{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hb-2004.pdf","jurisdiction":"Bremen","num_pages":87,"pages":["Der Senator Freie f\u00fcr Inneres und Sport Hansestadt Bremen VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2004","-2Herausgeber: Senator f\u00fcr Inneres und Sport Contrescarpe 22 - 24, 28203 Bremen www.bremen.de/innensenator Bremen, im Mai 2005","-3Vorwort Auftrag des Verfassungsschutzes in Bund und L\u00e4ndern ist es, unseren demokratischen Rechtsstaat zu sch\u00fctzen. Dies ist aber nicht nur die Aufgabe staatlicher Beh\u00f6rden; jeder Einzelne ist bei der geistig-politischen Auseinandersetzung mit den Gegnern der Demokratie gefordert. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht soll zur Information interessierter B\u00fcrger \u00fcber die politischen Ziele und Aktivit\u00e4ten extremistischer Gruppierungen dienen, aber auch die Gefahren darstellen, die zum Beispiel durch Spionage ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste oder Aktivit\u00e4ten der Scientology-Organisation drohen. Der islamistisch motivierte Terrorismus hat sich auch im vergangenen Jahr fortgesetzt und stellt nach wie vor eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Bremen, in Deutschland und in der Welt dar. Nicht erst durch die Anschl\u00e4ge vom 11. M\u00e4rz 2004 in Madrid best\u00e4tigte sich die traurige Erkenntnis, dass unser Land nicht nur Ruheund Vorbereitungsraum islamistischer Terroristen ist, sondern als Zielraum f\u00fcr Anschl\u00e4ge in Frage kommt. Erst im Dezember 2004 ist es deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden gelungen, einen geplanten Anschlag auf den irakischen Staatspr\u00e4sidenten zu erkennen und die mutma\u00dflichen T\u00e4ter festzunehmen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden unternehmen alles, um Leib und Leben der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie deren Eigentum und Freiheit zu sch\u00fctzen. In Absprache mit meinen Ministerkollegen in Bund und L\u00e4ndern kooperieren die Verfassungsschutz-\u00c4mter bereits enger, und der Informationsaustausch im Bereich der Terrorabwehr und -analyse wurde auf eine institutionell neue Grundlage gestellt.","-4Auch wenn die Bedrohungslage gegenw\u00e4rtig eher abstrakt ist: Das Bundesland Bremen ist kein \"wei\u00dfer Fleck\" auf der Landkarte des internationalen Terrorismus und Extremismus. J\u00fcngstes Beispiel ist ein wegen fortdauernder Hasspredigten ausgewiesener Imam einer Bremer Moschee. Dank der gesammelten und ausgewerteten Erkenntnisse des LfV kann der \u00e4gyptische Staatsb\u00fcrger seit Februar 2005 nicht mehr vor seiner Gemeinde gegen Andersgl\u00e4ubige und die westliche Welt hetzen. Denn \u00fcber eines m\u00fcssen wir uns im klaren sein: Wir k\u00f6nnen den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus nur gewinnen, wenn wir die politische Auseinandersetzung mit islamistischen und fundamentalistischen Ideologien aufnehmen und erfolgreich f\u00fchren. Der Dialog unterschiedlicher Kulturen und Religionen, der insbesondere in Bremen seit Jahren intensiv gepflegt wird, muss auf dem Wertefundament unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Es w\u00e4re das Gegenteil von Integration, wenn dieser interkulturelle Dialog auf der Verharmlosung von Extremisten fu\u00dft! Daneben fordert auch die j\u00fcngste Entwicklung des Rechtsextremismus unsere volle Aufmerksamkeit. Nach den Wahlerfolgen von DVU und NPD in Brandenburg und Sachsen sehen sich viele Neonazis im Aufwind. Und die braunen Aktivit\u00e4ten auf dem nieders\u00e4chsichen Heisenhof bei D\u00f6rverden zeigen, dass auch Rechtsextremisten keine L\u00e4ndergrenzen kennen. Das Bremer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wird die Gefahren des Rechtsextremismus auch k\u00fcnftig weder verharmlosen noch \u00fcberbewerten, sondern bewahrt einen realistischen Blick. Bislang erlangten Neonazis im Land Bremen eine kaum nennenswerte Bedeutung. Damit dies so bleibt, gilt es wachsam zu sein - beispielsweise dann, wenn rechtsextremistische Gruppen versuchen, ausl\u00e4nderfeindliche oder antisemitische Propaganda zu verbreiten. Insbesondere m\u00fcssen wir unsere Kinder und Jugendlichen vor den Einfl\u00fcssen sog. Skinheadund Rechtsrock-Musik sch\u00fctzen. Es darf auch im Zusammenhang mit einzelnen spektakul\u00e4ren Themen nicht aus den Augen verloren werden, dass alle Extremismusbereiche mit den gebotenen und zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen. Von Extremisten, gleich welcher politischen Couleur, gehen Gefahren f\u00fcr den Staat oder die Freiheit seiner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus. So versuchen nach wie vor auch Linksextremisten und sog. Autonome, Gewalt als Mittel der Politik einzusetzen, oder mit ihrer Agitation das \u00f6ffentliche Meinungsbild zu beeinflussen. Zu beobachten ist hierbei, dass die Aktivit\u00e4t aus dem linksextremistischen Spektrum in der \u00d6ffentlichkeit leider nicht auf die gleiche Ablehnung st\u00f6\u00dft wie rechtsextreme Umtriebe.","-5Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsbeh\u00f6rden im Lande Bremen, insbesondere des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und des polizeilichen Staatsschutzes, gilt mein besonderer Dank. Sie alle leisten mit ihrer engagierten Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag zur Bek\u00e4mpfung des politischen Extremismus und f\u00fcr unsere freiheitliche Demokratie. Thomas R\u00f6wekamp Senator f\u00fcr Inneres und Sport der Freien Hansestadt Bremen","-6-","-7Inhaltsverzeichnis Seite Verfassungsschutz im Lande Bremen 9 I. Rechtsextremismus 14 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 15 2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 20 3. \"Die Republikaner\" (REP) 23 4. \"Deutsche Partei\" - Die Freiheitlichen (DP) 25 5. Neonazistische \"Kameradschaften\" 27 6. Bewertung der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Bremen 31 II. Linksextremismus 33 1. \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) 34 2. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 37 3. \"Autonome\" 38 4. \"Sozialistische Alternative\" (SAV) 47 5. \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union\" (FAU) 48 6. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) 49 7. \"GegenStandpunkt\" (fr\u00fcher \"Marxistische Gruppe\" / MG) 50 8. Sonstige linksextremistische Parteien und Gruppen 51 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen 52 III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 53 1. \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL), vormals \"Freiheits55 und Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) bzw. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) \" 2. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 63 3. \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) 66 4. \"Partei Gottes\" (Hizb Allah) 71 5. \"Partei der Befreiung\" (Hizb ut-Tahrir / HuT) 73 6. \"Islamisches Kulturzentrum Bremen\" / \"Marokkanischer Verein 75 Abu Bakr Moschee\" 7. \"Bremer Hilfswerk\" 78 8. Bewertung der aktuellen Situation sicherheitsgef\u00e4hrdender und 79 extremistischer Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern IV. Scientology-Organisation (SO) 80 V. Geheimschutz 83 Anhang 87 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender extremistischer Motivation","-8-","-9Verfassungsschutzbericht des Landes Bremen 2004 Verfassungsschutz im Lande Bremen Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist durch das Grundgesetz und die Verfassungsschutzgesetze des Bundes und der L\u00e4nder die Aufgabe zugewiesen, verfassungsfeindliche sowie sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen zu beobachten. \u00dcber die Ergebnisse der Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden werden politisch Verantwortliche, aber auch die \u00d6ffentlichkeit unterrichtet, um einen \u00dcberblick \u00fcber die tats\u00e4chliche Bedrohung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch ihre Gegner zu erhalten. Der institutionelle Verfassungsschutz dient insofern als \"Fr\u00fchwarnsystem\". Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung z\u00e4hlen: * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, * das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, * die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, * der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und * die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Bremen ist nach dem Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes verpflichtet, im Nachrichtenverbund mit den","- 10 - Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder und dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) zusammenzuarbeiten, denn verfassungsfeindliche Organisationen und Personen beachten bei ihren demokratiefeindlichen Aktivit\u00e4ten innerhalb der Bundesrepublik keine L\u00e4ndergrenzen. Demzufolge werden die grundlegenden Arbeitsergebnisse auch im f\u00f6derativen \u00c4mterverbund analysiert und einer gemeinsamen Bewertung zugef\u00fchrt. Die so gewonnenen Erkenntnisse sollen es den zust\u00e4ndigen Stellen erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung zu treffen. Dies kann prim\u00e4r durch eine geistigpolitische Auseinandersetzung mit den Zielen oder dem Verhalten extremistischer Gruppierungen geschehen. Aber auch das Verbot eines Vereins durch den zust\u00e4ndigen Innenminister/senator oder einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht kann als Folge des von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gelieferten Beweismaterials in Betracht kommen. Erkenntnisse des Verfassungsschutzes aus den militant-extremistischen oder gar terroristischen Bereichen sowie der Spionageabwehr bilden nicht selten die Basis f\u00fcr staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren oder auch zur Ausweisung extremistisch agierender Ausl\u00e4nder. Das LfV Bremen ist wie alle Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nur beobachtend und unterrichtend t\u00e4tig. Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse nicht zu. Es darf mit Polizeidienststellen organisatorisch nicht verbunden werden und diese auch im Wege der Amtshilfe nicht um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Andererseits darf auch die Polizei in extremistischen oder sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen nicht nachrichtendienstlich t\u00e4tig werden, also auch keine Informanten einsetzen. Die nachrichtendienstliche Auspr\u00e4gung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ergibt sich vorrangig aus dem Umstand, dass sie nicht dem Strafverfolgungszwang (Legalit\u00e4tsprinzip) unterliegen, sondern nach dem Opportunit\u00e4tsprinzip handeln. Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben d\u00fcrfen sie Mittel und Instrumente einsetzen, die der geheimen, von Betroffenen nicht wahrnehmbaren, Nachrichtenbeschaffung dienen. Beispiele f\u00fcr diese \"nachrichtendienstlichen Mittel\" sind: - Einsatz von Vertrauensleuten (VM)","- 11 - - Observation - geheimes Fotografieren sowie - Tarnma\u00dfnahmen, mit denen verdeckt werden soll, dass der Verfassungsschutz t\u00e4tig ist. Dar\u00fcber hinaus darf der Verfassungsschutz im Einzelfall unter engen, gesetzlich normierten Voraussetzungen den Briefund Fernmeldeverkehr \u00fcberwachen. Gleichwohl werden die meisten Informationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen (Parteiprogramme, Flugbl\u00e4tter, Publikationen, \u00f6ffentliche Veranstaltungen) gewonnen. Neben der Bewertung extremistischer und terroristischer Bestrebungen ist auch die Spionageabwehr, d.h. das Erkennen und Verhindern geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste, eine origin\u00e4re Aufgabe des Verfassungsschutzes. Obwohl sich ehemals feindlich gesinnte Staaten einander angen\u00e4hert haben, stellt Deutschland nach wie vor ein Aufkl\u00e4rungsziel f\u00fcr eine Vielzahl von Nachrichtendiensten fremder Staaten dar. Daf\u00fcr spricht der hohe Anteil von Mitarbeitern ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, die an halbstaatlichen oder staatlichen Vertretungen (Legalresidenturen) der jeweiligen L\u00e4nder in Deutschland eingesetzt sind. Die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten, die sich gegen die Interessen Deutschlands richten, umfassen neben den \"klassischen\" Gebieten der Spionage, d.h. Informationsbeschaffung aus den Bereichen Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, auch die Aussp\u00e4hung und Unterwanderung von Personen und Gruppen, die in Deutschland leben und in Opposition zur Regierung ihres Heimatlandes stehen. Daneben gilt es Beschaffungsaktivit\u00e4ten der um Proliferation bem\u00fchten Staaten zu verhindern. Proliferation bedeutet die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte, einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen. Bremen als ein bedeutender Standort f\u00fcr Luftund Raumfahrtindustrie, f\u00fcr Wissenschaft, Forschung und Milit\u00e4rtechnologie sowie seine beiden Seeh\u00e4fen in","- 12 - Bremen und Bremerhaven sind vor geheimdienstlicher Ausforschung besonders zu sch\u00fctzen. Zunehmende Bedeutung nach dem 11. September 2001 haben die Mitwirkungsaufgaben nach SS 3 Abs. 2 BremVerfSchG. So hat die Anzahl der Personen\u00fcberpr\u00fcfungen durch die Einf\u00fchrung der Regelanfrage bei Einb\u00fcrgerungen und Gew\u00e4hrung von Aufenthaltsgenehmigungen erheblich zugenommen. Die entsprechenden Vergleichszahlen sind im Abschnitt V \"Geheimschutz\" nachzulesen. Im gesamten Spektrum seiner Aufgabenerf\u00fcllung bewegt sich der Verfassungsschutz keinesfalls in einer rechtlichen Grauzone. Sein Handeln ist an die Gesetze und an rechtsstaatliche Ma\u00dfst\u00e4be gebunden. Das LfV Bremen unterliegt in seiner Arbeit der Aufsicht durch den Senator f\u00fcr Inneres und Sport, der der Bremischen B\u00fcrgerschaft politisch verantwortlich ist. Die parlamentarische Kontrolle des LfV wird von einer speziell f\u00fcr diesen Zweck konstituierten parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) ausge\u00fcbt. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen ist zu erreichen unter: Anschrift: Flughafenallee 23 28199 Bremen Postadresse: Postfach 286157 28361 Bremen Telefon: 0421/5377-0 Fax: 0421/5377-195 E-Mail: office@lfv.bremen.de Internet: http://www.bremen.de/innensenator","- 13 - Beobachtungsschwerpunkte im Jahre 2004 Die Aufkl\u00e4rungspriorit\u00e4ten des LfV Bremen wurden im Einklang mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bestimmt. Die extremistischen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Komplexe weisen bundesweit nur minimale, meist regional bedingte Abweichungen auf. Die Welle weltweiter Terroranschl\u00e4ge mit islamistischem T\u00e4terhintergrund haben die Aufkl\u00e4rung und die Beobachtung von Organisationen / Einzelpersonen dieses Spektrums weiterhin in die vorderste Linie ger\u00fcckt. Auch die gegen den Kernbereich des Grundgesetzes gerichteten Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen sowie die Aktionen linksextremistischer autonomer Gruppen erfordern eine stetige und hohe Beobachtungsintensit\u00e4t. Sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten des PKK-Nachfolgers KONGRA-GEL \"Volkskongress Kurdistans\" (vormals KADEK) waren, in Folge des proklamierten \"Friedenskurses\", nicht zu verzeichnen. Nach eigenen Angaben soll nunmehr der KONGRA-GEL, dessen Gr\u00fcndung im November 2003 im Nord-Irak von f\u00fchrenden KADEK-Funktion\u00e4ren beschlossen wurde, das \"kurdische Volk vertreten\".","- 14 - I. Rechtsextremismus Rechtsextremisten aller Schattierungen propagieren eine \"Ideologie der Ungleichheit\". Sie stellen ihre Nation, ihre Rasse und ihre Volksgemeinschaft \u00fcber andere Nationen, andere Rassen und \u00fcber die Rechte des Individuums. Folglich wenden sie sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und propagieren bzw. praktizieren eine aggressive, menschenverachtende, rassistisch gepr\u00e4gte Fremdenfeindlichkeit. Gleichwohl verf\u00fcgen sie \u00fcber keine gefestigte ideologische Struktur. Die den deutschen Rechtsextremismus pr\u00e4gende Haltung ist seine, die geschichtlichen Tatsachen leugnende, Einstellung zum \"Dritten Reich\" und die Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Untaten. In diesem Rahmen wird auch der Antisemitismus best\u00e4ndig gen\u00e4hrt. Der Rechtsextremismus in Deutschland stellt kein einheitliches Gef\u00fcge dar. Das Spektrum umfasst rechtsextremistische Skinheads mit einem diffusen Weltbild, gepr\u00e4gt von fremdenfeindlichen Ressentiments. Sie treten durch spontane Gewalttaten und ihre aggressive, volksverhetzende Musik in Erscheinung. Von dieser Skinheadszene heben sich die Neonazis durch eine st\u00e4rker ausgepr\u00e4gte zielgerichtete politische Aktivit\u00e4t ab, obwohl die Grenzen teilweise flie\u00dfend sind. Eindeutig ist die Orientierung der Neonazis an nationalsozialistischen Vorstellungen eines \"F\u00fchrerstaates\" auf rassistischer Grundlage. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten dagegen Positionen, die den nationalsozialistischen Staat unter Abwendung von Menschenund B\u00fcrgerrechten zum obersten Prinzip erheben. Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung werden in unterschiedlicher Intensit\u00e4t von allen rechtsextremistischen Bestrebungen missachtet. Im Jahre 2004 gab es in Deutschland mehr als 160 rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschl\u00fcsse. Vor diesem Hintergrund wurden 2004 in Bremen folgende Parteien und Gruppierungen beobachtet:","- 15 - 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gegr\u00fcndet: 1964 Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 5.300 (2003: ca. 5.000) Land Bremen: ca. 50 (2003: ca. 50) Organisation/ Der NPD-Landesverband besteht aus den Kreisverb\u00e4nden Struktur: Bremen und Bremerhaven Publikationen: \"Deutsche Stimme\" (Monatsschrift) Die Kreisverb\u00e4nde haben eigene Internetseiten. Politische Die NPD versteht sich als \"sozialrevolution\u00e4re Ziele/ Erneuerungsbewegung\", als \"Partei der neuen Ordnung\" und Agitations\"nationale Alternative f\u00fcr ein besseres Deutschland\". Sie will schwerpunkte: \"auf den Tr\u00fcmmern des Liberalkapitalismus ein neues Deutschland errichten\". Einher damit geht eine Polemik gegen das Demokratieprinzip und eine Diffamierung des parlamentarischen Systems und seiner Repr\u00e4sentanten. Sie erhebt einen F\u00fchrungsanspruch im \"nationalen Lager\". Aktuelle \"Kampf um den organisierten Willen\" Themen: Bildung einer nationalen Volksfront zur Schaffung einer nationalen Volksgemeinschaft Unterschriftenkampagne gegen den EU-Beitritt der T\u00fcrkei \"Heimreise statt Einwanderung... denn deutsche Kinder braucht das Land\" Ablehnung der \"Hartz IV\"-Gesetze Letztes Europawahl 2004 zum Vergleich 1999 Wahlergebnis: Land Bremen: 0,83% (1483 Stimmen) 0,43% (923) Stadt Bremen: 0,67% (1003 Stimmen) 0,39% (700) Stadt Bremerhaven: 1.70% (480 Stimmen) 0,62% (223) Bundestagswahl 2002 zum Vergleich 1998 Land Bremen: 0,48% (1801 Stimmen) 0,28% (1134) Stadt Bremen: 0,44% (1372 Stimmen) 0,27% (882) Stadt Bremerhaven: 0,66% ( 429 Stimmen) 0,35% (252) An der Wahl zur Bremischen B\u00fcrgerschaft 2003 und der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung 2003 hat die NPD nicht teilgenommen.","- 16 - Entwicklung und Tendenz: Die 1964 gegr\u00fcndete NPD war \u00fcber viele Jahre die einzige rechtsextremistische Partei. Nach ihren beachtlichen Wahlerfolgen in den Jahren 1967 - 1969 (in der Bremischen B\u00fcrgerschaft war sie von 1967 - 1971 vertreten; Wahlergebnis: 8,84 %) wurde sie in den folgenden Jahrzehnten weitgehend bedeutungslos. Es gelang ihr bis zur Landtagswahl in Sachsen am 19. September 2004 nicht mehr, die 5-Prozent-Marke zu \u00fcberspringen. Ihre Mitgliederzahl reduzierte sich bundesweit von 28.000 auf ca. 4.000. Erst nach der Beendigung der deutschen Teilung vermochte es die NPD, ihre Mitgliederzahlen wieder auf 6500 zu steigern. Nicht zuletzt als Folge der von der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Verbotsantr\u00e4ge im Jahr 2001 war bundesweit ein R\u00fcckgang bis auf 6100 Mitglieder zu konstatieren. Auch im Land Bremen ging die Mitgliederzahl im Vergleich zu den Vorjahren von ca. 60 auf ca. 50 zur\u00fcck. Nur etwa 25 von ihnen beteiligen sich kontinuierlich an den festgestellten Aktivit\u00e4ten. Nach den Vereinsverboten von neonazistischen Gruppen in den Jahren 1992/93 traten eine beachtliche Zahl dieser neonazistischen Aktivisten in die NPD ein. Dadurch erlangte die Partei eine Kampagnenf\u00e4higkeit, die sich in der Folgezeit in bundesweiten Gro\u00dfdemonstrationen, vornehmlich gegen die \"Wehrmachtsausstellung\", auspr\u00e4gte. Das in dieser Phase vom Bundesvorstand ausgegebene \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\": \"Kampf um die Stra\u00dfe / Kampf um die K\u00f6pfe / Kampf um die Stimmen\", machte die NPD zu der aktivsten Bewegung im rechtsextremistischen Spektrum. Vor allem die \"aggressiv-k\u00e4mpferische\" Ausrichtung aufgrund dieser Entwicklung f\u00fchrte zu den Verbotsantr\u00e4gen von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht. Mit Beschluss vom 18. M\u00e4rz 2003 hatte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt, weil sich im Senat nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit f\u00fcr die Fortf\u00fchrung des Verfahrens fand. Eine Minderheit von drei der sieben Richter stimmte f\u00fcr die Einstellung, da die Beobachtung einer Partei durch V-Leute der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz auf Vorstandsebene unmittelbar vor und w\u00e4hrend eines","- 17 - Verbotsverfahrens unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sei. In der Einstellung des Verbotsverfahrens sah die NPD ein \"Aufbruchsignal f\u00fcr Deutschland\" und bot sich selbst als die \"nationale Alternative, auf die das Land wartet\" an. Die Parole \"Kampf um die Parlamente\" gewann f\u00fcr die Partei eine noch gr\u00f6\u00dfere Bedeutung. Die bereits zur Europawahl 2004 angestrebte gemeinsame Wahlplattform mit der \"Deutschen Volksunion\" (DVU), den \"Republikanern\" (REP) und der \"Deutschen Partei\" (DP) konnte zwar noch nicht realisiert werden, war aber schon ein Signal f\u00fcr die im Jahre 2004 forcierten Anstrengungen zur Bildung einer \"Volksfront von rechts\". Das bei der Europawahl am 13. Juni 2004 erzielte Ergebnis von 0,9 % W\u00e4hlerstimmen auf Bundesebene bedeutete gegen\u00fcber der Wahl 1999 eine Steigerung von 0,5 % und erf\u00fcllte damit die Erwartungen der Partei. Der Bremer Landesverband zeigte sich ebenfalls erfreut \u00fcber den gestiegenen Stimmenanteil im Land Bremen. Auf der gemeinsamen Liste f\u00fcr alle L\u00e4nder war kein Mitglied des Bremer Landesverbandes nominiert worden. Mit der Wahlabsprache zwischen der NPD und der DVU zu den Landtagswahlen am 19. September 2004 in Sachsen und Brandenburg stellten die Vorsitzenden der beiden Parteien, Udo VOIGT und Dr. Gerhard FREY, die Weichen f\u00fcr eine erfolgreiche Kandidatur. Die NPD trat demnach nur in Sachsen und die DVU nur in Brandenburg an. Die NPD zog mit einem Stimmenanteil von 9,2 % erstmals wieder in ein Landesparlament ein. In diesem Landtagswahlkampf der NPD wurde nochmals deutlich, dass die Partei bei der Stimmengewinnung ein Hauptaugenmerk auf Jungw\u00e4hler richtet. So verteilte sie kostenlos die \"Schulhof-CD\" \"Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag!\" mit Musiktiteln szenebekannter Skinheadbands und Liedermacher. Auf dem Bundesparteitag am 30. / 31. Oktober 2004 wurde VOIGT mit gro\u00dfer Mehrheit in seinem Amt best\u00e4tigt. In den Bundesvorstand zog ein weiterer Neonazi ein - ein Beleg f\u00fcr die von VOIGT betriebene und offenbar gelungene Integration neonazistischer Kr\u00e4fte, durch die eine engere Einbindung \"Freier Nationalisten\" im \"Kampf um die Stra\u00dfe\" angestrebt wird.","- 18 - In einer Grundsatzrede zeichnete VOIGT die k\u00fcnftige Strategie der Partei auf. Die NPD werde an ihrem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" (\"Kampf um die Stra\u00dfe - Kampf um die Parlamente - Kampf um die K\u00f6pfe\") festhalten und zuk\u00fcnftig um eine vierte S\u00e4ule - \"Kampf um den organisierten Willen\" - erweitern, um m\u00f6glichst alle nationalen Kr\u00e4fte mit dem Ziel zu konzentrieren, die Macht durch den \"organisierten Willen\" zu erlangen: \"Wir wollen eine Volksfront, um dereinst eine nationale Volksgemeinschaft zu schaffen\". VOIGT lobte die B\u00fcndnispolitik mit der DVU, von der beide Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg profitieren konnten. In \"gleichberechtigter partnerschaftlicher Zusammenarbeit\" sollen zuk\u00fcnftig Wahlabsprachen bzw. gemeinsame Listen oder Listenverbindungen dort angestrebt werden, wo dies das Wahlrecht erm\u00f6gliche. Zur Bundestagswahl 2006 will die NPD Listenf\u00fchrerin sein, w\u00e4hrend bei der Europawahl 2009 die DVU Listenf\u00fchrerin mit Kandidaten der NPD auf der DVU-Liste sein soll. Ein weiteres Ergebnis der B\u00fcndnispolitik ist die gemeinsame Unterschriftenkampagne der NPD und DVU gegen den EU-Beitritt der T\u00fcrkei. Der Bremer NPD-Landesverband ist nicht im Bundesvorstand vertreten. Stagnierende Mitgliederzahlen, personelle Probleme und konzeptionelle Defizite hemmen nach wie vor die Aktionsf\u00e4higkeit. Der Aufbau eines Jugendverbandes \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) konnte nicht realisiert werden. Eigenst\u00e4ndige \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen wurden in Bremen, abgesehen von sporadischen Informationsst\u00e4nden, nicht durchgef\u00fchrt. Nur vereinzelt nahmen Mitglieder des Bremer Landesverbandes an \u00fcberregionalen Gro\u00dfveranstaltungen der NPD teil, wie bei den Kampagnedemonstrationen unter dem Motto \"Heimreise statt Einwanderung - deutsche Kinder braucht das Land\". Um den inneren Zusammenhalt des Landesverbandes zu f\u00f6rdern, finden vereinzelt interne Informationsveranstaltungen statt. Der Bremer Kreisverband steht in enger Zusammenarbeit mit Kreisverb\u00e4nden im nieders\u00e4chsischen Umland und bringt sich insbesondere in die Aktivit\u00e4ten des NPDKreisverbandes Rotenburg/Verden ein.","- 19 - Der Fortzug von zwei Funktion\u00e4ren im September 2004 zum \"Heisenhof\"1 nach D\u00f6rverden, Landkreis Verden (Niedersachsen), bedeutete eine weitere Schw\u00e4chung der politischen Arbeit im Kreisverband. Der Wahlerfolg in Sachsen und der damit einhergehende Aufruf zur Bildung einer \"Volksfront von rechts\" hatte f\u00fcr den Bremer Landesverband noch keine positiven Auswirkungen. Insbesondere die konsequente Einbindung unorganisierter Neonazis gelang noch nicht. Um f\u00fcr die kommenden Wahlk\u00e4mpfe im Land Bremen ger\u00fcstet zu sein, k\u00fcndigte der Bremer Landesverband auf seiner Internetseite f\u00fcr das Jahr 2005 die \"Neustrukturierung der Bremer NPD\" an. Demnach soll es neben den bisherigen Verb\u00e4nden auch die Kreisverb\u00e4nde Bremen-Nordwest und S\u00fcdost geben. 1 Im April kaufte der Hamburger Rechtsextremist und Rechtsanwalt J\u00fcrgen Rieger eine gro\u00dfe ehemalige Bundeswehrliegenschaft mit mehreren Geb\u00e4uden (\"Heisenhof\") in D\u00f6rverden, Landkreis Verden (Niedersachsen), um dort, nach eigenen Angaben, \"Fruchtbarkeitsforschung\" zu betreiben. Die bisherigen und auch aktuellen Aktivit\u00e4ten Riegers lassen bef\u00fcrchten, dass sich der \"Heisenhof\" mit Unterst\u00fctzung Bremer Rechtsextremisten und der sehr regen lokalen rechtsextremistischen Szene zu einer \u00fcberregionalen Anlaufstelle f\u00fcr Rechtsextremisten entwickeln k\u00f6nnte.","- 20 - 2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Gegr\u00fcndet: 1971 als Verein DVU e.V. 1987 als DVU - Liste D 1991 in DVU umbenannt Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 11.000 (2003: ca. 11.500) Land Bremen: ca. 200 (2003: ca. 230) Organisation/ Der DVU-Landesverband besteht aus den Kreisverb\u00e4nden Struktur: Bremen und Bremerhaven Publikationen: \"Nationalzeitung\" (erscheint bundesweit w\u00f6chentlich) Der Bremer Landesverband unterh\u00e4lt eine Internetseite. Mandate: 1 Mandat in der Bremischen B\u00fcrgerschaft 4 Mandate in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven 4 Mandate in den Beir\u00e4ten Politische Ziele/ Laut Parteiprogramm ist es das Hauptziel der DVU, Agitations\"dass deutsche Politik in Deutschland endlich wieder schwerpunkte: gem. Art. 56 des Grundgesetzes (Amtseid) betrieben wird\" Widerstand gegen die Errichtung von NS-Mahnmalen Herstellung von Deutschland in den Grenzen von 1937 Verteidigung der \"Ehre der ehemaligen deutschen Wehrmacht\" Antisemitismus / Propaganda gegen Israel Keine Zuwanderung / Drohende \"Umvolkung\" der Deutschen Abschiebung krimineller Ausl\u00e4nder Arbeit f\u00fcr Deutsche Aktuelle Ablehnung der \"Hartz IV\"-Gesetze Themen: Gegen den EU-Beitritt der T\u00fcrkei Bildung einer Volksfront von rechts Polemik gegen Israel bleibt ein durchg\u00e4ngiges Thema.. Letztes B\u00fcrgerschaftswahl 2003 zum Vergleich 1999 Wahlergebnis: Land Bremen: 2,28% (6642 Stimmen) 3,03% (8823) Stadt Bremen: 1,37% (3376 Stimmen) 2,48% (6076) Stadt Bremerhaven: 7,10% (3266 Stimmen) 5,99% (2747)","- 21 - Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung 2003 zum Vergleich 1999 8,08 % (3564 Stimmen) 5,2 % (2415) An der Europawahl 2004 sowie an den Bundestagswahlen 2002 und 1988 hat die DVU nicht teilgenommen. Entwicklung und Tendenz: Der M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard FREY, der seit vielen Jahren im Rechtsextremismus in unterschiedlichen Organisationen eine ma\u00dfgebliche Rolle gespielt hatte, \u00fcberf\u00fchrte 1987 die Abonnenten seiner Wochenschrift \"Deutsche NationalZeitung\" in die Mitgliedschaft der von ihm als Partei etablierten \"Deutschen Volksunion\". Die im Verlag des Bundesvorsitzenden erscheinende \"National-Zeitung\" ist das Sprachrohr der Partei. In der Berichterstattung werden die Verbrechen der Nationalsozialisten relativiert sowie unterschwellig eine antisemitische und ausl\u00e4nderfeindliche Stimmung gesch\u00fcrt. Beispielhaft hierf\u00fcr sind Artikel\u00fcberschriften wie: * KZ Dachau: L\u00fcgen ohne Ende? * Auschwitz - was stimmt? Tatsachen, die vertuscht werden sollen * Israels (un)heimliche Macht Wo \u00fcberall in Deutschland seine V-M\u00e4nner sitzen * T\u00fcrken in die EU? Vor neuem Massenansturm * Kann man T\u00fcrken integrieren? Der geplatzte Multikulti-Traum * Wie Ausl\u00e4nder bevorzugt werden Ihre Sonderrechte bei der Krankenversicherung Ein durchgehendes Thema der DVU bleibt die \"Umvolkung der Deutschen\". Damit wird suggeriert, dass durch eine gezielte und geplante Zuwanderung in","- 22 - Deutschland ein \"Volksaustausch\" vorgenommen wird. Dabei wird eine fremdenfeindliche Tendenz erkennbar, die darauf gerichtet ist, \u00c4ngste vor Massenzuwanderung hervorzurufen. Die DVU ist die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie wird von ihrem Vorsitzenden zentralistisch und autokratisch gef\u00fchrt. Den 16 Landesverb\u00e4nden bleibt daher kaum Raum f\u00fcr selbst\u00e4ndige politische Arbeit. Gegenw\u00e4rtig ist die DVU in Bremen mit einem Abgeordneten und im Landesparlament von Brandenburg seit der Wahl vom 19. September 2004 mit sechs Sitzen vertreten. Der Erfolg bei der Landtagswahl in Brandenburg ist u.a. auf die Wahlabsprache mit der NPD, die auf einen Wahlantritt verzichtete, zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im Gegenzug \u00fcberlie\u00df die DVU bei der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Sachsen der NPD das Feld. Befl\u00fcgelt durch diese Erfolge trafen die Parteivorsitzenden FREY und VOIGT im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl im Jahre 2006 Absprachen zu einer verst\u00e4rkten Kooperation. Die programmatische Klammer bildet dabei die Ablehnung der Sozialund Arbeitsmarktreformen (Hartz-IV-Gesetze) und die gemeinsame Gegnerschaft zum angestrebten EU-Beitritts der T\u00fcrkei. Eine Ann\u00e4herung an neonazistische Gruppen schlie\u00dft FREY auch zuk\u00fcnftig aus. Der Bremer Landesverband begr\u00fc\u00dft die eingegangene B\u00fcndnispolitik mit der NPD. Eine Zusammenarbeit mit neonazistischen Organisationen wird aber auch hier strikt abgelehnt. Hinsichtlich der Wahl zur Bremischen B\u00fcrgerschaft im Jahre 2007 erwartet der Landesverband einen sp\u00fcrbaren Stimmenzuwachs, sei es als allein antretende Partei oder als Listenf\u00fchrerin auf einer gemeinsamen Liste. Bei ihrem ersten Wahlantritt 1987 in Bremen war der DVU ebenfalls im Zweckb\u00fcndnis mit der NPD \u00fcber die Bremerhavener Wahlliste der Einzug in die Bremische B\u00fcrgerschaft mit einem Mandat gelungen. Der Bundesvorsitzende FREY betrachtet seither den Wahlbereich Bremerhaven als \"seine Bastion\". Auf dem Bundesparteitag der DVU am 20. M\u00e4rz 2004 in M\u00fcnchen wurde der Bremerhavener DVU-Kreisvorsitzende Siegfried TITTMANN zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden bestimmt. DVU und NPD hatten zuletzt 1991 f\u00fcr die Wahl zur Bremischen B\u00fcrgerschaft ein Wahlb\u00fcndnis auf Landesebene geschlossen, wobei die NPD bei eigenem","- 23 - Wahlverzicht die DVU unterst\u00fctzte. Die DVU-Liste erreichte einen Stimmenanteil von 6,2 %. Zwei der sechs auf die Liste entfallenden Mandate wurden von NPD-Funktion\u00e4ren wahrgenommen. Die Partei f\u00fchrt in Bremen wegen ihrer organisatorischen Schw\u00e4che und aus Furcht vor Gegenaktionen keine \u00f6ffentlichen Veranstaltungen durch. Satzungsobligatorische Mitgliederversammlungen werden deshalb auch weiterhin unter konspirativen Modalit\u00e4ten im nieders\u00e4chsischen Umland durchgef\u00fchrt. 3. \"Die Republikaner\" (REP) Gegr\u00fcndet: 1983 Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 7.500 (2003: ca. 8.000) Land Bremen: ca. 15 (2003: ca. 15) Organisation/ Landesverband Bremen ohne Untergliederungen Struktur: Publikationen: \"Der Republikaner\" (zweimonatlich) Der Landesverband Bremen hat eine Homepage in das Internet eingestellt. Politische Ziele/ Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates sowie seiner AgitationsInstitutionen und Repr\u00e4sentanten. Verharmlosung und Relaschwerpunkte: tivierung der NS-Verbrechen. Sch\u00fcren von fremdenfeindlichen Ressentiments. Aktuelle \"F\u00fcr Heimatrecht und gegen \u00dcberfremdung\" Themen: F\u00fcr deutsche Interessen und gegen den zunehmenden Verlust nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t F\u00fcr mehr innere Sicherheit durch Recht und Ordnung F\u00fcr eine verantwortliche, ehrliche Steuerund Finanzpolitik Letztes Europawahl 2004 zum Vergleich 1999 Wahlergebnis: Land Bremen: 0,87% (1562 Stimmen) 0,80% (1710) Stadt Bremen: 0,83% (1251 Stimmen) 0,73% (1307) Stadt Bremerhaven: 1,10% (311 Stimmen) 1,12% (403) Bundestagswahl 2002 zum Vergleich: 1998 Land Bremen: 0,25% (940 Stimmen) 0,68% (2721) Stadt Bremen: 0,26% (801 Stimmen) 0,75% (2467) Stadt Bremerhaven: 0,21% (139 Stimmen) 0,36% ( 254)","- 24 - B\u00fcrgerschaftswahl 2003 Nicht teilgenommen. (Bei der Wahl zu den Ortsbeir\u00e4ten 2003 errangen die REP ein Mandat) Entwicklung und Tendenz: Erst seit 1992 wird die 1983 gegr\u00fcndete Partei einheitlich von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet. Davor war es ihr gelungen, ihre rechtsextremistische Ausrichtung \"rechtskonservativ\" zu kaschieren. Bis 1994 wurden die REP durch die Popularit\u00e4t ihres Vorsitzenden Franz SCH\u00d6NHUBER zur politisch st\u00e4rksten Kraft unter den rechtsextremistischen Parteien. Sie errang Mandate im Europaparlament und in verschiedenen L\u00e4nderparlamenten. Dem Bremer Landesverband gelang es jedoch zu keiner Zeit, an diesen Erfolgen zu partizipieren. Nachdem SCH\u00d6NHUBER aufgrund langwieriger Querelen aus der Partei ausgetreten war, vermochte es sein stets umstrittener Nachfolger Dr. Rolf SCHLIERER nicht, die Partei auf Erfolgskurs zu halten. Hohe Stimmenverluste bei der Bundestagswahl im Jahre 2002 und den folgenden Landtagswahlen waren die Folge. Die Partei ist in keinem Landesparlament mehr vertreten. Bei der Europawahl am 13. Juni 2004 konnten die REP im Land Bremen, wie auch auf Bundesebene (1,9 %) den h\u00f6chsten Stimmenanteil unter den rechtsextremistischen Parteien erringen. Auf der gemeinsamen Liste f\u00fcr alle L\u00e4nder kandidierte ein Mitglied des Bremer Landesvorstandes. Trotz der wachsenden innerparteilichen Kritik erneuerten die REP im November 2004 auf ihrem Bundesparteitag den insbesondere vom Bundesvorsitzenden Schlierer vertretenen Abgrenzungsbeschluss gegen\u00fcber anderen Parteien des rechtsextremistischen Spektrums. Dieser Kurs ist in der Parteibasis \u00e4u\u00dferst umstritten und f\u00fchrte bereits zu vermehrten Austritten. Der Bremer Landesverband, der \u00fcber viele Jahre von Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes (Polizei / Bundeswehr) geleitet wurde, spiegelt die desolate Situation anderer Landesverb\u00e4nde wider. Die Mitgliederzahl stagniert.","- 25 - Die angestrebte Gewinnung neuer Mitglieder, um aus der totalen Bedeutungslosigkeit herauszutreten, konnte bisher nicht realisiert werden. Der Bremer Landesverband unterh\u00e4lt kein eigenes Parteib\u00fcro. Mitgliedertreffen finden in Gastst\u00e4tten statt. Die Partei zeigt, von sporadischen Informationsst\u00e4nden abgesehen, keine \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz. 4. \"DEUTSCHE PARTEI\" - Die Freiheitlichen(DP) Gegr\u00fcndet: Gr\u00fcndung des Landesverbandes Bremen am 19. Juli 2002 Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 500 (2003: ca. 500) Land Bremen: ca. 40 (2003: ca. 40) Organisation/ Landesverband Bremen Struktur: Kreisverband Bremerhaven Publikationen: \"Deutschland-Post\" (monatlich) mit einer Auflage von ca. 10.000 Exemplaren \"K\u00fcsten-Kompass\" - unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende Zeitung des Kreisverbandes Bremerhaven Der Bremer Landesverband und der Kreisverband Bremerhaven haben eine Homepage in das Internet eingestellt. Politische Sicherung der deutschen Identit\u00e4t Ziele/ \u00dcberwindung der Zersplitterung des \"nationalen Lagers\" Agitationsschwerpunkte: Aktuelle Stopp der ungebremsten Zuwanderung. Stattdessen Anreize zur Themen: R\u00fcckkehr in die Heimat Keine Duldung abgelehnter Asylbewerber Ein Europa der souver\u00e4nen Vaterl\u00e4nder Kein Beitritt der T\u00fcrkei in die EU Letztes Europawahl 2004 Wahlergebnis: Land Bremen: 0,47 % (843 Stimmen) Stadt Bremen: 0,43 % (645 Stimmen) Stadt Bremerhaven: 