{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bb-2018.pdf","jurisdiction":"Brandenburg","num_pages":180,"pages":["Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018 s s u n g Pres sefa","Mit dem vorliegenden Jahresbericht 2019 unterrichtet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg in Erf\u00fcllung ihres gesetzlichen Auftrages die \u00d6ffentlichkeit. Der Verfassungsschutz versteht sich als Fr\u00fchwarnsystem zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das diesj\u00e4hrige Titelbild steht daf\u00fcr. Die Farbradierung \"Potsdamer Stadtschloss\" des Malers Christian Heinze entstand 1996 im Rahmen des Zyklus \"Spurensuche\". Es verarbeitet den historischen Grundriss des ehemaligen Stadtschlosses, das nach seinem Wiederaufbau seit 2013 Sitz des Landtages Brandenburg ist. Unweit dieser historischen Stelle befand sich bereits im Jahr 993, am Ufer der Havel, eine slawische Festung, die vor feindlichen Angriffen sch\u00fctzen sollte.","Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Impressum Herausgeber: Ministerium des Innern und f\u00fcr Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) Henning-von-Tresckow-Stra\u00dfe 9 - 13 | 14467 Potsdam Internet: mik.brandenburg.de Redaktion: MIK | Abteilung Verfassungsschutz, Referat 52 Internet: www.verfassungsschutz.brandenburg.de E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de Telefon: 0331 866-2699 Fax: 0331 866-2599 Layout und Druck: LGB (Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg) Heinrich-Mann-Allee 103 | 14473 Potsdam Auflage: 2.500 Redaktionsschluss: 26.04.2019 Diese Informationsschrift wird kostenlos im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Kommunales des Landes Brandenburg herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Bundes-, Landtagsund Kommunalwahlen sowie f\u00fcr die Wahl der Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zu Gunsten einzelner Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es jedoch gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer einzelnen Mitglieder zu verwenden.","Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, im kommenden November j\u00e4hrt sich der Fall der Berliner Mauer zum 30. Mal. Dieses Jubil\u00e4um wird uns daran erinnern, wie mutig die Menschen damals mit ihrer Parole \"Wir sind das Volk!\" einen entscheidenden Beitrag zum Sturz des \"Eisernen Vorhangs\" leisteten. Heute, drei Jahrzehnte sp\u00e4ter, leben wir in einer gefestigten Demokratie, die sich durch Meinungsfreiheit, Vielfalt und Solidarit\u00e4t auszeichnet. Hierauf k\u00f6nnen wir stolz sein. Gleichzeitig ist es eine Warnung f\u00fcr uns alle, wenn Rechtsextremisten in Brandenburg die Losung von 1989 f\u00fcr ihre Zwecke instrumentalisieren und missbrauchen. Extremisten stehen nicht f\u00fcr das Volk, sie stehen f\u00fcr Hass, Ablehnung von Freiheit und Demokratie sowie f\u00fcr totalit\u00e4re Fantasien. Daher m\u00fcssen wir die Entwicklungen im Extremismus sehr genau im Blick behalten. Alarmierend sind hierbei die Anstiege der Personenpotenziale in allen Ph\u00e4nomenbereichen. Besonders erschreckend ist dabei der ungebrochene Zulauf in die rechtsextremistische Szene. Mit 1.675 Personen ist diese so stark wie noch nie in der Geschichte unseres Landes. Derartige Entwicklungen und die Zunahme von Gefahren im Bereich sicherheitsrelevanter Cyberkriminalit\u00e4t unterstreichen meine Entscheidung, den brandenburgischen Verfassungsschutz insbesondere personell besser ausstatten zu m\u00fcssen. Nur so kann die Beh\u00f6rde ihren aktuellen Anforderungen gerecht werden. Der Verfassungsschutz ist eine tragende S\u00e4ule in der Sicherheitsarchitektur und wird seine Rolle als Fr\u00fchwarnsystem zuk\u00fcnftig noch besser wahrnehmen. Diese Notwendigkeit zeigt sich auch in der zunehmenden Entgrenzung des Rechtsextremismus. Hiermit wird eine schleichende Einflussnahme von Rechtsextremisten auf nichtextremistische Kreise beschrieben, mit dem Ziel, gesellschaftlich anschlussf\u00e4hig werden zu wollen. Zur Aufdeckung solcher Vorgehensweisen bedarf es eines starken und leistungsf\u00e4higen Verfassungsschutzes. Aus diesem Grund freue ich mich, dass der brandenburgische Verfassungsschutz im Jahr 2018 erneut eine Vielzahl von Vortr\u00e4gen und Veranstaltungen durchgef\u00fchrt hat. Denn eines ist klar: Der aufgekl\u00e4rte B\u00fcrger ist noch immer der beste Schutz unserer Verfassung. Vorwort des Ministers 5","Neben der Entgrenzung ist im Rechtsextremismus eine weitere Professionalisierung unter anderem im Kampfsport zu beobachten. Vor allem im s\u00fcdlichen Brandenburg sind diese besonders gewaltbereiten Rechtsextremisten aktiv. Ihnen gelingt es \u00fcber den Kampfsport, neue Personen an die Szene heranzuf\u00fchren. Sie sind eingebunden in ein Netzwerk, welches Rocker, bestimmte Teile des SecurityGewerbes, Neonationalsozialisten, diverse gesch\u00e4ftliche T\u00e4tigkeiten und rechtsextremistische Bands umfasst. Dagegen werden die Sicherheitsbeh\u00f6rden weiter entschieden vorgehen. Auch wenn im Jahr 2018 kein vergleichbares Gro\u00dfevent wie der G20-Gipfel in Deutschland stattgefunden hat, so bleibt die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene dennoch virulent. Die Straftaten richten sich gegen Vertreter des Staates und gegen den politischen Gegner. Wer so agiert, tritt unsere Demokratie - unabh\u00e4ngig von seinen politischen Zielen - mit F\u00fc\u00dfen. Denn Demokratie lebt von politischen und nicht von k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen. Eine besondere St\u00e4rke unseres freiheitlichen Systems ist die Religionsfreiheit. Das genaue Gegenteil davon streben Islamisten an. Sie wollen einen totalit\u00e4ren Gottesstaat ohne individuelle Freiheiten errichten. Islamisten ist im Jahr 2018 gelungen, die Zahl ihrer Anh\u00e4nger in Brandenburg weiter zu erh\u00f6hen. Wenngleich 180 Islamisten im Bundesvergleich noch immer niedrig erscheinen, so hat deren Potenzial bei uns in Brandenburg einen H\u00f6chststand erreicht. Wachsamkeit und konsequentes Handeln sind hier unabdingbar. Um Ihnen, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, einen noch detaillierten Blick auf die Entwicklungen im politischen Extremismus zu geben, ist der vorliegende Bericht neu gestaltet und mit einigen thematischen Schwerpunkten angereichert worden. Ihr Karl-Heinz Schr\u00f6ter Minister des Innern und f\u00fcr Kommunales des Landes Brandenburg 6 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Vorwort des Ministers 7","Inhalt Vorwort.................................................................................................................5 Zusammenfassung. ..........................................................................................10 Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes................. 19 Im Fokus: Feindbild liberale Demokratie und ihre Institutionen. ................. 23 Rechtsextremismus..........................................................................................33 Im Fokus: Rechtsextremistische Vorstellungen von Europa...............................37 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). ..........................................51 DER DRITTE WEG.............................................................................................62 Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 1: Kameradschaften...........................................65 Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 2: Freie Kr\u00e4fte.....................................................70 Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 3: Bruderschaften...............................................74 Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 4: Vereine...........................................................81 Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 5: Identit\u00e4re Bewegung Deutschland, Ortsgruppe Cottbus.............................................................................................88 Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 6: Kampfsportgruppen........................................91 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial. ...............................................96 Rechtsextremistische Hassmusik. ......................................................................98 Immobilien der rechtsextremistischen Szene....................................................108 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter................................................................ 111 Linksextremismus........................................................................................... 119 Autonome..........................................................................................................123 Rote Hilfe e. V....................................................................................................134 Islamistischer Extremismus...........................................................................139 Im Fokus: Islamistischer Extremismus im l\u00e4ndlichen Raum.............................145 Extremistischer Salafismus...............................................................................150 Islamistische nordkaukasische Szene (INS).....................................................153 Muslimbruderschaft (Jamiyat al-Ikhwan al-Muslimin). ......................................156 8 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Auslandsbezogener Extremismus. ...............................................................159 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterst\u00fctzende Organisationen.......................................161 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz..........................................................................................165 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Proliferation......................................166 Materieller Geheimschutz. ................................................................................171 Personeller Geheimschutz................................................................................172 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung. .........................................................175 Inhalt 9","Zusammenfassung F\u00fcr das Jahr 2018 ist in allen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen ein Aufwuchs der Personenpotenziale feststellbar. Sicherheitsbeh\u00f6rden und Zivilgesellschaft stellt diese Entwicklung weiterhin vor gro\u00dfe Herausforderungen. Rechtsextremismus Im Jahr 2018 erreichte das rechtsextremistische Personenpotenzial mit 1.675 (2017: 1.540) den h\u00f6chsten Stand in der Geschichte des Landes Brandenburg. Damit ist das rechtsextremistische Personenpotenzial in Brandenburg zum f\u00fcnften Mal in Folge angestiegen. Dieser Prozess vollzog sich insbesondere ab dem Jahr 2015 und spiegelt eine hohe Szene-Dynamik als Reaktion auf die Fl\u00fcchtlingskrise wider. Parallel dazu wuchsen die rechtsextremistisch motivierten Gewaltstraftaten bis ins Jahr 2016 auf 167 dramatisch auf. 2018 wurden noch 123 Gewaltstraftaten 10 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","registriert (2017: 124), womit sich die Zahl gegen\u00fcber dem Vorjahr kaum ver\u00e4ndert hat und auf hohem Niveau verharrt. Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) war in den Jahren 2015 und 2016 bem\u00fcht, die Fl\u00fcchtlingskrise f\u00fcr fremdenfeindliche Propaganda zu missbrauchen. Daf\u00fcr setzte sie auf eine breit angelegte Anti-Asyl-Kampagne und strebte - vergeblich - eine f\u00fchrende Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Milieus in Brandenburg an. Ihre bereits im Jahr 2017 weitgehend eingebrochenen Aktivit\u00e4ten konnten 2018 nicht reaktiviert werden. Ihre Mitgliederzahl stagniert und liegt bei unver\u00e4ndert 280. Sie unterhielt im Jahr 2018 insgesamt 10 (2017: 9) Kreisverb\u00e4nde, von denen kaum Aktivit\u00e4ten ausgingen. Die erst 2014 gegr\u00fcndete NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" ist nicht mehr handlungsf\u00e4hig. Die den Parteienstatus beanspruchende und neonationalsozialistisch ausgerichtete Organisation \"DER DRITTE WEG\" kam 2018 auf 40 Mitglieder (2017: 30). Zwei \"St\u00fctzpunkte\" wurden unterhalten (2017: 3). \"DER DRITTE WEG\" gibt sich elit\u00e4r, ist innerhalb der Szene sehr gut vernetzt und strebt einen ideologisch-organisatorischen F\u00fchrungsanspruch an, welcher im Jahr 2018 erneut mit zahlreichen Aktivit\u00e4ten geltend gemacht wurde. Damit hat die Kleinstpartei trotz ihrer geringen Mitgliederzahl den Einfluss der NPD innerhalb der rechtsextremistischen Szene zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und in einigen Regionen des Landes die F\u00fchrungsrolle im parteipolitischen Rechtsextremismus \u00fcbernommen. Ihre geringe Mitgliederdichte hinderte sie jedoch daran, sich wie die NPD durchgehend an Wahlen zu beteiligen. Zusammenfassung 11","Die Kleinstpartei \"DIE RECHTE\" l\u00f6ste im Januar 2018 ihren Landesverband auf und existiert in Brandenburg nicht mehr. Insgesamt ist damit die Mitgliederzahl rechtsextremistischer Parteien im Jahr 2018 auf 320 gesunken (2017: 345). Das \"weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial\" umfasste im Jahr 2018 insgesamt 1.125 Personen (2017: 1.030). Damit sind rund zwei Drittel der dem Verfassungsschutz Brandenburg bekannten Rechtsextremisten nicht in Parteien oder parteiunabh\u00e4ngigen Strukturen eingebunden. Gleichwohl bestehen Kontaktund Kennverh\u00e4ltnisse. Somit z\u00e4hlen zu dem \"weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial\" durchaus Personen, die f\u00fcr Aktivit\u00e4ten von Parteien oder Kameradschaften mobilisierbar sind. Im Jahr 2018 entfielen auf die Kategorie \"Rechtsextremisten in parteiunabh\u00e4ngigen Strukturen\" insgesamt 335 Personen (2017: 250). Sie waren unver\u00e4ndert in 20 Personenzusammenschl\u00fcssen organisiert: vier \"Kameradschaften\", drei \"Freie Kr\u00e4fte\", sieben \"Bruderschaften\", vier \"Vereine\" und zwei \"Kampfsportgruppen\". So unterschiedlich die Organisationsformen im Einzelnen auch sein m\u00f6gen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheit12 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","lichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt bei vielen die ideologische Orientierung am Neonationalsozialismus. 1.235 und damit fast 75 Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2018 bekannten Rechtsextremisten gelten als \"gewaltorientiert\" (2017: 1.120). Im Jahr 2018 konnte die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihr hohes Aktivit\u00e4tslevel der Vorjahre halten. Die Zahl der Bands ist auf 23 (2017: 20) gestiegen. Hinzu kamen 14 Liedermacher (2017: 13). Aufgrund des hohen und erfolgreichen Drucks der Sicherheitsbeh\u00f6rden, insbesondere der Polizei, bewegten sich die Konzertaktivit\u00e4ten in Brandenburg 2018 weiterhin auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Vier Konzerte (2017: 5) konnten durchgef\u00fchrt werden. Zwei Konzerte wurden wie bereits im Jahr 2017 im Vorfeld verhindert. Zus\u00e4tzlich fanden acht (2017: 7) Liederabende statt. Die Produktion neuer Tontr\u00e4ger lag erneut bei zehn (2017: 10). Insgesamt betrachtet, tritt der S\u00fcden des Landes immer st\u00e4rker in Erscheinung. Vor dieser Entwicklung warnt der Verfassungsschutz bereits seit L\u00e4ngerem. Dort existiert eine gewachsene Mischszene, die sich zunehmend verdichtet und verzahnt. Zu ihr z\u00e4hlen Neonationalsozialisten, Rocker, Angeh\u00f6rige des Bewachungsgewerbes, Kampfsportler, Hass-Musiker, Parteimitglieder, Kleidungssowie Musiklabels und Hooligans. Hinzu kommen weitere extremistische Aktivit\u00e4ten, wie die von der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" und solche, die sich in einer Grauzone zwischen Radikalismus und Extremismus bewegen. Zusammenfassung 13","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Die Zahl verfassungsschutzrelevanter \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" ist 2018 auf 650 (2017: 560) angewachsen. Der starke Aufwuchs der letzten Jahre flacht zunehmend ab. Linksextremismus Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial f\u00fcnfmal in Folge angestiegen und lag im Jahr 2018 bei 620 (2017: 520). Erneut zugenommen hat die Zahl gewaltbereiter Autonomer auf jetzt 240 (2017: 220). Die Gewaltstraftaten sind jedoch auf 18 (2017: 24) erneut gesunken. In unver\u00e4ndert 13 Kommunen beziehungsweise Regionen sind gewaltbereite Autonome aktiv. Erneut gewachsen ist die \"Rote Hilfe e. V.\". Sie z\u00e4hlte im Jahr 2018 insgesamt 305 Mitglieder (2017: 225). Das ist ihre h\u00f6chste jemals in Brandenburg festgestellte Mitgliederzahl. Innerhalb des Linksextremismus behauptet die \"Rote Hilfe\" ihre Rolle als \u00fcbergreifende, zwischen allen Str\u00f6mungen vermittelnde Konsensorganisation und k\u00fcmmert sich unter anderem um Rechtsbeistand f\u00fcr politisch motivierte Straft\u00e4ter. Vor diesem Hintergrund ist sie als gewaltrechtfertigend und -unterst\u00fctzend zu bewerten. 14 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) verharrt als Splitterorganisation ohne Zukunftsaussichten bei 50 Mitgliedern (2017: 50). Bei der \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD) sind Organisationsmerkmale in Brandenburg praktisch nicht mehr feststellbar. Von diesem parteipolitischen Linksextremismus gehen nur noch theoretische Gefahren aus, weil er praktisch v\u00f6llig handlungsunf\u00e4hig ist. Islamistischer Extremismus Unter Ausnutzung der Fl\u00fcchtlingsmigration der letzten Jahre sind auch islamistische Extremisten nach Deutschland gekommen. Darunter solche, die \u00fcber Kampferfahrung als Jihadisten verf\u00fcgen. Durch den milit\u00e4rischen Zusammenbruch des terroristischen \"Islamischen Staats\" (IS) versuchen zudem diejenigen zur\u00fcck nach Deutschland zu kommen, die zuvor - teils als deutsche Staatsb\u00fcrger - aus Deutschland mit dem Ziel ausgereist waren, sich dem IS anzuschlie\u00dfen. Das betrifft sowohl die Terroristen selbst als auch deren Familien. Hierbei ist mit einer starken Verrohung der Personen zu rechnen. Einige von ihnen werden sich desillusioniert ins Private zur\u00fcckziehen. Doch andere werden an ihrer terroristischen und totalit\u00e4ren Islaminterpretation festhalten. Diese Personen stellen unsere Zivilgesellschaft und unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden vor v\u00f6llig neue und personalintensive Herausforderungen. Vielleicht wird es gelingen, einige aus der jihadistischen Denksowie Lebensweise herauszubrechen, um sie entsprechend zu resoziaZusammenfassung 15","lisieren. Doch bei anderen wird nur pure und strikte Repression helfen, um sie unter rechtsstaatlicher Kontrolle zu halten - und zwar \u00fcber Jahrzehnte hinweg. Neben dem jihadistisch-terroristischen Islamismus existiert der legalistisch operierende Extremismus. Diese Str\u00f6mung versucht, zun\u00e4chst ohne Gewalt ihr Ziel zu erreichen. Das ist die Errichtung eines islamischen Gottesstaats in Deutschland, also die Ersetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Scharia. In Brandenburg ist die Anzahl muslimischer Gebetsh\u00e4user \u00fcberschaubar. Islamisten aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft verfolgen hier die Strategie, diese Freir\u00e4ume mit eigenen Angeboten zu f\u00fcllen, um so ihre extremistische Einflusssph\u00e4re zu erh\u00f6hen. Ebenso gab es Hinweise darauf, dass sich salafistisch orientierte Islamisten aus Berlin bem\u00fchen, in bereits bestehenden Einrichtungen Einfluss geltend zu machen. Im Verfassungsschutzbericht 2014 wurden lediglich 40 islamistische Extremisten ausgewiesen. 2018 waren es bereits 180 (2017: 130). Knapp 70 von ihnen haben Bez\u00fcge zum Nordkaukasus. Dortige Gruppierungen hatten sich teilweise dem terroristischen \"Islamischen Staat\" unterstellt. Auslandsbezogener Extremismus Das gr\u00f6\u00dfte Personenpotenzial im Bereich auslandsbezogener Extremismus weist in Brandenburg die bundesweit mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) auf. Im Jahr 2018 wurden ihr rund 90 Personen zugerechnet 16 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","(2017: 80). Die Gesamtzahl der auslandsbezogenen Extremisten betrug in 2018 insgesamt 115 (2017: 100). Zuverl\u00e4ssigkeitsund Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Neben der Beobachtung extremistischer Bestrebungen wirkt der Verfassungsschutz an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen mit. Um dieser Aufgabe \u00fcberhaupt nachkommen zu k\u00f6nnen, ben\u00f6tigt der Verfassungsschutz Daten \u00fcber Extremisten. Er bekommt sie von anderen Beh\u00f6rden oder erhebt sie selbst. Diese Daten werden in einer eigenen Datenbank erfasst und st\u00e4ndig gepflegt. Bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen wird diese Datenbank abgefragt. So soll beispielsweise verhindert werden, dass dem Verfassungsschutz bekannte Extremisten beruflichen Zugang zum Sicherheitsbereich von Flugh\u00e4fen erlangen oder Asylunterk\u00fcnfte bewachen. Dasselbe gilt f\u00fcr Personen, die beispielsweise als Sicherheitspersonal bei Fu\u00dfballspielen von den Vereinen eingesetzt werden. 2018 gingen insgesamt 6.223 entsprechende Anfragen beim brandenburgischen Verfassungsschutz ein (2017: 7.155). Wenn der Flughafen Berlin-Brandenburg \u00f6ffnet und Tegel parallel dazu schlie\u00dft, werden die wichtigen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df dem Luftsicherheitsgesetz ausschlie\u00dflich vom brandenburgischen Verfassungsschutz durchgef\u00fchrt. Die Zahl der j\u00e4hrlichen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen wird dann mit hoher Wahrscheinlichkeit f\u00fcnfstellig werden. Zusammenfassung 17","Als Sicherheitsdienstleister wirkt der Verfassungsschutz ebenfalls an den personalintensiven Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit. Betroffen sind davon Mitarbeiter von etwa 20 Beh\u00f6rden (unter anderem: Polizei, Staatskanzlei und Ministerien, Landtag, Gerichte sowie Staatsanwaltschaften). 336 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen waren es 2018 (2017: 354). Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Informationsangebote des Verfassungsschutzes waren 2018 erneut stark nachgefragt. In 65 Veranstaltungen wurden Vortr\u00e4ge gehalten (2017: 96). Rund 2.700 B\u00fcrger nahmen teil (2017: 3.600). Damit summiert sich die Zahl solcher Veranstaltungen seit 2008 auf insgesamt 1.129 mit etwa 42.000 Zuh\u00f6rern. 18 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes 19","Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung geh\u00f6ren nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, vor allem vor dem Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit aller politischen Parteien und das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Ohne die Achtung dieser Prinzipien ist eine Demokratie nicht m\u00f6glich. Um diese zu sch\u00fctzen, sammelt der Verfassungsschutz Informationen \u00fcber Bestrebungen, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Er wertet sie aus und unterrichtet zust\u00e4ndige Stellen. In unserer Demokratie z\u00e4hlen dazu die Bev\u00f6lkerung, die Landesregierung, die \u00f6ffentliche Verwaltung, die Polizei und viele andere. Auf diesem Wege \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen zu informieren, ist somit eine zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes. Denn der beste Schutz der Verfassung ist der informierte B\u00fcrger. Am 31. Dezember 2018 hatte der brandenburgische Verfassungsschutz im Ministerium des Innern und f\u00fcr Kommunales 93 Mitarbeiter (2017: 89).1 An Sachmitteln standen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Haushaltsjahr 2018 insgesamt 1.600.000 Euro zur Verf\u00fcgung. Davon wurden 1.599.999,54 Euro verausgabt. Der Verfassungsschutz ist der Inlandsnachrichtendienst Deutschlands. Diese Aufgabe f\u00e4llt sowohl in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes als auch der L\u00e4nder. Anders als die Polizei hat der Verfassungsschutz keine exekutiven Befugnisse. Kein Verfassungssch\u00fctzer darf Wohnungen durchsuchen, Personen festnehmen oder Zeugen vernehmen. Verfassungssch\u00fctzer sind unbewaffnet und tragen keine Uniform. Im demokratischen Rechtsstaat wachen parlamentarische Gremien \u00fcber alle Aktivit\u00e4ten des Verfassungsschutzes. Im Landtag Brandenburg sind das die \"Par- 1 Die Zahl umfasst auch Teilzeitbesch\u00e4ftigte. Wie in den vorangegangenen Berichten werden abgeordnete Bedienstete nicht ausgewiesen. 20 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","lamentarische Kontrollkommission\" (PKK) und die \"G 10-Kommission\". Die PKK ist von der Landesregierung unter anderem umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, das Lagebild und Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten, auf Verlangen der Kommission muss sie dieser auch \u00fcber Einzelf\u00e4lle berichten (SS 25 Absatz 1 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz). Die \"Parlamentarische Kontrollkommission\" kann von der Landesregierung alle f\u00fcr ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Stellungnahmen sowie Aktenund Dateneinsicht und Zutritt zur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde verlangen. Bei besonderem Aufkl\u00e4rungsbedarf k\u00f6nnen Bedienstete mit Zustimmung des Innenministers zum Sachverhalt befragt werden. Dar\u00fcber hinaus wird die PKK regelm\u00e4\u00dfig ohne Aufforderung nach SS 7 Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 4 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz \u00fcber Quellen und Observationen sowie in anonymisierter Form \u00fcber Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses informiert. Der Landtag beschlie\u00dft \u00fcber Gr\u00f6\u00dfe und Zusammensetzung der \"Parlamentarischen Kontrollkommission\": Sie soll nicht mehr als neun Mitglieder haben, wobei die parlamentarische Opposition angemessen vertreten sein muss (SS 24 Absatz 1 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz). Das Gremium tritt in der Regel alle zwei Monate zusammen, Beratungen erfolgen in geheimer Sitzung (SS 26 Absatz 2 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz). Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses werden durch die vom Landtag gew\u00e4hlte \"G 10-Kommission\" vor ihrer Durchf\u00fchrung auf ihre Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Angeordnete Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen, welche die \"G 10-Kommission\" f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erachtet, hat das Innenministerium unverz\u00fcglich einzustellen. Die Kontrollbefugnis erstreckt sich auf die gesamte Verarbeitung der nach dem \"Artikel 10-Gesetz\" erlangten personenbezogenen Daten (SS 3 Absatz 1 Satz 4 Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes). Die \"G 10-Kommission\" besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen oder Diplomjurist sein muss, und zwei Beisitzern. Mitglieder der \"G 10-Kommission\" sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen (SS 2 Absatz 1 Satz 3, Absatz 3 Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes). Jeder hat das Recht, bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unentgeltlich ein Auskunftsersuchen zu stellen, SS 12 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz. Davon machten im Jahr 2018 insgesamt 308 Personen Gebrauch (2017: 162). Der Verfassungsschutz h\u00e4lt den Einsatz von menschlichen Quellen zur Erf\u00fcllung seines Auftrages f\u00fcr unabdingbar. Denn menschliche Quellen sind durch andere Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes 21","nachrichtendienstliche Mittel nicht zu ersetzen. Im Bereich des Rechtsextremismus haben sie ma\u00dfgeblich dazu beigetragen, dass brandenburgische Innenminister bislang acht Vereinsverbote erlassen konnten. Mit solchen Verboten wird die Ausbreitung extremistischer Ideologien ma\u00dfgeblich unterbunden. Ebenso tr\u00e4gt der Quelleneinsatz zur Aufkl\u00e4rung politisch motivierter Kriminalit\u00e4t bei. Dies gilt beispielsweise f\u00fcr die Eind\u00e4mmung rechtsextremistischer Hasskonzerte. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen ist im Verfassungsschutzgesetz des Landes Brandenburg und insbesondere detailliert in einer internen Dienstanweisung geregelt. Festgelegt sind Mindeststandards sowohl bei der Werbung von Quellen als auch bei der Informationserhebung durch Quellen. Weiterhin ist geregelt, dass menschliche Quellen und die f\u00fcr sie zust\u00e4ndigen Personen beim Verfassungsschutz keine Straftaten begehen d\u00fcrfen. 22 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","IM FOKUS: Feindbild liberale Demokratie und ihre Institutionen Im Fokus: Feindbild liberale Demokratie und ihre Institutionen 23","IM FOKUS: Feindbild liberale Demokratie und ihre Institutionen Am 9. November 2014, genau 25 Jahre nach dem Mauerfall, hat der Korrespondent f\u00fcr Politik und Wirtschaft der Tageszeitung \"Die Welt\", Richard Herzinger, ein d\u00fcsteres Bild der Zukunft der liberalen Demokratie gezeichnet. Es sei von der damaligen Euphorie des Aufbruchs in die Freiheit nur noch wenig zu sp\u00fcren. \"Weltweit sieht es so aus, als ob die liberale Demokratie, der unbestritten die Zukunft zu geh\u00f6ren schien, in die Defensive ger\u00e4t und an Anziehungskraft verliert. War damals die Erwartung weit verbreitet, universale Prinzipien wie Menschenrechte und Pluralismus w\u00fcrden sich unaufhaltsam durchsetzen und es k\u00f6nnte eine auf ihnen basierende Weltordnung entstehen, so erleben wir heute erschreckende R\u00fcckf\u00e4lle in gewaltsame Eroberungspolitik, ethnischen Nationalismus und religi\u00f6sen Extremismus.\"2 Fast f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter ist es an der Zeit, diese ern\u00fcchternde Diagnose aus Sicht der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu er\u00f6rtern. Liberale Demokratie in der Defensive Zun\u00e4chst einmal kann fast 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung und der Erlangung der vollen inneren und \u00e4u\u00dferen Souver\u00e4nit\u00e4t der vereinten Bundesrepublik positiv festgehalten werden, dass sich die Demokratie in Europa durchgesetzt hat. Es gibt nur wenige autokratische Ausnahmen. In Europa leben so viele Menschen in Freiheit und Sicherheit wie noch nie. Und doch - das haben die wenigen Jahre nach Herzingers Befund gezeigt - hat das nicht \u00fcberall zur Akzeptanz von Demokratie und Pluralismus gef\u00fchrt. Im Gegenteil: Folgt man den Zahlen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, dann hat die Vielfalt und die Zahl der Feinde der liberalen Demokratie in den letzten Jahren in Deutschland kontinuierlich zugenommen. Neben dem Rechtsund Linksextremismus haben sich islamistische Str\u00f6mungen in Deutschland weiter etabliert. Zus\u00e4tzlich haben sich \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" als eigenst\u00e4ndiges Extremismusph\u00e4nomen entwickelt. Dazu gesellt sich eine Art Br\u00fcckenspektrum an Organisationen, die in der Grauzone zwischen Demokratie und Extremismus aktiv sind und das W\u00e4hlerreservoir des mittlerweile 2 Richard Herzinger: \"Ist die liberale Demokratie ein Auslaufmodell?\", in: \"Die Welt\", 09.11.2014, https://www.welt.de/debatte/kommentare/article134154197/Ist-die-liberale-Demokratie-einAuslaufmodell.html (letzter Zugriff am 25.03.2019). 24 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","auch in Deutschland erstarkten rechtsnationalen Populismus bilden. Die Zahl der Anh\u00e4nger rechtsextremistischer Organisationen und Strukturen hat sich zwischen 2014 und 2017 um 12,5 Prozent von 21.000 auf 24.000 Personen erh\u00f6ht.3 Die Steigerungsrate im Linksextremismus liegt im selben Zeitraum bei 7,8 Prozent beziehungsweise einem Anstieg von 27.200 Anh\u00e4ngern im Jahr 2014 auf 29.500 Anh\u00e4nger im Jahr 2017. Auch im Bereich der salafistischen Bestrebungen - einer Teilmenge des Islamismus beziehungsweise des terroristischen Islamismus - ist die Steigerung enorm: Wurden 2014 noch 7.000 Anh\u00e4nger verzeichnet, so ist ihre Zahl im Jahr 2017 auf 10.800 hochgeschossen, eine Steigerung von 35,2 Prozent. Auch das Personenpotenzial von \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" ist bundesweit binnen zwei Jahren von 10.000 (2016) auf 19.000 (2018) dramatisch angewachsen. Jenseits dieser beunruhigenden Zahlen kommt die Extremismusforschung bezogen auf den gesamten europ\u00e4ischen Raum zu dem erg\u00e4nzenden qualitativen Befund, dass der politische Extremismus die Demokratien in Europa nach wie vor auf vielf\u00e4ltige Art gef\u00e4hrdet, \"sei es durch autokratische Ordnungsvorstellungen, gleichsam als Antidot zu den - vermeintlichen und tats\u00e4chlichen - (post-)demokratischen Funktionsst\u00f6rungen, sei es durch die Wahlerfolge antidemokratischer Parteien und ihrer auf Verweigerung und Blockade gr\u00fcndenden Strategie, sei es durch die Ablehnung und Bek\u00e4mpfung demokratischer Werte und europ\u00e4ischer Ideen, sei es durch die Polarisierung der Gesellschaften und die Verrohung des politischen Klimas, sei es durch Akzeptanz und Anwendung von Militanz und Gewalt.\"4 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg hat sich auf einer Klausurtagung im Jahr 2018 intensiv mit den Herausforderungen befasst, vor denen die liberale Demokratie steht. Dabei wurde herausgearbeitet, dass die derzeit weltweit aktiven antiliberalen Gegenbewegungen ein Reflex auf die Verunsicherungen durch fundamentale Ver\u00e4nderungen sind: Globalisierung, Digitalisierung der Lebensund Arbeitswelt, weltweite Migration, die Erosion des Nationalstaats und die Aufl\u00f6sung der patriarchalen Geschlechterordnung. Diese Entwicklungen laufen parallel und mit hoher Geschwindigkeit ab. Sie stellen alte Sicherheiten in Frage und werden von Teilen der Bev\u00f6lkerung als Bedrohung empfunden. Popu- 3 Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses waren die 2018er Zahlen f\u00fcr ganz Deutschland noch nicht bekannt. 4 Vgl. Tom Thieme: \"Extremismus in westund osteurop\u00e4ischen Demokratien\", in: Eckard Jesse, Tom Mannewitz: \"Extremismusforschung: Handbuch f\u00fcr Wissenschaft und Praxis\", Baden-Baden, 2018, S. 473. Im Fokus: Feindbild liberale Demokratie und ihre Institutionen 25","listische und extremistische Str\u00f6mungen haben in den letzten Jahren diese Stimmungen aufgenommen, zugespitzt und so f\u00fcr eine Polarisierung der deutschen Gesellschaft gesorgt. Liberale Demokratien setzen solche Entwicklungen unter Stress. Demokratien sind dynamische Systeme. Institutionen, Verfahren, Organisationen und die Mitwirkung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind ihr Lebenselixier. Wandlungsf\u00e4higkeit und Weiterentwicklung in einer sich rasch wandelnden Welt ebenso. Andernfalls w\u00fcrde die Leistungsf\u00e4higkeit des gesamten demokratischen Systems abnehmen und damit auch die Legitimit\u00e4t, die ihr von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zugesprochen wird. Auch in der Gesellschaft ver\u00e4ndern sich die Werte, Priorit\u00e4ten sowie Weltsichten und fordern die Anpassungsf\u00e4higkeit demokratischer Systeme heraus. \"Ihr Dilemma ist dabei, dass sie an Zweifel, Heterogenit\u00e4t und Offenheit als ihrem Lebenselixier festhalten, gegen\u00fcber ihren Feinden - die dies als Zeichen von Schw\u00e4che und Dekadenz denunzieren - jedoch St\u00e4rke, Konsequenz und Geschlossenheit an den Tag legen\" m\u00fcssen. So dr\u00fcckte es der Redakteur Herzinger nach 25 Jahren gesamtdeutscher Demokratie im Jahr 2014 aus. Schaut man sich die Zustimmungswerte zur Demokratie an, dann scheint dies immer noch zu funktionieren. Demokratie als Ordnungsmodell und ihre Funktionsweise Die traumatischen Erfahrungen durch die totalit\u00e4ren Ideologien des 20. Jahrhunderts sowie die fast 30j\u00e4hrigen gesamtdeutschen Erfahrungen mit der liberalen Demokratie sind die historisch-kulturellen Rahmenbedingungen, die einen Einfluss auf die politische Kultur5 Deutschlands haben. Daher ist die Frage nach der Legitimit\u00e4t und Akzeptanz der Demokratie gegen\u00fcber anderen m\u00f6glichen Herrschaftsordnungen zentral. Man unterscheidet dabei zwischen einer generellen Systemakzeptanz der Demokratie und der Zufriedenheit mit der Funktionsweise und den Leistungen der Demokratie. Die Demokratie als Ordnungsmodell findet in Deutschland und ganz Europa einen hohen Zuspruch. Wie die Daten des von der Europ\u00e4ischen Kommission herausgegebenen Eurobarometers zeigen, haben sich die Ostdeutschen kurz nach der Wiedervereinigung im Jahr 1991 mit einer gro\u00dfen Mehrheit von 70 Prozent f\u00fcr die Demokratie als beste Staatsform ausgesprochen. Die Zustimmung der Westdeutschen war mit 86 Prozent noch deutlich h\u00f6her. Bis ins Jahr 2014 blieb der Wert im Westen stabil. Im Osten fiel er jedoch 5 Unter politischer Kultur wird die Gesamtheit aller Werte, Priorit\u00e4ten und Weltsichten in einer Gesellschaft verstanden. 26 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","auf 63 Prozent im Jahr 2006 ab, um im Jahr 2014 auf sogar 82 Prozent anzusteigen (Westen: 90 Prozent).6 Im Anschluss daran sanken die Werte jedoch deutlich. Anfang 2019 stimmten der Aussage nur noch 77 Prozent der Westdeutschen und 42 Prozent der Ostdeutschen zu.7 Etwas differenzierter wird die Funktionsweise der Demokratie und ihre Leistungsbilanz beurteilt. Diese Einstellung bezieht sich auf die Verfassungsrealit\u00e4t oder die Wirklichkeit der Demokratie in Deutschland. Es \u00fcberwiegen die positiven Wahrnehmungen, jedoch zeigt sich erneut eine deutliche Differenz zwischen Ostund Westdeutschland. \u00dcber den gesamten Zeitraum von 1991 bis 2017 hinweg war im Westen Deutschlands durchschnittlich eine klare Mehrheit von 67 Prozent der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zufrieden, im Ostteil Deutschlands durchschnittlich lediglich 43 Prozent. Es gab erhebliche Schwankungen im Zeitverlauf, die parallel in Ostund Westdeutschland zu beobachten waren. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in beiden Teilen Deutschlands reagieren also ganz \u00e4hnlich auf bestimmte Ereignisse, das aber auf unterschiedlichem Niveau.8 Anpassungsstrategien des Extremismus Die Einstellungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zur Demokratie wirken sich auf die Chancen der extremistischen Kr\u00e4fte aus. Je st\u00e4rker die Idee der Demokratie und ihre Institutionen anerkannt sind, desto schw\u00e4cher f\u00e4llt das Mobilisierungspotenzial f\u00fcr Extremisten aus.9 Das wiederum beeinflusst seit einigen Jahren die Vorgehensweisen extremistischer Akteure, die verst\u00e4rkt Anpassungsstrategien anwenden, um ihre demokratiefeindlichen Ansichten hinter systemkonformen Verhaltensweisen zu verbergen. So versteckt die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ihre antidemokratischen Einstellungen schon seit vielen Jahren hinter dem Begriff der \"sozialen Heimatpartei\". Ehemalige Funktion\u00e4re der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" agieren bei der aktivistischen aber ideologisch gem\u00e4\u00dfigteren \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\". 6 Vgl. Dieter Fuchs, Edeltraud Roller: \"Akzeptanz der Demokratie als Staatsform\", 14.11.2018, http://www.bpb.de/nachschlagen/datenreport-2018/politische-und-gesellschaftlichepartizipation/278503/akzeptanz-der-demokratie-als-staatsform (letzter Zugriff am 20.03.2019). 7 Vgl. Institut f\u00fcr Demoskopie Allensbach: \"Fremd im eigenen Haus\", Januar 2019. 8 Vgl. Dieter Fuchs, Edeltraud Roller: \"Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie\", http://www.bpb.de/nachschlagen/datenreport-2018/politische-und-gesellschaftlichepartizipation/278505/zufriedenheit-mit-dem-funktionieren-der-demokratie-in-deutschland, (letzter Zugriff am 20.03.2019). 9 Vgl. Tom Thieme: \"Extremismus in westund osteurop\u00e4ischen Demokratien\", in: Eckard Jesse, Tom Mannewitz: \"Extremismusforschung: Handbuch f\u00fcr Wissenschaft und Praxis\", Baden-Baden, 2018, S. 476. Im Fokus: Feindbild liberale Demokratie und ihre Institutionen 27","Dar\u00fcber hinaus hat sich ein relativ breites Br\u00fcckenspektrum an Gruppierungen und Initiativen gebildet, die sich strategisch ganz bewusst im Feld zwischen Extremismus und Populismus aufhalten. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden diskutieren solche Entwicklungen, die derzeit vor allem im Rechtsextremismus eine Rolle spielen, unter dem Begriff der \"Entgrenzung\". Die Zeitschriften, Institute, Verlage und Initiativen aus diesem als \"Neue Rechte\" bezeichneten Spektrum docken an die Traditionen der antidemokratischen \"konservativen Revolution\" der Weimarer Republik an. Sie m\u00f6chten den Pluralismus, der die liberale Demokratie auszeichnet, zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Homogenit\u00e4tsvorstellungen sowie ethnisch-nationaler Kollektivismus sollen wieder ins Zentrum der Gesellschaft r\u00fccken und der Liberalismus mit seinem Gleichheitsgebot ausgeschaltet werden. Auch der Einfluss auf die \u00f6ffentliche Meinung ist ein wichtiges Anliegen. Die Entgrenzung des Rechtsextremismus hat im Zuge der Fluchtmigration der letzten Jahre zugenommen. Mit dem Auftreten neuer Akteure, die auch b\u00fcrgerliche Schichten ansprechen, sind die Grenzen zwischen den radikalen R\u00e4ndern des politischen Spektrums und der Mitte der Gesellschaft por\u00f6s geworden. Anschluss an konservativ-b\u00fcrgerliche Milieus zu gewinnen ist ein strategisches Ziel der \"Neuen Rechten\". Im Bereich des Linksextremismus haben diese Grenzverschiebungen ebenfalls Tradition, wenn links-b\u00fcrgerliche Organisationen gemeinsam mit Autonomen Demonstrationen abhalten, wie beim G20-Gipfel im Jahr 2017 in Hamburg und im Jahr 2018 im nordrhein-westf\u00e4lischen Hambacher Forst. Auch die Verbindungen zwischen demokratischen Akteuren und der linksextremistischen Roten Hilfe kennzeichnen die beschriebenen Grenzverschiebungen. Unterschiedliches Verst\u00e4ndnis von Demokratie Die vor allem im Osten Deutschlands (sowie in den postkommunistischen und s\u00fcdeurop\u00e4ischen Staaten) teils als negativ empfundene Leistungsbilanz der Demokratie h\u00e4ngt unter anderem damit zusammen, dass es unterschiedliche Begriffe von Demokratie gibt. Vom westlichen, pluralen Demokratieverst\u00e4ndnis ist ein identit\u00e4res Verst\u00e4ndnis von Demokratie zu unterscheiden, welche von einer Interessenkonvergenz von Regierenden und Regierten ausgeht.10 Die seit Jahren zu h\u00f6rende Parole \"Wir sind das Volk!\" zeugt davon. Extremisten instrumentalisieren den Demokratiebegriff, um das repr\u00e4sentative Demokratie-Modell als ignorantes, 10 Vgl. ebd., S. 477. 28 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","abgekartetes Spiel einer abgehobenen politischen Klasse gegen\u00fcber dem Staatsb\u00fcrger und seinen Interessen darzustellen. Sie setzen ihr identit\u00e4tstheoretisches Demokratiebild dagegen. Darunter verstehen sie \"Staat, F\u00fchrung und Bev\u00f6lkerung als Schicksalsgemeinschaft zur Verteidigung der in ihren Augen durch politische Eliten, EU, ,Kapitalismus' und Medien bedrohten ,wahren' Demokratie.\"11 Die liberale Demokratie muss sich gegen diese Umkehrung wehren und das anti-demokratische Element des identit\u00e4ren Demokratie-Begriffs offenlegen: \"Das identit\u00e4re Politikverst\u00e4ndnis geht von der politischen Homogenit\u00e4t des Volkes aus: Es soll eine Einheit von Regierenden und zu Regierten geben, was letztendlich eine Opposition ebenso wie den Pluralismus ausschlie\u00dft. Eine Diktatur w\u00e4re dann so verstanden demokratischer als der Parlamentarismus, sofern sie sich auf eine wie auch immer bestimmbare Massenakzeptanz st\u00fctzen w\u00fcrde.\"12 Sog zur \"intoleranten\" Demokratie Die empirische Demokratieforschung hat festgestellt, dass Teilbereiche der Demokratie mit erheblichen Herausforderungen zu k\u00e4mpfen haben, die ebenfalls von den Feinden der liberalen Demokratie ausgenutzt werden k\u00f6nnten.13 W\u00e4hrend die kulturelle Modernisierung des deutschen Rechtsstaates erfolgreich voranschreitet,14 sieht es in anderen Teilbereichen der liberalen Demokratie deutlich kritischer aus. Das betrifft in erster Linie die politische Beteiligung. Die Wahlbeteiligung hat \u00fcberall in den entwickelten demokratischen Staaten sichtbar abgenommen, w\u00e4hrend die soziale Selektivit\u00e4t der gesamten politischen Partizipation zugenommen hat. Demokratieforscher kommen zu dem Ergebnis, dass es nicht die Mittelschichten sind, die aussteigen, sondern die unteren Schichten. Letztere h\u00e4tten sich l\u00e4ngst aus der politischen Teilnahme entfernt. Die entwickelten Staaten seien hinsichtlich der Partizipation in der Zweidritteldemokratie angekommen: \"Man k\u00f6nnte das ignorant als eine fast unvermeidliche Elitisierung der Politik in Zeiten der Komplexit\u00e4t abtun. Die Ignoranz d\u00fcrfte aber aufh\u00f6ren, wenn diese bildungsferneren Schichten st\u00e4rker von rechtspopulistischen Parteien mobilisiert werden k\u00f6nnen. Die liberalen Demokratien gerieten dann immer mehr in den kri11 Vgl. ebd., S. 477f. 12 Armin-Pfahl-Traughber: \"Was die 'Neue Rechte' ist - und was nicht. Definition und Erscheinungsformen einer rechtsextremistischen Intellektuellengruppe\", 21.01.2019, http://www. bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/284268/was-die-neue-rechte-ist-und-was-nicht (letzter Zugriff am 25.03.2019). 13 Vgl. Wolfgang Merkel: \"Krise der Demokratie? Anmerkungen zu einem schwierigen Begriff\", 30.09.2016, http://www.bpb.de/apuz/234695/krise-der-demokratie-anmerkungen-zu-einemschwierigen-begriff?p=all (letzter Zugriff am 25.03.2019). 14 Gemeint sind B\u00fcrgerrechte wie Geschlechtergleichheit, der Schutz ethnischer und religi\u00f6ser Rechte sowie die rechtliche Gleichstellung heteround homosexueller Paare. Im Fokus: Feindbild liberale Demokratie und ihre Institutionen 29","senhaften Sog einer intoleranten und 'illiberalen Demokratie'.\"15 Den demokratischen Staaten steht zudem mit Russland, China und Iran eine wachsende Zahl nach Macht und Einfluss strebender autokratischer Regime gegen\u00fcber, die solche Entwicklungen mit Interesse beobachten. Teilweise werben diese Regime mit eigenen Fernsehsendern und Internetformaten direkt in Deutschland und Europa f\u00fcr ihre Weltsicht. Deren oftmals negative Berichterstattung \u00fcber Deutschland zielt darauf ab, vorhandene Konflikte in der deutschen Gesellschaft zu vertiefen und zu polarisieren. Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit durch Gewaltpotenzial Die liberale Demokratie wird auch durch das dem politischen Extremismus innewohnende Gewaltpotenzial herausgefordert. Der Rechtsextremismus ist ambivalent in seiner Entwicklung. Er versucht einerseits in die Mitte der Gesellschaft zu dr\u00e4ngen (siehe oben). Organisationen wie die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" geben sich ein modernes und pseudointellektuelles Erscheinungsbild. Damit versuchen sie, die Stigmatisierung des Rechtsextremismus zu \u00fcberwinden. Andere Teile der Szene wiederum diskutieren Endzeitszenarien und folgern, dass sie sich auf einen B\u00fcrgerkrieg oder einen wei\u00dfen \"Ethnostaat\" vorbereiten m\u00fcssten. Das Spektrum der - auch mit massiver Gewalt bek\u00e4mpften - Gegner reicht von Migranten \u00fcber vermeintlich linke Aktivisten bis hin zu Politikern. Es besteht die Gefahr, dass sich auf diesem N\u00e4hrboden rechtsterroristische Strukturen oder Einzelt\u00e4ter entwickeln k\u00f6nnten. Linksextremisten dagegen leben ihre Protestkultur verbunden mit Gewaltt\u00e4tigkeit ziemlich unmittelbar aus. In der gewaltbereiten autonomen Szene Deutschlands konnte in den letzten Jahren eine Versch\u00e4rfung der linksextremistischen Gewalttaten bis hin zu massiven Sabotageakten und Brandstiftungen beobachtet werden. Auch der islamistische Extremismus ist eine Gegenbewegung zur liberalen Demokratie und trifft unter Jugendlichen zunehmend auf Resonanz. Islamisten betrachten die liberale Gesellschaft als gottlose, dekadente Verirrung. Ihnen geht es um die Formierung von Staat und Gesellschaft nach Gottes Geboten. Ein aus dem historischen Kontext herausgel\u00f6ster Koran wird als Aufforderung verstanden, dieses Ziel falls n\u00f6tig mit Gewalt (Jihad) durchzusetzen. 15 Wolfgang Merkel: Wolfgang Merkel: \"Krise der Demokratie? Anmerkungen zu einem schwierigen Begriff\", 30.09.2016, http://www.bpb.de/apuz/234695/krise-der-demokratie-anmerkungen-zueinem-schwierigen-begriff?p=all (letzter Zugriff am 25.03.2019). 30 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Polarisierung und Radikalisierung Gesellschaftspolitisch relevante Ver\u00e4nderungen, wie sie in Deutschland in den letzten Jahren stattgefunden haben, polarisieren. Dies wiederum bef\u00f6rdert eine Radikalisierung der Gesellschaft und f\u00fchrt zu nachlassendem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Vor diesem Zusammenhang hat 2018 Bundespr\u00e4sident FrankWalter Steinmeier gewarnt. Er sprach von einer \"Lust zum Untergang\" und warnte vor \"einer sozial-moralischen Rage, mit der Gruppen regelrecht gegeneinander in den Kulturkampf ziehen\". Darauf muss sich die liberale Demokratie einstellen und regelm\u00e4\u00dfig m\u00f6gliche Gef\u00e4hrdungspotenziale f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung absch\u00e4tzen. Gleichzeitig muss aber auch f\u00fcr eine Depolarisation der \u00f6ffentlichen Debatte eingestanden werden. Dies ist eine Aufgabe, die vor allem den politischen Parteien obliegt. Hierzu schieb Herzinger vor fast f\u00fcnf Jahren: \"Statt angesichts der explosiven Weltlage in anthropologischen Pessimismus zu verfallen, sollten wir uns an den konkreten Gr\u00fcndungsimpuls der modernen liberalen Zivilisation erinnern. Der transatlantische Zusammenschluss der Demokratien nach 1945 st\u00fctzte sich nicht so sehr auf eine positive \"Wertegemeinschaft\" als auf den Willen zur gemeinsamen Abwehr von Unfreiheit und Unrecht. Sie ging weniger aus dem hervor, was alle Demokratien gemeinsam als Idealzustand erstreben, als vielmehr aus der Ablehnung dessen, was nicht mehr sein soll: Kolonialismus, Rassismus, Nationalismus und Totalitarismus in seiner faschistischen wie kommunistischen Form. Die \u00dcberwindung dieser \u00dcbel hat jedoch die Kr\u00e4fte der absoluten Negation von Freiheit nicht aus der Welt geschafft. Sie \u00e4ndern nur stets das Gewand, in dem sie auftreten, und fordern die liberalen Demokratien heute wieder zur Erneuerung ihrer ideellen Grundlage heraus.\"16 16 Richard Herzinger: \"Ist die liberale Demokratie ein Auslaufmodell?\", in: \"Die Welt\", 09.11.2014, https://www.welt.de/debatte/kommentare/article134154197/Ist-die-liberale-Demokratie-einAuslaufmodell.html (letzter Zugriff am 25.03.2019). Im Fokus: Feindbild liberale Demokratie und ihre Institutionen 31","32 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Rechtsextremismus IM FOKUS: Rechtsextremistische Vorstellungen von Europa...................... 37 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)...................................... 51 DER DRITTE WEG............................................................................................. 62 Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 1: Kameradschaften..................................... 65 Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 2: Freie Kr\u00e4fte. .............................................. 70 Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 3: Bruderschaften......................................... 74 Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 4: Vereine....................................................... 81 Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 5: Identit\u00e4re Bewegung Deutschland, Ortsgruppe Cottbus.......................................................................................... 88 Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 6: Kampfsportgruppen................................. 91 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial. ......................................... 96 Rechtsextremistische Hassmusik................................................................... 98 Immobilien der rechtsextremistischen Szene.............................................. 108 Rechtsextremismus 33","Rechtsextremismus Die in Artikel 1 des Grundgesetzes festgeschriebene Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde lehnen Rechtsextremisten grundlegend ab. F\u00fcr sie ist die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten Ethnie, Rasse oder Nationalit\u00e4t das entscheidende Kriterium f\u00fcr die Wertigkeit eines Menschen. Daraus leiten Rechtsextremisten unter anderem ab, welche Rechte einzelnen Personen zustehen. Rechtsextremistische Ideologien widersprechen damit klar gegen das in Artikel 3 Grundgesetz festgeschriebene Gleichheitsgebot. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass Rechtsextremisten die Allgemeing\u00fcltigkeit der Menschenrechte leugnen. Hieran wird deutlich, dass rechtsextremistische Konzepte nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil gesch\u00e4tzt) 2016 2017 2018 in Parteien (gesamt) 355 345 320 NPD 300 280 280 DIE RECHTE 25 35 0 DER DRITTE WEG 30 30 40 in parteiunabh\u00e4ngigen Strukturen 220 250 335 weitgehend unstrukturiertes 920 1.030 1.125 Personenpotenzial gesamt 1.495 1.625 1.780 Mehrfachmitgliedschaften 105 85 105 Personenpotenzial 1.390 1.540 1.675 (nach Abzug von Mehrfachz\u00e4hlungen) davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 1.010 1.120 1.235 34 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Bei der Betrachtung des rechtsextremistischen Personenpotenzials muss im Land Brandenburg f\u00fcr das Jahr 2018 erneut ein Anstieg festgestellt werden. Die Gesamtzahl brandenburgischer Rechtsextremisten wuchs damit im f\u00fcnften Jahr in Folge und hat mit 1.675 Personen den h\u00f6chsten Stand in der Geschichte erreicht. Auff\u00e4llig ist, dass sich die Entwicklungen in den drei von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Rechtsextremismus gebildeten Kategorien nennenswert unterscheiden. So schritt 2018 der Bedeutungsverlust rechtsextremistischer Parteien weiter voran. Dieses gilt insbesondere f\u00fcr die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD). Ihr deutlicher Mitgliederr\u00fcckgang seit dem Jahr 2010 zieht ein sp\u00fcrbares Einbrechen ihrer Parteiaktivit\u00e4ten nach sich. Damit einher geht ihr Bedeutungsverlust innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die Schw\u00e4che rechtsextremistischer Parteien l\u00e4sst sich 2018 zudem an der Aufl\u00f6sung des brandenburgischen Landesverbandes der Kleinstpartei \"DIE RECHTE\" ablesen. Einzig die neonationalsozialistische Kaderpartei \"DER DRITTE WEG\" konnte im Jahre 2018 leichte Zuw\u00e4chse verbuchen. Einen sp\u00fcrbaren Anstieg der Mitgliedschaften konnten demgegen\u00fcber die parteiunabh\u00e4ngigen Strukturen verzeichnen. Hierunter werden zum einen freie Personenzusammenschl\u00fcsse, wie zum Beispiel \"Kameradschaften\" oder \"Freie Kr\u00e4fte\", sowie zum anderen rechtsextremistische Vereine gez\u00e4hlt. Der Mitgliederzuwachs im Bereich \"parteiunabh\u00e4ngige Strukturen\" ist vor allem mit dem Aufkommen der rechtsextremistischen \"Kampfgemeinschaft Cottbus\" zu erkl\u00e4ren. Parallel hierzu muss auch f\u00fcr das \"weitgehend unstrukturierte Personenpotenzial\" erneut ein Aufwuchs festgestellt werden. Trotz der im Vergleich zu den Jahren 2015 und 2016 deutlich niedrigeren Fl\u00fcchtlingszahlen gelingt es der rechtsextremistischen Szene noch immer, \u00fcber diese Thematik neue Personen an sich zu binden. Alarmierend bleibt, dass aus den Reihen der Rechtsextremisten, die nicht in einer der festen Strukturen aktiv sind, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig viele (Gewalt-)Straftaten begangen werden. Viele dieser T\u00e4ter traten im Kontext der Auseinandersetzung um Migration zudem erstmals strafrechtlich in Erscheinung. Wie eingangs erw\u00e4hnt, kann als Kern rechtsextremistischer Ideologie die \"Ungleichheit menschlichen Lebens\" ausgemacht werden. Dar\u00fcber hinaus gibt es zwischen den einzelnen rechtsextremistischen Konzeptionen aber durchaus Unterschiede. Aus diesem Grund werden die wichtigsten rechtsextremistischen Akteure im Land Brandenburg in den folgenden Teilkapiteln getrennt analysiert. Vor dem Hintergrund der angesprochenen Aufl\u00f6sung des brandenburgischen Landesverbandes wird auf eine Betrachtung der Kleinstpartei \"DIE RECHTE\" verzichtet, auch wenn die Partei in einzelnen Bundesl\u00e4ndern weiter aktiv ist und von Rechtsextremismus 35","den dortigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden weiter beobachtet wird. Die ehemaligen brandenburgischen Parteimitglieder organisieren sich wieder in ihrer alten \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\" (KMOB), die in diesem Bericht entsprechend dargestellt wird. 36 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","IM FOKUS: Rechtsextremistische Vorstellungen von Europa In den letzten Jahren ist das stillschweigende Einverst\u00e4ndnis, auf das sich die europ\u00e4ische Integration in ihrer Geschichte immer st\u00fctzen konnte, durch zunehmend offensiv vorgetragene Kritik, Skepsis und Ablehnung unter Druck geraten. Nationalistische Positionierungen und Egoismen fordern zunehmend den Diskurs in und \u00fcber Europa heraus. Das Leitmotiv der Europ\u00e4ischen Union - \"In Vielfalt geeint\" - hat beispielsweise durch die Schuldenkrise an \u00dcberzeugungskraft verloren. Populistische Protestbewegungen, Gruppierungen und Parteien greifen antieurop\u00e4ische Vorbehalte auf und verst\u00e4rken sie zus\u00e4tzlich. Das geht mit Wahlerfolgen einher, welche diese Str\u00f6mungen in Regierungsverantwortung tragen. Mit der Fl\u00fcchtlingskrise und der damit verbundenen Herausforderung, eine L\u00f6sung \u00fcber europ\u00e4ische Institutionen zu koordinieren, hat sich diese Entwicklung auch in Deutschland beschleunigt und zu sp\u00fcrbaren Ver\u00e4nderungen im Parteiensystem gef\u00fchrt. Bereits der Europawahlkampf 2014, der ganz im Zeichen der EuroRettungsschirmpolitik f\u00fcr einige s\u00fcdeurop\u00e4ische L\u00e4nder und Irland stand, war von massiver Kritik an den Entscheidungen und den Institutionen in Br\u00fcssel gepr\u00e4gt. Mittlerweile ist daraus ein Unbehagen in vielen L\u00e4ndern Europas entstanden, welches sich nunmehr auch grunds\u00e4tzlich gegen den Staat und die Medien richtet. Keine Chance f\u00fcr herk\u00f6mmliche rechtsextremistische Parteien bei der Europawahl 2019 Von dieser Stimmung wollen auch die Rechtsextremisten in Deutschland profitieren. Das gilt vor allem f\u00fcr die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), die bei der Europawahl 2014 aufgrund einer fehlenden Sperrklausel17 und einer f\u00fcr Kleinstparteien g\u00fcnstigen Sitzzuteilung18 mit ihrem fr\u00fcheren Parteivorsitzenden, Udo Voigt, einen Abgeordneten ins Europ\u00e4ische Parlament entsenden konnte. \"Europa r\u00fcckt nach rechts - Deutschland ist dabei. Zum zweiten Mal in Folge haben die Deutschen die Chance, einen deutschen Nationalisten in das Europaparlament zu entsenden, denn bei der Europawahl gibt es keine Prozenth\u00fcrde!\", hei\u00dft es bei den regionalen Auftaktveranstaltungen der NPD zur Europawahl.19 Voigt, 17 Bei der Europawahl 2014 reichte weniger als ein Prozent der Stimmen f\u00fcr eine Partei, um einen Abgeordneten ins Europ\u00e4ische Parlament zu entsenden. Die NPD errang in Land Brandenburg 24.021 Stimmen (2,6 %). Erst bei der Europawahl 2024 wird wieder eine Sperrklausel eingef\u00fchrt. 18 Sitzzuteilungsverfahren nach D'Hondt, Sainte-Lague. 19 Vgl. Facebook-Seite \"Freundeskreis Udo Voigt\", 12. M\u00e4rz 2019 (letzter Zugriff am 21.03.2019). Rechtsextremismus 37","im Europ\u00e4ischen Parlament fraktionslos, wird als gradliniger Einzelk\u00e4mpfer dargestellt, der die \"Interessen unseres Volkes\" vertrete. Die Vision der NPD von Europa ist ein \"starker, freier Kontinent, der sich seiner Identit\u00e4t bewusst wird und bereit ist, seine Zukunft wieder in die eigene Hand zu nehmen.\"20 Dahinter steckt nichts anderes als die Absicht der NPD, die Europ\u00e4ische Union (EU) abzuschaffen und Europa nach den eigenen Ordnungsprinzipien neu zu gestalten. Auch die erstmals zu einer Europawahl antretende Kleinstpartei \"DER DRITTE WEG\" hat dies zum Ziel. Sie will Europa vom \"amerikanischen Imperialismus\" befreien. Trotz fehlender Sperrklausel kann sich keine der beiden rechtsextremistischen Parteien Chancen auf einen Einzug in das Europaparlament machen. Das W\u00e4hlerpotenzial ist aufgrund der \u00fcberm\u00e4chtigen Konkurrenz aus dem populistischen Lager f\u00fcr beide zu klein, um den n\u00f6tigen Prozentpunkt zu erreichen. Die NPD hat zudem seit einigen Jahren innerparteiliche Mobilisierungsschwierigkeiten und leidet unter chronischem Geldmangel. Unterschiedliche Neuordnungsprinzipien f\u00fcr Europa Die Ablehnung der europ\u00e4ischen Integrationsbem\u00fchungen, die Ablehnung supranationaler europ\u00e4ischer Institutionen und die Ablehnung des nordatlantischen Verteidigungsb\u00fcndnisses (NATO) sind seit jeher im deutschen Rechtsextremismus verbreitet. Von daher sind aus dieser Richtung keine L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr die Politik in Europa zu erwarten. Rechtsextremisten nutzen die Europawahl vielmehr, um ihre fundamentale Kritik an der Demokratie an sich zum Ausdruck zu bringen und ihre antidemokratischen Zukunftsvisionen zu pr\u00e4sentieren. Ein stereotypes Element im Weltbild von Rechtsextremisten ist die Vorstellung, dass Deutschland kein Nationalstaat wie jeder andere ist, sondern ein Staat von h\u00f6herer W\u00fcrde und Weihe in Europa. Eben das verloren gegangene \"Reich\", das zugleich \"Schutzschild des Abendlandes\" und \"europ\u00e4ische F\u00fchrungsmacht\" sei. Neben diesem Reichsgedanken haben sich \u00fcber die Jahrzehnte weitere Bilder von Europa im Rechtsextremismus etabliert, wie das vom \"Europa der V\u00f6lker\", das der \"Europ\u00e4ischen Eidgenossenschaft\" oder das vom \"Europa der Vaterl\u00e4nder\". Rechtsextremistische Vorstellungen vom europ\u00e4ischen Kontinent thematisieren \"raumfremde M\u00e4chte\" in Europa, von deren Einfluss und Abh\u00e4ngigkeit sich die Europ\u00e4er l\u00f6sen m\u00fcssten. In der Zeit vor der Deutschen Einheit waren damit die USA und die fr\u00fchere UdSSR gemeint. Heute sind damit nur noch die USA gemeint. Das gilt sowohl f\u00fcr ihre milit\u00e4rische als auch f\u00fcr ihre wirtschaftliche St\u00e4rke. 20 Vgl. Facebook-Seite NPD-Bundesverband, 12. M\u00e4rz 2019 (letzter Zugriff am 21.03.2019). 38 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Dahinter steckt das Feindbild eines \"j\u00fcdisch-dominierten US-Kapitalismus\". Dagegen sieht die \u00fcberwiegende Mehrheit der Rechtsextremisten Russland als Partner an, mit dem es eng zu kooperieren gilt. Neuordnungsprinzip \"Europa der V\u00f6lker\" (NPD) Die NPD will sich seit der Verabschiedung ihres aktuell g\u00fcltigen Grundsatzprogramms im Jahr 2010 als \"soziale Heimatpartei\" darstellen. Den Kern dieser Programmatik bildet die \"nationale Solidarit\u00e4t\". Gemeint ist hiermit die radikale Schlie\u00dfung Deutschlands gegen\u00fcber Bev\u00f6lkerungsgruppen, die dem deutschen Volk nach Auffassung der Partei nicht zugerechnet werden d\u00fcrfen. Folglich greift die NPD intensiv auf den Begriff der Volksgemeinschaft zur\u00fcck, aus dem sie ihre staatspolitischen Vorstellungen und ihr Demokratieverst\u00e4ndnis ableitet. Klar formuliert wird das in folgendem Satz: \"Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt die Gesamtverantwortung f\u00fcr das Volksganze wahr und steht daher \u00fcber den Gruppeninteressen.\"21 Eindimensional wird daher auch die Bedeutung des Staates gegen\u00fcber dem Stellenwert des einzelnen Menschen hervorgehoben: \"Die politische Organisationsform eines Volkes ist der Nationalstaat. (...) Im Mittelpunkt nationaler Ordnungspolitik steht das Volk (...). Nationaldemokratische Politik sieht sich dem Wohl eines jeden Volksangeh\u00f6rigen und der Gemeinschaft verpflichtet. Voraussetzung daf\u00fcr ist die grunds\u00e4tzliche Einheit von Volk und Staat.\"22 In der Konsequenz l\u00e4uft diese Ideologie auf politische Homogenit\u00e4t (Identit\u00e4t zwischen F\u00fchrern und Gef\u00fchrten) und sozialen Kollektivismus (in Form ethnischer Homogenit\u00e4t) hinaus und steht daher im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Von diesem vermeintlich \"lebensrichtigen\" Weltbild und der Vorstellung von \"wahrer\" Demokratie \u00fcberzeugt, erwartet die NPD den Zusammenbruch des aus ihrer Sicht unnat\u00fcrlichen, liberalen, durch Multikulturalismus und Globalisierung gepr\u00e4gten politischen Systems und den Rassenkrieg in Europa: \"Nur ethnisch geschlossene Gesellschaftsk\u00f6rper mit geringem Ausl\u00e4nderanteil sind solidarund belastungsf\u00e4hig, nur sie k\u00f6nnen positive Gemeinschaftskr\u00e4fte zur Krisenbew\u00e4ltigung entwickeln. (...) Zahlreiche Bev\u00f6lkerungsprognosen sehen die alteingesessenen Europ\u00e4er schon (...) als Minderheit (...). Das ist V\u00f6lkermord an den Einheimischen und l\u00e4uft auf den V\u00f6lkerkrieg hinaus.\"23 21 Vgl. NPD-Parteiprogramm 2010, S. 7. 22 Vgl. ebd., S. 6. 23 Vgl. \"Wortgewandt/Argumente f\u00fcr Mandatsund Funktionstr\u00e4ger. Schriftenreihe des Bundesvorstands der NPD\", 2014, S. 10. Rechtsextremismus 39","Die NPD will unter dem Titel \"Europa der V\u00f6lker\" einen europ\u00e4ischen Bund v\u00f6lkisch homogener Staaten schaffen. Im Grundsatzprogramm der Partei hei\u00dft es dazu: \"Weltweit erteilt der Aufbruch der V\u00f6lker dem multikulturellen Einheitswahn eine Absage. In Europa mu\u00df das Bekenntnis zum abendl\u00e4ndischen Erbe, zum nationalstaatlichen Ordnungsprinzip, zur Anwendung des Selbstbestimmungsrechts der V\u00f6lker und zum Prinzip der Volkszugeh\u00f6rigkeit Grundlage einer Neuordnung sein. So wird an die Stelle eines 'EU-Europas' der Technokraten ein lebenskr\u00e4ftiges Europa der V\u00f6lker treten, das frei, zukunftsf\u00e4hig, sozial gerecht und in seinen nationalen Identit\u00e4ten gesch\u00fctzt ist.\"24 Der Begriff \"Europa der V\u00f6lker\" entstand nach dem Zweiten Weltkrieg in Auseinandersetzung mit den gescheiterten - und in den Augen der Welt\u00f6ffentlichkeit durch die NS-Vernichtungspolitik vollst\u00e4ndig diskreditierten - Ideen nationalistischer und nationalsozialistischer Volksgruppenpolitik. Trotz allem l\u00e4uft das Konzept \"Europa der V\u00f6lker\" auf eine Relativierung der nationalsozialistischen Bev\u00f6lkerungsund Vernichtungspolitik hinaus. Bereits 1952 erschien unter dem Titel \"Europa der V\u00f6lker\" in einer Vertriebenenzeitschrift ein Beitrag, der die historischen Ursachen der Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg, also die nationalsozialistische Volkstumsund Vernichtungspolitik, leugnete. Gefordert wurde stattdessen \"jene neue V\u00f6lkerordnung vorzubereiten, auf der Europa wiedererstehen mu\u00df, soll es nicht v\u00f6llig zugrunde gehen.\"25 Hier setzt die NPD an und fordert in revisionistischer Absicht in ihrem Grundsatzprogramm eine neue \"Friedensordnung\" f\u00fcr Europa. Der Logik des v\u00f6lkischen Nationalismus nach, k\u00e4me damit auch die Forderung nach einem Gro\u00dfdeutschland in den Grenzen von 1937 auf den Tisch. Deutschland w\u00fcrde als einziger Staat in Europa an territorialer Gr\u00f6\u00dfe und Bev\u00f6lkerungszahl zunehmen. Damit k\u00e4me der Rechtsextremismus seinem politischen Ziel von einem Deutschland als der hegemonialen Macht in Europa (\"europ\u00e4ische Schutzmacht\") n\u00e4her. Festung Europa - Schutzzone Deutschland Die NPD thematisiert im Europawahlkampf Abschottung, Schutz vor Migration und den Schutz der \"nationalen Identit\u00e4ten\" in Europa. Dazu dient das Kampagnenthema \"Festung Europa - Schutzzone Deutschland\": \"Alle Europ\u00e4er sitzen im selben Boot. K\u00f6nnen wir die Au\u00dfengrenzen unseres Kontinents nicht sch\u00fctzen, werden unsere L\u00e4nder ihre Identit\u00e4t verlieren. Europas V\u00f6lker w\u00fcrden ei24 Vgl. NPD-Parteiprogramm 2010, S. 13. 25 Vgl. Eugen Lemberg (1952): \"Ein Europa der V\u00f6lker\", in: \"Ostdeutsche Zeitung/Die Stimme der Heimat - Deutschland - Europa\", Nr. 10, 09.03.1952. 40 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","nem beispiellosen Bev\u00f6lkerungsaustausch zum Opfer fallen. Dann wird unsere Heimat schon bald nicht mehr wiederzuerkennen sein. W\u00e4hrend die Osteurop\u00e4er das bereits erkannt haben, torkeln Deutschland und der Westen Europas weiterhin in Richtung Untergang.\"26 Der Begriff \"Festung Europa\" geh\u00f6rte ab 1943 zur NS-Propaganda und zum Sprachgebrauch Adolf Hitlers.27 Der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz nutzt in diesem Zusammenhang den nationalsozialistischen Begriff der \"Umvolkung\". Die Themen \"Innere Sicherheit\" und \"Fl\u00fcchtlinge bzw. Bewahrung der ethnischen Homogenit\u00e4t der Deutschen\" hat die NPD bereits seit dem Herbst 2018 in der Kampagne \"Schafft Schutzzonen\" geb\u00fcndelt. Neben der Themensetzung im Internet und den sozialen Medien versucht die NPD auch \u00f6ffentlich sichtbar zu sein, in dem sie behauptet, \"Schutzstreifen\" aufzustellen, die in orangefarbenen Westen in Einkaufzentren und an anderen Orten angeblich \"Streife\" laufen. Die Westen nutzen sie als Symbol gegen demokratische Parteien und demokratisch gew\u00e4hlte Entscheidungstr\u00e4ger, die die Deutschen nicht genug vor \u00dcbergriffen von Migranten sch\u00fctzen w\u00fcrden. Dabei kommt den Parteistrategen die - ideologisch zwar anders gelagerte - Kampagne der franz\u00f6sischen \"Gelbwesten\" h\u00f6chst gelegen. Antisemitische Anti-Soros-Kampagne Einerseits sollen die Warnwesten als Protestkleidung die Aufmerksamkeit f\u00fcr die NPD-Kampagne vor Ort steigern. Andererseits wird diese Protestform generell dazu genutzt, um die Institutionen der EU abzuwerten. Dabei bedient sich die NPD auch des populistischen Schlagworts der EUdSSR. Damit soll die \u00dcberzeugung zum Ausdruck gebracht werden, dass sich die EU zu einer Union sozialistischer Sowjetrepubliken entwickeln w\u00fcrde: \"Die NPD lehnt die Schaffung einer EUdSSR entschieden ab, weil sie die V\u00f6lker entm\u00fcndigt und die europ\u00e4ischen Nationalstaaten noch umfassender in die Abh\u00e4ngigkeit der Br\u00fcsseler Zentralorgane treibt.\"28 In diesem Zusammenhang verunglimpft die NPD die EU zus\u00e4tzlich als ein \"undemokratisches Monster\".29 26 Vgl. Homepage NPD-Bundesverband: \"Der NPD-Europaparteitag - Das Motto\" (letzter Zugriff am 18.03.2019). 27 Vgl. Stefan Kestler: \"Nationalsozialistische Europakonzeptionen im Zweiten Weltkrieg. Darstellung ausgew\u00e4hlter Beispiele\", in Armin Pfahl-Traughber, Monika Rose-Stahl: \"Festschrift zum 25-j\u00e4hrigen Bestehen der Schule f\u00fcr Verfassungsschutz und f\u00fcr Andreas H\u00fcbsch\", Br\u00fchl/ Rheinland, 2007, S. 237. 28 Vgl. Homepage NPD-Bundesverband: \"F\u00fcr ein Europa der V\u00f6lker und starken Nationalstaaten!\", 11.12.2017 (letzter Zugriff am 18.03.2019). 29 Vgl. Homepage NPD-Bundesverband: \"Die EU - Ein undemokratisches Monster!\", 30.01.2019 (letzter Zugriff am 18.03.2019). Rechtsextremismus 41","Die NPD nutzt die Gelbwesten-Proteste in europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern, um mit antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien ihre Stammw\u00e4hlerschaft zu bedienen. Seit einigen Jahren hat sich der Verweis auf den amerikanischen Hedgefonds-Manager George Soros als globaler antisemitischer Code etabliert.30 Bei einer Demonstration belgischer Aktivisten aus dem Spektrum der Gelbwesten hie\u00df es in einem Bericht auf der Wahlkampfseite von Udo Voigt: \"Voigt erinnerte daran, da\u00df der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron, an dessen Politik sich im November letzten Jahres der Gelbwesten-Protest entz\u00fcndet hatte, im Wahlkampf unter anderem von dem sattsam bekannten Mega-Spekulanten (...) George Soros sowie vom Bank-Magnaten David Rothschild und dem Bankhaus Goldman-Sachs mit Geldsummen in mehrstelliger Millionenh\u00f6he unterst\u00fctzt worden war. Der Bank-Kolo\u00df Rothschild bildete in der gesamten Wahlkampagne von (...) Macrons Wahlplattform (...) eine Konstante (...) w\u00e4hrend sich keine franz\u00f6sische Bank dazu bereit erkl\u00e4rte, den Wahlkampf der politischen Opposition von Macron, Marine Le Pen, zu finanzieren.\"31 In mehreren Parlamentarischen Anfragen an die EU-Kommission nutzte der ehemalige NPD-Vorsitzende ebenfalls den antisemitischen Code und fragte nach Treffen von Soros' Organisation \"Open Society European Policy Institute\" (OSEPI) mit Mitgliedern des Europ\u00e4ischen Parlaments und Mitgliedern der Europ\u00e4ischen Kommission. Diese Kontakte klassifizierte er in verschw\u00f6rungsideologischer Absicht als \"brisant\". \"Wie begr\u00fcndet die Kommission die unterbliebene Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Vielzahl politisch brisanter Kontakte, die hohe EUFunktion\u00e4re \u00fcber Jahre hinweg mit Soros und Funktion\u00e4ren seines Netzwerkes pflegten?\", hie\u00df es in der Anfrage.32 Zerschlagung der EU und Ann\u00e4herung an Russland Konsequent wirbt die NPD f\u00fcr eine Zerschlagung der EU. Dazu dient die Kampagne \"DEXIT jetzt! - Volksabstimmung zum EU-Austritt\", die an das Ausscheiden Gro\u00df30 2015 wurde George Soros von europ\u00e4ischen Populisten vorgeworfen, ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingskrise 2015 verantwortlich zu sein. Die Verschw\u00f6rungstheorie entfaltet deshalb besondere Macht, weil Soros gro\u00dfe Summen f\u00fcr liberale Zwecke einsetzt. Sein Verm\u00f6gen hat er zum Gro\u00dfteil der \"Open Society Foundation\" \u00fcbertragen. Vgl. \"Verschw\u00f6rungstheorie um Milliard\u00e4r wird global - George Soros als 'Rothschild des 21. Jahrhunderts'\", manager magazin, 05.12.2018, http://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/midterms-george-soros-alsobjekt-von-verschwoerungstheorien-a-1236820.html (letzter Zugriff am 18.03.2019). 31 Vgl. Homepage von Udo Voigt: \"Gemeinsam sind wir stark!\", 07.02.2019 (letzter Zugriff am 18.03.2019). 32 Vgl. \"Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-000207-19 an die Kommission Artikel 130 der Gesch\u00e4ftsordnung Udo Voigt (NI)\", 16.01.2019, http://www.europarl.europa.eu/doceo/ document/E-8-2019-000207_DE.html (letzter Zugriff am 18.03.2019). 42 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","britanniens aus der EU angelehnt ist. Das Kalk\u00fcl der NPD: Wenn Deutschland als gr\u00f6\u00dfter Nettozahler des Haushaltes der EU wegfiele, w\u00fcrde die EU automatisch zusammenbrechen. Eines der Instrumente zur Zerschlagung der EU ist der Zusammenschluss europ\u00e4ischer rechtsextremistischer Parteien, der \"Alliance of Peace and Freedom\" (APF), die 2015 gegr\u00fcndet wurde und zu der die Stiftung \"Europe Terra Nostra\" (ETN) geh\u00f6rt. ETN versucht, \u00e4hnlich wie die als \"Neue Rechte\" bezeichnete politische Str\u00f6mung in Deutschland, kulturrevolution\u00e4re Metapolitik zu betreiben. Metapolitik bedeutet, Stimmungen und Meinungen im vorpolitischen Raum einer Gesellschaft zu beeinflussen, um dann mehrheitsf\u00e4hig zu werden. Im Vorstand der ETN ist der NPD-Funktion\u00e4r Karl Richter vertreten, der als politischer \"Theoretiker\" und \"Stratege\" der Partei gilt. In einem ETN-Podcast mit dem Titel \"Wir haben die Wahl: EUdSSR oder Europa der Vaterl\u00e4nder\" skizzierte Richter die Vorhaben der NPD und der europ\u00e4ischen Rechtsextremisten. Bei seinen Einlassungen wird der Anti-Amerikanismus der NPD, der die Partei seit ihrer Gr\u00fcndung 1964 pr\u00e4gt, deutlich. Demnach h\u00e4lt die NPD eine strategische Kooperation Europas mit Russland f\u00fcr dringend geboten. Europa solle sich aus der \"transatlantischen Umklammerung\" der USA l\u00f6sen und auf die \"eurasische\" Option, gemeint ist damit die strategische Zusammenarbeit mit Russland, setzen. Diese Position w\u00fcrde in letzter Konsequenz zu einer Aufl\u00f6sung der EU und der NATO f\u00fchren. Die ETN bedient sich \u00e4lterer konzeptioneller \u00dcberlegungen, die zum Teil auf die Vorg\u00e4ngerin der NPD, die rechtsextremistische \"Deutsche Reichspartei\" (DRP), rechtsextremistische Intellektuelle, wie Hans-Dietrich Sander, und vor allem den fr\u00fcheren NPD-Theoretiker J\u00fcrgen Schwab zur\u00fcckgehen. Schwab forderte bereits im Jahr 2007 eine \"europ\u00e4ische Gro\u00dfraumordnung\" mit einer geostrategischen Achse Paris - Berlin - Moskau. \"Der deutsche Nationalstaat ist Kernbestand des mitteleurop\u00e4ischen Reiches, dieses wiederum ist Zentrum einer europ\u00e4ischen Gro\u00dfraumordnung, der auch Ru\u00dfland, einschlie\u00dflich Sibirien, angegliedert werden soll\",33 formulierte Schwab. In dieser europ\u00e4ischen Gro\u00dfraumordnung forderte er eine Vormachtstellung Deutschlands. In erster Linie sei diese Gro\u00dfraumordnung von seinem Zentrum Deutschland her zu organisieren.34 Neuordnungsprinzip \"Europ\u00e4ische Eidgenossenschaft\" (\"DER DRITTE WEG\") \"DER DRITTE WEG\" hat seine europapolitischen Vorstellungen unter anderem in seinem \"10-Punkte-Programm\" benannt. Dieses Programm gilt als eine Art Grundsatzpapier und legt den stark neonationalsozialistisch gepr\u00e4gten Rechtsex33 Vgl. J\u00fcrgen Schwab, \"Die Westliche Werte-Gemeinschaft. Abrechnungen, Alternativen\", 2007, S. 368. 34 Vgl. ebd., S. 380. Rechtsextremismus 43","tremismus der Partei offen. Unter Punkt 9 geht die Partei auf die \"Schaffung einer Europ\u00e4ischen Eidgenossenschaft\" ein: \"Ziel der Partei DER DRITTE WEG ist der Austritt aus der Europ\u00e4ischen Union (EU) und die Schaffung einer Europ\u00e4ischen Eidgenossenschaft auf Grundlage der europ\u00e4ischen Kulturen sowie der gemeinsamen Geschichte und ist getragen vom Willen und der Souver\u00e4nit\u00e4t der europ\u00e4ischen V\u00f6lker.\"35 Die Partei beklagt, dass man Europa die Souver\u00e4nit\u00e4t geraubt habe: \"Masseneinwanderung, Turbokapitalismus, Lobbyismus und die Knechtschaft durch internationalistische B\u00fcndnisse sind nicht nur deutschlandweite, sondern kontinentale Probleme. Die europ\u00e4ischen V\u00f6lker werden stetig mehr an den Rand gedr\u00e4ngt und ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t beraubt. Diesen gesamteurop\u00e4ischen Missst\u00e4nden k\u00f6nnen die V\u00f6lker nur im Verbund entgegentreten.\"36 In diesem Zusammenhang fordert \"DER DRITTE WEG\" eine gemeinsame Au\u00dfen-, Verteidigungsund Geopolitik Europas. Dieser Anspruch ist stark anti-amerikanisch und antisemitisch gepr\u00e4gt, wie die folgende \u00c4u\u00dferung der Partei zeigt: \"In den F\u00e4ngen der NATO sind europ\u00e4ische Staaten Handlanger f\u00fcr imperialistische Bestrebungen der USA und Israels. S\u00f6hne unserer V\u00f6lker leisten unter dem Deckmantel des 'Kampfes gegen den Terror' ihren Frondienst f\u00fcr fremde Interessen. (...) Damit muss Schluss sein! Eine gemeinsame europ\u00e4ische Au\u00dfen-, Verteidigungsund Geopolitik ist Garantin f\u00fcr eine friedliche und antiimperialistische Ordnung auf unserem Kontinent. (...) In diesem Zusammenhang m\u00fcssen sich die europ\u00e4ischen V\u00f6lker von B\u00fcndnissen wie der NATO l\u00f6sen und auch s\u00e4mtliche US-Milit\u00e4reinrichtungen in ihren L\u00e4ndern schlie\u00dfen.\"37 Zum Schutze der Identit\u00e4t der europ\u00e4ischen V\u00f6lker schlussfolgert \"DER DRITTE WEG\" \u00e4hnlich wie die NPD, dass Europa zur Festung werden m\u00fcsse: \"Nur durch die Festung Europa k\u00f6nnen sich unsere V\u00f6lker vor dem Ansturm Millionen Fremder sch\u00fctzen und ihre jeweilige Identit\u00e4t erhalten.\"38 Der \"DER DRITTE WEG\" folgt dabei einem v\u00f6lkischbiologistischen Menschenbild. F\u00fcr die Partei ist \"heimatverbundene Politik (...) seit jeher auch eine Erhaltungspolitik der (...) biologischen Substanz des eigenen Volkes. Die Partei 'Der III. Weg' sch\u00e4tzt alle nat\u00fcrlich gewachsenen V\u00f6lker und ihre kulturellen Leistungen. (...) Ein - der nat\u00fcrlichen Ordnung entgegenstehender - Internationalismus des 'Alle Menschen sind gleich' (...) ist deshalb zum Schutz der V\u00f6lkervielfalt abzulehnen.\"39 35 Vgl. Homepage DER DRITTE WEG: \"Zehn-Punkte-Programm\", (letzter Zugriff am 18.03.2019). 36 Vgl. Homepage DER DRITTE WEG: \"Europawahl 2019: 'Der III. Weg' tritt an!\", 17.01.2019 (letzter Zugriff am 18.03.2019). 37 Vgl. ebd. (letzter Zugriff am 18.03.2019). 38 Vgl. ebd. (letzter Zugriff am 18.03.2019). 39 Vgl. ebd. (letzter Zugriff am 18.03.2019). 44 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Vorl\u00e4ufer im Rechtsextremismus und im Nationalsozialismus In der j\u00fcngeren Geschichte des Rechtsextremismus fand das Konzept der \"Europ\u00e4ischen Eidgenossenschaft\" auch bei der mittlerweile aufgel\u00f6sten revisionistischen \"Europ\u00e4ischen Aktion\" (EA) Anwendung. Der einzige Unterschied zwischen der EA und der Kleinstpartei \"DER DRITTE WEG\" ist, dass sich die EA positiv auf Russland und seine Rolle in Europa bezog, w\u00e4hrend \"DER DRITTE WEG\" das aus seiner Verbundenheit zum ukrainischen nationalistischen \"Freiwilligen Regiment\" (Azow) nicht tut. Azow sieht sich als Bewegung zur v\u00f6lkischen Neugeburt der Ukraine auf Grundlage der nationalen und sozialistischen Weltanschauung. Die EA war ein Verbund europ\u00e4ischer, in der Mehrheit deutscher Revisionisten und Holocaustleugner. In ihren \"Sieben Zielen der Europ\u00e4ischen Aktion\" orientierte sich die EA unter der \u00dcberschrift \"Schaffung einer Europ\u00e4ischen Eidgenossenschaft\" auf die \"Abl\u00f6sung von EU und NATO durch ein europ\u00e4isches B\u00fcndnis mit gemeinsamer Aussenund Verteidigungspolitik\".40 Erreichen wollte die EA diese Ziele durch einen Abzug der USA aus Europa sowie der \u00fcbrigen Westalliierten aus Deutschland und eine \"europ\u00e4ische Friedensordnung durch Abschluss des seit 1945 ausstehenden Friedensvertrages\".41 Europa sei au\u00dfenund verteidigungspolitisch praktisch impotent, ein Anh\u00e4ngsel der Achse Washington-Jerusalem.42 Dar\u00fcber hinaus strebte die EA eine enge Zusammenarbeit mit Russland an: \"Europa wird schlie\u00dflich mit Russland jene freundschaftlichen Abkommen abschlie\u00dfen k\u00f6nnen, die f\u00fcr beide Teile strategisch und wirtschaftlich notwendig sind, um autark zu werden und sich jederzeit gegen raumfremde M\u00e4chte behaupten zu k\u00f6nnen.\"43 Die EA orientierte sich vor allem an Vorstellungen von Europa, wie sie im Nationalsozialismus entwickelt wurden. Vorherrschend war in der NS-Zeit das Konzept der \"Reichs-\" oder \"Gro\u00dfraumordnung\", welches von Carl Schmitt eingef\u00fchrt und begr\u00fcndet wurde. Europakonzepte, wie das der \"Europ\u00e4ischen Eidgenossenschaft\", wurden gegen Ende des Zweiten Weltkriegs vor allem im SS-Hauptamt in Berlin entworfen. Sie zielten auf ein aus Sicht der Nationalsozialisten zu schaffendes europ\u00e4isches Kontinental-Bewusstsein, stie\u00dfen aber auf keine nennenswerte Resonanz mehr bei der NS-F\u00fchrung. 40 Vgl. Bernhard Schaub: \"Die Europ\u00e4ische Aktion - Aufbau und Ziele der Europ\u00e4ischen Freiheitsbewegung\", Eschenz, o.J., S. 8. 41 Vgl. ebd., S. 8. 42 Vgl. ebd., S. 28. 43 Vgl. ebd., S. 29. Rechtsextremismus 45","Neuordnungsprinzip \"Europa der Vaterl\u00e4nder\" (\"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\") Der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD) geht es, wie der NPD und der Partei \"DER DRITTE WEG\", um die Bewahrung einer angenommenen ethnokulturellen Identit\u00e4t in Europa. Anders als die eben genannten rechtsextremistischen Parteien grenzt sich die IBD aber von deren aggressivem Rassismus und chauvinistischem Nationalismus ab. Stattdessen st\u00fctzt sich die IBD auf das Konzept des Ethnopluralismus. Einen rassistischen \u00dcberlegenheitsanspruch weist sie von sich. Dem stellt die IBD das Konzept der \"Identit\u00e4t\" im Verbund mit Heimat, Tradition und Europa gegen\u00fcber: \"Mit dem Wort identit\u00e4r umfassen wir unsere lokale Zugeh\u00f6rigkeit zu einer regionalen Kultur, unsere Zugeh\u00f6rigkeit zu unserem Volk, sowie unser Selbstverst\u00e4ndnis als Europ\u00e4er. Diese Identit\u00e4ten erg\u00e4nzen und best\u00e4rken einander. Gerade heute sehen wir n\u00e4mlich, dass die Welt nicht an Deutschlands Grenzen aufh\u00f6rt und wir ein starkes, geeintes Europa von Spanien bis Russland, von Griechenland bis Island brauchen, um unsere ethnokulturelle Identit\u00e4t zu verteidigen.\"44 Allerdings ist der europapolitische Bezug der IBD stark von Europa-Pathos gepr\u00e4gt, den die Gruppierung gegen die liberalen Demokratien Europas in Stellung bringt. Dazu dient die Formel vom \"Europa der Vaterl\u00e4nder\": \"Wir wollen das geeinte Europa! Allerdings nicht an den V\u00f6lkern vorbei, als zentralistischer Superstaat. Nicht als b\u00fcrokratische, kosmopolitische Wirtschaftsgemeinschaft, die endlos und ohne R\u00fccksicht auf Kultur expandieren will. Wir wollen ein Europa der Vaterl\u00e4nder, der Regionen und Nationen, indem diese sich, unter Bewahrung aller Verschiedenheiten, zu einer h\u00f6heren Einheit zusammenfinden. Unsere gemeinsamen kulturellen Traditionen, unser gemeinsames Schicksal und unsere ethnokulturelle Verwandtschaft machen Europa aus. Nicht Wirtschaftsabkommen, W\u00e4hrungsund Handelszonen!\"45 An anderer Stelle hei\u00dft es: \"Unsere Forderung lautet daher: Europa der Vaterl\u00e4nder statt monstr\u00f6se EUB\u00fcrokratie! Nur ein Europa der Vaterl\u00e4nder, verbunden durch die gemeinsame Geschichte und eine Kultur, die von der Antike bis zum heutigen Tag reicht, mit souver\u00e4nen Nationalstaaten kann unsere Zukunft sein.\"46 Eng mit dem \"Europa der Vaterl\u00e4nder\" verkn\u00fcpft ist die Kampagne \"Der gro\u00dfe Austausch\", diese entspricht in weiten Teilen der oben genannten \"Umvolkungs44 Vgl. Identit\u00e4re Bewegung auf \"Wordpress\": \"Unser Weg f\u00fchrt nach Europa\", (letzter Zugriff am 18.03.2019). 45 Vgl. ebd. 46 Vgl. Homepage Identit\u00e4re Bewegung: \"Europa ist nicht die EU\", 04.06.2017 (letzter Zugriff am 18.03.2019). 46 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","annahme\". Die Feindbilder der IBD, Muslime und Fl\u00fcchtlinge, werden hier miteinander verkn\u00fcpft. Zur Europawahl will die IBD mit einer au\u00dferparlamentarischen Kampagne ihre \"patriotische Vision f\u00fcr Europa\" vermitteln. \"Mittels starker Aktionen, Aufkl\u00e4rungsarbeit, Infoveranstaltungen und Pr\u00e4senz auf der Stra\u00dfe adressieren wir die politischen Eliten Europas (...). Sie fordern mehr Europa, meinen jedoch die Ausdehnung ihres totalit\u00e4ren Herrschaftsanspruchs und die Forcierung des Gro\u00dfen Austauschs\",47 hei\u00dft es in einem Aufruf. Mit der Kampagne der \"Gro\u00dfe Austausch\" fokussiert sich die IBD nach Aussage ihres \u00f6sterreichischen Aktivisten Martin Sellner auf die Masseneinwanderung, die ihrer Ansicht nach zur schrittweisen Verdr\u00e4ngung der einheimischen Bev\u00f6lkerung Europas f\u00fchre.48 Letztendlich geht der Ethnopluralismus der IBD davon aus, dass das Zusammenleben unterschiedlicher ethnischer Gruppen in einem Land abzulehnen ist. Der Zuzug Fremder nach Deutschland sowie von Nicht-Europ\u00e4ern nach Europa ist daher aus ihrer Sicht drastisch zu beschr\u00e4nken. Vorl\u00e4ufer im Rechtsextremismus Die Urheberschaft f\u00fcr das Konzept \"Europa der Vaterl\u00e4nder\" ist f\u00e4lschlicherweise dem fr\u00fcheren franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten Charles de Gaulle zugeschrieben worden. Dieser hatte in Verhandlungen \u00fcber eine vertiefte europ\u00e4ische Zusammenarbeit Anfang der 1960er Jahre das Konzept der supranationalen Integration (Schaffung europ\u00e4ischer Beh\u00f6rden) abgelehnt. Stattdessen hatte er unter der n\u00fcchternen Formel \"Europa der Staaten\" eine institutionalisierte Zusammenarbeit der europ\u00e4ischen Staaten angeboten.49 Urheber ist vielmehr der fr\u00fchere au\u00dfenpolitische Sprecher der DRP und sp\u00e4tere NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden, der 1953 die westeurop\u00e4ische Integration scharf ablehnte und stattdessen ein \"Europa der Vaterl\u00e4nder\" vorschlug.50 Allerdings hat die Formel vom \"Europa der Vaterl\u00e4nder\" in Verbindung mit de Gaulle immer wieder die Fantasien im rechtsextremistischen Lager angeregt und ist dort bis heute gebr\u00e4uchlich. 47 Vgl. Homepage Identit\u00e4re Bewegung: \"Werkstatt Europa - Veranstaltungshinweis\", ohne Datum (letzter Zugriff am 18.03.2019). 48 Vgl. Martin Sellner: \"Identit\u00e4r! Geschichte eines Aufbruchs\", Schnellroda, 2017, S.188f. 49 Vgl. Tim Geiger: \"Atlantiker gegen Gaullisten. Au\u00dfenpolitischer Konflikt und innerparteilicher Machtkampf in der CDU/CSU 1958-1969\", M\u00fcnchen, S. 87. 50 Vgl. Carl-Christoph Schweizer: \"Eiserne Illusionen. Wehrund B\u00fcndnisfragen in den Vorstellungen der extremen Rechten\", K\u00f6ln, 1969, S. 92. Rechtsextremismus 47","Weitere Visionen von Europa im rechtsextremistischen Spektrum (\"MetaPol\") Abseits der bekannten und mittlerweile einige Jahrzehnte alten rechtsextremistischen Neuordnungsvorstellungen f\u00fcr Europa gibt es Bestrebungen innerhalb des Rechtsextremismus, die sich mit neueren ideologischen Anregungen auseinandersetzen. Eine solche Internet-Plattform wird seit dem Jahr 2018 von Brandenburg aus gesteuert und nennt sich \"MetaPol\". Die Aktivisten, zumeist in ihren Parteien gescheiterte Neonationalsozialisten und ehemalige IBD-Mitglieder, betreiben diese Internet-Seite, sind verlegerisch t\u00e4tig und veranstalten Seminare in Ostdeutschland, um \u00fcber ihre v\u00f6lkischen Ansichten zu diskutieren. Sie sehen eine - aus ihrer Sicht positive - geopolitische Entwicklung der Welt hin zu einer multipolaren Welt. Danach sei die weltweite Hegemonie der USA durch Russland und China gebrochen worden. Allerdings bestehe der Einfluss der USA \u00fcber Europa weiter, sowohl milit\u00e4risch, als auch politisch-kulturell. Das wollen die Protagonisten \u00e4ndern: \"Daher muss es die Aufgabe patriotischer Kr\u00e4fte sein, die verlogene Herrschaft des Liberalismus dort anzugreifen und zu hinterfragen, wo auch immer es m\u00f6glich ist. (...) Wer sich in dieser Situation f\u00fcr einen Erhalt der amerikanischen Hegemonie, sei es auf kultureller oder milit\u00e4rischer Ebene, einsetzt, kann kein Verb\u00fcndeter sein, sondern nur der Feind. Ergreifen wir die Gelegenheit, um Europa vom Joch der amerikanischen Hegemonie zu befreien - noch nie war die Gelegenheit so g\u00fcnstig und die Zeit so reif daf\u00fcr!\"51 An anderer Stelle hei\u00dft es: \"Gelingt uns dies, kann die Europ\u00e4ische Zivilisation einen Platz in einer multipolaren Welt haben. Das bedeutet, dass Europa wieder zu einem Reich wird und sich von der Europ\u00e4ischen Union als Antieuropa und geschmacklose Imitation der USA verabschiedet. Dazu m\u00fcssen wir uns vom Westen und damit explizit vom Liberalismus in jeder Form befreien, um unsere Geschichte wiederzugewinnen und Volk sein zu k\u00f6nnen.\"52 Die Texte auf der Internetplattform geben Aufschluss dar\u00fcber, dass man bem\u00fcht ist, der angestaubten geopolitischen Vorstellung von einem Deutschland als hegemonialem Reich in Europa weitere Impulse einzuhauchen. F\u00fcndig ist man dabei in Russland und Frankreich geworden. Man besch\u00e4ftigt sich beispielsweise mit Texten von Alexandr Dugin, einem einflussreichen Intellektuellen in Russland und \"Shooting Star\" der rechtsextremistischen Szene in Deutschland. Er gilt als 51 Vgl. Homepage Gegenstrom (Metapol): \"Die Multipolare Welt - gestern noch ein Traum, heute bereits Realit\u00e4t\", 07.11.2018 (letzter Zugriff am 18.03.2019). 52 Vgl. ebd. 48 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","radikaler Gegner des Liberalismus und vertritt anti-individuelle, kollektivistische und anti-amerikanisch gepr\u00e4gte Auffassungen. Dugin ist stark von der antidemokratischen \"Konservativen Revolution\" der Weimarer Republik gepr\u00e4gt. Seine als \"neueurasisch\" bezeichnete Denkrichtung ist auf Expansion und der Stiftung imperialer Herrschaftsr\u00e4ume ausgerichtet. Das Weltbild der \"Neueurasier\" ist zudem von Verschw\u00f6rungsideologie gepr\u00e4gt und will den Liberalismus des Westens milit\u00e4risch bezwingen.53 In eine \u00e4hnliche Richtung gehen die Ideen des antiliberalen und antisemitischen franz\u00f6sischen Rechtsintellektuellen Guillaume Faye, mit dem sich die Plattform besch\u00e4ftigt. In seinen Schriften entwirft Faye das Bild eines von Katastrophen gebeutelten Europas, das sich der Massenansiedlung afrikanischer und asiatischer Migranten nicht mehr widersetzen kann. Als Erl\u00f6sung pr\u00e4sentiert er die Idee eines eurosibirischen Reiches, welches ganz Europa und Russland umfasst und in dem die Identit\u00e4t Europas erhalten werden soll. In der rechtsextremistischen Szene kommen solche Entw\u00fcrfe einer zuk\u00fcnftigen imperialen oder auf v\u00f6lkischen Prinzipien basierenden neuen Welt gut an, weil sie die Hoffnung auf Macht oder eine Macht\u00fcbernahme bedienen. Ausblick Wie oben dargestellt wird, orientieren sich bedeutende Teile der rechtsextremistischen Szenen Europas zusehends an Russland und geben sich totalit\u00e4ren Gro\u00dfmachtsfantasien in Form einer geostrategischen Neuordnung hin. Die urspr\u00fcnglich jeweils nationalistisch ausgerichteten Rassismen werden hierbei transnational entgrenzt, sodann in einen gemeinsamen eurasischen 'Soljanka-Rassismus' \u00fcberf\u00fchrt und gleichzeitig mit identit\u00e4r-kulturalistischen Konstrukten aufgeladen. Als integrativ-ideologische Schmiermittel dienen Antisemitismus, Ablehnung des als dekadent betrachteten Westens, Anti-Amerikanismus, ein um nationalsozialistische Versatzst\u00fccke erweiterter Antiimperialismus und Sehnsucht nach autorit\u00e4rer Herrschaft. Diese Ideologie ist teilweise anschlussf\u00e4hig an linksextremistische Sichtweisen und wird von populistischen Str\u00f6mungen tendenziell ebenso befeuert. Im Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration, Wladimir Wladimirowitsch Putin, sehen sie eine Art Messias, der sie vom Joch des Westens befreien soll. Die Zielsetzungen zumindest der extremistischen Akteure sind die Zerst\u00f6rung der freiheitlichen Demokratien, Austritt aus und Zertr\u00fcmmerung der Europ\u00e4ischen Union, Austritt aus der NATO, vollst\u00e4ndige geopolitische Ost-Ausrichtung und totale Abschottung insbesondere gegen\u00fcber Migration aus kulturfremden R\u00e4umen 53 Vgl. Samuel Salzborn: \"Angriff der Antidemokraten\", Weinheim, 2017, S. 147-162. Rechtsextremismus 49","im Sinne der identit\u00e4r-kulturalistischen Neu-Konstruktion. Da Versatzst\u00fccke dieser Ideologie verst\u00e4rkt \u00fcber populistische Str\u00f6mungen Verbreitung finden, kann ein weiteres Umsichgreifen die freiheitlichen Demokratien des Westens durchaus von innen heraus ersch\u00fcttern. Die von ihnen gemeinsam repr\u00e4sentierte Wertegemeinschaft soll schlie\u00dflich \u00fcber die Etablierung einer neuen Gro\u00dfkonfliktlinie im innersten Zentrum der politischen Kultur angegriffen werden. Dieser Angriff ist total und von grunds\u00e4tzlicher Natur. Er wird insbesondere \u00fcber das Internet mit seinen alternativen und sozialen Medien schlagkr\u00e4ftig gef\u00fchrt. 