u00f6ffentlicht und die Anh\u00e4nger mobilisiert. Aus diesem Grunde wurde \"ROJ TV\" am 19. Juni 2008 vom Bundesministerium des Innern eine Bet\u00e4tigung in Deutschland untersagt (Bet\u00e4tigungsverbot). Zugleich wurde gegen die in Wuppertal ans\u00e4ssige \"VIKO Fernseh Produktion GmbH\", als Teilorganisation von \"ROJ TV\", ein Organisationsverbot verh\u00e4ngt. Gem\u00e4\u00df Verbotsverf\u00fcgung betreibt der Sender Propaganda f\u00fcr die PKK und die Nachfolgeorganisation Kongra Gel. Damit verst\u00f6\u00dft der Sender nicht nur gegen deutsche Strafgesetze, sondern auch gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Auf F\u00fchrungsebene der PKK wurde die Ma\u00dfnahme auf das Sch\u00e4rfste verurteilt. Bundesinnenminister Sch\u00e4uble wurde antikurdischer Politik beschuldigt und als Helfershelfer des t\u00fcrkischen Staates bezeichnet. YEK-KOM verk\u00fcndete in einer Erkl\u00e4rung: \"... Die Bundesregierung befindet sich wie der Nato-Partner T\u00fcrkei auf Kriegskurs gegen die Kurden - die einen mit Waffen, die anderen mit dem Polizeiund Strafrecht ...\" Die CDK rief alle in Europa lebenden Kurden zu Protesten auf. \"BIRATI e. V.\" leistete dem Anfang Juli auf dem Domshof mit der Forderung \"Die Aufhebung des Verbotes des kurdischen Senders \"ROJ TV\" Folge. Mit Transparenten wie \"Meinungsfreiheit f\u00fcr Kurden\" und Skandierungen \"Freiheit f\u00fcr ROJ TV\" untermauerten die bis zu 140 Teilnehmer ihre Forderungen im Sinne der \"Partei\". In der Folgezeit zeigten Mitglieder des Vereins in der Bremer Innenstadt trotz Verbots mittels aufgestellter Fernseher das Programm von \"ROJ TV\". Noch kurz vor dem Bet\u00e4tigungsverbot von \"ROJ TV\" unternahm die Bremer PKKSektion Anstrengungen, den Sender in das Kabelnetz der Stadt einzuspeisen. Dem potentiellen Nutzerkreis sollte dadurch ein problemloser und kosteng\u00fcnstiger Zugang erm\u00f6glicht werden. Es unterstreicht, dass die Organisation naturgem\u00e4\u00df bem\u00fcht ist, m\u00f6glichst viele der sch\u00e4tzungsweise 8.000 bis 10.000 Bremer Kurden \u00fcber eigene Propagandasender zu erreichen. Die Arbeitsweise des Propagandaapparates zeigt sich beispielhaft anhand von Meldungen \u00fcber den Gesundheitszustand \u00d6calans. Mitte Oktober titelten der PKK nahe stehende kurdische Medien: \"Physischer Angriff auf Abdullah \u00d6calan\". Anlass daf\u00fcr waren Erkl\u00e4rungen der Anw\u00e4lte \u00d6calans, ihr Mandant werde auf der t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnisinsel Imrali vom Wachpersonal misshandelt. Aus Kongra Gel-Kreisen erfolgten massive Drohungen gegen t\u00fcrkische Regierungsmitglieder, sollte dem \"F\u00fchrer Apo\" weiter Leid geschehen. Am deutlichsten wurde die \"neue PKK\". Der \"Exekutivrat der (neuen) PKK\" lie\u00df verlauten: \"... Es muss allen klar sein, dass ein derartiges Vorgehen gegen den F\u00fchrer Apo alle Verantwortlichen - vor allem den Ministerpr\u00e4sidenten Erdogan und Deniz Baykal - das Leben kosten wird. Es steht fest, dass eine Phase begonnen hat, in der niemand seines Lebens mehr sicher sein wird ...\"","Die Jugendorganisation \"KOMALEN CIWAN\" wurde von der \"Partei\" zu eigenst\u00e4ndigen Aktionen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen aufgefordert. An mehreren Orten in Europa kam es daraufhin um das Wochenende 18./19. Oktober 2008 zu Sachbesch\u00e4digungen (Molotow-Anschl\u00e4ge) gegen t\u00fcrkische Einrichtungen oder zu Eingriffen in den Stra\u00dfenverkehr. 40 Die CDK forderte die hier lebenden Kurden zum demokratischen \"Serhildan\" (\"Volksaufstand\") auf. U. a. der Bremer Verein \"BIRATI e. V.\" f\u00fchrte daraufhin am 24. Oktober 2008 eine Kundgebung unter dem Motto \"Stopp. Herr \u00d6calan wurde misshandelt und mit dem Tod bedroht. Edi Bese. Es reicht\" durch. Ca. 150 Bremer Anh\u00e4nger nahmen daran teil. \"Edi Bese\"-Kampagne Mit der Kampagne \"Edi Bese\" (Es reicht) versucht die Organisation u. a. in Europa den repressiven Ma\u00dfnahmen der Beh\u00f6rden gegen eigene Funktion\u00e4re, Anh\u00e4nger und Strukturen Einhalt zu gebieten. Dadurch soll auf europ\u00e4ischer Ebene ein effizientes propagandistisches Wirken gesichert und eine ungest\u00f6rte logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung des (bewaffneten) \"Kampfes\" in der Heimat erm\u00f6glicht werden. Zu dieser \"strategischen\" Arbeit in Europa z\u00e4hlen beispielsweise auch Bem\u00fchungen, das PKK-Verbot in Deutschland zu kippen. Auf \u00f6rtlicher Bremer Ebene erwies sich \"BIRATI e. V.\" 2008 wieder als Ausf\u00fchrungsorgan der Protestkundgebungen in der Kampagne \"Edi Bese\". So folgte \"BIRATI e. V.\" am 29. Februar u. a. einem Aufruf von YEK-KOM in der Zeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P), gegen den Vormarsch t\u00fcrkischer Truppen in die R\u00fcckzugsgebiete der PKK im Nordirak zu protestieren. \u00dcber 1.000 Personen beteiligten sich, u. a. Mitglieder und Sympathisanten verschiedener kurdischer Einrichtungen, Teilnehmer aus dem t\u00fcrkischen und deutschen linksextremistischen Umfeld sowie Menschenrechtsorganisationen. Der Veranstalter zeigte sich selber von der hohen Teilnehmerzahl \u00fcberrascht. Aus der Masse der friedlichen Teilnehmer waren Skandierungen wie \"Katil Bremer Demonstration. Erdogan\" (M\u00f6rder Erdogan) vernehmbar. Plakat mit der Aufschrift: Unter die Rubrik \"Es reicht\" f\u00e4llt auch ein Protest anl\u00e4sslich bereits erw\u00e4hnter restrik\"H\u00c4NDE WEG VON UNSEREN tiver Ma\u00dfnahmen gegen so genannte Basisvereine und Funktion\u00e4re der \"Partei\". INSTITUTIONEN\" Ca. 130 Kurden aus dem BIRATI-Umfeld demonstrierten am 12. April vor dem Bremer Hauptbahnhof unter dem Motto: \"Stoppt die Kriminalisierung von Kurden und kurdischen Vereinen in Bremen\". Der Propagandasender \"ROJ-TV\" berichtete zum Thema, \"die deutsche Polizei verbreitet Terror in Bremen\". Anlass waren Durchsuchungsma\u00dfnahmen im Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Bremer Gebietsverantwortlichen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB). Dabei ergaben sich Verdachtsmomente auf Spendengeldabsch\u00f6pfung durch Vorstandsmitglieder des \"BIRATI e. V.\" und Funktion\u00e4re des sogenannten Bremer \"Volksrates\" (Kurdisches Parlament). Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Weiterhin Gewaltanwendung durch jugendliche PKK-Anh\u00e4nger Der Versch\u00e4rfung restriktiver Ma\u00dfnahmen verschiedener Staaten begegnete die PKK in unterschiedlicher Weise. Die T\u00fcrkei sah sich aufgrund ihrer seit Februar gef\u00fchrten milit\u00e4rischen Vorst\u00f6\u00dfe gegen PKK-Stellungen und Einheiten im Nordirak und im S\u00fcdosten des eigenen Landes mit direkten \"Vergeltungsaktionen\" der \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG) konfrontiert. Im westlichen Ausland dagegen stand wieder die politisch-demonstrative Auseinandersetzung im Vordergrund. In diesem Zusammenhang wurde Deutschland u. a. als \"Handlanger der T\u00fcrkei\" betitelt. Im April 2008 eskalierte eine Demonstration der Jugendorganisation \"KOMALEN CIWAN\" zum Thema \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan, Frieden in Kurdistan\" in Berlin. Angebliche Provokationen nationalistisch ausgerichteter T\u00fcrken f\u00fchrten zu mehrfachen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Straf-, Vereinsund Versammlungsgesetz seitens der Demonstrationsteilnehmer. Polizeibeamte wurden mit Flaschen, Steinen und anderen Gegenst\u00e4nden beworfen. Es folgten 61 vorl\u00e4ufige Festnahmen wegen schweren Landfriedensbruchs.","In Bremen kam es im Dezember 2008 zu einem Brandanschlag auf einen t\u00fcrkischen Call-Shop, der allerdings ohne gro\u00dfe Auswirkungen blieb. Die T\u00e4ter, zwei junge Kurdinnen, gaben den kurdisch-t\u00fcrkischen Konflikt sowie eine t\u00fcrkische Fahne im Gesch\u00e4ft, als Motivation ihrer Tat an. Eine direkte Verbindung zum Kongra Gel ist nicht gegeben. Gleichwohl l\u00e4sst sich \"geistige Brandstiftung\" seitens der PKK vermuten. U. a. k\u00f6nnte dazu ein Artikel der 41 Jugendzeitschrift \"CIWANEN Azad\" Nr. 30 von November 2008 beigetragen haben. Dort hei\u00dft es \u00fcbersetzt: \"Unser Volk in Europa muss in den europ\u00e4ischen Staaten, die Kriegspartei sind, zu Aktionen \u00fcbergehen, die auch Gewalt einschlie\u00dfen, und alle Botschaften, Fernsehsender und faschistische t\u00fcrkische Vereine und Einrichtungen als Ziel ausw\u00e4hlen.\" Zur \"Kriegspartei\" geh\u00f6ren nach deren Verst\u00e4ndniss Nato-Verb\u00fcndete der T\u00fcrkei, insbesondere aber Waffenlieferanten wie Deutschland. Finanzierung Der Guerillakampf in der Heimat sowie die politische Arbeit in Europa schaffen einen gro\u00dfen Finanzbedarf. Der gr\u00f6\u00dfte Anteil daf\u00fcr wird aus der j\u00e4hrlichen Spendenkampagne erzielt. Bei der Spendenh\u00f6he ist die wirtschaftliche Situation der Spender ausschlaggebend. Verweigerungen wird in Einzelf\u00e4llen immer noch mit \"Drohungen\" begegnet. Die Angst vor Gewaltanwendungen der \"Partei\" ist in der Anh\u00e4ngerschaft immer pr\u00e4sent. Zur tats\u00e4chlichen Anwendung kommt es nur noch in besonderen Ausnahmef\u00e4llen. Weitere Einnahmequellen sind Erl\u00f6se aus Veranstaltungen und Publikationsverk\u00e4ufen. Nach r\u00fcckl\u00e4ufigen Spendenergebnissen in den letzten Jahren konnte die Organisation 2008 das Spendenergebnis in Deutschland leicht steigern. Weitere Aktivit\u00e4ten in Bremen Als am 8. Juli 2008 eine PKK-Guerillaeinheit am Berg Ararat in der T\u00fcrkei kurzzeitig drei deutsche Bergsteiger entf\u00fchrte, bewerteten Bremer Anh\u00e4nger die Entf\u00fchrung in Anbetracht der derzeitigen staatlichen Repressionen gegen Kurden als richtige Ma\u00dfnahme. YEK-KOM stellte am 17. Juli auf einer Pressekonferenz in Berlin die Entf\u00fchrung u. a. als Folge der \"pro-t\u00fcrkischen\" Politik der Bundesregierung dar. Die Auspr\u00e4gung des \"F\u00fchrerkultes\" der Bremer BIRATI-Mitglieder und -Besucher verdeutlicht eine enge Verbundenheit mit der PKK. So wurde am 14. Februar 2008 nicht nur der Festnahme \u00d6calans (15.02.1999 = \"schwarzer Tag\") mit einem Infozelt von \"BIRATI e. V.\" vor dem Bremer Hauptbahnhof unter dem Motto \"Schluss mit der Isolationshaft gegen Abdullah \u00d6calan\" gedacht, sondern auch seinem Geburtstag (geb. am 04.04.49) nachtr\u00e4glich am 5. April. Ca. 140 Anh\u00e4nger feierten den Tag im Basisverein. Redner huldigten den \"F\u00fchrer\" und betonten, die Kurden w\u00fcrden nie aufh\u00f6ren, seine Freiheit zu fordern. Ein \"Picknick\" an der Weser, veranstaltet anl\u00e4sslich des Jahrestages des Beginns des bewaffneten Kampfes der PKK in der T\u00fcrkei (15.08.1984) von \"BIRATI e. V.\", ist ein Geb\u00e4ude des \"BIRATI e.V.\" weiteres Indiz f\u00fcr die N\u00e4he des Vereins zur PKK. Auch der 30. Gr\u00fcndungstag der PKK (27.11.78) wurde von Bremer Anh\u00e4ngern gefeiert. Eine \"kurdische Politikerin\", Sakine Cansiz, so berichtete die \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\", hob die PKK als Licht der Hoffnung f\u00fcr die unterdr\u00fcckten Menschen in aller Welt hervor. In einer Schweigeminute wurde der \"M\u00e4rtyrer\" des kurdischen Freiheitskampfes gedacht. \"BIRATI e. V.\" organisierte die Veranstaltung. Wie die genannten Veranstaltungen organisatorisch mit der PKK zusammenh\u00e4ngen, wird u. a. im Parteiorgan \"Serxwebun\" Nr. 318 von Juni 2008 deutlich. Im Bericht zur Ratssitzung der (neuen) PKK hei\u00dft es: \"(...) der Anf\u00fchrer, die PKK, das kurdische Volk und die Guerillas, die miteinander untrennbar verbunden\" (sind).","Ein auf dem Prinzip von \"F\u00fchrerkult\", Kaderhierarchie und Guerilla beruhender F\u00fchrungsstil l\u00e4sst kaum Raum f\u00fcr eine \"Basisdemokratie\". Eine solche strebt die CDK in Europa programmatisch aber mit der Installation von \"Volksr\u00e4ten\" an. Das Volk soll ein direktes Mitspracheund Entscheidungsrecht erhalten. Auch in Bremen wurde Ende 2006 ein solcher \"Volksrat\" bzw. \"Kurdisches Parlament\" gegr\u00fcndet. Zusammenk\u00fcnfte des \"Volksrates\", bestehend aus mehreren Kommis42 sionen bzw. Aussch\u00fcssen, erfolgen in den R\u00e4umen von \"BIRATI e. V.\". Bis heute arbeitet der \"Volksrat\" in Bremen aber nur ansatzweise nach demokratischen Grundregeln. Wichtige Entscheidungen werden immer noch von den \"Partei\"-Kadern bzw. Funktion\u00e4ren getroffen. \"Seelenmesse in Bremen\"! Unter dieser \u00dcberschrift berichtete die \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) am 13. Oktober 2008 von einer Veranstaltung im \" BIRATI e. V.\", bei der es um die Ehrung von 1990 und 1992 gefallenen Guerillak\u00e4mpfern ging. Zuvor waren solche Veranstaltungen in der Y\u00d6P immer mit \"M\u00e4rtyrerveranstaltung\" bezeichnet worden. Offensichtlich soll der Sprachwandel von der \"Heldenverehrung\" der M\u00e4rtyrer im \"kurdischen Freiheitskampf\" ablenken und den nach au\u00dfen propagierten Demokratisierungsbem\u00fchungen der \"Partei\" angepasst erscheinen. \"Heldenverehrungen\" finden oftmals auch unter dem Deckmantel kultureller Veranstaltungen statt. So organisierte \"BIRATI e. V.\" am Pfingstsonntag (11. Mai 2008) in einer Bremer Sporthalle ein Folklorefestival mit ca. 20 Tanzgruppen mesopotamischer Herkunft. Darunter waren Teilnehmer und G\u00e4ste aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Der 11. Mai gilt in PKK-Kreisen als Gedenktag f\u00fcr im \"Freiheitskampf\" gefallenene K\u00fcnstler. Die Austragungshalle war mit Bildern Abdullah \u00d6calans sowie Fahnen der \"Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans\" (KCK) geschm\u00fcckt. Der Bremer Basisverein \"BIRATI e.V.\" geh\u00f6rte 2008 zu jenen Vereinen, die von YEK-KOM w\u00e4hrend einer Sitzung im November f\u00fcr gute Arbeit gelobt wurden, so die Darstellung in der \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\". Wie wichtig die \"Arbeit\" in Europa f\u00fcr die Organisation ist, verdeutlichte im September 2008 ein CDK-Vertreter in Stuttgart, als er dort \u00fcber die Beschl\u00fcsse des \"10. PKK-Kongresses\" (neue PKK) berichtete. \u00dcbersetzt \u00e4u\u00dferte er: \"(...) die in Europa geleistete Arbeit sei aus dem Blickwinkel des kurdischen Freiheitskampfes strategischer Natur (...)