0,70 % (198 Stimmen) B\u00fcrgerschaftswahl 2003 Land Bremen: 0,48 % (1391 Stimmen) Stadt Bremen: 0,57 % (1391 Stimmen) Stadt Bremerhaven: nicht teilgenommen Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung 2003 0,92 % (406 Stimmen)","- 26 - Entwicklung und Tendenz: Die 1993 reaktivierte \"Deutsche Partei\" (DP) sieht sich in der Tradition der 1866 gegr\u00fcndeten Deutsch-Hannoverschen Partei und gibt sich als \"patriotische Alternative\" aus. Sie weist in ihrer programmatischen Ausrichtung deutliche Bez\u00fcge zu rechtsextremistischen Positionen auf. Zentrales Anliegen der DP ist die \u00dcberwindung der Zersplitterung des \"nationalen Lagers\". Mit der Aufnahme der - zahlenm\u00e4\u00dfig unbedeutenden - \"Freiheitlichen Deutschen Volkspartei\" (FDVP) in die DP im Jahre 2003 wurde der Parteiname \"Deutsche Partei\" um den Zusatz \"Die Freiheitlichen\" erg\u00e4nzt. Sprachrohr der Partei ist die monatlich von dem Bundesvorsitzenden Dr. Heiner Kappel herausgegebene \"Deutschland-Post\". Die DP versucht in Bremen mit gelegentlichen Flugblattverteilungen und Informationsst\u00e4nden \u00f6ffentliche Wahrnehmung zu erlangen. Ein Parteib\u00fcro existiert nicht. Die Parteif\u00fchrung zeigte sich \u00fcber das bei der Europawahl am 13. Juni 2004 erzielte Ergebnis auf Bundesebene von lediglich 0,2 % W\u00e4hlerstimmen entt\u00e4uscht, lobte jedoch die in einigen Bremer und Bremerhavener Ortsteilen erreichten Resultate. Ein Mitglied des Bremer Landesverbandes kandidierte auf der gemeinsamen Liste f\u00fcr alle L\u00e4nder. Parteiinterne Streitigkeiten \u00fcber den zuk\u00fcnftigen Kurs der Partei im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit der NPD f\u00fchrten zu personellen Ver\u00e4nderungen in der Parteispitze. Der Bremer Landesverband wird seit November 2004 kommissarisch durch den Bremerhavener Kreisvorsitzenden geleitet, nachdem der bisherige Landesvorsitzende offenbar wegen der innerparteilichen Kontroverse zur Thematik \"Volksfront von Rechts\" sein Amt niedergelegt hatte.2 2 Der bisherige Bundesvorsitzende der DP, Dr. Heiner Kappel, wurde im Januar 2005 vom Bundesvorstand seines Amtes enthoben. Kappel hatte, im Gegensatz zur Mehrheit des Bundesvorstandes, eine Zusammenarbeit mit der NPD ausgeschlossen.","- 27 - 5. Neonazistische \"Kameradschaften\" Nach den Vereinsverboten von 1992/93 verzichtet die Neonaziszene im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Parteien auf Organisationsstrukturen. Sie ist gekennzeichnet durch eine weitgehend undifferenzierte \u00dcbernahme des Gedankengutes der ehemaligen NSDAP. Insbesondere die Verherrlichung dieses dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte und die kultische Verehrung f\u00fchrender Personen der NS-\u00c4ra pr\u00e4gen die Ausrichtung dieser Szene und sind f\u00fcr ihre terminologische Festlegung ma\u00dfgebend. Auf dieser Grundlage haben sich in verschiedenen Regionen der Bundesrepublik lose strukturierte \"Kameradschaften\" gebildet, die sich zur Verwirklichung ihrer neonazistischen Ziele h\u00e4ufig aber einer gemeinsamen Willensbildung unterwerfen. Unter der Bezeichnung \"Projekt Schulhof\" planten Neonazis Anfang 2004 die kostenlose Verteilung einer CD mit 19 Liedern rechtsextremistischer Bands und Liedermacher an Jugendliche und Kinder. Mit dieser Propagandaaktion setzten die Initiatoren auf die Wirkung der Musik, um das Interesse junger Menschen auf subtile Weise f\u00fcr die rechtsextremistische Ideologie zu wecken und neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Seit August 2004 besteht f\u00fcr die CD ein allgemeiner Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Halle (Sachsen-Anhalt). Im Land Bremen wurden bislang keine Verteilaktionen festgestellt. Kameradschaft Bremen Gesamtpotenzial: Bundesrepublik: ca. 3.800 (2003: ca.3.000) (organisiert in ca. 160 Kameradschaften) Land Bremen: 10 -15 Personen (2003: ca. 25-30) Organisation/ Unregelm\u00e4\u00dfige Treffen, meist in Wohnungen Struktur: oder Gastst\u00e4tten, auch im nieders\u00e4chsischen Umland. Daneben lose kommunikative Vernetzung \u00fcber Telefon und elektronische Medien. Publikationen: Keine Politische Ziele/ Errichtung eines nationalsozialistischen Systems Agitationsschwerpunkte: Verehrung des Dritten Reiches und seiner Repr\u00e4sentanten, insbesondere Rudolf He\u00df Anti - Amerikanismus Fremdenhass","- 28 - Aktuelle Themen: Deutsch bleibt das Land - F\u00fcr Volksgemeinschaft und Sozialstaat Unterst\u00fctzung der NPD-Kampagne \"Heimreise statt Einwanderung\" Weg mit \"Hartz IV\" - Weg mit dem System Entwicklung und Tendenz: Die nur noch ca. 10 bis 15 Personen z\u00e4hlende \"Kameradschaft Bremen\" (auch: \"Freie Nationalisten Bremen\") bildete sich 1992/93 aus einem Personenkreis, der vorher in der nach dem Vereinsgesetz verbotenen \"Deutschen Alternative\" (DA) organisiert war. Mit wechselnden informellen Anf\u00fchrern vermeidet sie nach wie vor jegliche organisatorische Struktur. Es bestehen weder ein B\u00fcro noch ein festes Vereinslokal. Gelegentliche interne Zusammenk\u00fcnfte finden in Wohnungen von Anh\u00e4ngern, wechselnden Gastst\u00e4tten oder auf Campingpl\u00e4tzen und Parzellen statt. Mobilisiert wird die einer steten Fluktuation unterliegende Anh\u00e4ngerschaft \u00fcberwiegend \u00fcber elektronische Kommunikationsmittel. Die \"Kameradschaft Bremen\" versteht sich als \"elit\u00e4re Kaderschmiede\", die auch Kontakte zu Skinheads unterh\u00e4lt. Das Verh\u00e4ltnis der \"Kameradschaft Bremen\" zur \"Nationaldemokratischen Partei Deutschland\" (NPD) blieb, ungeachtet des Aufrufs zur \"Bildung einer Volksfront von rechts\", distanziert. Mit eigenen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen trat die \"Kameradschaft\" in Bremen auch im Jahr 2004 nicht in Erscheinung. Ihre Kontakte zu der sehr agilen rechtsextremistischen Szene im nieders\u00e4chsischen Umland (Verden / Rotenburg) wurden intensiviert. Zu den Bewohnern des \"Heisenhofes\" in D\u00f6rverden werden enge Beziehungen gepflegt. Der Hamburger Rechtsextremist und Rechtsanwalt J\u00fcrgen Rieger kaufte im April diese ehemalige Bundeswehrliegenschaft mit mehreren Geb\u00e4uden, um dort, nach eigenen Angaben, \"Fruchtbarkeitsforschung\" zu betreiben. Die bisherigen und auch aktuellen Aktivit\u00e4ten Riegers lassen bef\u00fcrchten, dass sich der \"Heisenhof\" mit Unterst\u00fctzung Bremer Rechtsextremisten zu einer \u00fcberregionalen Anlaufstelle f\u00fcr Rechtsextremisten entwickeln k\u00f6nnte.","- 29 - Wehrmacht und Waffen-SS werden durch die Mitglieder der \"Kameradschaft\" allj\u00e4hrlich durch Teilnahme an Gedenkveranstaltungen am Volkstrauertag (\"Heldengedenktag\") glorifiziert. Erkennbar ist die Verbindung der \"Kameradschaft Bremen\" zu anderen \"Freien Nationalisten\" im norddeutschen Raum, insbesondere Kontakte und Treffen mit Angeh\u00f6rigen des \"Nationalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnisses Norddeutschland\" (Hamburg). Durch gemeinsame ideologische Schulungsveranstaltungen wird versucht, eine einheitliche \"Marschrichtung\" sicherzustellen. Neonazis, die sich in lose strukturierten Kameradschaften zusammenfinden, verf\u00fcgen oft nur \u00fcber ein formal geringes Bildungsniveau. Die Entwicklung und kontinuierliche Verfolgung eines Programms f\u00e4llt ihnen schwer. Auch haben sie Probleme, ihre politischen Positionen zu vermitteln. Die Schulungsveranstaltungen sollen dieses Defizit beseitigen und sie bef\u00e4higen, populistische Techniken und entsprechende Agitationsmethoden zu beherrschen. Die Teilnahme an gemeinsamen Demonstrationen sind das Ergebnis dieser Kontakte. Einen hohen Mobilisierungsgrad erreichten dabei \u00fcber Jahre die Protestaktionen gegen die \"Wehrmachtsausstellung\", die letztmalig im Januar 2004 in Hamburg gezeigt wurde, und seit 2001 die j\u00e4hrliche zentrale \"Rudolf He\u00df - Gedenkveranstaltung\" in Wunsiedel (Bayern). Die Kundgebungen in Wunsiedel haben sich zu einem festen Treffpunkt mit stetig wachsender Beteiligung europ\u00e4ischer Rechtsextremisten entwickelt, nachdem sich die Veranstalter durch entsprechende Gerichtsentscheide auf eine h\u00f6here Planungsund Rechtssicherheit st\u00fctzen k\u00f6nnen. Die von dem Hamburger Rechtsanwalt und Rechtsextremisten J\u00fcrgen RIEGER angemeldete und geleitete Veranstaltung am 21. August 2004 war, wie auch in den Vorjahren, zun\u00e4chst vom Landratsamt Wunsiedel verboten worden. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hob das Versammlungsverbot auf. Die hiergegen eingelegte Beschwerde wies der Bayrische Verwaltungsgerichtshof zur\u00fcck. An dem Aufzug beteiligten sich etwa 3.800 Rechtsextremisten, \u00fcberwiegend Neonazis, aus dem gesamten Bundesgebiet und auch aus dem europ\u00e4ischen","- 30 - Ausland. Mittlerweile ist der \"Gedenkmarsch\" das bedeutendste Gro\u00dfereignis des rechtsextremistischen, insbesondere des neonazistischen, Lagers. Bis zum Jahr 2010 sind weitere j\u00e4hrliche Gedenkm\u00e4rsche in Wunsiedel angemeldet. Bremer Rechtsextremisten beteiligten sich regelm\u00e4\u00dfig an dieser Gro\u00dfveranstaltung. Der ehemalige Hitler-Stellvertreter He\u00df wird in der rechtsextremistischen Szene besonders von den Neonazis als \"M\u00e4rtyrer des Friedens\" verehrt. Kontakte zur \u00fcberregionalen Skinhead-Musikszene, zu Personen der am 14. September 2000 verbotenen Skinhead-Gruppe \"Blood & Honour\" und zu den \"Hammerskins Bremen\" vervollst\u00e4ndigen das Kommunikationsgeflecht der \"Kameradschaft Bremen\". Die \"Hammerskins Bremen\", eine unstrukturierte Kleingruppe, existiert in Bremen zwar formal, tritt jedoch eigenst\u00e4ndig - mit Ausnahme des Zeigens einer eigenen Fahne bei Skinkonzerten - \u00f6ffentlich nicht in Erscheinung. Skinkonzerte, meist konspirativ organisiert und als private Feiern deklariert, bilden eine Art \"Klammerfunktion\" zwischen der subkulturellen Skin-Szene und Teilen des rechtsextremistischen Lagers. Die auch \u00fcberregional bekannten Bremer Skinhead-Bands \"Nahkampf\", \"Endl\u00f6ser\" (fr\u00fcher: \"Schlachtruf\") und \"Rufmord\" treten bundesweit sporadisch bei Skin-Konzerten auf. Ihre \"Musik\" ist vornehmlich durch Texte mit rassistischer und volksverhetzender Tendenz gepr\u00e4gt. Mehrere CDs dieser Gruppen wurden indiziert. Wiederholt wurden Veranstaltungen mit diesen Bands verboten bzw. von der Polizei aufgel\u00f6st. In Bremen finden seit Jahren keine Skinhead-Konzerte statt.","- 31 - 6. Bewertung der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Bremen Bundesweit hatten die rechtsextremistischen Parteien - bis auf die NPD - einen leichten R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen zu verzeichnen. Bei der Europawahl 2004 konnten sie ihren Stimmenanteil erh\u00f6hen. Die im Januar 2005 im \"Deutschlandpakt\" festgeschriebene Zusammenarbeit f\u00fcr die kommenden Wahlen zwischen der DVU und der NPD sowie der Aufruf an \"alle nationalen Kr\u00e4fte\" zur \"Bildung einer Volksfront von rechts\" f\u00fchrte bei den Bremer Landesverb\u00e4nden der REP und der DP zu kontroversen innerparteilichen Diskussionen \u00fcber ihre bislang eingehaltenen Abgrenzungsbeschl\u00fcsse gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Parteien. Die NPD k\u00fcndigte im Hinblick auf die kommenden Wahlen eine Umstrukturierung des Bremer Landesverbandes an. Die Bremer Neonazis stehen, trotz der Einbindung einzelner Wortf\u00fchrer des neonazistischen Lagers, dem \"Volksfrontkurs\" abwartend gegen\u00fcber. Zustimmung erf\u00e4hrt aber eine zuk\u00fcnftig verst\u00e4rkte aktionistische Zusammenarbeit mit der NPD. Die neonazistische Szene \"Kameradschaft Bremen\" ist nicht in der Lage, eigenst\u00e4ndige \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten zu entwickeln. Sie ist aktionistisch an Veranstaltungen des \u00fcbrigen rechtsextremistischen Spektrums ausgerichtet. Kontakte zu Neonazis mit subkulturellem Einschlag, insbesondere zu Personen aus der Skinheadszene, werden zwar gepflegt, auf eine deutliche Abgrenzung wird jedoch Wert gelegt, vor allem, um mit Straftaten aus diesem Bereich nicht in Zusammenhang gebracht zu werden. In Bremen gibt es derzeit keine Anhaltspunkte f\u00fcr Anschlagplanungen von Rechtsextremisten noch Anzeichen f\u00fcr die Existenz oder Gr\u00fcndung rechtsextremistischer terroristischer Strukturen. Ein bedeutender Identifikationsfaktor der gesamten Szene ist nach wie vor die rechtsextremistische Skinheadmusik. Einschl\u00e4gige Konzerte wurden wiederholt unter Beteiligung Bremer Neonazis im nieders\u00e4chsischen Umland veranstaltet.","- 32 - Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund sind gegen\u00fcber dem Vorjahr erneut r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation stiegen gegen\u00fcber dem Vorjahr an (siehe Anhang).","- 33 - II. Linksextremismus Orthodoxe Linksextremisten streben auf der Grundlage einer \u00f6konomisch begr\u00fcndeten Klassentheorie eine Umw\u00e4lzung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse an. In der Bundesrepublik Deutschland zielen sie auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie bekennen sich \u00fcberwiegend zu \"revolution\u00e4rer Gewalt\". Ihre teilweise differierenden ideologischen Ausrichtungen basieren auf marxistisch-leninistischen oder trotzkistischen Elementen. Sie propagieren die \"Herrschaft der Arbeiterklasse\" (\"Diktatur des Proletariats\") oder die Einf\u00fchrung einer \"R\u00e4terepublik\". Autonome Linksextremisten wollen eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\", die sie auch unter Anwendung von Gewalt zu erreichen trachten. Die anarchistische Szene lehnt jede institutionalisierte Form von Macht ab. Anarchisten verfolgen die Utopie eines auf freier Selbstentscheidung beruhenden Zusammenlebens, das in der Regel ohne Anwendung von Gewalt propagiert und realisiert werden soll.","- 34 - 1. \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) Erstmalig in Gr\u00fcndung Februar 1990. Erscheinung Im Dezember 1994 hat sich der Landesverband Bremen getreten konstituiert. Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 66.000 (2003: ca. 71.000) Land Bremen: ca. 160 (2003: ca. 170) Organisation/ Landesverband Bremen Struktur: 16 Arbeitskreise in Bremen und Bremerhaven Es wurde ein Bremer \"Regionalb\u00fcro\" mit dem Ziel eingerichtet, die eigenen politischen Themen transparent zu machen und auf eine breitere Basis zu stellen. Publikationen: \"Disput\", monatlich \"PDS Pressedienst\", w\u00f6chentlich \"PDS International\", viertelj\u00e4hrlich \"Marxistisches Forum\", unregelm\u00e4\u00dfig \"stimmt - ein anderes Bremen ist n\u00f6tig\", monatlich eigene Homepage Politische Ziele/ Widerstand gegen die \"Militarisierung\" der Politik AgitationsSoziale Grundsicherung schwerpunkte: Gegen Sozialabbau Haushaltspolitik in Bremen Aktuelle \"Widerstand gegen soziale Raubz\u00fcge\" Themen: Steuerpolitik Gegen die EU-Verfassung Haushaltspolitik und Sanierungsm\u00f6glichkeiten in Bremen Letztes Europawahl 2004 zum Vergleich 1999 Wahlergebnis: Land Bremen: 3,71% (6627 Stimmen) 2,60% (5576) Stadt Bremen: 3,87% (5816 Stimmen) 2,78% (4954) Stadt Bremerhaven: 2,88% (811 Stimmen) 1,73% (622) B\u00fcrgerschaftswahl 2003: zum Vergleich: 1999 Land Bremen: 1,67% (4885 Stimmen) 2,89% (8418) Stadt Bremen: 1,78% (4386 Stimmen) 3,13% (7678) Stadt Bremerhaven: 1,08% (499 Stimmen) 1,61% (740) Bundestagswahl 2002 zum Vergleich: 1998 Land Bremen: 2,24% (8443 Stimmen) 2,44% (9815) Stadt Bremen: 2,39% (7464 Stimmen) 2,56% (8457) Stadt Bremerhaven: 1,51% (979 Stimmen) 1,91% (1358)","- 35 - Entwicklung und Tendenz: Die in der ehemaligen DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach dem Zusammenbruch ihres Unrechtsystems nicht aufgel\u00f6st. Sie beschloss zun\u00e4chst auf ihrem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 die Umbenennung in \"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED - PDS)\". Der Parteivorstand \u00e4nderte am 04. Februar 1990 den Parteinamen endg\u00fcltig in \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS). Diese Namens\u00e4nderung wurde vom 1. Parteitag der PDS am 24. / 25. Februar 1990 best\u00e4tigt. Die PDS ist somit Rechtsnachfolgerin der SED der DDR-Diktatur. Das Bekenntnis zu ihrer Tradition bleibt auch nach der 1. Tagung des 8. Bundesparteitages am 12. / 13. Oktober 2002 in Gera ein wesentlicher Faktor der Identit\u00e4t der PDS. Obwohl sie sich programmatisch von den Prinzipien des Marxismus - Leninismus (Diktatur des Proletariats) losgesagt hat und diese Ideologie nicht mehr zur Staatsdoktrin erhebt, hat sie bei ihrer Gr\u00fcndung am 04. Februar 1990 in den neuen L\u00e4ndern die bestehenden Strukturen, Logistik und den Mitgliederstamm sowie die Finanzmittel der ehemaligen SED behalten. Semantische Anleihen bei demokratischen Parteien und den Interessenvertretungen gesellschaftlicher Minderheiten rundeten diesen Anpassungskurs an die Realit\u00e4ten im vereinigten Deutschland ab. Im Dezember 1994 hat sich der Landesverband Bremen konstituiert. Das Parteiprogramm der PDS aus dem Jahre 1993 wurde nach einer breiten, durchaus kontroversen parteiinternen Diskussion am 25./26. Oktober 2003 auf der 2. Tagung des 8. Parteitages der PDS in Chemnitz (Sachsen) erneuert. In dem neuen Parteiprogramm richtet man sich nicht im Kapitalismus ein, sondern zielt auf dessen schrittweise \u00dcberwindung. Es wird auch weiterhin das gesellschaftliche Endziel des Sozialismus angestrebt. Es hei\u00dft dort weiterhin: \"In der PDS wirken unterschiedliche, linke demokratische Kr\u00e4fte zusammen. In ihr haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen und die die gegebenen Verh\u00e4ltnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verh\u00e4ltnisse positiv zu ver\u00e4ndern und schrittweise zu \u00fcberwinden.\"","- 36 - Das Ziel des neuen Programms ist nach wie vor eine \u00fcber die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausgehende sozialistische Ordnung. Nach dem Chemnitzer Parteitag erkl\u00e4rten 16 Mitglieder des Landesverbandes Bremen ihren Austritt aus der Partei. Begr\u00fcndet wurde der Austritt mit der Annahme des neuen Parteiprogramms in Chemnitz. In einer Erkl\u00e4rung hie\u00df es u.a. dazu: \"Mit der Annahme des neuen Parteiprogramms in Chemnitz ist ein gravierender Vollzug der Anpassung der PDS an die tragenden Kr\u00e4fte der herrschenden Gesellschaftsordnung vollzogen worden.\" Neben der allgemeinen Krisenbew\u00e4ltigung selbstverursachter innerparteilicher Probleme versucht die PDS in Bremen durch b\u00fcrgernahe Politik verlorenen Boden gutzumachen. So soll durch organisatorische Ver\u00e4nderungen im Landesverband die politische Arbeit in den Ortsbeir\u00e4ten verbessert werden. Die Partei ist in sechs Beir\u00e4ten mit je einem Mandat vertreten. Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der PDS steht das Abschneiden bei Wahlen. Bei der 6. Direktwahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 13. Juni 2004 konnte die PDS im Land Bremen ihren Stimmenanteil gegen\u00fcber der Wahl von 1999 nochmals steigern und errang mit 3,71 % den h\u00f6chsten Stimmenanteil in den alten Bundesl\u00e4ndern. Auf der Bundesliste kandidierte kein Mitglied des Bremer Landesverbandes. Im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf 2006 fasste der Parteitag des PDSLandesverbandes Bremen im Dezember 2004 den Beschluss: \"In Bremen in die Politik einmischen - 2006 in den Bundestag einziehen\". Damit will die Partei in Bremen einen Beitrag leisten, \"um den Widerstand gegen soziale Raubz\u00fcge, gegen die EU-Verfassung und die weitere Privatisierung der \u00d6ffentlichen Dienstleistungen zu st\u00e4rken\". Ein weiterer Beschluss des Landesparteitages spricht sich gegen die nach Auffassung der PDS eingeleitete Zentralisierung der Bremer Verwaltung aus.","- 37 - Der PDS-nahe Jugendverband \"['solid] - die sozialistische Jugend\" hat im Rahmen der langfristig anlegten Kampagne \"Aufmucken gegen Rechts\" eine \"Antifa-CD\" herausgebracht, die kostenlos auf Schulh\u00f6fen verteilt werden soll. Mit dieser Aktion reagiert ['solid] auf das von Rechtsextremisten geplante \"Projekt Schulhof\", bei dem CDs mit Liedern rechtsextremistischer Bands und Liedermacher kostenlos an Jugendliche abgegeben werden sollen. Man will versuchen, Jugendlichen Unterst\u00fctzung und Hilfestellung anzubieten, um den Herausforderungen der Rechtsextremisten begegnen zu k\u00f6nnen. Der Bremer ['solid] - Landesverband, der sich als \"Teil der undogmatischen radikalen Linken\" versteht, hat sich in den vergangenen Monaten verst\u00e4rkt in die auch von Linksextremisten betriebenen Aktivit\u00e4ten gegen den von dem Rechtsextremisten J\u00fcrgen RIEGER in D\u00f6rverden (Niedersachsen) gekauften \"Heisenhof\" eingebracht. 2. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung 1968 Mitglieder: Bundesrepublik ca. 4.500 (2003 ca.4.700) Land Bremen ca. 70 (2003 ca. 70) Organisation / Parteivorstand auf Bundesebene. In Bremen besteht die DKP Struktur: aus dem Bezirk Land Bremen. Der Bezirk wird von einem Landesvorstand geleitet. Publikationen: \"Unsere Zeit\" (UZ), w\u00f6chentlich \"Bremer Rundschau\", unregelm\u00e4\u00dfig Politische Ziele/ Die DKP befasst sich mit den Theorien von Marx, Engels und AgitationsLenin und deren Bedeutung f\u00fcr die heutigen Bedingungen des Schwerpunkte: Klassenkampfes. Sie beteiligt sich an Aktivit\u00e4ten anderer - auch demokratischer - Gruppen, soweit die Thematik ihrem Konzept entspricht. Ein Einfluss der DKP auf Aktivit\u00e4ten der linksextremistischen Szene in Bremen ist nicht feststellbar. Aktuelle Aufl\u00f6sung der NATO Themen: Ablehnung der EU Gegen \"Hartz IV\"","- 38 - Europawahl 2004 Letztes Wahlergebnis: Land Bremen 0,23 % (415 Stimmen) Stadt Bremen 0,25 % (374 Stimmen) Stadt Bremerhaven 0,15 % ( 41 Stimmen) Die DKP hat sich in Bremen weder an der B\u00fcrgerschaftswahl 2003 noch an der Bundestagswahl 2002 beteiligt. Entwicklung und Tendenz: Die orthodox-kommunistische DKP war von ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 1968 an, de facto als Nachfolgeorganisation der 1952 verbotenen KPD, das \"Trojanische Pferd\" der SED in der Bundesrepublik Deutschland. Ausgestattet mit j\u00e4hrlich zweistelligen Millionenbetr\u00e4gen aus der DDR war sie bis zur Wiedervereinigung ein durchaus potenter au\u00dferparlamentarischer Faktor, insbesondere durch Unterwanderung und Beeinflussung gesellschaftlicher Protestbewegungen wie z.B. Friedensund Anti-Atom-Bewegung. Bei ihren Teilnahmen an Wahlen blieb sie in der Bundesrepublik jedoch, abgesehen von Einzelergebnissen auf kommunaler Ebene, v\u00f6llig bedeutungslos. Nach der Aufl\u00f6sung der DDR und infolge der nunmehr ausbleibenden ideologischen und vor allem finanziellen Unterst\u00fctzung begann ein rasanter Niedergang der DKP. Von fr\u00fcher etwa 50.000 Mitgliedern in der Bundesrepublik sank sie auf den gegenw\u00e4rtigen Stand von h\u00f6chstens 4.500 Mitgliedern. Auch im Jahre 2004 entfaltete der DKP-Bezirk Land Bremen mit seiner \u00fcberalterten Mitgliederstruktur kaum \u00f6ffentlich wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten. Erstmals seit 1989 trat die DKP am 13. Juni 2004 wieder mit einer bundesweiten Liste zur Europawahl an. Auf der Liste kandidierte kein Bremer DKP-Mitglied.","- 39 - 3. Autonome Mobilisierbares Potenzial: Bundesrepublik: ca. 5.000 (2003: ca. 5.000) Land Bremen: ca. 250 (2003: ca. 200) Organisation/Struktur: Kein ideologisches Konzept, verschwommene anarcho-kommunistische Vorstellungen. Publikationen: \"Interim\" (bundesweit), w\u00f6chentlich \"Bremer Kassiber\", zweimonatlich \"RedFireBurning\", unregelm\u00e4\u00dfig Politische Ziele/ Hass auf Staat und Gesellschaft Agitationsschwerpunkte Bereitschaft zur Gewaltanwendung Die Aktionsfelder Antifaschismus, Antiimperialismus und Antirassismus dominieren Leitmotiv: \"Propaganda der Tat\" Interaktionen mit Globalisierungsgegnern, Kriegsgegnern und der Anti-Atombewegung Aktuelle Themen: Antifaschismus, Antirassismus Widerstand gegen Atomtransporte Aktionen gegen die Abschiebung nicht aufenthaltsberechtigter Ausl\u00e4nder Entwicklung und Tendenz: Die autonomen Linksextremisten sind aus der Konkursmasse der \"au\u00dferparlamentarischen Opposition\" (APO) Anfang der 70er Jahre entstanden. Diese undogmatische linksextremistische Bewegung hat die aus der gleichen Politisierungsphase resultierenden kommunistischen Splittergruppen (sog. \"K-Gruppen\") zeitlich weit \u00fcberdauert und f\u00fcr die Sicherheitslage der Bundesrepublik ein weitaus gr\u00f6\u00dferes Gefahrenpotenzial","- 40 - heraufbeschworen. Die nicht homogene autonome Szene verf\u00fcgt \u00fcber keine geschlossene Ideologie. Ein \"Vulg\u00e4rmarxismus\" als Analyse des kapitalistischen Systems (\"Schweinesystem\"), gepaart mit einer strikten Ablehnung leninistischer Kaderorganisierung, bestimmen diese weitgehend regionale und basisorientierte Bewegung. Sie agiert \u00fcberwiegend spontan und reflexhaft auf ihre Feindbilder, ist jedoch infolge der fehlenden Strukturen meist nur zu kurzfristigen Aktionsformen f\u00e4hig. Charakteristisch f\u00fcr die autonomen Linksextremisten ist ihre Spontaneit\u00e4t, mit der ad hoc Initiativen, \"B\u00fcros\", B\u00fcndnisse etc. gebildet werden, die sich tagesaktuellen Themen widmen. Stets greifen sie jedoch \u00fcber den konkreten Anlass hinaus das parlamentarische System der Bundesrepublik an, das sich f\u00fcr sie als Verschleierung eines industriell-milit\u00e4rischen Machtkartells darstellt, als \"Kern allen \u00dcbels\". Der autonome Linksextremismus war auch stets Rekrutierungsund Unterst\u00fctzerfeld f\u00fcr alle terroristischen Konzepte der vergangenen Jahrzehnte (RAF, \"Bewegung 2. Juni\", RZ). Mit Schwerpunkt in Berlin haben auch im Jahre 2004 terroristisch operierende Kleingruppen (\"Militante Gruppe\" / MG) Anschl\u00e4ge mit \"sozialrevolution\u00e4rem\" Hintergrund, insbesondere gegen Luxusautomobile und Institutionen, die den \"Sozialabbau\" betreiben, durchgef\u00fchrt. In Bremen ist eine solche militante Auspr\u00e4gung der autonomen linksextremistischen Szene bisher nicht zu verzeichnen. Die aktuellen Aktionsfelder der linksextremistischen Autonomen in Bremen erstrecken sich prim\u00e4r auf Aktionen gegen den \"Faschismus\", der sich vordergr\u00fcndig in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdr\u00fcckt. Der \"Antifaschismus\" linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen geht jedoch in seiner Ausrichtung \u00fcber ein moralisch-ethisches Antifaschismusverst\u00e4ndnis des demokratischen gesellschaftlichen Spektrums hinaus. Er hat eine mobilisierende Funktion im eigenen Umfeld und dient als \"Totschlagargument\" der Diffamierung politischer Gegner jeglicher Provenienz. Selbst militante Aktionen werden mit \"antifaschistischer Motivation\" zu rechtfertigen versucht. Mit einer solchen Antifaschismusstrategie versuchen","- 41 - autonome Linksextremisten, ihre auf eine System\u00fcberwindung zielenden Absichten zu verschleiern. Ein Schwerpunkt der Antifaschismusarbeit ist das Beobachten der Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten in Bremen und im nieders\u00e4chsischen Umland. Die Intensit\u00e4t der Antifaschismusarbeit der Autonomen wird u. a. auf der Internetseite der \"Antifa Bremen\" sowie in Szenezeitschriften wie dem \"Kassiber\" und der \"RedFireBurning\" dargestellt. Die autonomen linksextremistischen Antifaschisten in Bremen agierten im Jahre 2004 vorrangig mit Gegendemonstrationen/-aktionen zu rechtsextremistischen, \u00fcberwiegend regionalen Veranstaltungen im nieders\u00e4chsischen Umland. Der Kauf des \"Heisenhofes\" in D\u00f6rverden (Niedersachsen) durch den Hamburger Rechtsextremisten J\u00fcrgen RIEGER im April 2004 bietet der linksextremistischen Bremer Antifaschismusarbeit einen neuen Aktionsschwerpunkt. Bremer autonome Linksextremisten beteiligten sich an Protestveranstaltungen und Konzerten gegen den \"Heisenhof\" und der von RIEGER dort geplanten \"Fruchtbarkeitsforschung\". Die linksextremistische \"Autonome Antifagruppe Bremen\" steht in einer regen aktionistischen Kooperation mit autonomen Antifagruppen des nieders\u00e4chsischen Umlandes, die sich u.a. in Aktionen / Demonstrationen gegen Rechtsextremisten in Oldenburg, Achim, Verden und Rotenburg niederschlugen. Zur Unterst\u00fctzung ihrer Aktivit\u00e4ten wurde im August 2004 das zweite \"antifaschistische Rundschreiben\" von der \"Antifa Bremen\" und Antifagruppen aus dem nieders\u00e4chsischen Umland, in dem die Aktivit\u00e4ten von Neonazis in der Region dokumentiert wurden, herausgegeben. Um einen gro\u00dfen Personenkreis f\u00fcr ihre Aktionen/Demonstrationen zu mobilisieren, beteiligte sich die \"Antifa Bremen\" an der Vorbereitung von Konzerten in Bremen und im Umland.","- 42 - Dar\u00fcber hinaus engagierten sich die autonomen Linksextremisten zunehmend an \u00fcberregionalen, zum Teil militanten Protestveranstaltungen gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene u.a. in Hamburg, Osnabr\u00fcck, Berlin und N\u00fcrnberg. Auch nahmen - wie im Jahr 2003 - Bremer Linksextremisten an der Demonstration und Kundgebung gegen eine Veranstaltung des \"Verbandes der Freunde der Gebirgsj\u00e4ger\" in Mittenwald (Bayern) teil. Diese durchgef\u00fchrten Protestaktionen gegen das Gebirgsj\u00e4gertreffen finden bei Bremer Linksextremisten eine konstante Resonanz. Ein weiterer Schwerpunkt der autonomen Szene in Bremen ist die sog. \"Antirassismusarbeit\". Darunter fallen insbesondere Aktionen gegen die Unterbringungsund Abschiebepraxis von nicht aufenthaltsberechtigten Personen. Gemeinsame Aktivit\u00e4ten mit demokratischen Gruppierungen wurden in diesem Zusammenhang angestrebt. In dem vorgenannten Kontext beteiligten sich Bremer autonome Linksextremisten neben verschiedenen Kundgebungen gegen Abschiebung u.a. an der bundesweit unter dem Motto \"F\u00fcr Bewegungsfreiheit, gegen Abschiebung und soziale Abgrenzung\" durchgef\u00fchrten \"Anti-Lager-Action-Tour\" in der Zeit vom 20. August bis 05. September 2004, um gegen die herrschende Fl\u00fcchtlingsund Migrationspolitik in Deutschland zu protestieren. Neben Tageskundgebungen und Demonstrationen wurden dabei in verschiedenen deutschen St\u00e4dten kurzfristige Camps errichtet. Die Tour f\u00fchrte von Osnabr\u00fcck \u00fcber Neuss, Hannover, Halberstadt, Parchim, Schwerin, Berlin und endete schlie\u00dflich in Eisenh\u00fcttenstadt. Regionale Vorbereitungstreffen sowie Solidarit\u00e4tsveranstaltungen fanden u. a. auch in Bremen statt. Mobilisiert wurde durch Plakate, Flugbl\u00e4tter, Internet, Informationsst\u00e4nde und Filmvorf\u00fchrungen. Zu St\u00f6raktionen im Zusammenhang mit der \"Anti-Lager-Action-Tour\" kam es in Bremen nicht. Die \"Anti-Lager-Action-Tour\" gilt als Nachfolgeprojekt der vorangegangenen \"Antirassistischen Grenzcamps\". Das letzte \"Grenzcamp\" wurde im Jahr 2003 in K\u00f6ln nach militanten Ausschreitungen von der Polizei aufgel\u00f6st, wobei es zu \u00fcber 20 Festnahmen von Bremer Aktivisten kam.","- 43 - Weiterhin wurden im Jahr 2004 in Bremen verschiedene Kundgebungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge im Abschiebegewahrsam sowie Protestaktionen gegen die Behandlung von in Abschiebehaft befindlichen Personen durchgef\u00fchrt. Neben Mitgliedern demokratischer Organisationen und dem \"B\u00fcndnis gegen sexualisierte Polizeigewalt\" (BgsP) beteiligten sich Personen aus dem autonomen linken Spektrum an den Aktivit\u00e4ten. So kam es am 31. Januar 2004 zu einer Solidarit\u00e4tskundgebung vor dem Polizeigewahrsam Bremen-Vahr. Hintergrund der Veranstaltung war der europaweite Aktionstag \"Legalisierung aller Papierlosen - Abschaffung von Lagern\". In Bremen richtete sich der Protest jedoch in erster Linie gegen die \"sexualisierte Polizeigewalt im Abschiebegef\u00e4ngnis\", in Bezug auf im November 2003 \u00f6ffentlich bekannt gewordene sexuelle \u00dcbergriffe eines Polizeibeamten auf ausl\u00e4ndische Frauen im Polizeigewahrsam Bremen-Vahr. Dieser Veranstaltung folgte am 05. Mai 2004 eine St\u00f6raktion der Plenarsitzung der Bremischen B\u00fcrgerschaft. Der Protest richtete sich in erster Linie gegen Politik, Polizei und Justiz mit dem Vorwurf der Vertuschung und Behinderung der Aufkl\u00e4rung in F\u00e4llen \"sexualisierter Polizeigewalt\" in Bremen. Personen aus der Bremer autonomen linksextremistischen Szene nahmen auch 2004 wieder an bundesweiten Protestaktionen gegen die sog. \"CastorTransporte\" teil, ohne diese Bewegung zu dominieren. Im Zusammenhang mit einem Castortransport von der Wiederaufbereitungsanlage (WAA) La Hague (Frankreich) in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) in der Zeit vom 06. bis 09. November 2004 fanden Vorbereitungstreffen auch in Bremen statt. Hierbei wurde ein bundesweit verbreitetes Flugblatt der \"militanten AtomkraftgegnerInnen reloaded\" verteilt, in dem zum Widerstand gegen Atomtransporte \"mit allen Mitteln\", auch durch Gewaltanwendung, aufgerufen wird. Durch den tragischen Todesfall eines franz\u00f6sischen Atomkraftgegners w\u00e4hrend des Transportes kam es im Anschluss zu bundesweiten Protestaktionen und Trauerbekundungen. In Bremen wurde aus diesem Anlass am 07. November 2004 eine Spontandemonstration durchgef\u00fchrt, die, abgesehen von der Entz\u00fcndung von Feuerwerksk\u00f6rpern, friedlich verlief. Perspektivisch ist durch den t\u00f6dlichen Unfall eine Radikalisierung der Aktionsformen im Anti-Atom-","- 44 - Bereich nicht zu erwarten. Die Beteiligung \"Autonomer\" an den Veranstaltungen gegen die Castortransporte in das Wendland entsprach in etwa dem Niveau des Vorjahres. Gewalttaten wurden von diesen Personenzusammenh\u00e4ngen nicht bekannt. Ihr kaum sp\u00fcrbares Auftreten steht dabei in deutlicher Diskrepanz zu den insbesondere im Vorfeld ver\u00f6ffentlichten Aufrufen zu Gewalt. Ein Grund hierf\u00fcr k\u00f6nnte sein, dass extremistische - auf Ver\u00e4nderung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung abzielende - Bestrebungen bei der Mehrheit der in Umweltschutzinitiativen aktiven Atomkraftgegner weiterhin auf Ablehnung sto\u00dfen. Sonstige Organisationen / Aktionen Dar\u00fcber hinaus gab es im Berichtszeitraum Bestrebungen der linksextremistischen Bremer Szene, mit der Veranstaltungsreihe \"Strategiefragen der radikalen Linken\" (von M\u00e4rz bis Juli 2004) eine gemeinsame ideologische Basis zu entwickeln, um sich in der breiten Protestbewegung gegen den Sozialabbau revolution\u00e4r zu profilieren. Organisiert wurde diese Veranstaltungsreihe von der Gruppe \"andiamo - projekt linke basis\" in Kooperation mit der PDS-nahen \"Rosa Luxemburg Initiative\". An den Einzelveranstaltungen beteiligten sich extremistische Gruppierungen wie die trotzkistische Gruppe \"Arbeitermacht\", die Jugendorganisation \"['solid]\", sowie die von ehemaligen PDS - Mitgliedern gegr\u00fcndete \"Bremer Antikapitalistische Linke\" (BAL). In der Ank\u00fcndigung zur Abschlussveranstaltung unter dem Motto \"Eine revolution\u00e4re Wirklichkeit f\u00e4llt nicht vom Himmel\", hie\u00df es, \"Unser Ziel ist eine radikale Ver\u00e4nderung aktueller Gesellschaftsformen hin zu einer Gesellschaftlichkeit, in der Entscheidungen basisoder r\u00e4tedemokratisch organisiert sind, und die jenseits von Verwertungslogiken, ein herrschaftsfreies solidarisches Miteinander und ein materielles Auskommen aller erm\u00f6glichen\". Die Gruppe \"andiamo\", die sich mit der gegenw\u00e4rtigen Sozialund Bildungspolitik auseinandersetzt, hat sich im universit\u00e4ren Bereich entwickelt und wird von anderen linksextremistischen Gruppen als \"halbautome\" Gruppierung eingeordnet. Neben \"andiamo\" war die \"Antinationale Gruppe Bremen\" (ANG) mit eigenen","- 45 - Veranstaltungen aktiv. Die \"Antinationalen\" zeichnen sich durch eine Ablehnung von Nation und Nationalstaatlichkeit und einer unkritischen Solidarit\u00e4t mit Israel aus. Ein von der ANG in der Bremer Schrift \"RedFireBurning\" (RFB) zur Bildungspolitik ver\u00f6ffentlichter Artikel endet mit der Aufforderung: \"H\u00f6rt auf zu studieren, fangt an zu denken. Kampf dem Standort, statt alternativer Bildungspolitik. Gegen Deutschland und seine Zukunft\". Die ANG ist in Bremen in den letzten Jahren in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden mit Aktionen und Veranstaltungen an die \u00d6ffentlichkeit getreten. Das Bremer Zeitungsprojekt \"RedFireBurning\" will nach eigenem Bekunden den verschiedensten linken Gruppen und Einzelpersonen eine Plattform bieten, ihre Inhalte zu ver\u00f6ffentlichen und damit einen \"linken jungen Leserkreis\" ansprechen. Die RFB l\u00e4sst sich keiner bestimmten Gruppierung zuordnen, gleichwohl nehmen Artikel der \"Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union\" (FAU), Antifa Bremen und \"['solid]\" zu Bremen spezifischen und \u00fcberregionalen Themen einen breiten Raum in den Ausgaben ein. In einem Monatsplan wird auf Termine der \"Sozialistischen Alternative\" (SAV), der \"FAU\", \"['solid]\", sowie anderer, \u00fcberwiegend linksextremistischer Organisationen hingewiesen. Neben der \"RedFireBurning\" werden von der Initiative \"kick it!\" aus Bremen Pressemitteilungen zu Demos/Aktionen der linken Szene ver\u00f6ffentlicht. \"kick it!\" ist eine gemeinsame Initiative von auch linksextremistischen antifaschistischen und antirassistischen Gruppen aus Bremen und Umgebung. Beteiligt sind nach eigenen Angaben an der Initiative der \"Internationale Menschenrechtsverein\", das \"antifaschistische Komitee\", das \"Antirassismusb\u00fcro Bremen\" und die \"Autonome Antifa Gruppe Bremen\". Nach eigenem Bekunden m\u00f6chte die Initiative \"ein langfristiges Projekt entwickeln, an dem sich viele Menschen beteiligen k\u00f6nnen. Es geht uns um Zusammenarbeit, um praktische Solidarit\u00e4t, um Respekt, darum, eine Gegenposition zur allgemeinen rassistischen Stimmung zu schaffen. Dazu geh\u00f6rt, gegen Abschiebung, gegen rassistische Sondergesetze, gegen Nazis und faschistische Propaganda zu k\u00e4mpfen (...)\". Eine weitere Bremer Zeitung ist der \"Kassiber\", der regionale Bez\u00fcge, \"Antifa-","- 46 - Arbeit\" und \"Internationalismus\" darstellt. Der \"Kassiber\" sieht sich selbst als \"Zeitung der linksradikalen Szene\" und will radikale Inhalte und Positionen in der \u00d6ffentlichkeit bekannt und verst\u00e4ndlich machen und so R\u00fcckhalt schaffen f\u00fcr eine \"gesellschaftliche Wurzelbehandlung, die den Herren noch einige Zahnschmerzen verursachen wird.