{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bb-2015.pdf","jurisdiction":"Brandenburg","num_pages":344,"pages":["Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2015 Ein Handbuch","Mit dem vorliegenden Jahresbericht 2015 unterrichtet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg in Erf\u00fcllung ihres gesetzlichen Auftrags die \u00d6ffentlichkeit. Brandenburg verf\u00fcgt \u00fcber eine vielf\u00e4ltige Kulturund Wissenslandschaft. Auch der Sport ist von hoher Bedeutung. Das diesj\u00e4hrige Titelbild des Verfassungsschutzberichts steht daf\u00fcr. Es zeigt die Regattastrecke Beetzsee der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel. Die Stadt wird auch \"Wiege der Mark\" genannt. 2016 haben dort die Ruder-Europameisterschaften und die 95. Deutschen Kanu-Rennsport-Meisterschaften stattgefunden.","2015 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg","Impressum Herausgeber: Ministerium des Innern und f\u00fcr Kommunales des Landes Brandenburg Redaktion: Abteilung Verfassungsschutz, Referat 52 Henning-von-Tresckow-Stra\u00dfe 9 - 13 14467 Potsdam Telefon: 0331 866-2699 Fax: 0331 866-2609 E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de Internet www.verfassungsschutz.brandenburg.de Auflage: 2.000 Satz und Druck: Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg Redaktionsschluss: 18.07.2016 Das Werk ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Kein Teil darf in irgendeiner Form durch Fotografie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren ohne schriftliche Genehmigung durch das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielf\u00e4ltigt oder verbreitet werden.","Vorwort des Ministers Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, der hier gedruckt vorliegende Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 2015 enth\u00e4lt Nachrichten, die mich sehr nachdenklich stimmen. Denn alle wesentlichen extremistischen Str\u00f6mungen sind im vergangenen Jahr gewachsen. Und ich muss hier gleich vorwegnehmen: Diese Entwicklung setzt sich offenbar im laufenden Jahr fort. Im Jahr 2015 ist vor allem die Zahl gewaltbereiter Extremisten gestiegen. Das gilt sowohl f\u00fcr den Rechtsund Linksextremismus als auch den Islamismus. Wobei in Brandenburg weiterhin der Rechtsextremismus die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung ist. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten stieg auf den Rekordstand von 470, die Zahl der Rechtsextremisten insgesamt erh\u00f6hte sich auf etwa 1.230. Unter den rund 490 Linksextremisten galten landesweit etwa 200 als gewaltbereit. F\u00fcr den Bereich der islamistischen Extremisten geht der Verfassungsschutz von etwa 70 Anh\u00e4ngern aus, darunter 50 gewaltbereite. Diese Entwicklung ist durchaus Besorgnis erregend. F\u00fcr den islamistischen Bereich verzeichnen wir im Jahr 2016 eine weiter steigende Anh\u00e4ngerschaft. 2015 hat aber auch gezeigt, wie weltoffen und tolerant unser Land ist. Denn als die Fl\u00fcchtlingskrise ab September eine ungeahnte und nie dagewesene Dynamik entwickelte und Zehntausende Asylsuchende in unser Land kamen, waren es neben den professionellen Helfern vor allem auch Hunderte ehrenamtliche Helfer, die daf\u00fcr sorgten, dass die Fl\u00fcchtlinge zumindest ein Dach \u00fcber dem Kopf bekamen. Damit ist Brandenburg viel besser durch die Krise gekommen, als manch anderes Bundesland. Und das hat viel mit der starken und engagierten Zivilgesellschaft zu tun. Allerdings sind auch hier Asylbewerber oder ihre Unterk\u00fcnfte angegriffen worden. Der traurige H\u00f6hepunkt war erreicht, als in Nauen eine geplante Notunterkunft f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in einer Sporthalle in Flammen stand und vollst\u00e4ndig niederbrannte. Die Zahl der politisch motivierten Gewaltstraftaten in Brandenburg erreichte im Jahr 2015 in mehreren extremistischen 3","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Str\u00f6mungen historische H\u00f6chstst\u00e4nde. Allein im Bereich politisch rechts motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t wurden 129 Straftaten erfasst. Das waren 56 mehr als im Jahr zuvor. Und das war der dritth\u00f6chste Wert seit 1992. Aber auch die politisch links motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t stieg - und zwar um 18 auf den bisherigen H\u00f6chstwert von 48. Seit dem Sp\u00e4tsommer 2015 sind internetbasierte und manchmal verdeckt von Rechtsextremisten gesteuerte Anti-Asyl-Kampagnen massiv ausgeweitet worden. Rechtsextremisten betreiben dabei nicht selten einen regelrechten Tarnkappen-Extremismus. Sie versuchen, mit ihren (unbeliebten und erfolglosen) Organisationen im Hintergrund zu bleiben, um die B\u00fcrger bewusst zu t\u00e4uschen. Der Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr mehr als 80 asylfeindliche Facebook-Seiten untersucht. Etwa 65 Prozent wurden dem Rechtsextremismus zugeordnet. Teilweise ist es Rechtsextremisten gelungen, in b\u00fcrgerliche Proteststrukturen einzudringen. Die rechten Kampagnen befeuerten wiederum den Linksextremismus. Beim sogenannten \"antifaschistischen\" Widerstand werden auch Polizisten und andere Staatsdiener angegriffen. Aus dem Bestreben sowohl der Rechtsals auch der Linksextremisten zur Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergibt sich eine komplexe Gef\u00e4hrdungslage - zumal auch der islamistische Extremismus w\u00e4chst. Islamistische Extremisten binden in zunehmendem Ma\u00dfe personelle, materielle und finanzielle Ressourcen der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Es ist ganz eindeutig mit einem weiteren Anstieg dieses Personenpotenzials zu rechnen. Der Verfassungsschutz ist heute wichtiger denn je. Wir sind auf seine Informationen angewiesen. Die Antwort auf manche Fehlleistungen und Probleme der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Deutschland in der Vergangenheit kann nicht sein: kein Verfassungsschutz - sondern muss lauten: ein besserer Verfassungsschutz! Gerade mit Blick auf die j\u00fcngsten Terroranschl\u00e4ge in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ist klar: Der Druck auf die europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur steigt von au\u00dfen wie von innen. Wir brauchen Pr\u00e4vention und Repression und wir m\u00fcssen die rechtsstaatlich klar geregelten M\u00f6glichkeiten unserer Nachrichtendienste zum Schutz der B\u00fcrger vor Extremismus und Gewalt nutzen. Wir brauchen personell gut aufgestellte Sicherheitsbeh\u00f6rden; dazu geh\u00f6rt auch der 4","Vorwort des Ministers Verfassungsschutz. Er ist und bleibt ein wichtiger Partner bei der streitbaren Verteidigung der Demokratie. Wir brauchen ihn, um Radikalisierungstendenzen und Extremismusbestrebungen rechtzeitig zu erkennen. Der Verfassungsschutz sammelt Erkenntnisse und teilt sein Wissen. Er informiert Landtag und Landesregierung sowie auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Sein Motto \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" ist kein Deckm\u00e4ntelchen, sondern Grundlage seiner T\u00e4tigkeit. Der Verfassungsschutz ist daher ein gefragter Ansprechpartner der Zivilgesellschaft bei uns in Brandenburg. Ich m\u00f6chte dazu beitragen, dass das auch in Zukunft so bleibt! Ihr Karl-Heinz Schr\u00f6ter Minister des Innern und f\u00fcr Kommunales des Landes Brandenburg 5","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 6","Vorwort des Ministers 7","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Zusammenfassung ................................................................................ 10 1. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes ........................................................... 21 2. Die rechtsextremistische Anti-Asyl-Kampagne......................... 25 3. Rechtsextremismus ..................................................................... 29 3.1 NPD ................................................................................................ 30 3.2 JN................................................................................................... 61 3.3 Der III. Weg .................................................................................... 74 3.4 Die Rechte...................................................................................... 79 3.5 Neonationalsozialisten ................................................................... 85 3.6 Rechtsextremistische Hass-Musik ................................................. 98 3.7 Immobilien und Rechtsextremismus .............................................111 3.8 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten ................................... 114 3.9 Reichsb\u00fcrger ................................................................................ 127 3.10 Rechtsextremismus und Schule ................................................... 133 4. Linksextremismus ...................................................................... 135 4.1 Autonome ..................................................................................... 136 4.2 Rote Hilfe...................................................................................... 140 4.3 DKP und MLPD ............................................................................ 142 4.4 Beispiele linksextremistischer Straftaten ...................................... 146 4.5 Ausblick ........................................................................................ 148 5. Islamistischer Extremismus ...................................................... 151 5.1 Aktuelle Entwicklungen im islamistischen Extremismus .............. 151 5.2 Salafisten und der \"Islamische Staat\"........................................... 156 5.3 Islamistischer Extremismus in Brandenburg ............................... 158 5.4 Ausblick ........................................................................................ 160 6. Ausl\u00e4nderextremismus.............................................................. 163 7. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz ............................................................................. 167 7.1 Spionageabwehr .......................................................................... 167 7.2 Wirtschaftsschutz ......................................................................... 169 7.3 Proliferation .................................................................................. 172 8","Inhaltsverzeichnis 7.4 Geheimschutz und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ............................ 175 8. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung ...................................... 179 9. Anhang ........................................................................................ 181 9.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus .................... 183 9.2 Glossar ......................................................................................... 219 9.3 Gesetzestexte ............................................................................... 237 BbgVerfSchG Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz)........................... 237 BVerfSchG Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz) ............................................... 258 Artikel 10-Gesetz - G 10 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses ...................................................................... 263 G10AGBbg Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes .......................... 285 VereinsG Gesetz zur Regelung des \u00f6ffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) ............................................................................. 288 BbgS\u00dcG Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz) ................. 294 9.4 Register ........................................................................................ 319 Ortsregister ................................................................................... 319 Personenregister .......................................................................... 326 Sachregister.................................................................................. 329 9.5 Bildnachweis ................................................................................. 339 9","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Zusammenfassung F\u00fcr das Jahr 2015 ist in wesentlichen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen ein Aufwuchs der Personenpotenziale feststellbar. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Teilbereiche der Gewaltbereiten. Personenpotenzial gewaltbereiter Extremisten in Brandenburg 1993 - 2015 ohne Ausl\u00e4nderextremisten und islamistische Extremisten 700 600 500 400 300 200 100 0 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Gewaltbereite Rechtsextremisten Gewaltbereite Linksextremisten (Autonome) Parallel dazu stiegen ebenfalls die Gewaltstraftaten an und erreichten in Brandenburg teilweise historische H\u00f6chstst\u00e4nde. Im Bereich \"politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t - rechts\" wurden 2015 insgesamt 129 (+ 56) Straftaten erfasst, das ist der dritth\u00f6chste Wert seit 1992. Im Bereich \"politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t - links\" kam es zu 48 (+ 18) Straftaten, das ist der h\u00f6chste jemals in Brandenburg festgestellte Wert. Hinzu kommt eine massive Ausdehnung internetbasierter und oftmals verdeckt von Rechtsextremisten gesteuerter Anti-Asyl-Kampagnen, welche im Kontext der ab Sp\u00e4tsommer 2015 eingetretenen Fl\u00fcchtlingskrise erneut an Ausbreitung zunahmen und zahlreiche Demonstrationen und weitere Kampagnen nach sich zogen. 2015 betraf dieser \"Tarnkappen-Extremismus\" etwa 65 Prozent der rund 85 einschl\u00e4gigen Facebook-Seiten in Brandenburg, die der Verfassungsschutz untersucht hat. Rechtsextremisten betreiben so gezielt die Delegitimierung des freiheitlichen demokratischen 10","Zusammenfassung \"Politischmotivierte \"Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t\" Gewaltkriminalit\u00e4t\" ininBrandenburg Brandenburg1992 - 2015 1992 - 2015 1 300 250 200 150 100 50 0 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t - rechts - links Rechtsstaats. Sie unterstellen, dieser betreibe - gesteuert von finsteren, im Hintergrund wirkenden M\u00e4chten - den \"Volkstod\" der Deutschen. Das wiederum befeuert Linksextremisten, welche diesen Kampagnen ihren antifaschistischen Widerstand entgegensetzen wollen, diesen jedoch gleich auf den Staat und seine Organe ausdehnen. So streben beide Ph\u00e4nomenbereiche die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an und sind gewillt, f\u00fcr diese Zielsetzung in zunehmendem Ma\u00dfe Gewalt einzusetzen. Die aktuell feststellbare Radikalisierung an den politischen R\u00e4ndern, das Anwachsen des islamistisch-extremistischen Personenpotenzials und der teilweise erfolgreiche Versuch von Rechtsextremisten, gezielt in b\u00fcrgerliche Proteststrukturen einzutauchen, stellen in dieser Verdichtung sowohl die Sicherheitsbeh\u00f6rden als auch die Zivilgesellschaft vor bis dato unbekannte Herausforderungen. 1 2001 wurde bundesweit die Z\u00e4hlweise im Bereich \"politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" umgestellt. Zwar wurden solche Taten bereits zuvor erfasst, jedoch wurde die ab 2001 geltende Z\u00e4hlweise nicht r\u00fcckwirkend mit umgestellt. Insofern werden hier Werte aus zwei von einander abweichenden Z\u00e4hlperioden ausgewiesen, um die historische Entwicklung aufzuzeigen. 11","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg 1993 - 2015 - unter Abzug von Doppelz\u00e4hlungen - 1700 1665 1600 1500 1490 1435 1400 1385 1370 1300 1315 1320 1320 1290 1290 1280 1265 1230 1230 1230 1200 1210 1190 1170 1170 1160 1150 1140 1100 1125 1000 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Unter allen extremistischen Erscheinungsformen stellt der Rechtsextremismus f\u00fcr Brandenburg weiterhin die gr\u00f6\u00dfte konkrete Herausforderung dar. F\u00fcr das Jahr 2015 werden 1.230 (+ 70) Rechtsextremisten gez\u00e4hlt.2 Das Personenpotenzial \"rechtsextremistischer Parteien\" lag 2015 bei insgesamt 340 (+ 25). Davon entfallen unver\u00e4ndert 290 auf die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD). Darunter sind 30 (- 5) \"Junge Nationaldemokraten\" (JN). Unver\u00e4ndert 25 Mitglieder z\u00e4hlt die den Parteienstatus anstrebende \"Die Rechte\". Die ebenfalls den Parteienstatus anstrebende und zuv\u00f6rderst stringent neonationalsozialistisch ausgerichtete Organisation \"Der III. Weg\" kam 2015 ebenfalls auf 25 Mitglieder. Hinzu kommen eher parteiferne Neonationalsozialisten, die sich beispielsweise \"Freie Kr\u00e4fte\" oder \"Freie Nationalisten\" nennen. Ihnen werden unver\u00e4ndert 450 Personen zugeordnet; das ist der h\u00f6chste Wert seit Beginn der Z\u00e4hlung im Jahr 1993. Deutlich zugelegt auf 470 (+ 50) haben gewaltbereite Rechtsextremisten. Das ist deren h\u00f6chster Wert seit 2009. Insbesondere durch das Anwachsen rechtsextremistisch motivierter AntiAsyl-Kampagnen hat sich das rechtsextremistische Schwerpunktgebiet erweitert. 2014 konzentrierten sich die Hauptaktivit\u00e4ten unter anderem im Raum Havelland, Potsdam-Mittelmark, im S\u00fcden des Landkreises Oberhavel und im s\u00fcd-\u00f6stlichen Teil von Ostprignitz-Ruppin. Der Verfassungsschutz warnte im Fr\u00fchjahr 2015 davor, dass dort eine \"h\u00f6here und insge- 2 Die Zahl wird unter Abzug von Doppelz\u00e4hlungen ermittelt. 12","Zusammenfassung Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg 1993 - 2015 - anhand ausgew\u00e4hlter Kategorien / Doppelz\u00e4hlungen m\u00f6glich - 900 800 700 600 500 400 300 200 100 0 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Mitglieder rechtsextremistischer Parteien Neonationalsozialisten gewaltbereite Rechtsextremisten samt szene\u00fcbergreifende Dynamik\" feststellbar ist. \"Dort \u00fcberschneiden sich vor allem Strukturen von NPD, JN und Neonationalsozialisten, die von pers\u00f6nlichen Kontakten getragen werden.\" Diese Aktivit\u00e4ten haben das ganze Jahr 2015 entsprechend angehalten und zogen schwere Straftaten wie beispielsweise den Brandanschlag auf eine geplante Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Nauen (HVL) nach sich. Hier konnte der Verfassungsschutz zum polizeilichen Fahndungserfolg wesentlich beitragen. Ebenfalls bleibt der Raum Frankfurt (Oder) eine weitere Schwerpunktregion. Im S\u00fcden des Landes haben die Aktivit\u00e4ten 2015 wieder an Dynamik zugelegt. Mitgliederentwicklung NPD in Brandenburg 1993 - 2015 - unter Ber\u00fccksichtigung der Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten (JN) - 400 370 350 350 320 320 300 300 290 290 290 250 260 250 235 230 200 205 205 210 190 150 155 150 100 65 50 30 25 25 25 0 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 13","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Die NPD Brandenburg konnte in einigen Regionen leicht von der Fl\u00fcchtlingsproblematik profitieren, zumeist dort, wo sie noch halbwegs gut aufgestellt war und mit \"Freien Kr\u00e4ften\" zusammengearbeitet hat. Aufgrund ihres \"Schmuddel-Images\" und der wachsenden Parteikonkurrenz im rechtsextremistischen Lager konnte die NPD jedoch keine durchgreifenden Erfolge feiern, obwohl sie mit ihrer jahrelangen Propaganda durchaus als Stichwortgeberin f\u00fcr die aktuellen Hetzparolen gegen Fl\u00fcchtlinge gelten kann. Um Anschluss zu finden, versucht sie ihre internetbasierten Anti-Asyl-Kampagnen als Nichtparteiveranstaltungen zu tarnen. Im Landkreis Oberhavel und in Nauen (HVL) hatte sie damit teilweise Erfolg. Ihre Hoffnung, sie k\u00f6nnte im Zuge der Fl\u00fcchtlingskrise eine revolution\u00e4re Volksbewegung etablieren, hat sie noch nicht aufgegeben. Der Ton, mit dem sie dieses Ziel verfolgt, wird zunehmend militanter. Von ihren 2014 urspr\u00fcnglich erzielten 49 kommunalen Mandaten sind nicht mehr alle besetzt. Sie unterh\u00e4lt acht mehr oder weniger aktive Kreisverb\u00e4nde und einen Landesverband der \"Jungen Nationaldemokraten\". \"Die Rechte\" verf\u00fcgt seit 2013 \u00fcber einen Landesverband in Brandenburg. Im Februar 2014 wurde der erste und bisher einzige \"Kreisverband M\u00e4rkisch-Oderland-Barnim\" (KMOB) gegr\u00fcndet. Eingetreten sind \u00fcberwiegend Mitglieder der neonationalsozialistischen \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\" (KMOB). R\u00e4umlich ist \"Die Rechte\" auf diese Region beschr\u00e4nkt. Die sehr \u00fcberschaubaren Aktivit\u00e4ten brachen bereits im Sommer 2014 ein, ohne sich 2015 nennenswert zu erholen. \"Die Rechte\" ist aufgrund mangelnder Aktivit\u00e4ten innerhalb der Szene keine wirkliche Konkurrenz f\u00fcr oder gar Alternative zur NPD. Diese Rolle f\u00e4llt vielmehr der aktionsorientiert, elit\u00e4r und neonationalsozialistisch ausgerichteten Organisation \"Der III. Weg\" zu. Er ist bem\u00fcht, bundesweit Strukturen zu errichten und mit Leben zu f\u00fcllen. In Brandenburg wurden Aktivit\u00e4ten bereits 2014 festgestellt, wobei es erst 2015 zur ersten St\u00fctzpunktgr\u00fcndung kam. Im Fr\u00fchjahr 2016 folgten weitere. \"Der III. Weg\" war sehr stark bem\u00fcht, sich an der rechtsextremistischen Anti-Asyl-Kampagne zu beteiligen. Ebenso spiegelt \"Der III. Weg\" einen Trend zur \"SA-isierung\" von Teilen der Szene wider. 19 (- 2) neonationalsozialistische Gruppierungen waren 2015 in Brandenburg aktiv. Das erstmalig im Jahresbericht 2014 kenntlich gemachte Ph\u00e4nomen von Personenzusammenschl\u00fcssen, welche sich am RockerLifestyle orientieren, ist nach wie vor pr\u00e4sent. Sie bilden \"Chapter\", tragen Kutten und vergeben an Interessenten einen \"Anw\u00e4rter\"-Status. Im Gegensatz zu eher agitationsorientierten Neonationalsozialisten wirken 14","Zusammenfassung diese \"Nazi-Rocker\" eher nach innen, meiden die \u00d6ffentlichkeit und lassen sich beispielsweise im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen als \"Supporter\" einbinden. Die aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft derzeitig aggressivsten Neonationalsozialisten sind weiterhin im Raum Spremberg (SPN) anzutreffen. Dort \u00fcberlagern sich gewaltbereite und neonationalsozialistisch orientierte Akteure. Sie unterhalten Bez\u00fcge in den Raum Cottbus und zu \u00e4lteren, der Szene teilweise Richtung Rockerund Security-Milieu entwachsenen Rechtsextremisten. Auff\u00e4llig ist der teilweise sehr junge Szenenachwuchs im Raum Spremberg. 2015 konnte die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihren bereits hohen Aktivit\u00e4tslevel der Vorjahre in wesentlichen Bereichen steigern. Die Zahl der Bands ist auf 26 (2014: 23) angestiegen. Das ist zusammen mit dem des Jahres 2007 der h\u00f6chste jemals im Land registrierte Wert. Hinzu kommen 13 Liedermacher (2014: 10). Aufgrund des hohen und erfolgreichen Drucks der Sicherheitsbeh\u00f6rden, insbesondere der Polizei, bewegten sich die Konzertaktivit\u00e4ten 2015 erneut auf geringem Niveau. Nur zwei Konzerte (2014: 1) mit insgesamt 130 Teilnehmern (2014: 100) konnten durchgef\u00fchrt werden. Zwei Konzerte wurden im Vorfeld verhindert (2014: 7). Liederabende fanden keine statt (2014: 3). Die Produktion neuer Tontr\u00e4ger ist 2015 auf 12 gesunken (2014: 15). Im bundesweiten Vergleich sind Aktivit\u00e4ten brandenburgischer Bands vergleichsweise hoch. Das wird von der N\u00e4he zu Sachsen beg\u00fcnstigt, denn dort finden bundesweit die meisten rechtsextremistischen Konzerte statt. Hierbei ist insbesondere Torgau (Ortsteil Staupitz) in Sachsen von Bedeutung. Linksextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg 1993 - 2015 - unter Abzug von Doppelz\u00e4hlungen - 800 700 600 500 400 300 200 100 0 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 15","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Im Linksextremismus betr\u00e4gt das Personenpotenzial weiterhin 490. Jedoch sind Verschiebungen innerhalb der Szene erkennbar. Linksextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg 1993 - 2015 - anhand ausgew\u00e4hlter Kategorien / Doppelz\u00e4hlungen m\u00f6glich - 500 450 400 350 300 250 200 150 100 50 0 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Mitglieder linksextremistischer Parteien Rote Hilfe Gewaltbereite (Autonome) Die Zahl gewaltbereiter Autonomer hat zum ersten Mal seit Jahren des Niedergangs wieder auf 200 zugelegt (+10). Tendenziell scheint sich hier eine l\u00e4ngerfristige Trendumkehr anzudeuten. In unver\u00e4ndert zehn Kommunen beziehungsweise Regionen sind Autonome aktiv. Erneut gewachsen ist die \"Rote Hilfe e.V.\" Sie z\u00e4hlt rund 210 Mitglieder (+ 10). Das ist die h\u00f6chste jemals in Brandenburg festgestellte Mitgliederzahl. Innerhalb des Linksextremismus behauptet sie ihre Rolle als \u00fcbergreifende, zwischen allen Str\u00f6mungen vermittelnde Konsensorganisation und k\u00fcmmert sich unter anderem um Rechtsbeistand f\u00fcr politisch-motivierte Straft\u00e4ter. Auf nur noch 60 (-10) Mitglieder bringt es die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP). Ihre Reststrukturen werden weiter zerfallen. F\u00fcr den Bereich islamistischer Extremismus gibt der Verfassungsschutzbericht 70 (+ 30) Personen an. Erneut konnten keine nachhaltigen Strukturen festgestellt werden, jedoch etablieren sich bestimmte personelle Netzwerke, welche auf Kennverh\u00e4ltnissen beruhen und \u00fcber das Land streuen. Allerdings gibt es in Berlin islamistisch beeinflusste Einrichtungen. Diese dienen auch in Brandenburg lebenden Einzelpersonen als Anlaufpunkte. Dar\u00fcber hinaus liegen erneut Erkenntnisse vor, dass Einzelpersonen von Brandenburg aus in Richtung Syrien ausgereist sind, wahrscheinlich, um an Kampfhandlungen teilzunehmen. Die Zahl entsprechender Ausreisen ist inzwischen knapp zweistellig. 16","Zusammenfassung Personenpotenzial \"Islamistische Extremisten\" in Brandenburg 2001 - 2015 100 90 80 70 60 50 40 30 20 10 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Islamistische Extremisten unterhalten in Brandenburg \u00fcberwiegend Bez\u00fcge zum kaukasischen Extremismus. Da sich dortige Gruppierungen teilweise dem terroristischen \"Islamischen Staat\" (IS) unterstellt haben, ist damit eine weitere Erh\u00f6hung der abstrakten Gefahr f\u00fcr Brandenburg verbunden. In zunehmendem Ma\u00dfe binden islamistische Extremisten inzwischen personelle, materielle und finanzielle Ressourcen der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Es muss zuk\u00fcnftig mit einem weiteren Anstieg des Personenpotenzials in diesem Ph\u00e4nomenbereich gerechnet werden. Zum einen generieren die Sicherheitsbeh\u00f6rden zunehmend weitere Erkenntnisse. Zum anderen ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar, inwieweit der Ende 2015 eingesetzte Fl\u00fcchtlingsstrom von Extremisten und Terroristen genutzt wurde, um nach Deutschland zu gelangen. Die Festnahmen von IS-Terrorismusverd\u00e4chtigen Anfang Juni 2016 unterstreichen diese Einsch\u00e4tzung. Hier ist weitere Aufkl\u00e4rungsund Pr\u00e4ventionsarbeit zwingend notwendig. Personenpotenzial Ausl\u00e4nderextremisten in Brandenburg 1995 - 2015 300 250 200 150 100 50 0 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 17","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Das gr\u00f6\u00dfte Personenpotenzial im Bereich Ausl\u00e4nderextremismus weist in Brandenburg unver\u00e4ndert die bundesweit mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) auf. Ende 2015 wurden ihr nur rund 95 (- 5) Personen zugerechnet. Offenbar hat die PKK ihre Aktivit\u00e4ten in Brandenburg zur\u00fcckgefahren und seit 2009 zahlreiche Anh\u00e4nger verloren, obwohl die regionalen Konflikte wieder entfacht sind. Neben der Beobachtung extremistischer Bestrebungen wirkt der Verfassungsschutz an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen mit. 2015 gingen insgesamt 5.158 (- 986) entsprechende Anfragen ein: davon 4.103 gem\u00e4\u00df Luftsicherheitsgesetz, 50 gem\u00e4\u00df Atomgesetz, 308 gem\u00e4\u00df Sprengstoffgesetz und 697 auf der Grundlage der Bewachungsverordnung. Sollte der Neubau des Flughafens Berlin-Brandenburg tats\u00e4chlich mal abgeschlossen sein und Tegel parallel dazu schlie\u00dfen, werden die wichtigen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df Luftsicherheitsgesetz ausschlie\u00dflich vom brandenburgischen Verfassungsschutz durchgef\u00fchrt, was eine erhebliche Zusatzbelastung f\u00fcr seine seit Jahren sinkende Mitarbeiterzahl darstellen wird. Informationsangebote des Verfassungsschutzes waren 2015 erneut stark nachgefragt. In 64 Veranstaltungen wurden Vortr\u00e4ge gehalten. Rund 2.500 B\u00fcrger nahmen teil. Damit summiert sich die Zahl solcher Veranstaltungen seit 2008 auf insgesamt 866 mit 31.400 Zuh\u00f6rern. Aufgrund des gro\u00dfen Beratungsbedarfs vieler Beh\u00f6rden zum Thema \"Reichsb\u00fcrger\" bot der Verfassungsschutz 2015 erneut mehrere Vortr\u00e4ge dazu an. Insgesamt 1066 Personen besuchten diese Veranstaltungen. Ebenso wirkte der Verfassungsschutz an dem Ende 2015 ver\u00f6ffentlichten Handbuch \"Reichsb\u00fcrger\" mit. J\u00e4hrliche Fachtagungen zu aktuellen Themen sind seit 2007 eine weitere S\u00e4ule der Aufkl\u00e4rungsarbeit des Verfassungsschutzes. Im Mai 2015 nahmen in Potsdam mehr als 200 G\u00e4ste an der zweiten gemeinsamen Fachtagung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen unter dem Titel \"Unsere Jugend im Visier von Extremisten - Der Missbrauch 'Sozialer Medien' im Kampf gegen Demokratie und Freiheit\" teil. Aufgrund personeller Engp\u00e4sse beim Verfassungsschutz musste jedoch erstmals die seit 2008 bestehende strategische Kooperation von \"Tolerantes Brandenburg\", \"Brandenburgisches Institut f\u00fcr Gemeinwesenberatung - demos\", \"Brandenburgische Kommunalakademie\", Landkreistag und \"St\u00e4dteund Gemeindebund\" pausieren. Gemeinsam wurden zwischen 2008 und 2014 18","Zusammenfassung unter anderem an der Polizeifachhochschule in Oranienburg (OHV) an insgesamt 35 Tagen Info-Veranstaltungen angeboten. Daran haben rund 1.520 Personen von Polizei, Kommunalbeh\u00f6rden und weiteren Einrichtungen teilgenommen. Zielsetzungen waren unter anderem der Umgang mit unterschiedlichen extremistischen Aktivit\u00e4ten aus polizeilicher, ordnungsund arbeitsrechtlicher Sicht im Zusammenhang mit Wahlk\u00e4mpfen sowie der Umgang mit extremistischen Mandatstr\u00e4gern in kommunalen Vertretungen und deren Anfrageverhalten. 