50 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz / Verbreitung Bundesverband: Berlin; bundesweite Strukturen Gr\u00fcndung / Bestehen Bundespartei seit 1964 eigenst\u00e4ndiger Landesverband Brandenburg seit 2003 Struktur / Repr\u00e4sentanten Bundesvorsitzender: Frank Franz (seit 2014) Landesvorstand der NPD Brandenburg laut Webseite: Vorsitzender: Klaus Beier (seit 2004) stellv. Vorsitzende: Ronny Zasowk und Thomas Salomon Schatzmeisterin: Aileen Rokohl Pressesprecher: Florian Stein Organisation: Michel M\u00fcller und Robert Wolinski Struktur des Landesverbandes: insgesamt elf Kreisverb\u00e4nde; nach eigener Darstellung insgesamt 42 Mandate in Kommunalvertretungen des Landes Brandenburg Erg\u00e4nzende Informationen: Zasowk ist seit 2014 auch stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei, Beier nimmt das Amt des Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers der NPD wahr und Stein arbeitete zugleich f\u00fcr den NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt. Mitglieder / Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer Im Land Brandenburg hat die NPD etwa 280 Mitglieder. Ver\u00f6ffentlichungen Publikation des Bundesverbandes: Deutsche Stimme (monatlich) Publikation f\u00fcr Brandenburg: \"Z\u00fcndstoff - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und Brandenburg\" (quartalsweise) Web-Angebote: Bundesverband: NPD.de und BlickpunktTV auf einem Videoportal Landesverband: npd-brandenburg.de Die brandenburgischen Kreisverb\u00e4nde betreiben zum Teil eigene Homepages beziehungsweise Facebook-Seiten. Rechtsextremismus 51","Kurzportrait / Ziele Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die \u00e4lteste rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik. Sie vertritt rassistische, antisemitische und revisionistische Positionen. Ihr Ziel ist die Beseitigung der Demokratie. Die NPD greift dabei auf die Ideologie der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) von Adolf Hitler zur\u00fcck. Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Grund f\u00fcr die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die NPD lehnt die freiheitliche Demokratie in Deutschland ab und strebt ihre Beseitigung an. Wesentliche Prinzipien des Grundgesetzes werden von ihr verworfen. Das gilt beispielsweise f\u00fcr die unantastbare W\u00fcrde des Menschen. Die NPD ordnet diese W\u00fcrde einem nationalen Kollektivismus unter. Sie strebt einen autorit\u00e4ren Staat an, in der die freiheitliche demokratische Grundordnung ihre Geltung verliert. An deren Stelle will sie auf Grundlage ihrer rechtsextremistischen Ideologie eine auf Rassismus beruhende \"Volksgemeinschaft\" setzen. Die Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser \"Volksgemeinschaft\" beruht ausschlie\u00dflich auf ethnischen Abstammungskriterien. Wer diesen nicht gen\u00fcgt, soll ausgegrenzt und damit entrechtet werden. Demnach lehnt die NPD die Gleichheit aller Menschen als allgemeines Menschenrecht nach Art. 3 des Grundgesetzes ab. Im Jahr 2018 setzte die Partei ihre gegen Migranten und insbesondere gegen Muslime sowie Fl\u00fcchtlinge gerichtete Hetze fort. Damit einher geht das Sch\u00fcren von \u00c4ngsten vor einer angeblichen \u00dcberfremdung. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 17. Januar 2017, die NPD wird nicht verboten. Jedoch bescheinigte das Gericht der NPD, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen: \"Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten \"Volksgemeinschaft\" ausgerichteten autorit\u00e4ren Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenw\u00fcrde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensit\u00e4t auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin.[...] Das Konzept der 'Volksgemeinschaft', die antisemitische Grundhaltung und die Ver\u00e4chtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung lassen deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen. Hinzu kommen das Bekenntnis zu F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten der NSDAP, der punktuelle R\u00fcckgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische \u00c4u\u00dferungen, die eine Verbundenheit zu52 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","mindest relevanter Teile der NPD mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren. Die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus best\u00e4tigt deren Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.\"54 Die Partei verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Ziele \u00fcberdies in einer aggressivk\u00e4mpferischen Weise. Dies zeigt nicht zuletzt ihre Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Neonationalsozialisten und Hooligans. Entwicklungen im Berichtszeitraum Die NPD unterhielt im Jahr 2018 in Brandenburg nach eigener Darstellung folgende Kreisverb\u00e4nde: Barnim, Dahmeland, Havel-Nuthe, Lausitz, Niederlausitz, Oberhavel, M\u00e4rkischOderland, Oderland, Prignitz-Ruppin und Uckermark. Kreisverband Barnim (BAR) Der Kreisverband Barnim besteht seit Beginn des Jahres 2017 als eigenst\u00e4ndiger Kreisverband. Vorsitzende ist Aileen Rokohl. Als Untergruppierung des Kreisverbands werden die Ortsbereiche beziehungsweise Stadtverb\u00e4nde Bernau (BAR) und Joachimsthal (BAR) benannt. Mit verschiedenen Aktionen versucht der Kreisverband sich \u00f6ffentlich ins Licht zu r\u00fccken. Dies sind beispielsweise Verteilaktionen des NPD-Blatts \"Deutsche Stimme\", die Organisation von Stammtischen sowie die Pflege von Gedenkst\u00e4tten und Gr\u00e4bern der Gefallenen beider Weltkriege. Letztgenanntes erfolgt beispielsweise traditionell zum Volkstrauertag, den Neonationalsozialisten als \"Heldengedenken\" begehen. Im April 2018 beteiligte sich der Kreisverband an einer Wanderung der Parteijugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN) Berlin durch den Barnim und an einem wenig erfolgreichen \"Aktionstag\" des NPD-Landesverbandes im Landkreis M\u00e4rkisch-Oderland. Im Sommer wurde der Entschluss gefasst, sich an der bundesweiten NPD-Kampagne \"Schafft Schutzzonen\" zu beteiligen. In einem Internetbeitrag der NPD Barnim hei\u00dft es am 7. Juli 2018: \"Die n\u00e4chste Schutzzone in Brandenburg [ist] bei der Arbeit. Auch im Barnim wird nun wieder f\u00fcr Sicherheit und Ordnung gesorgt! Wenn der Staat uns B\u00fcrger nicht sch\u00fctzt, m\u00fcssen wir uns selber sch\u00fctzen.\"55 54 Bundesverfassungsgericht: \"Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte f\u00fcr eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele\" (Pressemitteilung), 17.01.2017, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004. html (abgerufen am 23.04.2018). 55 Facebook-Seite NPD Barnim, 07.07.2018 (Zugriff am 10.07.2018). Rechtsextremismus 53","Im Rahmen der Kampagne sollen mit \"Streifeng\u00e4ngen\" und Sicherheitsaktionen \u00c4ngste vor Migrantinnen und Migranten gesch\u00fcrt werden. Die NPD will sich als K\u00fcmmerer und Ordnungsh\u00fcter im \u00f6ffentlichen Raum inszenieren sowie das Gef\u00fchl von Sicherheit vermitteln, um so das staatliche Gewaltmonopol in Frage zu stellen. In einzelnen Orten soll es \"Streifeng\u00e4nge\" und eine Rundfahrt durch den Barnim gegeben haben, auf denen auch Werbematerialien verteilt worden sein sollen. Am 7. August 2018 wird auf dem Facebook-Profil der \"Schutzzone Barnim\" unter der \u00dcberschrift \"Hetzjagd in Bernau\" der Aufruf \"Schafft Schutzzonen!\" begr\u00fcndet mit: \"Lasst es nicht zu, dass Fremde in Eurer Stadt zur Bedrohung werden.\" 56 Zur bundesweiten NPD-Kampagne \"Schafft Schutzzonen\" z\u00e4hlt ebenso die \"Schulweg-Wache\". Am 26. September 2018 organisierten unter anderem die Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes und der NPD-Bundesvorsitzende vor einer Grundschule in Zepernick (BAR) eine solche Aktion, um eigenen Angaben zufolge \"im Rahmen der Schulweg-Wache f\u00fcr Sicherheit zu sorgen\". Denn: \"Die Schutzzonen-Kampagne bedeutet mehr als 'nur' B\u00fcrgerstreifen. Hier wird an die Kleinsten gedacht!\" Zwei der drei Beteiligten trugen dabei rote Westen mit der Aufschrift \"SCHUTZZONEN - SCHULWEGWACHE\".57 Hieran wird deutlich, dass der Kreisverband Barnim zumindest punktuell in der Lage ist, Kampagnen und Inhalte der Bundespartei in den lokalen Raum zu transportieren. Kreisverband Dahmeland (LDS und TF) Der wenig aktive Kreisverband umfasst das Einzugsgebiet der Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fl\u00e4ming. Von diesem Kreisverband gehen keine bedeutsamen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten aus. Einzig der Facebook-Auftritt wird noch mit Inhalten, die fast nie regionale Relevanz besitzen, bef\u00fcllt. Kreisverband Havel-Nuthe (HVL, PM, Potsdam und Brandenburg an der Havel) Vorsitzender des Kreisverbands ist nach wie vor Michel M\u00fcller aus Rathenow (HVL). Die Facebook-Profile des Kreisverbandes wurden zwar 2018 gepflegt, lassen aber nur wenige regionale Bez\u00fcge erkennen. Konkrete Parteiaktivit\u00e4ten waren im Jahr 2018 dagegen kaum wahrnehmbar. Dieses ist unter anderem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Personaldecke der NPD Havel-Nuthe sehr d\u00fcnn ist. Einzig Andre Sch\u00e4r aus Bad Belzig (PM) war noch regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr den Kreisverband aktiv. Infost\u00e4nde, Plakatierungen und Ver\u00f6ffentlichungen als kommunaler NPD56 Facebook-Seite \"Schutzzone Barnim\", 07.08.2018 (Zugriff am 08.08.2018). 57 Facebook-Seite NPD Barnim, 26.09.2018 (Zugriff am 26.09.2018). 54 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Mandatstr\u00e4ger belegen dieses. So fand die einzig gr\u00f6\u00dfere Veranstaltung der regionalen NPD in Bad Belzig statt. Am 30. Juni 2018 hielt der Landesverband eine Veranstaltung unter dem Motto \"Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!\" ab. Neben Andre Sch\u00e4r und Ronny Zasowk hielt der NPD-Bundesvorsitzende eine Rede. Die Themen waren einmal mehr die \"Massenzuwanderung\" und das Projekt \"Schafft Schutzzonen\". Ende Oktober 2018 soll eine Bestreifung der Stadt im Rahmen dieser Kampagne stattgefunden haben.58 Der Stadtverband Potsdam entfaltet bis auf die obligatorischen Facebook-Seiten keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen. Dies best\u00e4tigt die Annahme, dass die Personaldecke der NPD in der Landeshauptstadt extrem d\u00fcnn ist und hier nur Gr\u00f6\u00dfe und Aktionismus vorget\u00e4uscht werden sollen. Kreisverband Lausitz (Cottbus und SPN) Am 22. April 2018 wurde auf einer Mitgliederversammlung die Teilung des NPDKreisverbandes Lausitz vollzogen. Es existieren nunmehr zwei eigenst\u00e4ndige Kreisverb\u00e4nde: der neue Kreisverband Lausitz (Cottbus, SPN) und der Kreisverband Niederlausitz (OSL, EE). Hauptthema des Kreisverbandes Lausitz war im Jahr 2018 der Protest gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung. Nachdem die in den Vorjahren durchgef\u00fchrten Mahnwachen aus Sicht der NPD nicht den gew\u00fcnschten Erfolg in der \u00d6ffentlichkeit erzielt hatten, versuchte der Kreisverband 2018 mit anderen Protestformen auf sich aufmerksam zu machen. Anfang des Jahres 2018 wandte sich der NPD-Kreisverband Lausitz mit einem Brief an mehrere Schulen der Stadt Cottbus. Inhalt war die Sicherheit an Schulen, die der Kreisverband unter anderem durch \"staatlichen Kontrollverlust\" in Gefahr sah. Die NPD bot daher w\u00e4hrend der Schulzeit Schutz durch B\u00fcrgerstreifen sowie Ausbildungen zum Thema \"Selbstschutz und Gefahrenabwehr\" an. Am 31. Januar 2018 verteilten mehrere NPD-Mitglieder unter der \u00dcberschrift \"Unsere Frauen sind kein Freiwild\" Flyer mit asylkritischen Inhalten an Passanten. Frauen erhielten zudem Reizgas-Flaschen zur Selbstverteidigung. Im Sommer 2018 sattelte der NPD-Kreisverband auf die bundesweite Kampagne \"Schafft Schutzzonen\" auf. Die NPD Cottbus veranstaltete eigenen Angaben zufolge daraufhin fast w\u00f6chentlich \"Schutzzonen\"-Streifen in Cottbus. Auch in Guben (SPN) will die Partei derartige Streifen durchgef\u00fchrt haben, allerdings nicht in der H\u00e4ufigkeit wie in Cottbus. Entgegen eigener Erwartungen bescherten die vermeintlichen Streifen dem NPD-Kreisverband jedoch weder \u00f6ffentliche Wahrnehmbarkeit noch einen feststellbaren Zulauf. Die anhaltende personelle Schw\u00e4che der 58 Facebook-Seite \"Schutzzone\",13.10.2018 (Zugriff am 24.01.2019). Rechtsextremismus 55","NPD Lausitz wurde 2018 beispielsweise an einer vom Landesverband initiierten Veranstaltung am 17. M\u00e4rz in Spremberg (SPN) deutlich. An der Demonstration unter dem Motto \"Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt! - NPD = Ihre Sicherheitspartei!\" nahmen nur 25 Personen teil, darunter viele NPD-Funktion\u00e4re, die nicht einmal aus dem Kreisverband stammen. Kreisverband Niederlausitz (OSL und EE) Der aus der oben beschriebenen Spaltung hervorgegangene Kreisverband hat seine Gr\u00fcndung nicht genutzt, um eigene Akzente zu setzen. Stattdessen verharrt er weitestgehend in Inaktivit\u00e4t. Der Kreisverband verf\u00fcgt zwar \u00fcber einen eigenen Facebook-Auftritt, die dort eingestellten Beitr\u00e4ge berichten jedoch zumeist \u00fcber Veranstaltungen anderer NPD-Strukturen. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel, der \u00e4lteste Kreisverband im Land Brandenburg, gliedert sich in die beiden Stadtverb\u00e4nde Oranienburg und GranseeZehdenick (beide OHV). Zwei Abgeordnete der NPD sind im Kreistag vertreten. Zudem sitzt je ein NPD-Mitglied in den Stadtverordnetenversammlungen Oranienburg, Kremmen und Velten sowie in der Gemeindevertretung Oberkr\u00e4mer (alle drei OHV). Bereits seit 2013 f\u00fchrt Burkhard Sahner den Kreisverband an. Wesentlich pr\u00e4senter in der \u00d6ffentlichkeit ist jedoch der Veltener Stadtverordnete, Robert Wolinski, der intensive - auch \u00fcberregionale - Kontakte in die neonationalsozialistische Szene unterh\u00e4lt, insbesondere in die rechtsextremistische Musikszene. Im Jahr 2018 geriet Wolinski als einer der Akteure des \"Projekt HABULA e. V.\" in die Schlagzeilen. Hierbei handelt es sich um einen Drachenbootverein aus Velten, der in der Gesamtschau eine rechtsextremistische Ausrichtung aufweist. \u00dcber seine Aktivit\u00e4ten berichtet der NPD-Kreisverband auf einer eigenen Facebook-Seite. Breiten Raum nimmt dort die Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge ein. Es wird aber auch \u00fcber eigene Aktionen, wie das Verteilen der NPD-Zeitung \"Deutsche Stimme\" und die Durchf\u00fchrung von Vortragsveranstaltungen oder Infost\u00e4nden berichtet. Gelegentlich finden auch soziale Themen, wie Kinderarmut, bezahlbarer Wohnraum oder die \u00f6rtliche Feuerwehr Erw\u00e4hnung. Deutlich sp\u00e4ter als andere NPD-Strukturen im Land Brandenburg stieg im Oktober 2018 der Kreisverband Oberhavel in die Kampagne \"Schafft Schutzzonen\" ein. In der Folgezeit sollen in Oranienburg mehrfach die bereits beschriebenen \"Streifeng\u00e4nge\" stattgefunden haben. Es gelang jedoch dem Kreisverband Oberhavel nicht, 56 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","mehr als eine Handvoll Mitstreiter zur Teilnahme zu motivieren. Obwohl der NPD-Kreisverband im Jahr 2018 durchaus aktiv war, konnte er keinen Zulauf verbuchen. Kreisverband M\u00e4rkisch-Oderland (MOL) Der Kreisverband inklusive des Stadtverbandes Strausberg (MOL) ist nach wie vor schwach aufgestellt. Wie schon in den Jahren zuvor trat er 2018 kaum in Erscheinung. Am 28. April 2018 versuchte der NPD-Landesverband mit einem Aktionstag im Landkreis f\u00fcr die NPD zu werben. Es wurden Infost\u00e4nde in mehreren Orten aufgebaut, unter anderem in Fredersdorf, M\u00fcncheberg, R\u00fcdersdorf und Seelow (alle MOL). Am Aktionstag beteiligten sich der NPD-Landesverband mit seinem Vorsitzenden sowie Vertreter der NPD-Kreisverb\u00e4nde Barnim, Oberhavel und Lausitz. Kreisverband Oderland Der Kreisverband Oderland umfasst geografisch die Stadt Frankfurt (Oder) und den Landkreis Oder-Spree. Die Vorsitzende des Kreisverbandes ist die langj\u00e4hrige Parteifunktion\u00e4rin Manuela Kokott, die zugleich auch Mitglied der Gemeindevertretung Spreenhagen (LOS) ist. Kokott ist eine der f\u00fchrenden Aktivistinnen der brandenburgischen NPD und ma\u00dfgeblich daf\u00fcr verantwortlich, dass der Kreisverband zu den aktiveren im Land z\u00e4hlt. Mitglieder des Kreisverbandes waren 2018 wieder regelm\u00e4\u00dfig auf rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Versammlungen vertreten. So beteiligten sie sich zum Beispiel am \"Tag der politischen Gefangenen\" am 18. M\u00e4rz 2018 in Potsdam und an einem Protesttag unter der \u00dcberschrift \"Soziale Gerechtigkeit f\u00fcr alle Deutschen\" am 1. Mai 2018 in Erfurt (Th\u00fcringen). Dar\u00fcber hinaus waren Mitglieder des Kreisverbandes an einer \u00fcberregionalen Demonstration zum Todestag des Hitlerstellvertreters Rudolf He\u00df am 18. August 2018 in Berlin anwesend. Der Kreisverband unterh\u00e4lt eine Pr\u00e4senz im sozialen Netzwerk Facebook. Dort wiederum hat die Aktivit\u00e4t im Vergleich zu den Vorjahren merklich nachgelassen. Trotzdem wird \u00fcber das Facebook-Profil weiterhin entsprechendes Gedankengut verbreitet. So wurde anl\u00e4sslich des Kriegsendes am 8. Mai 1945 ein Gedicht eines bekannten Neonationalsozialisten verbreitet, in dem die Befreiung Deutschlands infrage gestellt und zugleich suggeriert wird, dass das Volk \u00fcber den Krieg \"mit L\u00fcgen und F\u00e4lschungen zugem\u00fcllt\" wird.59 Vermutlich sollte damit auf die in 59 Facebook-Seite NPD Oderland, 08.05.2018 (Zugriff am 09.05.2018). Rechtsextremismus 57","rechtsextremistischen Kreisen weit verbreitete \"Holocaust-L\u00fcge\" angespielt werden, was zeitlich zu dem einen Tag vorher \u00fcber die Seite verbreiten Aufruf zur Solidarisierung mit der inhaftierten notorischen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck passt.60 Kreisverband Prignitz-Ruppin (OPR, PR) Der Kreisverband Prignitz-Ruppin umfasst die Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz. Vorsitzender ist Peter B\u00f6rs. Als regionale Untergruppierung ist der Stadtverband Neuruppin (OPR) aktiv, der zugleich den eigentlichen Motor f\u00fcr den gesamten Kreisverband darstellt. Ein NPD-Mitglied ist in der Stadtverordnetenversammlung Neuruppin vertreten. Hierbei handelt es sich um den Neonationalsozialisten Dave Trick, der somit als Bindeglied zwischen der regionalen neonationalsozialistischen Szene, speziell den \"Freien Kr\u00e4ften Neuruppin/Osthavelland\", und der NPD fungiert. Die Verflechtungen sind jedoch nicht nur personeller, sondern auch organisatorischer Art. So weisen beispielsweise die Internetpr\u00e4senzen der NPD Neuruppin und der \"Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland\" viele Schnittstellen auf. Sowohl der NPD-Kreisverband als auch die NPD Neuruppin unterhalten eigene Facebook-Auftritte. Es werden vergleichsweise wenig eigene Beitr\u00e4ge eingestellt, stattdessen werden Ver\u00f6ffentlichungen anderer NPD-Strukturen verbreitet beziehungsweise Presseartikel kommentiert. Haupts\u00e4chlich handelt es sich um Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge. Nachdem der Kreisverband Anfang des Jahres 2018 auf Facebook noch \u00fcber eigene Aktionen, wie dem Verteilen von Tr\u00e4nengas am 3. Februar 2018 in Neuruppin, berichten konnte, lie\u00dfen die Aktivit\u00e4ten des Kreisverbandes in der zweiten Jahresh\u00e4lfte deutlich nach. Am 9. Februar 2018 veranstaltete der NPD-Stadtverband Neuruppin gemeinsam mit den \"Freien Kr\u00e4ften Neuruppin/Osthavelland\" und den \"Freien Kr\u00e4ften Prignitz\" zudem eine Mahnwache unter dem Motto \"Kriminelle Ausl\u00e4nder und Scheinasylanten raus\". Daran nahmen immerhin rund 50 Personen teil, was zeigt, dass die NPD in der Prignitz und im Ruppiner Land durchaus noch \u00fcber ein gewisses Mobilisierungspotenzial verf\u00fcgt. Auch beim NPD-Kreisverband Prignitz-Ruppin wurde 2018 der Versuch unternommen, \"Schutzzonen-Streifen\" zu etablieren. Nach einer Auftakt-Aktion gemeinsam mit den \"Freien Kr\u00e4ften\" im Juni 2018 in Neuruppin verlief die Kampagne aber im Sande. 60 Facebook-Seite NPD Oderland, 07.05.2018 (Zugriff am 08.05.2018). 58 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Kreisverband Uckermark (UM) Der Kreisverband Uckermark besteht als eigenst\u00e4ndiger Kreisverband seit Beginn des Jahres 2017. Vorsitzender ist Thomas Haberland. Als Untergruppierung des Kreisverbands Uckermark werden die Ortsbereiche beziehungsweise Stadtverb\u00e4nde Prenzlau (UM) und Schwedt/Oder (UM) benannt. Im Jahr 2018 wurde im Landkreis Uckermark seitens der NPD einiges versucht, um den eigenen Bedeutungsverlust sowie dem damit einhergehenden Bedeutungszuwachs der Partei \"DER DRITTE WEG\" etwas entgegenzusetzen. So organisierte die NPD in der Uckermark einige Verteilaktionen ihrer Zeitung \"Deutsche Stimme\". Zudem hielt die Partei mehrere Mahnwachen in Prenzlau, Schwedt/Oder und Angerm\u00fcnde (UM) ab und demonstrierte am 13. Oktober 2018 in der Prenzlauer Innenstadt. An dieser ma\u00dfgeblich vom Landesverband initiierten Demonstration unter dem Motto \"Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!\" nahmen letztlich nur etwa 25 Personen teil. Diese geringe Resonanz belegt einmal mehr die anhaltende strukturelle Schw\u00e4che der NPD in der Uckermark. Dar\u00fcber hinaus beging die NPD im Jahr 2018 in der Uckermark wieder ihre \"Gedenkfeiern\" anl\u00e4sslich einschl\u00e4giger Ereignisse der deutschen Geschichte. So wurde im Internet unter der \u00dcberschrift \"8. Mai? Wir feiern nicht!\" dar\u00fcber berichtet, dass Mitglieder des NPD-Ortsbereichs Schwedt/Oder Blumen und Kerzen in Flemsdorf, Angerm\u00fcnde, Vierraden und Schwedt/Oder (alle vier UM) niederlegten, \"um an die Taten der Besatzer zu erinnern. Denn: Befreier vergewaltigen nicht! Befreier pl\u00fcndern nicht! Befreier morden nicht! 8. Mai? Wir feiern nicht!\"61 Unterzeichnet wurde der Beitrag von David Weide, der f\u00fcr die NPD im Kreistag Uckermark und in der Stadtverordnetenversammlung Schwedt/Oder sitzt. Zudem legten Mitglieder der NPD Uckermark anl\u00e4sslich des \"Heldengedenkens\" im November 2018 in Angerm\u00fcnde und Schwedt/Oder Gestecke nieder und z\u00fcndeten Kerzen an.62 Junge Nationalisten (JN) Die \"Jungen Nationalisten\" (JN) befanden sich im Jahr 2018 auf Bundesebene und im Land Brandenburg in einer tiefen Krise. \u00d6ffentlich ist die Jugendorganisation der NPD quasi nicht mehr in Erscheinung getreten. In Brandenburg fiel der erst 2014 gegr\u00fcndete Landesverband nach der Abl\u00f6sung des Landesvorsitzenden Pierre Dornbrach im M\u00e4rz 2016 fast vollst\u00e4ndig in sich zusammen. Die 61 Facebook Seite David-Weide, 08.05.2018 (Zugriff am 09.05.2018). 62 Facebook Seite David-Weide, 16.11.2018 bzw. 17.11.2018 (Zugriff am 19.11.2018). Rechtsextremismus 59","JN Brandenburg war 2018 nahezu inaktiv. Ihrem Anspruch, eine v\u00f6lkisch-elit\u00e4re Kaderschmiede der NPD zu sein, wurde die JN hier nicht ann\u00e4hernd gerecht. Im Januar 2018 f\u00fchrten die JN ihren Bundeskongress in Riesa (Sachsen) durch. Nichts weniger als ein kompletter Neustart mit dem neu gew\u00e4hlten Bundesvorsitzenden Christian H\u00e4ger aus Rheinland-Pfalz war das Ziel. Verdeutlicht wurde dies unter anderem durch eine Umbenennung der Jugendorganisation. Aus den langj\u00e4hrigen \"Jungen Nationaldemokraten\" wurden die \"Jungen Nationalisten\". Zu einer Wiederbelebung der Aktivit\u00e4ten in Brandenburg hat dieser erhoffte, aber bisher vollst\u00e4ndig gescheiterte Neuanfang jedenfalls nicht gef\u00fchrt. Projekt \"Schafft Schutzzonen\" (Bundespartei) Vorgeblich um die Sicherheit im \u00f6ffentlichen Raum zu erh\u00f6hen, initiierte die NPD im vergangenen Jahr das Projekt \"Schafft Schutzzonen\". Dabei soll einer vermeintlich ausufernden Kriminalit\u00e4t von Migranten durch \"nationale Streifen\" begegnet werden. Ausdr\u00fccklich wird zur Bildung von B\u00fcrgerwehren aufgerufen. Ma\u00dfgeblicher Akteur in Brandenburg ist der Cottbuser Ronny Zasowk. Die Eins\u00e4tze der selbsternannten nationalen B\u00fcrgerstreifen werden auf Facebook dokumentiert. Danach sollen angeblich etwa 40 nationale Streifen in Brandenburg stattgefunden haben; teils handelte es sich um kurze Aktionen zur medialen Selbstdarstellung. Der Aktionsschwerpunkt lag mit angeblich 19 Streifen in Cottbus. Offensichtlich versucht die NPD hier am \"Erfolg\" des Vereins \"Zukunft Heimat\" zu partizipieren. Es bleibt festzustellen, dass das Projekt \"Schafft Schutzzonen\" der NPD eher als Imagekampagne dazu dienen soll, die eigene Partei aus der Bedeutungslosigkeit zu heben und sich als verl\u00e4sslicher Partner f\u00fcr Sicherheit und Ordnung darzustellen. Letzteres gilt allerdings nur f\u00fcr Deutsche. Wenn aber Mitglieder und Sympathisanten einer verfassungsfeindlichen Organisation, die es zum Teil selbst nicht so genau mit den Gesetzen nehmen, durch ihr \u00f6ffentliches uniformiertes Auftreten offen das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen, d\u00fcrfte eine derartige Kampagne f\u00fcr die NPD wohl kaum medial positiv und gewinnbringend zu transportieren sein. Bewertung / Ausblick Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die sich \u00fcber Jahre als Schutzschirm f\u00fcr Kameradschaften und andere Rechtsextremisten anbot. Diese nutzten die M\u00f6glichkeit sehr intensiv, unter dem gesetzlichen Schutz des Parteienprivilegs ihren neonationalsozialistischen Gesch\u00e4ften in der NPD nachzugehen. Jedoch verliert die NPD durch Konkurrenz der Kleinstpartei \"DER DRITTE WEG\" dieses Monopol zusehends. Auf viele Rechtsextremisten wirkt \"DER DRITTE WEG\" anziehender. Im Mittelpunkt der NPD-Parteiarbeit werden die anstehen60 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","den Wahlen des Jahres 2019 stehen. Dass sie sowohl bei den Kommunal-, Landtagsals auch bei den Europawahlen nennenswerte Erfolge erzielen kann, darf bezweifelt werden. Die NPD Brandenburg lebt von einigen wenigen Multifunktion\u00e4ren. Schon der Ausfall eines Aktivpostens kann zur Stagnation ganzer Kreisverb\u00e4nde f\u00fchren. Schon im wenig koordinierten Bundestagswahlkampf 2017 wurde deutlich, dass kaum noch jemand landesweit \u00f6ffentlich f\u00fcr die Partei Flagge zeigen wollte. Zugleich macht sich die Konkurrenz durch die rechtspopulistische AfD bemerkbar. Rechtsextremismus 61","DER DRITTE WEG Sitz / Verbreitung Bundesverband: Weidenthal (Rheinland-Pfalz); Verbreitung haupts\u00e4chlich in S\u00fcdund in Ostdeutschland Gr\u00fcndung / Bestehen 28. September 2013 in Heidelberg Struktur / Repr\u00e4sentanten Bundesvorsitzender: Klaus Armstroff; Vorsitzender \"Gebietsverband Mitte\": Matthias Fischer (auch stellvertretender Bundesvorsitzender) Struktur im Land Brandenburg: Zust\u00e4ndig f\u00fcr das Land Brandenburg ist der \"Gebietsverband Mitte\". Die zwei in Brandenburg aktiven St\u00fctzpunkte \"Uckermark\" und \"Potsdam/Mittelmark\" sind Bestandteil dieses Gebietsverbands. Erg\u00e4nzende Informationen: Entgegen des herk\u00f6mmlichen Parteiaufbaus mit Landesund Kreisverb\u00e4nden unterh\u00e4lt die Partei \"DER DRITTE WEG\" unterhalb der Bundesebene vier Gebietsverb\u00e4nde. Innerhalb der einzelnen Gebietsverb\u00e4nde sind unterschiedliche regionale St\u00fctzpunkte aktiv. Mitglieder / Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer Im Land Brandenburg hat die Partei \"DER DRITTE WEG\" etwa 40 Mitglieder. Die Tendenz ist dabei leicht ansteigend. Ver\u00f6ffentlichungen Web-Angebote: der-dritte-weg.info sowie diverse Profile in sozialen Netzwerken und auf Videoportalen Kurzportrait / Ziele Die Partei wurde zun\u00e4chst unter Beteiligung einzelner ehemaliger NPD-Mitglieder und Neonationalsozialisten aus Rheinland-Pfalz sowie Hessen gegr\u00fcndet. 2014 zeichnete sich in Bayern ein Verbot des neonationalsozialistischen Netzwerks \"Freies Netz S\u00fcd\" ab. Daraufhin ist ein Teil der Betroffenen ebenfalls der Partei \"DER DRITTE WEG\" beigetreten, um staatlichen Verbotsma\u00dfnahmen zu entgehen. Sie nutzen also gezielt den Schutz des Parteienprivilegs, um ihre neonatio62 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","nalsozialistischen Aktivit\u00e4ten fortzusetzen. Finanzierung \u00dcberwiegend durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Grund f\u00fcr die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit \"DER DRITTE WEG\" vertritt ein rechtsextremistisches Staatsund Gesellschaftsbild. Insbesondere v\u00f6lkisch-nationalistische Elemente des Nationalsozialismus werden aufgegriffen. Sein 10-Punkte-Programm ist ideologisch an das Gedankengut der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) angelehnt. Gefordert wird darin ein \"deutscher Sozialismus\". Die Partei propagiert die \"Beibehaltung der nationalen Identit\u00e4t des deutschen Volkes\", fordert \"die Schaffung und Erhaltung der biologischen Substanz des Volkes\" und die \"konsequente F\u00f6rderung von kinderreichen Familien zur Abwendung des drohenden Volkstodes\". Angestrebt wird eine ethnisch homogene Gesellschaft im Sinne des v\u00f6lkischen Nationalismus. Ohne R\u00fccksicht auf die Menschenrechte soll dieses Ziel durch die rigide Ausgrenzung aller vermeintlich Fremden verwirklicht werden. Daher agitiert \"DER DRITTE WEG\" vor allem gegen Fl\u00fcchtlinge. Er fordert zudem \"die Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen v\u00f6lkerrechtlichen Grenzen\" und verfolgt damit offen revisionistische Gebietsanspr\u00fcche. Lediglich aus taktischen Erw\u00e4gungen lehnt \"DER DRITTE WEG\" Gewalt ab. Zahlreiche Mitglieder verf\u00fcgen \u00fcber eine rechtsextremistische Biografie. Die Partei pflegt Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisation in Europa, wie beispielsweise zur \"Goldenen Morgenr\u00f6te\" (\"Chrysi Avgi\", Griechenland) und dem \"Asow Regiment\" (Ukraine). Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Partei unterhielt im Jahr 2018 in Brandenburg nach eigener Darstellung die beiden \"St\u00fctzpunkte\" Uckermark und Potsdam/Mittelmark. Beide geh\u00f6ren zum \"Gebietsverband Mitte\". Der fr\u00fchere St\u00fctzpunkt Mittelmark/Havel wird auf der Partei-Webseite seit 2018 dagegen nicht mehr aufgef\u00fchrt. Mitglieder und Sympathisanten der Partei traten im Jahr 2018 zumeist mit Flugblattverteilungen und Infost\u00e4nden \u00f6ffentlich in Erscheinung. Einen Schwerpunkt bildeten die regionalen Wirkungskreise der beiden St\u00fctzpunkte. Auch im Rahmen der Aktionen \"Deutsche Winterhilfe\" und \"Tierfutter statt B\u00f6ller\" traten Mitglieder regional begrenzt in Erscheinung, um Spenden zu sammeln beziehungsweise zu verteilen. Zudem wurden im Jahr 2018 in mehreren Gemeinden nach eigenen Angaben \"nationale Streifen\" durchgef\u00fchrt. Die Partei kopiert hierbei die NPDKampagne \"Schafft Schutzzonen\" und versucht sich vor den Wahlen im Jahr 2019 Rechtsextremismus 63","als \"K\u00fcmmerer-\" und Sicherheitspartei darzustellen. \"DER DRITTE WEG\" wird zumindest an den Europawahlen teilnehmen. Brandenburgische Mitglieder der Kleinstpartei waren 2018 auch \u00fcberregional und bundesweit aktiv. Sie nahmen an szenerelevanten Treffen und Demonstrationen teil. Einzelne Personen waren sogar bei Veranstaltungen im europ\u00e4ischen Ausland zugegen. So besuchten Matthias Fischer und weitere Parteimitglieder aus Brandenburg im Januar 2018 den politischen Jahresauftakt der rechtsextremistischen Partei \"Goldene Morgenr\u00f6te\" (Chrysi Avgi) in Athen (Griechenland). Im Oktober 2018 lief zudem eine Abordnung der Partei beim \"Marsch der Nationen\" in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit. Dieser Marsch wird von ukrainischen Nationalisten und Rechtsextremisten organisiert und durchgef\u00fchrt. \"DER DRITTE WEG\" berichtete auf seiner Webseite \u00fcber die Veranstaltung und bezeichnete diese als \"Fortf\u00fchrung des Kampfes um die Vollendung der nationalen Revolution aus dem Jahr 2014\". 63 Bewertung / Ausblick \"DER DRITTE WEG\" verf\u00fcgt mit Matthias Fischer \u00fcber einen ideologisch geschulten Kader, der den Aufbau und die Festigung der rechtsextremistischen Strukturen seiner Kleinstpartei weiter gezielt vorantreiben wird. Der hohe Organisationsgrad der einzelnen Mitglieder gepaart mit dem oftmals uniformen Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit soll ein heimatverbundenes, politisch engagiertes und diszipliniertes Bild der Aktivisten vermitteln. Die hohen Anforderungen, die \"DER DRITTE WEG\" an sich und seine Mitglieder stellt, werden von der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg nur selten erf\u00fcllt. Das Personenpotenzial der Partei wird deshalb weiter gering bleiben. Auch wenn es der Kleinstpartei bisher nicht gelang, die beanspruchte F\u00fchrungsrolle innerhalb der \"nationalen Bewegung\" fl\u00e4chendeckend zu \u00fcbernehmen, so steigt ihr Einfluss auf die gesamte Szene dennoch kontinuierlich an. Von allen in Brandenburg vertretenen rechtsextremistischen Parteien verf\u00fcgt \"DER DRITTE WEG\" \u00fcber das h\u00f6chste Aktionismus-Potenzial, die effizienteste Organisation und die rigoroseste rechtsextremistische Ideologie. Insofern ist sie f\u00fcr aktive Rechtsextremisten von hoher Attraktivit\u00e4t. Es ist anzunehmen, dass sie weiterhin an ihrer fl\u00fcchtlingsfeindlichen Anti-Asyl-Kampagne festhalten und sich der eigenen v\u00f6lkischen Interpretation von \"Heimatschutz und Traditionspflege\" widmen wird. Die Partei \"DER DRITTE WEG\" stellt damit auch weiterhin in erster Linie eine Auffangstruktur f\u00fcr Neonationalsozialisten dar. Mit der Ausnutzung des Parteienstatus sollen staatliche Sanktionsma\u00dfnahmen erschwert werden. 63 Homepage \"DER DRITTE WEG\": \"'Der III. Weg\" marschiert in Kiew (+Video)\", 20.10.2018 (Zugriff am 04.02.2019). 64 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 1: Kameradschaften Sitz / Verbreitung Kameradschaften sind eher im n\u00f6rdlichen Brandenburg vertreten. Gr\u00fcndung / Bestehen Kameradschaften entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie durch diese Art der Zusammenschl\u00fcsse einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren ausweichen k\u00f6nnten. Struktur / Repr\u00e4sentanten Der Wirkungskreis von Kameradschaften ist f\u00fcr gew\u00f6hnlich lokal oder regional begrenzt. Oft spiegelt sich dies in der Namensgebung wider. Innerhalb der Kameradschaften besteht eine \u00dcbereinkunft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstrukturen sind in der Regel streng hierarchisch aufgebaut. Letztlich ist das Selbstverst\u00e4ndnis der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP), die sich nie als Partei, sondern immer als Bewegung verstanden hat, das historische Vorbild f\u00fcr Kameradschaften. Mitglieder / Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer etwa 50 Mitglieder im Land Brandenburg Kurzportrait / Ziele Bei Kameradschaften handelt es sich um Gruppierungen, die insbesondere auf lokaler Ebene agieren. \u00dcberwiegend treten sie durch Teilnahme an regionalen oder \u00fcberregionalen asylfeindlichen Veranstaltungen und Demonstrationen in Erscheinung. Bisweilen sind sie in die Organisation und Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte und Musikveranstaltungen eingebunden. Ihr Auftreten ist aktionsund erlebnisorientiert. Rechtsbr\u00fcche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung teilweise durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge Grund f\u00fcr die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Kameradschaften kennzeichnen sich f\u00fcr gew\u00f6hnlich durch ein offenes Bekenntnis zur Weltanschauung des historischen Nationalsozialismus und durch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt aus. Sie beziehen sich positiv auf die Ideologie des \"politischen Soldaten\". Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelRechtsextremismus 65","ten als Feinde, denen das Existenzrecht abgesprochen wird. Damit wird Gewalt gegen \"Fremde\" beziehungsweise \"Feinde\" legitimiert. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch gepr\u00e4gtes, v\u00f6lkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autorit\u00e4ren Staates. Kameradschaften beziehen sich offen positiv auf nationalsozialistische Akteure, wie Horst Wessel und Rudolf He\u00df. Sie glorifizieren NS-Organisationen wie Wehrmacht sowie Waffen-SS und f\u00fchren Traditionen aus der Zeit des Nationalsozialismus fort. Insbesondere begehen sie \"Szene\"-Feiertage, wie den \"Heldengedenktag\", die Sonnenwendfeiern oder Hitlers Geburtstag. Entwicklungen im Berichtszeitraum Von folgenden Kameradschaften wurden im Berichtszeitraum Aktivit\u00e4ten verzeichnet: \"Freie Kameradschaft M\u00e4rkisch Oderland\" (FK MOL) Die Mitglieder der \"Freien Kameradschaft M\u00e4rkisch Oderland\" stammen aus dem Landkreis M\u00e4rkisch-Oderland. Die Kameradschaft trat erstmals im Januar 2017 in Erscheinung. Sie verf\u00fcgt nur \u00fcber wenige Mitglieder im unteren einstelligen Bereich. Nachdem der Kopf der Gruppierung im Jahr 2017 durch Redebeitr\u00e4ge auf \u00fcberregionalen Demonstrationen ebenso wie durch das Zeigen islamund asylfeindlicher Transparente die Aufmerksamkeit auf die Kameradschaft zog, konnten 2018 keine Aktionen unter dem Label \"Freie Kameradschaft M\u00e4rkisch Oderland\" festgestellt werden. Dennoch waren Mitglieder der Kameradschaft, allen voran der Kopf der Gruppierung, im Jahr 2018 an \u00fcberregionalen asylund fremdenfeindlichen Veranstaltungen beteiligt. Derartige Teilnahmen dienen erfahrungsgem\u00e4\u00df dem Kn\u00fcpfen \u00fcberregionaler Szenekontakte und szeneinternen Vernetzungen. Die \"Freie Kameradschaft M\u00e4rkisch Oderland\" geh\u00f6rt f\u00fcr den Berichtszeitraum nicht zu den herausfordernden Gruppierungen im Land Brandenburg. Dennoch gilt es zu beobachten, welche Entwicklung die Mitglieder der Kameradschaft hinsichtlich neonationalsozialistischer Aktivit\u00e4ten nehmen. Insbesondere die feststellbaren Vernetzungsbem\u00fchungen gilt es im Blick zu behalten. \"M\u00e4rkische Skinheads 88\" (MS88) Die \"M\u00e4rkischen Skinheads 88\" (MS88) sind seit 2011 bekannt. Die Gruppierung stammt aus der Region Oberhavel. Die etwa zehn Mitglieder waren f\u00fcr den Vertrieb des rechtsextremistischen Tontr\u00e4gers \"Gift f\u00fcr die Ohren Teil 2\" (2017) von \"Burn Down & X.x.X\" verantwortlich. Die Gruppierung ist zudem an der Organisation und Durchf\u00fchrung von Konzerten und Musikveranstaltungen beteiligt. Weiter66 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","hin pflegen die MS88 Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppen, wie der \"Barnimer Freundschaft\", der \"Northsidecrew\" sowie zu rechtsextremistischen Bands wie \"Hausmannskost\" und zu rechtsextremistischen Vertrieben, wie \"Rebel Records\" in Cottbus. Dar\u00fcber hinaus existieren Verbindungen zu den \"Velten Skinheads\". Die MS88 finanzieren sich vermutlich durch die Organisation rechtsextremistischer Konzerte. 2018 organisierten sie folgende Musikveranstaltungen im Land Brandenburg: * Konzert am 26. Januar 2018 im Landkreis Oberhavel zusammen mit der \"Northsidecrew\" und den \"Velten Skinheads\" * Konzert am 27. Januar 2018 in L\u00fcbben (LDS) zusammen mit der \"Northsidecrew\" und den \"Velten Skinheads\" Aller Wahrscheinlichkeit nach werden die MS88 weiterhin an Musikveranstaltungen im Land Brandenburg sowie im Freistaat Sachsen (insbesondere in Staupitz) teilnehmen und an der Organisation mitwirken. \"Identit\u00e4rer Aufbruch\" Die Mitglieder des \"Identit\u00e4ren Aufbruchs\" stammen aus der Region Senftenberg im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Die Gruppierung ist seit 2016 existent. Es handelt sich um eine Kleinstgruppierung ohne wirkliche Struktur. Ihre Mitgliederzahl bewegt sich im kleinen, einstelligen Bereich. Die Akteure sind seit vielen Jahren als Neonationalsozialisten bekannt. Die Gruppierung verf\u00fcgte \u00fcber einen Facebookund einen Twitter-Auftritt. Der \"Identit\u00e4re Aufbruch\" orientiert sich in seinem Aktionsmuster an der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\", ohne mit dieser jedoch in irgendeinem organisatorischen Zusammenhang zu stehen. Die Hauptthemen des \"Identit\u00e4ren Aufbruchs\" sind eine vermeintlich drohende \u00dcberfremdung und eine angeblich damit einhergehende Islamisierung. Mit kleineren \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen versucht der \"Identit\u00e4re Aufbruch\" auf diese Situation aufmerksam zu machen. Der Aktionsradius ist auf Senftenberg (OSL) und das Umland beschr\u00e4nkt. In der Vergangenheit waren die Mitglieder bereits unter anderen Namen wie \"Kr\u00fcmelmonster\" und \"Heimat & Zukunft\" aktiv. Die Aktionen des \"Identit\u00e4ren Aufbruchs\" richten sich gegen Fl\u00fcchtlinge und Menschen muslimischen Glaubens. Im strafrechtlichen Sinne handelt es sich zumeist um Sachbesch\u00e4digungen oder Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz. Die Aktionen der Gruppierung sind geeignet, zu Fremdenfeindlichkeit und Rassenhass aufzustacheln. Rechtsextremismus 67","Bis Mitte des Jahres 2018 waren einige \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen zu verzeichnen. So wurde am 23. Juni 2018 auf dem Marktplatz von Senftenberg (OSL) ein schwarzes Holzkreuz an einen Fahnenmast angebracht. Es trug die Aufschrift \"Offene Grenzen und Masseneinwanderung t\u00f6ten\". Neben weiteren Transparenten wurden im Umfeld Plakate mit den Fotos von Personen angebracht, die Opfer von T\u00f6tungsdelikten, mutma\u00dflich begangen durch Fl\u00fcchtlinge, wurden. Im zweiten Halbjahr schliefen die Aktivit\u00e4ten weitgehend ein. Auch die Internet-Auftritte wurden nicht mehr regelm\u00e4\u00dfig gepflegt. Jedoch muss damit gerechnet werden, dass die Aktivit\u00e4ten wieder aufleben. Es ist ebenso denkbar, dass die handelnden Personen k\u00fcnftig unter einem neuen Logo und einer neuen Bezeichnung wieder aktiv werden. \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\" (KMOB) Die \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\" (KMOB) besteht seit 2007. Ihr Sitz befindet sich in Bad Freienwalde (MOL). Kopf der Gruppierung ist ein langj\u00e4hrig bekannter Rechtsextremist aus Bad Freienwalde. Die Gruppierung verf\u00fcgt \u00fcber rund 25 Mitglieder. Aus Furcht vor vereinsrechtlichen Ma\u00dfnahmen hatte die KMOB bereits im Jahr 2010 offiziell ihre Aufl\u00f6sung bekannt gegeben. Trotzdem waren fortlaufend Aktivit\u00e4ten feststellbar. Im Februar 2014 traten die KMOB-Angeh\u00f6rigen schlie\u00dflich geschlossen der Partei \"DIE RECHTE\" bei und bildeten den \"Kreisverband M\u00e4rkisch-Oderland-Barnim\". Damit konnte das Label KMOB beibehalten werden. Bewusst nutzten die Kameradschaftsmitglieder das besondere Parteienprivileg des Grundgesetzes, um einem m\u00f6glichen Vereinsverbot zu entgehen. Die F\u00fchrungsperson der Kameradschaft, Robert Gebhardt, wurde Vorsitzender des Kreisverbandes. Im Jahr 2017 wurde er zudem Landesvorsitzender und war in dieser Funktion auch Mitglied des Bundesvorstandes. Im Jahr 2018 traten die Mitglieder der Kameradschaft wiederum geschlossen aus der Partei \"DIE RECHTE\" aus. In einem FacebookEintrag k\u00fcndigte Robert Gebhardt an, dass der gesamte Landesvorstand und alle Mitglieder zum 31. Januar 2018 die Partei \"DIE RECHTE\" verlassen w\u00fcrden. Laut Gebhardt will die KMOB nunmehr wieder als Kameradschaft ihren \"Kampf um Deutschland\" weiterf\u00fchren. Trotz dieser Ank\u00fcndigung ist die KMOB im Jahr 2018 nach au\u00dfen praktisch nicht in Erscheinung getreten. Das aus den Anfangsjahren bekannte Aktivit\u00e4tsniveau ist in n\u00e4chster Zeit kaum zu erwarten. Es gilt aufmerksam zu beobachten, welche Entwicklung die Kameradschaft hinsichtlich des angek\u00fcndigten \"Kampfes um Deutschland\" nehmen wird. 68 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Bewertung / Ausblick Das Kameradschaftsmodell wird f\u00fcr Rechtsextremisten in Brandenburg voraussichtlich weiter an Bedeutung verlieren. Das Konzept findet kaum noch einen Platz zwischen den streng hierarchisch organisierten Bruderschaften, den eher informellen Netzwerken und den weitgehend lose organisierten \"Freien Kr\u00e4ften\", die bewusst auf Strukturen verzichten. Staatliche Repressionen und Vereinsverbote haben zudem die herk\u00f6mmliche Kameradschaft unattraktiv f\u00fcr Rechtsextremisten gemacht. Andere Organisationsformen scheinen durch jugendaffineres Auftreten eine h\u00f6here Anziehungskraft auf junge Rechtsextremisten auszu\u00fcben als das etwas verstaubte Kameradschaftsmodell. Rechtsextremismus 69","Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 2: Freie Kr\u00e4fte Sitz / Verbreitung \"Freie Kr\u00e4fte\" sind insbesondere im n\u00f6rdlichen Brandenburg vertreten. Gr\u00fcndung / Bestehen Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept der \"Freien Kr\u00e4fte\" als Reaktion auf zahlreiche Vereinsverbote im Rechtsextremismus. Struktur / Repr\u00e4sentanten Angeh\u00f6rige von \"Freien Kr\u00e4ften\" nutzen diese Organisationsform insbesondere um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen oder eher hierarchisch organisierten Kameradschaften abzugrenzen. Eine Organisationshierarchie mit zentraler F\u00fchrungsebene wird von \"Freien Kr\u00e4ften\" bewusst abgelehnt. Untereinander sind \"Freie Kr\u00e4fte\" gut vernetzt. Der Begriff kommt bei Neonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Mitglieder / Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer etwa 35 Mitglieder im Land Brandenburg Kurzportrait / Ziele Als \"Freie Kr\u00e4fte\" bezeichnen sich Neonationalsozialisten, die sich bewusst au\u00dferhalb von rechtsextremistischen Parteien, Vereinen und anderen festen Strukturen, wie Kameradschaften, verorten. Sie sind in der Regel lokal organisiert und f\u00fchlen sich ihrer regionalen Umgebung verpflichtet. Ihr Auftreten ist aktionsund erlebnisorientiert. Rechtsbr\u00fcche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung teilweise durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge Grund f\u00fcr die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit \"Freie Kr\u00e4fte\" zeichnen sich f\u00fcr gew\u00f6hnlich durch ein offenes Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus und durch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt aus. Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen das Existenzrecht abgesprochen wird. Damit wird Gewalt gegen \"Fremde\" beziehungsweise \"Feinde\" legitimiert. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch gepr\u00e4gtes, v\u00f6lkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autorit\u00e4ren Staates. \"Freie Kr\u00e4fte\" beziehen sich offen positiv auf 70 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","nationalsozialistische Akteure, wie Horst Wessel und Rudolf He\u00df. Sie glorifizieren NS-Organisationen wie Wehrmacht sowie Waffen-SS und f\u00fchren Traditionen aus der Zeit des Nationalsozialismus fort. Insbesondere begehen sie \"Szene\"-Feiertage wie den \"Heldengedenktag\", die Sonnenwendfeiern oder Hitlers Geburtstag. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende \"Freie Kr\u00e4fte\" waren im Berichtsjahr 2018 in Brandenburg aktiv: \"Freie Kr\u00e4fte Schwedt/Oder\" (FKS) Die \"Freien Kr\u00e4fte Schwedt/Oder\" (FKS) traten im Jahr 2013 erstmals in Erscheinung. Ihre Mitglieder stammen aus Schwedt/Oder (UM) und der direkten Umgebung. Die Gruppierung berichtet \u00fcber ihre Aktionen insbesondere in sozialen Netzwerken. Sie verf\u00fcgt \u00fcber eine geringe Anh\u00e4ngerzahl im einstelligen Bereich. Bei den \"Freien Kr\u00e4ften Schwedt/Oder\" handelt es sich um eine Gruppierung auf lokaler Ebene mit deutlichen Bez\u00fcgen zur \u00f6rtlichen NPD. Ihre Angeh\u00f6rigen treten insbesondere durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen in Erscheinung, die der Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus dienen. Dies geschieht beispielsweise regelm\u00e4\u00dfig am Todestag des SA-F\u00fchrers Horst Wessel am 23. Februar. Auch 2018 wurden an diesem Tag Banner mit der Aufschrift \"Ermordet durch rote Hand\" aufgeh\u00e4ngt. Ebenfalls wurde mit Plakaten das Kriegsende am 8. Mai 1945 wie folgt thematisiert: \"Vernichtung ist keine Befreiung\". Der Volkstrauertag im November wurde unter der \u00dcberschrift \"Ewig lebt der Toten Tatenruhm\" zum \"Heldengedenktag\" umgedeutet. Mitunter wurden die Aktionen mit der NPD Uckermark oder dem NPDOrtsbereich Schwedt/Oder durchgef\u00fchrt. Durch ihre Aktionen dr\u00fccken die \"Freien Kr\u00e4fte Schwedt/Oder\" ihren positiven Bezug zum Nationalsozialismus aus. \"Freie Kr\u00e4fte Prignitz\" (FKP) Die \"Freien Kr\u00e4fte Prignitz\" (FKP) stammen aus dem Landkreis Prignitz. Vermutlich wurden die FKP im Jahr 2014 gegr\u00fcndet. Bei der neonationalsozialistischen Gruppierung handelt es sich um einen gut vernetzten regionalen Zusammenschluss von etwa zw\u00f6lf Personen, die allerdings \u00fcberregional mobil sind. Ihre f\u00fchrenden Protagonisten sind seit vielen Jahren tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt. Die FKP pflegen einen engen Kontakt zu den \"Freien Kr\u00e4ften Neuruppin/Osthavelland\". Mitglieder beider Gruppierungen besuchen gemeinsam Szeneveranstaltungen, wie zum Beispiel rechtsextremistische Demonstrationen und Konzerte. Die FKP sind mit einer eigenen Facebook-Seite im Internet vertreten. Die darauf ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge berichten tendenzi\u00f6s \u00fcber die Fl\u00fcchtlingssituation und Rechtsextremismus 71","sind dazu geeignet, zur Hetze aufzustacheln. \u00dcber Facebook mobilisieren die FKP au\u00dferdem regelm\u00e4\u00dfig zur Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen. Bereits seit dem Jahr 2017 ist ein leichter R\u00fcckgang \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. 2018 nahmen FKP-Mitglieder nur noch sporadisch an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. So waren sie beispielsweise am 9. Februar 2018 an einer Demonstration der \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland\" unter dem Motto \"Kriminelle Ausl\u00e4nder und Scheinasylanten raus\" in Neuruppin (OPR) und am 18. M\u00e4rz 2018 an einer Demonstration zum \"Tag der politischen Gefangenen\" in Potsdam beteiligt. Die FKP widmeten sich auch im Jahr 2018 typisch neonationalsozialistischen Aktivit\u00e4ten. Sie berichteten auf ihrer FacebookSeite \u00fcber ein Heldengedenken, dass sie am Volkstrauertag am 17. November 2018 unter dem Motto \"Deutsche Soldaten, Ihr wart Helden und keine Verbrecher\" an einer Gedenkst\u00e4tte in der Prignitz durchf\u00fchrten. Die Gruppierung hegt zudem offensichtlich Sympathien f\u00fcr die rechtsextremistische Kampfsportszene. Mehrfach wurden im Jahr 2018 Beitr\u00e4ge zum rechtsextremistischen Kampfsport-Event \"Kampf der Nibelungen\" ver\u00f6ffentlicht. In der Gesamtschau lie\u00dfen die Aktivit\u00e4ten der \"Freien Kr\u00e4fte Prignitz\" in den letzten beiden Jahren jedoch etwas nach. Dieses ist unter anderem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass in dieser Zeit der Mitgliederbestand leicht gesunken ist. \"Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland\" (FKN/O) Die 2009 gegr\u00fcndeten \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland\" (FKN/O) sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn Jahren sind sie fest in der neonationalsozialistischen Szene der Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Havelland verankert. Die Gruppierung ist sowohl virtuell im Internet aktiv, organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch f\u00fcr die FKN/O ist die enge Verzahnung mit der NPD, insbesondere dem NPD-Kreisverband Prignitz-Ruppin. Der NPD-Stadtverordnete von Neuruppin (OPR), Dave Trick, ist gleichzeitig bei den FKN/O aktiv. Hauptthema der Facebook-Seite ist die Fl\u00fcchtlingsthematik. Fortw\u00e4hrend werden Beitr\u00e4ge \u00fcber Straftaten, die mutma\u00dflich von Fl\u00fcchtlingen begangen wurden, ver\u00f6ffentlicht. Anschlie\u00dfend werden diese Beitr\u00e4ge von den Nutzern der Seite in extrem abwertender Art und Weise und in verallgemeinernder Form kommentiert. Die Mitglieder bekunden ihre Einstellung in der \u00d6ffentlichkeit zudem durch die Teilnahme an regionalen und \u00fcberregionalen neonationalsozialistischen Veranstaltungen. Dar\u00fcber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremis72 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","tischen \"Pflichtterminen\" wie \"Heldengedenken\" am Volkstrauertag. Das gr\u00f6\u00dfte Event in der Geschichte der FKN/O war im Jahr 2015 der \"7. Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ), an dem immerhin 600 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet durch Neuruppin (OPR) zogen. Die FKN/O wirkten an dieser Veranstaltung ma\u00dfgeblich mit. Derartig teilnehmerstarke rechtsextremistische Veranstaltungen gab es in der Folge in Neuruppin jedoch nicht mehr. Im Jahr 2018 fanden letztlich nur zwei Veranstaltungen statt, f\u00fcr die die FKN/O zumindest mitverantwortlich waren. Hierbei handelte es sich zum einen um eine Mahnwache unter dem Motto \"Kriminelle Ausl\u00e4nder und Scheinasylanten raus\" am 9. Februar 2018 in Neuruppin (OPR) mit 35 Teilnehmern und zum anderen um eine Demonstration zum \"Tag der politischen Gefangenen\" mit knapp 50 Teilnehmern am 18. M\u00e4rz 2018 in Potsdam. Ansonsten fanden nur noch kleinere interne Veranstaltungen statt, etwa eine Mahnwache zum Gedenken an die Bombardierung Nauens (HVL) am 20. April 2018. Nach eigenen Angaben veranstalteten die FKN/O auch im Jahr 2018 zum Volkstrauertag wieder ein Heldengedenken. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte lie\u00dfen die Aktivit\u00e4ten insgesamt jedoch etwas nach. Trotz allem spielen die FKN/O weiterhin eine ernstzunehmende Rolle in der rechtsextremistischen Szene des Landes Brandenburg. Sie blieben im Jahr 2018 ihren alten Aktionsmustern treu, neue kreative Auftritte oder Pr\u00e4sentationen waren nicht erkennbar. Ihre Mitglieder verf\u00fcgen \u00fcber eine langj\u00e4hrige Erfahrung in der rechtsextremistischen Szene und \u00fcber gen\u00fcgend Potenzial, um weiterhin eigene Veranstaltungen zu organisieren. Bewertung / Ausblick Die \"Freien Kr\u00e4fte\" waren in Brandenburg zuletzt wenig innovativ in ihren Aktionsformen. Ein signifikanter Anstieg der Aktivit\u00e4ten ist nicht zu erwarten. Anschlussf\u00e4higkeit an die b\u00fcrgerliche Anti-Asyl-Protestbewegung besteht auf Grund des typisch rechtsextremistischen Auftretens derzeit kaum. Dennoch gilt es weiterhin zu beobachten, ob und inwieweit sie ihre extremistischen Aktivit\u00e4ten wieder verst\u00e4rken. Rechtsextremismus 73","Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 3: Bruderschaften Sitz / Verbreitung Bruderschaften sind im gesamten Land Brandenburg vertreten. Bisweilen verf\u00fcgen Bruderschaften \u00fcber eine feste Immobilie, die f\u00fcr interne Treffen und Feierlichkeiten genutzt werden. Gr\u00fcndung / Bestehen Das Ph\u00e4nomen rechtsextremistischer Bruderschaften ist kein neues. Bereits 1982 gr\u00fcndete sich beispielsweise in Ostberlin die rocker\u00e4hnliche Gruppierung \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\". Sie ist wie eine \"Outlaw Motorcycle Gang\" (OMCG)64 organisiert und \u00e4hnelt durch das einheitliche Tragen von Kutten im Auftreten einem klassischen Rockerclub. Die \"Vandalen\" sind bis heute in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv. In den letzten Jahren treten rechtsextremistische Bruderschaften oder \"Brotherhoods\" verst\u00e4rkt in Erscheinung. Struktur / Repr\u00e4sentanten In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder tragen bei Szeneveranstaltungen Lederkutten mit entsprechenden Symbolen und Schriftz\u00fcgen. H\u00e4ufig werden die hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs \u00fcbernommen. So haben beispielsweise einige rechtsextremistische Bruderschaften, wie die \"Barnimer Freundschaft\", die eigentlich rockertypische Unterscheidung in \"Prospects\" (Anw\u00e4rter) und \"Fullmember\" (Vollmitglieder) \u00fcbernommen. Rituale, Sprach-Codes, Symbole, Outfits und Strukturen werden demnach kopiert. Mitglieder / Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer etwa 75 Mitglieder im Land Brandenburg Kurzportrait / Ziele Ziel der Rechtsextremisten ist es, durch die Bildung rocker\u00e4hnlicher Clans einen vermeintlich elit\u00e4ren Zirkel zu schaffen. Die Aufnahme als Mitglied auf Probe und der Aufstieg zum Vollmitglied sind h\u00e4ufig mit bestimmten Ritualen verbunden. Auf diese Weise soll eine verschworene Gemeinschaft von \"Br\u00fcdern\" geschaffen werden, die sich auch rein \u00e4u\u00dferlich durch das Tragen einer Art Vereinsuniform abgrenzt. Die strengen Hierarchien und klaren Regeln der OMCG passen dabei hervorragend mit den autorit\u00e4ren F\u00fchrerfantasien mancher Rechtsextremisten zu64 Als \"Outlaw Motorcycle Gang\" (OMCG) werden in erster Linie polizeilich relevante Rockergruppierungen bezeichnet.Vgl. auch: https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/ Deliktsbereiche/Rockerkriminalitaet/rockerkriminalitaet_node.html (letzter Zugriff: 06.03.2019). 74 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","sammen. Auch das martialische Auftreten und die kameradschaftlich-br\u00fcderliche Verbundenheit der Rocker f\u00fcgen sich in die Welt von Neonationalsozialisten ein. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, \u00f6ffentliche Auftritte eher meiden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale werden insbesondere bei internen Veranstaltungen und Konzerten getragen. Auf \u00f6ffentliche Machtdemonstrationen, wie es bei klassischen OMCG \u00fcblich ist, wird f\u00fcr gew\u00f6hnlich verzichtet. Dies mag zum einen daran liegen, dass es vielen Gruppierungen schlichtweg an Masse mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht als \"Verein\" identifiziert und damit Gegenstand vereinsrechtlicher Exekutivma\u00dfnahmen zu werden. Dies d\u00fcrfte auch der Grund daf\u00fcr sein, dass sie sich bisher kaum zu \u00f6ffentlichkeitswirksamen politischen Aktionen durchringen konnten. Die Gemeinschaft soll voll und ganz im Zentrum stehen. Eine gefestigte Ideologie beziehungsweise gezielte Meinungs\u00e4u\u00dferungen zu speziellen Themen - wie man es von vielen \"Freien Kr\u00e4ften\" oder Kameradschaften kennt - sind nachrangig. Die Bruderschaften wollen nach innen wirken, weniger nach au\u00dfen. Grund f\u00fcr die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Mitglieder rechtsextremistischer Bruderschaften vertreten rassistische, nationalistische und antisemitische Positionen. Szene-Musik ist von besonderer Bedeutung. Sie dient der Rekrutierung und dem Ideologietransfer. Besonders bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden menschenverachtende Liedtexte gesungen, die bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen gelegentlich und bei im Geheimen stattfindenden Konzerten nahezu immer mit offenen Bekundungen zum Nationalsozialismus wie \"Sieg Heil\"oder \"Heil Hitler\"-Rufen einhergehen. Die Mitglieder von Bruderschaften nehmen insbesondere an rechtsextremistischen Veranstaltungen mit Erlebnischarakter (beispielsweise Konzerte, Liederabende, Clubabende) teil. Entwicklung im Berichtszeitraum Folgende Bruderschaften waren im Berichtszeitraum im Land Brandenburg aktiv: \"AO Strausberg\" (AO SRB) Die \"AO Strausberg\" ist eine Gruppierung von etwa zehn Rechtsextremisten aus der Region Strausberg (MOL), die nach dem Verbot der \"ANSDAPO\"65 von einigen ehemaligen Mitgliedern gegr\u00fcndet wurde. Das Clubhaus befindet sich in 65 Die \"Alternative Nationale Strausberger Dart-, Piercingund Tattoo-Offensive\" (ANSDAPO) wurde im Jahre 2005 verboten. Rechtsextremismus 75","Strausberg. Unter anderem f\u00fchrt hier die Gruppe Szeneveranstaltungen, wie Feiern oder Liederabende, durch. Gute Kontakte h\u00e4lt die \"AO Strausberg\" zu den rechtsextremistischen Gruppierungen, \"Kameradschaft Kommando Werwolf\", \"Barnimer Freundschaft\", \"Bruderschaft H8\" und \"Vandalen\" (Berlin). Die Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich in der Regel auf den regionalen Raum und auf Szeneveranstaltungen. \u00d6ffentliche Auftritte beispielsweise bei Versammlungen sind selten. Politische Arbeit ist 2018 nicht bekannt geworden. \"Barnimer Freundschaft\" (BF25) Die \"Barnimer Freundschaft\" (BF25) ist ein Personenzusammenschluss von etwa zehn Rechtsextremisten aus der Region Bernau (BAR). Die Gruppierung f\u00fchrt in ihrem Clubhaus Szeneveranstaltungen, wie Feiern und Liederabende, durch und pflegt gute Kontakte zu den rechtsextremistischen Gruppierungen \"Northsidecrew\", \"AO Strausberg\", \"Kameradschaft Kommando Werwolf\", \"Bruderschaft H8\", NPD (im Raum BAR und Berlin), \"Turonen\"/\"Garde 20\" (Th\u00fcringen) und \"Vandalen\" (Berlin). Verglichen mit anderen Bruderschaften agieren die Mitglieder der \"Barnimer Freundschaft\" deutlich politischer, indem sie beispielsweise an rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Versammlungen als Gruppe erkennbar teilnehmen. Dieses erfolgte unter anderem bei einer Veranstaltung am Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df am 18. August 2018. Das bekannteste Mitglied der BF25 ist der NPDLokalpolitiker Marcel Zech. Er wurde 2017 wegen des \u00f6ffentlichen Zeigens seines volksverhetzenden und den Holocaust billigenden Auschwitz-Tattoos zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe verurteilt. Das Clubhaus der \"Barnimer Freundschaft\" befindet sich in Wandlitz (OT Klosterfelde, BAR). Die Gruppierung besteht wahrscheinlich seit 2006. Vermutlich finanziert sie sich \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Erl\u00f6se aus Szeneveranstaltungen (zum Beispiel f\u00fcr Securityaufgaben). Zu Jahresbeginn 2018 konnten von der BF25 kaum Aktivit\u00e4ten beobachtet werden, was voraussichtlich auf die Inhaftierung des zuvor besonders aktiven Mitglieds, Marcel Zech, zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Ab M\u00e4rz konnten Mitglieder der \"Barnimer Freundschaft\" aber auf folgenden rechtsextremistischen Veranstaltungen festgestellt werden: * 18. M\u00e4rz 2018 - \"Tag der politischen Gefangenen\" - Versammlung in Potsdam * 21. April 2018 - \"Schildund Schwertfestival\" - Musikund Kampfsportveranstaltung in Ostritz (Sachsen) * 18. August 2018 - \"Recht statt Rache! - Mord verj\u00e4hrt nicht - gebt die Akten frei\" - Versammlung in Berlin 76 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","* 5./6. Oktober 2018 - \"Rock gegen \u00dcberfremdung III\" - Versammlung/Musikveranstaltung in Apolda (Th\u00fcringen) * 13. Oktober 2018 - \"Kampf der Nibelungen\" - Kampfsportveranstaltung in Ostritz (Sachsen) Durch Betreiben und Pflege rechtsextremistischer Netzwerke wird die \"Barnimer Freundschaft\" zunehmend organisatorisch in die Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Gro\u00dfveranstaltungen einbezogen. Hervorzuheben ist die Tatsache, dass sie bei der Gro\u00dfveranstaltung \"Rock gegen \u00dcberfremdung III\" aktiv mitgewirkt hat und Marcel Zech dabei stellvertretender Versammlungsleiter war. Die Veranstaltung wurde von Th\u00fcringer Rechtsextremisten aus dem Umfeld der Gruppierungen \"Turonen\"/\"Garde 20\" organisiert. Sie waren bereits im Jahr 2017 f\u00fcr die Durchf\u00fchrung mehrerer Gro\u00dfkonzerte verantwortlich. Da die Szene immer auf der Suche nach geeigneten Immobilien f\u00fcr solche Veranstaltungen ist, besteht die Gefahr, dass mit Hilfe der BF25 zuk\u00fcnftig auch in Brandenburg solche Konzertveranstaltungen organisiert werden k\u00f6nnten. \"Brigade 8 - Chapter Spreewald\" (B8) Die in Schleswig-Holstein gegr\u00fcndete \"Brigade 8\" ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der seine regionalen Ableger als \"Chapter\" bezeichnet. Das gr\u00f6\u00dfte und bedeutendste Chapter ist \"Eastside\" in M\u00fccka (Sachsen). Dort nahm das \"Chapter Spreewald\" h\u00e4ufiger an Szeneveranstaltungen teil. Es f\u00fchrte 2018 ebenso eigene kleinere Treffen in Burg (Spreewald) (SPN) durch, bei denen teilweise durch Zeugen rechtsextremistische Musik und strafbewehrte Verbal\u00e4u\u00dferungen aus der Zeit des Nationalsozialismus vernommen wurden. Des Weiteren unterst\u00fctzten 2018 Mitglieder der \"Brigade 8\" im Rahmen der Kampagne \"Schafft Schutzzonen\" den NPD-Kreisverband Lausitz bei angeblichen Streifeng\u00e4ngen durch Cottbus. Das \"Chapter Spreewald\" verf\u00fcgt \u00fcber kein bekanntes eigenes Clubhaus. Die aus Frankfurt (Oder) und der Region Burg (Spreewald) stammenden zehn bis 15 Mitglieder treffen sich auf einem Grundst\u00fcck eines Veranstalters f\u00fcr Kahnfahrten in Burg (Spreewald). Die Gruppierung gr\u00fcndete sich im Jahr 2017. Durch den guten Kontakt zum NPD-Kreisverband Lausitz sind die Mitglieder der Gruppierung im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen Bruderschaften politisch aktiver und lassen sich beispielsweise f\u00fcr Parteiarbeit instrumentalisieren. In der \u00d6ffentlichkeit wird der Bezug zur \"Brigade 8\" allerdings nicht offen dargestellt. Ansonsten beschr\u00e4nken sich die Aktivit\u00e4ten der Gruppierung auf den regionalen Raum und auf Szeneveranstaltungen, insbesondere in M\u00fccka (Sachsen). Rechtsextremismus 77","\"Bruderschaft 25\" (B25) Die \"Bruderschaft 25\" ist eine Gruppierung von Rechtsextremisten aus der Region Frankfurt (Oder). Sie besteht vermutlich seit 2013 und verf\u00fcgt \u00fcber etwa f\u00fcnf Mitglieder. Ein Clubhaus ist nicht bekannt. Die Zahl \"25\" ist ein von Rechtsextremisten oft genutzter Szenecode und steht f\u00fcr den zweiten (\"B\") und f\u00fcnften (\"E\") Buchstaben des Alphabets. Die Zahlenbeziehungsweise Buchstabenkombination spielt auf den Wahlspruch der Hitlerjugend \"Blut und Ehre\" an. Die Namens\u00e4hnlichkeit zur verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung \"Blood & Honour\" (\"Blut und Ehre\") ist offensichtlich und zeigt die Verbundenheit der Gruppe mit der rechtsextremistischen Musikszene. Die Aktivit\u00e4ten der Gruppierung drehen sich \u00fcberwiegend um rechtsextremistische Musikveranstaltungen im Inund Ausland. Dar\u00fcber hinaus gehende politische Arbeit oder die Teilnahme an politischen Veranstaltungen waren im Jahr 2018 nicht feststellbar. \"Bruderschaft H8\" (H8) Die \"Bruderschaft H8\" ist eine Gruppierung von etwa zehn Rechtsextremisten aus der Region Strausberg (MOL), die nach dem Verbot der \"ANSDAPO\" von einigen ehemaligen Mitgliedern gegr\u00fcndet wurde. Gute Kontakte bestehen zu den rechtsextremistischen Gruppierungen \"Kameradschaft Kommando Werwolf\", \"Barnimer Freundschaft\", \"Vandalen\" (Berlin) und \"Turonen\"/\"Garde 20\" (Th\u00fcringen). Die H8 finanziert sich vermutlich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen. Sie verf\u00fcgt \u00fcber kein bekanntes Clubhaus. Die Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich in der Regel auf den regionalen Raum und auf Szeneveranstaltungen. Durch die Kontakte zu den \"Turonen\"/\"Garde 20\" war die Gruppierung in der Vergangenheit auch bei rechtsextremistischen Musikgro\u00dfveranstaltungen als Ordnerdienst eingesetzt. Sie war im Jahr 2018 allerdings nahezu inaktiv. Politische Aktivit\u00e4ten oder \u00f6ffentliche Auftritte der Mitglieder fanden nicht statt. \"Hammerskin-Nation\" (HSN) Die \"Hammerskin-Nation\" (HSN) ist eine international agierende Organisation, die Ende der 1980er Jahre in den USA gegr\u00fcndet wurde und sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene versteht. Aktivit\u00e4ten in Deutschland sind seit Anfang der 1990er Jahre bekannt. Die \"Hammerskin-Nation\" ist der rechtsextremistischen Musikszene zugeh\u00f6rig und organisiert Konzerte. Dem \"Hammerskin-Chapter Brandenburg\" (HS) dient ein Kleingarten in Rathenow (HVL) als Treffpunkt f\u00fcr kleine Veranstaltungen und Feiern. F\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Events werden unauff\u00e4llige und \"neutrale\" Objekte angemietet. In Brandenburg existier78 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","te bereits seit 2012 die \"Crew 38 Brandenburg\" als Supporter-Gruppierung der Hammerskins. 2017 stieg die \"Crew 38\" zu einem vollwertigen Mitglied der \"Hammerskin-Nation\" auf, darf sich nun \"Hammerskin-Chapter Brandenburg\" nennen und das entsprechende Symbol tragen: zwei gekreuzte Zimmermannsh\u00e4mmer vor einem Zahnrad. Den etwa zehn Mitgliedern er\u00f6ffneten sich nunmehr Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, Bands und Personen in Deutschland, Europa und vor allem in den USA. Die \"Hammerskin-Nation\" verfolgt das Ziel, die \"wei\u00dfe Rasse\" zu besch\u00fctzen und alle rechtsextremistischen wei\u00dfen Skinheads weltweit zu vereinigen. Ihr Symbol der gekreuzten Zimmermannsh\u00e4mmer vor einem Zahnrad steht f\u00fcr die \"wei\u00dfe Arbeiterklasse\", die sich dem rassistischen Leitsatz der Bewegung des US-amerikanischen Rechtsextremisten David Lane verpflichtet sieht. Lanes \"14 words\" lauten: \"We must secure the existence of our people and a future for white children\".66 Das ideologische Hauptziel der Hammerskins ist insofern das Bestreben nach \"Reinhaltung der wei\u00dfen Rasse\". Ihre Losung \"Hammerskins forever, forever Hammerskins\", welche die Mitglieder untereinander auch als Gru\u00dfformel gebrauchen, untermauert ihren elit\u00e4ren Anspruch und verdeutlicht auch sprachlich ihr Bem\u00fchen, sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene abzugrenzen. Sie finanzieren sich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und durch Einnahmen aus Musikveranstaltungen. So organisierten beispielsweise Hammerskins am 10. November 2018 in Kirchheim (Th\u00fcringen) ein Konzert mit den rechtsextremistischen Szenebands \"Confident of Victory\" (OSL), \"Exzess\" (MOL) und \"Uwocaust\" (Potsdam). Es nahmen 230 Personen teil. \"Kameradschaft Kommando Werwolf\" (KSKW) Die \"Kameradschaft Kommando Werwolf\" (KSKW) ist eine Gruppierung von Rechtsextremisten aus Frankfurt (Oder), Beeskow (LOS) und Gardelegen (Sachsen-Anhalt). Die Gr\u00fcndung der KSKW erfolgte vermutlich im Jahr 2010. Die Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich in der Regel auf den regionalen Raum und auf Szeneveranstaltungen. Ein Teil der Mitglieder ist in der rechtsextremistischen Musikgruppe \"Frontfeuer\" aktiv. Gute Kontakte bestehen zu den Gruppierungen \"Barnimer Freundschaft\", \"Bruderschaft H8\" und \"AO Strausberg\". Die KSKW geh\u00f6rt trotz des Namens \"Kameradschaft\" zu den rechtsextremistischen Bruderschaften. So tragen ihre Mitglieder beispielsweise bei Szeneveranstaltungen die f\u00fcr Bruderschaften typischen Lederkutten mit entsprechenden Symbolen und Schriftz\u00fcgen. 66 \"Wir m\u00fcssen die Existenz unseres Volkes und eine Zukunft f\u00fcr unsere wei\u00dfen Kinder sichern.\" Rechtsextremismus 79","Eine weitergehende hierarchische Differenzierung zwischen den etwa zehn bis 15 Mitgliedern und Anw\u00e4rtern ist nicht bekannt. Die KSKW verf\u00fcgte 2018 \u00fcber einen alten Luftschutzbunker im Zentrum von Frankfurt (Oder). Dort versuchte sie am 3. Februar 2018 ein rechtsextremistisches Konzert durchzuf\u00fchren, was durch polizeiliche Ma\u00dfnahmen verhindert wurde. Versuche dieser Art gab es bereits zuvor. Durch den beh\u00f6rdlichen Druck scheint die Immobilie f\u00fcr die Gruppierung aber kaum noch im eigenen Interesse nutzbar zu sein. Im Jahr 2018 waren die Aktivit\u00e4ten deutlich r\u00fcckl\u00e4ufig. Sollte der Bunker endg\u00fcltig aufgegeben werden, wird sich die KSKW voraussichtlich auf die Suche nach etwas Neuem im Raum Frankfurt (Oder) begeben. Bewertung / Ausblick Bruderschaften werden weiterhin ihren festen Platz in der rechtsextremistischen Szene des Landes Brandenburg haben. Mittlerweile haben sich diese Strukturen etabliert und ihren Platz innerhalb der rechtsextremistischen Szene gefunden. Scheinbar haben die klassischen Rocker-Clubs wie Hells Angels oder Gremium MC kein Problem mit dem Auftreten der Neonationalsozialisten in Kutten. Zuk\u00fcnftig werden diese Gruppierungen in der rechtsextremistischen Szene weiter und verst\u00e4rkt mitmischen, insbesondere bei der Organisation von rechtsextremistischen Rockkonzerten oder als Security bei Veranstaltungen. 80 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 4: Vereine Sitz / Verbreitung In Brandenburg sind rechtsextremistische Vereine in den Landkreisen Havelland und Oberhavel ans\u00e4ssig. Gr\u00fcndung / Bestehen - Struktur / Repr\u00e4sentanten Rechtsextremistische Vereine organisieren sich zumeist in klassischer Vereinsform (Vorstandsmitglieder und einfache Vereinsmitglieder). Sie geben sich eine Satzung und kommen zu regelm\u00e4\u00dfigen Mitgliederversammlungen zusammen. Mitglieder / Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer etwa 40 Mitglieder im Land Brandenburg Ver\u00f6ffentlichungen - Kurzportrait / Ziele Vereine vernetzen Rechtsextremisten miteinander und lassen sie in festen Organisationsstrukturen zielorientiert zusammenwirken. Dar\u00fcber hinaus vermitteln Vereine auf den ersten Blick einen seri\u00f6sen und offiziellen Anschein. Dies nutzen Rechtsextremisten gezielt aus. Insbesondere rechtsextremistische Sportvereine versuchen, die Zivilgesellschaft in vorgeblich unpolitischer Art zu unterwandern, um so die rechtsextremistische Ideologie im \"Kampf um die K\u00f6pfe\" in breiten Kreisen der Gesellschaft schleichend anschlussf\u00e4hig zu machen. Finanzierung Rechtsextremistische Vereine finanzieren sich haupts\u00e4chlich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge. Grund f\u00fcr die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Rechtsextremistische Vereine treten f\u00fcr eine rassistische, fremdenfeindliche und revisionistische Ideologie ein. Grundlage ist oft ein rassenbiologisch gepr\u00e4gtes, v\u00f6lkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autorit\u00e4ren Staates. Vereinsmitglieder haben h\u00e4ufig einen biografischen Vorlauf in anderen rechtsextremistischen Organisationen. Rechtsextremismus 81","Entwicklungen im Berichtszeitraum Von folgenden rechtsextremistischen Vereinen sind im Berichtszeitraum Aktivit\u00e4ten verzeichnet worden: \"B\u00fcrgerb\u00fcndnis Havelland e. V.\" \u00d6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen des in Rathenow (HVL) angesiedelten Vereins \"B\u00fcrgerb\u00fcndnis Havelland e. V.\" sind seit Oktober 2015 zu verzeichnen. Die Vereinsgr\u00fcndung datiert auf den 1. Mai 2016. Beim Amtsgericht Potsdam wurde der Verein am 19. Dezember 2016 eingetragen. Vereinsvorsitzender ist Christian Kaiser. Zweck des Vereins ist laut Satzung die \"F\u00f6rderung des Politischen Bewusst-sein\" (Fehler im Original!) verbunden mit einem (Lippen-)Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Verein umfasst etwa 20 Mitglieder und finanziert sich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden. Kommunikation und Au\u00dfendarstellung erfolgt zum gro\u00dfen Teil \u00fcber soziale Netzwerke. Wichtigstes Propagandaund Vernetzungsinstrument ist die Facebook-Seite \"B\u00fcrgerb\u00fcndnis Havelland e. V.\". Der Verein kn\u00fcpft bewusst an Inhalte und Ziele der bundesweit in Erscheinung tretenden PEGIDA und PEGIDA-\u00e4hnlichen Gruppierungen an. Das \"B\u00fcrgerb\u00fcndnis Havelland\" definiert sich nicht \u00fcber eine geschlossene Ideologie. Islamund Fremdenfeindlichkeit, die Ablehnung demokratisch gew\u00e4hlter Repr\u00e4sentanten, Reichsb\u00fcrger-Argumentationen und rechtsextremistische Argumentationsmuster sind jedoch klar erkennbar. Bereits im Vereinslogo f\u00e4llt die Verwendung der \"Lebensrune\" auf. Es muss davon ausgegangen werden, dass der Verein hiermit bewusst eine N\u00e4he zur Symbolik des historischen Nationalsozialismus herstellen m\u00f6chte. Im \"Dritten Reich\" wurde die \"Lebensrune\" etwa als \"Lebensborn\"-Zeichen genutzt und fand unter anderem Verwendung in den Abzeichen der \"NS-Frauenschaft\", des \"Deutschen Frauenwerkes\" und des \"Reichsbundes Deutsche Familie\". Zudem war es Dienstrangabzeichen des Sanit\u00e4tsdienstes der \"Sturmabteilung\" (SA) und Erkennungszeichen nationalsozialistischer Apotheker. Seit Oktober 2015 veranstaltet das \"B\u00fcrgerb\u00fcndnis Havelland\" regelm\u00e4\u00dfig fl\u00fcchtlingsfeindliche Demonstrationen in Rathenow (HVL). Vielfach wurde durch Vereinsmitglieder oder vom Verein gewonnene Veranstaltungsredner \"das System\" in Frage gestellt. Zum Teil wird offen zu Gewalt gegen den politischen Gegner und gegen den Staat aufgerufen. Von Anfang an bestanden Verbindungen der Organisatoren in die rechtsextremistische Szene. Michel M\u00fcller, langj\u00e4hrig bekannter Rechtsextremist und derzeit Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe, mobilisierte als einer der ersten f\u00fcr die Veranstaltungen des Vereins. Die Redebeitr\u00e4ge der f\u00fchrenden Protagonisten des \"B\u00fcrgerb\u00fcndnisses Havelland\" - aber insbesondere die der eingeladenen Redner - zeigen die rechtsextremistische Ausrichtung des Ver82 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","eins. Staat, Gesellschaft und politische Eliten werden offen abgelehnt und diskreditiert. Politiker werden unisono als \"Verbrecher\", \"Pack\" und \"Schweine\" bezeichnet. Die Redner diffamieren Fl\u00fcchtlinge und Asylsuchende als \"illegale Fluchtsimulanten, Vergewaltigungstouristen, M\u00f6rder, Messerstecher und M\u00e4dchenm\u00f6rder\" und drohen diesen \"den kurzen Prozess durch B\u00fcrgerwehren\" an. Gleiches wird den politischen Repr\u00e4sentanten angedroht: \"Einst richtet das Volk und dann gnade Euch Gott\". Mit Ver\u00f6ffentlichungen, wie \"Wir haben schon einmal 40 Jahre Diktatur wegrevolutioniert. Dieses mal k\u00f6nnen es Ost und West gemeinsam schaffen.\"67, ruft der Verein offen zur Abschaffung der Demokratie im Wege einer Revolution auf. Das Vorgehen des Vereins ist geeignet, ein Klima der Angst und Einsch\u00fcchterung zu schaffen. Es belegt klar, dass das \"B\u00fcrgerb\u00fcndnis Havelland\" und seine Unterst\u00fctzer die Grunds\u00e4tze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnen. Rechtsstaatliche Prinzipien, wie die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte und der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft, werden zielgerichtet angegriffen. Die Demokratie als solche soll beseitigt werden. Die organisatorischen, ideologischen und personellen \u00dcberschneidungen mit der rechtsextremistischen Szene lassen dar\u00fcber hinaus eine strukturelle N\u00e4he zum herk\u00f6mmlichen organisierten Rechtsextremismus erkennbar werden. Das \"B\u00fcrgerb\u00fcndnis Havelland\" ist mit mehreren \u00fcberregional agierenden islamund fremdenfeindlichen Gruppierungen vernetzt. Zu nennen sind insbesondere die \"B\u00fcrgerbewegung Altmark\" aus Stendal (Sachsen-Anhalt), das B\u00fcndnis \"TH\u00dcGIDA\"68 sowie die beiden Berliner Gruppierungen \"Wir f\u00fcr Deutschland\" und \"Hand in Hand\". Hauptaktionsform des B\u00fcrgerb\u00fcndnisses waren wie in den vergangenen Jahren die Kundgebungen auf dem M\u00e4rkischen Platz in Rathenow (HVL), aber auch die Teilnahme an islamund fremdenfeindlichen Demonstrationen in Berlin sowie an anderen Orten. Zu einigen Demonstrationen des B\u00fcrgerb\u00fcndnisses wurden Redner eingeladen, die zum Teil tief im rechtsextremistischen Spektrum verhaftet sind beziehungsweise diesem zumindest nahestehen. Vielfach wurden rechtsextremistische \u00dcberzeugungen in den Redebeitr\u00e4gen zum Ausdruck gebracht. Dieses soll an zwei Beispielen verdeutlicht werden: 67 Facebook-Seite B\u00fcrgerb\u00fcndnis Havelland, 26.10.2018 (Zugriff am 25.03.2019). 68 Die Abk\u00fcrzung der unter anderem in Th\u00fcringen aktiven Gruppierung \"TH\u00dcGIDA\" steht f\u00fcr \"Th\u00fcringen gegen die Islamisierung des Abendlandes\". Rechtsextremismus 83","Kundgebung des \"B\u00fcrgerb\u00fcndnisses Havelland\" am 17. Juni 2018 Zum bundesweit veranstalteten \"Tag der Patrioten\" versammelten sich etwa 40 Personen auf dem M\u00e4rkischen Platz in Rathenow (HVL). Als Redner traten unter anderem Alexander Kurth (Rechtsextremist aus Sachsen), David K\u00f6ckert (Rechtsextremist aus Th\u00fcringen, TH\u00dcGIDA) und die Berlinerin Elke Metzner auf. Gleich zu Beginn stellte der Vereinsvorsitzende des \"B\u00fcrgerb\u00fcndnisses Havelland\", Christian Kaiser, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung in Frage. Er hie\u00df in einem konkreten Fall Lynchjustiz gut. Kurth brachte seine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung direkt zum Ausdruck: \"Wir werden gegen diese politischen Verh\u00e4ltnisse so lange auf die Stra\u00dfe gehen, bis dieses System hinweggefegt ist.\"69 K\u00f6ckert \u00e4u\u00dferte sich gleichartig: \"Wir werden uns wehren bis dieses System (...) zu Bruch geht.\"70 Kurth thematisierte zudem demokratische politische Prozesse und rief unverhohlen zu Gewalt auf: \"Alle politischen Entscheidungen werden nach wie vor \u00fcber die K\u00f6pfe unseres Volkes hinweg entschieden. (...) Einst richtet das Volk und dann gnade Euch Gott! (...) Und an diesem Tag an dem das Volk richtet, da kann ich jedem sagen, dass es dann keine fetten Di\u00e4ten und keine fetten Mandate mehr geben wird, dann gibt es nur eins: Kn\u00fcppel aus dem Sack, Kn\u00fcppel aus dem Sack auf's Lumpenpack, auf's Lumpenpack, liebe Freunde!\" Der Redebeitrag von Metzner schloss nahtlos an die Vorredner an. Man habe eine Botschaft an alle \"illegalen Fluchtsimulanten, Vergewaltigungstouristen, M\u00f6rder, Messerstecher und M\u00e4dchenm\u00f6rder\": \"Raus hier und verschwindet. Verschwindet bevor ein w\u00fctendes und aufgebrachtes Volk euch eines Tages den kurzen Prozess durch B\u00fcrgerwehren macht. (...) Aber solange die entscheidenden Schaltstellen der Macht immer noch in der Hand dieser Verbrecher liegen, werden wir den Widerstand egal in welcher Form auch fortsetzten.\"71 Kundgebung des \"B\u00fcrgerb\u00fcndnisses Havelland\" am 5. November 2018 Bei der Demonstration in Rathenow (HVL) \u00e4u\u00dferte sich Kaiser mit Bezug auf den geplanten \"UN-Migrationspakt\" in volksverhetzender Art und Weise \u00fcber Asylsuchende: \"Wir kriegen zum Schluss alle. Da k\u00f6nnt ihr hier nicht mehr stehen. Dann ist hier alles schwarz. Dann ist alles voll mit kleinen Niggerlein.\"72 Auf einen Zwischenruf einer Demonstrationsteilnehmerin reagierte Kaiser in derselben Rede mit drastischen Worten: \"Ja, genau. Die Kanacken m\u00fcssen auch alle wieder raus.\"73 Zum Abschluss seiner Rede trug er noch das \"Asylgedicht\" vor: 69 Facebook-Seite \"thugida\" (Zugriff am 18.06.2018). 70 Facebook-Seite David Kockert (Zugriff am 18.06.2018). 71 Facebook-Seite \"thugida\" (Zugriff am 18.06.2018). 72 Facebook-Seite \"B\u00fcrgerb\u00fcndnis Havelland\" (Zugriff am 15.11.2018). 73 Ebd. 84 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Herr Asylbetr\u00fcger, na wie geht's? Oh ganz gut, bring Deutschland Aids. Komme her aus \u00dcbersee hab Rauschgift mit, so wei\u00df wie Schnee. Verteil im Sommer wie im Winter sehr viel davon an deutsche Kinder, muss nicht zur Arbeit, denn zum Gl\u00fcck schafft deutsches Arschloch in Fabrik. Hab Kabelfernsehen, lieg im Bett, werd langsam wieder dick und fett, zahl nicht Miete, Strom und M\u00fcllabfuhr das m\u00fcssen bl\u00f6de Deutsche nur. Auch Zahnarzt, Krankenhaus komplett zahlt jeden Monat deutscher Depp wird deutscher Depp mal Pflegefall verkauft ihm Staat Haus, Hof und Stall. Man nimmt ihm einfach alles weg, schafft vierzig Jahre umsonst, der Depp. Wenn deutscher Dummkopf ist gestorben m\u00fcssen Erben Geld besorgen. Zum bezahlen Pflegeheim und Grab, was als Asylbetr\u00fcger umsonst ich hab. Man sieht, dass Deutscher ist Idiot, muss auch noch zahlen, wann ist tot. Ich liebe Deutschland - wo sonst auf Welt gibt's f\u00fcr Asylbetr\u00fcger auch noch Geld. Ist Deutschland pleite, fahr ich heim und sag: Leb wohl, Du Nazi-Schwein.74 Ende des Jahres 2018 zeichnete sich ab, dass f\u00fchrende Protagonisten des \"B\u00fcrgerb\u00fcndnisses Havelland\" sich der Partei \"Die Republikaner\" zuwandten. Um Einfluss auf die politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse nehmen zu k\u00f6nnen, 74 Ebd. Rechtsextremismus 85","trat der Vereinsvorsitzende Kaiser zur B\u00fcrgermeisterwahl 2018 in Rathenow (HVL) an. Ein Wahlkampfthema war die Sicherheit in der Stadt. Kaiser forderte seinerzeit eine B\u00fcrgerwehr. Bei den Kommunalwahlen 2019 plant das \"B\u00fcrgerb\u00fcndnis Havelland\" mit eigenen Kandidaten unter dem Label der Partei \"Die Republikaner\" anzutreten. Das B\u00fcrgerb\u00fcndnis hat seit seiner Gr\u00fcndung im Oktober 2015 stetig fl\u00fcchtlingsfeindliche Proteste in der Stadt Rathenow organisiert und durchgef\u00fchrt. Um eine gesellschaftliche Ver\u00e4nderung zu erreichen, wurde gezielt gegen die bef\u00fcrchtete Islamisierung Deutschlands, gegen Fl\u00fcchtlinge und gegen den Staat als solchen mobil gemacht. Allerdings konnten trotz der beharrlichen Durchf\u00fchrung ziemlich erfolgloser Veranstaltungen nicht einmal die Rathenower Einwohner als prim\u00e4re Zielgruppe inhaltlich erreicht werden. Dennoch werden auch k\u00fcnftig kleinere Veranstaltungen in Rathenow erwartet. Die fremdenfeindliche Hetze \u00fcber das soziale Netzwerk Facebook wird zudem nicht an Sch\u00e4rfe abnehmen. Projekt \"HABULA e. V.\" (Drachenbootverein) Bei dem \"Projekt Habula\" handelt es sich um einen eingetragenen Drachenbootverein aus der Region Velten (OHV) mit mehr als 20 Mitgliedern. Der Verein finanziert sich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen. Hinzu kommen m\u00f6glicherweise Mittel aus Spenden und von Sponsoren. Seit 2017 liegen Erkenntnisse mit Bezug zum politischen Extremismus vor. Diese beziehen sich auf die Mitgliedschaft von Rechtsextremisten im Verein und die daraus resultierende ideologische Ausrichtung des Vereins. Vordergr\u00fcndig geht es dem Verein um die Teilnahme an sportlichen Wettk\u00e4mpfen. Jedoch weisen Selbstdarstellung, Mitgliedschaft und Aktivit\u00e4ten in der Gesamtschau auf eine rechtsextremistische Ausrichtung hin. Die zeitweise an den Nationalsozialismus angelehnte Symbolik des Vereins auf Logos und Vereinskleidung kn\u00fcpfte an die germanische Namensgebung an. Der Vereinsname ist im Logo in einer Art \"gebrochener Schrift\" (\"Frakturschrift\") gestaltet, mit Eichenlaub umrandet und war zeitweilig mit der Zeile \"Furor Teutonicus\" unterlegt. Der Terminus ist in der rechtsextremistischen Szene weit verbreitet und bedeutet in diesem Kontext \"germanische Angriffslust\". Die Frakturschrift erfreut sich unter Rechtsextremisten nach wie vor hoher Beliebtheit und kommt oft zur Anwendung. Gleiches gilt f\u00fcr den Ehrenkranz aus Eichenlaub. Der Name \"Habula\" ist abgeleitet aus der germanischen Bezeichnung der Havel. Bildmaterial, das im Internet ver\u00f6ffentlicht wurde, zeigte einzelne Mitglieder immer wieder in T-Shirts mit rechtsextremistischen Aufschriften beziehungsweise rechtsextremistischer Symbolik. Ein Mitglied trug beispielsweise bei einer Veranstaltung ein T-Shirt mit der Aufschrift \"Nationalsozialisten seit 1922\". Mehrere Mitglieder des Vereins sind in der rechtsextremistischen Szene aktiv, bei zwei Personen handelt es sich um Protagonisten der rechtsextremistischen Szene im Land Brandenburg. Die organisatorischen, ideo86 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","logischen und personellen \u00dcberschneidungen mit der regionalen rechtsextremistischen Szene lassen dar\u00fcber hinaus eine strukturelle N\u00e4he zum herk\u00f6mmlichen organisierten Rechtsextremismus erkennbar werden. Aufgrund der \u00f6ffentlichen Berichterstattung, der Erw\u00e4hnung durch den Verfassungsschutz im August 2018 und ein Gerichtsverfahren begann der Verein in der Folgezeit, die Zurschaustellung rechtsextremistischer Symbolik zu vermeiden. \"Bund f\u00fcr Gotterkenntnis\" Vom Bund f\u00fcr Gotterkenntnis wurden 2018 keine Aktivit\u00e4ten festgestellt. Bewertung / Ausblick Es wird auch zuk\u00fcnftig Teil der Strategie von Rechtsextremisten sein, sich in (Sport-)Vereinen zu organisieren, um ihre ideologische Ausrichtung vordergr\u00fcndig nicht zu erkennen zu geben. Zudem arbeiten PEGIDA-\u00e4hnliche Vereine, wie das \"B\u00fcrgerb\u00fcndnis Havelland\", weiterhin an der Schaffung eines breiten islamund fremdenfeindlichen Netzwerks, durch die die sonst regional beschr\u00e4nkte Reichweite ihrer extremistischen Botschaften vergr\u00f6\u00dfert werden soll. Rechtsextremismus 87","Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 5: Identit\u00e4re Bewegung Deutschland, Ortsgruppe Cottbus Sitz / Verbreitung Cottbus und Umland Gr\u00fcndung / Bestehen 4. Juli 2017 Struktur / Repr\u00e4sentanten Die Ortsgruppe Cottbus der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD) ist eine gut vernetzte Kleingruppe. Ihr bekanntestes Gesicht, der ehemalige Regionalleiter der \"Identit\u00e4ren Bewegung Berlin-Brandenburg\", Robert Timm, ist zwischenzeitlich nach Berlin verzogen. Die Ortsgruppe Cottbus wird im studentischen Milieu der \"Brandenburgischen Technischen Universit\u00e4t Cottbus-Senftenberg\" (BTU) verortet. Es gibt jedoch auch nichtstudentische Mitglieder. Mitglieder / Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer Der Ortsgruppe Cottbus der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" werden etwa zehn Mitglieder zugerechnet. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfte sie \u00fcber einen in etwa ebenso gro\u00dfen Unterst\u00fctzerkreis verf\u00fcgen. Ver\u00f6ffentlichungen Die Ortsgruppe der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen Webseiten. Die Gruppe ver\u00f6ffentlicht stattdessen unter anderem auf den Internetseiten der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland e. V.\" und der B\u00fcrgerinitiative \"Ein Prozent e. V.\". Kurzportrait / Ziele Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" ist ein aktionsorientiertes, stark internetbasiertes und europaweit aktives Netzwerk. Ihren Ursprung hat sie im \"Bloc identitaire\", einer aus verschiedenen regionalen Gruppen entstandenen politischen Bewegung in Frankreich, die der \"Neuen Rechten\" zugerechnet wird. Die Anh\u00e4nger vertreten ethnopluralistische Positionen, wonach ein m\u00f6glichst ethnisch und kulturell homogener Staat das Ziel politischen Handelns sein soll. Unter \"identit\u00e4r\" verstehen sie, ihre jeweils eigene regionale, nationale und kulturelle Herkunft gegen Einfl\u00fcsse von au\u00dfen zu verteidigen und Traditionen zu bewahren. Am 10. Oktober 2012 gr\u00fcndete sich die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" als FacebookGruppe. Knapp f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter, am 4. Juli 2017, gab die \"Identit\u00e4re Bewegung Berlin-Brandenburg\" die Gr\u00fcndung der Ortsgruppe Cottbus bekannt. An diesem 88 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Tag demonstrierte die Ortsgruppe mit einem Banner in der Innenstadt von Cottbus und verteilte Pfefferspray an Frauen. Finanzierung Die Ortsgruppe Cottbus der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" wird von \"Ein Prozent e. V.\" finanziell unterst\u00fctzt. Grund f\u00fcr die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die \"Identit\u00e4re Bewegung\" verbindet einen vehementen systemkritischen Antiliberalismus mit dem Ethnopluralismus. Liberalismus wird als geistige Immunschw\u00e4chekrankheit abgelehnt und statt der bestehenden freiheitlichen Demokratie eine identit\u00e4re/organische Demokratie gefordert. Zur Durchsetzung des Ethnopluralismus propagiert sie einen Stopp der vermeintlichen Masseneinwanderung und Islamisierung Europas und Deutschlands. Dieses soll unter anderem durch eine Schlie\u00dfung der Grenzen sowie durch die R\u00fcckf\u00fchrung der Migranten in deren Heimatl\u00e4nder geschehen. Das einzige legitime Mittel zur Durchsetzung dieser Forderung sei der gewaltfreie, regelm\u00e4\u00dfige Aktivismus. Zugleich spricht die IBD von der Schaffung einer \"Festung Europa\", die ihre Grenzen verteidigen, aber tats\u00e4chlich Hilfebed\u00fcrftige unterst\u00fctzen solle. Die IBD distanziert sich zwar plakativ vom historischen Nationalsozialismus. Ihre rassistische Doktrin des Ethnopluralismus sowie ihr kollektivistischer Grundsatz, das Individuum mit seinen Menschenrechten der Nation unterzuordnen, sind aber unvereinbar mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In der fortw\u00e4hrenden IBD-Agitation werden Ausl\u00e4nder und Fl\u00fcchtlinge teilweise pauschal diffamiert und ver\u00e4chtlich gemacht. In der Bev\u00f6lkerung werden so irrationale \u00c4ngste hervorgerufen und Ablehnungen gegen\u00fcber Migranten gezielt gesch\u00fcrt. Somit tr\u00e4gt die IBD aktiv zur Schaffung eines fremdenfeindlichen Klimas bei. Auch wenn die IBD nicht gewaltsam gegen Ausl\u00e4nder und Fl\u00fcchtlinge vorgeht, so sind ihre Aktionen und Ver\u00f6ffentlichungen in der Gesamtschau als rassistisch sowie fremdenund islamfeindlich zu bewerten. Bundesweit haben mehrere Mitglieder der IBD eine rechtsextremistische Vergangenheit. Entwicklungen im Berichtszeitraum Die IB-Cottbus ist eine autark agierende, sehr stark mit der regionalen rechtspopulistischen Anti-Asylbewegung vernetzte Gruppe. Sie ist nicht weiter unter dem Dach der \"Identit\u00e4ren Bewegung Berlin-Brandenburg\" t\u00e4tig, die in der Form ohnehin nicht mehr existiert. Sie hat sich aufgespalten in die Regionalgruppen Berlin und Brandenburg, wobei die Regionalgruppe Brandenburg nur dem Namen nach existiert. Die IB-Cottbus ist die einzige IBD-Struktur im Land Brandenburg, nachRechtsextremismus 89","dem die Ortsgruppe Potsdam, die sich ebenfalls im Jahr 2017 gr\u00fcndete, im Jahr 2018 inaktiv war. Folgende Aktivit\u00e4ten der IB-Cottbus waren im Jahr 2018 zu verzeichnen: * Im Januar 2018 wurde von der B\u00fcrgerinitiative \"Ein Prozent e. V.