\" Erstmalig 2004 in Erscheinung getreten ist die regional agierende \"KnastKampagne Bremen\". \u00dcberwiegend Personen aus dem autonomen linksextremistischen Bereich haben sich hier zusammengefunden, um sich mit der herrschenden Gesellschaftsform auseinander zu setzen und \"zum Widerstand gegen den Staat als Kontrollund \u00dcberwachungsorgan\" aufzurufen. Ihrer Ansicht nach sollen \"gesellschaftliche Konflikte ausgetragen und diskutiert und nicht mit staatlicher Gewalt unterdr\u00fcckt werden\". Im Vordergrund steht die Forderung nach einer Gesellschaft ohne Gef\u00e4ngnisse. \"Kn\u00e4ste\" sollen demnach als \"strategisches Feld der politischen Auseinandersetzung\" dienen. Zum Ausdruck gebracht wurde dies durch verschiedene Veranstaltungen und Aktionen, wie z. B. \"Vermummt Bahnfahren\" gegen die Video\u00fcberwachung in Bussen und Bahnen, Vortr\u00e4ge mit Diskussion wie \"Die totale Institution\". Am Beispiel \"Knast\" wurde dargestellt, wie in einem gesellschaftlichen System unterschiedliche Klassen geschaffen werden. Es sollten die Aspekte des Individualit\u00e4tsverlustes sowie Isolationseffekte aufgezeigt werden. Eine weitere Veranstaltung mit dem Titel \"Legal in den Polizeistaat\" behandelte die Frage, wie sich Kontrollma\u00dfnahmen durch den Staat auf den Zustand des Rechtsstaates auswirken. Dar\u00fcber hinaus wurde ein Vortrag mit dem Thema \"Knast als Ort des Widerstandes - Leben und Widerstand im Schatten der Gef\u00e4ngnisse\" durchgef\u00fchrt, zu dem als Gastreferent Stefan Wisniewski, ehemaliges Mitglied des RAF-Kommandos \"Siegfried Hauser\", eingeladen war. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Darstellung von Widerstandsformen in und au\u00dferhalb von Gef\u00e4ngnissen und deren Bedeutung f\u00fcr die heutige \"linke\" Politik. Perspektivisch wird sich die \"KnastKampagne\" auch 2005 in \u00e4hnlich gelagerten Themenbereichen engagieren, da die Beteiligten ihre Arbeit als einen offenen Prozess mit Entwicklungspotenzial verstehen. Sie seien angetreten, \"um zu einer Repolitisierung der gesellschaftlichen Konflikte beizutragen\".","- 47 - 4. \"Sozialistische Alternative\" (SAV) Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 400 (2003: ca. 380) Land Bremen: ca. 20 (2003: ca. 15) Organisation/Struktur: Trotzkistische Kernorganisation mit Sitz in Berlin. Die SAV Ortsgruppe Bremen trifft sich regelm\u00e4\u00dfig in einem Jugendfreizeitheim in Bremen, sowie in Gastst\u00e4tten und Wohnungen von Aktivisten Enge personelle Verflechtungen bestehen zur Ortsgruppe Hamburg. Publikationen: Seit April 2002 erscheint monatlich die \"Solidarit\u00e4t\" als Nachfolgezeitung der \"Voran\". Die SAV verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Homepage. Politische Ziele/ Aufbau einer neuen Arbeiterpartei gegen Agitationsschwerpunkte * Sozialkahlschlag * Bildungsreform Thematisierung des Spanischen B\u00fcrgerkrieges und die Rolle des Staates in der kapitalistischen Gesellschaft Aktuelle Themen: Sozialkahlschlag / \"Hartz IV\" Mitarbeit im \"B\u00fcndnis gegen Sozialkahlschlag\" Antiglobalisierungskampagnen Antifaschismus Mitarbeit bei der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit Letztes Wahlergebnis Bundestagswahl 2002 Im Wahlkreis 54, Bremen 1, erreichte der Direktkandidat Jens FERTSCH 405 Stimmen = 0,2% B\u00fcrgerschaftswahl 2003 0,2 % (557 Stimmen) Spitzenkandidat Hendrik J\u00c4GER. Entwicklung und Tendenz: Die trotzkistische \"Sozialistische Alternative\" (SAV), Teil des \"Komitees f\u00fcr eine Arbeiter-internationale\", hat ihre Aktivit\u00e4ten bundesweit, besonders im Rahmen der auch in Bremen durchgef\u00fchrten Proteste gegen \"Hartz IV\" und Sozialabbau, verst\u00e4rkt. Sie versteht sich als eine \"revolution\u00e4re, sozialistische Partei\". Ihre Versuche, \u00fcber eine Beteiligung an gemeinsamen politischen Kampagnen Einfluss auf demokratische Organisationen zu gewinnen bzw. dadurch ihren Mitgliederkreis zu erweitern, verlaufen erfolglos.","- 48 - 5. \"Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union\" (FAU) Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 300 (2003: ca. 250) Bremen: ca. 15 (2003: ca. 15) Organisation/Struktur: Lokalf\u00f6rderation Bremen gleichzeitig Sitz der \"Regionalkoordination Nord\" und des \"Internationalen Sekretariats\" Angliederung an die \"Internationale ArbeiterAssociation\" (IAA) Die FAU-Bremen soll nach den Branchenstrukturen der FAU bundesweit f\u00fcr die Bildung als \"Bildungssyndikat\" zust\u00e4ndig sein. Publikationen: \"Direkte Aktion\" (Bund), zweimonatlich \"Bremer Aktion\" (erscheint unregelm\u00e4\u00dfig) Die FAU Bremen verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Homepage. Politische Ziele/ Arbeitern, Erwerbslosen und Sch\u00fclern sollen Hilfen bei Agitationsschwerpunkte: der \"Durchsetzung ihrer Interessen\" angeboten werden. Veranstaltungen und Agitationen auf anarchosyndikalistischer Basis, f\u00fcr eine \"herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellschaft\" Antifaschismus und Antirassismus Die FAU Bremen beteiligt sich gezielt auch an Veranstaltungen sowohl anderer linksextremistischer Organisationen als auch demokratischer Organisationen. Aktuelle Themen: Beteiligung an Aktionen gegen die Globalisierung und an Antikriegskampagnen Revolution in Spanien, Arbeiterbewegung in der Ukraine Protest gegen \"Hartz IV\" Entwicklung und Tendenz: Die FAU betreibt in Bremen ein Lokal, in dem sie auch ihre Zusammenk\u00fcnfte durchf\u00fchrt. Jeden 1. Montag im Monat werden so genannte offene Treffen angeboten. Daneben gibt es vereinzelt Veranstaltungen zu ausgesuchten Themen. Sie beteiligte sich an Antiglobalisierungskampagnen sowie an Veranstaltungen gegen den \"Sozialkahlschlag\".","- 49 - 6. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 4.600 (2003: ca. 4.600) Bremen: ca. 110 (2003: ca. 110) Organisation/Struktur: Bundesweite Organisation seit 1975 Publikationen: \"Die Rote Hilfe\" (viertelj\u00e4hrlich) Die RH-Ortsgruppe Bremen verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Homepage. Politische Ziele / Unterst\u00fctzung straff\u00e4llig gewordener deutscher Agitationsschwerpunkte: und ausl\u00e4ndischer Linksextremisten. Solidarit\u00e4t mit terroristischen T\u00e4tern Forderungen nach \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\", Abschaffung des SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) Aktuelle Themen: Freilassung der inhaftierten RAF-H\u00e4ftlinge Einbringen in die lokale linke Politik Endwicklung und Tendenz: Die \"Rote Hilfe e.V.\" ist eine stabile und funktionsf\u00e4hige Organisation, die in ca. 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet agiert. Der Hauptzweck der RH besteht darin, Geld f\u00fcr die Unterst\u00fctzung inhaftierter \"Genossen\" und f\u00fcr Prozesskostenhilfe zu sammeln. Bundesweit ist die RH mit Solidarit\u00e4tsinitiativen f\u00fcr Inhaftierte aus dem terroristischen Komplex \"Revolution\u00e4re Zellen / Rote Zora\" an die \u00d6ffentlichkeit getreten. Die RH-Ortsgruppe Bremen will sich zuk\u00fcnftig den Vorstellungen des Bundesvorstandes entsprechend st\u00e4rker in die \"Linke Politik\" in Bremen einbringen. So organisierte die Bremer Ortsgruppe am 29. Juni 2004 eine Buchlesung mit der ehemaligen Terroristin Gabriele Rollnik aus der \"Bewegung 2. Juni\" in Bremen.","- 50 - 7. \"GegenStandpunkt\" (fr\u00fcher \"Marxistische Gruppe\" / MG) Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 10.000 (2003: ca. 10.000) Bremen: ca. 250 (2003: ca. 250) Organisation / Struktur: Konspirativ t\u00e4tige sektenartige Organisation mit Sitz in M\u00fcnchen und Gruppierungen in mehr als 20 St\u00e4dten, unter anderen in Bremen mit der Bezeichnung \"GegenStandpunkt\". Publikationen: \"GegenStandpunkt\" (viertelj\u00e4hrlich / bundesweit) \"GegenStand & Diskussion\", Zeitung f\u00fcr Bremen Internet-Homepage Politische Ziele/ Ver\u00e4nderung der Gesellschaftsordnung Agitationsschwerpunkte: Die Gruppe \"GegenStandpunkt\" vertritt einen modifizierten und elit\u00e4ren Marxismus und will einer angestrebten Revolution, durch radikal destruktive Kritik der Verh\u00e4ltnisse, den Boden bereiten. Dabei wird dem \"Proletariat\" in j\u00fcngster Zeit die Rolle als potenziellem Tr\u00e4ger der Revolution abgesprochen. Aktuelle Themen: Kriegslage im Nahen Osten Moderner Kapitalismus Sozialstaat Klassengesellschaft Gro\u00dfmacht Europa \"Hartz IV\" Entwicklung und Tendenz: Im Jahre 1991 l\u00f6ste sich die (in Bremen ca. 500 Personen starke) \"Marxistische Gruppe\" (MG) offiziell auf. Personell existiert die MG jedoch bundesweit unter verschiedenen Bezeichnungen weiter. Die Gruppe \"GegenStandpunkt Bremen\" setzt sich \u00fcberwiegend aus Hochschulabsolventen zusammen. Es handelt sich um einen weitgehend geschlossenen Personenkreis, dessen polemische Exegese der kapitalistischen Wirtschaftsordnung pseudo-marxistische Ans\u00e4tze in den Vordergrund r\u00fcckt. Der parlamentarische, demokratische Rechtsstaat wird auf den \"GegenStandpunkt\" - Veranstaltungen in destruktiver Weise kritisiert. Im Bremer B\u00fcrgerhaus Weserterrassen werden fast monatlich Diskussionsveranstaltungen (\"Jour fixe\") unter der Bezeichnung \"GegenStandpunkt\" durchgef\u00fchrt. Die Referenten waren schon vor der","- 51 - Aufl\u00f6sung der MG Mitglieder und Funktion\u00e4re. Neben diesen Veranstaltungen, an denen 150 bis 250 Personen teilnehmen, bietet die Gruppe GegenStandpunkt seit Oktober 2004 jeden Donnerstag einen offenen Diskussionstermin an, bei dem \u00fcber das aktuelle Tagesgeschehen oder \u00fcber Argumente der Gruppe diskutiert werden kann. Im Internet ist die Gruppe GegenStandpunkt mit einer eigenen Seite vertreten, auf der vor den Veranstaltungen die Zusammenfassung des Vortragsthemas nachzulesen ist. Mit der Herausgabe einer f\u00fcr Bremen bestimmten Zeitung - \"GegenStandpunkt & Diskussion\" - hat sich die Gruppe \"GegenStandpunkt\" eine weitere M\u00f6glichkeit erschlossen, ihre Positionen der destruktiven Kritik am parlamentarischen, demokratischen Rechtsstaat zu verbreiten. Die Abgabe ist kostenlos. Die erste Ausgabe der Schrift datiert vom August 2004. Auch die Gruppe \"GegenStandpunkt\" nutzte die \"Montagsdemonstrationen\" als Plattform, um ihre politischen Sichtweisen mit einem eigenen Flugblatt einer breiteren \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen. Bremer Funktion\u00e4re beschr\u00e4nkten ihre Vortragst\u00e4tigkeit nicht nur auf den Bremer Raum, sondern referierten auch in anderen Bundesl\u00e4ndern, wie Niedersachsen, Hamburg, Hessen und Sachsen. 8. Sonstige linksextremistische Parteien und Gruppen \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) Der AB mit Sitz in M\u00fcnchen verf\u00fcgt in einigen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber Ortsgruppen. Der Ortsgruppe Bremen geh\u00f6ren rund 10 Mitglieder an. Bundesweit verf\u00fcgt der AB \u00fcber rund 200 Mitglieder. Am 01. M\u00e4rz 2004 beteiligte sich der AB an einer Gedenkveranstaltung f\u00fcr die \"Verteidiger der Bremer R\u00e4terepublik\". Zur 1. Mai-Veranstaltung in Bremen gab der AB ein Flugblatt heraus.","- 52 - Ein Einfluss des AB auf andere linksextremistische Aktivit\u00e4ten in Bremen ist nicht erkennbar. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die MLPD mit ihren ca. 2000 Mitgliedern wird bundesweit von einem Zentralkomitee mit Sitz in Gelsenkirchen gef\u00fchrt. Die Bremer Gruppe umfasst ca. 10 Mitglieder. Das Ziel der 1982 gegr\u00fcndeten Partei ist der \"revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals\". In Bremen beteiligte sich die Gruppe im Rahmen der \"Montagsdemonstrationen\" an den Protesten gegen \"Hartz IV\" sowie an einer Diskussionsveranstaltung zum Tarifstreit der IG Metall. 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen Die PDS hat sich nach dem Ergebnis bei der Europawahl 2004 personell und programmatisch konsolidiert. Die Existenz der \"Kommunistischen Plattform\" (KPF), und somit ein Einfluss auf die Bremer Parteigliederung, ist nicht mehr erkennbar. F\u00fcr die linksextremistisch ausgerichtete autonome Szene Bremens hat weiterhin die Antifaschismusarbeit Priorit\u00e4t. Ihre Hauptaktionsfelder lagen dabei im nieders\u00e4chsischen Umland. Die \u00fcbrigen linksextremistischen Gruppierungen haben sich lediglich an Protestkundgebungen demokratischer Organisationen gegen Sozialabbau und Globalisierung beteiligt, ohne diese dominieren zu k\u00f6nnen. Ans\u00e4tze f\u00fcr linksextremistisch motivierte terroristische Aktivit\u00e4ten, wie sie in anderen gro\u00dfst\u00e4dtischen Ballungsr\u00e4umen zu verzeichnen sind, waren im Lande Bremen nicht feststellbar. Straftaten mit linksextremistischer Motivation waren gegen\u00fcber dem Vorjahr r\u00fcckl\u00e4ufig (siehe Anhang). .","- 53 - III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Von den rund 82.000 ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen, die im Lande Bremen (Gesamtbev\u00f6lkerung ca. 662.000) gemeldet sind, werden ca. 1.800 in unterschiedlichen extremistischen Zusammenh\u00e4ngen gesehen. Ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger bzw. ausl\u00e4ndische Organisationen werden vom Verfassungsschutz nur dann beobachtet, wenn ihre Ausrichtung mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist oder wenn sie Bestrebungen verfolgen, die darauf gerichtet sind, durch Gewalt die politischen Verh\u00e4ltnisse in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern zu ver\u00e4ndern. Die verfassungsfeindliche Ausrichtung dieser Gruppierungen basiert sowohl auf linksextremistischen als auch auf nationalistischen und religi\u00f6s \u00fcberh\u00f6hten Ideologien. Islamistische Bestrebungen geh\u00f6ren zu den Beobachtungsschwerpunkten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Der Islamismus ist eine politische Bewegung, die von einer Minderheit der Muslime unterst\u00fctzt wird. Die Islamisten fordern unter Berufung auf den Koran die Wiederherstellung einer \"islamischen Ordnung\". In dieser \"Ordnung\" sollen alle Lebensbereiche so gestaltet sein, wie es nach ihrer Auslegung von Gott verbindlich vorgegeben sei - unabh\u00e4ngig von den Regeln demokratischen Rechts. Zur herausragenden Bedrohung f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft hat sich der islamistische Terrorismus entwickelt. Seit dem 11. September 2001 ist das durch den islamistischen Terrorismus verursachte Bedrohungspotenzial um ein Vielfaches gestiegen. Die von Usama Bin Ladin vermutlich 1987 gegr\u00fcndete \"al Qaida\" (die Basis) hat sich zum bekanntesten und auch gef\u00e4hrlichsten militanten islamistischen Ph\u00e4nomen entwickelt. Der Jihad3 als bewaffneter Kampf gegen \"Kreuzz\u00fcgler\" und \"Zionisten\" verbreitete sich weit \u00fcber die Grenzen von Krisengebieten mit muslimischer Bev\u00f6lkerung und wurde zur weltweiten Bedrohung. Besonders die westlichen Staaten und ihre B\u00fcrger sehen sich einer unmittelbaren, globalen 3 Der Begriff Jihad bezeichnet allgemein den Einsatz der Gl\u00e4ubigen f\u00fcr den Islam, wobei dieser Einsatz nicht von vornherein milit\u00e4risch verstanden werden muss. In islamistischen Kreisen hingegen wird Jihad als der nach au\u00dfen gerichtete Kampf interpretiert.","- 54 - terroristischen Bedrohung ausgesetzt. Durch diesen weltweiten Kampf der \"al Qaida\" gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" kamen auch Deutsche zu Tode. Der islamistische Terrorismus bleibt nach wie vor Hauptthema im Bereich Ausl\u00e4nderextremismus.","- 55 - 1. \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL), vormals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) bzw. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Gegr\u00fcndet: 1978 in der T\u00fcrkei. Anh\u00e4nger/Aktivisten: Bundesrepublik: ca. 11.500 (2003: ca. 11.500) Mobilisierungspotenzial: ca. 50.000 (2003: ca. 50.000) Land Bremen: ca. 300 (2003: ca. 300) Mobilisierungspotenzial: ca. 500 (2003: ca. 500) Organisation/Struktur: Der KONGRA-GEL ist eine straff organisierte und zentralistisch gef\u00fchrte Kaderpartei. Die Bundesrepublik ist in 22 \"Gebiete\" unterteilt. Daneben existieren diverse Kulturvereine. Publikationen: \"Serxwebun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\") Politische Ziele / Durch bewaffnete Aktivit\u00e4ten in der T\u00fcrkei sowie Agitationsschwerpunkte demonstrative Aktionen sowohl in Europa als auch in der T\u00fcrkei, versucht der KONGRA-GEL die T\u00fcrkei in der Kurden-Frage zum Einlenken zu zwingen. Aktuelle Themen: Aufhebung der Bet\u00e4tigungsverbote in der Bundesrepublik; Streichung des KONGRA-GEL von der EU-Terrorliste; Aufhebung der \"Isolationshaft\" Abdullah \u00d6CALANs; Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes; Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europ\u00e4ischen Union mit der T\u00fcrkei; Trennung Osman \u00d6CALANs, Bruder des Abdullah \u00d6CALAN, von der Organisation. Entwicklung und Tendenz: Die PKK wurde am 27. November 1978 von einer kurdischen Gruppierung um den damaligen Politik-Studenten Abdullah \u00d6CALAN (\"APO\") gegr\u00fcndet.","- 56 - W\u00e4hrend \u00d6CALAN bis zu seiner Inhaftierung die Organisation direkt leitete, \u00fcbernahm im Februar 1999 ein im kurdischen Siedlungsgebiet agierender \"Pr\u00e4sidialrat\" die F\u00fchrung, der aber indirekt den Weisungen des Gr\u00fcnders aus dem Gef\u00e4ngnis folgte. Das Programm der PKK war eine Mischung aus sozialistischem und nationalistischem Gedankengut. Im Zentrum stand \u00fcber zwei Jahrzehnte der aktive \"revolution\u00e4re Kampf\" f\u00fcr ein freies und unabh\u00e4ngiges Kurdistan. Mit Hilfe ihres milit\u00e4rischen Arms, der \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK), f\u00fchrte sie seit dem 15. August 1984 einen Guerillakrieg im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei. Im Herbst 1999 leitete die PKK mit der Einstellung des \"bewaffneten Kampfes\" einen neuen Kurs ein. Auf dem 7. Parteikongress im Fr\u00fchjahr 2000 wurde die Strategiewandlung vom \"bewaffneten Kampf\" zu einem \"demokratischpolitischen Kampf\" auch programmatisch vollzogen. Die \"Volksbefreiungsarmee\" wurde in \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG) umbenannt, die nur noch zum Zweck der Selbstverteidigung bereitgehalten wird. Diesem Weg folgend, wurde die 1985 f\u00fcr \u00f6ffentliche Parteiarbeit gegr\u00fcndete Europaorganisation \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) in \"Kurdische Demokratische Volksunion\" (YDK) umbenannt. Einen weiteren Wandel vollzog die PKK im Fr\u00fchjahr 2002 aufgrund der vom inhaftierten F\u00fchrer Abdullah \u00d6CALAN auf der t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnisinsel \"Imrali\" entwickelten Verteidigungsschrift f\u00fcr sein Verfahren vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR). Mit Beschluss des \"8. Parteikongresses\" im April 2002 im Nord-Irak wurde die Umsetzung manifestiert. Die \"Partei\" soll fortan nur noch als eine Art Koordinierungseinheit fungieren, unter der sich weitere Parteien / Organisationen in den L\u00e4ndern Irak, Iran, Syrien und der T\u00fcrkei gruppieren sollen. Die Forderung nach einem eigenst\u00e4ndigen kurdischen Staat wird aufgegeben. Jetziges Ziel ist, im Einvernehmen mit der T\u00fcrkei, eine \"kulturelle Autonomie\" zu verwirklichen. Diese propagierten Demokratisierungsbem\u00fchungen gingen