{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bb-2016.pdf","jurisdiction":"Brandenburg","num_pages":376,"pages":["Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2016 Ein Handbuch","Mit dem vorliegenden Jahresbericht 2016 unterrichtet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg in Erf\u00fcllung ihres gesetzlichen Auftrags die \u00d6ffentlichkeit. Das Land Brandenburg begeistert nicht nur durch seine bedeutenden kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtungen, sondern auch durch beeindruckende Landschaft und Architektur. Das diesj\u00e4hrige Titelbild des Verfassungsschutzberichts steht daf\u00fcr. Es zeigt den aus lebenden Weiden errichteten Weidendom in Schlepzig, einem kleinen Dorf nahe L\u00fcbben (Spreewald).","2016 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg","Impressum Herausgeber: Ministerium des Innern und f\u00fcr Kommunales des Landes Brandenburg Redaktion: Abteilung Verfassungsschutz, Referat 52 Henning-von-Tresckow-Stra\u00dfe 9 - 13 14467 Potsdam Telefon: 0331 866-2699 Fax: 0331 866-2609 E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de Internet www.verfassungsschutz.brandenburg.de Auflage: 2.500 Satz und Druck: Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg Redaktionsschluss: 19.06.2017 Das Werk ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Kein Teil darf in irgendeiner Form durch Fotografie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren ohne schriftliche Genehmigung durch das Ministerium des Innern und f\u00fcr Kommunales des Landes Brandenburg reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielf\u00e4ltigt oder verbreitet werden.","Vorwort des Ministers Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg ist kein Selbstzweck, sondern unverzichtbar f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, Informationen \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen zu sammeln und die Landesregierung, den Landtag und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des Landes Brandenburg dar\u00fcber zu informieren. Diese nachrichtendienstliche Aufgabe des Verfassungsschutzes ist wichtiger denn je. Im Jahr 2016 hat sich die Sicherheitslage in ganz Deutschland durch den politischen Extremismus deutlich versch\u00e4rft, was sich im laufenden Jahr erwartungsgem\u00e4\u00df fortsetzt. Europa ist ein bevorzugtes Ziel des islamistischen Terrorismus geworden. Die Anschl\u00e4ge in Nizza und Br\u00fcssel im Jahr 2016 und zuletzt im August 2017 in Barcelona beweisen das. Terroristische Angriffe mit einem islamistischen Hintergrund wurden auch in Deutschland ver\u00fcbt, so in Hannover, Essen, W\u00fcrzburg, Ansbach und im Dezember 2016 in Berlin. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht zeigt einmal mehr, dass vom politischen Extremismus erhebliche Gefahren f\u00fcr die gesamte Gesellschaft ausgehen. Diese Gefahren haben sich langsam, aber stetig entwickelt. So ist das rechtsextremistische Personenpotenzial in Brandenburg 2016 nach wie vor hoch. Besonders Rechtsextremisten versuchten angesichts der weltweiten Fluchtmigration in den vergangenen Jahren, Profit aus einem diffusen Gef\u00fchl der gesamtgesellschaftlichen \u00dcberforderung und Bedrohung zu schlagen. Vor allem in den sozialen Medien nahm die rechtsextremistische Propaganda, Verrohung und rassistische Hetze stetig zu. Hier hat sich in den vergangenen Jahren ein N\u00e4hrboden f\u00fcr Radikalisierung entwickelt. Der Verfassungsschutz nimmt auch Gruppierungen ins Visier, die nicht auf den ersten Blick als extremistisch erkennbar sind. Dazu z\u00e4hlt die rechtsextremistische \"Identit\u00e4re Bewegung\". Auch sie kn\u00fcpft - wenn auch etwas geschickter - an vorhandene Stereotype und Vorurteile gegen\u00fcber 3","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Zuwanderern in unserer Gesellschaft an und formt dadurch letztendlich Feindbilder. Ob die \"Identit\u00e4re Bewegung\" - wie oft behauptet - tats\u00e4chlich eines Tages die \"Etablierten\" aus der politischen Bewegung des Rechtsextremismus verdr\u00e4ngen wird, ist noch nicht ausgemacht. Der offene Pakt mit einflussreichen Brandenburger Rechtsextremisten l\u00e4sst jedoch generell nichts Gutes erwarten. Seit der T\u00f6tung eines Polizeibeamten im Oktober 2016 beobachten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern das Milieu der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" nicht mehr nur in Teilen sondern umfassend. Unsere Verfassungsschutzbeh\u00f6rde tut das schon seit dem Jahr 2012. Anh\u00e4nger dieser Bewegung leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und damit die Zust\u00e4ndigkeit der Beh\u00f6rden. In Brandenburg erleben wir seit Jahren eine deutliche Zunahme der Aktivit\u00e4ten sowie eine erh\u00f6hte Gewaltbereitschaft gegen\u00fcber beh\u00f6rdlichen Vertretern. Die ohnehin schon komplexe Gef\u00e4hrdungslage wird durch die Entwicklungen im Linksextremismus komplettiert. Befeuert durch die Entwicklungen im Rechtsextremismus ist auch die linksextremistische Gewalt im Land angestiegen. Auch die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten hat sich erh\u00f6ht. Die j\u00fcngsten Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg haben zudem einmal mehr best\u00e4tigt, dass Gewalt - vor allem Gewalt gegen Polizisten - in gro\u00dfen Teilen der linksextremistischen Szene nach wie vor als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung angesehen wird. Damit ist der Linksextremismus ebenso als ein Feind der freiheitlich demokratischen Grundordnung anzusehen wie Extremisten anderer Ausrichtungen. Auf diese und weitere Herausforderungen - wie zum Beispiel Spionage - m\u00fcssen Politik, Staat und Gesellschaft Antworten finden. Wichtigste Voraussetzung daf\u00fcr ist, vor der Realit\u00e4t nicht die Augen zu schlie\u00dfen. Extremisten und Terroristen mit den sie bedingenden Milieus und Ideologien zu bek\u00e4mpfen hei\u00dft zwingend, sie als solche auch schonungslos kenntlich zu machen. Diesem Ziel dient der vorliegende Verfassungsschutzbericht. Eine informierte und aufgekl\u00e4rte \u00d6ffentlichkeit ist die st\u00e4rkste Abwehr gegen\u00fcber extremistischen Bestrebungen. Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaften bilden das Grundger\u00fcst unserer Sicherheitsarchitektur. Sie sind in der Lage, ihre Aufgaben zum Wohle aller und zum Schutz unserer Demokratie zu erf\u00fcllen, wenn 4","Vorwort des Ministers sie \u00fcber die notwendigen Mittel verf\u00fcgen. Innere Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif - sie hat ihren Preis. Sie, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Brandenburgs, erwarten zu Recht, dass die Politik hierbei ihren Teil des Gesellschaftsvertrages erf\u00fcllt. F\u00fcr die Innere Sicherheit und das Durchsetzen des Rechtsstaats m\u00fcssen unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcber geschultes und geeignetes Personal, \u00fcber finanzielle Mittel und \u00fcber notwendige gesetzliche Befugnisse verf\u00fcgen. Um dem gesetzlichen Auftrag auch in Zukunft gerecht werden zu k\u00f6nnen, braucht der Verfassungsschutz eine gute personelle Ausstattung. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Brandenburger Verfassungsschutzes gilt mein besonderer Dank. Sie leisten bei der Abwehr der vielf\u00e4ltigen Gefahren f\u00fcr unsere Demokratie und dem Erhalt unserer offenen Gesellschaft einen unverzichtbaren Beitrag. F\u00fcr ihre engagierte Arbeit m\u00f6chte ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken. Ihr Karl-Heinz Schr\u00f6ter Minister des Innern und f\u00fcr Kommunales des Landes Brandenburg 5","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 6","Inhaltsverzeichnis Zusammenfassung ................................................................................ 10 1. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes ............................................................ 21 2. Rechtsextremismus...................................................................... 25 2.1 Rechtsextremistische Parteien ....................................................... 29 2.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) .............................................. 30 2.3 DIE RECHTE .................................................................................. 54 2.4 DER DRITTE WEG ......................................................................... 59 2.5 Neonationalsozialisten und subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten .......................................................................... 68 2.6 Identit\u00e4re Bewegung ....................................................................... 88 2.7 Rechtsextremistische Hass-Musik .................................................. 93 2.8 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ............................... 107 2.9 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten.................................... 110 2.10 \u00dcberblick \u00fcber die Landkreise ...................................................... 127 3. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter ........................................... 139 4. Linksextremismus ...................................................................... 147 4.1 Autonome ..................................................................................... 148 4.2 Rote Hilfe e.V. (RH) ...................................................................... 154 4.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................... 157 4.4 Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ............... 160 5. Islamistischer Extremismus ...................................................... 163 6. Ausl\u00e4nderextremismus .............................................................. 177 7. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz...................................................................... 183 7.1 Spionageabwehr ........................................................................... 183 7.2 Wirtschaftsschutz.......................................................................... 187 7.3 Proliferation................................................................................... 189 7.4 Geheimschutz und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen.............................. 192 7","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 8. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung ...................................... 197 9. Anhang ........................................................................................ 201 9.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus .................... 203 9.2 Glossar ......................................................................................... 241 9.3 Gesetzestexte............................................................................... 259 BbgVerfSchG............................................................................... 259 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz) BVerfSchG ................................................................................... 280 Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz) Artikel 10-Gesetz - G 10 ............................................................. 287 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses G10AGBbg................................................................................... 310 Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes VereinsG ...................................................................................... 313 Gesetz zur Regelung des \u00f6ffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) BbgS\u00dcG ....................................................................................... 319 Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz) 9.4 Register ........................................................................................ 345 Ortsregister ................................................................................... 345 Personenregister .......................................................................... 353 Sachregister.................................................................................. 356 9.5 Auflistung extremistischer Organisationen/Gruppierungen im Verfassungsschutzbericht 2016 ............................................... 366 9.6 Bildnachweis ................................................................................. 371 8","Inhaltsverzeichnis 9","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Zusammenfassung F\u00fcr das Jahr 2016 ist in allen relevanten extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen ein Aufwuchs der Personenpotenziale feststellbar. Wie bereits im Jahr zuvor gilt das insbesondere f\u00fcr gewaltbereite Extremisten. Personenpotenzial gewaltbereiter Extremisten in Brandenburg 1993 - 2016 ohne Ausl\u00e4nderextremisten und islamistische Extremisten 600 530 500 400 300 210 200 100 0 1993 1996 1997 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2008 2009 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Gewaltbereite Rechtsextremisten Gewaltbereite Linksextremisten (Autonome) Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Parallel dazu stiegen ebenfalls die Gewaltstraftaten und erreichten in Brandenburg teilweise historische H\u00f6chstst\u00e4nde. Im Bereich \"politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t - rechts\" wurden 2016 insgesamt 167 (+ 38) Straftaten erfasst. Das ist der h\u00f6chste Wert seit 1993. Im Bereich \"politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t - links\" kam es zu 53 (+ 5) Straftaten, das ist der h\u00f6chste jemals in Brandenburg festgestellte Wert. Im Zuge der Fl\u00fcchtlingskrise war ab Herbst 2015 eine deutliche Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg festzustellen. Die Szene nutzte die Anti-Asyl-Kampagne, um sowohl Nachwuchs zu gewinnen als auch \"Alt-Nazis\" zu reaktivieren. Gewaltbereite Linksextremisten reagierten darauf mit einer Zunahme von Gewalt. Hier ist eine gef\u00e4hrliche Eskalationsspirale in Bewegung geraten. Ebenso tritt der S\u00fcden des Landes, besonders der Raum Cottbus wieder st\u00e4rker in Erscheinung. Vor dieser Entwicklung warnt der Verfassungsschutz bereits seit l\u00e4ngerem. Die dortige rechtsextremistische Szene ist hochgradig gewaltorientiert. Sie 10","Zusammenfassung b\u00fcndelt Neonationalsozialisten, Rocker, Angeh\u00f6rige des Bewachungsgewerbes, Kampfsportler, Hass-Musiker sowie Hooligans. Diese Dynamik kann und muss mit dem Schwert des Rechtsstaats gebrochen werden. \"Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t\" in Brandenburg 1992 - 2016 300 250 200 167 150 100 53 50 0 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2003 2004 2005 2007 2008 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t - rechts politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t - links Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. F\u00fcr das Jahr 2016 werden insgesamt 1.390 (+ 160) Rechtsextremisten gez\u00e4hlt. Darunter sind 355 (+ 15) Mitglieder rechtsextremistischer Parteien. Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg 1993 - 2016 - unter Abzug von Doppelz\u00e4hlungen - 1700 1665 1600 1500 1490 1400 1385 1390 1370 1320 1320 1300 1280 1290 1290 1230 1230 1230 1200 1190 1170 1170 1160 1140 1125 1100 1000 1993 1995 1997 1999 2000 2001 2002 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2012 2013 2014 2015 2016 Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. 11","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Davon entfallen 300 (+ 10) auf die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD). Unver\u00e4ndert 25 Mitglieder z\u00e4hlt die den Parteienstatus beanspruchende Organisation \"DIE RECHTE\". Die ebenfalls den Parteienstatus anstrebende, stramm neonationalsozialistisch ausgerichtete Organisation \"DER DRITTE WEG\" kam 2016 auf 30 (+ 5) Mitglieder. Eher parteiferne Neonationalsozialisten, die sich beispielsweise \"Freie Kr\u00e4fte\", \"Freie Nationalisten\" oder \"Autonome Nationalisten\" nennen, konnten 2016 deutlich zulegen. Ihnen werden jetzt 505 (+ 55) Personen zugeordnet. Seit Beginn der Z\u00e4hlung im Jahr 1993 ist das der h\u00f6chste, jemals ermittelte Wert. Subkulturell gepr\u00e4gte, gewaltbereite Rechtsextremisten haben auf 530 (+ 60) deutlich zugelegt. Das ist deren h\u00f6chster Wert seit 2006.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg 1993 - 2016 - anhand ausgew\u00e4hlter Kategorien / Doppelz\u00e4hlungen m\u00f6glich - 900 800 700 600 500 400 300 200 100 0 1993 1997 1998 1999 2000 2003 2004 2006 2008 2009 2010 2012 2015 2016 Parteimitglieder Neonationalsozialisten Gewaltbereite Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Die NPD Brandenburg konnte nicht von der Fl\u00fcchtlingsproblematik profitieren. Zwar initiierte sie zahlreiche Anti-Asyl-Kampagnen auf Facebook und meldete Demonstrationen an. Doch diese Protestwelle ist im Laufe des Jahres abgeebbt und mit ihr die NPD-Anstrengungen. Ihre Hoffnung, zur 1 Der Verfassungsschutz unterscheidet innerhalb des Rechtsextremismus drei Bereiche: (1) \"Mitglieder rechtsextremistischer Parteien\"; (2) \"Neonationalsozialisten\" und (3) \"Subkulturell gepr\u00e4gte, gewaltbereite Rechtsextremisten\". Da es zu Doppelz\u00e4hlungen kommen kann, ist die Summe dieser drei Bereiche nicht zwingend identisch mit der Zahl des gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzials. 12","Zusammenfassung zentralen Kraft dieser Protestbewegung zu werden, hat sich inzwischen zerschlagen. Auch von ihren urspr\u00fcnglich erzielten 49 kommunalen Mandaten kann sie l\u00e4ngst nicht mehr alle besetzen. Sie unterh\u00e4lt neun (+ 1) mehr oder weniger aktive Kreisverb\u00e4nde und einen Landesverband der \"Jungen Nationaldemokraten\". Mitgliederentwicklung NPD in Brandenburg 1993 - 2016 - unter Ber\u00fccksichtigung der Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten (JN) - 400 350 370 350 300 320 320 300 300 290 290 250 260 250 235 230 200 205 205 190 150 155 150 100 50 65 30 25 0 1993 1994 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2015 2016 Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. \"DIE RECHTE\" verf\u00fcgt in Brandenburg nur \u00fcber den \"Kreisverband M\u00e4rkisch-Oderland-Barnim\" (KMOB). Eingetreten sind \u00fcberwiegend Mitglieder der neonationalsozialistischen \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\" (KMOB). Die bereits 2014 eingebrochenen Aktivit\u00e4ten erholten sich 2016 nicht. Die Internetpr\u00e4senz des Landesverbandes ist verwaist und konnte im Mai 2017 nicht mehr aufgerufen werden. Der Facebook-Auftritt ist seit Fr\u00fchjahr 2016 gesperrt. Offenbar erf\u00fcllt \"DIE RECHTE\" in Brandenburg nur einen Zweck: Angeh\u00f6rige der \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\" missbrauchen den Schutzschirm des Parteienrechts, um so ihre neonationalsozialistischen Aktivit\u00e4ten ungest\u00f6rt fortzusetzen. \"DER DRITTE WEG\" missbraucht ebenfalls den Schutzschirm des Parteienrechts. Er ist aktionsorientiert, elit\u00e4r und neonationalsozialistisch ausgerichtet. Im Gegensatz zu \"DIE RECHTE\" sind jedoch Bem\u00fchungen erkennbar, Strukturen bundesweit zu festigen und auszudehnen. In Brandenburg werden drei (+ 1) \"St\u00fctzpunkte\" unterhalten. \"DER DRITTE WEG\" will die rechtsextremistische Anti-Asyl-Kampagne aggressiv vorantreiben. Der Wille zur bedingungslosen neonationalsozialistischen Agitation ist stark aus13","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 gepr\u00e4gt. Er mag wenige Mitglieder haben, deren Einfluss auf die gesamte Szene steigt jedoch kontinuierlich. Das treibt die Radikalisierung voran. 20 (+ 1) neonationalsozialistische Gruppierungen waren 2016 in Brandenburg aktiv. Eine davon, die \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\", wurde am 16. M\u00e4rz 2016 vom Bundesinnenminister verboten. Das erstmalig im Jahresbericht 2014 kenntlich gemachte Ph\u00e4nomen von Personenzusammenschl\u00fcssen, welche sich am Rocker-Lifestyle orientieren, ist nach wie vor pr\u00e4sent. Die aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft derzeitig aggressivsten Neonationalsozialisten sind weiterhin im Raum Spremberg anzutreffen. Im Verfassungsschutzbericht wird die \"Identit\u00e4re Bewegung Berlin-Brandenburg\" erstmals vollst\u00e4ndig dem Rechtsextremismus zugeordnet. Sie unterscheidet sich zwar in Ideologie und Erscheinungsbild teilweise erheblich vom bisherigen Rechtsextremismus. Jedoch treten bei ihr - wenn auch au\u00dferhalb Brandenburgs - zunehmend Akteure mit rechtsextremistischer Biografie in Erscheinung und sorgen so f\u00fcr entsprechende Personenkontinuit\u00e4t. Ebenso ist der von der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" propagierte \"Ethnopluralismus\" geeignet, als zun\u00e4chst wohlklingende H\u00fclse rassistische \u00dcberzeugungen zu verdecken und gesch\u00f6nt zu transportieren. In Bandenburg verf\u00fcgt die \"Identit\u00e4re Bewegung\" \u00fcber etwa 20 Unterst\u00fctzer. Die k\u00fcnftige Entwicklung dieser Gruppierung bleibt abzuwarten. 2016 konnte die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihren bereits hohen Aktivit\u00e4tslevel der Vorjahre halten. Die Zahl der Bands ist auf 24 (- 2) leicht gesunken. Hinzu kommen 14 Liedermacher (+ 1). Aufgrund des hohen und erfolgreichen Drucks der Sicherheitsbeh\u00f6rden, insbesondere der Polizei, bewegen sich die Konzertaktivit\u00e4ten 2016 weiterhin auf niedrigem Niveau. Erneut konnten nur zwei Konzerte durchgef\u00fchrt werden. F\u00fcnf (+ 3) Konzerte wurden im Vorfeld verhindert. Zus\u00e4tzlich fanden sechs (+ 6) Liederabende statt. Die Produktion neuer Tontr\u00e4ger liegt unver\u00e4ndert bei 12, darunter drei \"Rereleases\". 14","Zusammenfassung Rechtsextremistische Bands in Brandenburg 1993 - 2016 - ohne Liedermacher - 30 25 26 26 25 24 24 23 23 22 20 15 13 10 9 5 4 0 1993 2002 2005 2007 2008 2009 2010 2011 2014 2015 2016 Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Die Zahl verfassungsschutzrelevanter \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" hat auf 440 (+140) zugenommen. Linksextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg 1993 - 2016 - unter Abzug von Doppelz\u00e4hlungen - 800 700 715 670 660 600 630 620 615 605 605 600 565 570 545 500 530 500 548 490 500 400 410 300 200 100 0 1993 1994 1995 1999 2000 2001 2002 2004 2005 2006 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2015 2016 Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial leicht auf 500 (+ 10) gestiegen. Jedoch haben sich die Verschiebungen innerhalb der Szene fortgesetzt. 15","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Linksextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg 1993 - 2016 - anhand ausgew\u00e4hlter Kategorien / Doppelz\u00e4hlungen m\u00f6glich - 450 400 350 300 250 200 150 100 50 0 1993 1996 1997 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Parteimitglieder Rote Hilfe e.V. Gewaltbereite (Autonome) Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Die Zahl gewaltbereiter Autonomer hat erneut auf jetzt 210 (+ 10) zugelegt. Das ist der h\u00f6chste Wert seit 2012. Offenbar ist hier eine Trendwende zu beobachten. Seit Januar 2016 ist zus\u00e4tzlich eine neue Qualit\u00e4t linksextremistischer Gewalt erkennbar. Beispielsweise haben die Entwicklungen in den einzelnen Potsdamer Hausprojekten zu einer Radikalisierung der Szene beigetragen. Mit Hilfe von Demonstrationsund Blockadetrainings hat sich die Szene nach und nach professionalisiert. Die \"Rote Hilfe\" unterst\u00fctzt dabei mit Rechtsberatung. Damit w\u00e4chst die Gefahr, dass in den R\u00fcckzugsr\u00e4umen zunehmend Aktionen gegen den politischen Gegner und die Polizei geplant werden. In 13 (+ 3) Kommunen beziehungsweise Regionen sind Autonome aktiv. Erneut gewachsen ist die \"Rote Hilfe e.V.\" Sie z\u00e4hlt rund 215 (+ 5) Mitglieder. Das ist die h\u00f6chste jemals in Brandenburg festgestellte Mitgliederzahl. Innerhalb des Linksextremismus behauptet sie ihre Rolle als \u00fcbergreifende, zwischen allen Str\u00f6mungen vermittelnde Konsensorganisation und k\u00fcmmert sich unter anderem um Rechtsbeistand f\u00fcr politischmotivierte Straft\u00e4ter. Auf nur noch 55 (- 5) Mitglieder bringt es die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP). Ihre Reststrukturen werden weiter zerfallen. F\u00fcr den Bereich islamistischer Extremismus gibt der Verfassungsschutzbericht 100 (+ 30) Personen an. Unver\u00e4ndert werden rund zehn islamistische Extremisten als Gef\u00e4hrder eingestuft. Dar\u00fcber hinaus liegen Erkenntnisse vor, dass Einzelpersonen von Brandenburg aus in Richtung Syrien ausgereist sind, wahrscheinlich um an Kampfhandlungen teilzunehmen. Der ra16","Zusammenfassung pide Anstieg des islamistischen Personenpotenzials ist unter anderem auf die verbesserte Erkenntnislage der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren. In immer k\u00fcrzeren Abst\u00e4nden gehen Hinweise auf potenzielle Islamisten bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden ein. Meist sind es Einzelhinweise ohne Bezug zu einem Netzwerk, weshalb sie schwer zu verifizieren sind. Hinzu kommt die teilweise un\u00fcbersichtliche Lage infolge verst\u00e4rkter Migration. Nachhaltige Strukturen konnten nicht festgestellt werden, jedoch etablieren sich bestimmte personelle Netzwerke, welche auf Kennverh\u00e4ltnissen beruhen und \u00fcber das Land streuen. Allerdings gibt es in Berlin islamistisch beeinflusste Einrichtungen. Diese dienen auch in Brandenburg lebenden Einzelpersonen als Anlaufpunkte. Personenpotenzial \"Islamistische Extremisten\" in Brandenburg 2001 - 2016 100 100 90 80 70 70 60 60 50 50 50 50 50 40 45 40 40 30 35 30 20 10 10 10 0 2001 2002 2006 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Noch verf\u00fcgen islamistische Extremisten in Brandenburg mehrheitlich \u00fcber Bez\u00fcge zum \"Kaukasus-Emirat\". Da sich dortige Gruppierungen teilweise dem terroristischen \"Islamischen Staat\" (IS) unterstellt haben, ist damit eine hohe abstrakte Gefahr f\u00fcr Brandenburg verbunden. Islamistische Extremisten binden enorme personelle, materielle und finanzielle Ressourcen unserer Sicherheitsbeh\u00f6rden. Mit einem weiteren Anstieg dieses Personenpotenzials muss gerechnet werden. Denn unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden gewinnen st\u00e4ndig neue Erkenntnisse. Ebenso ist immer noch nicht absehbar, wie viele Extremisten und Terroristen den Fl\u00fcchtlingsstrom ab September 2015 genutzt haben, um nach Deutschland zu gelangen. Dass sie diesen Strom genutzt haben, ist aber klar. Unklar ist ebenso, wie viele der bei uns Schutz Suchenden erst hier zu Extremisten oder Terroristen werden. 17","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Personenpotenzial Ausl\u00e4nderextremisten in Brandenburg 1995 - 2016 300 290 275 250 235 235 200 205 200 170 150 155 140 125 100 110 100 105 50 50 20 40 10 30 5 0 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2006 2007 2008 2009 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Das gr\u00f6\u00dfte Personenpotenzial im Bereich Ausl\u00e4nderextremismus weist in Brandenburg unver\u00e4ndert die bundesweit mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) auf. Ende 2016 wurden ihr nur rund 85 (- 10) Personen zugerechnet. Neben der Beobachtung extremistischer Bestrebungen wirkt der Verfassungsschutz an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen mit. Besonders hier zeigt sich der wichtige Service-Charakter der Beh\u00f6rde. Sie sammelt Daten \u00fcber Extremisten, um zu verhindern, dass solche Personen beispielsweise beruflichen Zugang zum Sicherheitsbereich von Flugh\u00e4fen erlangen. 2016 gingen insgesamt 5.004 (- 54) entsprechende Anfragen ein: davon 3.565 gem\u00e4\u00df Luftsicherheitsgesetz, 49 gem\u00e4\u00df Atomgesetz, 240 gem\u00e4\u00df Sprengstoffgesetz und 1.150 auf der Grundlage der Bewachungsverordnung. Sollte der Neubau des Flughafens Berlin-Brandenburg wirklich mal abgeschlossen sein und Tegel parallel dazu schlie\u00dfen, werden die wichtigen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df Luftsicherheitsgesetz ausschlie\u00dflich vom brandenburgischen Verfassungsschutz durchgef\u00fchrt, was eine erhebliche Zusatzbelastung darstellen wird. Der Verfassungsschutz wirkt ebenfalls als Sicherheitsdienstleister an den personalintensiven Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit, die Mitarbeiter von etwa 20 Beh\u00f6rden (unter anderem: Polizei, Staatskanzlei und Ministerien, Landtag, Gerichte sowie Staatsanwaltschaften) betreffen. 312 (+ 190) Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen waren es 2016. 18","Zusammenfassung Informationsangebote des Verfassungsschutzes waren 2016 erneut stark nachgefragt. In 102 (+ 38) Veranstaltungen wurden Vortr\u00e4ge gehalten. Rund 4.000 (+ 1.500) B\u00fcrger nahmen teil. Damit summiert sich die Zahl solcher Veranstaltungen seit 2008 auf insgesamt 968 mit 35.400 Zuh\u00f6rern. Aufgrund des gro\u00dfen Beratungsbedarfs vieler Beh\u00f6rden zum Thema \"Reichsb\u00fcrger\" bot der Verfassungsschutz 28 Vortr\u00e4ge dazu 2016 mit an. Insgesamt 1.200 Interessierte, \u00fcberwiegend Mitarbeiter von Beh\u00f6rden, nahmen daran teil. Ebenso wirkte der Verfassungsschutz an dem Ende 2015 ver\u00f6ffentlichten Handbuch \"Reichsb\u00fcrger\" mit. Mit einer aktualisierten Neuauflage ist im Laufe des Jahres 2017 zu rechnen. In Erfurt fand 2016 zudem die gemeinsame Fachtagung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen unter dem Titel \"Migration und Sicherheit - Wie Extremisten Fl\u00fcchtlingsbewegungen zu instrumentalisieren versuchen\" statt. 19","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 20","Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes 1. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes Zu den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geh\u00f6ren nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit aller politischen Parteien und das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Ohne die Achtung dieser Prinzipien ist eine Demokratie nicht m\u00f6glich. Um diese zu sch\u00fctzen, sammelt der Verfassungsschutz Informationen \u00fcber Bestrebungen, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Er wertet sie aus und unterrichtet zust\u00e4ndige Stellen. In unserer Demokratie z\u00e4hlen dazu die Bev\u00f6lkerung, die Landesregierung, die \u00f6ffentliche Verwaltung, die Polizei und viele andere. Auf diesem Wege \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen zu informieren, ist daher eine zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes. Denn der beste Schutz der Verfassung ist der informierte B\u00fcrger. Freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland Menschenrechte Volkssouver\u00e4nit\u00e4t Gewaltenteilung Verantwortlichkeit der Regierung Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte Mehrparteienprinzip Chancengleichheit f\u00fcr Parteien Recht auf parlamentarische Opposition 21","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Am 31. Dezember 2016 hatte der brandenburgische Verfassungsschutz im Ministerium des Innern und f\u00fcr Kommunales 86 Mitarbeiter (2015: 90).2 An Sachmitteln standen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Haushaltsjahr 2016 insgesamt 1.258.190 Euro zur Verf\u00fcgung. Davon wurden 1.258.176 Euro verausgabt. Der Verfassungsschutz ist der Inlandsnachrichtendienst Deutschlands. Diese Aufgabe f\u00e4llt sowohl in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes als auch der L\u00e4nder. Anders als die Polizei hat der Verfassungsschutz keine exekutiven Befugnisse. Kein Verfassungssch\u00fctzer darf Wohnungen durchsuchen, Personen festnehmen oder Zeugen vernehmen. Verfassungssch\u00fctzer sind unbewaffnet und tragen keine Uniform. Im demokratischen Rechtsstaat wachen parlamentarische Gremien \u00fcber alle Aktivit\u00e4ten des Verfassungsschutzes. Im Landtag Brandenburg sind das die \"Parlamentarische Kontrollkommission\" (PKK) und die \"G 10-Kommission\". Die PKK ist von der Landesregierung unter anderem umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, das Lagebild und Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten (SS 25 Abs. 1 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz). Die \"Parlamentarische Kontrollkommission\" kann von der Landesregierung alle f\u00fcr ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Aktenund Dateneinsicht, Stellungnahmen und Zutritt zur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde verlangen. Bei besonderem Aufkl\u00e4rungsbedarf k\u00f6nnen Bedienstete mit Zustimmung des Innenministers zum Sachverhalt befragt werden. Dar\u00fcber hinaus wird die PKK regelm\u00e4\u00dfig ohne Aufforderung nach SS 7 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 4 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz \u00fcber Quellen und Observationen sowie in anonymisierter Form \u00fcber Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses informiert. Der Landtag beschlie\u00dft \u00fcber Gr\u00f6\u00dfe und Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission. Sie soll nicht mehr als neun Mitglieder haben. Hierbei muss die parlamentarische Opposition angemessen vertreten sein (SS 24 Abs. 1 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz). Das Gremium tritt in der Regel alle zwei Monate zusammen, Beratungen erfolgen in geheimer Sitzung. 2 Die Zahl umfasst auch Teilzeitbesch\u00e4ftigte. Wie in den vorangegangen Berichten werden einzelne Abordnungspl\u00e4tze nicht ausgewiesen. 22","Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses werden durch die vom Landtag gew\u00e4hlte \"G 10-Kommission\" vor ihrer Durchf\u00fchrung auf ihre Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Anordnungen, welche die \"G 10-Kommission\" f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erachtet, hat das Innenministerium unverz\u00fcglich einzustellen. Die Kontrollbefugnis erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem \"Artikel 10-Gesetz\" erlangten personenbezogenen Daten. Die \"G 10-Kommission\" besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen oder Diplomjurist sein muss, und zwei Beisitzern. Mitglieder der \"G 10-Kommission\" sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen (SS 2 Abs. 3 Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes). Alle B\u00fcrger haben das Recht, ein Auskunftsersuchen gem\u00e4\u00df SS 12 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz beim Verfassungsschutz zu stellen. Davon machten im Jahr 2016 insgesamt 194 (2015: 200) Personen Gebrauch. Der Verfassungsschutz h\u00e4lt den Einsatz von menschlichen Quellen zur Erf\u00fcllung seines Auftrages f\u00fcr unabdingbar. Denn Quellen sind durch andere nachrichtendienstliche Mittel nicht zu ersetzen. Im Bereich des Rechtsextremismus haben Quellen ma\u00dfgeblich dazu beigetragen, dass die jewei23","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 ligen brandenburgischen Innenminister bislang acht Vereinsverbote erlassen konnten. Mit solchen Verboten wird die Ausbreitung extremistischer Ideologien ma\u00dfgeblich unterbunden. Ebenso tr\u00e4gt der Quelleneinsatz zur Aufkl\u00e4rung politisch motivierter Kriminalit\u00e4t bei. Dies gilt beispielsweise f\u00fcr die Eind\u00e4mmung rechtsextremistischer Hasskonzerte. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen ist im Verfassungsschutzgesetz des Landes Brandenburg und insbesondere detailliert in der \"Dienstanweisung Beschaffung\" geregelt. Festgelegt sind Mindeststandards bei der Werbung von Quellen als auch bei der Informationserhebung durch Quellen. 24","Rechtsextremismus 2. Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil gesch\u00e4tzt) 2015 2016 Subkulturell gepr\u00e4gte, gewaltbereite Rechtsextremisten 470 530 Neonationalsozialisten 450 505 NPD 290 300 DER DRITTE WEG 25 30 DIE RECHTE 25 25 sonstige rechtsextremistische Organisationen 60 105 gesamt 1.320 1.495 Mehrfachmitgliedschaften 90 105 Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachz\u00e4hlungen) 1.230 1.390 Seit dem Jahr 2015 ist eine deutliche Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg festzustellen. Dies ist unter anderem an dem rasanten Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials auf 1.390 (2015: 1.230) erkennbar. Seit dem Jahr 2000 war die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg nicht mehr so hoch. Besonders starken Zulauf verzeichnen derzeit subkulturell gepr\u00e4gte, gewaltbereite Rechtsextremisten (+50) und Neonationalsozialisten (+55). Die Anti-Asyl-Thematik erwies sich als geeignet, sowohl junge \"Asylgegner\" an die Szene heranzuf\u00fchren als auch gestandene \"Alt-Nazis\", die ihre politische Sozialisierung w\u00e4hrend der Fl\u00fcchtlingskrise zu Beginn der neunziger Jahre erfuhren, wieder zu reaktivieren. Zugleich ist ein Anstieg der Gewaltstraftaten im Bereich \"politisch-motivierter Kriminalit\u00e4t - rechts\" festzustellen. Insgesamt 167 F\u00e4lle sind bekannt geworden (2015: 129). Das ist der h\u00f6chste Stand seit 1993 und eine Zunahme gegen\u00fcber 2015 von 25 Prozent. Im Vergleich zum Jahr 2011, in dem mit 36 Gewaltstraftaten der niedrigste Wert in der Geschichte des Landes Brandenburg verzeichnet wurde, bedeutet dies eine Verf\u00fcnffa25","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 chung. Besonders die Stadt Cottbus mit 30 und der Landkreis Spree-Nei\u00dfe mit 20 Gewaltstraftaten stechen hervor. Auch der Landkreis OstprignitzRuppin (19) und Frankfurt (Oder) (13) fallen durch \u00fcberdurchschnittlich hohe Deliktzahlen auf. K\u00f6rperverletzungen machen den gr\u00f6\u00dften Anteil der Gewaltdelikte aus. Die Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene steht in einem direkten Zusammenhang mit der Versch\u00e4rfung der Fl\u00fcchtlingskrise in Europa. Die Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge und Asylsuchende war im Jahr 2016 der programmatische Drehund Angelpunkt der extremen Rechten. Die Anti-Asyl-Kampagne besteht dabei im Wesentlichen aus drei Bestandteilen: 1. Demonstrationen und Kundgebungen, 2. \u00dcbergriffe auf Fl\u00fcchtlinge beziehungsweise Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte und 3. Hetze im Internet. Demonstrationen und Kundgebungen Im Jahr 2016 wurden im Land Brandenburg 176 asylfeindliche Demonstrationen durchgef\u00fchrt, was noch einmal einen Anstieg zum Vorjahr bedeutet. Insbesondere zu Beginn des Jahres gelang es der rechtsextremistischen Szene, regelm\u00e4\u00dfig mehrere hundert Teilnehmer zu asylfeindlichen Demonstrationen zu versammeln. Zwischen Januar und April 2016 fanden einschl\u00e4gige Versammlungen in enger Taktung im ganzen Land statt. Ab Mai 2016 war das Demonstrationsgeschehen sp\u00fcrbar r\u00fcckl\u00e4ufig. Die zahlreichen Kundgebungsformate, die sich an den Pegida-Demonstrationen in Dresden (Sachsen) orientierten, lockten zunehmend weniger Teilnehmer auf die Stra\u00dfe. Die Organisatoren resignierten zu gro\u00dfen Teilen und verzichteten in den letzten Monaten des Jahres teilweise ganz auf die Durchf\u00fchrung von Kundgebungen. Zu den gr\u00f6\u00dften asylfeindlichen Demonstrationen im Jahr 2016 z\u00e4hlte der \"Abendappell der guten Hoffnung\" am 26. Februar 2016 in Oranienburg (OHV) mit 700 Teilnehmern und die Versammlung des \"B\u00fcrgerb\u00fcndnisses Havelland\" am 12. Januar 2016 in Rathenow (HVL) mit \u00fcber 600 Teilnehmern. An beiden Veranstaltungen nahmen auch zahlreiche Rechtsextremisten teil. Besorgniserregend sind insbesondere die Versuche von Rechtsextremisten, b\u00fcrgerliche asylkritische Demonstrationen zu beeinflussen. Deutlich ist in den vergangenen zwei Jahren eine Erosion der Abgrenzung festzustellen. Scheinbar bestehen an immer weniger Orten Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zwischen B\u00fcrgerinitiativen, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Grenzen verwischen zunehmend. Stillschweigende Kooperationen werden 26","Rechtsextremismus h\u00e4ufiger. Nur selten ist die Einflussnahme durch Rechtsextremisten augenscheinlich. H\u00e4ufig wird aus der Deckung agiert. F\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit nicht sichtbar, k\u00fcmmern sich Rechtsextremisten im Hintergrund um Logistik, Infrastruktur und Planung. Die fremdenfeindliche Weltsicht soll soweit wie m\u00f6glich hinter der Fassade der \"b\u00fcrgerlichen\" Proteste verborgen bleiben. Die Szene hat schnell gemerkt, dass sie da, wo sie offen auftritt, deutlich weniger Protestpotenzial mobilisieren kann, als dort, wo sie im Hintergrund wirkt. \u00dcbergriffe auf Fl\u00fcchtlinge bzw. Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte Die Zahl der \u00dcbergriffe auf Fl\u00fcchtlinge beziehungsweise auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte stieg im Jahr 2016 noch einmal rasant an. W\u00e4hrend im Jahr 2015 insgesamt 141 Straftaten festgestellt wurden, waren es im vergangenen Jahr 312 F\u00e4lle und somit mehr als eine Verdopplung. Besorgniserregend ist insbesondere, dass nicht nur die Quantit\u00e4t der Straftaten sprunghaft in die H\u00f6he geschnellt ist, sondern auch die Qualit\u00e4t. Gerade die Brandanschl\u00e4ge auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte wie etwa in J\u00fcterbog (TF), und Nauen (HVL) sind Beweis f\u00fcr die neue Qualit\u00e4t rechtsextremistisch motivierter Straftaten. Es gilt genau zu beobachten, ob die aktuelle Situation den N\u00e4hrboden f\u00fcr einen neuen Rechtsterrorismus bilden k\u00f6nnte. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Gewalt gegen Asylbewerber und Anschl\u00e4ge gegen deren Unterk\u00fcnfte auch in Zukunft signifikant abnehmen wird. Ebenfalls steht zu bef\u00fcrchten, dass die Konfrontationsgewalt zwischen Rechtsund Linksextremisten durch die aktuelle Fl\u00fcchtlingsdebatte weiter angefeuert wird. Hetze im Internet Rechtsextremisten nutzen die M\u00f6glichkeiten des Internets, um dort ihre menschenverachtende und rassistische Propaganda zu verbreiten. Bewusst werden hier \u00c4ngste und Neid gesch\u00fcrt. Insbesondere \"Hasspostings\", die sich in allen sozialen Netzwerken breit machen, kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Die Rolle des Internets bei der Radikalisierung, Mobilisierung und Rekrutierung der Szene kann nicht \u00fcbersch\u00e4tzt werden. Die vermeintliche Anonymit\u00e4t des Internets befeuert viele Rechtsextremisten, gegen Fl\u00fcchtlinge, Ausl\u00e4nder und Andersdenkende zu hetzen. Zudem werden Halbwahrheiten und bewusste Falschmeldungen (\"Fake News\") lanciert, die insbesondere kriminelle Handlungen von 27","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Fl\u00fcchtlingen thematisieren. Nachweisbar sind viele dieser Meldungen erfunden oder \u00fcbertrieben. Im Netz werden sie jedoch schnell geteilt und weiterverbreitet. Auf diese Weise werden Unwahrheiten verbreitet und Tatsachen verdreht. Besonders h\u00e4ufig werden vermeintliche Straftaten von Fl\u00fcchtlingen geschildert und Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern als Beleg f\u00fcr deren Gewaltt\u00e4tigkeit herangezogen. Ziel der \"Fake News\" ist, die Fl\u00fcchtlinge pauschal als kriminelle Gewaltverbrecher darzustellen und zu diskreditieren. Zugleich versuchen die Urheber, zum Beispiel durch manipulierte Bilder von Fl\u00fcchtlingen mit Luxusartikeln, Sozialneid zu sch\u00fcren. Die Asylbewerber werden als beg\u00fcnstigte Sozialschmarotzer dargestellt, denen es an Dankbarkeit und Wertsch\u00e4tzung fehle. Nicht selten wird der tats\u00e4chliche Urheber der \"Fake News\" verschleiert. Die erfundenen \"Nachrichten\" werden auf diese Weise in gro\u00dfer Dynamik innerhalb der Szene verbreitet und befeuern den Ausl\u00e4nderhass. Auch die Nutzung von \"Memes\" oder Videos verschafft der rechtsextremistischen Szene einen gro\u00dfen Resonanzraum in der Welt der sozialen Netzwerke. Grunds\u00e4tzlich ist eine zunehmende Verrohung der Sprache und der Bilder festzustellen. Immer h\u00e4ufiger wird im Internet offen und unverhohlen zu Gewalt gegen Ausl\u00e4nder, politisch Andersdenkende und \"Staatsrepr\u00e4sentanten\" aufgerufen. Die steigenden Zahlen der Gewaltstraftaten zeigen, dass dieser Verbalradikalismus immer h\u00e4ufiger in die reale Welt \u00fcbertragen wird. Die lautstarken Agitatoren in den sozialen Netzwerken werden zu geistigen Brandstiftern und Impulsgebern f\u00fcr die Aus\u00fcbung von schweren und schwersten Gewaltstraftaten. 28","Rechtsextremismus 2.1 Rechtsextremistische Parteien Den rechtsextremistischen Parteien, von denen in Brandenburg im Jahr 2016 die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), \"DIE RECHTE\" und \"DER DRITTE WEG\" aktiv waren, gelang es bisher nicht, Profit aus der politischen Situation zu schlagen. Ihre Mitgliederzahlen blieben konstant oder nahmen lediglich unwesentlich zu. Die NPD, die sich einmal als Motor und Taktgeber der Anti-Asyl-Kampagne verstanden hat, wurde von der Entwicklung abgeh\u00e4ngt. Rechtspopulisten haben der Partei schon lange den Rang abgelaufen. Der NPD fiel im Jahr 2016 eher die Funktion des begleitenden Kommentators zu als die des Meinungsf\u00fchrers. Bei \"DIE RECHTE\" sah es sogar noch finsterer aus. Lange erhoffte man sich, ein Auffangbecken f\u00fcr NPD-Anh\u00e4nger zu werden, die dem Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht zuvor kommen wollten. Dieser Wunsch erf\u00fcllte sich nicht. Nach ewigen Streitereien um die F\u00fchrung des Landesverbandes steht die Partei in Brandenburg vor einem Scherbenhaufen. Der Landesverband ist de facto inaktiv. Lediglich ein einzelner Kreisverband h\u00e4lt die Parteistandarte mehr schlecht als recht hoch. Auch \"DER DRITTE WEG\", der erst im April 2015 seinen ersten St\u00fctzpunkt im Land Brandenburg gr\u00fcndete, konnte nicht richtig Fahrt aufnehmen. Zwar existieren mittlerweile drei St\u00fctzpunkte in Brandenburg. Der Partei gelang es bisher jedoch nicht, die F\u00fchrungsrolle in der rechtsextremistischen Szene zu \u00fcbernehmen, die sie sich selbst zuspricht. Dies liegt unter anderem daran, dass die Partei bislang mit ihrer Strategie scheiterte, bei den Mitgliedern auf \"Klasse\" statt auf \"Masse\" zu setzen. Auch \"DER DRITTE WEG\" musste erkennen, dass die gew\u00fcnschte \"Klasse\" in der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg eher Mangelware ist. Dennoch ist dem \"DRITTEN WEG\" von allen in Brandenburg vertretenden rechtsextremistischen Parteien am meisten Potenzial zuzugestehen. 29","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 2.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands wurde 1964 mit dem Ziel gegr\u00fcndet, national-konservative Str\u00f6mungen zu b\u00fcndeln. 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent am Einzug in den Bundestag. Sie verf\u00fcgte zu diesem Zeitpunkt \u00fcber fast 30.000 Mitglieder und war in sieben L\u00e4nderparlamenten vertreten. Die Wahlniederlage f\u00fchrte zu Streitigkeiten. Die Wahlergebnisse und Mitgliederzahlen brachen ein. 1972 verlor sie ihre letzten Landtagsmandate und versank f\u00fcr Jahrzehnte in der Bedeutungslosigkeit. Die urspr\u00fcnglich eher kleinb\u00fcrgerlich-deutschnational ausgerichtete Partei erfuhr 1991 mit ihrem dritten Parteivorsitzenden G\u00fcnther Deckert eine neue Orientierung. Vor allem revisionistische aber auch sozialrevolution\u00e4re und ausl\u00e4nderfeindliche Themen machten die urspr\u00fcngliche Abgrenzung von Neonationalsozialisten br\u00fcchig. W\u00e4hrend Deckert Mitte der 1990er Jahre eine mehrj\u00e4hrige Haftstrafe unter anderem wegen Volksverhetzung verb\u00fc\u00dfte, konnte der innerparteiliche Konkurrent Udo Voigt an die Spitze gelangen. Der heutige NPD-Europaabgeordnete leitete endg\u00fcltig die Nazifizierung der Partei ein und \u00f6ffnete die Partei gezielt f\u00fcr Neonationalsozialisten. Bis heute propagiert er die \"Dreis\u00e4ulenstrategie\" der NPD: \"Kampf um die K\u00f6pfe\", \"Kampf um die Parlamente\" und \"Kampf um die Stra\u00dfe\". Sp\u00e4ter kam die vierte S\u00e4ule \"Kampf um den organisierten Willen\" hinzu, was ein gemeinsames Antreten von NPD und Neonationalsozialisten bei Wahlen meint. Nach 30 Jahren errang die Partei im Jahr 2004 wieder erste Mandate bei der Landtagswahl in Sachsen. Zehn Jahre sp\u00e4ter, 2014, scheiterte sie an der F\u00fcnfprozenth\u00fcrde. In Mecklenburg-Vorpommern war sie von 2006 bis 2016 im Landtag vertreten. In zahlreichen Kommunalvertretungen hat die NPD bis heute Sitze. Finanzskandale unter dem Vorsitz von Udo Voigt ersch\u00fctterten die Partei grundlegend. Zwar nahm sie gerne an der Parteienfinanzierung des abgelehnten \"Systems\" teil, f\u00e4lschte aber die Parteibilanzen. Die Folgen 30","Rechtsextremismus der Strafzahlungen in Millionenh\u00f6he f\u00fchren zu einer anhaltend klammen Parteikasse. Infolge des Finanzskandals konnte sich am 11. November 2011 auf dem Bundesparteitag in Neuruppin (OPR) Holger Apfel in einer Kampfkandidatur mit seinem Leitmotiv des \"seri\u00f6sen Radikalismus\" gegen Udo Voigt durchsetzen. Die Partei sollte vor Ort als politische Kraft wahrgenommen werden, indem die b\u00fcrgerlichen Kompetenzen der Partei gest\u00e4rkt w\u00fcrden. Der in dieser Hinsicht erfolglose Apfel legte im Dezember 2013 alle \u00c4mter und Mandate nieder und verlie\u00df die Partei. Grund f\u00fcr diesen Schritt waren Ger\u00fcchte und Vorw\u00fcrfe hinsichtlich seiner sexuellen Orientierung, deren Wahrheitsgehalt nicht \u00f6ffentlich gekl\u00e4rt wurde. Zweifler vermuteten eine Intrige. Die Machtk\u00e4mpfe und die versuchten Strategiewechsel in der Partei d\u00fcrfen jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass in der NPD-F\u00fchrung seit den 1990ern nie ein Paradigmenwechsel vollzogen wurde. Es wurde lediglich vermieden, die neonationalsozialistischen Konzepte zu offensichtlich in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen, um sich f\u00fcr nationalkonservative Kreise als Wahlalternative anzubieten. Dies gelang bisher jedoch nicht, da die Partei nie ihr \"Schmuddel-Image\" ablegen konnte. Daher fordern innerparteiliche Kritiker \u00f6ffentlich, zu der radikaleren Linie zu stehen und sich nicht weichgesp\u00fclt zu geben. Der \u00dcbergangsvorsitzende Udo Past\u00f6rs wurde im November 2014 auf dem Bundesparteitag in Weinheim (Baden-W\u00fcrttemberg) vom saarl\u00e4ndischen NPD-Funktion\u00e4r Frank Franz abgel\u00f6st. Dieser f\u00fchrt nun eine Partei, die unter einem rasanten Mitgliederschwund leidet (2011: 6.300, 2012: 6.000, 2013: 5.500, 2014: 5.200). Hinzu kommen die Neugr\u00fcndungen zweier Organisationen, die der NPD im rechtsextremistischen Lager Konkurrenz machen. Im Mai 2012 wurde \"DIE RECHTE\" vom bekannten Neonationalsozialisten Christian Worch ins Leben gerufen, w\u00e4hrend Ende September 2013 \"DER DRITTE WEG\" in Rheinland Pfalz gegr\u00fcndet wurde. F\u00fcr viele Neonationalsozialisten sind diese zwei Neugr\u00fcndungen anziehender als die NPD. Die NPD verliert ihr Monopol auf den legalen Schutzschirm, unter dem Kameradschaften hoffen, Vereinsverboten entgehen zu k\u00f6nnen. Inzwischen ist auch ein Urteil zum zweiten NPD-Verbotsverfahren gefallen. Am 3. Dezember 2013 reichte der Bundesrat Antrag beim Bundesverfassungsgericht ein. Als wesentliche Verbotsgr\u00fcnde wurden die verfassungs31","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 widrige Ideologie sowie ein aktiv-k\u00e4mpferisches und aggressives Handeln der NPD angef\u00fchrt. Die Materialsammlung belegt auf gut tausend Seiten die Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus, einhergehend mit der Relativierung nationalsozialistischen Unrechts und die antisemitische Haltung der Partei. Vorn an steht der ethnisch verwendete Volksund Personenbegriff, der als Versto\u00df gegen die Menschenw\u00fcrde zu werten ist: \"Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden k\u00f6nnen, weil die Verleihung bedruckten Papiers ja nicht die biologischen Erbanlagen ver\u00e4ndert, die f\u00fcr die Auspr\u00e4gung k\u00f6rperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und V\u00f6lkern verantwortlich sind. Angeh\u00f6rige anderer Rassen bleiben deshalb k\u00f6rperlich, geistig und seelisch immer Fremdk\u00f6rper, egal, wie lange sie in Deutschland leben. Sie mutieren durch die Verleihung des Passes ja nicht zu Deutschen.\"3 Das politische Handeln der NPD zielt darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen und abzuschaffen. Aufgef\u00fchrt werden Rechtsverst\u00f6\u00dfe der Partei und ihrer f\u00fchrenden Mitglieder. Insgesamt wurden in dem zweiten NPD-Verfahrenen alle Vorkehrungen zur Sicherstellung eines rechtsstaatlichen Verfahrens getroffen. Schon das Erreichen des Hauptverfahrens ist als Erfolg der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu werten. Das Bundesverfassungsgericht hat im Verbotsverfahren gegen die NPD am 17. Januar 2017 den Verbotsantrag als unbegr\u00fcndet abgewiesen. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts vertritt die NPD zwar ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten \"Volksgemeinschaft\" ausgerichteten autorit\u00e4ren Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenw\u00fcrde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensit\u00e4t auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es m\u00f6glich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg f\u00fchrt. 3 Argumentationsbrosch\u00fcre des NPD-Parteivorstands, 2012 32","Rechtsextremismus NPD im Land Brandenburg In Brandenburg gr\u00fcndete sich 2003 ein eigener Landesverband der NPD, der zuvor gemeinsam mit Berlin bestand. Nach dem Einzug der NPD in die Landtage von Sachsen (2004) sowie Mecklenburg-Vorpommern (2006) und der \u00d6ffnung der Partei f\u00fcr Neonationalsozialisten entsprechend Voigts \"Dreis\u00e4ulenstrategie\" stieg 2010 die Mitgliederzahl der NPD in Brandenburg auf ihren H\u00f6chststand von 370. Insbesondere die S\u00e4ule \"Kampf um die Stra\u00dfe\" war attraktiv f\u00fcr Neonationalsozialisten. Entsprechend traten Aktivisten aus den verbotenen Organisationen \"Nationalistische Front\" (NF), \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) und \"Heimattreue Deutsche Jugend\" (HDJ) bei. Der Eintritt der vom Verbot bedrohten Organisation \"Die Nationalen\" um den Neonationalsozialisten Frank Schwerdt brachte dem Landesverband damals einen sp\u00fcrbaren Zuwachs. Mitgliederentwicklung NPD in Brandenburg 1993 - 2016 - unter Ber\u00fccksichtigung der Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten (JN) - 400 350 370 350 300 320 320 300 300 290 290 250 260 250 235 230 200 205 205 190 150 155 150 100 50 65 30 25 0 1993 1994 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2015 2016 Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Das Scheitern bei der Landtagswahl 2009 zeigt, dass es der NPD in Brandenburg weniger gut gelang, die \"Freien Kr\u00e4fte\" einzubeziehen. Obwohl einige neonationalsozialistische \"Freie Kr\u00e4fte\" zur Kooperation mit der NPD bereit waren, lehnten andere die Partei ab, da sie durch ihr politisches Handeln selbst als Teil des verhassten Systems auftrete. Diese 33","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Auffassung vertrat etwa die rechtskr\u00e4ftig verbotene Gruppierung \"Widerstand S\u00fcdbrandenburg\" (auch als \"Spreelichter\" oder \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" bekannt). Funktionierende Schnittmengen zwischen der NPD und den Neonationalsozialisten fanden und finden sich in den Kreisverb\u00e4nden Havel-Nuthe, Prignitz-Ruppin, Oberhavel und Dahmeland. Die Schw\u00e4che des Landesverbandes samt seinem Vorstand stellt das gr\u00f6\u00dfte Problem der NPD dar. Seit 2009 richtete die NPD immer weniger Veranstaltungen aus, f\u00fcr die sich der Landesverband in Brandenburg verantwortlich zeigte. Im Landtagswahlkampf wurde deutlich, wie wenig Personen landesweit \u00f6ffentliches Engagement f\u00fcr die Partei zeigen. Es gibt nur wenige Ausnahmen: So f\u00fchrte der Landesverband Brandenburg am 25. Juni 2016 eine Kundgebungstour durch, wobei er von einigen Ortsverb\u00e4nden unterst\u00fctzt wurde. Am 24. September 2016 lud der brandenburgische Landesverband zu seinem Familienfest unter dem Motto \"M\u00e4rkischer Herbstanfang\" ein. Die Veranstaltung wurde beh\u00f6rdlich untersagt und fiel ersatzlos aus. Klaus Beier ist seit 2004 Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Brandenburg und seit 2003 Vertreter der NPD im Kreistag Oder-Spree. Als Bundespressesprecher war er bis 2011 viele Jahre Funktion\u00e4r auf Bundesebene. Mit dem Wechsel von Voigt auf Apfel verlor Beier vor\u00fcbergehend sein Sprecheramt. Auf dem Bundesparteitag im November 2014 in Weinheim (Baden W\u00fcrttemberg) konnte er es zur\u00fcckerringen. Im Landesvorstand wird Beier von Thomas Salomon und Ronny Zasowk vertreten. Salomon ist gleichzeitig verantwortlich f\u00fcr die regionale viertelj\u00e4hrlich erscheinende Parteipublikation \"Z\u00fcndstoff - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und Brandenburg\". Zasowk, der zugleich Stadtverordneter in Cottbus ist, war bis zum Ausscheiden der NPD aus dem s\u00e4chsischen Landtag im August 2014 in der dortigen Landtagsfraktion angestellt. 2014 ist er zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt worden. Weitere brandenburgische NPD-Vorstandsmitglieder sind Aileen Rokohl (Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Barnim), die seit 2015 Landesschatzmeisterin ist. Michel M\u00fcller (Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe) und Robert Wolinski sind f\u00fcr die Organisation im Landesverband zust\u00e4ndig. Benjamin Mertsch (Vorsitzender des NPD-Kreisver34","Rechtsextremismus bandes Lausitz) tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr Kommunales. Florian Stein, der Pressesprecher des Landesverbandes, ist au\u00dferdem seit 2014 parlamentarischer Mitarbeiter des NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt und Mitglied im Bundesvorstand der NPD. Auf Bundesebene haben einige Vorstandsmitglieder einen vergleichsweise guten Stand. Dem nicht besonders erfolgreichen Landesverband hingegen fehlt jedoch die T\u00e4tigkeit und Energie ihrer auf Bundesebene aktiven Funktion\u00e4re. Die Organisationskraft der NPD in Brandenburg lebt von einigen Multifunktion\u00e4ren. Schon der Ausfall eines Aktivpostens kann zur Stagnation eines ganzen Kreisverbandes f\u00fchren. Derzeit ist die Mitgliederzahl der NPD im Land Brandenburg mit rund 300 Mitgliedern nahezu unver\u00e4ndert (2015: 290). Von der sowohl verdeckt als auch offen betriebenen Anti-Asyl-Kampagne konnte die NPD hinsichtlich der Mitgliederzahlen im Jahr 2016 kaum profitieren. Der Trend, die Partei mit Anh\u00e4ngern neonationalsozialistischer Strukturen zu verst\u00e4rken und zu verj\u00fcngen, stagniert. Die NPD unterhielt im Jahr 2016 in Brandenburg die Kreisverb\u00e4nde: Dahmeland, Havel-Nuthe, Lausitz, M\u00e4rkisch-Oderland, Prignitz-Ruppin, Oberhavel und Oderland. Der ehemalige Kreisverband Barnim-Uckermark spaltete sich am 1. Januar 2017 in die Kreisverb\u00e4nde Barnim und Uckermark auf. Damit erh\u00f6hte sich die Zahl der Kreisverb\u00e4nde in Brandenburg von ehemals acht auf neun. 35","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Strukturen von NPD und JN Brandenburg 2016 4 NPD NPD KV Barnim-Uckermark* NPD KV UM 6 KV Prignitz-Ruppin Oberhavel PR 5 OPR 2 1 BAR OHV 3 1 HVL NPD MOL NPD 7 8 KV Havel-Nuthe KV M\u00e4rkisch-Oderland 9 16 NPD 11 10 2 17 KV Oderland 13 19 20 PM 14 NPD 18 LOS 12 KV Dahmeland LDS 15 TF 3 21 JN-St\u00fctzpunkte SPN OSL 1 Oranienburg 22 23 2 Potsdam 24 EE NPD 4 3 Schenkenl\u00e4ndchen 4 Lausitz KV Lausitz 25 NPD: Ortsbereiche, Ortsgruppen, Stadtverb\u00e4nde oder St\u00fctzpunkte (Bezeichnungen werden von der NPD synonym gebraucht) 1 Neuruppin 9 Nauen 17 Sch\u00f6neiche 2 Gransee 10 Brandenburg an der Havel 18 Scharm\u00fctzelsee 3 Oranienburg 11 Potsdam 19 F\u00fcrstenwalde 4 Prenzlau 12 Bad Belzig 20 Frankfurt (Oder) 5 Joachimsthal 13 K\u00f6nigs Wusterhausen 21 Guben 6 Schwedt/Oder 14 Teltow-Fl\u00e4ming 22 Cottbus 7 Bernau 15 Schenkenl\u00e4ndchen 23 Calau 8 Rathenow 16 Strausberg 24 Herzberg 25 Lauchhammer * Der Kreisverband Barnim-Uckermark spaltete sich am 1. Januar 2017 in die Kreisverb\u00e4nde Barnim und Uckermark auf. 36","Rechtsextremismus Dazu kommt der im April 2014 gegr\u00fcndete Landesverband der Jungen Nationaldemokraten (JN). Sowohl in den Kreisverb\u00e4nden als auch bei den JN gehen die Aktivit\u00e4ten von einigen wenigen Protagonisten aus. Der Landesverband der JN f\u00fchrte am 26. M\u00e4rz 2016 einen Landeskongress durch, bei dem ein neuer Vorsitzender gew\u00e4hlt wurde. Der 25-j\u00e4hrige Vorsitzende erkl\u00e4rte auf der konstituierenden Sitzung des neuen Vorstandes: \"Es gilt einen positiven Nationalismus, der die Vielfalt der einzelnen V\u00f6lker erhalten will, in den sich anbahnenden gesellschaftlichen Paradigmenwechsel einflie\u00dfen zu lassen. Junger Nationaldemokrat kann nur derjenige werden, der diese Notwendigkeit begreift und dem unsere weltanschaulichen Grundpfeiler immanent geworden sind.\"4 Bei den Kommunalwahlen errang die NPD 49 Mandate im Land, davon sind jedoch nur noch knapp 40 besetzt. Beispielsweise trat ein Mandatstr\u00e4ger im Kreistag Havelland aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden zur\u00fcck. Hier erfolgte die Nachbesetzung durch Maik Schneider, welcher zu diesem Zeitpunkt bereits der Stadtverordnetenversammlung Nauen (HVL) angeh\u00f6rte. Schneider wurde inzwischen unter anderem wegen eines Brandanschlages gegen eine geplante Fl\u00fcchtlingsunterkunft im August 2015 zu insgesamt neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Damit verliert er seine Sitze. Thomas Haberland, der jetzige Vorsitzende des Kreisverbandes Uckermark, verlor durch seinen Wegzug das Mandat der Stadtverordnetenversammlung Joachimsthal (BAR). Eine Nachbesetzung ist bisher nicht gelungen. Auch eine dritte Mandatstr\u00e4gerin verzichtete Ende 2016 auf ihr Mandat in der Stadtverordnetenversammlung F\u00fcrstenberg (OHV). Auch f\u00fcr sie wurde bisher innerhalb der Partei kein Ersatz gefunden. Der Landesverband sowie die Kreisverb\u00e4nde sind im Internet mit eigenen Webseiten vertreten. Wesentlich f\u00fcr die Parteiarbeit und die politischen Aktivit\u00e4ten sind jedoch die Facebook-Auftritte des Landesverbandes, der Kreisverb\u00e4nde und einzelner Parteifunktion\u00e4re. 4 Homepage JN Bundesverband: \"Zweiter ordentlicher Landeskongress der JN Brandenburg: Eine neue F\u00fchrungsmannschaft f\u00fcr Brandenburgs nationalistische Jugend\", 30.03.2016 (letzter Zugriff am 16.05.2017). 37","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 NPD-Kreisverb\u00e4nde \"M\u00e4rkisch-Oderland\" (MOL) Der Kreisverband umfasst den gleichnamigen Landkreis. Im Kreisverband existiert der Stadtverband Strausberg, in dem nur wenige Einzelmitglieder aktiv sind. Der Kreisverband verf\u00fcgt \u00fcber keinen eigenen Internetauftritt. Im Jahr 2016 waren keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. \"Lausitz\" (SPN, OSL, EE, CB) Der Kreisverband Lausitz besteht aus den Ortsbereichen Cottbus, Guben (SPN), Calau (OSL), Herzberg (EE) und Lauchhammer (OSL). Die Mitgliederzahl liegt wie in den Vorjahren bei 65. Er geh\u00f6rt zu den aktiveren Kreisverb\u00e4nden der NPD in Brandenburg. Auf der Webseite werden interessierte \"Landsleute\" vom ehemaligen Kreisverbandsvorsitzenden Zasowk begr\u00fc\u00dft. \"Die NPD steht auch hier in S\u00fcdbrandenburg politisch f\u00fcr die Eckpfeiler unseres Denkens ein, die da w\u00e4ren: nationale Identit\u00e4t, nationale Souver\u00e4nit\u00e4t und nationale Solidarit\u00e4t. Mit verschiedensten Aktivit\u00e4ten wie Verteilaktionen, Infost\u00e4nden, Kundgebungen, Demonstrationen, Rednerund Informationsveranstaltungen und kulturellen Veranstaltungen machen wir auf unser Wollen aufmerksam.\" Zum Kreisverband geh\u00f6ren die kreisfreie Stadt Cottbus sowie die Landkreise Spree-Nei\u00dfe, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster. Vorsitzender ist seit Dezember 2015 Benjamin Mertsch. Kommunalpolitisch ist die NPD in allen Landkreisen der Lausitz vertreten. Im Internet verf\u00fcgt der Kreisverband \u00fcber eine Webseite und einen Facebook-Auftritt. Wie bei den meisten NPD-Kreisverb\u00e4nden dient Facebook als zentrales Kommunikationsmittel. Inhaltlich befasst sich der Kreisverband mit der Fl\u00fcchtlingspolitik und sch\u00fcrt \u00c4ngste vor \"islamistischem Terror\"5, \"Asylstr\u00f6men\" und \"Ausl\u00e4nderKrawallen\". Als Autor vieler Beitr\u00e4ge versucht Zasowk das Sicherheitsempfinden der B\u00fcrger f\u00fcr seine Zwecke zu beeinflussen. Er zeichnet Bilder einer \u00fcberforderten Polizei, fordert B\u00fcrgerwehren und will \"Bio-Deutsche\" durch Selbstverteidigungskurse, Pfefferspray und Waffen aufr\u00fcsten. Im 5 Homepage NPD Laustiz: \"Wie viel Terror braucht es, damit Deutschland reagiert?\", 18.01.2016 (letzter Zugriff am 16.05.2017) 38","Rechtsextremismus Dezember 2016 verteilten Anh\u00e4nger des Kreisverbandes nach Eigenangaben Abwehrsprays an Frauen.6 Fast schon traditionell wurde auch im Jahr 2016 der Jahrestag der Bombardierung von Cottbus im 2. Weltkrieg thematisiert und zu einem Gedenkmarsch am 15. Februar 2016 aufgerufen. Zasowk formulierte hierzu: \"W\u00e4hrend nun schon seit Jahren immer wieder aufrechte Deutsche zusammen finden, um der Opfer der Bombardierung in Ruhe und W\u00fcrde zu gedenken, missbrauchen Gutmenschen von allen etablierten Parteien bis hin zu den Gewerkschaften dieses Datum, um ihren nationalen Selbsthass offen zur Schau zu stellen.\"7 An der von Zasowk f\u00fcr den NPD-Verband Lausitz angemeldeten Versammlung nahmen 47 Personen aus dem regionalen rechtsextremistischen Spektrum teil. An Gegenveranstaltungen nahmen hingegen rund 1.350 Personen teil. Die einzelnen Ortsbereiche des Kreisverbandes Lausitz bem\u00fchen sich um regelm\u00e4\u00dfige Beitr\u00e4ge auf ihren Facebook-Auftritten. Der Ortsbereich Herzberg (EE) l\u00e4dt zu politischen Stammtischen ein oder wirbt f\u00fcr eine Versammlung des Kreisverbandes Lausitz am 29. Oktober 2016 in Spremberg (SPN) und Cottbus mit dem Thema: \"Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!\" Am 3. Oktober 2016, dem Tag der Deutschen Einheit, berichten die Ortsbereiche Lauchhammer (LOS) und Herzberg \u00fcber eine gemeinsam durchgef\u00fchrte Mahnwache in Herzberg und Falkenberg (EE), um \"auf die immer noch bestehenden Defizite der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands aufmerksam zu machen\".8 Flugbl\u00e4tter mit der Schlagzeile \"Asylflut in S\u00fcdbrandenburg endlich stoppen\"9 und dem Konterfei Mertschs sind zumindest in Falkenberg im Dezember 2016 verteilt worden. Der Ortsbereich Calau (OSL) berichtete \u00fcber Informationsst\u00e4nde in Altd\u00f6bern (OSL) und Gro\u00dfr\u00e4schen (OSL). Eingeladen wurde auch zu einer Versammlung am 9. Juli 2016 in Spremberg zum Thema: \"Spremberg sagt NEIN zum Asylheim\".10 Auch der Ortsbereich Lauchhammer postete regelm\u00e4\u00dfig Einladungen zu politischen Stammtischen und stellte Berichte \u00fcber Informationsst\u00e4nde ein, beispielsweise in Elsterwerda (EE). Die letzte Mahnwache des Jahres hielt er gemeinsam mit dem Ortsbereich Cottbus vor der Stadthalle 6 Facebookseite NPD Laustiz, 18.12.2016 (letzter Zugriff am 16.05.2017) 7 Homepage NPD Lausitz: \"Gedenken der Bombardierung von Cottbus\", 26.01.2016 (letzter Zugriff am 16.05.2017) 8 Facebook-Seite NPD Herzberg, 03.10.2016 (letzter Zugriff am 16.05.2017 9 Facebook-Seite NPD Herzberg, 23.11.2016 (letzter Zugriff am 16.05.2017) 10 Facebook-Seite NPD Calau, 28.06.2016 (letzter Zugriff am 16.05.2017) 39","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 in Cottbus Ende November 2016 ab. Des Weiteren f\u00fchrte er regelm\u00e4\u00dfig Infost\u00e4nde, Mahnwachen und Verteilaktionen im Stadtbereich Cottbus durch. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit dem Ortsbereich Guben (SPN). Hier versuchte man beispielsweise in Peitz (SPN) und Lieberose (LDS) sowie im Gubener Umland B\u00fcrger anzusprechen. Im Dezember 2016 wurden hier die \"Lausitzstimme\" und in Elbe-Elster die \"Elbe-Elster-Stimme\" verteilt. \"Oderland\" (Frankfurt (Oder), LOS) Der Kreisverband Oderland erstreckt sich \u00fcber Frankfurt (Oder) und den Landkreis Oder-Spree. Hierzu geh\u00f6ren die Stadtverb\u00e4nde Frankfurt (Oder) und F\u00fcrstenwalde (LOS) sowie die Ortsbereiche Scharm\u00fctzelsee (LOS) und Sch\u00f6neiche (LOS). Die Vorsitzende des Kreisverbandes ist Manuela Kokott, eine langj\u00e4hrige Parteifunktion\u00e4rin, die bei der Bundestagswahl 2017 als Direktkandidatin antreten soll11. Kokott und ihr Kreisverband beteiligten sich auch bei der bundesweiten Verteilaktion von CS-Gas im Dezember 2016. Mit der Aktion, die insbesondere junge deutsche Frauen ansprechen sollte, wollte man laut Selbstdarstellung \"Deutschland ein St\u00fcck sicherer machen\". Tats\u00e4chlich geht es eher darum, Angst zu verbreiten und W\u00e4hlerstimmen einzusammeln. Auf der Internetseite des Kreisverbandes Oderland wird dazu ausgef\u00fchrt: \"Jedoch reicht meist eine Arml\u00e4nge Abstand nicht aus, um sich vor Zugriffen dieser 'Kulturbereicherer' zu sch\u00fctzen. Wir haben mit unserer Aktion vielen jungen Frauen ein St\u00fcck Selbstvertrauen \u00fcbergeben. Dieses System kann und will uns nicht sch\u00fctzen. Es ist an uns, f\u00fcr unsere Sicherheit selbst zu sorgen!\"12 11 Homepage NPD Oderland, 31.01.2017 (letzter Zugriff am 16.05.2017) 12 Homepage NPD Oderland, 19.12.2016 (letzter Zugriff am 16.05.2017) 40","Rechtsextremismus Kokott sitzt f\u00fcr die NPD in der Gemeindevertretung Spreenhagen (LOS). Anfang 2015 war sie aus dem Landesvorstand ausgetreten und treibt seitdem die regionale Vernetzung der Szene voran. Als Organisatorin und Rednerin geh\u00f6rt sie zu den treibenden Aktivistinnen in der Region. Auch \u00fcber die Region des Kreisverbandes hinaus spricht sie auf Versammlungen und versucht mit den \"Freien Kr\u00e4ften\" oder anderen Organisationen wie \"DIE RECHTE\" oder \"DER DRITTE WEG\" zu kooperieren. Auch Klaus Beier, der Landesvorsitzende der NPD Brandenburg, entstammt diesem Kreisverband und ist als Angeh\u00f6riger des Kreistags im Landkreis Oder-Spree aktiv. Wie Kokott versucht er eine Angstwelle herbeizuschreiben, auf der er surfen kann. Auf der Internetseite des Kreisverbandes Oderland sprach er von dem \"Katastrophenfall\": \"Die NPD warnt seit Jahren vor der Asyl-Katastrophe und wurde daf\u00fcr im Kreistag Oder-Spree nur abf\u00e4llig bel\u00e4chelt. Die noch im April ausgerufene gutmenschliche Willkommenskultur im Kreistag zu Beeskow schwappt jetzt mit tausenden Fremden \u00fcber das Oderland.\"13 Facebook wird vom Kreisverband verwendet, um Flugblattverteilungen zu dokumentieren und auf Versammlungen aufmerksam zu machen. An einer Anti-Asyl-Versammlung am 20. Februar 2016 in Frankfurt (Oder) mit etwa 180 Teilnehmern nahmen auch Vertreter des NPD-Kreisverbandes teil. Am 30. April 2016 fand eine \u00e4hnliche Veranstaltung in M\u00fcncheberg (MOL) und Erkner (LOS) statt. F\u00fcr die Veranstaltung warb ein Flyer, den die NPD gemeinsam mit \"DIE RECHTE\" und der \"Europ\u00e4ischen Aktion\" (EA) verantwortete. Der Flyer ruft zum Widerstand auf: \"Oderland im Widerstand. Deutscher Deine Heimat ist in Gefahr. Wehrt Euch!\" Kokott war sowohl Anmelderin der Veranstaltung als auch Rednerin. Gemeinsam mit der Kleinpartei \"DIE RECHTE\" initiierte der Kreisverband Oderland am 3. Oktober 2016 in Bad Freienwalde (MOL) eine Versammlung zum Thema \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus\". Diese wurde vorher \u00fcber Facebook mit dem Flyer \"Bad Freienwalde wehrt sich\" beworben. Auch hier wird die NPD durch Kokott und Beier vertreten. Am Volkstrauertag gedachte der Kreisverband Oderland in Ketschendorf, F\u00fcrstenwalde (beide LOS) und Halbe (LDS) denen \"die f\u00fcr ihren Glauben an unser Volk und unsere Zukunft 13 Facebook-Seite NPD Oderland, 01.02.2016 (letzter Zugriff am 07.02.2017) 41","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 gefallen sind\". Die Berichterstattung auf der eigenen Internetseite zeigt Kokott und Beier.14 \"Dahmeland\" (LDS, TF) Der wenig aktive Kreisverband umfasst die Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fl\u00e4ming. Der Kreisverband gliedert sich mit seinen etwa 30 Mitgliedern in den Stadtverband K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) und den Regionalverband Teltow-Fl\u00e4ming sowie den Ortsbereich Schenkenl\u00e4ndchen (LDS). Vorsitzender ist Benjamin Weise. Sein Vertreter ist der ehemalige Landesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten (JN), Pierre Dornbrach. Von diesem Kreisverband gehen keine bedeutsamen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten aus. Allenfalls sind die Jungen Nationaldemokraten (JN) im Landkreis wahrnehmbar. Im Mai 2016 wanderten sie zwischen J\u00fcterbog und Luckenwalde (beide TF), unter anderem durch ein ehemaliges milit\u00e4risches \u00dcbungsgel\u00e4nde. Hier standen die \"Bunkeranlagen des ehemaligen Luftst\u00fctzpunktes der Wehrmacht\"15 im Mittelpunkt ihres Interesses. Selbst die netzwerkende Unterst\u00fctzung von vorgeblich b\u00fcrgerlichen Initiativen wie \"Nein zum Heim\" in Ludwigsfelde, Luckenwalde oder W\u00fcnsdorf (alle TF) f\u00fchrte nicht zu Kundgebungen oder anderen wahrnehmbaren Aktionen im Landkreis. Der Internet-Auftritt des Kreisverbandes beschr\u00e4nkt sich auf die Facebook-Seite \"NPD in Teltow-Fl\u00e4ming\". Eigene Aktivit\u00e4ten lassen sich auch hier nicht finden. \u00c4hnlich passiv verh\u00e4lt sich der Kreisverband auf der brandenburgischen NPD-Internetseite. \"Havel-Nuthe\" (HVL, Potsdam, PM, Brandenburg an der Havel) Der Verband besteht aus den Stadtverb\u00e4nden Brandenburg a. d. H., Nauen (HVL), Rathenow (HVL), Potsdam sowie Bad Belzig (PM) und deckt geografisch die Landkreise Havelland, Potsdam-Mittelmark sowie die kreisfreien St\u00e4dte Potsdam und Brandenburg an der Havel ab. Der Kreisvorsitzende Michel M\u00fcller wurde Anfang des Jahres 2016 auf der Jahreshauptversammlung in seinem Amt best\u00e4tigt. Er ist zugleich auch Beisitzer im Bundesvorstand. Der Facebook-Auftritt \"NPD Havel-Nuthe\" 14 Homepage NPD Oderland: \"Volkstrauertag im Oderland\", 13.11.2016 (letzter Zugriff am 30.05.2017) 15 Homepage JN Bundesverband: \"Gemeinschaft statt Vollsuff\", 09.05.2016 (letzter Zugriff am 16.05.2017) 42","Rechtsextremismus beschr\u00e4nkt sich haupts\u00e4chlich darauf, Beitr\u00e4ge des Landesverbandes und anderer Kreisverb\u00e4nde zu teilen. Eigene Aktivit\u00e4ten lassen sich kaum erkennen. Rege Unterst\u00fctzung durch den Kreisverband erf\u00e4hrt insbesondere das \"B\u00fcrgerb\u00fcndnis gegen die Islamisierung des Havellandes\" in Rathenow (HVL). F\u00fcr deren Kundgebungen am 12. Januar 2016 und am 5. M\u00e4rz 2016 r\u00fchrte die NPD kr\u00e4ftig die Werbetrommel. Ende Januar wurde auf der Facebook-Seite des Kreisverbandes dar\u00fcber berichtet, dass der NPD-Stadtverordnete Maik Schneider in der Stadtverordnetenversammlung Anfragen zum Thema Asyl einreichte. Wiederholt fiel er durch seine Hetze gegen Asylbewerber beziehungsweise gegen den Bau von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften auf. Ende des Jahres 2016 stand er neben f\u00fcnf weiteren Angeklagten vor dem Landgericht Potsdam. Hauptanklagegrund war der Brandanschlag auf eine geplante Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Nauen (HVL), der bundesweite Beachtung fand. Die Turnhalle brannte komplett aus und hinterlie\u00df einen Millionenschaden. Schneider r\u00e4umte zwar die Tat ein, erkl\u00e4rte jedoch gleichzeitig, dass er lediglich ein Zeichen setzen und die Halle nur einru\u00dfen wollte. Neben diesem Hauptanklagepunkt wurden weitere Delikte verhandelt. So hat die Gruppe um Schneider ein Auto eines polnischen B\u00fcrgers in Brand gesetzt und immer wieder ein B\u00fcro der Partei \"DIE LINKE\" mit Farbbeuteln attackiert. Sowohl Schneider, der der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde seit 2006 bekannt ist, als auch einige weitere Angeklagte blicken auf eine lange kriminelle Karriere und tiefe Verwurzelung in der rechtsextremistischen Szene zur\u00fcck. So stand ein Mitangeklagter bereits 2005 wegen Gr\u00fcndung und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Diese Gruppe - das \"Freikorps Havelland\" - ver\u00fcbte Brandanschl\u00e4ge gegen Ausl\u00e4nder und deren Gesch\u00e4fte. Maik Schneider wurde zu einer Gesamtstrafe von neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, davon f\u00fcr die Brandstiftung und die Sachbesch\u00e4digung acht Jahre, dazu ein Jahr und sechs Monate f\u00fcr N\u00f6tigung und Hakenkreuzschmierereien. Dennis W. wurde zu sieben Jahren f\u00fcr Brandstiftung und Sachbesch\u00e4digung, Christopher L. zu zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung wegen Beihilfe zur Brandstiftung und Sachbesch\u00e4digung, Christian B. zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bew\u00e4hrung wegen Beihilfe zur Brandstiftung, Sebastian F. zu einem Jahr und drei Monaten auf Bew\u00e4hrung wegen Beihilfe zur Brandstiftung und Thomas E. zu acht Monaten auf Bew\u00e4hrung wegen Sachbesch\u00e4digung verurteilt. 43","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Die Art und Weise, wie sich die brandenburgische NPD mit der Tat auseinandersetzt, ist typisch f\u00fcr sie. Sie reagierte erst auf das Urteil und schloss Schneider kurzer Hand aus der Partei aus. Auf ihrer Internetpr\u00e4senz erkl\u00e4rte sie: \"Maik Schneider ist kein Mitglied der NPD [...] Gegen jede weitere Falschdarstellung dieses Sachverhalts wird die Brandenburger NPD juristisch vorgehen.\"16 Bei der Landratswahl am 10. April 2016 trat im Landkreis Havelland NPDMann Frank Kittler an. Er fand Unterst\u00fctzung in seinem Kreisverband durch das Aufh\u00e4ngen und Verteilen von Plakaten und Flugbl\u00e4ttern. Im Ergebnis erreichte er 1,4 Prozent der W\u00e4hlerstimmen. Am 20. Februar 2016 organisierte die NPD in Bad Belzig und Br\u00fcck (beide PM) gemeinsam mit \"Freien Kr\u00e4ften\" unter dem Motto \"\u00dcberfremdung? Nein Danke! - Bad Belzig und Br\u00fcck wehrt sich\" eine Kundgebung. Auch hier waren Manuela Kokott und Andre Sch\u00e4r aktiv daran beteiligt. Andre Sch\u00e4r kandidierte am 25. September 2016 zur B\u00fcrgermeisterwahl in Bad Belzig (PM). Der Stadtverband verteilte Flyer und informierte auf Facebook \u00fcber Wahlkampfaktivit\u00e4ten. Im Juli 2016 postete die NPD Potsdam-Mittelmark auf ihrer Facebook-Seite: \"Oberster Bezugspunkt nationaldemokratischer Politik ist die Verantwortung f\u00fcr \u00dcberleben und Fortbestand des deutschen Volkes in seinem angestammten mitteleurop\u00e4ischen Lebensraum. In \u00dcbereinstimmung mit den Vorgaben der UN-Charta lehnen wir die Massenzuwanderung und die Ver\u00e4nderung der ethnischen Mehrheiten in den urbanen Ballungsr\u00e4umen unseres Landes als Anschlag auf die Integrit\u00e4t und Identit\u00e4t unseres Volkes konsequent ab.\" Bebildert wird der Post mit einem Plakat: \"Wenn eine Regierung ihr Volk austauschen will, muss das Volk die Regierung austauschen!\"17 Mit immerhin 5,5 Prozent der W\u00e4hlerstimmen geh\u00f6rte Sch\u00e4r aber zu den deutlich abgeschlagenen Kandidaten. 16 Homepage NPD Brandenburg: \"Maik Schneider ist kein Mitglied der NPD\", 10.02.2017 (letzter Zugriff am 16.05.2017) 17 Facebook-Seite NPD Potsdam-Mittelmark, 17.07.2016 (letzter Zugriff am 15.05.2017) 44","Rechtsextremismus Der Stadtverband beteiligte sich ebenfalls an der bundesweiten NPD-Aktion vom Dezember 2016 und verteilte in Bad Belzig (PM) und Umgebung CS-Gas an Frauen. Die Facebook-Profile \"NPD Brieselang\" und \"NPD Potsdam\" werden zwar gepflegt, lassen aber keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten erkennen. Der Stadtverband Potsdam versucht Pr\u00e4senz in der Landeshauptstadt zu zeigen. Laut Eigenangaben konnte Anfang M\u00e4rz 2016 ein neuer Vorstand gew\u00e4hlt werden. Jedoch blieb es f\u00fcr den Rest des Jahres aufgrund fehlender aktiver Mitglieder still. \"Prignitz-Ruppin\" (PR, OPR) Der 2015 aktivierte Kreisverband der NPD Prignitz-Ruppin erstreckt sich \u00fcber die Landkreise Prignitz sowie Ostprignitz-Ruppin und unterh\u00e4lt einen Stadtverband Neuruppin (OPR). Kreisverbandsvorsitzender ist Peter B\u00f6rs. Sowohl der Facebook-Auftritt des Kreisverbandes als auch dessen Homepage lassen sehr wenig nennenswerte eigene Aktivit\u00e4ten erkennen. Der Stadtverband Neuruppin ist regsamer und postet regelm\u00e4\u00dfig auf seinem Facebook-Auftritt. Die Partei arbeitet vor Ort mit regionalen \"Freien Kr\u00e4ften\" zusammen. Der Stadtverband Neuruppin (OPR) mobilisiert auch f\u00fcr Veranstaltungen, die von den \"Freien Kr\u00e4ften\" organisiert werden. Beispiele hierf\u00fcr sind die Versammlungen in Gl\u00f6wen (PR) und Rheinsberg (OPR). An der Kundgebungsreihe \"Friedlich ist nicht wer schweigt, sondern wer das Unrecht beim Namen nennt!