\", so die \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 30. September. 3.2.2. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Mitglieder: ca. 650 in Deutschland ca. 40 in Bremen Entwicklung und Ideologie Die DHKP-C ist im M\u00e4rz 1994 aus der t\u00fcrkischen Vereinigung \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) hervorgegangen, die in der T\u00fcrkei verboten ist. Sie h\u00e4lt dort jedoch weiterhin eine Untergrundstruktur aufrecht. In Deutschland ist die \"Devrimci Sol\" seit dem 9. Februar 1983 durch Verf\u00fcgung des Bundesinnenministeriums mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Dem Verbot vorausgegangen waren \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe von Anh\u00e4ngern der Organisation auf t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland. Die DHKP-C verfolgt das Ziel, auf t\u00fcrkischem Boden ein sozialistisches System zu errichten. Die bestehende t\u00fcrkische Gesellschaftsordnung soll durch eine bewaffnete Revolution zerschlagen werden. Am 13. August 1998 wurde auch die DHKP-C durch das Bundesinnenministerium als Ersatzorganisation der \"Devrimci Sol\" eingestuft und mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt.","Die \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C - Devrimci Sol) ist ebenfalls aus der \"Konkursmasse\" der \"Devrimci-Sol\" hervorgegangenen. Auch sie wurde 1998 in Deutschland verboten. Zwischen der DHKP-C und der mit ihr konkurrierenden THKP-C kam es in Deutschland und Europa zwischen 1997 und 1998 zu massiven Gewalttaten mit schweren K\u00f6rperverletzungen und Mordanschl\u00e4gen. Gegen zahlreiche Mitglieder und Funktion\u00e4re der DHKP-C wurde eine Vielzahl von Strafverfahren gef\u00fchrt. Mehrere ranghohe Funktion\u00e4re wurden zum 43 Teil zu hohen Haftstrafen verurteilt. Daraus resultierte in Deutschland ein Mitgliederverlust, dessen Folge geringere Mitgliedsbeitr\u00e4ge und \"Spenden\" waren. Die DHKP-C wurde dar\u00fcber hinaus im Mai 2002 in die von der Europ\u00e4ischen Union gef\u00fchrte Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. Finanzierung Die Aktivit\u00e4ten der DHKP-C werden durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden finanziert. Wichtigste Finanzquelle der Organisation ist und bleibt die j\u00e4hrliche \"Spendensammlung\". Sie erfolgt \u00e4u\u00dferst konspirativ. Eine Konfrontation mit der Polizei wird vermieden. Aktivit\u00e4ten in Deutschland und Bremen In der Bundesrepublik wird die DHKP-C durch den Deutschlandverantwortlichen und seinen Vertreter sowie durch die Regionsund Gebietverantwortlichen gef\u00fchrt. Die Deutschlandorganisation muss sich gegen\u00fcber einem europ\u00e4ischen Zentralkomitee verantworten. Das Zentralkomitee wurde bisher vom Generalsekret\u00e4r und Gr\u00fcnder der DHKP-C Dursun Karatas geleitet. Dieser verstarb am 11. August 2008 in den Niederlanden. Seither ist das Amt unbesetzt. Welche Auswirkungen der Tod Karatas f\u00fcr die Organisation hat, bleibt abzuwarten. Die konsequente Strafverfolgung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fchrt neben der zur Zeit fehlenden F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit zu einer Schw\u00e4chung der Organisation. Im November 2008 sind drei mutma\u00dfliche F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der DHKP-C in Nordrhein-Westfalen festgenommen worden. Des weiteren laufen verschiedene Prozesse gegen mutma\u00dfliche Funktion\u00e4re der DHKP-C. Ein Prozess wird vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart verhandelt und ein weiterer soll Anfang 2009 in D\u00fcsseldorf beginnen. In den letzten Jahren war ein zentrales Thema das sogenannte Todesfasten. Nachdem bereits 2002 verschiedene t\u00fcrkische linksextremistische Gruppierungen das \"Todesfasten\" als Kampfform f\u00fcr eine Verbesserung der Haftbedingungen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen f\u00fcr beendet erkl\u00e4rten, schloss sich die DHKP-C 2007 diesem Schritt an. Pressever\u00f6ffentlichungen zufolge fielen mehr als hundert Menschen, meist Angeh\u00f6rige der DHKP-C, dem \"Todesfasten\" zum Opfer. Eine Umfeldorganisation der DHKP-C, das sogenannte \"TAYAD-Komitee\" (\"Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei\"), erwies sich in der Vergangenheit auf europ\u00e4ischer Ebene als Initiator von Veranstaltungen zugunsten der Gefangenen. \"Kulturund Musikveranstaltungen\", vorwiegend von Anh\u00e4ngern der DHKP-C besucht, dienen Parteifunktion\u00e4ren nach wie vor als Agitationsfeld gegen den als \"faschistisch\" bezeichneten t\u00fcrkischen Staat. In Bremen sind keine Strukturen eines \"TAYAD-Komitees\" bekannt. Ein weiter Schwerpunkt der Arbeit der DHKP-C ist das Sammeln von Spenden. Einzelne gesch\u00e4ftliche Aktivit\u00e4ten von Mitgliedern lassen den Schluss zu, dass Teile des Gewinns an die Organisation flie\u00dfen bzw. solcherlei Aktivit\u00e4ten gezielt von der Organisation \u00fcber Strohm\u00e4nner als Einnahmequelle betrieben werden. Obwohl die DHKP-C nach au\u00dfen einen gewaltfreien Kurs in Europa vertritt, dienen hier durchgef\u00fchrte Protestveranstaltungen und \"Spendensammlungen\" der finanziellen Unterst\u00fctzung terroristischer Aktionen in der T\u00fcrkei. Die DHKP-C in Bremen verf\u00fcgt \u00fcber lose Strukturen. Treffen finden anlassbezogen an verschieden Orten statt. Streitigkeiten zwischen einzelnen Funktion\u00e4ren verhindern weiterhin weitgehend die Entwicklung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktivit\u00e4ten von Bremer DHKP-C-Aktivisten sowohl auf","regionaler als auch auf \u00fcberregionaler Ebene. Bremer Asylbewerberunterk\u00fcnfte erwiesen sich in der Vergangenheit als erfolgreiches Werbungsund Sammelterrain f\u00fcr die Organisation. Am 30. M\u00e4rz 2008 wurde im \"Kulturzentrum Schlachthof\" in Bremen der 36. Gedenktag der \"Revolution\u00e4ren t\u00fcrkischen Linke\" durchgef\u00fchrt. Das Treffen soll an den 44 12. M\u00e4rz 1972 erinnern, an dem in einer t\u00fcrkischen Stadt 11 \"Genossen\" bzw. Revolution\u00e4re einer Vorg\u00e4ngerorganisation von t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften liquidiert worden seien. An der Veranstaltung haben verschiedene t\u00fcrkische linke Gruppierungen aus Norddeutschland teilgenommen. Darunter auch Mitglieder der Bremer DHKP-C. 3.2.3. Befreiungstiger von \"Tamil Eelam\" (\"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" / LTTE) Mitglieder: ca. 800 in Deutschland ca. 20 in Bremen Entwicklung und Ideologie Bei den Tamilen handelt es sich um eine Volksgruppe, die den Nordosten Sri Lankas bewohnt. Der B\u00fcrgerkrieg zwischen den hinduistischen Tamilen und den buddhistischen Singhalesen um die Aufteilung der Insel schwelt seit langem. Die \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) gr\u00fcndeten sich 1972 und fordern einen unabh\u00e4ngigen sozialistischen Tamilenstaat, den \"Tamil Eelam\".Zur Durchsetzung ihrer Ziele f\u00fchrt die Organisation seit Jahren einen Guerillakrieg gegen die von den Singhalesen dominierte Zentralregierung Sri Lankas. Die LTTE ver\u00fcbte in der Vergangenheit eine Vielzahl von Terroranschl\u00e4gen gegen srilankische und indische Ziele. Im Verlauf der seit September 2002 andauernden Friedensverhandlungen zwischen der Zentralregierung und der LTTE war die Organisation von ihrer Forderung eines eigenen Tamilenstaates abger\u00fcckt, forderte aber eine Teilautonomie innerhalb des Staatsgef\u00fcges Sri Lankas. 2006 eskalierte die Lage in Sri Lanka aufs Neue. Es gab sowohl von der singhalesischen als auch von der tamilischen Seite gewaltt\u00e4tige Anschl\u00e4ge auf zivile und milit\u00e4rische Ziele. Durch einen Selbstmordanschlag im April 2006 auf das Hauptquartier der srilankischen Armee in der Hauptstadt Colombo hat sich die Lage noch weiter zugespitzt. Die Europ\u00e4ische Union hat die LTTE am 31. Mai 2006 offiziell als Terrororganisation eingestuft. Erstmals hat die EU die Aufnahme in die Liste der terroristischen Organisationen mit einer politischen Erkl\u00e4rung verbunden. In dieser Erkl\u00e4rung wird die R\u00fccknahme der Einstufung in Aussicht gestellt, falls die LTTE dauerhaft auf Gewalt verzichten und sich erkennbar f\u00fcr den Friedensprozess einsetzen sollten. Kritik \u00fcbte die EU auch an der Regierung Sri Lankas und wies darauf hin, dass die Gewalt dort nicht allein durch die LTTE verursacht sei. 2007 hat die Gewalt auf Sri Lanka weiter zugenommen und wieder b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde erreicht. Im Januar 2008 wurde der formal noch bestehende Waffenstillstand, der 14 Tage sp\u00e4ter offiziell endete, von der srilankischen Regierung gek\u00fcndigt. Gegen Ende des Jahres verlor die LTTE strategisch wichtige Verbindungswege zu ihren Gebieten und wurde immer weiter zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Die srilankische Regierung hat das Jahr 2008 \"zum Jahr des Krieges und des Sieges\" erkl\u00e4rt. Anfang 2009 Finanzierung Zur Finanzierung des \"Befreiungskampfes\" auf Sri Lanka f\u00fchrt die LTTE in Deutschland Spendensammlungen durch. In wieweit die Spenden auf freiwilliger Basis geleistet werden, l\u00e4sst sich nur schwer sagen. Die LTTE steuert und nutzt unterschiedliche tamilische Vereine in ganz Deutschland, um so ihr Spendenaufkommen zu erh\u00f6hen. Au\u00dferdem erzielt sie Einnahmen aus dem Verkauf von Publikationen und Tontr\u00e4gern sowie Eintrittskarten.","Aktivit\u00e4ten in Deutschland und Bremen In Deutschland vertritt das \"Tamil Coordination Commitee\" (TCC) die Interessen der LTTE. Der Sitz des TCC befindet sich in Oberhausen. Die LTTE-Sektion in Deutschland ist streng hierarchisch gegliedert. Daneben hat die Organisation ein breit gef\u00e4chertes Netzwerk von verschiedenen Vereinen geschaffen, um so die in Deutschland lebenden Tamilen f\u00fcr sich zu gewinnen. 45 Neben dem Sammeln von Spenden, fanden im Bundesgebiet verschiedne Aktionen statt, um auf die Situation der Tamilen aus Sri Lanka aufmerksam zu machen. So demonstrierten am 28. Juni 2008 in D\u00fcsseldorf 3.500 Anh\u00e4nger der LTTE f\u00fcr die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Tamilen. Am 10. Oktober 2008 fand eine weitere Kundgebung mit ca. 3.000 Personen in Berlin statt. Hier wurde auf Plakaten u. a. gefordert, den Genozid am tamilischen Volk zu stoppen. In Dortmund wurde am 27. November der j\u00e4hrlich stattfindende \"Heldengedenktag\" der LTTE mit 6.000 Teilnehmern gefeiert. Vereinstrukturen der LTTE sind derzeit im Land Bremen nicht bekannt. Bremer Anh\u00e4nger der LTTE sind jedoch in der Lage, anlassbezogen eine gro\u00dfe Anzahl an Aktivisten zu mobilisieren. Au\u00dferdem besteht zwischen den in Bremen lebenden Tamilen und dem in Bremen ans\u00e4ssigen \"Internationale Menschenrechtsverein Bremen e.V.\" eine enge Zusammenarbeit. Auf Bremer Gebiet entwickelten die Anh\u00e4nger diesj\u00e4hrig jedoch in der \u00d6ffentlichkeit keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten. 3.2.4. \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) / \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) Mitglieder: ca. 900 in Deutschland ca. 50 Bremen Entwicklung und Ideologie Die Organisation der \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) ist die bedeutendste und fr\u00fcher auch militanteste iranische Oppositionsgruppe. Sie nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, die \"einzige demokratische Alternative\" zum iranischen Regime zu sein. Sie ist eine streng hierarchische Kaderorganisation mit urspr\u00fcnglich revolution\u00e4rmarxistischer Auspr\u00e4gung, vermischt mit Elementen des schiitischen Islams. Um diese Ideologie durchzusetzen, nahmen die Volksmodjahedin 1971 den Kampf gegen das Schah-Regime auf und trugen ma\u00dfgeblich zu dessen Sturz bei. Nach einer kurzen Zeit der Duldung unter dem Regime von Khomeini wurde die Organisation 1981 im Iran verboten. Die F\u00fchrung der Volksmodjahedin musste ins Ausland fliehen und gr\u00fcndete im franz\u00f6sischen Exil den \"Nationalen Widerstandsrat Iran\" (NWRI). Der NWRI ist ein in Paris durch Massoud Radjavi, F\u00fchrer der MEK, gegr\u00fcndeter Zusammenschluss zahlreicher Oppositionsgruppen und Einzelpersonen, der von der MEK dominiert wird. 1993 wurde vom NWRI ein iranisches Exilparlament gegr\u00fcndet. Zu dessen Pr\u00e4sidentin wurde Maryam Radjavi, die Ehefrau von Massoud Radjavi, gew\u00e4hlt. Die weltweit operierende Organisation verfolgte jahrelang eine Doppelstrategie. In Europa und der restlichen Welt tritt die Organisation durch umfangreiche Propaganda und Geldbeschaffungsaktionen in Erscheinung. Die bewaffneten Kr\u00e4fte, die \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA), f\u00fchrten hingegen einen Guerillakampf auf iranischem Boden gegen das dortige islamische Regime mit dem Ziel des gewaltsamen Umsturzes. Die milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen der USA aufgrund der Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 blieben auch f\u00fcr die NLA nicht ohne Auswirkungen. Letztmalig im Mai 2002 f\u00fchrte sie einen Anschlag im Iran durch. Nach dem Sturz","des irakischen Diktators Saddam Hussein im Mai 2003 wurden etwa 3.000 NLAAngeh\u00f6rige von den US-Truppen entwaffnet und im irakischen Lager Ashraf interniert. Mit dem Wegfall der Operationsbasis im Irak konzentrierte sich die MEK \u00fcber den NWRI auf politische Aktivit\u00e4ten u. a. in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Das vom NWRI verbreitete Demokratieprinzip findet intern keine Anwendung. Von 46 den Mitgliedern wird eine v\u00f6llige Aufgabe der eignen Interessen zu Gunsten der Organisation erwartet. Listung auf der EU-Terrorliste Mitte 2002 wurde die MEK in die Liste der terroristischen Organisationen der Europ\u00e4ischen Union aufgenommen; der NWRI als politischer Arm ist von dieser Ma\u00dfnahme nicht betroffen. Obwohl der Europ\u00e4ische Gerichtshof Erster Instanz (GEI) im Dezember 2006 die Aufnahme der Volksmodjahedin in die EU-Terrorliste f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rte, entschied sich der EU-Ministerrat 2007 f\u00fcr die weitere Erfassung in der Liste. Die Gerichtsentscheidung beziehe sich auf das formelle Aufnahmeverfahren und widerspreche nicht der generellen Aufnahme in die Liste, so die Erl\u00e4uterung des EU-Rates. Mit der Erfassung ist das Einfrieren finanzieller Mittel verbunden. 