{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hb-2002.pdf","jurisdiction":"Bremen","num_pages":85,"pages":["Der Senator f\u00fcr Inneres, Freie Kultur und Sport Hansestadt Bremen VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2002","Herausgeber: Senator f\u00fcr Inneres, Kultur und Sport Contrescarpe 22-24, 28203 Bremen www.bremen.de/innensenator Bremen, im M\u00e4rz 2003 ...","VORWORT Mit dem 11. September 2001, dem Tag der furchtbaren Terroranschl\u00e4ge in den USA, ist eine neue Qualit\u00e4t der Bedrohung und der Angst auch in unserem Land entstanden. Den B\u00fcrgern unseres Landes wurde durch die menschenverachtenden Angriffe islamistischer Terroristen vor Augen gef\u00fchrt, wie br\u00fcchig und gef\u00e4hrdet unsere vermeintliche Sicherheit ist. Die Erkenntnis, dass einige der Terroristen zuvor jahrelang unauff\u00e4llig in Deutschland gelebt haben, belegt, dass Deutschland nicht nur als Ruhe-, sondern auch als Vorbereitungsraum f\u00fcr terroristische Anschl\u00e4ge diente. Als Folge dieser Erkenntnis wurden in zahlreichen Bundesund L\u00e4ndergesetzen Vorkehrungen getroffen, die nicht nur erm\u00f6glichen sollten, gegen terroristische Anschl\u00e4ge besser gewappnet zu sein, sondern auch um grundlegend die Beobachtung und Erkenntnisgewinnung im Bereich des Internationalen Terrorismus zu verbessern. Vor diesem Hintergrund war es auch in Bremen dringend notwendig, die Handlungsf\u00e4higkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz im Bereich der Bek\u00e4mpfung des Internationalen Terrorismus durch eine umfassende Personalaufstockung und eine verbesserte technische Ausstattung deutlich zu st\u00e4rken. Dieser Ma\u00dfnahme kommt umso gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zu, als das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in fr\u00fcheren Jahren - und in v\u00f6lliger Verkennung der Bedeutung der von diesem Amt zu erf\u00fcllenden Aufgaben - einen Personalabbau in erheblichem Umfang hinnehmen musste. Bund und L\u00e4nder haben mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wirksame Einrichtungen geschaffen, um verfassungsfeindliche Bestrebungen jeglicher Art fr\u00fchzeitig zu erkennen und ihre weitere Entwicklung zu beobachten. Mit dem Ende der Ost-West-Konfrontation Anfang ...","der 90er Jahre haben sich die Bedrohungslagen dramatisch ver\u00e4ndert. Die bereits beschriebenen Entwicklungen auf dem Gebiet des Internationalen Terrorismus machen dies deutlich, sind aber nur ein Beispiel f\u00fcr diese Ver\u00e4nderungen. Geblieben aber ist der Auftrag an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, unseren demokratischen Rechtsstaat zu sch\u00fctzen. Dies ist aber nicht nur die Aufgabe staatlicher Beh\u00f6rden. Jeder einzelne B\u00fcrger ist bei der geistigpolitischen Auseinandersetzung mit den Gegnern der Demokratie gefordert. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht soll zur Information interessierter B\u00fcrger \u00fcber die politischen Ziele und Aktivit\u00e4ten extremistischer Gruppierungen dienen, aber auch die Gefahren darstellen, die zum Beispiel durch Spionage ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste oder Aktivit\u00e4ten der Scientology-Organisation drohen. Der Bremer Verfassungsschutzbericht 2002 , der in dieser Form und in diesem Umfang zum ersten Mal vorgelegt wird, enth\u00e4lt Aussagen zum gesamten Aufgabenspektrum des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Es darf auch im Zusammenhang mit einzelnen spektakul\u00e4ren Themen nicht aus den Augen verloren werden, dass alle Extremismusbereiche mit den gebotenen und zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen. Von allen Extremismusbereichen gehen in gleichem Ma\u00dfe Gefahren f\u00fcr den Staat oder seine Interessen aus. Der Verfassungsschutz leistet mit seinen Erkenntnissen einen wesentlichen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung des Extremismus. Das extremistische Spektrum im Land Bremen weist weitgehend dieselben Schwerpunkte auf, die sich auch aus dem bundesweiten Lagebild ergeben. Einzelne regionale Auspr\u00e4gungen entsprechen dem Stadtstaatenstatus Bremens sowie dem Funktionsdualismus der St\u00e4dte Bremen und Bremerhaven. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, die mit ihrer engagierten Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag f\u00fcr unsere Demokratie leisten. Bremen, im M\u00e4rz 2003 Dr. Kuno B\u00f6se - Senator - ...","5 Inhaltsverzeichnis Seite Verfassungsschutz im Lande Bremen 7 I. Rechtsextremismus 12 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 13 2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 20 3. \"Die Republikaner\" (REP) 25 4. Neonazistische \"Kameradschaft Bremen\" 28 5. Bewertung der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Bremen 31 II. Linksextremismus 33 1. \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) 33 2. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 37 3. \"Autonome\" 40 4. \"Sozialistische Alternative Voran\" (SAV) 45 5. \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union\" (FAU) 46 6. \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) 48 7. Sonstige linksextremistische Parteien und Gruppen 49 8. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen 50 III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von 52 Ausl\u00e4ndern 1. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) / \"Freiheitsund Demokratiekongress 52 Kurdistans\" (KADEK) 2. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 60 3. \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) 63 4. Iranische Gruppierungen 68 5. Terroristisch ausgerichtete islamistische Gruppierungen 69 6. Bewertung der aktuellen Situation sicherheitsgef\u00e4hrdender und 70 extremistischer Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern IV. Spionageabwehr 72 1. Wirtschaftsspionage 73 2. Proliferation 73 V. Scientology-Organisation (SO) 77 VI. Geheimschutz 81 Anhang 84 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender extremistischer Motivation ...","6 ...","7 Verfassungsschutzbericht des Landes Bremen 2002 Verfassungsschutz im Lande Bremen Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist durch das Grundgesetz und die Verfassungsschutzgesetze des Bundes und der L\u00e4nder die Aufgabe zugewiesen worden, verfassungsfeindliche sowie sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen zu beobachten. \u00dcber die Ergebnisse dieser Arbeit werden die politisch Verantwortlichen, aber auch die \u00d6ffentlichkeit unterrichtet, um einen \u00dcberblick \u00fcber den realen Stand der Gefahren zu erhalten, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, dem Kernbereich unserer Verfassung, von ihren Gegnern droht. Der institutionelle Verfassungsschutz dient insofern als \"Fr\u00fchwarnsystem\". Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung z\u00e4hlen: * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, * das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, * die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, ...","8 * der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und * die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Bremen ist nach dem Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verpflichtet, im Nachrichtenverbund mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder und dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) zusammen zu arbeiten, denn verfassungsfeindliche Organisationen und Personen ber\u00fccksichtigen bei ihren demokratiefeindlichen Aktivit\u00e4ten innerhalb der Bundesrepublik keine L\u00e4ndergrenzen. Demzufolge werden die grundlegenden Arbeitsergebnisse auch im f\u00f6derativen \u00c4mterverbund analysiert und einer gemeinsamen Bewertung zugef\u00fchrt. Die so gewonnenen Erkenntnisse sollen es den zust\u00e4ndigen Stellen erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung zu treffen. Dies kann prim\u00e4r durch eine geistig-politische Auseinandersetzung mit den Zielen oder dem Verhalten extremistischer Gruppierungen geschehen. Aber auch das Verbot eines Vereins durch den zust\u00e4ndigen Innenminister/senator oder einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht kann als Folge des von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gelieferten Beweismaterials in Betracht kommen. Erkenntnisse des Verfassungsschutzes aus dem militant-extremistischen oder gar terroristischen Bereich bilden nicht selten die Basis f\u00fcr staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren. Das LfV Bremen ist wie alle Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nur beobachtend und unterrichtend t\u00e4tig. Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse ...","9 nicht zu. Es darf mit Polizeidienststellen organisatorisch nicht verbunden werden und diese auch im Wege der Amtshilfe nicht um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Andererseits darf auch die Polizei in extremistischen Zusammenh\u00e4ngen nicht nachrichtendienstlich t\u00e4tig werden. Die nachrichtendienstliche Auspr\u00e4gung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ergibt sich vorrangig aus dem Umstand, dass sie nicht dem Strafverfolgungszwang (Legalit\u00e4tsprinzip) unterliegen, sondern nach dem Opportunit\u00e4tsprinzip handeln. Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben d\u00fcrfen sie Mittel und Instrumente einsetzen, die der geheimen, von Betroffenen nicht wahrnehmbaren, Nachrichtenbeschaffung dienen. Beispiele f\u00fcr diese \"nachrichtendienstlichen Mittel\" sind: * Einsatz von Vertrauensleuten (VM) * die Observation * geheimes Fotografieren sowie * Tarnma\u00dfnahmen, mit denen verdeckt werden soll, dass der Verfassungsschutz t\u00e4tig ist. Dar\u00fcber hinaus darf der Verfassungsschutz im Einzelfall unter engen, gesetzlich normierten Voraussetzungen den Briefund Fernmeldeverkehr \u00fcberwachen. Gleichwohl werden die meisten Informationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen (Parteiprogramme, Flugbl\u00e4tter, Publikationen, \u00f6ffentliche Veranstaltungen) gewonnen. Im gesamten Spektrum seiner Aufgabenerf\u00fcllung bewegt sich der Verfassungsschutz keinesfalls in einer rechtlichen Grauzone. Sein Handeln ist an die Gesetze und an rechtsstaatliche Ma\u00dfst\u00e4be gebunden. Das LfV Bremen unterliegt in seiner Arbeit der Aufsicht durch den politisch ver...","10 antwortlichen Senator, der sich der parlamentarischen Kontrolle stellen muss, die im Falle des LfV von einer speziell f\u00fcr diesen Zweck konstituierten parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) ausge\u00fcbt wird. Ma\u00dfnahmen im Postund Fernmeldeverkehr sind an die Genehmigung und \u00dcberwachung durch eine von der B\u00fcrgerschaft eingesetzte G10-Kommission gebunden. Unber\u00fchrt davon bleiben die Kontrollen durch den Datenschutzbeauftragten und den Rechnungshof sowie die Nachpr\u00fcfung durch die Gerichte. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist zu erreichen unter Anschrift: Flughafenallee 23 28199 Bremen Telefon: 0421/5377-0 Fax: 0421/5377-195 E-Mail: office@lfv.bremen.de Internet: http://www.bremen.de/innensenator/ Beobachtungsschwerpunkte im Jahre 2002 Die Aufkl\u00e4rungspriorit\u00e4ten des LfV Bremen wurden im Einklang mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bestimmt. Die extremistischen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Komplexe weisen bundesweit nur minimale, meist regional bedingte Abweichungen auf. Die Welle weltweiter Terroranschl\u00e4ge mit islamistischem T\u00e4terhintergrund haben die Aufkl\u00e4rung fundamentalistischer Organisationen des Islam und die Beobach...","11 tung von Einzelpersonen dieses Spektrums weiterhin in die vorderste Linie ger\u00fcckt. Auch die gegen den Kernbereich des Grundgesetzes gerichteten Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen sowie die Aktionen linksextremistischer autonomer Gruppen, die nicht selten in Konfrontationen bis hin zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen gegen Rechtsextremisten m\u00fcndeten, erfordern eine stetige, hohe Beobachtungsintensit\u00e4t. Demgegen\u00fcber waren sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten der sich in KADEK umbenannten ehemaligen \"Kurdischen Arbeiterpartei\" (PKK) in Folge des proklamierten \"Friedenskurses\" nicht zu verzeichnen. ...","12 I. Rechtsextremismus Rechtsextremisten aller Schattierungen verfechten die \"Ideologie der Ungleichheit\". Sie stellen ihre Nation, ihre Rasse und ihre Volksgemeinschaft \u00fcber andere Nationen, andere Rassen und \u00fcber die Rechte des Individuums. Folglich wenden sie sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und propagieren bzw. praktizieren eine aggressive, menschenverachtende, rassistisch gepr\u00e4gte Fremdenfeindlichkeit. Gleichwohl verf\u00fcgen sie \u00fcber keine gefestigte ideologische Struktur. Die den deutschen Rechtsextremismus pr\u00e4gende Haltung ist seine, die geschichtlichen Tatsachen leugnende Einstellung zum \"Dritten Reich\" und die Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Untaten. In diesem Rahmen wird auch der Antisemitismus best\u00e4ndig gen\u00e4hrt. Der Rechtsextremismus in Deutschland stellt somit kein einheitliches Gef\u00fcge dar. Das Spektrum umfasst rechtsextremistische Skinheads mit einem diffusen Weltbild, gepr\u00e4gt von fremdenfeindlichen Ressentiments. Sie treten durch spontane Gewalttaten und ihre aggressive, volksverhetzende Musik in Erscheinung. Von dieser Skinheadszene heben sich die Neonazis durch eine st\u00e4rker ausgepr\u00e4gte zielgerichtete politische Aktivit\u00e4t ab, obwohl die Grenzen teilweise flie\u00dfend sind. Eindeutig ist die Orientierung der Neonazis an nationalsozialistischen Vorstellungen eines \"F\u00fchrerstaates\" auf rassistischer Grundlage. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten dagegen Positionen, die den nationalsozialistischen Staat unter Abwendung von Menschenund B\u00fcrgerrechten zum obersten Prinzip erheben. ...","13 Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung werden in durchaus differierender Intensit\u00e4t von allen Auspr\u00e4gungen des Rechtsextremismus missachtet. Ann\u00e4hernd 150 rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschl\u00fcsse in Deutschland, die sich weitgehend heftig konkurrierend gegen\u00fcberstehen, machen das Entstehen einer einheitlichen rechtsextremistischen Organisation weiterhin unwahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund wurden 2002 in Bremen folgende Parteien und Gruppierungen beobachtet: 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 6.100 Land Bremen: ca. 50 Publikationen: \"Deutsche Stimme\" \"Bremer Nationalistische Zeitung\" Der Landesverband Bremen der NPD hat eine \"Homepage\" in das Internet eingestellt. Organisation/ Der NPD-Landesverband Bremen besteht aus den KreisverStruktur: b\u00e4nden Bremen und Bremerhaven. Die Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) ist mit einem \"St\u00fctzpunkt Bremen\" vertreten. ...","14 Politische Ziele/ Die NPD versteht sich als \"sozialrevolution\u00e4re ErneuerungsAgitationsbewegung\", als \"Partei der neuen Ordnung\" und \"nationale schwerpunkte: Alternative f\u00fcr ein besseres Deutschland\". Sie will \"auf den Tr\u00fcmmern des Liberalkapitalismus ein neues Deutschland errichten\". Einher damit geht eine Polemik gegen das Demokratieprinzip und eine Diffamierung des parlamentarischen Systems und seiner Repr\u00e4sentanten. Sie erhebt einen F\u00fchrungsanspruch im \"nationalen Lager\". Letztes WahlBundestagswahl 2002 zum Vergleich: 1998 Ergebnis: Land Bremen: 0,48% (1801 Stimmen) 0,28% (1134) Stadt Bremen: 0,44% (1372 Stimmen) 0,27% ( 882) Stadt Bremerhaven: 0,66% ( 429 Stimmen) 0,35% ( 252) B\u00fcrgerschaftswahl 1999 Land Bremen: 0,28% (= 817 Stimmen) Stadt Bremen: 0,26% (= 651 Stimmen) Stadt Bremerhaven: 0,36% (= 166 Stimmen) ...","15 Aktuelle Anti-Verbotskampagne: \"Argumente statt Verbot\" Themen: \"R\u00fcckf\u00fchrungsprogramm statt Zuwanderungsgesetz\" \"Keine deutschen Soldaten f\u00fcr fremde Interessen\" \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche\" \"Gegen Globalisierungswahn\" \"Stoppt die Anti-Wehrmachtsausstellung\" Entwicklung und Tendenz: Die 1964 gegr\u00fcndete NPD war \u00fcber viele Jahre die einzige rechtsextremistische Partei. Nach ihren beachtlichen Wahlerfolgen in den Jahre 1967 - 1969 (in der Bremischen B\u00fcrgerschaft war sie von 1967 - 1971 vertreten; Wahlergebnis: 8,84%) wurde sie in den folgenden Jahrzehnten weitgehend bedeutungslos. Es gelang ihr nie mehr bei Wahlen auch nur ann\u00e4hernd an die 5-Prozent-Marke heranzukommen. Ihre Mitgliederzahl reduzierte sich bundesweit von 28.000 auf ca. 4.000. Erst nach der Beendigung der deutschen Teilung vermochte es die NPD, ihre Mitgliederzahlen wieder auf 6500 zu steigern. Nicht zuletzt als Folge der lang anhaltenden Verbotsdiskussion ist im Jahr 2002 bundesweit ein R\u00fcckgang auf 6100 zu konstatieren. Auch im Land Bremen ging die Mitgliederzahl im Vergleich zum Vorjahr von ca. 60 auf ca. 50 zur\u00fcck. Nur etwa 25 von ihnen beteiligten sich im Jahr 2002 an den festgestellten Aktivit\u00e4ten. Nach den Vereinsverboten von neonazistischen Gruppen in den Jahren 1992/93 traten eine beachtliche Zahl dieser neonazistischen Aktivisten in die NPD ein. Dadurch erlangte die Partei eine Kampagnef\u00e4higkeit, die sich in der Folgezeit in ...","16 bundesweiten Gro\u00dfdemonstrationen vornehmlich gegen die \"Wehrmachtsausstellung\" auspr\u00e4gte. Das in dieser Phase vom Bundesvorstand ausgegebene Konzept: \"Kampf um die Stra\u00dfe / Kampf um die K\u00f6pfe / Kampf um die Stimmen\" machte die NPD zu der aktivsten Bewegung im rechtsextremistischen Spektrum. Vor allem die \"aggressiv-k\u00e4mpferische\" Ausrichtung aufgrund dieser Entwicklung f\u00fchrte zu den Verbotsantr\u00e4gen von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht. Am 22. Januar 2002 wurde vom Zweiten Senat des h\u00f6chsten deutschen Gerichts einstimmig beschlossen, die f\u00fcr Februar 2002 vorgesehenen Termine zur m\u00fcndlichen Verhandlung des NPD-Verbotsverfahrens aufzuheben, weil eine der geladenen Anh\u00f6rungspersonen die Aussagegenehmigung einer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorlegen werde. Es handele sich um ein langj\u00e4hriges Mitglied des Bundesvorstandes der NPD. \u00c4u\u00dferungen dieser Anh\u00f6rungsperson seien von den Antragstellern mehrfach als Beleg f\u00fcr die Verfassungswidrigkeit der Partei angef\u00fchrt worden. Die damit aufgeworfenen prozessualen und materiellen Rechtsfragen seien, so erkl\u00e4rte das Bundesverfassungsgericht, bis zum Verhandlungstermin nicht zu kl\u00e4ren. Nach Auffassung der NPD bestehe \"Grund zu der Annahme, dass von interessierter Seite der Versuch unternommen wurde, das Verfahren schon vor Er\u00f6ffnung zum Scheitern zu bringen, um die Er\u00f6rterung der Rolle der Geheimdienste in einer \u00f6ffentlichen Verhandlung zu vermeiden\". Am 8. Oktober f\u00fchrte das Bundesverfassungsgericht eine Anh\u00f6rung von Kl\u00e4gern und Beklagter durch. Der Weitergang des Verfahrens ist noch nicht terminiert. Unter dem Motto \"Deutschland wir kommen\" richtete die NPD am 16. / 17. M\u00e4rz in K\u00f6nigslutter (Niedersachsen) ihren 29. ordentlichen Parteitag aus. Im Mittelpunkt ...","17 standen dabei die Neuwahl des Parteivorstandes, der Bericht des Parteivorsitzenden zur Lage der Partei, die Teilnahme an der Bundestagswahl 2002 sowie das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Der bisherige Parteivorsitzende Udo VOIGT wurde in seinem Amt best\u00e4tigt. Nach einer Pressemitteilung der NPD w\u00e4hlten 155 der anwesenden 207 Delegierten VOIGT erneut zum Parteivorsitzenden. Auf seinen Gegenkandidaten, den fr\u00fcheren Parteivorsitzenden G\u00fcnter Deckert, entfielen lediglich 42 Stimmen Die Zusammensetzung des neugew\u00e4hlten Parteivorstandes l\u00e4sst keine Zunahme eines neonazistischen Einflusses innerhalb der Parteif\u00fchrung erkennen. Bremer NPD-Funktion\u00e4re sind im Bundesvorstand nicht vertreten. In einer auf der NPD-Internetseite verbreiteten \"Parteitagsnachlese\" werden die \"mit der F\u00fchrungs\u00fcbernahme der Mannschaft VOIGT vor zwei Jahren begonnenen Erfolge im Kampf um die Stra\u00dfe, Achtungserfolge bei Wahlen und der beachtliche Erfolg im Kampf um die K\u00f6pfe\" gefeiert. Durch das eingeleitete Verbotsverfahren habe die Partei eine noch nie da gewesene \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erlangt. Der Parteivorstand k\u00fcndigte auf dem Parteitag die Teilnahme der NPD an der Bundestagswahl im September 2002 an. F\u00fcr alle 16 Bundesl\u00e4nder wurden Landeslisten aufgestellt. Als Schwerpunktthemen wurden f\u00fcr den Wahlkampf die Agitation gegen die Globalisierung und die Einwanderung proklamiert. An vorderster Stelle im Wahlkampf der NPD stand jedoch die propagandistische Ausschlachtung des gegen sie anh\u00e4ngigen Verbotsverfahrens mit der Parole \"Deutschland kann man nicht verbieten\". Mit dem Stimmenanteil von 0,4% konnte die NPD gegen\u00fcber der Bundestagswahl 1998 einen Stimmengewinn von 0,2% erzielen. In einer \u00fcber das Internet verbreiteten NPD-Pressemitteilung zeigte sich der Parteivorsitzende VOIGT zufrieden ...","18 \u00fcber den Stimmenzuwachs. Als Wermutstropfen bezeichnete es das Parteipr\u00e4sidium, dass die NPD die f\u00fcr die weitere Parteifinanzierung erforderlichen 0,5% W\u00e4hlerstimmen knapp verpasste. Neben einer Landesliste hatte der Bremer NPD-Landesverband f\u00fcr die Bundestagswahl mit dem NPD-Landesvorsitzenden J\u00f6rg-Hendrik WRIEDEN einen Direktkandidaten im Wahlkreis 55 Bremen II - Bremerhaven aufgestellt. Den geplanten Schwerpunkt seiner Wahlwerbung, sich mit provokanten Aufz\u00fcgen und Kundgebungen \u00f6ffentlich darzustellen, konnte der Bremer Landesverband nicht durchhalten, nachdem bereits die Auftaktveranstaltung am 10. August durch massive \"antifaschistische\" Gegenaktionen behindert wurde. Aufzug am 10. August 2002 in Bremen-Findorff ...","19 Die Wahlpropaganda beschr\u00e4nkte sich danach auf Informationsst\u00e4nde und Flugblattverteilungen. Im September wurden in der 9. Ausgabe des Landesverbandorgans \"Bremer Nationalistische Zeitung\" unter der \u00dcberschrift \"Bundestagswahl 2002: Nationale Deutsche statt korrupte Internationalisten\" die Bremer NPD-Kandidaten vorgestellt. Auch die Bremer NPD wertete das erzielte Wahlergebnis als Erfolg. Das mit fast 0,5% \u00fcberproportional gute Ergebnis im Lande Bremen wurde besonders hervorgehoben. Die Aktionsf\u00e4higkeit des Bremer Landesverbandes ist gegen\u00fcber den beiden Vorjahren weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig. \u00d6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen mit \u00fcberregionaler Beteiligung blieben aus. Eine Beteiligung an \u00fcberregionalen Veranstaltungen der Bundespartei oder anderer Landesverb\u00e4nde fand nur durch Einzelpersonen statt. Der Bremer NPD-Landesvorstand hat sich im Berichtsjahr der Gewinnung junger Mitglieder gewidmet, um seinen Jugendverband \"Junge Nationaldemokraten - St\u00fctzpunkt Bremen\" zu aktivieren, der in den zur\u00fcckliegenden Jahren lediglich durch eine Internetseite pr\u00e4sent war. Gleichwohl sind die JN in Bremen wie auch bundesweit zu einem Anh\u00e4ngsel der NPD verk\u00fcmmert und werden \u00f6ffentlich kaum wahrgenommen. ...","20 Eine allerdings wegen pers\u00f6nlicher Differenzen reduzierte Interaktion mit der neonazistischen \"Kameradschaft Bremen\" besteht fort. Der NPD-Landesvorsitzende WRIEDEN war im April 2002 vom Amtsgericht Bremen-Blumenthal wegen Volksverhetzung sowie wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Volksverhetzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Das Landgericht Bremen wies im Oktober 2002 die Berufung WRIEDENs zur\u00fcck. Im Juli 2000 hatte WRIEDEN \u00fcber sein FaxGer\u00e4t eine Presseerkl\u00e4rung der -mittlerweile verbotenenSkinhead-Gruppierung \"Blood&Honour\" an die Bremer Redaktion der Tageszeitung \"taz\" verschickt, in der es unter anderem hie\u00df, dass es \"absolut unverst\u00e4ndlich ist, dass sich einige Beamte der Polizei immer noch fragen, warum Menschen wie Kai DIESNER auf Polizisten schie\u00dfen. Bei diesem Verhalten sollten sie sich besser fragen, warum die anderen dies nicht tun\". Der Berliner Neonazi Kai DIESNER hatte im Jahre 1997 auf einem Autobahnrastplatz einen Polizisten erschossen und einen weiteren schwer verletzt. 2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 13.500 Land Bremen: ca. 230 Publikationen: \"National-Zeitung\" (NZ), (erscheint bundesweit mit einer w\u00f6chentlichen Auflage von 45.000 Exemplaren) ...","21 Mandate: 1 Mandat in der Bremischen B\u00fcrgerschaft 3 Mandate in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven 5 Mandate in den Beir\u00e4ten Organisation/Struktur: Der DVU-Landesverband Bremen besteht aus den Kreisverb\u00e4nden Bremen und Bremerhaven Aktuelle Themen: Keine Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr. Polemik gegen Israel: In der National-Zeitung der DVU sind im Laufe des Jahres 2002 mehrfach Artikel mit - zumindest unterschwelliger - antiisraelischer/antisemitischer Tendenz erschienen. Nachstehende \u00dcberschriften werden hief\u00fcr beispielhaft aufgef\u00fchrt: * Warum sich Israel soviel erlauben darf * Wieviel Macht hat Israel \u00fcber uns? * Kann man Michael Friedmann trauen? * Ist die FDP antisemitisch? * Wachsender Judenhass in Holland * Israel Kritik: Maulkorb f\u00fcr M\u00f6llemann * Die Antisemitismus-L\u00fcge ...","22 Politische Ziele/ Lt. Parteiprogramm ist es Hauptziel der DVU, \"dass Agitationsschwerpunkte: deutsche Politik in Deutschland endlich wieder gem. Artikel 56 des Grundgesetzes (Amtseid) betrieben wird\". Widerstand gegen die Errichtung von NS-Mahnmalen. Wiedervereinigung Deutschlands in den Grenzen von 1937. Verteidigung der \"Ehre der ehemaligen deutschen Wehrmacht\". Antisemitismus / Propaganda gegen Israel. Keine Zuwanderung / Drohende \"Umvolkung\" der Deutschen. Abschiebung krimineller Ausl\u00e4nder. Arbeit f\u00fcr Deutsche. Letztes Wahlergebnis: B\u00fcrgerschaftswahl 1999 Land Bremen: 3,03% (= 8823 Stimmen) Stadt Bremen: 2,48% (= 6076 Stimmen) Stadt Bremerhaven: 5,99% (= 2747 Stimmen) An den Bundestagswahlen 1998 und 2002 hat die DVU nicht teilgenommen. ...","23 Entwicklung und Tendenz: Der M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard FREY, der seit vielen Jahren im Rechtsextremismus in unterschiedlichen Organisationen eine ma\u00dfgebliche Rolle gespielt hatte, \u00fcberf\u00fchrte 1987 die Abonnenten seiner Wochenschrift \"Deutsche NationalZeitung\" in die Mitgliedschaft der von ihm als Partei etablierten \"Deutschen Volksunion\". Die im Verlag des Bundesvorsitzenden erscheinende \"Nationalzeitung\" ist das Sprachrohr der Partei. In der Berichterstattung werden die Verbrechen der Nationalsozialisten relativiert und eine antisemitische Stimmung gesch\u00fcrt. Die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten f\u00fchrte zu verst\u00e4rkten Solidarit\u00e4tsbekundungen mit den Pal\u00e4stinensern. Eine klare Schuldzuweisung f\u00fcr die Eskalation des Konfliktes wird an die Adressen der USA und Israels gerichtet. Ein durchgehendes Thema der DVU ist die \"Umvolkung der Deutschen\". Es wird damit unterstellt, dass durch eine gezielte und geplante Zuwanderung in Deutschland ein \"Volksaustausch\" vorgenommen wird. Dabei wird eine fremdenfeindliche Tendenz erkennbar, die darauf gerichtet ist, \u00c4ngste vor Massenzuwanderung hervorzurufen. Der Partei, die von FREY zentralistisch