\" ein Video mit zwei Protagonisten der IB-Cottbus ver\u00f6ffentlicht. Diese legen darin unter anderem ihre Beweggr\u00fcnde dar, f\u00fcr die IBD aktiv zu werden. * 12. Mai 2018: Propagandaaktion der IB-Cottbus, um auf die Opfer von Gewalt durch Fl\u00fcchtlinge aufmerksam zu machen. * 4. Juni 2018: Aufkleber-Aktion der IB-Cottbus anl\u00e4sslich des \"Diversity-Days\" an der BTU * 2. Dezember 2018: Demonstration der IB-Cottbus gegen den UN-Migrationspakt * Mitglieder der IB-Cottbus beteiligen sich regelm\u00e4\u00dfig an den Demonstrationen des asylfeindlichen Vereins \"Zukunft Heimat\". Sie sind zudem regelm\u00e4\u00dfige Besucher bei Veranstaltungen des \"B\u00fcrgertreffpunkts M\u00fchle Cottbus\". Bewertung / Ausblick Bei der IB-Cottbus handelt es sich um eine aktionsorientierte Gruppierung, die in der Stadt Cottbus Fremdenhass und Islamfeindlichkeit f\u00f6rdert. Sie erzeugt mit modernen Ausdrucksformen und dem Bem\u00fchen um einen intellektuellen Anspruch besonders bei solchen Bev\u00f6lkerungsschichten Resonanz, die traditionelle Rechtsextremisten bislang nicht erreichen konnten. In Teilen der Anti-Asyl-Bewegung der Region finden ihre Aktionen durchaus Zuspruch. Es wird damit gerechnet, dass die IB-Cottbus ihre Art von Protest in der \u00d6ffentlichkeit fortf\u00fchrt. 90 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 6: Kampfsportgruppen Sitz / Verbreitung Rechtsextremistische Kampfsportgruppen sind in Brandenburg eher im s\u00fcdlichen Teil des Landes vertreten. Gr\u00fcndung / Bestehen Die gegenw\u00e4rtig \u00e4lteste Kampfsportgruppierung in Brandenburg stammt aus dem Jahr 2008. Struktur / Repr\u00e4sentanten Die Anh\u00e4nger von rechtsextremistischen Kampfsportgruppierungen entstammen h\u00e4ufig dem Fu\u00dfballhooligan-, Kampfsportsowie dem Securityund T\u00fcrstehermilieu. Es bestehen durchaus \u00dcberschneidungen mit Rocker-Gruppen. Finanzierung Vermutlich finanzieren sich die Kampfsportgruppierungen durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Sponsoring, Security-Eins\u00e4tze und die Organisation von Szeneveranstaltungen. Mitglieder / Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer etwa 125 Mitglieder bzw. Anh\u00e4nger im Land Brandenburg Kurzportrait / Ziele In der rechtsextremistischen Gedankenwelt hat die Vorbereitung auf einen \"Endkampf\" und den \"Tag X\" schon immer eine besondere Bedeutung. Die Aus\u00fcbung von Kampfsport entspricht der \u00dcberzeugung, sich f\u00fcr den angestrebten Zusammenbruch der staatlichen Ordnung zu wappnen und ist somit Ausdruck einer aggressiv-k\u00e4mpferischen Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Durch die Fl\u00fcchtlingskrise hat dieses Thema aus Sicht der Szene noch einmal besondere Brisanz erfahren. Rechtsextremisten beschw\u00f6ren dabei vermeintliche soldatische Tugenden, wie \"H\u00e4rte\", \"Unerbittlichkeit\" und \"Selbst\u00fcberwindung\". In ihrem Selbstverst\u00e4ndnis muss sich die rassische \u00dcberlegenheit auch in k\u00f6rperlicher Fitness widerspiegeln. Auch ein vermeintlicher \"Volksgesundungsgedanke\" spielt in der Ideenwelt der Rechtsextremisten eine Rolle. Grund f\u00fcr die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Neben k\u00f6rperlicher Fitness verbinden Rechtsextremisten den Kampfsport mit neonationalsozialistischer Ideologie und vertreten rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Positionen gepaart mit einem hohen Gewaltpotenzial. Um das rechtsextremistische Verst\u00e4ndnis von \"M\u00e4nnlichkeit\" in diesem Kontext zu verRechtsextremismus 91","mitteln, werden Selbst\u00fcberwindung, H\u00e4rte, Disziplin und Kampfbereitschaft als identit\u00e4tsstiftende Tugenden des \"politischen Soldaten\" propagiert. Der \"Kampf\" wird als st\u00e4ndige Lebensart der deutschen Rasse betrachtet, \u00fcber den die Zukunftsf\u00e4higkeit des deutschen Volkes gesichert werden soll. Entwicklung im Berichtszeitraum \"Kampfgemeinschaft Cottbus\" Die Mitglieder der \"Kampfgemeinschaft Cottbus\" stammen \u00fcberwiegend aus Cottbus und dem Landkreis Spree-Nei\u00dfe. Die Gruppierung gr\u00fcndete sich vermutlich im Jahr 2017. Die \"Kampfgemeinschaft Cottbus\" ist eine lose Gruppierung von Rechtsextremisten aus dem gewaltbereiten Hooligan-, Kampfsport-, Securityund T\u00fcrstehermilieu. Ihr k\u00f6nnen bis zu 115 Mitglieder zugerechnet werden. Bilder und Texte werden \u00fcber das Bekleidungslabel \"Black Legion\" ver\u00f6ffentlicht. Die \"Kampfgemeinschaft Cottbus\" entwickelt sich in Cottbus und Umgebung als Sammelbecken f\u00fcr Rechtsextremisten mit hohem Gewaltpotenzial. Nach der Aufl\u00f6sung von \"Inferno Cottbus\", Mitte des Jahres 2017, suchten deren f\u00fchrende Akteure neue Bet\u00e4tigungsfelder und vertieften ihre schon vorhandene Allianz mit den teilweise aus dem T\u00fcrsteherund Securitymilieu stammenden Protagonisten des rechtsextremistischen Labels \"Black Legion\". Kampfund Kraftsport stehen bei den Akteuren zur Erhaltung der Wehrhaftigkeit und zum Kampf gegen den politischen Gegner im Vordergrund. Aufgrund der Gr\u00f6\u00dfe, Struktur und dem vorhandenen Gewaltpotenzial ist die Herausbildung einer absolut dominierenden Stellung im nicht parteigebundenen rechtsextremistischen Spektrum S\u00fcdbrandenburgs das vermutliche Ziel der Gruppierung. W\u00e4hrend \"Inferno Cottbus\" sich in fr\u00fcheren Tagen in der Regel selten selbst als gewaltsuchend darstellte, gilt dies f\u00fcr die \"Kampfgemeinschaft Cottbus\" sehr wohl. Die Schlagkraft und Aggressivit\u00e4t der Gruppierung wird dabei gern auf der Facebook-Seite des Labels \"Black Legion\" inszeniert. So wurde beispielsweise am 31. Dezember 2018 ein Bild ver\u00f6ffentlicht, auf dem etwa 60 Vermummte zu sehen sind. Sie posieren vor einer Industriebrache und sind teilweise mit Kanth\u00f6lzern bewaffnet. Dazu tragen sie Bekleidung der \"Kampfgemeinschaft Cottbus\" und des Labels \"Black Legion\". Offenkundig soll dieses Bild der Machtdemonstration dienen. \u00dcber welches Personenpotenzial die Gruppierung verf\u00fcgt, zeigte sich bei der von ihr organisierten Weihnachtsfeier am 7. Dezember 2018 in Cottbus, bei der durch die Polizei etwa 300 Personen festgestellt wurden. 92 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Mitglieder der Gruppierung konnten im Jahr 2018 bei folgenden rechtsextremistischen Veranstaltungen festgestellt werden: * 21. April 2018: \"Schildund Schwertfestival\" - Musikund Kampfsportveranstaltung in Ostritz (Sachsen) * 9. Juni 2018: \"Tiwaz - Kampf der freien M\u00e4nner\" - Kampfsportveranstaltung in Gr\u00fchnhain-Beierfeld (Sachsen) * 1. September 2018: \"Sicherheit f\u00fcr Chemnitz\" - rechtsextremistische Versammlung mit b\u00fcrgerlicher Beteiligung in Chemnitz (Sachsen) * 13. Oktober 2018: \"Kampf der Nibelungen\" - Kampfsportveranstaltung in Ostritz (Sachsen) * 3. November 2018: \"Schildund Schwertfestival\" - Musikund Kampfsportveranstaltung in Ostritz (Sachsen) Die \"Kampfgemeinschaft Cottbus\" stellte zu den Veranstaltungen \"Tiwaz\" und \"Kampf der Nibelungen\" eigene K\u00e4mpfer, die teilweise kaum \u00fcber sportliche Kampferfahrungen im Ring verf\u00fcgten. Erw\u00e4hnenswert hierbei ist, dass bei der Veranstaltung \"Tiwaz\" der ehemalige \"Capo\"75 von \"Inferno Cottbus\" sowie der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines Cottbuser Sicherheitsunternehmens als K\u00e4mpfer angek\u00fcndigt waren. \u00dcber das Label \"Black Legion\", welches regelm\u00e4\u00dfig als Sponsor bei solchen Veranstaltungen auftritt, vernetzen sich die Cottbuser bundesweit sowie mit Rechtsextremisten aus dem europ\u00e4ischen Ausland. Die \"Kampfgemeinschaft Cottbus\" ist ein noch relativ junger Zusammenschluss, der jedoch \u00fcber ein beachtliches Personen-, Unterst\u00fctzerund Gewaltpotenzial verf\u00fcgt. Ihre bisherigen Strukturen werden vermutlich in der Zukunft gefestigter werden und konkurrierende Gruppen werden \u00fcber Druck oder Gewalt zur Seite gedr\u00e4ngt. Dass die \"Kampfgemeinschaft Cottbus\" bisher nicht \u00f6ffentlich im Zusammenhang mit Fu\u00dfballspielen des \"FC Energie Cottbus\" aufgetreten ist, mag urs\u00e4chlich daran liegen, dass die Berichterstattung \u00fcber \"Inferno Cottbus\" noch nicht lange zur\u00fcckliegt und die Protagonisten bisher die mediale Aufmerksamkeit scheuen. Es ist zu vermuten, dass die Gruppierung versuchen wird, zuk\u00fcnftig ihren Herrschaftsanspruch, wie es zuvor \"Inferno Cottbus\" tat, im Stadion umzusetzen. Bisher konzentriert sich die Gruppierung auf rechtsextremistische Kampfsportevents. Da diese Veranstaltungen in den letzten Jahren deutlich an Popularit\u00e4t gewonnen haben, werden sowohl die \"Kampfgemeinschaft Cottbus\" als auch das Label \"Black Legion\" bei diesen weiterhin stark vertreten sein und vermutlich immer professioneller werdende K\u00e4mpfer in den Ring schicken. Aufgrund der Verstrickungen einiger Mitglieder in das T\u00fcrsteherund Securitygewerbe ist es nicht ausgeschlossen, 75 Vors\u00e4nger von Fu\u00dfballfangruppierungen im Fanblock. Rechtsextremismus 93","dass es zu Rivalit\u00e4ten mit kriminellen Gruppierungen, beispielsweise aus dem Rockermilieu, kommt. \"Northsidecrew\" Die \"Northsidecrew\" (NSC) ist ein rechtsextremistischer Kampfsportverein. Sie verf\u00fcgt in L\u00fcbben (LDS) mit der ehemaligen Diskothek \"Players\" \u00fcber eigene Trainingsund Clubr\u00e4ume. Die Gruppierung gr\u00fcndete sich vermutlich im Jahr 2008. Sie verf\u00fcgt \u00fcber etwa zehn Mitglieder. Die NSC ist in der regionalen rechtsextremistischen Szene S\u00fcdbrandenburgs besonders mit der rechtsextremistischen Fu\u00dfballhooligan-Szene sowie dar\u00fcber hinaus beispielsweise mit der \"Barnimer Freundschaft\" und den \"M\u00e4rkischen Skinheads 88\" gut vernetzt. Der Verein f\u00fchrt in unterschiedlichen Abst\u00e4nden Szene-Veranstaltungen in seinen Trainingsr\u00e4umen mit mehreren Dutzend Teilnehmern durch. Die NSC-K\u00e4mpfer treten regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die rechtsextremistischen Bekleidungslabels \"Black Legion\" und \"Greifvogel Wear\" bei einschl\u00e4gigen Kampfsportturnieren an und werden zum Beispiel bei Szenekonzerten als Security eingesetzt. Die Gruppe finanziert sich vermutlich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Sponsoring. Zudem ergeben sich Erl\u00f6se aus Szeneveranstaltungen. NSC-Mitglieder traten im Jahr 2018 bei den folgenden rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen als K\u00e4mpfer an: * 9. Juni 2018: \"Tiwaz - Kampf der freien M\u00e4nner\" - Kampfsportveranstaltung in Gr\u00fchnhain-Beierfeld (Sachsen) * 13. Oktober 2018: \"Kampf der Nibelungen\" - Kampfsportveranstaltung in Ostritz (Sachsen) Des Weiteren organisierte die Gruppierung in ihren Trainingsr\u00e4umen Feiern f\u00fcr die rechtsextremistische Szene. Die NSC ist schon aufgrund ihres vergleichsweise langen Bestehens eine feste Gr\u00f6\u00dfe im rechtsextremistischen Kampfsportmilieu und zumindest in Brandenburg der einzig fest in der Szene etablierte Kampfsportverein von Rechtsextremisten. Dieses Alleinstellungsmerkmal kommt der Gruppierung in der aktuell stark wachsenden rechtsextremistischen Kampfsportszene zugute. Bei den regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Kampfsportevents der Szene sind die NSC-K\u00e4mpfer fester Bestandteil. Vermutlich wird die Gruppierung auch zuk\u00fcnftig nur den k\u00e4mpfenden und nicht den organisatorischen Teil von Kampfsportveranstaltungen \u00fcbernehmen, da sie damit vermutlich f\u00fcr das Label \"Black Legion\" und die \"Kampfgemeinschaft Cottbus\" eine Konkurrenz darstellen w\u00fcrden. 94 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Bewertung / Ausblick Es besteht die Gefahr, dass das Aggressionspotenzial von Rechtsextremisten, die in k\u00f6rperlicher Auseinandersetzung geschult sind, sich zunehmend erh\u00f6ht. \"K\u00e4mpfe ohne Regeln\" k\u00f6nnen zu einer Enthemmung der Gewalt f\u00fchren. Zudem nutzen Rechtsextremisten den Kampfsport als Rekrutierungsfeld f\u00fcr Jugendliche. Dar\u00fcber hinaus haben sich Kampfsportveranstaltungen wie der \"Kampf der Nibelungen\" oder \"Tiwaz\" zu Gro\u00dfevents der Szene entwickelt. Brandenburgische Teams, wie \"Greifvogel Eskadron\"76 oder \"Black Legion\", die regelm\u00e4\u00dfig an Kampfsportveranstaltungen teilnehmen, dienen insbesondere der Vermarktung der dahinterstehenden Bekleidungslabels. Ein Teil der Erl\u00f6se wird dann wiederum f\u00fcr Szeneveranstaltungen zur Verf\u00fcgung gestellt. Auf diese Weise entsteht ein szeneinterner Geldkreislauf, welchen es weiterhin genauestens zu beobachten gilt. 76 Tritt f\u00fcr das rechtsextremistische Label \"Greifvogel Wear\" an. Rechtsextremismus 95","Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial Sitz / Verbreitung Das weitgehend unstrukturierte Personenpotenzial ist im gesamten Land Brandenburg vertreten. Gr\u00fcndung / Bestehen - Struktur / Repr\u00e4sentanten - Mitglieder / Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer etwa 1.125 Personen im Land Brandenburg Kurzportrait / Ziele Das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial umfasst in Brandenburg rund 1.125 Personen. Die Zusammensetzung ist sehr heterogen. Hierunter fallen alle organisationsungebundenen Rechtsextremisten, wie zum Beispiel subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten, Gewaltt\u00e4ter, Internet-Aktivisten, die keiner Organisation zugeordnet werden k\u00f6nnen, rechtsextremistische Skinheads, regelm\u00e4\u00dfige Besucher von rechtsextremistischen Demonstrationen oder Konzerten sowie Personen in informellen Kleinstgruppen, die keine Au\u00dfenwirkung entfalten. Das weitgehend unstrukturierte Personenpotenzial bildet folglich keine geschlossene Szene. Grund f\u00fcr die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Personen, die dem weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial zugeordnet werden, sind zumeist (wiederholt) durch rechtsextremistische (Gewalt-)Straftaten oder durch die Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen, wie Konzerten und Demonstrationen, in Erscheinung getreten. Auch Personen, die im Internet durch fremdenfeindliche, menschenverachtende und rassistische \u00c4u\u00dferungen auffallen oder die sich offen zum Nationalsozialismus bekennen, werden hierunter gefasst. Aus Sicht der Sicherheitsbeh\u00f6rden geht vom weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial eine besondere Bedrohung aus, da Personen aus diesem Spektrum \u00fcberproportional h\u00e4ufig (Gewalt-)Straftaten begehen. Aufgrund der fehlenden Anbindung an feste Strukturen ist eine Beobachtung des weitgehend unstrukturierten Personenpotenzials zudem schwierig. 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Entwicklung im Berichtszeitraum Anhaltend hohe Zahlen bei politisch motivierten (Gewalt-)Straftaten, regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrte Rechtsrock-Konzerte, rechtsextremistische Demonstrationen sowie verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten bei Internet-Aktivisten lie\u00dfen das Personenpotenzial im weitgehend unstrukturierten Rechtsextremismus im Jahr 2018 erneut anwachsen. Bewertung / Ausblick Von einem weiteren Anstieg des weitgehend unstrukturierten Personenpotenzials ist auszugehen. Rechtsextremistische Konzerte, Gro\u00dfveranstaltungen und Demonstrationen gewinnen wieder an Bedeutung in der Szene. Zudem bleiben (Gewalt-)Straftaten beziehungsweise Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund auf einem hohen Niveau. F\u00fcr Aktivisten bietet das Internet eine offene und kaum zu kontrollierende B\u00fchne f\u00fcr menschenverachtende und rassistische Hass-Kommentare, denen schnell impulsgebende Wirkung bei Umsetzung tats\u00e4chlicher k\u00f6rperlicher Gewalt zukommen kann. Rechtsextremismus 97","Rechtsextremistische Hassmusik Sitz / Verbreitung Rechtsextremistische Hassmusiker sind vor allem im S\u00fcden und im Osten des Landes Brandenburg vertreten. Gr\u00fcndung / Bestehen Eine entsprechende Musikszene besteht seit den 1990er Jahren. Struktur / Repr\u00e4sentanten 23 Bands 14 Liedermacher Mitglieder / Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer - Kurzportrait / Ziele Rechtsextremistische Musik ist das verbindende und identit\u00e4tsstiftende Element der Szene. Sie ist h\u00e4ufig der erste Ber\u00fchrungspunkt f\u00fcr Jugendliche. Dabei dient die Musik als Vehikel, um das neonationalsozialistische Gedankengut zu transportieren. Die verschiedenen Versatzst\u00fccke der rechtsextremistischen Ideologie werden in der Musik in griffigen Parolen und Slogans verpackt. Die Bandbreite der Liedtexte ist entsprechend gro\u00df. Sie reicht von antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Inhalten \u00fcber germanische Mythologie bis hin zu antidemokratischen und systemfeindlichen Hetzereien und der Verherrlichung des NS-Regimes. Musik ist Teil einer rechtsextremistischen Erlebniswelt und dient der ideologischen Orientierung ihrer meist jungen H\u00f6rer. Von Liedermachern und Rap-Versuchen abgesehen, wird \u00fcberwiegend Rock gespielt. Insbesondere die zumeist konspirativ vorbereiteten und durchgef\u00fchrten Konzerte haben eine immense Bedeutung f\u00fcr den inneren Zusammenhalt der Szene. Der Musik kommt damit eine gemeinschaftsstiftende Funktion zu. Sie hat sich als probates Lockmittel erwiesen, um neue Anh\u00e4nger an das rechtsextremistische Gedankengut heranzuf\u00fchren. Zudem ist die Veranstaltung von Konzerten eine gute M\u00f6glichkeit f\u00fcr rechtsextremistische Gruppierungen, Gelder einzunehmen, die f\u00fcr den politischen Kampf ben\u00f6tigt werden. Grund f\u00fcr die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Musik von Rechtsextremisten dient der Verherrlichung von Gewalt sowie des Nationalsozialismus. Bands sowie Liedermacher verbreiten - teils offen, teils verdeckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, het98 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","zen gegen ihre politischen Gegner und stacheln zu Gewalt an. Auf Konzerten kommt es immer wieder zu strafbaren Handlungen, wie dem Rufen nationalsozialistischer Parolen (\"Sieg Heil\" und \"Heil Hitler\"). Auch der verbotene Hitler-Gru\u00df wird gezeigt. Rechtsextremistische Musik ist somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. Entwicklung im Berichtszeitraum 2018 konnte die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihr bereits hohes Aktivit\u00e4tsniveau nochmals steigern. Die Zahl der Bands hat sich auf 23 (2017: 20) und die der Liedermacher auf 14 (2017: 13) erh\u00f6ht. Folgende aus Brandenburg stammende Bands waren 2018 aktiv: 1. Aryan Brotherhood (A.B.); Potsdam 2. Confident of Victory (C.O.V.); OSL 3. Exzess; MOL 4. Frontalkraft (FK); Cottbus 5. Frontfeuer; LOS 6. Feuer Frei; ohne regionale Zuordnung / einige Bandmitglieder kommen aus LOS 7. Handstreich inkl. Projekt Nat\u00fcrlich; Potsdam 8. Hausmannskost (HMK); Cottbus 9. Jungvolk; UM, 2018 wieder aktiv 10. Old School Rockerz; BAR, Neuaufnahme f\u00fcr 2018 11. Outlaw; OSL 12. Preussen Revolte; BAR 13. Projekt 8.8; LOS, 2018 wieder aktiv 14. Rarit\u00e4ten; BAR, vormals Exempel 15. Skrew You; LOS 16. SPN-S; SPN, kurzzeitig Unbeugsam, Neuaufnahme f\u00fcr 2018 17. Stahlhelm; TF 18. Stonehammer; LOS 19. Sons of Odin; LOS, Neuaufnahme f\u00fcr 2018 20. Skindogs; LOS 21. Uwocaust und Helfershelfer beziehungsweise Uwocaust und RAConquista; Potsdam, (vormals Uwocaust und alte Freunde) 22. Volkstroi; LOS 23. Band aus S\u00fcdbrandenburg; OSL, Neuaufnahme f\u00fcr 2018 Rechtsextremismus 99","Inaktiv waren im Jahr 2018 folgende aus Brandenburg stammende Bands: 1. Barbaren; LOS 2. Deathfeud; LDS 3. Burn Down (B.D.); Potsdam Von folgenden aus Brandenburg stammenden Liedermachern wurden 2018 Aktivit\u00e4ten festgestellt: 1. AK - Solingen (47); Cottbus 2. Bj\u00f6rn (teilweise Brusi oder Herr B.!); Frankfurt (Oder) 3. Bloody 32; Cottbus, Neuaufnahme f\u00fcr 2018 4. Brenner; SPN 5. Fylgien; UM 6. Griffin; LOS 7. Martin; Potsdam 8. Moment; ohne regionale Zuordnung, Neuaufnahme f\u00fcr 2018 9. Paul (teilweise Bartender IB); Cottbus, Neuaufnahme f\u00fcr 2018 10. Preu\u00dfen Standarte; BAR 11. Paladin; MOL, Neuaufnahme f\u00fcr 2018 12. Sten; Cottbus 13. Son of the Wind (S.o.W.); BAR 14. Toitonicus (auch Preussen.Wut und Thomas); HVL Der Liedermacher \"Artgerecht\" ist in ein anderes Bundesland verzogen. Von \"Heimattreue\" und \"Mike\" wurden 2018 keine Aktivit\u00e4ten festgestellt. Auch wenn Rockmusik noch immer das bestimmende Genre innerhalb der rechtsextremistischen Hassmusik ist, haben in den letzten Jahren Rap und Hiphop an Bedeutung gewonnen. In Brandenburg ist diese Entwicklung 2018 wieder deutlich geworden. Mit \"Bloody 32\" und \"Moment\" sind nunmehr zwei rechtsextremistische Rapper aus Brandenburg aktiv. Besonders deutlich wird die rechtsextremistische Grundausrichtung in dem Lied \"Babelsberg jagen!\", welches nach eigenen Angaben von dem Textschreiber \"MRX\" verfasst und dem Rapper \"Moment\" gesungen wurde. In dem \u00e4u\u00dferst gewaltaffinen Lied werden beispielsweise die Opfer des nationalsozialistischen Vernichtungslagers in Auschwitz verh\u00f6hnt. So hei\u00dft es an einer Stelle: \"Tot unterm Zug, Ihr seid so d\u00e4mlich, ich sage Arbeit macht frei, Arbeit macht frei, Babelsberg 03\". 100 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","In der j\u00fcngeren Vergangenheit entstanden verschiedene Bands im direkten Umfeld neonationalsozialistischer Organisationen. So gibt es beispielsweise enge Verflechtungen zwischen der \"Kameradschaft Kommando Werwolf\" und den Bands \"Frontfeuer\" und \"Projekt 8.8\". Zwischen Bruderschaften und dem Entstehen der Bands \"Feuer Frei\" und \"Old School Rockerz\" bestehen ebenfalls Verbindungen. Die neonationalsozialistische Gruppierung \"M\u00e4rkische Skinheads 88\" aus Oberhavel war 2018 insbesondere an der Organisation und Durchf\u00fchrung von Musikveranstaltungen im Land Brandenburg und in Sachsen beteiligt. Personalfluktuation und Kurzlebigkeit von Bandprojekten samt Wechsel von Bandnamen sorgen daf\u00fcr, dass vermeintlich neue Kapellen die Musikb\u00fchne betreten. Teile der Band \"Old School Rockerz\" nutzten bereits die Namen \"Rarit\u00e4ten\", \"Preu\u00dfenfront\" und \"Kl\u00e4nge des Blutes\". Auch \"Solo\"-Auftritte von Mitgliedern, unter anderem der Bands \"Frontalkraft\", \"SPN-S\" und \"Handstreich\", finden bei Feiern und Liederabenden regelm\u00e4\u00dfig statt. Mit den Liedermachern \"Fylgien\", \"Paul\" und \"Bj\u00f6rn\" sind im Land Brandenburg zudem Barden unterwegs, die nicht aus dem Umfeld rechtsextremistischer Bands stammen. Wegen des anhaltend hohen Drucks der Sicherheitsbeh\u00f6rden blieben die Konzertaktivit\u00e4ten im Jahr 2018 auf einem sehr niedrigen Stand. Lediglich vier Konzerte (2017: 5) konnten durchgef\u00fchrt werden. Wie bereits 2017 wurden zwei Konzerte im Vorfeld verhindert. * 26. Januar 2018: durchgef\u00fchrtes Konzert im Landkreis OHV (organisatorische Beteiligungen: \"M\u00e4rkische Skinheads 88\", \"Northsidecrew\", \"Velten Skinheads\") * 27. Januar 2018: durchgef\u00fchrtes Konzert in L\u00fcbben (LDS) (organisatorische Beteiligungen: \"M\u00e4rkische Skinheads 88\", \"Northsidecrew\", \"Velten Skinheads\") * 3. Februar 2018: verhindertes Konzert in Frankfurt (Oder) (organisatorische Beteiligung: \"Kameradschaft Kommando Werwolf\") * 17. Februar 2018: durchgef\u00fchrtes Konzert im Landkreis OSL mit 120 Teilnehmern * 28. April 2018: durchgef\u00fchrtes Konzert in L\u00fcbbenau (OSL) mit 100 Teilnehmern und unter anderem mit der Band Uwocaust (organisatorische Beteiligung: \"Northsidecrew\") * 7. Juli 2018 verhindertes Konzert in Burg (Spreewald, SPN) Rechtsextremismus 101","Dar\u00fcber hinaus fanden im Jahr 2018 in Brandenburg acht Liederabende statt (2017: 7). Ein Liederabend konnte verhindert werden. * 27. Januar 2018: durchgef\u00fchrter Liederabend in Motzen (LDS) mit 50 Teilnehmern * 10. M\u00e4rz 2018: durchgef\u00fchrter Liederabend in Roddan (PR) mit 100 Teilnehmern (organisatorische Beteiligung: \"Freie Kr\u00e4fte Prignitz\") * 10. Juni 2018: durchgef\u00fchrter Liederabend in Burg (Spreewald, SPN) (organisatorische Beteiligung: \"Brigade 8 - Chapter Spreewald\") * 15. Juni 2018: durchgef\u00fchrter Liederabend in Wittstock (OPR) * 15. Juni 2018: verhinderter Liederabend in Prenzlau (UM) * 8./9. September 2018: durchgef\u00fchrter Liederabend im Land Brandenburg mit \"Zeitnah\" und \"Reichstrunkenbold\" (Liedermacher stammen nicht aus Brandenburg) * 2. Oktober 2018: durchgef\u00fchrter Liederabend in Hohenbocka (OSL) mit etwa 100-120 Teilnehmern * 3. November 2018: durchgef\u00fchrter Liederabend in L\u00fcbben (LDS) mit etwa 50 Teilnehmern (organisatorische Beteiligung: \"Northsidecrew\") * 7. Dezember 2018: durchgef\u00fchrter Liederabend in Prenzlau (UM) mit etwa 40 Teilnehmern Im bundesweiten Vergleich sind Aktivit\u00e4ten brandenburgischer Bands vergleichsweise hoch. Das wird durch die N\u00e4he zu Sachsen beg\u00fcnstigt, denn im dortigen Torgau (Ortsteil Staupitz) befindet sich ein Konzertort von bundesweiter Bedeutung, an dem 2018 wieder zahlreiche Aktivit\u00e4ten stattfanden. Brandenburgische Bands sind daran seit Jahren beteiligt. So ist es nicht verwunderlich, dass im Jahr 2018 mehrere brandenburgische Hassmusiker sowie das Cottbuser Musiklabel \"Rebel Records\" Staupitz als Ort f\u00fcr eigene Veranstaltungen ausw\u00e4hlten. Die brandenburgischen Musiker waren im \u00fcbrigen Bundesgebiet weiter gefragt. So traten beispielsweise beim \"Schild & Schwert-Festival\" im s\u00e4chsischen Ostritz vom 20. bis 22. April 2018 rechtsextremistische Bands (\"Sons of Odin\") und Liedermacher (Griffin) aus dem Land Brandenburg auf. Der in K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) ans\u00e4ssige Szenevertrieb \"Erik and Sons\" hatte auf dem von etwa 3.000 Personen besuchten Festival einen Verkaufsstand. Die Textillabels \"Black Legion\" (Cottbus) und \"Greifvogel Wear\" (Lindenau, OSL) unterst\u00fctzten die Veranstaltung ebenso. Doch nicht nur innerhalb Deutschlands geben aus Brandenburg stammende Hassmusiker Konzerte. Nach einem verhinderten Konzert am 20. April 2018 in 102 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Polen konnten \"Confident of Victory\" (OSL) am 16. Juni 2018 vor 500 Besuchern in der Tschechischen Republik und Anfang November 2018 in Portugal auftreten. Neben eigenen Auftritten sind brandenburgische Rechtsextremisten in die Konzeption und Durchf\u00fchrung \u00fcberregionaler Musikveranstaltungen federf\u00fchrend eingebunden. Am 10. November 2018 fand in Kirchheim (Th\u00fcringen) ein Konzert mit den Bands \"Confident of Victory\" (OSL), \"Exzess\" (MOL) und \"Uwocaust\" (Potsdam) statt. Anmelder und Ordner waren Hammerskins aus Brandenburg. Es nahmen 230 Personen teil. Bei dem f\u00fcr den 25. August 2018 geplanten und sp\u00e4ter untersagten Konzert \"Rock gegen \u00dcberfremdung III\" im th\u00fcringischen Mattstedt war beispielsweise Marcel Zech von der rechtsextremistischen \"Barnimer Freundschaft\" als stellvertretender Versammlungsleiter an der Organisation beteiligt. Ersatzweise wurden am 5. Oktober 2018 das \"Rocktoberfest gegen \u00dcberfremdung\" und am 6. Oktober 2018 das Konzert \"Rock gegen \u00dcberfremdung III\" jeweils im th\u00fcringischen Apolda durchgef\u00fchrt. Auch hier war Marcel Zech ein Mitorganisator. An den Veranstaltungen nahmen jeweils etwa 750 - 800 Personen teil. An folgenden bundesweiten Konzerten und Veranstaltungen waren 2018 Akteure aus Brandenburg auf der B\u00fchne oder als Organisatoren beteiligt: Datum Veranstaltungsort Bandname / Liedermacher / Organisation Teilnehmer 24.02.2018 Staupitz (Sachsen) Uwocaust (Potsdam); 250 Personen aus Brandenburg (OHV und Cottbus) waren in die Organisation eingebunden und als Ordner vorgesehen. 10.03.2018 Hoyerswerda SPN-S noch unter dem Namen 100 (Sachsen) Unbeugsam (SPN), Fylgien (UM) 31.03.2018 Staupitz (Sachsen) Confident of Victory (OSL) 20.04.2018 Polen Confident of Victory (OSL) verhindert 20.04.2018 Ostritz (Sachsen) Sons of Odin (LOS), Griffin (LOS); etwa 3.000 bis Verkaufsstand \"Erik and Sons\" (LDS); 22.04.2018 Unterst\u00fctzung der Veranstaltung durch die Labels \"Black Legion\" (Cottbus) und \"Greifvogel Wear\" (OSL) Rechtsextremismus 103","Datum Veranstaltungsort Bandname / Liedermacher / Organisation Teilnehmer 05.05.2018 M\u00fccka (Sachsen) Fylgien (UM) 16.06.2018 Tschechische Confident of Victory (OSL) 500 Republik 23.06.2018 Eschede Fylgien (UM) (Niedersachsen) 25.08.2018 Mattstedt Frontalkraft (Cottbus); untersagt (Th\u00fcringen) Verkaufsstand \"Greifvogel Wear\" (OSL); Mitorganisator: Marcel Zech (\"Barnimer Freundschaft\"); Nach Untersagung wurden f\u00fcr den 5.10.2018 und 6.10.2018 Ersatzveranstaltungen angek\u00fcndigt (siehe unten). 05.10.2018 Apolda (Th\u00fcringen) Mitorganisator: Marcel Zech (\"Barnimer 750 Freundschaft\") 06.10.2018 Apolda (Th\u00fcringen) Mitorganisator: Marcel Zech (\"Barnimer 800 Freundschaft\"); ohne den geplanten Auftritt der Band Frontalkraft (Cottbus) 13.10.2018 Staupitz (Sachsen) SPN-S (SPN); 250 Verkaufsstand: \"Rebel Records\" (Cottbus); Personen aus Cottbus waren in die Organisation eingebunden und als Ordner vorgesehen. 02.11.2018 Ostritz (Sachsen) Griffin (LOS), Uwocaust (Potsdam); 1.200 bis Verkaufsstand: \"Erik and Sons\" (LDS) 03.11.2018 03.11.2018 Portugal Confident of Victory (OSL) 10.11.2018 Kirchheim Confident of Victory (OSL), Exzess 230 (Th\u00fcringen) (MOL), Uwocaust (Potsdam); Anmelder und Ordner unter anderem \"Hammerskins\" aus Brandenburg 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Datum Veranstaltungsort Bandname / Liedermacher / Organisation Teilnehmer 08.12.2018 Staupitz (Sachsen) Confident of Victory (OSL), Exzess 160 (MOL), Frontfeuer (LOS); Personen aus Brandenburg (OHV und Cottbus) waren in die Organisation eingebunden und als Ordner vorgesehen. 29.12.2018 Sachsen Confident of Victory (OSL), SPN-S (SPN) Die Produktion neuer Tontr\u00e4ger ist mit zehn Ver\u00f6ffentlichungen gegen\u00fcber dem Vorjahr gleichgeblieben. Lfd. Bandname Titel Art Hersteller Nr. 1 Herr B.! \"Kl\u00e4nge der Heimat\" CD Heimdall-Versand (auch in einer auf 44 (Wittenberg, SachsenSt\u00fcck limitierten Holzbox Anhalt) verf\u00fcgbar) 2 Exzess \"10 Wilde Jahre Live\" CD Exzess Records (Strausberg, MOL) 3 Frontalkraft, Blitzkrieg, \"Wir stehen fest\" CD PC Records (Chemnitz, Confident of Victory Sachsen); OPOS Records (Lindenau, OSL); Rebel Records (Cottbus) 4 CD-Sampler unter \"Freiheitsrock CD Freiheitsrock anderem mit Jungvolk, Gemeinschaft Leben\" (Wolfertschwenden, Paladin Bayern) 5 Griffin \"Griffin Whiteheart Live CD BH Records Croatia\" 6 SPN-S \"DEMO\" CD Vertrieb nicht bekannt 7 Uwocaust und \"Kaltbl\u00fctig\" CD PC Records (Chemnitz, RAConquista Sachsen) Rechtsextremismus 105","Lfd. Bandname Titel Art Hersteller Nr. 8 CD-Sampler unter \"10. Tag der Deutschen CD PC Records (Chemnitz, anderem mit Projekt 8.8, Zukunft\" Sachsen) Frontfeuer, Rarit\u00e4ten 9 Handstreich \"Leben mit der CD PC Records (Chemnitz, Terrorgefahr\" Sachsen) 10 Split-CD unter anderem \"The Three Ass Kicks\" CD Rebel Records Hausmannskost (Cottbus) Die Produktion und der Vertrieb von Tontr\u00e4gern erfolgen meist \u00fcber rechtsextremistische Musiklabels. Sie stellen Aufnahmetechnik zur Verf\u00fcgung und verkaufen Tontr\u00e4ger \u00fcber das Internet und in Ladengesch\u00e4ften. Wie in den letzten Jahren waren \"PC Records\" in Chemnitz (Sachsen) und \"Rebel Records\" (\"The Devils Right Hand Store\") in Cottbus f\u00fcr die brandenburgische Szene ein wichtiger Auflaufpunkt. Ein weiterer einflussreicher Vertrieb ist \"One People One Struggle Records\" (OPOS Records) in Lindenau (OSL). Folgende rechtsextremistische Vertriebsund Tontr\u00e4gerproduktionsstrukturen waren 2018 im Land Brandenburg aktiv: * Erik & Sons (K\u00f6nigs Wusterhausen, LDS): Textillabel * Exzess Records (Strausberg, MOL): Label, Vertrieb * K.S. Versand (Knochensack) (Bad Saarow, LOS): Vertrieb (Neuaufnahme f\u00fcr 2018) * Opos Records mit Textillabel Greifvogel Wear (Lindenau, OSL): Label, Vertrieb, Ladengesch\u00e4ft * Rebel Records mit Textillabel Black Legion Wear (Cottbus): Label, Vertrieb, Ladengesch\u00e4ft * Superbolle (Bestensee, LDS): Vertrieb (Neuaufnahme f\u00fcr 2018) Vom \"Zentralversand\" (Chorin, BAR) sind im Jahr 2018 keine Vertriebsaktivit\u00e4ten festgestellt worden. Der \"Fylgien-Versand\" (Templin, UM) stellte im Laufe des Jahres 2018 seinen Vertrieb ein. Der Vertrieb \"Superbolle\" (Bestensee, LDS) warb auf seiner Internetseite f\u00fcr einen Liederabend am 22. Dezember 2018 im S\u00fcden von Berlin mit der Band \"Kategorie C\". Der Liederabend fand in Berlin vor etwa 50 Teilnehmern statt. 106 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Bewertung / Ausblick Rechtsextremistische Musik bleibt mit bis zu 3.000 Besuchern bei einem Konzert ein starkes Bindemittel f\u00fcr die gesamte Szene. Konzerte sind ein wichtiger Bestandteil der rechtsextremistischen Erlebniswelt. Daher wird der hohe Druck der brandenburgischen Sicherheitsbeh\u00f6rden auf die Szene konsequent aufrechterhalten. So konnten 2018 erneut rechtsextremistische Konzerte und Liederabende im Land Brandenburg verhindert werden. Die rechtsextremistische Szene wich 2018 auf bislang unbekannte und unverd\u00e4chtige Veranstaltungsorte wie in Motzen (LDS), L\u00fcbbenau (LDS) und Roddan (PR) aus. Es gelang jedoch nicht, Liegenschaften f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige rechtsextremistische Musikveranstaltungen zu finden. Daher bleibt Brandenburg f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Konzertaktivit\u00e4ten weiterhin unattraktiv. Das Risiko eines Verbotes oder einer Aufl\u00f6sung erscheint zu hoch. Bands und Liedermacher nutzen daher Objekte in anderen Bundesl\u00e4ndern, vornehmlich in Sachsen und Th\u00fcringen. Trotz allem wird der Trend zur Produktion rechtsextremistischer Tontr\u00e4ger anhalten. Bekannte Labels besorgen die Produktion und Vermarktung. Insbesondere Neulinge sowie Bands mit ge\u00e4ndertem Namen nutzen das Internet, um auf sich aufmerksam zu machen. Auf diesem Wege verbreiten sie in eigener Verantwortung selbstproduzierte Tontr\u00e4ger in kleinen St\u00fcckzahlen. Rechtsextremismus 107","Immobilien der rechtsextremistischen Szene Um extremistisch-politische Arbeit wie Schulungen, Veranstaltungen, Konzerte oder Liederabende durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, werden Immobilien ben\u00f6tigt, die sich m\u00f6glichst im Eigentum eines Anh\u00e4ngers oder Sympathisanten befinden. Hat man auf solche Liegenschaften Zugriff, dienen sie in erster Linie dem Aufbau und der Verfestigung der Szene-Infrastruktur. Die Anforderungen an die Objekte sind vielf\u00e4ltig und unterscheiden sich je nach Anlass. Bad Freienwalde (MOL) Der ehemalige Landesvorsitzende der rechtsextremistischen Partei \"DIE RECHTE\" besitzt in Bad Freienwalde (MOL) ein Einfamilienhaus mit ausgebautem Nebengelass, welches szeneintern als \"Sturmlokal\" bezeichnet wird. Das Grundst\u00fcck sowie das Nebengelass dienen der \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\" als Treffort und f\u00fcr Szeneveranstaltungen. Beispielsweise fand dort am 14. April 2018 die Geburtstagsfeier des Grundst\u00fcckseigners mit etwa 20 weiteren Rechtsextremisten statt. Burg (Spreewald) (SPN) Ein Mitglied der \"Brigade 8 - Chapter Spreewald\" verf\u00fcgt in Burg (Spreewald, SPN) \u00fcber ein Grundst\u00fcck mit F\u00e4hrbetrieb und einer Pension. Hier fanden im Berichtszeitraum mehrere Treffen der Gruppierung \"Brigade 8 - Chapter Spreewald\" statt, bei denen es wiederholt zu strafbewehrten Verbal\u00e4u\u00dferungen kam. Des Weiteren konnte am 9./10. Juni 2018 ein rechtsextremistischer Liederabend mit etwa 20 rechtsextremistischen Teilnehmern festgestellt werden. Frankfurt (Oder) In der Innenstadt von Frankfurt (Oder) hat die \"Kameradschaft Kommando Werwolf\" einen alten Luftschutzbunker gemietet und nutzt dieses etwa 200 m2 gro\u00dfe Objekt f\u00fcr rechtsextremistische Veranstaltungen. So wurde die Polizei auf ein rechtsextremistisches Konzert am 3. Februar 2018 in dem Bunker aufmerksam, welches sie im Vorfeld verhinderte. Aufgrund des bestehenden beh\u00f6rdlichen Drucks ist die Immobilie f\u00fcr die Gruppierung zunehmend unattraktiv geworden. 108 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","L\u00fcbben (LDS) Der rechtsextremistische Kickbox-Verein \"Northsidecrew\" unterh\u00e4lt in L\u00fcbben (LDS) in der ehemaligen Diskothek \"Players\" seine Trainingsund Clubr\u00e4ume. Das Objekt wurde auch im Jahr 2018 f\u00fcr Feiern mit rechtsextremistischem Charakter genutzt. Mittenwalde OT Motzen (LDS) Ein 31-j\u00e4hriger Rechtsextremist aus Zossen (TF) organisiert und veranstaltet in einem ehemaligen arabischen Restaurant im Mittenwalder Ortsteil Motzen (LDS) Szene-Events. So fand dort beispielsweise am 27. Januar 2018 ein rechtsextremistischer Liederabend mit etwa 50 Teilnehmern statt. Rathenow (HVL) Bei der Liegenschaft in Rathenow (HVL) handelt es sich um einen Kleingarten, der wiederholt durch die lokale rechtsextremistische Szene f\u00fcr Veranstaltungen, wie interne Feiern oder Liederabende, genutzt wird. Strausberg (MOL) In Strausberg (MOL) betreibt die rechtsextremistische Gruppierung \"AO Strausberg\" ihr Clubhaus in einem Garagenkomplex, in welchem Szenefeiern und Clubabende veranstaltet werden. Wandlitz OT Klosterfelde (BAR) Im Wandlitzer Ortsteil Klosterfelde (BAR) betreibt die rechtsextremistische Gruppierung \"Barnimer Freundschaft\" ihr Clubhaus auf einem ehemaligen Industriegel\u00e4nde. Die Immobilie wird weiterhin f\u00fcr Szenefeiern sowie f\u00fcr Liederabende genutzt, die jeweils mehrere Dutzend Rechtsextremisten anziehen. Rechtsextremismus 109","110 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 111","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Sitz / Verbreitung In Brandenburg sind vier Gruppierungen den \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" zuzurechnen: \"Die Exil-Regierung Deutsches Reich\", \"Freistaat Preu\u00dfen/ Administrative Regierung und Rechteinhaber des Pr\u00e4sidiums des Deutschen Reiches\", \"Provinz Brandenburg - Freistaat Preu\u00dfen\" und \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\". Gr\u00fcndung / Bestehen 1985 wurde die erste \"Kommissarische Reichsregierung\" (KRR) in Berlin gegr\u00fcndet. In Brandenburg wurden seit dem Jahr 2000 immer wieder einzelne Gruppierungen aktiv. Struktur / Repr\u00e4sentanten Die Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" ist sehr heterogen. Neben den vier Hauptgruppierungen setzt sie sich in Brandenburg aus kleineren Vereinen, regionalen Netzwerken und Einzelpersonen zusammen. Die Szene wandelt sich st\u00e4ndig und organisiert sich immer wieder neu. Mitglieder / Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer Es gibt rund 650 Anh\u00e4nger in Brandenburg, bei der die Mehrzahl keine feste Organisationsbindung hat. Es handelt sich mehrheitlich um Einzelpersonen und Angeh\u00f6rige \u00f6rtlich loser Szenen, welche auf moderatem Niveau Zulauf aufweisen. Ver\u00f6ffentlichungen Alle vier Gruppierungen verf\u00fcgen \u00fcber einen eigenen Internetauftritt und bieten unter anderem Fantasiepapiere und teilweise Schrifts\u00e4tze zum Download an. Daneben existieren Vernetzungsplattformen im Internet und ein vielf\u00e4ltiges Angebot an zumeist geschlossenen Foren in den sozialen Netzwerken. Einzelne Autoren und Autorenzusammenschl\u00fcsse aus dem verschw\u00f6rungsideologischen Milieu ver\u00f6ffentlichen gezielt Monografien f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen und Sympathisanten der Szene. Eine der Hauptver\u00f6ffentlichungen ist der Titel \"Die 'BRD-GmbH' oder zur v\u00f6lkerrechtlichen Situation in Deutschland und den sich daraus ergebenden Chancen f\u00fcr ein neues Deutschland\". Der Verfasser dieser Schrift ist ein Aktivist aus der Gruppierung \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\". Der \"Argo-Verlag\" aus Marktoberndorf in Bayern bietet dar\u00fcber hinaus mit dem \"Magazin 200plus\" eine Zeitschrift an, die sich an die Zielgruppe der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" wendet. 112 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Kurzportrait / Ziele \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" in ihrer heutigen Auspr\u00e4gung sind ein relativ junges Ph\u00e4nomen. Die Teilmenge der \"Reichsb\u00fcrger\" orientiert sich an revisionistischen Ansichten und ist damit ein Teil der politischen Bewegung des Rechtsextremismus. Sie berufen sich in unterschiedlichster Form auf den Fortbestand des Deutschen Reiches und die angeblich fehlende Legitimation der Bundesrepublik Deutschland. Sie behaupten, Deutschland habe keine g\u00fcltige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent oder das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung 1990 seine G\u00fcltigkeit verloren. Daraus folgern sie, dass alle Deutschen staatenlos seien. Daher f\u00fchlen sie sich auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Au\u00dferdem verneinen sie die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit deutscher Gerichte und Verwaltungen. Die Bundesrepublik sei nur ein Unternehmen (\"GmbH\"), eine Scheinbeh\u00f6rde oder eine \u00fcbergangsweise von den Alliierten eingesetzte Verwaltung. Manche \"Reichsb\u00fcrger\" k\u00fcndigen dieser angeblichen GmbH. Zudem fallen \"Reichsb\u00fcrger\" durch antisemitische, ausl\u00e4nderfeindliche und revisionistische \u00c4u\u00dferungen auf. Etwa 10 Prozent des Personenpotenzials sind dem Rechtsextremismus zuzuordnen. \"Selbstverwalter\" berufen sich in der Regel auf ein selbst definiertes Naturrecht, geben \"Lebenderkl\u00e4rungen\" ab und f\u00fchlen sich an Gesetze nicht gebunden. Sehr oft steckt dahinter der Versuch, sich Steuern, Bu\u00dfgelder oder sonstiger finanzieller Verpflichtungen zu entledigen. Vorbild f\u00fcr diesen Teil der Szene sind die \"souver\u00e4nen B\u00fcrger\" (Sovereign Citizens) oder \"Freemen\" in den USA. \u00c4hnlich wie diese gr\u00fcnden \"Selbstverwalter\" seit einigen Jahren \"Gemeinden\", \"Staaten\" und andere Fantasiegebilde. Beide Milieus sind stark von Verschw\u00f6rungsideologien beeinflusst. Das kann die Grundlage f\u00fcr weitergehende Radikalisierungsprozesse sein. Gerichte, Finanz\u00e4mter, Polizei und andere Beh\u00f6rden werden seit Jahren in ihrer Arbeitsweise behindert. \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" schrecken dabei auch nicht vor Einsch\u00fcchterungsversuchen und Bedrohungen zur\u00fcck. Seit Dezember 2016 wird das Milieu auf waffenrechtliche Erlaubnisse hin \u00fcberpr\u00fcft, um diese wo immer m\u00f6glich zu entziehen und so den legalen Waffenbesitz in der Szene zu unterbinden. \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" werden als Bestrebung mit erheblichem reaktivem Gewaltpotenzial eingesch\u00e4tzt. Finanzierung \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" finanzieren sich durch den Verkauf von Fantasiepapieren, Seminarangeboten, Vortr\u00e4gen und B\u00fcchern. Rechtsextremismus 113","Grund f\u00fcr die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Ideologie und Aktivit\u00e4ten von \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind daher verfassungsfeindlich. F\u00fcr \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" stellt die bestehende politische und soziale Ordnung etwas fundamental Schlechtes dar, das durch eine grundlegende Umw\u00e4lzung zugunsten eines anderen idealisierten Gesellschaftsmodells \u00fcberwunden werden m\u00fcsse. \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" sehen sich als Gefangene oder Unterdr\u00fcckte in einem ihnen fremden Feindstaat und verfolgen eine darauf ausgerichtete Widerstandsstrategie. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise die Gr\u00fcndung von \"Staatenb\u00fcnden\". Deren eigene Fantasie-Verfassungen dokumentieren deutlich, wie fundamental dieses Milieu die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnt. Der demokratische Rechtsstaat mit seiner unabh\u00e4ngigen Justiz hat in diesen Fehlinterpretationen, welche auf angeblichen \"vernunftrechtlichen \u00dcberlegungen\" beruhen, keinen Platz. Der extremistische Charakter der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" ergibt sich auch aus ihrer Einstellung zur Gewalt. Die Androhung von \"reaktiver\" Gewalt ist im Milieu verbreitet. Entwicklungen im Berichtszeitraum Strukturierte Organisationsformen der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" \"Kommissarische Reichsregierungen\" (KRR) haben f\u00fcr die Szene insgesamt in den letzten Jahren an Bedeutung verloren, jedoch sind immer wieder neue Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. In Brandenburg war in den letzten Jahren nur die Gruppierung \"Die Exil-Regierung Deutsches Reich\" aus dem Milieu der klassischen \"KRR\" oder \"Exilregierungen\" aktiv. \"Die Exil-Regierung Deutsches Reich\" hat sich 2012 von der jahrelang die Szene dominierenden \"Exilregierung Deutsches Reich\" abgespalten. Sie lehnt die bestehende politische Ordnung fundamental ab und m\u00f6chte die Demokratie durch eine kaiserliche Monarchie abl\u00f6sen. Bis dahin sieht sich die Gruppierung selbst als \"legitime Regierung der Deutschen\" an. In der Region Berlin-Brandenburg sind ihre Aktivit\u00e4ten, wie beispielsweise die regelm\u00e4\u00dfigen \"Funktionstr\u00e4gertreffen\", in den letzten Jahren jedoch immer mehr zur\u00fcckgegangen. Im Jahr 2018 wurden gar keine Veranstaltungen mehr durchgef\u00fchrt. In einem Appell wandte man sich an die Sympathisanten: \"Wir haben Probleme, die es \u00fcberall anders auch gibt. Eins dieser Probleme ist nun mal die Fluktuation. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind so verschieden wie die Menschen, die an verschiedenen Stellen, wie zum Beispiel im Passund Meldeamt in Berlin, eine hervorragende Arbeit geleistet haben. Tatsache ist, sie arbeiten nicht mehr bei 114 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","uns und sie sind auch auf Grund ihrer hohen Kompetenz nicht so schnell zu ersetzen. Es ist einfach so. Daher dauert vieles leider l\u00e4nger als vorgesehen. Dazu kommt noch ein Angriff von Innen, der uns einige Aktive an der Basis gekostet hat. F\u00fcr uns ist es wichtig, jetzt einiges klarzustellen: Ja, es gibt uns, so wie es unseren Heimatstaat gibt.