19","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 20","Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes 1. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes Zu den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geh\u00f6ren nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit aller politischen Parteien und das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Ohne die Achtung dieser Prinzipien ist eine Demokratie nicht m\u00f6glich. Um diese zu sch\u00fctzen, sammelt der Verfassungsschutz Informationen \u00fcber Bestrebungen, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Er wertet sie aus und unterrichtet zust\u00e4ndige Stellen. In unserer Demokratie z\u00e4hlen dazu die Bev\u00f6lkerung, die Landesregierung, die \u00f6ffentliche Verwaltung, die Polizei und viele andere. Auf diesem Wege \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen zu informieren, ist daher eine zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes. Denn der beste Schutz der Verfassung ist der informierte B\u00fcrger (siehe Kapitel 8). Freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland Menschenrechte Volkssouver\u00e4nit\u00e4t Gewaltenteilung Verantwortlichkeit der Regierung Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte Mehrparteienprinzip Chancengleichheit f\u00fcr Parteien Recht auf parlamentarische Opposition 21","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Am 31. Dezember 2015 hatte der brandenburgische Verfassungsschutz im Ministerium des Innern und f\u00fcr Kommunales 90 Mitarbeiter3 (2014: 94). An Sachmitteln standen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Haushaltsjahr 2015 insgesamt 1.205.116 Euro zur Verf\u00fcgung. Davon wurden 1.205.115 Euro verausgabt. Der Verfassungsschutz ist der Inlandsnachrichtendienst Deutschlands. Diese Aufgabe f\u00e4llt sowohl in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes als auch der L\u00e4nder. Anders als die Polizei hat der Verfassungsschutz keine exekutiven Befugnisse. Kein Verfassungssch\u00fctzer darf Wohnungen durchsuchen, Personen festnehmen oder Zeugen vernehmen. Verfassungssch\u00fctzer sind unbewaffnet und tragen keine Uniform. Im demokratischen Rechtsstaat wachen parlamentarische Gremien \u00fcber alle Aktivit\u00e4ten des Verfassungsschutzes. Im Landtag Brandenburg sind das die \"Parlamentarische Kontrollkommission\" (PKK) und die \"G 10-Kommission\". Die PKK ist von der Landesregierung unter anderem umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, das Lagebild und Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten (SS 25 Abs. 1 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz). Die \"Parlamentarische Kontrollkommission\" kann von der Landesregierung alle f\u00fcr ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Aktenund Dateneinsicht, Stellungnahmen und Zutritt zur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde verlangen. Bei besonderem Aufkl\u00e4rungsbedarf k\u00f6nnen Bedienstete mit Zustimmung des Innenministers zum Sachverhalt befragt werden. Dar\u00fcber hinaus wird die PKK regelm\u00e4\u00dfig ohne Aufforderung nach SS 7 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 4 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz \u00fcber Quellen und Observationen sowie in anonymisierter Form \u00fcber Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses informiert. Der Landtag beschlie\u00dft \u00fcber Gr\u00f6\u00dfe und Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission. Sie soll seit Ende 2014 nicht mehr als neun Mitglieder haben. Hierbei muss die parlamentarische Opposition angemessen vertreten sein (SS 24 Abs. 1 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz). Das Gremium tritt in der Regel alle zwei Monate zusammen, Beratungen erfolgen in geheimer Sitzung. 3 Die Zahl umfasst auch Teilzeitbesch\u00e4ftigte. Wie in den vorangegangenen Berichten werden einzelne Abordnungspl\u00e4tze nicht ausgewiesen. 22","Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses werden durch die vom Landtag gew\u00e4hlte \"G 10-Kommission\" vor ihrer Durchf\u00fchrung auf ihre Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Anordnungen, welche die \"G 10-Kommission\" f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erachtet, hat das Innenministerium unverz\u00fcglich einzustellen. Die Kontrollbefugnis erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem \"Artikel 10-Gesetz\" erlangten personenbezogenen Daten. Die \"G 10-Kommission\" besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen oder Diplomjurist sein muss, und zwei Beisitzern. Mitglieder der \"G 10-Kommission\" sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen (SS 2 Abs. 3 Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes). Alle B\u00fcrger haben das Recht, ein Auskunftsersuchen gem\u00e4\u00df SS 12 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz beim Verfassungsschutz zu stellen. Davon machten im Jahr 2015 rund 200 (2014: 480) Personen Gebrauch. Der Verfassungsschutz h\u00e4lt den Einsatz von menschlichen Quellen zur Erf\u00fcllung seines Auftrages f\u00fcr unabdingbar. Denn Quellen sind durch andere nachrichtendienstliche Mittel nicht zu ersetzen. Im Bereich des Rechtsextremismus haben Quellen ma\u00dfgeblich dazu beigetragen, dass die jeweiligen brandenburgischen Innenminister bislang acht Vereinsverbote erlas23","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 sen konnten. Mit solchen Verboten wird die Ausbreitung extremistischer Ideologien ma\u00dfgeblich unterbunden. Ebenso tr\u00e4gt der Quelleneinsatz zur Aufkl\u00e4rung politisch motivierter Kriminalit\u00e4t bei. Dies gilt beispielsweise f\u00fcr die Eind\u00e4mmung rechtsextremistischer Hasskonzerte. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen ist im Verfassungsschutzgesetz des Landes Brandenburg und insbesondere detailliert in der \"Dienstanweisung Beschaffung\" geregelt. Festgelegt sind Mindeststandards bei der Werbung von Quellen als auch bei der Informationserhebung durch Quellen. 24","Die rechtsextremistische Anti-Asyl-Kampagne 2. Die rechtsextremistische Anti-Asyl-Kampagne Die Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge war im Jahr 2015 das zentrale Thema der brandenburgischen Rechtsextremisten. Die Szene versucht mit allen Mitteln, radikalisierenden Einfluss auf die Asyldebatte zu nehmen. Die auf die Stra\u00dfe getragene Ablehnung der Fl\u00fcchtlingspolitik wird dabei zum finalen Abwehrkampf gegen den \"Volkstod\" verkl\u00e4rt. Die \"Angst vor \u00dcberfremdung\" ist im propagandistischen Duktus der Extremisten schon lange \"dem v\u00f6lkischen Exodus\" oder dem \"gro\u00dfen Bev\u00f6lkerungsaustausch\" gewichen. Schwerpunkte der Anti-Asyl-Agitation liegen aktuell insbesondere im s\u00fcdlichen (insbesondere Cottbus) und \u00f6stlichen Brandenburg (insbesondere im Landkreis Oder-Spree) und in Frankfurt (Oder). Zudem lassen sich Zentren in den Landkreisen Havelland und Ostprignitz-Ruppin verorten. Die politischen Erfolge rechtspopulistischer Parteien befl\u00fcgeln die Szene. Immer h\u00e4ufiger kann eine Art Mimikry-Strategie der Rechtsextremisten beobachtet werden, die sich bem\u00fchen, an den Erfolg der Rechtspopulisten anzudocken. Dabei bedienen sich die Neonationalsozialisten insbesondere dreierlei Komponenten: asylfeindlichen Demonstrationen und Kundgebungen, Gewalttaten gegen Fl\u00fcchtlinge und Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte, asylfeindliche Hetze im Internet. Asylfeindliche Demonstrationen und Kundgebungen Die \u00fcberwiegende Mehrzahl der Anti-Asyl-Kundgebungen im Land Brandenburg wurde durch die NPD organisiert. Ebenso sind die eher parteiferne neonationalsozialistische Szene sowie \"Der III. Weg\" f\u00fcr viele Demonstrationsanmeldungen verantwortlich. Zu den gr\u00f6\u00dften Demonstrationen z\u00e4hlten dabei der \"Tag der deutschen Zukunft\" am 6. Juni 2015 mit insgesamt 600 Teilnehmern in Neuruppin (OPR) und die NPD-Demonstration am 30. Oktober 2015 in Cottbus mit \u00fcber 450 Teilnehmern. Insbesondere die zunehmende Einflussnahme von Rechtsextremisten auf vermeintlich b\u00fcrgerliche Proteste wird mit Sorge beobachtet. Immer h\u00e4ufiger bleibt bei Anti-Asyl-Veranstaltungen eine deutliche Abgrenzung 25","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 von rechtsextremistischen Positionen beziehungsweise Akteuren aus. Die Grenzen zwischen B\u00fcrgerinitiativen, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten verwischen zunehmend. Stattdessen l\u00e4sst sich an vielen Stellen eine stillschweigende Zusammenarbeit beobachten. Ber\u00fchrungs\u00e4ngste scheinen nur noch selten zu bestehen. Rechtsextremisten agieren dabei meistens nicht in der ersten Reihe, sondern unterst\u00fctzen aus der Deckung heraus in Bereichen wie Planung, Mobilisierung und (Video-)Dokumentation. Ihre fremdenfeindliche Weltsicht soll soweit wie m\u00f6glich hinter der Fassade der \"b\u00fcrgerlichen\" Proteste verborgen bleiben. Gewalttaten gegen Fl\u00fcchtlinge und Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte Im Jahr 2015 stiegen Straftaten gegen Asylunterk\u00fcnfte massiv an. Nachdem im Vorjahr insgesamt 16 Straftaten registriert wurden, mussten im Jahr 2015 bereits 67 Straftaten festgestellt werden. Unter anderem kam es zu f\u00fcnf Brandstiftungen: am 16. Mai 2015 in Zossen (TF), am 25. August 2015 in Nauen (HVL), am 25. Oktober 2015 in Blankenfelde (TF), am 2. November 2015 in Spremberg (SPN) und am 27. November 2015 in Brandenburg an der Havel. Es ist davon auszugehen, dass die Gewalt gegen Asylbewerber und Anschl\u00e4ge gegen deren Unterk\u00fcnfte auch in Zukunft an Quantit\u00e4t und Qualit\u00e4t zunehmen werden. Ebenfalls steht zu bef\u00fcrchten, dass die Konfrontationsgewalt zwischen Rechtsund Linksextremisten durch die aktuelle Fl\u00fcchtlingsdebatte weiter angefeuert wird. Asylfeindliche Hetze im Internet Ausl\u00e4nderfeindliche Hetze im Internet insbesondere in Form von \"Hasspostings\" nimmt einen hohen Stellenwert in der Anti-Asyl-Kampagne der rechtsextremistischen Szene ein. Die Nutzung der sozialen Medien spielt im Bereich Radikalisierung, Mobilisierung und Rekrutierung eine zentrale Rolle. Die NPD fokussierte sich schon sehr fr\u00fch im Rahmen ihrer internetbasierten \"Nein-zum-Heim-Kampagne\" auf das Thema Fl\u00fcchtlingspolitik. Allerdings gelang es der rechtsextremistischen Partei nicht, ma\u00dfgeblichen Profit aus der aufgeheizten Stimmung in der Szene zu schlagen. Andere - j\u00fcngere und aktionsorientierte - Kr\u00e4fte wie \"Der III. Weg\" oder regionale \"Freie Kr\u00e4fte\" laufen der NPD hier den Rang ab. Rechtsextremisten bem\u00fchen sich im Internet darum, \u00c4ngste und Neidgef\u00fchle in der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fcren. Es werden Unwahrheiten verbreitet, 26","Die rechtsextremistische Anti-Asyl-Kampagne Tatsachen verdreht und Bilder manipuliert. Ausf\u00fchrlich werden vermeintliche Straftaten von Asylbewerbern geschildert und Auseinandersetzungen zwischen Fl\u00fcchtlingen als Beleg f\u00fcr deren Gewaltt\u00e4tigkeit dargestellt. Ziel ist es, die Asylbewerber pauschal zu kriminalisieren, zu diskreditieren und eine Sozialneiddebatte zu entfachen. Zudem werden vermeintliche Verbindungen zu islamistischen Gruppierungen unterstellt, um das Bedrohungsszenario zu verst\u00e4rken. Im besten Fall werden Asylbewerber als Sozialschmarotzer dargestellt, die in luxuri\u00f6sen Unterk\u00fcnften beherbergt werden und denen es an Dankbarkeit und Wertsch\u00e4tzung fehlt. Im schlimmsten Fall sollen die Fl\u00fcchtlinge gewaltbereite Islamisten sein, die sexuelle \u00dcbergriffe auf deutsche Frauen ver\u00fcben und aus dem Schutz der Fl\u00fcchtlingsheime Anschl\u00e4ge in Europa vorbereiten. Im Rahmen dieser Hass-Kampagne im Internet ist eine zunehmende Verrohung der Sprache und der Bilder festzustellen. Nicht selten finden sich direkte und unverhohlene Gewaltaufrufe. Dabei richtet sich die Hetze nicht ausschlie\u00dflich gegen Asylbewerber. Zunehmend sind auch die demokratischen Strukturen und Politiker das Ziel der Angriffe. Grunds\u00e4tzlich bem\u00fcht sich die Szene, das Vertrauen in die staatliche Handlungsf\u00e4higkeit in Frage zu stellen. Die steigenden Zahlen der Gewaltstraftaten zeigen, dass dieser Verbalradikalismus immer h\u00e4ufiger in die reale Welt \u00fcbertragen wird. Den HassPostings im Internet scheint eine impulsgebende Wirkung bei der Umsetzung tats\u00e4chlicher Gewalt zuzukommen. Bisher beteiligt sich zwar nur eine kleine Minderheit an der asylfeindlichen Hetze im Netz. Jedoch ist dort der Resonanzraum un\u00fcberschaubar gro\u00df. Ausblick Die Ablehnung der Fl\u00fcchtlingspolitik hat sich zum gemeinsamen Nenner des ansonsten heterogenen rechtsextremistischen Milieus entwickelt. Gruppierungen, die sich noch bis kurzem spinnefeind gegen\u00fcberstanden, haben in der Fl\u00fcchtlingsproblematik einen ideologischen Konsens gefunden. Egal ob Kameradschaften, \"Freie Kr\u00e4fte\", Hooligan-Gruppierungen wie \"Hogesa\" (Hooligans gegen Salafisten) oder \"Gemeinsam-Stark\", egal ob rocker\u00e4hnliche Bruderschaften, rechte Think-Tanks oder rechtsextremistische Organisationen wie NPD, \"Die Rechte\" oder \"Der III. Weg\", egal ob b\u00fcndische Gruppierungen, \"Neue Rechte\", Identit\u00e4re oder Pegida27","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 \u00e4hnliche \"B\u00fcrgerinitiativen\" - sie alle eint ihre auf Rassismus beruhende asylfeindliche Haltung und der Hass auf die Verantwortlichen in Politik und Staat. Aktuell verzeichnen die Sicherheitsbeh\u00f6rden ein deutliches Erstarken des Rechtsextremismus. Das Personenpotenzial w\u00e4chst kontinuierlich, die Gewaltbereitschaft steigt und zugleich erodiert die Abgrenzung zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Protesten. Die rechtsextremistische Szene nutzt die Stimmungslage und ist bem\u00fcht, ideologisch und steuernd b\u00fcrgerliche Protest-Strukturen zu unterwandern. Zugleich ist ein deutlicher Vertrauensverlust in staatliche, demokratische Strukturen erkennbar. Auch hierf\u00fcr erschlie\u00dfen sich f\u00fcr Rechtsextremisten neue Anbindungsm\u00f6glichkeiten an die b\u00fcrgerliche Mitte. Ein weiteres Problem ist, dass sich Radikalisierungsprozesse durch die M\u00f6glichkeiten des Internets um ein Vielfaches beschleunigt haben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es auch im Rechtsextremismus Blitzradikalisierungen geben wird, die bisher nur aus dem islamistischen Extremismus bekannt waren und die im schlimmsten Fall in einem neuen Rechtsterrorismus m\u00fcnden k\u00f6nnen. Die Wirkungsund Erfolglosigkeit der g\u00e4ngigen Anti-Asyl-Demonstrationen k\u00f6nnte in Teilen der rechtsextremistischen Szene zu Frustration und weiterer Radikalisierung f\u00fchren. Bereits jetzt werden zunehmend Stimmen laut, die dar\u00fcber klagen, dass die g\u00e4ngigen Protestformen nicht ausreichend seien. Die Zunahme von Brandanschl\u00e4gen auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte belegt, dass durchaus das Potenzial f\u00fcr rechtsterroristische Aktionen vorhanden ist. Einzelne Fallbeispiele belegen, dass die Straft\u00e4ter nicht unbedingt \u00fcber einen langen (und beh\u00f6rdenbekannten) Szene-Vorlauf verf\u00fcgten. Immer h\u00e4ufiger haben wir es mit jungen und bisher nicht einschl\u00e4gig in Erscheinung getretenen T\u00e4tern zu tun. Das Beispiel des Attentats auf die K\u00f6lner Oberb\u00fcrgermeisterkandidatin Henriette Reker am 17. Oktober 2015 belegt zudem, dass der Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden analog zum islamistischen Extremismus zus\u00e4tzlich auf alleine handelnde Einzelt\u00e4ter gerichtet sein muss. 28","Rechtsextremismus 3. Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg 2015 2014 2015 Subkulturell gepr\u00e4gte, gewaltbereite Rechtsextremisten 420 470 Neonationalsozialisten 450 450 Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)* 290 290 Der III. Weg** - 25 Die Rechte** 25 25 sonstige rechtsextremistische Organisationen 60 60 Gesamt 1.245 1.320 Mehrfachmitgliedschaften 85 90 Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachz\u00e4hlungen) 1.160 1.230 * Die Mitglieder der \"Jungen Nationaldemokraten\" sind ber\u00fccksichtigt. ** \"Der III. Weg\" und \"Die Rechte\" erheben den Anspruch, jeweils Partei sein zu wollen. 29","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die NPD wurde 1964 gegr\u00fcndet. Ihr Ziel war es, die rechten Str\u00f6mungen der alten Bundesrepublik zu b\u00fcndeln. Ein Anlass f\u00fcr die Gr\u00fcndung war die erste nennenswerte Wirtschaftskrise, in der sich die junge Republik befand. Der Zeitpunkt war gut gew\u00e4hlt. Bis 1969 konnte die Partei in sieben L\u00e4nderparlamente einziehen und scheiterte 1969 mit 4,3 % nur knapp am Einzug in den Bundestag. R\u00fcckschl\u00e4ge waren aber offensichtlich bei den damaligen NPD-Anh\u00e4ngern nicht vorgesehen, viele resignierten. Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse brachen ein. Dem damaligen Parteivorsitzenden Adolf von Thadden gelang es nicht, die Streitigkeiten zwischen den unterschiedlichen Str\u00f6mungen zu schlichten. In Folge versank die NPD in den n\u00e4chsten 30 Jahren in Bedeutungslosigkeit. Ideologisch war die NPD in den ersten zwanzig Jahren ihres Bestehens eher eine kleinb\u00fcrgerlich deutschnationale Partei, die sich, zumindest offiziell, vom historischen Nationalsozialismus abzugrenzen versuchte. Diese Ausrichtung endete 1991 mit ihrem dritten Parteivorsitzenden, G\u00fcnter Deckert. Die NPD setzte von nun an verst\u00e4rkt auf sozialrevolution\u00e4re, ausl\u00e4nderfeindliche aber vor allem auf revisionistische Themen. Die Abgrenzung gegen\u00fcber Neonationalsozialisten wurde immer st\u00e4rker aufgeweicht. Auch wenn G\u00fcnter Deckerts revisionistische Brandreden in der Partei viel Anklang fanden, so war seine Strategie insgesamt eher kontraproduktiv. Vor allem, weil die NPD so haupts\u00e4chlich als Partei der Ewiggestrigen wahrgenommen wurde und weil sie Deckert Mitte der 1990er Jahre eine mehrj\u00e4hrige Haftstrafe unter anderem wegen Volksverhetzung einbrachte. Das nutzte Deckerts innerparteilicher Konkurrent Udo Voigt, um sich an die Parteispitze zu bringen. Mit Voigt begann die endg\u00fcltige Nazifizierung der NPD. Er propagierte die bis heute g\u00fcltige \"Dreis\u00e4ulenstrategie\" der NPD. Unter dem Motto \"Kampf um die K\u00f6pfe - Kampf um die Parlamente - Kampf um die Stra\u00dfe\" greift die NPD die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik offen an und propagiert den \"nationalen Sozialismus\". In der Folgezeit wurde die \"Dreis\u00e4ulenstrategie\" um die vierte S\u00e4ule \"Kampf um den organisierten Willen\" erg\u00e4nzt. Damit 30","Rechtsextremismus ist das gemeinsame Antreten von NPD und Neonationalsozialisten bei Wahlen gemeint. Nach dem ersten Einzug in ein Landesparlament seit der Wiedervereinigung in Sachsen 2004, sahen viele Rechtsextremisten endlich eine Chance f\u00fcr eine rechtsextremistische Einheitsbewegung gekommen und setzten verst\u00e4rkt auf die NPD. Offiziell wurde die sogenannte \"Volksfront\" im Jahr 2004 im Zuge des Bundesparteitages, als mit Thorsten Heise zum ersten Mal ein namhafter Vertreter der \"Freien Kameradschaften\" in den Bundesvorstand der NPD gew\u00e4hlt wurde. Damals hatten im Vorfeld drei f\u00fchrende Vertreter der \"Freien Kr\u00e4fte\" (Thorsten Heise, Thomas \"Steiner\" Wulff und Ralph Tegethoff) im Internet unter der \u00dcberschrift \"Eine Bewegung werden...\" zur Einigung aufgerufen. Dieser Richtungswechsel band die neonationalsozialistischen Kader viele Jahre an die Partei. Im Jahr 2006 gelang in Mecklenburg-Vorpommern ein weiterer Einzug in einen Landtag. Dieser, sowie der Einzug in diverse ostdeutsche Kommunalparlamente, in einigen Regionen mit massiver Unterst\u00fctzung der \"Freien Kr\u00e4fte\", schien dem neuen Parteivorsitzenden erst einmal Recht zu geben. Die Wahlergebnisse in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern konnte Voigt allerdings nicht unbedingt als pers\u00f6nlichen Erfolg verkaufen. Regionale Parteikader, wie Udo Past\u00f6rs aus MecklenburgVorpommern oder der inzwischen verstorbene Uwe Leichsenring aus Sachsen waren aufgrund ihrer regionalen Verortung erfolgreiche Werbetr\u00e4ger f\u00fcr die Partei. Bald rieben zudem zahlreiche Finanzskandale die Partei immer mehr auf. Die NPD nimmt zwar gerne die Parteienfinanzierung des verhassten \"Systems\" an, mit ihren Parteibilanzen nimmt sie es dabei anscheinend aber nicht immer so genau. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Sachsen) verurteilte die NPD deshalb am 12. Dezember 2012 zu einer Strafe in H\u00f6he von rund 1,27 Millionen Euro. Angefangen hatte das finanzielle NPD-Desaster 2006 in Th\u00fcringen. Die Tricksereien der dortigen NPD mit fingierten Spendenquittungen f\u00fchrten zu R\u00fcckforderungen der Bundestagsverwaltung in H\u00f6he von 890.000 Euro. Hinzu kam ein fehlerhafter Rechenschaftsbericht im Jahr 2007. Dem Parteivorsitzenden Voigt wurde dabei selbst von wohlmeinenden Parteikameraden zumindest eine mangelnde Aufsicht \u00fcber die Finanzverantwortlichen der Partei vorgeworfen. An den Folgen der selbst verschuldeten Finanzkrise leidet die Partei bis heute. Gedeckt durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerich31","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 tes war die Bundestagsverwaltung im November 2013 dazu \u00fcbergegangen, die f\u00e4lligen Strafzahlungen mit den Mitteln aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu verrechnen. In der Folge musste die Partei Mitarbeiter der Bundesgesch\u00e4ftsstelle entlassen, ansonsten w\u00e4ren ihre finanziellen Mittel f\u00fcr die Wahlk\u00e4mpfe 2014 sehr knapp geworden. Die Entscheidung des Gerichtes bez\u00fcglich der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verrechnung der Strafzahlungen durch die Bundestagsverwaltung hatte f\u00fcr die Partei auch einen positiven Effekt: Im Februar 2015, mit der Verrechnung der letzten Rate, war die Partei schuldenfrei. Bedingt unter anderem durch die finanzielle Misere konnte sich am 11. November 2011 auf dem Bundesparteitag in Neuruppin (OPR) Holger Apfel gegen Udo Voigt in einer Kampfkandidatur als Bundesvorsitzender durchsetzen. Sein Leitmotiv lautete \"seri\u00f6ser Radikalismus\". Ein klares Konzept dazu bleibt die Partei schuldig. Die b\u00fcrgerlichen Kompetenzen der Partei sollten gest\u00e4rkt werden, sie sollte vor Ort als die politische Kraft wahrgenommen werden, die sich k\u00fcmmert. Dieses Konzept war aufgrund des Personalmangels in der Partei in den meisten Regionen zum Scheitern verurteilt. Nicht einmal die vergleichsweise b\u00fcrgerlichen Mitglieder der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) konnte Apfel von der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" \u00fcberzeugen. Nur wenige von ihnen fanden im Zuge der Fusion von DVU und NPD den Weg in die NPD. Im Gegenteil: Die Partei verlor in den Folgejahren immer mehr Mitglieder. 2014 waren es bundesweit noch 5.200. Die Erfolglosigkeit der Partei rief wiederum die innerparteilichen Gegner Holger Apfels auf den Plan. Diese Machtk\u00e4mpfe innerhalb der Partei sollten \u00fcber eines nicht hinwegt\u00e4uschen: Tats\u00e4chlich gab es innerhalb der NPD-F\u00fchrung seit 1996 nie einen wirklichen Paradigmenwechsel. Sie vermied nur eine zu offensichtliche Bezugnahme auf neonationalsozialistische Konzepte. Der Versuch, auf diese Weise nationalkonservative Kreise st\u00e4rker an die Partei zu binden und als W\u00e4hler zu gewinnen, ist gescheitert. Ihr \"Schmuddel-Image\" begleitet die NPD weiterhin. Die innerparteilichen Kritiker der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" fordern also nur, dass die Partei zu ihrer radikalen Linie auch \u00f6ffentlich steht und sich nicht nach au\u00dfen weichgesp\u00fclt gibt. Seit 2012 entstanden zwei Organisationen, die als selbsterkl\u00e4rte Parteien der NPD im rechtsextremistischen Lager zunehmend Konkurrenz machen. Im Mai 2012 gr\u00fcndete der aus Hamburg stammende Neonationalsozialist 32","Rechtsextremismus Christian Worch \"Die Rechte\" (siehe Kapitel 3.4). In Brandenburg bot sich \"Die Rechte\" zun\u00e4chst als Ersatz f\u00fcr die DVU an, bis Neonationalsozialisten der \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\" (KMOB) den Landesverband von \"Die Rechte\" in der Hoffnung \u00fcbernahmen, so unter den Schutzschirm des Parteienprivilegs zu schl\u00fcpfen, um einem Vereinsverbot zu entgehen. W\u00e4hrend \"Die Rechte\" st\u00e4rker im Norden Deutschlands ihre Basis hat, ist \"Der III. Weg\" eher im S\u00fcden verankert. Letzterer wurde Ende September 2013 in Rheinland-Pfalz gegr\u00fcndet und unterh\u00e4lt seit 2015 Strukturen in Brandenburg (siehe Kapitel 3.3). F\u00fcr viele Neonationalsozialisten sind die beiden Neugr\u00fcndungen interessanter als die NPD. Sie brauchen die NPD als \"legalen Schutzraum\" nicht mehr. Nachdem die Wahlen Anfang 2013 f\u00fcr die NPD katastrophal verliefen, besann sie sich bereits zur Bundestagswahl 2013 mit der \"Anti-Asyl-Kampagne\" wieder auf ihre \"Kernkompetenz\", die Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. Die gestiegenen Fl\u00fcchtlingszahlen nutzte sie von Anfang an, um \u00c4ngste von Anwohnern f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. In dieser Situation h\u00e4tte die Bundesf\u00fchrung f\u00fcr einen kraftvollen Aufbruch in das wichtige Wahljahr 2014 sorgen k\u00f6nnen, stattdessen zerlegte sich der Bundesvorstand Ende 2013 selbst. Am 19. Dezember 2013 trat Holger Apfel von seinem Posten als Bundesvorsitzender und NPD-Fraktionsvorsitzender im s\u00e4chsischen Landtag zur\u00fcck. F\u00fcnf Tage sp\u00e4ter verlie\u00df er die Partei und gab am 17. Januar 2014 sein Landtagsmandat ab. Grund f\u00fcr diesen Schritt waren Ger\u00fcchte, er sei gegen ein j\u00fcngeres Parteimitglied sexuell \u00fcbergriffig geworden. Der Wahrheitsgehalt wurde \u00f6ffentlich nie gekl\u00e4rt. Zweifler vermuteten hinter der Aff\u00e4re eine Intrige gegen den ungeliebten Vorsitzenden. Kommissarischer Interimsvorsitzender wurde der ebenfalls in der Partei nicht sonderlich gelittene Udo Past\u00f6rs. Das Wahljahr 2014 verlief f\u00fcr die NPD mehr als entt\u00e4uschend. Negativer H\u00f6hepunkt war der knapp verpasste Wiedereinzug in den s\u00e4chsischen Landtag. Bundespolitisch brachte auch die Wahl des saarl\u00e4ndischen NPDFunktion\u00e4rs Frank Franz zum Vorsitzenden auf dem Bundesparteitag vom 1. bis 2. November 2014 in Weinheim (BW) nicht die erhoffte Wende, zumal Franz sein Amt eher dem Mangel personeller Alternativen als einer konzeptionellen politischen Arbeit verdankt. Charisma wird ihm nicht gerade attestiert. Insgesamt handelt es sich beim NPD-Bundesvorstand eher um einen Kompromiss aus altbew\u00e4hrten Parteikadern und Vertretern aller Lager. Politische Pers\u00f6nlichkeiten gibt es in diesem Vorstand nicht. 33","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Wie d\u00fcnn die Personaldecke der NPD selbst auf Bundesebene ist, zeigte sich einmal mehr nach dem R\u00fccktritt des aus Sachsen stammenden Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers Holger Szymanski. Dessen Amt hat Klaus Beier \u00fcbernommen, seines Zeichens Bundespressesprecher und Vorsitzender des Brandenburger Landesverbandes. Eine Person, die eine Klammer um die widerstreitenden Str\u00f6mungen der NPD bildet, ist nicht in Sicht. Bundespolitisch konnte die Partei 2015 keine Akzente setzen. Sollten sich die Akteure wider Erwarten an diese \"Parteidisziplin\" halten, bliebe der Partei eine weitere Zerrei\u00dfprobe zun\u00e4chst erspart. Aber sp\u00e4testens 2016, wenn in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gew\u00e4hlt wird, werden die Konflikte wieder aufflammen, insbesondere wenn die NPD auch dort den Wiedereinzug in den Landtag verpasst. Derzeit scheint die Partei, wenn auch im geringen Umfang, frustrierte Gegner der Fl\u00fcchtlingspolitik f\u00fcr sich gewinnen zu k\u00f6nnen. Offiziell verk\u00fcndet die Partei einen Mitgliederzuwachs. Aus ihrer politischen Nische wird die NPD bedingt durch ihr \"Schmuddel-Image\" und ihre Politikunf\u00e4higkeit aber nicht herauskommen. Das ist der Partei durchaus bewusst. Deshalb geht sie zunehmend dazu \u00fcber, ihre Steuerung von Protestaktionen mit einem b\u00fcrgerlichen M\u00e4ntelchen zu verschleiern. Die Zivilgesellschaft wird sich in naher Zukunft darauf einstellen m\u00fcssen, dass die Akteure der rechtsextremistischen Szene nicht mehr so einfach zu identifizieren sind. Man wird genauer hinschauen m\u00fcssen, wer sich mit welchen Absichten hinter welcher Fahne befindet und daran die politische Auseinandersetzung ausrichten m\u00fcssen. NPD in Brandenburg Bis Ende der 1990er Jahre war die Mitgliederzahl der NPD in Brandenburg verschwindend gering. Ihre meist lebens\u00e4lteren Mitglieder waren schon mangels Masse nicht zu einer nennenswerten Parteiarbeit f\u00e4hig. Ber\u00fchrungspunkte zu neonationalsozialistischen Zusammenh\u00e4ngen bestanden kaum. Dieses \u00e4nderte sich im Jahr 1999. Innerhalb von zwei Jahren stieg die Mitgliederzahl von 65 auf 205 Personen. 