2008 wurde die MEK erneut vom EU-Ministerrat gelistet. Es folgten 2008 dann zwei weitere Urteile des GEI, in denen dem Ministerrat verboten wurde, die MEK auf der EU-Terrorliste zu f\u00fchren. Das Gericht bem\u00e4ngelte, dass nachtr\u00e4gliche Begr\u00fcndungen die Verteidigungsrechte der MEK verletzten. Au\u00dferdem sei der MEK keine Gelegenheit gegeben worden, sich zu den Vorw\u00fcrfen zu \u00e4u\u00dfern. Weiter seien dem Gericht entscheidende Informationen nicht vorgelegt worden. Im Januar 2009 hat der EUMinisterrat aufgrund der vorhergehenden Rechtssprechung sowohl MEK als auch NLA von der EU-Terrorliste gestrichen. Finanzierung Zur Finanzierung seiner Aktivit\u00e4ten f\u00fchrt der NWRI in Deutschland Spendenkampagnen wie z. B. Stra\u00dfengeldsammlungen durch. Au\u00dferdem erzielt er Einnahmen aus dem Vertrieb der organisationseigenen Publikation \"Mojahed\". Aktivit\u00e4ten in Deutschland und Bremen Die Deutschlandvertretung des NWRI befindet sich in Berlin. Im Umfeld des NWRI existieren eine Vielzahl von Vereinen, die eine ideologische Anbindung an den NWRI aufweisen bzw. f\u00fcr den NWRI Aktivit\u00e4ten entwickeln, wie z. B. das Sammeln von Spenden. In der Vergangenheit sind auch in Bremen Stra\u00dfengeldsammlungen durchgef\u00fchrt worden. Agitationsschwerpunkte des NWRI waren bzw. sind die Streichung der MEK von der so genannten Terrorliste der Europ\u00e4ischen Union und Menschenrechtsverletzungen des iranischen Staates, insbesondere die Hinrichtung von MEK und NWRI-Anh\u00e4ngern. Aufgrund der Menschenrechtsthematik bestehen innerhalb Deutschlands und Bremens auch Kontakte zu Menschenrechtsvereinen und politisch aktiven Einzelpersonen. Auf Bremer Gebiet entwickelten die Anh\u00e4nger diesj\u00e4hrig in der \u00d6ffentlichkeit keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten. Sie beteiligten sich jedoch an Gro\u00dfveranstaltungen der Organisation, z. B. in Paris, wo am 28. Juni 2008 die j\u00e4hrlich veranstaltete Demonstration des NWRI stattfand. Sie wurde von zahlreichen Anh\u00e4ngern und Sympathisanten aus Deutschland besucht. Anlass der Demonstration war der f\u00fcnfte Jahrestag der Durchsuchung der NWRI-Europazentrale und die Festnahme von Maryam Radjavi am 17. M\u00e4rz 2003 durch die franz\u00f6sische Polizei. Weiter waren Proteste gegen eine m\u00f6gliche Ausweisung der noch im Lager Ashraf verbliebenen MEK-Angeh\u00f6rigen von genereller Bedeutung f\u00fcr den NWRI. Ca. ab Mitte des Jahres wurden Stimmen laut, die von einer \u00dcbergabe des Lagers Ashraf an die Iraker noch vor Jahresende berichteten. Anh\u00e4nger der MEK und des NWRI bef\u00fcrchteten f\u00fcr solch einen Fall eine \u00dcbergabe der NLA-Kr\u00e4fte, die jetzt einen Kombattantenstatus genie\u00dfen, an den iranischen Staat. Fortan bem\u00fchte sich die Organisation intensiv um die Abwendung einer m\u00f6glichen \u00dcbergabe von den US-Streitkr\u00e4ften an den Irak.","Vom 23. bis 27. November besuchte Maryam Radjavi, auf Einladung des \"Deutschen Solidarit\u00e4tskomitees f\u00fcr einen freien Iran\" (DSfI) und der \"Gesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker\" (GfbV), Berlin. Dort war sie Gast etlicher Bundesund Landtagsabgeordneter. \u00c4hnliche Besuche fanden in der Vergangenheit schon in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, mit dem Ziel statt, dass die MEK von der EU-Terrorliste gestrichen wird. \u00dcber den Besuch haben deutsche Medien wenig berichtet. Im Nachhinein distanzierte sich die GfbV ausdr\u00fccklich vom NWRI. Ihr waren die ideologischen Hintergr\u00fcnde 47 der Organisation nicht bekannt. Auch die Bundestagsfraktion von B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen \u00e4u\u00dferten sich in einer Presseerkl\u00e4rung ablehnend. Sie stellten klar, dass Maryam Radjavi keine geeignete Gespr\u00e4chspartnerin f\u00fcr eine verantwortungsvolle deutsche Politik gegen\u00fcber dem Iran sei. Es wurde au\u00dferdem bedauert, dass einige Abgeordnete ihr und somit den Volksmodjahedin in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft ein Forum gegeben haben. An den verschieden Aktionen beteiligten sich auch Bremer.","4. Rechtsextremismus Seitenzahl 50 che Ideologie 50 El] El Ey 54 54 56 57 58 59","4. Rechtsextremismus Die Anschl\u00e4ge auf die Jugendbildungsst\u00e4tte \"LidiceHaus\" im Februar 2008, die Existenz des Gesch\u00e4fts \"Sportsfreund\", das unter anderem in rechtsextremistischen Kreisenbeliebte Kleidungsmarken verkauft, und die Aktivit\u00e4ten der Bremer SkinheadBands zeugen beispielhaft von einer aktiven rechtsextremistischen Szenein Bremen. DerRechtsextremismus in Deutschland und in Bremenhat sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt: Die Ver\u00e4nderungen finden in mehreren Bereichen statt und beziehen sich nicht nur auf die Organisationsformen, sondern auch auf das Auftreten und das Erscheinungsbild. So ist die NPD l\u00e4ngst keine \"Altherrenpartei\" mehr und auf der Stra\u00dfe sind kaum noch Skinheads in Bomberjacken und Springerstiefeln zu sehen, daf\u00fcr ist das \u00f6ffentliche Auftreten von Rechtsextremisten st\u00e4rker von Gewalt gepr\u00e4gt als noch voreinigen Jahren. Diese Ver\u00e4nderungen lassen sich auch in Bremengut beobachten, weil die Szene im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern \u00fcberschaubarer ist. Mitgliederentwicklung im Rechtsextremismus in Bremen 180 160 140 120 100 40 20 NeonazSieusbkulturele 2005 2006 2007 2008 Wenngleich die rechtsextremistische Szenehier kleiner ist als andernorts, finden sich doch s\u00e4mtliche Auspr\u00e4gungen des Rechtsextremismus wieder: vom Parteienspektrum \u00fcber neonazistische Kameradschaften bis hin zu rechtsextremistischen Skinheadsund rechtsextremistischen Hooligans. Dar\u00fcber hinaus geht von der Bremer Szene eine ebenso gro\u00dfe Bedrohung f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat aus wie von gr\u00f6\u00dferen Szenenin anderen Bundesl\u00e4ndern, denn Rechtsextremisten jedweder Couleurteilen folgende \u00dcberzeugung:","4.1. Rechtsextremistische Ideologie Rechtsextremisten sind der \u00dcberzeugung, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse \u00fcber den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei als h\u00f6herwertig gegen\u00fcber anderen bewertet. Sie wird als ein so wichtiges, absolutes Gut angesehen, dass sowohl Interessen und Werte anderer Nationalit\u00e4ten 50 als auch die (B\u00fcrgerund Menschen-) Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Rechtsextremismus ist kein einheitliches ideologisches Gebilde. Im Mittelpunkt stehen zwei Elemente: Zum einen Fremdenfeindlichkeit, worunter eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber allem, was fremd ist, verstanden wird. Zum anderen Nationalismus, was ein \u00fcbersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation meint. Rechtsextremismus Fremdenfeindlichkeit Nationalismus Antisemitismus Ausl\u00e4nderfeindlichkeit Rassismus (Religion) (Herkunft, Nationalit\u00e4t) (Hautfarbe) Diese beiden Elemente stehen im Widerspruch zu unserer Verfassung, in der die obersten Wertprinzipien des freiheitlichen Rechtsstaats verankert sind. Die obersten Wertprinzipien werden auch als freiheitliche demokratische Grundordnung bezeichnet. Fremdenfeindlichkeit (Rassismus, Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und Antisemitismus) ist weder mit dem Prinzip der Menschenw\u00fcrde noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das Ziel, einen autorit\u00e4ren Staat zu errichten, der nach dem F\u00fchrerprinzip ausgerichtet und von einer Einheitspartei beherrscht ist, und die Vorstellung einer \"Volksgemeinschaft\", in der der Staat und das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen, widersprechen wesentlichen Demokratieprinzipien, wie z.B. der Gewaltenteilung, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder dem Recht zur Zentrale Merkmale des Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Die Ablehnung der freiheitlichen demokraRechtsextremismus tischen Grundordnung, die den Kern der Verfassung ausmacht, bedeutet also Ver1. Ablehnung der f\u00fcr die freiheitfassungsfeindlichkeit. An diesem Punkt setzt die Arbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfasliche demokratische Grundordsungsschutz in Bremen gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Nr. 1 des Bremischen Verfassungsschutznung fundamentalen Gleichheit gesetzes an. aller Menschen 2. Verachtung des demokratischen Verfassungsstaates; Bevorzugung autorit\u00e4rer und 4.2. Rechtsextremismus im Wandel totalit\u00e4rer Politikmodelle (EinBeim Rechtsextremismus in Deutschland kann zwischen parlamentarischem und heitspartei, \"F\u00fchrerprinzip\") . au\u00dferparlamentarischem Rechtsextremismus unterschieden werden: 3. Nationalismus (Idee eines Parlamentarischer Rechtsextremismus bedeutet, dass Parteien wie die \"National\"v\u00f6lkischen Kollektivismus\", demokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) auf \"Volksgemeinschaft\") verbunden parlamentarischem Wege, d.h. durch die Teilnahme an Wahlen, versuchen, politimit einer Feindschaft gegen\u00fcber schen Einfluss und Macht zu gewinnen, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Sie Fremden arbeiten unter Einhaltung demokratischer Regeln auf die \u00dcberwindung des demokra4. Verharmlosung oder Leug- . tischen Verfassungsstaates hin. nung der unter nationalsozialistiDer au\u00dferparlamentarische Rechtsextremismus ist aktionsorientiert. \u00dcber scher Herrschaft begangenen Aktionen wie z.B. Demonstrationen soll Macht und Einfluss im \u00f6ffentlichen Raum Verbrechen; Betonung angeblich gewonnen werden, d.h. vor allem auf der Stra\u00dfe. Dieser Form des Rechtsextrepositiver Leistungen des \"Dritten mismus bedienen sich vor allem Neonazis, rechtsextremistische Skinheads und Reiches\" (Revisionismus) rechtsextremistische Hooligans.","Die Unterscheidung zwischen parlamentarischem und au\u00dferparlamentarischem oder auch aktionsorientiertem Rechtsextremismus ist nach wie vor sinnvoll, weil sich die rechtsextremistischen Parteien von den verschiedenen, h\u00e4ufig subkulturell gepr\u00e4gten Gruppierungen im rechtsextremistischen Bereich abgrenzen lassen. Allerdings sind in den letzten Jahren eine zunehmende Vermischung der beiden Formen des Rechtsextremismus sowie eine zunehmende personelle Verflechtung festzustellen. An dieser Entwicklung ist ma\u00dfgeblich die NPD beteiligt. 51 4.3. Parlamentarischer Rechtsextremismus 4.3.1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Mitglieder: ca. 7.000 in Deutschland ca. 60 in Bremen Die NPD wurde infolge einer neuen strategischen Ausrichtung zum Kristallisationspunkt im rechtsextremistischen Bereich und ist dies bis heute. Dem amtierenden Bundesvorsitzendem Udo VOIGT war es nach seinem Amtsantritt 1996 gelungen, das Image der \"Altherrenpartei\" loszuwerden und vor allem neue, junge Mitglieder durch die eigene Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\"(JN) zu gewinnen. Er konnte die Mitgliederzahlen innerhalb von 10 Jahren verdoppeln, so dass die NPD 2007 mit rund 7.200 Mitgliedern die st\u00e4rkste rechtsextremistische Partei auf Bundesebene war. Diesen Rang lief sie der DVU ab, die bis dahin die st\u00e4rkste rechtsextremistische Partei in Deutschland war. Hinter diesem Mitgliederzuwachs stand folgende Strategie: \"Volksfront-Konzept\" Die NPD versteht sich als \"Sammelbewegung\" mit dem Ziel, alle \"nationalen Kr\u00e4fte\" unter ihrer F\u00fchrung zu b\u00fcndeln (\"Volksfront-Konzept\"). Sowohl auf parlamentarischer als auch auf au\u00dferparlamentarischer Ebene ist ihr dies in weiten Teilen gelungen. Auf parlamentarischer Ebene besteht seit 2005 eine Vereinbarung zwischen NPD und DVU, bei Wahlen bis 2009 nicht gegeneinander anzutreten (sog. \"DeutschlandPakt\"). Auf au\u00dferparlamentarischer Ebene gelang es ihr, Mitglieder der Neonaziund Skinhead-Szene f\u00fcr ihre Parteiarbeit oder zumindest f\u00fcr eine enge Zusammenarbeit zu gewinnen. Bis heute ist das \"Volksfront-Konzept\" f\u00fcr die Arbeit der NPD von Bedeutung. ZuDVU-Chef Frey und n\u00e4chst stand der Bremer Landesverband dem \"Volksfront-Konzept\" skeptisch gegenNPD-Chef Voigt \u00fcber, dennoch wurde die im Rahmen des \"Deutschland-Paktes\" getroffene Vereinbarung bei den B\u00fcrgerschaftswahlen 2007 umgesetzt. Auch auf au\u00dferparlamentarischer Ebene setzte die Bremer NPD das \"Volksfront-Konzept\" mit einer gewissen Zeitverz\u00f6gerung um. Im Jahr 2006 \u00f6ffnete sie sich f\u00fcr Mitglieder der Neonaziund SkinheadSzene, die in den folgenden Monaten zahlreich in die Bremer NPD eintraten und sogar F\u00fchrungsfunktionen auf Kreisund Landesebene \u00fcbernahmen. In diesem Zusammenhang ist auch die Gr\u00fcndung der NPD-Jugendgruppe zu sehen, durch die junge Neonazis in die Parteiarbeit eingebunden werden konnten. Dieser Mitgliederzuwachs hat inzwischen gestoppt. So gelang es der Bremer NPD im Jahr 2008 nicht, verst\u00e4rkt neue Mitglieder aus den subkulturell gepr\u00e4gten Szenen hinzuzugewinnen. W\u00e4hrend die NPD auf Bundesebene die mitgliederst\u00e4rkere Partei ist, ist sie auf Bremer Landesebene mit 60 Mitgliedern im Jahr 2008 die kleinere der beiden rechtsextremistischen Parteien. Zum Ende des Jahres traten NPD-Funktion\u00e4re von ihren F\u00fchrungsfunktionen zur\u00fcck, was als Zeichen f\u00fcr einen desolaten Zustand des Bremer Landesverbandes gewertet werden kann.","Rechtsextremistische Themenfelder Die NPD bedient sich der typischen Themenfelder des Rechtsextremismus, wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus. Wenngleich zurzeit soziale und gesellschaftspolitische Probleme (z.B. Hartz IV oder