und autorit\u00e4r gef\u00fchrt wird, gelang es bei ihrem ersten Wahlantritt 1987 in Bremen (damals noch in einem Zweckb\u00fcndnis mit der NPD) \u00fcber die Bremerhavener Wahlliste ein Mandat in der Bremer B\u00fcrgerschaft zu erringen. Bei den folgenden Wahlen in Bremen konnte dieser Trend ...","24 best\u00e4tigt und zeitweilig sogar ausgebaut werden. Insbesondere den Wahlbereich Bremerhaven betrachtet der Parteibeherrscher FREY seither als \"seine Bastion\". Auf ihrem Parteitag am 12. Januar 2002 in M\u00fcnchen wurden der stellvertretende Bremer Landesvorsitzende Hans-Otto WEIDENBACH (49) als Beisitzer im Bundesvorstand best\u00e4tigt und der einzige DVU-Abgeordnete in der Bremer B\u00fcrgerschaft, Siegfried TITTMANN (47), neu als Beisitzer in dieses Gremium gew\u00e4hlt. Die Mitgliederzahlen der DVU sind in Bremen seit ihrer Gr\u00fcndung r\u00fcckl\u00e4ufig, nicht zuletzt wegen des hohen Durchschnittsalters. In Bremen sind sie seit Ende der 80'er Jahre von ca. 800 auf ca. 230 im Jahre 2001 kontinuierlich zur\u00fcckgegangen. Um diese Entwicklung zu stoppen, versuchte die Partei im Jahr 2001 und auch 2002 unter den Aussiedlern aus Russland neue Mitglieder zu gewinnen. Diese Versuche waren offenbar erfolgreich, denn entgegen dem Bundestrend konnte der Mitgliederstand des Vorjahres gehalten werden. \u00d6ffentliche Veranstaltungen f\u00fchrt die Partei in Bremen aus Furcht vor Gegenaktionen nicht durch. Satzungsobligatorische Mitgliederversammlungen werden weiterhin unter konspirativen Modalit\u00e4ten au\u00dferhalb Bremens im nieders\u00e4chsischen Umland durchgef\u00fchrt. Die gesamte Organisationsund Finanzkraft lenkt der Bundesvorsitzende vorzugsweise auf die Teilnahme an Wahlen im Lande Bremen. Um seine Ressourcen zu schonen, hat er die Partei daher nicht zur Bundestagswahl 2002 antreten lassen. Die DVU will k\u00fcnftig nur noch dort bei Wahlen kandidieren, wo eine erfolgreiche Basis vorhanden ist. Diese Situation wird von FREY im Land Bremen gesehen. Eine Teilnahme an den Wahlen zur Bremischen B\u00fcrgerschaft im Mai 2003 kann daher als sicher angesehen werden. ...","25 3. \"Die Republikaner\" (REP) Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 9.000 Land Bremen: ca. 15 Publikationen: \"Der neue Republikaner\" Organisation/ Landesverband Bremen Struktur: Politische Ziele/ Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates sowie seiner AgitationsInstitutionen und Repr\u00e4sentanten. Verharmlosung und Relaschwerpunkte: tivierung der NS-Verbrechen. Sch\u00fcren von fremdenfeindlichen Ressentiments. Letztes WahlBundestagswahl 2002 zum Vergleich: 1998 Ergebnis: Land Bremen: 0,25% (940 Stimmen) 0,68% (2721) Stadt Bremen: 0,26% (801 Stimmen) 0,75% (2467) Stadt Bremerhaven: 0,21% (139 Stimmen) 0,36% ( 254) B\u00fcrgerschaftswahl 1999 Nicht teilgenommen. Aktuelle Themen: \"Bildung f\u00f6rdern - Schule ist keine Multikulti-Spielwiese\" \"R\u00fcckf\u00fchrung statt Zuwanderung\" ...","26 Entwicklung und Tendenz: Erst seit 1992 wird die 1983 gegr\u00fcndete Partei einheitlich von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet. Davor war es ihr gelungen, ihre rechtsextremistische Ausrichtung \"rechtskonservativ\" zu kaschieren. Bis 1994 wurden die REP durch die Popularit\u00e4t ihres Vorsitzenden Franz SCH\u00d6NHUBER zur politisch st\u00e4rksten Kraft unter den rechtsextremistischen Parteien. Sie errang Mandate im Europaparlament und in verschiedenen L\u00e4nderparlamenten. Dem Bremer Landesverband gelang es jedoch zu keiner Zeit an diesen Erfolgen zu partizipieren. Nachdem SCH\u00d6NHUBER aufgrund langwieriger Querelen aus der Partei ausgetreten war, vermochte es sein stets umstrittener Nachfolger Dr. Rolf SCHLIERER nicht, die Partei auf Erfolgskurs zu halten. Die enormen Stimmenverluste bei den Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz und Hamburg im Vorjahr setzten sich 2002 bei der Bundestagswahl (von 1,8% auf 0,6%) und der zeitgleichen Landtagswahl in MecklenburgVorpommern (von 0,5% auf 0,3%) fort. In Bremen erzielte die Partei bei der Bundestagswahl nur noch einen Stimmenanteil von 0,25% gegen\u00fcber 0,6% bei der Bundestagswahl im Jahre 1998 und blieb damit noch deutlich unter dem aktuellen Bundesergebnis. In einer \u00fcber das Internet verbreiteten Pressemitteilung vom 23. September 2002 \u00e4u\u00dferten sich die REP entt\u00e4uscht \u00fcber das schlechte Abschneiden bei der Wahl zum Deutschen Bundestag. Diese Negativentwicklung f\u00fchrte zu einer anhaltenden personellen und programmatischen Krise. Die Partei ist in keinem Landesparlament mehr vertreten. Unter der F\u00fchrung ihres Bundesvorsitzenden SCHLIERER versucht sich die Partei im rechtskonservativen Lager zu etablieren und gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Organisationen abzugrenzen. Dieser Kurs ist in der Partei \u00e4u\u00dferst umstrit...","27 ten und f\u00fchrte zu vermehrten Austritten. Erkennbar wird in diesem Zusammenhang die Hinwendung entt\u00e4uschter REP-Mitglieder zur \"Deutschen Partei\" (DP). Die DP, 1933 zwangsaufgel\u00f6st und 1947 neu gegr\u00fcndet, gibt sich als \"patriotische Alternative\" aus und versucht sich als Sendungsbewegung des rechten Spektrums zu etablieren. In Bremen wurde am 19. Juli 2002 ein Landesverband gegr\u00fcndet. Auf dem Bundesparteitag der REP am 2./3. November in Deggendorf (Bayern) best\u00e4tigten \u00fcber 70% der 262 Delegierten den Bundesvorsitzenden SCHLIERER im Amt. Ein Gegenkandidat war nicht angetreten. Mit der - trotz starker Unzufriedenheit mit seinem Kurs - erfolgten Wiederwahl SCHLIERERs werden die fehlenden personellen Alternativen deutlich. Als Schwerpunkte seiner n\u00e4chsten Amtsperiode gab der Parteivorsitzende die \"Straffung und Reform der Parteistrukturen sowie die eingehende Schulung der kommunalen Mandatstr\u00e4ger\" aus. Der Bremer Landesverband, der \u00fcber viele Jahre von Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes (Polizei / Bundeswehr) geleitet wurde, spiegelt die desolate Situation anderer Landesverb\u00e4nde wieder. Die Mitgliederzahl stagniert bei ca. 15 Personen. Die angestrebte Gewinnung neuer Mitglieder, um aus der totalen Bedeutungslosigkeit herauszutreten, konnte nicht realisiert werden. Zur Bundestagswahl war es dem Bremer Landesverband gelungen, eine Landesliste aufzustellen. Auf seiner Internetseite hatte er ein Formular f\u00fcr Unterst\u00fctzungsunterschriften angeboten. Ein \u00f6ffentlichkeitswirksamer Wahlkampf fand nicht statt, weil neben den eigenen beschr\u00e4nkten M\u00f6glichkeiten auch kaum Unterst\u00fctzung durch die Bundespartei erfolgte. An der Wahl zur Bremischen B\u00fcrgerschaft (Landtagswahl) im Mai 2003 will der Bremer Landesverband trotzdem teilnehmen. ...","28 4. Neonazistische \"Kameradschaft Bremen\" Gesamtpotenzial: Bundesrepublik: ca. 2.600 Personen (organisiert in ca. 160 Kameradschaften) Land Bremen: ca. 30 Personen Publikationen: Keine Organisation/Struktur: Keine. Lediglich lose kommunikative Vernetzung \u00fcber Telefon und elektronische Medien. Politische Ziele/ Agitationsschwerpunkte: Errichtung eines nationalsozialistischen Systems Verehrung des Dritten Reiches und seiner Repr\u00e4sentanten, insbesondere Rudolf He\u00df Anti-Amerikanismus Fremdenhass Aktuelles Thema: Aktionen gegen die neugestaltete \"Wehrmachtsausstellung\" Proteste gegen einen Krieg gegen den Irak Entwicklung und Tendenz: Die Neonaziszene verzichtet im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Parteien auf Organisationsstrukturen (nach den Vereinsverboten von 1992/93) und durch eine weitgehend undifferenzierte \u00dcbernahme des Gedankengutes der ehemaligen ...","29 NSDAP. Insbesondere die Verherrlichung dieses dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte und die kultische Verehrung f\u00fchrender Personen der NS-\u00c4ra pr\u00e4gen die Ausrichtung dieser Szene und sind f\u00fcr ihre terminologische Festlegung ma\u00dfgebend. Auf dieser Grundlage haben sich in verschiedenen Regionen der Bundesrepublik lose strukturierte \"Kameradschaften\" gebildet, die sich zur Verwirklichung ihrer neonazistischen Ziele h\u00e4ufig aber einer gemeinsamen Willensbildung unterwerfen. Die ca. 30 Personen z\u00e4hlende \"Kameradschaft Bremen\" (auch: \"Freie Nationalisten Bremen\") bildete sich 1992/93 aus einem Personenkreis, der vorher in der nach dem Vereinsgesetz verbotenen \"Deutschen Alternative\" (DA) organisiert war. Mit wechselnden informellen Anf\u00fchrern vermeidet sie nach wie vor jegliche organisatorische Struktur. Es bestehen weder ein B\u00fcro noch ein festes Vereinslokal. Gelegentliche interne Zusammenk\u00fcnfte finden in Wohnungen von Anh\u00e4ngern, wechselnden Gastst\u00e4tten oder auf Campingpl\u00e4tzen und Parzellen statt. Mobilisiert wird die einer starken Fluktuation unterliegende Anh\u00e4ngerschaft zunehmend \u00fcber elektronische Kommunikationsmittel. Die eigene Internetseite wird nur sporadisch aktualisiert .Die \"Kameradschaft Bremen\" versteht sich als \"elit\u00e4re Kaderschmiede\", die sich anlassbezogen der Zusammenschl\u00fcsse junger M\u00e4nner mit Skinhead-Vorlauf, die sich neonazistisch gerieren, als Mobilisierungspotenzial bedient. Geografisch sind diese losen - kaum quantifizierbaren - Gruppierungen an der Bremer Peripherie mit engen Verbindungen zum Umland (Schwanewede, Brinkum, Seckenhausen, Achim, Oyten, Weyhe-Leeste und Lilienthal) auszumachen. Daneben haben im Verlaufe des Jahres zwei Gruppierungen in BremenNord und im Stadtteil Horn-Lehe mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen verst\u00e4rkt auf sich aufmerksam gemacht. \u00dcber einzelne Aktivisten dieser beiden ...","30 jugendlichen \"Mischszenen\" werden Kontakte zur \"Kameradschaft Bremen\" und den \"Jungen Nationaldemokraten\" gehalten. Das Verh\u00e4ltnis der \"Kameradschaft Bremen zur \"Nationaldemokratischen Partei Deutschland\" (NPD) blieb zwiesp\u00e4ltig. Mit eigenen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen trat die \"Kameradschaft\" in Bremen nicht in Erscheinung. Erkennbar ist die Verbindung der \"Kameradschaft Bremen\" zu anderen \"Freien Nationalisten\" im norddeutschen Raum, insbesondere Kontakte und Treffen mit Angeh\u00f6rigen des \"Nationalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnisses Norddeutschland\" (Hamburg). Durch gemeinsame ideologische Schulungsveranstaltungen wird versucht, eine einheitliche \"Marschrichtung\" sicherzustellen. Neonazis, die sich in lose strukturierten Kameradschaften zusammenfinden, verf\u00fcgen meist nur \u00fcber ein formal geringes Bildungsniveau. Die Entwicklung und kontinuierliche Verfolgung eines Programms f\u00e4llt ihnen schwer. Auch haben sie Probleme, ihre politischen Positionen zu vermitteln. Die Schulungsveranstaltungen sollen dieses Defizit beseitigen und sie bef\u00e4higen, populistische Techniken und entsprechende Agitationsmethoden zu beherrschen. Die Teilnahme an gemeinsamen Demonstrationen sind das Ergebnis dieser Kontakte. Einen hohen Mobilisierungsgrad erreichen dabei die derzeitigen Protestaktionen gegen die neugestaltete \"Wehrmachtsausstellung\" und die j\u00e4hrliche zentrale \"Rudolf He\u00df - Gedenkveranstaltung\" in Wunsiedel (Bayern). Die Kundgebungen in Wunsiedel k\u00f6nnten sich zu einem festen Treffpunkt europ\u00e4ischer Rechtsextremisten entwickeln, nachdem sich die Veranstalter durch entsprechende Gerichtsentscheide auf eine h\u00f6here Planungsund Rechtssicherheit st\u00fctzen ...","31 k\u00f6nnen. Der ehemalige Hitler-Stellvertreter He\u00df wird in der rechtsextremistischen Szene besonders von den Neonazis als \"M\u00e4rtyrer des Friedens\" verehrt. Kontakte zur \u00fcberregionalen Skinhead-Musikszene, zu Personen der am 14. September 2000 verbotenen Skinhead-Gruppe \"Blood & Honour\" und zu den \"Hammerskins Bremen\" vervollst\u00e4ndigen das Kommunikationsgeflecht der \"Kameradschaft Bremen\". Die \"Hammerskins Bremen\", eine unstrukturierte Kleingruppe, existiert in Bremen zwar formal, tritt jedoch eigenst\u00e4ndig - mit Ausnahme des Zeigens einer eigenen Fahne bei Skinkonzerten - \u00f6ffentlich nicht in Erscheinung. Skinkonzerte bilden eine Art \"Klammerfunktion\" zwischen der subkulturellen SkinSzene und Teilen des rechtsextremistischen Lagers. Die auch \u00fcberregional bekannten Bremer Skinhead-Bands \"Nahkampf\", \"Endl\u00f6ser\" (fr\u00fcher: \"Schlachtruf\") und \"Rufmord\" treten sporadisch bei SkinKonzerten auf, die im Jahre 2002 au\u00dferhalb des Landes Bremen stattfanden. Die von ihnen pr\u00e4sentierte \"Musik\" ist vornehmlich durch Texte mit rassistischer und volksverhetzender Tendenz gepr\u00e4gt. Entsprechende Veranstaltungen mussten wiederholt verboten, bzw. von der Polizei aufgel\u00f6st werden. 