jedoch nicht einher mit nennenswerten Ver\u00e4nderungen in Struktur und Aktionismus, wie der KADEK selbst eingestand. Folglich konnte der KADEK den Makel der terroristischen PKK nicht ablegen. Zudem blieben Zugest\u00e4ndnisse der T\u00fcrkei","- 57 - aufgrund des \"Friedenskurses\" weitgehend aus, was in der Anh\u00e4ngerschaft Zweifel am neuen Kurs ausl\u00f6ste und zu Vertrauenseinbu\u00dfen unter den Mitgliedern f\u00fchrte. Vor dem Hintergrund der sich ver\u00e4ndernden politischen Verh\u00e4ltnisse im Irak, beschloss die Organisation deshalb auf einem Parteikongress Ende Oktober 2003 die Aufl\u00f6sung des KADEK. Damit sollte nach eigenen Verlautbarungen \"der Weg f\u00fcr eine neue, demokratische Organisationsstruktur\" freigemacht werden. Mitte November 2003 wurde in KADEK-nahen Medien die Gr\u00fcndung des \"Volkskongresses Kurdistans\" (KONGRA-GEL) verk\u00fcndet. Durch den angek\u00fcndigten Wegfall des leninistischen Kaderparteiprinzips hoffte die Organisation, auf friedlichem Wege eine demokratische Vertretung breiter kurdischer Massen zu werden. Dabei ging sie eine noch engere Verkn\u00fcpfung mit dem von Br\u00fcssel aus agierenden und von der \"Partei\" dominierten \"Kurdischen Nationalkongress\" (KNK) ein. Dieser versteht sich als \"Interessenvertretung aller Kurden\" und wirkt auf politischer Ebene. Das bisherige Pr\u00e4sidialratsmitglied des KNK, Z\u00fcbeyir AYDAR, wurde Vorsitzender des \"KONGRA-GEL\". Bisherige Unterorganisationen des KADEK, beispielsweise \"Frauen\", \"Jugend\" und \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" siedelten sich als selbst\u00e4ndige Einheiten unter dem Dach des KONGRA-GEL an. Gleiches erfolgte mit dem europ\u00e4ischen Arm der \"Partei\", die YDK, welche sich in \"Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) umbenannte. Alle angek\u00fcndigten und programmatischen Ver\u00e4nderungen k\u00f6nnen jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die \"Partei\" weiterhin nach dem Kaderprinzip gef\u00fchrt wird. Vorgaben \u00d6CALANs gelangen \u00fcber Anw\u00e4lte, ihm nahe stehende Medien und den verschiedenen Organisationsebenen bis in die \"Basisvereine\"; in der T\u00fcrkei auch zur Guerilla, wo sie in der Regel entsprechend umgesetzt werden. Die angek\u00fcndigten Einf\u00fchrungen demokratischer Strukturen bleiben somit weitgehend Lippenbekenntnisse. Am 02. Mai 2002 beschloss der Rat der Europ\u00e4ischen Union - als Folge der Geschehnisse des 11. September 2001 - u.a. die PKK in die Liste der terroristischen Organisationen aufzunehmen. Anfang April 2004 setzte die Europ\u00e4ische Union auch den KONGRA-GEL auf die so genannte EU-","- 58 - Terrorliste, worauf eine europaweite Protestwelle der KONGRA-GEL-Anh\u00e4nger folgte. Zum 01. Juni 2004 erkl\u00e4rte der Kommandorat der HPG den \"einseitigen\" Waffenstillstand in der T\u00fcrkei f\u00fcr beendet. Seitdem kommt es zu so genannten \"Verteidigungsund Vergeltungsaktionen\" der Guerilla gegen t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte. Der f\u00fcnfj\u00e4hrige einseitige Waffenstillstand habe angesichts der \"Vernichtungsoperationen des t\u00fcrkischen Staates\" in den letzten drei Monaten seinen Sinn verloren, hie\u00df es in einer Erkl\u00e4rung. Damit hat der KONGRA-GEL die Linie des KADEK fortgef\u00fchrt, der bereits im Vorjahr Ultimaten in einer so genannten \"Roadmap\" zur L\u00f6sung der Kurdenfrage setzte. Begleitend nannte der KONGRA-GEL L\u00f6sungen zur Beendigung des Konfliktes. Angesichts bevorstehender EU-Beitrittsverhandlungen mit der T\u00fcrkei drohte der KONGRA-GEL im Herbst 2004 eine Ausweitung der Guerillaaktionen an. Sollte es bis zum 17. Dezember 2004, d.h. bis zur Entscheidung der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber Aufnahmegespr\u00e4che, nicht zu einem Dialog in der Kurdenfrage kommen, werde \u00d6CALAN nach eigenen Angaben, der Guerilla in der T\u00fcrkei freien Lauf lassen. Damit signalisiert KONGRAL-GEL zwar grunds\u00e4tzlich die Bereitschaft zur Fortsetzung des \"Friedenskurses\", setzt aber parallel - wie zuvor die PKK /der KADEK - Gewalt bzw. Androhung von Gewalt als Druckmittel zur Durchsetzung seiner Ziele ein. Die kurzfristigen Namens\u00e4nderungen der \"Partei\" sind Ausfluss interner Diskussionen um die Zukunft der \"PKK\" bzw. interner Machtgepl\u00e4nkel, insbesondere hervorgerufen durch die politischen Ver\u00e4nderungen im Irak. Dies f\u00fchrte Mitte M\u00e4rz 2004 im F\u00fchrungsgremium des KONGRAL-GEL zur Abspaltung einer 17-k\u00f6pfigen Gruppe um Osman \u00d6CALAN, dem Bruder von Abdullah \u00d6CALAN. Nachdem der \"Volksf\u00fchrer\" den Abtr\u00fcnnigen \"Straferlass\" zugesagt hatte, kehrten diese Ende M\u00e4rz in die Organisation zur\u00fcck. Unterschiedliche Auffassungen \u00fcber die Zukunft der Organisation blieben bestehen. Zur Stabilisierung der \"Partei\" setzte Abdullah \u00d6CALAN Anfang April 2004 eine Kommission zur Wiedereinf\u00fchrung der PKK ein. Dieses, aus Getreuen","- 59 - \u00d6CALANs bestehende Gremium, konnte aber im Sommer 2004 eine endg\u00fcltige Abspaltung Osman \u00d6CALANs mit ca. 40 Vertrauten nicht verhindern. Ausschlaggebend erscheint die Aufk\u00fcndigung des Waffenstillstandes zum 01. Juni 2004 durch die \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG), welche von den Abtr\u00fcnnigen abgelehnt wurde. Hoffnung setzte Osman \u00d6CALAN dabei auf die europ\u00e4ische Anh\u00e4ngerschaft, bei der die mehrfachen Namens\u00e4nderungen der \"PKK\" auf Unverst\u00e4ndnis gesto\u00dfen ist. Unter Obhut des nordirakischen Kurdenf\u00fchrers TALABANI, \"Patriotische Union Kurdistans\" (PUK), gab Osman \u00d6CALAN im August 2004 die Gr\u00fcndung der \"Patriotisch-Demokratischen Partei\" bekannt. Abdullah \u00d6CALAN sah darin ein Komplott TALABANIs und seines Bruders zur Vernichtung der \"PKK\". Er forderte seine Mitstreiter zum politisch-ideologischen Kampf gegen die \"Verr\u00e4ter\" auf, um so einem weiteren Zerfall \"seiner\" Organisation entgegenzuwirken. Die neue Partei des Osman \u00d6CALAN stellt bisher jedoch keine ernsthafte Alternative zum KONGRA-GEL dar. Nachdem im Oktober 1998 Abdullah \u00d6CALAN seinen Aufenthaltsort in Damaskus (Syrien) aufgeben musste und nach Zwischenstationen in Russland und Italien am 15. Februar 1999 von einem t\u00fcrkischen Kommando aus Nairobi (Kenia) in die T\u00fcrkei verbracht wurde, hat das Staatssicherheitsgericht ihn am 29. Juni 1999 zum Tode verurteilt. Im Hinblick auf den angestrebten EU-Beitritt bzw. die damit im Zusammenhang verabschiedeten Reformgesetze, wandelte das t\u00fcrkische Staatssicherheitsgericht das Todesurteil am 03. Oktober 2002 in eine lebenslange Haft um. Der KADEK wertete daraufhin die Reformgesetze sowie die Umwandlung der Todesstrafe als Erfolg der Politik des Generalvorsitzenden \u00d6CALAN. Nach seiner Festnahme in Kenia reichten die Anw\u00e4lte \u00d6CALANs im Jahre 2000 beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) eine Klage ein - wegen unrechtm\u00e4\u00dfiger Verschleppung durch die T\u00fcrkei (mit Hilfeleistung weiterer Staaten) sowie Verfahrensfehler im Prozess. Mit Urteil vom 12. M\u00e4rz 2003 best\u00e4tigte der EGMR, dass die T\u00fcrkei im Verfahren, welches zum Todesurteil f\u00fchrte, gegen die Menschenrechte des Angeklagten versto\u00dfen","- 60 - habe. Die Reaktionen des KADEK - auch der Bremer Mitglieder - fielen zweigeteilt aus. Einerseits wurde die Entscheidung begr\u00fc\u00dft, andererseits zeigte man sich entt\u00e4uscht \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verschleppungsaktion, vom KADEK auch als \"internationales Komplott\" bezeichnet. Die Anw\u00e4lte strebten deshalb ein Revisionsverfahren an, dessen Ausgang noch offen ist. Das so genannte \"Komplott\" vom 09. Oktober 1998 wird allj\u00e4hrlich als Anlass f\u00fcr demonstrative Aktionen genutzt. Im Bundesgebiet ist die PKK seit Anfang der achtziger Jahre aktiv. Um die Kurden-Problematik ins Bewusstsein der Allgemeinheit zu bringen, entfalteten Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten, die teilweise durch \u00e4u\u00dferste Gewalt gekennzeichnet waren. So gab es insbesondere im Jahr 1993 zwei gewaltsame Aktionswellen mit zahlreichen Brandanschl\u00e4gen und Sachbesch\u00e4digungen auf t\u00fcrkische Einrichtungen. Daraufhin untersagte das Bundesministerium des Innern (BMI) am 26. November 1993 die T\u00e4tigkeit des gesamten Organisationsgeflechts der PKK in der Bundesrepublik. Trotz des Bet\u00e4tigungsverbots kam es bis Anfang 1996 wiederholt zu schweren Ausschreitungen und Serien von Brandanschl\u00e4gen. Auf Weisung \u00d6CALANs wurden die Gewaltaktionen ab Mai 1996 in Deutschland eingestellt. Nach der Festnahme und dem Todesurteil gegen \u00d6CALAN kam es 1999 bundesweit kurzfristig zu erneuten Brandanschl\u00e4gen. Im Juli 2004 erkl\u00e4rte das Bundesministerium des Innern, dass sich das gegen die PKK verh\u00e4ngte vereinsrechtliche Bet\u00e4tigungsverbot vom 22. November 1993, auch auf den KONGRA-GEL erstreckt. Im Lande Bremen sind als Informationsund Kommunikationszentren f\u00fcr Anh\u00e4nger der PKK-, des KADEKund KONGRA-GEL folgende Einrichtungen bekannt: \"Mesopotamischer Kulturverein Bremen e.V.\" gegr\u00fcndet: 07. Juni 1987 - verboten: 26. November 1993 durch das Bundesministerium des Innern. \"Kurdisch-Deutscher Verein f\u00fcr V\u00f6lkerfreundschaft e.V. -HEVALTI-\" gegr\u00fcndet: 06. Dezember 1993 - verboten: 14. November 1995 durch","- 61 - den Senator f\u00fcr Inneres. \"Kurdisch-Deutscher Solidarit\u00e4tsverein e.V.\" gegr\u00fcndet: 15. Dezember 1995 - verboten: 27. April 1998 durch den Senator f\u00fcr Inneres. Als zentraler CDK-Basisverein existiert in Bremen, An der Weide 27/29, das \"MED-Kulturzentrum e.V.\" gegr\u00fcndet: 24. November 1999 sowie in Bremerhaven der \"Kurdisch-Deutsche Freundschaftsverein Bremerhaven e.V.\" gegr\u00fcndet: 10. Dezember 1993. Das MED-Kulturzentrum Bremen hat Anfang Oktober 2004 neue und gr\u00f6\u00dfere R\u00e4umlichkeiten im Bahnhofsviertel bezogen. Grund daf\u00fcr sind, neben W\u00fcnschen von Mitgliedern nach geeigneten S\u00e4len f\u00fcr Familienfeiern, auch die Notwendigkeit als Basisverein im Sinne von KONGRA-GEL, beispielsweise f\u00fcr Volksversammlungen, gro\u00dfe R\u00e4ume vorzuhalten. Beschleunigend wirkte sich im April 2004 ein Brand im bisherigen Domizil in der Westerstra\u00dfe auf den Umzug aus. Diese Vergr\u00f6\u00dferung verdeutlicht aber auch die besondere Stellung des MED-Kulturzentrums als zentraler Verein in den KONGRA-GEL-Strukturen f\u00fcr Bremen und das angrenzende nieders\u00e4chsische Umland. Demonstrative Vorgaben des KONGRA-GEL werden in der Bremer Region fast ausschlie\u00dflich von diesem Verein umgesetzt. In den Sommermonaten 2004 kam der \u00f6ffentliche Aktionismus in Bremen g\u00e4nzlich zum Erliegen. Grund daf\u00fcr war einerseits eben das Fehlen von zentralen R\u00e4umlichkeiten, insbesondere aber die weitreichende Verunsicherung der Anh\u00e4ngerschaft \u00fcber die Streitigkeiten in der F\u00fchrungsspitze. Sympathiebekundungen f\u00fcr Osman \u00d6CALAN wurden in Bremen nicht registriert. Im Gegenteil, Abdullah \u00d6CALAN wurde und wird nach wie vor als alleiniger F\u00fchrer betrachtet. Die Wiederaufnahme der \"Vergeltungsaktionen\" in der T\u00fcrkei fand in der Bremer Basis zun\u00e4chst wenig Zustimmung. Dies \u00e4nderte sich aber zum Jahresende. Forderungen nach Ber\u00fccksichtigung der Kurden bei den","- 62 - bevorstehenden EU-Beitrittsverhandlungen erwiesen sich f\u00fcr den KONGRAGEL in Bremen offensichtlich als Bindeglied zur Anh\u00e4ngerschaft. Anfang Dezember 2004 organisierte das MED-Kulturzentrum einen Marsch mit vorwiegend Jugendlichen, die als besonders treue Anh\u00e4nger \u00d6CALANs gelten, von Delmenhorst (Niedersachsen) nach Bremen. Die von den Veranstaltern vorsichtig kalkulierte Teilnehmerzahl von 40 bis 60 Demonstranten wurde erreicht. Die Forderungen bestanden in einer st\u00e4rkeren \"EU-Beteiligung\" der Kurden sowie einer Verbesserung der Haftbedingungen f\u00fcr den \"Volksf\u00fchrer\". KONGRA-GEL-Sympathisanten w\u00e4hrend einer in Bremen abgehaltenen Demonstration am 17. April 2004. Obwohl gegen\u00fcber dem Vorjahr insgesamt eine Abnahme der Veranstaltungen feststellbar ist, kam es durch \"APO\"-Rufe bzw. durch Zeigen des \u00d6CALANBildnisses zu Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz. Im Grundtenor blieben die Veranstaltungen jedoch friedlich. Eine Ausnahme bildete in Bremen eine Demonstration im April 2004, die sich gegen die Aufnahme des KONGRA-GEL in die EU-Terrorliste richtete. Provoziert durch \"T\u00fcrkei\"-Rufe, l\u00f6sten sich in der Innenstadt einige Kurden aus dem Demonstrationszug und griffen einen T\u00fcrken sowie den ihn besch\u00fctzenden Polizeibeamten t\u00e4tlich an. Die Methodik der Geldbeschaffung hat sich auch unter der Bezeichnung KONGRA-GEL nicht ver\u00e4ndert. Nach wie vor stellt die allj\u00e4hrliche Spendenkampagne in Europa die bedeutendste Einnahmequelle und damit den R\u00fcckhalt der Organisation dar. Wie bereits unter dem KADEK, z\u00e4hlt Gewalt nicht mehr vordergr\u00fcndig zur Eintreibungspraxis, schwebt aber immer noch wie","- 63 - ein Damoklesschwert \u00fcber der Anh\u00e4ngerschaft. So gingen im Fr\u00fchjahr 2004 in Bremen Aktivisten des KONGRA-GEL mit physischer Gewalt gegen einige \"Abweichler\" vor. Im Herbst 2004 erfolgten massive Drohungen gegen die Inhaber eines t\u00fcrkischen Imbisses, weil diese angeblich gesch\u00e4ftliche Verbindlichkeiten gegen\u00fcber einem KONGRA-GEL-Sympathisanten nicht erf\u00fcllt h\u00e4tten. Nachrichtendienstlichen Erfahrungswerten zufolge, zieht die Organisation aus solcherlei Hilfeleistungen f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger finanziellen Profit. 2. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gegr\u00fcndet: 1994 in Syrien. Mitglieder /Aktivisten: Bundesrepublik: ca. 750 (2003 ca. 750) Land Bremen: ca. 40 (2003 ca. 30 Organisation/ Gewaltt\u00e4tige revolution\u00e4re Kaderpartei Struktur: Konspirativ agierende Funktion\u00e4rsgruppe Guerillaeinheiten in der T\u00fcrkei Publikationen: \"Emek ve Adalet\" / \"Devrimci Sol\" Politische Ziele/ Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates Agitationsschwerpunkte: Errichtung einer Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus Agitationen gegen die USA und die Bundesrepublik als Unterst\u00fctzer des \"t\u00fcrkischen Faschismus/Terrorismus\" Aktuelle Themen: Kampagne gegen die Haftbedingungen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen Wiederbelebung terroristischer Aktionen in der T\u00fcrkei Proteste gegen die \"Hartz IV\"-Reform Entwicklung und Tendenz: Die DHKP-C ist im M\u00e4rz 1994 aus der t\u00fcrkischen Vereinigung \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) hervorgegangen, die in der T\u00fcrkei verboten ist und dort eine Untergrundstruktur aufrechterh\u00e4lt. In Deutschland ist die \"Devrimci Sol\" seit dem 9. Februar 1983 durch Verf\u00fcgung des Bundesministers des Innern","- 64 - (BMI) verboten. Die DHKP-C wurde am 13. August 1998 als Ersatzorganisation der \"Devrimci Sol\" durch den BMI verboten. Zwischen der DHKP-C und der konkurrierenden, ebenfalls aus der \"DevrimciSol\" hervorgegangenen und ebenfalls 1998 verbotenen \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei-Front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C - Devrimci Sol) kam es zwischen 1997 und 1998 zu massiven Gewalttaten mit schweren K\u00f6rperverletzungen und Mordanschl\u00e4gen. Gegen zahlreiche Mitglieder und Funktion\u00e4re der DHKP-C wurden zwischenzeitlich eine Vielzahl von Strafverfahren gef\u00fchrt. Mehrere ranghohe Funktion\u00e4re wurden zum Teil zu hohen Haftstrafen verurteilt. Daraus resultierte in Deutschland ein Mitgliederverlust, dessen Folge geringere Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden waren. Nachdem bereits 2002 verschiedene linksextremistische t\u00fcrkische Gruppierungen das \"Todesfasten\" als Kampfform um eine Verbesserung der Haftbedingungen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen f\u00fcr beendet erkl\u00e4rten, f\u00fchrt die DHKP-C dieses im Berichtszeitraum in der T\u00fcrkei fort. Nach Pressever\u00f6ffentlichungen sollen dabei 118 Menschen, meist Angeh\u00f6rige der DHKP-C, gestorben sein. Eine unter dem Namen \"TAYAD-Komitee\" (\"Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei\") auftretende Organisation, welche stark von der DHKP-C beeinflusst wird, erweist sich auf europ\u00e4ischer Ebene als Initiator von Veranstaltungen zugunsten der Gefangenen. Diese \"Kultur-/Musikveranstaltungen\", vorwiegend von Anh\u00e4ngern der DHKP-C besucht, dienen Parteifunktion\u00e4ren als Agitationsfeld gegen die mit der \"imperialistischen\" USA kooperierende \"faschistische\" t\u00fcrkische Regierung. Eintrittsund Spendengelder flie\u00dfen au\u00dfer an Gefangene und deren Familien auch an die DHKP-C. Seit Anfang 2004 besuchten Bremer Funktion\u00e4re und Aktivisten der DHKP-C vermehrt Veranstaltungen der \"Anatolischen F\u00f6deration\" (Anadolu Federasyonu e.V.) in K\u00f6ln. Auch bei diesen Veranstaltungen handelt es sich \u00fcberwiegend um Folkloredarbietungen und politische Diskussionen. Die DHKP-C verfolgt das Ziel, durch die Gr\u00fcndung neuer Vereine, wie der \"Anatolischen F\u00f6deration\", eine legale Plattform zu schaffen. Ein im August","- 65 - 2004 von der \"Anatolischen F\u00f6deration\" organisiertes Sommerlager in Eberbach (Baden-W\u00fcrttemberg) wurde von der Polizei durchsucht. Dabei wurden Beweismittel (u.a. CDs, B\u00fccher, Brosch\u00fcren und Zeitschriften) sichergestellt, die auf eine Verbindung zur DHKP-C hindeuten. Zu einer Gr\u00fcndung eines \"TAYAD-Komitees\" oder einer \"Anatolischen F\u00f6deration\" in Bremen ist es bis jetzt noch nicht gekommen. Ein Themenschwerpunkt der \u00fcberregional organisierten Veranstaltung war auch der Nato-Gipfel vom 28.-29. Juni 2004 in Istanbul. Auf der Internetseite www.resistanbul.de4 wurde zu Gegendemonstrationen aufgerufen. An einigen Vorbereitungstreffen von \"Resistanbul\" nahmen auch Bremer Funktion\u00e4re und Aktivisten teil. Auch auf der Internetseite der DHKP-C wurde gegen den NatoGipfel mobil gemacht. Das j\u00e4hrliche Parteifest der DHKP-C fand dieses Jahr in 's-Hertogenbosch (Niederlande) statt. Es nahmen daran ca. 3.000 Personen teil. Aus Bremen reiste ebenfalls eine Gruppe an. Zur Teilnahme an den im Herbst 2004 aufgekommenen Demonstrationen gegen die \"Hartz IV\"-Reform wurde durch Bremer Funktion\u00e4ren der DHKP-C aufgefordert. Wichtigste Finanzquelle der Organisation ist und bleibt die allj\u00e4hrliche Spendensammlung. Im Bremer Bereich ist eine zeitliche Begrenzung auf einen bestimmten Jahresabschnitt kaum noch erkennbar. Die Sammlung selber erfolgt \u00e4u\u00dfert konspirativ. Eine Konfrontation mit der Polizei wird vermieden. Neben bisherigen Anh\u00e4ngern / Sympathisanten erweisen sich Bremer Asylbewerberunterk\u00fcnfte offensichtlich als erfolgreiches Werbungsund Sammelterrain der Funktion\u00e4re. Einzelne gesch\u00e4ftliche Aktivit\u00e4ten von Mitgliedern lassen den Schluss zu, dass Teile des Gewinns an die Organisation flie\u00dfen bzw. solcherlei Aktivit\u00e4ten gezielt von der Organisation \u00fcber Strohm\u00e4nner als Einnahmequelle betrieben werden. 