Globalisierung) in den Vordergrund der Argumentation und Agitation ger\u00fcckt werden, sind diese stets fremden52 feindlich oder rassistisch unterlegt. Die NPD propagiert die Errichtung eines autorit\u00e4ren Staates und die Ersetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch eine ethnisch homogene \"Volksgemeinschaft\". Prek\u00e4re Finanzlage Zum Ende des Jahres besch\u00e4ftigte sich die Partei stark mit sich selbst. Die NPD befindet sich in gro\u00dfen finanziellen Schwierigkeiten, da zum einen die Bundestagsverwaltung aufgrund des fehlerhaften Rechenschaftsberichts f\u00fcr das Jahr 2007 2,5 Millionen Euro zur\u00fcckverlangt, zum anderen betrog der ehemalige Schatzmeister die Partei um rund 700.000 Euro. Wegen dieser finanziellen Schwierigkeiten geriet der Bundesvorsitzende Voigt zunehmend in die Kritik. Aktivit\u00e4ten in Deutschland und in Bremen Der verst\u00e4rkte Eintritt von Neonazis und Skinheads in die NPD beeinflusste vor allem ihre Agitation. Ihr Politikstil wurde aktionistischer, d.h. die Anzahl der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen stieg. Die Bremer NPD organisierte im Jahr 2008 keine Demonstrationen, sondern lediglich Informationsst\u00e4nde: . Fr\u00fchjahrskampagne unter dem Motto \"Sozial geht nur national\" Anfang des Jahres k\u00fcndigte die NPD eine \"Fr\u00fchjahrskampagne\" unter dem Motto \"Sozial geht nur national\" an. Bundesweit wurden sog. \"Infostand-Aktionswochen\" durchgef\u00fchrt, die ihren H\u00f6hepunkt am 1. Mai erreichten. Mit dieser Aktion wollte sich die NPD der \u00d6ffentlichkeit als soziale Alternative pr\u00e4sentieren und neue Mitglieder werben. Der Bremer NPD-Landesverband beteiligte sich mit insgesamt drei Informationsst\u00e4nden an der Aktion, die allerdings aufgrund der erheblichen Proteste der politischen Gegner fr\u00fchzeitig abgebrochen werden musste. . Mai-Demonstration in Hamburg Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich Mitglieder des Bremer Landesverbandes an der 1. Mai-Demonstration in Hamburg. Unter dem Motto \"Arbeit und soziale Gerechtigkeit - gemeinsam gegen Globalisierung\" demonstrierten ca. 1.500 Rechtsextremisten aus ganz Norddeutschland. Gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten formierte sich eine Gegendemonstration mit ca. 6.000 Teilnehmern, darunter auch gewaltbereite Linksextremisten. Es kam zu schweren gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen. 4.3.2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Mitglieder: ca. 6.000 in Deutschland ca. 85 in Bremen Im Vergleich zur NPD ist die DVU deutlich inaktiver. W\u00e4hrend sich die NPD in den letzten Jahren darum bem\u00fchte, junge Rechtsextremisten f\u00fcr ihre Arbeit zu gewinnen, verf\u00fcgt die DVU bis heute \u00fcber keine eigene Jugendorganisation. DVU verliert Stellung als st\u00e4rkste deutsche rechtsextremistische Partei Die fehlende Nachwuchsarbeit ist u.a. ein Grund daf\u00fcr, weshalb die DVU in den vergangenen Jahren einen deutlichen Mitgliederr\u00fcckgang verzeichnete und ihre Position als st\u00e4rkste deutsche rechtsextremistische Partei 2007 an die NPD abgeben musste. 2008 z\u00e4hlte die Bundespartei rund 6.000 Mitglieder, w\u00e4hrend es zwei Jahre zuvor noch 8.500 Mitglieder waren.","DVU in gro\u00dfer Abh\u00e4ngigkeit vom Vorsitzenden Dass die DVU in den vergangenen Jahren weder politische Richtungsnoch Strategiewechsel erlebt hat, ist vor allem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard Frey die Partei mit einem autorit\u00e4ren F\u00fchrungsstil dominierte. Die Partei kennt bis heute weder innerparteiliche Demokratie noch funktionierende Parteistrukturen oder eine aktive, selbstst\u00e4ndig agierende Parteibasis. Vielmehr 53 standen Parteifunktion\u00e4re in einem pers\u00f6nlichen Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zum DVUChef und alle parteipolitischen Aktivit\u00e4ten hingen von seiner Zustimmung ab. Auch in finanzieller Hinsicht war die Partei abh\u00e4ngig von Frey, der j\u00e4hrlich Spenden an die DVU entrichtete, die etwa 30% der Gesamteinnahmen ausmachten. Erst nach 22 Jahren gab Frey im Januar 2009 seinen Bundesvorsitz an den Hamburger DVU-Landesvorsitzenden Matthias Faust ab. Abzuwarten bleibt, inwieweit die DVU durch ihren neuen Chef parteipolitische Ver\u00e4nderungen erf\u00e4hrt und welche finanziellen Auswirkungen der R\u00fccktritt Freys f\u00fcr die DVU hat. Wahlpartei Die uneingeschr\u00e4nkte F\u00fchrungsrolle Freys kann in einem engen Zusammenhang mit der Konstitution der Partei gesehen werden. So ist die DVU prim\u00e4r eine Wahlpartei, weil sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausschlie\u00dflich \u00fcber die Teilnahme an Wahlen verfolgt und zwischen den Wahlterminen kaum \u00f6ffentlichkeitswirksame Parteiaktivit\u00e4ten stattfinden. Rechtsextremistische Themenfelder Bei Wahlen greift die DVU typische rechtsextremistische Themenfelder auf. Ihr zentrales Ideologieelement ist ein deutsche Interessen verabsolutierender, v\u00f6lkischer Nationalismus gepaart mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Schwerpunktthemen der DVU sind \"die deutsche Nation\", \"Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\", Warnung vor \"\u00dcberfremdung\" und \"Umvolkung\". Daneben bem\u00fcht sich die Partei, den Nationalsozialismus nachtr\u00e4glich zu rechtfertigen und zu relativieren (Revisionismus). DVU in Bremen Die stark r\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederzahl der DVU auf Bundesebene spiegelt sich auch auf Landesebene wider. Der DVU-Landesverband verf\u00fcgte im Jahr 2008 nur noch \u00fcber 85 Mitglieder, 2007 waren es noch ca. 120. Trotz dieses Mitgliederr\u00fcckgangs ist die DVU in Bremen nach wie vor gr\u00f6\u00dfer als die NPD. Auch ihre Stellung in der Bundespartei ist nicht gerade unbedeutend; der Bremer Landesvorsitzende HansOtto WEIDENBACH ist zugleich amtierender stellv. Bundesvorsitzender. DVU ohne TITTMANN Allerdings hat die Mitgliederst\u00e4rke einer Partei keinen zwingenden Einfluss auf ihre Aktivit\u00e4t. Das beweist die Bremer DVU im Jahr 2008. Im Vergleich zur NPD ist die DVU vor allem seit dem Parteiaustritt von Siegfried TITTMANN nahezu inaktiv. Mit dem Austritt TITTMANNS ist der Bremer DVU nicht nur ihre Galionsfigur weggebrochen, sie verlor gleichzeitig auch ihr Mandat in der Bremischen B\u00fcrgerschaft. Der langj\u00e4hrige Bremerhavener DVU-Kreisvorsitzende TITTMANN sa\u00df von 1999 bis 2007 in der B\u00fcrgerschaft. Als er 2007 aus der DVU austrat, behielt er sein Mandat, und ist seither parteilos. Eine Besonderheit im Bremischen Wahlrecht macht es m\u00f6glich, dass jede Partei ein Mandat erh\u00e4lt, die in einem der beiden Wahlbereiche (Stadtgemeinde Bremen oder Bremerhaven) die 5%-H\u00fcrde \u00fcberwindet.","4.4. Au\u00dferparlamentarischer (aktionsorientierter) Rechtsextremismus Im au\u00dferparlamentarischen, aktionsorientierten Bereich wird besonders deutlich, dass sich der Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren stark ver\u00e4ndert hat. 54 Zu diesem Bereich geh\u00f6ren die in Kameradschaften organisierten Neonazis und die subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Skinheadund Hooligan-Szenen. Subkulturell gepr\u00e4gte Szene Mit subkultureller Szene sind Cliquen gemeint, die weder fest strukturiert noch hierarchisch organisiert sind, sondern vor allem \u00fcber die pers\u00f6nlichen Beziehungen der Cliquenmitglieder zusammengehalten werden. Ein wesentliches Merkmal subkultureller Szenen ist ihre Gewaltbereitschaft, die sich h\u00e4ufig in Verbindung mit einem hohen Alkoholkonsum in spontanen Gewaltaktionen niederschl\u00e4gt. Die Freizeitgestaltung, d.h. die Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen, Demonstrationen oder Musikkonzerten, ist besonders wichtig f\u00fcr ihre Angeh\u00f6rigen. 4.4.1. Neonazis Mitglieder: ca. 4.800 in Deutschland ca. 25 in Bremen Die Neonazi-Szene in Deutschland besteht zum gr\u00f6\u00dften Teil aus lose strukturierten Kameradschaften, die sich \"Freie Kr\u00e4fte\" oder \"Freie Nationalisten\" nennen. Die gesamte Neonazi-Szene umfasste 2008 ca. 4.800 Personen und in Bremen ca. 25 Personen. In Bremen gibt es zurzeit eine aktive Kameradschaft, die \"Freien Nationalisten Bremen\". Ihr Vorg\u00e4nger war die \"Kameradschaft Bremen\", die nach internen Querelen und dem R\u00fcckzug ihrer F\u00fchrungspersonen heute kaum noch in Erscheinung tritt. Neonazis 'Neonazi' ist die Kurzform f\u00fcr 'Neonationalsozialist'. F\u00e4lschlicherweise werden die Begriffe 'Neonazi' und 'Rechtsextremist' h\u00e4ufig synonym verwendet. Neonazismus Neonazi-Aufmarsch in Dresden (Neonationalsozialismus) ist ein Teilbereich des Rechtsextremismus, der sich dadurch auszeichnet, dass er in der Tradition des Nationalsozialismus steht. Neonazis unterscheiden sich von anderen subkulturell gepr\u00e4gten Gruppierungen vor allem durch ihre zielgerichteten politischen Aktivit\u00e4ten. Kameradschaften statt Vereine Die Kameradschaften stellen eine Alternative zu Vereinen dar. Sie bildeten sich in den 90er Jahren als Reaktion auf die zahlreichen Vereinsverbote heraus. Die damals zersplitterte neonazistische Szene organisierte sich unter Verzicht auf vereinsm\u00e4\u00dfige Strukturen neu, um ihre Aktionsf\u00e4higkeit wieder zu erh\u00f6hen (\"Organisierung ohne Organisation\"). Heute existieren im gesamten Bundesgebiet rund 160 Kameradschaften, die durch Koordinierungsstellen, sog. Aktionsb\u00fcros, miteinander vernetzt sind. F\u00fcr die Aktivit\u00e4ten der \"Freien Nationalisten Bremen\" ist das \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" von Bedeutung. Neonazis nutzen NS-Ideologie Neonazis zeichnen sich vor allem durch ihre Bezugnahme zur NS-Ideologie aus. In ihren Aktionsformen sowie in ihrer Symbolik beziehen sie sich auf die Traditionen des Nationalsozialismus, z.B. auf die SS-Verb\u00e4nde (\"Schutzstaffeln\"). Au\u00dferdem greifen sie auf die typischen rechtsextremistischen Themenfelder zur\u00fcck, wie z.B. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus. Ihr Ziel ist ein totalit\u00e4rer F\u00fchrerstaat nationalsozialistischer Pr\u00e4gung.","\"Freie Nationalisten Bremen\" Der im Juni 2008 gegr\u00fcndeten neonazistischen Kameradschaft geh\u00f6ren zurzeit ca. 10 Personen an. Die \"Freien Nationalisten Bremen\" stehen in engem Kontakt zu den rechtsextremistischen Parteien und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen in Bremen. Es kommt vor, dass ein und dieselbe Person gleichzeitig Mitglied in verschiedenen Organisationen ist, so sind z.B. Neonazis zugleich auch Mitglieder 55 der NPD. Aktivit\u00e4ten in Bremen Die politische Arbeit von Neonazis ist in hohem Ma\u00dfe aktionsorientiert. In der \u00d6ffentlichkeit fallen sie durch Demonstrationen und Veranstaltungen auf. Diese nutzen ihnen, weil sie einerseits den Zusammenhalt ihrer politischen Gemeinschaft st\u00e4rken und weil sie andererseits dadurch in der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr ihre politischen Ziele werben k\u00f6nnen. So sehen sich auch die \"Freien Nationalisten Bremen\" selbst als die einzige \"nationale Kraft\" in Bremen, die ihre Ideen mit einem sinnvollen und organisierten Aktivismus vertreten k\u00f6nne. Allerdings beschr\u00e4nkte sich dieser Aktivismus 2008 ausschlie\u00dflich auf Aktionen gegen den politischen Gegner sowie auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen. . In Bremen-Nord gab es Anfang Februar mehrere Sachbesch\u00e4digungen und \"Combat 18\", \"C 18\" Farbschmierereien an Geb\u00e4uden, bei denen u.a. Schablonen mit der Aufschrift Die militante englische Neona\"Combat 18\" oder \"C18\" verwendet wurden. . In der Nacht zum 19. Februar wurden SS-Runen sowie das K\u00fcrzel \"C 18\" an die zi-Gruppe \"Combat 18\" ('Kampfgruppe'; die Zahl '18' steht f\u00fcr Fensterscheiben des auch von Linksextremisten frequentierten \"Infoladen\" in der den ersten (A) und achten (H) Bremer Sankt-Pauli-Stra\u00dfe gesprayt. Das K\u00fcrzel tauchte in der Vergangenheit immer Buchstaben im Alphabet und wieder bei Straftaten auf, die sich gegen den politischen Gegner richteten. bezieht sich auf die Initialen von . Rudolf-He\u00df-Gedenkveranstaltung Adolf HITLER) wurde 1992 als militanter Zweig der \"British F\u00fcr Neonazis ist der Todestag von Rudolf He\u00df, Hitlers Stellvertreter, von gro\u00dfer National Party\" (BNP) gegr\u00fcnBedeutung. Sie zweifeln an seinem Selbstmord und behaupten, dass He\u00df am det. Die Verfassungsschutzbe17. August 1987 nach 46-j\u00e4hriger Haft vom britischen Geheimdienst ermordet wurde. h\u00f6rden stellten in den letzten In rechtsextremistischen Kreisen wird er als \"M\u00e4rtyrer\" verehrt und jedes Jahr im Jahren regelm\u00e4\u00dfige Kontakte August werden Gedenkveranstaltungen organisiert. zwischen \"C18\"-Mitgliedern Nachdem die gr\u00f6\u00dfte j\u00e4hrlich stattfindende Gedenkveranstaltung im bayerischen und der rechtsextremistischen Wunsiedel in den vergangenen Jahren regelm\u00e4\u00dfig verboten wurde, fanden auch im deutschen Skinhead-Szene fest. Jahr 2008 dezentrale, oftmals konspirativ vorbereitete Veranstaltungen statt. Die F\u00fcr diese hat die Neonazi\"Freien Nationalisten Bremen\" k\u00fcndigten auf ihrer Internetseite unter der \u00dcberschrift Gruppe vor allem wegen ihrer \"Rudolf He\u00df-Gedenkwochen\" in diesem Zusammenhang Folgendes an: kompromisslosen militanten \"Aus diesem Grund veranstalten wir - in Zusammenarbeit mit anderen freien und Ausrichtung einen Vorbildparteigebundenen Organisationen - die Rudolf He\u00df-Gedenkwochen 2008 in Bremen. charakter. In den kommenden Tagen werden wir mit den verschiedensten Aktionen auf das Schicksal von Rudolf He\u00df aufmerksam machen. Eigens f\u00fcr die Rudolf He\u00df-Gedenkwochen haben wir \u00fcber 10.000 Aufkleber und an die 20.000 Flugbl\u00e4tter drucken lassen, die (...) in ganz Bremen verteilt werden.