5. Bewertung der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Bremen Bundesweit hatten die rechtsextremistischen Parteien im Jahre 2002 einen deutlichen Bedeutungsverlust hinzunehmen. Mitgliederzahlen sind r\u00fcckl\u00e4ufig, bei Wahlen spielen sie eine unbedeutende Rolle. Das Fehlen einer charismatischen Integrationsfigur und die dadurch anhaltende Zersplitterung des \"nationalen Lagers\" verhindern auch weiterhin das Entstehen einer breiten rechtsextremistischen Bewegungspartei. Vor allem auch durch diesen Umstand sind die rechtsextremistischen Parteien unf\u00e4hig, das ihnen von Demoskopen zugesprochene W\u00e4hlerpotenzial auszusch\u00f6pfen. ...","32 Bei der Bundestagswahl 2002 konnten die NPD und die REP ganz offensichtlich auch nicht von dem Kandidaturverzicht der seit mehr als einem Jahrzehnt in Bremen relativ starken DVU profitieren. Gleichwohl hat das schwebende Verbotsverfahren aber auch zu keiner W\u00e4hlerabkehr von der NPD gef\u00fchrt. Dagegen schl\u00e4gt sich der bundesweite Niedergang der REP deutlich in dem von ihr erzielten Wahlergebnis nieder. Im Lande Bremen waren Aktivit\u00e4ten der drei rechtsextremistischen Parteien mit einer nennenswerten Au\u00dfenwirkung, abgesehen von rudiment\u00e4ren Wahlkampfauftritten weniger NPD-Anh\u00e4nger, nicht zu konstatieren. Die neo-nationalsozalistische \"Kameradschaft Bremen\" hat sich personell gefestigt. Sie ist innerhalb der bundesweit f\u00fchrungslosen und weitgehend konzeptlosen Szene auf den einigerma\u00dfen strukturierten Kreis des \"Nationalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnisses Norddeutschland\" ausgerichtet. Kontakte zu Neonazis mit subkulturellem Einschlag, insbesondere zu Personen aus der Skinhead-Szene werden zwar gepflegt, auf eine deutliche Abgrenzung wird jedoch Wert gelegt, vor allem, um mit Straftaten aus diesem Bereich nicht in Zusammenhang gebracht zu werden. Straftaten, insbesondere Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund sind gegen\u00fcber dem Vorjahr r\u00fcckl\u00e4ufig (siehe Anhang). Ein bedeutender Identifikationsfaktor der gesamten Szene ist nach wie vor die rechtsextremistische Skinhead-Musik. Einschl\u00e4gige Konzerte wurden wiederholt unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung Bremer Neonazis im nieders\u00e4chsischen Umland veranstaltet. ...","33 II. Linksextremismus Orthodoxe Linksextremisten streben auf der Grundlage einer \u00f6konomisch begr\u00fcndeten Klassentheorie eine Umw\u00e4lzung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse an. In der Bundesrepublik Deutschland zielen sie auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie bekennen sich \u00fcberwiegend zu \"revolution\u00e4rer Gewalt\". Ihre teilweise differierenden ideologischen Ausrichtungen basieren auf marxistisch-leninistischen oder trotzkistischen Elementen. Sie propagieren die \"Herrschaft der Arbeiterklasse\" (\"Diktatur des Proletariats\") oder die Einf\u00fchrung einer \"R\u00e4terepublik\". Autonome Linksextremisten wollen eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\", die sie auch unter Anwendung von Gewalt zu erreichen trachten. Die anarchistische Szene lehnt jede institutionalisierte Form von Macht ab. Anarchisten verfolgen die Utopie eines auf freier Selbstentscheidung beruhenden Zusammenlebens, das in der Regel ohne Anwendung von Gewalt propagiert und realisiert werden soll. 1. \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 78.000 (davon in den alten L\u00e4ndern ca.4.000) Land Bremen: ca. 200 ...","34 Publikationen: \"Disput\", monatlich \"PDS Pressedienst\", w\u00f6chentlich \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS\", monatlich \"PDS International\", viertelj\u00e4hrlich \"Marxistisches Forum\", unregelm\u00e4\u00dfig Infobriefe der PDS Bremen Organisation/ Landesverband Bremen Struktur: 16 Arbeitskreise in Bremen und Bremerhaven Es wurde ein Bremer \"Regionalb\u00fcro\" mit dem Ziel eingerichtet, die eigenen politischen Themen transparent zu machen und auf eine breitere Basis zu stellen. Politische Ziele/ Widerstand gegen die \"Militarisierung\" der Politik AgitationsSoziale Grundsicherung , Mindestl\u00f6hne schwerpunkte: Letztes WahlerBundestagswahl 2002 zum Vergleich: 1998 gebnis: Land Bremen: 2,24% (8443 Stimmen) 2,44% (9815) Stadt Bremen: 2,39% (7464 Stimmen) 2,56% (8457) Stadt Bremerhaven: 1,51% ( 979 Stimmen) 1,91% (1358) ...","35 B\u00fcrgerschaftswahl 1999: Land Bremen: = 2,89 % Stadt Bremen: = 3,13 % Stadt Bremerhaven: = 1,61 % (Bei den Wahlen zu den Ortsbeir\u00e4ten erzielte die PDS 8 Mandate) Aktuelle Antifaschismus Themen: Beseitigung der Arbeitslosigkeit Antiglobalisierung Proteste gegen einen Krieg gegen den Irak Ablehnung von Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr Entwicklung und Tendenz: Die in der ehemaligen DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach dem Zusammenbruch ihres Unrechtsystems nicht aufgel\u00f6st. Sie beschloss zun\u00e4chst auf ihrem Sonderparteitag am 16. / 17. Dezember 1989 die Umbenennung in \"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED - PDS)\". Der Parteivorstand \u00e4nderte am 04. Februar 1990 den Parteinamen endg\u00fcltig in \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS). Diese Namens\u00e4nderung wurde vom 1. Parteitag der PDS am 24. / 25. Februar 1990 best\u00e4tigt. Die PDS ist somit Rechtsnachfolgerin der SED der ehemaligen DDR. Das Bekenntnis zu ihrer Tradition bleibt auch nach dem 8. Bundesparteitag in Gera ein wesent...","36 licher Faktor der Identit\u00e4t der PDS. Obwohl sie sich programmatisch von den Prinzipien des Marxismus - Leninismus (Diktatur des Proletariats) losgesagt hat und diese Ideologie nicht mehr zur Staatsdoktrin erhebt, hat sie bei ihrer Gr\u00fcndung am 04. Februar 1990 in den neuen L\u00e4ndern die bestehenden Strukturen, Logistik und den Mitgliederstamm sowie die Finanzmittel der ehemaligen SED behalten. Semantische Anleihen bei demokratischen Parteien und die Interessenvertretungen gesellschaftlicher Minderheiten rundeten diesen Anpassungskurs an die Realit\u00e4ten im vereinigten Deutschland ab. Im Dezember 1994 hat sich der Landesverband Bremen konstituiert. Das Parteiprogramm der PDS aus dem Jahre 1993 befindet sich in einer breiten, durchaus kontroversen parteiinternen Diskussion. Es fordert noch immer die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums zu \u00fcberwinden und bekennt sich zum au\u00dferparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die \"Herrschenden\" und die \"gegebenen Verh\u00e4ltnisse. \u00dcber ein reformiertes Programm soll ein Bundesparteitag im Jahre 2003 befinden. Im Ergebnis wird von der Parteif\u00fchrung ein Spagat angestrebt, der die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland akzeptieren und gleichzeitig eine sozialistische Auspr\u00e4gung deutlich machen soll. In diesem Jahr beteiligte sich die PDS an Aktionen gegen die \"Militarisierung\" der Politik. Der Wahlkampf der PDS zur Bundestagswahl 2002 wurde intensiv mit Beteiligung bundespolitischer Parteiprominenz gef\u00fchrt. Das f\u00fcr die Partei entt\u00e4uschende Wahlergebnis auf Bundesebene spiegelt sich auch in einer gedr\u00fcckten Stimmung im Bremer Landesverband wider, der das Ergebnis der Bundestagswahl von 1998 verfehlte. Gleichwohl besteht die Absicht, bei der B\u00fcrgerschaftswahl im Jahre 2003 in Bremen zu kandidieren. ...","37 Die innerparteiliche Gruppierung \"Kommunistische Plattform\" (KPF), der ca. 10 Personen zuzurechnen sind, verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Homepage im Internet. Ihr Einfluss auf die Willensbildung der PDS-Landesorganisation ist auch im Jahre 2002 nicht erkennbar. Selbst eigenst\u00e4ndige innerparteiliche Aktivit\u00e4ten sind nicht bekannt geworden. Die Jugendorganisation \"Solid\" trat lediglich durch St\u00f6rungen von Wahlkampfveranstaltungen demokratischer Parteien in Erscheinung. Die Informationsbl\u00e4tter \"Infobrief\" konnten offensichtlich aus finanziellen Gr\u00fcnden nicht mehr erscheinen. 2. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 4.700 Land Bremen: ca. 70 Publikationen: \"Unsere Zeit\" (UZ), w\u00f6chentlich \"Bremer Rundschau\", unregelm\u00e4\u00dfig Organisation/Struktur: Parteivorstand auf Bundesebene. Landesverb\u00e4nde In Bremen besteht ein Landesverband. ...","38 Politische Ziele/ Befassung mit den Theorien von Marx, Engels und AgitationsschwerLenin und ihre Bedeutung f\u00fcr die heutigen Bedingungen punkte: des Klassenkampfes. Aufl\u00f6sung der NATO und Ablehnung der EU. \"Trittbrettfahrer\" bei Veranstaltungen anderer, auch demokratischer Organisationen, soweit diese Thematik im Vordergrund steht. Ein Einfluss der DKP auf Aktivit\u00e4ten der linksextremistischen Szene in Bremen ist nicht erkennbar. Letztes Wahlergebnis: Europawahl 1988: Land Bremen: 0,42% Stadt Bremen: 0,44% Stadt Bremerhaven: 0,31% B\u00fcrgerschaftswahl 1987: Land Bremen: 0,55% Stadt Bremen: 0,59% Stadt Bremerhaven: 0,38% Die DKP hat sich an der Bundestagswahl 2002 im Lande Bremen nicht beteiligt. Aktuelle Themen: Antifaschismus, Gegen den Krieg Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Reform des Bildungswesens. (Keine \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, lediglich interne Diskussionen). ...","39 Entwicklung und Tendenz: Die orthodox-kommunistische DKP war von ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 1968 an, de facto als Nachfolgeorganisation der 1952 verbotenen KPD, das \"Trojanische Pferd\" der SED in der Bundesrepublik Deutschland. Ausgestattet mit j\u00e4hrlich zweistelligen Millionenbetr\u00e4gen aus der DDR war sie bis zur Wiedervereinigung ein durchaus potenter au\u00dferparlamentarischer Faktor, insbesondere durch Unterwanderung und Beeinflussung gesellschaftlicher Protestbewegungen wie z. B. Friedensund Anti-Atom-Bewegung. Bei ihren Teilnahmen an Wahlen blieb sie in der Bundesrepublik jedoch, abgesehen von Einzelergebnissen auf kommunaler Ebene, v\u00f6llig bedeutungslos. Nach der Aufl\u00f6sung der DDR und die nunmehr ausbleibende ideologische und vor allem finanzielle Unterst\u00fctzung begann ein rasanter Niedergang der DKP. Von fr\u00fcher etwa 50.000 Mitgliedern in der Bundesrepublik sank sie auf den gegenw\u00e4rtigen Stand von h\u00f6chstens 4.500 Mitgliedern. Auch im Jahre 2002 entfaltete der DKP-Landesverband Bremen mit seinen ca. 70 \u00fcberwiegend lebens\u00e4lteren Mitgliedern keine \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Aktivit\u00e4ten. ...","40 3. Autonome Mobilisierbares Potenzial: Bundesrepublik: ca. 5.000 Land Bremen: ca. 200 Publikationen: \"Interim\" (bundesweit), w\u00f6chentlich \"Bremer Kassiber\", zweimonatlich \"Kick it\" (Bremen), unregelm\u00e4\u00dfig Organisation/Struktur: Keine strukturierten Organisationen Ablehnung hierarchischer Formen Spontane Kleingruppenaktivit\u00e4ten. ...","41 Politische Ziele/ Kein ideologisches Konzept, sondern verschwommeAgitationsschwerpunkte: ne anarcho-kommunistische Vorstellungen. Hass auf Staat und Gesellschaft. Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Die Aktionsfelder Antifaschismus, Antiimperialismus, Antirassismus dominieren. Leitmotiv: \"Propaganda der Tat\" Interaktion mit Globalisierungsgegnern Aktuelle Themen: Antifaschismus, Antirassismus Widerstand gegen Atomtransporte Aktionen gegen die Abschiebung nicht aufenthaltsberechtigter Ausl\u00e4nder Entwicklung und Tendenz: Entstanden aus der \"Konkursmasse der APO\", Anfang der 70er Jahre, hat diese undogmatische linksextremistische Bewegung die aus der gleichen Politisierungsphase resultierenden K-Gruppen zeitlich weit \u00fcberdauert und f\u00fcr die Sicherheitslage der Bundesrepublik ein weitaus gr\u00f6\u00dferes Gefahrenpotenzial heraufbeschworen. Die nicht homogene autonome Szene verf\u00fcgt \u00fcber keine geschlossene Ideologie. Ein Vulg\u00e4rmarxismus als Analyse des kapitalistischen Systems, (\"Schweinesystem\"), gepaart mit einer strikten Ablehnung leninistischer Kaderorganisie...","42 rung, bestimmen diese weitgehend regionale und basisorientierte Bewegung. Sie agiert \u00fcberwiegend spontan und reflexhaft auf ihre Feindbilder, ist jedoch infolge der fehlenden Strukturen meist nur zu kurzfristigen Aktionsformen f\u00e4hig. Charakteristisch f\u00fcr die autonomen Linksextremisten ist ihre Spontaneit\u00e4t, mit der ad hoc Initiativen, \"B\u00fcros\", Aussch\u00fcsse etc. gebildet werden, die sich tagesaktuellen Themen widmen. Stets greifen sie jedoch \u00fcber den konkreten Anlass hinaus das parlamentarische System der Bundesrepublik, das sich f\u00fcr sie als Verschleierung eines industriell-milit\u00e4rischen Machtkartells darstellt, als \"Kern allen \u00dcbels\" an. Der autonome Linksextremismus war auch stets Rekrutierungsund Unterst\u00fctzerfeld f\u00fcr alle terroristischen Konzepte der vergangenen Jahrzehnte (RAF, \"Bewegung 2. Juni\", RZ). Mit Schwerpunkt in Berlin haben in der j\u00fcngsten Zeit terroristisch operierende Kleingruppen (\"Militante Gruppe\" - MG -) Anschl\u00e4ge mit \"sozialrevolution\u00e4rem\" Hintergrund insbesondere gegen Luxusautomobile durchgef\u00fchrt. In Bremen ist eine solche militante Auspr\u00e4gung der autonomen linksextremistischen Szene nicht zu verzeichnen. Die aktuellen Aktionsfelder der militanten Autonomen in Bremen erstrecken sich prim\u00e4r auf Aktionen gegen den \"Faschismus\", der sich vordergr\u00fcndig in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdr\u00fcckt. Die Intensit\u00e4t der \"Antifaschismusarbeit\" der Autonomen wird auf der Internetseite www.antifabremen.de nachdr\u00fccklich dokumentiert. ...","43 Der \"Antifaschismus\" linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen geht jedoch in seiner Ausrichtung \u00fcber ein moralisch-ethisches Antifaschismusverst\u00e4ndnis des demokratischen gesellschaftlichen Spektrums hinaus. Er hat eine mobilisierende Funktion im eigenen Umfeld und dient als \"Totschlagargument\" der Diffamierung politischer Gegner jeder Provenienz. Selbst militante Aktionen werden mit \"antifaschistischer Motivation\" zu rechtfertigen versucht. Mit einer solchen Antifaschismusstrategie versuchen autonome Linksextremisten ihre auf eine System\u00fcberwindung zielenden Absichten zu verschleiern. Ein weiterer Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der Autonomen Szene in Bremen ist die sog. \"Antirassismusarbeit\". Darunter fallen insbesondere Aktionen gegen die Abschiebung von nicht aufenthaltsberechtigten Personen. Gemeinsame Aktionen mit demokratischen Gruppierungen wurden in diesem Kontext angestrebt. Wie schon im Sommer 1998 wurde auch im Jahre 2002 eine Karawane-Tour am 17. August in Bremen gestartet. Rund 400 Personen beteiligten sich in Bremen an dem Demonstrationszug. Thematisiert wurden dabei die negativen Auswirkungen des neuen Zuwanderungsgesetzes und der \"Sicherheitsgesetze\" des Bundes auf die ...","44 in Deutschland aufh\u00e4ltlichen Migranten. Protestveranstaltungen mit dieser Thematik wurden gegen die St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder am 5. Dezember 2002 in Bremen gewaltfrei durchgef\u00fchrt. Demonstration am 5. Dezember 2002 Im Januar 2002 wurde in Bremen die internationale \"Crossover Conference\" durchgef\u00fchrt. Die Konferenz ging davon aus, dass s\u00e4mtliche Machtund Herrschaftsverh\u00e4ltnisse auf's Engste miteinander verzahnt sind. Aus diesem Grunde wurden u.a. Nation, Patriarchat, Kapitalismus, Heterosexismus, Antisemitismus und Rassismus zum Thema gemacht. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 6oo Personen, die aus dem gesamten Bundesgebiet, aber auch aus Polen, Holland und England angereist waren. Personen aus der autonomen linksextremistischen Szene nahmen wiederholt an Protestaktionen gegen die sog. Castor-Transporte teil, ohne diese Bewegung zu dominieren. ...","45 Unter den Besetzern von leerstehenden Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen in Bremen waren auch Einzelpersonen aus der autonomen Szene anzutreffen, die jedoch keine Militanz in die Aktionen hineintrugen. 4. \"Sozialistische Alternative Voran\" (SAV) Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 350 Bremen:. Ca. 10 Publikationen: \"VORAN\" Zeitung der \"Sozialistischen Alternative Voran\" (SAV) \u00fcberregionale marxistische Monatszeitung. Ab April 2002 erscheint monatlich die \"Solidarit\u00e4t\" als Nachfolgezeitung der \"Voran\". Organisation/Struktur: Trotzkistische Kernorganisation mit Sitz in Berlin. Letztes Wahlergebnis Bundestagswahl 2002 Im Wahlkreis 54, Bremen 1, erreichte der Direktkandidat Jens FERTSCH 405 Stimmen = 0,2% Aktuelle Themen: Antiglobalisierungskampagnen Proteste gegen Krieg und Unterdr\u00fcckung ...","46 Entwicklung und Tendenz: Die trotzkistische \"Sozialistische Alternative Voran\" (SAV) , Teil des \"Komitees f\u00fcr eine Arbeiter-internationale\", hat ihre Aktivit\u00e4ten bundesweit, besonders im Rahmen der Antiglobalisierungskampagnen, verst\u00e4rkt. Sie versteht sich als eine \"revolution\u00e4re, sozialistische Partei\". Ihre Versuche, \u00fcber eine Beteiligung an gemeinsamen politischen Kampagnen Einfluss auf demokratische Organisationen zu gewinnen, bzw. dadurch ihren Mitgliederkreis zu erweitern, verlaufen erkennbar erfolglos. Durch eigenst\u00e4ndige, \u00f6ffentlichkeitswirksame Initiativen ist die SAV nicht auff\u00e4llig geworden. 5. \"Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union\" (FAU) Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 250 Bremen: ca. 15 Publikationen: \"Direkte Aktion\" (Bund), zweimonatlich \"Bremer Aktion\" (erscheint unregelm\u00e4\u00dfig) Organisation/Struktur: Lokalf\u00f6rderation Bremen gleichzeitig Sitz der \"Regionalkoordination Nord\" und des \"Internationalen Sekretariats\". Angliederung an die \"Internationale ArbeiterAssociation\" (IAA). Die FAU-Bremen soll nach den Branchenstrukturen der FAU bundesweit f\u00fcr die Bildung als \"Bildungssyndikat\" zust\u00e4ndig sein. ...","47 Politische Ziele/ Arbeitern, Erwerbslosen und Sch\u00fclern sollen Hilfen bei Agitationsschwerpunkte: der \"Durchsetzung ihrer Interessen\" angeboten werden. Informationsst\u00e4nde und Agitation auf anarchosyndikalistischer Basis, f\u00fcr eine \"herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellschaft\". Antifaschismus und Antirassismus. Aktuelle Themen: Beteiligung an Aktionen gegen die Globalisierung und an Antikriegskampagnen. Entwicklung und Tendenz: Die FAU betreibt in Bremen ein Lokal, in dem sie auch ihre Zusammenk\u00fcnfte durchf\u00fchrt. Jeden 1. Montag im Monat werden sogenannte offene Treffen angeboten. Daneben gibt es vereinzelt Veranstaltungen zu ausgesuchten Themen. Sie beteiligte sich an Antiglobalisierungskampagnen sowie an Protestveranstaltungen gegen Kriegsvorbereitungen. ...","48 6. \"Rote Hilfe e. V\" (RH) Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 4.300 Bremen: ca. 110 Publikationen: \"Die Rote Hilfe\" (viertelj\u00e4hrlich) Organisation/Struktur Bundesweite Organisation seit 1975 Landesverband Bremen Politische Ziele/ Unterst\u00fctzung straff\u00e4llig gewordener deutscher Agitationsschwerpunkte: und ausl\u00e4ndischer Linksextremisten. Solidarit\u00e4t mit terroristischen T\u00e4tern. Forderungen nach \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\", Abschaffung des SS 129a StGB. Aktuelle Themen: Freilassung der inhaftierten RAF-H\u00e4ftlinge. Endwicklung und Tendenz: Der Hauptzweck der RH besteht darin, Geld f\u00fcr die Unterst\u00fctzung inhaftierter \"Genossen\" und f\u00fcr Prozesskostenhilfe zu sammeln. In Bremen ist sie letztmalig im Oktober 1999 mit der Durchf\u00fchrung eines \"Antirepressionskongresses\" in Erscheinung getreten. \u00d6ffentliche Veranstaltungen wurden auch im Jahre 2002 in Bremen nicht durchgef\u00fchrt. Bundesweit ist die RH mit Solidarit\u00e4tsinitiativen f\u00fcr Inhaftierte aus dem terroristischen Komplex \"Revolution\u00e4re Zellen/Rote Zora\" in die \u00d6ffentlichkeit getreten. ...","49 7. Sonstige linksextremistische Parteien und Gruppen \"Gegenstandpunkt\" (fr\u00fcher \"Marxistische Gruppe\" (MG)) Nachdem sich die MG im Jahre 1991 offiziell aufgel\u00f6st hatte, wird von dem ehemaligen F\u00fchrungszirkel dieser sekten\u00e4hnlichen Organisation die Vierteljahreszeitschrift \"Gegenstandpunkt\" weiter herausgegeben. Die vor ihrer Aufl\u00f6sung personell starke (ca. 500) und sehr veranstaltungsfreudige MG-Bremen, die vorrangig universit\u00e4r verankert war, und als potenter St\u00f6rfaktor in \u00f6ffentlichen Veranstaltungen demokratischer Organisationen auffiel, ist seitdem als MG \u00f6ffentlich nicht mehr pr\u00e4sent. In unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden werden im B\u00fcrgerhaus Weserterrassen Diskussionsveranstaltungen unter der Bezeichnung \"Gegenstandpunkt\" durchgef\u00fchrt, an denen bis zu 250 Personen teilnehmen. Es handelt sich \u00fcberwiegend um ehemalige MG'ler, die politische Problembereiche unter Anlegung ihrer marxistischen Exegese analysieren. Im Jahre 2002 wurden folgende Themen behandelt: * Ideologie/Buchbesprechungen * Presse als 4. Gewalt * Die Krise der Weltwirtschaft * Israel-/ Pal\u00e4stinakonflikt * Staatliche Krisenbew\u00e4ltigung * Hartz-Kommission Der MG werden bundesweit bis zu 10.000 Mitglieder zugeschrieben. ...","50 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) Der AB mit Sitz in M\u00fcnchen verf\u00fcgt in einigen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber Ortsgruppen. Der Ortsgruppe Bremen geh\u00f6ren rund 10 Mitglieder an. Bundesweit verf\u00fcgt der AB \u00fcber rund 200 Mitglieder. Die AB-Ortsgruppe Bremen trat 2002 mit Flugbl\u00e4ttern und Veranstaltungen zum 1. Mai in Erscheinung. Dar\u00fcber hinaus ersch\u00f6pften sich die Aktivit\u00e4ten des AB in einer \"Unterst\u00fctzungsaktion\" sowohl f\u00fcr die SPD als auch f\u00fcr die PDS anl\u00e4sslich der Bundestagswahl im September. Personen des AB fuhren mit drei LkwPritschenwagen, ausgestattet mit diversen roten Fahnen, durch die Bremer Innenstadt. Auf montierten gro\u00dfformatigen Stelltafeln riefen sie dazu auf, im Osten die PDS und im Westen die SPD zu w\u00e4hlen. 8. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus Bremen Der PDS gelang es bei der Bundestagswahl 2002 nicht, wieder in Fraktionsst\u00e4rke in den Bundestag einzuziehen. Auch im Lande Bremen fiel ihr Wahlergebnis schw\u00e4cher aus als bei der Wahl vor vier Jahren. Die linksextremistisch ausgerichtete autonome Szene Bremens hatte ihre Hauptaktionsfelder in der St\u00f6rung von Wahlkampfaktivit\u00e4ten insbesondere der rechtsextremistischen NPD und im Protest gegen ausl\u00e4nderrechtliche Ma\u00dfnahmen der Exekutive. Straftaten mit linksextremistischer Motivation waren gegen\u00fcber dem Vorjahr r\u00fcckl\u00e4ufig (siehe Anhang). ...","51 Ans\u00e4tze f\u00fcr linksextremistisch motivierte terroristische Aktivit\u00e4ten waren im Lande Bremen nicht erkennbar. ...","52 III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Von den ca. 79 000 im Lande Bremen gemeldeten Ausl\u00e4ndern sind ca. 1.500 in extremistischen Zusammenh\u00e4ngen - jedoch in sehr unterschiedlicher Intensit\u00e4t - zu sehen. Ausl\u00e4ndische Organisationen werden vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn ihre Ausrichtung mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist oder wenn sie Bestrebungen verfolgen, durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die politischen Verh\u00e4ltnisse in den Herkunftsl\u00e4ndern umzust\u00fcrzen. Die verfassungsfeindliche Ausrichtung dieser Gruppierungen basiert sowohl auf linksextremistischen oder nationalistischen Ideologien als auch auf dem Postulat, einen \"Gottesstaat\" zu errichten. 1. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) / \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) Der Bundesminister des Inneren untersagte am 26. November 1993 die T\u00e4tigkeit des gesamten Organisationsgeflechts der PKK in der Bundesrepublik. Anh\u00e4nger / Aktivisten: Bundesrepublik: ca. 11.500 Mobilisierungspotenzial: ca. 70.000 Land Bremen: ca. 300 Mobilisierungspotenzial: ca. 600 ...","53 Publikationen: \"Serxwebun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\") Organisation/Struktur: Streng hierarchisch geleitete Kaderpartei sozialistischen Zuschnitts. Europ\u00e4ische Aktivit\u00e4ten werden von einem mit hochrangigen PKK/KADEK-Kadern besetzten sog. \"Einheitsparlament\" aus dem westeurop\u00e4ischen Raum geleitet. Die Bundesrepublik ist in 20 \"Gebiete\" gegliedert, die von h\u00e4ufig wechselnden konspirativ agierenden Funktion\u00e4ren angeleitet werden. Daneben auf scheinlegaler Ebene diverse Kulturvereine. Politische Ziele:/ Seit der Inhaftierung ihres Gr\u00fcnders Abdullah Agitationsschwerpunkte: \u00d6CALAN in der T\u00fcrkei verfolgt die PKK/der KADEK europaweit die sogenannte Friedensoffensive mit dem Ziel, ein Einlenken des t\u00fcrkischen Staates auf ihre Forderungen und eine Unterst\u00fctzung der Bundesregierung zu forcieren. Aktuelle Themen: Aufhebung der Bet\u00e4tigungsverbote in der Bundesrepublik; \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN\", Streichung der PKK auf der \"EU-Terrorliste\" ...","54 Entwicklung und Tendenz: Die PKK wurde am 27. November 1978 von einer kurdischen Gruppierung um den damaligen Politologiestudenten Abdullah \u00d6CALAN (\"Apo\") gegr\u00fcndet. Bis zu seiner Inhaftierung im Februar 1999 leitete \u00d6CALAN die Organisation direkt. Danach \u00fcbernahm ein im kurdischen Siedlungsgebiet agierender \"Pr\u00e4sidialrat\" die F\u00fchrung, der aber indirekt den Weisungen des Gr\u00fcnders aus dem Gef\u00e4ngnis Folge leistet. Das Programm der PKK war eine Mischung aus sozialistischem und nationalistischem Gedankengut. Im Zentrum stand \u00fcber zwei Jahrzehnte der aktive \"revolution\u00e4re Kampf\" f\u00fcr ein freies und unabh\u00e4ngiges Kurdistan. Mit Hilfe ihres milit\u00e4rischen Arms, der \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK) f\u00fchrte sie seit dem 15. August 1984 einen Guerillakrieg im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei. Im Herbst 1999 leitete die PKK mit der Einstellung des \"bewaffneten Kampfes\" einen neuen Kurs ein. Auf dem 7. Parteikongress (im Fr\u00fchjahr 2000) wurde die Strategiewandlung, vom \"bewaffneten Kampf\" zu einem \"demokratisch-politischen Kampf\", auch programmatisch vollzogen. Die \"Volksbefreiungsarmee\" wurde in \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG) umbenannt, die nur noch zum Zweck der Selbstverteidigung bereitgehalten wird. Diesem Weg folgend, wurde die 1985 f\u00fcr \u00f6ffentliche Parteiarbeit gegr\u00fcndete Europaorganisation \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) in \"Kurdische Demokratische Volksunion\" (YDK) umbenannt. Am 16.04.02 verk\u00fcndete die PKK auf einer Pressekonferenz in Br\u00fcssel, alle Aktivit\u00e4ten unter dem Namen PKK seien durch Beschluss des \"8. Parteikongresses\" - vom 04. - 10.04.02 im Nordirak - eingestellt. Zuk\u00fcnftig strebe eine sog. Koordinierungsorganisation unter dem Namen \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" ...","55 (KADEK) auf Grundlage einer \"kulturellen Autonomie\" ein Einvernehmen mit der T\u00fcrkei an. Die Vorgaben daf\u00fcr wurden von dem auf der t\u00fcrkischen Insel Imrali inhaftierten Vorsitzenden der PKK/KADEK, Abdullah \u00d6CALAN, in seiner Verteidigungsschrift f\u00fcr das noch lfd. Verfahren vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) festgelegt. An den bisherigen Strukturen und F\u00fchrungspersonen \u00e4ndert sich damit nichts. Eine innerparteiliche Demokratisierung ist bestenfalls ansatzweise feststellbar. Bewaffnete Kr\u00e4fte - jetzt nicht mehr als Werkzeug des revolution\u00e4ren Kampfes, sondern zur \"legalen Verteidigung\" - werden weiterhin vorgehalten. Programmatisch r\u00fcckt der KADEK von dem Ziel nach Errichtung eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates ab. An Stelle des \"revolution\u00e4ren Kampfes\" nach marxistischleninistischen Revolutionstheorien, soll der bereits unter dem Namen PKK begonnene Demokratisierungsprozess - \u00fcber die \"Politik einer demokratischen L\u00f6sung\" (KADEK-Programm) - zu einem \"demokratischen Befreiungsprozess\", der als Vorstufe eines \"demokratischen Sozialismus\" verstanden wird, f\u00fchren. Durch Kaderschulungen und Volksversammlungen ist der KADEK (die YDK in Europa) um Umsetzung der \"Friedensund Demokratiestrategie\" in der Anh\u00e4ngerschaft bem\u00fcht. Seit Ende 1999 versuchen \"Oppositionelle\" (auch in Europa) diese Linie zu konterkarieren, konnten aber bisher weder organisatorische Strukturen, noch programmatische Grundlagen schaffen. Grund daf\u00fcr d\u00fcrften einerseits fehlende finanzielle