\" nahmen am 6. Februar 2016 etwa 110 Personen teil, darunter die \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin\" und die \"Freien Kr\u00e4fte Prignitz\". Aber auch der Kreisverband Oderland mit Manuela Kokott an der Spitze schloss sich an.18 Anlass war die Sexualstraftat eines jugendlichen Asylbewerbers, die bis zum Herbst 2016 regelm\u00e4\u00dfig vom Kreisverband aufgegriffen wurde. Der Kreisverband Prignitz-Ruppin f\u00fchrte einige Aktionen gemeinsam mit dem Kreisverband Havel-Nuthe durch, darunter Flugblattaktionen. Er unterst\u00fctzte auch Frank Kittler, den Landratskandidaten der NPD im Landkreis Havelland. Ebenso nahm man an den Gedenkveranstaltungen am 4. M\u00e4rz 2016 in Rathenow (HVL) beziehungsweise am 20. April 2016 am \"Gefallenendenkmal\" in Nauen (HVL) teil. 18 Facebook-Seite NPD Oderland, 09.02.2016 (letzter Zugriff am 07.02.2017) 45","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Auch \u00fcberregional ist der Stadtverband Neuruppin (OPR) aktiv. So berichtet er \u00fcber die Teilnahme an einem \"Trauermarsch\" in Dresden19, um den Bombenopfern vom Februar 1945 zu gedenken. In Plauen (Sachsen) nahm die NPD am 1. Mai 2016 an einer Kundgebung teil. Ebenfalls reihte man sich in den revisionistischen Aufmarsch am Volkstrauertag in Wunsiedel (Bayern) ein, den die Konkurrenzpartei \"DER DRITTE WEG\" organisierte. Auch in Neuruppin (OPR) und in Wusterhausen/Dosse (OPR) gab es im Dezember 2016 Verteilaktionen von CS-Gas im Rahmen der bundesweiten NPD-Kampagne \"Deutschland ein St\u00fcck sicherer machen\".20 \"Barnim-Uckermark\" (BAR, UM) F\u00fcr die Landkreise Barnim und Uckermark bestand bis Ende des Jahres 2016 ein gemeinsamer Kreisverband. Die Vorsitzende Aileen Rokohl sitzt als Schatzmeisterin im Landesvorstand und vertritt die Partei in der Stadtverordnetenversammlung Bernau (BAR). Dar\u00fcber hinaus ist sie in der Bundesgesch\u00e4ftsstelle der NPD in Berlin besch\u00e4ftigt. Vom Stadtverband Bernau gehen im Gegensatz zum Stadtverband Joachimstal (BAR) einige Aktivit\u00e4ten aus. 19 Facebook-Seite NPD Neuruppin, 13.02.2016 (letzter Zugriff am 07.02.2017), 20 Facebook-Seite NPD Neuruppin, 30.12.2016 (letzter Zugriff 07.02.2017) 46","Rechtsextremismus Am 5. M\u00e4rz 2016 f\u00fchrte die NPD in Templin (UM) eine Kundgebung: \"Asylflut stoppen - Das Boot ist voll\" durch.21 Unter den Teilnehmern waren sowohl Thomas Haberland als auch Rokohl. Als Rednerin trat erneut Manuela Kokott auf. Eine Besonderheit des Kreisverbandes ist sein \"Flaggschiff\", ein plakatierter LKW. Am 16. April 2016 fuhr er durch den Landkreis Barnim. Haltepunkte in Bernau, Wandlitz, Klosterfelde, \u00dctzdorf, R\u00fcdnitz, allesamt Orte, an denen Asylbewerber aufgenommen werden sollen, wurden fotografisch dokumentiert. Vor der Asylbewerber-Unterkunft in Bernau-Waldfrieden hielt das \"Flaggschiff\" an und verk\u00fcndete mit \u00fcbergro\u00dfen Buchstaben: \"Das Schiff ist voll\"22. Eine weitere Fahrt im Barnim f\u00fchrte am 21. Mai 2016 nach Bernau, Eberswalde und Wandlitz. Als Hauptredner waren Aileen Rokohl und Ronny Zasowk an Bord. Am 11. Juni 2016 ging es dann weiter in die Uckermark. Station wurde in Templin, Lychen, Prenzlau und Angerm\u00fcnde gemacht. Diesmal sprachen der Landesvorsitzende, Klaus Beier, und Aileen Rokohl. \u00dcber ein halbes Jahr, bis zum Ende des Jahres 2016, fanden im Kreisverband keine weiteren nennenswerten Aktivit\u00e4ten statt. Der Kreisverband Barnim-Uckermark spaltete sich am 1. Januar 201723 in die Kreisverb\u00e4nde 21 Facebook-Seite NPD Barnim-Uckermark, 05.03.2016 (letzter Zugriff am 07.02.2017) 22 Facebook-Seite NPD Barnim-Uckermark, 16.04.2016 (letzter Zugriff am 07.02.2017) 23 Homepage NPD Brandenburg: \"NPD gr\u00fcndet neue Kreisverb\u00e4nde im Barnim und der Uckermark\", 02.01.2017 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 47","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Barnim und Uckermark auf. Vorsitzende des Kreisverbands Barnim wurde Aileen Rokohl. Vorsitzender des Kreisverbandes Uckermark Thomas Haberland. Zuversichtlich wurde in einer Pressemitteilung erkl\u00e4rt, dass es mit \"der weiteren Verankerung vor Ort [...] den Aktivposten in beiden Verb\u00e4nden k\u00fcnftig gelingen (wird), noch mehr Vertrauen bei den B\u00fcrgern aufzubauen\". Der Kreisverband Uckermark verf\u00fcgt noch \u00fcber einen weiteren Aktivisten, David Weide aus Schwedt/Oder. Mehr oder weniger als Einzelk\u00e4mpfer f\u00fchrt er regelm\u00e4\u00dfig Mahnwachen, Infost\u00e4nde und Kranzniederlegungen in Angerm\u00fcnde und Schwedt/Oder durch. Auf seinem Facebook-Profil berichtet er dar\u00fcber. Selten sind mehr als zwei Teilnehmer bei Weides Veranstaltungen vor Ort. Dies zeugt nicht nur von dem Zerw\u00fcrfnis innerhalb des Kreisverbandes, es zeigt auch, wie wenig Unterst\u00fctzung die NPD in den eigenen Reihen, geschweige durch die regionalen \"Freien Kr\u00e4fte\" erf\u00e4hrt. Das viel beworbene Familienfest \"M\u00e4rkischer Herbstanfang der NPD\", welches durch den NPD-Landesvorstand f\u00fcr den 24. September 2016 geplant wurde, musste aufgrund beh\u00f6rdlicher Intervention abgesagt werden.24 \"Oberhavel\" (OHV) Der Kreisverband Oberhavel umfasst den gleichnamigen Landkreis und verf\u00fcgt lediglich \u00fcber den Stadtverband in Oranienburg (OHV) und den Ortsbereich GranseeZehdenick (OHV). Der Kreisvorsitzende ist Burkhard Sahner. Vertreten wird er von Thomas Schulz und Landesvorstandsmitglied Robert Wolinski. Nach Angaben der NPD ist der Kreisverband mit seinen etwa 70 Mitgliedern der st\u00e4rkste Kreisverband in Brandenburg.25 Seit Jahren organisiert der Kreisverband regelm\u00e4\u00dfig interne Informationsveranstaltungen. Als Referenten sind \u00fcberregional bekannte NPD-Funk24 Facebook-Seite NPD Oberhavel, 23.09.2016 (letzter Zugriff am 07.02.2017) 25 Facebook-Seite NPD Oberhavel, 11.02.2016 (letzter Zugriff am 07.02.2017) 48","Rechtsextremismus tion\u00e4re vertreten. Im November 2016 hielt der Bundesvorsitzende Frank Franz einen Vortrag.26 Auch Frank Rennicke war am 23. September 2016 zu Gast und bestritt in Zehdenick (OHV) einen Liederund Vortragsabend. Tags darauf besuchte der Kreisverband mit seinen G\u00e4sten als Ersatz f\u00fcr das untersagte Familienfest \"M\u00e4rkischer Herbstanfang der NPD\" die Gedenkst\u00e4tte Sachsenhausen.27 Auf der Facebook-Seite der NPD Oberhavel wird aktiv \u00d6ffentlichkeitsarbeit, im Wesentlichen \"Anti-Asylpropaganda\" betrieben. Die seit Ende 2014 in Oranienburg stattfindenden \"Abendspazierg\u00e4nge f\u00fcr eine angemessene Asylpolitik\" sind zwar offiziell keine Parteiveranstaltungen, deren Organisation wird aber durch NPD-Mitglieder aktiv unterst\u00fctzt. NPD-Funktion\u00e4re, JN-Mitglieder und \"Freie Kr\u00e4fte\" nahmen an \"Abendspazierg\u00e4ngen\" teil, so auch Robert Wolinski, einer der f\u00fchrenden Aktivisten des Kreisverbandes. \u00dcberdies stehen die \"Abendspazierg\u00e4nge\" im Fokus der Berichterstattung auf der Facebook-Seite des Kreisverbandes. Junge Nationaldemokraten (JN) Gem\u00e4\u00df NPD-Satzung sind die JN \"integraler Bestandteil\" der Partei. Seit 1969 gibt es die Jugendorganisation f\u00fcr den \"Nachwuchskader\". Gegliedert ist die Organisation in einen Bundesverband, mehrere Landesverb\u00e4nde und regionale St\u00fctzpunkte. Nicht in allen Bundesl\u00e4ndern sind die JN pr\u00e4sent. Bereits Mitte der 1990er Jahre leiteten die JN die sp\u00e4tere Kooperation der Mutterpartei mit neonationalsozialistischen \"Freien Kr\u00e4ften\" ein, obwohl diese grunds\u00e4tzlich parteifern sind. Der T\u00e4tigkeitsschwerpunkt der JN ist im \"vorpolitischen Raum\" zu finden. In einem Strategiepapier aus dem Jahr 2010 setzten sich die JN die Aufgabe, den freiheitlich demokratischen Wertekanon der Bundesrepublik Deutschland durch eine nationalistische Weltanschauung zu ersetzen: 26 Facebook-Seite NPD Oberhavel, 05.11.2016 (letzter Zugriff am 07.02.2017) 27 Facebook-Seite NPD Oberhavel, 26.09.2016 (letzter Zugriff am 07.02.2017) 49","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 \"Geistige Produkte dessen, wie die 'demokratische Zivilgesellschaft' oder die 'westliche Wertegemeinschaft', sind im vorpolitischen Raum zu hinterfragen und ggf. am Beispiel zu entkr\u00e4ften, um das bestehende Ideenkonstrukt in seiner Gesamtheit langfristig zu destabilisieren. In das entstandene Vakuum sollten dann umgehend Alternativen Platz finden, die auf den Fundamenten einer modernen nationalpolitischen Ideengeschichte stehen.\"28 Die JN erheben den Anspruch als Kaderorganisation eine Bewegung anzuf\u00fchren und verfolgen drei Hauptziele, die der JN-Bundesvorsitzende Sebastian Richter als Dreiklang bezeichnet: \"Volk - Wir bekennen uns als einzige Jugendorganisation in Deutschland zum deutsch-europ\u00e4ischen Abstammungsprinzip. Wir wollen die V\u00f6lker erhalten und fordern daher Gleichberechtigung der V\u00f6lker statt den \u00f6den Multikulti-V\u00f6lkerbrei, der schon heute gescheitert ist. Heimat - Wir wollen unsere Kultur leben und bewahren. Deshalb setzen wir die Traditionen unserer Jahrtausende alten Geschichte fort, die so eng mit dem Land verbunden ist, in dem wir leben. Freiheit - Heute wird zwar Meinungsfreiheit gepredigt, jedoch gilt diese nur f\u00fcr eine kleine politische Kaste der Bundesrepublik und f\u00fcr deren dumpfe Mitl\u00e4ufer, die idiotischem Konsumwahn und totaler Ich-Sucht verfallen sind. Selbstdenker, Idealisten und Nationalisten bekommen die H\u00e4rte des Staatsapparates zu sp\u00fcren, wenn sie echte Freiheit einfordern und ihr Leben nach ihren Idealen f\u00fchren. Doch die deutsche Jugend l\u00e4sst sich nichts verbieten. Wir stehen auf gegen Unfreiheit, Werteverlust, moralische Verkommenheit und die herrschende Heuchelei. Freiheit liegt uns im Blut.\"29 In Brandenburg wird die Mutterpartei wesentlich st\u00e4rker wahrgenommen als ihre Jugendorganisation. Insofern wird durch die JN eine Zersplitterung der \"Nationalisten\" kritisiert. Der F\u00fchrungsanspruch und das elit\u00e4re Selbstverst\u00e4ndnis der JN machen es ihr jedoch schwer, eine Bewegung zu formen. 28 Homepage JN Bundesverband: \"Vorpolitscher Raum-Strategie zur Aufgabendifferenzierung in der Volksfront von Rechts unter besonderer Betrachtung der Notwendigkeit einer neuen JN\", 07.03.2010 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 29 Homepage JN Bundesverband: \"Unsere Ziele\", ohne Datum (letzter Zugriff am 17.05.2017) 50","Rechtsextremismus Der JN-Landesverband Brandenburg gr\u00fcndete sich am 12. April 2014. Landesvorsitzender wurde Pierre Dornbrach, der sich zugleich im JN-Bundesvorstand f\u00fcr die Bildungsarbeit verantwortlich zeigt. Dornbrach zog sich Mitte 2015 von den JN Brandenburg zur\u00fcck. Im M\u00e4rz 2016 w\u00e4hlte der Landesverband auf seinem Landeskongress einen neuen Landesvorsitzenden, der bislang nicht von sich reden machte. W\u00e4hrend der konstituierenden Sitzung ergoss sich der 25-J\u00e4hrige in einer F\u00fclle JN-typischer Sprechblasen: \"Aufgabe der JN Brandenburg ist es, an der Bildung eines neuen Typus der nationalen Jugend mitzuwirken. Deutschland braucht eine konsequente seiner Linie treu bleibende Jugend, die auf einem weltanschaulichen Fundament basiert. Die fehlende Stringenz und Integrit\u00e4t im heutigen vermeintlich nationalen Lager macht es notwendig sich von jenen abzugrenzen, denen der Kampf um die Freiheit nur Selbstzweck ist. In der volkstreuen Jugendbewegung ist kein Platz f\u00fcr Halbherzigkeit und schn\u00f6den Chauvinismus. Es gilt einen positiven Nationalismus, der die Vielfalt der einzelnen V\u00f6lker erhalten will, in den sich anbahnenden gesellschaftlichen Paradigmenwechsel einflie\u00dfen zu lassen. Junger Nationaldemokrat kann nur derjenige werden, der diese Notwendigkeit begreift und dem unsere weltanschaulichen Grundpfeiler immanent geworden sind.\"30 Die Gr\u00fcndung des Landesverbandes verschaffte den JN in Brandenburg jedoch keinen neuen Schwung. Von den vier urspr\u00fcnglichen St\u00fctzpunkten Oranienburg (OHV), Potsdam, Lausitz und Schenkenl\u00e4ndchen (LDS) gingen 2016 wenige nennenswerte Aktivit\u00e4ten aus. Am aktivsten sind die JN Schenkenl\u00e4ndchen. In Oberhavel gibt es \u00dcberschneidungen mit dem Kreisverband der NPD und mit den \"Freien Kr\u00e4ften\". Inzwischen werden die sozialen Netzwerke als wesentliche PropagandaPlattform genutzt. Bildungsseminare, Kundgebungen, Plakatierungsund 30 Homepage JN Bundesverband: \"Zweiter ordentlicher Landeskongress der JN Brandenburg: Eine neue F\u00fchrungsmannschaft f\u00fcr Brandenburgs nationalistische Jugend\", 30.03.2016 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 51","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Flyer-Verteilungsaktionen, Wanderungen und Sportveranstaltungen sind die Aktivit\u00e4ten, mit denen man Kadernachwuchs ansprechen will. Zumeist beteiligen sich die JN lediglich an Aktionen der Mutterpartei oder anderer Strukturen. Auf der Facebook-Seite der JN Brandenburg wird \u00fcber die verschiedenen Aktionen berichtet. Im vierten Quartal 2016 gab es keine Postings. Die JN Brandenburg unterst\u00fctzten asylkritische Initiativen, etwa die B\u00fcrgerinitiative \"Zukunft Heimat\" in Gol\u00dfen (LDS), indem sie zu Kundgebungen mobilisiert und selbst daran teilnimmt, wie beispielsweise in Zossen (TF) am 3. Februar 2017.31 Bei einer Tour durch die Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fl\u00e4ming wurde im Februar 2016 auf einem Pkw-Anh\u00e4nger ein Holzkreuz mit der Aufschrift \"Dresden 1945\" von Ort zu Ort gefahren und vor verschiedenen Ortseing\u00e4ngen fotografiert.32 Wichtiger als die Aktionen selbst ist deren virale Verbreitung auf Plattformen im Netz. Sie soll den JN das Image und den Wiedererkennungswert einer \u00fcberall pr\u00e4senten Aktivistentruppe verschaffen. Veranstaltungen mit Freizeitwert sind die von den JN durchgef\u00fchrten Wanderungen sowie das sportliche Kr\u00e4ftemessen mit anderen Rechtsextremisten. Stolz berichteten die JN auf Facebook, dass sie beim \"6. Germanischen Achtkampf\" den Sieg \u00fcber die anderen rechtsextremistischen Gruppierungen davon trugen.33 Fazit Die NPD in Brandenburg verliert weiter an Einfluss. Die Mitgliederzahlen stagnieren und lassen keinen Aufw\u00e4rtstrend erwarten. Die Anti-Asyl-Kampagne brachte nicht den erhofften Zulauf und ist thematisch ersch\u00f6pft. Die Partei mit Anh\u00e4ngern der neonationalsozialistischen Szene aufzufrischen, scheint der NPD auch nicht mehr zu gelingen. Durch die \"gem\u00e4\u00dfigte\" Au\u00dfendarstellung der NPD profitieren vielmehr andere neonationalsozialistische Organisationen, wie die rechtsextremistische Splittergruppe \"DER DRITTE WEG\", in der sich zum Teil auch ehemalige entt\u00e4uschte NPDUnterst\u00fctzer wiederfinden. 31 Facebook-Seite JN Brandenburg, 05.02.2016 (letzter Zugriff am 31.05.2017) 32 Facebook-Seite JN Brandenburg, 13.02.2016 (letzter Zugriff am 31.05.2017) 33 Facebook-Seite JN Brandenburg, 22.08.2016 (letzter Zugriff am 31.05.2017) 52","Rechtsextremismus Anzahl und Wirkungsgrad von Aktionen der brandenburgischen NPD waren im Jahr 2016 \u00fcbersichtlich. Selbst der strukturell vergleichsweise gut aufgestellte Kreisverband Oberhavel ist nach Beendigung der \"Abendspazierg\u00e4nge\" im Fr\u00fchjahr 2016 kaum noch in Erscheinung getreten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren vom 17. Januar 2017 stellt fest, dass die NPD nachweislich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt. Das Gericht kommt jedoch auch zu dem Schluss, dass es der Partei an Gewicht fehle, ihre Ziele zu erreichen. 53","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 2.3 \"DIE RECHTE\" Die Partei \"DIE RECHTE\" wurde am 27. Mai 2012 in Hamburg auf Initiative des bekennenden Neonationalsozialisten Christian Worch gegr\u00fcndet. Der seit Jahrzehnten aktive Rechtsextremist ist gleichzeitig ihr Bundesvorsitzender. Die Gr\u00fcndung erfolgte als ablehnende Reaktion auf die Fusion von \"Deutscher Volksunion\" (DVU) und NPD. Unzufriedene ehemalige DVU-Mitglieder konnten in \"DIE RECHTE\" eine Alternative zur NPD finden. Auch ehemalige Mitglieder verbotener neonationalsozialistischer Vereinigungen traten ein, um ihre Aktivit\u00e4ten unter dem Schutzmantel des Parteienprivilegs ungest\u00f6rt und ungef\u00e4hrdet fortsetzen zu k\u00f6nnen. Folglich finden sich in vielen Landesverb\u00e4nden Anh\u00e4nger neonationalsozialistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Organisationen wieder. Erkennbar insbesondere beim Landesverband Nordrhein-Westfalen, der kurz nach dem Verbot der neonationalsozialistischen Organisationen \"Nationaler Widerstand Dortmund\", \"Kameradschaft Hamm\" und \"Kameradschaft Aachener Land\" im September 2012 entstand. Die Partei hat eigenen Angaben zufolge 650 Mitglieder und zehn Landesverb\u00e4nde.34 Am 27. November 2016 hat der siebente Bundesparteitag in Erfurt (Th\u00fcringen) stattgefunden. Auf der Homepage des Bundesverbands wird dar\u00fcber berichtet und den Landesverb\u00e4nden Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen zu ihrer \"kontinuierlich guten Arbeit\" sowie dem damit angeblich einhergehenden Mitgliederzuwachs gratuliert.35 Das Parteiprogramm36 von \"DIE RECHTE\" ist von der alten DVU mehr oder weniger abgekupfert, in etlichen Punkten allerdings sprachlich wie inhaltlich modernisiert und erg\u00e4nzt worden. Mit einem Lippenbekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Vermeidung expliziter neonationalsozialistischer Standpunkte gibt sich die \"DIE RECHTE\" 34 Homepage Bundesverband \"DIE RECHTE\" unter Rubrik \"Verb\u00e4nde\", (letzter Zugriff am 31.05.2017) 35 Homepage Bundesverband \"DIE RECHTE\": \"Kurzer Bericht zum 7. Bundesparteitag von DIE RECHTE in Erfurt\", 12.12.2016 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 36 Homepage Bundesverband \"DIE RECHTE\", Rubrik \"Programm\", ohne Datum (letzter Zugriff am 17.05.2017) 54","Rechtsextremismus den Anschein einer b\u00fcrgerlichen, seri\u00f6sen Partei. Dennoch finden sich in der Programmatik unter den 15 propagierten Zielen klassisch rechtsextremistische Inhalte. Die Wahrung einer tausendj\u00e4hrigen Identit\u00e4t, der Schutz des Volkes vor \u00dcbergriffen und die Aufhebung der Duldung von Ausl\u00e4ndern sind Kernanliegen der Partei. \"DIE RECHTE\" verortet sich selber zwischen der radikaleren NPD und den \"Republikanern\" bzw. den \"PRO-Parteien\". Auch die Assoziation zur Partei \"Die Linke\" ist bewusst und gewollt.37 Namen und Logo folgen dem gleichen logischen Prinzip, nur dass die rote Pfeilspitze in die andere Richtung weist. Bald f\u00fcnf Jahre nach der Gr\u00fcndung macht die Partei allenfalls durch Provokationen von sich reden. Auch wenn die rechtsextremistischen Parteien keine gemeinsame Linie erkennen lassen, so haben sie mit dem Fl\u00fcchtlingsthema ein gemeinsames Bet\u00e4tigungsfeld gefunden, zu dem sie anlassbezogen kooperieren. So fand der \"Tag der deutschen Zukunft\" als \"parteiund spektren\u00fcbergreifende Protestkampagne gegen Multikulti und \u00dcberfremdung\"38 am 4. Juni 2016 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) unter ma\u00dfgeblicher Regie von \"DIE RECHTE\" statt. Nach eigenen Angaben nahmen Mitglieder der Partei \"DIE RECHTE\" im Dezember 2016 an einer \u00fcberparteilichen Kundgebung wegen des islamistischen Terroranschlags in Berlin teil. Die Kundgebung trug das Thema: \"Grenzen dicht machen - an Merkels H\u00e4nden klebt Blut\". Mit etwa 37 Homepage Bundesverband \"DIE RECHTE\": \"Warum DIE RECHTE?\", 08.06.2012 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 38 Homepage Bundesverband \"DIE RECHTE\": \"Dortmund: Gr\u00f6\u00dfte Demonstration seit Beginn der TddZ-Kampagne erfolgreich verlaufen!\", 06.06.2016 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 55","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 200 Teilnehmern erhoffte man sich in Berlin ein Zeichen gegen die vermeintlich fatale Einwanderungspolitik der herrschenden Parteien zu setzen. Als Redner fungierten unter anderem David K\u00f6ckert und Alexander Kurth von dem PEGIDA-Ableger \"TH\u00dcGIDA\" sowie Mitglieder der AfD und der NPD.39 Auch wenn sich \"DIE RECHTE\" formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt, inhaltlich kommt sie mit Meinungsfreiheit und Pluralismus nicht klar. Statt das Gewaltmonopol des Staates zu akzeptieren, setzt sie auf Selbstjustiz und befeuert eine Militanzdebatte gegen ihre politischen Gegner. In einem Internetbeitrag hei\u00dft es: \"Wir haben wieder einmal eine erfreuliche Nachricht zu vermelden: Angesichts des immer deutlicher voranschreitenden staatlichen Kontrollverlustes nehmen immer mehr deutsche Landsleute ihren Schutz selbst in die Hand und beantragen einen Kleinen Waffenschein. [...] Doch wenn das Regime nicht mehr f\u00fcr unsere Sicherheit sorgen kann oder will, m\u00fcssen wir Deutschen unseren Schutz selbst in die Hand nehmen. Unter Losungen wie \"Ein Volk hilft sich selbst\" und \"Deutsche helfen Deutschen\" schlie\u00dfen sich \u00fcberall in unserem Land Menschen zusammen, die das Vertrauen in das politische System l\u00e4ngst vollst\u00e4ndig verloren haben. [...] Doch wir m\u00fcssen nat\u00fcrlich auch darauf hinweisen, dass es mit dem Kleinen Waffenschein und dem Kauf einer Gasoder Schreckschusspistole nicht getan ist. Vor allem m\u00fcssen wir auch mental darauf vorbereitet sein, die Waffe im Notfall tats\u00e4chlich einzusetzen und den Angreifer mit einem sauber platzierten Schuss au\u00dfer Gefecht zu setzen.\"40 Vor dem Hintergrund von weiteren Facebook-Beitr\u00e4gen zur Krisenvorsorge durch Selbstverteidigung und Waffenaneignung ist der letzte Satz ein mehr als bedenkliches Statement. Zumal der Dank des Bundesvorstandes zum Jahreswechsel 2016/2017 mit den Worten: 39 Homepage Bundesverband \"DIE RECHTE\": \"\u00dcberparteiliche Kundgebung 'Grenzen dicht machen - an Merkels H\u00e4nden klebt Blut' in Berlin\", 29.12.2016 (letzter Zugriff am 17.05.2016) 40 Homepage Bundesverband \" DIE RECHTE\": \"Erfreulich: Immer mehr Deutsche beantragen Kleinen Waffenschein\", 29.11.2016 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 56","Rechtsextremismus \"Deutschland braucht deshalb auch im Jahr 2017 aufrechte Streiter, ehrbare K\u00e4mpfer und politische Soldaten, die unser Volk in seiner tiefen Erniedrigung nicht im Stich lassen und f\u00fcr seine Freiheit k\u00e4mpfen\"41 einem \u00e4hnlichen Duktus folgt. \"DIE RECHTE\" im Land Brandenburg Der Landesverband Brandenburg wurde am 26. Januar 2013 gegr\u00fcndet. Er umfasst etwa 25 Mitglieder. Erster Landesvorsitzender wurde der ehemalige DVU-Landesvorsitzende Klaus Mann aus Finowfurt (BAR). Sein Nachfolger wurde am 2. Mai 2015 Rene Herrmann aus Chorin (BAR). Zum Stellvertreter wurde Robert Gebhardt aus Bad Freienwalde (MOL) gew\u00e4hlt. Rene Herrmann betreibt einen Internetversandhandel und vertreibt unter anderem Materialien des \"DIE RECHTE\"-Landesverbandes. Robert Gebhardt kandidierte 2014 auf einer gemeinsamen Liste von NPD und \"DIE RECHTE\" f\u00fcr den Kreistag M\u00e4rkisch-Oderland und konnte einen Sitz erringen. Er ist zudem Hauptakteur der neonationalsozialistischen \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\" (KMOB). Die Kameradschaft erkl\u00e4rte im Juli 2010 nach einem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren ihre Aufl\u00f6sung, trat jedoch ab 2013 wieder in Erscheinung. Im Februar 2014 wurde der \"Kreisverband M\u00e4rkisch Oderland Barnim\" der Partei \"DIE RECHTE\" gegr\u00fcndet, welcher ebenfalls mit \"KMOB\" abgek\u00fcrzt wird. Kameradschaft und Kreisverband sind ann\u00e4hernd personenidentisch. Robert Gebhardt leitet sowohl den Kreisverband als auch die Kameradschaft. Es liegt nahe, dass die Mitglieder der Kameradschaft in die Partei eingetreten sind, um sich einem Vereinsverbot zu entziehen, indem sie sich unter den Schutzschirm des Parteienprivilegs begeben. R\u00e4umlich und organisatorisch ist \"DIE RECHTE\" auf ihren bisher einzigen Kreisverband im Raum M\u00e4rkisch-Oderland und Barnim beschr\u00e4nkt. Dar\u00fcber hinaus gibt es nur noch vereinzelte Mitglieder. Die Partei machte im Jahr 2016 kaum von sich reden. Lediglich an einer Kundgebung des NPD-Kreisverbandes Oderland am 30. April 2016 in M\u00fcncheberg (MOL) nahmen einzelne Mitglieder teil. Ferner beteiligte man sich bei einer Kundgebung des NPD-Kreisverbandes am 3. Oktober 41 Homepage Bundesverband \"DIE RECHTE\": \"Zum Jahreswechsel: Danke!\", 30.12.2016 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 57","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 2016 mit dem Thema \"Bad Freienwalde wehrt sich! Gegen Ausl\u00e4ndergewalt - Kriminelle Ausl\u00e4nder raus!\". Auch die innerparteilichen Aktivit\u00e4ten sind 2016 weitgehend eingeschlafen. Die Internetpr\u00e4senz des Landesverbandes ist verwaist und konnte im Mai 2017 nicht mehr aufgerufen werden. Der Facebook-Auftritt ist seit dem Fr\u00fchjahr 2016 nicht mehr erreichbar. Facebook selbst hat mehrere Seiten der rechtsextremistischen Partei, darunter die des Bundesverbandes und weiterer Unterorganisationen, wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Nutzungsbedingungen gesperrt.42 Alles deutet auf einen R\u00fcckzug des Landesverbandes und auf eine anstehende Aufl\u00f6sung von \"DIE RECHTE\" in Brandenburg hin, denn die wenig aktiven Mitglieder sind kaum in der Lage, Einfluss auf rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten in Brandenburg zu nehmen. W\u00e4re da nicht die Angst der \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\" vor einem Verbot, h\u00e4tte sich der Landesverband der Partei \"DIE RECHTE\" vermutlich l\u00e4ngst aufgel\u00f6st. Fazit Die Aktivit\u00e4ten von \"DIE RECHTE\" sind in Brandenburg erneut zur\u00fcckgegangen. Der Landesoder auch Kreisverband ist in den sozialen Netzwerken nicht mehr pr\u00e4sent und zeigt sich organisatorisch schwach entwickelt. Wesentliche T\u00e4tigkeiten, politische Willensbildung oder gezielte Einflussnahme auf andere sind nicht erkennbar. Vielmehr scheint sich das Kalk\u00fcl zu best\u00e4tigen, die Organisationsform Partei aus taktischen Erw\u00e4gungen zu nutzen, um weiterhin unter dem Schutzschirm des Parteienstatus rechtsextremistisch agieren zu k\u00f6nnen. \"DIE RECHTE\" f\u00fchrt in Brandenburg allenfalls ein Nischendasein. Von der inzwischen abebbenden Anti-AsylProblematik konnte sie nicht profitieren. Die konkurrierende rechtsextremistische Splitterorganisation \"DER DRITTE WEG\" unterscheidet sich erheblich in Organisationsgrad, Programmatik und Aktivit\u00e4ten. Insofern ist sie f\u00fcr aktive Rechtsextremisten attraktiver. 42 www.spiegel.de: \"Facebook sperrt offenbar 'Die Rechte'-Seiten\", 13.01.2016 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 58","Rechtsextremismus 2.4 \"DER DRITTE WEG\" \"Wir sind NATIONAL - Wir sind REVOLUTION\u00c4R - Wir sind SOZIALISTISCH\".43 So beschreibt \"DER DRITTE WEG\" sein Selbstverst\u00e4ndnis auf seiner Internetseite. Die Splitterorganisation \"DER DRITTE WEG\" wurde am 28. September 2013 in Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg) vor allem von ehemaligen NPD-Funktion\u00e4ren sowie Anh\u00e4ngern der neonationalsozialistischen Szene gegr\u00fcndet. Insbesondere Mitglieder der 2014 verbotenen Organisation \"Freies Netz S\u00fcd\" fanden sich in der Kleinpartei wieder. \u00c4hnlich wie bei \"DIE RECHTE\" diente auch die Gr\u00fcndung von \"DER DRITTE WEG\" der Umgehung von Verbotsma\u00dfnahmen auf Grundlage des Vereinsrechts. Schlie\u00dflich kann die Verfassungswidrigkeit einer Partei nur durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt werden. \"DER DRITTE WEG\" hofft, er falle unter diese gesetzliche Bestimmung. \"DER DRITTE WEG\" hat gem\u00e4\u00df Parteiengesetz Unterlagen beim Bundeswahlleiter hinterlegt und wird im Verzeichnis der Parteien und politischen Vereinigungen gef\u00fchrt. Bundesvorsitzender ist Klaus Armstroff, ein ehemaliger NPD-Funktion\u00e4r. Trotz der bundesweit nur etwas mehr als 200 Mitglieder ist die Splitterorganisation bestrebt \"in allen Teilen Deutschlands wirksam zu werden\".44 \"DER DRITTE WEG\" ist ein Sammelbecken f\u00fcr Neonationalsozialisten. Einen Gro\u00dfteil seiner Mitglieder hat er in Bayern. Ideologisch vertritt \"DER DRITTE WEG\" einen strikten neonationalsozialistischen Rechtsextremismus mit v\u00f6lkischen, fremdenfeindlichen und antidemokratischen Positionen. Er bezeichnet sich selbst als \"Volkspartei, die politisch die Deutsche Volksherrschaft und wirtschaftlich die Deutsche Volkswirtschaft anstrebt.\" Revisionistische Gebietsanspr\u00fcche deutet sie in ihrem Zehn-Punkte-Programm an. Darin hei\u00dft es \"Deutschland ist gr\u00f6\u00dfer als die BRD\" und \"Heimat bewahren\". Auch \"DER DRITTE WEG\" folgt in seiner Ideologie dem identit\u00e4ren \"Volk und Raum\"-Schema. \"Zur Beibehaltung der nationalen Identit\u00e4t des deutschen Volkes sind die \u00dcberfremdung 43 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"Zehn-Punkte-Programm\", ohne Datum (letzter Zugriff am 17.05.2017) 44 Auf der Internetseite des Bundeswahlleiters l\u00e4sst sich die Satzung abrufen (letzter Zugriff am 17.05.2017) 59","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Deutschlands und der anhaltende Asylmissbrauch umgehend zu stoppen.\" Zur \"Abwendung des drohendes Volkstodes\" wird vorgeschlagen, kinderreiche Familien zu f\u00f6rdern. \"Wir sind nicht b\u00fcrgerlich sondern volksnah\", hei\u00dft es auf der Internetseite. Doch bei Betrachtung der fremdenfeindlichen, antidemokratischen und rassistischen Positionen wird klar, dass mit \"volksnah\" eher \"v\u00f6lkisch\" gemeint ist. Auch bei der NPD und Denkern der \"Neuen Rechten\" werden Anleihen gemacht. Ankl\u00e4nge an deren metapolitisches Konzept sind unverkennbar. Die r\u00f6mische \"III\" im Parteisymbol m\u00f6chte \"DER DRITTE WEG\" als die drei S\u00e4ulen der Partei verstanden wissen: 1. Politischer Kampf, 2. Kultureller Kampf, 3. Kampf um die Gemeinschaft. Die Kleinpartei gliedert sich in die Gebietsverb\u00e4nde S\u00fcd, West, Nord und Mitte. Anstatt der zu erwartenden Bezeichnung als Gebietsverband Ost, unterstreicht die Partei mit der Verwendung des Begriffes Mitte, \"Deutschland ist gr\u00f6\u00dfer als die BRD\". Der Gebietsverband Mitte setzt sich satzungsgem\u00e4\u00df aus den Bundesl\u00e4ndern Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Th\u00fcringen zusammen. Gebietsverbandsleiter ist Matthias Fischer, der seit seinem Umzug von Bayern zur\u00fcck nach Brandenburg den Aufbau der Strukturen im Land vorantreibt. Laut Satzung ist ein Kreisverband die kleinste selbst\u00e4ndige organisatorische Einheit. In Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, k\u00f6nnen \"St\u00fctzpunkte\" eingerichtet werden. In Brandenburg existieren derzeit mangels Kreisverb\u00e4nden die St\u00fctzpunkte \"Potsdam / Mittelmark\" (Gr\u00fcndung 18. April 2015), \"Uckermark\" (Gr\u00fcndung 12. Dezember 2015) und \"Mittelmark (Havel)\" (Gr\u00fcndung 9. Januar 2016). Die Struktur-Bezeichnungen werden jedoch losgel\u00f6st von Gebietsk\u00f6rperschaftsgrenzen verwendet. So erstreckt sich der St\u00fctzpunkt \"Potsdam / Mittelmark\" \u00fcber das Gebiet des Landkreises Potsdam-Mittelmark hinaus und reicht bis nach Sachsen-Anhalt. Der St\u00fctzpunkt \"Uckermark\" umfasst \"den gesamten nord\u00f6stlichen Teil Brandenburgs\". Der St\u00fctzpunkt \"Mittelmark (Havel)\" deckt die gesamte Havelregion der Mittelmark, einschlie\u00dflich Werder (Havel), Brandenburg an der Havel bis Potsdam ab. Auch der St\u00fctzpunkt \"Berlin\" umfasst nicht nur die Stadt, sondern angrenzende Randgebiete Brandenburgs. Derzeit wird von etwa 30 Mitgliedern im Land Brandenburg ausgegangen. 60","Rechtsextremismus Mitglieder und Sympathisanten von \"DER DRITTE WEG\" traten seit Ende des Jahres 2015 vorrangig mit landesweiten Verteilaktionen asylfeindlicher Flugbl\u00e4tter und Anmeldungen von Versammlungen in Erscheinung. Au\u00dferdem beteiligten sie sich an bundesweiten Kampagnen wie der \"Winterhilfe\", in deren Rahmen Kleidung f\u00fcr Bed\u00fcrftige und Obdachlose gesammelt wurde. Diese Kampagne kn\u00fcpft an das Vorbild des nationalsozialistischen \"Winterhilfswerks\" an, das Sachund Geldspenden f\u00fcr \"Volksgenossen\" zur St\u00e4rkung der \"Volksgemeinschaft\" sammelte. Mitglieder von \"DER DRITTE WEG\" nahmen auch im September 2016 am Aktionswochenende \"Deutschland ist gr\u00f6\u00dfer als die BRD\" teil. Aktionen hierzu fanden beispielsweise in Bergholz-Rehbr\u00fccke (PM), Prenzlau (UM) und Angerm\u00fcnde (UM) statt. Dar\u00fcber hinaus wurden im April 2016 zahlreiche asylfeindliche Postkarten mit dem Aufdruck \"Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen - Gutschein f\u00fcr die Ausreise aller \u00dcberfremdungsbef\u00fcrworter Richtung Afrika\" versandt. Auf der R\u00fcckseite der Karte befand sich das \"Angebot\", die ungeliebte Heimat auf verschiedenen Wegen (Boot, Balkan-Route, Flug) zu verlassen. Die Karte sollte ausgef\u00fcllt an das Postfach von \"DER DRITTE WEG\" zur\u00fcckgeschickt werden. Zum Empf\u00e4ngerkreis z\u00e4hlten insbesondere Kommunalund Landespolitiker, Stadtund Gemeindeverwaltungen, Journalisten, Vertreter von Pro-Asyl-Initiativen, Integrationsbeauftragte sowie B\u00fcndnisse beziehungsweise B\u00fcrger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Mit dem Versand der Postkarten wurde offenkundig eine Aktion kopiert, die \"DER DRITTE WEG\" bereits im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz durchf\u00fchrte. 61","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 F\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit nutzt \"DER DRITTE WEG\" eine eigene Internetseite, einen YouTube-Channel und soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook. \u00dcber die Internetseite k\u00f6nnen neben Flugbl\u00e4ttern und Fahnen auch Kleidungsst\u00fccke erworben werden. Die Kleidung ist Uniform \u00e4hnlich gestaltet und tr\u00e4gt die r\u00f6mische \"III\" im Lorbeerkranz als Parteiemblem. Die Splitterorganisation stellt sich als Gruppierung mit elit\u00e4rem Selbstverst\u00e4ndnis dar. Sie verh\u00e4lt sich distanziert zu den Parteien des rechten Spektrums. Versammlungen, Mahnwachen und \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen, die von \"DER DRITTE WEG\" initiiert werden, erfolgen in Brandenburg weitestgehend ohne Einbeziehung anderer Gruppierungen. Mitglieder und Anh\u00e4nger der Partei treten zu politischen Aktionen \u00fcberwiegend mit einheitlichem Erscheinungsbild auf, grenzen sich damit auch ab. Jedoch gibt es mit den Themen \"Asylmissbrauch\" und \"\u00dcberfremdung\" ein gemeinsames Aktionsfeld von Rechtsextremisten, welches punktuell und anlassbezogen von allen gemeinsam bedient wird. St\u00fctzpunkt \"Uckermark\" Vom St\u00fctzpunkt \"Uckermark\" aus entfaltet die Kleinpartei die meisten Aktivit\u00e4ten. Diese werden anschlie\u00dfend auf der parteieigenen Internetseite pr\u00e4sentiert. Im Wesentlichen geht es um die Darstellung asylfeindlicher Flugblattaktionen. Au\u00dferdem werden auch Versammlungen und \"Heldengedenkfeiern\" thematisiert. Zum Jahreswechsel 2015/2016 f\u00fchrte man nach eigener Darstellung im Rahmen der bundesweiten Kampagne \"Futter statt B\u00f6ller\" eine Spendenaktion f\u00fcr das Tierheim in Angerm\u00fcnde (UM) durch. Au\u00dferdem wurden im Juli \"Tausende Flugbl\u00e4tter verteilt, die sich kritisch mit dem Thema Asyl besch\u00e4ftigen\". Im gleichen Monat wurden \"in mehreren St\u00e4dten und Gemeinden aktuelle Flugbl\u00e4tter [...] zum Thema Kapitalismus und die damit einhergehende \u00dcberfremdung unserer Heimat\" verteilt. Des Weiteren versucht sich die Kleinpartei als Veranstalterin von bislang ausschlie\u00dflich fremdenfeindlichen Versammlungen zu pr\u00e4sentieren. Am 12. M\u00e4rz 2016 fanden in der Uckermark gleich drei zum Thema \"Grenzen dicht - Asylflut stoppen!\" statt: zwei in Angerm\u00fcnde mit 12 Personen, eine in Templin unter Beteiligung von 38 Personen. 62","Rechtsextremismus Im Mai und September 2016 bet\u00e4tigte sich \"DER DRITTE WEG\" als \"Grabpfleger\". \"In Angerm\u00fcnde, Prenzlau und vielen anderen kleineren Gemeinden wurden an Denkm\u00e4lern des Krieges Gedichte gelesen und Kerzen aufgestellt. Am 13. November 2016 folgte ein regionales \"Heldengedenken [...] an vielen Gr\u00e4bern und Gedenkst\u00e4tten in unserer Heimat, der Uckermark\".45 Mit der morbiden Heldenverehrung stellt sich \"DER DRITTE WEG\" in die Tradition des Dritten Reiches, das den Begriff \"Heldengedenken\" 1934 verordnete, um sowohl den Gefallenen des 1. Weltkriegs zu gedenken, aber auch die \"Gefallenen der Bewegung\" zu verkl\u00e4ren, wie die beim HitlerPutsches von 1923 get\u00f6teten Nationalsozialisten genannt wurden. Am 18. Juni 2016 fand zum zweiten Mal das \"Sommerfest des St\u00fctzpunktes \"Uckermark\" mit anschlie\u00dfender Sonnenwendfeier\" statt. W\u00e4hrend dieser Veranstaltung verk\u00fcndete Gebietsverbandsleiter Matthias Fischer: \"Schon Morgen stehen wir wieder konzentriert auf den Stra\u00dfen Deutschlands um f\u00fcr unsere Sache zu streiten und der politische Alltag hat uns zur\u00fcck. Unsere Partei w\u00e4chst und bleibt sich mit dem heutigen Fest treu und lebt mit der gesamten Familie im Kleinen das vor, was wir t\u00e4glich im Gro\u00dfen fordern.\" Dar\u00fcber hinaus hielt er die Parteiaktivisten dazu an, sich mit den Mitgliedern anderer St\u00fctzpunkte auszutauschen. Die Verteilung von St\u00fctzpunktfahnen an die vier St\u00fctzpunktleiter aus Brandenburg und Berlin wurde mit pathetischen Worten begleitet: \"M\u00f6gen sie ehrenhaft vorangetragen werden, wenn wir f\u00fcr die Neuordnung eines nationalen und sozialistischen Deutschlands marschieren!\"46 45 Homepage Bundesverband DER DRITTE WEG: \"Heldengedenken in der Uckermark, 21.11.2016 (letzter Zugriff am 30.05.2017) 46 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"Sommer, Sonne, Uckermark!\", 21.06.2016 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 63","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Im November 2016 tat sich der St\u00fctzpunkt mit Angstmacherei hervor, indem er eine \"Nationalen Streife\" in Prenzlau47 ank\u00fcndigte. Die Bildung einer B\u00fcrgerwehr sei n\u00f6tig geworden, \"denn wo Angst das Leben bestimmt und unsere Ordnungsh\u00fcter an ihre Grenzen kommen, ist die Gemeinschaft und somit wahre Zivilcourage gefragt\". St\u00fctzpunkte \"Mittelmark (Havel)\" und \"Potsdam-Mittelmark\" Gr\u00f6\u00dftenteils spielen sich die Aktivit\u00e4ten der beiden St\u00fctzpunkte \"Mittelmark (Havel)\" und \"Potsdam-Mittelmark\" auf der parteieigenen Internetpr\u00e4sens ab. Es wird \u00fcber Spendenaktionen im Rahmen des bundesweiten Projekts der Kleinpartei zur \"Winterhilfe\" berichtet. So habe man am 29. Februar 2016 die Teeund W\u00e4rmestube in Werder (Havel) (PM) mit Sachspenden unterst\u00fctzt. Bei der Gelegenheit stellte sich \"DER DRITTE WEG\" als eine \"junge, nationalrevolution\u00e4re Partei\" vor. Die \"Deutsche Winterhilfe\" sei ein Projekt \"Deutsche helfen Deutschen\". \"DER DRITTE WEG\" sei angetreten, um sich den Missst\u00e4nden der heutigen Zeit entgegenzustellen und sich auf der Grundlage naturwissenschaftlicher Fakten f\u00fcr eine gerechte Ordnungsform innerhalb des Volkes einzusetzen.\"48 Auch im Winter 2016 wurde der Aufruf gestartet, im Rahmen der Aktion \"Winterhilfe\" f\u00fcr \"deutsche Obdachlose\" und \"notleidende Volksgenossen\" zu spenden.49 47 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"Afrikaner legt in Prenzlau los, und der III. Weg l\u00e4uft Streife!\", 08.11.2016 (letzter Zugriff am 17.05.2017 48 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"Deutsche Winterhilfe in Werder (Havel)\", 08.03.2016 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 49 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"Winterhilfe in PotsdamMittelmark\", 21.12.2016 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 64","Rechtsextremismus Internetberichten zufolge sind \"asylkritische\" Flugbl\u00e4tter Anfang Februar 2016 in Sch\u00f6nefeld (bei Beelitz)50, Treuenbrietzen51 und im M\u00e4rz in Bergholz-Rehbr\u00fccke52 sowie Werder (Havel) (alle PM) verteilt worden. \"Um \u00fcber diese bereits herrschende \u00dcberfremdung unserer Heimat und die daraus resultierenden Zust\u00e4nde aufzukl\u00e4ren, verteilten mittelm\u00e4rkische \"III. Weg\"-Aktivisten mehr als tausend Flugbl\u00e4tter in der Baumbl\u00fctenstadt Werder (Havel).\"[...] Verpackt in ein Zitat des Dichters Karl Theodor K\u00f6rner waren die Flugbl\u00e4tter mit einer unverhohlenen Drohung gegen die Regierung garniert: \"Noch sitzt ihr da oben ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott!\"53 Im Rahmen der \"M\u00e4rkischen Literaturtage\" fand am 24. Februar 2016 eine Lesung des Eritreers Zekarias Kebraeb zu seinem Buch \"Hoffnung im Herzen, Freiheit im Sinn\" statt. Sie wurde von einer \"Wortergreifungsaktion\" der Kleinpartei \u00fcberschattet. Eigenangaben zufolge positionierten sich Anh\u00e4nger von \"DER DRITTE WEG\" vor der Bibliothek in Werder (Havel) (PM), verteilten \"Anti-Asylflut-Flugbl\u00e4tter\" und debattierten hier\u00fcber mit Veranstaltungsteilnehmern und Veranstaltern. Der Kritik des Veranstalters auf dieses Verhalten sei entgegnet worden: \"Wir sind die Stimme gegen die kranke Asylpolitik der BRD, die Stimme gegen die massenhafte \u00dcberfremdung unserer Heimat mit kulturfremden Menschen. Wir werden nicht weichen!\"54 50 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"100 Asylanten f\u00fcr 100 Einwohner!\", 22.01.2016 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 51 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"Asylkritische Verteilung in der Sabinchenstadt Treuenbrietzen\", 16.02.2016 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 52 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"Asylkritsche Flugblatt-Verteilung in Bergholz-Rehbr\u00fccke!\", 09.03.2016 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 53 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"Werder (Havel) und die \"alleinreisenden M\u00e4nner\"!, 19.03.2016 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 54 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"Hoffnung im Herzen, Freiheit im Sinn...\", 04.03.2016 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 65","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Als Veranstalterin trat \"DER DRITTE WEG\" am 9. April 2016 in Beelitz und Br\u00fcck (beide PM) mit zwei Kundgebungen zum Thema \"Grenzen dicht - Asylflut stoppen!\" in Erscheinung. An den beiden Versammlungen nahmen jeweils 20 Personen teil. Eine f\u00fcr den 20. August 2016 angemeldete Mahnwache zum gleichen Thema in Teltow (PM) wurde von lediglich acht Personen unterst\u00fctzt. Auch die kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel wurde im Jahr 2016 von den T\u00e4tigkeiten erreicht. Nach Eigenangaben verteilten Aktivisten im Winter 2016 eine Fahrzeugladung Sachspenden an die \"in Not geratenen Volksgenossen\" und pr\u00e4sentierten sich hiermit k\u00e4mpferisch auf der eigenen Internetseite: \"DER DRITTE WEG ist angetreten, um der deutschen Identit\u00e4t eine Bresche in die Zukunft zu schlagen!\"55 Im Landkreis Teltow-Fl\u00e4ming beschr\u00e4nkten sich die Aktivit\u00e4ten auf die Verteilung von fremdenund asylfeindlichen Flyern. Der St\u00fctzpunkt \"Mittelmark (Havel)\" \u00fcbernahm die Verteilung im Juli in Blankenfelde-Mahlow, der St\u00fctzpunkt \"Potsdam-Mittelmark\" rechnete sich eine Verteilaktion in W\u00fcnsdorf56 zu. Au\u00dfer in den drei offiziellen St\u00fctzpunkten im Land Brandenburg sind insbesondere in der Region Frankfurt (Oder) und im Landkreis Oder-Spree Aktivit\u00e4ten der Partei zu verzeichnen. Es ist daher nicht auszuschlie\u00dfen, dass hier die Gr\u00fcndung eines weiteren St\u00fctzpunktes in Vorbereitung ist. Am 3. Januar 2016 nahmen Mitglieder der Partei an einer Versammlung zum Thema \"Stopp dem Asylmissbrauch\" in Beeskow (LOS) teil.57 Unter den Teilnehmern waren auch der Gebietsverbandsleiter \"Mitte\", Matthias Fischer, und der mutma\u00dfliche Koordinator im Landkreis Oder-Spree, Pascal Stolle. 55 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"Winterhilfe in Brandenburg a. d. Havel\", 26.02.2016 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 56 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"Erneute Verteilung in W\u00fcnsdorf\", 01.09.2016 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 57 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"Die Partei 'Der III. Weg' unterst\u00fctzt Anti-\u00dcberfremdungsaktivit\u00e4ten in Beeskow!\", 10.01.2016 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 66","Rechtsextremismus Fazit Es ist anzunehmen, dass \"DER DRITTE WEG\" weiterhin am Ausbau seiner Strukturen arbeitet und weitere St\u00fctzpunkte in der Fl\u00e4che Brandenburgs gr\u00fcnden will. Vermutlich wird sich die Kleinpartei auch im Bundestagswahlkampf aktiv beteiligen, um dem Parteistatus gerecht zu werden. Allzu viele W\u00e4hlerstimmen wird sie sich nicht versprechen. Aber darauf kommt es ihr auch nicht an. Letztlich verstehen sich ihre Mitglieder weniger als Parteisoldaten als eine Bewegungsavantgarde. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnte \"DER DRITTE WEG\" auch Mitgliedern anderer rechtsextremistischer Organisationen als Auffangbecken dienen. Allerdings ist der Druck nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren nicht besonders gro\u00df. Die Kleinpartei wird wahrscheinlich ihre fl\u00fcchtlingsfeindliche Anti-Asyl-Kampagne aggressiv fortf\u00fchren. Auch wenn die Thematik nicht mehr ergiebig genug sein sollte, ist anzunehmen, dass sich \"DER DRITTE WEG\" seinem Lieblingsthema widmet, dem \"Mythos der Volksgemeinschaft\".58 58 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"Ja zur Familie Teil 1\", 20.11.2016 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 67","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 2.5 Neonationalsozialisten und subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten Neonationalsozialisten unterscheiden sich grundlegend von \"subkulturell gepr\u00e4gten, gewaltbereiten Rechtsextremisten\". Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen auch hier \u00dcberg\u00e4nge flie\u00dfend sein und personelle \u00dcberschneidungen bestehen. Dennoch lassen sich die unterschiedlichen \"Szenen\" voneinander abgrenzen. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten verbindet insbesondere die SzeneMusik, die f\u00fcr sie ein identit\u00e4tsstiftendes Element ist und ihren Lebensstil pr\u00e4gt. Sie scheuen es, in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen eingegliedert zu werden. Misstrauisch halten \"Subkulturelle\" Abstand zu rechtsextremistischen Parteien oder anderen Personenzusammenschl\u00fcssen. Im vergangenen Jahr stieg ihre Zahl auf 530 (2015: 470). In \u00e4hnlichem Ma\u00dfe stieg auch die Anzahl der Neonationalsozialisten auf 505 (2015: 450). Anders als die \"subkulturell gepr\u00e4gten, gewaltbereiten Rechtsextremisten\" zeichnen sich die Neonationalsozialisten durch einen mehr oder weniger hohen Organisationsgrad aus. Dabei unterliegt die Szene einem steten Wandel. Personenpotenzial Neonationalsozialisten in Brandenburg 1993 - 2016 500 505 450 450 450 430 400 410 380 350 350 300 320 300 250 270 260 240 200 220 210 190 190 175 150 125 120 100 50 0 1993 1995 1996 1997 1999 2000 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2014 2015 2016 Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Nach der Wiedervereinigung sammelten sich Neonationalsozialisten in den neuen L\u00e4ndern insbesondere in hierarchisch organisierten Vereinen und Strukturen. Nach zahlreichen Vereinsverboten auf Bundesund Landesebene suchten die Aktivisten nach alternativen Organisationsformen. Diese fanden sie zun\u00e4chst im Kameradschaftswesen. Doch auch die Kameradschaften erwiesen sich nur als bedingt geeignet, rechtsstaatliche Vereinsverbote zu umgehen. Bis Mitte der 2000er Jahre kam es zu zahlreichen Verbotsverfahren, weil neonatio68","Rechtsextremismus nalsozialistischen Gruppierungen nachgewiesen werden konnte, dass sie sich aktiv-k\u00e4mpferisch gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richteten oder weil der Zweck der T\u00e4tigkeiten den Strafgesetzen zuwider lief. Bis heute konnten auf diese Weise sieben rechtsextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse in Brandenburg verboten werden: 1995: Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) 1997: Kameradschaft Oberhavel 2005: Kameradschaft Hauptvolk, sowie die Untergliederung Sturm 27 2005: Alternative Nationale Strausberger Dart-, Piercingund TattooOffensive (ANSDAPO) 2006: Kameradschaft Schutzbund Deutschland 2011: Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming (FKTF) 2012: Widerstand in S\u00fcdbrandenburg (\"Spreelichter\") Heute ist das Spektrum der Organisationsformen breit aufgef\u00e4chert. Neonationalsozialisten f\u00fchren ihren Kampf gegen das verhasste \"System\" und die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung in ganz unterschiedlichen Zusammenschl\u00fcssen. Noch immer existieren vereinzelt klassische rechtsextremistische Vereine und Kameradschaften. H\u00e4ufiger schlie\u00dfen sich Neonationalsozialisten jedoch als \"Freie Kr\u00e4fte\", \"Autonome Nationalisten\", \"Bruderschaften\" oder auch in Form loser (h\u00e4ufig internetbasierter) Netzwerke zusammen. Gemeinsam ist ihnen die Ablehnung fester Parteiorganisationen, weil Parteien bereits Teil des \"Systems\" seien. Trotz der grunds\u00e4tzlichen Ablehnung von Parteistrukturen h\u00e4lt Neonationalsozialisten nichts davon ab, anlassbezogen mit Parteien zu kooperieren. Sogar ein kompletter \u00dcbertritt in Parteien ist f\u00fcr Neonationalsozialisten nicht ausgeschlossen, sofern damit die Hoffnung verbunden ist, unter dem Dach einer Partei ein drohendes Vereinsverbot abzuwenden. Diesen Weg beschritt in Brandenburg beispielsweise die \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\" (KMOB), die 2014 geschlossen als \"Kreisverband M\u00e4rkisch Oderland Barnim\" (KMOB) in die Partei \"DIE RECHTE\" eintrat. Zumeist unterscheiden sich \"Freie Kr\u00e4fte\" und \"Autonome Nationalisten\" auch im \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild von den althergebrachten Kameradschaften oder Skinhead-Gruppierungen. Nicht mehr Springerstiefel und Bomberjacke geh\u00f6ren zu den Erkennungszeichen. In den letzten Jahren hat eine grunds\u00e4tzliche und vielschichtige Erneuerung des Auftretens und der \u00c4sthetik der rechtsextremistischen Szene stattgefunden. Das Ziel ist Anschlussf\u00e4higkeit an die j\u00fcngere und erlebnisorientierte Generation. Dies 69","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Verbotene und selbstaufgel\u00f6ste neonationalsozialistische Strukturen in Brandenburg FNUM UM PR M\u00e4rkischer Schutzbund OPR HeimatOberhavel OHV schutz Deutschland BAR Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg HVL JF MOL Hauptvolk Sturm 27 FKTF LOS ANSDAPO PM TF LDS SPN OSL GGSOBB SC LFG EE Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg * Kameradschaft \"Oberhavel\" - verboten am 14.08.1997 * \"Freie Nationalisten Uckermark\" (FNUM) - Selbstaufl\u00f6sung am 02.07.2010 * \"Schutzbund Deutschland\" - verboten am 26.06.2006 * Kameradschaften \"Hauptvolk\" und \"Sturm 27\" - verboten am 06.04.2005 * \"ANSDAPO\" - verboten am 04.07.2005 * \"Gesinnungsgemeinschaft S\u00fcd-Ost Brandenburg\" (GGSOBB) - Scheinaufl\u00f6sung am 23.08.2006 * \"M\u00e4rkischer Heimatschutz\" - eigenst\u00e4ndige Aufl\u00f6sung am 04.11.2006 * \"Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg\" - Beendigung der Aktivit\u00e4ten nach Durchsuchungen der Polizei am 06.12.2006 * \"Lausitzer Front Guben\" (LFG) - Scheinaufl\u00f6sung am 24.08.2006 * \"Sturm Cottbus\" (SC) - Scheinaufl\u00f6sung am 23.08.2006 * \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) - War in ganz Brandenburg aktiv und wurde am 05.05.1995 verboten. * \"Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" (FKTF) - verboten am 11.04.2011 * \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" - verboten am 19.06.2012 70","Rechtsextremismus f\u00fchrt dazu, dass \"Autonome Nationalisten\" oder \"Freie Kr\u00e4fte\" im Auftreten \u00e4u\u00dferlich kaum mehr etwa von linksautonomen Szeneg\u00e4ngern unterschieden werden k\u00f6nnen. Schwarze, legere Kleidung, Basecaps und Turnschuhe statt Springerstiefel sind die vorherrschenden Modeartikel bei rechtsextremistischen Zusammenk\u00fcnften geworden. Eine Besonderheit bilden die \"Bruderschaften\" oder \"Brotherhoods\". Deren Mitglieder kopieren den Lifestyle der \"Outlaw Motorcycle Gangs\" (OMCG). Daf\u00fcr werden sowohl \u00c4u\u00dferlichkeiten wie beispielsweise Lederkutten mit Patches (Vereinsabzeichen) als auch die streng hierarchischen Strukturen der Rocker \u00fcbernommen. Nicht selten benennen die braunen Bruderschaften auch Funktionen und \u00c4mter innerhalb ihres Clubs nach dem Vorbild der OMCG. So stehen den Bruderschaften f\u00fcr gew\u00f6hnlich ein President und ein Vice-President vor. Der Kassierer wird zum Treasurer. Vollwertige Mitglieder sind \"Fullmembers\", Anw\u00e4rter auf eine Mitgliedschaft werden \"Prospects\" genannt. Auch wenn Rituale, Sprachcodes und Outfit aus der Welt der OMCGs stammen - mit einem wesentlichen Element des Rockerlebens fremdeln die Neonationalsozialisten: mit dem Motorrad. Ziel der Bruderschaften ist es vor allem, den inneren Zusammenhalt zu f\u00f6rdern und einen vermeintlich elit\u00e4ren Zirkel zu formen. \u00d6ffentliche, politische Auftritte sind eher die Ausnahme. In Brandenburg existierten 2016 insgesamt sieben dieser Bruderschaften. Nazis in Kutten sind damit in Brandenburg alles andere als ein seltenes Bild. So vielf\u00e4ltig die Erscheinungsformen \"moderner\" Neonationalsozialisten auch sein m\u00f6gen, verbindendes Element ist die rechtsextremistische Ideologie. Allen Neonationalsozialisten ist gemein, dass sie sich - wenn auch in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung - ideologisch auf das Dritte Reich als Ideal einer staatlichen Ordnung beziehen. Der Nationalsozialismus wird verherrlicht, die Verbrechen des Dritten Reiches werden verharmlost, relativiert oder verleugnet. Der militaristische F\u00fchrerstaat wird als politisches Ziel ausgegeben. Demokratische Institutionen und Repr\u00e4sentanten des Staates werden diffamiert und zu \"Volksfeinden\" erkl\u00e4rt. Neonationalsozialisten propagieren eine Volksgemeinschaft auf rassistisch-biologistischer Basis. Hinzu kommt ein aggressiver Nationalismus gepaart mit fremdenfeindlichem, rassistischem und antisemitischem Gedankengut. An die Stelle eines demokratischen Pluralismus tritt bei Neonationalsozialisten ein antipluralistischer Volkskollektivismus. All dies verk\u00f6rpert eine fundamentale Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Grunds\u00e4tzlich sind Neonationalsozialisten gewaltbereit, pflegen aber ein taktisches 71","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Verh\u00e4ltnis zur Gewalt, das hei\u00dft, sie behalten sich den richtigen Moment f\u00fcr den Einsatz von Gewalt vor, etwa den Zeitpunkt der \"Machtergreifung\". Regional lassen sich 2016 deutliche Schwerpunkte in Brandenburg erkennen. Insbesondere das s\u00fcdliche Brandenburg stellt einen \"Hot Spot\" der subkulturell gepr\u00e4gten Szene dar. Cottbus und der angrenzende Landkreis Spree-Nei\u00dfe beherbergen \u00fcberdurchschnittlich viele Angeh\u00f6rige dieser Szene. Aber auch Frankfurt (Oder) und der Landkreis Oder-Spree heben sich vom Landesdurchschnitt ab. Die Landkreise im n\u00f6rdlichen Brandenburg z\u00e4hlen hingegen eher zu den Hochburgen der Neonationalsozialisten. Insbesondere in der Prignitz, in Ostprignitz-Ruppin sowie im Barnim und M\u00e4rkisch-Oderland sind \u00fcberdurchschnittlich h\u00e4ufig \"Freie Kr\u00e4fte\" oder \"Autonome Nationalisten\" in ihren verschiedenen Auspr\u00e4gungen zu finden. Insgesamt waren im Jahr 2016 im Land Brandenburg 20 neonationalsozialistische Personenzusammenschl\u00fcsse aktiv: Neonationalsozialistische Strukturen 2016 in Brandenburg UM 9/20 PR 11 10 OPR 1 OHV BAR 16 17 8 3 MOL HVL 2/6 5/7 LOS PM 15 TF LDS 19 SPN ohne regionale Zuordnung OSL 4 12 14 EE 18 13 72","Rechtsextremismus Nr. Bezeichnung Organisationsform Region 1 Antikapitalistische Autonome PR/OPR Kollektive/Aktionsgruppe Nationalisten Nord-Ost (AKK/AGNO) 2 AO Strausberg Bruderschaft Strausberg (MOL) 3 Barnimer Freundschaft Bruderschaft Wandlitz (BAR) (BF 25) 4 Brigade 8 Bruderschaft ohne regionale Zuordnung 5 Bruderschaft 25 Bruderschaft Frankfurt (Oder) 6 Bruderschaft H8 Bruderschaft Strausberg (MOL) 7 Europ\u00e4ische Aktion (EA) Verein Frankfurt (Oder) 8 Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/ Freie Kr\u00e4fte Neuruppin (OPR) Osthavelland (FKN/O) 9 Freie Kr\u00e4fte Ost/Freie Freie Kr\u00e4fte Wittstock (OPR) Kr\u00e4fte Wittstock 10 Freie Kr\u00e4fte Prignitz Freie Kr\u00e4fte Wittenberge/ (FKP) Lenzen (PR) 11 Freie Kr\u00e4fte Freie Kr\u00e4fte Schwedt/Oder Schwedt/Oder (FKS) (UM) 12 Hammerskin-Supporter Bruderschaft ohne regionale (Crew 38) Zuordnung 13 Identit\u00e4rer Aufbruch Freie Kr\u00e4fte Senftenberg (OSL) 14 Inferno Cottbus Hooligans Cottbus (inkl. Unbequeme Jugend) 15 Kameradschaft Bruderschaft Frankfurt (Oder) Kommando Werwolf (KSKW) 16 Kameradschaft M\u00e4rkisch Kameradschaft Bad Freienwalde Oder Barnim (KMOB) (MOL) 17 M\u00e4rkische Skinheads 88 Kameradschaft OHV (MS88) 18 Nationalisten Spremberg Freie Kr\u00e4fte Spremberg (SPN) 19 North Side Crew Kampfsportverein L\u00fcbben (LDS) 20 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Bruderschaft Wittstock (OPR) (WWT) 73","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Antikapitalistische Kollektive/Aktionsgruppe Nord-Ost (AKK/AGNO) Die 2016 verst\u00e4rkt \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung tretenden Gruppierungen des \"Antikapitalistischen Kollektivs\" (AKK) agieren vordergr\u00fcndig, als w\u00e4ren es Linksextremisten, n\u00e4mlich antikapitalistisch und antiimperialistisch. Die \"Aktionsgruppe Nord-Ost\" (AGNO) ist aber ein Zusammenschluss von \"Autonomen Nationalisten\", die sich als Teil des AKK-Berlin/ Brandenburg verstehen und inhaltlich dem (AKN/ACN) nahestehen. Die Gruppe bezeichnet sich selbst als \"Autonome Nationalisten\" und kopiert das Autonomie-Konzept der Linksautonomen. Die Mitglieder grenzen sich zum einen durch das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild von g\u00e4ngigen Szeneklischees ab. Sie kleiden sich eben nicht \"szenetypisch\", sondern verzichten auf einschl\u00e4gige Marken beziehungsweise Kleidungsst\u00fccke. So sollen Vorurteile und Hemmnisse innerhalb der jugendlichen \"Zielgruppe\" abgebaut werden. Der Zugang zu Jugendlichen wird durch ein junges, frisches, \"poppiges\" Erscheinungsbild der Aktivisten und ihrer Publikationen erheblich erleichtert. Zudem grenzt sich die AGNO bewusst von festen Strukturen, wie Parteien ab. Das bietet ihnen Raum f\u00fcr \"kreative Aktionen\", die eben nicht erst \"von oben\" abgesegnet werden m\u00fcssen. Die AGNO propagiert (wie ihr linkes Vorbild) die Bildung von \"Schwarzen Bl\u00f6cken\" auf Demonstrationen und ist dem gewaltt\u00e4tigen Stra\u00dfenkampf nicht abgeneigt. Ihre Akteure verstehen sich selbst als neue und moderne \"Nationale Sozialisten\", die den Kampf auf der Stra\u00dfe aufgenommen haben, um jegliche Jugendkulturen zu unterwandern. Sie bezeichnen sich selbst als sozialistisch und antikapitalistisch denkende Nationalisten, die den Fortbestand von Volk, Nation und Kultur durch \"Multikulti\", \"\u00dcberfremdung\" und \"Vermischung\" gef\u00e4hrdet sehen. Ziel sei es, ein freies, nationales und sozialistisches Deutschland in einem Europa der Nationalstaaten zu schaffen.59 59 AGNO Homepage: \"Wir \u00fcber uns\", ohne Datum (letzter Zugriff am 17.5.2017) 74","Rechtsextremismus Inhaltlich werden Themenfelder wie Antikapitalismus, Naturschutz oder gesunde Ern\u00e4hrung besetzt und in einen v\u00f6lkischen, nationalen Kontext ger\u00fcckt. Der Kampf gegen das \"raffende Kapital\" bildet einen Kernpunkt der Kampagnen. Das \"raffende Kapital\" wird dem \"schaffenden Kapital\" entgegengehalten und ist \u00e4hnlich wie \"j\u00fcdische Hochfinanz\", \"Ostk\u00fcste\" oder \"ZOG\" (Zionist Occupied Government) eine Chiffre f\u00fcr das vermeintliche Streben von Juden nach Weltherrschaft. Die AGNO stellt sich als Globalisierungsgegner dar und propagiert einen Austritt Deutschlands aus der Europ\u00e4ischen Union. Der Kapitalismus soll in eine staatlich kontrollierte Volkswirtschaft \u00fcberf\u00fchrt werden, in der Schl\u00fcsselindustrien in der Hand des Staates bleiben. Die Zuwanderung \"billiger Arbeitskr\u00e4fte\" soll abgeschafft werden, sodass der deutsche Arbeiter nicht mehr gezwungen ist, unter Billiglohngegebenheiten arbeiten zu m\u00fcssen.60 Stil und Pr\u00e4sentation der Botschaften gleichen denen der antikapitalistischen Linken. Parallelen bestehen auch zu anderen alternativen, linken Jugendkulturen, wie zum Beispiel der \"Straight Edge\"Bewegung.61 So wird unter anderem f\u00fcr einen gesunden Lebenswandel geworben. \u00dcberm\u00e4\u00dfiger Alkoholund Zigarettenkonsum wird kritisiert und Drogenkonsum strikt abgelehnt. Ebenso steht der Naturund Umweltschutz auf der Agenda. Gesellschaftlich interessierte Jugendliche k\u00f6nnen sich mit diesen Standpunkten leichter identifizieren und werden erst auf den \"zweiten Blick\" mit dem rechtsextremistischen Hintergrund konfrontiert. Die AGNO steigert ihre Attraktivit\u00e4t innerhalb der Jugendszene, indem sie die Grenzen verwischt und eben keine strikte Trennung zwischen den einzelnen Jugendkulturen praktiziert. Die Gruppierung zeichnete sich in den Jahren 2015 und 2016 vor allem durch h\u00e4ufige, auch \u00fcberregionale Demonstrationsteilnahmen aus, so zum Beispiel am 6. Januar 2016 bei einem Fackelmarsch in Wittstock/Dosse (OPR) und am 6. Februar 2016 sowie am 20. Februar 2016 in Plattenburg, Ortsteil Gl\u00f6wen (PR). Im Rahmen der 1. Mai-Kundgebung in Plauen (Sachsen) formierten sich etwa 200 AKK-Angeh\u00f6rige und -Sympathisanten zu einem \"Schwarzen Block\", aus dem heraus es zu Angriffen auf Polizisten und Gegendemonstranten kam. AKK-Gruppierungen beteiligten sich unter anderem an den bundesweiten Protesten gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Bei der Auswertung der regionalen Veranstaltun60 AGNO Homepage: \"Nationaler Sozialismus\", ohne Datum (letzter Zugriff am 17.05.2017) 61 AGNO Homepage: \"Gesunder Lifestyle\", ohne Datum (letzter Zugriff am 17.05.2017) 75","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 gen f\u00e4llt auf, dass die Mitglieder der AGNO regional gut vernetzt sind und pers\u00f6nliche Kontakte zu Akteuren anderer Organisationen pflegen. Dazu z\u00e4hlen insbesondere die \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland\" und die \"Freien Kr\u00e4fte Prignitz\". Pers\u00f6nliche Kontakte untereinander werden auch \u00fcberregional unterhalten. So sind die Akteure der AGNO mit antikapitalistischen Gruppierungen wie etwa den \"NS M\u00fcritz\" aus Mecklenburg-Vorpommern und dem Erfurter \"Kollektiv 56\" aus Th\u00fcringen gut vernetzt. AO Strausberg Die rund zehn Mitglieder der \"AO Strausberg\" sind regional in der rechtsextremistischen Szene in und um Strausberg (MOL) verankert. \"AO\" steht vermutlich f\u00fcr \"Aufbauorganisation\". 2005 war die \"Alternative Nationale Strausberger Dart-, Piercingund Tattoo-Offensive\" (ANSDAPO) verboten worden. Hier rahmten das A und das O das K\u00fcrzel NSDAP ein. Damit lehnte man sich offensichtlich seinerseits an die \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Aufbauorganisation (NSDAP/AO) an, ein nationalsozialistischer Versandhandel mit Sitz in den USA. Die Zahlenund Buchstaben-Mimikry ist f\u00fcr rechtsextremistische Subkulturen typisch. Sie trennt zwischen Eingeweihten und Nicht-Eingeweihten und verschafft somit Ersteren das Gef\u00fchl von Zusammengeh\u00f6rigkeit, Identit\u00e4t und Kontinuit\u00e4t. Vereinzelt nahmen Mitglieder der AO Strausberg an asylfeindlichen Versammlungen teil, ohne dabei einen Bezug zu der Gruppierung erkennen zu lassen. Die AO Strausberg tritt bei szeneinternen Veranstaltungen mit rocker\u00e4hnlichen Kutten auf und wird daher zu den \"Bruderschaften\" gez\u00e4hlt. Barnimer Freundschaft (BF 25) Eine weitere \"Bruderschaft\" ist die \"Barnimer Freundschaft\". Die Gruppierung besteht aus Personen aus dem Landkreis Barnim und Berlin. Die Mitglieder tragen auf Szeneveranstaltungen Lederkutten mit eigenen Logos und Schriftz\u00fcgen. Die Gruppe unterh\u00e4lt gute Beziehungen zum NPDKreisverband Barnim-Uckermark sowie zu Rechtsextremisten aus Berlin und Th\u00fcringen. Der bundesweit durch sein \u00f6ffentlich gezeigtes KZ-Tattoo bekanntgewordene Marcel Zech sowie der rechtsextremistische Liedermacher \"Recht auf Wahrheit\" (R.a.W.) und der rechtsextremistische Berliner Rapper \"Villain051\" sind Mitglieder in der \"Barnimer Freundschaft\". Bei76","Rechtsextremismus de Musiker geh\u00f6ren dem Musikprojekt \"A3stus\" an. Dass die \"Barnimer Freundschaft\" in der rechtsextremistischen Szene bestens vernetzt ist, zeigte sich am 15. Oktober 2016. Die Gruppe stellte die Security f\u00fcr eines der gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Konzerte der letzten Jahre in Unterwasser (Schweiz) mit 5.000 Besuchern. Am 10. September 2016 wurde durch die Polizei ein rechtsextremistisches Konzert im Clubhaus unterbunden. Dar\u00fcber hinaus waren hier Auftritte mehrerer Liedermacher und Bands geplant. Das Clubhaus befindet sich in Wandlitz, OT Klosterfelde (BAR). Brigade 8 (B8) Die in Schleswig-Holstein gegr\u00fcndete \"Brigade 8\" ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, welcher wie ein Rockerclub strukturiert ist. B8 ist ebenfalls ein Versteckspiel mit Zahlen und Buchstaben. Das K\u00fcrzel ist eine Reminiszenz an die im Jahr 2000 verbotene neonazistische Skinheadorganisation \"Blood and Honour\" (B&H). In Brandenburg verf\u00fcgt die \"Brigade 8\" \u00fcber keine eigene feste Struktur. Im Raum Cottbus/Spree-Nei\u00dfe gibt es mehrere Anh\u00e4nger des in Wei\u00dfwasser (Sachsen) beheimateten \"Brigade 8\"-Chapters \"Eastside\". Bruderschaft 25 Die aus Frankfurt (Oder) und Umgebung stammende \"Bruderschaft 25\" z\u00e4hlt f\u00fcnf Mitglieder. \"25\" ist ein oft genutzter Szenecode und steht f\u00fcr den 2. (\"B\") und den 5. (\"E\") Buchstaben des Alphabets. Dabei handelt es sich um eine Anspielung auf den Wahlspruch der Hitlerjugend: \"Blut und Ehre\". Die Namens\u00e4hnlichkeit zur verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung \"Blood and Honour\" (\"Blut und Ehre\") ist offensichtlich und zeigt die Verbundenheit der Gruppe zur rechtsextremistischen Musikszene. Bruderschaft H8 Die aus der Region Strausberg (MOL) stammende \"Bruderschaft H8\" hat etwa zehn Mitglieder. Bei Veranstaltungen tragen sie Lederkutten mit Symbolen und Schriftz\u00fcgen. Das Symbol der \"Bruderschaft H8\" sind zwei in Form eines \"X\" gekreuzte Doppelpfeile. Dieses Erkennungszeichen ist 77","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 angelehnt an das Symbol der \"Pfeilkreuzler\", einer bis 1945 in Ungarn existierenden faschistischen Partei. Der Zusatz \"H8\" hat eine doppelte Bedeutung. Zum einen wird \"H8\" auf Englisch wie \"hate\" ausgesprochen, steht also f\u00fcr \"Hass\". Zum anderen wird die Kombination von \"H\" und \"8\" in der rechtsextremistischen Szene auch als Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Heil Hitler\" verwendet, da der 8. Buchstabe des Alphabets das \"H\" ist. Die \"Bruderschaft H8\" ist \u00fcberregional gut vernetzt, besonders mit Rechtsextremisten aus Berlin und Th\u00fcringen. Im Oktober 2016 konnte die Polizei in Letschin (MOL) eine als private Geburtstagsfeier deklarierte Konzertveranstaltung der \"Bruderschaft H8\" verhindern. Europ\u00e4ische Aktion (EA) Die \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA) wurde zu Beginn des Jahres 2010 gegr\u00fcndet und hat ihren offiziellen Sitz in der Schweiz. Unter ihrem Dach versammeln sich Rechtsextremisten unterschiedlicher Couleur. An der Gr\u00fcndung waren unter anderem ehemalige Mitglieder der 2008 verbotenen rechtsextremistischen Organisationen \"Collegium Humanum\" (CH) und \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) beteiligt. Die EA betreibt eine ausgepr\u00e4gte antisemitische und revisionistische Agitation. Sie unterh\u00e4lt in Frankfurt (Oder) einen St\u00fctzpunkt mit einer Handvoll Mitgliedern. Wie auch in den beiden Vorjahren nahmen Mitglieder des St\u00fctzpunktes am 16. Juli 2016 am \"Autonomiemarsch f\u00fcr Oberschlesien\" in Katowice (Polen) teil. Freie Kr\u00e4fte Neuruppin / Osthavelland (FKN/O) Etwa 15 Aktivisten sind dem Kern der \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland\" (FKN/O) zuzurechnen. Sie waren auch 2015 und 2016 wieder die aktivste rechtsextremistische Gruppierung in der Region. Die FKN/O organisieren teilweise mit hohem Aufwand eigene Demonstrationen und Mahnwachen und k\u00fcnden auf ihrer Facebook-Seite regelm\u00e4\u00dfig Termine an. Im Mittelpunkt ihrer Agitation stand auch 2016 wieder die \"Anti-Asyl-Kampagne\". Die FKN/O war zumindest mitverantwortlich f\u00fcr eine Reihe von Veranstaltungen, wie zum Beispiel die Demonstrationen in Plattenburg/OT Gl\u00f6wen (PR). Sie fanden 78","Rechtsextremismus unter dem Motto \"Friedlich ist nicht, wer schweigt, sondern der das Unrecht beim Namen nennt!\" am 6. Februar 2016, 20. Februar 2016 und 3. Juni 2016 statt. Am 30. September 2016 wurde in Perleberg (PR) ein weiteres Mal unter dem Motto demonstriert. Hintergrund war der Urteilsspruch gegen einen afghanischen Jugendlichen wegen sexueller Bel\u00e4stigung. Die FKN/O meinten das Urteil skandalisieren und f\u00fcr sich ausschlachten zu k\u00f6nnen. Doch es kamen nur etwa 30 Demonstranten. Am 20. April 2016, dem Jahrestag der Bombardierung von Nauen (HVL) durch Alliierte und des in der Szene gerne gefeierten \"F\u00fchrergeburtstags\", halten die \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland\" regelm\u00e4\u00dfig Mahnwachen ab. 2016 wurden sie durch Vertreter der NPD und von \"DER DRITTE WEG\" unterst\u00fctzt. Am 2. Juli 2016 beteiligten sich FKN/O-Mitglieder an provokativen Gegenaktionen zum \"Emil-Wendland-Gedenken\", mit dem in Neuruppin (OPR) an den Obdachlosen erinnert wird, der 1992 von Neonationalsozialisten ermordet wurde. Diese Aktionen, wie auch regelm\u00e4\u00dfige interne Events, dienen zum einen der Bindung der Kameraden an die FKN/O, zum anderen aber auch der Kontaktpflege zu anderen rechtsextremistischen Organisationen, insbesondere der NPD. Mehrere Aktivisten der FKN/O sind Mitglied der NPD. Freie Kr\u00e4fte Ost (FKO) / Freie Kr\u00e4fte Wittstock/Dosse Im Jahr 2011 etablierte sich in Wittstock/Dosse (OPR) die neonationalsozialistische Struktur \"Freie Kr\u00e4fte Ost\" (FKO). Dieser Zusammenschluss gewaltbereiter Jugendlicher setzte sich zun\u00e4chst nicht nur aus Jugendlichen und jungen Erwachsenen der Stadt Wittstock/Dosse, sondern auch aus der Altmark und dem Raum Waren (M\u00fcritz) (Mecklenburg-Vorpommern) zusammen. Der Aktionsradius erstreckte sich schnell auf die Nachbarstadt Neuruppin (OPR). Einige Aktivisten der FKO zeichnen sich durch besonders h\u00e4ufige Demonstrationsteilnahmen aus. An die Stelle des Namens \"Freie Kr\u00e4fte Ost\" (FKO) trat in den letzten Jahren die Bezeichnung \"Freie Kr\u00e4fte Wittstock/Dosse\". Der Personenkreis blieb jedoch identisch. Auch die engen Beziehungen in die Altmark und zu \"Freien Kr\u00e4ften\" in und um Waren/M\u00fcritz sind geblieben. Die Mitglieder fielen h\u00e4ufig durch Gewalttaten auf. Einige Rechtsextremisten aus der Stadt pflegen enge Beziehungen zum inzwischen verbotenen \"Hamburger Nationalkollektiv / Wei\u00dfe W\u00f6lfe Terror Crew\" (HNK/WWT). Zudem existieren enge Verflech79","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 tungen und zumindest personelle \u00dcberschneidungen zur \"Aktionsgruppe Nord/Ost\" (AGNO). Banner und Transparente der \"Freien Kr\u00e4fte Wittstock/ Dosse\" tauchen immer wieder bei Demonstrationen und Veranstaltungen neben denen der AGNO auf, so zum Beispiel beim \"Fackelmarsch\" in Wittstock/Dosse am 6. Dezember 2015 und am 6. Februar 2016 in Plattenburg, OT Gl\u00f6wen (PR). Freie Kr\u00e4fte Prignitz (FKP) Unter der Bezeichnung \"Freie Kr\u00e4fte Prignitz\" (FKP) traten Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene aus Wittenberge und Lenzen (beide PR) erstmals am 18. Januar 2014 bei einer Demonstration in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) auf. Es handelt sich um einen lockeren, aber gut vernetzten Zusammenschluss von rund 15 Personen. Sie pflegen einen engen und regen Kontakt zu den \"Freien Kr\u00e4ften Neuruppin/Osthavelland\". Die FKP sind auch \u00fcberregional gut vernetzt und unterhalten Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt und MecklenburgVorpommern. Im Jahr 2016 bildete die \"Anti-Asyl-Kampagne\" einen Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten. So versuchten die FKP den sexuellen \u00dcbergriff eines jugendlichen Afghanen auf Kinder in der Gemeinde Plattenburg auszuschlachten und beteiligten sich an der Organisation sowie Durchf\u00fchrung mehrerer lokaler Demonstrationen. Auf ihrer FacebookSeite geben sie Veranstaltungshinweise, posten Kommentare und Bilder zu eigenen Aktionen und teilen Berichte \u00fcber Aktionen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen. Dazu z\u00e4hlen die NPD, \"DER DRITTE WEG\" und weitere \"Freie Kr\u00e4fte\". Freie Kr\u00e4fte Schwedt/Oder Die \"Freien Kr\u00e4fte Schwedt/ Oder\" (UM) traten erstmals im Jahr 2013 in Erscheinung und hatten in der Vergangenheit keine Ber\u00fchrungsscheu mit der \u00f6rtlichen NPD. Es gab gemeinsame Aktionen, die im Internet kundgetan wurden. Am 23. Februar 2016 - Todestag von Horst Wessel - wurde auf dem Face80","Rechtsextremismus book-Profil \"Wahrheit f\u00fcr Schwedt\" dar\u00fcber berichtet, dass in Schwedt/ Oder (UM) Transparente mit der Abbildung von Horst Wessel angebracht wurden, untertitelt mit den Worten \"ERMORDET DURCH ROTE HAND\". Man erf\u00e4hrt \u00fcber die Nazi-Ikone: \"Horst Wessel war ein vorbildlicher SA Sturmf\u00fchrer und ein Deutscher Freiheitsk\u00e4mpfer. [...] Horst Wessel und auch andere SA K\u00e4mpfer sollten f\u00fcr uns ein Vorbild sein.\" Die Aktion tr\u00e4gt die Handschrift der \"Freien Kr\u00e4fte Schwedt (Oder)\".62 Ebenfalls \u00fcber das Facebook-Profil \"Wahrheit f\u00fcr Schwedt\" wurde unter dem Motto \"8. Mai, wir feiern nicht!\" berichtet, dass \"am 8. Mai 2016 die Freien Kr\u00e4fte Schwedt (Oder) und Mitglieder des NPD Ortsbereiches ein Gesteck auf dem Soldatenfriedhof in Schwedt (Oder) [ablegten], um an die deutschen Opfer zu gedenken, die durch die Besatzer ermordet worden sind.\" Der Bericht endet mit den Worten: \"Wir feiern den 8. Mai nicht, denn! Befreier morden nicht! Befreier rauben nicht! Befreier sch\u00e4nden nicht!\". Den Internetbeitrag unterzeichnete David Weide, Kreistagsund Stadtabgeordneter f\u00fcr die NPD Barnim-Uckermark. Auf der Schleife des Gestecks war zu lesen: \"Im Kampf f\u00fcr die Freiheit gestorben, NPD Ortsbereich Schwedt/O., freie Kr\u00e4fte Schwedt/O.\"63 62 Facebook-Seite \"Wahrheit f\u00fcr Schwedt\", 23.02.2016 (letzter Zugriff am 08.03.2016 63 Facebook-Seite \"David Weide\", 08.05.2016 (letzter Zugriff am 09.05.2016) 81","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Anl\u00e4sslich der Wiederkehr des Todestages von Rudolf Hess fand in Schwedt/Oder (UM) am 17. August 2016 wieder eine Plakatierung statt. Es wurde an einem Br\u00fcckengel\u00e4nder ein Bettlaken festgestellt, auf dem das Abbild von Rudolf Hess sowie der Schriftzug \"M\u00c4RTYRER STERBEN NIE\" angebracht waren. Auch diese Aktion tr\u00e4gt die Handschrift der \"Freien Kr\u00e4fte Schwedt/Oder\".64 Anl\u00e4sslich des \"Heldengedenkens\" am 13. November 2016 legten der NPD-Ortsbereich Schwedt und die \"Freien Kr\u00e4fte Schwedt/Oder\" wieder einen gemeinsamen Grabstrau\u00df in Schwedt/Oder ab. Die Aktion wurde auf der Facebook-Seite \"Wahrheit f\u00fcr Schwedt\" dokumentiert.65 Hammerskin-Supporter/Crew 38 In Brandenburg existiert seit 2012 die \"Crew 38 Brandenburg\". Hinter \"Crew 38\" verbirgt sich eine Supporter-Gruppierung der \"Hammerskins\". Die \"Hammerskins\", die urspr\u00fcnglich aus den USA stammen, sind der rechtsextremistischen Musikszene zugeh\u00f6rig und organisieren europaweit Konzerte. Die \"Crew 38\" erledigt dabei vorrangig Hilfsaufgaben wie bei64 Facebook-Seite \"Wahrheit f\u00fcr Schwedt\", 17.08.2016 (letzter Zugriff am 07.09.2016) 65 Facebook-Seite \"Wahrheit f\u00fcr Schwedt\", 13.11.2016 (letzter Zugriff am 15.11.2016) 82","Rechtsextremismus spielsweise Ordnerdienste. Vereinzelt werden durch die \"Crew 38\" auch eigenst\u00e4ndig Konzerte durchgef\u00fchrt. \"38\" ist ebenfalls ein Szenecode. Er steht f\u00fcr den 3. (\"C\") und den 8. (\"H\") Buchstaben des Alphabets und die wiederum f\u00fcr \"Crossed Hammers\", also gekreuzte Hammer, das Emblem der \"Hammerskins\". Identit\u00e4rer Aufbruch \"Identit\u00e4rer Aufbruch\" ist der Name einer kleinen Aktionstruppe von Rechtsextremisten, die unter wechselnden Bezeichnungen aktiv sind und verschiedene \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen zum Thema \"Volkstod\" inszenierten. Bekannt geworden sind vor allem Aktionen, bei denen sich Rechtsextremisten als \"Kr\u00fcmelmonster\" kost\u00fcmierten. Zwischen 2013 und 2015 sorgten Aktionen an Schulen der Region Lausitz f\u00fcr Aufsehen, als Rechtsextremisten Gr\u00e4ber aushoben und Propagandamaterial verteilten. Damit wollten sie symbolisch zum Ausdruck bringen, Demokraten h\u00e4tten \"das deutsche Volk\" get\u00f6tet. Seit Mitte 2015 versuchte diese zahlenm\u00e4\u00dfig sehr kleine Gruppe aufkeimende Anti-Asyl-Proteste ebenfalls f\u00fcr sich zu nutzen. Sie gab sich eine seri\u00f6ser klingende Bezeichnung und trat seit Ende 2015 als B\u00fcrgerinitiative \"Heimat & Zukunft\" im Internet auf und ist nicht zu verwechseln mit der asylkritischen B\u00fcrgerinitiative \"Zukunft Heimat\". Obwohl die Themen Massenabwanderung, Arbeitslosigkeit und Zuwanderung die Menschen in der Lausitz durchaus besch\u00e4ftigen, stie\u00df die \"Volkstod\"-Kampagne nie auf Resonanz. Auch die Versuche, auf die AntiAsyl-Proteste aufzusatteln, schlugen fehl. Im Jahre 2016 nahm die Popularit\u00e4t der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" stark zu. Die Lausitzer Kleinstgruppierung wollte auf dieser Welle mitschwimmen gab sich die neue Bezeichnung \"Identit\u00e4rer Aufbruch\", schuf sich ein Logo in den Farben der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" und richtete Profile in verschiedenen sozialen Netzwerken ein. Es folgten mehrere Aktionen im Stile der \"Identit\u00e4ren Bewegung\", \u00fcber die umgehend auf den entsprechenden Seiten des \"Identit\u00e4ren Aufbruch\" berichtet wurde. Am 7. November 2016 wurde am Haupteingang des Landratsamtes in Senftenberg (OSL) ein Plakat mit der Aufschrift \"An euren H\u00e4nden klebt Blut\" angebracht. Weiterhin wurden drei Figuren aufgestellt, die die Bundeskanzlerin, den Landrat und den B\u00fcrgermeister darstellen sollten. An den Figuren befanden sich die Schriftz\u00fcge \"\u00dcberfremdung, Asylwahn, Volksaustausch\". Der \"Identit\u00e4re Aufbruch\" in der Lausitz ist keine Teilgliederung der Organisation \"Identit\u00e4ren Bewegung\". Die Lausitzer Aktionsgruppe orientiert sich lediglich an der \"Identit\u00e4ren Bewegung\". 83","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Inferno Cottbus (IC99) / Unbequeme Jugend Cottbus (UJC) \"Inferno Cottbus\" existiert nach eigenem Bekunden seit 1999 und ist eine rechtsextremistische Fu\u00dfball-Hooligan-Gruppierung des \"FC Energie Cottbus\". Sie verf\u00fcgen zusammen mit ihrer Jugend-/Nachwuchsorganisation \"Unbequeme Jugend Cottbus\" \u00fcber ein Personenpotenzial im hohen zweistelligen Bereich. Die Mitglieder, die aus Cottbus, dem nahen Umland und vereinzelt sogar aus dem n\u00f6rdlichen Sachsen stammen, sind bestens in der rechtsextremistischen Szene S\u00fcdbrandenburgs und mit anderen rechtsextremistischen Fangruppierungen vernetzt. Der Gruppierung wurde durch den \"FC Energie Cottbus\" ein Erscheinungsund Auftrittsverbot im eigenen Stadion ausgesprochen. Einige Mitglieder haben zum Teil jahrelange bundesweite Stadionverbote. Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW) Die \"KSKW\" setzt sich aus Rechtsextremisten aus Frankfurt (Oder), Beeskow (LOS) und Gardelegen (Sachsen-Anhalt) zusammen. Die Gruppierung verf\u00fcgt \u00fcber 10 bis 15 Mitglieder. Einige der Beeskower Mitglieder geh\u00f6ren ebenfalls der rechtsextremistischen Band \"Frontfeuer\" an. Mitglieder nehmen sporadisch an asylfeindlichen Versammlungen teil, geben sich dabei aber nicht als Mitglieder der \"KSKW\" zu erkennen. 84","Rechtsextremismus Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim (KMOB) \"KMOB\" - diese Abk\u00fcrzung steht f\u00fcr \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\". Seit Februar 2014 steht sie auch f\u00fcr \"Kreisverband M\u00e4rkisch-Oderland-Barnim\" der Partei \"DIE RECHTE\". An der Gr\u00fcndung des Kreisverbands am 1. Februar 2014 waren Angeh\u00f6rige der Kameradschaft beteiligt. Die Deckungsgleichheit der Abk\u00fcrzung ist kein Zufall: Die aus der Kameradschaft kommenden Mitglieder haben den Schutzschirm des Parteienprivilegs gesucht, um einem m\u00f6glichen Organisationsverbot zuvorzukommen. Die F\u00fchrungsperson der Kameradschaft, Robert Gebhardt, ist auch der Vorsitzende des Kreisverbandes. M\u00e4rkische Skinheads 88 (MS 88) Die aus der Region stammende Gruppierung \"M\u00e4rkische Skinheads 88\" (MS88) ist seit 2011 bekannt und insbesondere in der Konzertszene aktiv. F\u00fchrende Aktivisten sind im NPD-Kreisverband Oberhavel aktiv. Die Gruppierung ist unter anderem an der Organisation und Durchf\u00fchrung von Konzerten und Musikveranstaltungen beteiligt. Hier spielt insbesondere Robert Wolinski und dessen Veranstaltungsdienst \"MVD\" eine tragende Rolle. So waren die \"MS88\" beispielsweise im Jahr 2014 f\u00fcr ein Konzert in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) sowie ein Konzert in Staupitz (Sachsen) verantwortlich. Nachdem es im Jahr 2015 wieder ruhiger um die Gruppierung geworden war, wurden die \"MS88\" mit Liederabenden am 29. Januar 2016 in Mecklenburg-Vorpommern und am 30. Januar 2016 in der Region Oranienburg wieder aktiv. Nationalisten Spremberg Die rechtsextremistische Szene Spremberg (SPN) ist seit Jahren eine der aktivsten und aggressivsten im Land Brandenburg. Es handelt sich um eine Szene mit auffallend vielen minderj\u00e4hrigen Mitgliedern. Nicht wenige haben Straftaten zu verantworten, zumeist Schmierereien, die h\u00e4ufig \u00f6ffentlichkeitswirksam an stark frequentierten Orten wie Bahnhof oder Busbahnhof angebracht werden, sodass die rechtsextremistische Szene im Stadtbild pr\u00e4sent ist. Die Szene in Spremberg zeichnet eine starke Fluktuation aus. Einige der Jugendlichen sind im \"Fanclub Spremberg\" des \"FC Energie Cottbus e. V.\" organisiert. Bereits seit vielen Jahren sind Verbindungen der Spremberger Rockerszene zur rechtsextremistischen 85","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Szene bekannt. In den 90er Jahren entstand der \"MC Berserker\". Im Jahre 2002 trat der \"MC Berserker\" zum \"MC Gremium Cottbus\" \u00fcber. Seit 2004 existiert ein eigenes Chapter Spremberg des \"MC Gremium\". Einige \u00e4ltere Neonazis der Region sind bei den Rockern aktiv, unterhalten aber zumindest weiterhin pers\u00f6nliche Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene. Northsidecrew (NSC) Der in L\u00fcbben (LDS) beheimatete rechtsextremistische Kampfsportverein \"Northsidecrew\" (NSC) hat ca. 15 Mitglieder und verf\u00fcgt mit der ehemaligen Diskothek \"Players\" \u00fcber eigene Trainingsund Clubr\u00e4ume. Bereits die Abk\u00fcrzung \"NSC\" l\u00e4sst den Charakter der Gruppe erahnen. Auch das Vereinssymbol erinnert nicht rein zuf\u00e4llig an Dolche, welche die zur NSDAP geh\u00f6rende \"Sturmabteilung\" (SA) trug. Die SA nutzte das Motiv des Dolchs ebenso im \"Wehr-\" und im \"Sportabzeichen\". Die \"NSC\" ist in der regionalen rechtsextremistischen Szene S\u00fcdbrandenburgs gut vernetzt, besonders mit der rechtsextremistischen Fu\u00dfballhooligan-Szene und f\u00fchrt in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Szene-Veranstaltungen in ihren Trainingsr\u00e4umen mit mehreren Dutzend Teilnehmern durch. So konnte die Polizei beispielsweise am 30. April 2016 ein Konzert mit ca. 80 Teilnehmern verhindern. Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew (WWT) Die \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" (WWT) entstand 2007 in der rechtsextremistischen Skinheadszene in Hamburg als Fangruppierung der rechtsextremistischen Musikgruppe \"Weisse W\u00f6lfe\" aus Nordrhein-Westfalen. In der Folgezeit begingen die Mitglieder mehrere rechtsextremistisch motivierte Straftaten und offenbarten ihre Sympathie zu dem in Deutschland verbotenen \"Blood & Honour\"-Netzwerk. 2011 formierte sich die \"WWT\" neu. Sie verlor Mitglieder aus der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene, nahm neue Mitglieder aus dem Spektrum der \"Autonomen Nationalisten\" auf und wurde politisch aktiver. 2014 gr\u00fcndete die \"WWT\" Sektionen in mehreren Bundesl\u00e4ndern. In der Hochzeit konnten der \"WWT\" rund 70 bis 100 Mitglieder in elf Bundesl\u00e4ndern zugerechnet werden. Die \"WWT\" war streng hierarchisch gegliedert. Das Sagen hatte der Sektionsleiter. Die \"WWT\"-Mitglieder besuchten nicht nur Konzerte, sondern organisierten auch welche. Identit\u00e4tsstiftend waren die regelm\u00e4\u00dfigen Demo-Teilnahmen, uniforme Kleidung, mit der man sich auf Veranstaltungen blicken lie\u00df, 86","Rechtsextremismus sowie Gewalttaten aus der Gruppe heraus. Die \"WWT\" sah sich als elit\u00e4re Vereinigung innerhalb der Szene. Mitglieder der \"WWT\" trugen auf Demonstrationen ein Banner mit der Aufschrift: \"Die Schonzeit ist vorbei! Nationalen Sozialismus durchsetzen! Mit allen Mitteln... Auf allen Ebenen...\" Am 16. M\u00e4rz 2016 hat der Bundesminister des Innern die gewaltbereite rechtsextremistische Vereinigung \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" verboten, deren Zweck und T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwider lief und sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtete. Es wurden Durchsuchungsma\u00dfnahmen in zehn Bundesl\u00e4ndern, so auch in Brandenburg, durchgef\u00fchrt. Die Mitglieder der bundesweit aktiven Gruppierung waren \u00fcber Jahre hinweg durch Neonazi-Propaganda und Gewaltstraftaten gegen Migranten, \"linke\" Szeneangeh\u00f6rige und Polizeibeamte aufgefallen. Das Verbot ist mittlerweile bestandskr\u00e4ftig. Einzelpersonen der WWT waren auch in Brandenburg, insbesondere in Wittstock (OPR) aktiv. 87","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 2.6 \"Identit\u00e4re Bewegung\" Auch wenn sie sich anders nennen, die \"Identit\u00e4ren\" sind mehr Organisation als Bewegung. In Deutschland sind sie als eingetragener Verein organisiert. Es gibt Funktion\u00e4re, einfache Mitglieder, F\u00f6rdermitglieder, eine Satzung, Landesund Ortsverb\u00e4nde und eine Spendenkasse. Programmatische Schriften sind auf ein Minimum reduziert. Die \"Identit\u00e4re Bewegung\" wird der \"Neuen Rechten\" zugerechnet. Die \"Neue Rechte\" distanziert sich vom Nationalsozialismus der Vergangenheit sowie vom Neonationalsozialismus der Gegenwart und ist rechtsintellektuell ausgerichtet. Die \"Identit\u00e4ren\" richten sich an ein eher jugendliches Klientel mit konservativ-revolution\u00e4rer Ausrichtung. Ein zeitgem\u00e4\u00dfer Auftritt mit neuer Symbolik und gem\u00e4\u00dfigter Rhetorik er\u00f6ffnet ihnen Zug\u00e4nge sowohl zur aktionsorientierten Jugendszene als auch zum konservativ b\u00fcrgerlichen Milieu. Dennoch verfolgen sie das Ziel, zentrale Verfassungsnormen abzuschaffen und einen v\u00f6lkischen Nationalstaat zu errichten. Die \"Identit\u00e4re Bewegung\" ist ein aktionsorientiertes und stark internetbasiertes Netzwerk. Ihr Logo ist das Symbol des gelben griechischen Buchstabens Lambda auf schwarzem Grund. Ihren Ursprung hat die \"Identit\u00e4re Bewegung\" im \"Bloc identitaire\", einer aus verschiedenen regionalen Gruppen entstandene politische Bewegung in Frankreich, die der \"Neuen Rechten\" zugerechnet wird. Im Oktober 2012 besetzten franz\u00f6sische \"Identit\u00e4re\" ein Moscheedach in Poitiers (Frankreich). Es handelte sich um eine symbolische Aktion, denn Poitiers war der Ort einer Schlacht, bei der im Jahr 732 ein fr\u00e4nkisches Reiterheer unter Karl Martell erstmals die Sarazenen besiegen konnte. Zuvor hatte diese Gruppierung auf YouTube eine \"Kriegserkl\u00e4rung\" eingestellt. Im Jahr 2012 weitete sich die \"Identit\u00e4re Bewegung\" nach \u00d6sterreich und Deutschland aus. Am 10. Oktober 2012 gr\u00fcndete sich die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IDB) als Facebook-Gruppe. Im August 2014 wurde der Verein \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V.