\" In der Tat wurden Flyer von ca. 20 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum, darunter auch NPD-Mitglieder, verteilt. \"Autonome Nationalisten\" (AN) Bei den \"Autonomen Nationalisten\" (AN) handelt es sich um eine spezielle Auspr\u00e4gung der Neonazi-Szene, die etwa 10% dieser Szene ausmacht. Im Jahr 2003 Rudolf-He\u00df-Gedenkverantraten sie erstmals in Erscheinung. In Bremen existieren bislang keine festen staltung Strukturen der AN. In ihrem Erscheinungsbild widersprechen die AN derart dem klassischen Bild eines Neonazis, dass in der Presse zun\u00e4chst von \"Verkleidung\" und \"Maskierung\" die Rede war. Sie \u00fcbernehmen die Bekleidungsstile anderer Jugendkulturen wie z.B. aus dem Hip-Hop und tragen u.a. schwarze Kleidung, Kapuzenpullover, Baseball-M\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus \u00fcbernehmen sie auch die Agitationsformen der Linksextremisten, insbesondere ihren \"Schwarzen Block\", und ihre Parolen. Auf Demonstrationen sind sie \u00e4u\u00dferlich somit kaum noch von ihnen zu unterscheiden.","Die AN fallen vor allem durch ihre hohe Gewaltbereitschaft gegen\u00fcber der Polizei und ihren politischen Gegnern auf, was ihren Kundgebungen stets einen \"HappeningCharakter\" verleiht. Nachrangig sind f\u00fcr sie theoretisch-ideologische Positionen, sie bedienen sich lediglich einzelner Elemente der rechtsextremistischen Weltanschauung wie z.B. der Fremdenfeindlichkeit. 56 Aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft sind sie in der Neonazi-Szene umstritten. So lehnen auch Mitglieder der \"Freien Nationalisten Bremen\" die AN ab, da sie ihrer Meinung nach der politischen Arbeit schaden. Der Gro\u00dfteil der neonazistischen Szene verzichtet aus taktischen Gr\u00fcnden auf Gewalt, um die Aufl\u00f6sung von Veranstaltungen und Verbote von Organisationen zu vermeiden. 4.4.2. Rechtsextremistische Skinheads Mitglieder: ca. 9.500 in Deutschland ca. 35 in Bremen Skinheads W\u00e4hrend die Neonazi-Szene ihren Aktionsschwerpunkt ma\u00dfgeblich in der Organisation und Durchf\u00fchrung von Demonstrationen sieht, liegt der Aktionsschwerpunkt Skinhead (engl.: 'skin' meint der rechtsextremistischen Skinheads in der Musik und in der Durchf\u00fchrung von Haut und 'head' Kopf) ist eine Konzerten. Sammelbezeichnung f\u00fcr eine sehr heterogene, jugendlich Rechtsextremistische Skinheads zeichnen sich vor allem durch ihren subkulturell dominierte Subkultur. Die gepr\u00e4gten Lebensstil und ihre Gewaltbereitschaft aus. F\u00fcr sie steht die FreizeitgestalSkinhead-Bewegung besteht tung im Vordergrund, worunter z.B. ausgiebige Zechgelage fallen. Politische Arbeit ist aus vielen verschiedenen hingegen nachrangig. Sie verf\u00fcgen \u00fcber kein gefestigtes, sondern ein diffuses rechtsGruppierungen, wobei rechtsextremistisches Weltbild, in dem Fremdenfeindlichkeit und Rassismus die zentralen extremistische Skinheads Elemente sind. lediglich einen kleinen Teil der Bewegung ausmachen. Zum Skinhead-Szene in Bremen Beispiel gibt es auch antirassisDie rechtsextremistische Skinhead-Szene kennt kaum feste, organisierte Strukturen. tische Skinheads, die \"SHARP\" 2008 umfasste die subkulturell gepr\u00e4gte Szene bundesweit ca. 9.500 Personen. In (SkinHeads Against Racial Bremen z\u00e4hlten 2008 ca. 35 Personen zu dieser Szene. Eigenst\u00e4ndige, \u00f6ffentlichPrejudice). Der Begriff Skinhead keitswirksame Aktionen gingen von den Bremer Skinheads im Jahr 2008 nicht aus. wird f\u00e4lschlicherweise h\u00e4ufig Vielmehr beteiligten sie sich zunehmend an gemeinsamen Aktionen der Bremer NPD synonym zu Neonazi gebraucht. und der Neonazis. Vereinzelt bekleideten sie au\u00dferdem Funktionen in den NPDKreisverb\u00e4nden. Diese Entwicklung zeigt, dass es auch der Bremer NPD in den letzten Jahren gelungen ist, das \"Volksfront-Konzept\" zu verwirklichen und sowohl Mitglieder der Neonazials auch der Skinhead-Szene zur Zusammenarbeit zu bewegen. So ist eine zunehmende Vermischung zwischen parlamentarischem und au\u00dferparlamentarischem Rechtsextremismus in Bremen zu erkennen. Insbesondere das Erscheinungsbild der Skinheads hat sich drastisch ver\u00e4ndert: W\u00e4hrend sie vor einigen Jahren noch an ihrer Glatze, Springerstiefeln und Bomberjacken leicht erkennbar waren, fallen sie heute mit ihrem modischen Outfit, Piercings und Turnschuhen in der \u00d6ffentlichkeit kaum auf. Als Erkennungszeichen dienen bestimmte szenetypische Kleidungsmarken. Oftmals erkennen nur noch \"Eingeweihte\" den Dresscode. Somit ist das entscheidende Identifikationsmerkmal nicht l\u00e4nger das Outfit, sondern vor allem die Musik. Sie sorgt f\u00fcr den n\u00f6tigen Zusammenhalt einer Szene, die kaum feste Strukturen kennt.","Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische Szene Bremens ist insbesondere durch ihre SkinheadBands deutschlandweit bekannt. Die rechtsextremistische Musik hat ihren Ursprung in der Skinhead-Bewegung der 60/70er Jahre und entwickelte sich seit Mitte der 80er Jahre auch in Deutschland. Entscheidend ist ihre \"Klammerfunktion\", sie h\u00e4lt nicht nur die Skinhead-Szene 57 zusammen, sondern ist gleichzeitig auch ein verbindendes Element zwischen Skinheadund Neonazi-Szene sowie den Parteien. Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen und sog. Liedermacher bei Veranstaltungen der NPD oder bei Sommerfesten des \"Deutschen Stimme\"-Verlages geh\u00f6ren zur Normalit\u00e4t. Die Skinhead-Musik ist besonders f\u00fcr Jugendliche attraktiv. Oftmals erfolgt ihr Einstieg in die Skinhead-Szene oder bei den \"Autonomen Nationalisten\" (AN) \u00fcber die Musik, durch die die typischen rechtsextremistischen Feindbilder leicht vermittelt werden k\u00f6nnen. Konzerte haben dabei zwei wichtige Funktionen, sie stellen wichtige Treffpunkte dar und st\u00e4rken daneben das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl, weil die Konzerte oftmals konspirativ organisiert sind. Die meisten rechtsextremistischen Konzerte finden in Ostdeutschland statt, vor allem in Sachsen und MecklenburgVorpommern. In Bremen fanden in den letzten Jahren keine Skinhead-Konzerte statt. Die drei rechtsextremistischen Bremer Skinhead-Bands \"Hetzjagd\", \"Endl\u00f6ser\" und \"Endstufe\" sind dennoch \u00fcberregional aktiv. . Die Gruppe \"Hetzjagd\" ver\u00f6ffentlichte 2008 ihre zweite CD mit dem pr\u00e4gnanten Titel \"Revolution\". 2007 war ihre erste CD \"Kampf dem System\" erschienen. Die Gruppe trat zuletzt 2007 bei einem Konzert in Anklam (Mecklenburg-Vorpommern) auf. . Die Gruppe \"Endl\u00f6ser\" stellte 2007 ihre neue CD \"Wir geben Gas\" vor. Sie wurde bereits von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert und wegen ihres strafrechtsrelevanten Inhalts beschlagnahmt. CD-Cover der Gruppe . Die Gruppe \"Endstufe\" ist die \u00e4lteste Bremer Skinhead-Band. Sie tritt seit 1981 in \"Endstufe\" wechselnden Formationen in Deutschland und dem europ\u00e4ischen Ausland auf, zuletzt 2007 in Norditalien. Durch die h\u00e4ufig wechselnden Besetzungen der Bands entsteht der Eindruck, als ob es sich um einen gro\u00dfen Personenkreis handeln w\u00fcrde. Tats\u00e4chlich handelt es sich um etwa 8-10 Personen. Hooligans Hooligans sind Personen, die 4.4.3. Rechtsextremistische Hooligans sich im Rahmen von Sportereignissen, insbesondere bei Die Hooligan-Szene ist \u00fcber Fu\u00dfballspielen, durch ihre Bremen hinaus bekannt, durch ihre drei Hooligan-Gruppierungen Gewaltt\u00e4tigkeiten auszeichnen. \"Standarte Bremen\", \"City Warriors\" und \"Nordsturm Brema\". Auch diese GruppierunSie verabreden sich gezielt zu gen stuft der Verfassungsschutz nicht als rechtsextremistisch ein. Dabei darf jedoch K\u00e4mpfen mit Hooligans anderer nicht verkannt werden, dass einzelne Mitglieder sehr wohl Rechtsextremisten sind Vereine und betrachten dies und auch entsprechend eingestuft werden. als ihren Sport. \"Hooligan\" ist Hooligans sind fanatische, gewaltbereite Fans eines Vereins und in der Regel unein Kunstbegriff aus dem politisch, lediglich ein kleiner Teil ist fremdenfeindlich motiviert. Seit den 80er Jahren Englischen und wird sinngem\u00e4\u00df versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben als auch die mit \"Stra\u00dfenrowdy\", \"HalbstarHooligan-Szene zu unterwandern. ker\" oder \"Rabauke\" \u00fcbersetzt.","In Bremen bestehen enge Verbindungen zwischen der Hooliganund der NeonaziSzene. Verbindungsglied zwischen der Hooligan-Szene und den Bremer Neonazis ist u.a. ein bekannter, \u00fcberregional agierender Neonazi, der au\u00dferdem f\u00fcr den NPDVerlag \"Deutsche Stimme\" arbeitet. Diese enge Verflechtung f\u00fchrte dazu, dass Mitglieder der \"Standarte Bremen\" immer h\u00e4ufiger an rechtsextremistischen Veranstaltungen teilnahmen. 58 \"Nordsturm Brema\" Die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden rechtsextremistischen Parteien und (NS-HB) bei Fu\u00dfballspiel in den verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen in Bremen wird auch bei Bochum 2008 den seit Jahren bestehenden Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten deutlich. 4.5. Rechts-Links-Konfrontation in Bremen Die linksextremistische Szene Bremens betreibt seit Jahren eine intensive \"Aufkl\u00e4rungsarbeit\" \u00fcber Mitglieder der rechtsextremistischen Szene und ihre Aktivit\u00e4ten. Auf der Internetseite der Bremer \"Antifa\" werden u. a. Fotos, Namen und Adressen von Bremer Rechtsextremisten ver\u00f6ffentlicht. Au\u00dferdem wurden \"Steckbriefe\" von einzelnen Rechtsextremisten in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld verteilt. Rechtsextremistische \"Eingreiftruppe\" Nachdem 2006 in Bremen mehrere Neonazis und Skinheads von autonomen Linksextremisten gezielt angegriffen und dabei zum Teil erheblich verletzt worden waren, formierte sich Ende 2006 eine \"Eingreiftruppe\", die aus ca. 20 Neonazis, Skinheads und Hooligans bestand. Sie wollten die \u00dcbergriffe auf ihre \"Kameraden\" mit entsprechenden Bestrafungsaktionen vergelten. Mit der Gr\u00fcndung einer \"Eingreiftruppe\" verdeutlichten sie, dass sie nicht l\u00e4nger die \"Opferrolle\" \u00fcbernehmen wollten. Gewaltbereite Rechtsextremisten suchten 2007 gezielt Treffpunkte der \"Antifa\"-Aktivisten auf und provozierten die Konfrontation, so griff z.B. im Januar 2007 die \"Eingreiftruppe\" Mitglieder von \"Racaille Verte\" im Ostkurvensaal des Weserstadions an. \u00dcbergriffe im Jahr 2008 Diese Art der Konfrontation setzte sich auch 2008 fort. Allerdings beschr\u00e4nkten sich die Aktionen der Rechtsextremisten nicht mehr auf die unmittelbare Auseinandersetzung mit Linksextremisten. Sie richteten sich 2008 insbesondere auch gegen Einrichtungen, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen, wie dem \"LidiceHaus\", das u. a. Informationsveranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus durchf\u00fchrt. Am 31. Mai verhinderte die Polizei einen geplanten Angriff von Bremer Neonazis und Skinheads auf Demonstranten, die gegen rechtsextremistische Strukturen in BremenNord protestierten. Die Beamten nahmen unter anderem mehrere Mitglieder der \"Freien Nationalisten Bremen\" fest. Gegenst\u00e4nde, die zum Bau von Zwillen geeignet sind, wurden sichergestellt. Die Festgenommenen waren nach Art der \"Autonomen Nationalisten\" schwarz gekleidet. Trotz des \u00e4u\u00dferen Anscheins existiert keine fest strukturierte Bremer \"autonom-nationale\" Gruppierung, vielmehr ist das Ph\u00e4nomen der \"Autonomen Nationalisten\" in Bremen auf Einzelpersonen beschr\u00e4nkt. Ein B\u00fcndnis aus verschiedenen Gruppen und Organisationen initiierte 2008 die \"Ladenschluss-Kampagne\". Mit Informationsveranstaltungen, Flugbl\u00e4ttern und auf Demonstrationen sollte auf die \"rechtsextremistischen Gesch\u00e4ftsstrukturen\" in Bremen aufmerksam gemacht werden. Dies richtete sich vor allem gegen das Gesch\u00e4ft \"Sportsfreund\" in der Bremer Innenstadt, das regelm\u00e4\u00dfig von rechtsextremistischen Hooligans aufgesucht wird. Inhaber des Gesch\u00e4fts ist ein bekannter Bremer Hooligan mit Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. Die R\u00e4umlichkeiten gelten als Treffpunkt und R\u00fcckzugsort von Bremer Rechtsextremisten bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Das Gesch\u00e4ft wurde daher im Jahr 2008 immer wieder zum Angriffziel Bremer Linksextremisten. Neben Sportartikeln f\u00fchrt der \"Sportsfreund\" auch Kleidungsmarken, die in rechtsextremistischen Kreisen sehr beliebt sind. Zu diesen Marken geh\u00f6ren zum Beispiel \"Thor Steinar\",","\"Masterrace\" und \"Consdaple\". Daneben bietet das Gesch\u00e4ft Kleidung und Fanartikel f\u00fcr Hooligans an, wie z.B. der Marke \"Sport frei\", die einem bekannten Bremer Neonazi geh\u00f6rt. 4.6. Aussteigerprogramm f\u00fcr Rechtsextremisten Zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus geh\u00f6rt auch die Unterst\u00fctzung der 59 Personen, die aus der Szene aussteigen wollen. So verf\u00fcgt das Land Bremen seit 2004 \u00fcber ein Programm zur Unterst\u00fctzung von ausstiegswilligen Rechtsextremisten. Ansprechpatner hierf\u00fcr ist die Vereinigte Protestantische Gemeinde zur B\u00fcrgermeister-Smidt-Ged\u00e4chtniskirche in Bremerhaven unter der Telefonnummer 0471-41 26 47.","} inksextremismus 5.1. \"Aktionsorientierter\" Linksextremismus: Die autonome linksextremistische Szene Bremen 5.11. \"Antifaschismus\" 5.1.2. \"Antirepression\" 5.1.3. \"Antirassismus\" 5.1.4. \"Antiatom\" 5.1.5. Medien und Internet 5.2. Parlamentarischer Linksextremi 5.2.1. \"Deutsche Kommunistische P 5.2.2. 5.2.3.","5. Linksextremismus Linksextremisten sind kein Ph\u00e4nomen vergangener Jahrzehnte, sondern spielen auch heute nocheine nicht zu untersch\u00e4tzende Rolle. F\u00fcr Bremen wird dies beispielhaft deutlich an der \"Antirepressionsdemo\", die unter dem Motto \"Unkontrolliert leben! Gegen \u00dcberwachungsstaat und Repression! Gemeinsam zeigen wir Feuer und Flammeder Repression!\" am 13. Dezember 2008in Bremen stattfand. \"Den\" Linksextremismus gibt es nicht. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen jedoch in der Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung und ihrer Institutionen. DerLinksextremismus hat verschiedene Gesichter. Linksextremisten agieren mit unterschiedlichen Methoden und nutzen verschiedene Organisationsformen (zum Beispiel Parteien, Gruppen, Vereine, offene und geschlossene Diskussionsrunden). Sie engagierensich f\u00fcr ihre Zielsetzungen auch auf Aktionsfeldern und bei Themen, die f\u00fcr sich betrachtet nicht extremistisch sind. So versuchen sie, ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Daf\u00fcr sind sie auchbereit, mit b\u00fcrgerlichdemokratischen Organisationen undInstitutionen zu kooperieren und ihre eigenen Ziele kurzfristig zur\u00fcckzunehmen. Auch wenn Themenfelder und Aktionsmuster innerhalb des linksextremistischen Spektrums je nach ideologischer Ausrichtung unterschiedlich sein k\u00f6nnen, gibt es verbindende Elemente: Der Kampf gegen den \"Faschismus\" (als angebliche Auspr\u00e4gung der b\u00fcrgerlichen kapitalistischen Gesellschaft), gegendie \"kapitalistische Globalisierung\" und gegen den Abbauvon sozialen Leistungen und Rechten. Nach Ansicht von Linksextremisten liegt die politische L\u00f6sungdieser Problemfelder in einer revolution\u00e4ren Ver\u00e4nderung des gesellschaftlichen Systems. Linksextremismus bezeichnetdas aktive Wirken f\u00fcr eine politische \u00dcberzeugung, die eine umfassende und tiefgreifende Umw\u00e4lzung der politischen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse vorsieht. Am Ende dieser Ver\u00e4nderung soll ein kommunistisches Gesellschaftssystem stehen. Zum Erreichen dieser Ziele wollen Linksextremisten den Kernbereich der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik abschaffen oder zumindest in Teilen aufheben. Damit verfolgen sie Ziele, die gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung versto\u00dfen und verhalten sich verfassungsfeindlich (gem\u00e4\u00df $ 3 Abs.1 Nr. 1 BremVerfSchG). Linksextremismus aktionsorientierter parlamentsorientierter Linksextremismus Linksextremismus","5.1. \"Aktionsorientierter\" Linksextremismus: Die autonome linksextremistische Szene Bremen Mitglieder: ca. 5.800 in Deutschland ca. 200 in Bremen 62 Die linksextremistische autonome Szene in Bremen ist bestrebt, sich Freir\u00e4ume abseits staatlicher Zugriffsm\u00f6glichkeiten zu schaffen. Die \"Antifaschismusarbeit\" ist dabei das zentrale Themenfeld, bei der sich die autonome Szene der Unterst\u00fctzung auch anderer Linksextremisten sowie demokratischer Kr\u00e4fte bedient. Pragmatische B\u00fcndnisse sowohl mit Initiativen und Organisationen des b\u00fcrgerlichen Spektrums als auch mit linksextremistischen Gruppierungen werden dabei als taktisches Mittel eingesetzt. Gemeinsamer Nenner ist die Ablehnung der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft und eine latent vorhandene Bereitschaft, Gewalt als Mittel zum Kampf gegen diese Gesellschaft zu akzeptieren oder sogar einzusetzen. Charakteristika der autonomen Szene sind ihre soziostrukturelle Inhomogenit\u00e4t und ihre starke Fragmentierung. Das gemeinsame ideologische Fundament sind fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente und die daraus resultierende Ablehnung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsform. In der Auseinandersetzung mit dem Staat, seinen Einrichtungen und Repr\u00e4sentanten wird auch Gewalt als ein grunds\u00e4tzlich akzeptiertes Mittel angesehen. Gewaltt\u00e4tiger Aktionismus Jugendlicher Nicht alle Aktivit\u00e4ten des autonomen Spektrums lassen sich jedoch als Ausdruck eines langfristig angelegten und auf System\u00fcberwindung ausgerichteten Protests verstehen. Dies zeigt sich vor allem im Bereich der \"Antifaschismus\"und \"Antirepressions\"-Aktivit\u00e4ten. Beispielhaft wird dies bei der \"Reclaim the streets\"Kampagne deutlich, die sich durch eine Vermischung der autonomen Szene mit Jugendlichen auszeichnet. Namentlich ein Teil des Protests jugendlicher Gewaltt\u00e4ter erscheint weniger von konkreten politischen Zielen geleitet, als vielmehr vom Wunsch nach Ausleben eines vorhandenen Aggressionspotenzials, das nur unzureichend durch vermeintliche Protestziele verdeckt wird. Der Protest gegen den Staat im Allgemeinen und die mit den Veranstaltungen einhergehende Gewalt gegen Sachen und zum Teil gegen Personen im Besonderen kann nicht durch die lediglich schablonenhaften Protestformeln erkl\u00e4rt werden. Konkrete auf ihre Umsetzung ausgerichtete eigene politische Zielvorstellungen fehlen den Aktivisten weitgehend. Allerdings f\u00fchren die ungefestigt-abstrakten Wunschvorstellungen dazu, dass die Protestierer nicht in jedem Fall auf Dauer den freiheitlichen Rechtsstaat ablehnen. Mit dem \u00c4lterwerden kehrt ein gro\u00dfer Teil dieser Jugendlichen vielfach wieder in den nichtextremistischen Bereich zur\u00fcck. Dies \u00e4ndert allerdings nichts daran, dass die bisweilen massiven gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen, insbesondere am Rande autonomer Protestdemonstrationen, eine zentrale Problematik f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit darstellen. Das Hauptthemenfeld der autonomen Szene im Jahr 2008 war in Bremen der \"Antifaschismus\". Die linksextremistische \"Antifaschismusarbeit\" setzt sich aus verschiedenen Gruppen zusammen, so z. B. aus der Bremer \"Antifa\" und der \"Antifa Arbeitsgruppe\" der Gruppe \"Avanti-Projekt undogmatische Linke\". Die Gruppe \"Avanti-Projekt undogmatische Linke\" wurde 1989 aus der autonomen Bewegung heraus gegr\u00fcndet und verf\u00fcgt derzeit \u00fcber mehrere Ortsgruppen. In Bremen ist zunehmend eine B\u00fcndelung und Vernetzung der autonomen Szene zu beobachten.","5.1.1. \"Antifaschismus\" Bundesweit stellen die autonomen linksextremistischen \"Antifaschisten\" einen Gro\u00dfteil der insgesamt 5.800 Autonomen. In Bremen sind ca. 50 bis 100 Personen den autonomen \"Antifaschisten\" zuzurechnen. Anlassbezogen kann die autonome linksextremistische Szene Bremen kurzfristig bis zu 200 Personen mobilisieren. 63 Der \"Antifaschismus\" linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen geht in seiner Ausrichtung \u00fcber ein moralisch-ethisches Antifaschismusverst\u00e4ndnis des demokratischen gesellschaftlichen Spektrums hinaus. Mit dieser Antifaschismusstrategie versuchen autonome Linksextremisten, ihre auf eine System\u00fcberwindung zielenden Absichten zu verschleiern. Im Rahmen dieses \"Antifaschistischen Kampfes\" gab es auch in diesem Jahr wieder B\u00fcndnisse unter Beteiligung nicht extremistischer Gruppierungen. Diese \u00fcberwiegend lokalen Auseinandersetzungen bleiben weiterhin ein Schwerpunkt der autonomen Aktivit\u00e4ten. Die Aktivit\u00e4ten der \"autonomen Antifas\" gegen den Rechtsextremismus wurden in Form von zum Teil gewaltsamen Gegenaktionen und Demonstrationen bei Veranstaltungen von Rechtsextremisten auch im Jahr 2008 durchgef\u00fchrt. Aktivit\u00e4ten regional und \u00fcberregional Bremer Linksextremisten beteiligten sich an Gegendemonstrationen und -aktionen zu regionalen und \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen. Dabei stehen sie in reger Kooperation mit autonomen \"Antifa\"-Gruppen des nieders\u00e4chsischen Umlandes. Im Mai fand eine friedliche \"antifaschistische\" Gegendemonstration in Bremen-Blumenthal unter Beteiligung von ca. 400 Teilnehmern statt, darunter 100 bis 150 Personen aus dem autonomen Spektrum. Auch \u00fcberregional waren Personen der Bremer autonomen \"antifaschistischen\" Szene aktiv. Am 1. Mai 2008 fand in Hamburg-Barmbek eine zentrale Gro\u00dfveranstaltung der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto \"Arbeit und Gerechtigkeit f\u00fcr alle Deutschen - gemeinsam gegen Globalisierung\" statt. Unter den ca. 7.000 Gegendemonstranten waren ca. 2.000 Autonome, die einen \"Schwarzen Block\" bildeten. Auch Personen des Bremer autonomen Spektrums beteiligten sich an der Demonstration. Durch massive St\u00f6rungen und Sachbesch\u00e4digungen am Aufstellungsort der rechtsextremistischen Kundgebungsteilnehmer gelang es autonomen \"Antifa\"Aktivisten, die Polizei an einzelnen Punkten zu binden und polizeiliche Absperrungen zu schw\u00e4chen. Im Rahmen des Demonstrationsgeschehens kam es zu zahlreichen Sachbesch\u00e4digungen. Am 15. November 2008 beteiligten sich Linksextremisten an der friedlich verlaufenden Demonstration \"Kampagne Ladenschluss\". Die \"Kampagne Ladenschluss\", ein seit Mitte 2007 bestehender zweckgerichteter Zusammenschluss, wird von einem breiten B\u00fcndnis von Gewerkschaften, Initiativen und b\u00fcrgerlich engagierten Kr\u00e4ften sowie dem linksextremistischen Spektrum im Rahmen seiner \"Antifaschismusarbeit\" getragen. Nach eigenen Angaben ist es Ziel der Kampagne, \"durch gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen \u00f6ffentlichen Druck eine Schlie\u00dfung der Gesch\u00e4fte und Versande zu erwirken, um so die Bremer Nazi-Szene einer ihrer Finanzierungsund Vernetzungsm\u00f6glichkeiten zu berauben und sie dadurch ma\u00dfgeblich zu schw\u00e4chen.\" Ein \"schwarzer Block\" der linksextremistischen autonomen Szene schritt der von einem massiven Polizeiaufgebot begleiteten Demonstration am 15. November 2008 voran, an der sich insgesamt ca. 600 bis 800 Personen beteiligten. \u00dcber die eigens eingerichtete Internetseite www.bremen.antifa.net werden die Beobachtungen der linksextremistischen \"Aufkl\u00e4rungsarbeit\" in Bremen ver\u00f6ffentlicht. Eigenen Angaben zufolge soll diese Internetseite ein \"antifaschistisches Webprojekt\" f\u00fcr Bremen und das nieders\u00e4chsische Umland sein. Hier werden Hinweise und Beitr\u00e4ge zu rechtsextremistischen Veranstaltungen sowie \u00fcber Aktionen des autonoDemostration \"Kampagne men Spektrums ver\u00f6ffentlicht. Landenschluss\"","Die Antifaschismusarbeit stellt nur einen Teilbereich der Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene in Bremen dar. Zu erw\u00e4hnen sind auch Aktivit\u00e4ten Bremer Autonomer in folgenden Themenfeldern: . \"Antirepression\", Kampf gegen gesellschaftliche und staatliche Bevormundung, . \"Antimilitarismus\", Kampf gegen NATO und Bundeswehr und Aufr\u00fcstung, . \"Antirassismus\", Kampf gegen Abschiebema\u00dfnahmen, 64 . \"Antiatom\", Kampf gegen Atomkraft und Endlager. 5.1.2. \"Antirepression\" Die \"Antirepressionsarbeit\" der Bremer autonomen Szene im Jahr 2008 bestand im Wesentlichen aus der Kampagne \"Reclaim the streets!\". Diese Kampagne hat sich in Bremen die Schaffung von \"autonomen Freir\u00e4umen\" und die \"Zur\u00fcckeroberung \u00f6ffentlichen Raumes\" zum Ziel gesetzt. Kennzeichnend ist dabei die Vermengung der autonomen Szene mit anderen Str\u00f6mungen der Jugendkultur. Bei vielen Aktivisten steht vor allem der aktionsorientierte Charakter im Vordergrund, weniger hingegen werden konkrete politische Ziele mit den Aktionen angestrebt. Seit Anfang des Jahres 2008 sind in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Aktionen und Demonstrationen unter Einflussnahme von autonomen Linksextremisten zu beobachten, die unter dem Slogan \"Freir\u00e4ume schaffen\" zusammengefasst werden k\u00f6nnen. Mittels kreativer und undogmatischer Aktionen wird versucht, der fortschreitenden \"Kommerzialisierung\" des \"Bremer Viertels\" entgegenzutreten. Die \"Szene\" m\u00f6chte das \"Viertel\" als Freiraum ansehen ohne jegliche Form von \"Konsumzwang\", \"staatlicher \u00dcberwachung\" und \"Repression\". Diverse Aktionen wie z. B. eine \"Fahrraddemo\", ein Fu\u00dfballspiel auf der Sielwallkreuzung oder eine unangemeldete spontane Demonstration k\u00f6nnen in diesem Zusammenhang gesehen werden. Diese Aktivit\u00e4ten sind Teil einer Strategie, das Gewaltmonopol des Staates zu untergraben und eigene Regeln aufzustellen. Einzelne Aktivit\u00e4ten Unter der Schirmherrschaft von Bundesfamilienministerin von der Leyen fand vom 30. April bis zum 4. Mai 2008 in Bremen die christliche Veranstaltung \"Christival\" statt. In Bremen gab es f\u00fcr die ca. 16.000 \u00fcberwiegend jugendlichen Teilnehmer auf dem \"Christival\" drei Zentralveranstaltungen, zahlreiche Gottesdienste, Festivals und \u00fcber 280 Seminare, Workshops und Foren. Am 30. April 2008 fand hier gegen eine Demonstration zum Thema \"Gegen den allt\u00e4glichen Sexismus\" mit ca. 500 Personen statt. Thema der Demonstration war die ausgrenzende und abwertende Darstellung von Homosexualit\u00e4t, wie sie - laut Vorwurf der Gegendemonstranten - von den \"Christival\"-Veranstaltern betrieben werde. Eine weitere Kundgebung, getragen von einem breiten B\u00fcndnis von linksextremistischen Autonomen bis hin zu Gewerkschaftern, fand am 3. Mai vor dem Bremer Rathaus mit ca. 120 Teilnehmern zum Thema \"No Christival gegen Homophobie und christlichen Fundamentalismus\" statt. Im Rahmen der vielf\u00e4ltigen Proteste der autonomen Szene wurden zahlreiche strafbare Handlungen begangen. Unter dem Motto \"Unkontrolliert leben! Gegen \u00dcberwachungsstaat und Repression! Gemeinsam zeigen wir Feuer und Flamme der Repression!\" wurde f\u00fcr den 13. Dezember 2008 zu einer \"Antirepressionsdemo\" in Bremen aufgerufen. Obwohl das dagegen erlassene Demonstrationsverbot vom Bremer Oberverwaltungsgericht best\u00e4tigt wurde, beteiligten sich an der Demonstration ca. 160 Personen und wurden w\u00e4hrend der Demonstration aufgrund verschiedener Tatvorw\u00fcrfe vor\u00fcbergehend in Gewahrsam genommen. Die Demonstration ist im Zusammenhang mit dem dezentralen bundesweiten Aktionstag gegen staatliche Repression zu sehen. Anlass war der seit September 2008 vor dem Berliner Kammergericht laufende SS 129-Prozess gegen drei Personen, die zur \"militanten gruppe\" (mg) geh\u00f6ren sollen. Im Aufruf zu diesem bundesweiten Aktionstag hie\u00df es: \"Der Kampf der radikalen Linken richte sich daher nicht allein gegen die Angriffe der Repression, sondern sei insbesondere auf die Perspektive einer solidarischen und klassenlosen Gesellschaftsordnung ausgerichtet.\"","\"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Auf dem Themenfeld der Antirepression ist auch die \"Rote Hilfe e.V.\" mit ihrer ca. 140 Personen umfassenden Ortsgruppe in Bremen aktiv. Bundesweit z\u00e4hlt die RH ca. 5.000 Mitglieder. Eine Mitgliedschaft in der Gruppierung zielt in erster Linie darauf ab, die linke Szene finanziell zu unterst\u00fctzen und ihr eine Art \"Rechtschutzversicherung\" zu bieten. 