Mittel sein, zum anderen aber auch die Angst vor der Umsetzung verbaler Drohungen der PKK bzw. KADEK an die sog. \"Oppositionsbanden\". In Europa versucht der KADEK, verlorene Mitglieder mit einer \"Amnestie\" in die Organisation zur\u00fcckzuholen. ...","56 Am 02. Mai beschloss der Rat der EU, die PKK auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen. Der KADEK und nahestehende Organisationen reagierten emp\u00f6rt, zumal sie die Umbenennung von PKK in KADEK als einen eindeutigen zus\u00e4tzlichen Schritt in Richtung Demokratisierung gewertet wissen wollen. Als Protest startete der KADEK europaweit die Aktion \"Wir fordern Gerechtigkeit\". Die Beteiligung der Anh\u00e4ngerschaft blieb hinter den Erwartungen des KADEK zur\u00fcck und wurde in der \u00d6ffentlichkeit nur wenig beachtet. Das t\u00fcrkische Staatssicherheitsgericht wandelte am 03. Oktober das verh\u00e4ngte Todesurteil gegen \u00d6CALAN in eine lebenslange Haft um. Hintergrund daf\u00fcr sind am 02. August beschlossene Reformgesetze der T\u00fcrkei im Hinblick auf den Eintritt in die EU. Vom KADEK und ihm nahestehende Organisationen wurden die neuen Gesetze begr\u00fc\u00dft und vorwiegend als Erfolg der Politik des Generalvorsitzenden \u00d6CALAN gewertet. Eine Entscheidung der von \u00d6CALAN vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Stra\u00dfburg eingereichte Klage gegen die \"unrechtm\u00e4\u00dfige Verschleppung\" durch die T\u00fcrkei sowie das \"rechtswidrige Verhalten\" (Hilfeleistung) weiterer Staaten (von der PKK als \"internationales Komplott\" bezeichnet), wird f\u00fcr 2003 erwartet. Das sog. Komplott (09.10.98) wird allj\u00e4hrlich als Anlass f\u00fcr demonstrative Aktionen genutzt. Am 03. November 2002 fanden in der T\u00fcrkei vorgezogene Parlamentswahlen statt. Der KADEK unterst\u00fctzte dabei ein linksgerichtetes Wahlb\u00fcndnis (\"Block f\u00fcr Arbeit, Frieden und Demokratie\") unter dem Namen DEHAP. In diesem B\u00fcndnis arbeitete auch die kurdische Partei HADEP mit, die in engem Konsens mit PKK/KADEK steht. Im Vorfeld initiierte der KADEK neben der T\u00fcrkei auch in Europa Wahlveranstaltun...","57 gen, so auch in Bremen. Mitglieder wurden zur Stimmabgabe in der T\u00fcrkei aufgefordert, da mit dem B\u00fcndnis kurdische Ziele auf demokratischen Wege erreichbar seien. Ein Einzug der pro-kurdisch ausgerichteten DEHAP ins Parlament - wohl auch, um die Euphorie der Anh\u00e4ngerschaft zu steigern, - wurde von KADEK-Funktion\u00e4ren im Vorfeld der Wahl als sicher angesehen. Obwohl die Partei im kurdisch besiedelten S\u00fcdosten der T\u00fcrkei teilweise Ergebnisse von \u00fcber 50% erreichte, scheiterte sie landesweit mit ca. 6% an der 10% Sperrklausel. Das Abschneiden der DEHAP stellt eine herbe Entt\u00e4uschung f\u00fcr den KADEK und seine Anh\u00e4nger dar, weil das erzielte Ergebnis trotz einer gro\u00dfangelegten europaweiten Mobilisierungsund Unterst\u00fctzungskampagne weit hinter den Erwartungen zur\u00fcckgeblieben ist. Dass mit der \"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\" (AKP) eine islamistische Partei als Siegerin aus den Wahl hervorgegangen ist, wurde vom KADEK mit Zur\u00fcckhaltung aufgenommen. Die dem KADEK nahestehende t\u00fcrkische Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" zitierte am 19. November das Mitglied des Pr\u00e4sidialrates des KADEK, Osman \u00d6CALAN, mit den Worten \"Will die AKP erfolgreich sein, muss sie zun\u00e4chst das Kurdenproblem l\u00f6sen\". Hierf\u00fcr wolle man der neuen Regierung eine Frist von sechs Monaten einr\u00e4umen. Als Informationsund Kommunikationszentren f\u00fcr PKK/KADEK-Anh\u00e4nger im Lande Bremen sind folgende Einrichtungen (Vereine) bekannt: \"Mesopotamischer Kulturverein Bremen e. V.\" gegr\u00fcndet: 07. Juni 1987 - verboten: 26. November 1993 durch den Bundesminister des Innern \"Kurdisch-Deutscher Verein f\u00fcr V\u00f6lkerfreundschaft e. V.\"-HEVALTIgegr\u00fcndet: 06. Dezember 1993 - verboten: 14. November 1995 durch den Senator f\u00fcr Inneres ...","58 \"Kurdisch-Deutscher Solidarit\u00e4tsverein e. V.\" gegr\u00fcndet: 15. Dezember 1995 - verboten: 27. April 1998 durch den Senator f\u00fcr Inneres Als YDK-Basisvereine existieren in Bremen, Westerstr. 16/18 nebeneinander das \"Mesopotamische Volkshaus e. V\" gegr\u00fcndet: 26. Juni 1998 und das \"MED-Kulturzentrum e. V\" gegr\u00fcndet: 24. November 1999 und in Bremerhaven der \"Kurdisch-Deutsche Freundschaftsverein Bremerhaven e. V.\" gegr\u00fcndet: 10. Dezember 1993. Bremer Basisorganisationen von PKK/KADEK heben sich in Zielen und Aktionismus nicht von der Gesamtorganisation ab. Sie unterst\u00fctzten mit demonstrativen Aktionen die Themenschwerpunkte der Organisation. Dabei nahmen an einem am 04.05.02 veranstalteten Protestmarsch gegen die Aufnahme der PKK in die EUTerrorliste in der Bremer Innenstadt - entgegen dem sonstigen Bundestrend - mehr Personen teil, als erwartet. Wie schon im Vorjahr wird der Aktionismus in der \u00d6ffentlichkeit besonders von Jugendlichen (\"Apo's Falken\") und Familienmitgliedern getragen. Au\u00dfer zu Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz (Zeigen von \u00d6CALAN-Bildnissen bzw. skandieren von Parolen) kam es - entgegen dem Vorjahr - jedoch nicht zu St\u00f6rungen. Eine Umkehr des Friedenskurses ist in der Bundesrepublik gegenw\u00e4rtig nicht erkennbar. Anlassbezogene (ideologische/ taktische) Strategien haben die PKK jedoch in der Vergangenheit mehrmals zu einem Wechsel im Aktionsverhalten veranlasst. Somit ist auch der heutige Kurs noch ...","59 nicht als gesichert anzusehen. Mit der Aufhebung der Todesstrafe f\u00fcr den Generalvorsitzenden \u00d6CALAN sowie die teilweise Zulassung der kurdischen Sprache in der T\u00fcrkei, sind allerdings wesentliche Optionen f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zu einem \"bewaffneten Kampf\" entfallen. Mitentscheidend f\u00fcr eine \"aktionistische Zur\u00fcckhaltung\" - auch in Westeuropa - werden die Haftund Besuchsbedingungen des auf der Insel Imrali einsitzenden Abdullah \u00d6CALAN sein. Einen mit dem Friedenskurs einhergehenden Mitgliederverlust konnte die Bremer Organisation durch Neumitglieder ausgleichen. In der (allj\u00e4hrlichen) Spendenkampagne 2001/2002 konnten im Gebiet Bremen die Einnahmen gegen\u00fcber dem Vorjahr erheblich gesteigert werden. Bei der \"Sammlung\" setzten \"Frontarbeiter\" auf \u00dcberzeugungsarbeit. Gewaltanwendung wurde nicht bekannt. Neben der 2001 gef\u00fchrten \"Identit\u00e4tskampagne\" (\"Auch ich bin PKK-ler\") - im Rahmen der \"Friedensoffensive\" - gilt die Spendenkampagne als einer der wichtigsten Pr\u00fcfsteine f\u00fcr die Verbundenheit der Anh\u00e4ngerschaft mit der Organisation. Als gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung des Jahres 2002 f\u00fchrte das MED-Kulturzentrum am 28.Juli im \"Pier 2\" eine \"Gedenkveranstaltung\" zur Ehren des kurdischen S\u00e4ngers Ahmet KAYA (verstorben) durch. Redner w\u00fcrdigten das Wirken des S\u00e4ngers f\u00fcr die \"kurdische Sache\". Gleichzeitig wurde auch der kurdischen M\u00e4rtyrer gedacht. Es nahmen ca. 1500 Personen aus dem gesamten norddeutschen Raum teil. Bei der Veranstaltung wurden \"Apo-Rufe\" laut und Bildnisse von \u00d6CALAN gezeigt. ...","60 2. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) (Seit dem 13. August 1998 durch den Bundesminister des Innern verboten) Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 750 Land Bremen: ca. 30 Publikationen: \"Emek ve Adelet\" / \"Devrimci Sol\" Organisation/ Gewaltt\u00e4tige revolution\u00e4re Kaderpartei. Struktur: Konspirativ agierende Funktion\u00e4rsgruppe. Kommunikation \u00fcber \"Kulturzentren\". Politische Ziele/ Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates. Agitationsschwerpunkte: Errichtung einer Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus. Agitationen gegen die USA und die Bundesrepublik als Unterst\u00fctzer des \"t\u00fcrkischen Terrorismus\". Aktuelle Themen: Kampagne gegen die Haftbedingungen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen / Unterst\u00fctzung des Hungerstreiks gegen die Gef\u00e4ngnisreform in der T\u00fcrkei. ...","61 Entwicklung und Tendenz: Die DHKP-C ist im M\u00e4rz 1994 aus der t\u00fcrkischen Vereinigung \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) hervorgegangen, die in der T\u00fcrkei verboten ist und dort eine Untergrundstruktur aufrechterh\u00e4lt. In Deutschland ist die \"Devrimci Sol\" seit dem 9. Februar 1983 durch Verf\u00fcgung des Bundesminister des Innern (BMI) verboten. Die DHKP-C wurde am 13. August 1998 als Ersatzorganisation der \"Devrimci Sol\" durch den BMI verboten. Zwischen der DHKP-C und der konkurrierenden, ebenfalls aus der \"Devrimci-Sol\" hervorgegangenen \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C - Devrimci Sol), gegen die ebenfalls am 13. August 1998 durch das BMI ein Bet\u00e4tigungsverbot ausgesprochen wurde, kam es zwischen 1997 und 1998 zu massiven Gewalttaten mit schweren K\u00f6rperverletzungen und Mordanschl\u00e4gen. Gegen zahlreiche Mitglieder und Funktion\u00e4re der DHKP-C wurden zwischenzeitlich eine Vielzahl von Strafverfahren eingeleitet. Mehrere ranghohe Funktion\u00e4re wurden zum Teil zu hohen Haftstrafen verurteilt. Unter diesem Verfolgungsdruck ist die Mitgliederzahl der Organisation - u. a. auch in Bremen - in den letzten Jahren zur\u00fcckgegangen. Die daraus resultierende schlechte Finanzsituation zwingt auch die Bremer Teilorganisation zu Einschr\u00e4nkungen. So wurde im Januar 2001 der Treffpunkt \"IMECE-Kulturzentrum\" geschlossen. Zurzeit verf\u00fcgt die Bremer Organisationsgliederung \u00fcber keinen festen \"Vereinsst\u00fctzpunkt\". Die Aktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik stehen ausschlie\u00dflich mit den Haftbedingungen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen im Zusammenhang und verlaufen bislang friedlich. Dabei kam es vereinzelt auch zu Kooperationen mit deutschen Gruppierungen. So ist in Bremen eine Zusammenarbeit mit dem \"Internationaler Menschen...","62 rechtsverein\" (IMRV) zu konstatieren. Fr\u00fchere gemeinsame Protestaktionen mit der PKK/KADEK werden nach Einleitung des Friedenskurses durch Abdullah \u00d6CALAN strikt abgelehnt. Der KADEK hat nach Auffassung der DHKP-C die revolution\u00e4re Linie aufgegeben. Mitglieder und Sympathisanten der DHKP-C werden zu Spenden f\u00fcr die Gefangene und deren Angeh\u00f6rige in der T\u00fcrkei aufgefordert. Bei \"Saalveranstaltungen\" in Europa zeigen sich Mitglieder und Sympathisanten zunehmend mehr an Folklore und Musikdarbietungen interessiert, als an aggressiver politischer Agitation gegen den \"faschistischen t\u00fcrkischen Staat\" und die \"amerikanischen Imperialisten\" sowie deren Helfer. Es spiegelt den zurzeit desolaten Zustand der Organisation wider. Die Bremer Teilorganisation beteiligte sich vielfach an Protesten und Veranstaltungen, organisierte solche aber nicht in Bremen. Am 28. Mai erkl\u00e4rten - neben weiteren - die an der Protestform des \"Todesfastens\" in der T\u00fcrkei teilhabenden t\u00fcrkischen linken Organisationen \"MarxistischLeninistische Kommunistische Partei\"-MLKP und die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\"-TKP/ML ihre Teilnahme als beendet. Die mit dem \"Todesfasten\" verbundenen ideologischen und moralischen Ziele seien erreicht. Seither f\u00fchrt die DHKP-C diese Protestform alleine weiter. Bis Jahresende sind seit Beginn der Aktion am 20. Oktober 2000 nach Presseberichten \u00fcber 100 Personen im Zusammenhang mit dem \"Todesfasten\" verstorben. Die Mehrzahl geh\u00f6rte der DHKP-C an. Um die Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus zu forcieren, beschloss \"DER RAT DER EUROP\u00c4ISCHEN UNION\" am 02. Mai u. a. die Aufnahme der DHKP-C in die sog. \"EU-Terrorliste\". Zun\u00e4chst geplante Protestaktionen der ...","63 DHKP-C blieben aus. Offensichtlich soll damit der in Europa deklarierte gewaltfreie Kurs untermauert werden. Dagegen wird an militanten Aktionen in der T\u00fcrkei festgehalten. Zunehmend zeigt die DHKP-C propagandistische Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinensern. Z. B. hei\u00dft es in der neuen DHKP-C-Publikation \"Emek ve Adelet\" (Brot und Gerechtigkeit) vom 08. April \"Schluss mit der Besetzung Pal\u00e4stinas! Die USA und Israel sind die Terroristen.\" Obwohl im Vorfeld der t\u00fcrkischen Parlamentswahlen am 03. November in der Bundesrepublik vereinzelt Kontakte zwischen der DHKP-C und Vertretern des prokurdischen Wahlb\u00fcndnisses DEHAP bekannt wurden, rief die DHKP-C Anfang Oktober in einer Presseerkl\u00e4rung zum Wahlboykott auf. U. a. hei\u00dft es darin: \"Die Revolution ist der einzige Weg der Befreiung!\" Von der nun regierenden islamistischen AKP fordert sie eine \u00c4nderung der Haftbedingungen, da es sonst weitere Todesf\u00e4lle unter den Hungerstreikenden g\u00e4be. 3. \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 26.500 Land Bremen: ca. 800 Publikationen: Zeitungen: \"Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive\", sowie als \"Sprachrohr\" die t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" (Nationale Zeitung). In der \"Milli Gazete\" werden antisemitische und islamistische Positionen vertreten. ...","64 Organisation/Struktur: Bisher ausgerichtet auf die islamistische \"Fazilet-Partei\" (FP). Die FP wurde am 22.06.2001 in der T\u00fcrkei verboten. Als Nachfolgeparteien wurden am 20.07.2001 die \"Saadet-Partisi\" (SP - Partei der Gl\u00fcckseligkeit) von Traditionalisten der FP und am 16.08.2001 die \"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\" (AKP) von \"Erneuerern\" der FP gegr\u00fcndet. Politische Ziele / Die islamistische Organisation k\u00e4mpft f\u00fcr die AbschafAgitationsschwerpunkte: fung der laizistischen Staatsordnung in der T\u00fcrkei und Einf\u00fchrung eines auf Koran und Scharia basierenden Gesellschaftssystems. Die IGMG-Ideologie ist durch Ablehnung des Wertekanons und des Demokratieverst\u00e4ndnisses der westlichen Zivilisation sowie einen religi\u00f6s begr\u00fcndeten t\u00fcrkischen Nationalismus gepr\u00e4gt. Aktuelle Themen: Bef\u00fcrchtetes Verbot der IGMG nach Aufhebung des Religionsprivilegs im Vereinsgesetz. Parlamentswahl am 3. November 2002 in der T\u00fcrkei. Bem\u00fchungen um eine Anerkennung als weltoffene Organisation im gesellschaftlichen Raum. Islamischer Religionsunterricht an \u00f6ffentlichen Schulen. ...","65 Entwicklung und Tendenz: Die IGMG trat bis 1995 unter dem Namen \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) auf. 1995 teilte sich die Organisation in zwei unabh\u00e4ngige juristische Personen. Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) \u00fcbernahm die kulturellen, sozialen und religi\u00f6sen Aufgaben der AMGT, w\u00e4hrend die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V.\" (EMUG) f\u00fcr die Verwaltung des Immobilienbesitzes der ehemaligen AMGT zust\u00e4ndig wurde. Die IGMG gilt sowohl im Bundesgebiet als auch in Bremen als die gr\u00f6\u00dfte extremistische Ausl\u00e4nderorganisation. Europaweit verf\u00fcgt die IGMG \u00fcber mehr als 500 Moscheen. In der Bundesrepublik existieren \u00fcber 300, in Bremen 7 Moscheen. In den Bremer Moscheen bietet die IGMG den hier lebenden Muslimen Beistand und Betreuung in religi\u00f6sen und sozialen Fragen an. Nach wie vor bildet die islamische Erziehungsund Bildungsarbeit einen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der Organisation. In sogenannten \"Sommerschulen\" oder \"Ferienkursen\" wird neben Allgemeinwissen insbesondere \"Islamkunde\" von speziell geschulten \"Hocas\" vermittelt. Hiervon will die IGMG auch nach der angestrebten Einf\u00fchrung islamischen Religionsunterrichtes an deutschen Schulen nicht abweichen. Daneben bietet die IGMG Jugendlichen ein breit gef\u00e4chertes Freizeitund Weiterbildungsangebot. Damit wird das Ziel verfolgt, Kinder und Jugendliche vom \"Einfluss der westlichen Gesellschaft\" (\"der Ungl\u00e4ubigen\" / \"der Gottlosen\" / der \"Unmoral\") fernzuhalten. Die IGMG verh\u00e4lt sich damit in ihren Grundz\u00fcgen integrationsfeindlich. Sie ist jedoch bestrebt, diese Ausrichtung in ihren offiziellen Darstellungen genauso zu ...","66 verschleiern, wie ihre in der Vergangenheit deutlich gewordene antiisraelische und antisemitische Einstellung. Zur St\u00e4rkung ihres Einflusses im gesellschaftspolitischen Raum fordert die IGMG bundesweit ihre Mitglieder dazu auf, die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit zu erwerben. Damit soll Einfluss auf die bestehenden Parteien und deren Politik genommen werden. Die Empfehlungen f\u00fcr die Annahme der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft zielen auf den Erwerb von Rechten und nicht auf die Akzeptanz des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Werteordnung sowie auf uneingeschr\u00e4nkte Anerkennung seines Rechtssystems, da die Integrationsbereitschaft der t\u00fcrkischen Muslime nach Auffassung der IGMG dort ihre Grenzen finden soll, wo ihre Religion, Kultur und nationale Identit\u00e4t ber\u00fchrt werden. Aus der am 22.06.01 in der T\u00fcrkei verbotenen und von der IGMG unterst\u00fctzten \"Fazilet-Partei\" (FP) entwickelten sich zwei Nachfolgeparteien. Am 20. 07. 01 wurde die \"Saadet Partisi\" (SP, \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\") unter dem Vorsitz Recai KUTANS gegr\u00fcndet. Die SP verfolgt den traditionelle Kurs des IGMG-Gr\u00fcnders Necmettin ERBAKAN. Die rivalisierende Gruppe der \"Erneuerer\" unter Recep Tayyip ERDOGAN als zweite Nachfolgepartei unter dem Namen \"Adalet ve Kalkinma Partisi\" (AKP, \"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\", gegr\u00fcndet am 16. 08. 01) verfolgt dagegen einen auf mehr Demokratie ausgerichteten Kurs. Der Aufbau von AKP-Strukturen ist auch in Deutschland zu erwarten. Dies k\u00f6nnte dann in Form eines eingetragenen Vereins erfolgen, da nach t\u00fcrkischem Recht den t\u00fcrkischen Parteien der Aufbau von Auslandsorganisationen verboten ist. ...","67 Die Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe der t\u00fcrkischen Nachfolgeparteien der FP spiegeln sich auch in der europ\u00e4ischen Mitgliedschaft der IGMG wieder. Im Vorfeld der t\u00fcrkischen Parlamentswahlen vom 03. November warben IGMG-Funktion\u00e4re bei Versammlungen in Deutschland nachdr\u00fccklich daf\u00fcr, die SP zu w\u00e4hlen. Jeder gl\u00e4ubige Muslim, der t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger sei, solle in die T\u00fcrkei reisen um dort seine Stimme abzugeben. F\u00fcr die Stimmabgabe in der T\u00fcrkei organisierte die IGMG Fl\u00fcge und Busreisen f\u00fcr die Mitgliedschaft. Zugleich wurde klar gegen die \"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\" (AKP) Stellung bezogen. Eine geforderte finanzielle Unterst\u00fctzung der SP stie\u00df bei der Mitgliedschaft jedoch auf breite Ablehnung. Es ist daher zu vermuten, dass eine Mehrheit der IGMG-Mitglieder den Reformkurs der AKP bef\u00fcrwortet, was sich auch f\u00fcr Bremen konstatieren l\u00e4sst. Zu den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen traten beide Nachfolgeparteien an. W\u00e4hrend die SP mit ca. 2,5% deutlich an der 10%-Klausel scheiterte, konnte die AKP mit ca. 34% f\u00fcr sich einen \u00fcberw\u00e4ltigenden Erfolg erzielen. Sie erreichte die absolute Mehrheit der Sitze im t\u00fcrkischen Parlament und stellt die Regierung. Bremer IGMG-Funktion\u00e4re nahmen den Wahlausgang freudig auf. Die Teilnahme an den Freitagsgebeten ging nach dem 11. September 2001 deutlich zur\u00fcck. Damit war auch ein erheblicher Spendenr\u00fcckgang f\u00fcr die Organisation verbunden. Bundesweit ist nach einer t\u00fcrkischen Pressemeldung die Beteiligung am Lastschriftverfahren (Mitgliedsbeitr\u00e4ge) auf unter 10.000 gesunken. Auch das Spendenaufkommen ist weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig. ...","68 Der Beteiligung der Mitglieder am Lastschriftverfahren wird seitens der IGMGF\u00fchrung seit Jahren besondere Bedeutung beigemessen, weil dies die einzige berechenbare Einnahmequelle ist. Nach wie vor beherrschen Bef\u00fcrchtungen eines Verbotes nach dem Vereinsgesetz die Funktion\u00e4re der IGMG. Vor diesem Hintergrund hat die IGMG eine Wendung zu einer scheinbar demokratischen Ausrichtung vollzogen. Es gibt zentrale Weisungen, wonach sich \"Hocas\" mit radikalen, d.h. extremistischen politischen \u00c4u\u00dferungen nicht mehr in den Moscheen bet\u00e4tigen d\u00fcrfen. Durch die IGMG-Zentrale in Kerpen (NordrheinWestfalen) gibt es inhaltliche Vorgaben f\u00fcr die Freitagspredigten, sich angreifbarer Aussagen zu enthalten, sowie in Moscheen kein Schriftmaterial mit fundamentalistischen Inhalten auszulegen. Weiterhin sollen keine \u00f6ffentlichen Veranstaltungen in Form von Konferenzen, Seminaren, usw. abgehalten werden, sofern sie einen politischen Hintergrund aufweisen. 4. Iranische Gruppierungen Vereinzelt traten in Bremen die \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) und ihre Frontorganisation \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) auf. Die Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich auf Infost\u00e4nde und gelegentliche Vortragsveranstaltungen. Ihr Ziel ist der Sturz des iranischen Regimes. Europaweit sind Propagandaaktivit\u00e4ten und Geldbeschaffungsma\u00dfnahmen, insbesondere Spendenkampagnen zu vermeintlich humanit\u00e4ren Zwecken, tats\u00e4chlich aber f\u00fcr den Guerillakampf der \"Nationalen Befreiungsarmee\" im Iran zu verzeichnen. ...","69 Der Rat der Europ\u00e4ischen Union hat die MEK in die Liste der Terrororganisationen aufgenommen. Bei der \"Arbeiterkommunistischen Partei Iran\" (API) und ihrer Nebenorganisation \"Internationale F\u00f6deration der iranischen Fl\u00fcchtlingsund Immigrantenr\u00e4te\" (IFIR) sind in Bremen ebenfalls nur vereinzelt Aktivit\u00e4ten festgestellt worden. Eindeutige extremistische oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen iranischer Gruppen konnten im Berichtszeitraum nicht festgestellt werden. 5. Terroristisch ausgerichtete islamistische Gruppierungen Personen, die Kontakte zu den im Nahen Osten operierenden - aber auch in Bremen vertretenen - terroristischen Bewegungen \"Hizb Allah\", \"AMAL\", \"Hamas\", der \"Muslimbruderschaft\" und der \"Tabligh-I Jamaat\" (auch \"Jama'at al Tabligh wa'I-Da'wah\") haben, werden beobachtet. Sicherheitsgef\u00e4hrdende oder extremistisch relevante Aktivit\u00e4ten dieser Personen lie\u00dfen sich nicht feststellen. Angeh\u00f6rige der pakistanischen \"Missionsbewegung\" \"Tabligh-I Jamaat\" (TJ), die u.a. in der Bremer Abu Bakr Moschee e. V., Breitenweg 59, 28195 Bremen, agieren, ermuntern offensichtlich Bremer Muslime, sich zumindest zum weitergehenden Studium des Koran nach Pakistan zu begeben. Die TJ ist eine Bewegung, die im mystischen Islam verhaftet ist. Sie vertritt eine Art Apartheidspolitik gegen\u00fcber Nicht-Muslimen. In den letzten Jahren wird erkennbar, dass sich die TJ von einer missionarischen zu einer politischen Bewe...","70 gung entwickelt. So soll es Anhaltspunkte daf\u00fcr geben, dass militante Muslime bei der Ausbildung f\u00fcr den bewaffneten Kampf von der TJ unterst\u00fctzt und dem \"Al-Qaida\" - Netzwerk zugef\u00fchrt worden sind. 6. Bewertung der aktuellen Situation sicherheitsgef\u00e4hrdender und extremistischer Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Die mitgliederst\u00e4rkste extremistische Ausl\u00e4nderorganisation im Lande Bremen, die islamisch-fundamentalistische IGMG hat sich nach der weltweiten Welle islamistischer Terroranschl\u00e4ge in ihrer antisemitischen, vor allem israelfeindlichen Propaganda stark zur\u00fcckgenommen. Sie befolgt strikt die von ihrer Zentrale erteilten Weisungen, sich jeglicher politisch-agitatorischer Aktivit\u00e4ten zu enthalten. Unter ihren Mitgliedern ist eine Pr\u00e4ferenz f\u00fcr die neue islamistische t\u00fcrkische Partei AKP, die als klarer Sieger aus den Wahlen zum t\u00fcrkischen Parlament hervorgegangen ist, zu bemerken. Die AKP strebt, soweit bislang erkennbar, eine Abkehr von der Beseitigung des laizistischen Systems in der T\u00fcrkei an. Damit m\u00fcsste eine Absage an die Einf\u00fchrung eines auf dem Koran basierenden Herrschaftssystems (Gottesstaat) einhergehen. Die durch die Ereignisse der zur\u00fcckliegenden Monate verst\u00e4rkte Beobachtung des Islamismus und die in der \u00d6ffentlichkeit gef\u00fchrten Diskussionen \u00fcber das Verh\u00e4ltnis des Islam zur Demokratie haben die IGMG stark verunsichert, offensichtlich die Anh\u00e4ngerschaft reduziert und zu einem R\u00fcckgang finanzieller Zuwendungen gef\u00fchrt. ...","71 Die in der Bundesrepublik verbotene kurdische PKK hat ihren sogenannten Friedenskurs fortgef\u00fchrt. Zur Bekr\u00e4ftigung dieser Linie wurde von ihr die Umbenennung in KADEK vorgenommen. Die Organisation ist weiterhin streng auf ihren in der T\u00fcrkei inhaftierten F\u00fchrer ausgerichtet. Einzelne Lockerungen der t\u00fcrkischen Regierung gegen\u00fcber dem kurdischen Bev\u00f6lkerungsteil in der T\u00fcrkei betrachtet der KADEK als Erfolg seines Kurses. Gewalttaten mit ausl\u00e4nderextremistischer Motivation blieben im Jahre 2002 in Bremen g\u00e4nzlich aus (siehe Anhang). Gruppierungen oder Einzelpersonen mit anschlagsrelevantem Hintergrund oder Kontakten sind im extremistischen bzw. sicherheitsgef\u00e4hrdenden Ausl\u00e4nderbereich im Jahre 2002 im Lande Bremen nicht festgestellt worden. ...","72 IV. Spionageabwehr Der gesetzliche Auftrag zur Spionageabwehr ergibt sich f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen aus SS 3 Abs.1 Nr.2 Verfassungsschutzgesetz des Landes Bremen. Danach obliegt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht. \u00dcberblick Spionage! Ein Wort, dass f\u00fcr viele an Bedeutung verloren hat und heute nicht mehr in die politische Landschaft passen mag. Trotz Ver\u00e4nderung der weltpolitischen Lage und der Ann\u00e4herung ehemals feindlich gesinnter Staaten unterhalten die meisten L\u00e4nder der Erde Auslandsnachrichtendienste. Ihr Aufkl\u00e4rungsziel gilt nach wie vor den klassischen Feldern der Spionage, Politik, Milit\u00e4r, Wissenschaft und Technik. Bei einigen nahund mittel\u00f6stlichen Staaten geh\u00f6ren auch die Unterwanderung und Aussp\u00e4hung von in Deutschland ans\u00e4ssigen Organisationen, bzw. Personen, die in Opposition zur Regierung ihres Heimatlandes stehen, zu den Aufgaben der Nachrichtendienste. ...","73 Ein weiterer Schwerpunkt der Spionaget\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste ist die 1. Wirtschaftsspionage Unter Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder gesch\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Unternehmen zu verstehen. Sie unterscheidet sich von der \"Konkurrenzaussp\u00e4hung\" (umgangssprachlich: Industriespionage), die konkurrierende Betriebe gegeneinander betreiben. Im Hinblick auf eine pr\u00e4ventive Spionageabwehr wendet sich das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Bremen an Firmen/Unternehmen und informiert \u00fcber Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste im wirtschaftlichen Bereich. Die Abwehr von Wirtschaftsspionage ist zwar schwieriger geworden, doch sie ist nicht aussichtslos. Voraussetzung einer erfolgreichen Abwehr sind: Sensibilit\u00e4t gegen\u00fcber den Angriffsgefahren, Kenntnisse \u00fcber die Methoden und Ziele der Nachrichtendienste, der Einsatz geeigneter Schutzma\u00dfnahmen und die Einsicht in deren Notwendigkeit. Sie sind unverzichtbar, denn sie helfen, erhebliche wirtschaftliche Sch\u00e4den zu vermeiden. 