\"77 Auf der Internetseite von \"Die Exil-Regierung Deutsches Reich\" finden sich fremdenfeindliche und antisemitische Aussagen. Sie betreibt antisemitische Schuldumkehr. Ebenso wird vom \"Holocaust gegen die deutschen V\u00f6lker\" gesprochen, welcher inzwischen eine neue Qualit\u00e4t erreicht habe. Fl\u00fcchtlinge werden \"Invasoren\" genannt. Dar\u00fcber hinaus schwadroniert die \"Die Exil-Regierung Deutsches Reich\" \u00fcber eine bevorstehende Weltherrschaft des \"politischen Zionismus\". Nationalstaaten sollen unter Druck gesetzt und zugunsten einer von Juden beherrschten \"Neuen Weltordnung\" ausgel\u00f6scht werden.78 Die Gruppierung \"Provinz Brandenburg - Freistaat Preu\u00dfen\" mit Sitz in Cottbus ist eine Nachfolgeorganisation des \"Freistaats Preu\u00dfen\", damals eine der gr\u00f6\u00dften Vereinigungen des \"Reichsb\u00fcrger\"-Milieus in Deutschland. Nach einer polizeilichen Ma\u00dfnahme im Februar 2017 und internen Auseinandersetzungen spaltete sich der \"Freistaat Preu\u00dfen\" im Fr\u00fchjahr 2017. Ein kleiner Teil der Mitglieder gr\u00fcndete den \"Freistaat Preu\u00dfen - Deutsches Reich\". Der verbliebene Teil nennt sich \"Provinz Brandenburg - Freistaat Preu\u00dfen\". Zu den mit der \"Provinz Brandenburg - Freistaat Preu\u00dfen\" verbundenen Strukturen geh\u00f6ren die \"Stadtgemeinde Cottbus\" sowie der \"Verein zur F\u00f6rderung des Rechtssachverstandes in der Bev\u00f6lkerung - Brandenburg\" (RSV-Brandenburg). Die Gruppierung f\u00e4llt regelm\u00e4\u00dfig mit revisionistischen und antisemitischen \u00c4u\u00dferungen auf. In einem offenen Brief der \"Cottbuser Preu\u00dfen an Ursula Haverbeck\"79 schreibt die Gruppierung: \"Das die j\u00fcdische Weltgemeinschaft dem deutschen Volk den heiligen Krieg in der NY Times am 7. August 1933 erkl\u00e4rt hat, nachdem am 24. M\u00e4rz im Daily Express der weltweite Boykott deutscher Waren erkl\u00e4rt wurde (...) d\u00fcrfte Ihnen bekannt sein. Wir fassen kurz zusammen: Sie gef\u00e4hrden mit Ihren Aussagen die j\u00e4hrlichen Finanzierungen der j\u00fcdischen Weltgemeinschaft (...). Die Juden schlagen uns ihre sechs Millionen nicht zur\u00fcck gekehrte um die Ohren. Wir kennen die Stelle aus der Tora. Das ist aber kein Grund als Holocaust Leugner inhaftiert zu werden. Ein Krieg ist immer Grausam und Todbringend, f\u00fcr alle Beteiligten. Der Holocaust ist nachweislich der 20 Millionen deutschen und der j\u00fcdischen Opfer des Krieges offenkundig, wovon ein 77 Internetseite \"Die Exil-Regierung Deutsches Reich\" (letzter Zugriff am 25.03.2019). 78 Vgl. ebd. (letzter Zugriff am 25.04.2019). 79 Ursula Haverbeck ist eine neonationalsozialistische Aktivistin und mehrmals verurteilte HolocaustLeugnerin. Rechtsextremismus 115","Gro\u00dfteil in den Napalm\u00f6fen von Dresden und anderen St\u00e4dten einge\u00e4schert wurden. Man nannte die Operationen nicht ohne Zynik, Feuersturm. Angeblich sollte der Faschismus und der Nationalsozialismus damit beseitigt werden.\"80 Die \"Provinz Brandenburg - Freistaat Preu\u00dfen\" verunglimpft auf ihren Internetseiten die repr\u00e4sentative Demokratie als abgekartetes Spiel von Politik und Wirtschaft gegen\u00fcber dem Staatsb\u00fcrger und seinen Interessen. Stattdessen setzt die Gruppierung ihr vulg\u00e4res Demokratieverst\u00e4ndnis von der politischen Homogenit\u00e4t des Volkes als absolut. So formuliert die Gruppierung: \"Das Bindeglied (...) sind die Parteien. Es sind Vereine, welche wie Logen aufgebaut sind. Man hat sie bewu\u00dft zwischen Volk und Regierungen installiert, um die V\u00f6lker von jeglicher Mitbestimmung abzuschneiden. Denn machen wir uns nichts vor, Sie werden zwar alle 4 Jahre befragt, welche der vielen Parteien die Erste sein darf, aber dann haben Sie 4 Jahre lang keinerlei Einflu\u00df mehr auf irgendeine Entscheidung. Das hat absolut nichts mit Demokratie, Selbstund Volksbestimmung zu tun und wird weltweit erfolgreich propagiert und praktiziert. [...] Normal w\u00e4re, wenn der von Ihnen gew\u00e4hlte Abgeordnete/Volksvertreter (...) bei wichtigen Entscheidungen, in seinem Wahlkreis, an einem Nachmittag erscheint. Hier g\u00e4be es dann eine \u00f6ffentliche Diskussion seiner W\u00e4hler, \u00fcber die anstehende Entscheidung, bis eine einheitliche Meinung zum Willen der Bev\u00f6lkerung vorliegt.\"81 Das identit\u00e4re Demokratieverst\u00e4ndnis (Einheit von Regierenden und Regierten) ist typisch f\u00fcr einen gro\u00dfen Teil der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\". Einige Personen, die im Geflecht rund um den \"Freistaat Preu\u00dfen\" aktiv waren, haben den \"Freistaat Preu\u00dfen/Administrative Regierung und Rechteinhaber des Pr\u00e4sidiums des Deutschen Reiches\" gegr\u00fcndet. Sie unterhalten vom s\u00fcdlichen Brandenburg aus Beziehungen zu Gruppierungen mit \u00e4hnlichen Namen im gesamten Bundesgebiet. Dazu z\u00e4hlen unter anderem der \"Volksstaat Bayern\", der \"Bundesstaat Sachsen\" oder der \"Bundesstaat Baden\". Teilweise verschicken diese Zusammenschl\u00fcsse gemeinsame \"Anordnungen\" an Verwaltungen in ganz Deutschland. Der \"Freistaat Preu\u00dfen/Administrative Regierung und Rechteinhaber des Pr\u00e4sidiums des Deutschen Reiches\" ist dabei besonders aktiv. Im Landkreis Oberhavel wurde 2017 die Gruppierung \"Geeinte deutsche St\u00e4mme und V\u00f6lker\" ins Leben gerufen. Die Gr\u00fcnderin wohnt in Berlin und war einige Jahre zuvor schon in der Region um die nieders\u00e4chsische Stadt Melle aktiv. Dort organisierte sie mit dem Verein \"Landmark e. V.\" verschw\u00f6rungsideologisch gepr\u00e4gte 80 Internetseite \"Provinz Brandenburg - Deutsches Reich\" (letzter Zugriff am 25.03.2019). 81 Ebd. 116 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Veranstaltungen. Die Gruppierung \"Geeinte deutsche St\u00e4mme und V\u00f6lker\" ist der Auffassung, es g\u00e4be eine \"Staatsform im h\u00f6chsten Recht\". Dies sei \"der Naturstaat, der im engen und harmonischen Zusammenhang mit dem Grund und Boden steht auf dem er wirkt. Ein freier Zusammenschluss von Menschen die sich Ihrer Zusammengeh\u00f6rigkeit bewusst sind und unter Achtung der Natur diesen Staat auf dessen Boden errichtet haben.\"82 An anderer Stelle hei\u00dft es: \"Gemeinsam haben wir schon viel erreicht. In ganz Deutschland haben sich zahlreiche Menschen zusammengeschlossen, sich die Rechte am Boden zur\u00fcck geholt und Gebiete wieder ins h\u00f6chste Recht gehoben.\"83 Die Aktivisten der \"Geeinten deutschen V\u00f6lker und St\u00e4mme\" sind in Berlin sowie den brandenburgischen Landkreisen Oberhavel und Potsdam-Mittelmark aktiv. Dokumentiert sind antisemitische \u00c4u\u00dferungen der Gruppierung, Forderungen nach einer Freilassung des Holocaust-Leugners Horst Mahler, die Gr\u00fcndung einer \"Gebietsk\u00f6rperschaft Oranienburg\" (Landkreis Oberhavel) und Interviews mit dem rechtsextremistischen \"Volkslehrer\". Lose Organisationsformen der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" Neben diesen Zusammenschl\u00fcssen haben sich in vielen Teilen Brandenburgs kleinere, unstrukturierte regionale \"Reichsb\u00fcrger\"-Milieus herausgebildet. Die Mehrheit dieses unstrukturierten Milieus eint die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates mitsamt seiner Verwaltung. Immer wieder l\u00e4sst sich in diesen unstrukturierten Milieus die Bildung loserer Netzwerke beobachten, die \u00fcber die Grenzen der Bundesl\u00e4nder hinweg miteinander kooperieren. Das gr\u00f6\u00dfte Netzwerk besteht im Norden des Landkreises Dahme-Spreewald und geht auf einen dort aktiven Unternehmer zur\u00fcck. Der \"Selbstverwalter\" und verurteilte Gewaltt\u00e4ter Adrian U. aus Reuden (Sachsen-Anhalt) geh\u00f6rt ebenso wie die \"OthalaRechtsmanufaktur\" zu diesem Umfeld. Im Landkreis war auch das \"Institut f\u00fcr Rechtsicherheit\" aktiv, ein Klon von Mustafa Selim S\u00fcrmelis \"Internationalen Centrum f\u00fcr Menschenrechte/Zentralrat Europ\u00e4ischer B\u00fcrger\" aus Stade bei Hamburg. S\u00fcrmeli war \"Rechtsbeistand\" von Adrian U. 2018 verbreitete eine Anh\u00e4ngerin des Milieus aus dem Landkreis Oberhavel \u00fcber soziale Medien \"Steckbriefe\" leitender Beh\u00f6rdenmitarbeiter. Die Steckbriefe wurden als \"Bundesstrafregister\" bezeichnet. Die Frau hatte nach Beh\u00f6rdenangaben dazu aufgerufen, Justizbedienstete und ihre Familien und Freunde auszusp\u00e4hen. Die so entstandenen Filme und Daten sollten in das \"Bundesstrafregister\" eingehen. 82 Internetseite \"Geeinte deutsche St\u00e4mme und V\u00f6lker\" (letzter Zugriff am 25.03.2019). 83 Ebd. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 117","Bewertung / Ausblick Aktionismus und Aggression in Teilen der Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" verst\u00e4rken sich, so dass es zu Radikalisierungseffekten kommt. Die virale Verbreitung der Reichsb\u00fcrger-Ideen wird sich fortsetzen und Sympathisanten f\u00fcr Aktivit\u00e4ten mobilisieren. \"Steckbrieflich\" gesuchte Staatsanw\u00e4lte und Vorsteher von Finanz\u00e4mtern in Brandenburg sind erschreckende Beispiele f\u00fcr diese Tendenzen. Vor diesem Hintergrund bewertet der brandenburgische Verfassungsschutz die \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" als Bestrebung mit teilweise erheblichem Gefahrenpotenzial. 118 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Linksextremismus Autonome. ....................................................................................................... 123 Rote Hilfe e. V.. ................................................................................................ 134 Linksextremismus 119","Linksextremismus Linksextremistische Gruppierungen bek\u00e4mpfen auf verschiedenem Wege das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Auch 2018 waren sie - in unterschiedlicher Intensit\u00e4t - im Land Brandenburg aktiv. Bevor die einzelnen Gruppen und ihre Ideologien dargestellt werden, soll zun\u00e4chst der Begriff \"Linksextremismus\" definiert werden. F\u00fcr den brandenburgischen Verfassungsschutz ist \"Linksextremismus\" eine Sammelbezeichnung f\u00fcr alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung der Werte von Freiheit und Gleichheit beruhen. Diese Bestrebungen haben sich zum Ziel gesetzt, die bestehende Rechtsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines kommunistischen oder anarchistischen Systems zu \u00fcberwinden. Kommunistische und anarchistische Gruppierungen setzen sich dabei gleicherma\u00dfen f\u00fcr einen revolution\u00e4ren Bruch mit den Eigentumsund demokratischen Machtverh\u00e4ltnissen ein. Kommunistische Gruppierungen zielen hierf\u00fcr zun\u00e4chst auf die Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\" unter der uneingeschr\u00e4nkten F\u00fchrungsrolle einer kommunistischen Partei ab. Diese Partei soll einen allumfassenden Umbau von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben und den \u00dcbergang in eine klassenlose Gesellschaft vorbereiten. Ein solcher Alleinvertretungsanspruch einer einzelnen Partei steht beispielsweise klar im Widerspruch zu dem in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verankerten Recht auf Opposition, dem Parteienpluralismus und der Gewaltenteilung. In Brandenburg sind derzeit zwei linksextremistische Parteien aktiv. Es handelt sich zum einen um die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) sowie zum anderen um die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD). Diese beiden Parteien vertreten vehement den eben erw\u00e4hnten Alleinvertretungsanspruch und streben ganz konkret ein politisches System nach Vorbild der ehemaligen DDR beziehungsweise der Sowjetunion an.8485 Demgegen\u00fcber lehnen anarchistische Gruppierungen s\u00e4mtliche Herrschaftsstrukturen und somit jegliche Form von Staatlichkeit ab. Aus diesem Grund wollen sie die Bundesrepublik und ihre Institutionen zugunsten einer \"herrschaftsfreien Gesellschaft\" zerschlagen. Hierbei wird von einigen Gruppen auch der Einsatz von Gewalt als ein legitimes Mittel bef\u00fcrwortet. Anarchisten richten sich damit einerseits gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie andererseits gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist daher zwingend erforderlich. 84 85 120 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Die linksextremistische Szene l\u00e4sst sich in drei ma\u00dfgebliche Kategorien einteilen. Hierbei handelt es sich erstens um die oben bereits genannten Parteien, zweitens um parteiunabh\u00e4ngige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen sowie drittens um ein weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial. Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil gesch\u00e4tzt) 2016 2017 2018 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 55 50 50 Marxistisch-Leninistische Partei EP84 EP EP Deutschlands (MLPD) Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene 215 225 30585 Strukturen - Rote Hilfe e. V. (RH) - Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial 210 220 240 - Autonome - Sonstige linksextremistische Organisationen 70 65 65 Mehrfachmitgliedschaften 50 50 50 Gesamtzahl der Linksextremisten 500 520 620 (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Wie der vorangestellten Tabelle zu entnehmen ist, unterscheiden sich die Personenpotenziale der drei Kategorien erheblich. W\u00e4hrend die beiden kommunistischen Parteien DKP und MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, k\u00f6nnen sowohl die gewaltbereiten Autonomen als auch der linksextremistische Verein \"Rote Hilfe e. V.\" seit Jahren einen Personenzuwachs verzeichnen. Die fortschreitende Bedeutungslosigkeit der linksextremistischen Parteien ist im Wesentlichen auf jeweils zwei Gr\u00fcnde zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die DKP besitzt zwar in 84 EP = Einzelpersonen. 85 Die Zahl beruht auf Eigenangaben der RH (Mitgliederrundbrief 3/2018). Linksextremismus 121","Brandenburg mehrere feste Ortsvereine, jedoch gelingt es diesen nicht, junge Menschen an sich zu binden. Die Partei ist nahezu ausschlie\u00dflich von Altkadern gepr\u00e4gt. Zudem setzte sich auch 2018 ein innerparteilicher Streit \u00fcber die ideologische Grundausrichtung weiter fort, sodass neben der \u00dcberalterung auch eine Zersplitterung der DKP konstatiert werden muss. In Anbetracht dieser Entwicklungen erscheint es \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich, dass die Partei zeitnah neue Mitglieder f\u00fcr die von ihr angestrebte Revolution gewinnen kann. Das gilt erst recht f\u00fcr die MLPD. Im Gegensatz zur DKP verf\u00fcgt sie in Brandenburg \u00fcber gar keine Strukturen. Lediglich einige wenige Parteimitglieder haben hier ihren Wohnsitz. Zudem ist auch der Mitgliederstamm der MLPD von einer anhaltenden \u00dcberalterung gekennzeichnet, was nicht zur Gewinnung neuer Kader beitragen d\u00fcrfte. Letztlich muss festgehalten werden, dass sich die kommunistischen Parteien in Brandenburg in einer Abw\u00e4rtsspirale befinden. Die schwach bis gar nicht vorhandenen Strukturen sowie der hohe Altersdurchschnitt verhindern Mitgliederzuw\u00e4chse und eine politische Wahrnehmbarkeit. Folglich gingen weder von der DKP noch von der MLPD im Jahre 2018 nennenswerte politische Aktivit\u00e4ten aus. Diese Feststellung gilt ebenfalls f\u00fcr die sonstigen linksextremistischen Organisationen. Hierunter werden diejenigen Gruppierungen zusammengefasst, die nicht unter eine der drei obigen Kategorien fallen. Dazu z\u00e4hlen zum Beispiel anarchistische Kleingruppen, wie die \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" (FAU). Im M\u00e4rz 2018 gr\u00fcndete sich in Potsdam erstmals eine eigenst\u00e4ndige Ortsgruppe der FAU in Brandenburg. Eigenen Angaben zufolge sieht sie ihre Aufgabe zun\u00e4chst darin, \"\u00fcber die Grundlagen und allt\u00e4glichen Werkzeuge anarchosyndikalistischer Gewerkschaftsarbeit\"86 in Potsdam zu informieren. Hieran wird deutlich, dass sich die FAU ideologisch am Anarchosyndikalismus orientiert. Dieser hat zum Ziel, mittels anarchistischen Gewerkschaften die bestehende Gesellschaftsordnung revolution\u00e4r zugunsten eines herrschaftsfreien Systems zu \u00fcberwinden. Nachdem nunmehr die nachgeordneten Gruppierungen der linksextremistischen Szene dargestellt wurden, soll im Folgenden ein genauerer Blick auf die beiden bedeutendsten Akteure im brandenburgischen Linksextremismus geworfen werden. Hierbei handelt es sich sowohl um die gewaltbereiten Autonomen als auch um den Verein \"Rote Hilfe e. V.\". 86 Homepage \"FAU Stadtsektion Potsdam\": \"Die Stadtsektion Potsdam stellt sich vor!\", ohne Datum (letzter Zugriff: 02.12.2018). 122 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Autonome Sitz / Verbreitung Autonome Szenen finden sich landesweit in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten, so zum Beispiel in Potsdam, Cottbus, Finsterwalde (EE) und Frankfurt (Oder). Gr\u00fcndung / Bestehen In der alten Bundesrepublik entwickelten sich im Nachgang der Studentenbewegung von 1968 sowie den Aktivit\u00e4ten der \"Sponti-Szene\"87 ab dem Ende der 1970er Jahre lokale autonome Szenen. Nach der Wiedervereinigung schlossen sich auch in Brandenburg Personen zu derartigen Gruppierungen zusammen. Struktur / Repr\u00e4sentanten Die brandenburgischen Szenestrukturen sind zumeist nur lokal verankert und nicht dauerhaft in \u00fcberregionale B\u00fcndnisse eingebunden. Im Zusammenhang mit szenetypischen Gro\u00dfveranstaltungen kam es jedoch bereits mehrfach zu zeitlich befristeten Kooperationen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Mitglieder / Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer Der autonomen Szene werden im Land Brandenburg etwa 240 Personen zugerechnet. Ver\u00f6ffentlichungen Die autonome Szene in Brandenburg berichtet \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten zumeist \u00fcber das Internet. Hierf\u00fcr werden einschl\u00e4gige Szene-Portale ebenso genutzt, wie Blogs und soziale Netzwerke. Kurzportrait / Ziele Die autonome Szene besteht aus lokalen Personenzusammenschl\u00fcssen, deren Ziel die \u00dcberwindung des politischen Systems in Deutschland ist. Obwohl die autonome Szene zumeist kein in sich geschlossenes Weltbild vertritt, orientiert sie sich klar an anarchistischen Ideologien. So lehnen Autonome zum Beispiel Staaten als illegitime Herrschaftsapparate grundlegend ab. Bei genauerer Betrachtung f\u00e4llt zudem auf, dass die autonome Szene vor allem durch eine \"Anti-Haltung\" gepr\u00e4gt ist. Das hei\u00dft, Autonome wissen zwar sehr genau, was sie politisch ablehnen und bek\u00e4mpfen; eine konkrete Ausgestaltung der von ihr angestrebten 87 Als \"Spontis\" wurden in den 1970er und 1980er Jahren politisch linksorientierte Gruppen bezeichnet, deren Grundidee es war, mit einer \"Spontaneit\u00e4t der Massen\" f\u00fcr eine revolution\u00e4re \u00dcberwindung des bestehenden Systems zu k\u00e4mpfen. Hierf\u00fcr besetzte die \"Sponti-Szene\" zum Beispiel H\u00e4user oder rief zu wilden Streiks in Betrieben auf. Linksextremismus 123","\"herrschaftsfreien Gesellschaft\" bleiben diese jedoch oft schuldig. Die beschriebene \"Anti-Haltung\" l\u00e4sst sich beispielsweise daran erkennen, dass die autonome Szene ihren politischen Kampf in unterschiedlichen und zum Teil bis weit in die politische Mitte anschlussf\u00e4higen Aktionsfeldern organisiert. Im Zentrum autonomer Politik stehen derzeit die Aktionsfelder \"Antifaschismus\", \"Antirassismus\" sowie die \"Antirepressions-\"88 und \"Antigentrifizierungsarbeit\". Unter dem Begriff \"Antifaschismus\" verstehen Linksextremisten einerseits den Kampf gegen Personen und Gruppen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen, andererseits aber auch den Kampf gegen das kapitalistische System und seine Repr\u00e4sentanten als Ganzes. Diese doppelte Bedeutung des Begriffes \"Antifaschismus\" ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass Linksextremisten davon \u00fcberzeugt sind, dass der Faschismus dem Kapitalismus innewohne. In dieser Konsequenz sei das auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beruhende politische System der Bundesrepublik Deutschland in seinem Kern selbst auch nur eine Spielart des Faschismus, da es auf einer kapitalistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung basiere. Das hei\u00dft f\u00fcr Autonome im Umkehrschluss, dass ein Sieg \u00fcber den Faschismus letztlich nur durch eine Zerschlagung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung m\u00f6glich sei. Dieser Argumentation folgend ist der Kapitalismus auch in anderen Aktionsfeldern der Hauptgrund gesellschaftlicher Probleme. So unterstellen Autonome dem deutschen Staat einen systematischen Rassismus gegen\u00fcber Personen nichtdeutscher Herkunft. Der Grund f\u00fcr den angeblichen Rassismus deutscher Beh\u00f6rden ist nach Ansicht der autonomen Szene eine kapitalistische \"Verwertungslogik\" in der Migrationsund Fl\u00fcchtlingspolitik. Demnach seien keine humanit\u00e4ren, sondern ausschlie\u00dflich wirtschaftliche Kriterien entscheidend f\u00fcr die Zuwanderung nach Deutschland. Unter Gentrifizierung wird allgemein die soziale Verdr\u00e4ngung ans\u00e4ssiger durch wohlhabendere Bev\u00f6lkerungsschichten verstanden. Auch diesem vor allem in st\u00e4dtischen Ballungszentren anzutreffenden Prozess kann nach Auffassung der autonomen Szene nur durch die \u00dcberwindung des Kapitalismus wirksam begegnet werden. Dabei bekommen Hausbesetzungen mit dem Ziel der Errichtung \"herrschaftsfreier R\u00fcckzugsr\u00e4ume\" eine symbolische Wirkung, welche bis weit in die gesellschaftliche Mitte reichende Sympathien erzeugen. Hieran wird deutlich, dass Autonome f\u00fcr die L\u00f6sung oftmals komplexer Probleme nur einfache mono88 Eine Erkl\u00e4rung autonomer \"Antirepressionsarbeit\" finden Sie unter anderem im nachfolgenden Kapitel zum Verein \"Rote Hilfe e. V.\". 124 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","kausale Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze liefern. Diese klare Feindbilder konstruierende Haltung ist \u00e4u\u00dferst typisch f\u00fcr Extremisten. Abschlie\u00dfend bleibt anzumerken, dass die autonome Szene ihren \"Kampf gegen den Faschismus\" und das \"Zerschlagen des Systems\" durchaus w\u00f6rtlich nimmt und Gewalt als legitimes politisches Mittel klar bef\u00fcrwortet sowie gezielt einsetzt. Hauptziele autonomer Gewalttaten sind dabei einerseits Vertreter staatlicher Beh\u00f6rden, allen voran Polizeibeamte. Andererseits richtet sich autonome Gewalt gegen Rechtsextremisten beziehungsweise gegen Personen, die von der autonomen Szene f\u00fcr rechtsextremistisch gehalten werden. Finanzierung Die autonome Szene finanziert sich ma\u00dfgeblich durch Spenden und Einnahmen aus der Organisation von Szeneaktivit\u00e4ten, wie zum Beispiel Konzerten. Die Erhebung eines Mitgliedsbeitrages gibt es nicht. Grund f\u00fcr die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit In Anlehnung an den Anarchismus k\u00e4mpfen autonome Gruppierungen f\u00fcr eine revolution\u00e4re Zerschlagung des deutschen Staates und seiner Institutionen zugunsten einer \"herrschaftsfreien Gesellschaft\". Hierf\u00fcr bef\u00fcrwortet der Gro\u00dfteil der Szene den gezielten Einsatz von Gewalt. Aus diesen Gr\u00fcnden richten sich Autonome eindeutig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Folglich ergibt sich die Zust\u00e4ndigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Entwicklungen im Berichtszeitraum Wie schon 2017 verzeichnete die autonome Szene in Brandenburg auch 2018 einen Zuwachs. Die Zahl der Anh\u00e4nger stieg auf 240 (2017: 220). Gr\u00f6\u00dfere B\u00fcndnisse existieren weiterhin nicht. Lokale, in sich nicht homogene Szenen sind jedoch vorhanden. So agieren vor allem regionale Gruppierungen mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Vornehmlich sind diese in den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten wie Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) aktiv. Daneben existieren noch in Finsterwalde (EE), Neuruppin (OPR), Prenzlau (UM), Bernau, Eberswalde (beide BAR), Oranienburg (OHV), Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow (alle drei PM) und dem Westhavelland (HVL) autonome Szenen. Mit einem Gesamtpotenzial von etwa 95 Personen ist die autonome Szene Potsdam die gr\u00f6\u00dfte im Land Brandenburg. In der Landeshauptstadt existiert eine ganze Handvoll kleinerer Gruppierungen, die keine festen Organisationen bilden oder Strukturen aufweisen. Die Gruppen treffen sich meist in unregelm\u00e4\u00dfigen Linksextremismus 125","Abst\u00e4nden in diversen st\u00e4dtischen Szenetreffs. Sie rekrutieren sich auch aus der Studierendenschaft. Abg\u00e4nge gleichen sie immer wieder aus. Eine der aktivsten Potsdamer Gruppierungen ist die \"Emanzipatorische Antifa Potsdam\" (EAP). Bereits seit einigen Jahren sind zunehmend Sch\u00fcler und Sch\u00fclerinnen in der Szene aktiv und heben das Personenpotenzial an. Die Anwerbung junger Aktivisten wird durch die zunehmende Pr\u00e4senz rechtspopulistischer Akteure in der \u00d6ffentlichkeit beg\u00fcnstigt. Denn viele der neuen Angeh\u00f6rigen sind nicht wegen einer geschlossenen linksextremistischen Weltanschauung oder gar fundamentaler gesellschaftlicher Umw\u00e4lzungspl\u00e4ne in die Szene geraten. Vielmehr \u00fcberh\u00f6hen sie ihre Vorstellung einer gerechten, weltoffenen Gesellschaft und sehen in \"Rechten\" ihre Gegner. Bei ihren Aktionen verlassen sie dann den demokratischen und rechtsstaatlichen Rahmen. Oftmals werden die jungen Szeneangeh\u00f6rigen durch Altautonome und im besonderen Ma\u00dfe durch die \"Rote Hilfe\" radikalisiert sowie instrumentalisiert. Dieser Trend setzte sich auch 2018 fort. W\u00e4hrend einige der jungen Aktivisten nur eine gewisse Zeit in der Szene verweilen oder eine gewisse N\u00e4he zum Linksextremismus haben, radikalisierte sich ein nicht unerheblicher Teil. Zwar ist die autonome Szene stark fragmentiert, allerdings kooperieren einzelne Gruppierungen anlassbezogen mit anderen Kleinund Kleinstgruppen in verschiedenen B\u00fcndnissen und Initiativen. Zudem hat sich die Szene mit Demonstrationsund Blockadetrainings seit Jahren professionalisiert. Unterst\u00fctzt durch intensive Schulungen der \"Roten Hilfe\" werden vermehrt im Geheimen - ohne \u00f6ffentliche Bewerbung - entsprechende Verhaltensweisen einge\u00fcbt und sp\u00e4ter umgesetzt. Dabei werden nicht nur Tipps zur Verschleierung der Identit\u00e4t auf Demonstrationen gegeben, sondern auch Sitzblockaden geprobt. Die Gewaltaffinit\u00e4t der Szene wird auch durch die Vermittlung von offensiven Proteststrategien, wie etwa die Durchdringung von Polizeiketten durch \"hit and run\" Aktionen oder das gezielte Werfen von Steinen, verdeutlicht. Ein Beispiel hierf\u00fcr war der antifaschistische Jugendkongress vom 19. bis 21. Oktober 2018 im s\u00e4chsischen Chemnitz. Die Organisatoren luden zu Workshops und Aktionstrainings mit \"praktischen Tipps und Tricks f\u00fcr einen Politalltag mit m\u00f6glichst wenig Bullenstress\" ein und vermittelten \"zivilen Ungehorsam, Blockadetechniken mit dem K\u00f6rper\" und \"M\u00f6glichkeiten des Handelns bei (Massen)Aktionen, Blockaden etc.\".89 Weiterhin w\u00e4chst die Gefahr, dass innerhalb der vorhandenen Infrastruktur Aktionen gegen den politischen Gegner und die Polizei geplant werden. 89 Homepage \"timetoact.noblogs\" (letzter Zugriff 18.12.2018). 126 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Die zweitgr\u00f6\u00dfte autonome Szene Brandenburgs existiert in Cottbus. Sie verf\u00fcgt \u00fcber ein Potenzial von etwa 35 Personen. Zum Teil rekrutiert sie sich aus der lokalen Studierendenschaft. Die Fluktuation ist hoch und Antifa-Aktivit\u00e4ten dominieren. In Cottbus existieren einschl\u00e4gige Szene-Trefforte und Hausprojekte einer teilweise linksextremistischen Subkultur, die sich weiter radikalisiert. Eine Professionalisierung der Szene erfolgt durch Demonstrationsund Blockadetrainings, welche die \"Rote Hilfe\" tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzt. Die \"Autonome Antifa Cottbus\" ist besonders bei der Koordination \u00fcberregionaler Veranstaltungen tonangebend. 2018 ist mit dem \"Kommunistischen Aufbau\" eine weitere bereits in anderen Bundesl\u00e4ndern aktive Gruppierung in Cottbus aufgetreten. Dieser orientiert sich \u00e4hnlich wie die DKP an einem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild, versucht aber durch moderne Aktionsformen insbesondere junge Menschen f\u00fcr sich zu gewinnen. Der \"Kommunistische Aufbau\" wirkt sowohl ideologisch als auch aktivistisch auf die Cottbuser Szene ein und verbreitet seine revolution\u00e4ren Botschaften.90 Die Cottbuser Szene kooperiert eng mit derjenigen in Spremberg (SPN). Beide verf\u00fcgen au\u00dferdem \u00fcber Kontakte zu den Szenen in Forst (SPN) und Finsterwalde (EE). Zur autonomen Szene Frankfurt (Oder) geh\u00f6ren unver\u00e4ndert 30 Personen. Enge Verbindungen existieren zu Teilen der Studentenschaft, aus der neue Mitglieder gewonnen werden. Damit h\u00e4lt sie seit Jahren ein stabiles Personenpotenzial, wenngleich bis auf einen kleinen Mitgliederstamm die Akteure immer wieder wechseln. Die Szene sucht stets die N\u00e4he zu b\u00fcrgerlichen Aktivit\u00e4ten und kann durch ihre studentischen Mitglieder Anschlussf\u00e4higkeit demonstrieren. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist eine Veranstaltung vom 5. Mai 2018 zum \"200. Geburtstag von Karl Marx\", welche sowohl das b\u00fcrgerliche Lager als auch Linksextremisten anzog.91 Dar\u00fcber hinaus versucht die Szene Frankfurts grenz\u00fcbergreifend aktiv zu werden. Die autonome Szene in Finsterwalde (EE) konnte ihr Personenpotenzial auf 25 steigern. Daneben existiert ein breites subkulturell gepr\u00e4gtes Umfeld, das aktionsabh\u00e4ngig mobilisiert werden kann. H\u00e4ufig kommt es zu Konfrontationen zwischen Angeh\u00f6rigen der linken und der rechten Szene. Der politische Kampf gegen die \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) ist daf\u00fcr exemplarisch. Die Finsterwalder Szene ist bestens \u00fcber Bundesl\u00e4ndergrenzen hinweg vernetzt. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die \"Proletarische Autonomie Finsterwalde\" (PAF). Gemeinsam mit der \"Proletari90 Homepage \"Kommunistischer Aufbau\" (letzter Zugriff 18.12.2018). 91 Homepage \"Kommunistische Partei Deutschlands\": \"Karl-Marx-Ehrung in Frankfurt (Oder)\", 05.05.2018 (letzter Zugriff 18.12.2018). Linksextremismus 127","schen Autonomie Magdeburg\" (PAM) richtete die PAF am 16. M\u00e4rz 2018 im Rahmen der \"Back to Politics\"-Aktionstage eine Vortragsveranstaltung in Finsterwalde aus.92 Im Zentrum des Vortrages standen die Aktionsfelder \"Antirepression\" und \"Antigentrifizierung\". In diesem Zusammenhang wurde zur Beteiligung an einer Demonstration in Magdeburg aufgerufen und die Haftentlassung eines Szeneangeh\u00f6rigen gefordert. \u00dcberregionales Kampagnenthema der autonomen und insbesondere postautonomen Gruppen in Deutschland und Brandenburg im Jahr 2018 war der Kohleausstieg und die damit verbundenen Proteste rund um den Hambacher Forst (Nordrhein-Westfalen), zu dem in allen linksextremistischen Hotspots mobilisiert wurde. Postautonome versuchen im Gegensatz zu Autonomen durch langfristig angestrebte Kampagnen die gesellschaftliche Isolation von Linksextremisten zu durchbrechen und breit angelegte gesellschaftliche Protestbewegungen von innen heraus zu radikalisieren. Sie sehen sich als Scharnier zwischen militanten Autonomen und gem\u00e4\u00dfigten Linken und pflegen dabei einen strategischen Umgang mit Gewalt. Folglich versuchen Linksextremisten zum Beispiel Umweltkampagnen f\u00fcr die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren und zu unterwandern. Das Themenfeld dient der Szene zur Schaffung von Anschlussf\u00e4higkeit an die politische Mitte. Strafund Gewalttaten k\u00f6nnen so legitimiert und Aktivisten gewonnen werden. Ein dabei sehr erfolgreich agierendes Netzwerk postautonomer Gruppen in Deutschland ist die \"Interventionistische Linke\" (IL). Sie zielt auf die \u00dcberwindung des Kapitalismus mittels eines revolution\u00e4ren Umbruchs ab. Umweltschutz ist nur eines von mehreren gesellschaftlich relevanten Themenfeldern, welches die IL zu unterwandern versucht. Selbst wenn nur von einer geringen Anwesenheit brandenburgischer Autonomer auszugehen ist, so waren die Ereignisse um die Besetzung des Hambacher Forstes dennoch der bundesweite Kristallisationspunkt der gesamten linksextremistischen Szene im Jahr 2018. Die massiven Proteste stellten nicht nur die Polizei in Nordrhein-Westfalen vor eine enorme Herausforderung, sondern zwischenzeitlich alle deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die Ausschreitungen \u00fcberlagerten die friedlichen Botschaften und Aktionen eines breiten Protestb\u00fcndnisses. Die Handlungen von Linksextremisten und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen reichten von Sitzblockaden und Sachbesch\u00e4digungen bis zu versuchten oder tats\u00e4chlichen K\u00f6rperverletzungen. So wurden etwa lebensgef\u00e4hrliche Fallen im Wald aufgestellt sowie Polizisten und Feuerwehrleute mit F\u00e4kalien und Brands\u00e4tzen 92 Homepage \"Proletarische Autonome\": \"Bericht zu unseren Aktivit\u00e4ten rund um den Tag der politischen Gefangenen\", 19.03.2018 (letzter Zugriff 18.12.2018). 128 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","beworfen. Doch nicht nur in Nordrhein-Westfalen sondern auch in Brandenburg ist der Kohletagebau ein Thema, das Linksextremisten hinsichtlich der Tagebaugebiete Welzow-S\u00fcd und J\u00e4nschwalde (SPN) zu instrumentalisieren versuchen. Das Aktionsfeld \"Antifaschismus\" stellt f\u00fcr die autonomen Szenen in Brandenburg traditionell den gr\u00f6\u00dften Mobilisierungsfaktor dar und schafft Allianzen unter den regionalen Gruppen. Im Mittelpunkt steht eindeutig die Konfrontation mit dem politischen Gegner. Das gilt insbesondere im Rahmen von Veranstaltungsund Demonstrationsgeschehen. Sofern sich dabei entsprechende M\u00f6glichkeiten bieten, kommt es zu Konfrontationsdelikten mit dem \"rechten\" Spektrum und zu Angriffen auf die Polizei. Derartige Tatgelegenheiten werden seitens der linksextremistischen Szene gezielt gesucht und provoziert. Gewalt gegen den politischen Gegner wird als vermeintlich legitimes Mittel der Auseinandersetzung genutzt. Aktionen gegen die AfD sind dabei eines der prim\u00e4ren Ziele linksextremistischer Bet\u00e4tigungen. Insbesondere im Vorfeld der Oberb\u00fcrgermeisterwahlen in Potsdam vom 23. September 2018 sah sich die Partei Angriffen ausgesetzt. So wurde beispielsweise am 15. September 2018 der Wahlkampfstand des AfD-Kandidaten vor dem Rathaus Babelsberg von einer Gruppe vermummter Personen bedr\u00e4ngt. Unter den T\u00e4tern befanden sich auch Personen der autonomen Szene. Zuvor wurde bereits der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland Opfer mehrerer Aktionen. Dar\u00fcber hinaus waren zahlreiche Besch\u00e4digungen von Wahlplakaten der Partei feststellbar und in einigen F\u00e4llen wurden gar Wahlkampfhelfer bedroht oder k\u00f6rperlich angegriffen. Aktionen gegen die AfD fanden 2018 in ganz Brandenburg statt. Von allen Parteien war die AfD den meisten Straftaten ausgesetzt. Bereits 2017 nahm die AfD einen herausgehobenen Stellenwert innerhalb des Zielspektrums der aktionsorientierten linksextremistischen Szene ein. Ein Gro\u00dfteil der 207 links-motivierten politischen Straftaten die 2017 allein im Begr\u00fcndungszusammenhang mit dem Themenfeld \"Bundestagswahlen\" gemeldet worden waren, richtete sich gegen die Partei. Dieser H\u00f6chststand konnte 2018 nicht erreicht werden93. Allerdings wurden B\u00fcros der AfD in Finsterwalde (EE), Oranienburg (OHV) und Falkensee (HVL) im Jahr 2018 wiederholt angegriffen.94 Neben der AfD sind auch weiterhin rechtsextremistische Akteure im Fokus linksextremistischer Aktionen. Beispielsweise mobilisierte die \"Emanzipatorische Antifa Potsdam\" gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten wie etwa einen Aufmarsch der \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland\" am 18. M\u00e4rz 2018. 93 Kleine Anfrage Nr. 3368 der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Drucksache 6/8242 94 rbb: \"Weiter Angriffe auf Brandenburger Parteib\u00fcros\", 17.08.2018, https://www.rbb24.de/politik/ beitrag/2018/08/anschlaege-parteibueros-brandenburg.html (letzter Zugriff 18.12.2018). Linksextremismus 129","Ziel solcher Aktionen ist, den politischen Gegner massiv einzusch\u00fcchtern und zur Aufgabe zu bewegen. Beleidigungen beziehungsweise Bedrohungen bis hin zu K\u00f6rperverletzungen gelten dabei als ad\u00e4quates Mittel, um den \"Feind\" zu besiegen. Auf derartige k\u00f6rperliche Auseinandersetzungen bereitet sich die autonome Szene intern vor. Ein Beispiel hierf\u00fcr stellt ein vom 8. bis 10. Juni 2018 in Potsdam durchgef\u00fchrtes Kampfsportereignis dar. Bei diesem \"Anti-Fascist-Martial Arts Event\" wurden praktische \u00dcbungen und Workshops zu Strategien der Selbstverteidigung und Verhalten bei Angriffen gelehrt.95 Solche Veranstaltungen verdeutlichen die Gefahr, dass innerhalb der vorhandenen R\u00fcckzugsr\u00e4ume Aktionen gegen den politischen Gegner und die Polizei ge\u00fcbt und geplant werden. Somit sinkt St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Die aggressive Stimmung autonomer Gruppen richtet sich aber nicht nur gegen selbstdefinierte \"Rechte\". Im Rahmen des Aktionsfeldes \"Antirepression\" agiert die Szene gegen die Polizei, andere staatliche Organe, Beh\u00f6rden und einzelne Abgeordnete des Landtages. Ihnen wird vorgeworfen \"Faschisten\" zu sch\u00fctzen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen illegitimer Weise auszubauen und somit einen \u00dcberwachungsstaat zu schaffen. Insbesondere wenn es um Ma\u00dfnahmen des Staates und vermeintliche \"Polizeigewalt\" geht, gelingt es Linksextremisten h\u00e4ufig, mit ihrer Agitation Anschluss an das nicht-extremistische Spektrum zu finden und den b\u00fcrgerlichen Protest f\u00fcr Ihre Ziele zu instrumentalisieren. Ein aktuelles Beispiel liefern die Demonstrationen des \"B\u00fcndnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz\". Zu der zentralen Kundgebung am 10. November 2018 in Potsdam hatte eine Vielzahl demokratischer Akteure aufgerufen. Allerdings mobilisierten auch linksextremistische Akteure f\u00fcr die Veranstaltung, darunter die DKP, die MLPD, der \"Kommunistische Aufbau\", die \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" und die \"Emanzipatorische Antifa Potsdam\".96 Anhand dieser Beispiele zeigt sich, dass sich durch die gemeinsamen Feindbilder \"Staat\", \"Polizei\" und \"Beh\u00f6rde\" Linksextremisten unterschiedlicher Couleur - trotz teils gro\u00dfer ideologischer und strategischer Differenzen - zusammenfinden. Weiterer thematischer Schwerpunkt 2018 war der \"Antimilitarismus\". Der Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche mobilisiert seit Jahren Gegner - auch aus der linksextremistischen Szene. Aus ihrer Sicht steht diese Kirche f\u00fcr den preu\u00dfi95 Homepage \"Rand.Gestalten\" (letzter Zugriff 18.12.2018). 96 Homepage \"B\u00fcndnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz\": \"Unterst\u00fctzer*innen\", ohne Datum (letzter Zugriff 25.04.2019); Homepage \"Inforiot\": \"Aufruf zur Demo gegen das Brandenburger Polizeigesetz\", 02.11.2018 (letzter Zugriff 25.04.2019) 130 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","schen Militarismus. Am 21. M\u00e4rz 2018 fanden sich mehrere Protestierende - darunter einige Linksextremisten - ohne vorherige Anmeldung auf der Baustelle der Kirche und in den Potsdamer Bahnhofspassagen zusammen, um die Bauarbeiten zu blockieren und zu protestieren.97 Das Themenfeld \"Antigentrifizierung\" wurde ebenso bedient. In der Nacht vom 10. auf den 11. M\u00e4rz 2018 besetzte die \"Proletarische Autonomie Finsterwalde\" ein Mehrfamilienhaus in Finsterwalde (EE), um gegen die Wohnraumpolitik der Stadt zu protestieren.98 In Potsdam versuchten Linksextremisten im nichtextremistischen B\u00fcrgerb\u00fcndnis \"Potsdam - eine Stadt f\u00fcr alle\", an Einfluss zu gewinnen und \u00e4hnlich wie beim Thema Kohleausstieg Anschlussf\u00e4higkeit zu demonstrieren. So beteiligten sich am 22. September 2018 bei einer Demonstration des genannten B\u00fcndnisses einzelne linksextremistische Akteure der \"Emanzipatorischen Antifa Potsdam\".99 W\u00e4hrend dieses Protestes wurde f\u00fcr eine kurze Zeit die \"Lange Br\u00fccke\" in Potsdam blockiert. Das Aktionsfeld \"Antirassismus\" wurde 2018 vor allem durch die Proteste in K\u00f6then (Sachsen-Anhalt) und Chemnitz (Sachsen) in der linksextremistischen Szene befeuert. Der von autonomer Seite regelm\u00e4\u00dfig gegen\u00fcber Sicherheitsund Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden ge\u00e4u\u00dferte Vorwurf des \"institutionellen\" beziehungsweise \"strukturellen Rassismus\" bleibt dabei ein wichtiger Mobilisierungsfaktor f\u00fcr die Szene, der zugleich Anschlussf\u00e4higkeit an b\u00fcrgerliches Engagement f\u00fcr Gefl\u00fcchtete bietet. Bewertung / Ausblick Die linksextremistische Szene in Brandenburg wird sich weiterhin in den gesellschaftlichen und politischen Aktionsfeldern bet\u00e4tigen in denen sie sich Anschlussf\u00e4higkeit und Wirkung erhofft. Ihren Anh\u00e4ngern geht es grundlegend nicht nur um die Behebung von echten oder vermeintlichen Missst\u00e4nden, sondern um umfassende Ver\u00e4nderungen der gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse. So unterschiedlich die Aktionsfelder sind, so haben sie doch alle dieselbe Botschaft: Die Gr\u00fcnde f\u00fcr Armut und soziale Ungerechtigkeiten, Krieg, Flucht und Migration liegen im Kapitalismus. Staatliche Repression und Rechtsextremismus seien somit letztlich Instrumente zur Sicherung der sozial ungerechten 97 Potsdamer Neueste Nachrichten: Polizeieinsatz bei Garnisonkirche-Protest\", 21.03.2018, \"https:// www.pnn.de/potsdam/unangemeldete-demo-in-potsdam-polizeieinsatz-bei-garnisonkircheprotest/21280180.html (Zugriff 25.04.2019). 98 Homepage \"Proletarische Autonome\": \"PAF: Scheinbesetzung in Finsterwalde\", 20.03.2018 (letzter Zugriff 18.12.2018). 99 Homepage \"Emanzipatorische Antifa Potsdam\": \"Die neoliberale Stadt - keine Stadt f\u00fcr alle!\", 04.10.2018 (letzter Zugriff 25.04.2019). Linksextremismus 131","Herrschaftsund Eigentumsverh\u00e4ltnisse. Die politische Fassade des kapitalistischen Systems sei aber auch der liberal-demokratische Verfassungsstaat der Bundesrepublik Deutschland, welchen es zu \u00fcberwinden gelte. Folglich stehen Linksextremisten au\u00dferhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Jahr 2019 wird die linksautonome Szene in Brandenburg voraussichtlich weiterwachsen. Ein Teil der Anh\u00e4nger wird mit zunehmendem Alter immer b\u00fcrgerlicher und sucht dann Abstand. Neue, j\u00fcngere Mitglieder, Sch\u00fcler und Sch\u00fclerinnen oder Studenten und Studentinnen sto\u00dfen in diese L\u00fccke. Mehr denn je lassen sich mit dem Kampagnenthema \"Antifaschismus\" neue Anh\u00e4nger gewinnen. Ein gro\u00dfes Reizthema bleiben rechte und rechtsextremistische Parteien sowie Organisationen. Mit weiteren Farbanschl\u00e4gen, Sachbesch\u00e4digungen und K\u00f6rperverletzungen ist zu rechnen, insbesondere zum Nachteil der AfD. Aufgrund bestehender gesellschaftlicher Polarisierungen und der Wahlen im Jahr 2019 wird sich dieser Trend der zunehmenden Gewalt gegen Personen und Sachen vermutlich weiter verst\u00e4rken. Es steigt nicht nur die Bereitschaft zur Gewaltanwendung gegen den politischen Gegner, ebenso r\u00fccken die Polizei und kommunale Beh\u00f6rden als Vertreter des verhassten Staates ebenso wie global agierende Unternehmen zunehmend ins Fadenkreuz. Die Verknappung von bezahlbarem Wohnraum und der Kampf gegen die damit verbundene Neugestaltung der St\u00e4dte bleibt ein zentrales Anliegen der Szene. Die Garnisonkirche in Potsdam wird zudem ein weiterer Schwerpunkt bleiben. Hinzu tritt im Themenfeld der \"Antirepression\" das Konfliktpotenzial, welches das neue Brandenburgische Polizeigesetz bietet. Geopolitische Ver\u00e4nderungen zum Nachteil der Kurden im Nordirak und Nordsyrien, welche durch Angriffe t\u00fcrkischer Streitkr\u00e4fte oder deren Verb\u00fcndeter m\u00f6glich sind, k\u00f6nnten sehr wahrscheinlich zur Mobilisierung der linksextremistischen Szene f\u00fcr Proteste, Solidarit\u00e4tsund Spendenaktionen mit Kurden in Brandenburg f\u00fchren. Es ist zudem zu bef\u00fcrchten, dass die zunehmende Gewaltbereitschaft der Berliner und Leipziger Szene aufgrund der \u00fcberregionalen Vernetzung der autonomen Szenen auf Brandenburg \u00fcbergreifen kann. Die Vernetzung der linksextremistischen Szene wird sich insbesondere mit Hilfe der sozialen Medien weiter intensivieren. Neben Ver\u00f6ffentlichungen auf Facebook und Twitter, auf die seitens der autonomen Szene gerne zur Mobilisierung f\u00fcr Aktionen und Demonstrationen zur\u00fcckgegriffen wird, achten Linksextremisten ansonsten jedoch stark auf die Nutzung verschl\u00fcsselter Kommunikationstechniken. Hierbei sind linksextremistische 132 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Akteure anderen Extremisten noch immer etwas voraus. Ziel ist es, durch anonymisierte Berichte im Internet eine \"freie Gegen\u00f6ffentlichkeit\" zu etablieren. Hierbei werden auch gewaltverherrlichende Beitr\u00e4ge auf einschl\u00e4gigen Szene-Portalen ver\u00f6ffentlicht. Nach dem erfolgreichen Verbot der ma\u00dfgeblich von Linksextremisten genutzten Plattform \"linksunten.indymedia\" im Jahre 2017 ver\u00f6ffentlichen gro\u00dfe Teile der autonomen Szene nunmehr auf der \u00e4hnlich lautenden Webseite \"indymedia\". Daher ist f\u00fcr 2019 zu erwarten, dass \"indymedia\" die Stellung als \"Sprachrohr der Szene\" weiter ausbauen und somit eine vollwertige Ersatzfunktion des verbotenen Portals \"linksunten.indymedia\" einnehmen kann. Es ist des Weiteren nicht auszuschlie\u00dfen, dass die brandenburgische Szene auch auf Proteste im Ausland, wie etwa die der Gelbwesten-Bewegung (\"gilets jaunes\") in Frankreich, Bezug nehmen und durch die eigene ideologische Brille interpretieren wird. So fordert der \"Kommunistische Aufbau\" mit Verweis auf Lenin nichts weniger als eine sozialistische Revolution, ruft zur Solidarit\u00e4t mit den franz\u00f6sischen \"Klassengeschwistern\" auf und ermahnt die deutsche \"ArbeiterInnenklasse\", sie solle \"lernen zu k\u00e4mpfen wie in Frankeich\"100. Aufgrund der hohen gesellschaftlichen Bedeutung, welche Klima-, Strukturwandel und Kohleausstieg in Brandenburg insbesondere f\u00fcr die Lausitz haben, werden Linksextremisten, darunter vor allem postautonome Gruppen, versuchen, gr\u00f6\u00dferen Einfluss an der Planung und Durchf\u00fchrung von Aktionen zivilgesellschaftlicher Umweltb\u00fcndnisse zu gewinnen. An diesem Punkt ist anzumerken, dass es zwar noch keine Ortsgruppe des linksextremistischen B\u00fcndnisses \"Interventionistische Linke\" (IL) in Brandenburg gibt. Im Zusammenhang mit den zur\u00fcckliegenden Klimaprotesten und der guten Vernetzung brandenburgischer Autonomer mit der Berliner autonomen und postautonomen Szene kann aber die Gr\u00fcndung einer brandenburgischen IL Ortsgruppe in Szenezentren wie Potsdam und Cottbus nicht ausgeschlossen werden. 100 Homepage \"Kommunistischer Aufbau\": \"Gilets Jaunes: Lernen zu k\u00e4mpfen wie in Frankreich?!