\" gegr\u00fcndet. Er ist beim Amtsgericht Paderborn (Nordrhein-Westfalen) registriert. Die Anh\u00e4nger vertreten ethnopluralistische Ideen. Demnach sind alle V\u00f6lker gleichwertig, solange sie sich nicht 88","Rechtsextremismus vermischen. Sonst werden sie dekadent und minderwertig. Unter \"identit\u00e4r\" verstehen sie, ihre jeweils eigene regionale, nationale und kulturelle Herkunft gegen Einfl\u00fcsse von au\u00dfen zu verteidigen und Traditionen zu bewahren. Auf der Homepage \"www.identitaerebewegung.de\" wird behauptet, man stehe f\u00fcr \"100% Identit\u00e4t, 0% Rassismus\". Allerdings tauschen sie nur die Begriffe \"Rasse\" gegen \"Identit\u00e4t\" aus. Der Begriff \"Identit\u00e4t\" ist jedoch nichts anderes als ein kulturalistisches Deckm\u00e4ntelchen f\u00fcr das biologistische Abstammungsprinzip, denn er wird ebenfalls durch die Kategorien \"Volk\" und \"Raum\" bestimmt. Letztlich l\u00e4uft das identit\u00e4re Modell auf Abschottung und Apartheit hinaus. Seit dem Jahr 2015 trat die \"Identit\u00e4re Bewegung\" verst\u00e4rkt mit der Kampagne \"Der gro\u00dfe Austausch\" an die \u00d6ffentlichkeit, einem Szenario, wonach die einheimische Bev\u00f6lkerung verschwindet und durch fremde Einwanderer ersetzt wird. Die einheimische Bev\u00f6lkerung laufe Gefahr, binnen kurzer Zeit zur Minderheit zu werden. Eine islamische Mehrheit und eine islamisch gepr\u00e4gte Gesellschaft drohten. Es wird auch der Begriff \"Ethnosuizid\" ins Feld gef\u00fchrt. \"Identit\u00e4re Bewegung\" in Brandenburg Anh\u00e4nger der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" aus Berlin und Brandenburg starteten am 20. April 2014 ihren Facebook-Auftritt. Nachdem die \"Identit\u00e4re Bewegung\" in Brandenburg in den ersten zweieinhalb Jahren ihres Bestehens nicht an das b\u00fcrgerlichkonservative Milieu andocken konnte, \u00e4nderte sich die Situation im Zuge der gesellschaftlichen Herausforderungen, die mit dem verst\u00e4rkten Fl\u00fcchtlingsstrom ab Mitte 2015 einhergingen. Themen der \"Identit\u00e4ren\" wie \"nationale und kulturelle Identit\u00e4t\" sowie \"Islamisierung\" wurden pl\u00f6tzlich popul\u00e4r. Es entstand eine Schnittmenge zwischen asylkritischen B\u00fcrgern und asylfeindlichen Rechtsextremisten, die f\u00fcr die Ideologie und Aktionsformen der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" durchaus empf\u00e4nglich war. Am 3. Dezember 2015 k\u00fcndigte die \"Identit\u00e4re Bewegung Berlin-Brandenburg\" auf ihrer Facebook-Seite an, nunmehr auch in Brandenburg aktiv werden zu wollen und rief f\u00fcr das Jahr 2016 zur \"M\u00e4rkischen Offensive\". 89","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Die \"Identit\u00e4re Bewegung\" nutzte asylkritische Proteste, um ihre Botschaft zu transportieren. Im PEGIDA-Umfeld stie\u00df sie auf ein aufgeschlossenes Publikum und offene Ohren. Da die \"Identit\u00e4ren\" als rechtsextremistische Bewegung der breiten \u00d6ffentlichkeit eher unbekannt waren und auch nicht dem Image eines rechtsextremistischen \"B\u00fcrgerschrecks\" entsprechen, begegneten ihnen auf derartigen Veranstaltungen kaum Vorbehalte. Die \"Identit\u00e4ren\" fanden hier eine Spielwiese und ihre dezent verpackten rassistischen Thesen fielen gelegentlich auf fruchtbaren Boden. Die erste Kundgebung der \"PEGIDA Havelland\" am 23. Januar 2016 in Sch\u00f6nwalde (HVL) bezeichnete die \"Identit\u00e4re Bewegung Berlin-Brandenburg\" auf ihrer Facebook-Seite als Auftakt ihrer Kampagne \"M\u00e4rkische Offensive!\" Eine Person der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" trat als Redner auf. An einer asylkritischen Demonstration am 19. M\u00e4rz 2016 in L\u00fcbben (LDS) nahm erstmals eine ganze Gruppe \"Identit\u00e4rer\" teil. Gelegentlich fanden kleinere Propagandaaktionen im Land Brandenburg statt. Es wurden mehrere Ausfl\u00fcge durch das Land unternommen, \u00fcber die dann im Internet berichtet wurde. Die \"Identit\u00e4re Bewegung Berlin-Brandenburg\" berichtet auf ihrer Facebook-Seite \u00fcber ein \"IB-Sommercamp Berlin-Brandenburg 2016\", das am Wochenende vom 23. bis 25. September im Oderbruch stattfand. Das Camp galt dem gegenseitigen Kennenlernen, Vermitteln \"identit\u00e4rer Ansichten\", dem Erlernen von KampfsportTechniken einschlie\u00dflich \u00dcbungsk\u00e4mpfen. Zudem wurden \"Vortr\u00e4ge \u00fcber grundlegende Standpunkte der Identit\u00e4ren Bewegung und Massenpsychologie\" gehalten. 90","Rechtsextremismus Gro\u00dfe \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen veranstaltete die \"Identit\u00e4re Bewegung\" jedoch nicht im Land Brandenburg, sondern in Berlin. Am 17. Juni 2016 demonstrierte sie dort unter dem Motto \"Aufstand gegen das Unrecht und f\u00fcr unsere Zukunft\" unter anderem gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung. Obwohl viele \"Identit\u00e4re\" von ausw\u00e4rts anreisten, kamen letztlich nur 150 Teilnehmer zusammen. Am 27. August 2016 kletterten \"Identit\u00e4re\", unter ihnen auch mehrere Brandenburger, auf das \"Brandenburger Tor\" in Berlin, brachten Transparente an, z\u00fcndeten Bengalos und schwenkten \"Lambda\"-Fahnen. In der Folge feierten sich die \"Identit\u00e4ren\" f\u00fcr ihren gelungenen Coup ausgiebig im Internet. Diese logistisch gut vorbereitete Aktion an einem derart symboltr\u00e4chtigen Ort sicherte der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" die Aufmerksamkeit der Medien, fachte aber zugleich die Diskussion \u00fcber den Umgang mit dieser Gruppierung an. Am 19. November 2016 besetzten \"Identit\u00e4re\" einen Balkon der Bundesgesch\u00e4ftsstelle der Partei \"B\u00dcNDNIS 90 / DIE GR\u00dcNEN\" in Berlin. Sie entrollten dort ein Transparent, schwenkten Fahnen und z\u00fcndeten Pyrotechnik. Eine Person wandte sich mit einem Megaphon an die \u00d6ffentlichkeit. Die Aktion richtete sich gegen \"Multikulti und Masseneinwanderung\" und sollte auf Frauenrechte aufmerksam machen. F\u00fcr sofortige Grenzschlie\u00dfung, Remigration und gegen Islamisierung und Terror protestierte die \"Identit\u00e4re Bewegung\" am 21. Dezember 2016 mit einer Sitzblockade an der CDU-Parteizentrale in Berlin-Mitte. Es nahmen rund 50 Personen teil. Einer Aufforderung der Polizei zur Aufl\u00f6sung der Blockade kamen die Teilnehmer nicht nach. An diesen Aktionen nahmen jeweils \"Identit\u00e4re\" aus Brandenburg teil. F\u00fchrender Aktivist der \"Identit\u00e4ren Bewegung Berlin-Brandenburg\" und zunehmend das \"Gesicht\" dieser Gruppierung ist der Student Robert Timm. Er tritt offen im Internet als Repr\u00e4sentant der Gruppierung auf. Fazit Die \"Identit\u00e4re Bewegung Berlin-Brandenburg\" hat sch\u00e4tzungsweise 20 Mitglieder und Unterst\u00fctzer in Brandenburg. Hinzu kommt eine nicht n\u00e4her bezifferbare Anzahl von Sympathisanten. Sie setzt auf Flashmob-Aktionen und zivilen Ungehorsam. Grunds\u00e4tzlich gelten die Mitglieder nicht als gewaltbereit. Dennoch wird ein gewisses Ma\u00df an Gewalt offensichtlich toleriert beziehungsweise die k\u00f6rperliche Auseinandersetzung mit dem \"Gegner\" gezielt durch Kampfsport-Training geschult. Hinzu kommt, dass die \"Identit\u00e4ren\" offen mit Rechtsextremisten paktieren. So trat beispiels91","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 weise Marcel Forstmeier, ehemals f\u00fchrender Kopf der verbotenen \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" (\"Spreelichter\"), bei der \"identit\u00e4ren Sitzblockade\" vor der CDU-Parteizentrale in Berlin-Mitte am 21.12.2016 in Erscheinung. In puncto Bekanntheitsgrad konnte die \"Identit\u00e4re Bewegung\" im Jahr 2016 deutlich zulegen. Denn all diese Aktionen wurden gefilmt und ins Internet gestellt. Mit ihrer Provokationsstrategie gelingt es der \"Identit\u00e4ren Bewegung\", trotz ihrer Mitgliederschw\u00e4che ein Maximum an medialer Aufmerksamkeit zu erzielen. Daf\u00fcr werden sie von anderen Rechtsextremisten, von den \"Jungen Nationaldemokraten\" bis zum \"Identit\u00e4ren Aufbruch\", beneidet und kopiert. Zwar kamen auch neue Mitglieder hinzu, gleichwohl stellt die Struktur nach wie vor kein Massenph\u00e4nomen dar und blieb 2016 in der rechtsextremistischen Szene des Landes Brandenburg eher randst\u00e4ndig. Mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen - auch im Land Brandenburg - wird jedoch weiterhin gerechnet. 92","Rechtsextremismus 2.7 Rechtsextremistische Hass-Musik Rechtsextremistische Musik ist das verbindende und identit\u00e4tsstiftende Element der Szene. Sie ist h\u00e4ufig der erste Ber\u00fchrungspunkt f\u00fcr Jugendliche und stellt damit eine Art \"Einstiegsdroge\" dar. Dabei dient die Musik als Vehikel, um das neonationalsozialistische Gedankengut zu transportieren. Die verschiedenen Versatzst\u00fccke der rechtsextremistischen Ideologie werden in der Musik in griffigen Parolen und Slogans verpackt. Die Bandbreite der Liedtexte ist entsprechend gro\u00df. Sie reicht von antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Inhalten \u00fcber germanische Mythologie und White-Supremacy-D\u00fcnkel bis hin zu antidemokratischen und systemfeindlichen Hetzereien und der Verherrlichung des NS-Regimes. Der Soundtrack des Rechtsextremismus umfasst mittlerweile eine F\u00fclle von Genres. Die verschiedenen Musikstile haben sich in den vergangenen Jahren immer mehr diversifiziert: Hardcore, Blackmetal, Hiphop, Rap, Soldatenund Heimatlieder. Musik ist Teil der Erlebniswelt und dient der weltanschaulichen Orientierung ihrer meist jungen H\u00f6rer. Insbesondere die zumeist konspirativ vorbereiteten und durchgef\u00fchrten Konzerte haben eine immense Bedeutung f\u00fcr den inneren Zusammenhalt der Szene. Der Musik kommt damit eine gemeinschaftsstiftende Funktion zu. Sie hat sich als probates Lockmittel erwiesen, um neue Anh\u00e4nger an das rechtsextremistische Gedankengut heranzuf\u00fchren. Zudem ist die Veranstaltung von Konzerten h\u00e4ufig die einzige M\u00f6glichkeit f\u00fcr rechtsextremistische Gruppierungen, Gelder zu generieren, die f\u00fcr den politischen Kampf ben\u00f6tigt werden. 2016 konnte die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihren bereits hohen Aktivit\u00e4tslevel in etwa halten. Die Zahl der Bands hat zwar mit 24 (2015: 26; 2014: 23) leicht abgenommen, die der Liedermacher ist jedoch auf 14 weiter angestiegen (2015:13; 2014: 10). Aufgrund des hohen und erfolgreichen Drucks der Sicherheitsbeh\u00f6rden bewegten sich die Konzertaktivit\u00e4ten 2016 erneut auf geringem Niveau. 2016 konnten wieder zwei Konzerte (2015: 2; 2014: 1) durchgef\u00fchrt werden. F\u00fcnf Konzerte wurden im Vorfeld verhindert (2015: 2; 2014: 7). Dar\u00fcber hinaus fanden sechs Liederabende statt (2015: 0; 2014: 3). Die Produktion neuer Tontr\u00e4ger ist mit zw\u00f6lf Ver\u00f6ffentlichungen auf demselben Niveau wie im Vorjahr geblieben (2015:12; 2014: 15). 93","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Rechtsextremistische Bands in Brandenburg 1993 - 2016 - ohne Liedermacher - 30 25 26 26 25 24 24 23 23 22 20 15 13 10 9 5 4 0 1993 2002 2005 2007 2008 2009 2010 2011 2014 2015 2016 Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Die Aktivit\u00e4ten brandenburgischer Bands sind vergleichsweise hoch. Das wird von der N\u00e4he zu Sachsen beg\u00fcnstigt, denn im dortigen Torgau (Ortsteil Staupitz) befindet sich nahe der Landesgrenze ein Konzertort von bundesweiter Bedeutung, in dem auch 2016 wieder zahlreiche Aktivit\u00e4ten stattfanden. Brandenburgische Bands sind daran seit Jahren beteiligt. So ist es nicht verwunderlich, dass das Musiklabel \"Rebel Records\" (Cottbus) und die Band \"Hausmannskost\" (Cottbus) f\u00fcr ein CD-Release-Konzert am 29. Oktober 2016 als Veranstaltungsort Staupitz ausw\u00e4hlten. Die brandenburgischen Bands waren nicht nur im Bundesgebiet gefragt. \"Confident of Victory\" (OSL), \"Exzess\" (MOL) und \"Frontalkraft\" (Cottbus) traten in der Schweiz vor 5.000 Konzertbesuchern auf. Besonderen Beifall erntete die Band \"Frontalkraft\", als sie das Lied \"Schwarz ist die Nacht...\" anstimmte: \"Wir haben lang genug gewartet, war'n der Arsch dieser Nation. Jahrelang wurden wir entartet, unsre Rache ist euer Lohn. All die L\u00fcgen, die ihr s\u00e4tet \u00fcber uns und unser Land, machten uns nur noch viel st\u00e4rker, er bricht los - der Widerstand! Eure schlimmsten Bef\u00fcrchtungen werden nun Realit\u00e4t. F\u00fcr Entschuldigungen ist es l\u00e4ngst zu sp\u00e4t. Ihr habt unser Volk entmachtet, unsere Heimat ausgeschlachtet, doch der Wind hat sich nun gedreht. Schwarz ist die Nacht, in der wir euch kriegen. Wei\u00df sind die M\u00e4nner, die f\u00fcr Deutschland siegen. Rot ist das Blut auf dem Asphalt. Gewalt ist keine L\u00f6sung, doch wir wehren uns entschieden. Nein, wir geben niemals her unsre Heimat, die wir lieben. Das Schweigen hat ein Ende, jetzt erfolgt die Gegenwehr. Reicht dem Himmel eure H\u00e4nde, Deutschlands gro\u00dfe Wiederkehr. Aus Hundert werden Tausend 94","Rechtsextremismus und aus Tausenden dann Millionen. Keine Angst, ihr Volksverr\u00e4ter, keinen werden wir verschonen. Die St\u00e4rke deutschen Glaubens habt ihr deutlich untersch\u00e4tzt. Doch die Antwort darauf, sie kommt jetzt.\" Rechtsextremistische Bands im Land Brandenburg Folgende Bands waren 2016 aktiv: 1. Aryan Brotherhood (A.B.); Potsdam 2. Blutflagge; LOS 3. Burn Down (B.D.); Potsdam 4. Confident of Victory (C.O.V.); OSL; hinzu kommen das Black MetalProjekt Obskur sowie das Projekt Against Music Industry, bestehend aus Confident of Victory und der s\u00e4chsischen Band Magog 5. Deathfeud; LDS 6. Exempel; BAR; (Neuaufnahme f\u00fcr 2016) vormals Kl\u00e4nge des Blutes 7. Exzess; MOL 8. Frontalkraft (FK); Cottbus 9. Frontfeuer; LOS 10. Feuer Frei; ohne regionale Zuordnung; (Neuaufnahme f\u00fcr 2016) 11. Handstreich; Potsdam; vormals Glaskammer und Cynic; hinzu kommt das Projekt Nat\u00fcrlich 12. Hausmannskost (HMK); Cottbus 13. Jungvolk; UM 14. Mogon; LOS 15. Outlaw; OSL 16. Projekt 8.8; LOS; vormals Projekt 88 17. Skrew You; LOS; (Neuaufnahme f\u00fcr 2016) 18. Stonehammer; LOS 19. T\u00e4tervolk; MOL 20. T\u00e4tervolks Stimme und die S\u00f6hne Potsdam; MOL und Potsdam; (Neuaufnahme f\u00fcr 2016) 21. Treueschwur; PM 22. Uwocaust und RAConquista; Potsdam; vormals Uwocaust und alte Freunde; vereinzelt wird nur Uwocaust genannt oder auch Uwocaust und Helfershelfer 23. Wolfskraft (WK); LOS; hinzu kommt das Projekt Wehrmut 24. Volkstroi; LOS 95","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Die Bands \"Autan\" (OHV), \"Helle und die RACker (H&R)\" (ohne regionale Zuordnung) und \"Hallgard/M\u00e4rkische Kl\u00e4nge\" (OHV) werden auf Grund des Wegzugs wesentlicher Bandmitglieder nicht mehr als rechtsextremistische Bands aus dem Land Brandenburg gef\u00fchrt. Die Bands \"Preussenstolz\" (Potsdam), \"Redrum\" (Potsdam) und \"Quadriga\" (ohne regionale Zuordnung) waren im Jahr 2016 inaktiv. Rechtsextremistische Liedermacher im Land Brandenburg Von folgenden Liedermachern wurden 2016 Aktivit\u00e4ten festgestellt: 1. Morgenr\u00f6te; OPR 2. Toitonicus; HVL; auch mit den Namen Preussen.Wut und Thomas aktiv 3. Martin; Potsdam 4. Son of the Wind (S.o.W.); BAR, vormals R.a.W. (Recht auf Wahrheit); tritt mit dem Berliner Liedermacher Villain 051 und als Trio zus\u00e4tzlich mit Evil Goat aus Oberhavel unter dem Namen A3stus auf 5. Sten; Cottbus 6. Bj\u00f6rn Brusak; Frankfurt (Oder) 7. Preu\u00dfen Standarte; ohne regionale Zuordnung 8. AK - Solingen (47); Cottbus 9. Griffin; LOS 10. Brenner; SPN 11. Fylgien; UM; Neuaufnahme f\u00fcr 2016 12. Mike; OPR 13. Heimattreue; ohne Regionale Zuordnung; Neuaufnahme f\u00fcr 2016 14. Marci; MOL; Neuaufnahme f\u00fcr 2016 Der Liedermacher \"Helle\" (OHV) ist in ein anderes Bundesland verzogen. Von den Liedermachern \"Rapvolution\" (OPR) und \"Artgerecht\" (ohne r\u00e4umliche Zuordnung) wurden 2016 keine Aktivit\u00e4ten festgestellt. Alle genannten Bands sowie Liedermacher verbreiten - teils offen, teils verdeckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, hetzen gegen ihre politischen Gegner und Polizisten und stacheln zu Gewalt an. Auf Konzerten kommt es immer wieder zu strafbaren Handlungen wie das Rufen von \"Sieg Heil\" und \"Heil Hitler\". Auch der verbotene Hitler-Gru\u00df wird gezeigt. 96","Rechtsextremismus Alle Bands und Liedermacher aus dem Land Brandenburg pflegen regelm\u00e4\u00dfigen Kontakt zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. Bands und Liedermacher k\u00f6nnen sich langfristig nur etablieren, wenn sie \u00fcber geeignete Prober\u00e4ume und Unterst\u00fctzung von bekannten Bands und Musikern verf\u00fcgen. Vor allem der Vertrag mit bekannten Musiklabels ist sehr wichtig. F\u00fcr die rechtsextremistische Musikszene bedeutsame Label wie \"Rebel Records\", \"Opos Records\" (beide aus Brandenburg) und \"PC Records\" aus Sachsen sorgen daf\u00fcr, dass rechtsextremistische Bands ihre Botschaften bei Konzerten oder \u00fcber Tontr\u00e4gerver\u00f6ffentlichungen an das Publikum bringen k\u00f6nnen. Folgende rechtsextremistische Vertriebsund Tontr\u00e4gerproduktionsstrukturen sind im Land Brandenburg aktiv: * Rebel Records (Cottbus): Label, Vertrieb, Ladengesch\u00e4ft * Zentralversand (Chorin, BAR): Vertrieb * Itsh84u-Streetwear (Perleberg, PR): Vertrieb * Exzess Records (Strausberg, MOL): Label, Vertrieb * OPOS Records (Lindenau, OSL): Label, Vertrieb * Fylgien-Versand (Templin, UM) Vertrieb Insbesondere der Vertrieb \"Zentralversand\" in Chorin (BAR) macht aus seiner Verbundenheit mit dem Nationalsozialismus keinen Hehl. So findet man folgendes Bekleidungsst\u00fcck. Der Preis ist ein Szenecode: \"14,88\". Dahinter verbirgt sich ein rassistisches Glaubensbekenntnis des szenebekannten US-amerikanischen Neonationalsozialisten David Lane, welches eben genau 14 W\u00f6rter umfasst.66 Die Cent-Angabe \"88\" steht bekannterma\u00dfen f\u00fcr \"Heil Hitler\". Das Motiv selbst bringt leicht abgewandelt \"I Love Hitler\" zum Ausdruck. 66 \"We must secure the existence of our people and a future for white children.\" 97","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Rechtsextremistische Bands und Liedermacher in Brandenburg PR OPR 1 12 X OHV BA 6 HVL 2 Liedermacher 1 3 1. Morgenr\u00f6te 2. Toitonicus 11 18 20 3. Martin 22 3 4. Son of the Wind PM 5. Sten 21 TF 6. Bj\u00f6rn Brusak 7. Preu\u00dfen Standarte (ohne regionale Zuordnung) 8. AK - Solingen (47) 9. Griffin 10. Brenner 11. Fylgien 12. Mike EE 13. Heimattreue (ohne regionale Zuordnung) 14. Marci 98","Rechtsextremismus Bands 1. Aryan Brotherhood (A.B.) 2. Blutflagge UM 13 11 X 3. Burn Down (B.D.) 4. Confident of Victory (C.O.V.) 5. Deathfeud AR 6. Exempel 6 4 7. Exzess 8. Frontalkraft (FK) 9. Frontfeuer MOL 10. Feuer Frei 7 19 20 14 X (ohne regionale Zuordnung) 11. Handstreich 12. Hausmannskost (HMK) 6 13. Jungvolk LOS 14. Mogon 2 9 14 15. Outlaw 16 17 18 23 24 LDS 9 16. Projekt 8.8 (Projekt 88) 5 17. Skrew You 9 SPN 10 18. Stonehammer 19. T\u00e4tervolk OSL 8 20. T\u00e4tervolks Stimme und 5 4 15 12 die S\u00f6hne Potsdams 8 21. Treueschwur 22. Uwocaust und RAConquista 23 Wolfskraft (WK) 24 Volkstroi 99","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Konzertgeschehen und Liederabende Im Jahr 2016 fanden insgesamt nur zwei rechtsextremistische Konzerte im Land Brandenburg statt. Eines am 12. November 2016 in Wandlitz (Ortsteil Klosterfelde, BAR) mit 70 Teilnehmern und ein weiteres am 3. Dezember 2016 in Wittstock/Dosse (OPR). Damit bewegt sich das Konzertgeschehen in Brandenburg auf einem vergleichsweise sehr geringen Niveau. F\u00fcnf Konzerte konnten im Jahr 2016 verhindert werden: am 29. April 2016 in Cottbus; am 30. April 2016 in L\u00fcbben (LDS), wo bereits 80 Teilnehmer vor Ort waren; am 1. Oktober 2016 in Falkenberg (LOS); am 8. Oktober 2016 in Letschin (MOL) und eines im Zeitraum 17. Juni 2016 bis 19. Juni 2016 in Finowfurt (BAR). Rechtsextremistische Konzerte 1993 - 2016 - inklusive der aufgel\u00f6sten / ohne verhinderte / ohne Liederabende - 20 15 14 10 9 9 9 7 5 4 4 1 1 2 2 0 1993 1998 2003 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Im Jahr 2016 fanden sechs Liederabende statt: am 30. Januar 2016; am 2. Juli 2016 (OPR) am 23. September 2016 (OHV); am 24. September 2016 (OHV); am 16. Dezember 2016 in Prenzlau (UM) und am 17. Dezember 2016 (OHV). Insgesamt sechs Liederabende konnten im Jahr 2016 verhindert werden: am 30. April / 1. Mai 2016 in Finowfurt (BAR); am 11. Juni 2016 in Finowfurt (BAR); am 30. Juli 2016 in Halbe (LDS); 100","Rechtsextremismus am 24. September 2016 in Finowfurt (BAR); am 10. September 2016 in Wandlitz (BAR) und am 5. November 2016 in Seddin (PM) mit Griffin und Fylgien. Bei dem Liederabend am 30. April 2016 in L\u00fcbben (LDS) musste die Polizei mehrere Platzverweise anordnen. Ebenso nahm die Polizei zum Liederabend vom 30. April und am 1. Mai 2016 in Finowfurt (BAR) zwei Straftanzeigen auf und ordnete vier Platzverweise an. Zahlreiche Bands aus Brandenburg traten im Jahr 2016 bundesweit und zum Teil auch im Ausland auf. Ebenso waren brandenburgische Rechtsextremisten in die Konzertorganisation, vorrangig im Land Sachsen, eingebunden. Einige der Konzerte in Staupitz (Sachsen) wurden von brandenburgischen Rechtsextremisten (mit)organisiert. VeranstaltungsDatum Bandname Teilnehmer ort 09.01.2016 MecklenburgT\u00e4tervolk (MOL), ca. 70 Vorpommern Frontfeuer (LOS); Konzert wurde aufgel\u00f6st. 06.02.2016 Staupitz Personen aus Brandenburg (Sachsen) wurden als Ordner vorgesehen. 20.02.2016 Staupitz Deathfeud (Bereich LDS); ca. 240 (Sachsen) Personen aus Brandenburg waren in die Organisation eingebunden und als Ordner vorgesehen. 27.02.2016 Kirchheim Exzess (MOL), ca. 250 (Th\u00fcringen) Frontalkraft (Cottbus) 12.03.2016 Kirchheim Confident of Victory ca. 250 (Th\u00fcringen) (OSL) 16.04.2016 Staupitz Frontalkraft (Cottbus); ca. 300 (Sachsen) Personen aus Brandenburg wurden als Ordner vorgesehen. 15.05.2016 Staupitz Uwocaust & Helfershelfer ca. 300 (Sachsen) (Potsdam) 101","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 VeranstaltungsDatum Bandname Teilnehmer ort 28.05.2016 Staupitz Confident of Victory (OSL); ca. 230 (Sachsen) Personen aus Brandenburg sowie \"MS 88\" (OHV) waren in die Organisation eingebunden, Personen aus Brandenburg wurden als Ordner vorgesehen. 28.05.2016 Leinefelde T\u00e4tervolks Stimme und die ca. 400 (Th\u00fcringen) S\u00f6hne Potsdam (MOL und Potsdam) 04.06.2016 Grevesm\u00fchlen Exzess (MOL), ca. 90 (MecklenburgHausmannskost (Cottbus) Vorpommern) 04.06.2016 Frontalkraft (Cottbus), Frontfeuer (LOS), Uwocaust (Potsdam) 02.07.2016 Frontfeuer (LOS); geplant 13.08.2016 Eisenach Toitonicus (HVL), (Th\u00fcringen) Marci (MOL); geplant 20.08.2016 Th\u00fcringen Frontfeuer (LOS), T\u00e4tervolk (MOL), Uwocaust und Helfershelfer (Potsdam) 01.09.Treviso (Italien) Skrew You (Gesang ca. 1500 04.09.2016 durch Griffin); w\u00e4hrend des Auftritts erhob Griffin mehrmals den Arm zum Hitlergru\u00df. 23.09.England \"Blood&Honour\"-Gedenk24.09.2016 konzert f\u00fcr Ian Stuart; dem Liedermacher Griffin wurde die Einreise verweigert. 15.10.2016 Schweiz Confident of Victory ca. 5000 (OSL), Exzess (MOL), Frontalkraft (CB) 102","Rechtsextremismus VeranstaltungsDatum Bandname Teilnehmer ort 29.10.2016 Staupitz Hausmannskost (CB), ca. 230 (Sachsen) Frontalkraft (CB); Personen aus Brandenburg sowie das Label Rebel Records (CB) waren in die Organisation eingebunden, Personen aus Brandenburg wurden als Ordner vorgesehen. 05.11.2016 Wei\u00dfwasser Feuer Frei (Sachsen) 12.11.2016 Memmingen Griffin ca. 50 (Bayern) 19.11.2016 Italien Frontfeuer (LOS) 10.12.2016 Th\u00fcringen Griffin; geplant 17.12.2016 Staupitz u.a. mit Uwocaust; ca. 230 (Sachsen) Personen aus Brandenburg waren in die Organisation eingebunden, Personen aus Brandenburg wurden als Ordner vorgesehen. 103","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Tontr\u00e4ger Die Produktion und der Vertrieb von Tontr\u00e4gern erfolgen meist \u00fcber rechtsextremistische Musiklabel. Sie stellen Aufnahmetechnik zur Verf\u00fcgung und verkaufen Tontr\u00e4ger \u00fcber das Internet und in Ladengesch\u00e4ften. Wie in den letzten Jahren waren \"PC Records\" in Chemnitz (Sachsen) und \"Rebel Records\" in Cottbus f\u00fcr die brandenburgische Szene ein wichtiger Auflaufpunkt. Ein weiterer bekannter Vertrieb ist \"One People One Struggle Records\" (OPOS Records) mit Sitz in Lindenau (OSL), vormals in Dresden (Sachsen). Er geh\u00f6rt einem Brandenburger. An elf Tontr\u00e4gern (2015: 12; 2014:14; 2013: 12) waren rechtsextremistische Musiker beziehungsweise Bands aus Brandenburg beteiligt. Lfd. Bandname Titel Art Hersteller Nr. 1 Hausmannskost \"Wir wollen sein\" CD Rebel Records (Cottbus) 2 Hausmannskost \"Auf in die Schlacht\" CD Rebel Records (Re-Release) (Cottbus) 3 Confident of \"The Unfeeling\" (ReCD Victory Release) 4 T\u00e4tervolks \"Wir sind bereit\" CD PC Records Stimme und die (Chemnitz, S\u00f6hne Potsdams Sachsen) 5 Uwocaust und \"Uns leite einzig Blut CD PC Records RAConquista und Treue\" (Chemnitz, Sachsen) 6 Griffin \"From the heart\" (ReCD Release) 7 Preu\u00dfen \"Untergrund CD Standarte Marschiert / Der 4. Streich\" 8 Preu\u00dfen \"Wir rocken weiter - Standarte Mit Freunden - F\u00fcr Downeuch!\" load 104","Rechtsextremismus Lfd. Bandname Titel Art Hersteller Nr. 9 Handstreich \"Kein Nationalstolz CD PC Records ist auch keine (Chemnitz, L\u00f6sung\" Sachsen) 10 Frontfeuer \"Unser Treueschwur\" CD Rebel Records (Cottbus) 11 T\u00e4tervolk u.a. \"Hoffnungstr\u00e4ger\" CD 12 u.a. mit Outlaw, Sampler zum \"8. CD PC Records Exempel, Tag der Deutschen (Chemnitz, Uwocaust, Zukunft\" (4. Juni Sachsen) Handstreich, 2016 in Dortmund Brenner unter dem Motto \"Unser Signal gegen \u00dcberfremdung\") Fazit Rechtsextremistische Musik bleibt ein starkes Bindemittel f\u00fcr die gesamte Szene. Konzerte sind ein wichtiger Bestandteil der rechtsextremistischen Erlebniswelt. Daher wird der hohe Druck der brandenburgischen Sicherheitsbeh\u00f6rden auf die Szene konsequent aufrechterhalten. So konnten 2016 rechtsextremistische Konzerte und Liederabende im Land Brandenburg wieder verhindert werden. Davon betroffen war erneut die Liegenschaft der Familie Mann in Finowfurt (BAR). Das strikte Vorgehen des Rechtsstaates zeigt Wirkung. F\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Konzertaktivit\u00e4ten ist Brandenburg unattraktiv. Zu hoch ist das Risiko eines Verbotes oder einer Aufl\u00f6sung. Bei den Organisatoren ist das mit Kosten und letztendlich sinn105","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 losem Zeitaufwand verbunden. Ausbleibende Erfolgserlebnisse lassen das Interesse der Szene an der Liegenschaft in Finowfurt zunehmend sinken. Rechtsextremistische Bands und Organisatoren wissen das. Sie nutzen daher lieber Objekte in anderen Bundesl\u00e4ndern, vornehmlich im Freistaat Sachsen und im Land Mecklenburg-Vorpommern. Trotz allem wird der Trend zur Produktion rechtsextremistischer Tontr\u00e4ger anhalten. Bekannte Labels besorgen die Produktion und Vermarktung. Insbesondere Neulinge sowie Bands mit ge\u00e4ndertem Namen nutzen das Internet, um sich bekannt zu machen. Auf diesem Wege verbreiten sie in eigener Verantwortung selbstproduzierte Tontr\u00e4ger in kleinen St\u00fcckzahlen. 106","Rechtsextremismus 2.8 Immobilien der rechtsextremistischen Szene Um Veranstaltungen wie Konzerte, Liederabende oder Schulungen m\u00f6glichst ohne beh\u00f6rdliche oder zivilgesellschaftliche St\u00f6rungen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, braucht die rechtsextremistische Szene Immobilien. Idealerweise ist es das Eigentum eines Anh\u00e4ngers oder Sympathisanten. Die R\u00e4umlichkeiten beziehungsweise die damit verbundenen Veranstaltungen dienen in erster Linie dem Aufbau und der Verfestigung der rechtsextremistischen Infrastruktur. Die Anforderungen an die Objekte sind vielf\u00e4ltig und unterscheiden sich je nach Anlass. Entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz jedoch nicht Immobilien als solche, sondern Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Eine einheitliche Definition, wann eine Immobilie dem Extremismus zuzurechnen ist, ob Eigentum, Besitz oder nur Nutzung das entscheidende Merkmal ist, existiert nicht. So erkl\u00e4rt es sich, dass Bund und L\u00e4nder unterschiedliche Angaben zu rechtsextremistischen Szeneobjekten ver\u00f6ffentlichen. Die folgende Aufz\u00e4hlung f\u00fchrt nur Immobilien auf, die sich im Besitz von Rechtsextremisten befinden und von der Szene entsprechend genutzt werden. L\u00fcbben (LDS) In L\u00fcbben hat der aus etwa einem Dutzend Neonationalsozialisten bestehende Kickbox-Verein \"Northsidecrew\" (NSC) in den R\u00e4umlichkeiten der ehemaligen Diskothek \"Players\" seine Clubund Trainingsr\u00e4ume. Das Objekt wird durch die Mitglieder f\u00fcr das Kickbox-Training sowie f\u00fcr Kameradschaftsabende und rechtsextremistische Musikveranstaltungen genutzt. Am 30. April 2016 wurde durch die Polizei ein geplantes rechtsextremistisches Konzert in den R\u00e4umlichkeiten unterbunden. M\u00fchlenflie\u00df (Ortsteil Grabow, PM) Die aus mehreren kleinen H\u00e4usern bestehende Immobilie geh\u00f6rt dem ehemaligen Leiter des Potsdamer St\u00fctzpunktes der Jungen Nationaldemokraten und Initiators der rechtsextremistischen \"Gefangenenhilfe\", Maik Eminger. Er ist ebenfalls Mitglied der Partei \"DER DRITTE WEG\". Sein Bruder, Andre Eminger, ist als Unterst\u00fctzer des \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU) vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen angeklagt und wurde auf diesem Grundst\u00fcck im Jahr 2011 von der GSG 9 festgenommen. Die Immobilie wurde in den Vorjahren regelm\u00e4\u00dfig als Treffpunkt f\u00fcr Rechtsextremisten genutzt. 107","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Immobilien\u00fcbersicht UM PR OPR OHV BAR 4 HVL 5 MOL 3 LOS PM TF 2 LDS 1 SPN OSL 1 L\u00fcbben (LDS) 2 M\u00fchlenflie\u00df, OT Grabow (PM) EE 3 Brandenburg an der Havel, OT Kirchm\u00f6ser 4 Schorfheide, OT Finowfurt (BAR) 5 Wandlitz (BAR) Brandenburg an der Havel, OT Kirchm\u00f6ser Der \"Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.\" (BfG) besitzt in Kirchm\u00f6ser einen zur Tagungsund Veranstaltungsst\u00e4tte umgebauten Vierseitenhof, der in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden f\u00fcr Tagungen und Ferienlager genutzt wird. Der regionale Schwerpunkt der Gruppierung liegt in P\u00e4hl bei Weilheim (Bayern). In Brandenburg sind nur wenige Mitglieder wohnhaft. Der BfG wurzelt ideologisch in der v\u00f6lkischen Bewegung des 19. Jahrhunderts und wendet sich gezielt an rechtsextremistisch ausgerichtete Familien. Die Organisation bestand schon zur Zeit des Nationalsozialismus und wurde 1951 von Mathilde Ludendorff (1877-1966), Ehefrau von Erich Ludendorff, wiedergegr\u00fcndet. Ludendorff war General im Ersten Weltkrieg und 1923 am Hitlerputsch beteiligt. Der BfG bezeichnet sich als Weltanschauungsgemeinschaft und sieht es als seine Aufgabe an, \"die Erkenntnisse der Philosophin Mathilde Ludendorff zu pflegen und weltanschaulich suchenden Menschen zu \u00fcbermitteln\". 108","Rechtsextremismus Schorfheide (Ortsteil Finowfurt, BAR) Das vom ehemaligen Landesvorsitzenden der Partei \"DIE RECHTE\" Klaus Mann und seiner Familie genutzte Wald-Grundst\u00fcck war in den letzten Jahren aufgrund des zivilgesellschaftlichen Protestes und polizeilicher sowie ordnungsbeh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die rechtsextremistische Szene unattraktiv geworden. Im Jahr 2016 wollte man an einem \"Comeback\" arbeiten und an vergangene Zeiten ankn\u00fcpfen. Offenbar will Klaus Mann aber nicht mehr direkt in die Aktivit\u00e4ten auf seinem Grundst\u00fcck involviert sein, da bei allen Veranstaltungen Robert Wolinski, ein 28-j\u00e4hriger NPD-Funktion\u00e4r aus dem Landkreis Oberhavel, als Initiator auftrat. Dieser meldete f\u00fcr den 30. April 2016 eine private Veranstaltung mit dem Titel \"Tanz in den Mai\" auf dem Grundst\u00fcck an. Nachdem er im Internet Werbung f\u00fcr die Veranstaltung machte, wurde sie durch die Polizei verboten, da der private Charakter entfallen war. Vermutlich aus Trotz meldete der 28-J\u00e4hrige im Mai drei als \"Grillfeste\" deklarierte Veranstaltungen auf dem Gel\u00e4nde bei der Gemeinde an. Sie wurden von der Gemeinde ebenfalls verboten. F\u00fcr das Wochenende vom 17. bis 19. Juni 2016 plante der 28-J\u00e4hrige ein rechtsextremistisches Open-Air-Konzert mit bis zu 500 Besuchern und namhaften Szenebands. Gegen die Verbotsverf\u00fcgung der Gemeinde Schorfheide legte der Anwalt des Anmelders erfolgreich Widerspruch ein, so dass die Veranstaltung h\u00e4tte stattfinden k\u00f6nnen. Offenbar selbst \u00fcberrascht vom juristischen Erfolg hatte der 28-J\u00e4hrige sein geplantes Konzert jedoch schon nach MecklenburgVorpommern verlagert, so dass es in Finowfurt nicht zu der geplanten Veranstaltung kam. Am 6. August 2016 wurde wie auch schon im Jahr 2015 ein \"Germanischer Achtkampf\", eine Art Szene-Sportfest, auf dem Grundst\u00fcck durchgef\u00fchrt. Die Polizei stellte 40 Personen, darunter vier Kinder fest. Der 28-J\u00e4hrige meldete schlie\u00dflich f\u00fcr den 24. September 2016 eine NPDVeranstaltung mit bis zu 150 Teilnehmern auf dem Grundst\u00fcck an, welche abermals durch die Gemeinde verboten wurde. Wandlitz (BAR) In Wandlitz hat die ca. 10-k\u00f6pfige rechtsextremistische Gruppierung \"Barnimer Freundschaft\" ihr Clubhaus. Das auf einem ehemaligen Industriegel\u00e4nde gelegene Objekt wird f\u00fcr Szenefeiern sowie f\u00fcr Liederabende genutzt und zieht regelm\u00e4\u00dfig mehrere Dutzend Rechtsextremisten an. So konnte die Polizei am 10. September 2016 einen geplanten Liederabend vor Veranstaltungsbeginn verhindern. 109","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 2.9 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten Personenpotenzial gewaltbereite Rechtsextremisten und Gewaltstraftaten \"politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" Brandenburg 1992 - 2016 600 600 580 580 560 550 550 550 530 510 500 500 500 500 500 470 450 420 420 410 400 390 300 254 186 200 167 129 108 106 105 87 84 90 93 74 82 73 68 71 66 100 58 45 36 0 1992 1993 1994 1995 1997 1998 2001 2002 2003 2004 2006 2007 2008 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Gewaltbereite Rechtsextremisten Gewaltstraftaten \"politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" - rechts\" Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Im Jahr 2016 wurden 1.664 Straftaten mit einem rechtsextremistischen Hintergrund in Brandenburg ver\u00fcbt. Im Jahr 2015 lag die Zahl noch bei 1.581. Insgesamt 530 Rechtsextremisten galten im Jahr 2016 (2015: 470) als gewaltbereit. Ebenfalls schnellte die Zahl der Gewaltdelikte in die H\u00f6he. Insgesamt 167 (2015: 129) F\u00e4lle sind bekannt geworden. Das ist der h\u00f6chste Stand seit 1993. Exemplarisch werden im folgenden Strafund Gewalttaten dargestellt, die 1. fremdenfeindlich motiviert waren, 2. sich gegen Fl\u00fcchtlinge beziehungsweise Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte, 3. den politischen Gegner, 4. Behinderte, 5. Homosexuelle, 6. Polizisten richteten und 7. antisemitisch motiviert waren. 110","Rechtsextremismus Gewaltorientierte Rechtsextremisten in den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten UM PR OHV BAR OPR HVL MOL TF PM LOS LDS SPN [?] < 25 Personen OSL [?] 25 bis < 50 Personen EE [?] > 50 Personen Fremdenfeindliche Strafund Gewalttaten Cottbus, 5. Mai 2016: Eine Gruppe Jugendlicher hielt sich am Badesee Branitz auf. Auf Grund ihrer Kleidung und der abgespielten Musik waren sie als Punks beziehungsweise linksorientierte Personen erkennbar. Darunter ein junger Mann mit dunkler Hautfarbe. Schlie\u00dflich wurden sie aus einer Gruppe von etwa 20 - 25 m\u00e4nnlichen Personen beschimpft: \"Schei\u00df Zecken, Schei\u00df Neger, Schei\u00df Antifa, verpisst euch!\" Die dunkelh\u00e4utige Person wurde zu Boden gesto\u00dfen. Seinen Freunden, die ihm halfen, wurde vorgehalten, sie w\u00fcrden \"den Neger besch\u00fctzen\". In der Folge wurde eine weitere Person angegriffen, zu Boden gebracht, geschlagen und getreten. 111","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Cottbus, 16. Oktober 2016: Ein Syrer wurde vor dem Bebel-Club von einem 28-j\u00e4hrigen Cottbuser mit den Worten: \"Was macht ihr hier? Geht in euer Land zur\u00fcck! Schei\u00df Dreckkanake!\" angep\u00f6belt. Nach der Beleidigung schlug der 28-J\u00e4hrige den Syrer mit der Faust ins Gesicht und hielt dabei mit der linken Hand den Kopf des Opfers fest. Das Opfer ging zu Boden und blutete aus der Nase und wurde nochmals getreten. Cottbus, 17. September 2016: Ein 14-j\u00e4hriger Libanese wurde aus einer Gruppe von 20 bis 30 Personen von einem m\u00e4nnlichen Unbekannten mit dem Fu\u00df ins Gesicht getreten. Der 14-J\u00e4hrige sa\u00df mit anderen Jugendlichen auf einer Bank und wurde bereits zuvor aus dieser Gruppe heraus mit Flaschen beworfen. Es wurden Spr\u00fcche wie: \"Wo sind die Kanaken!\" gerufen. Der Jugendliche musste zur Behandlung ins Krankenhaus verbracht werden. Eberswalde (BAR), 25. Juli 2016: Auf der Facebook-Seite \"Brandenburg wehrt sich\" wird als Kommentar ein volksverhetzendes Bild gepostet. Zu sehen ist ein menschlicher Kopf in einer Fleischverpackung mit der Aufschrift: \"Angebote der Woche\", \"500 g Achmett, Nur 1,99 Euro\". Eisenh\u00fcttenstadt (LOS), 15. Juni 2016: Ein 39-J\u00e4hriger wurde durch zwei junge M\u00e4nner fremdenfeindlich beleidigt und anschlie\u00dfend geschlagen und getreten. Frankfurt (Oder), 21. Mai 2016: Drei Studenten der Europa-Universit\u00e4t Viadrina wurden aus einer Gruppe heraus fremdenfeindlich beleidigt und anschlie\u00dfend mit Pfefferspray attackiert, geschlagen und getreten. Einem bewusstlosen Opfer wurde das Handy geraubt. Frankfurt (Oder), 23.01.2016: Aus einer Gruppe von etwa sieben Personen heraus kam es zu Beleidigungen und einer gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung an drei jungen M\u00e4nnern aufgrund ihres ausl\u00e4ndischen Aussehens. F\u00fcrstenwalde/Spree (LOS), 3. April 2016: Ein 40-J\u00e4hriger beschimpfte eine Nachbarin als \"Neger\" und schlug ihr zweimal mit der Faust ins Gesicht. Das Opfer musste operiert werden. 112","Rechtsextremismus Gro\u00df Sch\u00f6nebeck (BAR), 5. M\u00e4rz 2016: Ein Zuschauer beleidigt w\u00e4hrend eines Fu\u00dfballspiels mehrmals einen somalisch-st\u00e4mmigen Feldspieler der gegnerischen Mannschaft als \"Bimbo\". Guben (SPN), 19. Mai 2016: Einem Kameruner wurde aus einer Gruppe von vier bis f\u00fcnf Personen Reizgas ins Gesicht gespr\u00fcht. Er erlitt dabei Augenund Hautreizungen. Zuvor wurde er mit \"Afrika, Afrika\"Rufen und \"Bananen\"-Gesten beleidigt. Hennigsdorf (OHV), 4. November 2016: Der Beschuldigte beschimpfte zun\u00e4chst den Gesch\u00e4digten mit dem Wort \"Neger\", worauf sich zwischen Beiden ein Streitgespr\u00e4ch entwickelte. Infolgedessen wurde der Beschuldigte handgreiflich, schubste sein Opfer und trat gegen dessen rechtes Knie. Als Abwehrreaktion versetzte der Gesch\u00e4digte den Beschuldigten einen Faustschlag ins Gesicht. Anwesende trennten zun\u00e4chst die zwei Personen. Der Beschuldigte kontaktierte mit seinem Handy drei weitere Personen und setzte die Auseinandersetzung eine halbe Stunde sp\u00e4ter fort. Karst\u00e4dt (PR), 12. August 2016: Vier Jugendliche hielten sich auf einem Spielplatz auf und konsumierten Alkohol. Sie warfen etwas zu Boden und forderten den Gesch\u00e4digten mit Migrationshintergrund auf, es aufzuheben. Dies lehnte er ab, worauf einer der Jugendlichen dem Gesch\u00e4digten mit der Hand ins Gesicht schlug. K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS), 23. August 2016: Zwei Rechtsextremisten beleidigten auf dem Bahnhof zwei serbische Staatsangeh\u00f6rige mit den Worten: \"Ihr Juden, verpisst euch! Ihr seid hier G\u00e4ste, also benehmt euch!\" Daraufhin wollten die Serben den Bahnhof verlassen und wurden von den beiden M\u00e4nnern verfolgt. Dabei erhielt ein Serbe einen Faustschlag. Als sie wegliefen, warfen die T\u00e4ter Bierflaschen nach ihnen. Neuruppin (OPR), 31. Mai 2016: Ein T\u00e4ter schlug einem achtj\u00e4hrigen bosnisch-herzegowinischen Staatsangeh\u00f6rigen, der in Begleitung seiner 26-j\u00e4hrigen Mutter unterwegs war, unvermittelt gegen den Kopf. Das Kind kam zu Fall und prallte mit dem Kopf auf den Gehweg. Der Achtj\u00e4hrige trug keine sichtbaren Verletzungen davon, die Mutter erlitt einen Schock. Drei Stunden nach der Tat wurde ein alkoholisierter 23-j\u00e4hriger deutscher Staatsb\u00fcrger als Tatverd\u00e4chtiger festgestellt. 113","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Neuruppin (OPR), 27. August 2016: Die Beschuldigte und die Gesch\u00e4digte hielten sich in einem Jugenddorf am Ruppiner See auf. Sie geh\u00f6rten zu verschiedenen Reisegruppen. Die Beschuldigte \u00e4u\u00dferte der Gesch\u00e4digten gegen\u00fcber \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder\" und \"Schei\u00df Moslems\" und schlug ihr mit der flachen Hand ins Gesicht. Diese fiel gegen einen Stuhl, blutete aus dem Mund und musste im Krankenhaus behandelt werden. W\u00e4hrend der polizeilichen Ma\u00dfnahmen vor Ort zeigte die Beschuldigte gegen\u00fcber einer Polizeibeamtin den \"Stinkefinger\". Oranienburg (OHV), 21. August 2016: Der Beschuldigte wurde mittels Rettungswagen zur Rettungsstelle gebracht. Im Behandlungszimmer wollte ihn ein dunkelh\u00e4utiger Arzt behandeln. Er beschimpfte den Arzt mit \"Du schei\u00df Neger, schei\u00df Ausl\u00e4nder, fass mich nicht an, du Fotze\". Zudem \u00e4u\u00dferte der T\u00e4ter: \"Ich bringe dich um, ich wei\u00df wie du aussiehst, ich wei\u00df wo du arbeitest.\" Er forderte eine Krankenschwester auf, die Kan\u00fclen aus seinem Arm zu entfernen und beleidigte auch sie grob. Danach sprang der Beschuldigte auf, schubste den Arzt und spuckte ihm ins Gesicht. Es folgten weitere Beleidigungen und fremdenfeindliche \u00c4u\u00dferungen. Spremberg (SPN), 5. Mai 2016: Zwei 18beziehungsweise 23-j\u00e4hrige Spremberger riefen zu einem 18-J\u00e4hrigem mit s\u00fcdl\u00e4ndischem Erscheinungsbild \"Sieg Heil!\" und gingen anschlie\u00dfend auf diesen zu. Einer der Beiden stie\u00df ihn mit der Hand gegen den Hals. Der Andere rief \"Verpiss dich!\" und schlug dem Gesch\u00e4digten mit der Faust ins Gesicht. Aufgrund herbeieilender Personen lie\u00dfen die T\u00e4ter von ihrem Opfer ab. Storkow (LOS), 14. August 2016: Ein 25-J\u00e4hriger wurde einer Hochzeitsgesellschaft verwiesen und dabei von mehreren Personen mit \"Deutschland den Deutschen ... Pack zu Pack ...Deutsche zu Deutschen\" beleidigt. Ein 21-J\u00e4hriger brachte den Gesch\u00e4digten zu Fall, so dass dieser mit dem Kopf auf das Pflaster schlug. Templin (UM), 5. Juli 2016: Der Beschuldigte zeigte gegen\u00fcber zwei Ausl\u00e4ndern den \"Stinkefinger\". Die Ausl\u00e4nder stellen ihn auf Englisch zur Rede und es folgte eine gegenseitige Schubserei. Danach warf der Beschuldigte den Ausl\u00e4ndern eine Glasflasche ohne zu treffen hinterher. 114","Rechtsextremismus Wittstock/Dosse (OPR), 5. Mai 2016: Die pakistanischen Gesch\u00e4digten wurden aus einer Gruppe mit einer Bierflasche beworfen. Es wurde niemand verletzt. Zuvor wurden die Gesch\u00e4digten verbal beleidigt. Wittstock/Dosse (OPR, 5. September 2016: Auf einer \u00f6ffentlichen Facebook-Seite wird unter anderem dazu aufgefordert, eine Moschee in die Luft zu sprengen. Wittstock/Dosse (OPR), 4. Dezember 2016: Die drei Beschuldigten skandierten gegen\u00fcber den beiden Gesch\u00e4digten zun\u00e4chst \"Deutschland den Deutschen, Ausl\u00e4nder raus!\". Im Weiteren kam es zu einer k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung, in deren Folge sich die Gesch\u00e4digten zu entziehen versuchten. Beide rannten weg, wurden jedoch von den drei Tatverd\u00e4chtigten eingeholt, geschlagen und getreten. Strafund Gewalttaten gegen Asylbewerber Bad Freienwalde (MOL), 09. September 2016: Ein Asylbewerber aus dem Iran war mit seinem Fahrrad unterwegs, als ihm ein Auto mit drei Personen entgegenkam. Das Auto stellte sich quer vor den Asylbewerber und der Fahrer \u00e4u\u00dferte: \"Stopp, komm mal her.\" Der Iraner ignorierte diese Aufforderung, wollte weiter gehen und wurde vom Fahrer dann mit Reizgas ins Gesicht gespr\u00fcht. Bad Freienwalde (MOL), 22. September 2016: Ein mit vier M\u00e4nnern besetztes Fahrzeug n\u00e4herte sich zwei syrischen Asylbewerbern. Im Vorbeifahren zeigte der Beifahrer aus dem ge\u00f6ffneten Fenster mehrfach den Mittelfinger. Dann stieg der Beifahrer aus, stie\u00df einem der Syrer mit dem Oberk\u00f6rper gegen seine Brust und beschimpfte beide mit den Worten \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder\", \"Schei\u00df Asylanten, \"Motherfucker\". Im Weiteren schlug er einem seiner Opfer mit dem Handr\u00fccken auf die Brust. Bernau (BAR), 29. Dezember 2016: Ein 14und ein 15-J\u00e4hriger provozieren drei Fl\u00fcchtlinge aus Mali und Guinea mit den \u00c4u\u00dferungen: \"Euch Asylanten m\u00fcsste man alle vergasen\", \"Euch Schwarze muss man alle vergasen\", \"Du schei\u00df Asylantensau\" und \"Asylanten wie Juden vergasen\". 115","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Bernau (BAR), 27. Juli 2016: Drei syrische Fl\u00fcchtlinge wurden im Bernauer Stadtpark von zwei offenbar stark betrunkenen M\u00e4nnern verbal angegangen: \"Was wollt ihr hier in Deutschland, geht in Euer Land zur\u00fcck\". Einem Syrer wurde mit dem Zeigefinger gegen die Nase gehauen, den beiden anderen wurde ins Gesicht gespuckt. Daraufhin schlug ein Syrer einen Beschuldigten mit der Faust ins Gesicht. Der zweite Beschuldigte holte ein Messer aus der Hose und versuchte in Richtung eines Syrers zu stechen, ohne ihn zu treffen. Birkenwerder (OHV), 9. Dezember 2016: Durch unbekannte T\u00e4ter wurde ein Fahrzeug der \"Nordbahngemeinden mit Courage\" in Brand gesetzt. Das Fahrzeug trug auf dem Dach ein Schild mit der Aufschrift \"Willkommenskultur gestalten\". Es entstand Totalschaden. Birkenwerder (OHV), 4. September 2016: Zwei syrische Fl\u00fcchtlinge wurden von drei Beschuldigten mit \"Hallo\" angesprochen und gefragt, ob sie aus dem Heim k\u00e4men. Als sie dieses bejahten wurde einer der Gesch\u00e4digten geschubst, sodass er zu Boden fiel. Dann traten die anderen beiden T\u00e4ter auf ihn ein. Die Syrer fl\u00fcchteten daraufhin in das Wohnheim und hielten sich dort in einem Zimmer versteckt. Die Beschuldigten erreichten kurze Zeit sp\u00e4ter das Wohnheim und verschafften sich mit Gewalt Zutritt. Sie riefen lautstark \"Wo sind die Schweine, wo sind die Kanaken\", \"die schlagen wir alle tot\", \"unser sch\u00f6nes Birkenwerder\". Anschlie\u00dfend besch\u00e4digten sie mehrere T\u00fcren. Cottbus, 18. Dezember 2016: Ein Cottbuser Rechtsextremist sprach einen syrischen Fl\u00fcchtling mit den Worten: \"Verpiss dich Ausl\u00e4nder!\" und \"Ausl\u00e4nder raus!\" an. Als der Syrer ausweichen wollte, schlug der T\u00e4ter ihm mit einem Teleskopschlagstock auf den Hinterkopf. Das Opfer kam zu Fall. Passanten halfen ihm wieder auf die Beine. Der Angreifer stie\u00df sie jedoch zur Seite und schlug den Syrer noch zweimal mit dem Schlagstock. Dieser erlitt eine Platzwunde an Hinterkopf. Der T\u00e4ter floh vom Tatort konnte durch Zeugenbefragungen jedoch festgestellt werden. Eberswalde (BAR), 1. September 2016: Zwei Personen p\u00f6belten an einer Bushaltstelle eine Gruppe Asylbewerber an und beschimpften sie im Gespr\u00e4ch mit einer anderen Person mit den Worten \"... schei\u00df 116","Rechtsextremismus Staat ... die holen das ganze Pack hierher ... ganzen Kanaken m\u00fcsste man erschie\u00dfen ... die Schwarzen m\u00fcsste man ausrotten ...\". Als die Gruppe Asylbewerber gerade in den eintreffenden Linienbus einsteigen wollte, beschimpften die beiden diese nun direkt als \"... Kanaken ... schei\u00df Ausl\u00e4nder...\". Zeitgleich erhob eine Person den rechten Arm zum Hitlergru\u00df und skandierte dazu \"Heil Hitler\". Anschlie\u00dfend folgten die beiden Personen der Gruppe in den Bus. Dort wurde erneut \"Sieg Heil\" skandiert, bevor sie an der n\u00e4chsten Haltestelle wieder ausstiegen. Eberswalde (BAR), 15. Mai 2016: Eine in einem Mehrfamilienhaus gelegene und von mehreren Fl\u00fcchtlingen bewohnte Wohnung wurde vermutlich mit einer Druckluftwaffe mindestens zehn Mal von au\u00dfen beschossen. Durch den Beschuss wurde die \u00e4u\u00dfere Glasscheibe eines geschlossenen Doppelglasfensters durch zwei Einschl\u00e4ge oberfl\u00e4chlich besch\u00e4digt (kein Durchschuss). Zum Tatzeitpunkt hielten sich im dahinterliegenden Zimmer zwei Fl\u00fcchtlinge auf. Frankfurt (Oder), 1. Mai 2016: Ein Fl\u00fcchtling wurde auf dem Frankfurter Stadtfest von einem 21-J\u00e4hrigen unvermittelt ins Gesicht geschlagen und auf dem Boden liegend getreten. Gransee (OHV), 28. Februar 2016: Der Beschuldigte erschreckte einen Asylbewerber aus Eritrea durch Mimik und Gestik. Als der Asylbewerber weglief, warf der Beschuldigte eine Bierflasche nach ihm. Diese traf den Gesch\u00e4digten an der Schulter. Der Beschuldigte verfolgte danach den Gesch\u00e4digten, umklammerte ihn und rief unter anderem \"Neger, Neger\". Dabei schlug er ihn mit der Faust an den Hals. Gro\u00df Sch\u00f6nebeck (BAR), 4. November 2016: Ein 12-j\u00e4hriger syrischer Fl\u00fcchtling wurde auf einem Spielplatz von einem 16und einem 18-J\u00e4hrigen geschlagen und getreten. Dabei fielen Beschimpfungen wie \"Du schei\u00df Ausl\u00e4nder. Hau ab dahin, wo du hergekommen bist!\" Hennigsdorf (OHV), 15. Januar 2016: Der Beschuldigte drohte unter anderem Asylbewerbern in einem Einkaufszentrum mit einer Schreckschusswaffe. Dabei sollen auch fremdenfeindliche Beleidigungen durch den T\u00e4ter ausgesprochen worden sein. 117","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 J\u00fcterbog (TF), 11. Oktober 2016: Ein T\u00e4ter warf zwei Molotowcocktails gegen zwei angeklappte Fenster des ehemaligen Krankenhauses, in dem zwanzig alleinreisende, minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge untergebracht waren. Es wurde jeweils die \u00e4u\u00dfere Scheibe der Fenster besch\u00e4digt, die inneren blieben unversehrt. Die brennende Fl\u00fcssigkeit spritzte in ein zurzeit unbewohntes Zimmer und entz\u00fcndete die Gardinen. Die Flaschen prallten vom Fenster ab und entz\u00fcndeten den dortigen Rasen. Die Fassade des Hauses sowie ein von au\u00dfen angebrachtes Rollo wurden durch das Feuer besch\u00e4digt. Personen kamen nicht zu Schaden. Weiterhin wurde ein am Giebel des Geb\u00e4udes geparkter PKW der Johanniter mit einer brennbaren Fl\u00fcssigkeit \u00fcbersch\u00fcttet und entz\u00fcndet. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes l\u00f6schte die Br\u00e4nde. J\u00fcterbog (TF), 11. September 2016: Unbekannte T\u00e4ter warfen einen Stein in das halbge\u00f6ffnete Fenster der Unterkunft f\u00fcr alleinreisende Asylsuchende Jugendliche. Die Gesch\u00e4digten, welche sich im Zimmer befanden und schliefen, blieben unverletzt. Ketzin (HVL), 28. Juli 2016: Die 64-j\u00e4hrige Besitzerin eines Mehrfamilienhauses in Ketzin teilte der Polizei mit, dass Unbekannte einen nicht frankierten Brief an ihrer Berliner Wohnadresse in den Briefkasten eingeworfen haben. Darin stand unter anderem: \"(...) Du hast uns die kanacken vor lauter Geldgier nach ketzin gebracht. Daf\u00fcr wirst du mit brennen. Die russenmafia ist unterwegs. (...) Das wirst du nicht \u00fcberleben. Versprochen!! Die ketziner b\u00fcrgerwehr\". K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS), 5. M\u00e4rz 2016: Zwei M\u00e4nner aus K\u00f6nigs Wusterhausen und Wildau (LDS) betraten unberechtigt eine Asylunterkunft f\u00fcr minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge in K\u00f6nigs Wusterhausen und beleidigten die Bewohner als \"Dreckspack\". Ein paar Minuten sp\u00e4ter erschienen die Beiden erneut vor Ort und warfen eine Flasche in ein Fenster der Unterkunft. Leegebruch (OHV), 10. Oktober 2016: Durch einen Angestellten eines Wachschutzunternehmens, der in einem \u00dcbergangswohnheim f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge t\u00e4tig war, kam es zur Ausl\u00f6sung eines Feueralarms. Videoaufzeichnungen zeigten, dass der Beschuldigte in der Gemeinschaftsk\u00fcche alle Herdplatten voll aufgedreht hatten, wodurch es zu einer er118","Rechtsextremismus heblichen Rauchentwicklung kam. Der Beschuldigte schloss zuvor alle Fenster des Gemeinschaftsraums, was die starke Rauchentwicklung noch beg\u00fcnstigte. Neuruppin (OPR), 1. Juni 2016: Der zun\u00e4chst unbekannte T\u00e4ter griff eine somalische Asylbewerberin k\u00f6rperlich an und verletzte sie am Finger. Dabei \u00e4u\u00dferte er \"Kleiner schwarzer Neger\" und \"Jetzt rennt ihr\". Dabei deutete er mit der Hand eine Schlagbewegung an. Die Handlung konnte durch einen anderen Gesch\u00e4digten mit dem Handy aufgezeichnet werden. Neutrebbin (MOL), 19. Februar 2016: Als Asylbewerberkinder an einer Bushaltestelle aus dem Bus stiegen, wurden sie von einem 14-J\u00e4hrigen als \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder\" beschimpft. Auf die Frage, was er gegen Ausl\u00e4nder habe, antwortete er mit den Worten \"fick dich\" und schlug dem fragenden 11-J\u00e4hrigen ins Gesicht. Oderberg (BAR), 28. April 2016: Auf Facebook wurde im Rahmen einer Fl\u00fcchtlingsdebatte folgender Hasskommentar eingestellt: \"ab in die Gaskammer mit dem Dreckspack\". Perleberg, 24. September 2016: Ein minderj\u00e4hriger Fl\u00fcchtling wurde von der Beschuldigten mit der Faust in den Bauch-/Brustkorbbereich geboxt. Weiter schlug sie das Kind mit einem Schl\u00fcsselanh\u00e4nger und zog es an dessen Kleidung. Die Beschuldigte war mit der Unterbringung von Asylbewerbern/Fl\u00fcchtlingen in ihrer Nachbarschaft nicht einverstanden. Premnitz (HVL), 12. Juli 2016: Unbekannte T\u00e4ter entz\u00fcndeten Gegenst\u00e4nde auf zwei Balkonen. Bei den Wohnungsinhabern handelte es sich um Asylbewerber. Prenzlau (UM), 6. M\u00e4rz 2016: Zwischen den Beschuldigten und Fl\u00fcchtlingen aus dem Iran kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung. Die Fl\u00fcchtlinge wurden anschlie\u00dfend der Disco verwiesen. In unmittelbarer N\u00e4he kam es dann zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung zwischen beiden Gruppen. Dabei wurden die Gesch\u00e4digten im Gesicht verletzt. Es fielen Worte wie \"Fuck Afghanistan, Fuck Syrien, Fuck Fl\u00fcchtlinge\". 119","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Prenzlau (UM), 29. Dezember 2016: Drei M\u00e4nner im Alter zwischen 17 und 21 Jahren beschimpften zwei syrische Asylbewerber vor einem Einkaufsmarkt mit den Worten \"Was wollt ihr hier?\" und versuchten sie mit F\u00e4usten zu schlagen. Die Asylbewerber fl\u00fcchteten und h\u00f6rten, wie Flaschen in ihrer N\u00e4he auf dem Gehweg zersplitterten. Einer der Tatverd\u00e4chtigen verfolgte die Syrer mit einem abgebrochenen Bierflaschenhals. Sie blieben unverletzt. Rheinsberg (OPR), 15. Mai 2016: Der Beschuldigte versetzte dem Gesch\u00e4digten einen Faustschlag und eine Ohrfeige. Gegen\u00fcber vor Ort eintreffenden Polizeibeamten \u00e4u\u00dferte er spontan, er habe \"einem Molukken eine rein gehauen\". Rheinsberg (OPR), 15. Mai 2016: Eine Gruppe jugendlicher, syrischer Fl\u00fcchtlinge traf auf eine Gruppe Einheimischer. Es kam zu einer Auseinandersetzung, in deren Folge der Beschuldigte mit der Faust nach dem Gesch\u00e4digten schlug. Da sich der Gesch\u00e4digte wegdrehte, traf der Schlag den Hals des Opfers. Schwedt/Oder (UM), 4. Mai 2016: Der Beschuldigte wurde auf dem Spielplatz neben dem Fl\u00fcchtlingsheim festgestellt, nachdem er vier blutende Schweinef\u00fc\u00dfe in die Fu\u00dfballtore gebunden hatte. Der Spielund Bolzplatz wurde zu dieser Zeit durch erwachsene und minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge genutzt. Vor dem Eintreffen der Polizei zeigte der Beschuldigte mehrmals \u00f6ffentlichkeitswirksam den Hitlergru\u00df und \u00e4u\u00dferte beim Anblick der spielenden Fl\u00fcchtlingskinder lautstark gegen\u00fcber Zeugen: \"Alles Kanaken, die sollen sich verpissen, die sollen verrecken!\", \"Verpisst euch, Hurenpack!\", \"Das Haus (Fl\u00fcchtlingsheim) steht nicht mehr lange. Jetzt kommen die Bullen, aber nachts schlafen die alle, da geht's los!\" W\u00e4hrend der Identit\u00e4tsfeststellung erkl\u00e4rte der Beschuldigte, er sei Reichsb\u00fcrger und verweigerte die Aush\u00e4ndigung von Personendokumenten. Zudem beleidigte er die Polizeibeamten. Schwedt/Oder (UM), 18. September 2016: Vier Personen gelangten durch ein Nebentor auf das Grundst\u00fcck des Asylbewerberheimes und schossen gezielt eine Silvesterrakete in Richtung eines ge\u00f6ffneten Fensters. Dahinter befand sich der Waschmaschinenraum der Asylbewerberunterkunft. Das Eindringen der Rakete h\u00e4tte zur Inbrandsetzung 120","Rechtsextremismus dort gelagerter W\u00e4sche und Ger\u00e4ten f\u00fchren k\u00f6nnen. Die Rakete verfehlte nur knapp das ge\u00f6ffnete Fenster. Schwedt/Oder (UM), 23. Oktober 2016: Eine Asylbewerberin aus dem Kamerun bemerkte, dass ihr jemand folgte. Ein Unbekannter griff sie von hinten an und sch\u00fcttelte sie. Dabei \u00e4u\u00dferte er: \"Ich t\u00f6te alle schwarzen Leute.\" Die Kamerunerin wehrte sich und wollte sich losrei\u00dfen. Der Unbekannte schubste sie in Richtung der Fahrbahn. Zu diesem Zeitpunkt n\u00e4herte sich ein Fahrzeug. Das bremste noch rechtzeitig. Seelow (MOL), 1. Juni 2016: Zwei Asylbewerber liefen an einem 39-J\u00e4hrigen vorbei. Dieser spr\u00fchte ohne Vorwarnung einem der Asylbewerber Reizgas in die Augen und gab zu verstehen, dass er keine Asylbewerber in seiner N\u00e4he haben m\u00f6chte. Seelow (MOL), 7. Juni 2016: Ein eritreischer Asylbewerber lief am Hausaufgang eines 39-J\u00e4hrigen vorbei. Dieser nahm einen Kn\u00fcppel aus Holz, schlug ohne jede Vorwarnung auf den Asylbewerber ein und verletzte ihn. Der 39-J\u00e4hrige gab an, aus Rache gehandelt zu haben, da er wegen einer weiteren K\u00f6rperverletzung an einem afghanischen Asylbewerber angezeigt worden sei und dadurch jetzt \u00c4rger h\u00e4tte. Er m\u00f6ge keine Ausl\u00e4nder und wolle die \"kleinen Pisser\" nicht in seiner Umgebung haben. Spremberg (SPN), 31. Oktober 2016: Ein 19-j\u00e4hriger Spremberger wollte syrische Fl\u00fcchtlinge, die mit ihm im selben Haus wohnen, nicht hineinlassen. Um seinen Absichten Nachdruck zu verleihen, hatte er einen Baseballschl\u00e4ger bei sich. Es kam zu einer Auseinandersetzung mit gegenseitigen K\u00f6rperverletzungen (ohne Einsatz des Schl\u00e4gers). Die Mutter des 19-J\u00e4hrigen eilte diesem zu Hilfe und spr\u00fchte einem Fl\u00fcchtling Pfefferspray ins Gesicht. Storkow (LOS), 2. M\u00e4rz 2016: Ein 17-j\u00e4hriger Fl\u00fcchtling wurde durch einen Jugendlichen mit einem Billardqueue geschlagen. Storkow (LOS), 26. Februar 2016: Zwei Fl\u00fcchtlinge wurden fremdenfeindlich beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Einer der T\u00e4ter zeigte den Hitlergru\u00df. 121","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Templin (UM), 18. Juli 2016: Zwei syrische Fl\u00fcchtlinge befanden sich auf dem Weg zum Busbahnhof und passierten eine Gruppe einschl\u00e4gig bekannter Tatverd\u00e4chtiger, die Alkohol konsumierten. Auf H\u00f6he der Gruppe wurden die Fl\u00fcchtlinge angerempelt und angep\u00f6belt. Sie gingen in eine Begegnungsst\u00e4tte zur\u00fcck und berichteten dort. Anschlie\u00dfend gingen sie erneut in Richtung des Busbahnhofs und wurden sofort aus der Gruppe der deutschen Tatverd\u00e4chtigen aufgefordert, weiterzugehen. Eine Tatverd\u00e4chtige ging zu den beiden syrischen Fl\u00fcchtlingen und wollte diese \"vertreiben\". Ein Syrer verstand die Aufforderung nicht und wurde daraufhin sofort durch die m\u00e4nnlichen T\u00e4ter geschupst, geschlagen und beleidigt. Es kamen vier weitere Syrer und ein Fl\u00fcchtling aus Afghanistan hinzu. Es begann ein gegenseitiges Gerangel. Die Gesch\u00e4digten wurden mit \"Kanaken\", \"Pack\" beschimpft. Es wurde \"Kanaken, verpisst euch ihr Schei\u00df Ausl\u00e4nder!\" gerufen. Templin (UM), 29. Juni 2016: Ein afghanischer Asylbewerber wurde vor einem Supermarkt \u00f6ffentlich mit \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder!\", \"Haut ab hier, euch will hier keiner!\", \"Ihr seid Fotzen, alle Fotzen!\", \"Schei\u00df T\u00fcrken!\" beschimpft und beleidigt. Vetschau (OSL), 19. M\u00e4rz 2016: W\u00e4hrend eines Willkommensfestes f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge fuhren zwei Fahrzeuge vor. Es stiegen mehrere m\u00e4nnliche Personen aus und begannen zu fotografieren. Eine Person \u00e4u\u00dferte auf Nachfrage, sie k\u00f6nne Fotos machen, wann und wo sie wolle. Eine weitere Person, ein 39-J\u00e4hriger aus Vetschau, fragte, ob solch ein Fest nicht auch mal f\u00fcr deutsche Kinder ausgerichtet werden k\u00f6nne. Danach folgten mehrere schlimme Beleidigungen gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen. Werneuchen (BAR), 23. August 2016: Ein 25-j\u00e4hriger forderte einen syrischen Fl\u00fcchtling auf, \"sich aus seinem Land zu verpissen\". Es folgte eine verbale Auseinandersetzung, ein Schlag des Syrers ins Gesicht des Beschuldigten und eine Rangelei, bei der beide zu Boden gingen. Der Beschuldigte holte Reizgas aus seiner Hosentasche und spr\u00fchte es dem Syrer ins Gesicht. Der Beschuldigte berief sich gegen\u00fcber der eintreffenden Polizei auf Notwehr. Er bekannte sich zu seiner fremdenfeindlichen Gesinnung. Auch habe er bereits eine Stunde vor der Tat in seinem Freundeskreis bekanntgegeben, er wolle sich noch pr\u00fcgeln und daf\u00fcr ordentlich provozieren, damit die andere Person zuerst zuschlage. 122","Rechtsextremismus Strafund Gewalttaten gegen den politischen Gegner Bad Belzig (PM), 18. Mai 2016: T\u00e4ter entz\u00fcndeten Pyrotechnik am Schaufenster des Info-Cafes des \"Belziger Forum e. V.\" und besch\u00e4digten eine Schaufensterscheibe. Beim Info-Cafe handelt es sich um ein Infozentrum f\u00fcr Toleranz und gegen Rechtsextremismus. Bad Belzig (PM), 29. Mai 2016: Unbekannte T\u00e4ter besch\u00e4digten erneut mit einem pyrotechnischen Erzeugnis die Scheibe der Eingangst\u00fcr vom Info-Cafe des \"Belziger Forum e. V.\" An der Scheibe entstand ein Loch von 10 cm x 10 cm und der Rahmen einer Schaufensterscheibe wurde besch\u00e4digt. Cottbus, 24. September 2016: Eine Gruppe von etwa 20 schwarz gekleideten und teilweise vermummten Personen griff den als linksalternativ geltenden Club \"Chekov\" an. Zuvor rief die Gruppe in N\u00e4he des \"Chekovs\": \"Ihr verfickten Zecken\" und \"Zecken-Pack\". Partyg\u00e4ste wurden angep\u00f6belt; ein Partygast wurde geschlagen. Nachdem die Angreifer bemerkt hatten, dass es sich nicht um eine \"linke\" Veranstaltung, sondern um eine Studentenparty handelte, zogen sie sich zur\u00fcck. Elsterwerda (EE), 7. Januar 2016: Die R\u00e4umlichkeiten des \"FreiraumElsterwerda e.V.\", ein Verein, der sich vorwiegend um die Integration Asylsuchender k\u00fcmmert, wurden angegriffen. Zwei aus Panzerglas bestehende Glaselemente der Eingangst\u00fcr wurden mit Steinen eingeschlagen. An der besch\u00e4digten T\u00fcr wurden Aufkleber angebracht: \"Freiheit www.RADIO-FSN.de\" \"GIB NAZIS EINE CHANCE fsn-tv.de\" und ein roter Aufkleber mit einem Satz in f\u00fcnf verschiedenen Sprachen, deren \u00dcbersetzung sinngem\u00e4\u00df \"Haut ab!\" bedeutet. Ein doppelverglastes Fenster an der Stra\u00dfenseite des Objektes wurde ebenfalls besch\u00e4digt. An den Fallrohren des Objektes wurden weitere Aufkleber angebracht: \"WEHR DICH, ES IST DEIN LAND!\" und \"REFUGEES NOT WELCOME\": An einer Stra\u00dfenlaterne vor dem Hauseingang befanden sich zwei Aufkleber mit der Aufschrift: \"ASYLFLUT stoppen-www.DER-DRITTE-WEG.de\" und \"Alternative f\u00fcr Deutschland-B\u00fcndnis mit Russland\". Guben (SPN), 13. August 2016: Sechs Personen verschafften sich unberechtigt Zutritt zu einem Gartengrundst\u00fcck in Guben, das als Treffpunkt 123","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 der \"linken\" und alternativen Szene gilt. Sie waren teilweise mit Sturmhauben vermummt und schlugen unter anderem mit einem Totschl\u00e4ger auf die Anwesenden ein. Bei der sp\u00e4teren Feststellung der Angreifer im Stadtgebiet wurden weitere Hiebund Stichwaffen (Eisenrohr, BowieMesser, Baseballschl\u00e4ger) sowie eine geladene Schreckschusswaffe in den Fahrzeugen festgestellt. Die Personen geh\u00f6rten zum \u00fcberwiegenden Teil der aktiven rechtsextremistischen gewaltbereiten Szene an. Nauen (HVL), 13. Februar 2016: Die T\u00e4ter brachten auf den hinteren Reifen der Beifahrerseite des PKW eine Brandquelle an und entz\u00fcndeten diese. Durch die Brandeinwirkung wurde der innere Radkasten besch\u00e4digt. Beim Halter des Fahrzeuges handelt es sich um den Ortsvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Spremberg (SPN), 5. Januar 2016: Im Stadtgebiet wurden mit gr\u00fcner Farbe verschiedene Parolen gespr\u00fcht: \"Spremberg gegen Fl\u00fcchtlinge\", \"SPB bleibt Deutsch\" und \"SPREMBERG GEGEN LINKS!\" mit durchgestrichenem Antifa-Symbol. Wittstock/Dosse (OPR), 28. Februar 2016: Im Zug von Wittenberge (PR) nach Wittstock hob der Beschuldigte den rechten Arm, zeigte dem Gesch\u00e4digten den \"Hitlergru\u00df\" und nannte ihn \"Ausl\u00e4nderfreund\". Au\u00dferdem schlug er dem Gesch\u00e4digten mehrfach auf den R\u00fccken. Strafund Gewalttaten gegen Behinderte Rheinsberg (OPR), 15. Mai 2016: Der Gesch\u00e4digte und seine drei Bekannten (alle geistig behindert) wurden durch den Beschuldigten und dessen zwei Begleiter beleidigt. Kurze Zeit sp\u00e4ter schlug der T\u00e4ter den Gesch\u00e4digten unvermittelt mehrfach mit der Faust an Kopf und Schulter. Strafund Gewalttaten gegen Polizisten Cottbus, 10. Juni 2016: Ein Polizeibeamter mit Migrationshintergrund wurde bei einer polizeilichen Ma\u00dfnahme mit den Worten \"Drecksausl\u00e4nder, schei\u00df T\u00fcrke! Verpiss dich, du Drecksbulle!\" beleidigt. 124","Rechtsextremismus Guben (SPN), 3. Juni 2016: W\u00e4hrend des Stadtfestes begab sich eine Gruppe Jugendlicher zur Polizeiwache und postierte sich unmittelbar vor dem Eingang an der Wechselsprechanlage. Sie skandierten mehrfach die Parolen \"ACAB\" und \"Bullenschweine\" in die Anlage. Dabei blickten die Jugendlichen zu den Polizisten in der Wache. Dabei konnten vier Personen erkannt werden, die alle der rechtsextremistischen Szene angeh\u00f6ren. Strausberg (MOL), 16. Oktober 2016: Rolll\u00e4den, ein Hinweisschild \"Revierpolizei\" sowie eine Trennwand wurden mit dem Schriftzug \"FUCK THE POLICE\" sowie einem Hakenkreuz in der Gr\u00f6\u00dfe von 50 cm x 60 cm bespr\u00fcht. Antisemitisch motivierte Strafund Gewaltstraftaten Bad Freienwalde (MOL), 24. Februar 2016: Ein 31-J\u00e4hriger wurde durch eine Polizeistreife festgestellt, als er versuchte, eine doppeltverglaste Au\u00dfenscheibe mit einem Stein einzuschlagen. Als die Polizeibeamten ihn in Gewahrsam nehmen wollten, br\u00fcllte der 31-J\u00e4hrige in der \u00d6ffentlichkeit lautstark \"Sieg Heil\", \"Heil Hitler\", \"Judenschweine\", \"Deutschland erwache\", \"Bullenschweine\" und anderes. Au\u00dferdem sang er Lieder, die Juden im Zusammenhang mit ihrer Massenvernichtung in Auschwitz verunglimpften sowie Liedtexte der Gruppe \"Landser\". Cottbus, 26. Februar 2016: Ein 19-J\u00e4hriger brachte an der Eingangst\u00fcr der Synagoge einen Aufkleber mit dem Schriftzug \"Hooligans Energie Cottbus\", einem Totenkopf der Waffen-SS und dem Vereinsemblem des FC Energie Cottbus an. Bei dem Wort \"Hooligans\" war der Buchstabe \"S\" als Sigrune dargestellt. Der Aufkleber ist der Fan-Gruppierung \"INFERNO\" zuzuordnen. Eberswalde (BAR), 4. April 2016: An der j\u00fcdischen Synagoge wurden Farbschmierereien in rotbrauner Farbe aufgebracht: \"Juden ab in die Negev\" und \"SS\". Der Schriftzug ma\u00df 200 cm x 20 cm. Herzberg (Elster) (EE), 21. M\u00e4rz 2016: In der Osterodaer Stra\u00dfe wurden die Schriftz\u00fcge \"Sieg Heil\", \"Fuck the Police\", \"JUDEN TOD\" sowie mehrere Hakenkreuze angebracht. 125","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Jamlitz (LDS), 10. Mai 2016: Zwei Gedenktafeln der Dokumentationsst\u00e4tte des ehemaligen KZ-Au\u00dfenlagers Lieberose in Jamlitz, die den Massenmord an Juden im Dritten Reich thematisieren, wurden besch\u00e4digt. 126","Rechtsextremismus 2.10 \u00dcberblick \u00fcber die Landkreise Landkreis Barnim (BAR) Rechtsextremistisches 61 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 18 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband BarnimUckermark (seit 2017: eigener Kreisverband Barnim); \"DIE RECHTE\" Kreisverband M\u00e4rkisch Oderland Barnim Rechtsextremistische OrganisaBarnimer Freundschaft tionen (Kameradschaften, \"Freie Kr\u00e4fte\" etc.) Immobilien Barnimer Freundschaft, Wandlitz; Klaus Mann, Schorfheide Bands Exempel Liedermacher Son of the Wind (S.o.W.) Konzerte und Liederabende Konzert am 12.11.2016, Wandlitz; verhindertes Konzert vom 17.06.2016 bis 19.06.2016, Finowfurt; verhinderter Liederabend am 30.04/01.05.2016, Finowfurt; verhinderter Liederabend am 11.06.2016, Finowfurt; verhinderter Liederabend am 24.09.2016, Finowfurt; verhinderter Liederabend am 10.09.2016, Wandlitz Vertriebe Zentralversand, Chorin 127","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel Rechtsextremistisches 31 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 12 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband Havel-Nuthe; \"DER DRITTE WEG\" St\u00fctzpunkt Mittelmark (Havel) Rechtsextremistische Organisa- - tionen (Kameradschaften, \"Freie Kr\u00e4fte\" etc.) Immobilien Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V., Kirchm\u00f6ser Bands - Liedermacher - Konzerte und Liederabende - Vertriebe - kreisfreie Stadt Cottbus Rechtsextremistisches 145 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 36 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband Lausitz; Junge Nationaldemokraten St\u00fctzpunkt Lausitz Rechtsextremistische OrganisaInferno Cottbus (IC99) / tionen (Kameradschaften, \"Freie Unbequeme Jugend Cottbus Kr\u00e4fte\" etc.) (UJC) Immobilien - Bands Frontalkraft; Hausmannskost Liedermacher Sten; AK - Solingen (47) Konzerte und Liederabende verhindertes Konzert am 29.04.2016, Cottbus 128","Rechtsextremismus Vertriebe Rebel Records, Cottbus Landkreis Elbe Elster (EE) Rechtsextremistisches 31 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 7 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband Lausitz Rechtsextremistische Organisa- - tionen (Kameradschaften, \"Freie Kr\u00e4fte\" etc.) Immobilien - Bands - Liedermacher - Konzerte und Liederabende - Vertriebe - kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) Rechtsextremistisches 61 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 22 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband Oderland Rechtsextremistische OrganisaBruderschaft 25; tionen (Kameradschaften, \"Freie Europ\u00e4ische Aktion (EA); Kr\u00e4fte\" etc.) Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW) Immobilien - Bands - Liedermacher Konzerte und Liederabende - Vertriebe - 129","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Landkreis Havelland (HVL) Rechtsextremistisches 81 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 22 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband Havel-Nuthe; \"DER DRITTE WEG\" St\u00fctzpunkt Mittelmark (Havel) Rechtsextremistische Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/ Organisationen Osthavelland (FKN/O) (Kameradschaften, \"Freie Kr\u00e4fte\" etc.) Immobilien - Bands - Liedermacher Toitonicus Konzerte und Liederabende - Vertriebe - Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) Rechtsextremistisches 87 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 13 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband Dahmeland; Junge Nationaldemokraten St\u00fctzpunkt Schenkenl\u00e4ndchen Rechtsextremistische NorthsSidecCrew, L\u00fcbben Organisationen (Kameradschaften, \"Freie Kr\u00e4fte\" etc.) Immobilien NorthsSidecCrew, L\u00fcbben Bands Deathfeud Liedermacher - 130","Rechtsextremismus Konzerte und Liederabende verhindertes Konzert am 30.04.2016, L\u00fcbben; verhinderter Liederabend am 30.07.2016, Halbe Vertriebe - Landkreis Oder-Spree (LOS) Rechtsextremistisches 84 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 20 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband Oderland Rechtsextremistische Organisa- - tionen (Kameradschaften, \"Freie Kr\u00e4fte\" etc.) Immobilien - Bands Blutflagge; Feuer Frei (oder \u00fcberregional); Frontfeuer; Mogon; Projekt 8.8; Stonehammer; Skrew You; Wolfskraft; Volkstroi Liedermacher Griffin, Bj\u00f6rn Brusak Konzerte und Liederabende verhindertes Konzert am 01.10.2016, Falkenberg Vertriebe - Landkreis M\u00e4rkisch-Oderland (MOL) Rechtsextremistisches 81 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 29 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband M\u00e4rkisch Oderland; Die Rechte Kreisverband M\u00e4rkisch Oderland Barnim 131","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Rechtsextremistische OrganisaAO Strausberg; tionen (Kameradschaften, \"Freie\" Bruderschaft H8; Kr\u00e4fte etc.) Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim (KMOB) Immobilien - Bands Exzess; T\u00e4tervolk; T\u00e4tervolks Stimme und die S\u00f6hne Potsdam Liedermacher Marci Konzerte und Liederabende verhindertes Konzert am 08.10.2016, Letschin Vertriebe Exzess Records, Strausberg Landkreis Oberhavel (OHV) Rechtsextremistisches 131 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 50 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband Oberhavel; Junge Nationaldemokraten St\u00fctzpunkt Oranienburg Rechtsextremistische OrganisaM\u00e4rkische Skinheads 88 (MS88) tionen (Kameradschaften, \"Freie Kr\u00e4fte\" etc.) Immobilien - Bands - Liedermacher - Konzerte und Liederabende Liederabend am 23.09.2016; Liederabend am 24.09.2016; Live-Musikveranstaltung am 17.12.2016 Vertriebe - 132","Rechtsextremismus Landkreis Ostprignitz-Ruppin (OPR) Rechtsextremistisches 81 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 45 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband PrignitzRuppin Rechtsextremistische OrganisaAntikapitalistisches Kollektiv/ tionen (Kameradschaften, \"Freie Aktionsgruppe Nord-Ost (AKK/ Kr\u00e4fte\" etc.) AGNO); Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/ Osthavelland (FKN/O); Freie Kr\u00e4fte Ost (FKO) / Freie Kr\u00e4fte Wittstock/Dosse; Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew (WWT) Immobilien - Bands - Liedermacher Morgenr\u00f6te Mike Konzerte und Liederabende Konzert am 03.12.2016, Wittstock/Dosse; Liederabend am 02.07.2016 Vertriebe - Landkreis Oberspreewald-Lausitz (OSL) Rechtsextremistisches 77 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 12 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband Lausitz Rechtsextremistische OrganisaIdentit\u00e4rer Aufbruch tionen (Kameradschaften, \"Freie Kr\u00e4fte\" etc.) Immobilien - 133","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Bands Confident of Victory (C.O.V.); Outlaw Liedermacher - Konzerte und Liederabende - Vertriebe OPOS Records - Label / Vertrieb - Lindenau (OSL) kreisfreie Stadt Potsdam Rechtsextremistisches 54 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 28 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband Havel-Nuthe; \"DER DRITTE WEG\" St\u00fctzpunkt Potsdam/Mittelmark Rechtsextremistische Organisa- - tionen (Kameradschaften, \"Freie Kr\u00e4fte\" etc.) Immobilien - Bands Aryan Brotherhood (A.B.); Burn Down (B.D.); Handstreich; T\u00e4tervolks Stimme und die S\u00f6hne Potsdam; Uwocaust und RAConquista Liedermacher Martin Konzerte und Liederabende - Vertriebe - Landkreis Potsdam-Mittelmark (PM) Rechtsextremistisches 66 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 8 134","Rechtsextremismus Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband Havel-Nuthe; Junge Nationaldemokraten St\u00fctzpunkt Potsdam; \"DER DRITTE WEG\" St\u00fctzpunkt Potsdam/Mittelmark Rechtsextremistische Organisa- - tionen (Kameradschaften, \"Freie Kr\u00e4fte\" etc.) Immobilien Maik Eminger, M\u00fchlenflie\u00df Bands Treueschwur Liedermacher - Konzerte und Liederabende Verhinderter Liederabend am 05.11.2016, Seddin Vertriebe - Landkreis Prignitz (PR) Rechtsextremistisches 65 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 25 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband PrignitzRuppin Rechtsextremistische OrganisaFreie Kr\u00e4fte Prignitz tionen (Kameradschaften, \"Freie Kr\u00e4fte\" etc.) Immobilien - Bands - Liedermacher - Konzerte und Liederabende - Vertriebe Itsh84u-Streetwear, Perleberg (Karst\u00e4dt) 135","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Landkreis Spree-Nei\u00dfe (SPN) Rechtsextremistisches 110 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 77 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband Lausitz Rechtsextremistische OrganisaNationalisten Spremberg tionen (Kameradschaften, \"Freie Kr\u00e4fte\" etc.) Immobilien - Bands - Liedermacher Brenner Konzerte und Liederabende - Vertriebe - Landkreis Teltow-Fl\u00e4ming (TF) Rechtsextremistisches 89 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 20 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband Dahmeland; \"DER DRITTE WEG\" St\u00fctzpunkt Potsdam/Mittelmark Rechtsextremistische Organisa- - tionen (Kameradschaften, \"Freie Kr\u00e4fte\" etc.) Immobilien - Bands - Liedermacher - Konzerte und Liederabende - Vertriebe - 136","Rechtsextremismus Landkreis Uckermark (UM) Rechtsextremistisches 160 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 73 Rechtsextremistische Parteien NPD KV Barnim-Uckermark (seit 2017: KV Uckermark) \"DER DRITTE WEG\" St\u00fctzpunkt Uckermark Rechtsextremistische OrganisaFreie Kr\u00e4fte Schwedt/Oder tionen (Kameradschaften, \"Freie Kr\u00e4fte\" etc.) Immobilien Bands Jungvolk Liedermacher Fylgien Konzerte und Liederabende Liederabend am 16.12.2016, Prenzlau Vertriebe Fylgien-Versand, Templin 137","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 138","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 3. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Die heterogene Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" ist aktiver und in Teilen auch aggressiver geworden. Seit November 2016 werden \"Reichsb\u00fcrger\" vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) als Beobachtungsobjekt eingestuft. Die 16 Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz verfahren ebenso. \"Reichsb\u00fcrger\" und ihre Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnen seitdem in ganz Deutschland mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Bei \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" handelt es sich um Vereine, personelle Netzwerke und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation absprechen oder sich als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend definieren. Bedrohungen von kommunalen Verwaltungsmitarbeitern durch dieses Milieu werden schon seit einigen Jahren in allen Bundesl\u00e4ndern registriert. Auch Richter, Staatsanw\u00e4lte, Justizmitarbeiter und die Polizei stehen im Fokus dieser Personen. Das Entsetzen war gro\u00df, als im August und Oktober 2016 bei Polizeieins\u00e4tzen gegen \"Selbstverwalter\" in Reuden (Sachsen-Anhalt) und Georgensgm\u00fcnd (Bayern) ein Polizist get\u00f6tet und mehrere Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden. Oberstes Ziel ist es, den Waffenbesitz in diesem Milieu einzud\u00e4mmen. Deshalb werden \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" mittlerweile bundesweit auf waffenrechtliche Erlaubnisse hin \u00fcberpr\u00fcft, um diese gegebenenfalls zu entziehen und die Waffen sicherzustellen. Verfassungsschutz und Polizei betrachten das Milieu als eigenst\u00e4ndiges Extremismusph\u00e4nomen, wenngleich ein Teil - die \"Reichsb\u00fcrger\" im engeren Sinne - rechtsextremistisch argumentiert. Diese Personen behaupten, dass \"Deutsche Reich\" existiere fort, Deutschland habe seit Beendigung des Zweiten Weltkriegs keinen Friedensvertrag geschlossen und existiere daher nicht oder sei immer noch von den Alliierten besetzt. Das Milieu existiert schon seit \u00fcber 30 Jahren und definiert sich \u00fcber selbst hergestellte Fantasieausweise, mit denen sie sich als Angeh\u00f6rige des \"Deutschen Reiches\" ausweisen wollen. Die f\u00fchrende Organisation in diesem Spektrum ist \"Die Exilregierung Deutsches Reich\", die sich in den letzten Jahren personell verj\u00fcngt und neu aufgestellt hat. 139","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 \"Selbstverwalter\" hingegen behaupten, dass Deutschland im Einigungsprozess untergegangen sei oder es seit der Abdankung des deutschen Kaisers keine g\u00fcltige deutsche Verfassung mehr auf deutschem Boden gegeben habe. Untermauert durch diverse Fantasiepapiere, wie \"Bestallungsurkunden\", \"Lebenderkl\u00e4rungen\", \"internationale Geburtsurkunden\" oder \"Personenund Identit\u00e4tsausweise\" erkl\u00e4ren sie sich f\u00fcr \"souver\u00e4n\". Vorbild f\u00fcr diesen Teil der Szene sind die \"Souver\u00e4nen B\u00fcrger\" (Sovereign Citizens) in den USA. \u00c4hnlich wie diese, gr\u00fcnden \"Selbstverwalter\" seit einigen Jahren \"Samt\"oder \"Landgemeinden\" sowie andere Fantasiegebilde. Die eigens daf\u00fcr geschriebenen \"Verfassungen\" dokumentieren in der Regel deutlich, wie fundamental dieses Milieu die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnt. Der demokratische Rechtsstaat in Form einer unabh\u00e4ngigen Justiz hat in den Vorstellungen dieser Aktivisten, die auf Fehlinterpretation naturund vernunftrechtlicher \u00dcberlegungen fu\u00dfen, keinen Platz. Hinzu kommen weitere Einzelpersonen, die als \"Milieumanager\" ein wirtschaftliches Interesse an einer Vergr\u00f6\u00dferung des Milieus haben. Meistens verbreiten sie esoterisches und verschw\u00f6rungstheoretisches Gedankengut \u00fcber Seminare, B\u00fccher, Zeitschriften und Internetplattformen sowie \u00fcber die sozialen Netzwerke. Einige treiben zus\u00e4tzlich Handel mit eigenen P\u00e4ssen, Nummernschildern und anderen Fantasiedokumenten. \"Milieumanager\" sind in der Regel gesinnungsfest. Sie wirken oft \u00fcber die Grenzen einzelner Bundesl\u00e4nder hinaus. Mittlerweile sind die Wege, die von einem normalen b\u00fcrgerlichen Leben zu \"Reichsregierungen\", \"Bundesr\u00e4then\", \"Freistaaten\", \"Bundesstaaten\" oder \u00e4hnliche Milieus f\u00fchren k\u00f6nnen, nachvollziehbarer geworden. Hervorgerufen werden solche Entwicklungen oft durch grundlegend empfundene gesellschaftliche Umbr\u00fcche, die bisherige Deutungsmuster, Verhaltensweisen und Wertvorstellungen in Frage stellen, da sie keine Erkl\u00e4rungen mehr f\u00fcr die pl\u00f6tzlichen Ver\u00e4nderungen liefern. Zus\u00e4tzlich f\u00fchren finanzielle und soziale N\u00f6te im Leben dieser B\u00fcrger zu Verunsicherungen \u00fcber den eigenen gesellschaftlichen Status. Dieser wird als bedroht wahrgenommen. An diese Stelle treten oft verschw\u00f6rungsideologische Erkl\u00e4rungen, die sich verfestigen und sp\u00e4ter kaum noch zu korrigieren sind. Das \"Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalter\"-Milieu bietet in solchen Situationen willkommene Vernetzungsm\u00f6glichkeiten und erm\u00f6glicht den Austausch mit Menschen, die \u00e4hnliche \u00c4ngste und Auffassungen haben. Erste Fantasiepapiere werden im Internet erworben. Dazu muss man in der Regel die eigenen, 140","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter amtlichen Identit\u00e4tspapiere \"einreichen\". Gemeinsame Amtsg\u00e4nge mit \"erfahrenen Reichsb\u00fcrgern\" und der Besuch von Stammtischen und Informationsveranstaltungen folgen. Zum Schluss werden eigene Visitenkarten mit Fantasiefunktionen gedruckt. So werden die verschw\u00f6rungsideologischen Vorstellungen der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" sozial wirksam, ver\u00e4ndern nachhaltig die politische Wahrnehmung sowie das politische und gesellschaftliche Handeln der betroffenen Personen. \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" in Brandenburg In Brandenburg sind 440 \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" bekannt (2016: 300). Davon sind 40 Personen (9 Prozent) beh\u00f6rdlich bekannte Rechtsextremisten. Jeder zweite \"Reichsb\u00fcrger\" oder \"Selbstverwalter\" ist \u00fcber 50 Jahre alt. Die meisten sind m\u00e4nnlich (71 Prozent). Rund f\u00fcnf Prozent des Milieus verf\u00fcgen \u00fcber waffenrechtliche Genehmigungen. Im Vergleich zur brandenburgischen Gesamtbev\u00f6lkerung ist dieser Anteil vier Mal h\u00f6her. Bei Hausdurchsuchungen in diesem Milieu deckt die Polizei auch immer wieder illegalen Waffenbesitz auf. \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" sind \u00fcberwiegend ein Ph\u00e4nomen des l\u00e4ndlichen Raums. Dort spielen sich die meisten Vorf\u00e4lle ab. Besonders der S\u00fcden und Osten des Landes sind betroffen. Dabei dominiert der Landkreis Dahme-Spreewald, gefolgt von Oberspreewald-Lausitz, ElbeElster, Oder-Spree und M\u00e4rkisch-Oderland. 