2. Proliferation Nach dem Ende des Kalten Krieges und insbesondere seit den Terroranschl\u00e4gen vom 11.Sepember 2001 hat sich die sicherheitspolitische Lage der Welt ver\u00e4ndert. Verschiedene L\u00e4nder, vorwiegend des nahen und mittleren Ostens, bem\u00fchen sich aus unterschiedlichsten Gr\u00fcnden und Motiven ihre Streitkr\u00e4fte mit atomaren, ...","74 biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen sowie den erforderlichen weitreichenden Raketensystemen auszur\u00fcsten. Da sie zur eigenen Entwicklung und Herstellung h\u00e4ufig nicht in der Lage sind, versuchen sie, sich notwendiges Wissen, Ausgangsprodukte und G\u00fcter illegal zu beschaffen. Die Verbreitung derartiger Technologien und Mittel stellt weltweit eines der gr\u00f6\u00dften Sicherheitsrisiken dar. Proliferation Weitergabe atomare biologische chemische Mittel u. Materialien Know - how an L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass von dort aus diese Waffen in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchf\u00fchrung politischer Ziele angedroht wird. zur Herstellung von Waffen und Tr\u00e4gersysteme Raketen oder Teilen hiervon ...","75 Die Bundesrepublik Deutschland ist als eine der f\u00fchrenden Industrienationen ein bevorzugtes Ziel der an Proliferation interessierten L\u00e4nder. Da diese die gesetzlichen Ausfuhrbestimmungen umgehen m\u00fcssen, bedienen sie sich ihrer Nachrichtendienste oder anderer Beschaffungsorgane, wie z.B. Tarnfirmen, um in den Besitz der erforderlichen Mittel oder der G\u00fcter zu kommen. Als Folge von Proliferation besteht die Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die eine Bedrohung des Weltfriedens bedeuten k\u00f6nnten und die Gefahr eines milit\u00e4rischen Fl\u00e4chenbrandes, der regional nicht mehr kontrollierbar ist. Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen sind f\u00fcr die Erhaltung der Vorschriften des Au\u00dfenwirtschaftsrechts immer selbst verantwortlich. Diese k\u00f6nnen die wahren Absichten ihrer \"Partner\" aus den proliferationsrelevanten L\u00e4ndern h\u00e4ufig nicht erkennen und laufen Gefahr, sich strafbar zu machen oder unbewusst eine nachrichtendienstliche Verbindung einzugehen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4nder unterst\u00fctzen die zust\u00e4ndigen Stellen wie z.B. den Zoll, Proliferation zu erkennen und zu verhindern. Proliferationsabsichten, die h\u00e4ufig konspirative, also geheimdienstliche Z\u00fcge aufweisen, sollen m\u00f6glichst fr\u00fch erkannt und aufgekl\u00e4rt werden. Da f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden das Opportunit\u00e4tsprinzip gilt, ist es im Rahmen der gesetzlichen M\u00f6glichkeiten zul\u00e4ssig, Hinweise und Fragen der gewerblichen Wirtschaft und der Wissenschaft absolut vertraulich zu behandeln. F\u00fcr Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung steht das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit verschiedenen Unternehmen in Verbindung, wobei in eingehenden Gespr\u00e4...","76 chen auf die \u00e4u\u00dferst konspirativen Beschaffungsaktivit\u00e4ten der um Proliferation bem\u00fchten Staaten hingewiesen wird. ...","77 V. Scientology-Organisation (SO) Gr\u00fcndung: 1954 in den USA erste Niederlassung in Deutschland 1970 erste Niederlassung in Bremen 1981 Gr\u00fcnder: L.Ron HUBBARD (1911 - 1986 ) Sitz: Los Angeles (\"Church of Scientology International\" CSI) Mission in Bremen: Stolzenauer Str.36 Bremen-Hastedt Mitglieder: Bundesweit ca. 5000 - 6000 Bremen ca. 100 Publikationen: Freiheit Impact Scientology-News Source Diverse Internetadressen Die Programmatik der SO beruht nach wie vor auf den Schriften von L.Ron HUBBARD, die nach eigenen Aussagen der SO f\u00fcr sie unver\u00e4ndert ...","78 G\u00fcltigkeit haben und den Mitarbeitern und Mitgliedern von SO-Einrichtungen als Arbeitsanweisungen dienen. In sogenannten \"policy letters\" (Richtlinienbriefe) werden ihnen verbindliche Orientierungen vorgegeben. Eine von der Innenministerkonferenz (IMK) eingesetzte Arbeitsgruppe hat festgestellt, dass Ziele und Verhaltensweisen der SO der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenstehen. Das kollektive Verhalten der Organisation l\u00e4sst Anzeichen f\u00fcr eine politische Zielsetzung erkennen, die letztlich darauf ausgerichtet ist, unsere verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zu ver\u00e4ndern bzw. zu beseitigen. Dies ergibt sich aus dem von HUBBARD verfassten Grundlagenwerk der SO \"Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\" und vielen Aussteigerberichten. Die SO will eine scientologische Gesellschaft etablieren, in der eigene \"Verwaltungs-, Technologieund Gerechtigkeitsverfahren\" ohne Rechtsweggarantie, ohne Gew\u00e4hrleistung des rechtlichen Geh\u00f6rs, ohne Anspruch auf einen gesetzlichen und unabh\u00e4ngigen Richter und ohne eine gesetzm\u00e4\u00dfige Verwaltung existieren. ...","79 Die programmatischen \u00c4u\u00dferungen HUBBARDs sind f\u00fcr Scientologen, die Scientology-Organisation und insbesondere auch f\u00fcr ihre Teilorganisationen, die einzelnen \"Kirchen\" und \"Missionen\" in Deutschland oder die \"International Association of Scientology\" (IAS) unab\u00e4nderlich und dauerhaft g\u00fcltig In einer Werbebrosch\u00fcre aus dem Jahre 1998 bezeichnet die IAS es als ihren Organisationszweck, \"... die Scientology-Religion und Scientologen in aller Welt zu vereinigen, zu f\u00f6rdern, zu unterst\u00fctzen und zu sch\u00fctzen, damit die Ziele der Scientology, wie HUBBARD sie aufgestellt hat, erreicht werden\". Die Scientology-Organisation in Deutschland bekennt sich in ihren neueren Ver\u00f6ffentlichungen dieser Regelung ausdr\u00fccklich zur Person und politischen Programmatik ihres Gr\u00fcnders. Sie hat seit dem Beschluss der IMK, die Organisation zu beobachten, weiterhin neuere Auflagen seiner B\u00fccher vertrieben oder druckt seine Aufs\u00e4tze ohne Einschr\u00e4nkungen in ihren aktuellen Schriften ab. Daneben wurden auch \u00e4ltere Schriften mit programmatischen \u00c4u\u00dferungen HUBBARDs bekannt, die anscheinend noch immer in Teilen der deutschen SO verwendet werden. Ein Schwerpunkt der SO-T\u00e4tigkeiten liegt auf dem Gebiet der Lebenshilfe. Sogenannte kirchlich-religi\u00f6se-therapeutische Elemente der scientologischen \"Technik\" t\u00e4uschen nicht \u00fcber die vorwiegend kommerziellen Ziele hinweg, da alle Aktivit\u00e4ten auf Expansion der Organisation ausgelegt sind. Das unbedingte Streben nach Gewinn dokumentiert sich in der Anweisung: \"make money - make more money - make other people produce so as to make money\" ...","80 Die Scientology-Mission Bremen bietet in ihren Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen in der Stolzenauer Stra\u00dfe diverse Kurse an. Die SO betreibt stadtteilbezogen Werbung, indem sie sog. \"Flyers\" in die Briefk\u00e4sten von H\u00e4usern verteilt. Dabei wird mit dem Bildnis Einsteins geworben, geistige und k\u00f6rperliche Fitness versprochen, sowie auf Angebote wie z.B. den \"Oxford-Pers\u00f6nlichkeitstest\" hingewiesen. Seit dem 11.September 2001 wirbt die SO auf ihren Wurfsendungen u.a. f\u00fcr das \"Dianetik\" - Buch mit der \u00dcberschrift - Verbrechen - Krieg - Terrorismus. In Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen oder an belebten Pl\u00e4tzen werden gelegentlich Passanten angesprochen und zu einem Besuch in die \"Mission\" Bremen eingeladen. Zuweilen wird auch das \"Dianetik\"-Buch zum Kauf angeboten. ...","81 VI. Geheimschutz Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz staatlicher Verschlusssachen. Er soll die Kenntnisnahme durch Unbefugte verhindern, wenn dadurch der Bestand, die Sicherheit oder sonstige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrdet w\u00fcrden. Die Sicherheit des demokratischen Rechtsstaates und die seiner B\u00fcrger sind aber unverzichtbare Verfassungswerte. Unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform sind Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, die geheim zu halten sind, Verschlusssachen (VS). Sie werden je nach dem Schutz, dessen sie bed\u00fcrfen, nach SS 5 Bremisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz ( BremS\u00dcG ) in die vier folgenden Geheimhaltungsgrade eingestuft: STRENG GEHEIM GEHEIM VS-VERTRAULICH VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH Der Schutz der geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen (Verschlusssachen) wird durch Ma\u00dfnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes verwirklicht. Beim personellen Geheimschutz sollen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen verhindern, dass Personen mit Sicherheitsrisiken sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben. Der materielle Geheimschutz beinhaltet technische und organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen. Sie sind in der Verschlusssachenanweisung (VSA) des ...","82 Landes Bremen vom 05. Januar 1996 sowie erg\u00e4nzenden Richtlinien zusammengefasst. Die Pflichten und Befugnisse der an einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Beteiligten sind im Gesetz \u00fcber die Vorraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Landes Bremen (Bremisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BremS\u00dcG) geregelt. Das am 30. Juni 1998 von der Bremischen B\u00fcrgerschaft verabschiedete Gesetz lehnt sich an das auf Bundesebene geltende S\u00dcG an und l\u00f6ste die bis dahin geltenden Sicherheitsrichtlinien des Landes Bremen von 1961 ab. Die Verantwortung f\u00fcr den personellen und materiellen Geheimschutz in den einzelnen Dienststellen tr\u00e4gt der Leiter der jeweiligen Dienststelle, der diese Aufgaben weitgehend auf einen Geheimschutzbeauftragten \u00fcbertragen kann. Dieser arbeitet bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben eng mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zusammen, denen der Gesetzgeber Mitwirkungspflichten beim Geheimschutz \u00fcbertragen hat ( SS 3 Abs. 2 Bremisches Verfassungsschutzgesetz). Zentrales Instrument des personellen Geheimschutzes ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Das S\u00dcG sieht f\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen drei \u00dcberpr\u00fcfungsarten vor: * (\u00dc1) - einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung * (\u00dc2) - erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung * (\u00dc3) - erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen. ...","83 Die Stufe der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich nach der H\u00f6he des Verschlusssachengrades, zu dem der/die Betroffene Zugang erhalten soll. Bei den \u00dcberpr\u00fcfungsarten \u00dc2 und \u00dc3 werden Ehegatte / Lebenspartner in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, weil sich Sicherheitsrisiken bei diesen Personen auf den Betroffenen auswirken k\u00f6nnen. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wird mit dem Ziel durchgef\u00fchrt, m\u00f6gliche sicherheitserhebliche Erkenntnisse bei dem Betroffenen festzustellen, aus denen sich Anhaltspunkte f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergeben. Sicherheitsrisiken sind gegeben, wenn Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit des Betroffenen oder an seinem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder Erpressbarkeit bzw. Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr Anbahnungsund Werbungsversuche durch fremde Nachrichtendienste f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland vorliegen. Das LfV gibt gegen\u00fcber den f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndigen Stellen ein so genanntes Sicherheitsvotum ab. Das Votum ist eine Entscheidungshilfe, auf deren Grundlage die zust\u00e4ndige Stelle (Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde) \u00fcber die Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entscheidet. Das Ende der Ost-West-Konfrontation und die Intention des im Jahre 1998 in Kraft getretenen Bremischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, den Kreis der staatlichen Geheimnistr\u00e4ger auf den notwendigen Kernbestand zu beschr\u00e4nken, hatte zur Folge, dass das Antragsaufkommen bei den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Laufe der letzten Jahre stark zur\u00fcckgegangen ist. ...","84 Dagegen haben die anderen \u00dcberpr\u00fcfungsarten deutlich zugenommen. Dies betrifft speziell die beim Einb\u00fcrgerungsverfahren angestiegenen Anfragen sowie die \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die Zugang zu den sicherheitskritischen Bereichen des Flughafens haben. Die Eingangszahlen sind infolge von Sonderma\u00dfnahmen nach den Ereignissen vom 11. September 2001 noch weiter angestiegen. ...","85 Anhang Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender extremistischer Motivation Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation insgesamt1 1999 79 2000 207 2001 183 2002 132 Davon Propagandadelikte2 1999 40 2000 107 2001 123 2002 82 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation 1999 104 2000 51 2001 101 2002 60 Straftaten im Zusammenhang mit erwiesener oder zu vermutender politisch motivierter Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 1999 73 2000 9 2001 33 2002 20 1 Zur Sicherstellung einer bundesweit einheitlichen Erfassung und Bewertung politisch motivierter Straftaten wurde ein neues Definitionsund Erfassungssystem erarbeitet, dass mit Wirkung vom 01.01.2001 eingef\u00fchrt wurde. Seit Einf\u00fchrung des neuen Definitionsund Erfassungssystems werden rechtsextremistische Straftaten und Propagandadelikte nach kriminalistischen Aspekten erfasst.. 2 Die Propagandadelikte f\u00fcr 1999 und 2000 wurden anhand des Z\u00e4hldeliktes SS 86a StGB nachermittelt. ..."],"title":"Verfassungsschutzbericht 2002","year":2002}