4 Es handelt sich hierbei um eine Plattform deutscher und ausl\u00e4ndischer Gruppen, die in ganz Europa Solidarit\u00e4tsveranstaltungen gegen den Nato-Gipfel in Istanbul organisieren. Die Internetseite ist nach dem Ende des Gipfels geschlossen worden.","- 66 - Obwohl die DHKP-C nach au\u00dfen einen gewaltfreien Kurs in Europa vertritt, dienen hier durchgef\u00fchrte Protestveranstaltungen und Spendensammlungen der moralischen und finanziellen Unterst\u00fctzung terroristischer Aktionen von Genossen in der T\u00fcrkei. 3. \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Gegr\u00fcndet. 1985 in K\u00f6ln (als \"Vereinigung der nationalen Weltsicht in Europa e.V.\" / AMGT). Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 26.500 (2003: ca. 26.500) Land Bremen: ca. 1.200 (2003: ca. 1.200) Organisation/Struktur: Die Europazentrale befindet sich in Kerpen (NRW). Ihr sind Gebietsleitungen nachgeordnet, die Weisungen an Ortsvereine weitergeben. Die Fatih-Moschee ist Zentrum der IGMG in Bremen mit \u00fcberregionaler Bedeutung und eine der gr\u00f6\u00dften Norddeutschlands. Ideologisch eng verbunden ist die IGMG mit der t\u00fcrkischen \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\" (Saadet Partisi, SP), vormals \"Tugendpartei\" (Fazilet Partisi, FP) sowie \"Wohlfahrtspartei\" (Refah Partisi, RP). Die beiden letzteren wurden durch das t\u00fcrkische Verfassungsgericht, aufgrund des Versto\u00dfes gegen das Prinzip der strikten Trennung von Religion und Staat, verboten. Publikationen: Die Zeitschrift \"Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive\" sowie als \"Sprachrohr\" die t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" (Nationale Zeitung). In ihr werden u.a. islamistische und antiisraelische Positionen vertreten, die unterschwellig auf eine antij\u00fcdische Gesinnung hindeuten. Politische Ziele / Die IGMG verfolgt islamistische Ziele, die den von Agitationsschwerpunkte: ihr propagierten Islam als Gesellschaftssystem","- 67 - vorsehen. Dazu geh\u00f6rt u.a. die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der T\u00fcrkei. Die IGMG-Ideologie ist durch Ablehnung des Wertekanons und des Demokratieverst\u00e4ndnisses der westlichen Welt gepr\u00e4gt. Die IGMG bem\u00fcht sich um Anerkennung als legitime Vertretung der (t\u00fcrkischen) Muslime im politischen wie religi\u00f6sen Leben in der Bundesrepublik und ist bestrebt, einen Alleinvertretungsanspruch zu reklamieren. Aktuelle Themen: Diskussionen bzw. Streit \u00fcber die Umstrukturierung der IGMG zur Schaffung eines eigenst\u00e4ndigen Profils Kopftuchdebatte in Deutschland und Europa Entwicklung und Tendenz: Die IGMG5 trat bis 1995 unter dem Namen \"Vereinigung der nationalen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) auf. 1995 teilte sich die Organisation in zwei unabh\u00e4ngige juristische Personen. Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) \u00fcbernahm die kulturellen, sozialen und religi\u00f6sen Aufgaben der AMGT, w\u00e4hrend die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V.\" (EMUG) f\u00fcr die Verwaltung des Immobilienbesitzes der ehemaligen AMGT zust\u00e4ndig wurde. Unter den islamistischen Organisationen in der Bundesrepublik nimmt die IGMG eine besondere Stellung ein. Die IGMG gilt sowohl im Bundesgebiet als auch in Bremen als gr\u00f6\u00dfte extremistische Ausl\u00e4nderorganisation. Europaweit verf\u00fcgt sie \u00fcber weit gestreute Einrichtungen. In der Bundesrepublik und in Europa existieren mehr als 500 Betr\u00e4ume und Moscheen. Im Land Bremen sind 7 Moscheen der IGMG zuzurechnen. Mit ca. 1.200 Mitgliedern stellt die IGMG in Bremen die mitgliederst\u00e4rkste Organisation unter den etwa 34.000 hier lebenden Muslimen dar. 5 Die Ideologie der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (Nationale Weltsicht) basiert auf dem 1975 ver\u00f6ffentlichten gleichnamigen Werk ihres geistigen F\u00fchrers, Necmettin ERBAKAN, in dem dieser seine Vision zur L\u00f6sung der politischen und gesellschaftlichen Probleme der T\u00fcrkei darlegt. Die von ERBAKAN ebenfalls im Rahmen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" entwickelte \"Gerechte Ordnung\" (Adil D\u00fczen) verurteilt \"die Ausbeutung der Menschheit, insbesondere der islamischen L\u00e4nder, durch Imperialismus und Zionismus\".","- 68 - In den Bremer Moscheen bietet die IGMG den hier lebenden Muslimen Beistand und Betreuung in religi\u00f6sen und sozialen Fragen an. Nach wie vor bildet die islamische Erziehungsund Bildungsarbeit einen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der Organisation. In so genannten \"Sommerschulen\" oder \"Ferienkursen\" wird von Religionslehrern (Hodschas), die aus der T\u00fcrkei eingeladen werden und oft kein Deutsch sprechen, neben Allgemeinwissen insbesondere \"Islamkunde\" vermittelt. IGMG-Generalsekret\u00e4r Oguz \u00dcC\u00dcNC\u00dc \u00e4u\u00dferte sich in einem Interview mit der TAZ hinsichtlich der Imame (Vorbeter) wie folgt: \"(...) Bei den Imamen haben wir ein gro\u00dfes Problem. Sie kommen durchweg aus der T\u00fcrkei, haben also keine deutsche Sozialisation. Viele von ihnen haben ein festgefahrenes Weltbild (...)\". Daneben bietet die Organisation Jugendlichen ein breit gef\u00e4chertes Freizeitund Weiterbildungsangebot. Damit wird das Ziel verfolgt, Kinder und Jugendliche vom \"Einfluss der westlichen Gesellschaft\" fernzuhalten, wodurch sich die IGMG in ihren Grundz\u00fcgen integrationsfeindlich verh\u00e4lt. Sie ist jedoch bestrebt, diese Ausrichtung in ihren offiziellen Darstellungen zu verschleiern. Durch die intensive organisatorische Anbindung, insbesondere der Jugendlichen, und der Schaffung einer eigenen Infrastruktur in fast allen Bereichen des t\u00e4glichen Lebens, schafft die IGMG alle Voraussetzungen f\u00fcr den Aufbau einer Parallelgesellschaft. Ziele der Organisation sind u.a.: - Anerkennung als Religionsgemeinschaft, - Erlangung von Sonderregelungen f\u00fcr den Schwimmund Sportunterricht f\u00fcr muslimische M\u00e4dchen, - Durchsetzung eines von der Organisation beeinflussten islamischen Religionsunterrichts an deutschen Schulen. Anl\u00e4sslich der Situation im Irak erfolgten in Bremen mehrere Demonstrationen, zu deren Teilnahme in den bremischen IGMG-Moscheen sowie in weiteren","- 69 - islamischen Teilorganisationen und Frauenverb\u00e4nden aufgerufen wurde. Die Weisung, diese Protestveranstaltungen durchzuf\u00fchren, war durch die IGMGZentrale in Kerpen ergangen. Die Veranstaltungen wurden durch die \"Islamische F\u00f6deration Bremen\" (IFB) angemeldet. Im Verlaufe wurden verschiedene Ansprachen gehalten, in denen u.a. das Ende der Unterdr\u00fcckung im Irak, der sofortige Abzug der Besatzungsm\u00e4chte, sowie unabh\u00e4ngige Wahlen im Irak gefordert wurden. In der programmatischen Entwicklung l\u00e4sst sich auf Bremer Ebene keine Unterscheidung zum Bundestrend feststellen. Nach au\u00dfen demonstrierte die Bremer IGMG stets demokratische Verhaltensweisen, Integrationsbereitschaft und Offenheit. Verdeutlicht wird dies insbesondere durch die j\u00e4hrliche Teilnahme am \"Tag der offenen Moschee\" (jeweils zum 03. Oktober), wodurch laut eigener Darstellung der IGMG in Bremen die Verbundenheit der 3,5 Millionen Muslime in Deutschland mit der Gesellschaft zum Ausdruck gebracht werden soll. Zum Zwecke des \"gegenseitigen Kennenlernens\" \u00f6ffnen die Moscheen Fatih, Hicret, Kuba und Aksa regelm\u00e4\u00dfig ihre T\u00fcren. Neben den aktuellen Zielen der IGMG, wie die Anerkennung als Religionsgemeinschaft, sowie die Durchsetzung eines von der Organisation beeinflussten islamischen Religionsunterrichts an deutschen Schulen, wird auch das Thema der \"Kopftuchfrage\" in den Reihen der Milli G\u00f6r\u00fcs diskutiert. Nicht nur die Zentrale in Kerpen greift auf ihrer Homepage regelm\u00e4\u00dfig das Thema auf, sondern auch auf Gebietsebene versuchen IGMG-Funktion\u00e4re, in Gespr\u00e4chskreisen mit Politik und Gesellschaft, auf die Kopftuchproblematik aufmerksam zu machen. In einer gemeinsamen Stellungnahme islamischer Organisationen in Deutschland zur \"Kopftuchdebatte\", die im April 2004 im Internet ver\u00f6ffentlicht wurde, appellieren die Organisationen, darunter auch die IGMG, an die Landesregierungen bzw. die Bundesregierung, \"die Empfehlung des Bundesverfassungsgerichts zur Aufnahme der religi\u00f6sen Pluralit\u00e4t in die Schule als 'Mittel f\u00fcr die Ein\u00fcbung von gegenseitiger Toleranz' zu beherzigen und dar\u00fcber hinaus in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Muslime in Deutschland ein ganzheitliches Konzept zur Integration und 'Einb\u00fcrgerung' des Islams in unserem Land zu erarbeiten\".","- 70 - Nach wie vor ist die IGMG bem\u00fcht, zur St\u00e4rkung ihres Einflusses im gesellschaftspolitischen Raum ihre Mitglieder zum Erwerb der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit aufzufordern. Dadurch soll Einfluss auf die bestehenden Parteien und deren Politik genommen werden. Die Empfehlungen f\u00fcr die Annahme der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit zielen jedoch auf den Erwerb von Rechten und nicht auf Akzeptanz des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Werteordnung sowie auf uneingeschr\u00e4nkte Anerkennung seines Rechtssystems, da die Integrationsbereitschaft der t\u00fcrkischen Muslime, nach Auffassung der IGMG, dort ihre Grenzen finden soll, wo ihre Religion, Kultur und nationale Identit\u00e4t ber\u00fchrt werden. In einem mit dem IGMG-Generalsekret\u00e4r Oguz \u00dcC\u00dcNC\u00dc gef\u00fchrten TAZInterview vom 07. Mai 2004 \u00e4u\u00dferte sich \u00dcC\u00dcNC\u00dc auf eine den Sportund Schwimmunterricht betreffende Frage, wie folgt: \"(...) Wir unterst\u00fctzen Eltern, die nicht wollen, dass T\u00f6chter am koedukativen Sportunterricht teilnehmen. Ich habe selber eine Tochter, die ich vom Schwimmunterricht habe befreien lassen. Weil ich andere Vorstellungen habe, was die Kleidung meiner Tochter angeht (...)\". Die t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" (Nationale Zeitung), formal unabh\u00e4ngig, spielt eine bedeutende Rolle f\u00fcr die Positionen der \"Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung\". Eine Zusammenarbeit zwischen der IGMG und der \"Milli Gazete\" wird zwar offiziell bestritten, durch zahlreiche Publikationen in der \"Milli Gazete\" aber belegt. Berichterstattung mit Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bezug genie\u00dft Priorit\u00e4t, auf Veranstaltungen der IGMG wird regelm\u00e4\u00dfig hingewiesen. Auch f\u00fcr Pilgerfahrten, die von der IGMG organisiert werden und Bestattungsfonds der Organisation, wird geworben. Au\u00dferdem werden in der \"Milli Gazete\" antizionistische und antilaizistische Positionen vertreten sowie Israel und die USA betreffende Verschw\u00f6rungstheorien verbreitet.","- 71 - In der \"Milli Gazete\" vom 08. August 2004 hie\u00df es: \"(...) Vor den Augen der Welt ermordet Israel jeden Tag unschuldige Pal\u00e4stinenser. Mit Panzern und Kampfhubschraubern wird Staatsterror ausge\u00fcbt (...)\". Am 06. September 2004 wurde in der \"Milli Gazete\" unter der \u00dcberschrift \"Die Terrorfalle\" berichtet: \"(...) Die Hauptverantwortlichen f\u00fcr den heutigen Terror sind Russland, die USA und Israel. Ihre bestialische Politik ist der Ausl\u00f6ser dieser Aktionen. Der Zionismus zerst\u00f6rt den Frieden auf der ganzen Welt und schiebt die Schuld den Muslimen in die Schuhe (...)\". Ferner hie\u00df es in der Ausgabe vom 19. September 2004 in der \"Milli Gazete\" wie folgt: \"(...) In der heutigen Zeit versucht die christliche Welt mit der Unterst\u00fctzung des Zionismus und unter dem Vorwand des 'Terrorismus', das zu erreichen, was sie mit den Kreuzz\u00fcgen nicht erreichen konnte (...)\". Aufgrund zentraler Vorgaben vermeidet die IGMG nach wie vor Aussagen, die eine antisemitische und antiisraelische Ausrichtung belegen. Die IGMGZentrale ist bestrebt, diese Ausrichtung in ihren offiziellen Darstellungen zu verschleiern. 4. \"Partei Gottes\" (Hizb Allah) Gegr\u00fcndet: 1982 in Libanon. Anh\u00e4nger / Aktivisten: Bundesrepublik: ca. 800 (2003 ca. 800) Land Bremen: ca. 30 (2003 ca. 20) Organisation / Struktur: Funktion\u00e4rsgruppe im Verein \"Al Mustafa Gemeinschaft e.V.\" organisiert Publikationen: u.a. \"Al Ahd\" (Die Verpflichtung), w\u00f6chentlich","- 72 - Politische Ziele/ Agitationsschwerpunkte: Der Kampf gegen Israel, gegen israelische / j\u00fcdische Einrichtungen weltweit und die Errichtung einer islamischen Republik nach iranischem Vorbild sind u.a. die Ziele der \"Hizb Allah\" Aktuelle Themen: Finanzielle und moralische Unterst\u00fctzung der \"Mutterpartei\" im Libanon Entwicklung und Tendenz: Die \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) wurde 1982 auf iranische Initiative und mit ma\u00dfgeblicher Unterst\u00fctzung Teherans im Libanon gegr\u00fcndet. Die im wesentlichen aus radikalen Splittereinheiten der \"Gruppe des libanesischen Widerstandes\" (AMAL) bestehende Organisation entwickelte sich schnell zu einer militanten Sammlungsbewegung radikaler Schiiten. In Deutschland besteht die \"Hizb Allah\" seit etwa 1986. Sie tritt hier auch unter der Bezeichnung \"Islamischer Widerstand\" auf. Die Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" in Bremen beschr\u00e4nken sich auf gelegentliche Treffen und auf das Sammeln von Spenden. In Deutschland werden z.B. Spenden f\u00fcr das \"Waisenkinderprojekt Libanon\" (WKP) gesammelt. Das WKP existiert seit 1993 in Deutschland und kooperiert eng mit der \"Hizb Allah\"-Stiftung \"Ashahid Association\" (Vereinigung der M\u00e4rtyrer). Sie ist eine soziale Hilfsorganisation im Geflecht der \"Hizb Allah\", dessen Aufgaben die Betreuung der Angeh\u00f6rigen von Gefallenen, Kriegsverletzten und -gefangenen und Vermittlung von Patenschaften f\u00fcr M\u00e4rtyrerwaisenkinder umfasst. Die allgemeinen Richtlinien der Mutterorganisation besagen, dass sich die Vereinsund Moscheen-Mitglieder in Deutschland ruhig und gesetzeskonform verhalten sollen. 5. \"Partei der Befreiung\" (Hizb ut-Tahrir / HuT) Gegr\u00fcndet: 1953 in Jordanien. Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 200","- 73 - (2003 ca. 250 Land Bremen: Einzelpersonen Organisation/Struktur: Konspirativ agierende Organisation Publikationen: \"Explizit\" in deutscher und niederl\u00e4ndischer Sprache, viertelj\u00e4hrlich Politische Ziele / Errichtung eines Kalifats Agitationsschwerpunkte: Re-Islamisierung der Gesellschaft Aktuelle Themen: Durchf\u00fchrung von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen zur Verbreitung ihrer islamistischen Ideologie; Flugblattund Zeitschriften-Verteilung Entwicklung und Tendenzen: Die Hizb ut-Tahrir wurde 1953 von Taqiyy-ud-Din an-Nabhani (1909-1977) in Jordanien gegr\u00fcndet. An-Nabhanis Buch \"Nizam-ul Islam\" (Die Ordnung des Islam) dient bis heute als ideologische Grundlage f\u00fcr die Organisation. Die HuT versteht den Islam als ein geistiges System, das alle Lebensbereiche der Menschen, insbesondere auch politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen, abschlie\u00dfend regelt. Unter Ablehnung nationalstaatlicher Strukturen und jedweder Staatsgewalt wird die Einigung der islamischen Gemeinschaft in einem weltweiten islamischen Staat unter der F\u00fchrung eines Kalifen angestrebt. Die Aufgabe des Kalifen sei u.a., den Islam durch Missionierung und den Jihad in die Welt zu tragen. Die HuT spricht dem Staat Israel das Existenzrecht ab und verbreitet antizionistische Propaganda, die auf eine antij\u00fcdische Gesinnung hindeutet. In hetzerischer Weise agiert die HuT nicht nur gegen die USA, sondern lehnt auch Staaten der islamischen Welt mit westlicher bzw. weltlicher Orientierung ab. Gewaltanwendung wird als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange bef\u00fcrwortet. Im Bundesgebiet ist die HuT bisher schwerpunktm\u00e4\u00dfig durch die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern und Brosch\u00fcren an die \u00d6ffentlichkeit getreten. Es wurden auch \u00f6ffentliche Veranstaltungen u.a. in der Technischen Universit\u00e4t Berlin organisiert. Im Internet ist die HuT mit einer Homepage vertreten. Auf einer dieser Seiten bezeichnet sich Dipl.-Ing. Shaker Assem als repr\u00e4sentatives Mitglied der Hizb","- 74 - ut-Tahrir. In einer Sendung des MDR im November 2003 wird folgender O-Ton Shaker ASSEMs wiedergegeben: \"Wir m\u00fcssen also mit den Herrschern - egal wo sie sind - in gleicher Weise vorgehen; sie m\u00fcssen beseitigt werden. Aber damit sie beseitigt werden k\u00f6nnen, brauchen wir eine Basis im Volk und wird brauchen eine Basis in der Armee\". Entgegen der o.g. Aussage ist auf der Homepage der HuT folgende Erkl\u00e4rung Shaker ASSEMs zu lesen: \"Die HuT strebt die Gr\u00fcndung eines Kalifats in einem Land der islamischen Welt an und nicht in Deutschland oder Europa.\" Diese Aussage steht kontr\u00e4r zu den internen Verlautbarungen der HuT, wonach sehr wohl ein weltweiter Kalifatsstaat angestrebt wird. Im Rahmen des Vollzugs des HuT-Bet\u00e4tigungsverbotes vom 15. Januar 2003 durch das Bundesministerium des Inneren fanden in mehreren deutschen St\u00e4dten Durchsuchungen statt. Bei dieser Ma\u00dfnahme wurden in Bremen bei einer Person zahlreiche Flugbl\u00e4tter der HuT aus verschiedenen L\u00e4ndern - politische Brosch\u00fcren und Hetzschriften gegen die USA - sichergestellt. Die HuT hat inzwischen gegen das Bet\u00e4tigungsverbot Rechtsmittel eingelegt. Eine gerichtliche Entscheidung steht jedoch noch aus. Die Zahl der Anh\u00e4nger in Bremen beschr\u00e4nkt sich nach bisherigen Erkenntnissen auf Einzelpersonen. Ferner wurde bekannt, dass ein Mitglied der HuT in der \"Abu-Bakr-Moschee\" in Bremen eine Hetzrede vor der Gemeinde gehalten hat. Er beschimpfte in seiner Rede die Israelis und forderte die Muslime auf, aktiv am Jihad teilzunehmen.","- 75 - 6. \"Islamisches Kulturzentrum Bremen\" / \"Marokkanischer Verein Abu Bakr Moschee\" Die \"Abu-Bakr-Moschee\" wurde 1986 von einer Gruppe Marokkaner gegr\u00fcndet und als Verein \"Islamisches Kulturzentrum Abu Bakr Moschee\" am 15. M\u00e4rz 2001 ins Vereinsregister eingetragen. Die Vereinsund Gebetsr\u00e4ume befinden sich seit dem 29. Mai 2001 im Breitenweg 59, 28195 Bremen. Die Moschee wird \u00fcberwiegend von Personen aus arabischen und nordafrikanischen L\u00e4ndern besucht. Im Umfeld der \"Abu-Bakr-Moschee\" gab es Einzelpersonen mit Verbindungen zu islamistischen Gruppierungen. Beispielweise die \"Tabligh-i Jamaat\" (TJ), Angeh\u00f6rige einer pakistanischen \"Missionsbewegung\", die f\u00fcr eine sunnitischorthodoxe Auslegung des Islam eintritt, hat in der Vergangenheit versucht, Personen extremistisch zu beeinflussen. Zumindest einige Hinweise sprechen daf\u00fcr, dass junge Bremer ausl\u00e4ndischer Herkunft von Personen aus dem Umfeld der \"Abu-Bakr-Moschee\" islamistisch beeinflusst wurden. Einer entf\u00fchrte am 25. April 2003 einen Linienbus, ein anderer, der t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrger K., reiste kurz nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 in den Mittleren Osten und wurde nach seiner Festnahme im Januar 2002 in Pakistan US-Ermittlern \u00fcbergeben, die ihn nach Guantanamo verbrachten, wo er bis heute inhaftiert ist. Da sich Mitglieder der \"Abu-Bakr-Moschee\" durch die Berichterstattung der Medien und aus Furcht vor m\u00f6glichen staatlichen Ma\u00dfnahmen zu sehr im Licht der \u00d6ffentlichkeit sahen, haben Gemeindemitglieder, die \u00fcberwiegend aus Marokko stammen, neue R\u00e4ume in der Duckwitzstr. 