141","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Unstrukturierte Formen der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" in Brandenburg Die meisten \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" sind Einzelpersonen oder geh\u00f6ren zu kleineren, unstrukturierten Milieus, die sich regionalund ortsbezogen in den letzten Jahren durch Nachbarschaftsund Kennverh\u00e4ltnisse herausgebildet haben. Die Mehrheit dieses unstrukturierten Milieus eint die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates mitsamt seiner Verwaltung. Sympathien f\u00fcr ein monarchisches System und kollektivistische Vorstellungen sind daher nicht selten anzutreffen in diesem Milieu. In allererster Linie fallen \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" allerdings auf, weil sie sich hartn\u00e4ckig Bu\u00dfgeldern, kommunalen Geb\u00fchren, Rundfunkbeitr\u00e4gen und Steuerzahlungen widersetzen. Dazu richten sie umfangreiche Schreiben an die Kommunaloder Steuerverwaltung, f\u00fcr die der Begriff des \"Papierterrorismus\" gepr\u00e4gt wurde. Auch Gerichte und andere Beh\u00f6rden sind davon betroffen. In diesen Schreiben bem\u00e4ngeln sie oft aus ihrer Sicht fehlende Unterschriften oder fehlende Rechtsgrundlagen. Zwar sind die Konsequenzen f\u00fcr die hartn\u00e4ckige Verweigerungshaltung oft hohe Mahngeb\u00fchren, Pf\u00e4ndungen, gerichtliche Verfahren oder Erzwingungshaft. Aber bevor es so weit kommt, m\u00fcssen die kommunalen Mitarbeiter - im Innenwie im Au\u00dfendienst - oft dem hohen Druck des Milieus standhalten. Im Innendienst werden Kommunalbedienstete oft kurz vor Dienstschluss und des \u00d6fteren von mehreren Personen dieses Milieus aufgesucht und unter Druck gesetzt. Mitarbeiter sollen sich ausweisen, belegen, dass sie Beamte sind oder \"Gr\u00fcndungsurkunden\" ihrer Beh\u00f6rde vorweisen. Viele Anliegen, wie die R\u00fcckgabe von Personalausweisen, die Ausstellung von Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweisen oder die Siegelung von Grundbuchausz\u00fcgen entbehren dar\u00fcber hinaus nachvollziehbarer rechtlicher Grundlagen. Ihre Abwehr kostet aber viel Zeit. Versuche von Verwaltungsmitarbeitern, s\u00e4umige Geb\u00fchren und Steuern einzutreiben, werden von \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" als \"Pl\u00fcnderung\" oder \"Kriegserkl\u00e4rung\" aufgefasst. Dementsprechend setzen sie auch hier die Bediensteten unter Druck, indem sie diese beispielsweise bei ihrem Dienstgesch\u00e4ft filmen. In vielen F\u00e4llen werden solche Videos auf YouTube im Internet ver\u00f6ffentlicht. Diese Vorgehensweise bezweckt, Verwaltungsmitarbeiter als inkompetentes Personal der \"Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH\" darzustellen und die Legitimit\u00e4t sowie Berechtigung ihrer Entscheidungen zu untergraben. 142","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Strukturierte Formen der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" in Brandenburg Teile des \"Reichsb\u00fcrger\"-Milieus sind den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden schon seit 1985 als rechtsextremistische \"Kommissarische Reichsregierungen\" (KRR) bekannt.67 Sie waren Teil der rechtsextremistischen Kampagne zur Wiederherstellung des \"Deutschen Reiches\", die bis zur Wiedervereinigung Deutschlands einen gro\u00dfen Stellenwert in der rechtsextremistischen Bewegung hatte. Schon damals stellten diese Gruppierungen Fantasiepapiere her und richteten zahlreiche Schreiben an Verwaltungen. Die Bedeutung \"Kommissarischer Reichsregierungen\" f\u00fcr die Szene insgesamt ist in den letzten Jahren deutlich zur\u00fcckgegangen. Im Jahr 2016 war in Brandenburg nur eine Gruppierung aus dem Milieu der fr\u00fcheren KRR oder \"Exilregierungen\" aktiv: Die \"Exilregierung Deutsches Reich\". Sie ist bundesweit t\u00e4tig und l\u00e4dt jeden Monat an verschiedenen Orten in Deutschland zu \"B\u00fcrgertreffen\" beziehungsweise \"Informationsveranstaltungen\" ein, mit denen sie ihre Anh\u00e4ngerschaft zu vergr\u00f6\u00dfern versucht. Ziel der \"Exilregierung\", die sich selbst als \"legitime Regierung der Deutschen\" ansieht, ist die Reorganisation des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1871 als Kaiserreich. Verfassung und Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland sieht die Gruppierung als nichtig an. Die Behauptung, die Bundesrepublik Deutschland sei illegal und existiere nicht, wird mit der Aufforderung verbunden, keine Steuern, Abgaben oder Bu\u00dfgelder zu bezahlen. Die Exilregierung bietet vorgefertigte Beschwerdebeziehungsweise Widerspruchsschreiben zum Download aus dem Internet an. Haupteinnahmequelle ist der Verkauf wertloser \"Reichsdokumente\", f\u00fcr die bis zu 100 EUR Geb\u00fchren verlangt werden. Die Hauptakteure der \"Exilregierung\" sind in Brandenburg und Berlin ans\u00e4ssig. In Berlin befindet sich die Kontaktadresse der Gruppe. 67 \"Kommissarische Reichsregierungen\" und \"Reichsb\u00fcrger\" wurden in den Verfassungsschutzberichten des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Kommunales des Landes Brandenburg in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden immer wieder erw\u00e4hnt. 143","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Seit Beginn der Fluchtbewegung aus den Kriegsgebieten Syrien und Irak versucht die \"Exilregierung\", \u00dcberfremdungs\u00e4ngste zu st\u00e4rken und die verschw\u00f6rungsideologische Vision vom Untergang der Deutschen zu sch\u00fcren. Sie k\u00fcndigt eine bevorstehende Weltherrschaft des \"politischen Zionismus\" an. Nationalstaaten sollen unter Druck gesetzt und zugunsten einer von Juden beherrschten \"Neuen Weltordnung\" ausgel\u00f6scht werden. Die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen in Deutschland lehnt die \"Exilregierung\" ab und spricht davon, dass der \"Holocaust gegen die deutschen V\u00f6lker\" inzwischen eine neue Qualit\u00e4t erreicht habe. Fl\u00fcchtlinge nennt sie \"Invasoren\" und Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte \"Invasorenunterk\u00fcnfte\". Die v\u00f6lkische, antisemitische und rassistische Ideologie der Gruppierung wird durch solche Auffassungen deutlich. Neben der \"Exilregierung Deutsches Reich\" existieren in Brandenburg sechs weitere Zusammenschl\u00fcsse: \"Freistaat Preu\u00dfen\", \"Provinz Brandenburg\", \"Verein zur F\u00f6rderung des Rechtssachverstands\" (RSV), \"Freistaat Preu\u00dfen - Deutsches Flagge die von der Reichsb\u00fcrger-Szene Reich\", \"Landgemeinde Hosena\" genutzt wird und \"Stadtgemeinde Cottbus\". Die Gruppierung \"Freistaat Preu\u00dfen\" wurde 2014 von einer Kleinstunternehmerin gegr\u00fcndet, deren unternehmerische Aktivit\u00e4ten mehrfach in der Insolvenz endeten. Die Gruppierung war in Brandenburg gut vernetzt und hat in einigen Regionen des Landes \"Reichsb\u00fcrger\" aus regionalen Milieus in Cottbus, Potsdam und Br\u00fcck (PM) f\u00fcr Funktionen gewinnen k\u00f6nnen. Der \"Freistaat Preu\u00dfen\" h\u00e4lt das Grundgesetz f\u00fcr ein Besatzungskonstrukt und ist in den Vorjahren durch geschichtsrevisionistische Thesen auf seinen Internetseiten aufgefallen. Sp\u00e4ter wurde der Betrieb der Internetseite eingestellt. Die Gruppierung wird aus Cottbus gesch\u00e4ftsf\u00fchrend verwaltet. Die dort ans\u00e4ssige \"Provinz Brandenburg\" organisiert f\u00fcr die rund 50 Mitglieder und Interessenten aus der Region \"Preu\u00dfenrunden\" und Seminare, bei denen unter anderem die Geschichtsmythen des Rechtsextremismus und antisemitisch gef\u00e4rbte Verschw\u00f6rungsideologien vermittelt werden. Personell eng verwoben mit der Struktur \"Provinz Brandenburg\" ist der \"Verein zur F\u00f6rderung des Rechtssachverstands\" (RSV) aus Cottbus. Im Jahr 2015 hatte er versucht, mit einer Liste zur Kommunalwahl anzutreten. In Cottbus zirkulieren immer wieder Flugbl\u00e4tter dieser Gruppierung, die zehn 144","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter bis zw\u00f6lf \u00f6rtliche Sympathisanten hat. Der RSV pflegt eine eigene Internetseite, die vor allem das esoterisch verbr\u00e4mte Gedankengut und die antisemitischen Thesen der schweizer \"Anti-Zensur-Konferenz\" wiedergibt. Deren Organ \"Stimme & Gegenstimme\" wird ebenfalls auf der Internetseite angeboten. Bei der F\u00fchrungsperson des RSV wurde wegen des Verdachts auf illegalen Munitionsbesitz eine Hausdurchsuchung durchgef\u00fchrt. Dabei wurde die Polizei f\u00fcndig. Die Gruppe \"Freistaat Preu\u00dfen - Deutsches Reich\" hat sich 2016 vom \"Freistaat Preu\u00dfen\" abgespalten und unterh\u00e4lt vom s\u00fcdlichen Brandenburg aus Beziehungen zu Gruppierungen mit \u00e4hnlichen Namen im gesamten Bundesgebiet wie \"Bundesstaat Bayern\", \"Bundesstaat Sachsen\" oder \"Bundesstaat Baden\". Teilweise verschicken diese Zusammenschl\u00fcsse gemeinsame \"Anordnungen\" an Verwaltungen in ganz Deutschland. Derzeit wird gegen einige der Mitglieder dieser \"Bundesstaaten\" strafrechtlich ermittelt. Die \"Landgemeinde Hosena\" wurde 2016 von Aktivisten der \"Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalter\"-Szene\" aus Senftenberg (OSL) und Hoyerswerda (Sachsen) gegr\u00fcndet. Hosena ist ein Stadtteil von Senftenberg und geh\u00f6rte fr\u00fcher zu Schlesien. Das Ausrufen von \"Landgemeinden\", \"Samtgemeinden\" oder \"reaktivierten Gemeinden\" ist eine neuere Aktionsform des Milieus und wird ebenso in anderen Bundesl\u00e4ndern, wie etwa Sachsen-Anhalt, Bayern oder Nordrhein-Westfalen praktiziert. Seit 2016 ist die \"Stadtgemeinde Cottbus\" aktiv. Solche informellen Zusammenschl\u00fcsse des Milieus sind meistens nicht von langer Dauer. In den Jahren 2012 und 2013 gab es einen \u00e4hnlichen Versuch bereits in der Gemeinde Gosen (LOS), wo f\u00fcr die Dauer von eineinhalb Jahren eine \"Samtgemeinde\" gegr\u00fcndet wurde. 145","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 146","Linksextremismus 4. Linksextremismus Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil gesch\u00e4tzt) 2015 2016 Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 60 55 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) EP EP parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e.V. - 210 215 weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 200 210 sonstige linksextremistische Organisationen 70 70 Mehrfachz\u00e4hlungen Linksextremismus 50 50 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachz\u00e4hlungen) 490 500 Der Linksextremismus pr\u00e4sentiert sich strukturell in drei Erscheinungsformen. Dies sind Parteien, parteiunabh\u00e4ngige, beziehungsweise parteiungebundene Strukturen und ein weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial. Letzteres wird in Brandenburg durch gewaltbereite Autonome dominiert. Sie bilden zugleich den gr\u00f6\u00dften Personenanteil des Ph\u00e4nomenbereichs Linksextremismus in Brandenburg. 147","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 4.1 Autonome Personenpotenzial gewaltbereite autonome Linksextremisten und Gewaltstraftaten \"politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" Brandenburg 1993 - 2016 450 450 400 400 350 350 350 350 350 340 340 330 320 310 300 300 300 300 250 250 225 210 200 200 190 190 150 100 48 53 44 36 32 34 30 24 21 21 22 22 26 25 27 50 8 16 14 17 15 0 1993 1994 1995 1997 1998 1999 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2008 2009 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Gewaltbereite autonome Linksextremisten Gewaltstraftaten \"politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Die autonome linksextremistische Szene im Land Brandenburg umfasst etwa 210 Personen. Sie setzt sich aus mehreren lokalen, in sich homogenen Gruppierungen zusammen. Gr\u00f6\u00dfere B\u00fcndnisse existieren in Brandenburg nicht. Die Gruppierungen engagieren sich in zum Teil unterschiedlichen Themenfeldern. Sie sind vor allem in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten wie Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) aktiv. Auch in Finsterwalde (EE) gibt es eine erw\u00e4hnenswerte linksextremistische Szene. Mit einem Personenpotenzial von etwa 80 Mitgliedern ist die autonome Szene Potsdam die st\u00e4rkste in Brandenburg. Sie rekrutiert sich zu einem nicht geringen Teil aus der Studentenschaft. Fluktuationsbedingte Abg\u00e4nge kann sie immer wieder ausgleichen. Seit Anfang 2016 hat eine Verj\u00fcngung eingesetzt. So ist zu beobachten, dass zunehmend auch Sch\u00fcler aktiv werden. Zwar ist die autonome Szene arg fragmentiert, aber einzelne Gruppierungen kooperieren anlassbezogen mit anderen Kleinund Kleinstgruppen in verschiedenen B\u00fcndnissen und Initiativen. Alle eint das Themenfeld \"Antifaschismus\". Hier liegt ihr gemeinsamer Agitationsschwerpunkt. Dieses Kampagnethema ist wie kaum ein anderes auch in linksalternativen Kreisen anschlussf\u00e4hig. Im Unterschied zum linksalterna148","Linksextremismus Autonome Gruppen in Brandenburg 2016 Autonome Gruppen in Brandenburg 2016 Prenzlau UM PR OPR OHV Neuruppin BAR Bernau Eberswalde HVL Oranienburg MOL Westhavelland Frankfurt (Oder) Potsdam LOS Teltow / Stahnsdorf / PM Kleinmachnow TF LDS SPN OSL Cottbus EE Forst Finsterwalde Spremberg tiven Antifaschismus schlie\u00dft der autonome Antifaschismus die gewaltsame Konfrontation mit dem politischen Gegner ein. Das autonome antifaschistische Feindbild umfasst nicht nur \"Rechte\", also Rechtsextremisten einschlie\u00dflich Rechtspopulisten, sondern auch Vertreter des \"staatlichen Repressionsapparates\", insbesondere die Polizei. Denn der demokratische Verfassungsstaat dient aus ihrer Sicht genauso wie der Faschismus der Absicherung und der Legitimation des verhassten Kapitalismus. Der \"Arbeitskreis Antifa Potsdam\" formulierte in seinem Aufruf \"They shall not pass\" zu Gegenaktionen gegen eine NPD-Demonstration bereits 2012 unmissverst\u00e4ndlich: \"Der demokratisch-b\u00fcrgerliche Protest gegen Neonazis bleibt hoffnungslos, solange nicht die kapitalistische Ideologie, sondern nur ihre zugespitzte Form kritisiert wird. Antifaschistische Kritik bedeutet, dass der deutsche Staat als das erkannt wird was er ist: Gewaltherrschaft. Und die Faschist/innen sind seine Kinder.\" 149","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 In den letzten zehn Jahren hat sich die autonome Szene ein St\u00fcck weit ausdifferenziert. Aus den Autonomen sind Postautonome hervorgegangen. Sie existieren inzwischen neben den Autonomen. Der Wandel bewirkte eine gewisse gesellschaftliche \u00d6ffnung der Szene. Postautonome wissen, dass sie Kompromisse machen m\u00fcssen, um politische Ziele durchsetzen zu k\u00f6nnen und betreiben daher eine intensive B\u00fcndnispolitik mit anderen linken Str\u00f6mungen. Sie avancieren mehr und mehr zum Scharnier der Szene. Au\u00dferdem interessieren sie sich f\u00fcr Theoriearbeit. Ihre Gewaltbereitschaft hingegen ist geringer als die von Autonomen. Seit Januar 2016 ist eine neue Qualit\u00e4t linksextremistischer Gewalt erkennbar. Die Entwicklungen in den einzelnen Potsdamer Hausprojekten haben zu einer Radikalisierung der Szene beigetragen. Mit Hilfe von Demonstrationsund Blockadetrainings hat sich die Szene sukzessive professionalisiert. Die \"Rote Hilfe e.V.\" unterst\u00fctzt dabei mit Rechtsberatung und -hilfe. Damit w\u00e4chst die Gefahr, dass in den R\u00fcckzugsr\u00e4umen zunehmend Aktionen gegen den politischen Gegner und die Polizei geplant werden. Dies bezeugen die Ausschreitungen gegen POGIDA-Demonstrationen Anfang 2016 deutlich. Zwischen dem 11. Januar und dem 18. Mai 2016 fanden insgesamt elf Demonstrationen des \"B\u00fcndnisses Potsdam gegen die Islamisierung des Abendlandes\" (POGIDA) statt, bei denen es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Linksextremisten, POGIDAAnh\u00e4ngern und der Polizei kam. Insbesondere bei den Veranstaltungen im Januar konnten bis zu 400 gewaltbereite Linksextremisten ausgemacht werden, die zum Teil aus dem Umland und Berlin angereist waren. Bei solchen Veranstaltungen und Demonstrationen sind Konfrontationsdelikte von Beleidigungen bis hin zu k\u00f6rperlichen Angriffen auf Angeh\u00f6rige des rechten Spektrums und der Polizei zu verzeichnen. Dabei wurden derartige Tatgelegenheiten seitens der Szene gezielt gesucht oder provoziert. Mit Besorgnis ist festzustellen, dass Gewalt zunehmend enthemmt und offenbar unter Inkaufnahme von schweren K\u00f6rperverletzungen ausge\u00fcbt wird. Linksextremisten feierten die Ausschreitungen vom 11. Januar 2016 in den Sozialen Medien. Auf der Seite \"linksunten.indymedia\" fand sich eine \"Randale Bundesliga\". Danach war Potsdam \"Randalemeister des Monats\". 150","Linksextremismus Infolge der Fl\u00fcchtlingskrise haben sich die Positionen weiter polarisiert. Die Aktionen gegen die POGIDA-Demonstrationen zeigen eine Ausweitung des Feindbildes. Dazu z\u00e4hlen mittlerweile nicht mehr ausschlie\u00dflich Rechtsextremisten, sondern auch Rechtspopulisten wie Organisatoren und Anh\u00e4nger diverser GIDA-B\u00fcndnisse oder die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD). Es herrscht eine aggressive Stimmung gegen die Polizei, der vorgeworfen wird, \"Nazis zu sch\u00fctzen\". Mit dem Ende der POGIDA-Proteste r\u00fcckte die AfD zunehmend in das Visier der Potsdamer linksextremistischen Szene. Seit Mai 2016 verzeichnen die Sicherheitsbeh\u00f6rden zunehmend Aktionen gegen Abgeordnete. Wohnh\u00e4user werden beschmiert oder brennende Barrikaden errichtet. Brandenburgische Linksextremisten bekannten sich zu diesen Aktionen auf der Internetseite \"linksunten.indymedia\". Ein weiteres Indiz, wie unverhohlen linksextremistische Gewalt zur Schau gestellt wird, ist die versuchte Brandstiftung an einem vor dem \"Ministerium des Innern und f\u00fcr Kommunales\" abgestellten Streifenwagen in der Nacht vom 18. auf den 19. Mai 2016. Um in verschiedenen Potsdamer Milieus Einfluss zu gewinnen, suchte die Szene in den vergangen Jahren den Schulterschluss mit Gruppierungen wie der im Dezember 2015 gegr\u00fcndeten \"Potsdamer Antirassistischen Aktion\" (PARA). Nach eigenen Angaben stellte sich die PARA gegen die angeblich zu rigide Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesrepublik. Ihr Protest richtete sich gegen die Unterbringung der Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber in \"Fl\u00fcchtlingslagern\" und gegen eine Asylrechtsversch\u00e4rfung. Ihr Ziel war es, die Abschiebepolitik \u00f6ffentlich zu kritisieren und den Abschiebeprozess zu blockieren. Im zweiten Halbjahr 2016 war eine deutliche Reduzierung der Proteste zu verzeichnen. Dem Abflachen der Fl\u00fcchtlingszuz\u00fcge entsprach ein R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten der PARA. Ende 2016 l\u00f6ste sie sich schlie\u00dflich wieder auf. Deutlich radikaler sind die brandenburgischen Vertreter der \"Red and Anarchy Skinheads - Berlin Brandenburg\" (RASH). Diese Potsdamer Gruppierung, wenn auch in Brandenburg nur mit wenigen Anh\u00e4ngern vertreten, schaffte als erste einen Br\u00fcckenschlag nach Berlin und nimmt auch dort an Aktivit\u00e4ten teil. Dies stellt bis dato ein Novum in der hiesigen linksextremistischen Szene dar. Zwischen Anfang 2014 und November 2015 versuchte auch die Potsdamer Ortsgruppe der \"Neuen antikapitalistischen Organisation\" (NaO) jenen Br\u00fcckenschlag. Es handelte sich um eine trotzkistisch ausge151","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 richtete Gruppe. Das Projekt scheiterte jedoch kl\u00e4glich und die Organisation l\u00f6ste sich schnell wieder auf. Danach verblieben einige ihrer Mitglieder zwar in Potsdam, sind nunmehr allerdings ohne Organisationsbezug. Die autonome Szene Cottbus verf\u00fcgt \u00fcber ein Personenpotenzial von etwa 35 Personen, darunter auch Gewaltbereite. Mehrere einschl\u00e4gige Szenetrefforte und Hausprojekte existieren in der Stadt und erm\u00f6glichen eine subkulturelle linke Szene, die sich zunehmend radikalisiert. Auch hier bereitet man sich mit Hilfe von Demonstrationsund Blockadetrainings gezielt auf gewaltsame Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner und vor allem mit der Polizei vor. Wieder leistet die \"Rote Hilfe e.V.\" tatkr\u00e4ftig ihren Beitrag. Szeneangeh\u00f6rige, die mit dem Gewaltmonopol des Staates in Konflikt geraten, sichert sie rechtlichen Beistand und finanzielle Solidarit\u00e4t zu. Zum Teil rekrutiert sich die Szene aus der Studentenschaft der BTU, die fluktuationsbedingte Abg\u00e4nge immer wieder ausgleicht. W\u00e4hrend die Aktivit\u00e4ten der lokalen Antifa in Zahl und Kontinuit\u00e4t zwar auf hohem Niveau verharren, ist die Zahl der linksextremistischen Straftaten auch in dieser Region deutlich gestiegen. Die Antifa Cottbus ist besonders bei der Koordination \u00fcberregionaler Veranstaltungen tonangebend. Eine enge Zusammenarbeit besteht zudem mit der Szene Spremberg (SPN), beide verf\u00fcgen au\u00dferdem \u00fcber Kontakte zu den Szenen in Forst (SPN) und Finsterwalde (EE). Vom 9. bis 16. Mai 2016 fand in Proschim (SPN) ein \"Klimaund Energiecamp\" unter dem Motto \"Kohlebagger stoppen! Klima sch\u00fctzen!\" statt, mitorganisiert vom B\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde!\". Dieses Camp wurde auch von Linksextremisten als Agitationsplattform genutzt. Die Koordination und Vorbereitungen wurden unter anderem in Cottbuser Szenetreffs durchgef\u00fchrt. Diese waren w\u00e4hrend des Camps ein Anlaufpunkt der Extremisten. Besonders die \"Interventionistische Linke\" (IL) versuchte im B\u00fcndnis und w\u00e4hrend des Camps Einfluss zu nehmen. Zahlreiche Protestaktionen richteten sich gegen den dortigen Braunkohletageabbau, die Kohlekraftwerke sowie die dazu geh\u00f6rige Infrastruktur. Kohlebagger wurden besetzt, Blockaden auf Schienen der werkseigenen Kohlebahn errichtet und eine Demonstration in Welzow (SPN) durchgef\u00fchrt. Mit diesen Aktionen wollten die Aktivisten den Braunkohle-Abbau in der Lausitz lahmlegen. Insgesamt haben sich \u00fcber 2.000 Teilnehmer verschiedener Nationalit\u00e4ten im Camp befunden, darunter auch etwa 10 Prozent Linksextremisten, die beispielsweise aus Berlin und Leipzig (Sachsen) angereist waren. Die IL 152","Linksextremismus war im Camp und bei den Aktionen stets pr\u00e4sent und hat grunds\u00e4tzlich den Eindruck erweckt, die Konfrontation mit der Polizei suchen zu wollen. Bei der R\u00e4umung des Kraftwerkes \"Schwarze Pumpe\" kam es zu Ausschreitungen, auf die sich insbesondere die Linksextremisten fokussiert hatten. Die Polizei nahm zahlreiche Besetzer und Blockierer fest. Die meisten Festgenommenen hatten keine Ausweispapiere dabei. Sie mussten zur \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Identit\u00e4t ins Gewahrsam genommen werden. Zur autonome Szene Frankfurt (Oder) geh\u00f6ren rund 30 Personen. Enge Verbindungen existieren zu Teilen der Studentenschaft, wo neue Mitglieder gewonnen werden. Damit bleibt sie seit Jahren auf einem stabilen Personenpotenzial, wenngleich sich die Szene fluktuationsbedingt erneuert. Ein besonderer Akteur ist die \"Libert\u00e4re Aktion Frankfurt/Oder (LAFFO)\". Am 28. Dezember 2013 hatte sie ihre Gr\u00fcndung auf der Internet-Plattform \"indymedia.org\" verk\u00fcndet. Sie gibt seither klar zu verstehen, dass sie ein \"ausdr\u00fcckliches Interesse an Vernetzungen\" hat und sich zwar als anarchistische Gruppierung versteht, aufgrund der negativen Belegung des Begriffes aber \"den weniger abschreckenden Begriff 'libert\u00e4r' gew\u00e4hlt\" hat. Bereits binnen eines Jahres ist sie Mitglied der \"F\u00f6deration deutschsprachiger Anarchisten\" (FDA) geworden. Die Mitgliederzahl der autonomen Szene in Finsterwalde (EE) liegt bei rund 20 Personen. Neben der autonomen Szene existiert ein breites subkulturell gepr\u00e4gtes Umfeld (darunter Punks und antirassistische Skinheads), das aktionsabh\u00e4ngig mobilisiert werden kann. H\u00e4ufig kommt es zu Konfrontationen zwischen Angeh\u00f6rigen der linken und der rechten Szene. Dar\u00fcber hinaus existieren weitere autonome Strukturen in Neuruppin (OPR), Prenzlau (UM), Bernau, Eberswalde (beide BAR), Oranienburg (OHV), Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow (alle drei PM) und dem Westhavelland (Region HVL). 153","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 4.2 Rote Hilfe e.V. (RH) \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Gr\u00fcndungsjahr: 1975 Sitz: G\u00f6ttingen in Brandenburg aktiv seit: 1993 Mitglieder in Brandenburg: 215 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikationen: \"Die Rote Hilfe\" Internetadressen: www.rote-hilfe.de Mitglieder \"Rote Hilfe e.V.\" in Brandenburg 1997 - 2016 250 215 210 200 200 180 175 170 160 160 150 150 150 130 100 100 80 60 50 40 0 1997 1999 2000 2001 2003 2005 2006 2007 2009 2010 2012 2013 2014 2015 2016 Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Die Rote Hilfe e.V. (RH) konnte innerhalb der letzten Jahre ihre Strukturen ausbauen und auch einen personellen Zuwachs verzeichnen. Damit ist sie derzeit die einzige linksextremistische Organisation in Brandenburg, die unabh\u00e4ngig von jedwedem Trend kontinuierlich w\u00e4chst. Mittlerweile verf\u00fcgt sie in Brandenburg \u00fcber 215 (2015: 210) Mitglieder. Gegliedert ist die RH in f\u00fcnf Ortsgruppen (OG): K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS), Potsdam, Strausberg (MOL), Neuruppin (OPR) und Cottbus. Wobei 154","Linksextremismus die OG Potsdam die gr\u00f6\u00dfte und bedeutsamste in Brandenburg ist. Die OG Cottbus hat sich zur zweitgr\u00f6\u00dften und zugleich aktivsten in Brandenburg entwickelt. Sie profitiert insbesondere von ihrer lokalen Mitarbeit in nichtextremistischen B\u00fcndnissen. Ortsgruppen der Roten Hilfe e.V. in Brandenburg 2016Roten Hilfe e.V. in Ortsgruppen der Brandenburg 2016 UM PR OPR OHV Neuruppin BAR MOL HVL Strausberg Potsdam LOS PM K\u00f6nigs Wusterhausen TF LDS SPN OSL Cottbus EE Offiziell stellt sich die RH bundesweit als gemeinn\u00fctzige Organisation dar, die vermeintliche Opfer polizeilicher Gewalt oder angeblicher Justizirrt\u00fcmer unterst\u00fctzt. Ihr Ziel ist nach eigenem Bekunden, \u00fcber ihre OG Unterst\u00fctzung f\u00fcr \"politische Gefangene\" zu organisieren sowie diesen eine Plattform zu geben. Das staatliche Gewaltmonopol wird als Repression diffamiert und damit zur Legitimation der eigenen Existenz genutzt. Ebenso wurde in den letzten Jahren immer wieder eine angebliche \"Bespitzelung und Kriminalisierung von Besuchern von Kulturprojekten, Fu\u00dfballfans und Bands\" durch den Verfassungsschutz behauptet. Programmgem\u00e4\u00df unter155","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 st\u00fctzt die RH in Brandenburg Demonstrationen gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. 2016 waren dies unter anderem Demonstrationen und Aktionen gegen Versammlungen des POGIDA-B\u00fcndnissees in Potsdam. Die RH versorgt verschiedene Gruppen und Akteure mit Know-how und veranstaltet Vortr\u00e4ge und Schulungen zum Umgang mit Polizeibeamten und Sicherheitsbeh\u00f6rden. Damit hat sie ma\u00dfgeblich zur Professionalisierung der gewaltbereiten autonomen Szene beigetragen und die Gewalteskalation im Fr\u00fchjahr 2016 bef\u00f6rdert. Der Linksextremismus ist zwar weitgehend fragmentiert, doch die RH wird von allen als Konsensorganisation akzeptiert. Das verschafft ihr weit \u00fcber das linksextremistische Spektrum hinaus Reputation. In bestimmten Kreisen geh\u00f6rt es quasi zum guten Ton, Mitglied in der RH zu sein. 156","Linksextremismus 4.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Studentenorganisation: \"Assoziation Marxistischer StudentInnen\" (AMS) Mitglieder in Brandenburg: 55 f\u00fcr Brandenburg relevante regionale und \u00fcberregionale Publikationen: \"Unsere Zeit\" (UZ), \"Roter Brandenburger\" (DKP Landesverband Brandenburg), \"Trotz alledem!\" (Zeitung der DKP Potsdam & Umland), \"Rote Kalenderbl\u00e4tter\" (DKP Landesverband Brandenburg) Internetadressen: www.dkpbrandenburg.de www.dkp.de W\u00e4hrend im Jahr 2016 s\u00e4mtliche linksextremistischen Gruppierungen einen Zuwachs an Mitgliedern, Akteuren und Sympathisanten verzeichnen konnten, hat sich die Abw\u00e4rtsspirale der linksextremistischen Parteien in Brandenburg nochmals beschleunigt. 157","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Mitglieder linksextremistischer Parteien und \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Brandenburg 1993 - 2016 200 180 170 155 155 155 160 150 145 140 135 140 130 130 125 115 115 120 130 95 100 100 100 100 100 85 90 90 75 80 90 90 70 80 65 60 70 60 60 60 55 55 40 45 35 20 1993 1994 1995 1996 1998 2000 2002 2003 2004 2005 2006 2009 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Linksextremistische Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) tritt \u00f6ffentlich quasi nicht mehr in Erscheinung. Statt selber Aktionen zu organisieren, schlie\u00dft sie sich anderen Akteuren an. Zwar verspricht sich die Partei davon die Anerkennung ihrer marxistisch-leninistischen Ideologie, doch es bleibt ein Ausweis der Schw\u00e4che. Zus\u00e4tzlich erschwert wird ihre Arbeit durch fortw\u00e4hrende innere Zerstrittenheit. Die DKP ist in Brandenburg laut Homepage quasi fl\u00e4chendeckend vertreten. Offiziell unterh\u00e4lt sie zehn \"Grundorganisationen\": Strausberg (MOL), Schwedt/Oder (UM), Eberswalde (BAR), Bernau (BAR), Teltow-Fl\u00e4ming, Elsterwerda (EE), K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS), Cottbus, Potsdam und Havel-Oberhavel. Landesweit verf\u00fcgt die DKP jedoch nur noch \u00fcber etwa 55 158","Linksextremismus Mitglieder (2015: 60). Handlungsf\u00e4hig wirkt dabei keine der DKP-Grundorganisationen mehr. Die gr\u00f6\u00dften existieren noch in Potsdam und in Cottbus. Beide verf\u00fcgen \u00fcber eigene Homepages, auf denen der Anschein eines geregelten Parteilebens erweckt wird. Dazu bietet die Cottbuser Internetpr\u00e4senz die DKP-Zeitung \"Komm' Cottbus!\" zum Download an. Die letzte Ausgabe datiert jedoch aus April/Mai 2015. Dies ist zugleich die bisher einzige Ausgabe. Auch der Landesverband betreibt eine eigene Homepage, auf der allerdings in erster Linie parteifremde Artikel und Inhalte angeboten werden. Ferner ist hier die vom Landesverband herausgegebene Zeitung \"Roter Brandenburger\" abrufbar. Komplettiert wird das Online-Angebot durch eine eigene Facebook-Seite, die die Themen des Tages aufzugreifen und im Lichte des orthodoxen Marxismus-Leninismus zu deuten versucht. Allerdings st\u00f6\u00dft auch dieses Angebot auf wenig Widerhall in der brandenburgischen W\u00e4hlerschaft. An der Landtagswahl 2014 nahm die Partei mit einer Landesliste teil und erreichte 0,2 %. Bei der Europawahl 2014 erhielt die DKP 0,3 %. Gr\u00f6\u00dftes Problem der Partei ist die \u00dcberalterung der Mitglieder. Verschiedene Versuche, einen Zugewinn von j\u00fcngeren Interessierten zu realisieren, scheiterten - auch bundesweit. Ihre offizielle Jugendorganisation, die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) verf\u00fcgt zwar ebenfalls \u00fcber einen brandenburgischen Facebookauftritt (\"SDAJ Lausitz\"), kann damit aber kaum junge Menschen ansprechen. Allerdings zeigt das Facebookprofil, dass sich die SDAJ durch betont radikaleres Gebaren zum einen von der \"Mutterpartei\" abgrenzen und sich zum anderen autonomen Kreisen zuwenden will. In der realen Welt tritt die SDAJ in Brandenburg aber kaum in Erscheinung. 159","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 4.4 Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die \"Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) hat die Mitglieder der Bundesl\u00e4nder Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern in einem gemeinsamen Landesverband Nord-Ost geb\u00fcndelt. Dieser wird von einer zentralen Gesch\u00e4ftsstelle in Berlin betreut. Eigene Strukturen der MLPD sind in Brandenburg nicht mehr vorhanden. Lediglich Einzelmitglieder, die nur sporadisch aktiv sind, haben hier ihren Wohnsitz. Die seltenen Aktionen der Partei werden federf\u00fchrend von Berlin oder anderen Bundesl\u00e4ndern aus gesteuert und durchgef\u00fchrt. Obwohl gelegentlich bei Demonstrationen oder Kundgebungen Fahnen oder Plakate der MLPD feststellbar sind, kommt die MLPD in Brandenburg \u00fcber den Status einer Splitterpartei nicht hinaus. Genau wie die DKP hat auch die MLPD mit einer \u00dcberalterung ihrer Mitglieder zu k\u00e4mpfen. An politischen Diskussionen innerhalb der linksextremistischen Szene Brandenburgs hat sich die MLPD bisher nicht gewinnbringend beteiligt. Somit ist eine politisch-ideologische Wirkung der Partei nicht vorhanden. Ausblick Die linksextremistische Szene in Brandenburg ist wieder im Aufwind. Bef\u00f6rdert durch die Fl\u00fcchtlingskrise und als Gegenpol zu rechtspopulistischen Str\u00f6mungen und Parteien hat sie ihre Chance genutzt, organisiert und mobilisiert wieder mehr \u00f6ffentliche Gegenproteste. Seit 2015 w\u00e4chst die linksautonome Szene in Brandenburg wieder. Ein Teil der Anh\u00e4nger wird mit zunehmendem Alter zwar angepasster, neue, j\u00fcngere Mitglieder, die zumeist dem studentischen Milieu entstammen, schlie\u00dfen aber diese L\u00fccke. Seit 2016 ist au\u00dferdem festzustellen, dass zunehmend auch Sch\u00fcler mit der Szene sympathisieren und sich ihr anschlie\u00dfen. Besonders die Proteste gegen die asylfeindliche POGIDA in Potsdam w\u00e4hrend der ersten Monate des Jahres 2016 haben diesen Trend bef\u00f6rdert. Die schwierige Fl\u00fcchtlingssituation hatte der Szene bereits im Vorjahr neuen Zulauf verschafft. Mehr denn je lassen sich mit dem Kampagnenthema \"Antifaschismus\" neue Anh\u00e4nger gewinnen. Deutlich wurde dies bei Ausschreitungen gegen POGIDA-Demonstrationen. Zwischen dem 11. Januar und dem 18. Mai 2016 f\u00fchlten sich bei Demonstrationen jeweils bis zu 400 gewaltbereite Linksextremisten berufen, dem vermeintlichen 160","Linksextremismus Faschisten auf der Stra\u00dfe entgegenzutreten. Seit Mai 2016 sind zunehmend auch Aktionen gegen Abgeordnete der AfD festzustellen. Neben Bedrohungen sind es insbesondere Sachbesch\u00e4digungen, die auf das Konto der Linksextremisten gehen. Dabei steigt nicht nur die Bereitschaft zur Gewaltanwendung gegen den politischen Gegner, ebenso r\u00fcckt die Polizei als Vertreter des Staates zunehmend ins Fadenkreuz der Extremisten. Autonome sprechen ihnen das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit ab. Antifaschismus ist der Kitt, der s\u00e4mtliche linke Str\u00f6mungen vereint und ihnen zuletzt auch zu einem gewissen Mitgliederzuwachs verholfen hat. Die Fluktuation innerhalb der autonomen Szene bleibt hoch. Die Gro\u00dfund Universit\u00e4tsst\u00e4dte der benachbarten Bundesl\u00e4nder d\u00fcrften auch in Zukunft auf Autonome eine starke Anziehungskraft aus\u00fcben und f\u00fcr Abwanderungen sorgen. Solange sich die Szene jedoch durch j\u00fcngere Semester erneuern kann, wird sie fortexistieren. Durch die politische Situation im Gefolge der Fl\u00fcchtlingswanderung ist der Anschluss von Linksextremisten an Teile der Zivilgesellschaft deutlich leichter geworden. Besonderen Erfolg haben sie dabei vor allem im Rahmen von Initiativen wie \"Refugees Welcome\". Die meisten linksextremistisch motivierten Straftaten werden nach wie vor am Rande von rechtsextremistischen Demonstrationen begangen. Zus\u00e4tzlich professionalisiert sich die autonome Szene mit Blockadetrainings und Selbstverteidigungskursen. Da die Gefahr besteht, dass sich die Konfrontationsgewalt in Wahlk\u00e4mpfen weiter aufschaukelt, ist mit einem weiteren Anstieg entsprechender Straftaten zu rechnen. Am 7. und 8. Juli 2017 findet in Hamburg das j\u00e4hrliche Treffen der Staatsund Regierungschefs der \"Gruppe der 20 wichtigsten Industrieund Schwellenl\u00e4nder der Welt\" (G20) statt. Das Treffen ist europaweit ein Kristallisationspunkt des Protestes gewaltbereiter Linksextremisten, insbesondere im Aktionsfeld \"Antikapitalismus\". Ihre Proteste richten sich haupts\u00e4chlich gegen die Teilnehmer des G20-Gipfels als Repr\u00e4sentanten des kapitalistischen Systems, welches sie bek\u00e4mpfen. Generell birgt ein derartiges Ereignis mit internationaler Beachtung stets ein hohes Mobilisierungspotenzial sowohl innerhalb verschiedener extremistischer Spektren als auch bei nicht-extremistischen Gruppierungen. 161","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Bundesweit sind die Proteste gegen den G20-Gipfel innerhalb der linksextremistischen Szene der Aktionsschwerpunkt 2017. Die Mobilisierung findet bereits seit Mitte 2016 in gro\u00dfer Intensit\u00e4t statt. Umfangreiche Aktionsplanungen und Koordinierungstreffen wurden bereits veranstaltet und sind f\u00fcr 2017 auch in Brandenburg (u. a. in Potsdam) vorgesehen. Dabei initiiert gerade die \"Interventionistische Linke\" (IL) Berlin Mobilisierungsveranstaltungen, bei denen sie von der Potsdamer Antifa-Szene unterst\u00fctzt wird. Das Ziel der Aktionen im Juli ist im Besonderen die St\u00f6rung des Gipfelablaufes. Die \"Rote Hilfe e. V.\" ist seit Jahren die konstanteste linksextremistische Bestrebung innerhalb Brandenburgs. Als \u00fcbergreifende Konsensorganisation ist sie gut organisiert und teilweise konspirativ t\u00e4tig. Nach Au\u00dfen gibt sie gern vor, sich lediglich um angebliche Opfer staatlicher \"Repression\" zu k\u00fcmmern. Tats\u00e4chlich richtet sich Ihr Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. F\u00fcr Rechtsextremisten, die eine \"Gefangenenhilfe\" etablieren wollen, ist sie ein organisatorisch unerreichtes Vorbild. Die RH w\u00e4chst v\u00f6llig losgel\u00f6st von aktuellen politischen Gegebenheiten kontinuierlich von Jahr zu Jahr. Wann diese Entwicklung durchbrochen wird, ist momentan nicht absehbar. Die zunehmend \u00fcberalterten Parteien DKP und MLPD sind in Brandenburg seit Jahren ohne Bedeutung und mittlerweile auch ohne Zukunft. Die MLPD besteht in Brandenburg lediglich aus Einzelpersonen, die nicht in der Lage sind, sich zu organisieren. Die DKP konnte in Brandenburg nie richtig Fu\u00df fassen und versinkt durch zunehmende \u00dcberalterung immer mehr in der Bedeutungslosigkeit. Auf dem Papier existieren elf Ortsgruppen, die allerdings kaum Aktivit\u00e4ten aufweisen. Intern ist die Partei so zerstritten, dass sie praktisch nicht einmal in den eigenen Reihen einen politischen Willensbildungsprozess gestalten kann. 162","Islamistischer Extremismus 5. Islamistischer Extremismus Aktuelle Entwicklungen im islamistischen Extremismus Anzahl islamistischer Extremisten (gesch\u00e4tzt) Brandenburg 2014 2015 2016 Islamistische Extremisten 40 70 100 Am Abend des 19. Dezember 2016 best\u00e4tigt sich endg\u00fcltig die These, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis in Deutschland ein gr\u00f6\u00dferer Terroranschlag stattfindet. Getroffen hatte es v\u00f6llig unschuldige Menschen, die den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin besuchten. In den Abendstunden raste ein Lastwagen in die Menge und t\u00f6tete dabei 11 Menschen, \u00fcber 50 weitere wurden verletzt. Die Opferzahl w\u00e4re vermutlich weit h\u00f6her ausgefallen, wenn sich die Bremsautomatik des Lasters nicht aktiviert h\u00e4tte. Gesteuert wurde die t\u00f6dliche Waffe von einem Tunesier namens Anis Amri. Er hatte den Lastwagen Stunden zuvor entf\u00fchrt und den polnischen Fahrer erschossen. Dessen Leiche wurde auf dem Beifahrersitz gefunden. Amri nutze das Chaos am Anschlagsort, um zu fliehen. Mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln reiste er durch mehrere europ\u00e4ische L\u00e4nder und wurde schlie\u00dflich in der N\u00e4he von Mailand bei einem Schusswechsel durch die italienische Polizei get\u00f6tet. Eine besonders schockierende Tatsache ist, dass Amri den Sicherheitsbeh\u00f6rden bekannt war. Er galt als Gef\u00e4hrder, das hei\u00dft, es lagen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vor, aufgrund derer die Sicherheitsbeh\u00f6rden ihm zutrauten, eine schwere politisch motivierte Straftat nach SS100a Strafprozessordnung zu begehen. Der Anschlag kurz vor den Festtagen im Herzen der Hauptstadt in unmittelbarer N\u00e4he zur Ged\u00e4chtniskirche, gerichtet gegen Besucher eines christlichen Weihnachtsmarkts, traf Deutschland hart, doch nicht v\u00f6llig unerwartet. Die Entwicklungen im Jahr 2016 zeigten deutlich, der Terrorismus hatte Deutschland bereits erreicht. Die Anschl\u00e4ge wurden intensiver und entschlossener vorgetragen. Die Medien berichteten regelm\u00e4\u00dfig von Verhaftungen und Hausdurchsuchungen, Anschlagsund Bombenbauversuchen. Die Ereignisse folgten in immer k\u00fcrzeren Abst\u00e4nden. Im Oktober 163","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 verhaftete die Polizei in Leipzig (Sachsen) den 22-j\u00e4hrigen Syrer Jaber Albakr, der einen Sprengstoffanschlag auf den Berliner Flughafen plante und den ben\u00f6tigten Sprengstoff bereits selbst hergestellt hatte. W\u00e4hrend zu Beginn des Jahres die Bedrohung von dem franz\u00f6sisch-belgischen Netzwerk um Abdelhamid Abaaoud und Salah Abdeslam ausging, wurde in der zweiten Jahresh\u00e4lfte die Gef\u00e4hrdungslage von weitgehend unabh\u00e4ngig agierenden Einzelt\u00e4tern dominiert. Diese brauchen kein Netzwerk, keine ausgefeilte Logistik oder spezielles Training. Es gab zwar Kontaktpersonen, die die Ideologie des Attent\u00e4ters teilten, aber keine systematische gemeinsame Anschlagsplanung wie in Paris (Frankreich) und Br\u00fcssel (Belgien). Hier gen\u00fcgen Alltagsgegenst\u00e4nde und die hemmungslose Entschlossenheit zu t\u00f6ten. Dass sich auch diese Terroristen zum sog. \"Islamischen Staat\" (IS) bekennen, bedeutet keineswegs, dass dieser im Vorfeld von der Tat wusste oder gar Flagge \"Islamischer Staat\" Unterst\u00fctzung leistete. Die wichtigsten Anschl\u00e4ge, die dem \"Islamischen Staat\" (IS) zuzurechnen sind: 12.01.2016 T\u00fcrkei Bei dem Terroranschlag in Istanbul am 12. Januar 2016 sprengte sich ein Terrorist inmitten einer deutschen Touristengruppe in Istanbul in die Luft. 10 Tote, 15 Verletzte. 14.01.2016 Indonesien Die Anschl\u00e4ge in Jakarta am 14. Januar 2016 wurden von 14 Terroristen mit Schnellfeuergewehren, Handgranaten und Sprengs\u00e4tzen begangen. Mindestens 9 Menschen starben. 12.02.2016 Deutschland In einer \"M\u00e4rtyreroperation\" f\u00fcr den \"Islamischen Staat\" provozierte eine 15 Jahre alte Terroristin eine Personenkontrolle, um bei dieser Gelegenheit mit einem Messer auf 164","Islamistischer Extremismus Polizisten einzustechen. Ein Polizist wurde dabei lebensgef\u00e4hrlich verletzt. 22.03.2016 Belgien Bei den Terroranschl\u00e4gen in Br\u00fcssel sprengten sich zwei Terroristen im Flughafen Br\u00fcssel-Zaventem in die Luft, ein weiterer im U-Bahnhof Maalbeek. 32 Tote, \u00fcber 300 Verletzte. 12.06.2016 USA Bei dem Massaker in Orlando schoss ein Terrorist in einem von Homosexuellen besuchten Nachtclub mit mehreren Waffen um sich. Bei der Erst\u00fcrmung durch die Polizei wurde der T\u00e4ter get\u00f6tet. 49 Tote und 53 Verletzte. 13.06.2016 Frankreich Bei dem Anschlag in Magnanville t\u00f6tete der Terrorist zwei Polizeiangeh\u00f6rige und nahm deren dreij\u00e4hrigen Sohn als Geisel. Die Polizei st\u00fcrmte das Haus und t\u00f6tete den Attent\u00e4ter. 14.07.2016 Frankreich Ein islamistischer Extremist raste mit einem Lastwagen an der Strandpromenade in Nizza in die Menge. Er t\u00f6tete 84 Menschen, weitere 200 wurden zum Teil schwer verletzt. 18.07.2016 Deutschland Ein islamistischer Extremist griff in einem Regionalzug in der N\u00e4he von W\u00fcrzburg Fahrg\u00e4ste mit einer Axt und einem Messer an. F\u00fcnf Personen, darunter vier Hongkong-Chinesen, wurden zum Teil lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Der Attent\u00e4ter wurde von einem sich zuf\u00e4llig in der N\u00e4he befindlichen Spezialeinsatzkommando auf der Flucht erschossen. 165","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 24.07.2016 Deutschland In Ansbach sprengte sich ein Selbstmordattent\u00e4ter in der N\u00e4he eines Musikfestivals, zu dem ihm zuvor der Zutritt verweigert wurde, selbst in die Luft. Der Attent\u00e4ter starb, 15 Menschen wurden verletzt. 26.07.2016 Frankreich Anschlag in Saint-Etienne-du-Rouvray: In einer Kirche enthaupteten zwei Attent\u00e4ter einen 86-j\u00e4hrigen Priester, verletzten einen Mann schwer und nahmen Nonnen als Geiseln. Die zwei Terroristen wurden von der Polizei erschossen. 7.08.2016 Belgien Ein Mann verletzte vor einer Polizeiwache zwei Polizistinnen mit einer Machete, wobei er \"Allahu Akbar\" rief. Er wurde w\u00e4hrend des Angriffs von Polizisten erschossen. 18.09.2016 USA Ein 22-j\u00e4hriger T\u00e4ter stach in einer Einkaufspassage auf 9 Menschen ein. Er wurde von Polizisten erschossen. 19.12.2016 Deutschland Ein bekannter Gef\u00e4hrder aus Tunesien steuerte einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. 12 Tote, \u00fcber 50 Verletzte. Das franz\u00f6sisch-belgische Netzwerk schlug nach nur wenigen Monaten am 22. M\u00e4rz 2016 zum zweiten Mal zu. Ziel waren Verkehrsknotenpunkte in Br\u00fcssel (Belgien). Zwei Selbstmordattent\u00e4ter hatten ihre Sprengstoffwesten gez\u00fcndet, einer am Flughafen und einer in einer U-Bahn in unmittelbarer N\u00e4he zum Europ\u00e4ischen Parlament. Es sollten so viele Menschen wie m\u00f6glich mit in den Tod gerissen werden. Insgesamt verloren 35 Per166","Islamistischer Extremismus sonen ihr Leben, \u00fcber 300 wurden verletzt. Die T\u00e4ter geh\u00f6rten demselben Netzwerk an, das im Jahr zuvor f\u00fcr die Anschl\u00e4ge in Paris (Frankreich) verantwortlich war. Somit ist es erstmals einer Gruppe gelungen, nach einer Tat abzutauchen und sp\u00e4ter erneut zuzuschlagen. An dem Attentat in Br\u00fcssel (Belgien) waren vier M\u00e4nner im Alter zwischen 24 und 31 Jahren beteiligt, die sich dem internationalen Jihad verschrieben hatten. Drei davon waren belgische Staatsb\u00fcrger, einer Marokkaner. Die T\u00e4ter waren polizeibekannt und hatten bereits Haftstrafen verb\u00fc\u00dft. Der Belgier Ibrahim Bakraoui war wegen Raub mit Schusswaffengebrauch zu 10 Jahren Haft verurteilt worden, wurde aber wegen guter F\u00fchrung vorzeitig entlassen. Sein j\u00fcngerer Bruder Khalid war ebenfalls vorbestraft. Der j\u00fcngste der T\u00e4ter, ein Marokkaner namens Najim Laachraoui, geriet bereits in den Sichtkreis der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Er galt als Sprengstoffexperte der Gruppe und hatte wahrscheinlich auch die Sprengs\u00e4tze f\u00fcr die Attentate am 13. November 2015 in Paris (Frankreich) hergestellt. Alle drei Attent\u00e4ter sind bei dem Anschlag gestorben. Der vierte, Mohamed Abrini, konnte zun\u00e4chst fliehen, wurde dann aber drei Wochen sp\u00e4ter mit f\u00fcnf weiteren Personen von der belgischen Polizei in der N\u00e4he von Br\u00fcssel verhaftet. Das franz\u00f6sisch-belgische Netzwerk hat durch die Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden weitgehend an Handlungsf\u00e4higkeit verloren. Mit der Verhaftung von Saleh Abdesalam am 18. M\u00e4rz 2016 ist den Beh\u00f6rden einer der wichtigsten Drahtzieher ins Netz gegangen. Abdesalam sitzt derzeit in Frankreich in Haft und verweigert die Aussage. Offensichtlich ist, dass viele der Jihadisten zu den sozialen Verlierern z\u00e4hlen. Abdeslam, dessen Familie aus Marokko stammt, ist mit vier Geschwistern in Molenbeek, einem Vorort von Br\u00fcssel (Belgien), aufgewachsen. Molenbeek hat einen Ausl\u00e4nderanteil von 27 Prozent, ein Viertel davon stammt aus Marokko. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 45 Prozent. Drogen und Straftaten sind an der Tagesordnung. Abdeslam hatte zun\u00e4chst Gl\u00fcck und fand Arbeit als Mechaniker. Doch Alkohol und Drogenkonsum f\u00fchrten schon bald dazu, dass er die Stelle verlor. Danach betrieb er mit seinem \u00e4lteren Bruder eine zwielichtige Bar, welche von den Beh\u00f6rden geschlossen wurde. Bis dahin verlief das Leben der beiden Br\u00fcder eher wie das von Kleinkriminellen und nicht wie das streng gl\u00e4ubiger Muslime. 167","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Der \u00e4ltere Bruder des Attent\u00e4ters, Brahim Abdeslam, versuchte im Januar 2015 \u00fcber die T\u00fcrkei nach Syrien zu reisen. Die t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden verhinderten das und schickten ihn nach Belgien zur\u00fcck. Die Namen der Br\u00fcder standen daraufhin auf der Gef\u00e4hrderliste. Sp\u00e4testens ab diesem Zeitpunkt war Abdeslam auf dem Radar der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Noch im August 2015 hielt er sich wahrscheinlich in Syrien auf und beteiligte sich aktiv an der Vorbereitung der Attentate. Konspirativit\u00e4t und die Verwendung von Falschpapieren sind in diesen Kreisen Normalit\u00e4t. Die Erleichterung \u00fcber die Zerschlagung der Molenbeeker Gruppe w\u00e4hrte nicht lange. Am 14. Juli 2016 raste in Nizza (Frankreich) ein Lastwagen entlang der Strandpromenade in eine Menschenmenge, die sich dort zum Feiern des Nationalfeiertags versammelt hatte. Der Lastwagen war im Zickzack gefahren, um gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Schaden anzurichten. Die Menschen hatten kaum eine Chance zu entkommen. 84 Menschen verloren dabei ihr Leben. Unter den Toten war auch eine Lehrerin aus Berlin mit zwei ihrer Sch\u00fcler. Am Steuer sa\u00df der 31-j\u00e4hrige Tunesier Mohamed Lahoraiej Bouhel. Bouhel trank Alkohol, nahm Drogen und galt nicht als religi\u00f6s. In der Moschee hat man ihn nie gesehen. Er arbeitete als Lieferant, war verheiratet und hatte drei Kinder. Seit 2010 beging er mehrere Straftaten und wurde unter anderem wegen einer gewaltsamen Auseinandersetzung zu sechs Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wurde auf Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Gewaltt\u00e4tig war er auch in der Familie. Er schlug seine Frau, welche daraufhin die Scheidung einreichte. Die Auswertung seines Computers zeigte, dass er erst in den letzten Wochen vor der Tat gezielt nach jihadistischen Seiten gesucht hatte. Warum sich sein Verhalten so schlagartig ge\u00e4ndert hatte, konnte bislang nicht gekl\u00e4rt werden. Demnach m\u00fcsste sich seine Radikalisierung sehr schnell vollzogen haben. Das Attentat selbst war jedoch keine Kurzschlusshandlung, sondern sorgf\u00e4ltig geplant. Bereits eine Woche zuvor hatte er den Lastwagen reserviert, der sp\u00e4ter als Tatwaffe diente. Die \u00dcberwachungskameras haben im Nachgang gezeigt, wie er mehrmals das Gel\u00e4nde an der Strandpromenade ausgesp\u00e4ht hatte. Bouhel war allein in dem Lastwagen. Ob er die Tat alleine oder mit Hinterm\u00e4nnern geplant hatte, liegt derzeit noch im Dunkeln. Fest steht, dass er per SMS Kontakt zu Mitwissern hatte. Es ist jedoch m\u00f6glich, dass sich diese Kontakte auf den virtuellen Raum beschr\u00e4nkten. 168","Islamistischer Extremismus Drei Tage sp\u00e4ter kam es auch in Deutschland zu einem islamistisch motivierten Angriff. In der N\u00e4he von W\u00fcrzburg (Bayern) attackierte der 17-j\u00e4hrige Fl\u00fcchtling Rias Khan Ahmadzi in einem Regionalzug eine f\u00fcnfk\u00f6pfige Touristengruppe aus Hongkong (Volksrepublik China) mit Beil und Messer. Vier Personen wurden lebensgef\u00e4hrlich verletzt, ebenso eine Frau, die dem T\u00e4ter nach Verlassen des Zuges zuf\u00e4llig \u00fcber den Weg gelaufen war. Als Polizisten einer Spezialeinheit ihn stellen wollten, griff er auch diese an und wurde erschossen. Die Hintergr\u00fcnde auch dieser Tat liegen weitgehend im Dunkeln. Ahmadzi lebte bei einer Pflegefamilie, galt als eher ruhig und hatte Aussichten auf einen Ausbildungsplatz. Seine ideologische Ausrichtung konnte er vor seinem Umfeld verbergen. Erst nach der Tat haben Ermittler in seinem Zimmer eine Flagge des \"Islamischen Staates\" gefunden und einen Abschiedsbrief an seinen Vater. Kurz danach verbreitete \"Amaq\", die Propagandaagentur des IS, ein Bekennervideo. Schon drei Tage sp\u00e4ter kam es zu einem weiteren dramatischen Fall: Mohammad Daleel ver\u00fcbte das erste Selbstmordattentat auf deutschem Boden. Er wollte seine Sprengstoffweste auf einem Musikfestival in Ansbach (Bayern) z\u00fcnden, um einen Aufsehen erregenden Anschlag mit vielen Toten zu ver\u00fcben. \u00dcber 2.000 Personen hatten sich zum Konzert auf dem Festivalgel\u00e4nde versammelt. Die Tat war jedoch nicht sorgf\u00e4ltig vorbereitet. Der Attent\u00e4ter hatte keine Eintrittskarte und konnte folglich nicht auf das Festivalgel\u00e4nde gelangen. Er sprengte sich ein paar Meter weiter vor einem Weinlokal in die Luft. 15 Menschen wurden verletzt, zum Gl\u00fcck gab es keine Todesopfer. Seine letzten Minuten sind durch einen Chat mit einem Mitwisser gut dokumentiert und lassen auf eine Art Fernsteuerung durch Jihadisten schlie\u00dfen. So hie\u00df es beispielsweise: \"Such Dir einen Platz und tauche in die Menge ein. Durch die Polizei brechen, rennen, und tue es\". Daleel antwortet: \"bete f\u00fcr mich. Du wei\u00dft ja nicht, was gerade mit mir passiert\". Darauf der Chat-Partner: \"Vergiss das Fest und gehe zum Restaurant. Mann, was ist mit Dir los? Ich w\u00fcrde es wegen zwei Personen durchf\u00fchren. Vertrau Gott und lauf zum Restaurant los\". Daleel kam \u00fcber Bulgarien nach Deutschland. 2013 gibt er in Bulgarien ein Interview \u00fcber die Zust\u00e4nde in Aleppo (Syrien). Seine Frau und sein Kind waren von einer Bombe get\u00f6tet worden, er selbst habe schwere Verletzungen durch Granatsplitter davongetragen. Er habe in Aleppo Kriegsoper fotografiert und die Bilder im Internet ver\u00f6ffentlicht, um auf die grausamen Zust\u00e4nde vor Ort aufmerksam zu machen. Vor der Kamera zeigt er seine Verletzungen. 169","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Daleels Ziel war Deutschland. In Bulgarien wollte er nicht bleiben, jedoch fehlte das Geld f\u00fcr die Weiterreise. Wie er an das Geld f\u00fcr den Flug nach \u00d6sterreich gekommen war, konnte bislang nicht gekl\u00e4rt werden. Vielleicht hatte er damals schon Kontakte zu jihadistischen Kreisen. Er gelangte schlie\u00dflich nach Lindau am Bodensee (Bayern) und begab sich freiwillig in Therapie. Seinem Therapeuten gegen\u00fcber hat er mehrmals Selbstmordgedanken ge\u00e4u\u00dfert. Beispielsweise hat er gedroht sich mit Benzin zu \u00fcbergie\u00dfen und sich anzuz\u00fcnden. Sympathien f\u00fcr den internationalen Jihad kamen jedoch nicht zum Ausdruck. Dass er sich selbst f\u00fcr einen \"Gotteskrieger\" des IS hielt, konnte er auch vor seinem Therapeuten verbergen. Die Anschl\u00e4ge von W\u00fcrzburg (Bayern) uns Ansbach gehen auf das Konto von Einzelt\u00e4tern, die als Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland eingereist sind. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden stehen vor dem Problem, eine Vielzahl von Personen auf ihre Gef\u00e4hrlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls einschreiten zu m\u00fcssen, ohne diesen Personenkreis unter Generalverdacht zu stellen und damit Islamhassern in die H\u00e4nde zu spielen. Die Situation ist im Jahr 2016 un\u00fcbersichtlicher geworden. Nicht wenige Migranten sind mit zahlreichen Aliasnamen unterwegs, bewegen sich von Bundesland zu Bundesland und sind \u00fcber Facebook, Twitter oder Telegramm bestens vernetzt. Die Netzaffinit\u00e4t der jugendlichen Migranten wird vom IS effizient genutzt. Auch der Attent\u00e4ter von Berlin, Anis Amri, nutzte intensiv die sozialen Netzwerke. Die Auswertung seiner Verbindungsdaten zeigte, dass er bis kurz vor dem Anschlag mit seinen Glaubensbr\u00fcdern in Berlin und im Ruhrgebiet chattete. Er versendete sogar ein Selfie aus dem F\u00fchrerhaus des Lastwagens, mit dem er einige Minuten sp\u00e4ter 11 Menschen t\u00f6tete. Noch ist nicht klar, wer im Vorfeld \u00fcber seine Anschlagspl\u00e4ne informiert war und ob ihm jemand half. Die zunehmende Relevanz der sozialen Netzwerke ergibt sich aus der Entwicklung des internationalen Terrorismus. Das Klientel f\u00fcr Rekrutierung und Radikalisierung ist wesentlich j\u00fcnger geworden und damit auch netzaffiner. Das Internet bietet zudem exzellente M\u00f6glichkeiten der gezielten Kontaktaufnahme mit potenziellen Rekruten und Sympathisanten. Die Propaganda kann unabh\u00e4ngig von dem jeweiligen Aufenthaltsort gezielt gesteuert werden. Der IS hat in seine Propagandaabteilung ein Verm\u00f6gen investiert, Spezialisten angeheuert und die modernste Technik angeschafft. Unter den Spezialisten sind nicht nur Informatiker, sondern auch 170","Islamistischer Extremismus Personen, die Erfahrung in der Filmindustrie aufweisen und genau wissen, welche Bilder wie auf Jugendliche wirken. Es ist kein Zufall, dass manche Videoclips des IS an Actionfilme oder angesagte Computerspiele erinnern. Je mehr milit\u00e4rische Niederlagen der IS in seinem Kernterritorium hinnehmen muss, desto mehr setzt er auf lokale Provinzen und einen virtuellen Herrschaftsbereich. Lokale Provinzen (\"wilayat\") gibt es nicht nur im Irak, Afghanistan oder Jemen, sondern auch im Kaukasus, in Libyen, \u00c4gypten, Algerien, dem Tschad, Mauretanien, Sudan und Nigeria. Auf den Philippinen und in Indonesien hat der \"Islamische Staat\" ebenfalls Ableger. Diese wilayat agieren weitgehend autonom und sind wirtschaftlich unabh\u00e4ngig vom Kerngebiet in Syrien. Verbindend ist der Treueschwur auf den \"Kalifen\" Al Bagdadi, der durch Propagandavideos publikumswirksam inszeniert wird. Das Territorium des IS ist weltweit zerstreut. Erst die Klammer des virtuellen Kalifats macht daraus eine politisch propagandistische Einheit. Deshalb impliziert der Gebietsverlust des IS in Syrien keineswegs einen Bedeutungsverlust der Organisation selbst. Hier spielt vor allem die ausgefeilte Propagandastrategie des IS eine gro\u00dfe Rolle. Man wirbt nicht mehr f\u00fcr die Ausreise nach Syrien, sondern f\u00fcr den \"individuellen Jihad\". Das hei\u00dft, die Sympathisanten werden dazu angehalten, im eigenen Land Anschl\u00e4ge nach den jeweils eigenen M\u00f6glichkeiten durchzuf\u00fchren. Das Steuern eines Fahrzeugs in eine Menschenmenge ist ein g\u00e4ngiges Szenario, das sich auch in vielen Propagandaschriften findet. \"Deutschland ist Kriegsgebiet\" lie\u00df Denis Cuspert in einem Video verlauten. Cuspert, ein ehemaliger Rapper aus Berlin, ist eine der wichtigsten Identifikationsfiguren des \"Islamischen Staates\" und dient vor allem der jugendlichen salafistischen Szene als Vorbild. Als Belohnung f\u00fcr das Ermorden Unschuldiger wird den Terroristen ein Platz im Paradies versprochen, wo angeblich 72 Jungfrauen auf jeden islamistischen M\u00e4rtyrer warten. Verehrt werden die T\u00e4ter ebenso in sozialen Netzwerken. Immer wieder gehen den Sicherheitsbeh\u00f6rden potenzielle Attent\u00e4ter ins Netz. Doch die tats\u00e4chliche Anzahl der Jihadisten, die sich aktuell in Europa aufhalten, ist unbekannt. Die von den Beh\u00f6rden angegebenen Personenpotenziale bilden nur das Hellfeld ab. Wie hoch das Dunkelfeld ist, kann nicht einmal halbwegs seri\u00f6s gesch\u00e4tzt werden. 171","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Lage in Brandenburg Personenpotenzial \"Islamistische Extremisten\" in Brandenburg 2001 - 2016 100 100 90 80 70 70 60 60 50 50 50 50 50 40 45 40 40 30 35 30 20 10 10 10 0 2001 2002 2006 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Obwohl Brandenburg im Vergleich zu andern Bundesl\u00e4ndern ein eher geringes islamistisches Personenpotenzial aufweist, sollte die Gefahr, die davon ausgeht, nicht untersch\u00e4tzt werden. Im Verfassungsschutzbericht 2015 wurden 70 Personen zu den islamistischen Extremisten gez\u00e4hlt, f\u00fcr 2016 geht der Verfassungsschutz von einer Steigerung auf 100 aus. Der rapide Anstieg ist unter anderem auf die verbesserte Erkenntnislage der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren. In immer k\u00fcrzeren Abst\u00e4nden gehen Hinweise auf potenzielle Islamisten bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden ein. Meist sind es Einzelhinweise ohne Bezug zu einem Netzwerk, weshalb sie schwer zu verifizieren sind. Ma\u00dfgeblich ist ebenso die Bedeutung des Internets f\u00fcr die Jihadisten. Konspiratives Verhalten und Sprachbarrieren erschweren es den Sicherheitsbeh\u00f6rden, Kenntnis davon zu bekommen. Hinzu kommt die teilweise un\u00fcbersichtliche Lage infolge verst\u00e4rkter Migration. Im Jahr 2015 hatte sich die Zahl der Personen, die in Brandenburg Schutz gesucht haben, um ein Vielfaches gesteigert. Sie kamen vorwiegend aus Syrien, Irak, Russland (Kaukasus) und aus Nordafrika. Charakteristisch f\u00fcr diese Regionen sind unklare politische Verh\u00e4ltnisse und rechtsfreie R\u00e4ume, die islamistische Organisationen als Operationsbasis f\u00fcr terroristische Anschl\u00e4ge vor Ort nutzen. Verst\u00e4rkte Interventionen verschiedener Staaten verfolgen das Ziel, islamistisch-terroristische Organisationen zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und handlungsunf\u00e4hig zu machen. Der Druck auf die jeweiligen 172","Islamistischer Extremismus Gruppierungen, insbesondere den IS, wird immer st\u00e4rker. Aus manchen Gebieten wurde er bereits erfolgreich zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Unter seinen Anh\u00e4ngern verliert er an Legitimit\u00e4t. Diese Entwicklung setzt den IS unter Handlungsdruck. In die Enge getrieben verfolgt er die Strategie, sich au\u00dferhalb der umk\u00e4mpften Gebiete neue Bet\u00e4tigungsfelder und Rekrutierungspools zu erschlie\u00dfen. Gezielt nutzt er die Fl\u00fcchtlingsmigration, um islamistische Extremisten nach Europa einsickern zu lassen. Diese verf\u00fcgen mit hoher Wahrscheinlichkeit \u00fcber Kampfund Gewalterfahrungen. Die Strategie des IS ist es, mittels terroristischer Anschl\u00e4ge Angst und Schrecken zu verbreiten und den eigenen Anh\u00e4ngern St\u00e4rke zu demonstrieren. Es geh\u00f6rt zum Kalk\u00fcl des IS, die westlichen Gesellschaften zu einer \u00dcberreaktion gegen Muslime schlechthin zu provozieren, um so gro\u00dfe Mehrheit der gem\u00e4\u00dfigten Muslime in den Konflikt hineinziehen zu wollen. Ermittlungen zu den Attent\u00e4tern von Paris und Br\u00fcssel ergaben, dass einige als Fl\u00fcchtlinge getarnt nach Europa gekommen sind. Der Attent\u00e4ter vom Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz hatte ebenfalls einen Asylantrag gestellt. Auch das islamistische Potenzial in Brandenburg rekrutiert sich fast ausschlie\u00dflich aus Migranten. Die Anschl\u00e4ge in Ansbach oder W\u00fcrzburg (beide Bayern) zeigen, dass die Kampfzone nunmehr auch weiche Ziele au\u00dferhalb der Metropolen umfasst. Folglich ist ein Anschlag in Brandenburg keineswegs auszuschlie\u00dfen. Der islamistische Extremismus in Brandenburg ist vorwiegend durch Migranten aus dem Nordkaukasus gepr\u00e4gt. \u00dcber 4.000 Fl\u00fcchtlinge aus dieser Region wurden Brandenburg in den letzten zwei Jahren zugewiesen. Unter diesen Nordkaukasiern sind Anh\u00e4nger des \"Kaukasischen Emirates\" (KE), einer terroristischen Organisation im Nordkaukasus, die vor Ort einen unabh\u00e4ngigen Gottesstaat anstrebt. In erster Linie waren diese Bestrebungen separatistischer Natur. Das Gebiet, das das KE beansprucht, geh\u00f6rt zu Russland. Folglich richteten sich die Aktionen vordergr\u00fcndig gegen die \"Russische F\u00f6deration\". Deutschland wird als R\u00fcckzugsund Ruheraum genutzt. 2015 hat sich die Lage im Kaukasus gewandelt. Ein Gro\u00dfteil der Emire des KE hat sich zum IS bekannt und dem selbst ernannten Kalifen Al-Bagdadi die Treue geschworen. F\u00fcr den IS aber ist Deutschland ein erkl\u00e4rtes Anschlagsziel. Dies belegen nicht zuletzt deutschsprachige Drohvideos. Der IS propagiert die individuelle Pflicht, jeden \"Ungl\u00e4ubigen\" \u00fcberall zu t\u00f6ten. 173","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Folglich stellen die in Brandenburg aufh\u00e4ltigen Anh\u00e4nger des KE, soweit sie ihren Emiren Folge leisten, ein Personenpotenzial dar, auf das der IS f\u00fcr terroristische Aktivit\u00e4ten zugreifen k\u00f6nnte. Die Sicherheitslage in Brandenburg hat sich damit erheblich versch\u00e4rft. Flagge \"Kaukasisches Emirat\" Ausblick Im Jahr 2016 wurde Deutschland von mehreren Anschl\u00e4gen getroffen. Der schlimmste kostete 12 Menschen das Leben. Trotz zahlreicher Verhaftungen ist die Gefahr keineswegs gebannt. Anh\u00e4nger des islamistisch-jihadistischen Spektrums werben in unz\u00e4hligen Facebook-Profilen, auf Twitter und mit professionell aufgemachten Online-Magazinen f\u00fcr ein Leben im IS. In ihren Augen kann man nur dort in einer angeblich gottgewollten islamischen Gemeinschaft zusammenleben. Der Krieg im Nahen Osten bot den Extremisten eine Projektionsfl\u00e4che f\u00fcr ihr Ideal eines \"Islamischen Staates\" und wurde real zum Ort, wo sie ihre Allmachtund Gewaltfantasien ausleben konnten. Inzwischen hat sich der Fokus verlagert. Der IS ist in Syrien und Irak milit\u00e4risch in die Defensive geraten. Legitimation, Propaganda und Pr\u00e4senz haben sich in die virtuelle Realit\u00e4t verlagert. Somit ist das Kalifat universell pr\u00e4sent und jeder Anschlag wird zum Ausweis seiner Handlungsf\u00e4higkeit verkl\u00e4rt. Folgerichtig ruft er seine Anh\u00e4nger auf, zu Hause zu bleiben und vor Ort zu k\u00e4mpfen, also terroristische Anschl\u00e4ge zu begehen. Um die ganze Entwicklung zu beschleunigen, werden Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me genutzt und Terroristen nach Europa geschleust. Besorgniserregend ist vor allem, dass diese Terroristen sich unerkannt in Europa bewegen k\u00f6nnen. Die meisten verf\u00fcgen \u00fcber mehrere AliasPersonalien. Doch auch wenn die Personen bereits auf dem Radar der 174","Islamistischer Extremismus Sicherheitsbeh\u00f6rden sind, hei\u00dft das keineswegs, die Gefahr ist gebannt. Anis Amri war bekannt. Er hatte bereits im Ausland Straftaten begangen und mehrfach mit Anschl\u00e4gen gedroht. Die Polizei wusste von den Drohungen. F\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden ist es sehr schwierig im Vorfeld festzustellen, ob sie es mit islamistischen Extremisten oder gar angehenden Terroristen oder mit Maulhelden zu tun haben. Bei mittlerweile \u00fcber 9.000 Salafisten in Deutschland wird eine ad\u00e4quate \u00dcberpr\u00fcfung der Vorhaben und Absichten immer schwieriger. Als Gef\u00e4hrder sind derzeit 520 Personen eingestuft. Die Kategorie Gef\u00e4hrder ist ein Arbeitsbegriff der Sicherheitsbeh\u00f6rden und kein Straftatsbestand. Er besagt lediglich, dass es sich um Personen handelt, bei denen \"bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizei rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden.\" Wie in Zukunft mit den Gef\u00e4hrdern umzugehen ist und wie viele Ressourcen in die Sicherheitsbeh\u00f6rden investiert werden, um terroristische Gefahren abzuwehren, wird die Politik entscheiden m\u00fcssen. Die bundesweite Dynamik des islamistischen Extremismus spiegelt sich auch im Land Brandenburg wieder. Obwohl das gr\u00f6\u00dfte Problem nach wie vor Islamisten aus dem Nordkaukasus darstellen, vermehren sich Hinweise, dass auch Syrer, Afghanen und Nordafrikaner mit dem IS oder anderen islamistischen Terrororganisationen sympathisieren und Anschl\u00e4ge bef\u00fcrworten. Seit das KE zu einer Provinz des IS geworden ist, beziehen sich Tschetschenen eher auf die Vorg\u00e4nge in den nah\u00f6stlichen Kampfgebieten als auf die politische Unabh\u00e4ngigkeit Tschetscheniens. Sie suchen ihren Jihad bei islamistischen Organisationen in Syrien und im Irak. Anlass zur Sorge bereitet ebenso die Tatsache, dass islamistische Extremisten die Fl\u00fcchtlinge als ihren Rekrutierungspool sehen. Sie wissen nur zu gut, dass entwurzelte Menschen Gemeinschaft brauchen und bieten ihnen Hilfe bei Streitigkeiten und Beh\u00f6rdeng\u00e4ngen an. Vermehrt wurden Aktivisten salafistischer Organisationen im Umfeld von Asylbewerberheimen festgestellt. Unter dem Deckmantel humanit\u00e4rer Hilfe versuchen sie, Asylbewerber f\u00fcr ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Die Hilfsbed\u00fcrftigkeit der Gefl\u00fcchteten, ihre Entwurzelung, der Stress angesichts der Ungewissheit, wie es ihren zur\u00fcckgebliebenen Familien geht, Orientierungslosigkeit und \u00c4ngste angesichts einer ungewissen Zukunft werden ausgenutzt, um neue Anh\u00e4nger zu werben. Der Preis daf\u00fcr ist deren Unterwerfung unter eine fanatische Auslegung des Islam. 175","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Das Scheitern von Integrationsbem\u00fchungen w\u00e4re Wasser auf die M\u00fchlen islamistisch-salafistischer Werber. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden werden auch k\u00fcnftig in der Lage sein, den einen oder anderen Anschlag im Vorfeld zu verhindern. Doch all ihre Anstrengungen w\u00fcrden am Ende nichts ausrichten, wenn die Integration der Gefl\u00fcchteten misslingt. Daher ist es f\u00fcr die Sicherheit des Landes und der hier lebenden Menschen so wichtig, den Entwurzelten zu helfen hier neue Wurzeln zu schlagen, zumindest solange die Kriegsgebiete im Chaos versinken. 176","Ausl\u00e4nderextremismus 6. Ausl\u00e4nderextremismus Mitgliederzahlen ausl\u00e4nderextremistischer Gruppierungen (zum Teil gesch\u00e4tzt) Brandenburg 2014 2015 2016 Linksextremisten 110 100 100 davon KONGRA-GEL* 100 95 85 Nationalistische Extremisten 15 10 15 gesamt* 125 110 105 * Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen mitgez\u00e4hlt. Ausl\u00e4nderextremistische Bestrebungen sind in Brandenburg nach wie vor von untergeordneter Bedeutung und stellen eher ein Randph\u00e4nomen dar. Die Szene umfasste im Jahr 2016 etwa 105 Personen (2015: 110). Damit blieb das entsprechende Personenpotenzial auch weiterhin auf einem konstant niedrigen Niveau. Bundesweit waren es 2016 insgesamt 30.100. Personenpotenzial Ausl\u00e4nderextremisten in Brandenburg 1995 - 2016 300 290 275 250 235 235 200 205 200 170 150 155 140 125 100 110 100 105 50 50 20 40 10 30 5 0 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2006 2007 2008 2009 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. 177","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Es sind die politischen oder religi\u00f6sen Konflikte in den Heimatl\u00e4ndern der Aktivisten, die ihre Ziele und Aktionen in Deutschland bestimmen. Die Bundesrepublik dient den verschiedenen Gruppierungen haupts\u00e4chlich als R\u00fcckzugsund Unterst\u00fctzungsraum. Hier werden beispielsweise auf Demonstrationen, Vortragsoder sonstigen Veranstaltungen Sympathisanten geworben und Spenden gesammelt, die zur Finanzierung ben\u00f6tigt werden. Seit 2014 werden zudem auch K\u00e4mpfer f\u00fcr die milit\u00e4rischen Ableger der Organisationen im Ausland rekrutiert. Anl\u00e4sslich des Putschversuches in der T\u00fcrkei vom 15. bis 16. Juli 2016 kam es in vielen deutschen St\u00e4dten zu Demonstrationen und Auseinandersetzungen verschiedener Sympathisantengruppen. Gerade an dem darauffolgenden Wochenende gerieten Kurden, Anh\u00e4nger der f\u00fcr den Putsch verantwortlich gemachten G\u00fclen-Bewegung und t\u00fcrkische Nationalisten aneinander. Insbesondere in Westdeutschland kam es zu K\u00f6rperverletzungen. Am Samstag den 18. Juli griffen etwa 150 Sympathisanten Erdogans und der AKP in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) einen Jugendtreff der G\u00fclen-Bewegung an und zerst\u00f6rten zwei Fensterscheiben. Im Vergleich zu Westdeutschland leben in Brandenburg allerdings deutlich weniger Ausl\u00e4nder, wenngleich ihre Anzahl - bedingt durch die Ende 2015 eingetretene Fl\u00fcchtlingssituation - gestiegen ist. Dennoch bleiben Strukturen ausl\u00e4nderextremistischer Gruppierungen kaum feststellbar. Lediglich Einzelpersonen sind in Brandenburg wohnhaft, die sich mit ihren Aktivit\u00e4ten im Land Brandenburg allerdings zur\u00fcckhalten. Sie orientieren sich meistens nach Berlin oder in Gro\u00dfst\u00e4dte benachbarter Bundesl\u00e4nder, wo entsprechende Strukturen bestehen. 178","Ausl\u00e4nderextremismus \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL) Gr\u00fcndungsjahr (als PKK): 1978 in der T\u00fcrkei Sitz: Nord-Irak in Brandenburg aktiv seit: 1993 Mitglieder in Brandenburg: ca. 85 Publikationen: \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit), \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Neue Freie Politik) internationale Teilorganisation: \"Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK in Deutschland durch den Bundesminister des Innern am 26.11.1993 Die 1978 von Abdullah \u00d6calan in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) sieht sich als einzige legitime Interessenvertretung der Kurden. In vergangenen Jahrzehnten hat sie sich immer wieder umbenannt (KADEK, KONGRA-GEL, KKK beziehungsweise KCK). Im Kern blieben die Strukturen und die Ausrichtung der PKK allerdings bestehen. Urspr\u00fcnglich trat sie f\u00fcr die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen Staates \"Kurdistan\" ein und versuchte, mit milit\u00e4rischen Mitteln und Anschl\u00e4gen diese Ziele zu erreichen. W\u00e4hrend sich auf t\u00fcrkischem Gebiet die PKK zur Interessenvertretung der Kurden erkl\u00e4rt hat, \u00fcbernimmt diese Rolle in Syrien ihre Schwesterpartei PYD (\"Partei der Demokratischen Union\"). Proklamierten die Akteure in den vergangen Jahren, dass es ihnen angeblich nur noch um kulturelle Autonomie gehe, streben sie nunmehr nicht zuletzt aufgrund ihrer milit\u00e4rischen Erfolge in Syrien einen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden f\u00f6deralen Verbund aller Kurden im Nahen Osten an. Von einem vereinigten \"Kurdistan\" ist die Rede. 179","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Aufgrund ihres gewaltt\u00e4tigen Vorgehens auch in Deutschland wurde die PKK am 26. November 1993 vom Bundesinnenminister mit einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Seit 2002 ist sie von der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Organisation gelistet. 2014 wurde diese Einstufung von der Europ\u00e4ischen Union erneut bekr\u00e4ftigt. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28. Oktober 2010 wird sie in Deutschland als terroristische Vereinigung im Ausland eingestuft. Damit k\u00f6nnen ihre Mitglieder nach SSSS129a und b StGB strafrechtlich verfolgt werden, was ein h\u00f6heres Strafma\u00df erm\u00f6glicht. Durch die aktuelle politische Lage im Irak, Syrien und den t\u00fcrkischen Grenzgebieten hat die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" in den letzten Jahren wieder an Bedeutung und internationaler Beachtung gewonnen. Gemeinsam mit ihrer syrischen Schwesterpartei PYD und deren milit\u00e4rischem Arm YPG (\"Volksverteidigungseinheiten\") bek\u00e4mpfen PKK-Angeh\u00f6rige in Syrien die Terrormiliz IS (\"Islamischer Staat\"). Im Fr\u00fchjahr 2015 konnte die kurdische Allianz die Angriffe des IS auf die St\u00e4dte Rojava und Kobane erfolgreich abwehren. Seither sieht sich allerdings die T\u00fcrkei durch das angrenzende kurdische Autonomiegebiet bedroht. Als bei den Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 die kurdische Partei HDP (Demokratische Partei der V\u00f6lker) die 10%-H\u00fcrde \u00fcberwinden konnte, spitzte sich der innert\u00fcrkische Konflikt weiter zu. Kurdische Organisationen und Akteure r\u00fcckten ins Fadenkreuz der t\u00fcrkischen Polizei und Justiz. Nach dem Putschversuch in der T\u00fcrkei Mitte Juli 2016 und zahlreichen Verhaftungen auch kurdischer Amtsinhaber versch\u00e4rfte sich die Situation im Land weiter. Der t\u00fcrkische Staat intensivierte seine milit\u00e4rischen Anstrengungen im syrischen B\u00fcrgerkrieg und wendete sich dabei nicht nur gegen den IS, sondern auch gegen die YPG, die syrisch-kurdische Schwesterorganisation der PKK, die ihrerseits mit dem IS befehdet ist. Die kurdische Arbeiterpartei ihrerseits ver\u00fcbt Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Milit\u00e4reinrichtungen, bei denen bereits zahlreiche Menschen ihr Leben verloren. So sprengte sich beispielsweise im Oktober 2016 ein Attent\u00e4ter in der s\u00fcdostt\u00fcrkischen Provinz Hakkari mit Hilfe von f\u00fcnf Tonnen Sprengstoff in einem Kleinlaster vor einem Kontrollposten der Gendarmerie in die Luft. Die PKK bekannte sich zu dem Attentat, bei dem 19 Menschen starben. Weitere Anschl\u00e4ge in t\u00fcrkischen Touristengebieten und Istanbul gingen auf das Konto der seit 2005 aktiven \"Freiheitsfalken Kurdistan\" (TAK). Darunter 180","Ausl\u00e4nderextremismus unter anderem zwei Bombenanschl\u00e4ge in der N\u00e4he der Vodafone-Arena im Istanbuler Stadtteil Besiktas im Dezember 2016. 38 Menschen wurden get\u00f6tet. Als Tatbegr\u00fcndung f\u00fchrte die TAK die Gefangenschaft \u00d6calans und die Milit\u00e4roperationen der t\u00fcrkischen Armee im S\u00fcdosten des Landes an. Die \"Freiheitsfalken\" setzen sich aus jungen Kurden zusammen, die h\u00e4ufig dem milit\u00e4rischen Arm der PKK (HPG) entstammen. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, mit milit\u00e4rischen Mitteln den t\u00fcrkischen Staat, den sie als Aggressor verstehen, zu bek\u00e4mpfen. Das Vorgehen der HPG geht ihnen bisweilen nicht weit genug. Zwar bestreitet die PKK Verbindungen zur TAK, allerdings beweisen Banner von Abdullah \u00d6calan auf Veranstaltungen der TAK bestimmte Zusammenh\u00e4nge. Bereits seit Ende 2014 machten die PKK und ihre legalen Ableger in zahlreichen deutschen St\u00e4dten auf die Lage der Kurden in der umk\u00e4mpften nordsyrischen Stadt Kobane aufmerksam. Zudem wurde gegen die Aufhebung der Immunit\u00e4t der prokurdischen HDP-Abgeordneten im t\u00fcrkischen Parlament protestiert. Die PKK rekrutierte in Europa K\u00e4mpfer gegen den \"Islamischen Staat\" im Rahmen ihrer Rojava-Kampagne. Auch von Deutschland aus wurden entsprechende Ausreisen registriert. PKK-nahe Kurden und zumeist dem politisch linken Spektrum zuzuordnende Sympathisanten des kurdischen Freiheitskampfes schlossen sich der YPG an, um die zeitweilig belagerte Stadt Kobane gegen den IS zu verteidigen. Wurde in der linken Szene 2015 noch zu Spendenkampagnen aufgerufen und versucht, eine Aufhebung des PKK-Verbots anzusto\u00dfen, so verstummten diese Stimmen zusehends, nachdem der Konflikt zwischen Kurden und T\u00fcrken erneut mit voller Wucht entbrannt war. Lediglich in linksextremistischen Kreisen ist die Kurdistansolidarit\u00e4t nach wie vor ungebrochen. Am 9. Februar 2016 fand erstmals eine PKK-Demonstration in Potsdam statt. Allerdings nahmen nur 25 \u00fcberwiegend aus Berlin angereiste Personen teil. 181","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Ausblick Die PKK verk\u00f6rpert mit ihren etwa 85 Anh\u00e4ngern unver\u00e4ndert die gr\u00f6\u00dfte ausl\u00e4nderextremistische Gruppierung in Brandenburg. Wesentliches Bet\u00e4tigungsfeld brandenburgischer PKK-Mitglieder bleibt das Sammeln von Spendengeldern. Jedoch ist zu ber\u00fccksichtigen, dass eine weitere Versch\u00e4rfung des Konfliktes in der T\u00fcrkei und im syrischen Grenzgebiet hiesige Aktivit\u00e4ten gerade junger PKK-Mitglieder unmittelbar beeinflussen kann. Obgleich sich die PKK-Anh\u00e4nger derzeit in Europa \u00fcberwiegend friedlich verhalten, sind in Abh\u00e4ngigkeit aktueller Entwicklungen in der T\u00fcrkei, im Nord-Irak und Nord-Syrien eskalierende Demonstrationen und militante Aktivit\u00e4ten jederzeit m\u00f6glich. Die PKK und insbesondere ihre jugendlichen Anh\u00e4nger gilt es besonders im Blick zu behalten. 182","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz 7. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz 7.1 Spionageabwehr Fremde Regierungen und zugeh\u00f6rige Organisationen oder Unternehmen, die sich einen Wissensvorsprung in politischen, milit\u00e4rischen, wirtschaftlichen sowie technologischen Zusammenh\u00e4ngen verschaffen wollen, bedienen sich der Spionage. Sie erhoffen sich von fr\u00fchzeitigen Erkenntnissen einen Informationsvorsprung mit dem Ziel, ihr Handeln entsprechend auszurichten. Die Bundesrepublik Deutschland und somit auch das Land Brandenburg sind auf Grund der wirtschaftlichen St\u00e4rke, seiner Hochtechnologien, seiner geopolitischen Lage in der EU und der NATO eines der wichtigsten Aufkl\u00e4rungsziele fremder Nachrichtendienste. Staaten nutzen ihre Nachrichtendienste ebenso, um oppositionelle Gruppen und Personen in anderen L\u00e4ndern auszusp\u00e4hen und zu bek\u00e4mpfen. Im politischen Bereich zielt Spionage insbesondere auf die geheime Gewinnung von Informationen \u00fcber Entscheidungsprozesse in der Bundesregierung, der EU und der NATO ab. Das betrifft gerade taktische und strategische Planungen sowie R\u00fcstungsprojekte und Waffentechnologien. Hauptakteure in Deutschland sind die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China und der Iran. Daneben gibt es weitere L\u00e4nder, die in und gegen Deutschland spionieren. Naivit\u00e4t und Unt\u00e4tigkeit gegen\u00fcber solchen sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen fremder Dienste auf deutschem Boden w\u00fcrde schwerwiegende Risiken und konkrete Gefahren nach sich ziehen. Dem Rechnung tragend ist nicht au\u00dfer Acht zu lassen, dass die \"360-GradBeobachtung bzw. Betrachtung\" einen wichtigen Teil der Arbeit des Verfassungsschutzes ausmacht. Dennoch l\u00e4sst sich ein deutlicher Trend ablesen. 183","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 W\u00e4hrend 2015 noch die Volksrepublik China der Hauptakteur war, hat diese Rolle im Jahr 2016 eindeutig die Russische F\u00f6deration \u00fcbernommen. Brandenburg ist als mittlerer Wirtschaftsstandort, in dessen Zentrum sich die Bundeshauptstadt Berlin befindet, unmittelbar von den Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste betroffen. Vor diesem Hintergrund richtet der brandenburgische Verfassungsschutz sein Handeln entsprechend aus, um geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste in Brandenburg zu verhindern beziehungsweise aufzukl\u00e4ren. Neben der Enttarnung von Agenten geht es nat\u00fcrlich auch um das Erkennen von Arbeitsweisen, Informationsnetzen, Strukturen und Zielrichtungen der Akteure. Fremde Nachrichtendienste gewinnen ihre Erkenntnisse sowohl durch offene als auch verdeckte Methoden und bedienen sich daf\u00fcr oft ihrer Legalresidenturen (Botschaften, Konsulate, Handels-, Reiseund Presseagenturen). Der \u00fcberwiegende Teil erlangter Informationen stammt jedoch aus frei zug\u00e4nglichen Quellen, wie dem Internet und Printmedien. Weiterhin werden durch Delegationsbesuche auf Tagungen, Messen, Kongressen, und Symposien Informationen generiert. Oft unter Vorspiegelung falscher Tatsachen wird \u00fcber \"Social Engineering\" das Vertrauen von Zielpersonen gewonnen, um sie abzusch\u00f6pfen. Im Visier fremder Dienste stehen Beh\u00f6rdenvertreter, Angeh\u00f6rige der Bundeswehr, Wissenschaftler, hochkar\u00e4tige Manager und \"einfache\" Mitarbeiter. Neben der klassischen Beschaffung von Informationen wird durch fremde Nachrichtendienste versucht, Einflussnahme durch Propaganda und Desinformation auszu\u00fcben. Hierbei sind insbesondere die russischen Nachrichtendienste zu nennen, welche \u00fcber staatlich gelenkte Medien, soziale Netzwerke und staatliche Institutionen versuchen, andere L\u00e4nder und B\u00fcndnisse zu schw\u00e4chen und f\u00fcr Verunsicherung in der Bev\u00f6lkerung zu sorgen. Beachtung kommt den zum Ende 2016 mehr als 5.000 in Brandenburg schutzsuchenden tschetschenischen Fl\u00fcchtlingen zu. Hier muss von einer nicht unerheblichen Zahl angeblicher Fl\u00fcchtlinge ausgegangen werden, die tschetschenische Regimekritiker aussp\u00e4hen sollen und die so gewonnenen Informationen russischen Geheimdiensten zur Verf\u00fcgung stellen. Das ist besonders verwerflich, da echte Fl\u00fcchtlinge diskreditiert werden und m\u00f6glicherweise unter Generalverdacht gestellt werden. 