2003 wurde dann ein eigenst\u00e4ndiger Landesverband der NPD f\u00fcr Brandenburg gegr\u00fcndet. Bis dahin gab es einen gemeinsamen 34","Rechtsextremismus Mitgliederentwicklung NPD Brandenburg 1993 - 2015 400 370 350 350 320 320 300 300 290 290 290 250 260 250 235 230 200 205 205 210 190 150 155 150 100 65 50 30 25 25 25 0 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Landesverband mit Berlin. Mit den Wahlerfolgen in den Nachbarbundesl\u00e4ndern Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern stieg die Mitgliederzahl der NPD von 2004 bis 2010 auf ihren H\u00f6chststand von 370. In Folge der Neupositionierung der Gesamtpartei vor rund zehn Jahren durch den damaligen Bundesvorsitzenden Voigt \u00f6ffnete sich auch der Landesverband Brandenburg f\u00fcr Neonationalsozialisten. Der NPD Brandenburg traten Kader aus der verbotenen \"Freiheitlichen Arbeiterpartei\" (FAP), der verbotenen \"Nationalistischen Front\" (NF), den \"Nationalen\" sowie der verbotenen \"Heimattreuen Deutschen Jugend\" (HDJ) bei. Insbesondere der Eintritt der von einem Verbot bedrohten \"Nationalen\" um den Neonationalsozialisten Frank Schwerdt brachte der an Mitgliedern schwachen NPD Zuwachs. Die oben genannte \"Dreis\u00e4ulenstrategie\", insbesondere der \"Kampf um die Stra\u00dfe\", hat die Partei f\u00fcr Neonationalsozialisten interessant gemacht. Personelle wie organisatorische Schnittmengen zwischen NPD und Neonationalsozialisten gibt es derzeit vor allem in den Kreisverb\u00e4nden \"Havel-Nuthe\" (Raum BRG, HVL, P, PM, TF), \"Prignitz-Ruppin\" (Raum OPR, PR), \"Oberhavel\" (OHV) und \"Oder-Spree\" (Raum FF, LOS, MOL). In der Frage \"Wie h\u00e4ltst du es mit der NPD?\" waren sich die Neonationalsozialisten seit \u00d6ffnung der Partei uneins. Ein Teil trat ihr bei, ein anderer Teil unterst\u00fctzt sie von au\u00dfen, ein weiterer lehnt sie vehement ab und ist nicht zur Kooperation bereit. F\u00fcr die \"Freien Kr\u00e4fte\" ist die NPD eine \"Systempartei\". Indem sie in die Parlamente dr\u00e4ngt, wird sie als Teil 35","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 des verhassten \"Systems\" betrachtet. Dieser Auffassung folgte auch die mittlerweile rechtskr\u00e4ftig verbotene Gruppierung \"Widerstand in S\u00fcdbrandenburg\". Das gr\u00f6\u00dfte Problem der NPD in Brandenburg ist jedoch die Schw\u00e4che des Landesverbandes und seines Vorstandes. Seit 2009 richtet der Landesvorstand immer weniger Veranstaltungen aus. Der \"Preu\u00dfentag\" war eine solche Ausnahme. Der letzte fand 2012 statt. Ebenso hakt es in der Parteiorganisation. In Brandenburg unterh\u00e4lt die NPD nach wie vor acht Kreisverb\u00e4nde: Barnim-Uckermark, Dahmeland, Havel-Nuthe, Lausitz, M\u00e4rkischOderland, Oberhavel und Oderland. Im Landkreis Prignitz-Ruppin konnten Strukturen reaktiviert werden. Im April 2014 wurde der Landesverband der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) gegr\u00fcndet (siehe Kapitel 3.2). In den Kreisverb\u00e4nden und bei den JN h\u00e4ngen die Aktivit\u00e4ten an wenigen Protagonisten. Schon der Ausfall eines einzigen Aktivisten kann zur Stagnation eines ganzen Kreisverbandes f\u00fchren. NPD-Landesvorsitzender ist seit 2004 Klaus Beier. Er war bis 2011 Bundespressesprecher und damit viele Jahre hauptamtlicher Funktion\u00e4r der Bundespartei. Mit dem Wechsel von Voigt auf Apfel verlor er seinen Posten. Auf dem Bundesparteitag im November 2014 in Weinheim (BW) konnte er ihn zur\u00fcckerlangen. Beiers Stellvertreter im Landesvorstand sind Thomas Salomon und Ronny Zasowk. Zasowk ist zudem Stadtverordneter in Cottbus. Das politische Ziehkind des ehemaligen NPD-Vorsitzenden Holger Apfel war bis zum Ausscheiden der NPD aus dem s\u00e4chsischen Landtag im August 2014 in der dortigen Landtagsfraktion angestellt. Auf dem Bundesparteitag 2014 wurde er zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt. Weitere Vorstandsmitglieder in Brandenburg sind Thomas Salomon (stellvertretender Landesvorsitzender), Aileen Rokohl (Landesschatzmeisterin), Michel M\u00fcller und Robert Wolinski (verantwortlich f\u00fcr die Organisation im Landesverband), Benjamin Mertsch (Koordinator der Kommunalpolitik) sowie Florian Stein (Pressesprecher). Stein ist \u00fcberdies seit 2014 parlamentarischer Mitarbeiter des NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt und Mitglied im Bundesvorstand der NPD. Recht erstaunlich ist es, dass die eher blassen Funktion\u00e4re des nicht sonderlich erfolgreichen Landesverbandes Brandenburg auf Bundesebene einen vergleichsweise guten Stand haben. Auch Aileen Rokohl ist inzwischen in der Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Berlin besch\u00e4ftigt. Die zahlreichen 36","Rechtsextremismus Multifunktion\u00e4re der brandenburgischen NPD werden auf Landesebene immer mehr zur Hypothek. Die Energie, die sie in die Bundespartei stecken, fehlt der Landespartei. Die Mitgliederzahl der NPD Brandenburg hat sich 2015 nicht ver\u00e4ndert. Sie liegt unter Ber\u00fccksichtigung ihrer Jugendorganisation JN bei unver\u00e4ndert 290. Von der sowohl verdeckt als auch offen von der NPD massiv betriebenen Anti-Asyl-Kampagne konnte sie nicht profitieren. Bis auf die JN gibt es in Brandenburg keine weiteren nennenswerten organisatorischen Unterorganisationen. Der \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) sowie die \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV) spielen hier, abgesehen von wenigen Einzelpersonen, weiterhin keine Rolle. In den letzten Jahren konnte auch die NPD Brandenburg davon profitieren, dass Anh\u00e4nger neonationalsozialistischer Kameradschaften nach einem Verbot oder um einem Verbot zuvorzukommen eintraten. Insbesondere in Potsdam-Mittelmark und Oberhavel konnte die Partei mit solchen Neonationalsozialisten Strukturen aufbauen beziehungsweise reaktivieren und verj\u00fcngen. Dieser \"Trend\" setzte sich 2015 nicht mehr fort. Ein wesentlicher Grund d\u00fcrfte vor allem die Konkurrenz durch die neonationalsozialistische Organisation \"Der III. Weg\" (siehe Kapitel 3.3) sein, die insbesondere im Raum PotsdamMittelmark der NPD und den JN Mitglieder streitig machen konnte. Bekanntester Fall d\u00fcrfte der NPD-Stadtverordnete f\u00fcr Bad Belzig (PM), Pascal Stolle, sein. Mit ihm verlor die Partei einen Aktivposten in der Region. Seit den Kommunalwahlen 2014 verf\u00fcgt die NPD \u00fcber 20 Mandate in Kreistagen und kreisfreien St\u00e4dten und \u00fcber 27 Mandate in Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Hier haben sich 2015 wenige Ver\u00e4nderungen ergeben. Der zur \"Der III. Weg\" gewechselte Belziger (PM) Stadtverordnete Pascal Stolle \u00fcberlie\u00df sein Mandat dem nachr\u00fcckenden Andre Sch\u00e4r, der f\u00fcr die Partei bereits ein Mandat im Kreistag Potsdam-Mittelmark innehat. Aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden trat der zweite Abgeordnete der NPD im Kreistag Havelland zur\u00fcck. Sein Mandat \u00fcbernahm als Nachr\u00fccker Maik Schneider, der die Partei auch in der Stadtverordnetenversammlung Nauen (HVL) vertritt. Der Vertreter der NPD in der Stadtverordnetenversammlung Joachimsthal (BAR) ist in die Uckermark (UM) gezogen und hat aus diesem Grund sein Mandat verloren. Eine Nachbesetzung ist der Partei bisher nicht gelungen. 37","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Auf Landesebene ver\u00f6ffentlicht die Partei viertelj\u00e4hrlich die Publikation \"Z\u00fcndstoff - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und Brandenburg\". Seit 2014 existiert auch eine Onlineausgabe der Publikation. Der Landesverband sowie die Kreisverb\u00e4nde sind im Internet mit eigenen Seiten vertreten. Entscheidender f\u00fcr die aktuelle Politik der Partei sind inzwischen die Facebook-Auftritte des Landesverbandes, der Kreisverb\u00e4nde und einzelner Parteifunktion\u00e4re. Die Internetseite des Stadtverbandes Potsdam wurde im Oktober 2015 wiederbelebt. Im Juni 2015 hat der neue NPD-St\u00fctzpunkt Brieselang (HVL) ein Facebook-Profil eingerichtet. Die \"Anti-Asyl-Kampagne\" und ihr Bezug zur neonationalsozialistischen Ideologie Jahrelang hatte die NPD in Brandenburg versucht, sich ein neues Image zu geben. Man wollte weg von der Partei der \"Ewiggestrigen\" und \"Ausl\u00e4nderfeinde\" hin zu einer kommunalpolitischen Kompetenzpartei, die sich um die Probleme der \"kleinen Leute\" k\u00fcmmert. Abwasseranschl\u00fcsse, Braunkohletagebaue, Firmenund Schulschlie\u00dfungen, das sollten die Themen werden, mit denen die Partei vor Ort wahrgenommen werden wollte. Schon aufgrund ihres chronischen Mangels an qualitativem Personal gelang dieses nie. Bereits im Bundestagswahlkampf 2013 kam die NPD verst\u00e4rkt auf ihre tats\u00e4chliche \"Kernkompetenz\" zur\u00fcck und r\u00fcckte Ausl\u00e4nderfeindlichkeit ins Zentrum ihrer Propaganda. Ausl\u00f6ser waren die steigenden Asylbewerberzahlen. Die Fl\u00fcchtlingskrise, die ab Sommer 2015 zum politischen Hauptthema in Deutschland wurde, best\u00e4rkte die NPD in ihrer Schwerpunktsetzung. Die rassistische Propaganda der NPD ist zentraler Bestandteil ihrer Ideologie. Sie propagiert ein biologistisch determiniertes Menschenbild, das sie als \"lebensrichtig\" bezeichnet. Das Volk kann sie sich nur als eine ethnischhomogene Gemeinschaft (Volksgemeinschaft) vorstellen. Das \"Deutschsein\" stecke in den Genen jedes einzelnen oder eben auch nicht. Wenn die NPD von \"Volk\" spricht, meint sie nicht die Menschen, die in einem Staatsgebiet zusammenleben, sondern ihre Vorstellung einer ethnischhomogenen Herkunftsgemeinschaft. In der vom Parteivorstand 2006 herausgegebenen Handreichung: \"Argumente f\u00fcr Kandidaten und Funktionstr\u00e4ger\" hei\u00dft es dazu: 38","Rechtsextremismus \"Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden k\u00f6nnen, weil die Verleihung bedruckten Papiers (eines BRD-Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen ver\u00e4ndert, die f\u00fcr die Auspr\u00e4gung k\u00f6rperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und V\u00f6lkern verantwortlich sind. L\u00e4ngst ist erwiesen, da\u00df das Erbliche bei Einzelnen wie bei V\u00f6lkern und Rassen (als evolutionsbiologischen Lebensordnungen verwandter Menschen) gleicherma\u00dfen f\u00fcr die Ausbildung k\u00f6rperlicher wie nicht-k\u00f6rperlicher Merkmale verantwortlich ist. Angeh\u00f6rige anderer Rassen bleiben deshalb k\u00f6rperlich, geistig und seelisch immer Fremdk\u00f6rper, gleich wie lange sie in Deutschland leben, und mutieren durch die Verleihung bedruckten Papiers nicht zu Germanisch st\u00e4mmigen Deutschen.\" Mit dieser Ideologie einher geht der im rechtsextremistischen Lager und somit auch von der NPD herbeigeredete \"Volkstod\". Damit ist der Austausch einer angeblich existierenden ethnisch homogenen deutschen Volksgemeinschaft durch Ausl\u00e4nder gemeint. Demokratisch gew\u00e4hlten Politikern wird vorgeworfen, sie betreiben diesen \"gro\u00dfen Austausch\" zur Sicherung ihrer Macht durch die Erschaffung einer manipulierbaren inhomogenen Masse beziehungsweise \"Multi-Kulti-Gesellschaft\". \"Volkstod\", \"gro\u00dfer Austausch\" oder die Parole \"Merkel tauscht das Volk aus\" erinnern stark an den nationalsozialistischen Topos der \"Umvolkung\". Die Geschichte dieses ideologischen Begriffs l\u00e4sst tief blicken. In der nationalsozialistischen Kriegspropaganda bezeichnete \"Umvolkung\" zun\u00e4chst die aggressive Expansionspolitik zur Gewinnung \"neuen Lebensraums im Osten\". Sp\u00e4ter wurde mit dem gleichen Begriff die \"Vertreibung\" der Deutschen aus den Ostgebieten gegei\u00dfelt. Diente der Begriff den Nationalsozialisten zun\u00e4chst zur Besch\u00f6nigung eigener Verbrechen, wurde er fortan umgem\u00fcnzt, um tats\u00e4chliche und vermeintliche Verbrechen der Alliierten zu gei\u00dfeln. Bis heute glauben Rechtsextremisten an ein geheimes Programm der Siegerm\u00e4chte, demzufolge das deutsche Volk durch \"Umerziehung\" und \"Schuldkult\" geistig moralisch geschw\u00e4cht werden soll, damit es sich durch Rassenmischung ausrotten beziehungsweise \"umvolken\" l\u00e4sst. Als Drahtzieher dieser Verschw\u00f6rung werden Juden verantwortlich gemacht. Den demokratischen Politikern kommt dabei nur die Rolle von Erf\u00fcllungsgehilfen zu. Die \u00c4ngste vor dem \"Volkstod\" oder dem \"gro\u00dfen Austausch\" kn\u00fcpfen nahtlos an den nationalsozialistischen Begriff der \"Umvolkung\" an und haben die gleiche Funktion, n\u00e4mlich Nicht-Deutschst\u00e4mmige auszugrenzen und Demokraten als \"Volksverr\u00e4ter\" zu denunzieren. 39","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Unter der \u00dcberschrift \"Der deutschfeindliche Kreis schlie\u00dft sich: Alter Landtag wird 'Fl\u00fcchtlings'heim\" behauptet der brandenburgische Landesvorsitzende im Zusammenhang mit der m\u00f6glichen Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen im alten Landtagsgeb\u00e4ude auf dem Brauhausberg in Potsdam: \"Wurden im ehemaligen Landtagsgeb\u00e4ude auf dem Brauhausberg in Potsdam von 1990 bis 2013 schon hundertfach deutschfeindliche Entscheidungen gef\u00e4llt, braut sich dort jetzt neues Ungemach f\u00fcr die B\u00fcrger Potsdams zusammen. Denn jetzt wird auch in einem zentralen Geb\u00e4ude der Stadt Potsdam die Gutmenschenpolitik und Willkommenskultur der rot-roten Landesregierung Einzug finden. (...) Deutschland wird derzeit von einer Asylflut beispiellosen Ausma\u00dfes heimgesucht. Auch in Brandenburg sprie\u00dfen immer mehr Heime aus dem Boden. Der Gro\u00dfteil der Asylbewerber kommt ausschlie\u00dflich in unsere sch\u00f6ne Heimat, um Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. (...) Jetzt mu\u00df sogar der alte Landtag, als Symbol der Unf\u00e4higkeit der herrschenden Politik, dem Asylirrsinn geopfert werden. Weitere Turnhallen, Schulen, Feuerwehrgeb\u00e4ude und Vereinsheime werden dann einer Zweckentfremdung folgen. Wenn das nicht mehr ausreicht, bleiben sicherlich auch Privatwohnungen von einer Zweckentfremdung nicht verschont. (...) Wer m\u00f6chte, da\u00df Deutschland das Land der Deutschen bleibt, unterst\u00fctzt am Freitag die Demonstration in Cottbus und am Sonnabend die Kundgebungen u.a. in Sch\u00f6nefeld, Velten und Spremberg! Die Parole mu\u00df lauten: Das Boot ist voll - Asylbetr\u00fcger abschieben!\"4 Beliebt sind in diesem Zusammenhang immer wieder auch offene Briefe an B\u00fcrgermeister oder Landr\u00e4te in diesem Fall beispielsweise an den Oberb\u00fcrgermeister von Cottbus: \"Die zweiw\u00f6chentlich stattfindenden Demonstrationen [Anmerkung: Gemeint sind Demonstrationen am 16.10.2015 und 30.10.2015 in Cottbus] verfolgen das Ziel, Druck auf die Rathausspitze aufzubauen, damit Sie und Ihre Rathausmannschaft erkennen, dass durch die Unterbringung der Asylbewerber in den oben genannten Turnhallen die Interessen der Einheimischen massiv verletzt werden. Diese Demonstrationen werden so lange in Sachsendorf durchgef\u00fchrt werden, bis Sie die Entscheidung treffen, die Turnhallen zu 4 Homepage NPD Brandenburg, 15.10.2015 (Zugriff am 4.5.2016) 40","Rechtsextremismus r\u00e4umen und sie wieder ihrem eigentlichen Zweck zuzuf\u00fchren. Ich fordere Sie hiermit auf, die Turnhallen in der Poznaner Stra\u00dfe zu r\u00e4umen und wieder ihrem Zweck zuzuf\u00fchren.\"5 Alternativvorschl\u00e4ge zur Unterbringung? Fehlanzeige, wenn man mal von Ausweisung und Heimreise absieht. Selbstverst\u00e4ndlich verbreitete die NPD auch 2015 ihre bekannten Parolen zum Thema: \"Das Boot ist voll!\", \"Masseneinwanderung stoppen!\", \"Asylbetrug macht uns arm!\" Gezielt werden die niederen Instinkte Neid, Hass und Angst gesch\u00fcrt. Asylsuchende und Fl\u00fcchtlinge w\u00fcrden privilegiert, dabei seien es doch nur Asylbetr\u00fcger und -schmarotzer, die \u00fcberdies als potenzielle Sexualverbrecher, Terroristen und Krankheitstr\u00e4ger ein Sicherheitsrisiko darstellen. Entsprechende Kommentare finden sich bei allen NPD-Kreisverb\u00e4nden Brandenburgs. Hier eine Auswahl: \"Wir sehen unsere Heimat durch etablierte Steuerverschwendungen, multikultureller Gewalt, muslimischer Glaubensdiktaten, Kriminalit\u00e4t, Krankheiten, bewusster Verblendung, uvm. bedroht.\"6 \"Bis der Tag X kommt und wir unseren eigenen Grund und Boden verlassen m\u00fcssen f\u00fcr Menschen, die keinerlei Anrecht auf Asyl haben. Mein armes F\u00fcrstenberg. Ich w\u00fcnsche die min. 200 Asylanten auf den Mond.\"7 \"Am Sonnabend, den 12.09.2015 hielt der KV Havel-Nuthe zwei Kundgebungen in Bad Belzig ab. Thematisiert wurde, wie k\u00f6nnte es anders sein, die zur Zeit (noch) herrschende Zuwanderungspolitik der etablierten Parteien, seien sie nun Treibende oder Getriebene. Die Rechnung f\u00fcr beide wird am Ende \u00e4hnlich aussehen. Andre Sch\u00e4r, Abgeordneter f\u00fcr die NPD in der Stadt Bad Belzig und dem Kreis Potsdam-Mittelmark sprach in seiner Rede an, was allerdings alle schon wissen m\u00fcssten: Wir werden mit Fremden \u00fcberflutet, die unsere Deutsche Heimat dauerhaft ver\u00e4ndern werden. Diese Fremden werden mit den uns durch Steuern und Abga- 5 Homepage NPD Brandenburg, 3.11.2015 (Zugriff am 4.5.2016) 6 Facebook-Seite NPD Oberhavel, 13.10.2015 Zugriff am 6.11.2015) 7 Facebook-Seite NPD Oberhavel, 11.10.2015 (Zugriff am 6.11.2015) 41","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 ben abgepressten Geldern solange durchgef\u00fcttert bis deren Begehrlichkeiten wachsen und sie dann direkt auf Beutejagd gehen werden. Ich vermute allerdings, dass die ersten Objekte der Begierde dann zuerst die Unterst\u00fctzer_I_nnen sein werden - das ist eine Eigenschaft der Jagd. Wir prangern diese kommenden Zust\u00e4nde seit Jahren an und wir sind auch handlungsf\u00e4hig, auch wenn uns das momentan von weiten Bev\u00f6lkerungsteilen nicht zugetraut wird. Auch darauf wies Andre Sch\u00e4r hin, die Ergebnisse der letzten Wahlen im Auge. Ein starker Anteil von W\u00e4hlerstimmen f\u00fcr die NPD h\u00e4tte sicherlich einiges beeinflusst. Aber wenn . . . Das Volk hat gew\u00e4hlt - wir werden sehen, wie es w\u00e4hlen wird wenn die Bedrohungen gr\u00f6\u00dfer, die Einschl\u00e4ge n\u00e4her kommen. Die Dinge geraten gerade ins Tanzen und wir werden Akteure sein. Freuen wir uns darauf! (Oder bereiten wir uns darauf vor.)\"8 \"B\u00fcrger wehrt euch! Aus zuverl\u00e4ssiger Quelle (da k\u00f6nnt ihr uns vertrauen) haben wir erfahren, dass es in diesem Monat schon mindestens zwei Vorf\u00e4lle mit Asylanten am Krankenhaus in Ludwigsfelde gab. Die dort arbeitenden Frauen trauten sich am Abend nicht mehr nach Hause, da vor dem Krankenhaus einige Asylanten scheinbar auf sie warteten. Die benachrichtigte Polizei kam leider auch nicht, sodass die Partner und Ehem\u00e4nner den Frauen zur Hilfe kommen mussten! Wenn der Staat seine B\u00fcrger nicht mehr besch\u00fctzen kann, dann m\u00fcssen es die B\u00fcrger selber tun. Bildet B\u00fcrgerwehren und sch\u00fctzt eure Familien vor diesen 'Kulturbereicherern'!\"9 \"Milliardensummen werden sogenannten Fl\u00fcchtlingen in den Rachen geschmissen. Damit mu\u00df endlich Schlu\u00df sein! Masseneinwanderung stoppen!\"10 \"Nicht der Islam, sondern die Armut ist mittlerweile ein Teil Deutschlands. Doch beides - soziale Ungerechtigkeit und \u00dcberfremdung - h\u00e4ngt mehr zusammen, als es auf den ersten Blick den Anschein macht. Die Differenz zwischen dem Bruttolohn und dem tats\u00e4chlich auf dem Konto der Erwerbst\u00e4tigen landenden Nettolohn ist unter anderem deswegen so hoch, weil der Staat sich und damit die B\u00fcrger 8 Facebook-Seite NPD Potsdam-Mittelmark, 14.9.2015 (Zugriff am 4.5.2016) 9 Facebook-Seite NPD Dahmeland, 13.9.2015 (Zugriff am 6.11.2015) 10 Facebook-Seite NPD Barnim-Uckermark, 26.10.2015 (Zugriff am 6.11.2015) 42","Rechtsextremismus finanziell verausgabt. Dauerhaft arbeitslose Ausl\u00e4nder, Asylbewerber und Sozialtouristen bringen Kosten in Milliardenh\u00f6he mit sich, die jeder Steuerund Sozialbeitragszahler anteilig aufbringen muss.\"11 Manchmal ist die Argumentation auch etwas inkonsequent. Da besteht das uckerm\u00e4rkische NPD-Kreistagsmitglied, David Weide, darauf, dass von einem pakistanischen Restaurantbesitzer geschaffene Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr zwei Hilfsk\u00f6che zuerst an deutsche Bewerber zu vergeben sind und nicht an zwei Asylbewerber in Prenzlau (UM), die sich um eine Arbeitserlaubnis bem\u00fchten.12 Auf extreme und allzu offensichtliche Hetzparolen verzichtet die Partei in der Regel. Aber mit ihrer Propaganda heizt sie die Spannungen an und liefert die Stichworte f\u00fcr potenzielle Brandstifter. Hierzu zwei Beispiele: In Nauen (HVL) begann Anfang des Jahres eine \u00f6ffentliche Diskussion un11 Homepage NPD Lausitz, 25.1.2015 (Zugriff am 9.11.2015) 12 Vgl. Facebook-Seite von David Weide (NPD), 23.2.2015 (Zugriff am 24.2.2015) 43","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 ter anderem \u00fcber den Neubau eines Heims f\u00fcr Asylbewerber. Vertreter der \u00f6rtlichen NPD versuchten die \u00f6ffentliche Stimmung gegen diese Pl\u00e4ne anzuheizen. In Folge kam es in Nauen immer wieder zu Straftaten, beispielsweise gegen die Bef\u00fcrworter der Fl\u00fcchtlingspolitik. Am Ende brannte die als Notunterkunft vorgesehene Sporthalle infolge einer gezielten Brandstiftung ab. Am 11. Februar 2015 wurde im Nauener Rathaus ein Flugblatt mit der \u00dcberschrift \"Asylbewerberheim - Wir sagen NEIN!\" gefunden. Der Inhalt dieses Flugblattes richtet sich gegen die Aufnahme von Asylbewerbern und es wird die Abwahl des B\u00fcrgermeisters von Nauen gefordert. Im Flugblatt hei\u00dft es: \"B\u00fcrger schreit es raus - wir wollen kein Asylantenhaus\", \"Schluss mit der Zuwanderung arbeitsunwilliger Asylschmarotzer nach Deutschland, nach Brandenburg und vor allem nicht in unsere geliebte Kleinstadt NAUEN\". Unterzeichnet ist das Flugblatt mit \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\". Als Verantwortlicher wurde ein NPD-Stadtverordneter ermittelt. Am 12. Februar 2015 fand in Nauen eine \u00f6ffentliche Stadtverordnetenversammlung statt. Auf der Tagesordnung stand der Neubau des Asylheimes. Die Pl\u00e4tze zu dieser Versammlung waren alle besetzt, sodass etwa 100 weiteren Personen der Zutritt vom eingesetzten Ordnungsdienst verweigert wurde. In der Folge wurde die Veranstaltung von au\u00dfen gest\u00f6rt. An der durchgehenden Fensterfront wurde ein Transparent in der Gr\u00f6\u00dfe von 1,20 m x 1,20 m mit der Aufschrift: \"Asylbetrug ist kein Menschenrecht, Nein zum Heim\" hochgehalten. Daran beteiligte sich unter anderem ein NPD-Stadtverordneter. In der weiteren Folge soll er die Personen vor dem Versammlungsgeb\u00e4ude zu den Rufen: \"Wir wollen keine Asylheime\", \"Nauen will kein Asylantenheim\", B\u00fcrgermeister \"Fleischmann muss weg\", \"Wer Deutschland nicht liebt soll Deutschland verlassen\" animiert haben. Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung musste abgebrochen werden. Die Polizei ermittelt wegen Versto\u00df gegen das Versammlungsgesetz. Im Zusammenhang mit den Protesten w\u00e4hrend der Stadtverordnetenversammlung kam es zu einer weiteren Straftat. Beim Verlassen des Tagungsortes durch die Stadtverordneten kam es zu lautstarken Protesten gegen den Bau des Asylheimes. Aus der Gruppe heraus rief eine Beschuldigte: \"Das Ding wird brennen. Das Ding wird eh nicht fertig.\" Sie ist nicht als NPD-Mitglied bekannt. Am 14. M\u00e4rz 2015 wurde eine angemeldete Mahnwache zum Thema \"Unser Signal gegen \u00dcberfremdung\" mit 69 Personen abgehalten. Der Teilnehmerkreis bestand im Wesentlichen aus Mitgliedern der regionalen rechtsextremistischen Szene. Organisator war der Vorsit44","Rechtsextremismus zende des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe. Ebenfalls friedlich verlief am 16. April 2015 ein Aufzug zum Thema \"Gegen den Bau des geplanten Asylantenheims, Asylbetrug ist kein Menschenrecht\", an dem etwa 130 Personen teilnahmen. Teilnehmerkreis: \"Freie Kr\u00e4fte\" und NPD. Redner war der JN-Landesvorsitzende Pierre Dornbrach. Am selben Tag kam es aber zu einer Sachbesch\u00e4digung gegen ein Fahrzeug des Vereins MIKADO mit der unverhohlenen Drohung: \"Liebe Asylantenfreunde Tr\u00f6glitz ist auch hier, bis bald\". Bei einem Aufzug der NPD (\"Nauen schl\u00e4gt zur\u00fcck, Ausl\u00e4ndergewalt stoppen\") mit 84 Teilnehmern am 15. Mai 2015 hob eine Person mehrfach den rechten Arm mit ausgestreckter Hand zum Hitlergru\u00df. Die Person ist nicht als NPD-Mitglied bekannt. Am 29. Mai 2015 und am 10. Juli 2015 kam es in Nauen erneut zu Kundgebungen von NPD und \"Freien Kr\u00e4ften\". Zwischen M\u00e4rz und Mitte Juni 2015 kam es zu sieben Sachbesch\u00e4digungen gegen das Parteib\u00fcro \"Der Linken\" in Nauen. Und am 25. August 2015 brannte schlie\u00dflich die f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen vorgesehene Sporthalle in Nauen durch Brandstiftung ab. Inzwischen ist der Vorsitzende des NPD-Stadtverbandes Nauen in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, an der Brandstiftung beteiligt gewesen zu sein. Ein weiteres Beispiel f\u00fcr die Stimmungsmache der NPD findet sich in Bernau (BAR). Die Agitation zielte in diesen Fall auf den B\u00fcrgermeister. Seit September 2015 verteilt die Partei Flugbl\u00e4tter, in denen sie den R\u00fccktritt des B\u00fcrgermeisters fordert. Hintergrund des Flugblattes ist eine der zahlreichen Anfragen der NPD zum Thema Asyl in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung. 45","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Kurz nach dem fremdenfeindlich motivierten Messerattentat auf die K\u00f6lner Oberb\u00fcrgermeisterkandidatin am 17. Oktober 2015 war die Stimmung anscheinend so aufgeheizt, dass eine entsprechende Morddrohung gegen den B\u00fcrgermeister an eine Hauswand in Bernau gespr\u00fcht wurde. Im Zuge der Fl\u00fcchtlingskrise sieht die NPD ihre Chance f\u00fcr eine nationalistische Volksbewegung gekommen. Als nach eigenen Aussagen einzig wahre Oppositionspartei in Deutschland hofft sie - so unrealistisch dieses auch erscheinen mag - diese Bewegung in absehbarer Zukunft dominieren zu k\u00f6nnen. Im Mittelpunkt der Agitation stehen nicht so sehr die von ihr abgelehnten Fl\u00fcchtlinge. Diese aus Deutschland zumindest abschieben zu wollen, ist nur ein Aspekt des viel umfassenderen Ziels, n\u00e4mlich der Errichtung einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft. Die Partei hat in Brandenburg allerdings mit einem miserablen Image zu k\u00e4mpfen. Im Unterschied zu anderen politischen Kr\u00e4ften konnte sie bisher nur wenig von der Fl\u00fcchtlingskrise profitieren. Dies ist der Grund daf\u00fcr, dass sie inzwischen Demonstrationen kaum noch unter ihrem eigenen Namen anmeldet. Solche Veranstaltungen sind beispielsweise die Abendspazierg\u00e4nge in Oranienburg (OHV), die vom NPD-Kreisverband Oberhavel und regionalen \"Freien Kr\u00e4ften\" organisiert werden. Die NPD versteckt sich hinter Strohm\u00e4nnern. Sie betreibt Mimikri. Schaut man n\u00e4her hin, ist die NPD leicht als Urheber oder logistischer Unterst\u00fctzer der vermeintlich b\u00fcrgerlichen Veranstaltungen zu erkennen. Ein paar Beispiele: Eine Facebook-Initiative \"Vom Ich zum Wir\" meldete f\u00fcr den 3. Oktober 2015 insgesamt 16 Kundgebungen und Infost\u00e4nde in Brandenburg an. Im Impressum wird die NPD-Gemeindevertreterin f\u00fcr Spreenhagen (LOS), Manuela Kokott, als Verantwortliche genannt. Unterst\u00fctzt werden diese Veranstaltungen von der NPD, \"Die Rechte\", \"Der III. Weg\" und \"Freien Kr\u00e4ften\". Die Kundgebungen \"Ostbrandenburg erwacht!\" und \"Zum Schutz der Heimat\" unter anderem am 31. Oktober 2015 und 8. November 2015 in Bad Freienwalde (MOL) wurden im Wesentlichen von der NPD und \"Die Rechte\" getragen. Hinter \"Cottbus wehrt sich\", beispielsweise am 16. und 30. Oktober 2015 sowie am 13. November 2015, stehen der NPD-Kreisverband Lausitz und regionale \"Freie Kr\u00e4fte\". 