65 Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) ist eine Rechtsund Hafthilfeorganisation, die von Linksextremisten getragen wird. Sie verf\u00fcgt \u00fcber eine stabile und funktionsf\u00e4hige Organisation, die in ca. 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet agiert. Der Hauptzweck der RH besteht darin, vermeintlich politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum politisch und materiell zu unterst\u00fctzen, d.h. Geld f\u00fcr die Unterst\u00fctzung inhaftierter \"Genossen\" und f\u00fcr Prozesskosten zu sammeln. 5.1.3. \"Antirassismus\" Ein weiterer Teil der Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene in Bremen bildet die \"Antirassismusarbeit\". Aktionsschwerpunkt der linksextremistisch beeinflussten \"Antirassismusarbeit\" 2008 war das \"Antirassismusund Klimacamp\" in Hamburg. In Bremen haben zur Vorbereitung im Vorfeld zu den \"Camps\" ein Aktionstraining sowie Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen stattgefunden. Vom 16. bis 24. August 2008 fand in Hamburg nach monatelanger Mobilisierung mit \u00fcber 1.000 Teilnehmern, darunter auch Linksautonome, das von verschiedenen Gruppen durchgef\u00fchrte \"Antirassismusund Klimacamp\" unter dem Motto \"F\u00fcr ein ganz anderes Klima - globale soziale Rechte f\u00fcr alle!\" statt. Ziel war es, im ersten Sommer nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm (2007), das Projekt einer nicht nur spektrenund themen\u00fcbergreifenden, sondern auch \"handlungsf\u00e4higen\" Linken voranzubringen. Nach eigenem Selbstverst\u00e4ndnis hat sich das \"Antirassimuscamp\" in die Kontinuit\u00e4t der vielf\u00e4ltigen, \"antirassistischen\" Aktionen gestellt, etwa derjenigen gegen das \"Grenzregime\" Deutschlands und Europas und den \"Widerstand\" in Heiligendamm. Zur Vorbereitung dieses Camps hatten im Vorfeld verschiedene Vorbereitungstreffen unter Bremer Beteiligung stattgefunden. Im Rahmen des Camps kam es zu versammlungstypischen Rechtsverst\u00f6\u00dfen, insbesondere zu Brandund Farbanschl\u00e4gen, K\u00f6rperverletzungen und Widerstandshandlungen gegen die Polizei. 5.1.4. \"Antiatom\" Neben der linksextremistischen \"Antirassismusarbeit\" ist der Protest gegen Kernkraftwerke und gegen die Atompolitik eine weitere Thematik der autonomen Szene. Insbesondere kommt es bei Transporten von Atomm\u00fcllbeh\u00e4ltern von der franz\u00f6sischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in die Lager Ahaus (Nordrhein-Westfalen) und Gorleben (Niedersachsen) immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Gewaltt\u00e4tige Aktionen von Kernkraftgegnern sind dabei seit Jahren zu beobachten. Vom 7. bis 11. November 2008 fand ein Atomm\u00fclltransport in das nieders\u00e4chsische Zwischenlager Gorleben statt. An der dagegen gerichteten Gro\u00dfdemonstration nahmen insgesamt rund 14.500 Demonstranten teil, die \u00fcberwiegend dem b\u00fcrgerlichen Spektrum, aber zum Teil auch dem gewaltbereiten linksautonomen Bereich zuzurechnen sind. W\u00e4hrend des Bahntransports des Atomm\u00fclls wurde eine Reihe gewaltsamer Aktionen durch Linksextremisten ausgef\u00fchrt. Bereits in Frankreich wurde der Zug aufgehalten, indem z.B. ein Betonklotz an das Gleisbett gekettet wurde.","In Niedersachsen besetzten mehrere hundert Personen das Gleis, die Schienen wurden teilweise auf bis zu 40 Metern L\u00e4nge unterh\u00f6hlt und angehoben. Zudem wurden auf den Schienen brennende Barrikaden errichtet. Bei der Aufl\u00f6sung der Blockaden durch die Polizei kam es zu Ausschreitungen und Widerstandshandlungen. 66 In Bremen wird die \"Anti-Atom-Bewegung\" gr\u00f6\u00dftenteils von nicht extremistischen B\u00fcrgerund Umweltinitiativen getragen. Anlassbezogen, wie bei dem Castor-Transport im November 2008 und bei Protesten gegen m\u00f6gliche Endlager in Niedersachsen, wird diese Thematik auch von Bremer autonomen Linksextremisten aufgegriffen. 2008 waren jedoch nur wenige autonome \"alte\" AKW-Gegner bereit, gegen den Castor zu protestieren. Im Bereich der jungen Aktivisten war keine gro\u00dfe Bereitschaft zu Protestaktionen erkennbar. 5.1.5. Medien und Internet F\u00fcr die autonome Bremer Szene ist es eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, sich verschiedener Medien und Informationsm\u00f6glichkeiten zu bedienen. F\u00fcr den lokalen und \u00fcberregionalen Informationsaustausch verwendet die Bremer autonome Szene Publikationen, wie z. B. den \"Bremer Kassiber\", den \"Info-Laden\", weitere \"Szene \u00d6rtlichkeiten\" sowie verdeckte, informelle Strukturen, Telefonketten und Mailinglisten. Eine Vielzahl von autonomen Gruppierungen nutzt das Internet zur Selbstdarstellung mit jeweils eigenen Internetpr\u00e4senzen. Die in unterschiedlicher Qualit\u00e4t gestalteten, gelegentlich sehr professionellen Seiten bieten beispielsweise Veranstaltungs\u00fcbersichten, Mobilisierungsaufrufe, Erl\u00e4uterungen zum Gruppenhintergrund, Kontaktm\u00f6glichkeiten sowie Listen mit Verlinkungen zu anderen Gruppen. Zunehmend bildet das Internet aber auch eine wesentliche Kommunikationsplattform f\u00fcr die autonome Szene. \u00dcber das internationale Mediennetzwerk \"indyMedia\" mit seinem deutschen Ableger \"indyMedia Deutschland\" werden deren Nutzer per E-Mail mit entsprechenden Neuigkeiten \u00fcber die sie interessierenden Themen versorgt. Auf \"indyMedia\" ver\u00f6ffentlichen Autoren, die sich als Bestandteil eines \"offenen Journalismus\" ohne redaktionelle Vorgaben verstehen und aus dem gesamten linksalternativen Spektrum stammen. Die zumeist subjektiv gef\u00e4rbten Beitr\u00e4ge reichen von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen aus der Sicht der Teilnehmer und zu aktuellen Entwicklungen der Tagespolitik bis zu Informationsoder Diffamierungskampagnen, die sich gegen den politischen Gegner richten, beispielsweise gegen \"die Rechten\" oder \"die Atomlobby\". In Erg\u00e4nzung zu den jeweiligen Artikeln hat jeder Internetnutzer die M\u00f6glichkeit, Kommentare zu den Beitr\u00e4gen zu verfassen, auch unter Nutzung eines Pseudonyms. Weiterhin werden offene oder geschlossene Internetportale mit Diskussionsforen oder Mailgroups genutzt. Neben Parteien und aktionsorientierten Gruppen der linksextremistischen Szene gibt es eine Vielzahl von Netzwerken und Medien, die den Zusammenhalt innerhalb der Szene und die Verbreitung linksextremistischer Ziele vorantreiben sollen. Insbesondere soll durch eigene Medien eine \"Gegen\u00f6ffentlichkeit\" zur b\u00fcrgerlichen Medienwelt geschaffen werden. Die \u00fcber Jahrzehnte dominierenden klassischen Printmedien, insbesondere Zeitungen und Zeitschriften, haben vor allem durch die Verbreitung elektronischer Medien in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung verloren. Dies dr\u00fcckt sich in einer sinkenden Nachfrage aus, so dass sich manche (linksextremistischen) Verlage und deren Publikationen nicht mehr im bisherigen Umfang finanzieren lassen. Zentrales Publikationsorgan f\u00fcr die autonome Szene ist die in Berlin herausgegebene Zeitschrift \"Interim\". Sie hat als eine von wenigen \u00f6rtlich autonomen Schriften bundesweite Bedeutung und dient als Info-Blatt und Diskussionsplattform f\u00fcr das gewaltbereite linksextremistische Spektrum. Um m\u00f6gliche Strafverfolgungsma\u00dfnahmen zu erschweren, ist kein Impressum enthalten, auch besteht nach Eigenaussage von \"Interim\" keine feste Redaktion. In der \"Interim\" finden sich Beitr\u00e4ge zu aktuellen Themenfeldern und \u00dcberlegungen zu Selbstfindungsprozessen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Auf regionaler Ebene werden Magazine mit lokalen Inhalten verbreitet. In Bremen ist der \"Kassiber\" zu nennen, der allerdings unregelm\u00e4\u00dfig erscheint.","5.2. Parlamentsorientierter Linksextremismus Im Allgemeinen geht es dem parlamentsorientierten Linksextremismus vor allem um das Erlangen von Einfluss im parlamentarischen Raum und auf den politischen Willensbildungsund Entscheidungsprozess. Im Ergebnis soll der demokratische Verfassungsstaat unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Parteien (Parteien67 privileg) abgeschafft werden. Die derzeit bestehenden linksextremistischen Parteien verfolgen verschiedene ideologische Richtungen, so sind z.B. orthodox-kommunistische oder maoistisch-stalinistische Ausrichtungen vertreten. Ihre unterschiedlichen Ans\u00e4tze verhinderten bisher in der Regel ein gemeinschaftliches Auftreten. Die in Bremen aktiven linksextremistischen Parteien \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland\" (MLPD) streben in erster Linie jedoch nicht nach parlamentarischer Repr\u00e4sentanz, sondern sind sich ihrer geringen Erfolgssaussichten bewusst und wollen daher ihre politischen Ziele vor allem \u00fcber den au\u00dferparlamentarischen Kampf erreichen. Durch B\u00fcndnisarbeit und Einflussnahme auf soziale Bewegungen wollen sie auf Ver\u00e4nderungen hinwirken. Sie sind um Herstellung von \u00d6ffentlichkeit bem\u00fcht, wenngleich die finanziellen und strukturellen M\u00f6glichkeiten begrenzt sind, schon aufgrund der geringen Mitgliederzahlen. Auch ihr z.T. ideologisch-sektieristisches Auftreten verhindert eine weitgehende Resonanz in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung. 5.2.1. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Mitglieder: ca. 4.200 in Deutschland ca. 70 in Bremen Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer Parteien in Bremen ist in den letzten Jahren weitgehend konstant geblieben. Mitgliederst\u00e4rkste linksextremistische Partei ist in Bremen die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP). Die Parteiarbeit der DKP in Bremen stand 2008 im Zeichen ihres 40j\u00e4hrigen Bestehens, wobei sie sich stets in der Tradition der 1956 verbotenen und verfassungswidrigen \"Kommunistischen Partei Deutschland\" (KPD) sieht, an deren Gr\u00fcndung vor 90 Jahren ebenfalls erinnert wurde. Die DKP ist als eigenst\u00e4ndige politische Kraft, insbesondere bei Wahlen, aufgrund ihrer finanziellen und strukturellen Schw\u00e4chen kaum noch wahrnehmbar. Sie versucht deshalb, \u00fcber B\u00fcndnisse mit weiteren Gruppierungen andere politische Kr\u00e4fte einzubinden. Der DKP-Bezirk Bremen entwickelte mit seiner \u00fcberalterten Mitgliederstruktur kaum \u00f6ffentlich wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten, au\u00dfer gelegentlichen Informationsst\u00e4nden. Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) ist eine Kernorganisation der als \"orthodox kommunistisch\" einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gr\u00fcndung 1968 als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Sie bekennt sich als \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\" zum MarxismusLeninismus und strebt unver\u00e4ndert eine revolution\u00e4re Umgestaltung der Gesellschaft an. Die DKP verfolgt als taktische Ziele, die kommunistische Weltanschauung in sozialen Bewegungen zu verbreiten, in pluralistischen B\u00fcndnissen pr\u00e4sent zu sein und den au\u00dferparlamentarischen Kampf zu unterst\u00fctzen.","5.2.2. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland\" (MLPD) Mitglieder: ca. 2.300 in Deutschland ca. 15 in Bremen 68 Neben der DKP ist in Bremen die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland\" (MLPD) mit einem Landesverband vertreten. Mit seinen geringen Mitgliederzahlen in Bremen, seiner ideologisch formelhaften Sprache und sekten\u00e4hnlichen Struktur st\u00f6\u00dft der Landesverband der MLPD weder in der \u00d6ffentlichkeit noch im linksextremistischen Spektrum in Bremen auf Resonanz. Die 1982 aus dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage \"den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution\". 5.2.3. Sonstige Organisationen Neben den linksextremistischen Parteien sind in Bremen weitere linksextremistischen Gruppen existent, die zum Teil einen partei\u00e4hnlichen Charakter aufweisen. \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) Mitglieder: ca. 100 in Deutschland ca. 10 in Bremen Bei dem \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) mit Sitz in M\u00fcnchen handelt es sich um eine revolution\u00e4r-marxistische Kernorganisation, die in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber einzelne Ortsgruppen verf\u00fcgt. Der AB hat auf andere linksextremistische Str\u00f6mungen in Bremen weiterhin keinen erkennbaren Einfluss. \"Sozialistische Alternative\" (SAV) Mitglieder: ca. 400 in Deutschland ca. 20 in Bremen Die trotzkistische \"Sozialistische Alternative\" (SAV) ist die deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes \"Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternatonale\" (KAI) mit Sitz in London. Sie will laut der Zeitschrift \"Solidarit\u00e4t\" vom Juli 2006, \u00fcber den Aufbau einer \"revolution\u00e4r sozialistischen Masseninternationale\" den Kapitalismus abschaffen und diesen durch eine \"sozialistische Demokratie\" ersetzen. Der SAV ist es trotz aller Bem\u00fchungen nicht gelungen, neue Mitglieder zu gewinnen. Eine Au\u00dfenwirkung ging 2008 von ihr in Bremen nicht aus. \"Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union\" (FAU) Mitglieder: ca. 300 in Deutschland ca. 15 in Bremen Im Gegensatz zu den vorgenannten Gruppierungen \"SAV\" und \"AB\" war die \"Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union\" (FAU) 2008 in der \u00d6ffentlichkeit deutlich pr\u00e4senter. Die Ortsgruppe Bremen der FAU entwickelte 2008 verst\u00e4rkt wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten, vornehmlich auf den Aktionsfeldern \"Sozialabbau\", \"Soziale K\u00e4mpfe\" und \"Antirepression\".","Bei der FAU handelt es sich um eine anarcho-syndikalistische Gruppierung. Ihr Anliegen ist die Schaffung einer herrschaftsfreien, direkt-demokratischen Gesellschaft, die sie durch \"direkte Aktionen\" wie Selbstorganisation, Besetzungen, Boykotts, Streiks zu erreichen glaubt. Die FAU sieht sich als Gewerkschaft und ist bestrebt, sich vorrangig in der Betriebsarbeit zu engagieren. Im Jahr 2008 initierte sie eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto \"Working Class 69 Cafe\", in desses Rahmen u. a. die Veranstaltungen \"Chef-Duzen\" und \"Der Utopie dicht auf den Fersen\" stattfanden. In der Einladung zu der Veranstaltung \"Der Utopie dicht auf den Fersen\" hie\u00df es: \"Die FAU stellt sich konsequent gegen den Kapitalismus und setzt sich f\u00fcr eine herrschaftsfreie Gesellschaft, f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Leben und eine selbstbestimmte Arbeitswelt ein. (...) Oder gibt es schon funktionierende Modelle - gibt es \"gelebte Anarchie\"?