184","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz Die klassische Beschaffung von Informationen wird im digitalen Zeitalter von der elektronischen Ausrichtung der Spionage \u00fcberlagert. Die Informationstechnik, ihre Verbreitung und Vernetzung in industrialisierten Gesellschaften, ist von h\u00f6chstem nachrichtendienstlichem Interesse. Der Welthandel ist in der heutigen Form ohne IT nicht m\u00f6glich. Verwaltung und staatliches Handeln sind ohne IT undenkbar. Mit relativ \u00fcberschaubaren Mitteln und wenig Risiko lassen sich leicht Informationen beschaffen. Die Gef\u00e4hrdung durch Aussp\u00e4hung von vertraulichen und geheimzuhaltenden elektronischen Informationen, welche in falschen H\u00e4nden zu erheblichen Sch\u00e4den f\u00fchren k\u00f6nnen, steigt zunehmend. Dabei werden immer \u00f6fter auch Scheinidentit\u00e4ten zur Kontaktaufnahme verwendet. Oftmals ist den Opfern gar nicht klar, dass ein fremder Dienst Interesse an ihnen hat. Daher gilt beispielsweise bei unerkl\u00e4rlichen Jobangeboten und \u00e4hnlichen unerwarteten Kontaktversuchen h\u00f6chste Vorsicht. Ein sehr freiz\u00fcgiger Umgang mit pers\u00f6nlichen Daten im Internet macht es den T\u00e4tern sehr leicht, an ihre \"Beute\" zu gelangen. In der Spionageabwehr lassen sich die Teilbereiche nicht mehr so klar trennen, wie das noch vor 20 Jahren der Fall war. Spionageabwehr, Wirtschaftsspionage, Sabotageschutz, Proliferation (Verhinderung der Verbreitung von Waren zu Waffenherstellung, Waffen und Massenvernichtungswaffen) und Wirtschaftsschutz haben neben den herk\u00f6mmlichen Mitteln der Angreifer durch die elektronische Ausrichtung viele Gemeinsamkeiten aufzuweisen. Das bedeutet nat\u00fcrlich auch immer h\u00f6here Anforderungen an die technische und personelle Ausstattung sowie an die Ausund Weiterbildung innerhalb des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz wird immer dann t\u00e4tig, wenn der Verdacht besteht, dass sich die Bestrebungen beispielsweise gegen Privatpersonen, Vereine, Universit\u00e4ten, Unternehmen, Parteien oder die \"kritischen Infrastrukturen\"68 unseres Landes richten. Dabei geht es den fremden Nachrichtendiensten nicht nur um das Erlangen von Informationen oder 68 KRITIS: Kritische Infrastrukturen sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung f\u00fcr das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten w\u00fcrden. Z.B. Energie, Finanzen/Versicherungen, Informationstech-nik/Telekommunikation, Ern\u00e4hrung, Wasser, Medien/Kultur, Staat/Verwaltung, Gesundheit, Transport/Verkehr. 185","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Zerst\u00f6ren von Datenbanken. Immer h\u00e4ufiger ist es Ziel der \"Angreifer\", Verwirrung zu stiften, falsche Information zu lancieren oder Zwietracht zu s\u00e4en. Einige Angriffsversuche erwecken zus\u00e4tzlich den Eindruck, als w\u00fcrden \"\u00dcbungen f\u00fcr den Ernstfall\" abgehalten werden. Bei der Analyse der nachrichtendienstlich gesteuerten elektronischen Angriffe zeigt sich in der Regel eine hohe informationstechnische Qualit\u00e4t. So werden zum Beispiel bisher unbekannte Sicherheitsl\u00fccken in Softwareprodukten ausgenutzt. Andererseits zeigen Spear-Phishing-Angriffe einen im Vorlauf auf einzelne Personen ausgerichteten intensiven Rechercheeinsatz auf, in dessen Ergebnis dem Opfer individuell zugeschnittene unauff\u00e4llige E-Mails mit versteckter Schadsoftware zugespielt werden. Ein Beispiel f\u00fcr die Qualit\u00e4t von Angriffen, welches inzwischen weltweit \"Ber\u00fchmtheit\" erlangte, zeigt die Gefahr besonders deutlich auf. Es ist laut US-Regierung und US-Geheimdiensten davon auszugehen, dass es russischen Nachrichtendiensten durch geschicktes Eindringen in Computernetze gelang, sensible Informationen der dortigen Demokratischen Partei in die \u00d6ffentlichkeit zu schleusen und somit die Wahlentscheidung vieler US-amerikanischer B\u00fcrger zu manipulieren. Die beispielsweise im Verlauf des Krieges der Ukraine mit Separatisten im Osten des Landes zum Teil gro\u00dfangelegten Manipulationsma\u00dfnahmen in sozialen Netzwerken im Internet sowie die gesteuerten Falschmeldungen in den Medien sind neben anderen M\u00f6glichkeiten nur ein weiteres, aber an Bedeutung stark zunehmendes Instrument fremder Nachrichtendienste. Auch der Fall des angeblich von Fl\u00fcchtlingen vergewaltigten russischen M\u00e4dchens (Deutschlandrussin) ging durch alle Medien. Demonstrationen besorgter Russen beziehungsweise deutscher Putin-Anh\u00e4nger wurden abgehalten - selbst nachdem l\u00e4ngst feststand, dass jenes M\u00e4dchen die Geschichte erfunden hatte. In russischen Medien wurde wider besseres Wissen wochenlang von Gro\u00dfkundgebungen gegen die Bundesregierung, gegen die Bundeskanzlerin und f\u00fcr Putin berichtet, die in der Gr\u00f6\u00dfe und H\u00e4ufigkeit nie stattfanden. Der angebliche Vergewaltigungsfall wurde weiter instrumentalisiert, obwohl klar war, dass er eine Erfindung war. Diese Beispiele zeigen auf, dass mit allen Mitteln und Methoden gearbeitet wird, um das jeweilige Ziel zu erreichen. 186","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz 7.2 Wirtschaftsschutz Elektronische Angriffe sind ein weit verbreitetes Mittel und zuweilen auch erfolgversprechend. Aus diesem Grund werden sie auch in allen Bereichen eingesetzt. Der j\u00e4hrliche Schaden f\u00fcr die deutsche Volkswirtschaft geht in die Milliarden. Nicht alle Delikte kommen zur Anzeige, da sie aus Angst vor Nachahmern, Scham oder Angst vor Rufsch\u00e4digung nicht angezeigt werden oder schlicht weg nicht bemerkt wurden. Insbesondere \"Hidden Champions\" (Unternehmen, die auf dem Weltmarkt in ihrer Branche die Nummer 1, 2 oder 3 oder die Nummer 1 im eigenen Land und \u00f6ffentlich weniger bekannt sowie inhabergef\u00fchrt sind) stehen im Fokus von Angriffen. Um dem vorbeugen zu k\u00f6nnen, unternimmt der Verfassungsschutz in Brandenburg gro\u00dfe Anstrengungen im Wirtschaftsschutz, um durch pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen vor Wirtschaftsspionage, den damit einhergehenden Wettbewerbsnachteilen, vor Sabotage, Terroristen und Angriffen politischer Extremisten zu sch\u00fctzen. Durch pers\u00f6nliche Beratung in den Unternehmen, Teilnahme an Kongressen, Messen und Foren, bei denen durch Vortr\u00e4ge und das Beantworten unterschiedlichster Fragen Hilfestellung gegeben wird. Unterhalten werden Sicherheitspartnerschaften beispielsweise mit der Industrieund Handelskammer. Hinzu kommen eine intensive Zusammenarbeit im Rahmen des Verfassungsschutzverbundes, Kontakte mit Universit\u00e4ten und eine enge Kooperation mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden im Land. Insbesondere in der Abwehr von Cyber-Kriminalit\u00e4t fremder Dienste steht der Verfassungsschutz aktiv an der Seite der brandenburgischen Unternehmen. Allein im Rahmen der \"Raodshow Wirtschaftsschutz\" - einer gemeinsamen Veranstaltungsreihe der Investitionsbank des Landes Brandenburg, dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und der Abteilung f\u00fcr Verfassungsschutz des Landes Brandenburg in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt und dem Landeskriminalamt Brandenburg konnten rund 400 Unternehmen erreicht werden. Ebenso konnten durch viele Einzelvortr\u00e4ge Unternehmen sensibilisiert werden. 187","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Auch wenn der Bereich der Cyberattacken von au\u00dfen ein gro\u00dfes Problem darstellt, sind 70 Prozent der T\u00e4ter Innent\u00e4ter. Das bedeutet, es handelt sich um Mitarbeiter der betroffenen Einrichtung, die teils unbewusst, fahrl\u00e4ssig oder vors\u00e4tzlich mit unterschiedlichsten Motivationen Aussp\u00e4hen oder Aussp\u00e4hungen erm\u00f6glichen. Alle diese Fakten, Ver\u00e4nderungen in den Bestrebungen fremder Nachrichtendienste und Entwicklungen werden auch in Zukunft vom Verfassungsschutz in Brandenburg ernst genommen und die notwendigen Schritte im Einklang mit den gesetzlichen Grundlagen unternommen, um dem politischen Auftrag gerecht zu werden. Die Bedrohungen sind allgegenw\u00e4rtig und dessen m\u00fcssen wir uns alle bewusst sein. 188","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz 7.3 Proliferation Als proliferationsrelevante Beschaffungsaktivit\u00e4ten bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen. Der Verfassungsschutz arbeitet eng mit dem Zollkriminalamt, dem Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, dem Bundesnachrichtendienst sowie mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zusammen. So soll die illegale Beschaffung von G\u00fctern, Technologien und Wissen \u00fcber Massenvernichtungswaffen aufgekl\u00e4rt und verhindert werden. L\u00e4nder wie Syrien, Nordkorea, Pakistan und der Iran versuchen seit Jahren, ihre Produktion von Massenvernichtungswaffen weiter voranzutreiben. Die Forschungsund Entwicklungsprogramme f\u00fcr Massenvernichtungswaffen sind in diesen L\u00e4ndern unterschiedlich hoch entwickelt. Die dortigen Streitkr\u00e4fte versuchen ihre Waffenarsenale zu erg\u00e4nzen, die Lagerungssicherheit dieser Waffen zu verbessern sowie Einsatzm\u00f6glichkeiten, Pr\u00e4zision, Reichweite und Effizienz zu erh\u00f6hen. Dazu ben\u00f6tigen sie das Wissen und die Technologien der f\u00fchrenden Industrienationen. Diese Dinge beschaffen sie auf illegalem Wege und unter Umgehung der Exportkontrollen im Ausland. So streben sie eine m\u00f6glichst weitgehende Unabh\u00e4ngigkeit in der R\u00fcstungstechnik an. Trotz verbesserter Infrastruktur in den Krisenl\u00e4ndern und ungeachtet anderer Anbieterl\u00e4nder sind bestimmte hochwertige Technologien und spezifisches Know-how nur bei brandenburgischen Unternehmen zu beziehen. Um die restriktiven Exportkontrollbestimmungen zu umgehen, nutzen die Risikostaaten verschiedene konspirative Methoden. Sie t\u00e4uschen mit neutralen Handelsfirmen den tats\u00e4chlichen Kauf von proliferationsrelevanten G\u00fctern durch ein staatlich gesteuertes Unternehmen vor. H\u00e4ufig setzen die betroffenen Staaten Nachrichtendienste ein, deren Mitarbeiter sich dann als potenzielle Eink\u00e4ufer oder Besteller ausgeben. Durch diese Vorgehensweisen wird es f\u00fcr Lieferfirmen schwierig, den effektiven Verwendungszweck ihres Produktes zu erkennen. 189","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Die Bundesregierung hat deswegen eine Fr\u00fchwarnliste erarbeitet, auf der Kundennamen beziehungsweise die Kundenanschriften m\u00f6glicher potenzieller Proliferationsbeschaffer verzeichnet sind. Mit diesen Hinweisen soll vermieden werden, dass deutsche Unternehmen unabsichtlich in die Beschaffung von G\u00fctern im Rahmen des illegalen Transfers eingebunden werden k\u00f6nnten. Anhaltspunkte f\u00fcr Proliferationsbeschaffungen sind beispielsweise: * Endverbraucher tarnen sich hinter einem unverd\u00e4chtigen Firmennamen oder einer Universit\u00e4t oder legen gef\u00e4lschte Exportdokumente vor; * Kundenname beziehungsweise Kundenanschrift ist bereits von der Fr\u00fchwarnliste erfasst oder es bestehen auff\u00e4llige \u00c4hnlichkeiten; * nicht zum Herkunftsland des anfragenden Unternehmens passende ausl\u00e4ndische Namen von Firmen, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern und/oder Personal (zum Beispiel Koreanisch bei einer angeblichen Firmenzentrale in Russland); * der Kunde hat geringe Erfahrungen in gesch\u00e4ftlichen Dingen; * der tats\u00e4chliche Endverbleib der Waren ist nicht eindeutig und kann durch den Auftraggeber auch nicht nachweislich erkl\u00e4rt werden; * die Abwicklung von Anfragen und Lieferungen findet \u00fcber eine oder mehrere Firmen in Drittl\u00e4ndern statt (Umweglieferungen); * Widerspr\u00fcche zwischen den angefragten Parametern des Produktes und den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten im Land des Endverbrauchers; * keine Wartungsvertr\u00e4ge bzw. routinem\u00e4\u00dfige Installationsarbeiten, Schulungen oder fehlendes Interesse an Service und Gew\u00e4hrleistungen nach dem Kauf; * vage Liefertermine oder Lieferungen an nicht bekannte Orte erw\u00fcnscht. In den Fokus ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste k\u00f6nnen auch Universit\u00e4ten, Fachhochschulen und wissenschaftliche Institute gelangen. Der Missbrauch von Wissen ist nur sehr schwer zu erkennen und sicher nicht vollst\u00e4ndig \u00fcber Gesetze und Verordnungen einzud\u00e4mmen. F\u00fcr den Schutz geheimhaltungsw\u00fcrdiger oder sonstiger proliferationswichtiger Informationen ist Problembewusstsein Voraussetzung. Damit wird das Risiko eigenen Reputationsverlustes ebenso minimiert. Deswegen ist bei der Entscheidung \u00fcber die personelle Besetzung an Forschungsprojekten erh\u00f6hte Aufmerksamkeit geboten. Internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung ist erw\u00fcnscht, ein illegaler Missbrauch muss aber verhindert werden. 190","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz In erster Linie sind Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen f\u00fcr die Einhaltung der Exportkontrollbestimmungen selbst verantwortlich. Jedoch sind sie oft nicht in der Lage, vorget\u00e4uschte Absichten ihrer Partner aus Risikol\u00e4ndern zu erkennen. So kann es unwissentlich zu strafbaren Handlungen kommen, wie beispielsweise verbotene Exportgesch\u00e4fte oder Gesch\u00e4fte mit fremden Nachrichtendiensten. Der brandenburgische Verfassungsschutz tritt nicht als Exportkontrollbeh\u00f6rde auf. Er kl\u00e4rt in seiner Funktion als \"Fr\u00fchwarnsystem\" vielmehr im Vorfeld \u00fcber Beschaffungsbem\u00fchungen und -methoden der teilweise nachrichtendienstlich arbeitenden Eink\u00e4ufer auf, ohne dass diese unter Generalverdacht gestellt werden. Dadurch k\u00f6nnen Firmen bei Gesch\u00e4ftsanbahnungen etwaige Proliferationsbez\u00fcge fr\u00fchzeitig erkennen und auf einen Vertragsabschluss verzichten. Im Informationsaustausch mit den anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen zielgruppengerechte Sensibilisierungskonzepte f\u00fcr Wissensstandorte und Unternehmen erarbeitet und Forschungseinrichtungen als auch Wirtschaftsunternehmen durch Vortr\u00e4ge \u00fcber die Gefahren der Proliferation sensibilisiert werden. Der Verfassungsschutz bietet der Wirtschaft und der Wissenschaft seine vertrauensvolle Hilfe an. Interessierte k\u00f6nnen sich mit Fragen jederzeit an die Mitarbeiter der Beh\u00f6rde wenden: Telefon: 0331 866 2500 oder E-Mail: info-wirtschaftsschutz@verfassungsschutz-brandenburg.de 191","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 7.4 Geheimschutz und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen \"Verschlusssachen\" sind im \u00f6ffentlichen Interesse gesch\u00fctzte Informationen, deren Preisgabe die Sicherheit der Menschen und die unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Schriftst\u00fccke, Bildmaterialien, das gesprochene Wort und weitere Informationstr\u00e4ger k\u00f6nnen \"Verschlusssachen\" sein. Die Einstufung in die gesetzlich vorgesehenen und bundesweit einheitlich definierten Geheimhaltungsgrade - \"VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch\", \"VS-Vertraulich\", \"Geheim\" und \"Streng Geheim\" - richtet sich nach dem Inhalt. Am h\u00e4ufigsten sind die beiden erstgenannten Geheimhaltungsgrade. Der damit verbundene Geheimschutz erfolgt in materieller sowie personeller Hinsicht. Gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden und Einrichtungen wirkt der Verfassungsschutz hier insgesamt als Sicherheitsdienstleister. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen. Bei der entsprechenden Umsetzung unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz Beh\u00f6rden und geheimschutzbetreute Unternehmen. Grundlage daf\u00fcr ist die Verschlusssachenanweisung des Landes Brandenburg vom 16. April 1991. Sie enth\u00e4lt Regelungen zur Aufbewahrung und Weitergabe von Verschlusssachen. Die Bearbeitung von Verschlusssachen erfolgt heutzutage fast ausschlie\u00dflich im Bereich computergest\u00fctzter Informationstechniken. Auch hierbei ergreift der Verfassungsschutz entsprechende Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit, Verf\u00fcgbarkeit und Integrit\u00e4t (Unverf\u00e4lschtheit) der Daten. Vor einer \u00dcbermittlung werden sie hochgradig verschl\u00fcsselt. Auch die Speicherung erfolgt aufgrund der sehr hohen Schutzbed\u00fcrftigkeit nach strengen Ma\u00dfga192","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz ben. Sie sind h\u00f6her als die des IT-Grundschutzes des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik. Grundlage daf\u00fcr ist ein IT-Sicherheitskonzept. Es wird regelm\u00e4\u00dfig auf Wirksamkeit gepr\u00fcft und neu angepasst. Personeller Geheimschutz Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung Der Verfassungsschutz ist auf Antrag an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen beteiligt. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen daf\u00fcr sind das Luftsicherheits-, Atomund Sprengstoffgesetz. Zus\u00e4tzlich f\u00e4llt der Abfrage des nachrichtendienstlichen Informationssystems zur Pr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit nach Bewachungsverordnung ebenfalls eine wichtige Rolle zu. Bewachungsaufgaben haben generell an Bedeutung und Komplexit\u00e4t gewonnen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz spezieller Infrastrukturen oder von Gro\u00dfveranstaltungen. Die Ordnungsbeh\u00f6rde hat zur Pr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit des Besch\u00e4ftigten die unbeschr\u00e4nkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister einzuholen und je nach Einsatzort kann dar\u00fcber hinaus auch der Verfassungsschutz \u00fcber Personenerkenntnisse angefragt werden. All dies regelt die Bewachungsverordnung. Es gibt seit vielen Jahren bereits die Berufsausbildung zur Fachkraft f\u00fcr Schutz und Sicherheit. Diese stellt einen regul\u00e4ren Berufsabschluss dar. Daneben gibt es noch weitere Qualifikationen, bis hin zum studierten Sicherheitsfachwirt. Insbesondere \u00f6ffentliche Auftraggeber sollten in ihren Ausschreibungen diese hoch qualifizierten Kr\u00e4fte verlangen, um den hohen und sensiblen Anspr\u00fcchen gerecht zu werden. 2016 gingen insgesamt 5.004 Anfragen im Rahmen von Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen ein: davon 3.565 gem\u00e4\u00df Luftsicherheitsgesetz, 49 gem\u00e4\u00df Atomgesetz, 240 gem\u00e4\u00df Sprengstoffgesetz und 1.150 auf der Grundlage der Bewachungsverordnung. 193","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen 2011 - 2016 - nach Luftsicherheits-, Sprengstoffund Atomgesetz sowie auf Grundlage der Bewachungsverordnung - 7000 6.438 6000 6.153 5000 5.140 5.004 4000 3000 2.795 2.525 2000 1000 0 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Rechtliche Grundlage ist das \"Brandenburgische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz\" (BbgS\u00dcG). Es gibt die Voraussetzungen und das Verfahren f\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen vor. So soll festgestellt werden, ob ein vorgesehener Geheimnistr\u00e4ger nach seinem bisherigen Verhalten prognostisch geeignet ist, mit \u00fcbertragenen Verschlusssachen vertraulich umzugehen. Die Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc1 / \u00dc2 / \u00dc3) richtet sich nach der Einstufung und der Anzahl der Verschlusssachen, zu denen eine Person k\u00fcnftig Zugang haben darf. Anhaltspunkte, die dem erfolgreichen Abschluss einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung entgegenstehen, sind: * Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit; * eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste oder * Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Solche Anhaltspunkte k\u00f6nnen selbstverschuldet sein (beispielsweise Straftaten, finanziell bedenklicher Lebensstil) oder auch beim Lebenspartner bestehen, sofern er in eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit einzubeziehen ist (beispielsweise Ehepartner mit erheblicher Anzahl von Straftaten). In solchen F\u00e4llen kann es unter Umst\u00e4nden wegen vorliegender Sicherheitsrisiken zur Ablehnung kommen. 194","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz Im Jahr 2016 wirkte die Verfassungsschutzabteilung beim Abschluss von insgesamt 312 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit. In Brandenburg betrifft das Mitarbeiter von etwa 20 Beh\u00f6rden: Polizei, Staatskanzlei und Ministerien, Landtag, Gerichte sowie Staatsanwaltschaften. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 2011 - 2016 400 382 300 312 278 200 139 121 122 100 0 2011 2012 2013 2014 2015 2016 195","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 196","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 8. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Pr\u00e4vention und \u00d6ffentlichkeitsarbeit sind unerl\u00e4ssliche S\u00e4ulen in der Auseinandersetzung mit Extremisten. Daher wird \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" von vielen Verfassungssch\u00fctzern aktiv betrieben. In zahlreichen Vortr\u00e4gen, Lagebildern und Hintergrundberichten informieren unsere Mitarbeiter \u00fcber Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, \u00fcber Spionageabwehr und \u00fcber Wirtschaftsschutz. Sie zeigen damit Gesicht und stellen sich Debatten \u00fcber die Feinde der Demokratie. Das ist wichtig f\u00fcr eine effektive Informationsvermittlung. Daf\u00fcr gehen Verfassungssch\u00fctzer auf die Zivilgesellschaft zu. Je mehr Informationen \u00fcber Extremisten vermittelt werden, desto geringer sind deren Erfolgsaussichten. Und f\u00fcr den Verfassungsschutz gilt: Je mehr die Zivilgesellschaft \u00fcber den Verfassungsschutz wei\u00df, desto eher wird sie ihn als Kommunikationspartner und Demokratiedienstleister akzeptieren. Die \u00d6ffentlichkeit, an die sich der Verfassungsschutz richtet, ist so vielf\u00e4ltig wie die brandenburgische Gesellschaft. Rund 4.000 interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger besuchten 2016 unsere 102 Vortragsveranstaltungen. Damit summiert sich die Zahl solcher Veranstaltungen seit 2008 auf insgesamt 968 mit 35.400 Zuh\u00f6rern. Veranstaltungen im Rahmen des Konzepts \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" Veranstaltungen Teilnehmer 150 6000 6000 142 133 5000 120 116 4800 112 4000 4300 100 102 4000 4000 90 3000 3200 60 70 64 2500 2000 2100 30 1000 0 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Aufgrund des gro\u00dfen Beratungsbedarfs vieler Beh\u00f6rden zum Thema \"Reichsb\u00fcrger\" bot der Verfassungsschutz 2016 dazu 28 Vortr\u00e4ge an. Insgesamt 1.200 Interessierte, \u00fcberwiegend Mitarbeiter von Beh\u00f6rden, nahmen daran teil. Ebenso wirkte der Verfassungsschutz an dem Ende 2015 ver\u00f6ffentlichten Handbuch \"Reichsb\u00fcrger\" mit. Es kann \u00fcber die 197","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Homepage des brandenburgischen Verfassungsschutzes als PDF-Datei runtergeladen werden. Mit einer aktualisierten Neuauflage ist im Laufe des Jahres 2017 zu rechnen. Um die Aufkl\u00e4rungsund Pr\u00e4ventionsarbeit m\u00f6glichst zielgruppenorientiert und wirkungsvoll zu gestalten, hat der Verfassungsschutz Brandenburg seine strategische Kommunikation kontinuierlich ausgebaut und sich mit wichtigen Kooperationspartnern vernetzt. Mit dem Landesfeuerwehrverband besteht seit 2007 eine Kooperation. Hierbei werden insbesondere Jugendwarte und Feuerwehrf\u00fchrer der freiwilligen Feuerwehren sowie Angeh\u00f6rige der Berufsfeuerwehren an der Landesfeuerwehrschule in Eisenh\u00fcttenstadt (LOS) \u00fcber Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung informiert. Diese Kooperation ist inzwischen fester Bestandteil im dortigen Ausbildungsprogramm. Von 2007 bis Ende 2016 nahmen daran etwa 1.470 Feuerwehrleute in 67 Veranstaltungen teil. Ein Mitarbeiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes referiert im Rahmen der Veranstaltung \"Extremisten im Aufwind - aktuelle Herausforderungen vor dem Hintergrund der Fl\u00fcchtlingssituation\" Verstetigt hat sich die erfolgreiche Kooperation mit dem \"Toleranten Brandenburg\", \"demos - Brandenburgisches Institut f\u00fcr Gemeinwesenberatung\", dem \"St\u00e4dteund Gemeindebund\", dem \"Landkreistag\", der 198","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung \"Polizeifachhochschule\" und der \"Brandenburgischen Kommunalakademie\". Gemeinsam wurden seit Sommer 2008 unter anderem an der Polizeifachhochschule in Oranienburg (OHV) an insgesamt 39 Tagen Info-Veranstaltungen angeboten. Daran haben rund 1.730 Personen von Polizei, Kommunalbeh\u00f6rden und weiteren Einrichtungen teilgenommen. Zielsetzungen waren unter anderem der Umgang mit unterschiedlichen extremistischen Aktivit\u00e4ten aus polizeilicher, ordnungsund arbeitsrechtlicher Sicht im Zusammenhang mit Wahlk\u00e4mpfen sowie der Umgang mit extremistischen Mandatstr\u00e4gern in kommunalen Vertretungen. Nachdem die Reihe aufgrund personeller Herausforderungen 2015 pausieren musste, konnten 2016 wieder vier Veranstaltungen zum Thema \"Extremisten im Aufwind - aktuelle Herausforderungen vor dem Hintergrund der Fl\u00fcchtlingssituation\" angeboten werden. Daran nahmen 210 Personen teil. Zwei dieser ganzt\u00e4gigen Informationsveranstaltungen wurden in der N\u00e4he der s\u00e4chsischen Grenze in Kooperation mit dem Verfassungsschutz Sachsen durchgef\u00fchrt. Damit Informationen breiter gestreut werden k\u00f6nnen, nutzt der Verfassungsschutz Brandenburg ein Info-Mobil. Unter dem Motto \"Unterwegs f\u00fcr Freiheit und Demokratie\" werden Messen, Feste, Konzerte und weitere Veranstaltungen besucht. So steht die Beh\u00f6rde in direktem Kontakt mit den B\u00fcrgern. Das Info-Mobil war im Jahr 2016 mehrmals unterwegs, beispielsweise auf dem Brandenburg-Tag in Hoppegarten. 199","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 F\u00fcr Vortr\u00e4ge legten die Verfassungsschutzmitarbeiter 2016 mehr als 17.000 Kilometer zur\u00fcck. Dabei verbrachten sie rund 225 Stunden auf den Stra\u00dfen. \u00dcber 220 Stunden beanspruchten die Eins\u00e4tze vor Ort. Die Vorund Nachbereitung aller Eins\u00e4tze umfasste weitere rund 360 Stunden. Fachtagungen zu aktuellen Themen sind eine weitere S\u00e4ule der Aufkl\u00e4rungsarbeit des Verfassungsschutzes. Seit 2014 werden sie gemeinsam von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen angeboten: \"Hass als politisches Programm - Die Entw\u00fcrdigung des Gegners durch Extremisten\" (Berlin, 2014), \"Unsere Jugend im Visier von Extremisten - Der Missbrauch 'Sozialer Medien' im Kampf gegen Demokratie und Freiheit\" (Potsdam, 2015) und \"Migration und Sicherheit - Wie Extremisten Fl\u00fcchtlingsbewegungen zu instrumentalisieren versuchen\" (Erfurt 2016). Zwischen 2005 und 2015 hat der brandenburgische Verfassungsschutz insgesamt 16 Fachtagungen veranstaltet. Daran haben rund 2.570 Personen teilgenommen. Informationsmaterialien des Verfassungsschutzes sind sehr begehrt. In erster Linie betrifft das den jeweils aktuellen Verfassungsschutzbericht. Daneben sind zahlreiche und st\u00e4ndig aktualisierte Faltbl\u00e4tter zu verschiedenen Themenfeldern des Extremismus und Wirtschaftsschutzes sowie Dokumentationen von Fachtagungen im Angebot. Alle bisher in Brandenburg erschienenen Verfassungsschutzberichte und weitere Informationsmaterialien sind \u00fcber die Homepage www.verfassungsschutz.brandenburg.de abrufbar. Das meiste davon kann ebenfalls als Printausgabe kostenlos bestellt werden. 200","Anhang ANHANG 201","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 202","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 9.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von \u00dcberund Unterordnung und dr\u00fccken dies unter anderem durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren sich Rechtsextremisten \u00fcber ihre \"Gemeinschaft\" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren \"Feinden\" erkl\u00e4ren. Durch Symbole werden Feindbilder sowie Gemeinschaftsgef\u00fchl gest\u00e4rkt und in die \u00d6ffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen \u00f6ffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zur\u00fcck. Zeichen, die dem \"Germanischen\" oder allgemein \"Nordischen\" zugeordnet werden, sind zentral f\u00fcr die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche \u00dcberlegenheit der \"nordischen Rasse\" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders \"deutsche\" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im \"Dritten Reich\" als \"Judenlettern\" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenh\u00e4ngen werden gebraucht, so etwa die \"White Power\"-Symbolik USamerikanischer Rassisten. Mittlerweile ist das urspr\u00fcnglich in der \"linken\" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Pal\u00e4stinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den \"Autonomen Nationalisten\", ein sehr beliebtes Accessoire. Schlie\u00dflich lassen sich dar\u00fcber antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gru\u00df verwendete Zahl \"14\" zum Beispiel steht f\u00fcr die von USamerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel \"We must secure the existence of our people and a future for white children\" (Wir m\u00fcssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft f\u00fcr wei\u00dfe Kinder sichern). Die \"18\" steht f\u00fcr den ersten und achten Buchstaben 203","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 im Alphabet (Adolf Hitler). \"88\" wiederum signalisiert den verbotenen Gru\u00df \"Heil Hitler\". Symboltr\u00e4chtig sind f\u00fcr Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df oder der \"Heldengedenktag\" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig, strafbare Kennzeichen zu verwenden oder entsprechende Handlungen zu begehen. Das Zeigen des \"Hitlergru\u00dfes\" und das Br\u00fcllen von \"Sieg Heil\" sind ritualisierte Bestandteile bei Konzerten. In der \u00d6ffentlichkeit siegt hingegen regelm\u00e4\u00dfig die Angst vor Bestrafung \u00fcber die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen \u00f6ffentlich oft nur solche Symbole zu verwenden, die die Strafbarkeitsschwelle noch nicht \u00fcberschreiten. Manche Kleiderlabel wie \"LONSDALE\" haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. \"LONSDALE\" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser Firmenname die Buchstaben NSDA und damit in ihren Augen einen Hinweis auf die NSDAP enth\u00e4lt. Es gibt allerdings immer noch Markenbekleidung, die wenig Zweifel an der Gesinnung ihrer Hersteller und Tr\u00e4ger aufkommen l\u00e4sst: \"CONSDAPLE\" etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten regelrecht anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge \"NSDAP\". Die Marke \"Thor Steinar\" ist bei Rechtsextremisten ebenfalls beliebt. Das Tragen von \"Thor Steinar\" dient als identit\u00e4tsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten. Die in K\u00f6nigs Wusterhausen ans\u00e4ssige Marke \"Eric and Sons\" ist bem\u00fcht, daran anzukn\u00fcpfen. Nicht umsonst bezeichnete der einschl\u00e4gig rechtsextremistisch bekannte Internet-Versandhandel \"RockNord\" die K\u00e4ufer von \"Thor Steinar\"Artikeln als \"patriotische\" Kunden. Die Mittel des Rechtsstaates k\u00f6nnen zwar rechtsextremistische Symbolik nicht v\u00f6llig aus dem Licht der \u00d6ffentlichkeit verbannen. Allerdings sind Staat und Gesellschaft aufmerksam gegen\u00fcber einschl\u00e4gigen Kennzeichen. Das zeigt sich auch am Verhalten der Brandenburgerinnen und Brandenburger, die in ihrer ganz gro\u00dfen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen und Symbole dulden und zur Anzeige bringen. Die Strafverfolgung tut ihr \u00dcbriges. Dies nimmt Rechtsextremisten \u00f6ffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 204","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Unter den Straftaten, die aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus begangen werden, ragen in der Statistik regelm\u00e4\u00dfig Propagandadelikte heraus. Das nun folgende Kapitel soll Hinweise f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Kennzeichen und Symbolen geben. 205","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Gesetzliche Grundlagen SS 86 Strafgesetzbuch Strafrechtlich versteht man unter Propagandadelikten die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (SS 86 Strafgesetzbuch - StGB) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB). Bundesweit machen sie den gr\u00f6\u00dften Anteil der rechtsextremistischen Delikte aus. SS 86 Strafgesetzbuch - Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (1) Wer Propagandamittel 1. einer vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist, 2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist, 3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung au\u00dferhalb des r\u00e4umlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die f\u00fcr die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen t\u00e4tig ist, oder 4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorr\u00e4tig h\u00e4lt, einf\u00fchrt oder ausf\u00fchrt oder in Datenspeichern \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (SS 11 Abs. 3 StGB), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet ist. 206","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung \u00fcber Vorg\u00e4nge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder \u00e4hnlichen Zwecken dient. (4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Das Gesetz nennt zwar nur den Begriff \"Schriften\", hierzu z\u00e4hlen nach SS 11 Abs. 3 StGB jedoch auch: Tontr\u00e4ger: zum Beispiel CDs, Magnetb\u00e4nder, -kassetten und -platten, Schallplatten und Walzen, Bildtr\u00e4ger: zum Beispiel Videos, DVDs, CD-ROMs, Abbildungen: unmittelbar durch Gesichtsoder Tastsinn wahrnehmbare Wiedergaben der Au\u00dfenwelt, vor allem Fotos, Dias und in der Regel auch Filme, Darstellungen: jedes Gebilde von gewisser Dauer, das sinnlich wahrnehmbar Vorstellungen oder Gedanken ausdr\u00fcckt, zum Beispiel abstrakte Bilder, Plastiken, Datentr\u00e4ger, Bildschirmtexte aber auch Kennzeichen. Verwenden bedeutet jeden Gebrauch, der das Kennzeichen optisch oder akustisch wahrnehmbar macht, also insbesondere das Tragen, Zeigen, Ausstellen, Vorf\u00fchren, Vorspielen, Ausrufen, Ver\u00f6ffentlichen auf Webseiten. Vorr\u00e4tig halten ist der Besitz zu einem bestimmten Verwendungszweck. Es gen\u00fcgen einzelne St\u00fccke, die zur freien Verf\u00fcgung stehen. Der T\u00e4ter muss \u00fcber den Absatz zumindest bestimmen k\u00f6nnen. Zu beachten ist: Die reine Lagerung ist f\u00fcr die Erf\u00fcllung eines Straftatbestands nicht ausreichend. Verbreiten umfasst das \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachen beziehungsweise die Weitergabe an eine gr\u00f6\u00dfere, nicht mehr kontrollierbare Zahl von Personen. Auch die Weitergabe an eine einzelne Person kann bereits Verbreiten im Sinne des Gesetzes sein, wenn es von der Vorstellung getragen ist, dass die Sache von dieser Person weiteren Personen zug\u00e4nglich gemacht wird. 207","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Vorkonstitutionelle Schriften Vorkonstitutionelle, das hei\u00dft vor Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 entstandene Schriften SS (und andere Propagandamittel), zum Beispiel das 1923 von Adolf Hitler diktierte Buch \"Mein SS Kampf\", stellen in erhalten gebliebenen historischen Exemplaren einen Sonderfall dar: Sie SS fallen nicht unter SS 86 StGB. Dennoch ist etwa die unver\u00e4nderte Neuauflage von \"Mein Kampf\" SS in Deutschland nicht erlaubt. SS 86a Strafgesetzbuch - Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. im Inland Kennzeichen einer der in SS 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder \u00f6ffentlich in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (SS 11 Abs. 3 Strafgesetzbuch) verwendet oder 2. Gegenst\u00e4nde, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorr\u00e4tig h\u00e4lt, einf\u00fchrt oder ausf\u00fchrt. (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformst\u00fccke, Parolen und Gru\u00dfformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln \u00e4hnlich sind. (3) SS 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind oftmals ohne besondere Fachkenntnisse erkennbar. Vor allem aus der Zeit des Nationalsozialismus sind eine Vielzahl von Beispielen bekannt. F\u00fcr diese Epoche und das uneingeschr\u00e4nkte Bekenntnis zum damaligen Unrechtsregime sind insbesondere die Verwendung von Hakenkreuz oder \"Sig\"-Rune charakteristisch. 208","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus SS SS SS SS SS Parteiabzeichen der NSDAP SS Doppelte \"Sig\"-Rune der SS Allerdings bezieht sich SS 86a StGB nicht nur auf Kennzeichen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Auch Kennzeichen von neonationalsozialistischen Organisationen, die erst nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind und sich oft der Symbolik des Nationalsozialismus in abgewandelter Form bedienen, sind nach SS 86a StGB strafrechtlich relevant. Nach dem Verbot einer Organisation d\u00fcrfen auch deren Kennzeichen nicht mehr verwendet werden. Durch ihr nur begrenztes Erscheinen in der \u00d6ffentlichkeit sind diese im Gegensatz zum Hakenkreuz und der \"Sig\"-Rune jedoch weit weniger im \u00f6ffentlichen Bewusstsein pr\u00e4sent und werden oft nicht sofort mit einem extremistischen Hintergrund verbunden. Hinzu kommen nicht durch das Strafrecht erfasste, vergleichsweise neue und in vielen F\u00e4llen verschl\u00fcsselte Symbole und Parolen der rechtsextremistischen und neonationalsozialistischen Szene, die nur deren Angeh\u00f6rigen selbst oder dem geschulten Beobachter die Verbindung zum Rechtsextremismus zeigen. Gleichwohl verr\u00e4t der Benutzer damit einen bestimmten ideologischen Standort. Sozialad\u00e4quanzklausel SS 86 Abs. 3 und SS 86a Abs. 3 StGB enthalten eine Sozialad\u00e4quanzklausel, das hei\u00dft, die Verbote gelten nicht f\u00fcr bestimmte Verwendungen von Kennzeichen in den Bereichen der Wissenschaft und Lehre, der Kunst oder der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, wie auch im Fall dieser Ver\u00f6ffentlichung. Gleicherma\u00dfen ist auch das Verwenden von Kennzeichen nicht strafbar, aus denen der unbefangene Beobachter eine Ablehnung der NS-Ideologie erkennen kann. Beispielhaft daf\u00fcr sind Darstellungen, auf denen das Hakenkreuz abgebildet ist, um zum Beispiel gegen die Ver\u00f6ffentlichung rechtsextremistischer Zeitungen zu protestieren. 209","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Beispiele f\u00fcr die Verwendung des Hakenkreuzes gem\u00e4\u00df der Sozialad\u00e4quanzklausel Ebenfalls erlaubt ist die Verwendung des Hakenkreuzes in durchgestrichener Form. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation nicht von SS 86a StGB erfasst wird, wenn der Inhalt der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bek\u00e4mpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt.69 Symbole und Kennzeichen Hakenkreuz Das Hakenkreuz ist das bekannteste, untrennbar SS mit dem Nationalsozialismus verbundene Zeichen. Doch es ist keine Erfindung Hitlers. Bereits in fr\u00fchSS geschichtlicher Zeit war es in verschiedenen Kulturen verbreitet. Es findet sich auf Abbildungen in Tempeln und auf G\u00f6tterdarstellungen in Asien und SSVorderasien. Ebenso kommt es auf antiken Vasenmalereien und als Verzierung auf Alltagsgegenst\u00e4nden bei Germanen und Kelten vor. In Deuschland wurde das Hakenkreuz Ende des 19. Jahrhunderts vor allem durch v\u00f6lkisch-nationalistische und esoterische Gruppen wiederentdeckt. Dem Hakenkreuz wurde eine arisch-germanische sowie antisemitische Bedeutung gegeben. Einige Organisationen und Jugendbewegungen machten es zu ihrem Erkennungszeichen. 69 Vgl. Urteil des BHG vom 15. M\u00e4rz 2007, Az.: 3 StR 486/06 210","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Sp\u00e4ter w\u00e4hlte Adolf Hitler das Hakenkreuz als Symbol f\u00fcr die nationalsozialistische Bewegung. Ab 1920 war es Kennzeichen der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP). Nach der nationalsozialistischen Macht\u00fcbergreifung im Jahr 1933 wurde das urspr\u00fcngliche Parteikennzeichen am 5. November 1935 zum Hoheitszeichen des Deutschen Reiches. Mit dem Reichsadler symbolisierte es die Einheit von Partei und Staat. Flaggen SS Die von 1935 bis 1945 verwendete ReichsSS kriegsflagge des \"Dritten Reiches\" ist heute SS verboten. Auf der Suche nach einem Ersatz SS nutzen Rechtsextremisten bei ihren Aufm\u00e4rSS schen oft Flaggen anderer Epochen, die nicht mit dem nationalsozialistischen Regime und seiner Ideologie verbunden sind. Insbesondere die Flagge des Norddeutschen Bundes und des deutschen Kaiserreiches sowie die Fahne der Reichswehr ab 1933 - vor der Bildung der Deutschen Wehrmacht 1935 und noch ohne Hakenkreuz - dienen h\u00e4ufig als Ersatzsymbole. 1867 - 1921 Diese Fahne wurde 1867 vom Norddeutschen Bund zur Flagge der Kriegsund Handelsmarine bestimmt und 1892 zur Kriegsflagge des Deutschen Reiches erhoben. 1922 - 1933 Reichskriegsflagge der Weimarer Republik 1933 - 1935 Fahne der Reichswehr 211","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Eine Straftat ist die Verwendung dieser historischen Flaggen nicht. Da aber Rechtsextremisten diese Flaggen immer wieder bei Aufm\u00e4rschen mitf\u00fchren, werden sie kaum noch als Teil der Traditionspflege, sondern eher als Ausdruck einer politischen Gesinnung verstanden. Deshalb weisen in manchen Bundesl\u00e4ndern, so auch in Brandenburg, Erlasse der Innenministerien die Polizei an, \"das Zeigen oder Verwenden der Reichskriegsflagge aus der Zeit vor 1933 in der \u00d6ffentlichkeit zu unterbinden und die Flagge [...] sicherzustellen\". Die \u00f6ffentliche Verwendung der Flagge kann in diesem Kontext als \"Versto\u00df gegen die \u00f6ffentliche Ordnung\" gewertet werden. In dem Erlass des brandenburgischen Innenministeriums vom 17. April 2014 hei\u00dft es: \"Die Reichskriegsflagge ist weiterhin Symbol nationalsozialistischer Anschauungen und/oder von Ausl\u00e4nderfeindlichkeiten. Ihre Verwendung in der \u00d6ffentlichkeit stellt eine nachhaltige Beeintr\u00e4chtigung der Voraussetzungen f\u00fcr ein geordnetes staatsb\u00fcrgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung dar. Reichskriegsflaggen im Sinne dieses Erlasses sind nachfolgend genannte Flaggen: - Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen Reiches von 1867 bis 1921 - Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933 - Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935 Die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1935 bis 1945 enth\u00e4lt neben dem Eisernen Kreuz zus\u00e4tzlich das Hakenkreuz. Das Zeigen dieser Flagge ist nach SS86a StGB strafbar. Nach SS86a Abs.2 Satz 2 StGB ist auch das Verbreiten und Verwenden solcher Kennzeichen strafbar, die den Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zum Verwechseln \u00e4hnlich sind.\" 212","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Schriftzeichen Runen sind die \u00e4ltesten germanischen Schriftzeichen. Sie stellten jedoch keine Schrift im eigentlichen Sinne dar, sondern dienten vor allem Priestern zu magischen und kultischen Zwecken. Mit der v\u00f6lkischen Verkl\u00e4rung des Germanentums entdeckten die Nationalsozialisten die von der lateinischen Schrift verdr\u00e4ngten Runen neu und sahen in diesen Zeichen einen wichtigen Bestandteil der \"arischen Kultur\". Das \"Runenalphabet\" (nach der ersten Buchstabenreihe \"Futhark\" genannt) unterlag im Laufe der Zeit Ver\u00e4nderungen, was sowohl die Anzahl der Zeichen als auch ihre Form und Benennung betraf. SS Unter der Vielzahl \u00fcberlieferter Runen aus germanischer Zeit wurden jedoch nur wenige tats\u00e4chlich SS im Nationalsozialismus verwendet und instrumentalisiert. Am bekanntesten ist die \"Sig\"-Rune als SS Kennzeichen des \"Deutschen Jungvolks\" (DJ) und - als doppelte \"Sig\"-Rune - auch Kennzeichen der \"Schutzstaffel\" (SS) der NSDAP. Der Ursprung der \"Sig\"-Rune ist umstritten, wahrscheinlich entspricht sie der \"Sowulo\"-Rune (auch \"Sol\"-Rune genannt) als Symbol f\u00fcr die Sonne. Die SS verwendete die doppelte \"Sig\"-Rune in ihrem Abzeichen und machte sich damit die aggressive dynamische Form (Blitz) und die Assoziation mit dem Wort \"Sieg\" zu Eigen. Fehu (f) Hagalaz (h) Teiwaz (t) Uruz (u) Nauthiz (n) Berkana (b) Thurisaz (th) Isa (i) Ehwaz (e) Ansuz (a) Jera (j, y) Mannaz (m) Raido (r) Eihwaz (e) Laguz (l) Kenaz (k) Perthro (p) Inguz (ng) Gebo (g) Algiz (z) Othila (o) Wunjo (w,v) Sowulo (s) Dagaz (d) \"Runenalphabet\" 213","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 In der heutigen Zeit verwenden Rechtsextremisten neben der \"Sig\"-Rune vor allem noch die \"Odal\"(\"Othila\") sowie die \"Lebens\"bzw. \"Todes\"-Rune (\"Algiz\"). \"Lebens\"und \"Todes\"-Rune dienen ihnen oft zur Kennzeichnung entsprechender Geburtsund Todesdaten. \"Lebens\"-Rune \"Odal\"-Rune \"Todes\"-Rune Hinzu kommen Symbole, die aus urspr\u00fcnglichen Runen abgeleitet worden sind, zum Beispiel die so genannten Wolfsangeln. Der seit September 2000 verbotene Personenzusammenschluss \"Blood & Honour\" verwendete insbesondere eine an ein abgewandeltes, dreiarmiges Hakenkreuz erinnernde Triskele. SS DIVISION DEUTSCHLAND SS SS SS SS Triskele Logo B&H Eine Strafbarkeit der Verwendung dieser Zeichen ist allerdings nur dann gegeben, wenn sie bei einem unbefangenen Dritten den Eindruck erwecken, es handele sich um Erkennungszeichen einer verbotenen Organisation. Rechtsextremisten gebrauchen dar\u00fcber hinaus h\u00e4ufig eine den Runen \u00e4hnelnde Schriftform, um so den heidnisch-germanischen Ursprung des deutschen Volkes zu betonen und eine Traditionslinie zu ihrem eigenen vermeintlichen Germanentum zu ziehen. Eine weitere, heute mitunter in rechtsextremistischen Kreisen gebr\u00e4uchliche Schriftform ist die Frakturschrift. Diese Schriftart war vom 16. bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts im deutschsprachigen Raum \u00fcblich. 214","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Runen\u00e4hnliche Schrift und Odalrune - hier in Verbindung mit der verbotenen Wiking-Jugend Gru\u00dfformen, Parolen und Losungen W\u00e4hrend Symbole und Kennzeichen als optische Erkennungszeichen der nationalsozialistischen Ideologie unter das Strafrecht fallen, sind bestimmte Gru\u00dfformen, Parolen und Lieder vor allem wegen ihrer Inhalte und ihrer Verwendung in der Zeit des \"Dritten Reiches\" als Ausdruck besonderer Systemn\u00e4he heute verboten. Zu derartigen Gru\u00dfformen geh\u00f6ren: * \"Heil Hitler\", * \"Sieg Heil\", * \"Sieg und Heil f\u00fcr Deutschland\", * \"Mit Deutschem Gru\u00df\" (unter anderem als Schlussformel f\u00fcr Briefe). Zu den Gru\u00dfformen des Nationalsozialismus ist als charakteristische Geste auch der \"Deutsche Gru\u00df\" beziehungsweise \"Hitlergru\u00df\" zu rechnen. Der \"Deutsche Gru\u00df\" beziehungsweise \"Hitlergru\u00df\" ist ein Versto\u00df gegen SS 86a StGB. Deutsche Neonationalsozialisten verwendeten seit den 1970er Jahren eine durch Michael K\u00fchnen70 initiierte Abwandlung des \"Deutschen Gru\u00dfes\", den \"Widerstandsgru\u00df\" beziehungsweise \"K\u00fchnengru\u00df\". Hierbei sind bei erhobenem und ausgestrecktem rechten Arm Daumen, Zeigeund Mittelfinger der Hand von einer Faust abgespreizt, wobei sie praktisch ein \"W\" bilden. Diese Gru\u00dfform ist ebenfalls strafbar. 70 Michael K\u00fchnen (1955 - 1991) war ein f\u00fchrender Kopf der neonationalsozialistischen Szene und Organisationsleiter der 1983 verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationaler Aktivisten\" (ANS / NA) 215","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 \"Deutscher Gru\u00df\" oder \"Hitlergru\u00df\" \"Widerstands-\" oder \"K\u00fchnengru\u00df\" Rechtsextremistische Bands zeigen bei ihren Auftritten h\u00e4ufig den \"Hitlergru\u00df\" und animieren auch das Publikum dazu. Zusammen mit einschl\u00e4gigen Texten ist das ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Verbotene Losungen des \"Dritten Reiches\" sind: * \"Ein Volk, ein Reich, ein F\u00fchrer\" (allgemeine Losung des \"Dritten Reiches\"), * \"Deutschland erwache\" (Losung der SA), * \"Meine / Unsere Ehre hei\u00dft Treue\" (Losung der SS), * \"Blut und Ehre\" (Losung der Hitlerjugend). Die im Rahmen rechtsextremistischer Proteste gegen die Wehrmachtsausstellung im Jahr 1999 aufgekommene Parole \"Ruhm und Ehre der Waffen-SS\" war in ihrer strafrechtlichen Relevanz umstritten. Sie wurde zun\u00e4chst als Versto\u00df gegen SS 86a Abs. 2 Satz 2 StGB angesehen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nicht best\u00e4tigt. Jedoch kommt eine Strafbarkeit nach SS 130 Abs. 4 StGB in Betracht, wenn \u00f6ffentlich oder in einer Versammlung der \u00f6ffentliche Friede in einer die W\u00fcrde der Opfer verletzenden Weise dadurch gest\u00f6rt wird, dass die nationalsozialistische Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft gebilligt, gerechtfertigt oder verherrlicht wird. 216","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Codes H\u00e4ufig verwendet die rechtsextremistische Szene Codes aus Ziffernoder Buchstabenkombinationen. 14 Words ist die Abk\u00fcrzung der Parole des amerikanischen Neonazi-F\u00fchrers David Lane (\"American Nazi Party\") \"We must secure the existence of our people and a future for white children\" - von deutschen Rechtsextremisten \u00fcbernommen: \"Wir m\u00fcssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine Zukunft f\u00fcr wei\u00dfe Kinder\". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh auf ein Regierungsgeb\u00e4ude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 Menschen get\u00f6tet wurden. Mc Veigh wurde zum Tode verurteilt und 2001 hingerichtet. ZOG/JOG bedeutet \"Zionist/Jewish Occupied Government\" (\"Zionistisch / J\u00fcdisch Okkupierte Regierung\"). WAR bedeutet \"White Arian Resistance\" (\"Wei\u00dfer Arischer Widerstand\"). 18 steht f\u00fcr den ersten (\"A\") und achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Adolf Hitler\". 28 steht f\u00fcr den zweiten (\"B\") und achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr die in Deutschland verbotene Organisation \"Blood & Honour\" (B & H). 88 steht f\u00fcr den achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Heil Hitler\". Auch die Ziffernkombination \"14 / 88\" ist eine h\u00e4ufig gebrauchte, rechtsextremistische Gru\u00dfformel mit der oben genannten Bedeutung. Auf diese Weise l\u00e4sst sich jede Aussage verschl\u00fcsseln. 217","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Kritische Kombinationen auf Kfz-Kennzeichen H\u00e4ufig wollen Menschen auf ihren Kfz-Kennzeichen ihre Initialen und das Geburtsjahr verwenden. Manchmal kommt es dann zu Kombinationen, die besonders gern von Rechtsextremisten genutzt werden. Daher empfiehlt die Bundesregierung den Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen, keine Buchstabenund Ziffernkombinationen bei Kfz-Kennzeichen zu vergeben, die auf den Nationalsozialismus sowie andere umstrittene Organisationen und Parteien hinweisen. In Brandenburg gesperrte Buchstabenkombinationen sind daher: D TF HJ 032 HJ = Hitler Jugend Jugendund Nachwuchsorganisation der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeitspartei (NSDAP) D P NS 065 NS = Nationalsozialismus V\u00f6lkisch-antisemitisch-national-sozial-revolution\u00e4re Bewegung in Deutschland unter F\u00fchrung der Partei NSDAP (1920-1945) D CB KZ 029 KZ = Konzentrationslager Auf Veranlassung der nationalsozialistischen F\u00fchrung erfolgte im \"Dritten Reich\" (1933-1945) in den Konzentrationslagern b\u00fcrokratisch und industriell durchorganisierter Massenmord an unz\u00e4hligen Menschen. D LDS SA 31 SA = Sturmabteilung Sie war die paramilit\u00e4rische Kampforganisation der NSDAP (1920-1945). D PR SS 071 SS = Schutzstaffel der NSDAP Ursp\u00fcnglich Truppe der NSDAP zum Schutz von Adolf Hitler, \u00fcbernahm die SS zunehmend weitere Kompetenzen. Die SS-Totenkopfverb\u00e4nde organisierten den 218","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus V\u00f6lkermord w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges und f\u00fchrten ihn ma\u00dfgeblich durch. Rechtsextremisten nutzen daher andere Ziffernkombinationen, damit Gleichgesinne sie erkennen. Ebenso dokumentieren sie damit nach au\u00dfen ihre antidemokratische Einstellung. Zu diesen rechtextremistischen Kombinationen z\u00e4hlen: D FF ABB 14 14 (words) ist die Abk\u00fcrzung der Parole des amerikanischen Neonazi-F\u00fchrers David Lane (\"American Nazi Party\") - \"We must secure the existence of our people and a future for white children\" D OSL AKH 18 18 steht f\u00fcr den ersten (\"A\") und den achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr Adolf Hitler. D BAR AOP 28 28 steht f\u00fcr den zweiten (\"B\") und den achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr Blood & Honour (eine im Jahr 2000 verbotene Skinheadorganisation). D PR AZY 88 88 steht f\u00fcr den achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr Heil Hitler. D OHV JN 18 JN 18 Manchmal verbinden Rechtsextremisten eine Buchstabenkombinationen mit einer kritischen Ziffernkombination: \"JN\" steht f\u00fcr \"Junge Nationaldemokraten\", die Jugendorganisation der rechtsextremistischen NPD; \"18\" f\u00fcr Adolf Hitler. 219","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Seit Dezember 2009 werden von brandenburgischen Kfz-Zulassungsstellen keine Kennzeichen mehr neu vergeben, die wie folgt enden: \"88\" \"188\" \"888\" \"1888\" \"8888\" \"8818\" Auch die Kombinationen \"HH 18\" sowie \"AH 18\" sind seitdem f\u00fcr Neuvergaben gesperrt. Rechtsextremistische Symbole auf Kraftfahrzeugen Rechtsextremisten wollen ihre Gesinnung nach au\u00dfen demonstrieren und sich von anderen abgrenzen. Daf\u00fcr nutzen sie auch bestimmte Aufkleber, die vorrangig an der Heckschutzscheibe angebracht werden. Als Motiv dient der teilweise nur leicht ver\u00e4nderte Reichsadler der Nationalsozialisten. Nur thront dieser nicht auf einem Hakenkreuz im Eichenkranz. Er sitzt stattdessen auf den Emblemen von Kfz-Herstellern. Der Reichsadler selbst ist kein strafbares Kennzeichen. Jedoch sind Embleme der Fahrzeughersteller eingetragene Bildmarken und durch das Markengesetz streng gesch\u00fctzt. Unerlaubte Herstellung und unerlaubter Vertrieb versto\u00dfen gegen die Rechte der Markeninhaber. Wer sich daran nicht h\u00e4lt, riskiert empfindliche Geldstrafen. Es liegt in der Verantwortung der Fahrzeughersteller, den Missbrauch ihrer Embleme zu verfolgen. Das tun sie auch mit Nachdruck. Ebenso kann die Nutzung eines solchen Aufklebers auf dem eigenen Kraftfahrzeug zivilrechtliche Folgen haben. Schlie\u00dflich liegt es nicht im Interesse der Fahrzeughersteller, dass ihre Marken f\u00fcr nationalsozialistische Sympathiebekundungen missbraucht werden. Bekleidung Aktionsorientierte Rechtsextremisten haben in der Vergangenheit ihre Gesinnung h\u00e4ufig durch ein nahezu uniformiertes Erscheinungsbild zum Ausdruck gebracht. Dieses Aussehen orientierte sich vor allem an der an sich urspr\u00fcnglich nicht rechtsextremistischen Subkultur der Skinheads: So genannte Bomberjacken, Kampfstiefel und kurzrasierte Haare pr\u00e4gen 220","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus auch heute noch das mediale Bild vom Rechtsextremismus. Allerdings hat sich der Bekleidungsstil des Rechtsextremismus stark ver\u00e4ndert und bietet kein eindeutiges Zuweisungsmerkmal mehr. Zum einen ist der Skinhead-Stil auch bei nicht rechtsextremistischen Jugendlichen anzutreffen. Zum anderen vermeiden Rechtsextremisten zunehmend ein martialisches, uniformiertes Auftreten und orientieren sich in der \u00d6ffentlichkeit eher an der Mainstream-Jugendkultur oder kopieren sogar Formen der linksextremistischen Autonomen-Szene. Nachfolgend werden einige bei Rechtsextremisten beliebten Labels dokumentiert. Daneben gibt es beispielsweise noch \"Masterrace\" (\"Herrenrasse\") oder \"Rizist\" (f\u00fcr Widerstand): \"LONSDALE\" Beim Tragen unter der ge\u00f6ffneten Jacke sind die Buchstaben \"NSDA\" zu erkennen. Es handelt sich aber um einen weitverbreiteten Sportartikelhersteller, der sich von dem Missbrauch seiner Produkte ausdr\u00fccklich distanziert und in Kampagnen gegen Rassismus engagiert. \"CONSDAPLE\" Auch bei \"CONSDAPLE\" ist die Sichtbarkeit der Buchstaben \"NSDAP\" das ausschlaggebende Element. Das Label d\u00fcrfte im Gegensatz zu \"LONSDALE\" gezielt f\u00fcr einen Absatz unter Rechtsextremisten kreiert worden sein, da es ausschlie\u00dflich in entsprechenden Szenel\u00e4den oder im einschl\u00e4gigen Versandhandel erh\u00e4ltlich ist. \"ERIC AND SONS\" ER Die in K\u00f6nigs Wusterhausen ans\u00e4ssige Modemarke D \"Erik and Sons\" unterst\u00fctzte neben bekannten VertrieING RAN IK ben aus der Musikszene wie zum Beispiel PC Records AND SO B und Opos Records den \"Nationalen Widerstand Berlin\". K N So geschehen am 10. Juli 2009 bei der Solidarit\u00e4tsfeier I S V des \"Nationalen Widerstands Berlin\". 221","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 \"Thor Steinar\" Die Marke \"Thor Steinar\" betont einen nordischen Hintergrund. \"Thor Steinar\" verwendete zun\u00e4chst ein aus zwei Runen zusammengesetztes, bei Rechtsextremisten beliebtes Logo. Dieses Logo wird von der Rechtsprechung in neu alt Berlin und Brandenburg sowie in anderen Bundesl\u00e4ndern nicht als strafbar angesehen. Seit Anfang 2005 gebraucht die Firma ein strafrechtlich neutrales Logo. Immer seltener tragen Rechtsextremisten Aufn\u00e4her mit Losungen wie \"Ich bin stolz ein Deutscher zu sein\" oder die so genannten \"Gaudreiecke\", die sich an Kennzeichen der Hitlerjugend orientieren und der regionalen Zuordnung des Tr\u00e4gers dienen. Die \u00f6ffentliche Verwendung von \"GaudreiSS ecken\" ist nach einem Urteil des BundesgeSS Brandenburg SS richtshofs gem\u00e4\u00df SS 86a StGB strafbar, da sie unabh\u00e4ngig davon, ob sie mit den von der Hitlerjugend verwendeten Abzeichen im Detail \u00fcbereinstimmen, mit diesen zumindest verwechselbar sind. Zudem vermitteln sie ihren Tr\u00e4gern die gleichen Symbolwerte und erf\u00fcllen eine wichtige gruppeninterne Funktion als sichtbares Symbol geteilter \u00dcberzeugungen. Rechtsextremistische Musik Einen besonderen Fall rechtsextremistischer Symbolik stellt die SzeneMusik als gemeinschaftsbildendes Erkennungszeichen dar. Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (unter anderem Rock / Hardrock, \"Hatecore\", Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Schlager, Rockabilly, Volkslieder). Die Aufz\u00e4hlung zeigt, dass rechtsextremistische Musik nicht mit einem Musikstil verbunden ist, sondern ganz unterschiedlich klingen kann. Entscheidend f\u00fcr die Bewertung sind die Textinhalte. 222","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Musik des \"Dritten Reichs\" Die Zeit des Nationalsozialismus brachte eine Vielzahl von Kampfund Propagandaliedern SS hervor, die insbesondere zur Verherrlichung des Systems und seiner Organisationen dienten. An SS erster Stelle ist das so genannte \"Horst-WesselLied\" (\"Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen ...\") zu nennen, das w\u00e4hrend der NS-Diktatur SS zu einer zweiten Nationalhymne bestimmt worden war. Das Absingen oder -spielen dieses Liedes verwirklicht wegen seiner deutlichen \u00dcbereinstimmung mit der Ideologie des Nationalsozialismus einen Straftatbestand. Weitere mit der nationalsozialistischen Ideologie eng verkn\u00fcpfte und daher unter den SS 86a StGB fallende Lieder sind beispielsweise: * \"Vorw\u00e4rts! Vorw\u00e4rts!\" (\"Unsre Fahne flattert uns voran\"), * \"Ein junges Volk steht auf\" (Lieder der Hitlerjugend), * \"Sturm, Sturm, Sturm\" (Liedgut der NSDAP), * \"Br\u00fcder in Zechen und Gruben\" (Kampflied der NSDAP), * \"Siehst Du im Osten das Morgenrot\" (NSDAP-Liedgut), * \"Es stehet in Deutschland\" (Kampflied der SA) und * \"Wir sind die Sturmkolonnen ... es lebe Adolf Hitler\" (SA-Liedgut). Das Oberlandesgericht Oldenburg hat 1987 entschieden, dass ein Straftatbestand auch dann gegeben ist, wenn ein Lied ohne oder mit anderem Text gespielt wird: \"Gerade die Melodie macht Symbolkraft aus\"71. Allerdings haben Nationalsozialisten vor allem in den 1920er Jahren einige Melodien von Arbeitervolksliedern \u00fcbernommen und deren Texte geringf\u00fcgig, aber an entscheidenden Stellen ver\u00e4ndert. Deshalb sind bei der Beurteilung von Liedern, erst recht von einzelnen Melodien, immer die konkreten Umst\u00e4nde sowie die erkennbare Zielrichtung zu ber\u00fccksichtigen. 71 Urteil des OLG Oldenburg vom 5.10.1987, Az.: 1 Ss 481/87 223","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 \"Reichsb\u00fcrger\" Die rechtsextremistische \"Reichsideologie\" geht zur\u00fcck bis in die Gr\u00fcndungszeit der Bundesrepublik Deutschland. \"Reichsb\u00fcrger\" und ihre \"Reichsregierungen\" behaupten, die Bundesrepublik Deutschland sei illegal und existiere daher nicht. Oft bezeichnen sie die Bundesrepublik als \"GmbH\". Stattdessen best\u00fcnde das Deutsche Reich beispielsweise in den Grenzen von 1937 bis heute fort. Solche Einstellungen werden als \"Revisionismus\" bezeichnet. \"Revisionismus\" ist eine ideologische Klammer, die Rechtsextremisten verbindet. Ziel der \"Reichsb\u00fcrger\" ist die Delegitimierung der Bundesrepublik Deutschland und das Stiften von Verwirrung. So wollen sie einen gesellschaftlichen Resonanzboden f\u00fcr ihr rechtsextremistisches Gedankengut schaffen. Die Akteure sind teilweise sehr tief in der rechtsextremistischen Szene verankert. Volksverhetzende \u00c4u\u00dferungen, Holocaust-Leugnung und Werbung f\u00fcr rechtsextremistische Parteien sind keine Seltenheit. Jedoch: Nicht jeder \"Reichsb\u00fcrger\" ist zwingend ein Rechtsextremist. Einige geraten in die F\u00e4nge von \"Reichsregierungen\", ohne die Hintergr\u00fcnde zu erkennen. Auf der \"Reichsideologie\" von \"Reichsb\u00fcrgern\" beruhen \"Reichsregierungen\". Sie entstanden erst in den 1980er Jahren. Die sektenartigen Gruppen stehen untereinander in Konkurrenz. Nicht selten zerstreiten sich die Akteure und gr\u00fcnden weitere Gegen-\"Reichsregierungen\". Oft verbreiten sie im Internet ihre Ideologie. Manchmal handelt es sich nur um Einzelaktivisten. Verbotene Personenzusammenschl\u00fcsse Bundesweit wurden seit 1951 mehr als 100 rechtsextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse verboten, deren Ziele sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richteten oder nach Zweck und T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderliefen. Zum Schutz der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hat der Gesetzgeber unter anderem folgende Instrumente vorgesehen: 224","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus * Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz (verbotene Vereinigungen), * Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (Verfassungswidrigkeit und Verbot von Parteien), * SS 32 Parteiengesetz (Vollstreckung eines Parteiverbotes), * SS 3 Vereinsgesetz (Vereinsverbot). Weil ein Parteioder Vereinsverbot in einer von Meinungsvielfalt und der Achtung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte jedes Einzelnen gepr\u00e4gten Gesellschaft nur letztes Abwehrinstrument sein kann, muss vor einem Verbot die Verfassungsfeindlichkeit des Personenzusammenschlusses ausdr\u00fccklich nachgewiesen werden. Ein Verbot einer Partei kann nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen. Vereine k\u00f6nnen dagegen durch Verf\u00fcgung des Bundesinnenministers und bei ausschlie\u00dflich regionalen Aktivit\u00e4ten durch den Innenminister oder -senator des jeweiligen Bundeslandes verboten werden. Voraussetzung f\u00fcr ein Verbot ist eine aggressiv-k\u00e4mpferische T\u00e4tigkeit gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung. Dabei kommt es nicht auf die Erfolgsaussichten an. Diese Zielrichtung ist insbesondere dann zu unterstellen, wenn eine Vereinigung in programmatischer Ausrichtung, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist. In Brandenburg wurden bisher sieben rechtsextremistische Organisationen verboten: \"Widerstand in S\u00fcdbrandenburg\" (2012), \"Freie Kr\u00e4fte TeltowFl\u00e4ming\" (2011), \"Kameradschaft Schutzbund Deutschland\" (2006), \"Alternative Nationale Strausberger Dart Piercing und Tattoo Offensive\" (ANSDAPO), \"Kameradschaft Hauptvolk\" und deren Untergliederung \"Sturm 27\" (beide 2005), \"Kameradschaft Oberhavel\" (1997), \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (1995). 225","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Verbotene rechtsextremistische Organisationen Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurden folgende rechtsextremistische Organisationen verboten: Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Senat von Berlin, Bund junger Deutscher 06.08.1951 Senator f\u00fcr Inneres Deutsche Sozialistische Senat von Berlin, 09.08.1951 Partei (DSP) Senator f\u00fcr Inneres Bund f\u00fcr Wahrheit und Freie und Hansestadt 21.03.1952 Recht Hamburg Polizeibeh\u00f6rde Deutsche Arbeiterpartei Bayerisches Staats17.09.1952 (DAP) ministerium des Innern Unpolitische InteressenBayerisches Staats17.09.1952 gemeinschaft (UIG) ministerium des Innern Vereinigung ehemaliger Bayerisches Staats17.09.1952 Internierter in Moosburg ministerium des Innern Sozialistische ReichsBundesverfassungsgericht 23.10.1952 partei (SRP) Deutscher ArbeiterHessischer Minister Verband (DAV), sp\u00e4ter: 11.11.1952 des Innern Bund der Schaffenden Bund Deutscher Jugend Innenminister des 07.01.1953 Hessen Landes Hessen Stadtund Polizeiamt Bund Deutscher Jugend 13.01.1953 Bremen Technischer Dienst Nieders\u00e4chsischer 13.01.1953 (Niedersachsen) Minister des Innern Deutscher Heimatschutz Bayerisches Staats13.01.1953 (DHS) ministerium des Innern Freie und Hansestadt Bund Deutscher Jugend 14.01.1953 Hamburg Polizeibeh\u00f6rde 226","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Regierungspr\u00e4sident Bund Deutscher Jugend 15.01.1953 Hannover Diskussionskreis der Bayerisches Staats24.01.1953 ehemaligen SS ministerium des Innern Technischer Dienst Bayerisches Staats24.01.1953 (Bayern) ministerium des Innern Nationale SammlungsInnenministerium 27.01.1953 bewegung (NSB) Baden-W\u00fcrttemberg Arbeitsgemeinschaft Senator f\u00fcr Inneres Berlin 29.01.1953 Nation Europa Deutsche Gemeinschaft Regierungspr\u00e4sident 09.02.1953 (DG) Koblenz Freie und Hansestadt Freikorps Deutschland 11.02.1953 Hamburg, Polizeibeh\u00f6rde Innenministerium Bund Deutscher Jugend 18.02.1953 BadenW\u00fcrttemberg Deutsche Gemeinschaft Regierungspr\u00e4sident 24.02.1953 (DG) Montabaur Sozialistische Jugend Senator f\u00fcr Inneres 11.03.1953 Europas von Berlin Vereinigung freier unabSenator f\u00fcr Inneres 11.03.1953 h\u00e4ngiger Deutscher von Berlin Deutsche Gemeinschaft Nieders\u00e4chsischer (DG) Landesgemeinschaft 19.03.1953 Minister des Innern Niedersachsen Sozialistische Reichspartei (SRP), einschlie\u00dflich: Reichsfront Deutsche Bundesverfassungsgericht 23.10.1953 Reichsjugend, SRP-Frauenbund Europ\u00e4ische VerbindungsInnenminister des Landes stelle (EVS) Nationale 15.06.1954 Schleswig-Holstein Sektion 227","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Vereinigung ehemaliger Angeh\u00f6riger des SSHessischer Minister 12.04.1956 Kavallerie-Korps in Bad des Innern Wildungen Bund Deutscher NationalBundesminister 25.09.1956 sozialisten (BDNS) des Innern Bund f\u00fcr Deutschlands Senator f\u00fcr Inneres, 25.09.1956 Erneuerung Berlin Arbeitsgemeinschaft nie Senator f\u00fcr Inneres, 25.09.1956 vergessene Heimat Berlin Gr\u00fcndungsausschuss der Senat von Berlin, 10.11.1956 \"Deutschen Gemeinschaft\" Senator f\u00fcr Inneres Regierungspr\u00e4sident \"Reichsjugend\" (H\u00f6ller) 08.06.1957 D\u00fcsseldorf Bundesverband der ehemaligen Internierten Regierungspr\u00e4sident K\u00f6ln 17.04.1959 und Entnazifizierungsgesch\u00e4digten e. V. (BIE) Soziales Hilfswerk f\u00fcr Regierungspr\u00e4sident 17.04.1959 Zivilinternierte e. V. (SHW) D\u00fcsseldorf Bund Nationaler Senator f\u00fcr Inneres, 14.01.1960 Studenten (BNS) Berlin Nationaljugend Senator f\u00fcr Inneres, 20.01.1960 Deutschlands (NJD) Berlin Bund Nationaler StuOberb\u00fcrgermeister der denten (BNS) Hochschul01.04.1960 Stadt Marburg/Lahn gruppe Marburg/Lahn Bezirksregierung f\u00fcr RheinBund Nationaler hessen auf Weisung des 01.04.1960 Studenten (BNS) Ministeriums des Innern Bund Nationaler Freie und Hansestadt Studenten (BNS) Hoch12.04.1960 Hamburg, Polizeibeh\u00f6rde schulgruppe Hamburg 228","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Bund Nationaler Regierungspr\u00e4sident 19.08.1960 Studenten (BNS) Hildesheim Pr\u00e4sident des NiederBund Nationaler s\u00e4chsischen Verwaltungs25.08.1960 Studenten (BNS) bezirks Braunschweig Bund Nationaler Regierungspr\u00e4sident 25.08.1960 Studenten (BNS) Aurich Bund Nationaler Regierungspr\u00e4sident 05.01.1961 Studenten (BNS) Aachen Bund Nationaler Regierungspr\u00e4sident K\u00f6ln 06.01.1961 Studenten (BNS) Bund Nationaler Regierungspr\u00e4sident 09.01.1961 Studenten (BNS) M\u00fcnster Bund Nationaler Innenminister des Landes 14.02.1961 Studenten (BNS) Schleswig-Holstein Bund Nationaler Bayerisches Staats24.02.1961 Studenten (BNS) ministerium des Innern Bund Nationaler Innenminister des Landes 06.03.1961 Studenten (BNS) Baden-W\u00fcrttemberg Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 12.07.1962 Jugend (BVJ) Hildesheim Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 12.07.1962 Jugend (BVJ) L\u00fcneburg Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 12.07.1962 Jugend (BVJ) Osnabr\u00fcck Bund Vaterl\u00e4ndischer Innenministerium 13.07.1962 Jugend (BVJ) Baden-W\u00fcrttemberg Pr\u00e4sident des NiederBund Vaterl\u00e4ndischer s\u00e4chsischen Verwaltungs13.07.1962 Jugend (BVJ) bezirks Braunschweig Pr\u00e4sident des NiederBund Vaterl\u00e4ndischer s\u00e4chsischen Verwaltungs13.07.1962 Jugend (BVJ) bezirks Oldenburg 229","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) Stade Bund Vaterl\u00e4ndischer Ministerium des Innern des 13.07.1962 Jugend (BVJ) Landes Rheinland-Pfalz Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) Aachen Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) Arnsberg Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) Detmold Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) D\u00fcsseldorf Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident K\u00f6ln 13.07.1962 Jugend (BVJ) Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) M\u00fcnster Bund Vaterl\u00e4ndischer Innenminister des Landes 13.07.1962 Jugend (BVJ) Schleswig-Holstein Bund Vaterl\u00e4ndischer Bayerisches Staats14.07.1962 Jugend (BVJ) ministerium des Innern Bund Vaterl\u00e4ndischer Freie und Hansestadt Jugend (BVJ) und Hamburg, Beh\u00f6rde f\u00fcr 16.07.1962 Freundeskreis Inneres Vaterl\u00e4ndischer Jugend Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 17.07.1962 Jugend (BVJ) Aurich Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 17.07.1962 Jugend (BVJ) Hannover Stahlheim e.V. - Bund der Ministerpr\u00e4sident des Frontsoldaten, Ortsgruppe 03.03.1966 Landes Rheinland-Pfalz Bad Bergzabern 230","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Vereinigung der ehemaligen Nieders\u00e4chsischer 03.05.1966 SS-Division \"Nordland\" Minister des Innern Wehrsportgruppe Bundesminister des 16.01.1980 Hoffmann (WSG) Innern Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei Bundesminister des 14.01.1982 der Arbeit (VSBD/PdA), Innern einschl. Junge Front (JF) Wehrsportgruppe Ministerium des Innern und 14.04.1983 Wolfspack/Sturm 12 f\u00fcr Sport Rheinland-Pfalz Freundeskreis Deutsche Bundesminister 24.11.1983 Politik (FK) des Innern Aktionsfront Nationaler Bundesminister Sozialisten/Nationale 24.11.1983 des Innern Aktivisten (ANS/NA) Unabh\u00e4ngiger W\u00e4hlerkreis W\u00fcrzburg - Arbeitskreis Bayerisches Staats17.02.1984 f\u00fcr Wiedervereinigung und ministerium des Innern Volksgesundheit (UWK) Nationale Sammlung (NS) Bundesminister des Innern 27.01.1989 Nationalistische Front (NF) Bundesminister des Innern 26.11.1992 Bundesminister des Deutsche Alternative (DA) 08.12.1992 Innern Deutscher KameradNieders\u00e4chsischer schaftsbund Wilhelms18.12.1992 Minister des Innern haven (DKB) Bundesminister des Nationale Offensive (NO) 21.12.1992 Innern Bayerisches StaatsNationaler Block (NB) 07.06.1993 ministerium des Innern 231","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Heimattreue Vereinigung Innenministerium 08.07.1993 Deutschlands (HVD) Baden-W\u00fcrttemberg Freundeskreis Freiheit Innenministerium 25.08.1993 f\u00fcr Deutschland (FFD) Nordrhein-Westfalen Bundesminister Wiking-Jugend e.V. (WJ) 10.11.1994 des Innern Freiheitliche Deutsche Bundesminister 22.02.1995 Arbeiterpartei (FAP) des Innern Freie und Hansestadt HamNationale Liste (NL) 23.02.1995 burg, Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Direkte Aktion / Innenminister des 05.05.1995 Mitteldeutschland (JF) Landes Brandenburg Bayerisches StaatsSkinheads Allg\u00e4u 23.07.1996 ministerium des Innern Innenminister des Kameradschaft Oberhavel 14.08.1997 Landes Brandenburg Heide-Heim e.V. (HamInnenministerium burg) mit Heideheim e.V. 09.02.1998 Niedersachsen (Buchholz) Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburger Sturm 11.08.2000 Hamburg Blood & Honour (B&H), Bundesminister des Division Deutschland, 14.09.2000 Innern einschl. White Youth (WY) Skinheads S\u00e4chsische Schweiz (SSS), einschlie\u00dflich deren AufbauS\u00e4chsisches Staatsorganisation\" (SSS-AO) 05.04.2001 ministerium des Innern und der Nachfolgeorganisation Nationaler Widerstand Pirna * 232","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum B\u00fcndnis nationaler SoziaInnenministerium des Lan07.03.2003 listen f\u00fcr L\u00fcbeck (BNS) des Schleswig-Holstein Bayerisches StaatsFr\u00e4nkische Aktionsfront 19.12.2003 ministerium des Innern Kameradschaft Tor Innensenator des \"M\u00e4delgruppe\" der 07.03.2005 Landes Berlin Kameradschaft Tor Berliner Alternative Innensenator des 07.03.2005 S\u00fcd-Ost (BASO) Landes Berlin Kameradschaft Hauptvolk Ministerium des Innern mit Untergliederung Sturm 06.04.2005 des Landes Brandenburg 27 Ministerium des Innern ANSDAPO 04.07.2005 des Landes Brandenburg Ministerium des Innern Schutzbund Deutschland 26.06.2006 des Landes Brandenburg S\u00e4chsisches StaatsKameradschaft Sturm 34 23.04.2007 ministerium des Innern Innenministerium des Blue White Street Elite 01.04.2008 Landes Sachsen-Anhalt Bundesministerium des Collegium Humanum (CH) 07.05.2008 Innern Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens Bundesministerium des 07.05.2008 des Holocaust Verfolgten Innern (VRBHV) Heimattreue Deutsche Bundesministerium des 31.03.2009 Jugend e.V. (HDJ Innern Kameradschaft MecklenInnenministerium des burgische Aktionsfront Landes Mecklenburg28.05.2009 (M.A.F.) Vorpommern 233","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Innensenator des Frontbann 24 05.11.2009 Landes Berlin Freie Kr\u00e4fte Ministerium des Innern 11.04.2011 Teltow-Fl\u00e4ming des Landes Brandenburg Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene Bundesministerium des 21.09.2011 und deren Angeh\u00f6rige Innern e.V. (HNG) Kameradschaft Walter Innenministerium 09.05.2012 Spangenberg Nordrhein-Westfalen Widerstand in Ministerium des Innern 19.06.2012 S\u00fcdbrandenburg des Landes Brandenburg Nationaler Widerstand Innenministerium 23.08.2012 Dortmund Nordrhein-Westfalen Innenministerium Kameradschaft Hamm 23.08.2012 Nordrhein-Westfalen Kameradschaft Aachener Innenministerium 23.08.2012 Land Nordrhein-Westfalen Nieders\u00e4chsischer Besseres Hannover 25.09.2012 Minister des Innern Nationale Sozialisten S\u00e4chsisches StaatsD\u00f6beln einschlie\u00dflich 18.02.2013 ministerium des Innern Band \"Inkubation\" Bayerisches StaatsFreies Netz S\u00fcd ministerium des Innern, 23.07.2014 f\u00fcr Bau und Verkehr Nationale Sozialisten Chemnitz (NSC) alias Interessengemeinschaft S\u00e4chsisches Chemnitzer StadtgeStaatsministerium 20. 03.2014 schichte alias Aktionsdes Innern gruppe Raus in die Zukunft 234","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Autonome Nationalisten Innenministerium 10.12.2014 G\u00f6ppingen Baden-W\u00fcrttemberg Hessischen Ministerium Sturm 18 e.V. 29.10.2015 des Innern und f\u00fcr Sport Betreiberverein des Bundesminister des Internetportals Altermedia 27.01.2016 Innern Deutschland Bundesminister des Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew 16.03.2016 Innern Kennzeichen verbotener Personenzusammenschl\u00fcsse Das Keltenkreuz war Symbol der VSBD. Deren Verbot im Jahre 1982 beinhaltete auch das Verbot des Keltenkreuzes in der von dieser Organisation verwendeten Form. Eine \"isolierte\" Verwendung des Keltenkreuzes ist nur dann strafbar, wenn weitere konkrete Umst\u00e4nde auf die VSBD hinweisen. SS SS SS SS SS SS SS V S B DSS \"Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit\" (VSBD / PDA) SS SS SS SS SS AKTIONSFRONT NATIONALER SOZIALISTEN SS ANS SS SS negatives Hakenkreuz \"Sig\"-Rune mit angesetzten Spitzen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" (ANS) 235","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 SS SS Mitgliedsausweis DEUTSCHE SS SS D SSA SS SS ALTERNATIVE N S SS SS Die nationale Protestpartei SS \"Nationale Sammlung\" \"Deutsche Alternative\" (ANSErsatzorganisation) (DA) SS SS SS SS SS SS SS SS SS \"Blood & Honour\" (B & H) \"White Youth\" mit Triskele SS SS SS SS SS SS Die \"Wiking-Jugend\" verwendete als eines ihrer Symbole auch die \"Odalrune\". Ohne Bezug zur WJ ist dieses Zeichen nicht strafbar. SS SS SS \"Nationale Offensive\" (NO) Nationaler Block (NB) 236","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus SS SS SS \"F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend\" (FMJ), sp\u00e4ter \"Direkte Aktion / Mitteldeutschland\" (JF) SS SS SS SS SS SS \"Nationale Liste\" (NL) \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) SS SS Kameradschaft Oberhavel SS SS SS SS \"Kameradschaft Oberhavel\" \"Kameradschaft Hauptvolk\" SS SS SS SS SS SS ANSDAPO mit Sonnenrad \"Nationalistische Front\" (NF) Die Darstellung des Sonnenrades ist ohne Bezug zur ANSDAPO nicht strafbar. 237","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Rat und Hilfe Mit rechtsextremistischen Ph\u00e4nomenen besch\u00e4ftigt sich eine Vielzahl von Beh\u00f6rden und - teils staatliche, teils private - Institutionen, Gremien und Initiativen. Verfassungsschutz Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder haben die gesetzlich bestimmte Aufgabe, Strukturen und Aktivit\u00e4ten von extremistischen Organisationen auch mit verdeckten Methoden, so genannten nachrichtendienstlichen Mitteln, zu beobachten, aktuelle Entwicklungen festzustellen und hier\u00fcber die politisch Verantwortlichen sowie die \u00d6ffentlichkeit zu unterrichten. Sie haben keine polizeilichen Zwangsbefugnisse. Neben den j\u00e4hrlich erscheinenden Verfassungsschutzberichten ver\u00f6ffentlichen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden regelm\u00e4\u00dfig Informationsmaterial zu Themen des politischen Extremismus und bieten f\u00fcr interessierte Gruppen nach Vereinbarung auch fachbezogene Informationsvortr\u00e4ge an. Ministerium des Innern und f\u00fcr Kommunales des Landes Brandenburg Abteilung Verfassungsschutz Henning-von-Tresckow-Str. 9 - 13 14467 Potsdam Tel.: 0331 866-2500 Fax: 0331 866-2609 E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de Internet: www.verfassungsschutz.brandenburg.de Polizeilicher Staatsschutz Aufgabe des polizeilichen Staatsschutzes ist die Ermittlung und Aufkl\u00e4rung politisch motivierter Straftaten nach der Strafprozessordnung (StPO). Zur Gefahrenabwehr hat der Staatsschutz die in den Polizeigesetzen der L\u00e4nder vorgesehenen Befugnisse. Im Land Brandenburg gibt es ein Polizeipr\u00e4sidium mit vier Direktionen und 15 Polizeiinspektionen. Dort bieten Beamte Unterst\u00fctzung an, wenn es darum geht, Straftaten vorzubeugen und anzuzeigen. 238","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Polizeipr\u00e4sidium des Landes Brandenburg Kaiser-Friedrich-Stra\u00dfe 143 14469 Potsdam Tel.: 0700 3333 0331 (B\u00fcrgertelefon) E-Mail: praesidium.potsdam@polizei-internet.brandenburg.de Weitere Informationen finden sie unter: www.polizei.brandenburg.de Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg Die Koordinierungsstelle unterst\u00fctzt die Umsetzung des Handlungskonzeptes Tolerantes Brandenburg der Landesregierung gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Sie initiiert und begleitet den Aufund Ausbau von Tr\u00e4gerstrukturen und Netzwerken zur Festigung der B\u00fcrgergesellschaft. Sie fungiert dabei als Ansprechpartner f\u00fcr regionale und landesweite Akteure, Initiativen und lokale B\u00fcndnisse und nimmt eine Br\u00fcckenfunktion zwischen Zivilgesellschaft und Landesregierung wahr. Wichtige Partner sind - neben den Ressorts der Landesregierung - vor allem das landesweit wirkende Aktionsb\u00fcndnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, die Mobilen Beratungsteams (MBT), die Regionalen Arbeitsstellen f\u00fcr Ausl\u00e4nderfragen, Jugendarbeit und Schule Brandenburg (RAA) und der Verein Opferperspektive. Gef\u00f6rdert und begleitet werden au\u00dferdem Tr\u00e4ger und Projekte mit \u00f6rtlicher beziehungsweise regionaler Ausrichtung. Koordinierungsstelle \"Tolerantes Brandenburg\" Staatskanzlei des Landes Brandenburg Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam Tel.: 0331 866-11-70/63/64/65/66/67 Fax.: 0331 866-3566 E-Mail: angelika.thiel-vigh@stk.brandenburg.de Internet: www.tolerantes.brandenburg.de 239","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien Die im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelte Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) \u00fcberpr\u00fcft Ver\u00f6ffentlichungen aller Art - zum Beispiel B\u00fccher, Filme, CDs, Computerprogramme, Homepages im Internet auf jugendgef\u00e4hrdende Inhalte. Dazu z\u00e4hlen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewaltt\u00e4tigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende sowie den Krieg verherrlichende Schriften. Die BPjM wird auf Antrag einer Stelle, die vom Gesetz dazu besonders erm\u00e4chtigt ist, oder durch die Anregung einer Beh\u00f6rde beziehungsweise eines anerkannten Tr\u00e4gers der freien Jugendhilfe aktiv. Im Falle eines jugendgef\u00e4hrdenden Inhalts wird das jeweilige Produkt \"indiziert\", das hei\u00dft seine Verbreitung unterliegt Beschr\u00e4nkungen. Es darf zum Beispiel Kindern und Jugendlichen nicht mehr frei zug\u00e4nglich gemacht werden. Die BPjM ver\u00f6ffentlicht regelm\u00e4\u00dfig fortgeschriebene \u00dcbersichten zu den indizierten Medien. Von einer Indizierung zu unterscheiden sind die in Zusammenhang mit einem Strafverfahren ergehenden Entscheidungen wie die polizeiliche Beschlagnahmung oder die sp\u00e4tere gerichtliche Einziehung solcher Produkte. Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien Rochusstr. 