46","Rechtsextremismus Bei der Kundgebung am 11. November 2015 in Schwedt/Oder (UM) \"Wahrheit f\u00fcr Schwedt\" hatte der \u00f6rtliche NPD-Stadtverordnete eine f\u00fchrende Rolle inne. Die \"Anti-Asyl\"-Agitation der NPD ist durchaus militant. Auf vielen Flyern der NPD findet sich der Zusatz \"Viele kleine Feuer werden zum Fl\u00e4chenbrand\". Hier wird mit Worten gez\u00fcndelt. Angesichts zahlreicher Brandstiftungen in j\u00fcngster Zeit l\u00e4sst sich die Formulierung nicht mehr als bildhafte Sprache abtun, sondern nur noch als unverhohlene Sympathie mit den Brandstiftern deuten. Interessant sind auch die verschiedenen Motive, welche die Flyer zur Kampagne schm\u00fccken. Neben dem Reichskanzler Bismarck und der Siegesg\u00f6ttin Viktoria ist es Albert Leo Schlageter, auf den Bezug genommen wird.13 Ein anderes Beispiel ist ein Mobilisierungsvideo f\u00fcr die Demonstration \"Cottbus wehrt sich\" am 31. Oktober 2015. Der Sprecher im Video behauptet, es sei keine NPD-Demonstration, sondern eine solidarische Aktion von Deutschen gegen eine \u00e4u\u00dfere Gefahr. Pikant ist die historische Parallele, die gezogen wird. Zitiert der Sprecher doch Kaiser Wilhelm II: \"Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche\". Der Anlass, der Wilhelm II. zu diesem Ausspruch verleitete, wird allerdings unterschlagen. Es war der Beginn des 1. Weltkrieges. Die umfassende Mobilmachung anl\u00e4sslich des 1. Weltkrieges wird mit einer Mobilmachung gegen Zuwanderer und Fl\u00fcchtlinge gleichgesetzt. Die Militanz einer solchen Aussage 13 Schlageter war Soldat im 1. Weltkrieg. Danach schloss er sich mehreren Freikorps (paramilit\u00e4rische Organisationen) an. Seine Einheit war 1920 am \"Kapp-Putsch\" gegen die Weimarer Republik beteiligt. Schlageter soll zumindest Kontakt zu Mitgliedern der NSDAP gehabt haben. W\u00e4hrend der Besetzung des Ruhrgebietes durch die Franzosen beteiligte er sich an terroristischen Sabotage-Akten haupts\u00e4chlich gegen den Zugverkehr. Die Bev\u00f6lkerung im Ruhrgebiet war von diesen Taten wenig begeistert, auch weil sie den passiven Widerstand der Bev\u00f6lkerung, der im Wesentlichen von Gewerkschaftlern getragen wurde, konterkarierten. 1923 wurde Schlageter von franz\u00f6sischen Sicherheitsbeh\u00f6rden verhaftet und im gleichen Jahr wegen Spionage und Sabotage zum Tode verurteilt. In nationalkonservativen Kreisen galt er danach als Idealbild eines heimatverbundenen Patrioten. Die Nationalsozialisten verkl\u00e4rten ihn sp\u00e4ter zum M\u00e4rtyrer und Nationalhelden. Bis heute wird Schlageter von Rechtsextremisten und Neonationalsozialisten verehrt. Man muss nicht lange nachdenken, um zu erkennen, dass das auf dem Flyer Schlageter zugeschriebene Zitat: \"Ihr werdet erleben, wie sie unser Land verschachern, um ihre eigene erb\u00e4rmliche Macht zu sichern\", nun auf die Bundesrepublik Deutschland bezogen werden soll. Das kann als Hinweis angenommen werden, dass man die \"Diktatur der 'Gutmenschen'!\" auch mit Gewalt beseitigen will. 47","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 ist unverkennbar: Man befindet sich im Krieg. Unterlegt ist das Video mit dramatischer Musik und endet mit \"Wir sind das Volk\"-Rufen.14 Sehr deutliche Worte fielen dagegen im Anschluss einer Kundgebung vom 11. November 2015 in Schwedt/Oder (UM) von NPD-Anh\u00e4ngern und \"Freien Kr\u00e4ften\", die sich \u00fcber die Facebook-Seite \"Wahrheit f\u00fcr Schwedt\" organisieren. Am Folgetag stand dort: \"Am gestrigen Tag, f\u00fchrten Schwedter B\u00fcrger wie angek\u00fcndigt, eine kleine Kundgebung, auf dem Platz der 'Befreiung' durch. Die B\u00fcrger traten diszipliniert und ordentlich auf. Ein gro\u00dfen Dank an den Redner, David Weide, der mit seinen Systemkritischen Reden ganz klar aufgezeigt hat, wer f\u00fcr den Austausch, des Deutschen Volkes verantwortlich ist. Es sind und das waren sie n\u00e4mlich auch schon immer, die Demokraten. Bei manchen Deutschen, m\u00f6gen solche Aussagen, auf taube Ohren sto\u00dfen, aber es ist leider die Wahrheit. Deshalb werden Parteien, wie die AFD oder auch NPD, in Zukunft nichts \u00e4ndern k\u00f6nnen. Das BRD System l\u00e4sst sich nicht reformieren. Sehr gut und wichtig war es auch noch, dass David Weide, den Anwesenden Zuschauern mitgeteilt hat, dass wir immer noch ein besetztes Land sind, durch die USA. Das erkl\u00e4rt deshalb auch die Anti-Deutsche Politik der Demokraten. Unten im Anhang, haben wir auch ein paar Videos zu diesem Thema. Es ist bereits schon kurz vor halb eins und nicht mehr f\u00fcnf vor zw\u00f6lf, so wie es einige auch gerne sagen. Die Zeichen stehen leider ganz klar auf B\u00fcrgerkrieg, auch wenn das viele Deutsche noch nicht wahrhaben wollen. Tagt\u00e4glich, str\u00f6men Zigtausende, Kultur und uns Wesensfremde Menschen, in unser Land hinein. Aber was macht der Deutsche momentan?? Genau, n\u00e4mlich nichts. Egal ob Polizei, Feuerwehr, THW, Bundeswehr oder einfach nur der normale B\u00fcrger, keiner unternimmt irgendetwas. Obwohl man aus Gespr\u00e4chen ganz genau wei\u00df, dass die Realit\u00e4t anders aussieht. \u00dcberall regen sich die Leute, \u00fcber die verlogene Politik der Demokraten auf. Aber solange wir uns als Volk nicht wehren und uns weiterhin Duckm\u00e4usern, wird auch in Zukunft nichts passieren. Da n\u00fctzt auch keine AFD oder Pegida auf Dauer irgendetwas. Wir m\u00fcssen spontan auf die Stra\u00dfe gehen und die Verantwortlichen Demokraten stellen und ihnen dabei aufzeigen, dass es so nicht mehr weiter geht. Dies wird die einzige 14 Facebook-Seite \"Cottbus/Spree-Nei\u00dfe wehrt sich\", 29.10.2015 (Zugriff am 5.4.2016) 48","Rechtsextremismus Sprache sein, die diese Herren in Zukunft verstehen werden. Politisch, Demokratisch, oder gar friedlich, wird sich diese befremdliche und AntiDeutsche Situation, in unserem Land nicht mehr \u00e4ndern lassen. Daf\u00fcr sind und das muss man einfach mal ehrlich sagen, die Demokraten schon viel zu weit gegangen. Wer eigene Landsleute, jahrelang hinter Gittern sperrt wegen angeblicher Meinungsdelikte, wer das eigene Volk als Pack bezeichnet, oder wer, wie unser SuperB\u00fcrgermeister Polzehl behauptet, dass Deutsche, die von einer \u00dcberfremdung in Schwedt reden, Ideologisch vorbelastet seien, die brauchen sich dann auch bald nicht mehr zu wundern, wenn das Volk mal zur\u00fcck schl\u00e4gt. Ihr Demokraten brecht selbst euer eigenes Besatzer Grundgesetz und verlangt aber von uns, dass wir alles hinnehmen sollen und uns bei der leisesten Kritik, auch noch von euch und euren dummen Helfern, beschimpfen lassen m\u00fcssen. Deshalb werte Schwedter, macht euch auf die n\u00e4chsten Jahre gefasst, sie werden f\u00fcr uns alle nicht einfach werden. Im Endeffekt liegt es aber an jedem selber, etwas zu \u00e4ndern. Die Revolution muss zuerst bei euch im Kopf beginnen;-) Ohne Revolution\u00e4res Denken, wird Deutschland in den n\u00e4chsten Jahren untergehen.\"15 15 Facebook-Seite \"Wahrheit f\u00fcr Schwedt\", 12.11.2015 (Zugriff am 4.5.2016) 49","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 NPDKreisverb\u00e4nde Lausitz Der Kreisverband Lausitz z\u00e4hlt zu den aktiveren in der NPD Brandenburg. Offiziell bestehen f\u00fcnf Ortsbereiche im Kreisverband: Cottbus, Guben (SPN), Calau (OSL), Herzberg (EE) und Lauchhammer (OSL). Zum Kreisverband geh\u00f6ren die kreisfreie Stadt Cottbus sowie die Landkreise SpreeNei\u00dfe, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster. Seit langem stagniert seine Mitgliederzahl bei 65. Seit Dezember 2015 hat der Kreisverband einen neuen Vorsitzenden. Der langj\u00e4hrige Vorsitzende Ronny Zasowk trat nicht mehr an, da er sich zuk\u00fcnftig st\u00e4rker seinen Aufgaben im Bundesund im Landesvorstand der Partei widmen will. Neuer Vorsitzender ist Benjamin Mertsch aus Burg (SPN). Er geh\u00f6rt ebenfalls dem NPD-Landesvorstand an. Der Kreisverband verf\u00fcgt \u00fcber eine Internetseite und ist ebenfalls auf Facebook vertreten. Wie bei allen NPD-Kreisverb\u00e4nden dient das eigene Facebook-Profil als zentrales Kommunikationsmittel. Die Internetseiten werden weniger gepflegt. Auch im Jahr 2015 griff die NPD Lausitz den Jahrestag der Bombardierung von Cottbus w\u00e4hrend des 2. Weltkrieges auf. F\u00fcr einen Marsch reichten die Teilnehmerzahlen nicht mehr. An der Kundgebung beteiligten sich rund 40 Rechtsextremisten. 2014 waren es noch 130. Die ritualisierte Form dieser Veranstaltung ger\u00e4t in der Szene zunehmend in die Kritik. Thematisch setzt der Kreisverband auf die Fl\u00fcchtlingspolitik und versucht in bekannter Form, \u00c4ngste und Vorurteile zu sch\u00fcren. 50","Rechtsextremismus Regelm\u00e4\u00dfig f\u00fchrte der Kreisverband Infost\u00e4nde, Kundgebungen und Demonstrationen durch. An den meisten dieser Veranstaltungen nahmen weniger als zehn Personen teil. Gr\u00f6\u00dfere, von der NPD Lausitz organisierte Veranstaltungen gab es unter anderem am 7. M\u00e4rz 2015 und am 16. Mai 2015 jeweils in Guben (SPN) mit 75 beziehungsweise 53 Teilnehmern. Letztere Veranstaltung war allerdings auch als Gegendemonstration zu einem Picknick f\u00fcr Asylbewerber angemeldet worden. Ende Oktober 2015 versuchte die NPD, Proteste gegen die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen in Cottbus-Sachsendorf f\u00fcr sich zu instrumentalisieren. Getarnt als B\u00fcrgerinitiative \"Cottbus wehrt sich\" meldete man alle 14 Tage Demonstrationen an. Anfangs konnte die NPD auch Personen aus dem b\u00fcrgerlichen Lager f\u00fcr ihre Proteste gewinnen. Diese zogen sich aber zur\u00fcck, sobald sie merkten, wer hinter den Veranstaltungen stand. Allerdings konnte die NPD zwischenzeitlich \u00fcber 200 Anh\u00e4nger aus den eigenen Reihen mobilisieren. Mitte November nahmen die Teilnehmerzahlen dann aber schon wieder ab. Der Ton bei diesen Demonstrationen verriet eine zunehmende Militanz. Oderland Der Kreisverband Oderland erstreckt sich \u00fcber Frankfurt (Oder) und dem Landkreis Oder-Spree. Ortsbereiche existieren laut NPD in Frankfurt (Oder), F\u00fcrstenwalde, Scharm\u00fctzelsee und Sch\u00f6neiche bei Berlin (alle LOS). Vorsitzende des Kreisverbandes ist die langj\u00e4hrige Parteifunktion\u00e4rin Manuela Kokott. Eine weitere F\u00fchrungsfigur ist Florian Stein aus Sch\u00f6neiche bei Berlin (LOS). Stein bekleidet ebenso das Amt des Landespressesprechers und ist Mitarbeiter des NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt sowie Mitglied im Bundesvorstand der Partei. Auch der Landesvorsitzende der NPD Brandenburg Klaus Beier entstammt diesem Kreisverband. Der Kreisverband verf\u00fcgt \u00fcber eine Internetseite, die sporadisch aktualisiert wird. Der einzige Ortsbereich mit einer eigenen Internetpr\u00e4senz ist der Ortsverband Sch\u00f6neiche bei Berlin (LOS). Der Kreisverband hat inzwischen auch einen Facebook-Auftritt, daneben verf\u00fcgen auch die F\u00fchrungspersonen des Kreisverbandes \u00fcber Facebook-Profile. \u00c4hnlich wie beim Kreisverband Lausitz scheint der regionale Internetauftritt von Schreibtischen in Berlin und Br\u00fcssel gepflegt zu werden. Verbale Ausf\u00e4lle versucht man zu vermeiden. Die Hetze \u00fcberl\u00e4sst man dann gern den Kommentierenden: 51","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Mehr regionale Bez\u00fcge weist die Facebook-Seite des Kreisverbandes auf. Dessen Kreisvorsitzende, Manuela Kokott, wird zunehmend zur treibenden Aktivistin vor Ort. Sie sitzt f\u00fcr die NPD in der Gemeindevertretung Spreenhagen (LOS) und war bis Anfang 2015 noch Schatzmeisterin des NPD-Landesverbands. Inzwischen ist sie aus dem Landesvorstand ausgetreten und treibt nun die Vernetzung der Szene in Ostbrandenburg voran. Zwischenzeitlich gab es kaum eine \u00f6ffentliche Veranstaltung in der Region, bei der Manuela Kokott nicht als Organisatorin oder Rednerin vertreten war. Auch \u00fcber ihre Region hinaus ist sie als Sprecherin im Einsatz. Manuela Kokott hat kein Problem damit, mit Vertretern von \"Die Rechte\", \"Der III. Weg\" sowie \"Freien Kr\u00e4ften\" zusammenzuarbeiten. Ohne ihre Aktivit\u00e4ten w\u00e4re der Stellenwert der NPD in der Region, zumindest in der Szene, marginal. 52","Rechtsextremismus Dahmeland Der Kreisverband Dahmeland ist kaum aktiv. Der Verband umfasst die Einzugsgebiete Dahme-Spreewald und Teltow-Fl\u00e4ming. Er wird seit Mai 2015 unter dem neuen Vorsitzenden Benjamin Weise gef\u00fchrt. Stellvertreter ist der ehemalige JN-Landesvorsitzende Pierre Dornbrach. Dementsprechend ist der Einfluss der JN auf den Kreisverband relativ stark. Der Kreisverband gliedert sich mit seinen 30 Mitgliedern in den Stadtverband K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) und die Ortsbereiche Teltow-Fl\u00e4ming sowie Schenkenl\u00e4ndchen (LDS). Sowohl NPD und JN als auch die regionalen \"Freien Kr\u00e4fte\" stehen hinter den regionalen Facebook-Kampagnen \"Nein zum Heim ...\" und hetzen gegen Fl\u00fcchtlinge in Ludwigsfelde, Luckenwalde, W\u00fcnsdorf, Zossen (alle TF) und im nahen P\u00e4tz (LDS). Zu \u00f6ffentlichen Protestkundgebungen kam es bisher aber kaum. Im Februar und M\u00e4rz 2015 organisierten JN-Mitglieder eine Mahnwache und einen Abendspaziergang in Luckenwalde. Am 16. Mai 2015 gab es in K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) noch eine Werbeveranstaltung f\u00fcr den \"Tag der deutschen Zukunft\". Die Internetpr\u00e4senz des Kreisverbandes wurde kaum noch gepflegt. Ende 2015 wartete sie mit der Neuigkeit auf, dass ihr eine Erneuerung bevorstehe. Der Kreisverband verf\u00fcgt \u00fcber ein eigenes Facebook-Profil. Aber es mangelt den Machern an Initiative. Wom\u00f6glich fehlt es auch an Aktivit\u00e4ten, \u00fcber die es sich zu berichten lohnt. Auch \"Eselaktionen\" erfreuen sich bei Rechtsextremisten seit Jahren einer gewissen Beliebtheit. Sie gehen auf eine Aktionsform des verstorbenen Neonationalsozialisten Michael K\u00fchnen zur\u00fcck. K\u00fchnen leugnete so in den 1980er Jahren den Holocaust. 53","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 wenn das Profil regelm\u00e4\u00dfig aktualisiert wird, beinhaltet es kaum Informationen \u00fcber eigene Parteiaktivit\u00e4ten. Themenschwerpunkt sind Fl\u00fcchtlinge. Havel-Nuthe Der Kreisverband Havel-Nuthe besteht aus den Stadtverb\u00e4nden Brandenburg/Havel, Nauen (HVL), Rathenow (HVL) und Potsdam. Seit Juni existiert auch ein St\u00fctzpunkt in Brieselang. Der Kreisverband deckt die Landkreise Havelland, Potsdam-Mittelmark sowie die kreisfreien St\u00e4dte Potsdam und Brandenburg an der Havel ab. Kreisvorsitzender ist nach wie vor Michel M\u00fcller aus Rathenow. Er ist auch Mitglied im NPD-Landesvorstand. Seine Mitgliederzahl konnte der Kreisverband 2015 nach eigenen Aussagen leicht erh\u00f6hen. Vor allem mit Kundgebungen und Aufm\u00e4rschen will man die \u00d6ffentlichkeit erreichen und arbeitet dabei mit den \"Freien Kr\u00e4ften Neuruppin / Osthavelland\", der \"Gefangenenhilfe e.V.\" und \"Der III. Weg\" zusammen. Hauptagitationsfeld ist die Asylpolitik. Wie \u00fcberall will man verunsicherte B\u00fcrger instrumentalisieren und f\u00fcr die Ziele der NPD gewinnen. Hauptakteur in Nauen (HVL) war 2015 Maik Schneider. Die Propaganda der NPD sorgte f\u00fcr die Zuspitzung der Diskussion um die Errichtung einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft. In Folge kam es am 25. August 2015 zu einem Brandanschlag gegen eine als Notunterkunft gedachte Sporthalle. Hauptakteur in Potsdam-Mittelmark ist Andre Sch\u00e4r aus Bad Belzig (PM). Bis April 2015 hatte Sch\u00e4r mit Pascal Stolle noch einen Mitstreiter vor Ort. Dieser wechselte zwischenzeitlich zu \"Der III. Weg\". Aufgrund guter pers\u00f6nlicher Kontakte kooperierten NPD und \"Der III. Weg\" trotz allem vor Ort weiter. Am 30. Mai 2015 nahmen beispielsweise Mitglieder der regionalen NPD und von \"Der III. Weg\" an einem von der \"Gefangenenhilfe e.V.\" organisierten Fu\u00dfballturnier im Landkreis Potsdam-Mittelmark teil. Bei den mehr als ein Dutzend durchgef\u00fchrten Veranstaltungen unter Beteiligung der NPD - regionale Schwerpunkt waren hier Nauen und Bad Belzig (PM), aber auch Werder (Havel) (PM) und Brandenburg an der Havel - blieben die Rechtsextremisten in der Regel unter sich. Die Teilnehmerzahlen der Kundgebungen schwankten zwischen 30 und 70 Personen. Ausnahme war eine Demonstration am 16. April 2015 in Nauen mit 130 Teilnehmern. Der Kreisverband verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Internet-Seite und ein Facebook-Profil. Diese Seiten werden regelm\u00e4\u00dfig aktualisiert. Der Stadtverband Brieselang (HVL) verf\u00fcgt ebenfalls \u00fcber ein Facebook-Profil. Inzwischen ist auch die Internet-Seite des Stadtverbandes Potsdam wieder abrufbar. Die NPD war immer bem\u00fcht, in der Landeshauptstadt Pr\u00e4senz zu zeigen. Auch 54","Rechtsextremismus wenn ihr das faktisch kaum gelungen ist, muss mit der Gr\u00fcndung eines eigenen Stadtverbandes in Potsdam gerechnet werden. Der Partei geh\u00f6rten in Potsdam immer nur wenige Personen an. Diese waren bis auf Einzelf\u00e4lle nur wenig aktiv. Es gab zwar noch einen JN-St\u00fctzpunkt Potsdam-Mittelmark, dem auch Personen aus dem Gro\u00dfraum Potsdam angeh\u00f6rten. Dieser Personenkreis findet sich aber zwischenzeitlich eher bei \"Der III. Weg\" wieder. Beim Thema \"Asyl\" kooperieren beide Parteien weiterhin regelm\u00e4\u00dfig. Bei einer Flugblattaktion in Potsdam-Drewitz wurden im Oktober 2015 Flugbl\u00e4tter beider zugleich verteilt. Die neue Internetpr\u00e4senz der Potsdamer NPD gibt es ebenfalls seit Oktober 2015. Inzwischen eher untypisch wurde zun\u00e4chst auf eine Facebook-Seite verzichtet. Aktuelle Beitr\u00e4ge finden sich nicht auf der Internetpr\u00e4senz. Stattdessen werden teilweise schon \u00e4ltere Eintr\u00e4ge vom Bundesund Landesverband eingepflegt. Ende 2015 wurde auf der Seite ein vergleichsweise detaillierter Forderungskatalog zur Politik in der Stadt Potsdam ver\u00f6ffentlicht. Die Fl\u00fcchtlingspolitik spielt in diesem Forderungskatalog eine wichtige, aber nicht die zentrale, Rolle. Allerdings findet sich das von der NPD-F\u00fchrung seit Jahren propagierte eurozentristische Weltbild bei gleichzeitiger konsequenter Ausgrenzung aller NichtDeutschen und Nicht-Europ\u00e4er. So sollen beispielsweise getrennte Schulen f\u00fcr Deutsche oder Europ\u00e4er und Nicht-Europ\u00e4er eingerichtet werden. Nichteurop\u00e4ischen Kindern soll eine naturwissenschaftliche Ausbildung beziehungsweise Allgemeinbildung komplett verwehrt werden. Unterricht soll ganz im Zeichen der baldigen R\u00fcckf\u00fchrung in die jeweiligen Heimatl\u00e4nder stehen. Und - obwohl der Begriff in Anf\u00fchrungsstrichen steht - es werden \"Lebensborn\"-Heime f\u00fcr Frauen mit einer (ungewollten) Schwangerschaft im Forderungskatalog der Potsdamer NPD aufgegriffen.16 Oberhavel Der Kreisverband Oberhavel verf\u00fcgt \u00fcber einen Stadtverband in Oranienburg (OHV) und den Ortsbereich Gransee-Zehdenick (OHV). Kreisvorsitzender ist Burkhard Sahner. Seit Jahren f\u00fchrt der Kreisverband interne Informationsveranstaltungen durch. Bei den Referenten handelt es sich meist um \u00fcberregional bekannte NPD-Funktion\u00e4re. 2015 traten Udo Voigt und der Bundesvorsitzende Frank Franz auf. Au\u00dfer den eigenen Verbandsmitglie16 Der \"Lebensborn e. V.\" war w\u00e4hrend des Nationalsozialismus ein von der SS getragener Verein, dessen Ziel es war, \"arischen Nachwuchs\" zu f\u00f6rdern. Er stand insbesondere Frauen offen, die Nachwuchs von SS-Angeh\u00f6rigen erwarteten. Diese konnten ihre Kinder dort auch anonym zur Welt bringen und zur Adoption freigeben. 55","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 dern sind meistens auch JN-Mitglieder und \"Freie Kr\u00e4fte\" anwesend. Die in den letzten Jahren eingeleitete Verj\u00fcngung des Altersdurchschnitts und die engere Einbindung von JN-Strukturen hat dazu gef\u00fchrt, dass der Kreisverband bei der Anti-Asyl-Propaganda taktisch der wohl am besten aufgestellte in Brandenburg ist. Mit den bereits 2014 gestarteten \"FacebookB\u00fcrgerinitiativen\" \"Nein zum Heim in Oranienburg\" und \"Nein zum Heim in Gransee\" (beide OHV) hat die Partei fr\u00fchzeitig versucht, ihre Aktivit\u00e4ten als vermeintliche B\u00fcrgerproteste zu tarnen. Inzwischen existiert au\u00dferdem die Seite \"Nein zum Heim in Hennigsdorf\" (OHV). Bei den Ende 2014 ins Leben gerufenen \"Abendspazierg\u00e4ngen f\u00fcr eine angemessene Asylpolitik\" in Oranienburg handelt es sich offiziell nicht um Parteiveranstaltungen. Bei genauerer Betrachtung stellt man aber fest, dass NPD-Mitglieder bei der Organisation immer wieder prominent vertreten sind. So zum Beispiel einer der f\u00fchrenden Aktivisten des Kreisverbandes, Landesvorstandsmitglied Robert Wolinski. Bei der Mehrheit der Teilnehmer - die Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 140 und 400 Personen - handelt es sich aber nicht nur um Rechtsextremisten. Einige dieser Abendspazierg\u00e4nger konnte man anscheinend als Neumitglieder gewinnen. Daf\u00fcr spricht, dass sie sich an 56","Rechtsextremismus einer der zahlreichen Flugblattaktionen im Landkreis beteiligten. Ableger der \"Abendspazierg\u00e4nge\" werden von der NPD und \"Freien Kr\u00e4ften\" auch in Velten (OHV) und Rheinsberg (OPR) beworben. Ein Asylbewerber herabsetzendes Foto aus dem Vorjahr fand man im Kreisverband anscheinend so interessant, dass es auch 2015 wieder auf der Facebook-Seite mit neuem Text versehen und eingestellt wurde. Die offensichtliche T\u00e4uschung der abgebildeten Personen kann man nur als zynisch bezeichnen. M\u00e4rkisch-Oderland Der Kreisverband M\u00e4rkisch-Oderland umfasst nur den gleichnamigen Landkreis. Es existiert nur ein Stadtverband in Strausberg. Vor Ort sind f\u00fcr die Partei nur noch Einzelmitglieder aktiv. \u00dcber einen eigenen Internet-Auftritt verf\u00fcgt der Kreisverband nicht. Entsprechend waren hier 2015 kaum Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Bei den wenigen \u00f6ffentlichen Aktionen der Partei war sie auf Unterst\u00fctzung angewiesen. So zum Beispiel bei einer Kundgebung am 31. Oktober 2015 in Bad Freienwalde. Hier arbeitete die NPD mit \"Die Rechte\" zusammen. Prignitz-Ruppin 2015 ist es der NPD gelungen, den Kreisverband Prignitz-Ruppin zu aktivieren. Er erstreckt sich \u00fcber die Landkreise Prignitz sowie Ostprignitz-Ruppin und verf\u00fcgt in Neuruppin (OPR) \u00fcber einen Stadtverband. Dieser ist der Motor des Kreisverbandes. F\u00fchrender Funktion\u00e4r der Partei ist Dave Trick aus Neuruppin. Er ist auf Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene Westbrandenburgs pr\u00e4sent. Ebenso war er einer der Organisatoren des \"Tages der deutschen Zukunft\", der am 6. Juni 2015 in Neuruppin stattfand. Hierbei handelt es sich traditionell um eine bundesweite Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene. Die Reaktivierung des Kreisverbandes konnte auch deshalb gelingen, weil die Partei hier seit Jahren mit regionalen \"Freien Kr\u00e4ften\" zusammenarbeitet. Seit Ende 2014 pflegt man ebenso Kontakt zu \"Der III. Weg\". So trat deren Funktion\u00e4r Matthias Fischer w\u00e4hrend einer gemeinsamen Demonstration mit NPD und \"Freien Kr\u00e4ften\" in Neuruppin am 24. Oktober 2015 als Redner auf. Inzwischen organisiert man in der Ostprignitz wieder Vortragsveranstaltungen. So konnte Dave Trick Anfang November 2015 den s\u00e4chsischen JN-Funktion\u00e4r Maik M\u00fcller zu einem Vortrag begr\u00fc\u00dfen. F\u00fcnf Monate zuvor hielt der brandenburgische NPD-Funktion\u00e4r Ronny Zasowk in der Prignitz ebenfalls einen Vortrag. Zentrales Thema im 57","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Kreisverband ist selbstverst\u00e4ndlich die Fl\u00fcchtlingspolitik. Au\u00dfer in Neuruppin gab es dazu Aufm\u00e4rsche am 31. Januar, 1. Februar und 7. November 2015 in Wittstock (Dosse), am 1. Februar 2015 in Friesack und Wusterhausen (Dosse) und am 3. Oktober 2015 eine Kundgebung in Rheinsberg (alle OPR). Letztere war Teil der NPD-Kampagne \"Vom Ich zum Wir\" im Zusammenhang mit dem Tag der deutschen Einheit. Eine \"Wandermahnwache\" fand am 29. Juni 2015 in Wusterhausen, Wittstock und Rheinsberg statt. An den Kundgebungen nehmen selten mehr als 20 Personen teil. Der Teilnehmerkreis setzt sich fast ausschlie\u00dflich aus Mitgliedern von NPD und \"Freien Kr\u00e4ften\" zusammen, die von Ort zu Ort ziehen. Ende September 2015 lud man Mitglieder und Freunde zum \"4. Sommerund Kinderfest\" der NPD in Ostprignitz-Ruppin ein. Gastredner reisten aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an. Flugblattverteilaktionen fanden laut NPD in Rheinsberg, Neuruppin, Lentzke (OPR) statt. Sowohl der Kreisverband als auch der Stadtverband verf\u00fcgen \u00fcber ein Facebookprofil. Beide Profile \u00fcberschneiden sich teilweise inhaltlich. Dass Aktivisten des Kreisverbandes inzwischen auch \u00fcberregionale Kontakte gekn\u00fcpft haben und am Volkstrauertag in Wunsiedel (Bayern) an einem revisionistischen Aufmarsch von \"Der III. Weg\" teilnehmen, zeigt dieser Facebook-Eintrag: 58","Rechtsextremismus Barnim-Uckermark F\u00fcr die Landkreise Barnim und Uckermark besteht nach wie vor ein gemeinsamer Kreisverband. Er unterh\u00e4lt einen Internet-Auftritt und eine Facebook-Seite. Vorsitzende ist Aileen Rokohl aus Bernau (BAR). Sie sitzt auch im Landesvorstand und vertritt die Partei in der Stadtverordnetenversammlung Bernau. Ihre Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich bisher weitgehend auf den Landkreis Barnim. Allerdings war die Kreisvorsitzende 2015 auch sehr viel au\u00dferhalb des Kreisverbandes f\u00fcr die Partei unterwegs. Als Rednerin trat sie unter anderem in Berlin, Cottbus, Velten (OHV) und K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) auf. Inzwischen ist Aileen Rokohl in der Berliner Bundesgesch\u00e4ftsstelle der NPD besch\u00e4ftigt und hat deshalb hin und wieder Verpflichtungen au\u00dferhalb Brandenburgs. W\u00e4hrend der Stadtverband Bernau Aktivit\u00e4ten aufweist, ist der Stadtverband Joachimsthal (BAR) praktisch inaktiv. Beherrschendes Thema im Kreisverband war die Fl\u00fcchtlingspolitik. Aileen Rokohl nutzt ihr Amt als Stadtverordnete, um sich und ihre Partei mit Hilfe zahlreicher Anfragen an die Stadtverwaltung als unerm\u00fcdliche K\u00e4mpferin gegen den \"Asylbetrug\" profilieren zu wollen. Das ganze gipfelte dann in einer Flugblattkampagne, die den Bernauer B\u00fcrgermeister zum R\u00fccktritt aufforderte. Bei Kundgebungen der Partei in Bernau, zum Beispiel am 11. Juli, 3. Oktober und 24. Oktober 2015 blieben die wenigen Parteianh\u00e4nger unter sich. Der NPD gelang es nicht, weitere Bev\u00f6lkerungskreise f\u00fcr ihre Proteste gegen Asylbewerber zu mobilisieren. In der Uckermark unterh\u00e4lt die NPD nach eigenen Angaben Stadtverb\u00e4nde in Prenzlau und Schwedt/ Oder. Die f\u00fchrenden Aktivisten in der Region sind Thomas Haberland aus Prenzlau und David Weide aus Schwedt/Oder. Beiden gelingt es nicht, aktionsf\u00e4hige Parteistrukturen aufzubauen. Allerdings bem\u00fchte sich David Weide als Einzelk\u00e4mpfer f\u00fcr die NPD und in Zusammenarbeit mit den \"Freien Kr\u00e4ften Schwedt/Oder\" regelm\u00e4\u00dfig, Kundgebungen und Mahnwachen abzuhalten. Daf\u00fcr unterh\u00e4lt er auch ein eigenes Facebook-Profil. Bei einer Mahnwache \"Gegen \u00dcberfremdung und Asylpolitik in der Uckermark\" am 24. Januar 2015 in Angerm\u00fcnde (UM) kam es zu einem \u00f6ffentlichen Zerw\u00fcrfnis mit Teilen der \"Freien Kr\u00e4ften\". Einige Teilnehmer verhielten sich zwischenzeitlich nicht friedlich, was Weide dazu veranlasste, diese als \"Agent Provokateures\" zu verd\u00e4chtigen. Seit dem sind die Teilnehmerzahlen bei von Weide initiierten Veranstaltungen nochmals drastisch r\u00fcckl\u00e4ufig. Mehr als 15 Personen sind hier selten anwesend. Weide kooperiert auch mit der Facebook-Initiative \"Wahrheit f\u00fcr Schwedt\", die durch das Propagieren von Militanz, Revisionismus und Verschw\u00f6rungstheorien 59","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 auff\u00e4llt. Da der Kreisvorsitzenden die Strukturschw\u00e4che in der Uckermark anscheinend langsam bewusst wird, wurden zum Ende des Jahres zunehmend Kundgebungen im Landkreis organisiert. Am 3. Oktober 2015 gab es eine Veranstaltung in Templin (UM) und am 21. November 2015 Anti-AsylKundgebungen in Templin und Angerm\u00fcnde. Fazit: In einigen Regionen konnte die NPD leicht von der Fl\u00fcchtlingsproblematik profitieren, zumeist in Regionen, in denen sie noch halbwegs gut aufgestellt war und mit \"Freien Kr\u00e4ften\" zusammenarbeitet. Aufgrund ihres \"Schmuddel-Images\" und der wachsenden Parteikonkurrenz im rechtsextremistischen Lager f\u00e4llt die Bilanz aber trotz allem schwach aus und das, obwohl sie mit ihrer jahrelangen Propaganda durchaus als Stichwortgeberin f\u00fcr die aktuellen Hetzparolen gegen Fl\u00fcchtlinge gelten kann. Um Anschluss zu finden, versucht sie ihre Veranstaltungen und Aktionen als Nichtparteiveranstaltungen zu tarnen. Im Landkreis Oberhavel und in Nauen (HVL) hatte sie damit teilweise Erfolg. Ihre Hoffnung, sie k\u00f6nnte im Zuge der Fl\u00fcchtlingskrise eine revolution\u00e4re Volksbewegung mit dem Ziel einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft etablieren, hat sie noch nicht aufgegeben. Der Ton, mit dem sie dieses Ziel propagiert, wird zunehmend militanter. 60","Rechtsextremismus 3.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Seit 1969 gibt es die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN). Von den rechtsextremistischen Parteien leistet sich nur die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) eine Organisation f\u00fcr \"Nachwuchskader\". Laut NPD-Satzung sind die JN ihr \"integraler Bestandteil\". Zudem entscheidet der NPD-Vorstand \u00fcber \"Neufassungen und \u00c4nderungen des JN-Status\". Gegliedert ist die Organisation in einen Bundesverband, mehrere Landesverb\u00e4nde und regionale St\u00fctzpunkte. Nicht in allen Bundesl\u00e4ndern sind die JN pr\u00e4sent. Obgleich die JN organisatorisch in ihre Mutterpartei eingebunden sind, bem\u00fchten sie sich in der Vergangenheit um Abgrenzung und Profilsch\u00e4rfung. Bereits Mitte der 1990er Jahre begaben sich die JN auf den Weg, der zur sp\u00e4teren Kooperation der Mutterpartei und den \"Freien Kr\u00e4ften\" f\u00fchren sollte. Ideologisch wesentlich radikaler und konsequenter als die Mutterpartei griff man neonationalsozialistische T\u00f6ne auf. So \u00e4u\u00dferte sich der damalige JN-Vorsitzende Holger Apfel 1996 in der den JN zuzurechnenden Publikation \"Einheit und Kampf\": \"Die Geschichte lehrt, da\u00df in revolution\u00e4ren Phasen jeweils die Kr\u00e4fte den Neubeginn bestimmen, die den alten Vorstellungen am radikalsten entgegengetreten sind. In unserem Fall hei\u00dft dies antikapitalistisch, nationalrevolution\u00e4r. Unsere Grunds\u00e4tze werden aber erst dann Anwendung finden, wenn wir es geschafft haben, zum Zeitpunkt des Unterganges des BRD-Systems eine umfassend geschulte und gut organisierte Gemeinschaft herausgebildet zu haben, die am Tag X in der Lage ist, die Bev\u00f6lkerung in unserem Sinne zu f\u00fchren.