\", 26.12.2018 (letzter Zugriff 18.12.2018) Linksextremismus 133","Rote Hilfe e. V. Sitz / Verbreitung Der Verein \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) hat seinen Sitz in G\u00f6ttingen (Niedersachsen). Die RH hat bundesweit etwa 50 Ortsgruppen, f\u00fcnf davon in Brandenburg. Diese befinden sich in Cottbus, K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS), Neuruppin (OPR), Potsdam und Strau\u00dfberg (LOS). Gr\u00fcndung / Bestehen Der Verein wurde 1975 gegr\u00fcndet. Seit den 1990er Jahren ist die RH auch in Brandenburg aktiv. Struktur / Repr\u00e4sentanten Das wichtigste Gremium der RH ist der Bundesvorstand. Dieser wird alle zwei Jahre auf einer Delegiertenkonferenz neu gew\u00e4hlt und hat den Auftrag, die Arbeit des Vereins auf Bundesebene zu koordinieren und vor allem die finanziellen Mittel zu verwalten. Unterhalb des Bundesvorstandes gliedert sich der Verein in etwa 50 Ortsgruppen. Die brandenburgischen Ortsgruppen richten sich mit ihren juristischen Unterst\u00fctzungsangeboten dabei in erster Linie an die linksextremistischen Strukturen in ihren Regionen. Zum Teil gibt es deutliche personelle \u00dcberschneidungen zwischen lokaler autonomer Szene und der jeweiligen RH-Ortsgruppe. Da die gr\u00f6\u00dfte linksextremistische Szene Brandenburgs in Potsdam ans\u00e4ssig ist, \u00fcberrascht es nicht, dass auch die gr\u00f6\u00dfte Ortsgruppe der RH in der Landeshauptstadt wiederzufinden ist. Die aktivste Ortsgruppe der brandenburgischen RH sitzt allerdings in Cottbus. Mitglieder / Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer 305 Ver\u00f6ffentlichungen Die RH berichtet \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten zum einen auf ihrer Homepage und zum anderen in ihrer quartalsweise erscheinenden \"Rote Hilfe Zeitung\". Dar\u00fcber hinaus gibt der Verein Flyer und Brosch\u00fcren zum Umgang mit staatlichen Beh\u00f6rden heraus. Einzelne Ortsgruppen verf\u00fcgen zudem \u00fcber eigene Internetpr\u00e4senzen, so zum Beispiel die Ortsgruppen aus Cottbus, K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) und Potsdam. 134 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Kurzportrait / Ziele Linksextremistische Straft\u00e4ter deuten die Verfolgung der von ihnen begangenen Taten zumeist als \"staatliche Repression\". Auf diese Weise soll die Bundesrepublik als Unrechtsstaat dargestellt werden, der vermeintlich r\u00fccksichtslos und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gegen politische Aktivisten aus dem linken Spektrum vorgeht. Auf diese angeblichen Missst\u00e4nde versuchen linksextremistische Gruppierungen, wie die RH, mit \"Antirepressionsarbeit\" aufmerksam zu machen. Hierzu z\u00e4hlt, die von Strafverfolgung betroffenen Aktivisten sowohl durch pers\u00f6nlichen Beistand als auch finanziell zu unterst\u00fctzen, indem der Verein zum Beispiel Anw\u00e4lte vermittelt, Gerichtskosten \u00fcbernimmt und sogar verh\u00e4ngte Geldstrafen anteilig tr\u00e4gt. Die RH ist aufgrund ihrer Gr\u00f6\u00dfe und der ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Finanzmittel dabei die bedeutendste Gruppierung im linksextremistischen Aktionsfeld \"Antirepression\". Obwohl der Verein selbst nicht gewaltt\u00e4tig agiert, so richtet er zumindest sein Angebot auch gezielt an gewaltbereite Autonome, indem er Straft\u00e4ter mit juristischem und finanziellem Beistand unterst\u00fctzt. Dar\u00fcber hinaus organisieren die einzelnen Ortsgruppen der RH f\u00fcr inhaftierte Linksextremisten regelm\u00e4\u00dfig Solidarit\u00e4tskampagnen. Auf diesem Wege sollen die Verurteilten w\u00e4hrend ihrer Haftzeit an die linksextremistische Szene gebunden werden. Somit deckt der Verein nicht nur das gesamte Spektrum der linksextremistischen \"Antirepressionsarbeit\" ab, sondern muss sich durch seinen juristischen Beistand f\u00fcr gewaltbereite Linksextremisten letztlich deren politische Ziele und Methoden zurechnen lassen. Die RH stellt klar: \"Jede und jeder, die sich am Kampf beteiligen, soll das in dem Bewusstsein tun k\u00f6nnen, dass sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen.\"101 Diese Haltung zeigt, dass die RH eine die Gewalt rechtfertigende F\u00f6rderin der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ist. Finanzierung Die RH finanziert sich ma\u00dfgeblich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden. Grund f\u00fcr die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die RH definiert sich in ihrer Satzung als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\", die ihre juristischen Unterst\u00fctzungsangebote \"unabh\u00e4ngig von Parteizugeh\u00f6rigkeit oder Weltanschauung\" anbietet. Vor diesem Hintergrund gew\u00e4hrt der Verein regelm\u00e4\u00dfig auch gewaltbereiten Linksextremisten seine Hilfe. Durch sein Versprechen nach der Begehung von Straftaten juristischen und finanziellen Beistand zu leisten, sichert der Verein 101 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: \"Wer ist die Rote Hilfe\", ohne Datum, Zugriff: 17.01.2019. Linksextremismus 135","das Handeln gewaltt\u00e4tiger Linksextremisten ab. Aus genau diesem Grund agiert er letztlich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Folglich ergibt sich die Zust\u00e4ndigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Entwicklungen im Berichtszeitraum Die RH konnte in Brandenburg ihre Strukturen in den letzten Jahren kontinuierlich ausbauen. Trotz des deutlichen Anstieges auf nunmehr rund 305 Mitglieder (2016: 215, 2017: 225) ist sie noch immer in f\u00fcnf Ortsgruppen (OG) organisiert: 40 Mitglieder in K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS), 150 Mitglieder in Potsdam, fast 40 Mitglieder in Strausberg (MOL), knapp 30 Mitglieder in Neuruppin (OPR) und etwa 50 Mitglieder in Cottbus. Die RH hat in der gesamten linksextremistischen Szene Einfluss. Sie dient ihr als Scharnier und unterst\u00fctzt die Szene mit Know-how, organisiert Veranstaltungen, Schulungen und Trainings. Bei den Aktionsund Blockadetrainings werden Strategien und Taktiken regelm\u00e4\u00dfig den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Das Kerngesch\u00e4ft der RH ist jedoch die Verteidigung und Beratung linksextremistischer Straft\u00e4ter. Perfide sind ihre selbstaufgestellten Regeln, welche Straft\u00e4ter unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig sind und wer nicht mit \"Hilfe\" bedacht wird. Wie der Verein selbst in seiner Publikation \"Rote Hilfe Zeitung\" regelm\u00e4\u00dfig darstellt, sind nur jene Straft\u00e4ter einer Unterst\u00fctzung w\u00fcrdig, die von ihren Straftaten - gleich welcher Schwere - \u00fcberzeugt sind und keine Reue zeigen. Sobald ein Aktivist eine \u00dcberreaktion einr\u00e4umt oder sich gar f\u00fcr eine begangene Beleidigung oder K\u00f6rperverletzung entschuldigt, kann er nicht mehr mit der Solidarit\u00e4t der RH rechnen. Dar\u00fcber hinaus f\u00f6rdert sie aktiv die Entmenschlichung von und die Enthemmung gegen\u00fcber Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen. So \u00fcbernahm die RH 2018 die gegen eine \"Genossin\" verhangene Geldstrafe, die aufgrund von Beleidigungen wie \"Schei\u00dfzivi\" und \"Drecksbulle\" ausgesprochen wurde.102 Ein wichtiges Diskussionsthema innerhalb der Publikationen der \"Roten Hilfe\" blieb 2018 das Verbot der Internetseite \"linksunten.indymedia\", die als Plattform f\u00fcr linksextremistische Gewaltaufrufe diente. Die RH bezweifelt regelm\u00e4\u00dfig die Unabh\u00e4ngigkeit der Judikative, indem sie diese als \"Klassenjustiz\" diffamiert und zum offenen Widerstand aufruft. Sie bef\u00f6rdert die Einstellung, dass es in Deutschland keine Meinungsund Pressefreiheit gebe: \"Es w\u00e4re naiv, darauf zu bauen, dass die Justiz von sich aus B\u00fcrgerrechte wie die Meinungsfreiheit verteidigen w\u00fcrde. Die Gesetzesgrundlagen wurden schlie\u00dflich genau von dem 102 \"Die Rote Hilfe\", 3/2018, S. 5. 136 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","staatlichen Apparat erlassen, der darauf abzielt, die bestehenden Verh\u00e4ltnisse aufrecht zu erhalten. (...) Den repressiven Angriffen der Klassenjustiz, die im Sinne der Profiteure bestehender Verh\u00e4ltnisse agiert, gilt es auf allen Ebenen entgegenzutreten.\"103 Die RH demonstriert damit deutlich ihre Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzt sie gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe auf Vertreter des Staates. Weithin ist sie die einzige linksextremistische Organisation in Brandenburg, die seit mehreren Jahren unabh\u00e4ngig von jedwedem Trend kontinuierlich w\u00e4chst. Neben den bereits genannten Aktionsund Blockadetrainings unterst\u00fctzt die RH die linksextremistische Szene unter anderem mit Tipps zum Verhalten bei Ermittlungsverfahren, Zeugenaussagen oder Hausdurchsuchungen.104 Ebenso werden Datenverschl\u00fcsselungen und andere szenespezifische Eigenschaften geschult. Mit den r\u00fcckl\u00e4ufigen Fl\u00fcchtlingszahlen ist eine gewisse Beruhigung der Aktivit\u00e4ten der linksextremistischen Szene in diesem Aktionsfeld einhergegangen. Demgegen\u00fcber wurden kurdische Aktivisten, die verbotene Kennzeichen der PKK gezeigt haben, auch 2018 unver\u00e4ndert von der RH unterst\u00fctzt. 105 \u00d6ffentliche Solidarit\u00e4tsveranstaltungen sind sowohl im Fr\u00fchjahr 2018 als auch Ende des Jahres bei Gro\u00dfkundgebungen wie zum Beispiel am 1. Dezember 2018 in Berlin unter dem Titel \"Der Wunsch nach Freiheit l\u00e4sst sich nicht verbieten! Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK Verbot und Nationalismus\" seitens der RH unterst\u00fctzt worden.106 Bewertung / Ausblick Die RH wird voraussichtlich auch im Jahr 2019 weiterwachsen und ihren Einfluss und ihre Verbindungen in das nicht-extremistische Milieu erweitern. Das personelle und finanzielle Wachstum des Vereins wurde durch die Ende des Jahres 2018 kursierenden Ger\u00fcchte um ein m\u00f6gliches Verbot noch bef\u00f6rdert. Zu Spenden und Eintritten ruft die RH kontinuierlich auf.107 Flankierend wird sie weiterhin Aktionen mit ihrem Know-how unterst\u00fctzen. Vortr\u00e4ge und Schulungen zum Umgang mit Polizei und Sicherheitsbeh\u00f6rden stehen im Vordergrund. Damit wirkt sie ma\u00dfgeblich 103 \"Rote Hilfe\": \"Verboten! Zur Kriminalisierung von Indymedia linksunten\", Online-Brosch\u00fcre, S. 14 (letzter Zugriff 18.12.2018). 104 \"Die Rote Hilfe\" 04/2018, S. 8. 105 Ebd. 106 Homepage \"Rote Hilfe\": \"Rote Hilfe e.V. Berlin: Der Wunsch nach Freiheit l\u00e4sst sich nicht verbieten!\", 05.12.2018 (letzter Zugriff 18.12.2018). 107 Homepage \"Rote Hilfe\": \"Rote Hilfe e.V. ist politische Akteur*in und leistet legitime Solidarit\u00e4tsarbeit\", 30.11.2018 (letzter Zugriff 18.12.2018). Linksextremismus 137","an der Professionalisierung der gewaltbereiten autonomen Szene mit. Die linksextremistische Szene wird auch 2019 fragmentiert bleiben, doch die RH schl\u00e4gt eine Br\u00fccke zwischen szeneinternen Gr\u00e4ben und wird als Konsensorganisation akzeptiert. Das verschafft ihr weit \u00fcber das linksextremistische Spektrum hinaus Reputation. Es bleibt dabei, dass es sich in bestimmten linksorientierten Kreisen und b\u00fcrgerlichen Protestb\u00fcndnissen geh\u00f6rt, Mitglied dieser Straft\u00e4ter unterst\u00fctzenden Organisation zu sein. 138 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Islamistischer Extremismus Im Fokus: Islamistischer Extremismus im l\u00e4ndlichen Raum...................... 145 Extremistischer Salafismus........................................................................... 150 Islamistische nordkaukasische Szene.......................................................... 153 Muslimbruderschaft (\"Jamiyat al-Ikhwan al-Muslimin\")............................. 156 Islamistischer Extremismus 139","Islamistischer Extremismus \"Islamistischer Extremismus\" oder \"Islamismus\" bezeichnet eine Form des religi\u00f6s legitimierten politischen Extremismus. Er ist abzugrenzen vom Islam als Weltreligion, deren Aus\u00fcbung in den Bereich der Religionsfreiheit als \"Sinndeutung der Welt im Ganzen\" f\u00e4llt und durch Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert ist. Der islamistische Extremismus hingegen ist eine politische Ideologie, die den Anspruch erhebt, Staat und Gesellschaft gem\u00e4\u00df ihrem Islamverst\u00e4ndnis zu definieren und umzuformen. Dessen Anh\u00e4nger zielen unter Berufung auf ihre politische Interpretation der religi\u00f6sen Normen des Islams auf die teilweise oder vollst\u00e4ndige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Anhand des Gewaltbezugs l\u00e4sst sich zwischen legalistischen, gewaltorientierten und jihadistischen Islamisten unterscheiden. Islamisten streben ein totalit\u00e4res System an - eine aus ihrer extremistischen Sicht wahre und unver\u00e4nderliche, gottgewollte Ordnung. Diese sei, einmal errichtet, jeder von Menschen geschaffenen Ordnung \u00fcberlegen. Somit steht der Islamismus insbesondere im Widerspruch zu dem die Demokratie konstituierenden Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t. Das islamisch-theologische Verst\u00e4ndnis vom Glauben an die Einheit und Einzigartigkeit Gottes (tauhid) bildet hierzu einen Gegenpol. Gem\u00e4\u00df der Interpretation dieses Prinzips durch islamistische Extremisten sei Gott der einzige legitime Herrscher, Souver\u00e4n, Richter und Gesetzgeber. Daraus abgeleitet wird eine Einheit von Staat und Religion (din wa daula), welche eine Gewaltenteilung obsolet mache. In dieser Konsequenz negieren islamistische Extremisten die von Menschen geschaffenen Verfassungen, Gesetze und moralischen Prinzipien, wie etwa die G\u00fcltigkeit universeller Menschenrechte, Individualit\u00e4t, Meinungsfreiheit oder die Gleichberechtigung der Geschlechter. Eine besondere Rolle spielen hier die \"Hadd\"-Strafen. Dabei handelt es sich um Strafen, die vermeintlich zum Schutz des Eigentums, der Sicherheit und der Moral verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen. Dazuz\u00e4hlen unter anderem die Todesstrafe f\u00fcr Ehebruch und Blasphemie oder das Abtrennen von Gliedma\u00dfen f\u00fcr Diebstahlsdelikte. In dem folgenden Schaubild sind grundlegende Wesensmerkmale des Islamismus im Kontrast zum liberaldemokratischen Verfassungsstaat, wie er in Deutschland durch die freiheitliche demokratische Grundordnung definiert ist, dargestellt. 140 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Liberal-demokratischer Islamistischer Gottesstaat Verfassungsstaat Pluralismus Monismus Volkssouver\u00e4nit\u00e4t Souver\u00e4nit\u00e4t Gottes (tauhid) Gewaltenteilung Gewaltenkonzentration Rechtsstaatlichkeit und Willk\u00fcrherrschaft durch von Islamisten parlamentarische Gesetze ausgew\u00e4hlte Normen aus religi\u00f6sen Rechtsquellen wie Quran, Sunna und Scharia Menschenrechte und Menschenw\u00fcrde Hadd-Strafen/K\u00f6rperstrafen festgeschriebene Rollen und Rechte der Geschlechter pluralistische Gesellschaftsordnung homogene und identit\u00e4re Gesellschaftsordnung im Namen des Islams Wahlprinzip als konstituierendes Wahlen als Mittel zum Zweck/ Element der Demokratie Ablehnung von Wahlen S\u00e4kularismus, Religionsfreiheit Totalit\u00e4rer Monotheismus: \"Der Islam ist Religion und Staat\" (din wa daula) Trotz des scheinbar engen ideologischen Korsetts der islamistischen Ideologie existiert eine Vielzahl von islamistischen Gruppen, welche sich hinsichtlich ihrer ideologischen Pr\u00e4missen, Strategien, Mittel und geographischen Orientierungen unterscheiden und teils sogar, wie der syrische B\u00fcrgerkrieg verdeutlicht, gegenseitig bek\u00e4mpfen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden unterscheiden zwischen legalistischen, gewaltorientierten und jihadistischen Islamisten. Erstere versuchen durch ein breites Portfolio an Ma\u00dfnahmen, wie zum Beispiel karitative Dienste, Jugendund Erwachsenenbildung, Spendenaktionen, Vereinsgr\u00fcndungen und die Unterwanderung bestehender Institutionen und Organisationen, langfristig Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen, um diese umzuformen. Vertreter des legalistischen Islams in Deutschland sind die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) und die muslimbrudernahe \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft\" (DMG). Gewaltorientierte Islamisten wenden in Deutschland selten Gewalt an, sehen diese jedoch als durchaus gerechtfertigt an. Dies gilt besonders f\u00fcr den Pal\u00e4stina-Konflikt. Dort sind \"HAMAS\" und \"Hizb Allah\" aktiv. F\u00fcr die Anh\u00e4nger Islamistischer Extremismus 141","und Unterst\u00fctzer beider Gruppen k\u00f6nnen zun\u00e4chst auch Wahlen als ein Mittel zum Zweck der politischen Einflussnahme gelten. Das Wahlrecht und die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Schranken werden allerdings nur so lange akzeptiert, bis eine Mehrheit erreicht ist, um das eigene Ziel - die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates - realisieren zu k\u00f6nnen. F\u00fcr jihadistische Islamisten ist der bewaffnete Kampf das bevorzugte Mittel der Zielerreichung. Sie sehen sich selbst als \"Mudjahedin\" (Gotteskrieger), welche Gewalt auf Grundlage ihres Islamverst\u00e4ndnisses aus\u00fcben und legitimieren. Der \"Islamische Staat\" (IS) und die regionalen Vertreter von Al-Qaida (AQ) geh\u00f6ren in diese Kategorie. Der Jihad wird dabei einseitig als Pflicht zum bewaffneten Kampf gegen Ungl\u00e4ubige interpretiert. Im Kontrast zum \"kleinen\" gewaltt\u00e4tigen (und damit hier terroristischen) Jihad bezeichnet der \"gro\u00dfe\" Jihad das geistig-spirituelle Bem\u00fchen des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenschen. Gem\u00e4\u00df den dargelegten ideologischen Grundlagen des islamistischen Extremismus ergibt sich die Zust\u00e4ndigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg f\u00fcr die legalistisch orientierten Gruppierungen aus SS 3 Absatz Satz 1 Nummern 1 und 4 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz. F\u00fcr gewaltorientierte und jihadistische Gruppen folgt die Zust\u00e4ndigkeit aus SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 3 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz. Aktuelle Entwicklungen im islamistischen Extremismus Der im Jahr 2017 eingeleitete Niedergang des \"Islamischen Staates\" (IS) hat sich auch im Jahr 2018 fortgesetzt. Seitdem bet\u00e4tigt sich dieser als terroristische Untergrundorganisation. Obwohl der IS milit\u00e4risch geschlagen scheint, lebt er doch in den K\u00f6pfen vieler Menschen - auch in Europa - weiter. Noch immer ruft er seine Anh\u00e4nger dazu auf, vor Ort terroristische Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. Hieraus resultiert ein weiterhin hohes latentes Terrorismusrisiko f\u00fcr Europa und Deutschland. Die Zahl weltweiter islamistischer Terroranschl\u00e4ge blieb auch im Jahr 2018 hoch. Ein Gro\u00dfteil der Anschl\u00e4ge wurde in Afghanistan, Syrien, Irak und Somalia ver\u00fcbt; zu zahlreichen Anschl\u00e4gen kam es unter anderem auch in Nigeria, Pakistan und Mali. In Europa wurden ebenfalls Anschl\u00e4ge begangen, obwohl aktuell eine r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz festzustellen ist. Einige Anschl\u00e4ge werden exemplarisch kurz beschrieben: Am 23. M\u00e4rz 2018 waren die Orte Carcassonne und Trebes in Frankreich Ziele von Anschl\u00e4gen. Der Attent\u00e4ter t\u00f6tete den Fahrer eines Autos, schoss vor einer 142 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Kaserne auf Soldaten und nahm in einem Supermarkt Geiseln. Vier Menschen starben, drei wurden verletzt. Der 26-j\u00e4hrige Attent\u00e4ter wurde von der Polizei erschossen. Er hatte sich zum \"Islamischen Staat\" bekannt. Am 12. Mai 2018 griff ein in Tschetschenien geborener Franzose in Paris (Frankreich) mehrere Passanten an. Einer wurde get\u00f6tet, vier weitere wurden verletzt. Die Polizei erschoss den Angreifer. Der Attent\u00e4ter war den Beh\u00f6rden bekannt und als Gef\u00e4hrder eingestuft. Im belgischen L\u00fcttich t\u00f6tete ein Bewaffneter am 28. Mai 2018 zwei Polizistinnen und einen Passanten. Er hatte die Beamtinnen mit einem Messer angegriffen und ihnen die Dienstwaffen entwendet. Im Anschluss daran nahm er eine Geisel und verschanzte sich mit ihr. Die Polizei konnte die Geiselnahme beenden und erschoss den T\u00e4ter. Die Geisel blieb unverletzt. Im australischen Melbourne wurden am 9. November 2018 ein Passant erstochen und zwei Menschen verletzt. Der aus Somalia stammende Attent\u00e4ter wurde von der Polizei erschossen. Der Attent\u00e4ter ist nach Polizeiangaben vom IS inspiriert worden, habe aber keinen direkten Kontakt gehabt. Immer wieder kommt es auch in Deutschland zu Verfahren nach SS 129 a/b Strafgesetzbuch108, was Hausdurchsuchungen sowie Verhaftungen nach sich ziehen kann. Im Jahr 2018 konnten in der Bundesrepublik mehrere Anschl\u00e4ge verhindert werden, da potenzielle Attent\u00e4ter im Vorfeld von den Sicherheitsbeh\u00f6rden festgenommen wurden. Im Februar 2018 wurde im hessischen Eschwege ein 17-j\u00e4hriger Iraker verhaftet. Dieser soll sich Bauanleitungen f\u00fcr ferngesteuerte Autosprengs\u00e4tze beschafft und im Kontakt mit hochrangigen Mitgliedern des IS gestanden haben. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat gem\u00e4\u00df SS 89a Strafgesetzbuch ein. An diesem Fall zeigt sich, dass islamistische Einzelt\u00e4ter zwar in ihrer Tatausf\u00fchrung allein agieren k\u00f6nnen, aber h\u00e4ufig \u00fcber das Internet von islamistischen Strippenziehern angeleitet werden. Magomed-Ali C., ein 31-j\u00e4hriger russischer Staatsb\u00fcrger tschetschenischer Volkszugeh\u00f6rigkeit, ist im August 2018 in Berlin festgenommen worden. 108 Bildung einer terroristischen Vereinigung/Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung. Islamistischer Extremismus 143","Laut Anklageschrift des Generalbundesanwaltes hat er mit dem in Frankreich inhaftierten Islamisten Clement B. einen islamistisch motivierten Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant. Magomed-Ali C. verkehrte in der Berliner FusiletMoschee, die auch von Anis Amri, dem Attent\u00e4ter des Terroranschlages auf den Berliner Breitscheidplatz, regelm\u00e4\u00dfig aufgesucht wurde. Die Anklageschrift geht zumindest f\u00fcr 2016 von gemeinsamen Planungen aus. Im Dezember 2018 verurteilte das nieders\u00e4chsische Oberlandesgericht in Celle zwei 22-j\u00e4hrige staatenlose Pal\u00e4stinenser, welche als Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland gekommen waren, zu jeweils zweieinhalb Jahren Haft. Sie sollen auf SocialMedia-Kan\u00e4len IS-Propaganda verbreitet haben. Ihre Radikalisierung soll nach eigenen Angaben stark durch den pal\u00e4stinensisch-israelischen Konflikt in Verbindung gestanden haben. Hierbei zeigt sich, dass Antisemitismus nicht nur Bestandteil, sondern gleichwohl auch N\u00e4hrboden f\u00fcr islamistisches Gedankengut ist. Personenpotenzial islamistischer Extremisten in Brandenburg 2015 2016 2017 2018 Islamistische 70 100 130 180 Extremisten Die Anzahl der islamistischen Extremisten in Brandenburg ist von 130 Personen im Jahr 2017 auf 180 Personen im Jahr 2018 merkbar gestiegen. Dies liegt einerseits an einer besseren Erkenntnislage der Sicherheitsbeh\u00f6rden, aber auch an einer tats\u00e4chlichen Erh\u00f6hung des Personenpotenzials, welches in Brandenburg vorwiegend aus Migranten besteht. Ein weiterer Faktor sind die Selbstbezichtigungen von Asylbewerbern, welche angeben, sie seien Anh\u00e4nger von regionalen islamistischen Gruppen - wie den \"Taliban\" in Afghanistan oder der \"Al-Shabab\" in Somalia - und daher nach Deutschland gefl\u00fcchtet. Solche Hinweise m\u00fcssen von den Sicherheitsbeh\u00f6rden bearbeitet werden und werden in der Statistik ber\u00fccksichtigt. 144 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","IM FOKUS: Islamistischer Extremismus im l\u00e4ndlichen Raum Muslimische Religionslandschaft in Brandenburg Das Fl\u00e4chenland Brandenburg weist strukturell eine fragmentierte muslimische Religionslandschaft mit kleinen Gemeinden in urbanen Zentren und im regionalen Raum auf. Die Migrationsbewegung ab dem Jahre 2015 hat in Brandenburg zu einem signifikanten Anstieg an Gefl\u00fcchteten aus Syrien, Irak, dem Kaukasus und Nord-Afrika gef\u00fchrt. Die Herausforderungen, die mit dieser Migrationsbewegung einhergehen, sind f\u00fcr das Land und die Kommunen - aber auch f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten und die muslimischen Gemeinden - erheblich. Eine Folge ist eine gestiegene Nachfrage nach muslimischer Infrastruktur in Form von Vereinen und Gebetsr\u00e4umen, da viele Fl\u00fcchtlinge nach pers\u00f6nlicher Orientierung und einem sozialen Gef\u00fcge in Brandenburg suchen. Dazu geh\u00f6rt der Wunsch, ihren Glauben zu praktizieren. Die vorhandene muslimische Infrastruktur ist f\u00fcr diesen Mehrbedarf nicht ausgelegt. Vor 2015 war die Anzahl der vor Ort lebenden Muslime oftmals so gering, dass sich die Frage nach einer eigenen Gemeinde nicht stellte. Nunmehr sind verst\u00e4rkt Vereinsund Gebetsraumgr\u00fcndungen zu erkennen, um diesem Bedarf gerecht zu werden. Die meisten davon weisen keinen Islamismusbezug auf. Die Gebetsraumgr\u00fcndungen erfolgten \u00fcberwiegend in Regionen mit hohen Zuwachsraten an Muslimen. Zumeist handelte es sich um Kleinund Mittelst\u00e4dte, welche vergleichsweise zentral und nahverkehrsg\u00fcnstig gelegen sind. Neugegr\u00fcndete muslimische Gemeinden in Brandenburg stellen zu Beginn einen losen Zusammenschluss an Gl\u00e4ubigen dar. Sie sind lokal orientiert und suchen in der Regel zun\u00e4chst Kontakt zur Kommunalverwaltung und Zivilgesellschaft. Zumeist wird die Form des Moscheevereins gew\u00e4hlt, um sich einen organisatorischen wie juristischen Rahmen zu geben. Eine Gr\u00fcndungsinitiative hat ihren Impuls zumeist vor Ort und kann dann autark durch Personen vor Ort durchgef\u00fchrt werden. Eine weitere M\u00f6glichkeit ist, dass externe Akteure um Unterst\u00fctzung bei diesem lokalen Prozess gebeten werden. Drittens kann der Impuls auch von externen Strukturen ausgehen, welche sich vor Ort interessierte Personen zur Umsetzung suchen. Die nachfolgenden Fallbeispiele illustrieren, dass mit externen Einfl\u00fcssen Probleme verbunden sein k\u00f6nnen, aber nicht m\u00fcssen. Islamistischer Extremismus 145","Gebetsr\u00e4ume als nachgeordnete Komponenten von Radikalisierungsdynamiken Brandenburg z\u00e4hlt zu den Regionen in Deutschland, in denen islamistischer Extremismus wenig auftritt. Ein sehr kleiner Bruchteil der muslimischen Gesamtbev\u00f6lkerung hegt Sympathie f\u00fcr oder verf\u00fcgt \u00fcber Bez\u00fcge zu islamistischen Denkmustern oder Strukturen. Nach bisherigen Erkenntnissen erfolgt eine Radikalisierung zumeist au\u00dferhalb von Gebetsr\u00e4umen, das hei\u00dft in Privatr\u00e4umen und online in entsprechenden Foren. Geschieht eine Radikalisierung in Gebetsr\u00e4umen, so nachweislich \u00fcberwiegend in bekannten, einschl\u00e4gigen islamistischen Objekten, die in der Regel au\u00dferhalb Brandenburgs liegen. Eine weitere Komponente im Kontext von Radikalisierungsdynamiken bilden charismatische Prediger und bereits radikalisierte Personen im Hinblick auf ihr soziales Umfeld. Gebetsr\u00e4ume k\u00f6nnen f\u00fcr beide zuvor genannten radikalisierenden Elemente einen Anlaufpunkt zur Suche nach Zielgruppen sowie zum Verbreiten ideologisch-politischer Botschaften darstellen. Islamismus stellt somit auch muslimische Gemeinden vor Herausforderungen. Diese bilden als Akteure und Ansprechpartner vor Ort eine wichtige Institution bei der Gewinnung einer gem\u00e4\u00dfigten theologischen Deutungshoheit, dem Erkennen von extremistischen Fr\u00fchstadien sowie dem schwierigen Versuch, radikalisierte Personen von ihrem Weg abzubringen. Aktuelle Entwicklungen im Ph\u00e4nomenbereich Islamismus im Umfeld von Gebetsr\u00e4umen Vor dem Hintergrund eines starken Zuwachses an Muslimen und dem beschriebenen Fehlen einer fl\u00e4chendeckenden muslimischen Infrastruktur sind im Umfeld brandenburgischer Gebetsr\u00e4ume drei Entwicklungen zu erkennen, die eine Ausbreitung des Islamismus bef\u00f6rdern k\u00f6nnten. Seit 2017 sind Expansionsbem\u00fchungen externer legalistisch-islamistischer Strukturen in das Fl\u00e4chenland Brandenburg zu erkennen. Als Beispiel k\u00f6nnen hier die Aktivit\u00e4ten der muslimbruderschaftsnahen \"S\u00e4chsischen Begegnungsst\u00e4tte\" (SBS) dienen. Die legalistischen Akteure nutzen das infrastrukturelle Vakuum sowie die erh\u00f6hte Nachfrage nach religi\u00f6sen Angeboten aus, um an lokale Gemeinden anzudocken. Des Weiteren profitieren sie von fehlenden Ressourcen sowohl auf Seiten der muslimischen Gemeinden als auch der kommunalen Einrichtungen. Anschl\u00e4ge auf Leib und Leben sind von diesen Strukturen hier aktuell nicht zu bef\u00fcrchten. Sie streben jedoch eine Gesellschaftsordnung an, die sich an islamistischen Werten orientiert. Diese Werte sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 146 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","unvereinbar. Langfristiges Ziel bleibt die Errichtung eines islamischen Staates (Kalifat) mit Erhebung der Scharia zum alleinig relevanten Normenger\u00fcst f\u00fcr alle Lebensbereiche. Ohne fundamentale Umw\u00e4lzungen kann so eine Ordnung an der Stelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht errichtet werden. Mit Blick auf die zahlreichen Gefl\u00fcchteten in Brandenburg geht von diesen legalistischen Extremisten langfristig eine erhebliche Gefahr f\u00fcr den liberalen Rechtsstaat und die Demokratie aus. Unter dem Deckmantel der Hilfsbereitschaft wollen sich Muslimbr\u00fcder Zugang zu Gefl\u00fcchteten verschaffen und deren prek\u00e4re Lebenssituation ausnutzen, um neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Hier besteht das Risiko, dass sich extremistische Parallelkulturen bilden, die nicht mehr integrierbar sind und letztendlich die Gesellschaft spalten. Eine solche Spaltung w\u00e4re schwerlich umkehrbar und w\u00fcrde Extremismus weiteren Vorschub leisten. Die bereits erw\u00e4hnte SBS versuchte in Brandenburg an der Havel Einfluss auf einen Gebetsraum auszu\u00fcben. Weitere erkannte Expansionsbem\u00fchungen beispielweise in Luckenwalde (TF), Senftenberg (OSL) und Cottbus verliefen bisher erfolglos. Die SBS wurde im Fr\u00fchjahr 2016 mit Sitz in Dresden (Sachsen) gegr\u00fcndet. Eine starke Expansion innerhalb eines Jahres l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass die SBS \u00fcber gr\u00f6\u00dfere Finanzmittel verf\u00fcgt. Es liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vor, die eine Zuordnung zur Muslimbruderschaft rechtfertigen. So hat Dr. Saad Elgazar, der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SBS, \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum in sozialen Netzwerken Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht, welche die Aktivit\u00e4ten der Muslimbruderschaft beschreiben. Er verbreitete und kommentierte Beitr\u00e4ge von und \u00fcber Yousuf AlQaradawi, einem der wichtigsten und \u00f6ffentlichkeitswirksamsten Ideologen der Muslimbruderschaft. Beitr\u00e4ge \u00fcber Hassan Al-Banna, dem Gr\u00fcnder der Muslimbruderschaft, wurden ebenso ver\u00f6ffentlicht wie die Ideologie von Sayyid Qutb. Qutb war einer der wichtigsten Ideologen des islamistischen Extremismus. Er wird von terroristischen Jihadisten zur Legitimation herangezogen. Derartige Ver\u00f6ffentlichungen tragen zur Verbreitung der extremistischen Ideologie der Muslimbruderschaft bei und bezeugen, dass sich Elgazar als ein Teil der Bewegung versteht. Wiederholt verwendet er in einigen seiner Beitr\u00e4ge die erste Person Plural, indem er Formulierungen wie \"unsere Feinde\", \"unsere Methoden\" oder auch \"unser Krieg\" w\u00e4hlt. Ebenso lassen sich antisemitische Haltungen in den Beitr\u00e4gen erkennen. Beispielsweise wird in einem von ihm geteilten Video der Pr\u00e4sident der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde, Mahmud Abbas, als Verr\u00e4ter bezeichnet. Im Hintergrund sieht man eine geografische Karte Pal\u00e4stinas ohne Israel. Elgazar kommentierte das Video mit den Worten: \"Es gab f\u00fcr uns ein Land mit dem Namen Pal\u00e4stina - und wird es [wieder] werden.\" Islamistischer Extremismus 147","Weitere Hinweise auf eine ideologische Verbindung zur Muslimbruderschaft bezeugen Kontakte bei zahlreichen Veranstaltungen sowie das Auftreten von Rednern, Referenten und Gastimamen der Muslimbruderschaft in Objekten der SBS. Aufgrund der Presseberichterstattung zu den Aktivit\u00e4ten der SBS sind viele Beitr\u00e4ge im Internet gel\u00f6scht worden. Dies zeugt von einer zielgerichteten Verschleierung tats\u00e4chlich vorhandener Absichten. Auch die Website der SBS wirkt vollkommen unverf\u00e4nglich und soll eine weltoffene kommunikationsorientierte Organisation suggerieren. Hierbei handelt es sich um eine bekannte Doppelstrategie muslimbruderschaftsnaher Strukturen. Dar\u00fcber hinaus konnten 2018 vereinzelt Einflussnahmeversuche seitens Berliner Funktionstr\u00e4ger mit Organisationsbezug aus dem Bereich des politischen Salafismus in der Brandenburger Peripherie festgestellt werden. Diese wurden von lokalen Gemeinden, mit oder ohne deren Wissen um die ideologische Einordnung der Person, bei der Errichtung oder dem Betrieb eines Gebetsraumes zur Unterst\u00fctzung angefragt oder brachten sich als Unterst\u00fctzer selbst ins Spiel. W\u00e4hrend organisationsgest\u00fctzte, legalistische Akteure versuchen nach Brandenburg zu expandieren, ziehen islamistische Zentren in Berlin gleichzeitig islamismus-affine Einzelpersonen aus Brandenburg an. Diese Personengruppe, eine kleine Minderheit, f\u00fchlt sich oftmals in ihrem lokalen Gebetsraum nicht ausreichend repr\u00e4sentiert und hegt gleichsam den Wunsch nach einem streng-orthodoxen oder islamistischen Islamverst\u00e4ndnis. Vor Ort reicht ihr Einfluss in der Regel nicht aus beziehungsweise ihre Einstellungen sto\u00dfen auf Widerst\u00e4nde, weshalb Berlin aufgrund seiner Zentralit\u00e4t, Angebotsvielfalt an Islamausrichtungen und bekannten Szeneobjekten eine Art Magnetwirkung entfaltet. Bislang konnten entlang dieser Anziehungseffekte keine nachhaltigen Strukturbildungen f\u00fcr Brandenburg erkannt werden. Es besteht dennoch das Risiko, dass \u00fcber diese islamismusaffinen Einzelpersonen ein Ideologietransfer erfolgen kann, weil sie ihren Lebensmittelpunkt in Brandenburg haben und hiesige Gebetsr\u00e4ume weiterhin besuchen. Dar\u00fcber hinaus besteht abstrakte die Gefahr, dass islamistische Organisationen diese Personen als Sprungbrett f\u00fcr ein strukturelles Vordringen in die brandenburgische Peripherie nutzen k\u00f6nnten. Drittens konnten 2018 erste konkrete Versuche seitens orthodoxerer \"Newcomer\" erkannt werden. Diese haben sich zum Ziel gesetzt, strukturell wie personell etablierte Moscheevereine mittels Kritik an ihrer Amtsf\u00fchrung und einer vermeintlich \"falschen\" Islamauslegung herauszufordern. Diese \"Newcomer\" speisen sich \u00fcberwiegend aus Personen aus den Kernl\u00e4ndern der Migrationsbewegung. Die 148 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Vorgehensweise folgt dabei dem Kalk\u00fcl einer \"feindlichen\" \u00dcbernahme des Moscheevereins. Zun\u00e4chst wird die Schaffung von \u00dcbernahmevoraussetzungen angestrebt. Die oppositionelle Kleingruppe verst\u00e4rkt ihre politischen wie religi\u00f6sen Positionen, \u00fcbt sichtbare Kritik am Imam und dem Moscheevorstand bis hin zu deren Diskreditierung und forciert entlang dieser Strategie den Aufbau eines Unterst\u00fctzernetzwerkes. Absicht ist es, sukzessive \u00c4mter und sp\u00e4ter den Vorstand des Moscheevereins zu \u00fcbernehmen, durchaus auch per Wahl, um anschlie\u00dfend eigene Schwerpunkte setzen und Gegenkr\u00e4fte verdr\u00e4ngen zu k\u00f6nnen. Bislang waren solche Bem\u00fchungen in Brandenburg nicht erfolgreich. Weitere Effekte einer Herausforderung von etablierten Strukturen durch \"Newcomer\" k\u00f6nnen Spaltungen lokaler Gemeinden oder Absplitterungen vor Ort sein. Das immanente Risiko besteht, dass lokale Konfliktlinien verst\u00e4rkt werden und dass die \"Newcomer\" bei erfolgreicher \u00dcbernahme oder Bildung von eigenen Strukturen einen Raum erlangen, den sie mit ihrer fundamentalen oder islamistischen Islamauslegung entscheidend mitpr\u00e4gen k\u00f6nnen. Islamistischer Extremismus 149","Extremistischer Salafismus Sitz / Verbreitung Es bestehen bisher keine festen Strukturen oder Anlaufstellen in Brandenburg. Gr\u00fcndung / Bestehen Der Salafismus orientiert sich an den frommen \"Altvorderen\" (arabisch: salaf), den ersten drei Generationen der Muslime nach dem Propheten Mohammed (7. bis 9. Jahrhundert). Der Salafismus hat eine unbedingte Orientierung an der muslimischen Urgesellschaft zum Ziel. Die Gesellschaftsund Religionsvorstellungen dieser Zeit gelten den Salafisten als Ideale, denen es nachzufolgen gilt. Dabei spielt die Besinnung auf die Quellen des Islams, insbesondere auf den Koran und die \u00dcberlieferung \u00fcber das Leben des Propheten, eine zentrale Rolle. Der Ursprung jihadistischer Bestrebungen liegt in der Mudjahedin-Bewegung der 1980er Jahre in Afghanistan. Struktur / Repr\u00e4sentanten In Deutschland existiert weder ein Dachverband f\u00fcr salafistische Strukturen noch eine politische Repr\u00e4sentanz, zum Beispiel durch eine Partei. Mitglieder / Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer Der extremistische Salafismus verzeichnet in Deutschland einen ungebrochenen Zulauf. Er entwickelt insbesondere f\u00fcr Jugendliche und junge Erwachsene Anziehungskraft. Anerkennung und das Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl zu einer besonderen Gemeinschaft, die Verwendung einer eigenen Sprache und eigener Slogans, ein besonderer Kleidungsstil sowie eine eigene Musikkultur sind pr\u00e4gende und attraktive Faktoren. Zentrales Element ist zudem die f\u00fcr eine Jugendkultur typische Abgrenzung. Die Mitglieder der Szene bezeichnen sich als \"Br\u00fcder\" und \"Schwestern\" und finden in ihr nicht selten eine Ersatzfamilie. Salafistische Prediger werden zu Idolen und zum Teil wie Popstars gefeiert. Brandenburg ist in dieser Hinsicht nicht mit den gewachsenen Strukturen in den alten Bundesl\u00e4ndern vergleichbar, doch sind die Zahlen auch hier in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Derzeit werden 130 Personen (2017: 100) der salafistischen Szene zugerechnet. Generell l\u00e4sst sich in Deutschland feststellen, dass der Trend der salafistischen Szene derzeit zu einem R\u00fcckzug aus der \u00d6ffentlichkeit f\u00fchrt und mit der Hinwendung zu konspirativen Zirkeln oder mit Aktionen unabh\u00e4ngiger Einzelpersonen einhergeht. 150 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Ver\u00f6ffentlichungen Es gibt zahlreiche Schriften salafistischer Ideologen, die in mehreren Sprachen, auch auf Deutsch, aufgelegt werden. Diese Ver\u00f6ffentlichungen sind im Internet in gro\u00dfer Zahl vorhanden. Kurzportrait / Ziele Das gemeinsame Ziel von Salafisten ist, einen schariakonformen \"Gottesstaat\" mit einem Kalifen als politischer und religi\u00f6ser Autorit\u00e4t an der Spitze zu errichten. Hierzu m\u00fcssen Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft vollst\u00e4ndig umgestaltet, also die freiheitliche demokratische Grundordnung zerschlagen werden. Im Salafismus gibt es zwei extremistische Str\u00f6mungen, den politischen und den gewaltorientierten, jihadistischen Salafismus. Politische Salafisten haben zum Ziel, die Gesellschaft in einem langfristigen Prozess nach salafistischen Normen zu ver\u00e4ndern. In Predigten und \u00f6ffentlicher Missionierungsarbeit (Dawa) werden sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime aufgefordert, sich aktiv und offensiv f\u00fcr den Aufbau von Strukturen eines ihren salafistischen Vorstellungen entsprechenden islamischen Staatssystems einzusetzen. Jihadistische Salafisten sind hingegen bereit, zur Durchsetzung ihrer Ziele Gewalt anzuwenden. Sie sehen es als die individuelle Pflicht eines jeden Muslims an, die Vision von einem \"islamischen Staat\" und den Kampf, gegen aus ihrer Sicht unislamische Verh\u00e4ltnisse, auch mit Waffengewalt umzusetzen. Der \u00dcbergang zwischen den beiden ideologischen Str\u00f6mungen ist flie\u00dfend. Durch seine radikalisierende Wirkung bildet der politische Salafismus nicht selten den N\u00e4hrboden f\u00fcr terroristische Aktionen. Obwohl im politischen Salafismus die Anwendung von Gewalt nicht als Option f\u00fcr das eigene Handeln gilt, so wird religi\u00f6s legitimierte Gewalt anderer Salafisten nicht kategorisch abgelehnt. Finanzierung Die Finanzierung erfolgt beispielsweise \u00fcber Spenden aus dem Inoder Ausland. Grund f\u00fcr die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Sowohl der politische als auch der jihadistische Salafismus vertreten eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Ideologie: Demokratie wird von Salafisten als falsche \"Religion\" und die Teilnahme an Wahlen als \"G\u00f6tzendienst\" betrachtet. Gesetze k\u00f6nnen demnach nur von Gott, aber niemals von einem gew\u00e4hlten Gesetzgeber erlassen werden. Somit w\u00e4re das deutsche Grundgesetz eine Gottesl\u00e4sterung, da sich die Verfasser des Grundgesetzes nach Ansicht der Salafisten Kompetenzen angema\u00dft h\u00e4tten, die nur Gott zust\u00fcnden. Au\u00dferdem wird eine rigide Trennung von Mann und Frau sowohl in der Moschee als auch im \u00f6ffentlichen Islamistischer Extremismus 151","Raum gefordert. Eine gemeinsame schulische Erziehung von Jungen und M\u00e4dchen und die Berufst\u00e4tigkeit von Frauen werden grunds\u00e4tzlich abgelehnt, dem Mann das Recht zugeschrieben, seine Frau (oder Frauen) zu schlagen. Diese Vorstellungen sind vollst\u00e4ndig unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere dem Demokratieund dem Rechtsstaatsprinzip und einer auf der Menschenw\u00fcrde basierenden politischen Ordnung. Insgesamt geht vom extremistischen Salafismus eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die innere Sicherheit in Deutschland aus. Der Verfassungsschutz ist gem\u00e4\u00df SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes zust\u00e4ndig. Entwicklungen im Berichtszeitraum In Brandenburg gibt es keine bekannten salafistischen Netzwerke. Bisher ist eine Orientierung von Einzelpersonen nach Berlin zu verzeichnen. Zu den bedeutenden Anlaufpunkten f\u00fcr radikale Predigten z\u00e4hlt unter anderem die Al-Nur-Moschee in Berlin. Sie gilt als Zentrum gewaltbereiter und fundamentalistischer Islamisten. Es zeichnen sich aber Tendenzen einer Ausdehnung von Berlin nach Brandenburg ab. Bedingt durch den Zuzug von Personen muslimischen Glaubens steigt auch der Bedarf an Moscheen und Gebetsr\u00e4umen in Brandenburg und damit die Gefahr, dass diese von salafistischen Predigern als neue Missionierungsorte ausgew\u00e4hlt werden k\u00f6nnten. Bewertung / Ausblick Eine besonders anf\u00e4llige Gruppe stellen die unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Fl\u00fcchtlinge dar, die sich h\u00e4ufig in einem instabilen sozialen Umfeld befinden und sich deshalb auf der Suche nach Geborgenheit, Halt und Anerkennung der salafistischen Szene zuwenden k\u00f6nnten. Missionierungsversuche unter Migranten konnten in Brandenburg bisher jedoch nur vereinzelt festgestellt werden. Durch den milit\u00e4rischen Niedergang des IS sind die Zahlen der Salafisten, die aus Deutschland ausreisen, um auf der Seite des IS an K\u00e4mpfen teilzunehmen, fast vollst\u00e4ndig eingebrochen. Die ideologische Anziehungskraft des IS ist jedoch weiterhin hoch. Von besonderer Bedeutung wird auch 2019 die Frage sein, wie mit IS-R\u00fcckkehrern verfahren wird und wie diese sich in Deutschland verhalten werden. Es ist schwer einzusch\u00e4tzen, ob sie nach wie vor ihre terroristische Agenda verfolgen oder sich desillusioniert und traumatisiert ihren individuellen Schicksalen hingeben. Auch der Umgang mit zur\u00fcckkehrenden IS-Witwen und ihren vaterlosen Kindern wird die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor gro\u00dfe Herausforderungen stellen. 152 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Islamistische nordkaukasische Szene (INS) Sitz / Verbreitung Einzelmitglieder in Deutschland Gr\u00fcndung / Bestehen seit der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung der Tschetschenischen Republik \"Itschkerien\" nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 (als vorwiegend separatistische Organisation) seit 2007 als \"Kaukasisches Emirat\" mit islamistischer Agenda Struktur / Repr\u00e4sentanten keine gefestigten Strukturen mit erkennbarer Hierarchie Es existieren jedoch intensive Kennund Unterst\u00fctzungsverh\u00e4ltnisse in Brandenburg, deutschlandweit sowie Vernetzungen im Ausland. Mitglieder / Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer In Brandenburg werden derzeit 65 Personen der islamistischen nordkaukasischen Szene zugerechnet. Ver\u00f6ffentlichungen derzeit in Brandenburg nicht bekannt Kurzportrait / Ziele Trotz der Fragmentierung der islamistischen nordkaukasischen Szene eint sie die konsequente Ablehnung der russischen F\u00f6deration. Oberstes Ziel ist die Unabh\u00e4ngigkeit, welche die Tschetschenen in zwei Kriegen zu erlangen beziehungsweise zu verteidigen suchten. Aufgrund weitgehender milit\u00e4rischer Machtlosigkeit versucht die INS ihre politischen Forderungen mittels terroristischer Anschl\u00e4ge durchzusetzen. Teile der Bewegung bekennen sich zum terroristischen \"Islamischen Staat\" und damit auch zur globalen islamistischen Agenda. Finanzierung Spenden Grund f\u00fcr die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Das \"Kaukasische Emirat\" versucht im Nordkaukasus einen unabh\u00e4ngigen Staat zu gr\u00fcnden, dessen Herrschaftsform sich an einem islamistischen Kalifat orientiert. Ein Emirat stellt eine Verwaltungseinheit eines Kalifats dar. Da das beanspruchte Gebiet unter der Verwaltung der Russischen F\u00f6deration steht, versuchen die Islamistischer Extremismus 153","Islamisten auch mit Einsatz von terroristischen Mitteln die Russische F\u00f6deration zum R\u00fcckzug aus der Kaukasusregion zu zwingen. Zahlreiche Anschl\u00e4ge und Geiselnahmen mit vielen Todesopfern gehen auf das Konto des \"Kaukasischen Emirates\". Es wurde im Juni 2013 durch das Bundesministerium der Justiz als ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung eingestuft und die Erm\u00e4chtigung zur strafrechtlichen Verfolgung ausgesprochen. Die in Brandenburg lebenden nordkaukasischen Islamisten zeichnen sich durch ein Netzwerk von Kennund Unterst\u00fctzungsverh\u00e4ltnissen aus, das sich bis nach Syrien zum IS erstreckt. Einige Nordkaukasier sind in die Krisengebiete ausgereist, um sich vor Ort dem IS anzuschlie\u00dfen. Andere bet\u00e4tigen sich als Schleuser, um weitere Anh\u00e4nger der Organisation ins Land zu bringen oder schlichtweg Geldmittel zu akquirieren. Zudem gibt es eindeutige Belege, dass ausl\u00e4ndische terroristische Organisationen durch K\u00e4mpfer, Logistik und Finanzen unterst\u00fctzt werden. Ein offenes Propagandieren der eigenen Ideologie ist in Brandenburg nicht zu beobachten. Vielmehr agieren die Personen konspirativ und im Privaten. Vereine oder Moscheen, die als Treffpunkte dienen k\u00f6nnten, sind in Brandenburg nicht bekannt. Die INS wird in Brandenburg auf der Grundlage des SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 3 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz beobachtet. Sie gef\u00e4hrdet die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Gewaltanwendung und darauf ausgerichtete Vorbereitungshandlungen. Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundesweit spielen die Tschetschenen in der islamistischen Szene eine untergeordnete Rolle. In Brandenburg hingegen stellen sie einen gro\u00dfen Teil des islamistischen Personenpotenzials dar, vor allem in der Kategorie der gewaltbereiten Islamisten. Feste Strukturen konnten sich in Brandenburg auch 2018 nicht etablieren, obwohl einige Anh\u00e4nger des \"Kaukasischen Emirates\" in Brandenburg aufh\u00e4ltig sind. Derzeit leben in Brandenburg sch\u00e4tzungsweise 6.000 Tschetschenen als Migranten. Nur etwa 7 Prozent werden als Fl\u00fcchtlinge anerkannt, dennoch ist nur ein geringer Anteil in die Heimat zur\u00fcckgekehrt. Das oftmals an traditionellen Strukturen ausgerichtete Gesellschaftsverst\u00e4ndnis hindert die Integration und die schlechte Bleibeperspektive f\u00fchrt teils zu Frustration. Diese zeigt sich in Brandenburg durch gewaltsame Auseinandersetzungen mit anderen Asylbewerbern bis hin zu Sympathien f\u00fcr extremistische Bestrebungen. W\u00e4hrend die \u00e4ltere Generation immer noch an der Vorstellung eines unabh\u00e4ngigen Tschetschenien festh\u00e4lt, zeigt sich 154 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","bei den j\u00fcngeren Tschetschenen eine Umorientierung zu salafistischen Ideologien, meist in Richtung des IS. Aus der nationalen Agenda wird somit eine globale. Die Frage, ob die \"Islamistische Nordkaukasische Szene\" eher global als regional ausgerichtet ist, ist zentral f\u00fcr die Bewertung der Sicherheitslage. Die Tatsache, dass Tschetschenen bei Anschlagsplanungen in Europa bislang kaum in Erscheinung getreten sind, sprechen f\u00fcr eine nationale Agenda. Die Jihad-Reisen nach Syrien zum IS belegen dagegen eher eine globale Ausrichtung. Auch Personen aus Brandenburg haben in Syrien f\u00fcr ein Kalifat gek\u00e4mpft und an den grausamen Menschenrechtsverletzungen mitgewirkt. Einige der K\u00e4mpfer sind tot, andere im Gef\u00e4ngnis und von einigen ist der aktuelle Aufenthaltsort unbekannt. Anlass zur Sorge bereitete im Jahr 2018 die oben genannte Verhaftung eines Tschetschenen in Berlin, der engste Kontakte zu Jihadisten pflegte, die eindeutige Anschlagsabsichten in Deutschland hatten. Dies ist - neben der Kampfteilnahme in Syrien - ein weiterer Beleg f\u00fcr die globale Ausrichtung des tschetschenischen Islamismus. Bewertung / Ausblick Das \"Kaukasische Emirat\" ist mittlerweile weitgehend in der Bedeutungslosigkeit versunken. Damit treten separatistische Interessen vermehrt in den Hintergrund, w\u00e4hrend die Orientierung zum IS gerade bei jungen Tschetschenen deutlich zu Tage tritt. Diese Umorientierung sowie die unterschiedlichen Gruppierungen mit verschiedenen Ausrichtungen, Motivationslagen und wechselnden Loyalit\u00e4ten erschweren eine Prognose. Mehrere tausend Tschetschenen aus unterschiedlichen Nationen haben in Syrien gek\u00e4mpft, zahlreiche wurden dort get\u00f6tet. Sie gelten aufgrund ihrer ausgepr\u00e4gten milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten gepaart mit bedingungsloser Loyalit\u00e4t und Skrupellosigkeit als Elitek\u00e4mpfer. Bislang ist noch nicht absehbar, wie sich diese Tschetschenen nach dem Niedergang des IS verhalten werden. Eine R\u00fcckkehr in ihr Heimatland ist angesichts der starken Repressalien, die durch das Regime des tschetschenischen Pr\u00e4sidenten Ramsan Kadyrow drohen, unwahrscheinlich. Denkbar ist dagegen ein Abzug in andere Kampfgebiete. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass ehemalige K\u00e4mpfer als Fl\u00fcchtlinge nach Europa kommen. Da Brandenburg bereits \u00fcber eine gro\u00dfe tschetschenische Gemeinde verf\u00fcgt, ist eine weitere Zuwanderung islamistisch-extremistisch oder gar jihadistisch orientierter Tschetschenen nicht unwahrscheinlich. Islamistischer Extremismus 155","Muslimbruderschaft (\"Jamiyat al-Ikhwan al-Muslimin\") Sitz / Verbreitung \u00c4gyptische Muslimbruderschaft (MB) mit Hauptsitz in Kairo Deutscher Ableger mit Hauptsitz in K\u00f6ln Die MB ist heute als pan-islamische Bewegung nicht nur in allen arabischen L\u00e4ndern, sondern nach eigenen Angaben in 70 Staaten weltweit vertreten. Je nach Land und vorgefundenen Rahmenbedingungen - Repression, Partizipation oder (informeller) Toleranz - haben sich die Ableger der MB organisatorisch wie strukturell verschieden entwickelt. Sie eint aber unver\u00e4ndert die gemeinsam geteilte islamistische Ideologie. Gr\u00fcndung / Bestehen 1928 in \u00c4gypten, in Deutschland seit den 1960er Jahren Struktur / Repr\u00e4sentanten Die MB ist in Deutschland in verschiedenen, in das international verflochtene Netzwerk eingebundenen Gruppierungen vertreten. Als wichtigste Repr\u00e4sentanz fungiert die Dachorganisation \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG). Sie geh\u00f6rt zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern der \"F\u00f6deration islamischer Organisationen in Europa\" (FIOE), welche als europ\u00e4isches Sammelbecken f\u00fcr MB-Organisationen gilt. Mitglieder / Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer In Brandenburg haben Einzelpersonen Bezug zur \"S\u00e4chsischen Begegnungsst\u00e4tte\" (SBS). Ver\u00f6ffentlichungen Die MB unterh\u00e4lt diverse Internetseiten und Auftritte in sozialen Netzwerken. Diese sind zum Teil deutschsprachig. Kurzportrait / Ziele Die MB stellt die \u00e4lteste und wichtigste islamistische Massenbewegung sunnitischer Pr\u00e4gung dar. Hassan Al-Banna, der Gr\u00fcnder der MB, lehnte das damalige politische System in \u00c4gypten, eine von der britischen Kolonialmacht gest\u00fctzte konstitutionelle Monarchie, ebenso ab wie westliche Staatsund Gesellschaftsformen und s\u00e4kulare Ideologien. Als Alternative sowie Quelle f\u00fcr das Wiedererstarken der Muslime propagierte Al-Banna die Errichtung eines \"islamischen Systems\" (\"nizam islami\") sowie die R\u00fcckbesinnung auf die Wurzeln des Islams. 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","F\u00fcr die MB ist dieses \"islamische System\", welches auf Koran und Sunna beruht, ein allumfassendes System zur L\u00f6sung jedes gesellschaftlichen Problems. Es ist somit dezidiert auch ein politisches Konzept. Als Fernziel steht die Abl\u00f6sung der Regierungen der jeweiligen Heimatstaaten durch einen islamischen Staat auf Grundlage der Scharia. Al-Banna wandte sich durch seinen Aktionismus direkt an die muslimischen Massen und reagierte unmittelbar auf deren soziale, materielle und religi\u00f6se Bed\u00fcrfnisse. Die MB entwickelte sich daher innerhalb weniger Jahre zu einer streng hierarchisch organisierten, politischen Massenbewegung, welche vielschichtige soziale, karitative und \u00f6konomische Aktivit\u00e4ten entfaltete. Die MB setzte von Anfang an auf eine \"Graswurzel-Islamisierung\" entlang missionarischer und p\u00e4dagogischer Ans\u00e4tze zur kulturellen Durchdringung der Gesellschaft. Die Geschichte der MB ist gepr\u00e4gt von einem Wechselspiel aus Verfolgung und Toleranz, wobei sich die Organisation als nachhaltig widerstandsf\u00e4hig erwiesen hat. In den 1950er und 1960er Jahren zwangen Repressalien unter dem \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Nasser zahlreiche dort lebende Muslimbr\u00fcder ins Exil, so auch nach Westeuropa. Dieses hatte unter anderem eine Weiterverbreitung des Gedankengutes zur Folge. Des Weiteren setzte eine ideologische Radikalisierung in Teilen der Bewegung ein. Als Schl\u00fcsselfigur ist hier Sayyid Qutb (1906-1966) zu nennen. Qutb gilt als ein wesentlicher Vordenker des modernen, politischen Jihads. Seiner Auslegung nach sei es die Pflicht aller Muslime, die unislamischen Zust\u00e4nde zu beseitigen - auch unter Einsatz von Gewalt. \u00dcber die MB hinaus haben Qutb und seine Schriften bis heute gro\u00dfen Einfluss, besonders auf gewaltbef\u00fcrwortende Gruppierungen. Innerhalb der MB war und ist Qutb allerdings umstritten. Die Kontroverse um seine Person und seine Schriften ging einher mit einer Spaltung der MB in einen radikalen Minderheitsund einen moderaten Mehrheitsfl\u00fcgel. Finanzierung Spenden, im arabischen Raum zum Teil auch eigene Gesch\u00e4ftszweige und vereinzelt staatliche Unterst\u00fctzung Grund f\u00fcr die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Muslimbruderschaft hat die Umgestaltung der L\u00e4nder mit muslimischer Mehrheitsbev\u00f6lkerung in Staaten mit islamistischer Regierungsform auf Grundlage der Scharia als langfristiges Ziel. Gewalt wird zur Durchsetzung dieses Ziels in der Endphase nicht ausgeschlossen, ist aber kein vorrangiges Mittel. Die Bruderschaft lehnt s\u00e4kulare, demokratische Staatssysteme, insbesondere deren Rechtsordnungen, ab beziehungsweise akzeptiert sie nur als \u00dcbergangsstadium. Islamistischer Extremismus 157","Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz erfolgt auf Grundlage der Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 4 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz. Entwicklungen im Berichtszeitraum In Brandenburg besteht nach wie vor der Einflussnahmeversuch der muslimbruderschaftsnahen \"S\u00e4chsischen Begegnungsst\u00e4tte\" (SBS) auf einen Gebetsraum in Brandenburg an der Havel. Bez\u00fcglich weiterer avisierter Expansionsbem\u00fchungen konnten keine konkreten Umsetzungsschritte erkannt werden. In Deutschland tritt der Verein \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft\" (DMG) nur bei gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen \u00f6ffentlichkeitswirksam auf. Sie beruft sich stets auf Verfassungskonformit\u00e4t und distanziert sich von Verbindungen zur Muslimbruderschaft. Die DMG verfolgt eine an der Ideologie der Muslimbruderschaft ausgerichtete, gewaltfreie Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Raum. Bewertung / Ausblick In Brandenburg ist gegenw\u00e4rtig ein R\u00fcckgang der Expansionsbem\u00fchungen der SBS zu verzeichnen. Die Ver\u00f6ffentlichung der ideologischen Verortung der SBS stellt die Organisation zunehmend vor Herausforderungen bei der weiteren Ausdehnung und beschr\u00e4nkt zudem ihre Handlungsfreiheit. Dennoch k\u00f6nnen weitere Einflussnahmeversuche MB-naher Strukturen in Brandenburg k\u00fcnftig nicht ausgeschlossen werden. In Deutschland wird die DMG weiterhin bem\u00fcht sein, ihren Einfluss unter Muslimen auszubauen und als Ansprechpartner eines angeblich gem\u00e4\u00dfigten Islams f\u00fcr Politik und Gesellschaft in Erscheinung zu treten. In \u00c4gypten ist die MB seit September 2013 verboten. Zudem ist die Bewegung als Terror-Organisation eingestuft. Der nach dem Milit\u00e4rputsch an die Macht gelangte Pr\u00e4sident Al-Sisi wird vermutlich mittelfristig an dem Repressionsregime gegen die MB festhalten. Auch in weiteren, aber nicht allen, nah\u00f6stlichen L\u00e4ndern besteht ein Verfolgungsdruck gegen\u00fcber Anh\u00e4ngern der jeweiligen MB-Ableger. 158 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Auslandsbezogener Extremismus \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) / \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL) und unterst\u00fctzende Organisationen. ................................ 161 Auslandsbezogener Extremismus 159","Auslandsbezogener Extremismus Personenpotenziale auslandsbezogener extremistischer Organisationen in Brandenburg109 2016 2017 2018 Linksextremisten 100 95 100 davon PKK/ Nebenorganisationen 85 80 90 Nationalistische Extremisten 15 15 15 *gesamt 105 100 115 *Hier werden auch mit einem Verbot belegte Gruppen mitgez\u00e4hlt. Trotz teils akuter politischer Auseinandersetzungen in der ganzen Welt - so etwa im Siedlungsgebiet der Kurden - sind extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug im Land Brandenburg nach wie vor von untergeordneter Bedeutung. In Brandenburg geh\u00f6rten im Jahr 2018 nur etwa 115 (2017: 100) Personen auslandsbezogenen extremistischen Organisationen an. Die meisten Personen davon verf\u00fcgten \u00fcber einen Migrationshintergrund. Dabei bleibt die Zahl wie in den letzten Jahren auf einem im Vergleich zu den anderen Ph\u00e4nomenbereichen relativ niedrigen und konstanten Niveau. Deutschland und damit auch Brandenburg dienen diesem Personenspektrum bereits seit Jahrzehnten als R\u00fcckzugsund in gewissem Ma\u00dfe als Rekrutierungsund Finanzierungsraum. Feste Strukturen von extremistischen Gruppierungen mit Auslandsbezug sind im Land Brandenburg weiterhin nicht feststellbar. Es handelt sich demnach zumeist um Einzelpersonen, die f\u00fcr derartige Gruppierungen aktiv werden. Sie orientieren sich in der Regel nach Berlin, wo entsprechende Strukturen vorhanden sind. Die in Deutschland bedeutendsten extremistischen Gruppierungen mit Auslandsbezug erwachsen aus den innenund au\u00dfenpolitischen Konflikten der T\u00fcrkei. Dabei l\u00e4sst sich zwischen t\u00fcrkischen Rechtsund Linksextremisten unterscheiden. Die in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist die einzige auslandsbezogene extremistische Organisation im Land Brandenburg, die \u00fcber ein zahlenm\u00e4\u00dfig relevantes Personenpotenzial verf\u00fcgt. Im Jahr 2018 wurden etwa 90 Personen (2017: 80) der PKK und ihren Nebenorganisationen zugerechnet.109 109 Islamistische Extremisten werden nicht hier sondern in einem gesonderten Kapitel behandelt. 160 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","\"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) / \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL) und unterst\u00fctzende Organisationen Sitz / Verbreitung Hauptsitz: Nord-Irak; Vertretung in Europa vor allem durch Kader der CDK (\"Koordinasyon Civata Ekolojik - Demokratik a Kurd Li Ewropa\") Gr\u00fcndung / Bestehen 1978 Struktur / Repr\u00e4sentanten Die wichtigsten Gremien sind einerseits die \"Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) mit dem Gr\u00fcnder der PKK, Abdullah \u00d6calan, an der Spitze sowie andererseits die \"Generalversammlung des Volkskongresses Kurdistans\" (KONGRA-GEL). Als Schwesterpartei der PKK in Nordsyrien fungiert die PYD (\"Partei der Demokratischen Union\"). Die PKK unterteilt die Bundesrepublik in unterschiedliche Regionen und Gebiete. Um ihre politischen Ziele umzusetzen, greift die PKK zumeist auf kurdische Vereine vor Ort zur\u00fcck. Der Dachverband der Vereine ist das \"Demokratisch kurdische Gesellschaftszentrum Deutschland\" (NAV-DEM), welches den Anspruch erhebt, eine demokratische Massenorganisation zu sein. Tats\u00e4chlich sind die Strukturen weder organisatorisch selbstst\u00e4ndig noch ideologisch oder personell unabh\u00e4ngig von der PKK im Nordirak.110 Mitglieder / Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer etwa 90 Unterst\u00fctzer im Land Brandenburg Ver\u00f6ffentlichungen Die wichtigsten Publikationen sind der \"Kurdistan Report\", \"Yeni \u00d6zgir Politika\" (Neue Freie Politik), \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit), \"Sterka Ciwan\" (Stern der Jugend) sowie \"Newaya Jin\" (Erlebnisse der Frauen). Zudem unterh\u00e4lt die PKK mehrere Fernsehsender, wie zum Beispiel \"Mednuce\", \"Nuce TV\" und \"Ronahi TV\". Des Weiteren ist die Gruppierung \u00fcber eine Vielzahl von Webseiten im Internet aktiv. Kurzportrait / Ziele Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) sieht sich als einzige legitime Interessenvertretung der Kurden. In den vergangenen Jahrzehnten hat sie sich immer wieder 110 Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2010, https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/10/3-179-10. php (Zugriff am 25.04.2019). Auslandsbezogener Extremismus 161","umbenannt (KADEK, KONGRA-GEL, KKK beziehungsweise KCK). Urspr\u00fcnglich trat sie f\u00fcr die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen Staates \"Kurdistan\" ein und versuchte, mit milit\u00e4rischen Mitteln und terroristischen Anschl\u00e4gen ihre Ziele zu erreichen. Nach der Inhaftierung ihres Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6calan wurde \u00f6ffentlich nur noch eine kulturelle Autonomie der kurdischen Gebiete angestrebt. Im Zuge der territorialen Ver\u00e4nderungen im Nahen Osten seit dem Arabischen Fr\u00fchling greift die PKK jedoch wieder zunehmend auf ihre Forderung nach einem l\u00e4nder\u00fcbergreifenden f\u00f6deralen Verbund aller Kurden zur\u00fcck. Finanzierung Die Finanzierung der milit\u00e4rischen und politischen Aktivit\u00e4ten der PKK erfolgt insbesondere \u00fcber die kurdische Diaspora in Europa. Kurden spenden sowohl freiwillig als auch unter Druck an die Strukturen der PKK und deren Ableger in Nordsyrien. In den j\u00e4hrlichen Spendenkampagnen kommen mehrere Millionen Euro zusammen. Hinzu treten Erl\u00f6se aus dem Verkauf von Zeitschriften und Devotionalien sowie Einnahmen im Rahmen von Gro\u00dfveranstaltungen. Grund f\u00fcr die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Aufgrund ihres auch in Deutschland gewaltt\u00e4tigen Vorgehens wurde die PKK am 26. November 1993 vom Bundesinnenminister mit einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Seit 2002 ist sie von der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Organisation gelistet. 2014 wurde diese Einstufung von der Europ\u00e4ischen Union erneut bekr\u00e4ftigt. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28. Oktober 2010 wird die PKK in Deutschland als terroristische Vereinigung im Ausland eingestuft. Damit k\u00f6nnen ihre Mitglieder nach SSSS 129a, 129b Strafgesetzbuch strafrechtlich verfolgt werden, deren Strafandrohung h\u00f6her ist und f\u00fcr die im Ermittlungsverfahren weitergehende Ermittlungsmittel eingesetzt werden k\u00f6nnen. Bereits aufgrund des Gewaltbezuges der Organisation sowie aufgrund des Ziels, die politischen Verh\u00e4ltnisse in einem anderen Staat zu \u00e4ndern, ergibt sich die Zust\u00e4ndigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz. Entwicklungen im Berichtszeitraum In Berlin und vor allem im Westen Deutschlands kam es auch im Jahr 2018 erneut zu zahlreichen Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen PKK-Sympathisanten und t\u00fcrkischen Rechtsextremisten. Beide Lager trafen bereits im Vorjahr auf Demonstrationen im Zusammenhang mit dem mutma\u00dflich schlechten Gesundheitszustand des in der T\u00fcrkei inhaftierten PKK-F\u00fchrers \u00d6calan gewaltsam aufeinander. Insbesondere die t\u00fcrkischen Milit\u00e4raktionen gegen die PYD und deren milit\u00e4rischen Arm YPG (\"Volksverteidigungseinheiten\") forcierten 2018 den kurdischen Widerstand. 162 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Infolge der t\u00fcrkischen Angriffe auf die in Nordsyrien gelegene und durch Kurden kontrollierte Stadt Afrin kam es deutschlandweit zu mehr als 1.300 Demonstrationen. Die Teilnehmerzahlen schwankten dabei erheblich. Sie konnten im niedrigen zweistelligen Bereich liegen, zum Teil aber auch vierstellig sein. So versammelten sich beispielsweise am 17. M\u00e4rz 2018 in Hannover (Niedersachsen) rund 11.000 Teilnehmer zu dem j\u00e4hrlich stattfindenden kurdischen Neujahrsfest unter dem Motto \"Newroz hei\u00dft Widerstand - der Widerstand hei\u00dft Afrin\". Auch in Potsdam rief am 9. Februar 2018 die YPG zu einer Demonstration f\u00fcr Solidarit\u00e4t mit Afrin (Nordsyrien) auf. Eine niedrige zweistellige Anzahl an Teilnehmern protestierte friedlich und st\u00f6rungsfrei. Im Kontrast zur Beteiligung an den \u00fcberregionalen Gro\u00dfveranstaltungen im Fr\u00fchjahr stand ein \u00fcberraschendes Besuchertief zum kurdischen Kulturfestival am 8. September 2018 in D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen). Hieran nahmen letztlich nur wenige tausend Menschen teil. Der Besuch des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan vom 27. bis 29. September 2018 in Berlin und K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) mobilisierte bundesweit sowohl Bef\u00fcrworter als auch Gegner des t\u00fcrkischen Staatsoberhaupts. An den Protesten beteiligten sich allerdings weniger Personen als gedacht. Sie verliefen zudem weitgehend friedlich. Die Selbstverbrennung des jungen Kurden \u00dcmit A. aus Ingolstadt (Bayern) am 27. September 2018 richtete sich explizit gegen den Staatsbesuch und stellte eine seit den 1990er Jahren nicht mehr verwendete Protestform unter Kurden in Deutschland dar. Linksextremisten unterst\u00fctzen seit jeher die Autonomiebestrebungen der Kurden und arbeiten dazu mit PKK-Anh\u00e4ngern und -Sympathisanten zusammen. Anl\u00e4sslich einer Demonstration am 1. Dezember 2018 in Berlin unter dem Motto \"Der Wunsch nach Freiheit l\u00e4sst sich nicht verbieten. Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus\" rief die linksextremistische \"Rote Hilfe\" zu einer Beendigung des seit 25 Jahren bestehenden PKK-Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland auf.111 Auch das linksextremistische B\u00fcndnis \"Interventionistische Linke\" z\u00e4hlte zu den knapp 50 Unterzeichnern. Eine erneute Zunahme von Solidarit\u00e4tsaktionen und Spendenkampagnen seitens deutscher Linksextremisten ist gegenw\u00e4rtig bislang nicht zu erkennen. Vereinzelte bundesweite Ausreisen in das Krisengebiet von Aktivisten, meist mit Kontakten zum linksextremistischen Milieu, in das Krisengebiet sind nach wie vor feststellbar. Die Anzahl ist jedoch gering und h\u00e4ufig kehren die Personen nach einem kurzen Aufenthalt - nicht selten frustriert und desillusioniert - nach Deutschland zur\u00fcck. 111 Homepage \"Rote Hilfe Berlin\": \"Wir rufen auf zur Demo gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus am 01.12.2018 in Berlin\", 04.11.2018 (letzter Zugriff 18.12.2018). Auslandsbezogener Extremismus 163","Bewertung / Ausblick Die PKK und ihre Teilorganisationen in Deutschland riefen auch 2018 klar zu Gewalt auf. Diese richtete sich in Deutschland einerseits gegen Institutionen und Vereine, die der t\u00fcrkischen Regierung nahestehen. Andererseits begr\u00fc\u00dfte die PKKF\u00fchrung auch Gewalt gegen Einrichtungen des deutschen Staates. Ziele waren hier unter anderem Polizeistationen, Gerichtsgeb\u00e4ude sowie Parteib\u00fcros von SPD und CDU. Die T\u00e4ter begr\u00fcndeten ihre Taten so: \"Wer den Krieg gegen unser Volk unterst\u00fctzt und verteidigt, wird daf\u00fcr bezahlen m\u00fcssen. Wenn uns niemand zuh\u00f6ren will werden wir jede Innenstadt Europas in Schutt und Asche legen. Egal wie und egal was an diesem Tag brennt, Europa muss verstehen das wir nicht zulassen werden, dass Efrin f\u00e4llt.\"112 Dar\u00fcber hinaus wurden mit der Aktion \"lebende Schutzschilde\" Jugendliche aus Europa f\u00fcr die Ausreise in die Kampfgebiete im Nordirak angeworben.113 Gewaltt\u00e4tige Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen der PKK und t\u00fcrkischen Rechtsextremisten sind in Brandenburg bislang nicht zu beobachten. Sie k\u00f6nnen f\u00fcr die Zukunft aber auch nicht ausgeschlossen werden. Aus der Gesamtschau ergibt sich f\u00fcr den brandenburgischen Verfassungsschutz daher weiterhin der Beobachtungsauftrag nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz. Dieses gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die PKK Gewalt weiterhin als Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen bef\u00fcrwortet. Auch zuk\u00fcnftig muss damit gerechnet werden, dass ma\u00dfgeblich von der PKK beeinflusste Organisationen eine Umbenennung anstreben, um das Bet\u00e4tigungsund Kennzeichnungsverbot zu umgehen. Trotz des R\u00fcckgangs der Teilnehmerzahlen an Veranstaltungen und Demonstrationen im zweiten Halbjahr 2018 wird es der PKK auch zuk\u00fcnftig gelingen, gr\u00f6\u00dfere Menschenmengen f\u00fcr ihre Ziele zu mobilisieren. Als Katalysatoren wirken dabei begr\u00fcndete Sorgen um den Gesundheitszustand von Abdullah \u00d6calan, Angriffe der t\u00fcrkischen Armee auf die kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak und Syrien sowie Massaker an der kurdischen Zivilbev\u00f6lkerung im Nahen Osten. 112 Homepage \"Indymedia\": \"Apoistische Jugendinitiative: Den Krieg in Efrin am 12.03.2018 auf Europas Stra\u00dfen tragen!\", 10.03.2018 (letzter Zugriff 18.12.2018) 113 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz: \"Aktion 'Lebende Schutzschilde': Aufruf der PKK an europ\u00e4ische Jugendliche zur Ausreise in die Region Kandil\", https://www.verfassungsschutz.de/ de/oeffentlichkeitsarbeit/newsletter/newsletter-archive/bfv-newsletter-archiv/bfv-newsletter-201803-archiv/bfv-newsletter-2018-03-thema-06 (letzter Zugriff 18.12.2018). 164 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Proliferation............................... 166 Materieller Geheimschutz............................................................................... 171 Personeller Geheimschutz............................................................................. 172 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz 165","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Proliferation Der brandenburgische Verfassungsschutz arbeitet intensiv mit den anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern zusammen. Zudem steht er in engem Austausch mit dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst, dem Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik und anderen. Es gibt - unter Beachtung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Verfassungsschutz - dar\u00fcber hinaus eine gute Zusammenarbeit mit der Landesund der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt, den Landeskriminal\u00e4mtern und dem Zollkriminalamt. Spionage bezeichnet das Beschaffen und Erlangen nicht-\u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Informationen oder gesch\u00fctzten Wissens durch eine fremde staatliche Macht. Unver\u00e4ndert setzen eine Vielzahl von Staaten ihre Nachrichtendienste ein, um Informationen im politischen, milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Bereich auf diesem Weg zu gewinnen. Spionage stellt f\u00fcr sie ein effektives Mittel zur Sicherung unlauterer Interessensvorteile dar. Wirtschaftsschutz ist der pr\u00e4ventive Bereich im Rahmen der Abwehr von Wirtschaftsspionage. Durch verschiedenste Mittel und Wege versuchen andere Staaten mithilfe ihrer Nachrichtendienste oder anderer staatlicher Organisationen das Know-how unserer heimischen Wirtschaft auf illegale Weise abzusch\u00f6pfen. Weiterhin sind in diesem Zusammenhang auch die Cyberabwehr (Abwehr elektronischer Angriffe mit nachrichtendienstlichem Hintergrund), der Schutz \"Kritischer Infrastruktur\" (KRITIS114), der Sabotageschutz und die Proliferationsabwehr115 als Aufgabengebiete zu nennen. 114 \"KRITIS\": Kritische Infrastrukturen sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung f\u00fcr das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten w\u00fcrden. Hierzu z\u00e4hlen beispielsweise: Energie, Finanzen/ Versicherungen, Informationstechnik/Telekommunikation, Ern\u00e4hrung, Wasser, Medien/Kultur, Staat/Verwaltung, Gesundheit und Transport/Verkehr. 115 Proliferationsabwehr: Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und/oder G\u00fctern, die zu deren Herstellung dienen. 166 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Die Grenzen zwischen eindeutig staatlich gelenkter Spionage und kriminellen Aktivit\u00e4ten verschwimmen immer mehr. Generell l\u00e4sst sich der Trend feststellen, dass ehemals getrennt agierende Akteure zuweilen auch untereinander kooperieren. So bedienen sich staatliche Nachrichtendienste auch anderer Organisationen oder krimineller Vereinigungen, mit denen sie dann intensiv zusammenarbeiten, um die tats\u00e4chliche Herkunft des Angreifers zu verschleiern oder die \"Beute\" zu teilen. Hinzu kommt die Tatsache, dass sich in einigen Staaten die Nachrichtendienste teilweise selbst finanzieren und somit wie kriminelle Akteure zur Beschaffung von Ressourcen auf Betrug und Diebstahl zur\u00fcckgreifen. Die Spionageabwehr geh\u00f6rt zu den Aufgaben des brandenburgischen Verfassungsschutzes, SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Ihr Ziel ist es, Spionageaktivit\u00e4ten gegnerischer Nachrichtendienste aufzukl\u00e4ren und zu verhindern. Aus diesem Grund werden Informationen \u00fcber geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten gesammelt und ausgewertet. Hierbei geht es nicht allein um die Enttarnung von Agenten, sondern auch um die Aufkl\u00e4rung von Strukturen, Aktivit\u00e4ten, Arbeitsmethoden und Zielrichtungen fremder Dienste. Zu den Hauptakteuren der Spionageaktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland z\u00e4hlen nach wie vor die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China und der Iran. Zus\u00e4tzlich ist hier nunmehr die T\u00fcrkei zu nennen, bei welcher schwerpunktm\u00e4\u00dfig die Aussp\u00e4hung von Oppositionellen zu beobachten ist. Dar\u00fcber hinaus sind Aktivit\u00e4ten weiterer fremder Nachrichtendienste in Deutschland feststellbar. Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste betreiben Spionage sowohl mit offener als auch mit verdeckter Informationsbeschaffung, wie etwa klassischer Agentenf\u00fchrung. Den gr\u00f6\u00dften Teil der Informationen erlangen sie durch die Auswertung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Quellen, zum Beispiel aus Zeitungen, Datenbanken oder dem Internet, sowie durch die Teilnahme an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen oder wissenschaftlichen Projekten. Besonders sensible und deshalb auch entsprechend gesch\u00fctzte Informationen werden zumeist mit geheimen Beschaffungsmethoden gewonnen, beispielsweise durch das Eindringen in Informationssysteme, die \u00dcberwachung der Telekommunikation oder den Einsatz von Agenten im Zielobjekt. Botschaften aber auch Handels-, Reiseund Presseagenturen dienen den ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten als Spionage-St\u00fctzpunkte. Neben der klassischen Informationsbeschaffung versuchen fremde Nachrichtendienste, Einflussnahme durch Propaganda und Desinformationen auszu\u00fcben. Hierbei sind insbesondere die russischen Nachrichtendienste zu nennen. \u00dcber staatlich gelenkte Medien, soziale Netzwerke sowie staatliche Institutionen sind sie bem\u00fcht, das westliche B\u00fcndnis zu schw\u00e4chen. Des Weiteren sollen auf dieSpionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz 167","sem Wege gesellschaftliche Verunsicherungen und negative Stimmungen gegen Deutschland erzeugt werden. Der Gebrauch sozialer Netzwerken macht es fremden Nachrichtendiensten leicht, potenzielle Zielpersonen ausfindig zu machen, diese zu kontaktieren und schlussendlich anzusprechen beziehungsweise nachrichtendienstlich zu nutzen. Dieser Weg der Kontaktaufnahme, oft auch mittels gef\u00e4lschter Identit\u00e4ten (Social-Engineering116), ist vermehrt festzustellen und wird auch in Zukunft verst\u00e4rkt durch fremde Nachrichtendienste genutzt werden. Auch wenn es sich bei Brandenburg eher um einen mittleren Wirtschaftsstandort handelt, ist es von Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste betroffen. Dieses gilt nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass sich die Bundeshauptstadt Berlin im Zentrum Brandenburgs befindet und somit ein zus\u00e4tzlicher Anziehungspunkt f\u00fcr ausl\u00e4ndische Dienste gegeben ist. Vor diesem Hintergrund werden in Brandenburg gem\u00e4\u00df des gesetzlichen Auftrages in SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes Informationen gesammelt und ausgewertet, um geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten zu verhindern beziehungsweise aufzukl\u00e4ren. Grunds\u00e4tzlich sind die Arbeitsweisen fremder Nachrichtendienste im Wesentlichen gleich - wenn auch die Gewichtungen einzelner Punkte, wie der Einsatz von \"Technik\", die Finanzausstattung, die Intensit\u00e4t oder die Quantit\u00e4t, durchaus variieren. Eine der h\u00e4ufigsten Methoden ist die Informationsgewinnung im Rahmen staatlicher oder wissenschaftlicher Veranstaltungen, wie zum Beispiel bei Delegationsbesuchen, Tagungen, Messen, Kongressen oder Symposien. Wie in der klassischen Spionage setzen fremde Nachrichtendienste hierbei auf \"SocialEngineering\", um an sensible Informationen einzelner Unternehmen oder staatlicher Stellen zu gelangen. Bei den von den Nachrichtendiensten ausgew\u00e4hlten Zielpersonen handelt es sich oftmals um arglose und zugleich hilfsbereite Mitarbeiter beziehungsweise Beh\u00f6rdenvertreter. Ebenso sind Wissenschaftler und hochkar\u00e4tige Manager Ziele fremder Wirtschaftsspionage. Zur Bek\u00e4mpfung derartiger Vorgehensweisen bietet der brandenburgische Verfassungsschutz eine F\u00fclle von pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen an. Im Mittelpunkt steht dabei die Sensibilisierung brandenburgischer Unternehmen f\u00fcr die Probleme und Folgen von Wirtschaftsspionage. Hierf\u00fcr steht der Verfassungsschutz des Landes 116 \"Social-Engineering\" ist eine Strategie zur Gewinnung geheimer Informationen durch den Aufbau eines pers\u00f6nlichen Vertrauensverh\u00e4ltnisses. Hierf\u00fcr werden oftmals gef\u00e4lschten Identit\u00e4t gebraucht, um die Kontaktaufnahme zu erm\u00f6glichen. 168 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Brandenburg mit individuellen Vortragsveranstaltungen, Podiumsdiskussionen sowie vertraulichen Gespr\u00e4chen der Wirtschaft aktiv zur Seite. Seine Angebote beziehen sich dabei nicht nur auf die Bek\u00e4mpfung von Wirtschaftsspionage, sondern gleicherma\u00dfen auf Cyberund Proliferationsabwehr, Sabotageschutz und den Schutz der \"Kritischen Infrastruktur\". Vor etwa 20 Jahren begann eine Art elektronische Revolution. Von Beginn an war diese Entwicklung von einem starken nachrichtendienstlichen Interesse begleitet. Zunehmend wurden Dienstleistungen, wie zum Beispiel die normale Briefpost, das Telefax oder auch das Festnetztelefon fast vollst\u00e4ndig von E-Mail, WhatsApp, Skype und anderen IPbasierten Dienstleistungen abgel\u00f6st. Dies er\u00f6ffnete den Geheimdiensten v\u00f6llig neue Mittel und Wege. Grunds\u00e4tzlich brachten diese Entwicklungen sowohl f\u00fcr Unternehmen als auch f\u00fcr jeden einzelnen B\u00fcrger wirtschaftliche Vorteile und gr\u00f6\u00dfere Freiheiten. ElectronicBanking, Online-Shopping und E-Gouvernment machen beispielsweise f\u00fcr viele Menschen das Leben leichter. Mit dem rasanten technischen Fortschritt gehen jedoch ernstzunehmende Risiken einher. Die Gefahr durch Aussp\u00e4hung von vertraulichen und geheim zuhaltenden Informationen, die, wenn sie in falsche H\u00e4nde geraten, zu erheblichen Sch\u00e4den bis hin zur totalen Abh\u00e4ngigkeit f\u00fchren k\u00f6nnen, ist nicht zu untersch\u00e4tzen. Leider \"helfen\" viele Zielpersonen oder Unternehmen, auch im privaten Bereich, unfreiwillig bei dieser Art der Informationsbeschaffung. Es gilt h\u00f6chste Vorsicht, wenn Kontaktanfragen oder verlockende Jobangebote unerkl\u00e4rlich und ungefragt an eine oder mehrere Personen herangetragen werden. Ein sehr freiz\u00fcgiger Umgang mit pers\u00f6nlichen Daten in sozialen Netzwerken oder veraltete Schutzmechanismen in Unternehmen machen es den T\u00e4tern zudem sehr leicht, an ihr Ziel zu gelangen. 80 Prozent der \"T\u00e4ter\" in Unternehmen, Beh\u00f6rden oder anderen Bereichen sind \"Innent\u00e4ter\", das hei\u00dft, dass die Betroffenen bei dem ausgesp\u00e4hten Unternehmen beziehungsweise der ausgesp\u00e4hten Beh\u00f6rde selbst t\u00e4tig sind. Oft wissen diese Personen nicht einmal davon, dass durch sie Informationen weitergegeben werden. Zum Teil werden \"Innent\u00e4ter\" aber auch f\u00fcr ihr Handeln bezahlt oder erpresst. In allen diesen F\u00e4llen hilft vor allem die Sensibilisierung im Vorfeld, welche beim brandenburgischen Verfassungsschutz, wie oben geschildert, einen wichtigen Stellenwert einnimmt. Vor einigen Jahren lie\u00dfen sich die Teilbereiche der Spionageabwehr noch genau trennen. Dies ist jedoch einem steten Wandel unterzogen. Heute m\u00fcssen die einzelnen Bereiche immer intensiver zusammenr\u00fccken und k\u00f6nnen in der Wahl der Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz 169","Mittel kaum noch voneinander getrennt werden. Spionageabwehr, Wirtschaftsspionage, Sabotageschutz, Proliferation, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz haben durch die elektronische Ausrichtung nunmehr viele Gemeinsamkeiten aufzuweisen. Eine unter den Sicherheitsbeh\u00f6rden abgestimmte Zusammenarbeit ist insbesondere bei nachrichtendienstlich gesteuerten Cyberangriffen wichtig. Bei der Analyse derartiger Angriffe zeigt sich in der Regel eine hohe informationstechnische Qualit\u00e4t. So werden zum Beispiel bisher unbekannte Sicherheitsl\u00fccken in Softwareprodukten ausgenutzt. Andererseits weisen \"Spear-Phishing\"-Angriffe einen im Vorlauf auf einzelne Personen ausgerichteten intensiven Rechercheeinsatz auf, in dessen Ergebnis dem Opfer individuell zugeschnittene unauff\u00e4llige E-Mails mit versteckter Schadsoftware zugespielt werden. Dar\u00fcber hinaus sind breit angelegte Cyberattacken ein weit verbreitetes und zuweilen auch erfolgversprechendes Mittel der Spionage fremder Nachrichtendienste. Aus diesem Grund werden sie auch in allen Bereichen eingesetzt. Insbesondere die \"Hidden Champions\"117 sind aus Sicht der Spionageabwehr besonders sch\u00fctzenswert. Der j\u00e4hrliche Schaden f\u00fcr die deutsche Volkswirtschaft bel\u00e4uft sich auf eine H\u00f6he von etwa 50 bis 70 Milliarden Euro. Laut Bundeskriminalamt und Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann sogar mit einem dreistelligen Milliardenbetrag gerechnet werden. Die hohe Dunkelziffer im Cyberbereich l\u00e4sst sich dadurch erkl\u00e4ren, dass Delikte aus Angst vor Nachahmern, Scham oder Sorge vor Rufsch\u00e4digung nicht angezeigt werden oder schlicht weg nicht bemerkt werden. Durch Sicherheitspartnerschaften, wie zum Beispiel mit der Industrieund Handelskammer, durch die Zusammenarbeit mit Universit\u00e4ten und durch die enge Abstimmung mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden wird seitens des brandenburgischen Verfassungsschutzes gew\u00e4hrleistet, eine m\u00f6glichst breite Front gegen Angreifer zu bilden und diese kontinuierlich weiterzuentwickeln. Die dargestellten Bedrohungen sind auch im Land Brandenburg akut und dessen sollte sich die Gesellschaft bewusst sein. Das Vorgehen fremder Nachrichtendienste wird auch in Zukunft vom Verfassungsschutz Brandenburg sehr ernst genommen werden. Hierbei werden alle notwendigen Schritte unternommen, um dem gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden und die Gesellschaft zu sch\u00fctzen. 117 \"Hidden Champions\" sind Unternehmen, die in ihrer Branche zwar zu den Weltmarktf\u00fchrern geh\u00f6ren, aber in der \u00d6ffentlichkeit aufgrund eines Jahresumsatzes von maximal 3 Milliarden Euro oftmals kaum bekannt sind. 170 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Materieller Geheimschutz \"Verschlusssachen\" sind im \u00f6ffentlichen Interesse gesch\u00fctzte Informationen, deren Preisgabe die Sicherheit der Menschen und die unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Schriftst\u00fccke, Bildmaterialien, das gesprochene Wort und weitere Informationstr\u00e4ger k\u00f6nnen Verschlusssachen sein. Die Einstufung in die gesetzlich vorgesehenen und bundesweit einheitlich definierten Geheimhaltungsgrade - \"VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch\", \"VS-Vertraulich\", \"Geheim\" und \"Streng Geheim\" - richtet sich nach dem Inhalt. Am h\u00e4ufigsten sind die beiden erstgenannten Geheimhaltungsgrade. Der damit verbundene Geheimschutz erfolgt in materieller sowie personeller Hinsicht. Gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden und Einrichtungen wirkt der Verfassungsschutz hier insgesamt als Sicherheitsdienstleister. Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen. Bei der entsprechenden Umsetzung unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz andere Beh\u00f6rden und geheimschutzbetreute Unternehmen. Grundlage daf\u00fcr ist die Verschlusssachenanweisung des Landes Brandenburg vom 16. April 1991. Sie enth\u00e4lt Regelungen zur Aufbewahrung und Weitergabe von Verschlusssachen. Die Bearbeitung von Verschlusssachen erfolgt heutzutage fast ausschlie\u00dflich im Bereich computergest\u00fctzter Informationstechniken. Auch hierbei ergreift der Verfassungsschutz entsprechende Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit, Verf\u00fcgbarkeit und Integrit\u00e4t (Unverf\u00e4lschtheit) der Daten. Vor einer \u00dcbermittlung werden sie hochgradig verschl\u00fcsselt. Auch die Speicherung erfolgt aufgrund der sehr hohen Schutzbed\u00fcrftigkeit nach strengen Ma\u00dfgaben. Sie sind h\u00f6her als die des IT-Grundschutzes des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik. Grundlage daf\u00fcr ist ein IT-Sicherheitskonzept. Es wird regelm\u00e4\u00dfig auf Wirksamkeit gepr\u00fcft und neu angepasst. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz 171","Personeller Geheimschutz Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen Der Verfassungsschutz ist auf Antrag an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen beteiligt. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen daf\u00fcr sind das Luftsicherheits-, das Atomund das Sprengstoffgesetz. Zus\u00e4tzlich f\u00e4llt der Abfrage des nachrichtendienstlichen Informationssystems zur Pr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit nach Gewerbeordnung ebenfalls eine wichtige Rolle zu. Bewachungsaufgaben privater Dienstleister haben generell an Bedeutung und Komplexit\u00e4t gewonnen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz spezieller Infrastrukturen oder von Gro\u00dfveranstaltungen. Die zust\u00e4ndige Ordnungsbeh\u00f6rde hat zur Pr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit des Besch\u00e4ftigten die unbeschr\u00e4nkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister und eine Stellungnahme der f\u00fcr den Wohnort zust\u00e4ndigen Polizeibeh\u00f6rde einzuholen. Je nach Einsatzart ist dar\u00fcber hinaus auch der Verfassungsschutz \u00fcber Personenerkenntnisse anzufragen. Es gibt seit vielen Jahren bereits die Berufsausbildung zur \"Fachkraft f\u00fcr Schutz und Sicherheit\", diese stellt einen regul\u00e4ren Berufsabschluss dar. Daneben gibt es noch weitere Qualifikationen, bis hin zum studierten Sicherheitsfachwirt. Insbesondere \u00f6ffentliche Auftraggeber sollten in ihren Ausschreibungen diese hoch qualifizierten Kr\u00e4fte verlangen, um den gestiegenen und sensiblen Anspr\u00fcchen gerecht zu werden. 2018 gingen insgesamt 6.223 (2017: 7.155) Anfragen im Rahmen von Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen ein: davon 5.299 (2017: 5.935) gem\u00e4\u00df Luftsicherheitsgesetz, 78 (2017: 108) gem\u00e4\u00df Atomgesetz, 242 (2017: 266) gem\u00e4\u00df Sprengstoffgesetz und 604 (2017: 846) auf der Grundlage der Gewerbeordnung f\u00fcr das Bewachungsgewerbe. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Rechtliche Grundlage f\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ist das \"Brandenburgische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz\" (BbgS\u00dcG). Es gibt die Voraussetzungen und das Verfahren vor. So soll festgestellt werden, ob ein vorgesehener Geheimnistr\u00e4ger nach seinem bisherigen Verhalten prognostisch geeignet ist, mit \u00fcbertragenen Verschlusssachen vertraulich umzugehen (vergleiche SS 1 BbgS\u00dcG). Die Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc1 / \u00dc2 / \u00dc3) richtet sich nach der Einstufung und der Anzahl der Verschlusssachen, zu denen eine Person k\u00fcnftig Zugang haben darf beziehungsweise sich diesen Zugang verschaffen kann. 172 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Anhaltspunkte, die gem\u00e4\u00df SS 7 Absatz 1 BbgS\u00dcG dem erfolgreichen Abschluss einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung entgegenstehen, sind: * Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit; * eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste * oder Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Solche Anhaltspunkte k\u00f6nnen selbstverschuldet sein (beispielsweise Straftaten, finanziell bedenklicher Lebensstil) oder auch beim Lebenspartner bestehen, sofern er in eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit einzubeziehen ist (beispielsweise Ehepartner mit erheblicher Anzahl von Straftaten). In solchen F\u00e4llen kann es unter Umst\u00e4nden wegen vorliegender Sicherheitsrisiken zur Ablehnung kommen. Im Jahr 2018 wirkte der Verfassungsschutz Brandenburg beim Abschluss von insgesamt 336 (2017: 354) Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit. In Brandenburg betrifft das Mitarbeiter von etwa 20 Beh\u00f6rden: Polizei, Staatskanzlei und Ministerien, Landtag, Gerichte sowie Staatsanwaltschaften. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz 173","174 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 175","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Der brandenburgische Verfassungsschutz l\u00e4sst andere an seinen Erkenntnissen teilhaben und versteht sich konsequent als Partner der Zivilgesellschaft. Darauf beruht das zentrale Konzept \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\". Daher hat der Verfassungsschutz im Jahr 2018 wieder zahlreiche Vortr\u00e4ge \u00fcber extremistische Ph\u00e4nomenbereiche und Wirtschaftsschutz gehalten. Insgesamt nahmen an den 65 Veranstaltungen mehr als 2.700 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger teil. Damit summiert sich die Zahl solcher Veranstaltungen seit 2008 auf insgesamt 1.129. Fast 42.000 Zuh\u00f6rer wurden in diesem Zeitraum gez\u00e4hlt. Darunter waren interessierte B\u00fcrger, Feuerwehrangeh\u00f6rige, Parteimitglieder, Justizbedienstete, Unternehmer, Polizisten, Soldaten, Gewerkschaftler, Sozialarbeiter, Auszubildende, Angeh\u00f6rige von Verwaltungen und noch viele mehr. Verstetigt hat sich die erfolgreiche Kooperation mit der Koordinierungsstelle \"Tolerantes Brandenburg\", dem \"Brandenburgischen Institut f\u00fcr Gemeinwesenberatung - demos\", dem \"St\u00e4dteund Gemeindebund\", dem \"Landkreistag\", der \"Polizeifachhochschule\" und der \"Brandenburgischen Kommunalakademie\". Gemeinsam wurden seit Sommer 2008 insgesamt 44 ganzt\u00e4gige Infoveranstaltungen f\u00fcr etwas mehr als 2.000 Teilnehmer angeboten. Darunter waren unter anderem Polizisten, kommunale Entscheidungstr\u00e4ger und Sozialarbeiter. 2018 stand die eint\u00e4gige Fachtagung \"Gefahren des Islamismus in Brandenburg - Chancen der Integration\" mit 130 Teilnehmern im Mittelpunkt. Die Kooperation wird 2019 fortgesetzt. Dabei stehen die Wahlen des Jahres im Zentrum. Etabliert haben sich ebenso Fachtagungen, die der Verfassungsschutz Brandenburg selbst oder in Kooperation mit Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer Bundesl\u00e4nder durchf\u00fchrt. Seit 2005 nahmen rund 2.800 Interessierte an insgesamt 18 Tagungen teil. Die letzte drehte sich um das Thema \"Provokation und Propaganda - Neue Dynamiken antisemitischer Agitation\" und zog rund 120 G\u00e4ste an. Sie wurde im Mai 2018 von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen gemeinsam in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) angeboten. Diese Kooperation wird im Jahr 2019 fortgesetzt. Der brandenburgische Verfassungsschutz selbst bot bereits im Februar 2019 eine Tagung in Potsdam unter dem Titel \"Die neu-rechte Entgrenzung als Herausforderung f\u00fcr die Demokratie\" an. 176 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","Ein besonderes Highlight im Jahr 2018 war die Neuver\u00f6ffentlichung des \u00fcberarbeiteten und aktualisierten Handbuchs \"Reichsb\u00fcrger\". Das fast 300 Seiten starke Werk ist ein Kooperationsprodukt von Mitarbeitern mehrerer Beh\u00f6rden und Einrichtungen, darunter sind auch Experten des brandenburgischen Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes. Es wurde gef\u00f6rdert von den Landespr\u00e4ventionsr\u00e4ten in Brandenburg und Sachsen sowie von der Koordinierungsstelle \"Tolerantes Brandenburg\". Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 177","178 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018","",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 2018","year":2018}