23, 28199 Bremen angemietet. W\u00e4hrenddessen haben Mitglieder des \"Islamischen Kulturzentrums Abu Bakr Moschee\" am Breitenweg 59, 28195 Bremen, in einer Mitgliederversammlung vom Juni 2003 beschlossen, ihren Verein in \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" umzubenennen.","- 76 - Das \"Islamische Kulturzentrum Bremen e.V.\" befindet sich weiterhin in den R\u00e4umen am Breitenweg. Der Verein hat nach eigenen Angaben jetzt noch ca. 50 zahlende Mitglieder. Nachrichtendienstlichen Informationen zufolge verkehren dort noch etwa 100-150 Besucher, die \u00fcberwiegend libanesischer, \u00e4gyptischer und sudanesischer Herkunft sein sollen. Die neu er\u00f6ffnete Moschee in der Duckwitzstra\u00dfe wurde als \"Marokkanischer Verein Abu Bakr Moschee e.V.\" im Februar 2004 in das Vereinsregister eingetragen. Ein Teil des im August 2003 ausgeschiedenen Vorstandes der Moschee im Breitenweg wurde in der neuen Moschee in der Duckwitzstra\u00dfe wieder in den Vorstand gew\u00e4hlt. Es hat sich herausgestellt, dass neben den personellen Verflechtungen zwischen den Vorstandsmitgliedern beider Moscheen, auch Kontakte / Schnittstellen zwischen Gemeindemitgliedern bestehen. Die Gemeinde in der Duckwitzstra\u00dfe soll \u00fcber einen Besucherstand von \u00fcber 100 Gl\u00e4ubigen verf\u00fcgen. Im Umfeld beider Moscheen sind auch weiterhin Personen mit Verbindungen zu islamistischen Gruppierungen zu finden. Es fanden sowohl im Breitenweg als auch in der Duckwitzstra\u00dfe \"Hetzpredigten\" statt. In diesen Reden wurde u.a. der \"Religionskrieg der Amerikaner\" im Irak sowie der \"Verfolgungswahn der Juden in Pal\u00e4stina\" verteufelt. In Predigten werden Gemeindemitglieder aufgefordert, den Jihad sowohl pers\u00f6nlich als auch materiell zu unterst\u00fctzen. In einer dieser \"Hetzpredigten\" hie\u00df es: \"Wir d\u00fcrfen nie vergessen, dass t\u00e4glich in Pal\u00e4stina viele unserer Glaubensbr\u00fcder dem Terror der Juden zum Opfer fallen. Wir m\u00fcssen k\u00e4mpfen im Namen Gottes um den Erhalt unseres religi\u00f6sen Lebensmittelpunktes in Pal\u00e4stina, der 'El-Kuds-Moschee'. Sollten die j\u00fcdischen Kriegstreiber die 'ElKuds-Moschee' zerst\u00f6ren, wird die gesamte islamische Welt sich erheben. Im Namen Gottes lieben wir den Tod. Wir werden bis zum letzten Blutstropfen uns der Zerst\u00f6rungspolitik der Juden mit aller H\u00e4rte widersetzen.\"","- 77 - Ferner hie\u00df es: \"Nicht nur im Irak, in Pal\u00e4stina oder Afghanistan, sondern weltweit, befinden wir uns als Muslime in einem religi\u00f6sen Verteidigungskampf gegen die B\u00f6sen des Imperialismus. An der Spitze des Religionskrieges der Ungl\u00e4ubigen stehen die USA, England und Israel, die sich unter dem Vorwand der Bek\u00e4mpfung gegen den Terror verschworen haben, die V\u00f6lker des Islam auszubeuten und zu vernichten. Im Namen Mohammeds unseres Propheten sind wir alle im Bem\u00fchen um unsere Freiheit unter der Maxime: 'Wir lieben den Tod, die Ungl\u00e4ubigen lieben das Leben', aufgerufen, im notwendigen Verteidigungskampf unseren entsprechenden Beitrag zu leisten.\" Die im Jahr 2004 dar\u00fcber hinaus gewonnenen nachrichtendienstlichen Erkenntnisse haben nach Ende dieses Berichtszeitraums im Februar 2005 zur Ausweisung eines Imams, der in der Moschee in der Duckwitzstra\u00dfe t\u00e4tig war, gef\u00fchrt.","- 78 - 7. \"Bremer Hilfswerk\" Gegr\u00fcndet: 2003 Anh\u00e4nger / Aktivisten: Bundesrepublik: unbekannt Land Bremen: ca. 15 Organisation / Struktur: Funktion\u00e4rsgruppe in Bremen, vereinsrechtlich organisiert Politische Ziele / Agitationsschwerpunkte: Unterst\u00fctzung der pal\u00e4stinensischen Bewegung im Kampf gegen Israel Aktuelle Themen: Das Sammeln von Spenden, u.a. f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von \"M\u00e4rtyrerfamilien\" Entwicklung und Tendenz: Das \"Bremer Hilfswerk\" wurde am 16. Februar 2003 gegr\u00fcndet und \u00fcbernahm schon in der Vorbereitungsphase ab August 2002 die Funktion des verbotenen Spendenvereins \"al Aqsa\". Am 31. Juli 2002 hat das Bundesministerium des Inneren den \"Al Aqsa e.V.\" (Aachen) verboten, weil er u.a. Spendengelder an Einrichtungen im Westjordanland bzw. Gaza-Streifen, die der HAMAS zugerechnet werden, weitergeleitet hat. Das Verbot wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 03. Dezember 2004 best\u00e4tigt. Nach dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wurden in Bremen Exekutivma\u00dfnahmen gegen das \"Bremer Hilfswerk\" durchgef\u00fchrt. Ebenso wie \"al Aqsa\" ist das \"Bremer Hilfswerk\" in das Finanzierungsnetzwerk der HAMAS eingebunden. Es unterst\u00fctzt mit seinen Spendensammlungen u.a. M\u00e4rtyrerfamilien. Mit Hilfe von Flyern werden hierf\u00fcr im ganzen Bundesgebiet Spenden gesammelt. Gesammelte Gelder leitet das \"Bremer Hilfswerk\" an Organisationen weiter, die wiederum der HAMAS zuzurechnen sind.","- 79 - 8. Bewertung der aktuellen Situation sicherheitsgef\u00e4hrdender und extremistischer Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Die mitgliederst\u00e4rkste extremistische Ausl\u00e4nderorganisation im Lande Bremen, die islamistische IGMG, hat sich nach der weltweiten Welle islamistischer Terroranschl\u00e4ge in ihrer antisemitischen, vor allem aber israelfeindlichen Propaganda stark zur\u00fcckgenommen. Sie befolgt strikt die von ihrer Zentrale erteilten Weisungen, sich jeglicher politisch-agitatorischer Aktivit\u00e4ten zu enthalten. Bei der IGMG sind jedoch auch Tendenzen zur Eigenst\u00e4ndigkeit gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\" bzw. eine Distanzierung von ERBAKAN zu bemerken. Der ungebrochene Machtanspruch des Parteif\u00fchrers ERBAKAN setzt diesen Bestrebungen jedoch weiterhin deutliche Grenzen. Der kurdische KONGRA-GEL (vormals KADEK bzw. PKK) hat seinen so genannten Friedenskurs fortgef\u00fchrt. Die Organisation ist weiterhin streng auf ihren in der T\u00fcrkei inhaftierten F\u00fchrer ausgerichtet. Die Umsetzung der von der Europ\u00e4ischen Union geforderten Liberalisierung durch die t\u00fcrkische Regierung gegen\u00fcber dem kurdischen Bev\u00f6lkerungsteil betrachtet der KONGRA-GEL als Erfolg seines Kurses. Die abermalige Umbenennung, erst in KADEK, dann in KONGRA-GEL, wird an der Grundausrichtung, f\u00fcr die der \"Friedenskurs\" in seiner zweigleisigen Bedeutung steht, wenig \u00e4ndern. Die Zahl der Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischer Motivation nahm ab (siehe Anhang). Gruppierungen oder Einzelpersonen mit anschlagsrelevanten terroristischen Bez\u00fcgen sind unter den Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern im Jahre 2004 im Lande Bremen nicht festgestellt worden.","- 80 - IV. \"Scientology-Organisation\" (SO) Gegr\u00fcndet: 1954 in den USA erste Niederlassung in Deutschland 1970 erste Niederlassung in Bremen 1981 Gr\u00fcnder: L. Ron HUBBARD (1911 - 1986) Sitz: Los Angeles (\"Church of Scientology International\" CSI) Mission in Bremen: Stolzenauer Str. 36 Bremen-Hastedt Mitglieder: Bundesweit ca. 5.000 - 6.000 Bremen ca. 100 Publikationen: Freiheit Impact Scientology-News Source Diverse Internetadressen Entwicklung und Tendenz: Die Programmatik der SO beruht nach wie vor auf den Schriften von L. Ron HUBBARD, die nach eigenen Aussagen der SO f\u00fcr sie unver\u00e4ndert G\u00fcltigkeit haben und den Mitarbeitern und Mitgliedern von SO-Einrichtungen als Arbeitsanweisungen dienen. In so genannten \"policy letters\" (Richtlinienbriefe) werden ihnen verbindliche Orientierungen vorgegeben. Eine von der Innenministerkonferenz (IMK) eingesetzte Arbeitsgruppe hat festgestellt, dass Ziele und Verhaltensweisen der SO der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenstehen. Das kollektive Verhalten der Organisation l\u00e4sst Anzeichen f\u00fcr eine politische Zielsetzung erkennen, die letztlich darauf ausgerichtet ist, unsere verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zu ver\u00e4ndern bzw. zu beseitigen. Dies ergibt sich aus dem von Hubbard verfassten Grundlagenwerk der SO \"Dianetik\" - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\" und vielen Aussteigerberichten.","- 81 - Die SO will eine scientologische Gesellschaft etablieren, in der eigene \"Verwaltungs-, Technologieund Gerechtigkeitsverfahren\" ohne Rechtsweggarantie, ohne Gew\u00e4hrleistung des rechtlichen Geh\u00f6rs, ohne Anspruch auf einen gesetzlichen und unabh\u00e4ngigen Richter und ohne eine gesetzm\u00e4\u00dfige Verwaltung existieren. Die programmatischen \u00c4u\u00dferungen HUBBARDs sind f\u00fcr Scientologen, die Scientology-Organisation und insbesondere auch f\u00fcr ihre Teilorganisationen, die einzelnen \"Kirchen\" und \"Missionen\" in Deutschland oder die \"International Association of Scientology\" (IAS) unab\u00e4nderlich und dauerhaft g\u00fcltig. Die Scientology-Organisation in Deutschland bekennt sich in ihren Ver\u00f6ffentlichungen dieser Regelung ausdr\u00fccklich zur Person und politischen Programmatik ihres Gr\u00fcnders. Wesentliche Elemente der scientologischen \"Technik\" bestehen darin, alle Aktivit\u00e4ten auf Expansion der Organisation auszulegen. Das dokumentiert sich in der Anweisung: \"make money - make more money - make other people produce so as to make money\" Die \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" (SKD) und die \"Scientology Kirche Berlin e.V.\" (SKB) hatten mit Schriftsatz vom 27. M\u00e4rz 2003 Klage gegen das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) mit dem Ziel erhoben, die Beobachtung der Kl\u00e4ger mit offenen und nachrichtendienstlichen Mitteln untersagen zu lassen. Die 20. Kammer des Verwaltungsgerichtes (VG) in K\u00f6ln hat am 11. November 2004 die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Gericht aus, \"es sei zu der \u00dcberzeugung gelangt, die Beobachtung der SKD und der SKB durch das BfV sowohl mit offenen als auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln sei rechtm\u00e4\u00dfig. Es l\u00e4gen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die Kl\u00e4ger Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen. Aus einer Vielzahl, teilweise auch nicht \u00f6ffentlichen zug\u00e4nglichen Quellen, ergebe sich, dass die Kl\u00e4ger Bestrebungen verfolgen, die gegen die Menschen-","- 82 - rechte sowie gegen das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben, gerichtet seien.\" Die Beobachtung der Kl\u00e4ger sei daher erforderlich, angemessen und damit insgesamt verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, hei\u00dft es in der Urteilsbegr\u00fcndung. Die Scientology-Mission Bremen bietet in ihren Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen in der Stolzenauer Stra\u00dfe 36 diverse Kurse an. Die SO in Bremen f\u00fchrte im Berichtszeitraum u.a. stadtteilbezogene Hauswurfsendungen durch. Info-St\u00e4nde fanden in der \u00d6ffentlichkeit kaum Resonanz. Seit August 2003 tritt das Hubbard Dianetik Zentrum der Scientology Mission Bremen e.V. Stolzenauer Str. 36, 228207 Bremen offiziell als Anmelder von Informationsst\u00e4nden in der Bremer Innenstadt auf. Von den Betreibern werden haupts\u00e4chlich die Standardwerke L. Ron HUBBARDs sowie Brosch\u00fcren mit scientologischen Themen angeboten. Ausnahme war eine am 05. August 2004 vor dem Bremer Hauptbahnhof durchgef\u00fchrte Informationsveranstaltung, mit ca. 30 Meter langen Werbetafeln, der \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V.\" (KVPM). Die KVPM ist fester Bestandteil der Scientology-Organisation. Die Veranstaltung der KVPM wurde von einer Privatperson beim Stadtamt in Bremen angemeldet.","- 83 - V. Geheimschutz Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz staatlicher Verschlusssachen. Er soll die Kenntnisnahme durch Unbefugte verhindern, um dadurch eine Gef\u00e4hrdung des Bestandes, der Sicherheit oder sonstiger Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder auszuschlie\u00dfen. Die Sicherheit des demokratischen Rechtsstaates und die seiner B\u00fcrger sind aber unverzichtbare Verfassungswerte. Unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform sind Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, die geheim zu halten sind, Verschlusssachen (VS). Sie werden je nach dem Schutz, dessen sie bed\u00fcrfen, nach SS 5 Bremisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BremS\u00dcG) in die vier folgenden Geheimhaltungsgrade eingestuft: STRENG GEHEIM GEHEIM VS-VERTRAULICH VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH Der Schutz der geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen (Verschlusssachen) wird durch Ma\u00dfnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes verwirklicht. Beim personellen Geheimschutz sollen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen verhindern, dass Personen mit Sicherheitsrisiken sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben. Der materielle Geheimschutz beinhaltet technische und organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen. Sie sind in der Verschlusssachenanweisung (VSA) des Landes Bremen vom 05. Januar 1996 sowie erg\u00e4nzenden Richtlinien zusammengefasst. Die Pflichten und Befugnisse der an einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Beteiligten sind im Gesetz \u00fcber die Vorraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Landes Bremen (Bremisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BremS\u00dcG) geregelt. Das am 30. Juni 1998 von der Bremischen B\u00fcrgerschaft verabschiedete Gesetz lehnt sich an das auf","- 84 - Bundesebene geltende S\u00dcG an und l\u00f6ste die bis dahin geltenden Sicherheitsrichtlinien des Landes Bremen von 1961 ab. Die Verantwortung f\u00fcr den personellen und materiellen Geheimschutz in den einzelnen Dienststellen tr\u00e4gt der Leiter der jeweiligen Dienststelle, der diese Aufgaben weitgehend auf einen Geheimschutzbeauftragten \u00fcbertragen kann. Dieser arbeitet bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben eng mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zusammen, denen der Gesetzgeber Mitwirkungspflichten beim Geheimschutz \u00fcbertragen hat (SS 3 Abs. 2 Bremisches Verfassungsschutzgesetz). Zentrales Instrument des personellen Geheimschutzes ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Das S\u00dcG sieht f\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen drei \u00dcberpr\u00fcfungsarten vor: * (\u00dc1) - einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung * (\u00dc2) - erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung * (\u00dc3) - erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen. Die Stufe der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich nach der H\u00f6he des Verschlusssachengrades, zu dem der/die Betroffene Zugang erhalten soll. Bei den \u00dcberpr\u00fcfungsarten \u00dc2 und \u00dc3 werden Ehegatte / Lebenspartner in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, weil sich Sicherheitsrisiken bei diesen Personen auf den Betroffenen auswirken k\u00f6nnen. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wird mit dem Ziel durchgef\u00fchrt, m\u00f6gliche sicherheitserhebliche Erkenntnisse bei dem Betroffenen festzustellen, aus denen sich Anhaltspunkte f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergeben. Sicherheitsrisiken sind gegeben, wenn Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit des Betroffenen oder an seinem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder Erpressbarkeit bzw. Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr Anbahnungsund Werbungsversuche durch fremde Nachrichtendienste f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland vorliegen.","- 85 - In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nur mit vorheriger Zustimmung des Betroffenen erfolgen darf. Das LfV gibt gegen\u00fcber den f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndigen Stellen ein so genanntes Sicherheitsvotum ab. Das Votum ist eine Entscheidungshilfe, auf deren Grundlage die zust\u00e4ndige Stelle (Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde) \u00fcber die Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entscheidet. Das Ende der Ost-West-Konfrontation und die Intention des im Jahre 1998 in Kraft getretenen Bremischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, den Kreis der staatlichen Geheimnistr\u00e4ger auf den notwendigen Kernbestand zu beschr\u00e4nken, hatte zur Folge, dass das Antragsaufkommen bei den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Laufe der letzten Jahre stark zur\u00fcckgegangen ist. Dagegen haben die anderen \u00dcberpr\u00fcfungsarten deutlich zugenommen. Dies betrifft speziell die beim Einb\u00fcrgerungsverfahren angestiegenen Anfragen sowie die \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die Zugang zu den sicherheitskritischen Bereichen des Flughafens haben. Diese \u00dcberpr\u00fcfungen nach dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG) sind auch deswegen stark angestiegen, weil der \u00dcberpr\u00fcfungszeitraum bei den Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfungen von 5 Jahren auf 1 Jahr verk\u00fcrzt wurde. Neu hinzugekommen ist f\u00fcr das LfV Bremen die \u00dcberpr\u00fcfung von Personen nach dem \"Bremischen Hafensicherheitsgesetz\". Das Gesetz ist zum 01. Juli 2004 in Kraft getreten. Danach werden im Rahmen der Gefahrenabwehr und als vorbeugende Ma\u00dfnahme zum Schutz des Seeverkehrs und von Hafenanlagen Personen\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt. Insgesamt ergibt sich danach folgendes Bild: - Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen gem. SS 29 a LuftVG pro Jahr: 2002 2003 2004 1099 Personen 1691 Personen 1872 Personen","- 86 - - Hafensicherheitsgesetz: 2. Halbjahr 2004 = 75 Personen \u00fcberpr\u00fcft. - Regelanfrage im Rahmen von Einb\u00fcrgerungen: 2003 2004 2260 Personen 3120 Personen - Regelanfragen vor Erteilung oder Verl\u00e4ngerung einer Aufenthaltsgenehmigung: 2004 2395 Personen.","- 87 - Anhang Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender extremistischer Motivation Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation insgesamt* 2002 132 2003 73 2004 86 Davon Propagandadelikte 2002 82 2003 48 2004 48 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation 2002 60 2003 36 2004 18 Straftaten im Zusammenhang mit erwiesener oder zu vermutender politisch motivierter Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 2002 20 2003 63 2004 30 ........................................... *Zur Sicherstellung einer bundesweit einheitlichen Erfassung und Bewertung politisch motivierter Straftaten wurde ein neues Definitionsund Erfassungssystem erarbeitet, dass mit Wirkung vom 01.01.2001 eingef\u00fchrt wurde. Seit Einf\u00fchrung des neuen Definitionsund Erfassungssystems werden rechtsextremistische Straftaten und Propagandadelikte nach kriminalistischen Aspekten erfasst."],"title":"Verfassungsschutzbericht 2004","year":2004}