\"17 Die JN erheben also den Anspruch als Kaderorganisation eine Bewegung anzuf\u00fchren. Bis heute versuchen die JN diesen Anspruch umzusetzen. In einem aktuellen Werbevideo der Partei auf YouTube meint der Bundesvorsitzende Sebastian Richter aus Mecklenburg-Vorpommern, dass in Anbetracht des angestrebten Dreiklangs von Bildung, Gemeinschaft und Aktionismus nur 17 \"Einheit und Kampf\", Nr. 15, Februar 1996, S. 11 f. 61","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 eine bundesweite Organisation wie die JN in der Lage sei, die Arbeit zentral zu lenken und zu leiten.18 Der Anspruch, den die JN erheben, verhallt in der rechtsextremistischen Szene fast ungeh\u00f6rt. In Brandenburg wird die Mutterpartei \u00fcberdies wesentlich st\u00e4rker in der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen, als der Parteinachwuchs. Die JN sind sich dieser Situation durchaus bewusst und sie kritisieren die Zersplitterung der \"Nationalisten\". Ein einfacher Zusammenschluss aller Organisationen reicht ihnen aber nicht, denn ihre Kader beanspruchen auch weiterhin die F\u00fchrung der Bewegung: \"Jeder der also meint, dass man die vorhandenen Aktivisten zuerst einmal in eine Organisation bekommen sollte, liegt augenscheinlich falsch. Denn diese Aktivisten waren schon vorher nicht in der Lage, unser Volk von unseren Ideen zu \u00fcberzeugen und werden es in den meisten F\u00e4llen auch nicht sein, wenn sie den Namen ihrer Gruppierung zum zehnten Mal wechseln. Die St\u00e4rke einer Bewegung liegt in ihrem Kern. Sie muss gesund aus ihm wachsen. Ist dieser verdorben, ist es auch die gesamte Organisation. Nehmen wir den 'Konkurrenzkampf' doch lieber an und lassen die 'konkurrierenden' Gruppen hinter uns. Nur so wird endlich einmal deutlich werden, welches Konzept und welche weltanschauliche Ausrichtung f\u00fcr uns und unser Volk am besten ist. Statt der Verbindung zweier Organisationen zu einer Einzigen ohnehin nicht mehr lebensf\u00e4higen, m\u00fcssen die Mitglieder frei zu der Bewegung sto\u00dfen. Nur wenn wir das kompromisslose Erk\u00e4mpfen wieder aufnehmen, bedingungslos unsere Weltanschauung vertreten, haben wir eine Chance frei zu leben.\"19 Dieses Selbstverst\u00e4ndnis wirkt extrem elit\u00e4r, zumal wenn es noch mit einer beleidigenden Kritik an der Lebensf\u00fchrung vieler Anh\u00e4nger der rechten Szene und sogar der eigenen Partei verbunden wird. In der NPD-Parteizeitung beklagt der JN-Vize und brandenburgische Landesvorsitzende Pierre Dornbrach, dass es in der Partei zu wenige \"Idealisten\" g\u00e4be und bei vielen Teilnehmern der \u00f6ffentlichen Parteiversamm18 Das Video wurde zuletzt am 8.12.2015 abgerufen, ist aber nicht mehr verf\u00fcgbar (Abrufversuch am 3.2.2016). 19 Homepage JN-Bundesverband: \"Gedanken zu den verschiedenen nationalen Organisationen.\", 9.5.2015 (Abruf am 3.2.2016). 62","Rechtsextremismus lungen sieht er nicht mehr als den \"Intellekt eines Pantoffeltierchens\".20 Es ist fraglich, ob solche \u00c4u\u00dferungen hilfreich sind, eine Bewegung zu formen. Tats\u00e4chlich laufen die JN weiterhin der Entwicklung im rechtsextremistischen Lager hinterher. Als \"Trittbrettfahrer\" h\u00e4ngt man sich meist an rechtsextremistische Kampagnen ran, etwa an die \"Volkstodkampagne\" der verbotenen \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" oder an 'intellektuelle' Ans\u00e4tze wie die der \"Identit\u00e4ren\". Mit der im Fr\u00fchjahr 2015 gestarteten Kampagne gegen den Kapitalismus versuchen die JN zumindest ihr politisches Profil zu sch\u00e4rfen. Bezugsrahmen der Kritik ist der von den JN propagierte \"nationale Sozialismus\". Kapitalismus ist in diesem Sinne eine kleine Schicht international operierender US-Finanzoligarchen, die versuchen, \u00fcber ein globalisiertes Zinswirtschaftssystem zu ihrem eigenen Vorteil nationale Volkswirtschaften zu vernichten. Unterst\u00fctzt werden die Finanzoligarchen durch Politiker, die sich dem System verschrieben haben. Mit dem Begriff \"US-Finanzoligarchen\" wird der antisemitische Verschw\u00f6rungsmythos nur schlecht versteckt, denn er ist austauschbar mit dem Begriff \"j\u00fcdischer Hochfinanz an der Ostk\u00fcste\" oder einfach \"raffendes Kapital\", wie schon die Nationalsozialisten formuliert haben. Und weiter: \"Der Liberalismus ist individualistisch und stellt die pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse \u00fcber das Ganze. Ergo ist der Liberalismus eine volksfeindliche Ideologie, die mit dem Kapitalismus einhergeht. Sie hebt die pers\u00f6nlichen Interessen des Einzelnen hervor und missachtet das Bestehen des Ganzen, das auf einer nat\u00fcrlich gewachsenen Ordnung aufbaut. So sprechen Liberalisten und Kapitalisten bei Kultur, Herkunft und Volkszugeh\u00f6rigkeit oft nur von tradierten Werten, die der, als leerer Sack auf die Welt gekommene Mensch, eingetrichtert bekommt. Die liberalkapitalistische Ideologie leugnet demzufolge die naturwissenschaftlichen Erkenntnisse der Genetik, Anthropologie und der Neurowissenschaften.\"21 20 \"Deutsche Stimme\", Ausgabe 08/2015. 21 Homepage JN-Bundesverband: \"Warum der Nationalismus antikapitalistisch ist - Teil 2\", 4.2.2015 (Abruf am 3.2.2016). 63","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 \"Das hemmungslose Streben nach dem \"Big Money\" f\u00fchrt zur Verrohung und Zerr\u00fcttung der v\u00f6lkischen Gemeinschaften, welche dann zu Gesellschaften verkommen. Kriminalit\u00e4t und Global-Kapital feiern dann gemeinsame Hochzeit. Letztlich wird f\u00fcr die V\u00f6lker dann nicht mehr erkennbar sein, von welchen Kr\u00e4ften sie regiert werden. Der ethnische, kulturelle und soziale Zersetzungsprozess endet dann mit der ethischen (oder ethnisch?) Zerst\u00f6rung der Welt.\"22 Die au\u00dfereurop\u00e4ische Zuwanderung ist danach selbstverst\u00e4ndlich ein wesentlicher Teil, der zur Zerr\u00fcttung der deutschen Volksgemeinschaft f\u00fchrt: \"Es geht darum, dass unsere Identit\u00e4t gef\u00e4hrdet ist. Zum Einen mag das daran liegen, dass die Herrschenden uns verraten haben. Zum Anderen jedoch sind wir auch selber daran schuld. \u00dcber Jahrzehnte hat unser Volk diese unverantwortliche Kaste schalten und walten lassen. Der Bundestag ist zu einem Gremium der Minderheiten verkommen. Anstatt den Willen und das Antlitz des deutschen Volkes zu vertreten, halten sie uns zum Narren und repr\u00e4sentieren lediglich die Lobbyisten, die 'unsere' Politiker tagt\u00e4glich bearbeiten. (...) Jahrzehnte schon versuchen volkstreue Deutsche den Menschen da drau\u00dfen klarzumachen, dass es bald schon kein Deutschland mehr geben wird, wenn es so weiter geht. Und wenn Deutschland stirbt, dann sterben wir alle. Selbst ein individualistisch eingestellter Mensch, sollte - vorausgesetzt er kann rational denken - begreifen k\u00f6nnen, dass er als Einzelner arm dran sein wird. Wer soll das Rentensystem st\u00fctzen und wer seinen Pflegedienst bezahlen, wenn er mal alt ist? Etwa die Fachkr\u00e4fte aus Afrika oder aus dem Morgenland? Diese Gestalten also, die hierherkommen, ihre Familien und ihr Land zu Hause im Stich gelassen haben um iPhones und Sozialhilfe zu kassieren? Jedem halbwegs klardenkenden Menschen sollte da ein Licht aufgehen beim Anblick der Tausenden, die \u00fcbers Meer nach Deutschland und Europa kommen.\"23 Die Errichtung einer Volksgemeinschaft, die auf einer angeblich nat\u00fcrlich gewachsenen, ethnisch homogenen Ordnung basiert, ist das eigentliche Ziel der JN. Individuelle Freiheitsrechte werden ihr untergeordnet. Die 22 Homepage JN-Bundesverband: \"Wenn die Religion des Geldes siegt\", 9.2.2015 (Abruf am 3.2.2016). 23 Homepage JN-Bundesverband: \"Jeder ist seines Gl\u00fcckes Schmied! Komm zu uns!\", 3.3.2015 (Abruf am 3.2.2016). 64","Rechtsextremismus Weltanschauung der JN ist durch und durch biologistisch und sozialdarwinistisch. Dabei nehmen sie Bezug auf die Evolutionsbiologie, verk\u00fcrzen und verf\u00e4lschen sie aber bis zur Unkenntlichkeit. Das Ordnungsprinzip der Jungen Nationaldemokraten l\u00e4sst sich auf die Formel bringen: 'Der St\u00e4rkere setzt sich durch'. Das menschliche Zusammenleben unterl\u00e4ge naturwissenschaftlichen Grundlagen beziehungsweise. \"Lebensgesetzen\", verk\u00f6rpert in der Volksgemeinschaft. Eine Gesellschaft, wie sie das Grundgesetz vorsieht, in der Individuen ihre Interessen frei vertreten sowie untereinander aushandeln und ausgleichen k\u00f6nnen, ist f\u00fcr die JN ein Versto\u00df gegen die nat\u00fcrliche Ordnung, was letztendlich zu Chaos und Untergang f\u00fchre: \"Entgegen aller politischen Str\u00f6mungen stellen wir dabei das biologische Denken ins Zentrum. Dies bedeutet letztlich nichts anderes, als die Beachtung der Gesetze, welche die Natur und damit unsere Lebensgrundlage erhalten. Wir sprechen daher von Lebensgesetzen. Grundlage dieser Lebensgesetze ist der Wille zum \u00dcberleben. Dies impliziert einen fortw\u00e4hrenden Kampf, welcher bestimmte Handlungen voraussetzt, darunter die Fortpflanzung der eigenen Art, die Behauptung eines ausreichenden, eigenen Lebensraumes und seiner Nahrungsquellen sowie das Eingehen von B\u00fcndnissen zur gegenseitigen Unterst\u00fctzung gleichartiger Interessen. Nehmen wir nun an, dass das Leben untrennbar mit dem Kampf verbunden ist. Und ber\u00fccksichtigen wir die beiden letztgenannten Punkte, so ist die Verteidigung unseres Europas in Form einer Lebenskampfgemeinschaft nichts anderes, als der Ausdruck unseres naturgesetzlichen Handelns. Dieses allein ist in der Lage das \u00dcberleben unseres Volkes als auch aller anderen V\u00f6lker Europas zu sichern.\"24 Auch praktisch will man sich bei den JN auf diese Lebenskampfgemeinschaft vorbereiten: 24 Homepage JN-Bundesverband: \"Europa - Unsere Lebenskampfgemeinschaft\", 9.12.2015 (Abruf 3.2.2016). 65","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Die Bundesf\u00fchrung der JN bringt es in einem Internetartikel auf diesen Nenner: \"Das Bekenntnis zu den gro\u00dfen nat\u00fcrlichen Gemeinschaften Rasse, Volk und Familie sei Richtschnur f\u00fcr unser politisches Handeln.\"25 Das biologistische Konzept der JN wird seit Jahren mit dem Konzept des Ethnopluralismus kombiniert. Bis heute ist es ein zentrales Konzept im Parteiprogramm der NPD. Beim Ethnopluralismus steht nicht so sehr die biologische Abstammung im Vordergrund, sondern es wird vielmehr die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Kultur eines Volkes betont. Zwar seien die V\u00f6lker an sich gleichwertig, d\u00fcrfen sich aber nicht vermischen, da dieses den Untergang der jeweiligen Kultur zur Folge h\u00e4tte. Insofern wird das Fremde auch hier zur Bedrohung. Genau wie bei der Volksgemeinschaft kann das Individuum seiner eigenen Kultur nicht entrinnen. Ein Zuwiderhandeln w\u00fcrde als Entartung gesehen. Gesellschaftlicher Pluralismus sei somit unm\u00f6glich. F\u00fcr unterschiedliche aber vermeintlich gleichwertige Kulturen k\u00f6nnen dann auch unterschiedliche Moralund Rechtsvorstellungen gelten beziehungsweise nicht gelten. Allgemein g\u00fcltige Menschenrechte w\u00e4ren somit Makulatur. Letztendlich ist der kulturelle Rassismus des Ethnopluralismus genauso rassistisch wie der biologisch begr\u00fcndete Rassismus. Jedoch unterscheiden sie sich nur in der Begrifflichkeit. Wird auf der einen Seite 25 Homepage JN-Bundesverband: \"JN Bundesf\u00fchrung zu Gast in Rom\", 3.12.2015 (Abruf am 3.2.2016). 66","Rechtsextremismus von Rassen gesprochen, spricht man auf der anderen Seite von Kulturen oder Ethnien. Auch wenn der Eindruck entstehen k\u00f6nnte, dass der Ethnopluralismus eine vermeintliche Gleichwertigkeit der V\u00f6lker unterstellt, wird doch deutlich, dass man die europ\u00e4ischen V\u00f6lker f\u00fcr \u00fcberlegen h\u00e4lt. Zu diesem Zweck werden zum Beispiel die Begriffspaare Kultur und Zivilisation gegen\u00fcbergestellt. Wobei behauptet wird, dass Zivilisation ein Zustand ist, in dem das Geistige \u00fcberwiegt und die menschliche Natur geleugnet wird: \"Ein Affe kann zwar erlernen einen Lichtschalter zu bet\u00e4tigen, doch wird er nie verstehen, warum das Licht an und aus geht. Er kann sich also durch erlernen zivilisieren, doch das Geheimnis vom Licht wird er nie l\u00fcften k\u00f6nnen. Genauso k\u00f6nnen sich afrikanische oder asiatische V\u00f6lker dem europ\u00e4ischen anpassen, indem sie Verhaltensweisen und Kleidung \u00fcbernehmen. Dennoch werden sie nie zu Europ\u00e4ern, weil sie eben keine sind. Der Psychologe Prof. Dr. M\u00fcller-Freienfels schrieb einst 'Was wir Kultur im edlen Sinne nennen, ist ein harmonisches Wechselverh\u00e4ltnis, dass der Geist den Menschen, aber auch der Mensch den Geist beherrscht. \u00dcberwuchert der Geist allzusehr, so sprechen wir von Zivilisation, worin das naturhafte Menschliche unterdr\u00fcckt wird.'\"26 Im Hintergrund versuchen die JN die Vernetzung der Rechtsextremisten in Europa voranzutreiben. Sie pflegten 2015 Kontakte unter anderem zu rechtsextremistischen Gruppierungen in Tschechien, Polen, Belgien und Italien. Am Europakongress der Partei, der unter dem Motto \"Reconquista Europa\" stand und vom 9. bis 10.10.2015 in Sachsen stattfand, nahmen nach JN-Aussagen Vertreter aus Flandern, Finnland, Italien, Kroatien, Norwegen, Polen, Rum\u00e4nien, Serbien, Spanien und Tschechien teil. Der Begriff der Reconquista ist bewusst gew\u00e4hlt. Historisch bezeichnet er die R\u00fcckeroberung der iberischen Halbinsel durch christliche Nachfahren der Westgoten von den aus Nordafrika stammenden muslimischen Eroberern. Die Reconquista begann 718 in Nordspanien und endete erst 1492 mit der vollst\u00e4ndigen Vertreibung der Mauren und der Juden aus Spanien. Schon die \"Identit\u00e4re Bewegung\" hatte sich in diesen Jahrtausende umspannenden historischen Zusammenhang gestellt. Die JN brauchten nur abzukupfern. 26 Facebook-Seite JN Brandenburg, 21.2.2015 (Abruf am 9.12.2015). 67","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Im Facebook-Aufruf zur Veranstaltung klingt das dann so: \"Unser Europa befindet sich im W\u00fcrgegriff des Kapitalismus. Islamisierung, Aufweichung der Kultur und Tradition und 'Demokratisierung' sind die \u00dcbel der alten Welt. Sch\u00fcttelt sie ab und holt euch EUER Land zur\u00fcck! RECONQUISTA.\"27 Die JN und ihre europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten wollen Europa von einer angeblichen muslimischen Besetzung, aber vor allem von dessen Verursacher, dem Kapitalismus, befreien. Anl\u00e4sslich des 1. Mai schickte Pierre Dornbrach an die tschechische rechtsextremistische Jugendorganisation \"Delnicka mladez\" folgende Gru\u00dfworte: \"Es geht heute nicht mehr nur allein um ein St\u00fcck Land oder einen geografischen Fetzen auf der Landkarte. Es geht um einen ganzen Kontinent. Dieser Erdteil, der sich im Zuge der Jahrtausende als 'Europa' konsolidierte, ist jedoch mehr als nur Standort oder Festland auf dem blauen Planeten, den wir 'Erde' nennen. Es ist der Lebensraum eines bestimmten Menschenschlages. Es ist ein anderer Begriff f\u00fcr das 'Abendland', das unsere V\u00e4ter und M\u00fctter, unsere Gro\u00dfv\u00e4ter und Gro\u00dfm\u00fctter sowie deren Vorfahren aufgebaut, besch\u00fctzt und stets gehegt haben. Besonders f\u00fcr uns Nationalisten ist dieses Europa ein befreiendes Wort, das als Gegengewicht dieser abscheulichen naturzerst\u00f6renden Europ\u00e4ischen Union (EU) verstanden werden kann. Europa steht heute an einem entscheidenden Punkt. Die Entwicklung in den letzten Jahrzehnten ist eine Degression in Richtung Untergang. Die Eurokraten haben durch ihre parlamentarischen Gremien Institutionen errichtet, die stets darum bem\u00fcht sind, dieses von uns so hei\u00dfgeliebte Europa auszupl\u00fcndern und zu einer multikulturellen B\u00f6rsenkolonie umzufunktionieren. Unsere Vorfahren haben uns ein Erbe hinterlassen. Dieses Erbe gilt es nun zu verteidigen. Anders als zu Zeiten Karl Martells (732), wo die muslimischen Araber vor den Toren Europas standen und erfolgreich abgewehrt werden konnten, stehen sie heute mitten in den Mauern unserer geliebten Heimat. Damals kamen sie mit S\u00e4beln, Pfeil und Bogen bewaffnet auf Pferden angeritten. Heute stellen sie einen Antrag auf Asyl und bekommen einen Platz im Sozialamt der Welt bereitgehalten. Der Feind ist l\u00e4ngst nicht mehr au\u00dferhalb der Mauern Europas. Er befindet sich mitten unter uns. Und was noch schlimmer 27 Facebook-Seite JN Brandenburg, 2.10.2015 (Abruf am 5.10.2015). 68","Rechtsextremismus ist, wir nennen sie f\u00e4lschlicherweise 'unsere Politiker'. Dabei handelt es sich um nichts weiter als Schauspieler, die vorgeben souver\u00e4n und unabh\u00e4ngig zu handeln. Sie geh\u00f6ren und gehorchen den internationalen Finanzoligarchen. Europa befindet sich im W\u00fcrgegriff des US-amerikanischen Gro\u00dfkapitalismus, der sich weitestgehend auf dem wei\u00dfen Kontinent ausgebreitet hat.\"28 \"Die 'Europ\u00e4ische Union' gibt vor, f\u00fcr ein Europa zu stehen, welches sich in Freiheit und Br\u00fcderlichkeit entwickelt. Als Beweis daf\u00fcr wird die bereits so lang anhaltende 'Friedensperiode' seit Ende des Zweiten Weltkrieges angef\u00fchrt. Doch ist nur zu offensichtlich, dass sich dieser mit Waffen gef\u00fchrte Krieg letztlich nur verlagert hat. Heute dienen sogenannte 'Fl\u00fcchtlinge' als die Armeen des Kapitals, welches sich auch f\u00fcr die vergangenen gro\u00dfen Kriege verantwortlich zeigte. (...) W\u00e4hrend unsere V\u00f6lker sich einander den schwarzen Peter zuschieben, formen die Institutionen der Hochfinanz mit ihrer Politik des billigen Geldes bereits die n\u00e4chsten Blasen. (...) Es ist also wichtig herauszustellen, dass f\u00fcr uns als Nationalisten der 'Europa'-Begriff weit mehr als eine rein geographische Bezeichnung oder der Name eines Wirtschaftsstandortes ist. Europa ist f\u00fcr uns der rechtm\u00e4\u00dfige Lebensraum und Ursprung aller europ\u00e4isch-germanischen V\u00f6lker und somit auch unseres deutschen Volkes, welches den Mittelpunkt und Ma\u00dfstab unseres gesamten politischen Handelns darstellt.29 JN in Brandenburg Am 12. April 2014 hatte sich der JN-Landesverband Brandenburg gegr\u00fcndet. Landesvorsitzender wurde Pierre Dornbrach. Einen Auftrieb hat die Gr\u00fcndung des Landesverbandes den JN in Brandenburg nicht eingebracht. 2015 konnten noch in zwei JNSt\u00fctzpunkten Aktivit\u00e4ten festgestellt werden: Oranienburg (OHV) und Schenkenl\u00e4ndchen (LDS). Die Mitglieder des JN-St\u00fctzpunktes Potsdam engagieren sich inzwischen eher in \"Der III. Weg\". Dementsprechend ist die Mitgliederzahl der JN in Branden28 Homepage JN-Bundesverband: \"Gru\u00dfworte der Jungen Nationaldemokraten nach B\u00f6hmen und M\u00e4hren\", 11.5.2015 (Abruf am 9.12.2015). 29 Homepage JN-Bundesverband: \"Europa - Unsere Lebenskampfgemeinschaft\", 9.12.2015 (Abruf am 9.12.2015). 69","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 burg 2015 auf rund 30 Mitglieder (2014: 35) leicht gesunken. Am aktivsten sind die JN Schenkenl\u00e4ndchen. Hier ist auch am ehesten von einer eigenst\u00e4ndigen JN-Struktur auszugehen. Das mag daran liegen, dass der Landesvorsitzende in der Region wohnt. In Oberhavel gibt es starke \u00dcberschneidungen mit dem Kreisverband der NPD, aber auch mit den \"Freien Kr\u00e4ften\". Das Internet ist inzwischen ihre wesentliche Propaganda-Plattform. Seit dem 10. Oktober 2013 verf\u00fcgen die JN Brandenburg \u00fcber eine Facebook-Seite. Bildungsseminare, Kundgebungen, Demonstrationen, Plakatierungsund Flyerverteilungsaktionen, Wanderungen, Sportveranstaltungen sind die Aktionsformen, mit denen die JN junge \"Kader\" an sich binden will. Dabei beteiligten sich JN-Mitglieder 2015 mehrheitlich an Aktionen anderer Strukturen beziehungsweise an denen der Mutterpartei. Im Rahmen der Anti-Asylkundgebungen dieses Jahres beteiligten sich die JN an folgenden Veranstaltungen (Auszug): Am 4.2.2015 mobilisierten die JN zu einer Mahnwache \"Nein zum Heim in Luckenwalde. F\u00fcr eine angemessene Asylpolitik\" (TF) mit zeitweise 130 Teilnehmern. Am 21.3.2015 nahmen 75 Personen an einer JN-Demonstration \"Nein zum Heim in Luckenwalde! F\u00fcr eine angemessene Asylpolitik!\" (TF) teil. Die Demonstration f\u00fchrte am \u00dcbergangswohnheim in Luckenwalde vorbei. Zu einer Werbeveranstaltung f\u00fcr den \"Tag der deutschen Zukunft\" (am 6.6.2015 in Neuruppin) mobilisierten die JN am 16.5.2015 in K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) unter dem Motto \"Zukunft statt \u00dcberfremdung\". Es nahmen gut 50 Anh\u00e4nger der rechtsextremistischen Szene aus Brandenburg daran teil. Selbstverst\u00e4ndlich waren Mitglieder der JN dann auch am 6.6.2015 in Neuruppin (OPR) anwesend. JN-Mitglieder finden sich auch regelm\u00e4\u00dfig bei den Abendspazierg\u00e4ngen gegen die Asylpolitik im Landkreis Oberhavel und auf den von Anh\u00e4ngern der rechtsextremistischen Szene angemeldeten Demonstrationen in Frankfurt (Oder) sowie bei den Protesten von \"Zukunft Heimat e.V.\" im Spreewald. Neben Kundgebungen bieten die JN ihren Anh\u00e4ngern auch ein \"Freizeitangebot\". Am 4.4.2015 lud man zum Ostermarsch in den Landkreis Dahme-Spreewald (LDS). Immerhin 35 Kilometer sollten von den Teilnehmern absolviert werden. Dabei waren JNler aus Brandenburg, dem sachsen70","Rechtsextremismus anhaltinischen Magdeburg, Nordrhein-Westfalen und NPD-Mitglieder des Kreisverbandes Dahmeland. Im August ging es bei einer Kanufahrt auf der Dahme wohl etwas sommerlich entspannter zu. An zwei sportlichen Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen beteiligten sich ebenfalls JN-Mitglieder: am 31.5.2015 an einem von der rechtsextremistischen \"Gefangenenhilfe e.V.\" organisiertem Fu\u00dfballturnier in Potsdam-Mittelmark (bei diesem Turnier traten au\u00dferdem Vertreter von \"Die Rechte\" und \"Der III. Weg\" an) und am 25.7.2015 am \"5. Germanischen Achtkampf\" in Finowfurt (BAR). NPD und JN sehen sich als einzig konsequente Systemalternative f\u00fcr Deutschland und lehnen die AfD in der Regel ab. Ihr wird Anpassung an das System unterstellt. Die Konkurrenz um eine bestimmte W\u00e4hlerklientel 71","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 verst\u00e4rkt diese ablehnende Haltung. Umso erstaunlicher ist es, dass die JN sehr offensiv f\u00fcr eine AfD-Kundgebung am 26.11.2015 in W\u00fcnsdorf (TF) mobilisierten. Daneben waren Vertreter der JN und der NPD immer wieder bei Veranstaltungen von PEGIDA in Dresden (Sachsen) zugegen. So ver\u00f6ffentlichten die JN Brandenburg auf ihrer Facebook-Seite ein Foto, das unter anderem Pierre Dornbrach auf einer PEGIDA-Demonstration am 26.10.2015 in Dresden zeigt. Er nutzte dort die Gelegenheit, um sich mit Vertretern einer polnischen rechten Gruppierung zu treffen. Offensichtlich sieht man in der Fl\u00fcchtlingskrise die M\u00f6glichkeit, eher b\u00fcrgerlich orientierten Protest zu vereinnahmen und f\u00fcr die eigene Bewegung zu gewinnen. Gleichzeitig gibt man sich auch schon fast martialisch-k\u00e4mpferisch. Dabei \u00fcbernehmen die JN die Sprache der NSDAP: Am bekanntesten wurde der Satz in seiner abgewandelten Version durch die Sportpalastrede Joseph Goebbels vom 18.3.1943, mit der er die Deutschen auf die totale Mobilmachung einschw\u00f6ren sollte. Dass es bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner nicht nur bei verbaler Gewalt bleibt, wurde am Tag der Arbeit deutlich. Etwa 40 JN-Anh\u00e4nger, vorwiegend aus Brandenburg und Sachsen, st\u00f6rten eine DGB-Kundgebung in Weimar (Th\u00fcringen). Hierbei ist es zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen seitens der JN-Anh\u00e4nger gekommen. Die Polizei ermittelte gegen knapp 20 Tatverd\u00e4chtige aus Brandenburg, darunter auch der JNLandesvorsitzende. Ein weiterer Tatverd\u00e4chtiger ist zudem verd\u00e4chtig, an 72","Rechtsextremismus der Brandstiftung einer zuk\u00fcnftigen Asylbewerberunterkunft am 16.5.2015 in Zossen (TF) beteiligt gewesen zu sein. Fazit Die JN sehen sich immer noch als Kaderorganisation. Tats\u00e4chlich nimmt ihr Einfluss auf die rechtsextremistische Szene in Brandenburg immer mehr ab. Zumindest in Brandenburg k\u00f6nnen sie ihre Ideen kaum in innovative Kampagnen und Aktionen umsetzen. Die Pr\u00e4gung einer Szene bleibt aus. Selbst in der rechtsextremistischen Parteienlandschaft hat sie mit \"Der III. Weg\" eine Konkurrenz bekommen, die insbesondere f\u00fcr \"Freie Kr\u00e4fte\" attraktiver erscheint. Die Orientierung von \"Der III. Weg\" am Neonationalsozialismus ist viel offener als bei den JN. Das elit\u00e4re Kaderdenken gepaart mit den Anspr\u00fcchen an Disziplin, Ordnung und K\u00f6rperert\u00fcchtigung und relativ wenig \"Aktivismus\" wirkt auf Jugendliche, die in einer offenen Gesellschaft aufgewachsen sind, zudem eher abschreckend. Konsequenterweise wollen die JN auf solche Mitglieder auch von vornherein verzichten. Eine Bewegung l\u00e4sst sich so aber nicht aufbauen. 73","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 3.3 \"Der III. Weg\" \"National, Revolution\u00e4r & Sozialistisch\" - so charakterisiert sich \"Der III. Weg\". Er versucht sich als Spitze einer national-revolution\u00e4ren Bewegung, die von der Bev\u00f6lkerung getragen wird. \"Der III. Weg\" ist eine Kleinstorganisation, die am 28. September 2013 in Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg) durch ehemalige NPD-Funktion\u00e4re und Neonationalsozialisten gegr\u00fcndet wurde. Ideologisch vertritt \"Der III. Weg\" einen strikten neonationalsozialistischen Rechtsextremismus mit v\u00f6lkischen, fremdenfeindlichen und antidemokratischen Positionen. In seinem \"Zehn-Punkte-Programm\" fordert \"Der III. Weg\" bereits zu Beginn einen \"Deutschen Sozialismus\". Laut Satzung sieht man sich als \"Volkspartei, die politisch die Deutsche Volksherrschaft und wirtschaftlich die Deutsche Volkswirtschaft anstrebt\". \"Der III. Weg\" erhebt den Anspruch, Partei sein zu wollen. So glaubt man sich vor Verbotsma\u00dfnahmen auf Grundlage des Vereinsrechts sicher. Schlie\u00dflich kann die rechtskr\u00e4ftige Verfassungswidrigkeit von Parteien nur durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt werden. Anl\u00e4sslich des Parteitages im Jahr 2015 formulierte \"Der III. Weg\" seine \"drei Grundpfeiler in einem Internetbeitrag so: \"Der 'III. Weg' versteht sich als ganzheitliche politische Bewegung. Die r\u00f6mische III. symbolisiert die drei S\u00e4ulen der Partei: * Politischer Kampf * Kultureller Kampf * Kampf um die Gemeinschaft Neben dem Kampf auf der Stra\u00dfe und um die Parlamente bet\u00e4tigt sich ,Der III. Weg' auf dem kulturellen Sektor. Die Partei und deren Mitglieder versuchen verst\u00e4rkt, eigenes Kulturgut zu schaffen bzw. wieder aufleben zu lassen und wollen sich verst\u00e4rkt von einem reinen Konsumentendasein lossagen. Kulturund Ahnenfeiern wie zum Beispiel die Sonnenwendfeiern oder auch Heldengedenken geh\u00f6ren zum festen Bestandteil eines jeden St\u00fctzpunktes im Jahreslauf. Au\u00dferdem wird dem Gemeinschaftsgef\u00fchl sowie der Kameradschaft an der Basis eine hohe Bedeutung zugemessen. 74","Rechtsextremismus Diese wird immer wieder durch Ausfl\u00fcge, auf Fahrt und Lager, bei Wanderungen oder bei Sport und Spiel gefestigt.\"30 \"Der III. Weg\" gliedert sich laut Satzung in die Gebietsverb\u00e4nde S\u00fcd, West, Nord und Mitte. Brandenburg geh\u00f6rt neben den Bundesl\u00e4ndern Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Th\u00fcringen zum Gebietsverband Mitte. Am 9. Januar 2016 wurde der Brandenburger Matthias Fischer zum Gebietsverbandsleiter \"Mitte\" gew\u00e4hlt. Der Kreisverband ist die kleinste selbst\u00e4ndige organisatorische Einheit. In Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, k\u00f6nnen \"St\u00fctzpunkte\" eingerichtet werden. Am 29. M\u00e4rz 2015 wurde der St\u00fctzpunkt Berlin gegr\u00fcndet. Er umfasst nicht nur die Stadt Berlin, sondern auch ihr Umland und reicht somit in das Land Brandenburg hinein. Am 18. April 2015 wurde im Zuge zweier Kundgebungen unter dem Motto \"Ausl\u00e4nderstopp - F\u00fcr eine Zukunft deutscher Familien\" in Werder (Havel) (PM) und Brandenburg an der Havel die Gr\u00fcndung des St\u00fctzpunktes \"Potsdam/Mittelmark\" bekannt gegeben. Im Dezember 2015 kamen der St\u00fctzpunkt \"Uckermark\" und im Januar 2016 der St\u00fctzpunkt \"Mittelmark/Havel\" hinzu. Derartige Struktur-Bezeichnungen sieht \"Der III. Weg\" als geographischen Begriff losgel\u00f6st von Gebietsk\u00f6rperschaftsgrenzen an. Somit umfasst der St\u00fctzpunkt \"Potsdam/ Mittelmark\" weit mehr als das Gebiet des Landkreises Potsdam-Mittelmark und erstreckt sich bis nach Sachsen-Anhalt. Einzelne Anh\u00e4nger des neuen St\u00fctzpunkts weisen Bez\u00fcge zum gewaltorientierten Rechtsextremismus auf. Ebenso verf\u00fcgen einige \u00fcber F\u00fchrungsund Organisationserfahrungen, sind gut vernetzt und innerhalb der rechtsextremistischen Szene angesehen. St\u00fctzpunkt-Leiter Potsdam/Mittelmark ist Maik Eminger. Hauptaktionsfeld ist die von \"Der III. Weg\" Anfang 2015 gestartete Kampagne \"Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft\". Gleichzeitig wird dazu aufgerufen, sich aktiv an der Sammlung von Standortdaten der Unterk\u00fcnfte zu beteiligen. Im Rahmen der Kampagne wurden eine Online-Landkarte mit Standorten von Asylbewerberheimen und ein Leitfaden \"Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft!\" ver\u00f6ffentlicht sowie entsprechende Propagandamaterialien verteilt. 30 Homepage \"Der III. Weg\": \"Tag der Gemeinschaft 2015: Bismarcks Erbe - unser Auftrag\", 25.9.2015 (Zugriff am 10.2.2016). 75","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Nach ersten vereinzelten Aktivit\u00e4ten im Jahr 2014 wuchs mit Beginn des Jahres 2015 die Zahl der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen von \"Der III. Weg\" im Land Brandenburg zunehmend an. Insbesondere wurde damit begonnen, die Kampagne gegen Asylbewerberheime auch im Land Brandenburg ganz gezielt vor Ort umzusetzen. Ins Visier genommen wurden vor allem Gemeinden, in denen Asylbewerberunterk\u00fcnfte geplant oder im Entstehen sind. Mehrmals erschienen Vertreter von \"Der III. Weg\" bei \u00f6ffentlichen Informationsveranstaltungen von \u00c4mtern und Gemeinden. Da diese den Anwohnern vorbehalten blieben, bekamen \"Der III. Weg\"-Mitglieder nur selten Zugang und verteilten schlie\u00dflich in unmittelbarer N\u00e4he der Veranstaltungen ihre Materialien. Das Internet nutzen die Rechtsextremisten dazu, um \u00fcber solche Aktionen zu berichten: \"Jene Deutschen in Cottbus, die noch Deutsch sein wollen, sind somit aufgerufen sich der nationalrevolution\u00e4ren Bewegung anzuschlie\u00dfen und sich unter Kontakt zu melden. Nur so kann der Widerstand gegen die volksfeindlichen Zust\u00e4nde aufgebaut werden, damit unsere nachfolgenden Generationen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden.\"31 Zum anderen versuchte sich \"Der III. Weg\" \u00fcber Demonstrationen zu pr\u00e4sentieren. Diese Veranstaltungen wurden sowohl selbst als auch von neonationalsozialistischen \"Freien Kr\u00e4ften\" oder der NPD organisiert. Als Veranstalter trat \"Der III. Weg\" am 1. August 2015 in Zossen (TF) und in Kloster Lehnin Ortsteil Damsdorf (PM) auf. Daran nahmen jeweils etwa 50 Personen teil, darunter Vertreter der NPD, von \"Die Rechte\", der \"Europ\u00e4ischen Aktion\" und \"Freie Kr\u00e4fte\". Die Brandenburger Maik Eminger, Matthias Fischer (beide \"Der III. Weg), Manuela Kokott (NPD) und ein Vertreter der \"Europ\u00e4ischen Aktion\" redeten zu den Teilnehmern. Unterst\u00fctzung war zudem aus Bayern und Sachsen angereist. \"Der III. Weg\" bem\u00fcht sich einerseits um Akzeptanz bei den neonationalsozialistischen \"Freien Kr\u00e4ften\", aber auch bei Mitgliedern der konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien \"Die Rechte\" und der NPD, andererseits versucht er deren Mitglieder abzuwerben. Am 28. M\u00e4rz 2015 trat bei einer Anti-Asyl-Demonstration in Wittstock (OPR) Pascal Stolle als Redner auf. Er sa\u00df noch bis Anfang des Jahres 2015 f\u00fcr die NPD in der Stadtverordnetenversammlung von Bad 31 Homepage \"Der III. Weg\", \"Asylflut stoppen - auch in Cottbus!\", 6.5.2015 (Zugriff am 3.5.2016) 76","Rechtsextremismus Belzig (PM). Das Mandat gab er auf, als er im Februar 2015 Mitglied von \"Der III. Weg\" wurde. In Brandenburg z\u00e4hlte die Organisation Ende 2015 etwa 25 Mitglieder. Die Aktionen des \"III. Weges\" werden medial flankiert. Unter anderem betreibt er eine eigene Internetseite und ist in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook pr\u00e4sent. Hier\u00fcber werden Berichte von Aktionen und Aktivit\u00e4ten verbreitet. Zudem k\u00f6nnen diverse Werbemittel wie Fahnen, Flugbl\u00e4tter, T-Shirts, Jacken, Kopfbedeckungen erworben werden. Diese werden von Mitgliedern und Sympathisanten bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen offensiv pr\u00e4sentiert. Unverkennbar sind die Verbindungen zur rechtsextremistischen griechischen Partei \"Chrysi Avgi/Goldene Morgenr\u00f6te\". Anfang Januar 2015 wurde \u00fcber einen Vortragsabend in Brandenburg mit dem Thema \"Die nationale Bewegung in Griechenland\" berichtet. H\u00f6hepunkt des Abends soll eine Live-Schaltung nach Athen gewesen sein. Im Juli 2015 wird im Internet \u00fcber eine Veranstaltung des Berliner St\u00fctzpunkts zum Thema \"Die Nationale Bewegung in Griechenland - Aufstieg der Chrysi Avgi!\" berichtet: \"In einem zweist\u00fcndigen Vortrag erl\u00e4uterte der bekannte ParteiAktivist Matthias Fischer die derzeitige Lage im Land und die Bestrebungen der aufsteigenden nationalistischen Partei Chrysi Avgi. Durch einige Reisen nach Athen und gute Kontakte zur hellenischen Bewegung konnte er so mit Bildern und Filmen einen kleinen Eindruck in die Situation vor Ort geben.\" Aus dem Beitrag geht auch hervor, warum sich Neonationalsozialisten f\u00fcr die \"Goldene Morgenr\u00f6te\" interessieren. Sie war aufgrund der Wirtschaftskrise bei den griechischen Parlamentswahlen im Mai 2012 erstmals erfolgreich und stellt dort nach wie vor eine Fraktion. Daher gilt sie Neonationalsozialisten wie schon die NSDAP als Vorbild. Der Beitrag endet mit: \"Die nationale Bewegung sollte aber gut organisiert sein, um den kommenden Aufgaben gewachsen zu sein. Wie man sich logistisch und personell seinem Volk gegen\u00fcber in der Not pr\u00e4sentiert, kann auch in Griechenland exemplarisch verfolgt werden. In Deutschland ist die nationale Bewegung noch weit davon entfernt und besch\u00e4ftigt sich eher mit sich selbst. Die Partei 'Der III. Weg' geht hier einen eigenen Weg und l\u00f6ste sich schon fr\u00fch von bestehenden Strukturen. Wir leben im Kleinen das, was wir t\u00e4glich im Gro\u00dfen auf der Stra\u00dfe 77","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 einfordern. Allein das unterscheidet uns schon von allen anderen nationalen Parteien. Eins ist sicher, dieses System hat seine Glanzzeit bereits hinter sich, unsere wird noch kommen.\"32 \"Der III. Weg\" wird ein Auffangbecken f\u00fcr entt\u00e4uschte Anh\u00e4nger konkurrierender rechtsextremistischer Parteien und Neonationalsozialisten bleiben, die ein Organisationsverbot \u00fcber das Vereinsgesetz bereits erlebt haben oder ein solches bef\u00fcrchten, aber ihre Aktivit\u00e4ten unter dem Schutz des Parteienprivilegs fortf\u00fchren wollen. Es ist davon auszugehen, dass \"Der III. Weg\" unvermindert intensiv und aggressiv seine fremdenfeindliche und fremdenverachtende Anti-Asyl-Kampagne vorantreibt, um an Einfluss zu gewinnen. Hierbei zielt \"Der III. Weg\" insbesondere auf die Anti-Asyl-Protestbewegung ab. Haupts\u00e4chlich wird \"Der III. Weg\" Orte ins Visier nehmen, in denen Asylbewerberheime geplant oder errichtet werden. 32 Homepage \"Der III. Weg\", \"'Nationales Griechenland' - Vortrag in Berlin\", 22.7.2015 (Zugriff am 3.5.2016) 78","Rechtsextremismus 3.4 \"Die Rechte\" \"Die Rechte\" wurde am 27. Mai 2012 vom Neonationalsozialisten Christian Worch in Hamburg gegr\u00fcndet. Er ist gleichzeitig ihr Bundesvorsitzender. Worch ist seit Jahrzehnten bekennender Neonationalsozialist und stammt aus dem Umfeld des verstorbenen Neonationalsozialisten Michael K\u00fchnen (+ 25. April 1991). K\u00fchnen war bis zu seinem Tod der f\u00fchrende Szeneaktivist in Deutschland. \"Die Rechte\" entstand als Reaktion auf den Zusammenschluss der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) mit der NPD. Ehemalige DVU-Mitglieder waren mit der NPD als Alternative unzufrieden und suchten ein neues Umfeld. Hinzu stie\u00dfen neonationalsozialistische \"Freie Kr\u00e4fte\", die f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten eine organisatorische Basis unter dem Schutzschirm des Parteienrechts suchten. \"Die Rechte\" sagt \u00fcber sich selbst: Sie ist \"weniger radikal als die NPD, gleichviel, ob die NPD ihre Radikalit\u00e4t nun f\u00fcr seri\u00f6s erkl\u00e4rt oder nicht. Und sie ist radikaler als die REPs und die \"PRO-Bewegung\".33 Beim Namen und Logo orientiert man sich an der Partei \"Die Linke\". Die rote Pfeilspitze zeigt jedoch in die andere Richtung. Laut \"Die Rechte\" ist diese \"Assoziation zu DIE LINKE bewu\u00dft und gewollt\".34 Die Anzahl der Parteimitglieder hat sich 2015 auf 650 Personen erh\u00f6ht (2014: 500). Elf Landesverb\u00e4nde soll es laut Bundesverband inzwischen geben. Die Landesverb\u00e4ndeTh\u00fcringen und Sachsen wurden im Sommer 2015 neu gegr\u00fcndet beziehungsweise wiedergegr\u00fcndet. Bereits im Mai 2015 fand die Gr\u00fcndung des Landesverbandes Bayern statt. Andere Landesverb\u00e4nde wie Berlin bestehen nur noch auf dem Papier. Tats\u00e4chlich wurden wohl nur wenige Landesverb\u00e4nde von \"Die Rechte\" als Auffangbecken f\u00fcr politisch heimatlose ehemalige DVU-Mitglieder ins Leben gerufen. Haupts\u00e4chlich entt\u00e4uschte NPD-Mitglieder, \"Freie Kr\u00e4fte\" auf Suche nach einer festeren Organisationsbasis, aber auch Mitglieder verbotener oder vermeintlich von einem Verbot betroffener rechtsextremistischer Strukturen, nutzen \"Die Rechte\" f\u00fcr ihre Zwecke. Dementsprechend sind viele Landesverb\u00e4nde zumeist eindeutig neonationalsozialistisch ausgerichtet. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Landesverband Nordrhein33 Homepage \"Die Rechte\": \"Warum DIE RECHTE?\", 8.6.2012 (Zugriff am 4.5.2016). 34 Vgl. ebd. 79","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Westfalen. Dieser wurde kurz nach dem Verbot der neonationalsozialistischen Organisationen \"Nationaler Widerstand Dortmund\", \"Kameradschaft Hamm\" und \"Kameradschaft Aachener Land\" im September 2012 gegr\u00fcndet. Eine gemeinsame Linie von \"Die Rechte\", NPD und \"Der III. Weg\" ist nicht zu erkennen. Da aber alle rechtsextremistischen Organisationen durch die Fl\u00fcchtlingsproblematik ihre Positionen gest\u00e4rkt sehen, ist man zunehmend zumindest zu anlassbezogenen Kooperationen bereit. So nahm beispielsweise eine Delegation von \"Die Rechte\" auch am \"Tag der deutschen Zukunft\" am 6. Juni 2015 in Neuruppin (OPR) (siehe Kapitel 3.1) teil. 2016 findet der \"Tag der deutschen Zukunft\" in Dortmund unter ma\u00dfgeblicher Regie von \"Die Rechte\" statt. Vor dem Hintergrund der Fl\u00fcchtlingszahlen nimmt in \"Die Rechte\" die Bereitschaft zur Militanz anscheinend zu. So ver\u00f6ffentlichte sie am 23. Oktober 2015 auf ihrer Facebookseite den Beitrag \"M\u00f6glichkeiten zum Selbstschutz, zur legalen Bewaffnung und allgemeinen Krisenvorsorge\". Darin hei\u00dft es, dass \"das Regime zunehmend die Kontrolle \u00fcber sein eigenes Herrschaftsgebiet verliert. Jeden Tag dringen zigtausend illegale Einwanderer in unser Land ein - das Regime reagiert hilflos, machtlos und offensichtlich auch willenlos, diese V\u00f6lkerwanderung zu stoppen. (...) Deshalb m\u00fcssen wir Deutsche nun selbst f\u00fcr unseren Schutz und den Schutz unserer N\u00e4chsten sorgen: Mit der Aneignung von Selbstverteidigungs-Techniken, legaler Bewaffnung zum Selbstschutz und mit einer umfassenden Krisenvorsorge!\" Im ersten Teil dieses als Reihe angelegten Beitrages stellt die Partei \"7 legale Waffen f\u00fcr deinen Schutz in der Krise\" vor. Zu diesem Zweck verweist man auf die nicht als extremistisch bekannte Internetseite \"Vorbereiter - Der Survival Blog\". Bisher wurde die Reihe nicht fortgesetzt. Geht es in diesem Fall vorgeblich noch um den Selbstschutz vor angeblich tausenden illegalen, gewaltt\u00e4tigen und kriminellen Einwanderern, scheinen die Mitglieder einer militanten Neonationalsozialistentruppe in Mittelund Oberfranken schon weiter gehen zu wollen. Am 21.Oktober 2015 durchsuchte die Polizei ein Dutzend Objekte in Bayern und stellte unter anderem Waffen und erhebliche Mengen illegaler Feuerwerksk\u00f6rper aus Osteuropa sicher. Sie sollten mutma\u00dflich f\u00fcr Anschl\u00e4ge auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte genutzt werden. Dreizehn Verd\u00e4chtige wurden vorl\u00e4ufig in Gewahrsam genommen. F\u00fcr drei Personen wurde Untersuchungshaft angeordnet. Unter den Verd\u00e4chtigen sind auch Mitglieder des Kreisverbandes Bamberg von \"Die Rechte\". 80","Rechtsextremismus Gegen\u00fcber der \"Frankfurter Allgemeinen Zeitung\" vom 23.Oktober 2015 distanziert sich der Bundesvorsitzende nur insoweit von diesen Mitgliedern, als er ihnen vorwirft, \"seit Ewigkeiten die Grundregeln der Konspiration\" zu missachten. Auf die Haftbefehle will er nicht mit einem Parteiausschlussverfahren reagieren. Selbst wenn die T\u00e4ter rechtskr\u00e4ftig verurteilt w\u00fcrden, w\u00fcrde Worch pr\u00fcfen lassen, ob die gefundenen Waffen auch einer \"sinnvollen Selbstverteidigung\" h\u00e4tten dienen k\u00f6nnen und ob die Feuerwerksk\u00f6rper ebenso Silvester h\u00e4tten genutzt werden k\u00f6nnen. Des Weiteren betrachtet er das Unterwassersetzen von Asylbewerberheimen als \"elegante Aktion\", weil die T\u00e4ter strafrechtlich kein so hohes Risiko eingehen.35 Auf der Internetseite von \"Die Rechte\" sieht man das Ganze etwas differenzierter: \"Allerdings sollte bei dieser Gelegenheit auf zwei Dinge hingewiesen werden, die zu beachten wir unsere Parteifreunde (und sonstige Leser dieser Seite) bitten. Auch wenn diese sogenannten 'Polenb\u00f6ller' oder 'Kugelbomben' im \u00f6stlichen Nachbarland legal sind; in Deutschland sind sie es wegen strengerer Vorschriften nicht. Egal, ob man sich eine Kiste davon kommen l\u00e4\u00dft, um Asylbewerber oder Fl\u00fcchtlinge zu erschrecken oder sie ganz harmlos zur Sylvesterfeier z\u00fcnden m\u00f6chte. Besitz und Verwendung sind in jedem Fall strafbar. Und Fl\u00fcchtlingsheime anzugreifen, ist ohnehin v\u00f6llig unsinnig. Es geht nicht allein um die philosophische Frage, ob damit schlimmstenfalls Menschen in Gefahr gebracht werden oder 'bestenfalls' 'nur' eine Sachbesch\u00e4digung begangen wird. Wer politisch aktiv ist, sollte es sowohl im eigenen Interesse als auch in dem seines politischen Umfeldes vermeiden, sich \u00fcberhaupt strafbar zu machen. Und wenn ein Fl\u00fcchtlingsheim abgebrannt oder durch Wasserschaden oder Butters\u00e4ure o.\u00e4. mindestens zeitweilig unbewohnbar gemacht wird, kehrt deshalb kein einziger Fl\u00fcchtling von sich aus in seine Heimat zur\u00fcck. (Die sind von dort viel schlimmere Dinge gew\u00f6hnt!) Und ebenso wenig wird kein einziger von denen, die bereits in den Startl\u00f6chern hocken, deshalb darauf verzichten, in Deutschland auf unsere Kosten ein nicht nur sichereres, sondern vor allem auch wirtschaftlich besseres Leben zu suchen. Gewalt ist kein sinnvolles Mittel der politischen Auseinandersetzung.\"36 35 Vgl. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/vereitelter-anschlagpartei-die-rechte-distanziert-sich-nicht-von-tatverdaechtigen-13872886.html 36 Homepage \"Die Rechte\": \"Bamberg\", 24.10.2015 (Zugriff am 4.5.2016) 81","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 \"Die Rechte\" in Brandenburg Am 26. Januar 2013 wurde der Landesverband Brandenburg gegr\u00fcndet. Landesvorsitzender wurde der ehemalige DVU-Landesvorsitzende Klaus Mann aus Finowfurt (BAR). Mann versucht parteipolitische und finanzielle Interessen miteinander zu verbinden. Sein Grundst\u00fcck wurde oftmals f\u00fcr Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen wie von \"Die Rechte\" oder der NPD sowie f\u00fcr rechtsextremistische Konzerte genutzt. Dadurch versuchte Mann zus\u00e4tzliche Einnahmen zu akquirieren. Verbote durchkreuzten immer wieder diese Pl\u00e4ne. Dadurch wurde das Grundst\u00fcck f\u00fcr die rechtsextremistische Szene immer weniger attraktiv. 2015 fanden keine Veranstaltungen mehr in Finowfurt statt. Den Landesvorsitz hat Klaus Mann inzwischen aufgegeben. Am 2. Mai 2015 wurde Rene Herrmann aus Chorin (BAR) Landesvorsitzender. Stellvertretender wurde Robert Gebhardt aus Bad Freienwalde (MOL). Rene Herrmann betreibt einen eigenen Versandhandel, \u00fcber den er auch die Materialen des Landesverbandes Brandenburg von \"Die Rechte\" vertreibt. Robert Gebhardt hat einen Sitz im Kreistag M\u00e4rkisch-Oderland. Er war 2014 einer der Mitglieder von \"Die Rechte\", die \u00fcber eine gemeinsame Liste mit der NPD f\u00fcr den Kreistag kandidiert haben. Er ist zudem Vorsitzender des Kreisverbandes M\u00e4rkisch-Oderland-Barnim, kurz KMOB. Dieser einzige brandenburgische Kreisverband von \"Die Rechte\" wurde im Februar 2014 gegr\u00fcndet. Robert Gebhardt war bereits einige Jahre vor der Gr\u00fcndung des Kreisverbandes Hauptakteur der neonationalsozialistischen \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\", ebenfalls kurz KMOB. Die Kameradschaft hatte urspr\u00fcnglich nach einem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren ihre Selbstaufl\u00f6sung im Juli 2010 erkl\u00e4rt. Jedoch trat sie im Herbst 2012 wieder in Erscheinung. Die gleichlautende Abk\u00fcrzung KMOB, die sowohl f\u00fcr die Kameradschaft als auch f\u00fcr den Kreisverband von \"Die Rechte\" steht, ist offensichtlich kein Zufall. Viele Mitglieder der fr\u00fcheren \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\" traten in \"Die Rechte\" ein. Es ist davon auszugehen, dass die aus der Kameradschaft kommenden Mitglieder bewusst diesen Weg gegangen sind. Denn \"Die Rechte\" glaubt, im rechtlichen Sinne \u00fcber den Status einer Partei zu verf\u00fcgen. Somit glauben die ehemaligen Kameradschaftsmitglieder, sie k\u00f6nnten ihre Aktivit\u00e4ten unter diesen Schutzschirm verlagern und sich so vereinsrechtlichen Verbotsma\u00dfnahmen entziehen. 82","Rechtsextremismus Mit dem neuen Vorsitzenden haben sich die Aktivit\u00e4ten von \"Die Rechte\" in Brandenburg kaum erh\u00f6ht. Auch die Mitgliederzahl ist mit rund 25 gleich geblieben. \"Die Rechte\" verf\u00fcgt\" \u00fcber eine sporadisch gepflegte Internetseite. Die regelm\u00e4\u00dfig gepflegte Facebook-Seite war im Fr\u00fchjahr 2016 nicht mehr erreichbar.37 Schon in den Jahren zuvor hatte der Landesverband Probleme mit seinem Facebook-Auftritt. Thematisch dominiert die Asylproblematik. Neben einigen Flyern und Terminank\u00fcndigungen sind jedoch keine inhaltlich aussagekr\u00e4ftigen Texte vorhanden. Allerdings versucht der neue Landesvorstand st\u00e4rker mit anderen rechtsextremistischen Strukturen im Land zu kooperieren. Das erscheint schon deshalb notwendig, weil die Partei kaum eigene Angebote f\u00fcr Mitglieder und die \u00d6ffentlichkeit anbietet. Das gilt f\u00fcr die Programmatik und f\u00fcr Aktivit\u00e4ten. Bereits seit Anfang des Jahres nahmen einzelne Mitglieder an organisations\u00fcbergreifenden Anti-Asyl-Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene in Frankfurt (Oder) teil. Am 31. Mai 2015 beteiligte man sich an einem von der rechtsextremistischen \"Gefangenenhilfe e.V.\" organisierten Fu\u00dfballturnier in Potsdam-Mittelmark. Am 6. Juni 2015 beteiligten sich Mitglieder von \"Die Rechte\" am \"Tag der deutschen Zukunft\" in Neuruppin (OPR). Am 1. August 2015 besuchten einzelne Mitglieder eine Kundgebung von \"Der III. Weg\" in Zossen (TF). \"Der III. Weg\" lud Vertreter von \"Die Rechte\" daraufhin zum Sommerfest in die Uckermark ein. Am 3. Oktober 2015 beteiligte man sich an einer vom NPD-Landesverband initiierten Kundgebungstour zum Tag der deutschen Einheit. Die Veranstaltungsreihe war \u00fcber Facebook unter dem Motto \"Vom Ich zum Wir\" beworben worden. \"Die Rechte\" meldete in diesem Zusammenhang eine Kundgebung in Eberswalde (BAR) an. 25 Personen nahmen teil. 37 http://www.morgenpost.de/web-wissen/web-technik/article206914155/Facebooknimmt-Seiten-von-Die-Rechte-aus-dem-Netz.html 83","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Am 8. November 2015 besuchten in Bad Freienwalde (MOL) 150 Personen eine Versammlung unter dem Motto: \"Frieden - Freiheit - Gerechtigkeit Aufkl\u00e4rung \u00fcber Masseneinwanderung\". Bei den Teilnehmern handelte es sich \u00fcberwiegend um Szeneangeh\u00f6rige, darunter \"Die Rechte\"-Aktivisten. In Brandenburg hat sich \"Die Rechte\" im Jahr 2015 auf Veranstaltungen im Land konzentriert. Seit seiner Gr\u00fcndung f\u00fchrt der Landesverband von \"Die Reche\" nur ein Nischendasein. Von den landesweiten Anti-Asyl-Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene konnte er nicht profitieren. Auch die j\u00fcngste Konkurrenz, \"Der III. Weg\", ist ihm im Hinblick auf Programmatik, Organisation und Aktionen weit voraus. Sowohl die NPD als auch \"Der III. Weg\" nutzen \"Die Rechte\" haupts\u00e4chlich als L\u00fcckenf\u00fcller. \"Die Rechte\" wiederum ben\u00f6tigt konkurrierende Szene-Akteure, um \u00fcberhaupt noch Plattformen f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftritte zu bekommen. Mit ihren wenigen und \u00fcberdies wenig aktiven Mitgliedern ist sie zu eigenen Aktionen kaum in der Lage. Aufgrund der stagnierenden Mitgliederentwicklung ist derzeit nicht damit zu rechnen, dass \"Die Rechte\" gr\u00f6\u00dferen Einfluss in der rechtsextremistischen Szene Brandenburgs aus\u00fcben kann. 84","Rechtsextremismus 3.5 Neonationalsozialisten Was den Rechtsextremismus betrifft, so lassen sich seit Jahren zwei gegenl\u00e4ufige Tendenzen feststellen. Auf der einen Seite gibt es die Bem\u00fchungen der Szene, sich zu vernetzen und in einer organisations\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit unter Einbeziehung der Neonationalsozialisten zu einen. Auf der anderen Seite kommt es immer wieder zu Verweigerungen. Ein beachtlicher Teil der Neonationalsozialisten will unabh\u00e4ngig agieren und beharrt auf eigenst\u00e4ndige Aktionsund Organisationsformen. Nationalsozialisten streben ein am \"Dritten Reich\" ausgerichtetes System an. Sie teilen das Selbstverst\u00e4ndnis der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) und wollen \"Bewegung\" sein. Sie streben in der Tradition des historischen Nationalsozialismus nach einem v\u00f6lkisch-rassistischen Nationalstaat, der nach dem F\u00fchrerprinzip funktioniert. Obwohl viele Neonationalsozialisten nur noch oberfl\u00e4chliche Kenntnisse des historischen Nationalsozialismus haben, verehren sie heute noch Hitler und andere nationalsozialistische F\u00fchrungspersonen. Symbole und Schlagworte aus der Zeit des Dritten Reiches werden nach wie vor genutzt, teilweise aber auch abge\u00e4ndert, um einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen. Die Propaganda bedient sich zunehmend der sozialen Netzwerke, in denen zu Aktionen aufgerufen wird und in denen man sich und seine Aktionen propagandistisch \u00fcberh\u00f6ht. Im Land Brandenburg ist seit einigen Jahren zu beobachten, dass vermehrt Personen bei rechtsextremistischen Demonstrationen auftreten, die in ihrem Erscheinungsbild nicht dem Klischee eines typischen Neonationalsozialisten entsprechen: mit einer Kleidung, die urspr\u00fcnglich den eher \"linken\" Bereichen entstammt, Transparenten und Spr\u00fcchen, die Anglizismen verwenden, vor allem aber mit Forderungen nach einer offensiveren, gewaltbereiten Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Schwarz ist Trend - Kleidung, Turnschuhe, Sonnenbrillen, Baseball-Kappen und Kapuzenpullover -, auf den ersten Blick sind sie so von links-autonomen Gewaltbereiten kaum zu unterscheiden. Bescheidene historische Kenntnisse, nachgeahmte linke Szene-Outfits, Verwendung von Anglizismen - schaffen sich die Neonationalsozialisten ab? Nein, seit Jahren steigt ihr Anteil unter den Rechtsextremisten. 85","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 In den 1990er Jahren wurde eine Reihe von neonationalsozialistischen Organisationen verboten. Vor diesem Hintergrund musste sich die Szene reorganisieren und neue Strukturen schaffen. Einige Neonationalsozialisten organisierten sich in \"Kameradschaften\", in der Hoffnung, sich so vor den Sicherheitsbeh\u00f6rden und weiteren Verboten sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Aber auch diese wurden verboten oder verloren zunehmend an Bedeutung und spielen heute kaum noch eine Rolle. Andere wurden in der NPD, und hier insbesondere in deren Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" aktiv. Ein erheblicher Teil findet sich in den \"Freien Kr\u00e4ften\" zusammen. Sie nennen sich \"Nationale Sozialisten\", \"Freie Nationalisten\" oder \"Nationaler Widerstand\". Wieder ein anderer Teil verzichtet fast g\u00e4nzlich auf Strukturen und organisiert seine Aktionen fast ausschlie\u00dflich \u00fcber soziale Netzwerke. Autonome Nationalisten \"Autonome Nationalisten\" (AN) sind Neonationalsozialisten, die sich weniger als eine ideologische Richtung charakterisieren lassen, sondern vielmehr als gemeinsame Aktionsform. Deren revolution\u00e4res Auftreten, antib\u00fcrgerlicher und provokativer Habitus zielen vornehmlich auf Jugendliche und Heranwachsende ab. Gewalt als die \"Propaganda der Tat\" gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Ausl\u00e4nder, Behinderte, \"Linke\", Polizisten und Juden ist das Transportmittel ihrer Weltanschauung. Sie verstehen sich als \"politische Soldaten\", als Stra\u00dfenk\u00e4mpfer und machen sich f\u00fcr eine strikt antiparlamentarische Politik stark. Daf\u00fcr kopieren sie den \"linken\" Protest, Aktionsformen, Klamotten, Agitation und Sprache. Manche Parolen sind f\u00fcr sich genommen kaum zu unterscheiden, zum Beispiel \"Kapitalismus zerschlagen. Autonomen Widerstand organisieren\", \"Statt neue Weltordnung - Revolution\". Erst aus dem Kontext ergibt sich, welcher politischen Provenienz die AN-Aktivisten sind. AN unterscheiden sich damit deutlich von den herk\u00f6mmlichen Rechtsextremisten - sowohl von den eher biederm\u00e4nnischen Parteien als auch von der sonstigen neonationalsozialistischen und Skinheadszene. Sie stehen f\u00fcr den Versuch, rechtsextremistischen Politikinhalten au\u00dferhalb der bisherigen Grenzen Geh\u00f6r zu verschaffen. So hei\u00dft es beispielsweise, es spiele \"keine Rolle, welche Musik man h\u00f6rt, wie lang man seine Haare tr\u00e4gt oder welche Klamotten man anzieht\". Vielmehr gehe es darum, \"alle relevanten Teile der Jugend und der Gesellschaft zu unterwandern und f\u00fcr unsere Zwecke zu instrumentalisieren\". Die politische Orientierung steht damit an erster Stelle. 