8 - 10 53123 Bonn Tel.: 0228 962103-0 Fax: 0228 379014 E-Mail: info@bpjm-bund.de-mail.de Internet: www.bundespruefstelle.de 240","Glossar 9.2 Glossar Anarchismus Die Anh\u00e4nger des Anarchismus streben eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft ohne gesellschaftliche Normen an. In Deutschland gibt es anarchistische Kleinparteien und Kleingruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker des Anarchismus wie Michael Bakunin, Errico Malatesta oder Pierre-Joseph Proudhon berufen. Sie haben im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine randst\u00e4ndige Bedeutung. Symbole und einige Forderungen der Anarchisten werden zum Teil auch von Autonomen (siehe \"Autonome / Autonome Antifa\") genutzt. Diese lehnen jedoch die festen Organisationsformen der \"klassischen\" Anarchisten ab. Anti-Antifa Die \"Anti-Antifa\" ist eine \u00fcberwiegend von Neonationalsozialisten (siehe \"Neonazismus / Neonationalsozialismus\") betriebene Kampagne. Sie richtet sich gegen die \"Antifa\" (siehe \"Autonome / Autonome Antifa\"). So wie \"Antifa\"-Angeh\u00f6rige Daten \u00fcber Rechtsextremisten sammeln, kopieren Rechtsextremisten dieses Vorgehen und tragen Daten \u00fcber \"Antifa\"-Aktivisten zusammen. Hierbei k\u00f6nnen auch Vertreter demokratischer Verb\u00e4nde oder staatlicher Instanzen ins Visier der Extremisten geraten. Die gesammelten Daten tauschen Neonationalsozialisten untereinander aus. Sie dienen der Einsch\u00fcchterung und Bedrohung. Anti-Deutsche \"Anti-Deutsche\" sind eine Bewegung, die aus der \"autonomen Antifa\" (siehe \"Autonome / Autonome Antifa\") hervorgegangen ist. Ihr Verst\u00e4ndnis von \"Antifaschismus\" benennt den von den Nationalsozialisten propagierten Antisemitismus als den Kern des Faschismus (zum Faschismus siehe \"Rechtsextremismus\" und \"Nationalsozialismus\"). Wer Antifaschist sein wolle, so argumentieren sie, m\u00fcsse deswegen in erster Linie ein Anti-Antisemit sein. \"Anti-Deutsche\" sehen ihre unbedingte Solidarit\u00e4t mit Israel in dieser Haltung begr\u00fcndet. \"Anti-Deutsche\" tragen oft auf Demonstrationen Israel-Fahnen mit sich. Der Name \"Anti-Deutsche\" geht auf die \u00dcberzeugung zur\u00fcck, dass jeder deutsche Staat antisemitisch und somit faschis241","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 tisch sei und deswegen schon von vorn herein jegliche Daseinsberechtigung verwirkt habe. Slogans wie \"Wer Deutschland liebt, muss schei\u00dfe sein, wir hau'n alles kurz und klein\" dokumentieren diese Ideologie. Antisemitismus Antisemiten behaupten, es gebe eine geheime weltweite Verschw\u00f6rung des Judentums gegen den Rest der Welt. Der Kapitalismus wird genauso als Auswuchs der j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung angesehen wie der Kommunismus, Rassismus, Islamismus und Imperialismus. Der Erfinder des Begriffes \"Antisemitismus\", Wilhelm Marr (1819-1904), betrachtete sogar die gesamte moderne Welt als Ergebnis eines angeblichen j\u00fcdischen Komplotts. Oft wird von Antisemiten ein Buch mit dem Titel \"Protokolle der Weisen von Zion\" als Beleg f\u00fcr ihre Verschw\u00f6rungsfantasien herangezogen. Jedoch ist das Buch eine plumpe F\u00e4lschung, welche Anfang des 20. Jahrhunderts entstand. Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen \"wesensfremd\" und nach 1945 von \"Angloamerikanern sowie Juden\" mittels \"Umerziehung\" aufgezwungen worden. Sie bezeichnen die freiheitliche demokratische Grundordnung als \"ZOG\" (siehe auch \"Zionist Occupied Government\"), als \"Zionistisch Besetzte Regierung\". Kritische Auseinandersetzung mit dem \"Dritten Reich\" betrachten sie als j\u00fcdischen Angriff auf die \"deutsche Art\". Einerseits leugnen sie den organisierten Massenmord an Juden im \"Dritten Reich\", andererseits beschuldigen sie die \u00dcberlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als \"Br\u00fcckenkopf des US-Imperialismus im Nahen Osten\" und streiten dem Land jede Daseinsberechtigung ab. Islamistische Extremisten sind zum Teil - wie Rechtsextremisten auch - Rassisten, die Juden als Angeh\u00f6rige einer \"verfluchten Rasse\" verunglimpfen. \u00c4hnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten Islamisten Israel als Teil einer \"westlichen Verschw\u00f6rung\" gegen den Islam. Deswegen glauben sie auch nicht an einen Frieden im Nahen Osten, sondern fordern eine \"Beendigung der j\u00fcdischen Existenz in Pal\u00e4stina\", die sie durch Terroranschl\u00e4ge und Krieg erreichen wollen. Ausl\u00e4nderextremismus Extremisten ausl\u00e4ndischer Herkunft verfolgen in Deutschland Ziele, die ihren Ursprung in den politischen und religi\u00f6sen Konflikten der jeweiligen 242","Glossar Herkunftsl\u00e4nder haben. Sie gehen mit aggressiv-k\u00e4mpferischer Propaganda und Gewalt gegen ihre Gegner vor. Damit schaden sie den ausw\u00e4rtigen Belangen der Bundesrepublik und dem inneren Frieden. Sie fordern mitunter extremen Gehorsam ihrer Mitglieder und treiben mit Gewalt \"Spenden\"Gelder ein. Hinzu kommen Bestrafungsaktionen gegen ehemalige Mitglieder, die als \"Verr\u00e4ter\" bezeichnet werden. Solch aggressives Vorgehen hat bereits zu Bet\u00e4tigungsverboten ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen gef\u00fchrt (siehe \"Ausl\u00e4nderorganisationen, extremistische\"). Ausl\u00e4nderorganisationen, extremistische Zu Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten in Deutschland z\u00e4hlen: a) linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und politische Ordnung in ihren Heimatl\u00e4ndern gewaltsam beseitigen und durch ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches Regime ersetzen wollen; b) extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbeziehungsweise Gebietszuwachs f\u00fcr die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichtgew\u00e4hrung von Minderheitenrechten aggressiv propagieren; c) separatistische Organisationen, die f\u00fcr die Losl\u00f6sung ihrer Heimatregion aus bestehenden Staaten eintreten; d) islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat zugunsten eines autorit\u00e4ren theokratischen Systems aufheben wollen und e) Gruppierungen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer L\u00e4nder gegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome / Autonome Antifa Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach einem freien, selbst bestimmten Leben in herrschaftsfreien R\u00e4umen. Bei ihnen kommen kommunistische und anarchistische \u00dcberzeugungen zusammen. Ideologisch reicht ihr Ursprung bis in die Anf\u00e4nge der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre zur\u00fcck. Sie werden dann als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie gewaltt\u00e4tig oder gewaltbereit sind, oder Gewalt bef\u00fcrworten. Autonome besitzen meist kein einheitliches, verbindliches Weltbild. Oft folgen sie verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen 243","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Vorstellungen oder spontanen aktionistischen Antrieben. Sie wollen das demokratisch verfasste Gemeinwesen bek\u00e4mpfen und m\u00f6glichst zerschlagen, da der Staat und sein \"Repressionsapparat\" sie an der Verwirklichung ihrer Absichten hindere. Gewalt - zum Beispiel gegen die Polizei - ist f\u00fcr Autonome oft die einzige M\u00f6glichkeit, einen Zusammenhalt innerhalb der Gruppe herzustellen, da alle Versuche sich zu organisieren, als \"Machtgier\" abgelehnt werden. Gewaltbereite Autonome bilden bei Demonstrationen \"Schwarze Bl\u00f6cke\", von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht. Die \"Autonome Antifa\" hat sich dem Kampf gegen den \"Faschismus\" verschrieben. Der Faschismus-Begriff der \"Autonomen Antifa\" ist dabei sehr weit gespannt. Polizisten werden genauso als \"Faschisten\" bezeichnet, wie beispielsweise Lehrer, Selbst\u00e4ndige oder sonstige B\u00fcrger, die sich den rei\u00dferischen Parolen nicht anschlie\u00dfen wollen. Wenn die \"Autonome Antifa\" gegen tats\u00e4chliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss an demokratische Gruppen. Innerhalb der \"Autonomen Antifa\" gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Str\u00f6mungen. Zusammenschl\u00fcsse halten oft nicht lange und zerbrechen aufgrund interner Streitigkeiten. Eine Str\u00f6mung innerhalb der \"Autonomen Antifa\" sind die \"Anti-Deutschen\" (siehe \"Anti-Deutsche\"). Autonome Nationalisten \"Autonome Nationalisten\" werden dem rechtsextremistischen Spektrum der \"Freien Kr\u00e4fte\" (siehe \"Freie Kr\u00e4fte / Freie Nationalisten\") zugeordnet. Sie orientieren sich ideologisch unter anderem an nationalrevolution\u00e4ren Ideen. Besonderes Merkmal ist die \u00dcbernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe \"Autonome / Autonome Antifa\") zugerechnet werden. \"Autonome Nationalisten\" treten oft mit einem hohen Ma\u00df an Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbereite Linksextremisten bilden auch sie \"Schwarze Bl\u00f6cke\". Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene sind \"Autonome Nationalisten\" vor allem wegen ihres \u00f6ffentlichen Erscheindungsbildes umstritten. Dschihad Dschihad bedeutet im Arabischen Anstrengung, innerer Kampf aber auch Heiliger Krieg. In der islamischen Kultur hat der Begriff verschiedene Bedeutungen. Ein \"Heiliger Krieg\" kann beispielsweise eine innere spirituelle Auseinandersetzung sein. Andere wiederum verstehen darunter den be244","Glossar waffneten Kampf gegen \"Ungl\u00e4ubige\" und \"Feinde des Islam\". F\u00fcr militante Islamisten ist der bewaffnete Dschihad eine religi\u00f6se Pflicht. In ihrer angestrebten Ordnung eines idealisierten Islam h\u00e4lt sich angeblich jeder aus Einsicht und Gottesfurcht ganz von selbst an angestrebte moralische wie soziale Ma\u00dfst\u00e4be. Nur der Islam kenne die alleinige Herrschaft Gottes \u00fcber alle Menschen, alle anderen politischen und sozialen Systeme s\u00e4hen menschliche Einrichtungen vor (zum Beispiel das Parlament in der Demokratie), die die Menschen f\u00fchren wollten. Dschihad sei deswegen ein Krieg zur Befreiung der Menschen von der Knechtschaft der Menschen. Durch den Dschihad werde der Mensch zum \"Stellvertreter Gottes\", dem es gelingen k\u00f6nne, ein \"Reich Gottes auf Erden\" zu errichten. In dieser Zielsetzung einer totalen Gesellschaft \u00e4hnelt der Dschihadismus kommunistischen Bewegungen (siehe \"Kommunismus\"). Es kann angesichts ihres totalit\u00e4ren Religionsverst\u00e4ndnisses nicht verwundern, dass sich dschihadistische Gewalt zumeist gegen Muslime selbst richtet. Extremismus In der Alltagssprache werden die Begriffe \"Extremismus\" und \"Radikalismus\" h\u00e4ufig gleichbedeutend verwendet. F\u00fcr den Verfassungsschutz bestehen hier aber entscheidende Unterschiede. Denn \"radikale\" Bestrebungen werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, \"extremistische\" hingegen schon. Als \"radikal\" wird eine Bestrebung dann verstanden, wenn sie eine politische Problemstellung von der Wurzel (lateinisch \"radix\") her anpacken will, ohne dabei die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen. Im Gegensatz dazu stehen \"extremistische\" Bestrebungen. Sie richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. So streben Teile des linksextremistischen Spektrums beispielsweise eine \"Diktatur des Proletariats\" an. Rechtsextremisten wollen statt dessen einen rassistischen \"totalen F\u00fchrerstaat\" errichten. Und Islamisten sind auf einen \"Gottesstaat\" ausgerichtet. Gewalt wird dabei h\u00e4ufig als Mittel zur Durchsetzung der jeweiligen Ziele bef\u00fcrwortet, propagiert oder sogar praktiziert. Gemeinsam ist diesen extremistischen Gegenentw\u00fcrfen die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO). Das Bundesverfassungsgericht hat die Prinzipien der fdGO 1952 folgenderma\u00dfen definiert: a) die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte; b) die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t; c) die Gewaltenteilung; 245","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 d) die Verantwortlichkeit der Regierung; e) die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Regierung; f) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; g) das Mehrparteienprinzip; h) die Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder mehrere dieser Grundwerte abschaffen wollen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch \"Ausl\u00e4nderextremismus\"; \"Islamistischer Extremismus\", \"Linksextremismus\"; \"Rechtsextremismus\"; \"Terrorismus\"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische Extremisten betreuen inhaftierte Sympathisanten und Mitglieder. Dazu stellen sie beispielsweise Rechtsanw\u00e4lte zur Verf\u00fcgung und Kontakte zur Au\u00dfenwelt her. F\u00fcr Extremisten ist die Arbeit mit Gef\u00e4ngnisinsassen deswegen bedeutsam, weil sie den H\u00e4ftlingen einreden, \"K\u00e4mpfer f\u00fcr die richtige Sache\" zu sein. Das deutsche Strafrecht wird als \"Gesinnungsstrafrecht\" diffamiert. Solche Gefangenenhilfsorganisationen stellen ein Netzwerk zwischen Gef\u00e4ngnisinsassen und Extremisten her, das meist noch lange \u00fcber die Haftdauer hinaus Bestand hat. Auf diese Weise \"vermitteln\" sie oft H\u00e4ftlinge nach deren Entlassung in extremistische Kreise. Die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) war die aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisationen in Deutschland. Sie wurde 1979 gegr\u00fcndet und vermittelte vornehmlich Kontakte zwischen Szeneangeh\u00f6rigen und H\u00e4ftlingen und sorgte auf diesem Weg daf\u00fcr, dass Rechtsextremisten auch w\u00e4hrend ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung \u00e4nderten. Sie wurde 2011 verboten. Zumindest inhaltlich verfolgt die Organisation \"Gefangenenhilfe\" die selben Ziele. Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielf\u00e4ltige Weise unterst\u00fctzt. Die RH hat bundesweit mehrere Tausend Mitglieder. Sie rekrutieren sich \u00fcberwiegend aus dem autonomen Spektrum. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht die RH tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverd\u00e4chtigen und Straft\u00e4tern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund 246","Glossar Prozesskosten. Bei hohen Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Haftstrafen gew\u00e4hrt sie auch finanzielle Hilfen zum Lebensunterhalt. Obwohl eigenst\u00e4ndige Gefangenenhilfsorganisationen von islamistischen Extremisten bislang nicht bekannt sind, bem\u00fchen sich einzelne islamistische Gruppierungen intensiv um Gefangene in deutschen Gef\u00e4ngnissen, um sie auf Dauer f\u00fcr ihre jeweiligen Ideologien zu gewinnen. Faschismus siehe \"Rechtsextremismus\" und \"Nationalsozialismus\" Freie Kr\u00e4fte / Freie Nationalisten Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept der \"Freien Kr\u00e4fte\" beziehungsweise \"Freien Nationalisten\" als Reaktion auf zahlreiche Vereinsverbote. Ihre wesentlichsten Auspr\u00e4gungen sind Kameradschaften (siehe \"Kameradschaften\") und \"Autonome Nationalisten\" (siehe \"Autonome Nationalisten\"). Einerseits bezeichnen sich Kameradschaftsmitglieder zum Teil selber als \"Freie Kr\u00e4fte\" beziehungsweise \"Freie Nationalisten\", um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen abzugrenzen. Andererseits verwenden auch rechtsextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse, die sich nicht als Kameradschaft definieren, diese Begrifflichkeit. Insbesondere seit den Verboten von Kameradschaften in mehreren Bundesl\u00e4ndern nutzen viele Neonationalsozialisten auf ihren Transparenten oder Internet-Seiten nur noch den Begriff \"Freie Kr\u00e4fte\" und versehen ihn mit einem lokalen Namenszusatz. Der Begriff kommt bei Neonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Sie hoffen, damit den Sicherheitsbeh\u00f6rden weniger Angriffsfl\u00e4chen zu bieten. Fremdenfeindlichkeit Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zwischen Personen unterschiedlicher Herkunft, die einander nicht kennen, sind menschlich und \u00fcberwindbar. Jedoch sehen Rechtsextremisten in \"Fremden\" generell einen zu bek\u00e4mpfenden Feind. Ihre Fremdenfeindlichkeit richten Rechtsextremisten gegen alle Menschen, die sie als \"fremd\" betrachten. Als vordergr\u00fcndige Unterscheidungsmerkmale ziehen sie Hautfarbe, Religion, vermutete Herkunft und \u00c4hnliches heran. Opfer von Fremdenfeindlichkeit sind demnach Ausl\u00e4nder und Deut247","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 sche. Hierbei kommt es zu fremdenfeindlich motivierten Straftaten und nicht selten zu Gewaltstraftaten. Ihren Opfern sprechen Rechtsextremisten allein wegen des vermuteten \"Fremdseins\" die Menschenw\u00fcrde und die Menschenrechte ab (siehe auch \"Rassismus\"). Geheimschutz Als Geheimschutz wird der Schutz staatlicher Interessen vor Aussp\u00e4hungen und unbefugtem Zugriff bezeichnet. Insbesondere Informationen \u00fcber verteidigungswichtige milit\u00e4rische Einrichtungen und kritische Infrastruktur (zum Beispiel Flugh\u00e4fen) z\u00e4hlen dazu. Man unterscheidet den materiellen Geheimschutz (beispielsweise Nutzung von Panzerschr\u00e4nken, IT-Sicherheit) und den personellen Geheimschutz (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen). Rechtsgrundlage im Bereich personeller Geheimschutz ist das Brandenburgische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz. Die Kennzeichnung, Aufbewahrung, Verwaltung und den Transport von Verschlusssachen (materieller Geheimschutz) regelt verbindlich f\u00fcr alle Landesbeh\u00f6rden die Verschlusssachenanweisung. Globalisierung Unter Globalisierung wird der Prozess zunehmender internationaler Verflechtung in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Kultur und Kommunikation verstanden. Dieses gegenseitige globale Durchdringen und Zusammenr\u00fccken, welches beispielsweise Geldtransfer in Echtzeit rund um den Globus erm\u00f6glicht, vollzieht sich nicht \u00fcberall gleich. Ebenso wirken sich vorhandene Chancen und Risiken in vielf\u00e4ltiger Weise unterschiedlich aus. Jedoch: All dies ist nichts Neues. Im Gegenteil. Seit der Mensch R\u00e4ume erschlossen, besiedelt und angefangen hat, Handel zu treiben, globalisiert er sich und damit die Welt. In diesem prozesshaften Lauf der Dinge werden Dynamik, Strukturen und Mitteleinsatz angepasst, verbessert und so einer unerm\u00fcdlichen Modernisierung unterworfen. Individuen, Gesellschaften, Institutionen, Unternehmen, Kommunikationssysteme und Staaten sind daran beteiligt. Die Liberalisierung des Welthandels bildet den Rahmen und bindet in diesen Prozess immer mehr Akteure ein. Kritiker, Gegner und Skeptiker der Globalisierung finden sich im extremistischen wie im demokratischen Spektrum der Bev\u00f6lkerung. Besonders Linksund Rechtsextremisten haben die Globalisierungskritik als eigenes Themenfeld entdeckt. Teilweise kann von extremistischen Kritikern erhebliche Gewalt ausgehen. 248","Glossar Islamistischer Extremismus Islamistischer Extremismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr eine politische, sozialrevolution\u00e4re und in sich teilweise sehr zerstrittene Bewegung, die von einer Minderheit der Muslime getragen wird. Ihre Anh\u00e4nger fordern unter Berufung auf einen von ihnen politisch idealisierten Islam die \"Wiederherstellung\" einer \"islamischen Ordnung\". Sie verstehen den Islam als Gegenmodell zu westlichen, demokratischen Staatsund Gesellschaftsformen. Die von ihnen propagierte \"islamische Ordnung\" g\u00f6ttlichen Ursprungs (Scharia), die im Koran, in der Praxis der muslimischen Urgemeinde (Sunna) und in den biographischen Berichten \u00fcber den Propheten (Hadithe) verbindlich vorgegeben sei, m\u00fcsse alle Lebensbereiche regeln. Islamistische Extremisten glauben sich legitimiert, die \"islamische Ordnung\" mit Gewalt durchzusetzen. Sie beziehen sich dabei auf im Koran enthaltene Aufforderungen zum \"Dschihad\" (siehe \"Dschihad\"), den sie, abweichend von der Mehrheit der Muslime, als heilige Pflicht zum unabl\u00e4ssigen Krieg gegen alle \"Feinde\" des Islams sowohl in muslimischen als auch in nichtmuslimischen L\u00e4ndern verstehen. Manche greifen zu Mitteln des Terrorismus (siehe \"Terrorismus\"). Gewalt gegen \"Verr\u00e4ter des wahren Islam\" richtet sich sehr h\u00e4ufig auch gegen Muslime, die nicht in das enge Weltbild der islamistischen Extremisten passen. Kameradschaften Kameradschaften (siehe auch \"Freie Kr\u00e4fte / Freie Nationalisten\") entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie durch diese Art der Zusammenschl\u00fcsse einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren ausweichen k\u00f6nnten. Ihr Wirkungskreis ist lokal oder regional begrenzt, oft spiegelt sich dies in der Namensgebung wieder. Innerhalb der Kameradschaften besteht eine \u00dcbereinstimmung zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstruktur ist in der Regel streng hierarchisch aufgebaut. Letztlich ist das Selbstverst\u00e4ndnis der NSDAP (siehe \"Nationalsozialismus\"), die sich nie als Partei, sondern immer als Hitler-Bewegung verstanden hat, das historisches Vorbild, dem Kameradschaften nacheifern. Die Verbote mehrerer neonationalsozialistischer Kameradschaften in Brandenburg haben zur Folge gehabt, dass sich Mitl\u00e4ufer von einem kleinen harten Kern \u00fcberzeugter Rechtsextremisten losgel\u00f6st haben und in der 249","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 rechtsextremistischen Szene nicht mehr in Erscheinung traten. Andere Neonationalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD, JN, \"Die Rechte\" oder \"Der III. Weg\" f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten. Das Kameradschaftsmodell hat f\u00fcr Rechtsextremisten an Bedeutung verloren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen lie\u00dfe. Daran beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als \"objektiv\" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen \"Klassenkampf\" f\u00fchrten, so st\u00fcnden sich heute \"Bourgeoisie\" und das \"Proletariat\" gegen\u00fcber. Dieses \"Proletariat\" solle eine Diktatur errichten, die den \u00dcbergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (18701924) eingef\u00fchrte Lehre, wonach das \"Proletariat\" dabei von einer Avantgarde gef\u00fchrt werden m\u00fcsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten gepr\u00e4gt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Str\u00f6mungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils \"Kommunismus\", \"Anarchismus\" und \"Autonome / Autonome Antifa\") stellen die Hauptstr\u00f6mungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. F\u00fcr Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel f\u00fcr die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben, sondern nur vorgespielt seien. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur \u00fcber die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen h\u00e4ufig genannten Werte \"Gleichheit\", \"Freiheit\" und \"Gerechtigkeit\" stellen sich bei n\u00e4herem Hinsehen als Synonyme f\u00fcr die Zerst\u00f6rung demokratischer 250","Glossar Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung pers\u00f6nlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein m\u00f6gen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als \"antifaschistisch\". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktive linksextremistische Partei \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die \"Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit\" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Ma\u00dfnahmen f\u00fcr deren Verteidigung eingeleitet werden k\u00f6nnen. F\u00fcr diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen \u00fcber Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zug\u00e4nglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugbl\u00e4tter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zust\u00e4ndige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu sch\u00fctzen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen au\u00dferhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensit\u00e4t solcher Ma\u00dfnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten 251","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Verfahren genehmigen und kontrollieren parlamentarische Kontrollgremien den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Nachrichtendienstliche Quellen Das brandenburgische Verfassungsschutzgesetz erlaubt im SS 6, Absatz 3 den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel (siehe \"Nachrichtendienstliche Mittel\"), darunter unter anderem den Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen. Das sind Personen, die aus unterschiedlichen Interessen Informationen aus dem Bereich des politischen Extremismus weitergeben, dem sie angeh\u00f6ren oder in dem sie sich bewegen k\u00f6nnen. Sie sind keine Mitarbeiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Ein Vertrauensverh\u00e4ltnis besteht zu solchen Personen ausdr\u00fccklich nicht. Der Geheimhaltung bedarf es, weil Identit\u00e4t und Verbindung zum Verfassungsschutz im Interesse der weiteren Informationsgewinnung gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen. Nationalsozialismus Nationalsozialismus war eine v\u00f6lkisch-antisemitisch-national-sozial-revolution\u00e4re Bewegung in Deutschland (1919-1945), die sich 1920 als \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei\" (NSDAP) organisierte und unter F\u00fchrung Adolf Hitlers 1933 eine totalit\u00e4re Diktatur in Deutschland errichtete. Neonazismus / Neonationalsozialismus Die Begriffe \"Neonazismus\", \"Neonationalsozialismus\" und \"Rechtsextremismus\" werden umgangssprachlich h\u00e4ufig synonym verwandt. Der Verfassungsschutz dagegen versteht unter Neonationalsozialisten diejenigen Rechtsextremisten, die ein politisches System nach dem Vorbild des nationalsozialistischen \"Dritten Reichs\" (siehe \"Nationalsozialismus\") mit \"rassenreiner Volksgemeinschaft\" (siehe \"Rassismus\") und totalit\u00e4rem F\u00fchrerstaat anstreben. Die Verbrechen, die vom nationalsozialistischen Regime 1933-1945 begangen wurden, verharmlosen, verherrlichen und leugnen sie gleichzeitig. Adolf Hitler und Rudolf He\u00df sind f\u00fcr Neonationalsozialisten Identifikationsfiguren. Je nach Str\u00f6mung werden zus\u00e4tzlich andere Verbrecher des Regimes verehrt, zum Beispiel Otto und Gregor Strasser oder Ernst R\u00f6hm. Kleine Teile des neonationalsozialistischen Spektrums kn\u00fcpfen an die Ideologie des Nationalbolschewismus an. Einige Neonationalsozialisten stellen gegenwartsbezogene Themen in den Mittelpunkt ihrer v\u00f6lkischen und rassistischen Agitation. 252","Glossar Observation Observation ist die verdeckte Beobachtung durch besonders ausgebildete Mitarbeiter mit Unterst\u00fctzung technischer Mittel. Die rechtliche Grundlage ergibt sich aus dem brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz (SS 6, Absatz 3 Nr. 2 und 3). Ziel ist, unter Wahrung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Informationen \u00fcber extremistische oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen sowie \u00fcber staatlich gelenkte Spionage zu gewinnen. Proliferation Unter Proliferation versteht man die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Waffentr\u00e4gersystemen beziehungsweise von Produkten und Kenntnissen, die zur Herstellung solcher Waffen dienen k\u00f6nnen. Oftmals ist bei Lieferungen solcher Produkte die beabsichtigte R\u00fcstungsproduktion nicht erkennbar oder wird verschleiert, zumal sie h\u00e4ufig sowohl im milit\u00e4rischen als auch im zivilen Bereich verwendet werden k\u00f6nnen - so genannte Dual-Use-G\u00fcter. Radikalismus siehe \"Extremismus\" Rassismus Alle Auspr\u00e4gungen des Rechtsextremismus sind rassistisch. Rassisten teilen Menschen anhand bestimmter Merkmale in h\u00f6herund minderwertige Gruppen ein. Merkmale sind beispielsweise die Hautfarbe, die Nationalit\u00e4t oder Herkunft, Kultur und Religion. Um diese Gruppen voneinander abbeziehungsweise auszugrenzen, verlangen Rassisten \"ethnisch homogene\" Nationen. Gew\u00f6hnlich gehen Rassisten davon aus, dass Angeh\u00f6rige \"wei\u00dfer Rassen\" anderen \u00fcberlegen seien. Daraus ziehen Rechtsextremisten ihre Rechtfertigung f\u00fcr Diskriminierung und Ausgrenzung aller ihnen unliebsamen Gruppen. Solch eine Diskriminierung verst\u00f6\u00dft gegen Verfassungsgrunds\u00e4tze. Rassismus wird auch als Begr\u00fcndung f\u00fcr Fremdenfeindlichkeit (siehe \"Fremdenfeindlichkeit\") benutzt. Eine spezielle Form des Rassismus ist der Antisemitismus (siehe \"Antisemitismus\"). 253","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Rechtsextremismus Folgende Einstellungen charakterisieren Rechtsextremisten: Ablehnung der Menschenrechte; Ablehnung der Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz; \u00fcbersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit einer Feindschaft gegen Fremde oder fremd Aussehende, gegen Minderheiten, fremde V\u00f6lker und Staaten (siehe \"Rassismus\"); Verschweigen, Verharmlosen oder Leugnen der nationalsozialistischen Verbrechen von 19331945 (siehe \"Revisionismus, rechtsextremistischer\"). In unterschiedlicher Gewichtung und Auspr\u00e4gung lassen sich in den einzelnen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen folgende Kernelemente ausmachen: Rassismus, ein biologistisch gepr\u00e4gtes Menschenbild und Antisemitismus; v\u00f6lkischer Kollektivismus, also pauschale \u00dcberbewertung einer meist rassistisch definierten \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums; Militarismus samt dem Bestreben, auch zivile Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nach hierarchischen Prinzipien (\"F\u00fchrer und Gefolgschaft\") zu ordnen; Etatismus, also die Forderung nach einer autorit\u00e4ren oder diktatorischen staatlichen Ordnung. Angesichts der vielf\u00e4ltigen Auspr\u00e4gungen des Rechtsextremismus ist es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als \"Nazis\", \"Neonazis\", \"Neonationalsozialisten\" oder \"Faschisten\" zu bezeichnen. Den Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 betrachten nur die Anh\u00e4nger des Neonationalsozialismus (siehe auch \"Neonazismus\" / \"Neonationalsozialismus\") als fortgeltendes Leitbild. Auf den Faschismus, das in Italien 1922 bis 1944 bestehende Herrschaftssystem und dessen von Benito Mussolini gepr\u00e4gte faschistische Ideologie, berufen sich in Deutschland allenfalls rechtsextremistische Splittergruppen. Dennoch wird in der Alltagssprache \"Faschismus\" oft mit \"Rechtsextremismus\" gleichgesetzt. Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremistische Parteien wollen den demokratischen Staat des Grundgesetzes \"abwickeln\" und durch einen totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaat ersetzen. Sie propagieren beispielsweise ein \"lebensrichtiges Menschenbild\", das rassistisch ist. Rechtsextremistische Parteien arbeiten teilweise mit Neonationalsozialisten zusammen. In Brandenburg nimmt die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) an Wahlen teil. 254","Glossar Revisionismus, rechtsextremistischer Als (Geschichts-)Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten Versuch, Verbrechen unter nationalsozialistischer Herrschaft im Wege einer \"nochmaligen Betrachtung\" zu relativieren oder zu leugnen. Durch vermeintlich entlastende und verzerrende Darstellung der Geschichte soll die rechtsextremistische Ideologie wieder politikf\u00e4hig werden. Insbesondere im Rahmen einer gezielten \"Revisionismus-Kampagne\" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer in Frage zu stellen. Dazu berufen sich Revisionisten auf h\u00e4ufig von ihnen selbst in Auftrag gegebene pseudowissenschaftliche \"Gutachten\" (\"Leuchter-Report\", \"Rudolf-Gutachten\"), in denen versucht wird, die Massenvernichtung in den Konzentrationslagern als technisch unm\u00f6glich darzustellen. In der Bundesrepublik wird dieses Verhalten strafrechtlich geahndet. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung siehe \"Geheimschutz\" Skinheads Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen im Gro\u00dfbritannien der sp\u00e4ten 1960er Jahre. Sie war urspr\u00fcnglich eine unpolitische, der Arbeiterschicht entstammende Jugendbewegung. Auch heute interessiert sich ein gro\u00dfer Teil der Skinheadszene nicht f\u00fcr politische Themen, sondern f\u00fchlt sich lediglich einer von einschl\u00e4giger Musik und Mode gepr\u00e4gten Subkultur zugeh\u00f6rig. Die \u00d6ffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene haupts\u00e4chlich den rechtsextremistischen Fl\u00fcgel (\"Boneheads\", \"White-Power-Skins\" und \"Fascho-Skins\") wahr, der sich \u00fcber eine bestimmte Mode sowie Musik und \u00fcber eine von neonationalsozialistischen Ideologieelementen durchsetzte Einstellung definiert. Wichtige Bindeglieder der internationalen rechtsextremistischen Skinheadszene sind Skinhead-Musik, die auf Tontr\u00e4gern und bei Konzerten mit oft aggressiven, zum Teil neonationalsozialistischen Texten verbreitet wird, und Skinhead-Modeartikel. Die Produkte werden von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel angeboten sowie \u00fcber einschl\u00e4gige Internetseiten, in Foren und Skin-Magazinen (Fanzines) beworben. In den letzten Jahren ist das Skinhead-Outfit 255","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 jedoch stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Szene hat innerhalb des Rechtsextremismus dadurch an Bedeutung verloren. Bei Szene-Musikkonzerten sind Skinheads jedoch noch geh\u00e4uft wahrnehmbar. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. \"Red Skins\", SHARPs (\"Skinheads Against Racial Prejudice\") oder R.A.S.H.s (\"Red and Anarchist Skinheads\") grenzen sich energisch gegen \"Nazis und Rassismus\" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe \"Autonome / autonome Antifa\"). Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und milit\u00e4rische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionageabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und milit\u00e4rische Spionage erreichte w\u00e4hrend des \"Kalten Krieges\" ihren H\u00f6hepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegens\u00e4tze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen und Verb\u00e4nde richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages. Terrorismus Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politischen Wandel \u00fcber schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus ben\u00f6tigt mediale \u00d6ffentlichkeit, die er gerade \u00fcber zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung im Kommunismus (siehe \"Kommunismus\"), die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zur\u00fcckgeht. Ziel der 256","Glossar Trotzkisten ist eine \"permanente Revolution\" und die \"Diktatur des Proletariats\" unter ihrer F\u00fchrung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den \u00fcbrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch \u00fcber ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns. Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformst\u00fccke, Parolen und Gru\u00dfformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder zum Verwechseln \u00e4hnliche Kennzeichen. Bekannteste Beispiele solcher Straftaten sind das Schmieren von Hakenkreuzen oder das Zeigen des \"Hitler-Gru\u00dfes\". Verschlusssachen siehe Geheimschutz Wirtschaftsschutz Der Wirtschaftsschutz beinhaltet alle relevanten Ma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes, die geeignet sind, einen illegalen Know-how-Transfer durch fremde Nachrichtendienste aus deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu verhindern oder zumindest zu erschweren (siehe \"Spionage\"). Zionist Occupied Government (ZOG) \"Zionist Occupied Government\" (ZOG) kommt aus dem Englischen und hei\u00dft w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"zionistisch besetzte Regierung\". Die Abk\u00fcrzung ist eine in rechtsextremistischen Bewegungen \u00fcbliche antisemitische Schmiererei. Mit dem Ausdruck ist gemeint, dass eine Regierung von Juden angeblich \"besetzt\" beziehungsweise \"erobert\", also fremdbestimmt sei und demnach das Staatsvolk nicht repr\u00e4sentiere, sondern unterdr\u00fccke. Darin glauben Rechtsextremisten wiederum, eine angebliche j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung zu erkennen. 257","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 258","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG 9.3 Gesetzestexte Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG) Vom 05. April 1993 (GVBl.I/93, [Nr. 04], S.78), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2014 (GVBl.I/14, [Nr. 44]) Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck des Verfassungsschutzes; Auftrag der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die Landesregierung und andere zust\u00e4ndige Stellen \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Dadurch soll es ihnen insbesondere erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. SS2 Zust\u00e4ndigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Ministerium des Innern. Es unterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgaben eine besondere Abteilung. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes im Einvernehmen, die des Bundes nach Ma\u00dfgabe bundesrechtlicher Vorschriften nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg t\u00e4tig werden. 259","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 SS3 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Zur Erf\u00fcllung ihres Auftrages sammelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. und wertet sie aus. Voraussetzung f\u00fcr ihr T\u00e4tigwerden ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. 260","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG Die Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind in dem Brandenburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz geregelt. SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die in Absatz 3 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. (2) Eine Bestrebung im Sinne dieses Gesetzes ist insbesondere dann gegeben, wenn sie auf Gewaltanwendung gerichtet ist oder sonst ein k\u00e4mpferisches und aggressives Verhalten gegen\u00fcber den in Absatz 3 genannten Grunds\u00e4tzen erkennen l\u00e4sst. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: 1. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, 2. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 261","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 3. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 4. das Recht auf die Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 5. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 6. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte und 7. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft. (4) F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (5) Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne der SSSS 16 Abs. 1 und 20 Abs. 1 sind Verbrechen oder Vergehen, die im Mindestma\u00df mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bedroht sind, sowie Rauschgifthandel, Falschgeld-, Sprengstoffund Waffendelikte und Straftaten nach SS 129 des Strafgesetzbuches. SS5 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde informiert die \u00d6ffentlichkeit in zusammenfassenden Berichten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne von SS 3 Abs. 1. Sie unterrichtet j\u00e4hrlich die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Summe ihrer Haushaltsmittel und \u00fcber die Gesamtzahl ihrer Bediensteten. Zweiter Abschnitt Befugnisse SS6 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an Gesetz und Recht gebunden. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die Bestimmungen des Brandenburgi262","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG schen Datenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Informationsbeschaffung als nachrichtendienstliche Mittel die folgenden Ma\u00dfnahmen anwenden: 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informanten, zum Zwecke der Spionageabwehr \u00fcberworbenen Agenten, Gew\u00e4hrspersonen und verdeckten Ermittlern; 2. Observationen; 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren und Filmen) au\u00dferhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; 5. Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel; 6. Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel au\u00dferhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; 7. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len sowie die Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufzeichnung und Entschl\u00fcsselung von Signalen in Kommunikationssystemen; 8. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden); 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen; 10. \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes. Minderj\u00e4hrige d\u00fcrfen nicht als Vertrauensleute, sonstige geheime Informanten, Gew\u00e4hrspersonen oder verdeckte Ermittler eingesetzt werden. Soweit sich Personen aus beruflichen Gr\u00fcnden auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen k\u00f6nnen, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde diese nicht von sich aus f\u00fcr ihre Zwecke in Anspruch nehmen; Informationen, die diese Personen unter Verletzung des SS 203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weiterzugeben beabsichtigen, d\u00fcrfen von dieser nicht entgegengenommen werden. Tarnpapiere und Tarnkennzeichen d\u00fcrfen auch zu dem in SS 7 Abs. 1 Nr. 5 genannten Zweck verwendet werden; die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Landes sowie 263","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 die Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr diese Tarnma\u00dfnahmen Hilfe zu leisten. (4) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu. Sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. (5) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist sie \u00fcber den Verwendungszweck aufzukl\u00e4ren. Die Aufkl\u00e4rungspflicht umfasst bei einer beabsichtigten \u00dcbermittlung auch den Empf\u00e4nger der Daten. Die Aufkl\u00e4rung kann unterbleiben, wenn die Tatsache, dass die Erhebung f\u00fcr Zwecke der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erfolgt, aus besonderen Gr\u00fcnden nicht bekannt werden soll. Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (6) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde diejenige zu w\u00e4hlen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. (7) Beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel d\u00fcrfen keine Straftaten begangen werden. Die abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung der Straftatbest\u00e4nde, die verwirklicht werden d\u00fcrfen, erfolgt in einer Dienstvorschrift nach Vorlage in der Parlamentarischen Kontrollkommission. SS7 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln gem\u00e4\u00df SS 6 Abs. 3 nur erheben, wenn 1. sich ihr Einsatz gegen Personenzusammenschl\u00fcsse, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht der Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 bestehen, 2. sich ihr Einsatz gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen richtet, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr diese bestimmte oder von diesen herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, 264","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG 3. ihr Einsatz gegen andere als in den Nummern 1 und 2 genannten Personen unumg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen zu gewinnen, die sich durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 genannten Schutzg\u00fcter wenden, 4. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 erforderlichen Quellen in Personenzusammenschl\u00fcssen nach Nummer 1 gewonnen werden k\u00f6nnen oder 5. dies zum Schutz der Bediensteten, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine Auskunft nach SS 15 gewonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df SS 6 Abs. 3 darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen, insbesondere nicht zu der Gefahr, die von der jeweiligen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit im Sinne von SS 3 Abs. 1 ausgeht. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (2) Die mit den Mitteln nach SS 6 Abs. 3 gewonnenen Informationen d\u00fcrfen nur f\u00fcr den jeweiligen Erhebungszweck genutzt werden. Eine anderweitige Nutzung ist nur zul\u00e4ssig, wenn das zur Informationsgewinnung verwendete Mittel auch f\u00fcr den jeweils anderen Nutzungszweck h\u00e4tte eingesetzt werden d\u00fcrfen. Sie ist ferner zul\u00e4ssig im Rahmen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 3 Abs. 2 und in Verwaltungsverfahren, in denen die Beteiligung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gesetzlich vorgeschrieben ist. (3) Das Mith\u00f6ren oder Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel oder sonstige Ma\u00dfnahmen nach SS 6 Abs. 3, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, sind zul\u00e4ssig, wenn dadurch Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende 265","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen, die auf Gewaltanwendung gerichtet sind oder sonst ein k\u00e4mpferisches und aggressives Verhalten gegen\u00fcber den in SS 4 Abs. 3 genannten Grunds\u00e4tzen erkennen lassen, gewonnen werden k\u00f6nnen. Ein solcher Eingriff bedarf im Einzelfall der vorherigen Zustimmung des Ministers des Innern, im Falle seiner Verhinderung der seines Vertreters. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist in der jeweils n\u00e4chsten Sitzung, bei Fortdauer der Ma\u00dfnahmen jeweils in Abst\u00e4nden von drei Monaten, zu unterrichten. Die durch den Eingriff erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes, zur Erforschung oder Verfolgung einer Straftat nach SS 129 des Strafgesetzbuches sowie f\u00fcr die in Absatz 2 Satz 3 genannten Zwecke genutzt werden. (4) Beim Einsatz von Vertrauensleuten und verdeckten Ermittlern sowie bei Observationen finden die Bestimmungen in Absatz 3 Satz 3 entsprechende Anwendung, ohne dass die Identit\u00e4t der Vertrauensleute oder verdeckten Ermittler, auch nicht in mittelbarer Form, offenbart wird. SS8 Speicherung, Ver\u00e4nderung, Nutzung, Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 vorliegen oder 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 erforderlich ist. Die Speicherung von Informationen \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 14. Lebensjahres zu ihrer Person ist unzul\u00e4ssig. Mittels automatisierter Datenverarbeitung zu ihrer Person gespeicherte Daten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nur einem besonders beschr\u00e4nkten Personenkreis zug\u00e4nglich gemacht werden. Die Speicherdauer ist auf das f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. (2) Gespeicherte Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird die Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies im Zusammenhang mit dem Datum, dessen Richtigkeit be266","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG stritten wird, zu vermerken. Sie sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen Betroffener beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. (3) Personenbezogene Daten sind zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 3 Abs. 1 nicht mehr erforderlich ist. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, sofern Minderj\u00e4hrige betroffen sind, nach zwei Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu l\u00f6schen oder zu berichtigen sind. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person verwendet werden. Ein schutzw\u00fcrdiges Interesse liegt auch vor, wenn die betroffene Person einen Antrag nach SS 12 Abs. 1 gestellt hat. (4) Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 sind sp\u00e4testens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter, trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. (5) Informationen aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re des Betroffenen, die mittels automatisierter Datenverarbeitung gespeichert sind, d\u00fcrfen nur einem besonders beschr\u00e4nkten Personenkreis zug\u00e4nglich gemacht werden. (6) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke sowie zum Nachweis strafbarer Handlungen nach SS 38 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes verwendet werden. SS9 (aufgehoben) SS 10 (aufgehoben) 267","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 SS 11 (aufgehoben) Dritter Abschnitt Auskunft und Einsicht SS 12 Auskunft, Einsicht und Benachrichtigung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt auf Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zur antragstellenden Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung. Soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, ist auf Antrag der antragstellenden Person Einsicht zu gew\u00e4hren. Die Akteneinsicht ist auf die Teile der Akten beschr\u00e4nkt, die personenbezogene Daten der antragstellenden Person enthalten. Auskunft oder Akteneinsicht k\u00f6nnen sich auf Antrag auch auf die Herkunft der Daten, den Zweck ihrer \u00dcbermittlung und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen innerhalb der letzten zwei Jahre erstrecken. Auskunft aus Akten oder Einsicht in Akten, die nicht zur Person des Betroffenen gef\u00fchrt werden, sind zu gew\u00e4hren, soweit die antragstellende Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand erm\u00f6glichen. (1a) Soweit Daten zur Person mittels automatisierter Datenverarbeitung gespeichert sind, erh\u00e4lt die antragstellende Person Einsicht in Ausdrucke der gespeicherten Datens\u00e4tze. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (2) Auskunftserteilung oder Einsichtsgew\u00e4hrung k\u00f6nnen nur unterbleiben, wenn 1. das \u00f6ffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen\u00fcber dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung oder Einsicht \u00fcberwiegt oder 2. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter unter Abw\u00e4gung der in den Nummern 1 und 2 genannten Interessen mit 268","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung oder Einsicht. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung oder der Einsichtsgew\u00e4hrung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Verweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde; die Gr\u00fcnde sind aber festzuhalten. Die antragstellende Person ist auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen einer Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen und Einsicht zu gew\u00e4hren. Stellt der Minister des Innern, im Falle seiner Verhinderung der Staatssekret\u00e4r, im Einzelfall fest, dass durch die Auskunft oder die Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, erh\u00e4lt nur der Landesbeauftragte pers\u00f6nlich Auskunft oder Einsicht. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die antragstellende Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zugestimmt hat. (4) Bezieht sich die Auskunftserteilung oder die Einsicht auf die Herkunft personenbezogener Daten von anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, der Staatsanwaltschaft und der Polizei, von Landesfinanzbeh\u00f6rden, soweit diese personenbezogene Daten in Erf\u00fcllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur \u00dcberwachung und Pr\u00fcfung speichern, vom Bundesnachrichtendienst, vom Milit\u00e4rischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes ber\u00fchrt wird, von anderen Beh\u00f6rden des Bundesministers der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zul\u00e4ssig. Das gleiche gilt, wenn diese Beh\u00f6rden Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen personenbezogener Daten sind. Soweit es sich um Beh\u00f6rden des Landes handelt, gelten f\u00fcr die Versagung der Zustimmung die Abs\u00e4tze 2 und 3 entsprechend. (5) Von der ohne ihre Kenntnis erfolgten Erhebung personenbezogener Daten ist die betroffene Person zu benachrichtigen, sobald der Zweck der Erhebung es zul\u00e4sst. Bei Eingriffen nach SS 7 Abs. 3 und 4 ist die Parlamentarische Kontrollkommission sp\u00e4testens drei Jahre nach der Beendigung des Eingriffes zu unterrichten, sofern eine Mitteilung an die betroffene Person nicht erfolgt ist. (6) Wird der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz nach SS 12 Abs. 3 t\u00e4tig, so kann er die Parlamentarische Kontrollkommission von sich aus 269","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 unterrichten, wenn sich im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Auskunft an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben muss. Vierter Abschnitt Informations\u00fcbermittlung SS 13 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnittes um die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten ersucht, d\u00fcrfen nur die Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. SS 14 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Beh\u00f6rden, Betriebe und Einrichtungen des Landes sowie die der Aufsicht des Landes Brandenburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch alle anderen ihnen bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei sowie andere Beh\u00f6rden um \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen, wenn sie nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4270","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG \u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Die Ersuchen sind festzuhalten. (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a der Strafprozessordnung bekanntgeworden sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dabei \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlagen finden SS 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 und SS 4 Abs. 2 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund anderer strafprozessualer Ma\u00dfnahmen bekanntgeworden sind, ist zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 bestehen. Sie d\u00fcrfen nur zur Erforschung dieser Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten genutzt werden. SS 14a \u00dcbermittlung von Informationen durch nicht-\u00f6ffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Ausk\u00fcnfte nach SS 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes d\u00fcrfen nur auf schriftlichen Antrag des Leiters der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung seines Vertreters, eingeholt werden. \u00dcber den Antrag entscheidet der Minister des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (2) Das Ministerium des Innern unterrichtet die G 10-Kommission \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann das Ministerium des Innern den Vollzug der Entscheidung auch vor Unterrichtung der Kommission anordnen. Die G 10-Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die G 10-Kommission f\u00fcr nicht notwendig oder unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, hat das Ministerium des Innern unverz\u00fcglich aufzuheben. (3) Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 1 erlangten Daten. 271","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 (4) F\u00fcr die Verarbeitung der nach SS 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. (5) F\u00fcr die Mitteilung an den Betroffenen findet SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (6) Das Ministerium des Innern unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1. (7) Das Ministerium des Innern unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber die nach Absatz 1 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach Ma\u00dfgabe des SS 8 Abs. 10 Satz 1 zweiter Halbsatz des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz, Artikel 16 Verfassung des Landes Brandenburg) wird nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 1 in Verbindung mit SS 8 Abs. 6 und 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes eingeschr\u00e4nkt. SS 15 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Aufkl\u00e4rung 1. von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht oder 2. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, oder 3. von Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register einsehen. 272","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG (2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde oder 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde und 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Informationen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene Stelle sowie die Namen der betroffenen Person, deren Daten f\u00fcr eine weitere Verwendung erforderlich sind, hervorgehen. Der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder die empfangende Beh\u00f6rde die Daten zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1, zur Abwehr einer erheblichen Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung (SS 4 Abs. 5) ben\u00f6tigt oder wenn eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht. Die \u00dcbermittlung ist festzuhalten. Die empfangende Beh\u00f6rde darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatli273","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 che Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zum Schutz von Leib oder Leben oder zur Erf\u00fcllung eigener Aufgaben, insbesondere bei grenz\u00fcberschreitenden Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne von SS 3 Abs. 1, erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere die Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist festzuhalten. Die empfangende Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden, und dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu bitten. (3) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an andere Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass 1. die betroffene Person zugestimmt hat, 2. dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder 3. zum Schutz der in SS 3 Abs. 2 Nr. 2 genannten Einrichtungen erforderlich ist und der Minister des Innern oder von ihm besonders bestellte Beauftragte ihre Zustimmung im Einzelfall erteilt haben. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt hier\u00fcber einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, ihre Veranlassung, die Fundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. Der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. Die empfangende Stelle darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. Sie ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu bitten. SS 17 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, 274","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG der Polizei von sich aus die ihr bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in den SSSS 74 a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (2) Die Polizei darf zur Verhinderung von Staatsschutzdelikten nach Absatz 1 Satz 2 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. (3) \u00dcbermittlungen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 sind festzuhalten. SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen an die \u00d6ffentlichkeit Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde d\u00fcrfen personenbezogene Daten nur bekanntgegeben werden, wenn dies f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen zwingend erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegen. Personenbezogene Informationen \u00fcber Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtstr\u00e4ger in Aus\u00fcbung ihres Amtes d\u00fcrfen ver\u00f6ffentlicht werden, wenn \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen dieser Personen nicht beeintr\u00e4chtigt werden. SS 19 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Abschnittes unterbleibt, wenn 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, dass die Information zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die empfangende Stelle nicht mehr erforderlich ist, 275","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 2. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Information und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das \u00f6ffentliche Interesse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, wovon in der Regel auszugehen ist, wenn die Information die engere Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re der betroffenen Person ber\u00fchrt, 3. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. SS 20 Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 8 Abs.1 Satz 2 erf\u00fcllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, ist eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung (SS 4 Abs. 5) erforderlich ist. (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des sechzehnten Lebensjahres d\u00fcrfen nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass die Daten nicht erforderlich sind, hat sie die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. 276","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG SS 22 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung gem\u00e4\u00df den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der empfangenden Stelle zu berichtigen. F\u00fcnfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 23 Parlamentarische Kontrollkommission In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt die Landesregierung unbeschadet der Rechte des Landtages der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission. SS 24 Zusammensetzung und Amtsdauer der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission wird vom Landtag gebildet. Der Landtag beschlie\u00dft \u00fcber ihre Gr\u00f6\u00dfe, die neun Mitglieder nicht \u00fcberschreiten soll, und Zusammensetzung und w\u00e4hlt die Mitglieder. Die parlamentarische Opposition muss angemessen vertreten sein. (2) Scheidet ein Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission aus dem Landtag oder aus seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Ein neues Mitglied ist unverz\u00fcglich zu bestimmen. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus anderen Gr\u00fcnden aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende einer Wahlperiode des Landtages hinaus solange aus, bis der nachfolgende Landtag nach Absatz 1 eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gebildet hat. SS 25 Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, das Lagebild und Vorg\u00e4nge von besonderer 277","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Bedeutung und auf Verlangen der Kommission \u00fcber Einzelf\u00e4lle. Die Kommission hat Anspruch auf diese Unterrichtung. Sie kann von der Landesregierung alle f\u00fcr ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Aktenund Dateneinsicht, Stellungnahmen und den Zutritt zur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde verlangen sowie bei besonderem Aufkl\u00e4rungsbedarf mit Zustimmung des Innenministers Bedienstete zum Sachverhalt befragen, sofern dem nicht \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder private Belange entgegenstehen; die Landesregierung hat dies vor der Parlamentarischen Kontrollkommission zu begr\u00fcnden. (2) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission auch \u00fcber die Herstellung des Einvernehmens f\u00fcr das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder im Land Brandenburg gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 sowie in allgemeiner Form \u00fcber die Herstellung des Benehmens f\u00fcr das T\u00e4tigwerden des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (3) Eingaben einzelner B\u00fcrger (Petenten) \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind nach Zustimmung des Petenten der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kenntnis zu geben, wenn sie nicht an sie selbst gerichtet sind. Sie hat auf Antrag eines Mitgliedes Petenten zu h\u00f6ren. (4) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes bleibt den aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz von der Volksvertretung bestellten Organen und Hilfsorganen vorbehalten. (5) F\u00fcr die Parlamentarische Kontrollkommission gilt SS 23 Abs. 3 Satz 1 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes entsprechend. SS 26 Verfahrensweise der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung; im \u00fcbrigen gelten die Bestimmungen der Gesch\u00e4ftsordnung des Landtages. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission tagt nicht \u00f6ffentlich. Auf Antrag eines Mitgliedes beschlie\u00dft die Kommission \u00fcber die Herstellung der \u00d6ffentlichkeit, soweit das \u00f6ffentliche Interesse oder berechtigte Interessen eines einzelnen dem nicht entgegenstehen. Sofern die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen ist, sind die Mitglieder der Kom278","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG mission zur Verschwiegenheit \u00fcber Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen dabei bekannt geworden sind. Das gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von der Kommission aufgehoben werden, wenn die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verschwiegenheit nachtr\u00e4glich weggefallen sind. Die Aufhebung der Vertraulichkeit von Beratungsgegenst\u00e4nden, die in die Verantwortlichkeit des Bundes oder eines anderen Landes fallen, ist nur mit deren Zustimmung m\u00f6glich. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet den Landtag j\u00e4hrlich \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit. Sechster Abschnitt Schlussvorschriften SS 27 Geltung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die SSSS 4a, 9, 12 bis 19, 33c und 33d des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. SS 28 Erlass von Verwaltungsvorschriften Der Minister des Innern wird erm\u00e4chtigt, die zur Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen. \u00dcber solche, die nachrichtendienstliche Mittel nach SS 6 Abs. 3 betreffen, ist die Parlamentarische Kontrollkommission vorab zu unterrichten. SS 29 (Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten) 279","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954) FNA 12-4 zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 2 Abs. 1 Erstes G zur \u00c4nd. des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsG vom 16.6.2017 (BGBl. I S. 1634) - Auszug - Erster Abschnitt Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden SS1 Zusammenarbeitspflicht (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (3) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. SS2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern unterh\u00e4lt der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesministerium des Innern. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund und der L\u00e4nder untereinander unterh\u00e4lt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Mehrere L\u00e4nder k\u00f6nnen eine gemeinsame Beh\u00f6rde unterhalten. 280","Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG SS3 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder wirken mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in sonstigen gesetzlich bestimmten F\u00e4llen, 5. bei der Geheimschutzbetreuung von nicht\u00f6ffentlichen Stellen durch den Bund oder durch ein Land. 281","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 sind im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) geregelt. Bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nummer 5 ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur sicherheitsm\u00e4\u00dfigen Bewertung der Angaben der nicht\u00f6ffentlichen Stelle unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder befugt. Sofern es im Einzelfall erforderlich erscheint, k\u00f6nnen bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nummer 5 zus\u00e4tzlich die Nachrichtendienste des Bundes sowie ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen um \u00dcbermittlung und Bewertung vorhandener Erkenntnisse und um Bewertung \u00fcbermittelter Erkenntnisse ersucht werden. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS 4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handeln, sind 282","Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f) der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS5 Zust\u00e4ndigkeiten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in einem Lande im Benehmen mit der Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen im Sinne des SS 3 sammeln. Bei Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ist Voraussetzung, da\u00df 1. sie sich ganz oder teilweise gegen den Bund richten, 2. sie darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden, Gewaltanwendung vorzubereiten, zu unterst\u00fctzen oder zu bef\u00fcrworten, 3. sie sich \u00fcber den Bereich eines Landes hinaus erstrecken, 4. sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland ber\u00fchren oder 283","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 5. eine Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um ein T\u00e4tigwerden ersucht. Das Benehmen kann f\u00fcr eine Reihe gleichgelagerter F\u00e4lle hergestellt werden. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wertet unbeschadet der Auswertungsverpflichtungen der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz zentral alle Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 Absatz 1 aus. Es unterrichtet die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 6 Absatz 1, insbesondere durch Querschnittsauswertungen in Form von Strukturund Methodikberichten sowie regelm\u00e4\u00dfig durch bundesweite Lageberichte zu den wesentlichen Ph\u00e4nomenbereichen unter Ber\u00fccksichtigung der entsprechenden Landeslageberichte. (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz koordiniert die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Die Koordinierung schlie\u00dft insbesondere die Vereinbarung von 1. einheitlichen Vorschriften zur Gew\u00e4hrleistung der Zusammenarbeitsf\u00e4higkeit, 2. allgemeinen Arbeitsschwerpunkten und arbeitsteiliger Durchf\u00fchrung der Aufgaben sowie 3. Relevanzkriterien f\u00fcr \u00dcbermittlungen nach SS 6 Absatz 1 ein. (4) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterst\u00fctzt als Zentralstelle die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3 insbesondere durch 1. Bereitstellung des nachrichtendienstlichen Informationssystems (SS 6 Absatz 2), 2. zentrale Einrichtungen im Bereich besonderer technischer und fachlicher F\u00e4higkeiten, 3. Erforschung und Entwicklung von Methoden und Arbeitsweisen im Verfassungsschutz und 4. Fortbildung in speziellen Arbeitsbereichen. (3) Dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz obliegt der f\u00fcr Aufgaben nach SS 3 erforderliche Dienstverkehr mit zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen 284","Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG Stellen anderer Staaten. Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz k\u00f6nnen solchen Dienstverkehr f\u00fchren 1. mit den Dienststellen der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkr\u00e4fte, 2. mit den Nachrichtendiensten angrenzender Nachbarstaaten in regionalen Angelegenheiten oder 3. im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. SS6 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermitteln sich unverz\u00fcglich die f\u00fcr ihre Aufgaben relevanten Informationen, einschlie\u00dflich der Erkenntnisse ihrer Auswertungen. Wenn eine \u00fcbermittelnde Beh\u00f6rde sich dies vorbeh\u00e4lt, d\u00fcrfen die \u00fcbermittelten Daten nur mit ihrer Zustimmung an Stellen au\u00dferhalb der Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt werden. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind verpflichtet, beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Erf\u00fcllung der Unterrichtungspflichten nach Absatz 1 gemeinsame Dateien zu f\u00fchren, die sie im automatisierten Verfahren nutzen. Die Speicherung personenbezogener Daten ist nur unter den Voraussetzungen der SSSS 10 und 11 zul\u00e4ssig. Der Abruf im automatisierten Verfahren durch andere Stellen ist nicht zul\u00e4ssig; SS 3 Absatz 3 Satz 2 des MAD-Gesetzes bleibt unber\u00fchrt. Die Verantwortung einer speichernden Stelle im Sinne der allgemeinen Vorschriften des Datenschutzrechts tr\u00e4gt jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur f\u00fcr die von ihr eingegebenen Daten; nur sie darf diese Daten ver\u00e4ndern, sperren oder l\u00f6schen. Die eingebende Stelle muss feststellbar sein. Eine Abfrage von Daten ist nur zul\u00e4ssig, soweit dies zur Erf\u00fcllung von Aufgaben, mit denen der Abfragende unmittelbar betraut ist, erforderlich ist. Die Zugriffsberechtigung auf Daten, die nicht zum Auffinden von Akten und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind, ist auf Personen zu beschr\u00e4nken, die mit der Erfassung von Daten oder Analysen betraut sind. Die Zugriffsberechtigung auf Unterlagen, die gespeicherte Angaben belegen, ist zudem auf Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwendungsgebiet betraut sind. 285","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz trifft f\u00fcr die gemeinsamen Dateien die technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen nach SS 9 des Bundesdatenschutzgesetzes. Es hat bei jedem Zugriff f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle den Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der abgefragten Datens\u00e4tze erm\u00f6glichen, sowie die abfragende Stelle zu protokollieren. Die Auswertung der Protokolldaten ist nach dem Stand der Technik zu gew\u00e4hrleisten. Die protokollierten Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. SS7 Weisungsrechte des Bundes Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. 286","Artikel 10-Gesetz - G 10 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) Vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, ber. S. 2298, 2017 S. 154), Zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 2 Abs. 2 Erstes G zur \u00c4nd. des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsG vom 16.6.2017 (BGBl. I S. 1634) Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen SS1 Gegenstand des Gesetzes (1) Es sind 1. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drohenden Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschlie\u00dflich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages, 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 8 und SS 8 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zwecken berechtigt, die Telekommunikation zu \u00fcberwachen und aufzuzeichnen, in den F\u00e4llen der Nummer 1 auch die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu \u00f6ffnen und einzusehen. (2) Soweit Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 von Beh\u00f6rden des Bundes durchgef\u00fchrt werden, unterliegen sie der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (G 10-Kommission). SS2 Pflichten der Anbieter von Postund Telekommunikationsdiensten (1) Wer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft \u00fcber die n\u00e4heren Umst\u00e4nde des Postverkehrs zu erteilen 287","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 und Sendungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern anvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen. Der nach Satz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle auf Verlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu Postf\u00e4chern zu erteilen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Wer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft \u00fcber die n\u00e4heren Umst\u00e4nde der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgef\u00fchrten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur \u00dcbermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen sowie die \u00dcberwachung und Auf-zeichnung der Telekommunikation zu erm\u00f6glichen. SS 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, SS 4a des MADGesetzes und SS 3 des BND-Gesetzes bleiben unber\u00fchrt. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen f\u00fcr die technische und organisatorische Umsetzung der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme zu treffen hat, bestimmt sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat vor Durchf\u00fchrung einer beabsichtigten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme unverz\u00fcglich die Personen, die mit der Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme betraut werden sollen, 1. auszuw\u00e4hlen, 2. einer einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterziehen zu lassen und 3. \u00fcber Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie die Strafbarkeit eines Versto\u00dfes nach SS 18 zu belehren; die Belehrung ist aktenkundig zu machen. Mit der Durchf\u00fchrung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme d\u00fcrfen nur Personen betraut werden, die nach Ma\u00dfgabe des Satzes 1 \u00fcberpr\u00fcft und belehrt worden sind. Nach Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, bei Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen einer Landesbeh\u00f6rde des zust\u00e4ndigen Landesministeriums, kann der Beh\u00f6rdenleiter der berechtigten Stelle oder dessen Stellvertreter die nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten schriftlich auffordern, die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme bereits vor Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheimschutzma\u00dfnahmen zum Schutz als VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestufter Infor288","Artikel 10-Gesetz - G 10 mationen gem\u00e4\u00df der nach SS 35 Absatz 1 des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes zu erlassenden allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz in der jeweils geltenden Fassung getroffen werden. (3) Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 ist entsprechend dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz durchzuf\u00fchren. F\u00fcr Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen einer Landesbeh\u00f6rde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriften des Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften des Landes entsprechend anzuwenden. Zust\u00e4ndig ist bei Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen von Bundesbeh\u00f6rden das Bundesministerium des Innern; im \u00dcbrigen sind die nach Landesrecht bestimmten Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Soll mit der Durchf\u00fchrung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme eine Person betraut werden, f\u00fcr die innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre bereits eine gleichoder h\u00f6herwertige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Bundesoder Landesrecht durchgef\u00fchrt worden ist, soll von einer erneuten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung abgesehen werden. Abschnitt 2 Beschr\u00e4nkungen in Einzelf\u00e4llen SS3 Voraussetzungen (1) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 d\u00fcrfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (SSSS 80a bis 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89b, 89c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes), 3. Straftaten des Landesverrats und der Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit (SSSS 94 bis 96, 97a bis 100a des Strafgesetzbuches), 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS 109e bis 109g des Strafgesetzbuches), 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages (SSSS 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 289","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 100, 109e bis 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit SS 1 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes), 6. Straftaten nach a) den SSSS 129a bis 130 des Strafgesetzbuches sowie b) den SSSS 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, 308 Abs. 1 bis 3, SS 315 Abs. 3, SS 316b Abs. 3 und SS 316c Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches, soweit diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, 7. Straftaten nach SS 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes, 8. Straftaten nach den SSSS 202a, 202b und 303a, 303b des Strafgesetzbuches, soweit sich die Straftat gegen die innere oder \u00e4u\u00dfere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere gegen sicherheitsempfindliche Stellen von lebenswichtigen Einrichtungen richtet, oder 9. Straftaten nach SS 13 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. (1a) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 d\u00fcrfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen f\u00fcr den Bundesnachrichtendienst auch f\u00fcr Telekommunikationsanschl\u00fcsse, die sich an Bord deutscher Schiffe au\u00dferhalb deutscher Hoheitsgew\u00e4sser befinden, angeordnet werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte bestehen, dass jemand eine der in SS 23a Abs. 1 und 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. (2) Die Anordnung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Sie darf sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr den Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Verd\u00e4chtige ihren Anschluss benutzt. Ma\u00dfnahmen, die sich auf Sendungen beziehen, sind nur hinsichtlich solcher Sendungen zul\u00e4ssig, bei 290","Artikel 10-Gesetz - G 10 denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie von dem, gegen den sich die Anordnung richtet, herr\u00fchren oder f\u00fcr ihn bestimmt sind. Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Parlamente der L\u00e4nder darf nicht in eine Ma\u00dfnahme einbezogen werden, die sich gegen einen Dritten richtet. SS 3a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 sind unzul\u00e4ssig, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst w\u00fcrden. Soweit im Rahmen von Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 neben einer automatischen Aufzeichnung eine unmittelbare Kenntnisnahme erfolgt, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu unterbrechen, soweit sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass Inhalte, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden. Automatische Aufzeichnungen nach Satz 3 sind unverz\u00fcglich einem bestimmten Mitglied der G10-Kommission oder seinem Stellvertreter zur Entscheidung \u00fcber die Verwertbarkeit oder L\u00f6schung der Daten vorzulegen. Das N\u00e4here regelt die Gesch\u00e4ftsordnung. Die Entscheidung des Mitglieds der Kommission, dass eine Verwertung erfolgen darf, ist unverz\u00fcglich durch die Kommission zu best\u00e4tigen. Ist die Ma\u00dfnahme nach Satz 2 unterbrochen worden, so darf sie f\u00fcr den Fall, dass sie nicht nach Satz 1 unzul\u00e4ssig ist, fortgef\u00fchrt werden. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Beschr\u00e4nkung nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 erlangt worden sind, d\u00fcrfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der L\u00f6schung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist zu l\u00f6schen, wenn sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr erforderlich ist, sp\u00e4testens jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Dokumentation folgt. SS 3b Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen (1) Ma\u00dfnahmen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1, die sich gegen eine in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 der Strafprozessordnung genannte Person richten und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen w\u00fcrden, \u00fcber die diese Person das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte, sind unzul\u00e4ssig. Den291","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 noch erlangte Erkenntnisse d\u00fcrfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsache ihrer Erlangung und L\u00f6schung ist zu dokumentieren. Die S\u00e4tze 2 bis 3 gelten entsprechend, wenn durch eine Ma\u00dfnahme, die sich nicht gegen eine in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 der Strafprozessordnung genannte Person richtet, von einer dort genannten Person Erkenntnisse erlangt werden, \u00fcber die sie das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte. (2) Soweit durch eine Beschr\u00e4nkung eine in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder Nr. 5 der Strafprozessordnung genannte Person betroffen w\u00e4re und dadurch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt w\u00fcrden, \u00fcber die diese Person das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte, ist dies im Rahmen der Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit unter W\u00fcrdigung des \u00f6ffentlichen Interesses an den von dieser Person wahrgenommenen Aufgaben und des Interesses an der Geheimhaltung der dieser Person anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu ber\u00fccksichtigen. Soweit hiernach geboten, ist die Ma\u00dfnahme zu unterlassen oder, soweit dies nach der Art der Ma\u00dfnahme m\u00f6glich ist, zu beschr\u00e4nken. (3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit die in SS 53a der Strafprozessordnung Genannten das Zeugnis verweigern d\u00fcrften. (4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten nicht, sofern die zeugnisverweigerungsberechtigte Person Verd\u00e4chtiger im Sinne des SS 3 Abs. 2 Satz 2 ist oder tats\u00e4chliche Anhaltspunkte den Verdacht begr\u00fcnden, dass sie dessen in SS 3 Abs. 1 bezeichnete Bestrebungen durch Entgegennahme oder Weitergabe von Mitteilungen bewusst unterst\u00fctzt. SS4 Pr\u00fcf-, Kennzeichnungsund L\u00f6schungspflichten, \u00dcbermittlungen, Zweckbindung (1) Die erhebende Stelle pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen ihrer Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten f\u00fcr die in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht f\u00fcr eine \u00dcbermittlung an andere Stellen ben\u00f6tigt werden, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich 292","Artikel 10-Gesetz - G 10 zur Durchf\u00fchrung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung der Daten unterbleibt, soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung nach SS 12 Abs. 1 oder f\u00fcr eine gerichtliche Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme von Bedeutung sein k\u00f6nnen. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer \u00dcbermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. Die Daten d\u00fcrfen nur zu den in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und den in Absatz 4 genannten Zwecken verwendet werden. (3) Der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Stellvertreter kann anordnen, dass bei der \u00dcbermittlung auf die Kennzeichnung verzichtet wird, wenn dies unerl\u00e4sslich ist, um die Geheimhaltung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme nicht zu gef\u00e4hrden, und die G 10-Kommission oder, soweit es sich um die \u00dcbermittlung durch eine Landesbeh\u00f6rde handelt, die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Stelle zugestimmt hat. Bei Gefahr im Verzuge kann die Anordnung bereits vor der Zustimmung getroffen werden. Wird die Zustimmung versagt, ist die Kennzeichnung durch den \u00dcbermittlungsempf\u00e4nger unverz\u00fcglich nachzuholen; die \u00fcbermittelnde Beh\u00f6rde hat ihn hiervon zu unterrichten. (4) Die Daten d\u00fcrfen nur \u00fcbermittelt werden 1. zur Verhinderung oder Aufkl\u00e4rung von Straftaten, wenn a) tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 und 1a genannten Straftaten plant oder begeht, b) bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine sonstige in SS 7 Abs. 4 Satz 1 genannte Straftat plant oder begeht, 2. zur Verfolgung von Straftaten, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Nummer 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat, oder 3. zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung eines Verfahrens nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes oder einer Ma\u00dfnahme nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes soweit sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich sind. 293","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 (5) Sind mit personenbezogenen Daten, die \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten des Betroffenen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist, ist die \u00dcbermittlung auch dieser Daten zul\u00e4ssig; eine Verwendung dieser Daten ist unzul\u00e4ssig. \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter der \u00fcbermittelnden Stelle, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. (6) Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr die Zwecke verwenden, zu deren Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Er pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr diese Zwecke erforderlich sind. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Empf\u00e4nger unterrichtet die \u00fcbermittelnde Stelle unverz\u00fcglich \u00fcber die erfolgte L\u00f6schung. Abschnitt 3 Strategische Beschr\u00e4nkungen SS5 Voraussetzungen (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 f\u00fcr internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine geb\u00fcndelte \u00dcbertragung erfolgt, angeordnet werden. Die jeweiligen Telekommunikationsbeziehungen werden von dem nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndigen Bundesministerium mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmt. Beschr\u00e4nkungen nach Satz 1 sind nur zul\u00e4ssig zur Sammlung von Informationen \u00fcber Sachverhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um die Gefahr 1. eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland, 2. der Begehung internationaler terroristischer Anschl\u00e4ge mit unmittelbarem Bezug zur Bundesrepublik Deutschland, 3. der internationalen Verbreitung von Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen sowie des unerlaubten Au\u00dfenwirtschaftsverkehrs mit Waren, Datenverarbeitungsprogrammen und Technologien in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung, 4. der unbefugten gewerbsoder bandenm\u00e4\u00dfig organisierten Verbringung von Bet\u00e4ubungsmitteln in das Gebiet der Europ\u00e4ischen 294","Artikel 10-Gesetz - G 10 Union in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland, 5. der Beeintr\u00e4chtigung der Geldwertstabilit\u00e4t im Euro-W\u00e4hrungsraum durch im Ausland begangene Geldf\u00e4lschungen, 6. der international organisierten Geldw\u00e4sche in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung, 7. des gewerbsoder bandenm\u00e4\u00dfig organisierten Einschleusens von ausl\u00e4ndischen Personen in das Gebiet der Europ\u00e4ischen Union in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland a) bei unmittelbarem Bezug zu den Gefahrenbereichen nach Nr. 1 bis 3 oder b) in F\u00e4llen, in denen eine erhebliche Anzahl geschleuster Personen betroffen ist, insbesondere wenn durch die Art der Schleusung von einer Gefahr f\u00fcr ihr Leib oder Leben auszugehen ist, oder c) in F\u00e4llen von unmittelbarer oder mittelbarer Unterst\u00fctzung oder Duldung durch ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen oder 8. des internationalen kriminellen, terroristischen oder staatlichen Angriffs mittels Schadprogrammen oder vergleichbaren sch\u00e4dlich wirkenden informationstechnischen Mitteln auf die Vertraulichkeit, Integrit\u00e4t oder Verf\u00fcgbarkeit von IT-Systemen in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen. In den F\u00e4llen von Satz 3 Nr. 1 d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen auch f\u00fcr Postverkehrsbeziehungen angeordnet werden; Satz 2 gilt entsprechend. (2) Bei Beschr\u00e4nkungen von Telekommunikationsbeziehungen darf der Bundesnachrichtendienst nur Suchbegriffe verwenden, die zur Aufkl\u00e4rung von Sachverhalten \u00fcber den in der Anordnung bezeichneten Gefahrenbereich bestimmt und geeignet sind. Es d\u00fcrfen keine Suchbegriffe verwendet werden, die 1. Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer gezielten Erfassung bestimmter Telekommunikationsanschl\u00fcsse f\u00fchren, oder 2. den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betreffen. 295","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Dies gilt nicht f\u00fcr Telekommunikationsanschl\u00fcsse im Ausland, sofern ausgeschlossen werden kann, dass Anschl\u00fcsse, deren Inhaber oder regelm\u00e4\u00dfige Nutzer deutsche Staatsangeh\u00f6rige sind, gezielt erfasst werden. Die Durchf\u00fchrung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. SS 5a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 2 d\u00fcrfen keine Kommunikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst werden. Sind durch eine Beschr\u00e4nkung nach SS 1 Abs. 1 Nr. 2 Kommunikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst worden, d\u00fcrfen diese nicht verwertet werden. Sie sind unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. SS 3a Satz 2 bis 7 gilt entsprechend. Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer L\u00f6schung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zum Zwecke der Durchf\u00fchrung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind zu l\u00f6schen, wenn sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind, sp\u00e4testens jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt. SS6 Pr\u00fcf-, Kennzeichnungsund L\u00f6schungspflichten, Zweckbindung (1) Der Bundesnachrichtendienst pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten f\u00fcr die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht f\u00fcr eine \u00dcbermittlung an andere Stellen ben\u00f6tigt werden, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Durchf\u00fchrung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres zu l\u00f6schen, das dem Jahr der Protokollierung folgt. Au\u00dfer in den F\u00e4llen der erstmaligen Pr\u00fcfung nach Satz 1 unterbleibt die L\u00f6schung, soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung nach SS 12 Abs. 2 oder f\u00fcr eine gerichtliche Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme von 296","Artikel 10-Gesetz - G 10 Bedeutung sein k\u00f6nnen. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer \u00dcbermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. Die Daten d\u00fcrfen nur zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 genannten Zwecken und f\u00fcr \u00dcbermittlungen nach SS 7 Abs. 1 bis 4a und SS 7a verwendet werden. (3) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen zur Pr\u00fcfung der Relevanz erfasster Telekommunikationsverkehre auf Anordnung des nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndigen Bundesministeriums die erhobenen Daten in einem automatisierten Verfahren mit bereits vorliegenden Rufnummern oder anderen Kennungen bestimmter Telekommunikationsanschl\u00fcsse abgeglichen werden, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass sie in einem Zusammenhang mit dem Gefahrenbereich stehen, f\u00fcr den die \u00dcberwachungsma\u00dfnahme angeordnet wurde. Zu diesem Abgleich darf der Bundesnachrichtendienst auch Rufnummern oder andere Kennungen bestimmter Telekommunikationsanschl\u00fcsse im Inland verwenden. Die zu diesem Abgleich genutzten Daten d\u00fcrfen nicht als Suchbegriffe im Sinne des SS 5 Abs. 2 Satz 1 verwendet werden. Der Abgleich und die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verwendung der f\u00fcr den Abgleich genutzten Daten sind zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu vernichten. SS7 \u00dcbermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst (1) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen nach SS 33 des BND-Gesetzes zur Unterrichtung \u00fcber die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 genannten Gefahren \u00fcbermittelt werden. (2) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sowie an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst \u00fcbermittelt werden, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Daten erforderlich sind zur Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch 297","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht begr\u00fcnden oder 3. im Falle des SS 5 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 Nummer 8 tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Angriffe von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ausgehen. (3) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 Nr. 3 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen an das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist 1. zur Aufkl\u00e4rung von Teilnehmern am Au\u00dfenwirtschaftsverkehr \u00fcber Umst\u00e4nde, die f\u00fcr die Einhaltung von Beschr\u00e4nkungen des Au\u00dfenwirtschaftsverkehrs von Bedeutung sind, oder 2. im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung einer ausfuhrrechtlichen Genehmigung oder zur Unterrichtung von Teilnehmern am Au\u00dfenwirtschaftsverkehr, soweit hierdurch eine Genehmigungspflicht f\u00fcr die Ausfuhr von G\u00fctern begr\u00fcndet wird. (4) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen zur Verhinderung von Straftaten an die mit polizeilichen Aufgaben betrauten Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand a) Straftaten nach den SSSS 89a, 89b, 89c Absatz 1 bis 4 oder SS 129a, auch in Verbindung mit SS 129b Abs. 1, sowie den SSSS 146, 151 bis 152a oder SS 261 des Strafgesetzbuches, b) vors\u00e4tzliche Straftaten nach den SSSS 17 und 18 des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes, SSSS 19 bis 21 oder SS 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen oder c) Straftaten nach SS 29a Abs. 1 Nr. 2, SS 30 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder SS 30a des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes plant oder begeht oder 298","Artikel 10-Gesetz - G 10 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine der in SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5, 7 und 9, Satz 2 oder Absatz 1a dieses Gesetzes oder eine sonstige der in SS 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung genannten Straftaten plant oder begeht. Die Daten d\u00fcrfen zur Verfolgung von Straftaten an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Satz 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat. (4a) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 Nummer 8 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen an das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Daten erforderlich sind zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die Sicherheit der Informationstechnik des Bundes oder zur Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber Sicherheitsrisiken auch f\u00fcr andere Stellen und Dritte. (5) Die \u00dcbermittlung ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Sind mit personenbezogenen Daten, die \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten des Betroffenen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist, ist die \u00dcbermittlung auch dieser Daten zul\u00e4ssig; eine Verwendung dieser Daten ist unzul\u00e4ssig. \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. (6) Der Empf\u00e4nger darf die Daten nur f\u00fcr die Zwecke verwenden, zu deren Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Er pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr diese Zwecke erforderlich sind. SS 4 Abs. 6 Satz 4 und SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. SS 7a \u00dcbermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen (1) Der Bundesnachrichtendienst darf durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3, 7 und 8 erhobene personenbezogene Daten an die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen \u00fcbermitteln, soweit 299","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 1. die \u00dcbermittlung zur Wahrung au\u00dfenoder sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland oder erheblicher Sicherheitsinteressen des ausl\u00e4ndischen Staates erforderlich ist, 2. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen, insbesondere in dem ausl\u00e4ndischen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gew\u00e4hrleistet ist sowie davon auszugehen ist, dass die Verwendung der Daten durch den Empf\u00e4nger in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, und 3. das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt ist. Die \u00dcbermittlung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. (2) Der Bundesnachrichtendienst darf unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3, 7 und 8 erhobene personenbezogene Daten ferner im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit dies zur Erf\u00fcllung der in deren Zust\u00e4ndigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist. (3) \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. Der Bundesnachrichtendienst f\u00fchrt einen Nachweis \u00fcber den Zweck, die Veranlassung, die Aktenfundstelle und die Empf\u00e4nger der \u00dcbermittlungen nach Absatz 1 und 2. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (4) Der Empf\u00e4nger ist zu verpflichten, 1. die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck zu verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, 2. eine angebrachte Kennzeichnung beizubehalten und 3. dem Bundesnachrichtendienst auf Ersuchen Auskunft \u00fcber die Verwendung zu erteilen. 300","Artikel 10-Gesetz - G 10 (5) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G10Kommission \u00fcber \u00dcbermittlungen nach Absatz 1 und 2. (6) Das Parlamentarische Kontrollgremium ist in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten \u00fcber die vorgenommenen \u00dcbermittlungen nach Absatz 1 und 2 zu unterrichten. SS8 Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person im Ausland (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 f\u00fcr internationale Telekommunikationsbeziehungen im Sinne des SS 5 Abs. 1 Satz 1 angeordnet werden, wenn dies erforderlich ist, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person im Ausland rechtzeitig zu erkennen oder ihr zu begegnen und dadurch Belange der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar in besonderer Weise ber\u00fchrt sind. (2) Die jeweiligen Telekommunikationsbeziehungen werden von dem nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndigen Bundesministerium mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmt. Die Zustimmung bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Die Bestimmung tritt sp\u00e4testens nach zwei Monaten au\u00dfer Kraft. Eine erneute Bestimmung ist zul\u00e4ssig, soweit ihre Voraussetzungen fortbestehen. (3) Die Anordnung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Der Bundesnachrichtendienst darf nur Suchbegriffe verwenden, die zur Erlangung von Informationen \u00fcber die in der Anordnung bezeichnete Gefahr bestimmt und geeignet sind. SS 5 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. Ist die \u00dcberwachungsma\u00dfnahme erforderlich, um einer im Einzelfall bestehenden Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person zu begegnen, d\u00fcrfen die Suchbegriffe auch Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer gezielten Erfassung der Rufnummer oder einer anderen Kennung des Telekommunikationsanschlusses dieser Person im Ausland f\u00fchren. (4) Der Bundesnachrichtendienst pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten zu dem in Absatz 1 bestimmten Zweck erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diesen Zweck nicht 301","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 erforderlich sind, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. SS 6 Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Daten d\u00fcrfen nur zu den in den Abs\u00e4tzen 1, 5 und 6 genannten Zwecken verwendet werden. (5) Die erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nach SS 33 des BND-Gesetzes zur Unterrichtung \u00fcber die in Absatz 1 genannte Gefahr \u00fcbermittelt werden. (6) Die erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen zur Verhinderung von Straftaten an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine Straftat plant oder begeht, die geeignet ist, zu der Entstehung oder Aufrechterhaltung der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr beizutragen. Die Daten d\u00fcrfen zur Verfolgung von Straftaten an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Satz 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat. SS 7 Abs. 5 und 6 sowie SS 7a Abs. 1 und 3 bis 6 gelten entsprechend. Abschnitt 4 Verfahren SS9 Antrag (1) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach diesem Gesetz d\u00fcrfen nur auf Antrag angeordnet werden. (2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Gesch\u00e4ftsbereichs 1. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, 2. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder, 3. der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und 4. der Bundesnachrichtendienst durch den Beh\u00f6rdenleiter oder seinen Stellvertreter. (3) Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. Er muss alle f\u00fcr die Anordnung erforderlichen Angaben enthalten. In den F\u00e4llen der SSSS 3 und 8 hat der Antragsteller darzulegen, dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 302","Artikel 10-Gesetz - G 10 SS 10 Anordnung (1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen ist bei Antr\u00e4gen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder die zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde, im \u00dcbrigen das Bundesministerium des Innern. (2) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind der Grund der Anordnung und die zur \u00dcberwachung berechtigte Stelle anzugeben sowie Art, Umfang und Dauer der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme zu bestimmen. (3) In den F\u00e4llen des SS 3 muss die Anordnung denjenigen bezeichnen, gegen den sich die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme richtet. Bei einer \u00dcberwachung der Telekommunikation ist auch die Rufnummer oder eine andere Kennung des Telekommunikationsanschlusses oder die Kennung des Endger\u00e4tes, wenn diese allein diesem Endger\u00e4t zuzuordnen ist, anzugeben. (4) In den F\u00e4llen der SSSS 5 und 8 sind die Suchbegriffe in der Anordnung zu benennen. Ferner sind das Gebiet, \u00fcber das Informationen gesammelt werden sollen, und die \u00dcbertragungswege, die der Beschr\u00e4nkung unterliegen, zu bezeichnen. Weiterhin ist festzulegen, welcher Anteil der auf diesen \u00dcbertragungswegen zur Verf\u00fcgung stehenden \u00dcbertragungskapazit\u00e4t \u00fcberwacht werden darf. In den F\u00e4llen des SS 5 darf dieser Anteil h\u00f6chstens 20 vom Hundert betragen. (5) In den F\u00e4llen der SSSS 3 und 5 ist die Anordnung auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (6) Die Anordnung ist dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten insoweit mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen zu erm\u00f6glichen. Die Mitteilung entf\u00e4llt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgef\u00fchrt werden kann. (7) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die jeweilige Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber die in deren Bereich getroffenen Beschr\u00e4nkungsanordnungen. Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz teilen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die in ihrem Bereich getroffenen Beschr\u00e4nkungsanordnungen mit. 303","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 SS 11 Durchf\u00fchrung (1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen sind unter Verantwortung der Beh\u00f6rde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist, und unter Aufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. (2) Die Ma\u00dfnahmen sind unverz\u00fcglich zu beenden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind oder die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen. Die Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung getroffen hat, und dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten, dem die Anordnung mitgeteilt worden ist, anzuzeigen. Die Anzeige an den Verpflichteten entf\u00e4llt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgef\u00fchrt wurde. (3) Postsendungen, die zur \u00d6ffnung und Einsichtnahme ausgeh\u00e4ndigt worden sind, sind dem Postverkehr unverz\u00fcglich wieder zuzuf\u00fchren. Telegramme d\u00fcrfen dem Postverkehr nicht entzogen werden. Der zur Einsichtnahme berechtigten Stelle ist eine Abschrift des Telegramms zu \u00fcbergeben. SS 12 Mitteilungen an Betroffene (1) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach SS 3 sind dem Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. Erfolgt die nach Satz 2 zur\u00fcckgestellte Mitteilung nicht binnen zw\u00f6lf Monaten nach Beendigung der Ma\u00dfnahme, bedarf die weitere Zur\u00fcckstellung der Zustimmung der G10-Kommission. Die G10-Kommission bestimmt die Dauer der weiteren Zur\u00fcckstellung. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn die G10-Kommission einstimmig festgestellt hat, dass 1. eine der Voraussetzungen in Satz 2 auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch vorliegt, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft vorliegt und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. 304","Artikel 10-Gesetz - G 10 (2) Absatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach den SSSS 5 und 8, sofern die personenbezogenen Daten nicht unverz\u00fcglich gel\u00f6scht wurden. Die Frist von f\u00fcnf Jahren beginnt mit der Erhebung der personenbezogenen Daten. (3) Die Mitteilung obliegt der Beh\u00f6rde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist. Wurden personenbezogene Daten \u00fcbermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empf\u00e4nger. SS 13 Rechtsweg Gegen die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach den SSSS 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und ihren Vollzug ist der Rechtsweg vor der Mitteilung an den Betroffenen nicht zul\u00e4ssig. Abschnitt 5 Kontrolle SS 14 Parlamentarisches Kontrollgremium (1) Das nach SS 10 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcber die Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes. Das Gremium erstattet dem Deutschen Bundestag j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber Durchf\u00fchrung sowie Art und Umfang der Ma\u00dfnahmen nach den SSSS 3, 5, 7a und 8; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. (2) Bei Gefahr im Verzug kann das zust\u00e4ndige Bundesministerium die Bestimmungen nach den SSSS 5 und 8 vorl\u00e4ufig treffen und das Parlamentarische Kontrollgremium durch seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter vorl\u00e4ufig zustimmen. Die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist unverz\u00fcglich einzuholen. Die Bestimmung tritt au\u00dfer Kraft, wenn die vorl\u00e4ufige Zustimmung nicht binnen drei Tagen und die Zustimmung nicht binnen zwei Wochen erfolgt. SS 15 G 10-Kommission (1) Die G 10-Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen muss, und drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitgliedern, die an den Sitzungen mit Redeund 305","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Fragerecht teilnehmen k\u00f6nnen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Mitglieder der G 10-Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen. Sie nehmen ein \u00f6ffentliches Ehrenamt wahr und werden von dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach Anh\u00f6rung der Bundesregierung f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages mit der Ma\u00dfgabe bestellt, dass ihre Amtszeit erst mit der Neubestimmung der Mitglieder der Kommission, sp\u00e4testens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode endet. Die oder der St\u00e4ndige Bevollm\u00e4chtigte des Parlamentarischen Kontrollgremiums nimmt regelm\u00e4\u00dfig an den Sitzungen der G 10-Kommission teil. (2) Die Beratungen der G 10-Kommission sind geheim. Die Mitglieder der Kommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. (3) Der G 10-Kommission ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen; sie ist im Einzelplan des Deutschen Bundestages gesondert im Kapitel f\u00fcr die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste auszuweisen. Der Kommission sind Mitarbeiter mit technischem Sachverstand zur Verf\u00fcgung zu stellen. (4) Die G 10-Kommission tritt mindestens einmal im Monat zusammen. Sie gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordung, die der Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die Bundesregierung zu h\u00f6ren. (5) Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach diesem Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste des Bundes einschlie\u00dflich der Entscheidung \u00fcber die Mitteilung an Betroffene. Der Kommission und ihren Mitarbeitern ist dabei insbesondere 1. Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen, 2. Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gew\u00e4hren, die 306","Artikel 10-Gesetz - G 10 im Zusammenhang mit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme stehen, und 3. jederzeit Zutritt in alle Dienstr\u00e4ume zu gew\u00e4hren. Die Kommission kann dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. (6) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G 10-Kommission \u00fcber die von ihm angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann es den Vollzug der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. Bei Gefahr im Verzug darf am Tag der Beantragung bereits vor der Anordnung der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme mit der Datenerhebung begonnen werden. Die bereits erhobenen Daten d\u00fcrfen erst nach der Anordnung genutzt werden. Erfolgt die Anordnung nicht binnen 24 Stunden nach Beantragung, sind die erhobenen Daten unverz\u00fcglich automatisiert und unwiederbringlich zu l\u00f6schen. Anordnungen, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das zust\u00e4ndige Bundesministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. In den F\u00e4llen des SS 8 tritt die Anordnung au\u00dfer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter best\u00e4tigt wird. Die Best\u00e4tigung der Kommission ist unverz\u00fcglich nachzuholen. (7) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G 10-Kommission \u00fcber Mitteilungen von Bundesbeh\u00f6rden nach SS 12 Abs. 1 und 2 oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenstehen. H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung f\u00fcr geboten, ist diese unverz\u00fcglich vorzunehmen. SS 12 Abs. 3 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt, soweit das Benehmen einer Landesbeh\u00f6rde erforderlich ist. (8) Die G 10-Kommission und das Parlamentarische Kontrollgremium tauschen sich regelm\u00e4\u00dfig unter Wahrung der jeweils geltenden Geheimhaltungsvorschriften \u00fcber allgemeine Angelegenheiten ihrer Kontrollt\u00e4tigkeit aus. SS 16 Parlamentarische Kontrolle in den L\u00e4ndern Durch den Landesgesetzgeber wird die parlamentarische Kontrolle der nach SS 10 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rden und die \u00dcberpr\u00fcfung der von ihnen angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen geregelt. Personenbezogene 307","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Daten d\u00fcrfen nur dann an Landesbeh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn die Kontrolle ihrer Verarbeitung und Nutzung durch den Landesgesetzgeber geregelt ist. Abschnitt 6 Strafund Bu\u00dfgeldvorschriften SS 17 Mitteilungsverbote (1) Wird die Telekommunikation nach diesem Gesetz oder nach den SSSS 100a, 100b der Strafprozessordnung \u00fcberwacht, darf diese Tatsache von Personen, die Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. (2) Wird die Aush\u00e4ndigung von Sendungen nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 angeordnet, darf diese Tatsache von Personen, die zur Aush\u00e4ndigung verpflichtet oder mit der Sendungs\u00fcbermittlung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. (3) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach SS 2 Abs. 1, darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten Auskunft von Personen, die zur Beantwortung verpflichtet oder mit der Beantwortung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. SS 18 Straftaten Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen SS 17 eine Mitteilung macht. SS 19 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. einer vollziehbaren Anordnung nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 zuwiderhandelt, 2. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 2 eine Person betraut oder 3. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 3 nicht sicherstellt, dass eine Geheimschutzma\u00dfnahme getroffen wird. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe bis zu f\u00fcnfzehntausend Euro geahndet werden. 308","Artikel 10-Gesetz - G 10 (3) Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde im Sinne des SS 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten ist die nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndige Stelle. Abschnitt 7 Schlussvorschriften SS 20 Entsch\u00e4digung (1) Die nach SS 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben f\u00fcr die Leistungen nach SS 2 Abs. 1 eine Entsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren, deren Umfang sich nach SS 23 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4-digungsgesetzes bemisst. In den F\u00e4llen der SSSS 5 und 8 ist eine Entsch\u00e4digung zu vereinbaren, deren H\u00f6he sich an den nachgewiesenen tats\u00e4chlichen Kosten orientiert. SS 21 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschr\u00e4nkt. 309","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes (G10AGBbg) Vom 14. Dezember 1995 (GVBl.I/95, [Nr. 23], S.286), ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. September 2002 (GVBl.I/02, [Nr. 10], S.154, 155) SS1 Anordnung von Beschr\u00e4nkungen (1) Oberste Landesbeh\u00f6rde im Sinne des SS 10 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes ist das Ministerium des Innern. (2) Antragsberechtigt nach SS 9 Abs. 2 Nr. 2 des Artikel 10-Gesetzes ist der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (3) Die Anordnung von Beschr\u00e4nkungen ist durch den Minister des Innern, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Vertreter zu unterzeichnen. SS2 G 10-Kommission (1) Der Landtag w\u00e4hlt eine Kommission, die die vom Ministerium des Innern angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen \u00fcberpr\u00fcft. Sie ist auch zust\u00e4ndige Stelle im Sinne von SS 4 Abs. 3 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes. Sie besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen oder Diplomjurist sein muss, und zwei Beisitzern. F\u00fcr jedes Mitglied der Kommission wird ein Vertreter gew\u00e4hlt; der Vertreter des Vorsitzenden muss die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen oder Diplomjurist sein. Jede Fraktion hat das Recht, ein Kommissionsmitglied sowie dessen Vertreter vorzuschlagen. (2) Die Bestellung der Mitglieder der Kommission erfolgt f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode. Die Amtszeit endet mit der Neuwahl der Mitglieder, sp\u00e4testens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode. (3) Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen. Sie treffen ihre Entscheidungen mehrheitlich. (4) Die Kommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, die nach Anh\u00f6rung der Landesregierung der Best\u00e4tigung durch die Parlamentarische 310","Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes - G10AGBbg Kontrollkommission nach SS 23 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes vom 5. April 1993 (GVBl. I S. 78) bedarf. (5) Die Beratungen der Kommission sind geheim. Ihre Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekanntgeworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. (6) Die Mitglieder der Kommission und ihre Vertreter erhalten eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Aufwand, die vom Pr\u00e4sidium des Landtages festgesetzt wird. Daneben werden als Kosten f\u00fcr Reisen die notwendigen Fahrkosten nach den f\u00fcr Landesbeamte der Besoldungsgruppe A 15 geltenden Bestimmungen erstattet. (7) Der G 10-Kommission ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen. SS3 \u00dcberpr\u00fcfung angeordneter Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen (1) Das Ministerium des Innern unterrichtet unverz\u00fcglich die G 10-Kommission \u00fcber die von ihm angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann es den Vollzug der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen; die Unterrichtung hat dann unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch eine Woche nach der Anordnung zu erfolgen. Die Kommission entscheidet von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Anordnungen, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das Ministerium des Innern unverz\u00fcglich aufzuheben. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem Artikel 10-Gesetz erlangten personenbezogenen Daten. Die Kommission kann dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. (2) Das Ministerium des Innern unterrichtet nach Einstellung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme in der n\u00e4chsten Sitzung, sp\u00e4testens innerhalb von drei Monaten, die Kommission \u00fcber das Ergebnis der Ma\u00dfnahme und die von ihm nach SS 12 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes vorgenommene Mitteilung an betroffene Personen oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung an die betroffene Person entgegenste311","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 hen. Kann zum Zeitpunkt der Einstellung noch nicht abschlie\u00dfend \u00fcber die Mitteilung entschieden werden, unterrichtet es die Kommission auf ihr Verlangen weiterhin, sp\u00e4testens alle drei Jahre. H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung f\u00fcr geboten, hat das Ministerium des Innern diese unverz\u00fcglich zu veranlassen. Betroffenen Personen steht nachtr\u00e4glich der Rechtsweg offen. SS4 Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission Das Ministerium des Innern unterrichtet auf Anforderung, mindestens jedoch im Abstand von drei Monaten, die Parlamentarische Kontrollkommission in allgemeiner und anonymisierter Form \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz sowie \u00fcber die Ergebnisse der angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Der Bericht wird in geheimer Sitzung behandelt. SS5 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. 312","Gesetz zur Regelung des \u00f6ffentlichen Vereinsrechts - VereinsG Gesetz zur Regelung des \u00f6ffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) - VereinsG Vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593) zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 1 Zweites \u00c4ndG vom 10.3. 2017 (BGBl. I S. 419) - Auszug - Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Vereinsfreiheit (1) Die Bildung von Vereinen ist frei (Vereinsfreiheit). (2) Gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit mi\u00dfbrauchen, kann zur Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung nur nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes eingeschritten werden. SS2 Begriff des Vereins (1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne R\u00fccksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit nat\u00fcrlicher oder juristischer Personen f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat. (2) Vereine im Sinne dieses Gesetzes sind nicht 1. politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, 2. Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Parlamente der L\u00e4nder. Zweiter Abschnitt Verbot von Vereinen SS3 Verbot (1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verf\u00fcgung der Verbotsbeh\u00f6rde festgestellt ist, da\u00df seine Zwecke oder seine T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder da\u00df er sich gegen die verfassungsm\u00e4313","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 \u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet; in der Verf\u00fcgung ist die Aufl\u00f6sung des Vereins anzuordnen (Verbot). Mit dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung 1. des Vereinsverm\u00f6gens, 2. von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in SS 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und 3. von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die \u00dcberlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vors\u00e4tzlich gef\u00f6rdert hat oder die Sachen zur F\u00f6rderung dieser Bestrebungen bestimmt sind, zu verbinden. (2) Verbotsbeh\u00f6rde ist 1. die obersten Landesbeh\u00f6rde oder die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und T\u00e4tigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschr\u00e4nken; 2. der Bundesminister des Innern f\u00fcr Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder T\u00e4tigkeit sich \u00fcber das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Die oberste Landesbeh\u00f6rde oder die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde entscheidet im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern, wenn sich das Verbot gegen den Teilverein eines Vereins richtet, f\u00fcr dessen Verbot nach Satz 1 Nr. 2 der Bundesminister des Innern zust\u00e4ndig ist. Der Bundesminister des Innern entscheidet im Benehmen mit Beh\u00f6rden, die nach Satz 1 Nr. 1 f\u00fcr das Verbot von Teilvereinen zust\u00e4ndig gewesen w\u00e4ren. (3) Das Verbot erstreckt sich, wenn es nicht ausdr\u00fccklich beschr\u00e4nkt wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, da\u00df sie nach dem Gesamtbild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverf\u00fcgung ausdr\u00fccklich benannt sind. (4) Das Verbot ist schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft \u00fcberpr\u00fcfbaren Signatur nach SS 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abzufassen, zu begr\u00fcnden und dem Verein, im Falle des 314","Gesetz zur Regelung des \u00f6ffentlichen Vereinsrechts - VereinsG Absatzes 3 Satz 2 auch den Teilorganisationen, zuzustellen. Der verf\u00fcgende Teil des Verbots ist im Bundesanzeiger und danach im amtlichen Mitteilungsblatt des Landes bekanntzumachen, in dem der Verein oder, sofern sich das Verbot hierauf beschr\u00e4nkt, der Teilverein seinen Sitz hat; Verbote nach SS 15 werden nur im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Das Verbot wird mit der Zustellung, sp\u00e4testens mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger, wirksam und vollziehbar; SS 80 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unber\u00fchrt. (5) Die Verbotsbeh\u00f6rde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins st\u00fctzen, wenn 1. ein Zusammenhang zur T\u00e4tigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzung besteht, 2. die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und 3. nach den Umst\u00e4nden anzunehmen ist, da\u00df sie vom Verein geduldet werden. SS5 Vollzug des Verbots (1) Soweit das Verbot nach diesem Gesetz nicht von der Verbotsbeh\u00f6rde selbst oder den von ihr gem\u00e4\u00df SS 10 Abs. 3 und SS 11 Abs. 3 beauftragten Stellen zu vollziehen ist, wird es von den von der Landesregierung bestimmten Beh\u00f6rden vollzogen. (2) Folgt dem Verbot eines Teilvereins, bevor es unanfechtbar geworden ist, ein den Teilverein einschlie\u00dfendes Verbot des Gesamtvereins, so ist von diesem Zeitpunkt an nur noch das Verbot des Gesamtvereins zu vollziehen. SS6 Anfechtung des Verbotsvollzugs (1) Wird eine Ma\u00dfnahme zum Vollzug des Verbots angefochten und kommt es f\u00fcr die Entscheidung darauf an, ob das Verbot rechtm\u00e4\u00dfig ist, so hat das Verwaltungsgericht, wenn es die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verbots bezweifelt, das Verfahren auszusetzen, bis \u00fcber das Verbot unanfechtbar entschieden ist, und dieses Ergebnis seiner Entscheidung zugrunde zu legen. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Ma\u00dfnahmen zum Vollzug des Verbots haben keine aufschiebende Wirkung. 315","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 SS8 Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen (1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) eines nach SS 3 dieses Gesetzes verbotenen Vereins an dessen Stelle weiterverfolgen (Ersatzorganisationen) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuf\u00fchren. (2) Gegen eine Ersatzorganisation, die Verein im Sinne dieses Gesetzes ist, kann zur verwaltungsm\u00e4\u00dfigen Durchf\u00fchrung des in Absatz 1 enthaltenen Verbots nur auf Grund einer besonderen Verf\u00fcgung vorgegangen werden, in der festgestellt wird, da\u00df sie Ersatzorganisation des verbotenen Vereins ist. Die SSSS 3 bis 7 und 10 bis 13 gelten entsprechend. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Verf\u00fcgung haben keine aufschiebende Wirkung. Die f\u00fcr die Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und Dienststellen sind bei Gefahr im Verzug zu vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen berechtigt, die au\u00dfer Kraft treten, wenn die Verbotsbeh\u00f6rde nicht binnen zweier Wochen die in Satz 1 bestimmte Verf\u00fcgung trifft. SS9 Kennzeichenverbot (1) Kennzeichen des verbotenen Vereins d\u00fcrfen f\u00fcr die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots nicht mehr 1. \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder 2. in Schriften, Tonoder Bildtr\u00e4gern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind, verwendet werden. Ausgenommen ist eine Verwendung von Kennzeichen im Rahmen der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen und \u00e4hnlicher Zwecke. (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Fahnen, Abzeichen, Uniformst\u00fccke, Parolen und Gru\u00dfformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln \u00e4hnlich sind. (3) Absatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr Kennzeichen eines verbotenen Vereins, die in im Wesentlichen gleicher Form von anderen nicht verbotenen Teilorganisationen oder von selbst\u00e4ndigen Vereinen verwendet 316","Gesetz zur Regelung des \u00f6ffentlichen Vereinsrechts - VereinsG werden. Ein Kennzeichen eines verbotenen Vereins wird insbesondere dann in im Wesentlichen gleicher Form verwendet, wenn bei \u00e4hnlichem \u00e4u\u00dferem Gesamterscheinungsbild das Kennzeichen des verbotenen Vereins oder Teile desselben mit einer anderen Ortsoder Regionalbezeichnung versehen wird. (4) Diese Vorschriften gelten auch f\u00fcr die Verwendung von Kennzeichen einer Ersatzorganisation f\u00fcr die Dauer der Vollziehbarkeit einer Verf\u00fcgung nach SS 8 Abs. 2 Satz 1. Vierter Abschnitt Sondervorschriften SS 14 Ausl\u00e4ndervereine (1) Vereine, deren Mitglieder oder Leiter s\u00e4mtlich oder \u00fcberwiegend Ausl\u00e4nder sind (Ausl\u00e4ndervereine), k\u00f6nnen \u00fcber die in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gr\u00fcnde hinaus unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 verboten werden. Vereine, deren Mitglieder oder Leiter s\u00e4mtlich oder \u00fcberwiegend ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union sind, gelten nicht als Ausl\u00e4ndervereine. SS 3 Abs. 1 Satz 2 und SS 12 Abs. 1 und 2 sind mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass die Beschlagnahme und die Einziehung von Forderungen und Sachen Dritter auch im Falle des Absatzes 2 zul\u00e4ssig sind. (2) Ausl\u00e4ndervereine k\u00f6nnen verboten werden, soweit ihr Zweck oder ihre T\u00e4tigkeit 1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausl\u00e4ndern oder von verschiedenen Ausl\u00e4ndergruppen im Bundesgebiet, die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeintr\u00e4chtigt oder gef\u00e4hrdet, 2. den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderl\u00e4uft, 3. Bestrebungen au\u00dferhalb des Bundesgebiets f\u00f6rdert, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die W\u00fcrde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind, 317","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 4. Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religi\u00f6ser oder sonstiger Belange unterst\u00fctzt, bef\u00fcrwortet oder hervorrufen soll oder 5. Vereinigungen innerhalb oder au\u00dferhalb des Bundesgebiets unterst\u00fctzt, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen. (3) Anstelle des Vereinsverbots kann die Verbotsbeh\u00f6rde gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndervereinen Bet\u00e4tigungsverbote erlassen, die sie auch auf bestimmte Handlungen oder bestimmte Personen beschr\u00e4nken kann. Im \u00fcbrigen bleiben Ausl\u00e4ndervereinen gegen\u00fcber die gesetzlichen Vorschriften zur Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung unber\u00fchrt. 318","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG) Vom 30. Juli 2001 (GVBl.I/01, [Nr. 11], S.126), ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. M\u00e4rz 2012 (GVBl.I/12, [Nr. 16]) Abschnitt 1 Allgemeines SS1 Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes (1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung einer Person, die von der zust\u00e4ndigen Stelle mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung) oder bereits betraut worden ist (Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung). (2) Die in diesem Gesetz verwendeten Funktions-, Statusund anderen Bezeichnungen gelten f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner. (3) Zweck dieses Gesetzes ist es, 1. im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftngelegenheiten vor der Kenntnisnahme durch Unbefugte zu sch\u00fctzen und den Zugang von Personen zu verhindern, bei denen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann (personeller Geheimschutz), und 2. die Besch\u00e4ftigung von Personen an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen zu verhindern, bei denen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann (personeller Sabotageschutz). Abschnitt 2 Geheimund Sabotageschutz bei \u00f6ffentlichen Stellen SS2 Sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten (1) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt aus, wer 1. Zugang zu Verschlusssachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind, 319","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 2. Zugang zu entsprechenden Verschlusssachen ausl\u00e4ndischer Stellen sowie zwischenund \u00fcberstaatlicher Einrichtungen und Stellen hat oder ihn sich verschaffen kann, wenn eine Verpflichtung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder besteht, nur sicherheits\u00fcberpr\u00fcfte Personen hierzu zuzulassen, 3. in Beh\u00f6rden, Teilen von ihnen oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen des Landes t\u00e4tig ist, die aufgrund des Umfanges und der Bedeutung dort anfallender Verschlusssachen von der jeweils zust\u00e4ndigen Aufsichtsoder obersten Landesbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern zum Sicherheitsbereich mit dem Erfordernis einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den SSSS 10 (\u00dc 1), 11 (\u00dc 2) oder 12 (\u00dc 3) erkl\u00e4rt worden sind. (2) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt auch aus, wer an einer sicherheitsempfindlichen Stelle einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung besch\u00e4ftigt ist. Lebenswichtig sind solche Einrichtungen, 1. deren Ausfall aufgrund ihrer kurzfristig nicht ersetzbaren Produktion oder Dienstleistung oder 2. deren Zerst\u00f6rung aufgrund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr in besonderem Ma\u00dfe die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung gef\u00e4hrden kann oder 3. die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Ausfall erhebliche Unruhe in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung und somit in Krisenzeiten eine Bedrohung der \u00f6ffentlichen Ordnung entstehen lassen w\u00fcrde. Verteidigungswichtig sind Einrichtungen, die der Herstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsf\u00e4higkeit dienen und deren Ausfall oder schwere Besch\u00e4digung aufgrund ihrer fehlenden kurzfristigen Ersetzbarkeit gef\u00e4hrliche oder ernsthafte Beeintr\u00e4chtigungen der Funktionsf\u00e4higkeit, insbesondere der Ausr\u00fcstung, F\u00fchrung und Unterst\u00fctzung der Bundeswehr und verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte sowie f\u00fcr die Zivile Verteidigung verursacht. Sicherheitsempfindliche Stellen sind solche Teile von Anlagen oder Funktionen, die f\u00fcr Betriebsabl\u00e4ufe oder die Weiterf\u00fchrung des Gesamtbetriebes von erheblicher Bedeutung sind, so dass im Sabotagefall Teiloder Totalausf\u00e4lle mit Folgen f\u00fcr die nach dem Gesetz gesch\u00fctzten G\u00fcter drohen. 320","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG SS3 Betroffener Personenkreis (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll (zu \u00fcberpr\u00fcfende Person), ist vorher einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres \u00fcbertragen werden. Auf eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach diesem Gesetz kann verzichtet werden, wenn f\u00fcr die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person bereits eine gleichoder h\u00f6herwertige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt worden ist und die Sicherheitsakte sowie die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte nach SS 21 verf\u00fcgbar ist. (2) Die vollj\u00e4hrige Person, mit der die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person in einer Ehe, eingetragener Lebenspartnerschaft oder auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaft lebt, soll in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 11 (\u00dc 2) und SS 12 (\u00dc 3) einbezogen werden (einzubeziehende Person). \u00dcber Ausnahmen entscheidet die zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde. (3) Dieses Gesetz gilt nicht f\u00fcr 1. die Mitglieder des Landtages und der Landesregierung im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Stellung, 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen, 3. ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 aus\u00fcben sollen. SS4 Zust\u00e4ndigkeit (1) Zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist 1. die Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6ffentliche Stelle, die eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betrauen will, es sei denn, die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde \u00fcbernimmt die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle oder \u00fcbertr\u00e4gt sie einer anderen Beh\u00f6rde ihres Gesch\u00e4ftsbereichs, 2. bei Leitern von Landesbeh\u00f6rden, Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie von K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde, 321","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 3. bei Mitarbeitern politischer Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes und deren Stiftungen, die Partei selbst, 4. bei Personen, die vom Landtag in ein \u00f6ffentlich-rechtliches Amtsoder Dienstverh\u00e4ltnis gew\u00e4hlt werden, bei Fraktionsmitarbeitern sowie bei Mitarbeitern von Mitgliedern des Landtages, der Pr\u00e4sident des Landtages, 5. bei Landr\u00e4ten, Oberb\u00fcrgermeistern, hauptamtlichen B\u00fcrgermeistern und Amtsdirektoren die Kommunalaufsichtsbeh\u00f6rde, 6. bei sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen die zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde. (2) Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 2 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg. Sie f\u00fchrt die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bei Bewerbern und Mitarbeitern des eigenen Dienstes nach den Vorschriften dieses Gesetzes selbst durch. SS5 Bestellung von Geheimschutzbeauftragten Bei Beh\u00f6rden und sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen, bei denen mindestens f\u00fcnf Personen mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut sind, ist ein Geheimschutzbeauftragter und dessen Stellvertreter zu bestellen. Er nimmt die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 1 und deren im Folgenden geregelten Befugnisse wahr und ist bei der Aus\u00fcbung dieser T\u00e4tigkeit der jeweiligen Leitung unmittelbar unterstellt. Er darf nicht zugleich Aufgaben der Personalverwaltung wahrnehmen. Soweit weniger als f\u00fcnf Personen mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut sind, nimmt die Aufgaben des Geheimschutzbeauftragten der Leiter der Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle oder sein Vertreter wahr. SS6 Verschlusssachen (1) Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft. (2) Eine Verschlusssache ist 322","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG 1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, 2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihren Interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen kann, 3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder sch\u00e4dlich sein kann, 4. VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder nachteilig sein kann. SS7 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse (1) Ein Sicherheitsrisiko schlie\u00dft die Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit aus. Es liegt vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte 1. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit begr\u00fcnden oder 2. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, begr\u00fcnden oder 3. Zweifel am Bekenntnis der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung begr\u00fcnden. Ein Sicherheitsrisiko kann auch aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte bei der einzubeziehenden Person vorliegen. (2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergibt. SS8 Rechte und Pflichten der zu \u00fcberpr\u00fcfenden und der einzubeziehenden Person (1) Die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person ist von der zust\u00e4ndigen Stelle \u00fcber den Zweck und die Art der beabsichtigten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, damit 323","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 verbundene Ma\u00dfnahmen sowie \u00fcber den Umfang der Datenverarbeitung zu unterrichten. Wird eine weitergehende Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung als urspr\u00fcnglich vorgesehen erforderlich (SS 9 Abs. 2), so hat auch f\u00fcr diese die entsprechende Unterrichtung zu erfolgen. (2) Die Einwilligung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person ist Voraussetzung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Die Einwilligung ist schriftlich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. Sie muss sich auf alle Ma\u00dfnahmen beziehen, die Gegenstand der Unterrichtung waren. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist undurchf\u00fchrbar, wenn die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person nicht einwilligt. Ihr darf dann keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen werden. Auf die sich aus der Weigerung ergebenden dienst-, arbeitsrechtlichen oder sonstigen vertraglichen Konsequenzen ist sie von der zust\u00e4ndigen Stelle hinzuweisen. (3) Hat die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person in die Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung eingewilligt, ist sie verpflichtet, die zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erforderlichen Angaben vollst\u00e4ndig und wahrheitsgem\u00e4\u00df zu machen. Sie kann Angaben verweigern, die f\u00fcr sie, nahe Angeh\u00f6rige im Sinne von SS 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung oder die Person, mit der sie in einer Ehe, eingetragenen Lebenspartnerschaft oder auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft verbunden ist, die Gefahr einer strafoder disziplinarrechtlichen Verfolgung, der Entlassung oder K\u00fcndigung begr\u00fcnden k\u00f6nnten. \u00dcber das Verweigerungsrecht ist die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person zu belehren. (4) Sollen Angaben zur durch Ehe, eingetragene Lebenspartnerschaft oder auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft verbundenen Person erhoben werden oder sollen diese Personen in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden, gelten die Abs\u00e4tze 1 bis 3 entsprechend. SS 3 Absatz 2 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt. Geht die zu \u00fcberpr\u00fcfende oder bereits \u00fcberpr\u00fcfte Person die Ehe, eingetragene Lebenspartnerschaft oder eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft w\u00e4hrend oder erst nach erfolgter Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ein, so hat sie die zust\u00e4ndige Stelle zu unterrichten, damit diese die Erhebung von Angaben zu den in Satz 1 genannten Personen und die Einbeziehung in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nachholen kann. (5) Bevor die zust\u00e4ndige Stelle die Betrauung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit ablehnt, hat sie ihr Gelegenheit zu geben, sich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person kann zur Anh\u00f6324","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG rung einen Rechtsbeistand hinzuziehen. Bei der Anh\u00f6rung ist der Quellenschutz zu gew\u00e4hrleisten und den schutzw\u00fcrdigen Belangen von Personen, die w\u00e4hrend der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung befragt wurden, Rechnung zu tragen. Die Anh\u00f6rung unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil f\u00fcr die Sicherheit des Bundes oder eines Bundeslandes zur Folge h\u00e4tte, insbesondere bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 12 Nr. 4 genannten Personen. Unterbleibt die Anh\u00f6rung, ist die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person unter Hinweis auf die Rechtsgrundlage dar\u00fcber zu unterrichten. (6) Liegen bei der einzubeziehenden Person Anhaltspunkte vor, die ein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, ist ihr Gelegenheit zu geben, sich vor der Ablehnung der Betrauung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit pers\u00f6nlich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Absatz 5 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. (7) Die Abs\u00e4tze 1 bis 6 gelten auch f\u00fcr die Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfungen. (8) Die Abs\u00e4tze 5 und 6 sind auch im Falle der Ablehnung einer Weiterbesch\u00e4ftigung in einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit anzuwenden. SS9 Arten der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit wird entweder eine 1. einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1) oder 2. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) oder 3. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) durchgef\u00fchrt. (2) Ergeben sich bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die eine weitergehende \u00dcberpr\u00fcfung erfordern, kann die zust\u00e4ndige Stelle die n\u00e4chsth\u00f6here Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Zustimmung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden und der einzubeziehenden Person anordnen. Diese ist jedoch nur soweit durchzuf\u00fchren, wie der \u00dcberpr\u00fcfungszweck dies erfordert. SS 16 Abs. 5 bleibt unber\u00fchrt. SS 10 Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1) (1) Die einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1) ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 325","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 1. Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 2. eine T\u00e4tigkeit in entsprechend eingestuften Bereichen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 3 wahrnehmen sollen. (2) In den F\u00e4llen von Absatz 1 Nr. 2 kann die zust\u00e4ndige Stelle von der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung absehen, wenn Art oder Dauer der T\u00e4tigkeit dies zulassen. SS 11 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 1. Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 2. Zugang zu einer hohen Anzahl von VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 3. eine T\u00e4tigkeit in entsprechend eingestuften Bereichen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 3 wahrnehmen sollen, oder 4. an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. SS 12 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 1. Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 2. Zugang zu einer hohen Anzahl von GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 3. eine T\u00e4tigkeit in entsprechend eingestuften Bereichen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 3 wahrnehmen sollen, oder 326","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG 4. bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg t\u00e4tig werden sollen, soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) oder SS 11 (\u00dc 2) f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. SS 13 Datenerhebung (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde d\u00fcrfen die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten erheben. Die zu \u00fcberpr\u00fcfende und die einzubeziehende Person sowie die sonstigen zu befragenden Personen und die nicht\u00f6ffentlichen Stellen sind auf den Zweck der Erhebung, die Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und auf eine dienstoder arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht, ansonsten auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 2 Satz 2 kann die Angabe der erhebenden Stelle gegen\u00fcber den sonstigen zu befragenden Personen oder nicht\u00f6ffentlichen Stellen unterbleiben, wenn dies zum Schutz der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person oder der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. (2) Die zust\u00e4ndige Stelle erhebt die personenbezogenen Daten bei der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person und, falls erforderlich, bei der einzubeziehenden Person. Reicht diese Erhebung nicht aus oder stehen ihr schutzw\u00fcrdige Interessen der zu \u00fcberpr\u00fcfenden oder der einzubeziehenden Person entgegen, k\u00f6nnen andere geeignete Personen oder Stellen befragt werden. Die zus\u00e4tzliche Erhebung von Daten ist der Person zur Kenntnis zu geben, sobald der Zweck der Erhebung dies zul\u00e4sst. Ist zum Zwecke der Sammlung von Informationen die Weitergabe personenbezogener Daten unerl\u00e4sslich, so d\u00fcrfen schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Personen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. SS 14 Einleitung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und Angaben zur Sicherheitserkl\u00e4rung (1) Die personalverwaltende Stelle teilt der zust\u00e4ndigen Stelle mit, dass eine Person in einer bestimmten sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit eingesetzt werden soll. 327","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 (2) Die zust\u00e4ndige Stelle fordert die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person zur Abgabe der Sicherheitserkl\u00e4rung auf und unterrichtet sie \u00fcber ihre sowie die Rechte und Pflichten der einzubeziehenden Person gem\u00e4\u00df SS 8. (3) In der Sicherheitserkl\u00e4rung sind anzugeben 1. Namen, auch fr\u00fchere, Vornamen, auch fr\u00fchere, 2. Geburtsdatum, -ort, Kreis, Bundesland, Staat, 3. Staatsangeh\u00f6rigkeit, auch fr\u00fchere und doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeiten, 4. Familienstand, 5. Wohnsitze und Aufenthalte von l\u00e4ngerer Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen f\u00fcnf Jahren, im Ausland ab dem 18. Lebensjahr, 6. ausge\u00fcbter Beruf, 7. derzeitiger oder letzter Arbeitgeber und dessen Anschrift, Anzahl der Kinder, 8. im Haushalt lebende Personen \u00fcber 18 Jahre (Namen, auch fr\u00fchere, und Vornamen, auch fr\u00fchere; Geburtsdatum und ort; Verh\u00e4ltnis zu dieser Person), 9. Eltern, Stiefoder Pflegeeltern (Namen, auch fr\u00fchere, und Vornamen, auch fr\u00fchere; Geburtsdatum und -ort; Staatsangeh\u00f6rigkeit und Wohnsitz), 10. Ausbildungsund Besch\u00e4ftigungszeiten, Wehroder Zivildienstzeiten mit Angabe der Ausbildungsst\u00e4tten, Besch\u00e4ftigungsstellen sowie deren Anschriften, 11. Nummer des Personalausweises oder Reisepasses, 12. Angaben \u00fcber in den vergangenen f\u00fcnf Jahren durchgef\u00fchrte Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen und dar\u00fcber, ob die derzeitigen finanziellen Verpflichtungen erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, 13. Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten oder Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch hindeuten k\u00f6nnen, 14. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen, 15. Beziehungen zu Organisationen, die von ihren Anh\u00e4ngern unbedingten Gehorsam verlangen oder die unbedingte Ausrichtung 328","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG auf bestimmte Lehren oder Grunds\u00e4tze erwarten und deshalb die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person in Konflikt mit ihrer Verschwiegenheitspflicht oder den Anforderungen der von ihr ausge\u00fcbten sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit f\u00fchren k\u00f6nnen, 16. anh\u00e4ngige Strafund Disziplinarverfahren, 17. Angaben zu Wohnsitzen, Aufenthalten, nahen Angeh\u00f6rigen und sonstigen Beziehungen in und zu Staaten, von denen das Ministerium des Innern festgestellt hat, dass besondere Sicherheitsrisiken f\u00fcr die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betrauten Personen zu besorgen sind, 18. Reisen, deren Durchf\u00fchrung Schl\u00fcsse auf Sicherheitsrisiken erm\u00f6glichen, 19. drei Referenzpersonen (Namen und Vornamen, Berufe, berufliche und private Anschriften und Rufnummern sowie zeitlicher Beginn der Bekanntschaften), 20. Angaben zu fr\u00fcheren Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Der Sicherheitserkl\u00e4rung ist ein aktuelles Lichtbild mit der Angabe des Jahres der Aufnahme beizuf\u00fcgen. (4) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) entfallen die Angaben zu Absatz 3 Nr. 8, 11 und 12 sowie die Pflicht, ein Lichtbild beizubringen; Absatz 3 Nr. 10 entf\u00e4llt, soweit die dort genannten Personen nicht in einem Haushalt mit der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person leben. Die Angaben zu Absatz 3 Nr. 20 werden nur bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 12 (\u00dc 3) erhoben. (5) Bei jeder Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung werden zu den in SS 8 Absatz 4 Satz 1 genannten Personen mit deren Zustimmung die Angaben nach Absatz 3 Nummer 1 bis 4 und 14 bis 16 erhoben. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. Werden die in SS 8 Absatz 4 Satz 1 genannten Personen in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, sind zus\u00e4tzlich die in Absatz 3 Nummer 5 bis 7, Nummer 12 und 13 sowie Nummer 17 bis 19 genannten Daten anzugeben. (6) Ergeben sich bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 10 (\u00dc 1) aus der Sicherheitserkl\u00e4rung oder aufgrund der Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Nr. 1 sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber die in SS 8 Absatz 4 Satz 1 genannten Personen, ist eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 11 (\u00dc 2) durchzuf\u00fchren. 329","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 (7) Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 12 Nr. 4 genannten Personen sind zus\u00e4tzlich die Wohnsitze seit der Geburt, die Geschwister (Namen, auch fr\u00fchere, und Vornamen, auch fr\u00fchere; Geburtsdatum, -ort; Staatsangeh\u00f6rigkeit und Wohnsitze) und abgeschlossene Strafund Disziplinarverfahren sowie alle Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik anzugeben. SS 15 Ma\u00dfnahmen der zust\u00e4ndigen Stelle (1) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist von der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person der zust\u00e4ndigen Stelle zuzuleiten, die die Angaben auf Vollst\u00e4ndigkeit, Richtigkeit und sicherheitserhebliche Erkenntnisse pr\u00fcft. Zu diesem Zweck k\u00f6nnen die Personalakten der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person von der zust\u00e4ndigen Stelle eingesehen werden. (2) Die zust\u00e4ndige Stelle richtet eine Anfrage an den Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, wenn die zu \u00fcberpr\u00fcfende oder die einzubeziehende Person vor dem 1. Dezember 1971 geboren wurde, es sei denn, dessen Auskunft an die personalverwaltende Stelle liegt nicht l\u00e4nger als sechs Monate zur\u00fcck. Ergibt die Anfrage sicherheitserhebliche Erkenntnisse, \u00fcbermittelt die zust\u00e4ndige Stelle diese zur Bewertung an die mitwirkende Beh\u00f6rde. (3) Die zust\u00e4ndige Stelle leitet die Sicherheitserkl\u00e4rung unter Darlegung etwaiger sicherheitserheblicher Erkenntnisse an die mitwirkende Beh\u00f6rde weiter, teilt dieser mit, in welcher sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person eingesetzt werden soll und beauftragt diese, die entsprechende Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. Die Weiterleitung an die mitwirkende Beh\u00f6rde entf\u00e4llt, wenn die zust\u00e4ndige Stelle bereits bei der Pr\u00fcfung der Sicherheitserkl\u00e4rung ein Sicherheitsrisiko festgestellt hat, das der Aufnahme oder Fortf\u00fchrung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegensteht. SS 16 Ma\u00dfnahmen der mitwirkenden Beh\u00f6rde bei den einzelnen \u00dcberpr\u00fcfungsarten (1) Die mitwirkende Beh\u00f6rde (SS 4 Abs. 2 Satz 1) wird nur auf Antrag der zust\u00e4ndigen Stelle t\u00e4tig. 330","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG (2) Bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde zur Feststellung und Aufkl\u00e4rung eines Sicherheitsrisikos folgende Ma\u00dfnahmen: 1. Sicherheitsm\u00e4\u00dfige Bewertung der Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der Bundesl\u00e4nder, 2. Anfragen unter Beteiligung der Landeskriminal\u00e4mter an die Polizeidienststellen der Wohnsitze der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person, in der Regel beschr\u00e4nkt auf die letzten f\u00fcnf Jahre, 3. Einholung einer unbeschr\u00e4nkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister und einer Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister, 4. Anfragen an das Bundeskriminalamt, die Grenzschutzdirektion und die Nachrichtendienste des Bundes und 5. Anfragen an andere geeignete Stellen, insbesondere Staatsanwaltschaften und Gerichte, wenn trotz der vorherigen Ma\u00dfnahmen ein Aufkl\u00e4rungsbedarf bleibt. (3) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 11 (\u00dc 2) trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich zu Absatz 2 folgende Ma\u00dfnahmen: 1. Pr\u00fcfung der Identit\u00e4t der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person, 2. \u00dcberpr\u00fcfung der einzubeziehenden Person in dem in Absatz 2 genannten Umfang und hinsichtlich ihrer Identit\u00e4t. (4) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 12 (\u00dc 3) befragt die mitwirkende Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich zu den Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 die von der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person in ihrer Sicherheitserkl\u00e4rung benannten Referenzpersonen, um zu pr\u00fcfen, ob die Angaben der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person zutreffen und ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schlie\u00dfen lassen. (5) Soweit es eine sicherheitserhebliche Erkenntnis erfordert und die Befragung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden oder der einzubeziehenden Person nicht ausreicht oder ihr schutzw\u00fcrdige Interessen entgegenstehen, kann die mitwirkende Beh\u00f6rde neben den Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 2 bis 4 weitere geeignete Auskunftspersonen befragen oder Einzelma\u00dfnahmen der n\u00e4chsth\u00f6heren Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchren. Die zus\u00e4tzliche Erhebung von Daten ist der Person zur Kenntnis zu geben, sobald der Zweck der Erhebung dies zul\u00e4sst. 331","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 (6) Die mitwirkende Beh\u00f6rde kann mit Zustimmung der zust\u00e4ndigen Stelle und der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person Einsicht in deren Personalakte nehmen, wenn dies zur Kl\u00e4rung oder Beurteilung sicherheitserheblicher Erkenntnisse unerl\u00e4sslich ist. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. SS 17 Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu dem Ergebnis, dass kein Sicherheitsrisiko nach SS 7 Abs. 1 vorliegt, teilt sie dies der zust\u00e4ndigen Stelle mit. Hat die mitwirkende Beh\u00f6rde Erkenntnisse, die kein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, aber weiterhin sicherheitserheblich sind, so werden diese \u00fcbermittelt. (2) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu dem Ergebnis, dass ein Sicherheitsrisiko vorliegt, unterrichtet sie schriftlich unter Darlegung der Gr\u00fcnde und ihrer Bewertung die zust\u00e4ndige Stelle, bei nachgeordneten Beh\u00f6rden oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen \u00fcber deren zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde. (3) Die zust\u00e4ndige Stelle entscheidet, gegebenenfalls nach Anh\u00f6rung gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 5 oder 6, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit der \u00fcberpr\u00fcften Person entgegensteht. Kann die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nicht mit der Feststellung abgeschlossen werden, dass kein Sicherheitsrisiko vorliegt, hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen. (4) Liegt nach Entscheidung der zust\u00e4ndigen Stelle kein Sicherheitsrisiko vor, teilt sie dies der personalverwaltenden Stelle mit. 5) Lehnt die zust\u00e4ndige Stelle die Betrauung der \u00fcberpr\u00fcften Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit ab, hat sie diese zu unterrichten. Eine Begr\u00fcndungspflicht besteht nicht. (6) Die zust\u00e4ndige Stelle teilt der personalverwaltenden Stelle das Ergebnis der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df Absatz 5 ohne Angabe von Gr\u00fcnden mit. Diese f\u00fchrt die erforderlichen Ma\u00dfnahmen durch. (7) Die zust\u00e4ndige Stelle teilt der mitwirkenden Beh\u00f6rde das Ergebnis des Abschlusses der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit. (8) Die Abs\u00e4tze 1 bis 7 gelten in den F\u00e4llen des SS 20 Abs. 2 entsprechend. 332","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG SS 18 Vorl\u00e4ufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit (1) Die zust\u00e4ndige Stelle kann in Ausnahmef\u00e4llen abweichend von SS 3 Abs. 1 die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person vor Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erlauben, wenn die mitwirkende Beh\u00f6rde 1. bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) die Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Nr. 1 bewertet hat oder 2. bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 11 (\u00dc 2) oder SS 12 (\u00dc 3) die Ma\u00dfnahmen der n\u00e4chstniederen Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung abgeschlossen hat und sich daraus keine Erkenntnisse ergeben haben, die auf ein Sicherheitsrisiko hindeuten. Dies gilt auch, wenn zu diesem Zeitpunkt bei der zust\u00e4ndigen Stelle die Auskunft nach SS 15 Abs. 2 noch nicht vorliegt. (2) SS 17 Abs. 4 gilt entsprechend. SS 19 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde haben sich unverz\u00fcglich gegenseitig zu unterrichten, wenn nachtr\u00e4glich sicherheitserhebliche Erkenntnisse zu der \u00fcberpr\u00fcften oder der einbezogenen Person bekannt werden oder sich mitgeteilte Erkenntnisse als unrichtig erweisen. (2) F\u00fcr das weitere Verfahren gilt SS 17 entsprechend. SS 20 Erg\u00e4nzung der Sicherheitserkl\u00e4rung und Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung (1) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist der \u00fcberpr\u00fcften Person, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, in der Regel alle f\u00fcnf Jahre von der zust\u00e4ndigen Stelle zuzuleiten und von ihr zu erg\u00e4nzen, soweit sich die Daten ver\u00e4ndert haben oder erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig sind. Unabh\u00e4ngig hiervon hat die \u00fcberpr\u00fcfte Person der zust\u00e4ndigen Stelle von sich aus Ver\u00e4nderungen gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 4 Satz 3 sowie \u00c4nde333","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 rungen des Familienstandes, des Namens, des Vornamens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit mitzuteilen. (2) Bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 12 (\u00dc 3) ist dar\u00fcber hinaus in der Regel im Abstand von zehn Jahren eine Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung einzuleiten. Im \u00dcbrigen kann die zust\u00e4ndige Stelle eine Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung einleiten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse dies nahelegen. Auf die Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung finden die Vorschriften f\u00fcr die Erst\u00fcberpr\u00fcfung Anwendung. Sie ist jedoch nur insoweit durchzuf\u00fchren, als der \u00dcberpr\u00fcfungszweck dies erfordert. SS 21 Sicherheitsakte und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte (1) Die zust\u00e4ndige Stelle f\u00fchrt \u00fcber die \u00fcberpr\u00fcfte Person eine Sicherheitsakte, in die alle die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung betreffenden Informationen aufzunehmen sind. Informationen \u00fcber die pers\u00f6nlichen, dienstlichen, dienstund arbeitsrechtlichen Verh\u00e4ltnisse der \u00fcberpr\u00fcften Person sind zur Sicherheitsakte zu nehmen, soweit sie f\u00fcr die sicherheitsm\u00e4\u00dfige Beurteilung erforderlich sind. Dazu z\u00e4hlen insbesondere: 1. Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, die dazu erteilte Erm\u00e4chtigung oder Beauftragung sowie deren Einschr\u00e4nkung oder Aufhebung, 2. Umsetzung, Abordnung, Zuweisung, Versetzung und Ausscheiden, 3. \u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, des Vornamens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit, 4. Anhaltspunkte f\u00fcr \u00dcberschuldung, insbesondere Pf\u00e4ndungsund \u00dcberweisungsbeschl\u00fcsse, 5. Strafund Disziplinarsachen sowie dienstund arbeitsrechtliche Ma\u00dfnahmen. (2) Die zust\u00e4ndige Stelle teilt der personalverwaltenden Stelle die Sachverhalte gem\u00e4\u00df Absatz 1 Nr. 1 mit. (3) Die personalverwaltende Stelle teilt der zust\u00e4ndigen Stelle \u00c4nderungen in den Sachverhalten nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 sowie Nr. 4 und 5 mit. (4) Die mitwirkende Beh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber die \u00fcberpr\u00fcfte Person eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte, in die aufzunehmen sind: 334","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG 1. Informationen, die die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen und das Ergebnis betreffen, 2. die Betrauung mit, das Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, 3. \u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, des Vornamens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit, 4. die in Absatz 1 Nr. 4 und 5 genannten Sachverhalte, wenn sie sicherheitserheblich sind. (5) Die zust\u00e4ndige Stelle ist verpflichtet, die in Absatz 4 Nr. 2 bis 4 sowie die in SS 17 Abs. 6 genannten Daten unverz\u00fcglich der mitwirkenden Beh\u00f6rde zu \u00fcbermitteln. (6) Die Sicherheitsakte und die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte sind nicht Teil der Personalakte. Sie sind gesondert zu f\u00fchren und d\u00fcrfen der personalverwaltenden Stelle nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. Der \u00fcberpr\u00fcften Person stehen die Auskunftsund Akteneinsichtsrechte nach SS 26 zu. Bei einem Wechsel der \u00fcberpr\u00fcften Person zu einer anderen Dienststelle ist die Sicherheitsakte auf Anforderung an die nunmehr zust\u00e4ndige Stelle abzugeben, wenn dort eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt werden soll. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte ist auf Anforderung an die nunmehr zust\u00e4ndige mitwirkende Beh\u00f6rde abzugeben. SS 22 Aufbewahrung und Vernichtung der Sicherheitsakte und der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte (1) Die Sicherheitsakte und die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte ist gesondert aufzubewahren und gegen unbefugten Zugriff zu sch\u00fctzen. (2) Die Sicherheitsakte ist innerhalb eines Jahres zu vernichten, wenn die \u00fcberpr\u00fcfte Person keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei denn, die \u00fcberpr\u00fcfte Person und die einbezogene Person willigt in schriftlicher, aber nicht in elektronischer Form in die weitere Aufbewahrung ein. Im \u00dcbrigen ist die Sicherheitsakte f\u00fcnf Jahre nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu vernichten, es sei denn die \u00fcberpr\u00fcfte Person und die einbezogene Person willigt in die weitere Aufbewahrung ein oder es ist beabsichtigt, sie in absehbarer Zeit erneut mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu betrauen. Willigt eine der genannten Personen nicht in 335","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 die weitere Aufbewahrung ein, so ist die Sicherheitsakte zu vernichten. SS 25 Abs. 4 bleibt unber\u00fchrt. (3) Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte ist nach den in SS 25 Abs. 3 Nr. 2 a und b genannten Fristen zu vernichten. Gleiches gilt bez\u00fcglich der Sicherheitsakte und der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte zu den in SS 4 Abs. 2 Satz 2 genannten Personen. SS 25 Abs. 4 bleibt unber\u00fchrt. (4) Das Brandenburgische Archivgesetz vom 7. April 1994 (GVBl. I S. 94) findet auf Sicherheitsakten und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakten keine Anwendung. SS 23 Speichern, Ver\u00e4ndern und Nutzen personenbezogener Daten (1) Die zust\u00e4ndige Stelle darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben 1. die nach diesem Gesetz in SS 14 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten, ihre Aktenfundstelle und die der mitwirkenden Beh\u00f6rde, 2. die Besch\u00e4ftigungsstelle und 3. Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorgangs einschlie\u00dflich des in SS 25 Abs. 3 Nr. 1 genannten Zeitpunkts und beteiligte Beh\u00f6rden auch automatisiert speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben 1. die in SS 14 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten der \u00fcberpr\u00fcften Person und der in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Person und die Aktenfundstelle, 2. Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorgangs einschlie\u00dflich des in SS 25 Abs. 3 Nr. 2 genannten Zeitpunkts und 3. sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden auch automatisiert speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die Daten nach Nr. 1 d\u00fcrfen auch in den nach SS 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zul\u00e4ssigen Verbunddateien gespeichert und genutzt werden. SS 24 \u00dcbermittlung und Zweckbindung (1) Die im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen sowohl von der zust\u00e4ndigen Stelle als auch von der mitwirkenden Beh\u00f6rde nur f\u00fcr Zwecke 336","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG 1. der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, 2. der Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (SS 10 Abs. 3 des Brandenburgischen Polizeigesetzes), 3. parlamentarischer Untersuchungsaussch\u00fcsse genutzt und \u00fcbermittelt werden. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden d\u00fcrfen die ihnen nach Satz 1 Nr. 2 \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr Zwecke eines Strafverfahrens nur verwenden, wenn die Strafverfolgung auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Die zust\u00e4ndige Stelle darf die gespeicherten personenbezogenen Daten au\u00dferdem f\u00fcr Zwecke der disziplinarrechtlichen Verfolgung sowie dienstoder arbeitsrechtlicher Ma\u00dfnahmen nutzen und \u00fcbermitteln, wenn dies zur Gew\u00e4hrleistung des Verschlusssachenschutzes erforderlich ist. Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf die gespeicherten personenbezogenen Daten dar\u00fcber hinaus im Rahmen des erforderlichen Umfangs zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten oder zur Aufkl\u00e4rung sonstiger Bestrebungen von erheblicher Bedeutung nutzen und \u00fcbermitteln. (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf die nach SS 23 Abs. 2 Nr. 1 gespeicherten Daten zur Erf\u00fcllung aller Zwecke des Verfassungsschutzes \u00fcbermitteln. (3) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf personenbezogene Daten nach Absatz 1 nur an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln. (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ist aktenkundig zu machen. Die Nutzung oder \u00dcbermittlung personenbezogener Daten unterbleibt, soweit gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verarbeiten, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Eine nicht\u00f6ffentliche Stelle ist darauf hinzuweisen. SS 25 Berichtigen, L\u00f6schen und Sperren personenbezogener Daten (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde haben personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird die Richtigkeit personenbezogener Daten von der betroffenen Person 337","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 bestritten, ist dies, wenn sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, dort zu vermerken, in automatisierten und nicht-automatisierten Verfahren auf sonstige Weise festzuhalten. Zust\u00e4ndige Stelle und mitwirkende Beh\u00f6rde haben sich gegenseitig zu unterrichten. (2) Die in automatisierten und nicht-automatisierten Verfahren und Akten gespeicherten personenbezogenen Daten sind zu l\u00f6schen soweit ihre Speicherung unzul\u00e4ssig ist. (3) Personenbezogene Daten in automatisierten und nicht-automatisierten Verfahren sind ferner zu l\u00f6schen, wenn sie nicht mehr ben\u00f6tigt werden, 1. von der zust\u00e4ndigen Stelle a. innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, wenn die \u00fcberpr\u00fcfte Person keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei denn, die \u00fcberpr\u00fcfte und die einbezogene Person willigen in die weitere Speicherung ein, b. nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach dem Ausscheiden der \u00fcberpr\u00fcften Person aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, es sei denn, die \u00fcberpr\u00fcfte und die einzubeziehende Person willigen in die weitere Speicherung ein, oder es ist beabsichtigt, die \u00fcberpr\u00fcfte Person in absehbarer Zeit erneut mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu betrauen. Willigt eine der Personen nicht in die weitere Speicherung ein, so sind die Daten zu l\u00f6schen. 2. von der mitwirkenden Beh\u00f6rde a. bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df SS 10 (\u00dc 1) nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach den in Nr. 1 genannten Fristen, b. bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df SS 11 (\u00dc 2) oder SS 12 (\u00dc 3) nach Ablauf von zehn Jahren nach den in Nr. 1 genannten Fristen, c. die nach SS 23 Abs. 2 Nr. 3 gespeicherten Daten, wenn feststeht, dass die \u00fcberpr\u00fcfte Person die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nicht aufnimmt oder aus ihr ausgeschieden ist. (4) Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der \u00fcberpr\u00fcften Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der \u00fcberpr\u00fcften Person verarbeitet 338","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG oder genutzt werden. Die Sperrung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen entfallen. SS 26 Auskunft, Akteneinsicht (1) Die zust\u00e4ndige Stelle oder die mitwirkende Beh\u00f6rde erteilt auf schriftlichen, aber nicht elektronischen Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die bei ihr im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zur anfragenden Person (Antragsteller) gespeicherten Daten. (2) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. Bezieht sich die Auskunft auf personenbezogene Daten, die von der zust\u00e4ndigen Stelle oder der mitwirkenden Beh\u00f6rde der jeweils anderen \u00fcbermittelt wurden, so ist die Auskunft nur mit deren Einwilligung zul\u00e4ssig. (3) Die Auskunft unterbleibt, wenn 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung der zust\u00e4ndigen Stelle oder der mitwirkenden Beh\u00f6rde durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, oder 2. dies zu einer Gef\u00e4hrdung von Nachrichtenzug\u00e4ngen f\u00fchren kann oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der mitwirkenden Beh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, oder 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Bundeslandes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen Dritter, geheimgehalten werden m\u00fcssen und deswegen das Interesse des Antragstellers an der Auskunftserteilung zur\u00fccktreten muss. (4) Die Ablehnung der Auskunft bedarf keiner Begr\u00fcndung, wenn dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunft ganz oder teilweise abgelehnt, ist der Antragsteller auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht wenden kann. Diesem 339","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 ist auf Verlangen des Antragstellers pers\u00f6nlich Auskunft zu erteilen, soweit nicht die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Bundeslandes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Personenbezogene Daten einer Person, der Vertraulichkeit zugesichert worden ist, d\u00fcrfen auch dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht gegen\u00fcber nicht offenbart werden. Mitteilungen des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht an den Antragsteller d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der zust\u00e4ndigen Stelle oder der mitwirkenden Beh\u00f6rde zulassen. (5) Die zust\u00e4ndige Stelle oder die mitwirkende Beh\u00f6rde gew\u00e4hrt dem Antragsteller auf schriftlichen, aber nicht elektronischen Antrag Einsicht in die Teile der Sicherheitsakte oder der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte, die Daten zu seiner Person enthalten, soweit eine Auskunft f\u00fcr die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nicht ausreicht und er hierf\u00fcr auf die Einsichtnahme angewiesen ist. Die Regelungen der Abs\u00e4tze 2 bis 4 gelten entsprechend. Abschnitt 3 Geheimund Sabotageschutz bei nicht\u00f6ffentlichen Stellen SS 27 Anwendungsbereich Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die von der zust\u00e4ndigen Stelle zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit bei einer nicht\u00f6ffentlichen Stelle erm\u00e4chtigt werden sollen, gelten die f\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bei \u00f6ffentlichen Stellen anzuwendenden Vorschriften dieses Gesetzes, soweit sich aus den folgenden Regelungen nichts Anderes ergibt. SS 28 Zust\u00e4ndigkeit Die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle werden wahrgenommen f\u00fcr 1. den Geheimschutz a. von der Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle, die eine Verschlusssache an eine nicht\u00f6ffentliche Stelle weitergeben will, es sei denn, die f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde \u00fcbernimmt im Einvernehmen mit der jeweils zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle, 340","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG b. von der f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde, soweit eine Verschlusssache von einer Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle eines anderen Bundeslandes an eine nicht\u00f6ffentliche Stelle im Land Brandenburg weitergegeben werden soll. 2. den Sabotageschutz von der f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde, soweit nicht im Einvernehmen mit dieser eine andere oberste Landesbeh\u00f6rde die Aufgabe als zust\u00e4ndige Stelle wahrnimmt. SS 29 Bestellung eines Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten (1) Die nicht\u00f6ffentliche Stelle benennt der zust\u00e4ndigen Stelle einen geeigneten leitenden Mitarbeiter als Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten, der nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes an den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen zu beteiligen ist. Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte ist der Leitung der nicht\u00f6ffentlichen Stelle unmittelbar zu unterstellen, ohne dass deren Verantwortung hiervon ber\u00fchrt wird. (2) Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte muss nach der h\u00f6chsten bei der nicht\u00f6ffentlichen Stelle vorkommenden Verschlusssacheneinstufung sicherheits\u00fcberpr\u00fcft sein. SS 30 Sicherheitserkl\u00e4rung, Sicherheitsakte (1) Abweichend von SS 15 Abs. 1 nimmt der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte der nicht\u00f6ffentlichen Stelle die Sicherheitserkl\u00e4rung entgegen. Er pr\u00fcft die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit der Angaben gegebenenfalls unter Beiziehung der Personalunterlagen, gibt sie an die zust\u00e4ndige Stelle weiter und teilt ihr alle sicherheitserheblichen Erkenntnisse mit. (2) F\u00fcr die Sicherheitsakte \u00fcber die \u00fcberpr\u00fcfte Person, die die nicht\u00f6ffentliche Stelle f\u00fchrt, gilt SS 21 entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, dass die Sicherheitsakte der nicht\u00f6ffentlichen Stelle bei einem Wechsel des Arbeitgebers nicht abzugeben ist. SS 31 Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, Weitergabe von sicherheitserheblichen Erkenntnissen Die zust\u00e4ndige Stelle unterrichtet den Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten dar\u00fcber, ob die \u00fcberpr\u00fcfte Person zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit erm\u00e4chtigt oder nicht erm\u00e4chtigt werden kann. Erkenntnisse, auf denen diese Entscheidung beruht, d\u00fcrfen nicht mitgeteilt werden. Um den Ge341","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 heimund Sabotageschutz zu gew\u00e4hrleisten, k\u00f6nnen sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach SS 7 Abs. 2 an die nicht\u00f6ffentliche Stelle \u00fcbermittelt werden; sie d\u00fcrfen von dieser ausschlie\u00dflich zu diesem Zweck genutzt werden. Die nicht\u00f6ffentliche Stelle hat die zust\u00e4ndige Stelle unverz\u00fcglich zu unterrichten, wenn ihr sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber die \u00fcberpr\u00fcfte oder die einbezogene Person bekannt werden. SS 32 Erg\u00e4nzung der Sicherheitserkl\u00e4rung und Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist der \u00fcberpr\u00fcften Person, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, auf Anforderung der zust\u00e4ndigen Stelle in der Regel alle f\u00fcnf Jahre von der nicht\u00f6ffentlichen Stelle erneut zuzuleiten. Die \u00fcberpr\u00fcfte Person hat die Sicherheitserkl\u00e4rung zu erg\u00e4nzen, soweit sich die Daten ver\u00e4ndert haben oder erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig sind. Die zust\u00e4ndige Stelle beauftragt die mitwirkende Beh\u00f6rde, die Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 erneut durchzuf\u00fchren. SS 33 Speichern, Ver\u00e4ndern und Nutzen personenbezogener Daten Die nicht\u00f6ffentliche Stelle darf die nach diesem Gesetz zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten der \u00fcberpr\u00fcften Person in einer Sicherheitsakte und auch automatisiert speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die personenbezogenen Daten der einbezogenen Person d\u00fcrfen nur in der Sicherheitsakte gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden. Die Regelungen der SSSS 22 und 25 gelten entsprechend. Abschnitt 4 Reisebeschr\u00e4nkungen und Schlussvorschriften SS 34 Reisebeschr\u00e4nkungen (1) Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut sind, die eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 11 (\u00dc 2) oder SS 12 (\u00dc 3) erfordert, k\u00f6nnen verpflichtet werden, Dienstoder Privatreisen in und durch Staaten, f\u00fcr die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zust\u00e4ndigen Stelle oder der nicht\u00f6ffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit angeordnet werden. 342","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG (2) Die zust\u00e4ndige Stelle kann die Reise untersagen, wenn Anhaltspunkte zur Person oder eine besonders sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gef\u00e4hrdung der \u00fcberpr\u00fcften Person durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen. Eine besonders sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ist in der Regel bei den in SS 12 Nr. 4 genannten Personen anzunehmen. (3) Ergeben sich bei einer Reise in oder durch Staaten, f\u00fcr die besondere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungsoder Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten k\u00f6nnen, so hat die \u00fcberpr\u00fcfte Person die zust\u00e4ndige Stelle unverz\u00fcglich nach R\u00fcckkehr zu unterrichten. SS 35 Erm\u00e4chtigung zur Rechtsverordnung Die jeweils zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde wird erm\u00e4chtigt im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern durch Rechtsverordnung die lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des SS 2 Abs. 2 zu bestimmen. SS 36 Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften (1) Das Ministerium des Innern wird erm\u00e4chtigt, die zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen. (2) Das f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndige Ministerium erl\u00e4sst im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes im Bereich der nicht\u00f6ffentlichen Stellen. (3) Die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde bestimmt im Einvernehmen mit der mitwirkenden Beh\u00f6rde (SS 4 Abs. 2) die sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen. 343","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 344","Ortsregister 9.4 Register Ortsregister Landkreis Barnim.......................................................................... BAR Landkreis Dahme-Spreewald ........................................................LDS Landkreis Elbe-Elster ......................................................................EE Landkreis Havelland ......................................................................HVL Landkreis M\u00e4rkisch-Oderland....................................................... MOL Landkreis Oberhavel ....................................................................OHV Landkreis Oberspreewald-Lausitz .................................................OSL Landkreis Oder-Spree .................................................................. LOS Landkreis Ostprignitz-Ruppin .......................................................OPR Landkreis Potsdam-Mittelmark ....................................................... PM Landkreis Prignitz ............................................................................PR Landkreis Spree-Nei\u00dfe................................................................. SPN Landkreis Teltow-Fl\u00e4ming ................................................................ TF Landkreis Uckermark...................................................................... UM A Afghanistan............................................................................ 119, 122, 171 \u00c4gypten ................................................................................................. 171 Aleppo (Syrien) ...................................................................................... 169 Algerien ................................................................................................. 171 Altd\u00f6bern (OSL)....................................................................................... 39 Angerm\u00fcnde (UM) ........................................................... 47, 48, 61, 62, 63 Ansbach (Bayern) .......................................................... 166, 169, 170, 173 B Bad Belzig (PM)................................................................... 42, 44, 45, 123 Bad Freienwalde (MOL) ........................................ 41, 57, 58, 73, 115, 125 Bayern ......................... 46, 59, 60, 103, 108, 139, 145, 169, 170, 173, 227 Beeskow (LOS) ........................................................................... 41, 66, 84 345","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Belgien................................................................... 164, 165, 166, 167, 168 Bergholz-Rehbr\u00fccke (PM) ................................................................. 61, 65 Berlin ............ 14, 17, 18, 19, 33, 34, 46, 55, 56, 60, 63, 74, 76, 78, 89, 90, 91, 92, 96, 118, 143, 150, 151, 152, 160, 162, 163, 164, 166, 168, 170, 171, 178, 181, 184, 200, 221, 222, 226, 227, 228, 233, 234, 369, 371 Berlin-Tegel.............................................................................................. 18 Bernau (BAR) .....................................................46, 47, 115, 116, 153, 158 Bernau-Waldfrieden (BAR) ...................................................................... 47 Birkenwerder (OHV) .............................................................................. 116 Blankenfelde-Mahlow (TF) ...................................................................... 66 Brandenburg an der Havel .................................................. 42, 60, 66, 128 Brandenburg an der Havel, OT Kirchm\u00f6ser .......................................... 108 Br\u00fcck (PM)................................................................................. 44, 66, 144 Br\u00fcssel (Belgien) ................................................... 164, 165, 166, 167, 173 Bulgarien ....................................................................................... 169, 170 C Calau (OSL)....................................................................................... 38, 39 Chemnitz (Sachsen) .............................................................. 104, 105, 234 Chorin (BAR) ............................................................................. 57, 97, 127 Cottbus ........ 10, 26, 34, 38, 39, 40, 72, 73, 77, 84, 85, 94, 95, 96, 97, 100 101, 102, 104, 105, 111, 112, 116, 123, 124, 125, 128, 129, 144, 145, 148, 152, 154, 155, 158, 159 D Dortmund (Nordrhein-Westfalen) ...................................... 54, 55, 105, 234 Dresden (Sachsen).................................................................... 26, 46, 104 E Eberswalde (BAR) ....................................47, 112, 116, 117, 125, 153, 158 Eisenach (Th\u00fcringen) ............................................................................ 102 Eisenh\u00fcttenstadt (LOS) ................................................................. 112, 198 Elsterwerda (EE) ..................................................................... 39, 123, 158 England ................................................................................................. 102 Erfurt (Th\u00fcringen) ................................................................ 19, 54, 76, 200 Erkner (LOS) ........................................................................................... 41 Europa ....................................... 26, 74, 171, 173, 174, 179, 181, 182, 227 346","Ortsregister F Falkenberg (EE) ...................................................................................... 39 Falkenberg (LOS) .................................................................................. 100 Finowfurt (BAR) ....................................... 57, 100, 101, 105, 106, 109, 127 Frankfurt (Oder) .................26, 40, 41, 66, 72, 73, 77, 78, 84, 96, 112, 117, 129, 148, 153 Frankreich........................................................ 88, 164, 165, 166, 167, 168 F\u00fcrstenberg (OHV) .................................................................................. 37 F\u00fcrstenwalde/Spree (LOS) ........................................................ 40, 41, 112 G Gardelegen (Sachsen-Anhalt) ................................................................. 84 Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) ................................................... 178 Georgensm\u00fcnd (Bayern) ....................................................................... 139 Gl\u00f6wen (PR) .......................................................................... 45, 75, 78, 80 Gol\u00dfen (LDS) .......................................................................................... 52 Gosen (LOS) ......................................................................................... 145 Gransee (OHV)...................................................................................... 117 Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) .................................................. 85 Grevesm\u00fchlen (Mecklenburg-Vorpommern) ......................................... 102 Gro\u00df Sch\u00f6nebeck (BAR) ................................................................113, 117 Gro\u00dfr\u00e4schen (OSL) ................................................................................. 39 Guben (SPN) ............................................................. 38, 40, 113, 123, 125 H Halbe (LDS) ............................................................................. 41, 100, 131 Hamburg ...................................... 54, 79, 86, 161, 226, 227, 228, 230, 232 Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg) ........................................................... 59 Hennigsdorf (OHV) .........................................................................113, 117 Herzberg (Elster) (EE) ............................................................... 38, 39, 125 Hongkong (Volksrepublik China) ........................................................... 169 Hoyerswerda (Sachsen) ........................................................................ 145 I Indonesien ..................................................................................... 164, 171 Irak................................................. 144, 171, 172, 174, 175, 179, 180, 182 Iran .................................................................................115, 119, 183, 189 Istanbul (T\u00fcrkei)..................................................................... 164, 180, 181 Italien ..................................................................................... 102, 103, 254 347","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 J Jakarta (Indonesien) .............................................................................. 164 Jamlitz (LDS) ......................................................................................... 126 Jemen .................................................................................................... 171 Joachimsthal (BAR) ................................................................................. 37 J\u00fcterbog (TF) ............................................................................. 27, 42, 118 K Kamerun ................................................................................................ 121 Karst\u00e4dt (PR)................................................................................. 113, 135 Katowice (Polen) ..................................................................................... 78 Kaukasus ......................................................................... 17, 171, 172, 173 Ketschendorf (LOS) ................................................................................. 41 Ketzin (HVL) .......................................................................................... 118 Kirchheim (Th\u00fcringen) ........................................................................... 101 Kleinmachnow (PM) .............................................................................. 153 Klosterfelde (BAR) ..................................................................... 47, 77, 100 Kobane (Syrien)............................................................................. 180, 181 K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) ....................42, 113, 118, 154, 158, 204, 221 L Landkreis Barnim..................................................... 46, 47, 57, 72, 76, 127 Landkreis Dahme-Spreewald ............................................ 42, 52, 130, 141 Landkreis Elbe-Elster ................................................................ 38, 40, 141 Landkreis Havelland ............................................................ 42, 44, 45, 130 Landkreis M\u00e4rkisch-Oderland...................................... 38, 57, 72, 131, 141 Landkreis Oberhavel ......................................................... 51, 96, 109, 132 Landkreis Oberspreewald-Lausitz ........................................... 38, 133, 141 Landkreis Oder-Spree ........................................... 40, 41, 66, 72, 131, 141 Landkreis Ostprignitz-Ruppin .............................................. 26, 45, 72, 133 Landkreis Potsdam-Mittelmark ............................................ 42, 60, 64, 134 Landkreis Prignitz ...................................................................... 45, 72, 135 Landkreis Spree-Nei\u00dfe.................................................. 26, 38, 72, 77, 136 Landkreis Teltow-Fl\u00e4ming .................................................... 42, 52, 66, 136 Landkreis Uckermark..................................................... 46, 47, 62, 63, 137 Lauchhammer (OSL) ......................................................................... 38, 39 Leegebruch (OHV) ................................................................................ 118 Leinefelde (Th\u00fcringen) .......................................................................... 102 Leipzig (Sachsen) .......................................................................... 152, 164 348","Ortsregister Lenzen (PR) ...................................................................................... 73, 80 Letschin (MOL) ........................................................................ 78, 100, 132 Libyen .................................................................................................... 171 Lieberose (LDS) ...................................................................................... 40 Lindau am Bodensee (Bayern) .............................................................. 170 Lindenau (OSL) ....................................................................... 97, 104, 134 L\u00fcbben (LDS) ...................................... 73, 86, 90, 100, 101, 107, 130, 131 Luckenwalde (TF) .................................................................................... 42 Ludwigsfelde (TF) .................................................................................... 42 Lychen (UM) ............................................................................................ 47 M Magdeburg (Sachsen-Anhalt).................................................................. 80 Magnanville (Frankreich) ....................................................................... 165 Marokko ................................................................................................. 167 Mauretanien........................................................................................... 171 Mecklenburg-Vorpommern ................. 19, 30, 33, 76, 79, 80, 85, 101, 102, 106, 109, 160, 200, 233 Memmingen (Bayern) ............................................................................ 103 Molenbeek (Belgien)...................................................................... 167, 168 M\u00fchlenflie\u00df, OT Grabow (PM)....................................................... 107, 135 M\u00fcncheberg (MOL) ........................................................................... 41, 57 N Nauen (HVL)...................................................... 27, 37, 42, 43, 45, 79, 124 Neuruppin (OPR) ......................31, 45, 46, 73, 79, 113, 114, 119, 153, 154 Neutrebbin (MOL) .................................................................................. 119 Nigeria ................................................................................................... 171 Nizza (Frankkreich) ....................................................................... 165, 168 Nordafrika ...................................................................................... 172, 175 Nordkaukasus................................................................................ 173, 175 Nordkorea .............................................................................................. 189 Nordrhein-Westfalen.............................. 54, 55, 86, 88, 145, 178, 232, 234 O Oderberg (BAR)..................................................................................... 119 Oranienburg (OHV) ................................. 26, 48, 49, 51, 85, 114, 153, 199 Orlando (USA) ....................................................................................... 165 \u00d6sterreich ........................................................................................ 88, 170 349","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 P Paderborn (Nordrhein-Westfalen) ........................................................... 88 Pakistan ................................................................................................. 189 Paris (Frankreich) .................................................................. 164, 167, 173 Peitz (SPN) .............................................................................................. 40 Perleberg (PR)................................................................... 79, 97, 119, 135 Philippinen ............................................................................................. 171 Plattenburg OT Gl\u00f6wen (PR)....................................................... 75, 78, 80 Plauen (Sachsen) .............................................................................. 46, 75 Poitiers (Frankreich) ................................................................................ 88 Polen ....................................................................................................... 78 Potsdam ............................... 16, 42, 43, 45, 51, 60, 95, 96, 101, 102, 107, 134, 144, 148, 149, 150, 151, 152, 154, 155, 156, 157, 158, 159, 160, 162, 181, 200, 238, 239 Premnitz (HVL) ...................................................................................... 119 Prenzlau (UM) ............................... 47, 61, 63, 64, 100, 119, 120, 137, 153 Proschim (SPN) ..................................................................................... 152 R Rathenow (HVL) .................................................................... 26, 42, 43, 45 Reuden (Sachsen-Anhalt) ..................................................................... 139 Rheinland-Pfalz ....................................................................... 61, 230, 231 Rheinsberg (OPR) ................................................................... 45, 120, 124 Rojava (Westkurdistan, Syrien) ..................................................... 180, 181 R\u00fcdnitz (BAR).......................................................................................... 47 Russische F\u00f6deration .................................... 123, 172, 173, 183, 184, 190 S Sachsen.......................... 19, 26, 30, 33, 46, 54, 60, 75, 77, 84, 85, 94, 97, 101, 102, 103, 104, 105, 106, 145, 152, 164, 199, 200 Sachsen-Anhalt ............................... 19, 54, 60, 80, 84, 139, 145, 200, 233 Saint-Etienne-du-Rouvray (Frankreich) ................................................. 166 Scharm\u00fctzelsee (LOS) ............................................................................ 40 Schenkenl\u00e4ndchen (LDS).......................................................... 42, 51, 130 Schleswig-Holstein .................................................. 77, 227, 229, 230, 233 Sch\u00f6nefeld (bei Beelitz) (PM) .................................................................. 65 Sch\u00f6neiche bei Berlin (LOS) ................................................................... 40 Sch\u00f6nwalde (HVL)................................................................................... 90 Schorfheide, OT Finowfurt (BAR) .................................................. 109, 127 350","Ortsregister Schwedt/Oder (UM) ......................... 48, 73, 80, 81, 82, 120, 121, 137, 158 Schweiz ....................................................................... 77, 78, 94, 102, 145 Seddin (PM)................................................................................... 101, 135 Seelow (MOL)........................................................................................ 121 Senftenberg (OSL) .................................................................... 73, 83, 145 Senftenberg, OT Hosena (OSL) .................................................... 144, 145 Spreenhagen (LOS) ................................................................................ 41 Spremberg (SPN) .................... 14, 39, 73, 85, 86, 114, 121, 124, 136, 152 Stahnsdorf (PM) .................................................................................... 153 Staupitz (Sachsen) .................................................... 85, 94, 101, 102, 103 Storkow (LOS) ............................................................................... 114, 121 Strausberg (MOL) .............. 38, 69, 73, 76, 77, 97, 125, 132, 154, 158, 225 Sudan .................................................................................................... 171 Syrien ...... 16, 119, 144, 168, 169, 171, 172, 174, 175, 179, 180, 182, 189 T Teltow (PM)...................................................................................... 66, 153 Templin (UM) ....................................................... 47, 62, 97, 114, 122, 137 Th\u00fcringen ........................................ 19, 54, 60, 76, 78, 101, 102, 103, 200 Torgau, OT Staupitz (Sachsen) ................................. 85, 94, 101, 102, 103 Treuenbrietzen (PM) ................................................................................ 65 Treviso (Italien) ...................................................................................... 102 Tschad ................................................................................................... 171 Tschetschenien...................................................................................... 175 Tunesien ................................................................................................ 166 T\u00fcrkei............................................................. 164, 168, 178, 179, 180, 182 U Ukraine .................................................................................................. 186 Ungarn ..................................................................................................... 78 Unterwasser (Schweiz)............................................................................ 77 USA ........................................................................... 76, 82, 140, 165, 166 \u00dctzdorf (BAR) .......................................................................................... 47 V Vetschau (OSL) ..................................................................................... 122 Volksrepublik China ............................................................... 169, 183, 184 351","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 W Wandlitz (BAR) ............................................ 47, 73, 77, 100, 101, 109, 127 Wandlitz OT Klosterfelde (BAR) ...................................................... 77, 100 Waren (M\u00fcritz) (Mecklenburg-Vorpommern) ........................................... 79 Weinheim (Baden-W\u00fcrttemberg) ....................................................... 31, 34 Wei\u00dfwasser (Sachsen) ................................................................... 77, 103 Werder (Havel) (PM) ................................................................... 60, 64, 65 Werneuchen (BAR) ............................................................................... 122 Wittenberge (PR) ....................................................................... 73, 80, 124 Wittstock/Dosse (OPR)................................ 75, 79, 80, 100, 115, 124, 133 W\u00fcnsdorf (TF) ................................................................................... 42, 66 Wunsiedel (Bayern) ................................................................................. 46 W\u00fcrzburg (Bayern) ................................................ 165, 169, 170, 173, 231 Wusterhausen/Dosse (OPR) ................................................................... 46 Z Zehdenick (OHV) ............................................................................... 48, 49 352","Personenregister Personenregister A Abdelhamid Abaaoud ............................................................................ 164 Abdeslam, Brahim ................................................................................. 168 Abdeslam, Saleh ........................................................................... 164, 167 Abrini, Mohamed ................................................................................... 167 Ahmadzi, Rias Khan .............................................................................. 169 Al-Bagdadi ............................................................................................. 173 Albakr, Jaber.......................................................................................... 164 Amri, Anis .............................................................................. 163, 170, 175 Apfel, Holger ...................................................................................... 31, 34 Armstroff, Klaus ....................................................................................... 59 B B., Christian ............................................................................................. 43 Bakraoui, Ibrahim .................................................................................. 167 Bakraoui, Khalid .................................................................................... 167 Beier, Klaus ........................................................................... 34, 41, 42, 47 B\u00f6rs, Peter............................................................................................... 45 Bouhel, Mohamed Lahoraiej.................................................................. 168 C Cuspert, Denis ....................................................................................... 171 D Daleel, Mohammad ....................................................................... 169, 170 Deckert, G\u00fcnter ....................................................................................... 30 Dornbrach, Pierre .............................................................................. 42, 51 E E., Thomas .............................................................................................. 43 Eminger, Andre ...................................................................................... 107 Eminger, Maik ................................................................................ 107, 135 Erdogan, Recep Tayyip ......................................................................... 178 F F., Sebastian ............................................................................................ 43 Fischer, Matthias ......................................................................... 60, 63, 66 353","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Forstmeier, Marcel ................................................................................... 92 Franz, Frank ...................................................................................... 31, 49 G Gebhardt, Robert ............................................................................... 57, 85 H Haberland, Thomas ..................................................................... 37, 47, 48 Herrmann, Rene ...................................................................................... 57 Hess, Rudolf............................................................................................ 82 K Kebraeb, Zekarias ................................................................................... 65 Kittler, Frank ...................................................................................... 44, 45 K\u00f6ckert, David ......................................................................................... 56 Kokott, Manuela......................................................... 40, 41, 42, 44, 45, 47 Kurth, Alexander ...................................................................................... 56 L L., Christopher ......................................................................................... 43 Laachraoui, Najim.................................................................................. 167 Ludendorff, Erich ................................................................................... 108 Ludendorff, Mathilde .............................................................................. 108 M Mann, Klaus............................................................................. 57, 109, 127 Martell, Karl ............................................................................................. 88 Mertsch, Benjamin ....................................................................... 34, 38, 39 M\u00fcller, Michel..................................................................................... 34, 42 O \u00d6calan, Abdullah ........................................................................... 179, 181 P Past\u00f6rs, Udo ............................................................................................ 31 Putin, Wladimir ...................................................................................... 186 354","Personenregister R Rennicke, Frank ...................................................................................... 49 Richter, Sebastian ................................................................................... 50 Rokohl, Aileen........................................................................ 34, 46, 47, 48 S Sahner, Burkhard..................................................................................... 48 Salomon, Thomas ................................................................................... 34 Sch\u00e4r, Andre ............................................................................................ 44 Schneider, Maik........................................................................... 37, 43, 44 Schulz, Thomas ....................................................................................... 48 Schwerdt, Frank ...................................................................................... 33 Stein, Florian ........................................................................................... 35 Stolle, Pascal ........................................................................................... 66 T Timm, Robert ........................................................................................... 91 V Voigt, Udo ........................................................................ 30, 31, 33, 34, 35 W W., Dennis ............................................................................................... 43 Weide, David ..................................................................................... 48, 81 Weise, Benjamin...................................................................................... 42 Wessel, Horst ............................................................................ 80, 81, 223 Wolinski, Robert ............................................................ 34, 48, 49, 85, 109 Worch, Christian ................................................................................ 31, 54 Z Zasowk, Ronny ...................................................................... 34, 38, 39, 47 Zech, Marcel ............................................................................................ 76 355","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Sachregister A A3stus................................................................................................ 77, 96 Abendspazierg\u00e4nge........................................................................... 49, 53 Against Music Industry ............................................................................ 95 AK - Solingen (47) .......................................................................... 96, 128 Aktionsgruppe Nord/Ost (AGNO) ............................................................ 80 Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) ............................................ 56, 151, 161 Alternative Nationale Strausberger Dart-, Piercingund Tattoo-Offensive (ANSDAPO) ............. 69, 76, 225, 233, 237 Anti-Asyl-Kampagne ...................... 6, 10, 12, 13, 26, 29, 35, 52, 67, 78, 80 Antifa Cottbus ........................................................................................ 152 Antikapitalistische Kollektive/Aktionsgruppe Nord-Ost (AKK/AGNO) ............................................................................. 73, 74, 133 Anti-Zensur-Konferenz .......................................................................... 145 AO Strausberg ........................................................................... 73, 76, 132 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .............................. 18, 179, 180, 181, 182 Arbeitskreis Antifa Potsdam................................................................... 149 Artgerecht (Liedermacher)....................................................................... 96 Artikel 10-Gesetz (s. Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes) .................... 23, 263, 266, 271, 272, 278, 287f., 310f. Aryan Brotherhood (A.B.) ................................................................ 95, 134 Atomgesetz...................................................................................... 18, 193 Autan ....................................................................................................... 96 Autonome .............. 16, 147, 148f., 159, 161, 221, 241, 243, 244, 250, 256 Autonome Nationalisten (AN) .....12, 69, 71, 72, 73, 74, 86, 203, 235, 244, 247 B Barnimer Freundschaft (BF 25) ......................................... 73, 76, 109, 127 Belziger Forum e. V. .............................................................................. 123 Bewachungsverordnung (BewachV) ............................................... 18, 193 Bj\u00f6rn Brusak (Liedermacher)........................................................... 96, 131 Bloc identitaire ......................................................................................... 88 Blood & Honour (B&H) .................................... 86, 214, 217, 219, 232, 236 Blutflagge......................................................................................... 95, 131 Brandenburgische Kommunalakademie ................................................. 199 Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BbgS\u00dcG) .................................................................... 194, 248, 261, 319f. 356","Sachregister Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz (BbgVerfSchG) .......................... 22, 23, 24, 251, 252, 253, 259f., 311, 322 Brenner (Liedermacher) .......................................................... 96, 105, 136 Brigade 8 ........................................................................................... 73, 77 Bruderschaft 25 ......................................................................... 73, 77, 129 Bruderschaft H8................................................................... 73, 77, 78, 132 Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V. (BfG) ........................... 108, 128 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ...................... 139, 187, 280f., 302, 303 Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ............................ 189, 298 Bundesgerichtshof......................................................... 180, 210, 216, 222 Bundeskriminalamt ........................................................................ 187, 331 Bundesnachrichtendienst .................................... 189, 269, 287, 290, 294f. Bundesrat ................................................................................................ 31 Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH ............................. 142 Bundesstaat Baden ............................................................................... 145 Bundesstaat Bayern .............................................................................. 145 Bundesstaat Sachsen............................................................................ 145 Bundestag ............................................................... 30, 291, 305, 306, 313 Bundesverfassungsgericht ..... 21, 29, 31, 32, 53, 59, 206, 225, 226, 227, 245 B\u00dcNDNIS 90 / DIE GR\u00dcNEN .................................................................. 91 B\u00fcndnis Potsdam gegen die Islamisierung des Abendlandes (POGIDA) ................... 150, 151, 156, 160 B\u00fcrgerb\u00fcndnis gegen die Islamisierung des Havellandes .......................... 43 B\u00fcrgerb\u00fcndnis Havelland ........................................................................ 26 Burn Down (B.D.) ............................................................................ 95, 134 C CETA ....................................................................................................... 75 Chekov .................................................................................................. 123 Collegium Humanum (CH) .............................................................. 78, 233 Confident of Victory (C.O.V.) ............................. 94, 95, 101, 102, 104, 134 Crew 38 ............................................................................... 73, 82, 83, 367 Crew 38 Brandenburg ............................................................................. 82 Cynic (s. Handstreich) ............................................................................. 95 D Deathfeud ................................................................................ 95, 101, 130 Demokratische Partei der V\u00f6lker (HDP) ................................................ 180 demos - Brandenburgisches Institut f\u00fcr Gemeinwesenberatung........... 198 357","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Der DRITTE WEG .......................... 12, 13, 25, 29, 31, 41, 46, 52, 58, 59f., 79, 80, 107, 128, 130, 134, 135, 136, 137 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ....... 16, 147, 157f., 160, 162, 251 Deutsche Volksunion (DVU) ................................................................... 54 Deutsche Winterhilfe ............................................................................... 64 Die Exilregierung Deutsches Reich ....................................... 139, 143, 144 DIE LINKE ................................................................................. 43, 55, 124 Die Nationalen ......................................................................................... 33 DIE RECHTE ......... 12, 13, 25, 29, 31, 41, 54f., 69, 85, 109, 127, 131, 250 Die Republikaner (REP) .......................................................................... 55 Dienstanweisung Beschaffung ................................................................ 24 Direkte Aktion/Mitteldeutschland ..................................... 69, 225, 232, 237 E Eastside (Brigade 8-Chapter) .................................................................. 77 Elbe-Elster-Stimme.................................................................................. 40 Ende Gel\u00e4nde!....................................................................................... 152 Europ\u00e4ische Aktion (EA)............................................................ 73, 78, 129 Europ\u00e4ische Union (EU) .......................................... 75, 180, 294, 295, 317 Europa-Universit\u00e4t Viadrina................................................................... 112 Europaweites Aktionsb\u00fcndnis gegen den Kapitalismus (AKN/ACN) ....... 74 Evil Goat .................................................................................................. 96 Exempel................................................................................... 95, 105, 127 Exilregierung.................................................................................. 143, 144 Exilregierung Deutsches Reich ............................................. 139, 143, 144 Exzess ....................................................................... 94, 95, 101, 102, 132 Exzess Records............................................................................... 97, 132 F Fanclub Spremberg ................................................................................. 85 FC Energie Cottbus ................................................................... 84, 85, 125 Feuer Frei ................................................................................ 95, 103, 131 Flughafen Berlin-Brandenburg ................................................................... 18 F\u00f6deration deutschsprachiger Anarchisten (FDA)................................. 153 Freie Kr\u00e4fte (FK) ..................................... 12, 33, 41, 44, 45, 48, 49, 51, 69, 71, 72, 73, 127f., 244, 247, 249 Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland (FKN/O) ............... 45, 73, 76, 78, 79, 130, 133 Freie Kr\u00e4fte Ost (FKO) / Freie Kr\u00e4fte Wittstock ......................... 73, 79, 133 358","Sachregister Freie Kr\u00e4fte Prignitz ....................................................... 45, 73, 76, 80, 135 Freie Kr\u00e4fte Schwedt/Oder ....................................................... 80, 82, 137 Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming (FKTF) ................................................ 69, 225 Freie Nationalisten........................................................... 12, 244, 247, 249 Freies Netz S\u00fcd ............................................................................... 59, 234 freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) ....... 6, 21, 32, 53, 54, 56, 71, 107, 140, 162, 194, 197, 198, 204, 206, 242, 245, 246, 250, 251, 259, 260, 261, 272, 274, 280, 281, 282, 283, 287, 290, 323 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) ............................ 33, 232, 237 Freiheitsfalken Kurdistan (TAK)............................................................. 180 Freikorps Havelland................................................................................. 43 Freiraum-Elsterwerda e. V. .................................................................... 123 Freistaat Preu\u00dfen .......................................................................... 144, 145 Freistaat Preu\u00dfen - Deutsches Reich ........................................... 144, 145 Frontalkraft (FK) ................................................ 94, 95, 101, 102, 103, 128 Frontfeuer ................................................... 84, 95 101, 102, 103, 105, 131 Fylgien ..................................................................................... 96, 101, 137 Fylgien-Versand....................................................................................... 97 G G 10-Kommission .......................................... 22, 23, 271, 293, 305f., 310f. G20-Gipfel ..................................................................................... 161, 162 Gef\u00e4hrder ........................................................................ 16, 163, 166, 175 Gefangenenhilfe e.V. ............................................................. 107, 162, 246 Geheimschutz................................................ 192, 193, 248, 289, 319, 340 Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes ........................... 23, 310f. GIDA .............................................................................................. 151, 156 Glaskammer (s. Handstreich) .................................................................. 95 Griffin ............................................................... 96, 101, 102, 103, 104, 131 GSG 9.................................................................................................... 107 H Hallgard/M\u00e4rkische Kl\u00e4nge...................................................................... 96 Hamburger Nationalkollektiv / Wei\u00df W\u00f6lfe Terror Crew\" (HNK/WWT) .... 79 Hammerskins..................................................................................... 82, 83 Hammerskin-Supporter (Crew 38)..................................................... 73, 82 Handstreich ............................................................................. 95, 105, 134 Hasskonzerte........................................................................................... 24 Hass-Musiker........................................................................................... 11 359","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Hausmannskost (HMK) ..................................... 94, 95, 102, 103, 104, 128 Heimat & Zukunft (B\u00fcrgerinitiative).......................................................... 83 Heimattreue (Liedermacher).................................................................... 96 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ).............................................. 33, 233 Helle (Liedermacher) ............................................................................... 96 Helle und die RACker (H&R) ................................................................... 96 Hooligans................................................................................... 11, 73, 125 I Identit\u00e4re Bewegung ...........................................................................14, 83, 88f. Identit\u00e4rer Aufbruch ................................................................... 73, 83, 133 indymedia .............................................................................. 150, 151, 153 Inferno Cottbus (IC99) / Unbequeme Jugend Cottbus (UJC)...............73, 84, 128 Interventionistische Linke (IL) ........................................................ 152, 162 Investitionsbank des Landes Brandenburg ........................................... 187 Islamischer Staat (IS) .............................. 17, 164, 169, 171, 174, 180, 181 Itsh84u-Streetwear .......................................................................... 97, 135 J Junge Nationaldemokraten (JN) ............................... 13, 30, 37, 42, 49, 92, 107, 128, 130, 132, 135, 219 Jungvolk .......................................................................................... 95, 137 K KADEK (siehe Arbeiterpartei Kurdistans) .............................................. 179 Kameradschaft Aachener Land ....................................................... 54, 234 Kameradschaft Hamm ..................................................................... 54, 234 Kameradschaft Hauptvolk ............................................... 69, 225, 233, 237 Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW) ........................... 73, 84, 129 Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim (KMOB) ... 13, 57, 58, 69, 73, 85, 132 Kameradschaft Oberhavel ............................................... 69, 225, 232, 237 Kameradschaft Schutzbund Deutschland ....................................... 69, 225 Kampfsportler .......................................................................................... 11 Kaukasisches Emirat (KE) ....................................................... 17, 173, 174 KCK (siehe Arbeiterpartei Kurdistans) ................................................... 179 KKK (siehe Arbeiterpartei Kurdistans) ................................................... 179 Kl\u00e4nge des Blutes (s. Exempel) .............................................................. 95 Kommissarische Reichsregierungen (KRR) .......................................... 143 360","Sachregister KONGRA-GEL (siehe Arbeiterpartei Kurdistans) .......................... 177, 179 Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) ............................................................... 179 Kreisverband M\u00e4rkisch-Oderland-Barnim (KMOB) ............... 13, 57, 69, 85 Kr\u00fcmelmonster ........................................................................................ 83 L Landesfeuerwehrschule ........................................................................ 198 Landesfeuerwehrverband ...................................................................... 198 Landeskriminalamt Brandenburg........................................................... 187 Landgemeinde Hosena ................................................................. 144, 145 Landkreistag .......................................................................................... 198 Landtag Brandenburg .............................................................................. 22 Lausitzstimme.......................................................................................... 40 Libert\u00e4re Aktion Frankfurt (Oder) (LAFFO) ............................................ 153 Luftsicherheitsgesetz ....................................................................... 18, 193 M Magog...................................................................................................... 95 Marci (Liedermacher) .............................................................. 96, 102, 132 M\u00e4rkische Skinheads 88 (MS 88).............................................. 73, 85, 132 Martin (Liedermacher) ..................................................................... 96, 134 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ...... 147, 160f., 251 MC Berserker .......................................................................................... 86 MC Gremium Cottbus .............................................................................. 86 MC Gremium Spremberg ........................................................................ 86 Mike (Liedermacher)........................................................................ 96, 133 Mogon.............................................................................................. 95, 131 Morgenr\u00f6te ...................................................................................... 96, 133 N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..... 12, 25, 29, 30f., 54, 56, 57, 59, 60, 67, 76, 80, 81, 82, 85, 109, 127, 127f., 149, 219, 250, 254 Nationale Sozialisten ....................................................................... 59, 234 Nationaler Widerstand Dortmund .................................................... 54, 234 Nationalisten Spremberg ........................................................... 73, 85, 136 Nationalistische Front (NF) ...................................................... 33, 231, 237 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Aufbauorganisation (NSDAP/AO).................................................... 76, 252 361","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ............................................. 107 NATO ............................................................................................. 183, 290 Nat\u00fcrlich .................................................................................................. 95 Neonationalsozialisten.............. 11, 12, 14, 25, 30, 31, 33, 34, 54, 59, 68f., 97, 107, 215, 241, 247, 250, 252, 254 Neue antikapitalistische Organisation (NaO)......................................... 151 Neue Rechte...................................................................................... 60, 88 Northsidecrew.................................................................................. 86, 107 NPD-Kampagne \"Deutschland ein St\u00fcck sicherer machen\"................. 40, 46 NPD-Verbotsverfahren ................................................................ 31, 53, 67 NS M\u00fcritz ................................................................................................. 76 O Oberlandesgericht M\u00fcnchen ................................................................. 107 Obskur ..................................................................................................... 95 One People One Struggle Records (OPOS Records) ........................... 104 Outlaw ..................................................................................... 95, 105, 134 Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) ......................................................... 71 P Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) ................. 22, 266, 269, 272, 277, 278, 279, 310, 312 Partei der Demokratischen Union (PYD) ............................................... 179 PC Records ..................................................................... 97, 104, 105, 221 PEGIDA ....................................................................................... 26, 56, 90 PEGIDA Havelland .................................................................................. 90 Pfeilkreuzler ............................................................................................. 78 POGIDA......................................................................... 150, 151, 156, 160 Polizei ............... 14, 16, 18, 21, 22, 38, 77, 78, 86, 91, 101, 107, 109, 118, 120, 122, 139, 141, 145, 149, 150, 151, 152, 153, 161, 163, 164, 165, 166, 167, 169, 175, 180, 195, 199, 212, 244, 269, 270, 275 Polizeifachhochschule ........................................................................... 199 Potsdamer Antirassistische Aktion (PARA)............................................ 151 Preu\u00dfen Standarte .......................................................................... 96, 104 Preussen.Wut und Thomas (s. Toiton) .................................................... 96 Preussenstolz .......................................................................................... 96 Projekt 8.8 ....................................................................................... 95, 131 Projekt 88 (s. Projekt 8.8) ........................................................................ 95 Proliferation ................................................................. 183, 185, 189f., 253 362","Sachregister PRO-Parteien .......................................................................................... 55 Provinz Brandenburg ............................................................................. 144 Q Quadriga .................................................................................................. 96 R R.a.W. (Recht auf Wahrheit) (s. Son of the Wind) ............................. 76, 96 Randale Bundesliga .............................................................................. 150 Rapvolution.............................................................................................. 96 Rebel Records ................................................... 94, 97, 103, 104, 105, 129 Red and Anarchy Skinheads - Berlin Brandenburg (RASH).........................151 Redrum.................................................................................................... 96 Reichsb\u00fcrger ................................................... 15, 19, 120, 139f., 197, 224 Rote Hilfe e. V. (RH) .................................16, 147, 150, 152, 154f., 162, 246 Roter Brandenburger ............................................................................. 159 Russische F\u00f6deration ............................................................ 173, 183, 184 S Schwarze Bl\u00f6cke ....................................................................... 74, 75, 244 Selbstverwalter .............................................................................. 15, 139f. Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) ................................................................ 179 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung .......................18, 192f., 248, 260, 281, 288, 289, 319f. Skrew You................................................................................ 95, 102, 131 Son of the Wind (S.o.W.) ................................................................. 96, 127 Souver\u00e4ne B\u00fcrger (Sovereign Citizens) ................................................ 140 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............................ 157, 159 Spionageabwehr.......................................................... 183f., 197, 256, 263 Spreelichter (s. Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg) .......................... 34, 69, 92 Sprengstoffgesetz............................................................................ 18, 193 St\u00e4dteund Gemeindebund .................................................................. 198 Stadtgemeinde Cottbus ................................................................. 144, 145 Sten (Liedermacher) ........................................................................ 96, 128 Stimme & Gegenstimme........................................................................ 145 Stonehammer .................................................................................. 95, 131 Straight Edge-Bewegung......................................................................... 75 Sturm 27 .......................................................................................... 69, 233 Sturmabteilung (SA) ........................................................................ 86, 218 363","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 T Tag der deutschen Einheit ....................................................................... 39 Tag der deutschen Zukunft .............................................................. 55, 105 T\u00e4tervolk .................................................................. 95, 101, 102, 105, 132 T\u00e4tervolks Stimme und die S\u00f6hne Potsdam ........... 95, 102, 104, 132, 134 Telegramm ..................................................................................... 170, 304 TH\u00dcGIDA................................................................................................. 56 Toitonicus (s. Preussen.Wut und Thomas) .............................. 96, 102, 130 Tolerantes Brandenburg..........................................................................198, 239 Treueschwur............................................................................ 95, 135, 171 TTIP ......................................................................................................... 75 Twitter ...................................................................................... 62, 170, 174 U Uwocaust ................................................. 95, 101, 102, 103, 104, 105, 134 V Verein zur F\u00f6rderung des Rechtssachenverstands (RSV) ...................... 144 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) .............................. 78, 233 Verfassungsschutz ............. 10, 12, 18, 19, 21f., 107, 139, 155, 172, 183f., 197f., 238, 243, 245, 246, 251, 252, 256, 257, 259f., 280f., 302, 303, 337 Verfassungsschutzgesetz .......... 22, 23, 24, 251, 252, 253, 259f., 311, 322 Verschlusssachenanweisung ........................................................ 192, 248 Villain051 ................................................................................................. 76 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) .................................. 179, 369 Volksrepublik China ............................................................... 169, 183, 184 Volkstod-Kampagne ................................................................................ 83 Volkstroi ........................................................................................... 95, 131 W Wahrheit f\u00fcr Schwedt ........................................................................ 81, 82 Wehrmut .................................................................................................. 95 Weisse W\u00f6lfe (Band) ............................................................................... 86 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew (WWT) .......................... 14, 73, 86, 87, 133, 235 Widerstand in S\u00fcdbrandenburg ....................................................... 69, 225 Winterhilfe.................................................................................... 61, 64, 66 Winterhilfswerk ........................................................................................ 61 364","Sachregister Wirtschaftsschutz ........................................ 183, 185, 187f., 197, 200, 257 Wirtschaftsspionage .............................................................. 185, 187, 256 Wolfskraft (WK) ............................................................................... 95, 131 Y Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Frei Politik)................................................... 179 YouTube .................................................................................... 62, 88, 142 YPG (Volksverteidigungseinheiten) ............................................... 180, 181 Z Zentralversand................................................................................. 97, 127 Zollkriminalamt ...................................................................................... 189 Zukunft Heimat e. V. .......................................................................... 52, 83 Z\u00fcndstoff - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und Brandenburg ........................ 34 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung ........................................................... 18, 193 365","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Auflistung extremistischer Gruppierungen/ Organisationen im Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2016 Rechtsextremismus Gruppierung/Organisation Anmerkung Seite(n) Aryan Brotherhood (A.B.) Band 95, 134 Blutflagge 95, 131 Burn Down (B.D.) 95, 134 Confident of Victory (C.O.V.) 94, 95, 101, 102, 104, 134 Deathfeud 95, 101, 130 Exempel 95, 105, 127 Exzess 94, 95, 101, 102, 132 Frontalkraft (FK) 94, 95, 101, 102, 103, 128 Frontfeuer 84, 95 101, 102, 103, 105, 131 Feuer Frei 95, 103, 131 Handstreich 95, 105, 134 Hausmannskost (HMK) 94, 95, 102, 103, 104, 128 Jungvolk 95, 137 Mogon 95, 131 Outlaw 95, 105, 134 Projekt 8.8 95, 131 Skrew You 95, 102, 131 Stonehammer 95, 131 T\u00e4tervolk 95, 101, 102, 105, 132 T\u00e4tervolks Stimme und 95, 102, 104, 132, die S\u00f6hne Potsdam 134 Treueschwur 95, 135 Uwocaust und RAConquista 95, 101, 102, 103, (Uwocaust und Helfershelfer) 104, 105, 134 Wolfskraft (WK) 95, 131 Volkstroi 95, 131 366","Auflistung extremistischer Gruppierungen/Organisationen Gruppierung/Organisation Anmerkung Seite(n) Obskur Band95 Against Music Industry Projekt 95 Nat\u00fcrlich 95 Wehrmut 95 Morgenr\u00f6te Lieder96, 133 Toitonicus (Preussen.Wut und macher/in 96, 102, 130 Thomas) Martin 96, 134 Son of the Wind (S.o.W) (mit Evil 96, 127 Goat aus OHV unter dem Namen A3stus) Sten 96, 128 Bj\u00f6rn Brusak 96, 131 Preu\u00dfen Standarte 96, 104 AK - Solingen (47) 96, 128 Griffin 96, 101, 102, 103, 104, 131 Brenner 96, 105, 136 Fylgien 96, 101, 137 Mike 96, 133 Heimattreue 96 Marci 96, 102, 132 Antikapitalistische Kollektive/ Neo73, 74 Aktionsgruppe Nord-Ost (AKK/ NationalAGNO) sozialisten AO Strausberg 73, 76, 132 Barnimer Freundschaft (BF 25) 73, 76, 109, 127 Brigade 8 73, 77 Bruderschaft 25 73, 77, 129 Bruderschaft H8 73, 77, 78, 132 Europ\u00e4ische Aktion (EA) 73, 78, 129 Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/ 45, 73, 76, 78, 79, Osthavelland (FKN/O) 130, 133 Freie Kr\u00e4fte Ost/Freie Kr\u00e4fte 73, 79, 133 Wittstock 367","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Gruppierung/Organisation Anmerkung Seite(n) Freie Kr\u00e4fte Prignitz (FKP) Neo45, 73, 76, 80, 135 Freie Kr\u00e4fte Schwedt/Oder (FKS) National80, 82, 137 sozialisten Hammerskin-Supporter (Crew 38) 73, 82 Heimat & Zukunft 83 Identit\u00e4rer Aufbruch 73, 83, 133 Inferno Cottbus (inkl. 73, 84, 128 Unbequeme Jugend) Kameradschaft Kommando 73, 84, 129 Werwolf (KSKW) Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder 13, 57, 58, 69, 73, Barnim (KMOB) 85, 132 M\u00e4rkische Skinheads 88 (MS88) 73, 85, 132 Nationalisten Spremberg 73, 85, 136 North Side Crew 73 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew (WWT) 14, 73, 86, 133, 235 Partei 12, 13, 25, 29, 31, Die Rechte 41, 54f., 69, 85, 109, 127, 131, 250 12, 13, 29, 31, 41, 46, 52, 58, 59f., 66, 79, Der III. Weg 80, 107, 128, 130, 134, 135, 136, 137 13, 30, 37, 42, 49, Junge Nationaldemokraten (JN) 92, 107, 128, 130, 132, 135, 219 12, 25, 29, 30f., 54, 56, 57, 59, 60, 67, Nationaldemokratische Partei 76, 80, 81, 82, 85, Deutschlands (NPD) 109, 127, 127f., 149, 219, 250, 254 Identit\u00e4re Bewegung Verein 14, 83, 88f. Berlin-Brandenburg Northsidecrew (NSC) 86, 107 368","Auflistung extremistischer Gruppierungen/Organisationen Gruppierung/Organisation Anmerkung Seite(n) Bund f\u00fcr Gotterkenntnis Verein 108, 128 (Ludendorff) e.V. Exilregierung Deutsches Reich Reichs139, 143, 144 Freistaat Preu\u00dfen b\u00fcrger 144, 145 Provinz Brandenburg 144 Verein zur F\u00f6rderung des 144 Rechtssachverstands (RSV) Freistaat Preu\u00dfen - 144, 145 Deutsches Reich Landgemeinde Hosena 144, 145 Stadtgemeinde Cottbus 144, 145 Linksextremismus Gruppierung/Organisation Anmerkung Seite(n) Deutsche Kommunistische Partei Partei 16, 147, 157f., 160, (DKP) 162, 251 Sozialistische Deutsche 157, 159 Arbeiterjugend (SDAJ) 72 Marxistisch-Leninistische Partei 147, 160f., 251 Deutschlands (MLPD) Autonome in/um Potsdam Szene, 148f. Autonome in/um Cottbus teilweise 148f. unstruktuAutonome in/um Spremberg riert 148f. Autonome in/um Forst 148f. Autonome in/um Finsterwalde 148f. Autonome in/um Frankfurt (Oder) 148f. Autonome in/um Neuruppin 148f. Autonome in/um Prenzlau 148f. Autonome in/um Bernau 148f. 72 Jugendorganisation der DKP 369","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Gruppierung/Organisation Anmerkung Seite(n) Autonome in/um Eberswalde Szene, 148f. Autonome in/um Oranienburg teilweise 148f. unstruktuAutonome in/um Teltow/ riert 148f. Stahnsdorf/Kleinmachnow Autonome in/um Westhavelland 148f. Potsdamer Antirassistische 151 Aktion (PARA) Red and Anarchy Skinheads - 151 Berlin Brandenburg Libert\u00e4re Aktion Frankfurt/Oder 153 (LAFFO) Rote Hilfe e.V. Verein 16, 147, 150, 152, 154f., 162, 246 Islamismus/islamistischer Terrorismus Gruppierung/Organisation Anmerkung Seite(n) Nordkaukasische Separatisten Bez\u00fcge 173f. Bewegung von Einzelpersonen zum \"Kaukasischen Emirat\" sowie zum \"Islamischen Staat\" Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) Gruppierung/Organisation Anmerkung Seite(n) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Verein, mit 18, 179f. bzw. Volkskongress Kurdistans T\u00e4tigkeits(KONGRAGEL) verbot belegt 370","Bildnachweis 9.6 Bildnachweis Titel (c) Brigitte Dittmar S. 3 (c) Fotoatelier Mielke Potsdam S. 10ff. Ministerium des Innern und f\u00fcr Kommunales des Landes Brandenburg (MIK BB) S. 30 https://wikimedia.org, abgerufen am 18.07.2016 S. 33 oben: Homepage \"NPD Brandenburg\", abgerufen am 19.12.2014 unten: MIK BB S. 36 MIK BB S. 40 Facebook-Seite \"NPD Oderland\", 18.01.2017 S. 46 Facebook-Seite \"NPD Neuruppin\", 29.12.2016 S. 47 Facebook-Seite \"NPD Barnim-Uckermark\", 16.04.2016 S. 48 Facebook-Seite \"NPD Oberhavel\", 23.03.2015 S. 49ff. MIK BB S. 55 Homepage Bundesverband \"DIE RECHTE\", 29.05.2016 S. 57ff. MIK BB S. 61 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\", 04.03.2016 S. 66 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\", 26.02.2016 S. 68ff. MIK BB S. 74 Homepage \"Aktionsgruppe Nord-Ost\", abgerufen am 16.06.2017 S. 77 Facebook-Seite \"Brigade 8\", 24.10.2016 S. 78 Facebook-Seite \"Freie Kr\u00e4fte Neuruppin-Osthavelland\", 09.08.2016 S. 80 Facebook-Seite \"Wahrheit f\u00fcr Schwedt\", 23.02.2016 S. 81 Facebook-Seite \"David Weide\", 08.05.2016 S. 82 Facebook-Seite \"Wahrheit f\u00fcr Schwedt\", 17.08.2016 S. 84 Facebook-Seite \"Identit\u00e4rer Aufbruch\", 07.11.2016 S. 88 Facebook-Seite \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\", 15.05.2016 371","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 S. 89 Facebook-Seite \"Identit\u00e4re Bewegung Berlin-Brandenburg\", 15.05.2016 S. 90 Facebook-Seite \"Identit\u00e4re Bewegung Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 S. 94 MIK BB S. 97 oben: Homepage \"Fylgien Versand\", abgerufen am 16.06.2017 unten: Homepage \"Zentralversand\", abgerufen am 16.06.2017 S. 98f, MIK BB S. 100 oben: inforiot, 02.05.2016 unten: MIK BB S. 103 links: inforiot, 23.11.2016 rechts: linksunten.indymedia, abgerufen am 16.06.2017 S. 105ff. MIK BB S. 143 friendsvertrag, abgerufen am 16.06.2017 S. 144ff. MIK BB S. 150 linksunten.indymedia, abgerufen am 28.03.2017 S. 151 YouTube \"RASH Berlin/Brandenburg.avi\", abgerufen am 28.03.2017 S. 153 laffo.blogsport, abgerufen am 16.06.2017 S. 154ff. MIK BB S. 174 https://wikimedia.org, abgerufen am 28.03.2017 S. 177ff. MIK BB S. 181 Internetseite: teyrenbaz, abgerufen am 16.06.2017 S. 183 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) S. 187 MIK BB S. 189 BfV S. 192ff. MIK BB S. 221 mittig: http://www.consdaple.de, 28.02.2012 unten: MIK BB S. 222ff. MIK BB S. 239 Koordinierungsstelle \"Tolerantes Brandenburg\" S. 240 Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien 372","Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Brandenburg unentgeltlich herausgegeben. Sie ist nicht zum gewerblichen Vertrieb bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Das gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowie f\u00fcr die Wahl der Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemitteln. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Unabh\u00e4ngig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die auf Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte.","I. Grundrechte Artikel 1 (1) Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unver\u00e4u\u00dferlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder das Sittengesetz verst\u00f6\u00dft. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."],"title":"Verfassungsschutzbericht 2016","year":2016}