\" Im Rahmen einer Konzertveranstaltung wurde das 10-j\u00e4hrige Jubil\u00e4um der FAU Bremen gefeiert. Regelm\u00e4\u00dfige Treffen werden auf ihrer Internetseite ver\u00f6ffentlicht. Die Anh\u00e4ngerzahl des anarchistischen Konzepts der FAU stellt nur einen kleinen Teil des linksextremistischen Protestpotenzials in Bremen dar. Die anarchistischen Ideale bleiben aufgrund der geringen Mitgliederzahl und angesichts fehlender gesellschaftlicher Akzeptanz weitgehend im Bereich der politischen Utopie. Gruppe \"GegenStandpunkt\" Mitglieder: ca. 10.000 in Deutschland ca. 250 in Bremen Von der \u00d6ffentlichkeit weitgehend unbemerkt, dennoch in Bremen regelm\u00e4\u00dfig pr\u00e4sent, ist die Gruppe \"GegenStandpunkt\". Im Bremer \"B\u00fcrgerhaus Weserterrassen\" werden fast monatlich Vortragsveranstaltungen vor 150 bis 250 Personen abgehalten, die sich vor marxistisch eingef\u00e4rbtem Hintergrund zumeist polemisch mit der freiheitlichen Wirtschaftsordnung auseinandersetzen. Der parlamentarisch-demokratische Rechtsstaat wird auf den \"GegenStandpunkt\"-Veranstaltungen in destruktiver Weise kritisiert und ideologisch wird eine Ver\u00e4nderung der Gesellschaftsordnung angestrebt. Im Internet ist die Gruppe \"GegenStandpunkt\" mit einer eigenen Seite vertreten, auf der die Zusammenfassungen der jeweiligen Vortragsthemen nachlesbar sind. 1991 l\u00f6ste sich die in Bremen ca. 500 Personen starke \"Marxistische Gruppe\" (MG) offiziell auf. Personell existiert die MG jedoch bundesweit unter verschiedenen Bezeichnungen weiter. In Bremen nennt sich die Gruppe \"GegenStandpunkt\". Sie vertritt einen modifizierten und elit\u00e4ren Marxismus und will einer angestrebten Revolution, durch radikal destruktive Kritik der Verh\u00e4ltnisse, den Boden bereiten. Dabei wird dem \"Proletariat\" in j\u00fcngster Zeit die Rolle als potenziellem Tr\u00e4ger der Revolution abgesprochen. Die Gruppe \"GegenStandpunkt\" Bremen setzt sich \u00fcberwiegend aus Akademikern zusammen. Es handelt sich um einen weitgehend geschlossenen Personenkreis, dessen polemische Exegese der kapitalistischen Wirtschaftsordnung pseudo-marxistische Ans\u00e4tze in den Vordergrund r\u00fcckt.","70 6. \"Scientology-Organisation\" (SO) 6.1. Ideologie 6.2. Struktur und Aktivit\u00e4ten","6. Scientology-Organisation\" (SO) Mitglieder: ca. 5.000 .000 in Deutschland ca. 70 in Bremen 6.1. Ideologie Der bremische Ableger von \"Scientology\" (SO) f\u00fcgt sich in das Geflecht der weltweiten Organisationsstruktur ein und teilt die Zielsetzungen der SO.\"Scientology\" versteht sich zwar selbst als neueReligion, tats\u00e4chlich strebt die SO jedoch eine andere Gesellschaftsordnung an, die den Werten derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung zuwiderl\u00e4uft. So ist die Abschaffung allgemeiner Wahlen und das Aufheben zentraler MenschenrechteTeil dieser Vorstellungen. Elementare Rechte sollen jenen Menschen vorenthalten werden, die nicht der SO angeh\u00f6ren und nicht ein Verfahren auf dem Weg zu einem \"gereinigten\" Menschen durchlaufen haben. Die \"ScientologyOrganisation\" entzieht sich einer Einordnung in die hergebrachten Klassifizierungen der unterschiedlichen extremistischen Ph\u00e4nomenbereiche, wie sie in den vorhergehenden Abschnitten beschrieben sind. Hintergrund Die Lehre von Scientology geht zur\u00fcck auf den Gr\u00fcnder der Organisation, den amerikanischen Schriftsteller L. Ron HUBBARD.In den 50er Jahren gr\u00fcndete er die erste \"Scientology Kirche\" in Los Angeles, nachdem er zuvor mit einem grundlegenden Buch zur \"Dianetik\" seine Ideenwelt dargestellt hatte. Die Lehre der SO geht danach davon aus, dass die Identit\u00e4t des Menschen und sein unsterbliches Wesen der sog. Thetansei, der in seinem Idealzustand in die Lage versetzt ist, umfassend \u00fcber die materiellen und immateriellen Dinge zu bestimmen und keinen Einschr\u00e4nkungen mehr unterliegt. Dieser Zustand soll vom Einzelnen mittels k\u00f6rperlicher und geistiger Reinigungsprozesse erreicht werden,die von \"Scientology\" angeboten werden. Die Publikationen und Kurse werden gewinnorientiert gegen Entgelt angeboten. Die angestrebte Gewinnmaximierung dient dabei zusammen mit der gleichzeitigen Ausweitung der SO der langfristigen gesellschaftlich-politischen Zielrichtung. 6.2. Struktur und Aktivit\u00e4ten Bremenist in seiner Bedeutungf\u00fcr Scientology nicht mit den Schwerpunkten der SOin Deutschlandvergleichbar, etwa mit Berlin, Hamburg oder den s\u00fcdlichen Bundesl\u00e4ndern. \"Scientology\" tritt in Bremenmit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen kaum in Erscheinung. Gleichwohl besteht ein bremischer Zweig, eine sog. Mission, die die Lehren von SO zu verbreiten versucht und in der Stolzenauer Stra\u00dfe in Bremen-Hastedt eigene R\u00e4umlichkeiten unterh\u00e4lt. Die in Bremen von \"Scientology' in denletzten Jahren sporadisch angemeldeten Informationsst\u00e4nde treffen regelm\u00e4\u00dfig auf keine gro\u00dfe Resonanz. Dies gilt auch f\u00fcr das Jahr 2008. Insgesamt ist daher in Bremendie angestrebte Expansion von SO bisher ausgeblieben. Dererheblichen Bekanntheit von \"Scientology\" wegen l\u00e4sstdie SO ihre Aktivit\u00e4ten vielfach nicht unter ihrem eigenen Namenstattfinden. Stattdessen werden hierf\u00fcr Tarnvereine genutzt, so u.a. die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V.\", die unter einem entsprechenden Vorwand Werbung f\u00fcr die \"Scientology\"-Aktivit\u00e4ten betreibt.","r Know-how-Schutz beginnt mit der Einstufung von Verschlusssachen.","7. Geheimschutz Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz staatlicher Verschlusssachen. Er soll die Kenntnisnahme durch Unbefugte verhindern, um dadurch eine Gef\u00e4hrdung des Geheimhaltungsgrade Bestandes, der Sicherheit oder sonstiger Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder auszuschlie\u00dfen. ($ 5 Bremisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz) Verschlusssachen sind dabei unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform Tatsachen, -- STRENG GEHEIM Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, die geheim zu halten sind. Der Schutz der -- GEHEIM Verschlusssachen (VS) wird durch Ma\u00dfnahmen des personellen und materiellen -- VS-VERTRAULICH Geheimschutzes verwirklicht. -- VS-NUR F\u00dcR DEN Dermaterielle Geheimschutz beinhaltet technische und organisatorische SicherDIENSTGEBRAUCH hetsma\u00dfnahmen; sie sind in der Verschlusssachenanweisung (VSA) des Landes Bremenvom 5. Januar 1996 sowie erg\u00e4nzenden Richtlinien zusammengefasst. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und Regelanfragen Ziel des personellen Geheimschutzes ist es, durch individuelle Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen zu verhindern, dass Personen Risiken in bergen, wenn sie sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten (wie die Arbeit im Sicherheitsbereich des Flughafens, oder die Arbeit im Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz) aus\u00fcben. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung soll dabei m\u00f6gliche sicherheitserhebliche Erkenntnisse be dem Betroffenen feststellen, aus denensich Anhaltspunkte f\u00fcrein solches Risiko ergeben. Scherheitsrisiken sind gegeben, wenn Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit des Betroffenen oder an seinem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder Anhaltspunktef\u00fcr eine Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr Anbahnungsund Werbungsversuche durch fremde Nachrichtendienste vorliegen. 'Abstufung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ($ 8 Bremisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz) -- (\u00dc1) - einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung -- (\u00dc2) - erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung -- (\u00dc3) - erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen. Die Stufe der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich nach der H\u00f6hedes Verschlusssachengrades, zu dem der/die Betroffene Zugangerhaltensoll. Bei den \u00dcber'pr\u00fcfungsarten \u00dc2 und \u00dc3 werden Ehegatte / Lebenspartnerin die Sicherheits\u00fcber\"das Auge 'pr\u00fcfung einbezogen, weil sich Sicherheitsrisiken bei diesen Personen auf den Betroffenen auswirken k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nur mit vorheriger Zustimmung des Betroffenen erfolgt. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gibt gegen\u00fcber den f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndigen Stellen ein Votum ab. Diese Stellungnahme ist eine Entscheidungshilfe, auf deren Grundlage die zust\u00e4ndige Stelle (Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde) \u00fcber die Betrauung mit einer sicherheitsEISEN TERN 2 CIE Eee empfindlichen T\u00e4tigkeit entscheidet. Das Ende der Ost-West-Konfrontation und die Intention des im Jahre 1998 in Kraft getretenen Bremischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, den Kreis der staatlichen Geheimnistr\u00e4ger auf den notwendigen Kernbestand zu beschr\u00e4nken, hatte zur Folge, dass das Antragsaufkommen bei den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Laufe der letzten Jahre abgenommen hat.","Die Regelanfragen im Rahmen von Einb\u00fcrgerungsverfahren sind gegen\u00fcber dem Vorjahr zur\u00fcckgegangen. Angestiegen sind dagegen die Regelanfragen vorErteilung oder Verl\u00e4ngerung einer Aufenthaltsgenehmigung. Im Wesentlichen konstant gebliebenist die Zahl der sicherheits\u00fcberpr\u00fcften Personen, die nach dem Luftverkehrs-, Hafensicherheitsund Sprengstoffgesetz \u00fcberpr\u00fcft wurden. Statistik 2007 und 2008 Personenanzahl 3000 2500 % % 2000 1500 1000 500 N N N 55 8 (c) ? PS 8588 (c) \u00d6SS SE8E SETS > 2 & SS ELSX 2 2 5 OES ISS 5 5 3 SS EIS S < & 8:5 SEoSs deg 5 S ST TuS 05 PS 5 PS PS 2Sn W S\"52 Os S 8 5 EUR &Zu 98 PS PS > SI PS 5 8 SZ ZT S EUR","Anhang","\u00dcbersicht \u00fcber die extremistischen Organisationen in Bremen und ihre Mitglieder Islamismus 76 Anh\u00e4nger Organisation / Gruppierungen Gegr\u00fcndet in Deutschland in Bremen Medien/Publikationen \"Islamisches Kulturzentrum 2003 Besucher Bremen e.V.\" (IKZ) Freitagsgebet: 2001 bis 2003 Islamisches Kultur200-250 zentrum \"Abu Bakr Moschee\" \"Kultur & Familien 2007 8 VereinsmitglieVerein e.V.\" der und einige Besucher \"Tablighi Jama'at\" (TJ) um 1926 ca. 700 ca. 25 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" 1985 ca. 27.500 ca. 1.200 \"IGMG-Perspektive\" (IGMG) www.igmg.de \"Hizb Allah\" 1982 ca. 900 ca. 50 \"AlAhd\" in Bremen: \"Al-Mustafa\"AlManar\" Gemeinschaft e.V.\" \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) 1981 ca. 200 Einzelpersonen \"Inzar\" (Organisation in Bremen im Aufbau) Ausl\u00e4nderextremismus \"Volkskongress Kurdistans\" 1978 ca. 11.500 ca. 300 \"Serxwebun\" (Kongra Gel) \"ROJ TV\" Vormals Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) \"Revolution\u00e4re 1994 ca. 650 ca. 40 \"Devrimici Sol\" Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" \"LiberationTigers of Tamil Eclam\" 1972 ca. 800 ca. 20 \"Viduthalai Puligal\" (LTTE) \"Nationaler Widerstandsrat\" (NWRI) 1981 ca. 900 ca. 50 \"Mojahed\" Rechtsextremismus \"Nationaldemokratische 1964 ca. 7.000 ca. 60 \"Deutsche Stimme\" Partei Deutschlands\" (NPD) www.npd.de \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 1987 ca. 6.000 ca. 85 \"Nationalzeitung\" www.dvu.de Neonazi-Szene ca. 4.800 ca. 25 www.fn-bremen.org Subkulturelle Szene ca. 9.500 ca. 35 Rechtsextremistische Skinheads Rechtsextremistische 3 Gruppen, Musikgruppen ca. 10 Pers.","Linksextremismus Anh\u00e4nger 77 Organisation / Gruppierungen Gegr\u00fcndet in Deutschland in Bremen Medien/Publikationen \"Deutsche Kommunistische 1968 ca. 4.200 ca. 70 UZ \"Unsere Zeit\" Partei\" (DKP) \"Bremer Rundschau\" www.dkp.de \"Marxistisch-Leninistische Partei 1982 ca. 2.300 ca.15 \"Rote Fahne\" Deutschlands\" (MLPD) www.mlpd.de \"Sozialistische Alternative\" (SAV) 1994 ca. 400 ca. 20 \"Solidarit\u00e4t\" www.sozialismus.info \"Freie Arbeiterinnen und Arbeiter 1977 ca. 300 ca. 15 \"Direkte Aktion\" (Bund) Union\" (FAU-IAA) \"Bremer Aktion\" www.fau.org \"Arbeiterbund f\u00fcr den 1973 ca. 100 ca.10 www.arbeiterbund-fuerWiederaufbau der KPD\" (AB) den-wiederaufbau-derkpd.de \"Rote Hilfe\" (RH) 1975 ca. 5.000 ca.140 \"Die Rote Hilfe\" www.rote-hilfe.de \"GegenStandpunkt\" Anfang der ca. 10.000 ca. 250 \"GegenStandpunkt\" bis 1991 \"Marxistische Gruppe\" (MG) 70er Jahre GegenStandpunkt & Diskussion (Zeitung f\u00fcr Bremen) www.gegenstandpunkt. com Autonome Linksextremisten/ Anfang der ca. 5.800 ca.200 \"Interim\" (bundesweit) Autonome Szene 70er Jahre \"Bremer Kassiber\" Scientology \"Scientology-Organisation\" (SO) 1981 5.000 - 6.000 ca. 70 \"Freiheit\" \"Impact\" \"Source\" \"Scientology News\"","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t in Bremen 2005-2008 78 Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t Straftaten 2005 2006 2007 2008 gesamt 14 40 23 22 davon extremistische Delikte nicht bekannt 38 20 21 davon Gewaltdelikte 4 6 2 1 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"Rechts\" Straftaten 2005 2006 2007 2008 gesamt 121 138 130 138 davon extremistische Delikte 112 135 130 135 davon Propagandadelikte 72 95 82 92 davon Gewaltdelikte 9 2 17 10 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"Links\" Straftaten 2005 2006 2007 2008 gesamt 44 80 107 55 davon extremistische Delikte 12 61 86 36 davon Gewaltdelikte 10 35 12 7","","",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 2008","year":2008}