86","Rechtsextremismus Rechtsextremistische Rocker-Bruderschaften ohne Motorrad Auch subkulturelle Organisationsformen wie Rocker und Bruderschaften werden von Rechtsextremisten vereinnahmt. Wo fr\u00fcher fast ausschlie\u00dflich von \"Kameradschaft\" die Rede war, tauchen zusehends Begriffe wie \"Bruderschaft\" oder \"Brotherhood\" auf. Ohne eigene Ideen kopieren Neonationalsozialisten den klassischen Rocker-Lifestyle. Lederkutten mit Clubabzeichen (\"Patches\"), hierarchische Strukturen und \u00f6ffentliches Gebaren - alles nur geklaut, um einen vermeintlich elit\u00e4ren Zirkel zu schaffen. Die Aufnahme als Mitglied auf Probe und der Aufstieg zum Vollmitglied sind h\u00e4ufig mit bestimmten Ritualen und Regeln verbunden. Aber der klassische Rocker verfolgt keine politischen Zielsetzungen. Sie sind in aller Regel transnational und multiethnisch aufgestellt. Ausl\u00e4nder als Mitglieder sind daher kein Problem. Ihnen geht es schlicht um ihre spezielle subkulturelle Lebensweise, die enge Verbundenheit mit Clubbr\u00fcdern, ums Motorradfahren und letztendlich um Geld, welches nicht selten aus verschiedenen legalen und illegalen Aktivit\u00e4ten wie Prostitution, Drogenhandel, Schutzgelderpressung oder Security-Aktivit\u00e4ten stammt. Was verlockt also Rechtsextremisten, sich ausgerechnet die Rocker zum Vorbild zu nehmen? Vermutlich Machotum und eine verschworene, sich elit\u00e4r gebende Gemeinschaft, in der sie ihre Lust, sich und andere zu unterwerfen, und ihre autorit\u00e4ren F\u00fchrerphantasien ausleben k\u00f6nnen. Die erstmalige Erw\u00e4hnung dieser Erscheinungsformen im brandenburgischen Verfassungsschutzbericht 2014 hat dazu gef\u00fchrt, dass einige ihre Aktivit\u00e4ten sp\u00fcrbar zur\u00fcckgef\u00fchrt, oder zumindest weniger \u00f6ffentlich zur Schau gestellt haben. Verbote Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern beobachten die neonationalsozialistische Szene seit Jahren ganz genau. Immer wieder werden Organisationen verboten. Das Land Brandenburg hat bisher sieben Verbote ausgesprochen. Damit greift Brandenburg im Verh\u00e4ltnis zu anderen L\u00e4ndern ziemlich h\u00e4ufig zum Mittel des Vereinsverbots und verunsichert damit die Szene. Auch in Zukunft wird es n\u00f6tig sein, die Szene genau zu beobachten, denn die Strategie der Neonationalsozialisten geht zunehmend auf. Sie erreichen mit ihrer Hasspropaganda gr\u00f6\u00dfere Teile der Gesellschaft. Die aktuelle Fl\u00fcchtlingssituation ist dabei ein besonderer Helfer, um Angst und Hass zu sch\u00fcren und um Gewalt auf die Stra\u00dfe zu bringen. Das ideale Klima f\u00fcr Neonationalsozialisten, um ihrem Ziel, die 87","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 freiheitliche demokratische Grundordnung anzugreifen und zu \u00fcberwinden, n\u00e4her zu kommen. Neonationalsozialisten in Brandenburg In Brandenburg sind mehrere neonationalistische Gruppierungen aktiv. Das Spektrum von einer reinen erlebnisorientierten Musikszene bis hin zur \"Europ\u00e4ischen Aktion\" ist breit. Personenpotenzial Neonationalsozialisten in Brandenburg 1993 - 2015 500 450 450 450 430 430 400 410 380 350 350 320 300 300 270 250 260 240 220 200 210 200 190 190 190 175 150 125 120 120 120 100 50 0 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Aryan Blood Brothers (ABB) Die \"Aryan Blood Brothers\" sind eine \u00fcber die Grenzen Brandenburgs hinaus vernetzte Gruppierung, die seit 2012 besteht. Sie umfasst rund 15 Mitglieder, die gr\u00f6\u00dftenteils aus Oranienburg (OHV) und K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) stammen. Ihre Mitglieder tragen einheitliche Kleidung, die mit dem Vereinslogo \"122%\" versehen ist. Die Zahl 122 steht dabei f\u00fcr die Buchstaben \"ABB\". Das Prozentzeichen ist der Rockerszene entlehnt. Die Gruppierung trat im Jahr 2015 nicht \u00f6ffentlich in Erscheinung. Barnimer Freundschaft Die \"Barnimer Freundschaft\" ist ein Personenzusammenschluss aus dem Landkreis Barnim und Berlin. Die Mitglieder tragen Lederkutten mit eigenen Logos und Schriftz\u00fcgen. Die Gruppe unterh\u00e4lt gute Beziehungen zum NPDKreisverband Barnim-Uckermark. Der rechtsextremistische Liedermacher \"Recht auf Wahrheit\" (R.a.W.) sowie der rechtsextremistische Berliner Rap88","Rechtsextremismus per \"Villain051\" sind Mitglieder in der \"Barnimer Freundschaft\". Beide geh\u00f6ren dem Musikprojekt \"A3stus\" an. Aufgrund ihrer CD-Erstver\u00f6ffentlichung ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung. In der Folge kam es zur Durchsuchung des Clubraumes der \"Barnimer Freundschaft\", der einen Steinwurf hinter der Landesgrenze im Berliner Norden liegt. Mitglieder der \"Barnimer Freundschaft\" waren wie bereits im letzten Jahr an der Aktion \"Schwarze Kreuze Deutschland\" am 13. Juli 2015 beteiligt und stellten schwarzgef\u00e4rbte Holzkreuze im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenraum auf. Blood Brother Nation (BBN) Die \"Blood Brother Nation\" (BBN) verf\u00fcgt lediglich \u00fcber eine Handvoll Anh\u00e4nger in Brandenburg, zu denen unter anderem der rechtsextremistische Liedermacher \"Toitonicus\" geh\u00f6rt. Die urspr\u00fcnglich aus Schweden stammende Gruppierung bedient sich Rocker-Stilelementen (Kutten mit Patches und Zahlencodes), ohne selbst ein Motorradclub zu sein. Die BBN unterh\u00e4lt \"Chapter\" in Schweden, Deutschland, Russland und den USA. \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit entfaltete die Gruppe im Jahr 2015 nicht. Brigade 8 Die in Schleswig-Holstein gegr\u00fcndete \"Brigade 8\" ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, welcher sich strukturell wie ein Rockerclub ausrichtet. In Brandenburg verf\u00fcgt die \"Brigade 8\" nicht \u00fcber feste Strukturen, sondern lediglich \u00fcber einzelne Anh\u00e4nger. Das in Wei\u00dfwasser (SN) beheimatete Brigade 8-Chapter \"Eastside\" hat durch seine regionale N\u00e4he den gr\u00f6\u00dften Einflussbereich nach Brandenburg. So traten beispielsweise der Liedermacher \"Brenner\" und der ehemalige Cottbuser Liedermacher \"Handschu\" bei Clubhausfeiern der Brigade 8 in Wei\u00dfwasser auf. Bruderschaft 25 Die aus Frankfurt (Oder) und Umgebung stammende \"Bruderschaft 25\" z\u00e4hlt etwa f\u00fcnf Mitglieder. Die \"25\" ist ein oft genutzter Szenecode und steht f\u00fcr den 2. (\"B\") und den 5. (\"E\") Buchstaben des Alphabets. Das ist eine Anspielung auf den Wahlspruch der Hitlerjugend \"Blut und Ehre\". Die Namens\u00e4hnlichkeit zur verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung \"Blood & Honour\" (\"Blut und Ehre\") ist ebenfalls offensichtlich und zeigt auch die Verbundenheit der Gruppe zur rechtsextremistischen Musikszene. 89","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Bruderschaft H8 Die aus der Region Strausberg (MOL) stammende \"Bruderschaft H8\" hat bis zu zehn Mitglieder. Bei Veranstaltungen tragen die Mitglieder Lederkutten mit Symbolen und Schriftz\u00fcgen. Das Symbol der \"Bruderschaft H8\" sind zwei in Form eines \"X\" gekreuzte Doppelpfeile. Dieses Erkennungszeichen ist angelehnt an das Symbol der \"Pfeilkreuzler\", einer bis 1945 in Ungarn existierenden faschistischen Partei. Der Zusatz \"H8\" hat eine doppelte Bedeutung. Zum einen wird \"H8\" auf Englisch als \"H-Eight\" beziehungsweise \"hate\" (auf deutsch: \"Hass\") ausgesprochen. Zum anderen wird die Kombination von \"H\" und \"8\" in der rechtsextremistischen Szene auch als Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Heil Hitler\" genutzt, da das \"H\" der achte Buchstabe im Alphabet ist. Bruderschaft SG 44 Die Mitglieder der Gruppierung \"Bruderschaft SG 44\" stammen \u00fcberwiegend aus dem Landkreis Barnim und Mecklenburg-Vorpommern. Sie fielen in der Vergangenheit unter anderem bei rechtsextremistischen Veranstaltungen durch das Tragen von Lederwesten und Sweatshirts mit der Aufschrift \"SG 44\" sowie \"Sturmgruppe\" auf. Die Aktivit\u00e4ten der Gruppierung sind vor allem im Bereich des rechtsextremistischen Szenetreffs \"Schweinestall\" in Viereck (MV) zu verorten. Crew 38 In Brandenburg existiert seit 2012 die \"Crew 38 Brandenburg\" (ohne regionale Zuordnung). Hinter \"Crew 38\" verbirgt sich eine Supporter-Gruppierung der \"Hammerskins\". Die \"Hammerskins\", die urspr\u00fcnglich aus den USA stammen, sind der rechtsextremistischen Musikszene zugeh\u00f6rig und organisieren europaweit Konzerte. Die \"Crew 38\" erledigt dabei \"Hilfsaufgaben\" wie beispielsweise Ordnerdienste. Europ\u00e4ische Aktion (EA) Die \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA) wurde zu Beginn des Jahres 2010 gegr\u00fcndet und hat ihren offiziellen Sitz in der Schweiz. Unter ihrem Dach versammeln sich Rechtsextremisten unterschiedlicher Couleur. An der Gr\u00fcndung waren unter anderem ehemalige Mitglieder der 2008 verbotenen Organi90","Rechtsextremismus sationen \"Collegium Humanum\" und \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" beteiligt. Die EA betreibt eine ausgepr\u00e4gt antisemitische und revisionistische Agitation. Ihre Anh\u00e4nger sind Holocaust-Leugner und neigen zu entsprechenden Verschw\u00f6rungstheorien. Sie bewegen sich im Umfeld von \"Wutb\u00fcrgern\" und \"Wahnwichteln\". Die EA unterh\u00e4lt in Frankfurt (Oder) einen St\u00fctzpunkt mit einer Handvoll Mitgliedern. Einer der dortigen Protagonisten trat bei nahezu allen asylfeindlichen Versammlungen im Landkreis Oder-Spree sowie bei vereinzelten Versammlungen in \u00fcbrigen Landesteilen als Redner auf. Er vermied es jedoch, dabei den Bezug zur Europ\u00e4ischen Aktion herzustellen. Trotz alledem konnten auf vereinzelten Versammlungen Fahnen und T-Shirts der EA unter den Teilnehmern festgestellt werden. Wie auch im Jahr zuvor nahmen Mitglieder des St\u00fctzpunktes am 11. Juli 2015 am \"Autonomiemarsch\" f\u00fcr Oberschlesien im polnischen Katowice teil. Im Rahmen der Anfahrt besuchten die Rechtsextremisten den \"Sender Gleiwitz\" im polnischen Gliwice.38 Die Aktivisten der EA bezeichneten im Anschluss die Ausstellung des an den Sender angeschlossenen Museums \u00f6ffentlich als \"fremdgesteuert\". Dieser Begriff ist eine unter Rechtsextremisten g\u00e4ngige Chiffre f\u00fcr die antisemitische Theorie einer \"j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung\". Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland (FKN) Diese Gruppierung besteht aus etwa einem Dutzend Rechtsextremisten, die \u00fcberwiegend aus Neuruppin (OPR) und Nauen (HVL) stammen. Diese Aktivisten - zum Teil NPD-Mitglieder - mobilisieren regelm\u00e4\u00dfig zu rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Ihre Internetseite dient haupts\u00e4chlich der Ank\u00fcndigung von Terminen sowie der Ver\u00f6ffentlichung von Kommentaren zu aktuellen politischen Themen. Seit Anfang Juni 2015 benutzen die FKN eine eigene Facebook-Seite, um Medienartikel zu zitieren und zu kommentieren, die sich haupts\u00e4chlich mit Fragen der Fl\u00fcchtlingsund Asylpolitik besch\u00e4ftigen. Das gr\u00f6\u00dfte Ereignis f\u00fcr die rechtsextremistische Szene des Jahres war der \"7. Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ) 38 Der angebliche \u00dcberfall polnischer Freisch\u00e4rler auf diesen Sender wurde am 31. August 1939 vom NS-Regime vorget\u00e4uscht. Er diente als propagandistischer Vorwand, um mit der Wehrmacht am 1. September 1939 in Polen einzufallen, was den Beginn des Zweiten Weltkriegs darstellt. Die Sowjetunion zog am 17. September 1939 vom Osten her nach, was gem\u00e4\u00df des \"Hitler-Stalin-Pakts\" vom 24. September 1939 in Verbindung mit dem \"Deutsch-Sowjetischen Grenzund Freundschaftsvertrag\" vom 28. September 1939 zur Aufteilung Polens f\u00fchrte. 91","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 am 6. Juni 2015 in Neuruppin. Diese seit 2009 von der Initiative \"Zukunft statt \u00dcberfremdung\" allj\u00e4hrlich durchgef\u00fchrte Veranstaltung war seit Juni 2014 auf zahlreichen rechtsextremistischen Internetportalen beworben worden. Rund 600 Rechtsextremisten aus Berlin, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen, Bayern und vor allem aus den nordwestlichen Landkreisen Brandenburgs versammelten sich zu einem Umzug durch die Stadt. Mit dabei waren \"Der III. Weg\", NPD und JN, \"Die Rechte\", \"Ein Licht f\u00fcr Deutschland\", \"Gefangenenhilfe\", \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" sowie \"Freie Kr\u00e4fte\" aus verschiedenen Regionen. Nachdem die TddZ-Aufm\u00e4rsche in den vergangenen Jahren stets ungehindert von statten gingen, wurde die Veranstaltung in Neuruppin wegen der fr\u00fchzeitigen Blockade auch in der rechtsextremistischen Szene als Misserfolg gewertet. Der \"8. Tag der deutschen Zukunft\" fand am 4. Juni 2016 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) statt. Freie Kr\u00e4fte Prignitz Die aus etwa 15 Rechtsextremisten aus Wittenberge und Lenzen (beide PR) bestehende Gruppierung, die seit 2014 unter der Bezeichnung \"Freie Kr\u00e4fte Prignitz\" auftritt, beteiligt sich an Demonstrationen, Mahnwachen, Fackelm\u00e4rschen und Flugblattaktionen und pflegt gute Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppen in Nord-Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Freie Kr\u00e4fte Schwedt/Oder Die aus der \"Oderfront\" hervorgegangenen \"Freien Kr\u00e4fte Schwedt/Oder\" (UM) traten erstmals im Jahr 2013 in Erscheinung. Auch im Jahr 2015 fanden die \"Freien Kr\u00e4fte Schwedt/Oder\" und die \u00f6rtliche NPD wieder zusammen: Im Internet wurde dar\u00fcber berichtet und dokumentiert, wie die \"Freien Kr\u00e4fte Schwedt/Oder\" und der NPD-Ortsbereich Schwedt/Oder der Wiederkehr des 8. Mai 1945 mit einem gemeinsamen Grabgesteck gedachten. David Weide, NPD-Kreistagsmitglied und Stadtverordneter in Schwedt/Oder, beschrieb die Aktion so: \"Anl\u00e4sslich des Tag der angeblichen Befreiung gedachten Schwedter B\u00fcrger mit Unterst\u00fctzung des NPD Ortsbereichs den gefallenen Soldaten im 2. Weltkrieg.\"39 39 Facebook-Seite von David Weide (NPD), 11.5.2015 (Beitrag ist nicht mehr abrufbar) 92","Rechtsextremismus Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW) Die 10 bis 15 Mitglieder der \"Kameradschaft Kommando Werwolf\" (KSKW) stammen aus Frankfurt (Oder) und dem Landkreis Oder-Spree sowie aus Gardelegen (Sachsen-Anhalt). Zum harten Kern geh\u00f6ren auch Mitglieder der rechtsextremistischen Band \"Frontfeuer\" aus Beeskow (LOS). Die Aktivit\u00e4ten konzentrierten sich in der Vergangenheit zumeist auf den Besuch oder die Organisation rechtsextremistischer Konzerte. Durch die Fl\u00fcchtlingskrise wurde auch die KSKW aktiver und nahm regelm\u00e4\u00dfig an regionalen Anti-Asyl-Versammlungen teil. Im Februar 2015 wurde eine solche Versammlung in Frankfurt (Oder) durch ein Mitglied der KSKW angemeldet. 93","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim (KMOB) KMOB - diese Abk\u00fcrzung stand bis Januar 2014 f\u00fcr \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\". Angeh\u00f6rige von ihr waren an der Gr\u00fcndung des \"Kreisverbands M\u00e4rkisch-Oderland-Barnim\" (KMOB) von \"Die Rechte\" am 1. Februar 2014 beteiligt (siehe Kapitel 3.4). Die aus der Kameradschaft kommenden Mitglieder hoffen offenbar, so einem m\u00f6glichen Organisationsverbot zu entgehen. Sie glauben, \"Die Rechte\" sei eine Partei und st\u00fcnde so unter dem Schutz des Parteienprivilegs. Dementsprechend wurden im Jahr 2015 zwar keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen der alten KMOB bekannt. Jedoch wurde das alten Kameradschaftszeiten entstammende Transparent mit der Aufschrift \"frei - sozial - national / www.kmob. de\" auf \u00f6ffentlichen Versammlungen zur Schau gestellt. Hinter diesem Transparent liefen Teilnehmer mit einem T-Shirt von \"Die Rechte\", so wie auch am \"Tag der deutschen Zukunft\" am 6. Juni 2015 in Neuruppin (OPR). M\u00e4rkische Skinheads 88 (MS 88) In Oranienburg (OHV) und Umgebung ist seit 2011 die Gruppierung \"M\u00e4rkische Skinheads 88\" (MS 88) bekannt, deren Aktivit\u00e4ten haupts\u00e4chlich im Zusammenhang mit der Konzertszene stehen. Im Berichtsjahr wurden keine \u00f6ffentlichen Aktionen bekannt. Nationalsozialisten Ortrand Immer wieder kommt es in Ortrand (OSL) zu Schmierereien mit dem Schriftzug \"NSO\". Dieser steht f\u00fcr \"Nationalsozialisten Ortrand\". Durch die Verwendung dieses Schriftzuges bekennen sich die wenigen handelnden Personen klar zum Nationalsozialismus. Der Inhalt der Schmierereien weist auf eine neonationalsozialistische Grundeinstellung dieser Gruppierung hin. Im August 2015 wurden an zwei gegen\u00fcberliegenden Tunnelseiten je ein Hakenkreuz und die Schriftz\u00fcge \"No Asyl\" beziehungsweise \"Wir wollen keine Asylantenschweine\" gemalt. Auf der Gemeindestra\u00dfe wurde ein Hakenkreuz sowie die Buchstabenkombination NSO aufgebracht. Nationalisten Spremberg Die rechtsextremistische Szene Spremberg (SPN) ist eine der aktivsten und aggressivsten in Brandenburg. Sie ist sehr gewaltbereit und tritt provo94","Rechtsextremismus kant in der \u00d6ffentlichkeit auf. Es kommt immer wieder zu k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen mit linksgerichteten Jugendlichen und ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgern. Auff\u00e4llig ist der hohe Anteil Jugendlicher, die zum Teil erst 15 oder 16 Jahre alt sind. Sie begehen Straftaten, zumeist Schmierereien, aber auch Gewalttaten. Die Schmierereien werden h\u00e4ufig \u00f6ffentlichkeitswirksam an Orten wie rings um den Bismarckturm im Stadtpark angebracht. Ein weiterer Aktionsschwerpunkt sind Angriffe auf die Pressefreiheit, die sich hier konkret gegen die \"Lausitzer Rundschau\" richten. Im Jahr 2015 ist eine Zunahme von ausl\u00e4nderfeindlichen Aktionen in Spremberg zu verzeichnen. H\u00f6hepunkt dieser Entwicklung war ein Brandanschlag auf ein noch nicht bewohntes Asylbewerberheim am 2. November 2015. Im Internet existiert die Facebook-Seite \"Nein zum Heim in Spremberg\", auf der unter dem Slogan \"Refugees not welcome\" die Stimmung gegen Fl\u00fcchtlinge angeheizt wird. Unter den etwa 300 Teilnehmern einer Anti-AsylKundgebung am 17. Oktober 2015 befanden sich zahlreiche Rechtsextremisten. Bereits seit Jahren sind ebenso Verbindungen zur Spremberger Rockerszene bekannt. Seit 2004 existiert ein eigenes Chapter Spremberg des MC Gremium. Einige \u00e4ltere Neonationalsozialisten der Region haben sich angeschlossen, sind aber zum Teil weiterhin in der rechtsextremistischen Szene aktiv oder unterhalten zumindest pers\u00f6nliche Beziehungen. \u00dcber diese Kennverh\u00e4ltnisse sind auch gemeinsame Absprachen und Aktionen m\u00f6glich, insbesondere bei der Planung und Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen. Im Clubhaus des MC Spremberg fanden in der Vergangenheit h\u00e4ufig rechtsextremistische Konzerte statt. Einige Spremberger Rechtsextremisten sind zudem im \"Fanclub Spremberg\" organisiert, welcher den FC Energie Cottbus unterst\u00fctzt. Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew (WWT) Die am 16. M\u00e4rz 2016 vom Bundesinnenminister verbotene Organisation \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" (WWT) wurde 2008 als Fangruppe der rechtsextremistischen Band \"Weisse W\u00f6lfe\" in Hamburg gegr\u00fcndet. Schon zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern geh\u00f6rte ein Rechtsextremist aus Wittstock/ Dosse (OPR). Die WWT entwickelte sich bundesweit und gliederte sich in Sektionen, die in mehreren Bundesl\u00e4ndern aktiv waren. In Brandenburg gab es bis zu 5 Aktivisten, die alle aus dem Raum Wittstock/Dosse (OPR) stammen. Drei davon waren im Zuge des Verbots von Exekutivma\u00dfnahmen betroffen. WWT-Mitglieder nahmen wiederholt an regionalen AntiAsyl-Versammlungen und am \"Tag der deutschen Zukunft\" in Neuruppin 95","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 teil. Sie waren ebenso am Angriff auf das alternative Jugendwohnprojekt \"Mittendrin\" am 12. September 2015 in Neuruppin (OPR) beteiligt. Dort zerschlugen sie Scheiben und forderten die Bewohner zum Herauskommen auf. Nach dieser Tat verpr\u00fcgelten sie an einer Tankstelle und an einem Einkaufszentrum vermeintlich linksorientierte Jugendliche. Die Polizei konnte die T\u00e4ter vor Ort stellen. \"Zukunftsstimmen\" / \"Kr\u00fcmelmonster\" / \"Volkstod\"-Kampage Vor knapp zehn Jahren entdeckte die rechtsextremistische Szene das Thema \"Volkstod\" neu. Neonationalsozialisten versuchten insbesondere in der Lausitz, \u00c4ngste vor dem drohenden \"Volkstod\" zu sch\u00fcren. Unter \"Volkstod\" verstanden sie den Untergang des deutschen Volkes durch Massenabwanderung aus strukturschwachen Gebieten, Arbeitslosigkeit, demographischen Wandel infolge des Geburtenr\u00fcckgangs und \u00dcberfremdung. Die \"Volkstod\"-Kampagne ist antisemitisch unterlegt. Danach versucht das \"internationale Judentum\" das \"deutsche Volk\" durch \"Masseneinwanderung\" und \"Rassenmischung\" sowie durch \"Umerziehung\" und \"Schuldkult\" in seiner biologischen und geistig-kulturellen Substanz zu vernichten. Demokraten gelten Rechtsextremisten als Helfershelfer und willige Vollstrecker, daher auch der Slogan \"Die Demokraten bringen uns den Volkstod\". Vor allem die im Jahre 2012 verbotene \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" nahm dieses Thema in zahlreichen Propagandaaktionen auf. Nach dessen Verbot war in Brandenburg ein deutlicher R\u00fcckgang von \"Volkstod\"-Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Im Bereich Senftenberg (OSL) / Cottbus blieb sie jedoch pr\u00e4sent. Seit mehreren Jahren kommt es im Raum Senftenberg zu entsprechenden Aktivit\u00e4ten (Schmierereien, \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen und Internetaktivit\u00e4ten). Ein Gro\u00dfteil der Aktionen geht auf das Konto einer kleinen Aktionstruppe, die mit dem \"Kr\u00fcmelmonster\" auf Werbetour geht und versucht, \u00fcber das Internet \u00d6ffentlichkeit herzustellen. Seit September 2013 wurden auf der inzwischen nicht mehr aktiven Internetseite \"Zukunftsstimmen\" Videos und Fotos mit dem \"Kr\u00fcmelmonster\" ver\u00f6ffentlicht. Die Selbstinszenierung der Aktionstruppe erfolgt derzeit unter wechselnden Bezeichnungen auf anderen Kan\u00e4len im Internet, beispielsweise auf Twitter. Die verschiedenen Gruppennamen im Internet sollen die Existenz mehrerer Gruppierungen im Raum Senftenberg suggerieren, was tats\u00e4chlich jedoch nicht der Fall ist. Seit April 2015 erlebt die \"Volkstod\"-Kampagne ein Comeback. Es kam 96","Rechtsextremismus wieder zu mehreren Aktionen an Schulen. Anfang Juli 2015 wurden auf dem Gel\u00e4nde der Friedrich-Hoffmann-Oberschule in Gro\u00dfr\u00e4schen (OSL) vier Gr\u00e4ber ausgehoben sowie Holzkreuze und brennende Kerzen aufgestellt. Es wurden Zettel mit den Texten \"Die Demokraten bringen uns den Volkstod\"; \"Deutsche Jugend. Wir suchen Dich...\" und \"Wann bist du der Letzte Deutsche...\" auf dem Schulgel\u00e4nde verteilt. Obwohl die Themen Massenabwanderung, Arbeitslosigkeit und Zuwanderung die Menschen in der Lausitz durchaus besch\u00e4ftigen, stie\u00df die \"Volkstod\"-Kampagne nie auf Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit. Doch nicht zuletzt infolge der Asylsituation hat die Kampagne wieder an Fahrt aufgenommen. Im September 2015 erreichte sie eine neue Qualit\u00e4t und verkn\u00fcpfte erstmals den \"Volkstod\" mit \"Asyl\". Am 30. September 2015 wurden auf dem Bahnhof in Ruhland (OSL) zwei symbolische Grabstellen aus Erde mit je einem Holzkreuz und der Aufschrift: \"Die Demokraten bringen uns den Volkstod\" sowie zwei Grabkerzen festgestellt. Weiterhin wurden 150 entsprechende A4-Plakate angebracht. Am 22. September 2015 z\u00fcndeten drei m\u00e4nnliche dunkel gekleidete Personen vor der Bibliothek in Schipkau (OSL) und vor dem Landratsamt in Senftenberg jeweils eine Rauchbombe. In Schipkau entrollten sie ein Plakat mit der Aufschrift \"Nein zu Asylanten...wir wollen kein Austausch des Volkes...\". Dar\u00fcber hinaus machten sie mit einer Sirene auf sich aufmerksam. In Senftenberg trug das Plakat die Aufschrift \"Stoppt den Wahnsinn\" und \"Keine Asylanten\". Eine Person filmte das Geschehen. Ein \u00e4hnlicher Vorfall ereignete sich am 25. September 2015 vor der Stadtverwaltung in Lauchhammer (OSL). 97","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 3.6 Rechtsextremistische Hass-Musik Musik von Rechtsextremisten dient der Verherrlichung von Gewalt sowie Nationalsozialismus und pr\u00e4gt damit die Erlebniswelt und Orientierung ihrer meist jungen H\u00f6rer. F\u00fcr die Szene erf\u00fcllt Musik zudem eine gemeinschaftsstiftende Funktion, um neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Von ersten Rap-Versuchen abgesehen, wird \u00fcberwiegend Rock gespielt. Dar\u00fcber hinaus steigt die Zahl der Liedermacher. 2015 konnte die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihren bereits hohen Aktivit\u00e4tslevel der Vorjahre in wesentlichen Bereichen steigern. Die Zahl der Bands hat mit 26 (2014: 23) zugenommen. Hinzu kommen 13 Liedermacher (2014: 10). Aufgrund des hohen und erfolgreichen Drucks der Sicherheitsbeh\u00f6rden, insbesondere der Polizei, bewegen sich die Konzertaktivit\u00e4ten 2015 erneut auf geringem Niveau. Nur zwei Konzerte (2014: 1) konnten durchgef\u00fchrt werden. 130 Konzertteilnehmer nahmen teil (2014: 100). Zwei Konzerte wurden im Vorfeld verhindert (2014: 7). Liederabende fanden keine statt (2014: 3). Die Produktion neuer Tontr\u00e4ger ist 2015 auf 12 gesunken (2014: 15). Im bundesweiten Vergleich sind Aktivit\u00e4ten brandenburgischer Bands vergleichsweise hoch. Das wird von der N\u00e4he zu Sachsen beg\u00fcnstigt, denn dort finden bundesweit die meisten rechtsextremistischen Konzerte statt. Hierbei ist insbesondere Torgau (Ortsteil Staupitz) in Sachsen von Bedeutung. Rechtsextremistische Bands in Brandenburg 30 25 26 25 26 23 24 24 24 23 20 22 15 13 10 5 0 2005 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Von folgenden Bands wurden 2015 Aktivit\u00e4ten festgestellt: 98","Rechtsextremismus 1. Aryan Brotherhood (A.B.); Potsdam 2. Autan; Oranienburg (OHV) 3. Blutflagge; Beeskow (LOS) 4. Burn Down (B.D.); Potsdam 5. Confident of Victory (C.O.V.); Senftenberg (OSL); hinzu kommen das Black Metal-Projekt Obskur sowie das Projekt Against Music Industry (bestehend aus Confident of Victory und der s\u00e4chsischen Band Magog) 6. Deathfeud; (Bereich LDS); Neuaufnahme 2015; pausierten seit 2012; letzte Aktivit\u00e4ten 2011 7. Exzess; Strausberg (MOL) 8. Frontalkraft (FK); Cottbus 9. Frontfeuer; Beeskow (LOS) 10. Hallgard; (OHV); hinzu kommt das Projekt M\u00e4rkische Kl\u00e4nge 11. Handstreich; Potsdam; vormals Glaskammer, Cynic; hinzu kommt das Projekt Nat\u00fcrlich 12. Hausmannskost (HMK); Cottbus 13. Helle und die RACker (H&R); auch mit der Schreibweise Helle und die RACer zu finden (ohne regionale Zuordnung) 14. Jungvolk; (Bereich UM); Wiederaufnahme f\u00fcr 2015 15. Mogon; Beeskow (LOS) 16. Outlaw; (Bereich OSL); Neuaufnahme 2015; pausierten seit 2008; letzte Aktivit\u00e4ten 2007 17. Preussenstolz; Potsdam 18. Projekt 8.8; Beeskow (LOS); vormals Projekt 88 19. Quadriga; (ohne regionale Zuordnung; vormals Berlin; ein Bandmitglied stammt aus der Region Potsdam) 20. Redrum; Potsdam 21. Stonehammer; (ohne regionale Zuordnung); Neuaufnahme f\u00fcr 2015 22. T\u00e4tervolk; (Raum MOL; vormals Berlin); Neuaufnahme f\u00fcr 2015 23. Treueschwur; (Bereich PM); Neuaufnahme 2015; pausierten seit 2008; letzte Aktivit\u00e4ten 2007 24. Uwocaust und RAConquista; (Potsdam); vormals Uwocaust und alte Freunde 25. Wolfskraft (WK); Beeskow (LOS); hinzu kommt das Projekt Wehrmut 26. Volkstroi; (Raum LOS); Wiederaufnahme f\u00fcr 2015 99","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Die beiden aus Potsdam stammenden Bands \"Bloodshed\" (B.S.) und \"Uwocaust und alte Freunde\" sowie \"Kl\u00e4nge des Blutes\" (BAR) haben sich 2015 laut Eigendarstellung aufgel\u00f6st. Jedoch setzen einzelne Band-Mitglieder ihre musikalischen Aktivit\u00e4ten innerhalb der rechtsextremistischen Szene fort. Im Fall von \"Uwocaust und alte Freunde\" wurde jedoch lediglich der Name in \"Uwocaust und RAConquista\" ge\u00e4ndert. \"Die wei\u00dfen J\u00e4ger (D.W.J.)\" (LOS) haben 2015 ihre Aktivit\u00e4ten offenbar ruhen lassen. Von folgenden Liedermachern wurden 2015 Aktivit\u00e4ten festgestellt: 1. Morgenr\u00f6te; (OPR); es handelt sich um eine Liedermacherin 2. Helle; (OHV); auch mit anderen Namen aktiv 3. Toitonicus; Rathenow (HVL); auch mit den Namen Preussen.Wut und Thomas aktiv 4. Martin; (Potsdam) 5. Son of the Wind (S.o.W.); (BAR); vormals R.a.W. (Recht auf Wahrheit); tritt mit dem Berliner Liedermacher Villain 051 und als Trio zus\u00e4tzlich mit Evil Goat (OHV) unter dem Namen A3stus auf 6. RAPvolution; (OPR) 7. Sten; (Cottbus) 8. Bj\u00f6rn Brusak; (Frankfurt (Oder)) 9. Preu\u00dfen Standarte; (vermutlich aus dem Land Brandenburg); Neuaufnahme 2015 10. AK - Solingen (47); (Cottbus); Neuaufnahme 2015 11. Griffin; (LOS) 12. Brenner; (Raum SPN); Neuaufnahme 2015 13. Artgerecht; (ohne r\u00e4umliche Zuordung); Neuaufnahme 2015 Die Liedermacherin \"Karin (Wut aus Liebe)\" und der Liedermacher \"Handschu\" sind in andere Bundesl\u00e4nder verzogen. Alle genannten Bands sowie Liedermacher verbreiten - teils offen, teils verdeckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, Zerrbilder des politischen Gegners und rufen zu Gewalt sowie anderen Delikten auf. Ebenso wird gegen Polizeibeamte gehetzt. Auf Konzerten gehen vom Publikum h\u00e4ufig strafbare Handlungen wie das Rufen von \"Sieg Heil\" und \"Heil Hitler\" aus. Auch der verbotene HitlerGru\u00df wird gezeigt. Konzertbesucher sind gewaltbereite Rechtsextremis100","Rechtsextremismus ten, Neonationalsozialisten, Anh\u00e4nger der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), Personen aus der Rockerszene sowie Hooligans. Liedermacher aus Brandenburg pflegen regelm\u00e4\u00dfig Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. Der Liedermacher \"Brenner\" trat bei der \"Brigade 8\" in Wei\u00dfwasser (Sachsen) mehrfach bei verschiedenen Veranstaltungen auf. Aus diesem Grund ist es nicht verwunderlich, dass rechtsextremistische Musiker und Liedermacher an Veranstaltungen wie Demonstrationen teilnehmen und dort auftreten oder sich als Redner versuchen. Bj\u00f6rn Brusak war Redner bei einer Vielzahl von Demonstrationen gegen Asylbewerber in Frankfurt (Oder), Eisenh\u00fcttenstadt (LOS), Brieskow-Finkenheerd (LOS), Beeskow (LOS) und Spremberg (SPN). Die Liedermacherin \"Karin (Wut aus Liebe)\" war Rednerin bei einer Demonstration am 28. M\u00e4rz 2015 in Wittstock (OPR). Der S\u00e4nger von \"Frontalkraft\" war Teilnehmer bei mehreren Demonstrationen gegen Asylbewerber. Der S\u00e4nger von \"T\u00e4tervolk\" nahm an der bundesweiten Kundgebung \"Tag der Deutschen Zukunft\" am 6. Juni 2015 in Neuruppin (OPR) teil. W\u00e4hrend der Demonstration soll er eine Flasche in Richtung Gegendemonstranten geworfen haben. Viele Bands, Bandprojekte sowie Aktivit\u00e4ten von Liedermachern sind oft kurzlebiger Natur. Hinzu kommen vermeintliche Bands wie \"Blanka Perforto\", \"Invasion 13\", \"KSL 13 Crew\", \"Invasion 13 Techno Rechts\" und Liedermacher wie \"Sacutra\" und \"Steve\", die sich ihre Konzerte herbeil\u00fcgen. Neugegr\u00fcndeten Bands gelingt es nur langfristig, sich zu etablieren, wenn sie \u00fcber geeignete Prober\u00e4ume und \u00fcber Unterst\u00fctzung von bekannten Bands verf\u00fcgen. Auch die Unterst\u00fctzung eines Musiklabels f\u00f6rdert deren Bekanntheitsgrad und sorgt f\u00fcr Auftritte sowie f\u00fcr Publikum au\u00dferhalb des Landes Brandenburg. Die Label \"Rebel Records\" und \"PC Records\" sorgten wie bereits in den letzten Jahren daf\u00fcr, dass rechtsextremistische Bands Ihre Botschaften an die H\u00f6rer bringen konnten. Viele Akteure wirken in mehreren Bands und Bandprojekten gleichzeitig mit. Es w\u00e4re daher falsch von der \u00fcberdurchschnittlich hohen Anzahl an Bands in Brandenburg auf eine ebenso \u00fcberdurchschnittlich hohe Anzahl von Musikern zu schlie\u00dfen. 101","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Zwei Konzerte fanden 2015 in Brandenburg statt. Eines in Frankfurt (Oder) mit etwa 30 Teilnehmern am 20. Juni. Das andere in Gransee, Ortsteil Neul\u00f6gow (OHV). Die etwa 50 G\u00e4ste konnten die schwedische Band \"Wafflor Waffen\" h\u00f6ren. Verhindert wurden Konzerte am 18. April in Friedland, Ortsteil Lei\u00dfnitz (LOS), und am 12. September in Finowfurt, Ortsteil Schorfheide (BAR). Tontr\u00e4ger 2015 Tontr\u00e4gerproduktionen und deren Vertrieb erfolgen meist \u00fcber rechtsextremistische Musiklabel. Sie stellen Aufnahmetechnik zur Verf\u00fcgung und verkaufen Tontr\u00e4ger \u00fcber das Internet und in Ladengesch\u00e4ften. Wie in den letzten Jahren waren \"PC Records\" in Chemnitz (Sachsen) und \"Rebel Records\" in Cottbus f\u00fcr die brandenburgische Szene ein wichtiger Auflaufpunkt. Ein weiterer bekannter Vertrieb ist \"One People One Struggle Records\" (OPOS Records) in Dresden (Sachsen), geleitet von einem Brandenburger. An zw\u00f6lf Tontr\u00e4gern (2014:14; 2013: 12) waren rechtsextremistische Musiker beziehungsweise Bands aus Brandenburg beteiligt. Dar\u00fcber hinaus leisteten Brandenburger Musiker nicht nur gesangliche Unterst\u00fctzung. So sollen laut Eigendarstellung die Texte des Tontr\u00e4gers \"Kein Leben Ohne Kampf - Same CD\" - erschienen bei \"Das Zeughaus\" - von \"Uwocaust\" stammen. TonLfd.Band / Bands Titel tr\u00e4gerHersteller Nr. art \"Braune 1 Preu\u00dfen Standarte CD Revolution\" \"Die Zweite 2 Preu\u00dfen Standarte Mitschnitt CD Proberaum\" \"Treue bis in PC Records 3 Aryan Brotherhood CD den Tod\" (Sachsen) \"Bereit zu Rebel Records 4 Frontalkraft CD Wagen\" (Cottbus) 102","Rechtsextremismus TonLfd.Band / Bands Titel tr\u00e4gerHersteller Nr. art Oiram und Froinde \"Rebellen- 5 (u.a. mit Beteiligung CD lieder\" von HandschuRAP) Sturmrebellen (u.a. \"Von g\u00f6ttlichem PC Records 6 mit Unterst\u00fctzung CD Geschlecht\" (Sachsen) von Handstreich Wewelsburg \"In Gedenken u.a. mit Records 7 an Hammer CD Preussenstolz (Leer, NiederMax\" (Sampler) sachsen) u.a. T\u00e4tervolk, Uwocaust und alte \"7. Tag der Freunde, Kl\u00e4nge Deutschen des Blutes, Helle Zukunft PC Records 8 CD und die RACer, 06/06/2015 (Sachsen) RAPvolution, Neuruppin\" Treueschwur, (Sampler) Exzess Oldschool Abtrimo - Spirit \"United against Records of the Patriot u.a. 9 Everyone\" CD (Wolfertmit Uwocaust als (Split) schwenden, Gasts\u00e4nger Bayern) Abendland T\u00e4tervolk und \"Chefsache\" 10 CD Records Valh\u00f6ll (Split) (Berlin) Liedermacher \"Demos & 11 CD nicht bekannt Artgerecht Promo\" Oldschool Records Jungvolk und \"Geist ist geil\" 12 CD (WolfertGegenpol (Split) schwenden, Bayern) 103","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Sonstige Musikproduktionen Zum 50. Wiegenfest eines bekannten rechtsextremistischen S\u00e4ngers aus Berlin wurde ein Musikvideo mit dem Titel \"50 Jahre Lunikoff\" \u00fcber \"PC Records\" Chemnitz ver\u00f6ffentlicht. Dabei lie\u00dfen es sich auch einige Brandenburger Bands und Musiker (\"Exzess\", \"Frontalkraft\", \"T\u00e4tervolk\", \"Griffin\" und \"Uwocaust\") nicht nehmen, dem Jubilar zu seinen Ehrentag mit einem musikalischen St\u00e4ndchen zu gratulieren. Indizierungen Im Jahr 2015 wurde unter anderem durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) der Tontr\u00e4ger \"Die Zweite - Mitschnitt Proberaum\" von \"Preu\u00dfen Standarte\" indiziert und in Teil B der Liste der jugendgef\u00e4hrdenden Medien eingetragen. Die Split-CD \"Chefsache\" der Gruppen \"T\u00e4tervolk\" und \"Valh\u00f6ll\" (Abendland Records, Berlin) beinhaltet zw\u00f6lf Lieder und wurde ebenfalls indiziert. Hierbei stammen die Titel 1 bis 6 von \"T\u00e4tervolk\" und die Titel 7 bis 12 von \"Valh\u00f6ll\". Die SamplerCD \"7. Tag der Deutschen Zukunft 06/06/2015 Neuruppin \" (PC Records, Chemnitz, Sachsen) wurde in Teil B der Liste der jugendgef\u00e4hrdenden Medien eingetragen. Der Tontr\u00e4ger enth\u00e4lt in den Titeln 5, 12 und 15 den Nationalsozialismus verherrlichende sowie in den Titeln 6, 9 und 17 zum Rassenhass anreizende Aussagen. In Titel 5 \"Gemeinsam\" der Interpreten \"RAPvolution\" wird f\u00fcr den Aufzug von Rechtsextremisten in Neuruppin am 6. Juni 2015 geworben (\"Lasst uns jetzt an einem Strang ziehen / Und zwar am 06.06. in Neuruppin\"). Den H\u00f6rern wird nahe gelegt, sich den Rechtsextremisten anzuschlie\u00dfen, um sich aus einer vermeintlichen Zwangslage zu befreien: 104","Rechtsextremismus \"Glaube mir es ist nicht schwer / Und somit werfe ich f\u00fcr dich den ersten Stein / Mach' f\u00fcr dich den ersten Schritt / Reih' dich bei uns ein / Leg' die Scheu ab, jetzt [...] Du verlierst nur deine Ketten/Verdammt, mehr auch nicht\" Hierbei wird an mehreren Stellen ein Bezug zum Nationalsozialismus hergestellt. Die Zeit des Dritten Reiches wird unterschwellig als ruhmreiche Zeit beschrieben, in der sich das Volk schon einmal \"befreit\" habe. So hei\u00dft es etwa: \"Doch du f\u00fchlst doch wie wir / Ich kann es in deinen Augen sehen / Wenn vor deinem Fenster / Die schwarz-wei\u00df-roten Fahnen wehen [...] Und um zu schaffen, was unsere Ahnen einst schafften / Als zwischen arm und reich nicht gro\u00dfe L\u00fccken klafften / Als Jung und Alt ein Band des Blutes verbannt / Als man noch z\u00e4hlte auf Heimat, Volk und Land / War der Kampf aussichtslos wie zur jetzigen Zeit / Unser Volk hat sich doch schon einmal befreit / Von der L\u00fcge, der Hetze und der Repression\" Die Interpreten bekennen sich zu ihren revisionistischen Ansichten und suggerieren, dass die Erf\u00fcllung des Tatbestandes der Volksverhetzung in SS 130 StGB lediglich der Ausspruch der Wahrheit sei: \"Schei\u00dfegal, ob sie uns ewiggestrig nennen [...] Auch ein Richterspruch kann die Wahrheit nicht ver\u00e4ndern\" Insbesondere gef\u00e4hrdungsgeneigte Jugendliche k\u00f6nnten dieses Lied zum Anlass nehmen, sich der rechtsextremistischen Szene anzuschlie\u00dfen. Eine Verherrlichung und Verharmlosung des Nationalsozialismus und seiner Kriegsf\u00fchrung erfolgt auch in Titel 12 \"Mein Leben\" der Gruppe \"Kl\u00e4nge des Blutes\". Hier werden Geschehnisse des Zweiten Weltkrieges in einer verkl\u00e4renden, romantisierenden und f\u00fcr Kinder und Jugendliche desorientierenden Weise dargestellt. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund problematisch, dass Kinder und Jugendliche h\u00e4ufig noch nicht \u00fcber ein gr\u00fcndliches historisches Wissen verf\u00fcgen und daher die Schilderungen nicht korrekt einordnen k\u00f6nnen. So wird Russland als Aggressor des Zweiten Weltkrieges dargestellt und die Kriegsschuld Deutschlands verneint. Es hei\u00dft beispielsweise: 105","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 \"Du wurdest Opfer russischer Gewalt / Sie machten vor gar nichts halt / Missbraucht und gesch\u00e4ndet [...] Ich habe dich am Kriegsende verloren / Hab' dir ewige Treue geschworen [...] Ich konnte es nicht verhindern / War im russischen Winter / Gefangen und eingesperrt / Und nicht mehr viel wert / Meiner Menschenw\u00fcrde beraubt [...] Du konntest es nicht ertragen / Mit 25 Jahren / Dein Volk am Boden zu sehen / Konntest du einfach nicht verstehen / So gabst du dein Leben einfach hin\" In eine \u00e4hnliche Richtung geht auch Titel 15 \"F\u00fcr ein Auferstehen\" der Gruppe \"Treueschwur\". Hier werden ebenfalls die Taten der Soldaten im Zweiten Weltkrieg glorifiziert und diese als Helden verehrt. Eine Erw\u00e4hnung der Gr\u00e4ueltaten der Nationalsozialisten sowie eine Distanzierung hiervon finden nicht statt: \"Ihr habt gewacht, gek\u00e4mpft und gestritten / F\u00fcr Deutschland, f\u00fcr uns, f\u00fcr ein Auferstehen / Ihr habt gedarbt, gehungert, gelitten / In Flandern und an den Masurischen Seen [...] So habt ihr gewacht, gek\u00e4mpft und gerungen / In Flandern und an den Masurischen Seen / Bis still der Schlag des Herzens verklungen / F\u00fcr Deutschland, f\u00fcr ein Auferstehen [...] Und selbst in Atemnot errang von der Kehle der Ruf sich / Deutschland und Freiheit und Recht\" Die Interpreten lassen in den Titeln 6, 9 und 17 \u00fcberdies ihre fremdenfeindliche und antisemitische Grundhaltung deutlich erkennen. Im Titel 6 \"In der Nacht...\" der Gruppe \"Thrima\" wird Angst gegen\u00fcber in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund gesch\u00fcrt. Sie werden pauschal als Gefahr f\u00fcr die deutsche Bev\u00f6lkerung beschrieben, als Gewaltt\u00e4ter, Totschl\u00e4ger und Vergewaltiger verunglimpft. Der Hass auf Migranten wird weiter durch die Behauptung, die Masse verschweige und toleriere deren Taten, verst\u00e4rkt. So hei\u00dft es: \"Auf dem Weg in deine Stadt / Traf es dich mitten in der Nacht / Unerwartet schlugen sie auf dich ein / Das Dunkle brach' \u00fcber dich herein / Ihrer Gewalt konntest du nicht entfliehen / Dich diesem Grauen nicht entziehen [...] Tausende Opfer, deren Namen niemand kennt / Tausende Opfer f\u00fcr die heute keine Kerze brennt / Geschlagene Kinder in der Schule / Gesch\u00e4ndete M\u00e4dchen in der Nacht / Wie oft waren get\u00f6tete Menschen / Durch Migrantenhand / Von der Masse 106","Rechtsextremismus ignoriert / In der \u00d6ffentlichkeit verschwiegen / Von der Politik toleriert\" \u00c4hnlich wird im Titel 17 \"Welt ihres Gleichen\" der Interpreten \"Stimme der Vergeltung\" argumentiert. Es wird eine irrationale Angst vor einer \u00dcberfremdung gesch\u00fcrt und propagiert, die Stra\u00dfen seien \"schon l\u00e4ngst in ihrer Hand\". In dem Lied wird eine aggressive Grundstimmung erzeugt, indem Migranten als \"Untergang\" der deutschen Gesellschaft beschrieben werden. Zudem wird erneut eine besondere Gewaltt\u00e4tigkeit und Feindseligkeit der in Deutschland lebenden Migranten behauptet. So hei\u00dft es auszugsweise: \"Wer hat uns gefragt / Wer hat uns gewarnt / Wer hat es erlaubt / Wir schreien raus / Die Stra\u00dfen in deiner Stadt / Sind schon l\u00e4ngst in ihrer Hand [...] Jetzt sollen wir dem Untergang weichen / Sollen uns integrieren in einer Welt ihres Gleichen [...] Die Lebensart verr\u00fcckt / Unser Lebensraum eingeengt / Wohin man geht / Man kann sich nicht frei entfalten [...] Sie wetzen ihre Messer / Und die Ohnmacht schaut zu / Bedrohen unsere Kinder in den Schulen\" Besonders drastische, antisemitische Aussagen finden sich im Titel 9 \"Fight against ZOG\" der Gruppe \"Wolfsfront\" wieder. Die Abk\u00fcrzung \"ZOG\" steht hierbei f\u00fcr \"Zionist Occupied Government\" (zionistisch besetzte Regierung) und ist ein in rechtsextremistischen Kreisen verwendetes politisches Schlagwort, das eine angeblich j\u00fcdisch beherrschte Regierung bezeichnet. Der Begriff greift die alte Verschw\u00f6rungstheorie nach einer j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung auf. Dadurch tr\u00e4gt der Text dieses Liedes dazu bei, rechtsextremistisches und antisemitisches Gedankengut zu verbreiten sowie Hass gegen\u00fcber Personen j\u00fcdischen Glaubens zu sch\u00fcren. \u00dcberdies wird zum Kampf gegen die vermeintliche Kontrolle aufgerufen. Derartige Formulierungen sind geeignet, eine \u00fcber blo\u00dfe Abneigung hinausgehende feindselige Handlung gegen Juden zu erzeugen und den geistigen N\u00e4hrboden f\u00fcr - auch gewaltsame - Exzesse gegen diese zu bereiten. So hei\u00dft es: \"Seit langer Zeit kontrolliert uns eine Weltmacht / Die f\u00fcr Geld und Kapital alles macht / Sch\u00fcrt Elend und Krieg in der ganzen Welt / Dem Kapitalismus geht es nicht um dich sondern ums Geld / Zerschlagt die Ketten, dann ist's geschafft / Entmachtet endlich die Weltmacht 107","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 [...] Und ZOG wird dann endlich untergehen / Fight against ZOG ... / K\u00e4mpft gegen ZOG ... / Fremde L\u00e4nder werden \u00fcberfallen / Die Grenzen fallen weg / Ganze L\u00e4nder werden ausgepl\u00fcndert / Und ihr schaut einfach weg / Doch bald sind wir endlich wieder frei\" Erst 2015 wurde der Tontr\u00e4ger \"Nie Vergessen\" der Band \"Blutflagge\" aus dem Jahr 2014 indiziert. Konzerte au\u00dferhalb Brandenburgs mit Beteiligung brandenburgischer Bands Rechtsextremistische Bands aus dem Land Brandenburg traten bundesweit und zum Teil im Ausland wie in Italien auf. Ebenso waren brandenburgische Rechtsextremisten in die Konzertorganisation, vorrangig im Land Sachsen, eingebunden. In einigen F\u00e4llen wie beispielsweise in Staupitz (Sachsen) waren die Veranstalter Brandenburger. Datum Ort Bands aus Brandenburg bzw. Teil(Gemeinde, sonstiger Bezug nehmer Bundesland ca. bzw. Staat) 17.01.2015 Kirchheim u.a. mit \"T\u00e4tervolk\" und 200 (Th\u00fcringen) \"Frontfeuer\" 07.02.2015 Staupitz u.a. mit \"Frontalkraft\" 400 (Sachsen) 14.03.2015 Staupitz u.a. mit \"Exzess\" (Sachsen) 05.04.2015 Staupitz u.a. mit \"Hausmannkost\"; die Teil400 (Sachsen) nehmer forderten Band erfolgreich auf, das Lied \"Blut\" zu spielen. 24.05.2015 Bayern Gr\u00fcndungsparteitag von \"Die 80 Rechte\" Bayern; u.a. mit \"Wut aus Liebe\" und \"Preu\u00dfen Standarte\" 13.06.2015 Leinefelde NPD-Eichsfeldtag; u.a. mit (Th\u00fcringen) \"Stonehammer\" 108","Rechtsextremismus Datum Ort Bands aus Brandenburg bzw. Teil(Gemeinde, sonstiger Bezug nehmer Bundesland ca. bzw. Staat) 08.08.2015 Staupitz Kartenvorverkauf \u00fcber \"Rebel 250 - (Sachsen) Records\"; Verkaufsstand von 300 \"Rebel Records\"; unter den Konzertteilnehmern waren Mitglieder von \"Inferno Cottbus\" und von \"MC Gremium Spremberg\"; aufgetreten sind \"Confident of Victory\" (als \"\u00dcberraschungsband\") und \"Frontalkraft\"; vereinzelt wurde der \"Hitler-Gru\u00df\" gezeigt 05.09.2015 Sachsen u.a. mit \"Uwocaust\" und ca. 600 \"T\u00e4tervolk\" 12.09.2015 Th\u00fcringen u.a. mit \"Helle und die RACker\" 31.10.2015 Th\u00fcringen u.a. mit \"Stonehammer\" und ca. 250 \"Hausmannskost\" 109","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Ermittlungsverfahren und Durchsuchungsma\u00dfnahmen im Land Brandenburg Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Zwickau wegen einer CD des Liedermachers \"Freilich Frei\" kam es am 16. April 2015 in Brandenburg zu Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen die Vertriebe \"NMV-Versand\" in Eberswalde (BAR) und \"Rebel Records\" in Cottbus. Eine weitere Durchsuchungsma\u00dfnahme wurde am 7. Mai 2015 unter anderem im Land Brandenburg wegen des Verdachts der Volksverhetzung vollstreckt. Betroffen waren Mitglieder von \"A3stus\". Am 30. Dezember 2015 wurde gegen Betreiber / Inhaber von \"Rebel Records\" (Cottbus) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, da der indizierte Tontr\u00e4ger \"7.Tag der deutschen Zukunft-Soli CD 06/06/2015 Neuruppin\" \u00fcber die Homepage vertrieben wurde. 110","Rechtsextremismus 3.7 Immobilien und Rechtsextremismus Das b\u00fcrgerschaftliche Engagement und eine wirksame Arbeit der Zivilgesellschaft haben es extremistischen Parteien in der Vergangenheit immer schwerer gemacht, Veranstaltungsorte anzumieten. Deshalb versuchen extremistische Parteien und Gruppierungen, eigene Immobilien zu erwerben sowie R\u00e4umlichkeiten und Grundst\u00fccke f\u00fcr ihre politische Arbeit und Netzwerkbildung zu erschlie\u00dfen. Oft werden besonders solche Grundst\u00fccke bevorzugt, die zwar abgeschieden und dem Blick der \u00d6ffentlichkeit verborgen sind, gleichzeitig aber so verkehrsg\u00fcnstig liegen, dass eine Erreichbarkeit aus allen Landesteilen m\u00f6glich ist. Solche Orte dienen f\u00fcr Veranstaltungen jeder Art, sei es Parteiarbeit oder seien es Kameradschaftsabende, Konzertveranstaltungen und Schulungen. In einem besonderen Fall ist es sogar der Trainingsraum eines rechtsextremistischen Kampfsportvereins. Konzerte sind f\u00fcr den Zusammenhalt innerhalb der Szene von gro\u00dfer Bedeutung. Besonders f\u00fcr die Veranstalter lohnt sich dies finanziell. Schlie\u00dflich werden Eintrittsgelder eingenommen und mit dem Verkauf von Speisen, Getr\u00e4nken, CDs und Werbeartikeln zus\u00e4tzliche Gewinne erwirtschaftet. Veranstaltungsorte f\u00fcr solche Konzerte zu finden, ist ebenfalls immer wieder ein Problem von Extremisten. Schorfheide OT Finowfurt (BAR) Das vom ehemaligen Landesvorsitzenden der Partei \"Die Rechte\" Klaus Mann und seiner Familie genutzte Wald-Grundst\u00fcck ist aufgrund des zivilgesellschaftlichen Protestes und polizeilicher sowie ordnungsbeh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die rechtsextremistische Szene unattraktiv geworden. So wurde im Jahr 2015 nur eine Veranstaltung auf dem Grundst\u00fcck durchgef\u00fchrt. Ein NPD-Mitglied aus dem Landkreis Oberhavel veranstaltete dort am 25. Juli 2015 den \"5. Germanischen Achtkampf\". Die Polizei stellte etwa 80 Personen, darunter acht Kinder, bei der Anreise fest. Der Veranstalter setzte eine Plane als Sichtschutz ein. Diese trug die Aufschrift \"Staatsschutz = Staatssicherheit\". Dasselbe NPD-Mitglied meldete f\u00fcr den 12. September 2015 ein Konzert mit dem Titel \"Rock f\u00fcr Meinungsfreiheit\" an. Als Headliner war eine Band aus dem rechtsextremistischen HooliganMilieu geplant. Der Anmelder zog jedoch kurzfristig und ohne Begr\u00fcndung zur\u00fcck. Ob dies der drohenden Verbotsverf\u00fcgung oder dem Umstand geschuldet war, dass die Szene an diesem Tag zu einer Gro\u00dfdemonstration in Hamburg mobilisierte, bleibt offen. 111","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 M\u00fchlenflie\u00df, Ortsteil Grabow (PM) Die aus mehreren kleinen H\u00e4usern bestehende Immobilie geh\u00f6rt dem ehemaligen Leiter des Potsdamer St\u00fctzpunktes der Jungen Nationaldemokraten und aktiven Unterst\u00fctzer der rechtsextremistischen \"Gefangenenhilfe\" (GH) Maik Eminger. Er ist ebenfalls Mitglied von \"Der III. Weg\". Sein Bruder, Andre Eminger, ist als Unterst\u00fctzer des \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU) vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen angeklagt und wurde auf diesem Grundst\u00fcck im Jahr 2011 von der GSG 9 festgenommen. Die Immobilie wird als Treffpunkt f\u00fcr Rechtsextremisten genutzt und bleibt im Visier der Sicherheitsbeh\u00f6rden. L\u00fcbben (LDS) In L\u00fcbben hat der aus etwa einem Dutzend Neonationalsozialisten bestehende Kickbox-Verein \"Northsidecrew\" (NSC) in den R\u00e4umlichkeiten der ehemaligen Diskothek \"Players\" seine Clubund Trainingsr\u00e4ume. Das Objekt wird durch die Mitglieder f\u00fcr das Kickbox-Training sowie f\u00fcr Kameradschaftsabende und rechtsextremistische Musikveranstaltungen genutzt. Brandenburg an der Havel OT Kirchm\u00f6ser Der \"Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.\" (BfG) besitzt hier einen zur Tagungsund Veranstaltungsst\u00e4tte umgebauten Vierseitenhof, der in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden f\u00fcr Tagungen und Ferienlager genutzt wird. Der regionale Schwerpunkt der Gruppierung liegt in P\u00e4hl bei Weilheim (Bayern). In Brandenburg sind nur wenige Mitglieder wohnhaft. Der BfG wurzelt ideologisch in der v\u00f6lkischen Bewegung des 19. Jahrhunderts und wendet sich gezielt an rechtsextremistisch gepr\u00e4gte Familien. Die Organisation bestand schon zur Zeit des Nationalsozialismus und wurde 1951 von Mathilde Ludendorff (1877-1966), Ehefrau von Erich Ludendorff, wiedergegr\u00fcndet. Ludendorff war unter anderem General im Ersten Weltkrieg und 1923 am Hitlerputsch beteiligt. Der BfG bezeichnet sich als Weltanschauungsgemeinschaft und sieht es als seine Aufgabe an, \"die Erkenntnisse der Philosophin Mathilde Ludendorff zu pflegen und weltanschaulich suchenden Menschen zu \u00fcbermitteln\". 112","Rechtsextremismus In der Immobilie in Brandenburg an der Havel veranstaltete der Verein am Wochenende vom 14. bis 15. M\u00e4rz 2015 seine Fr\u00fchjahrstagung und lud neben seinen Mitgliedern auch interessierte Anwohner mittels Flyer zu der Veranstaltung ein. Kauf-Versuch einer Immobilie in Lindenau (OSL) Vermutlich durch einen Strohmann versuchte offenbar derselbe Rechtsextremist, der schon 2014 einen leerstehenden Gasthof in Ortrand (OSL) erwerben wollte, ein ehemaliges Schulgeb\u00e4ude zu erstehen. Der Kauf der Immobilie kam jedoch nicht zustande, da einem anderen Interessenten der Zuschlag erteilt wurde. Es ist davon auszugehen, dass dies nicht der letzte Versuch war. Der tief in der rechtsextremistischen Musikszene verwurzelte Rechtsextremist wird auch weiterhin versuchen, geeignete Objekte in der Region zu erwerben, um sie unter anderem f\u00fcr Szeneveranstaltungen nutzen zu k\u00f6nnen. 113","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 3.8 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten Gewaltbereite Rechtsextremisten und Gewaltstraftaten \"politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" Brandenburg 1992 - 2015 700 600 600 600 580 580 580 570 560 550 550 550 550 500 510 500 500 500 500 480 470 450 400 420 410 420 390 300 200 100 0 0 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts Gewaltbereite Rechtsextremisten Fremdenfeindliche Strafund Gewalttaten40 \u00dcbergriffe auf \"Ausl\u00e4nder\" oder Personen mit \"fremdl\u00e4ndischem\" Aussehen sind sehr h\u00e4ufig festzustellende Motive rechtsextremistischer Gewalt. Cottbus, 19. Februar 2015: Der Beschuldigte versetzt einem Deutschen mit dunkler Hautfarbe eine Ohrfeige, da er eine Abneigung gegen dunkelh\u00e4utige Menschen hat und seine Freundin von einem Schwarzafrikaner geschlagen worden sein soll. Wittenberge (PR), 28. Februar 2015: Zwei 14und 16-j\u00e4hrige Br\u00fcder aus Jordanien werden von dem Beschuldigten als \"Kanaken\" beschimpft. Im weiteren Verlauf kommt es zu einer k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung zwischen den Br\u00fcdern und drei Deutschen. Nauen (HVL), 16. April 2015: Eine bulgarische Staatsb\u00fcrgerin wird w\u00e4hrend des Telefonierens auf der Stra\u00dfe angerempelt und aufgefordert, 40 In diesem Verfassungsschutzbericht werden erstmals Angriffe gegen Asylbewerber gesondert dargestellt. 114","Rechtsextremismus sie solle deutsch sprechen und sich in ihr Land verpissen. Der T\u00e4ter dr\u00fcckt sie dann gegen die Hauswand und tritt sie. F\u00fcrstenwalde/Spree (LOS), 1. Mai 2015: Der Beschuldigte \u00e4u\u00dfert gegen\u00fcber einem bulgarischen Staatsb\u00fcrger, dass Ausl\u00e4nder dahin gehen sollen, wo sie hergekommen sind. Dann tritt er ihm gegen den Kopf. Als der Gesch\u00e4digte zu Fall kommt, tritt der T\u00e4ter ihm nochmals gegen den Kopf und in den Bauch. Potsdam, 9. Mai 2015: Ein aus dem Kosovo stammender Mann wird vom Beschuldigten gefragt, ob er dessen Fahrrad kaufen m\u00f6chte. Als er ablehnt, holt der Beschuldigte einen schwarzen Revolver aus der Jackentasche und bedroht den Gesch\u00e4digten. Dabei beschimpft er ihn mit \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder, ich knalle dich gleich ab\". Als der Gesch\u00e4digte eine Holzlatte aufhebt, flieht der Beschuldigte. Cottbus, 10. Mai 2015: Der Gesch\u00e4digte (Deutscher mit Migrationshintergrund) und weitere Personen werden vom Beschuldigten angesprochen, ob er sie begleiten d\u00fcrfe, da er nicht allein laufen m\u00f6chte. In der Folge beleidigt er den Gesch\u00e4digten mit den Worten: \"Du wirst schon sehen, was du davon hast, wenn du in Cottbus wohnst\". Anschlie\u00dfend schl\u00e4gt er ihm zwei Mal mit der Faust ins Gesicht. Cottbus, 19.Juni 2015: Ein kenianischer Staatsb\u00fcrger wird auf einem Stadtfest aus einer Gruppe von Deutschen heraus mit den Worten \"warte hier du Nigger, wir kommen gleich wieder\" angesprochen. Etwas sp\u00e4ter wird der Gesch\u00e4digte beim erneuten Zusammentreffen von mehreren Personen geschlagen und gew\u00fcrgt. Zehdenick (OHV), 27. Juni 2015: Eine deutsche Zeitungsbotin wird w\u00e4hrend ihrer T\u00e4tigkeit mit einem Gegenstand beworfen. Der T\u00e4ter entrei\u00dft ihr anschlie\u00dfend ihre Jacke und ruft \"Negerschlampe\", da sie sich zuvor mit afrikanischen Mitb\u00fcrgern unterhalten habe. Cottbus, 14. Juli 2015: Einer Tschetschenin wird im Supermarkt ein Einkaufswagen mit Wucht seitlich in die Rippen gesto\u00dfen. Der alkoholisierte Beschuldigte beleidigt sie mit Worten wie \"Ausl\u00e4nderschwein\" und \"Kopftuchschlampe\". 115","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Potsdam, 21. Juli 2015: Als eine Mutter aus Syrien mit ihrem Kleinkind die Stra\u00dfenbahn verl\u00e4sst, wird sie vom Beschuldigten mit \"Fick dich Ausl\u00e4nder, fick dich\" beschimpft und bekommt den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt. Im weiteren Verlauf schl\u00e4gt der T\u00e4ter ihr mit der flachen Hand ins Gesicht. Eine zu Hilfe eilende Person wird vom T\u00e4ter mit einer Bierflasche angegriffen. Strausberg (MOL), 14. August 2015: Beim Abstellen seines Fahrzeugs wird ein Kenianer von zwei Personen mehrmals als \"Neger\" bezeichnet und erh\u00e4lt anschlie\u00dfend einen Faustschlag ins Gesicht. Cottbus, 16. August 2015: Ein kamerunischer Student steht mit einer Bekannten, ebenfalls aus Kamerun, an einer Haltestelle, als er vom Beschuldigten mit den Worten: \"Du Neger! Du nach Afrika zur\u00fcck. Wir brauchen dich nicht hier. Du musst gehen nach Afrika\" beleidigt und mit der Hand gesto\u00dfen wird. Da sich der Student nicht provozieren l\u00e4sst, bekommt er mehrere Faustschl\u00e4ge ins Gesicht. Cottbus, 24. August 2015: Ein kolumbianischer Staatsb\u00fcrger wird mit den Worten \"du Ausl\u00e4nder geh zur\u00fcck nach Hause, was willst du hier\" und \"du Schwarzer hau ab\" beschimpft. Nach einem kurzen Wortwechsel zieht der T\u00e4ter ein Taschenmesser aus der Tasche und droht: \"Wenn ich dich alleine sehe, werde ich dich abstechen.\" Schwedt/Oder (UM), 26. August 2015: Als ein Somalier mit seinem Fahrrad an einer Gruppe von f\u00fcnf Personen vorbeif\u00e4hrt, wird er mit einem Stein beworfen. Er st\u00fcrzt zu Boden und verletzt sich. Aus der Gruppe h\u00f6rt er das Wort \"Neger\". Spremberg (SPN), 26. August 2015: Ein irakischer Staatsb\u00fcrger wird von einem Radfahrer mehrfach zu Gefahrenbremsungen gen\u00f6tigt. In einem Fall st\u00f6\u00dft der T\u00e4ter einen Jugendlichen vor das Auto des Gesch\u00e4digten. Er ist Angeh\u00f6riger der rechten Szene und trat bereits mehrfach aggressiv und mit rassistischen \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber dem Stiefsohn des Gesch\u00e4digten auf. Schwedt/Oder (UM), 27. August 2015: Einem Kunden aus Somalia wird in einem Supermarkt vor die Brust gesto\u00dfen. Der T\u00e4ter \u00e4u\u00dfert ihm ge116","Rechtsextremismus gen\u00fcber, dass er \"ihn t\u00f6ten werde\". Als Geste deutet er dabei einen kreuzf\u00f6rmigen Schnitt vor dem Hals an. Eisenh\u00fcttenstadt (LOS), 6. September 2015: Der aus Indien stammende Betreiber eines Bistros erh\u00e4lt unvermittelt einen Schlag ins Gesicht. Der T\u00e4ter ruft den ausl\u00e4ndischen G\u00e4sten zu \"Ihr schei\u00df Ausl\u00e4nder\", \"Schei\u00df Kanaken\", \"Deutschland den Deutschen - Ausl\u00e4nder raus\" und hindert sie daran, das Bistro zu verlassen. Potsdam, 9. September 2015: Der Gesch\u00e4digte wird auf der Freundschaftsinsel von einer m\u00e4nnlichen Person angesprochen und gefragt, ob er Araber sei. Als er diese Frage bejaht, wird er mit den Worten \"schei\u00df Ausl\u00e4nder, fick dich, fick deine Mutter und deine Schwester\" beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Potsdam, 26. September 2015: Ein aus Russland stammender T\u00e4ter fordert eine Frau islamischen Glaubens auf, dass sie ihr \"Schei\u00df Kopftuch\" abnehmen soll und versucht, es ihr vom Kopf zu rei\u00dfen. Als sich ihm der Ehemann entgegenstellt, erh\u00e4lt er vom T\u00e4ter einen Schlag ins Gesicht. Der Sohn, der seinem Vater zu Hilfe kommen will, kann einen Schlag mit einer Glasflasche gerade noch abwehren. Cottbus, 9. Oktober 2015: Ein Kind aus dem Irak wird von einer Frau ohne ersichtlichen Grund mit den Worten beleidigt: \"Wenn Hitler hier w\u00e4re, w\u00e4rt ihr nicht hier\". Sodann tritt die T\u00e4terin gegen den Oberschenkel des Kindes. Finsterwalde (EE), 3. Oktober 2015: Ein Besucher aus der franz\u00f6sischen Partnerstadt von Finsterwalde, Montataire, wird auf der Stra\u00dfe durch eine stark alkoholisierte Person mit den Worten \"Schei\u00df Franzosen\" beschimpft. Als er sein Hotel betreten will, wird er vom T\u00e4ter geschubst und f\u00e4llt mit dem Gesicht auf eine Treppenstufe, wodurch er Absch\u00fcrfungen im Gesicht und am Knie erleidet. Frankfurt (Oder), 6. November 2015: Drei T\u00fcrken werden an einer Stra\u00dfenbahnhaltestelle von zwei M\u00e4nnern verbal angegriffen und - teilweise auf Englisch - mit \"Wenn Eure M\u00fctter nach Deutschland kommen, werden wir sie ficken\", \"Wir bezahlen f\u00fcr Euch\", \"Geht zur\u00fcck in Eure 117","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 L\u00e4nder\", \"Ihr k\u00f6nnt nicht an den Islam glauben\" und \"Hier ist Deutschland, ihr habt deutsch zu reden\" beschimpft. Als sie die Beschuldigten zur Rede stellen, bekommt einer von ihnen einen Schlag mit der Faust in den Bauch. Pritzwalk (PR), 29. November 2015: In einem Zug schlagen und treten drei Personen auf einen Fahrgast ein und rufen: \"Du schei\u00df Russe hast nichts in unserem Land zu suchen.\" Cottbus, 29. Dezember 2015: Ein nigerianischer Student der BTU wird mit den Worten \"Du bist schei\u00dfe\" beleidigt. Anschlie\u00dfend spr\u00fcht ihm der T\u00e4ter unvermittelt Pfefferspray ins Gesicht. Strafund Gewalttaten gegen Asylbewerber Rechtsextremisten machen sich die seit dem Sommer 2015 stark angestiegene Zahl von Fl\u00fcchtlingen und Asylbewerbern zunutze, ihre ausl\u00e4nderfeindliche Ideologie zu verbreiten. Dadurch ermutigt kommt es zu Gewalt gegen Fl\u00fcchtlinge. Potsdam, Ortsteil Gro\u00df Glienicke, 19. M\u00e4rz 2015: Bei einer Informationsveranstaltung zur Asylbewerberunterkunft wird die Zufahrt zur Preu\u00dfenhalle f\u00fcr den Fahrzeugverkehr gesperrt. Der an der Absperrung als Ordner eingesetzte Gesch\u00e4digte wird von einem Besucher angesprochen: \"So, ich will jetzt hier durchfahren. Von euch Kanaken lass ich mir gar nichts sagen. Verpisst euch\". Er f\u00e4hrt z\u00fcgig auf den Ordner zu, wobei dieser angefahren wird und auf die Motorhaube des Pkw f\u00e4llt. Der Fahrer beschimpft den Gesch\u00e4digten mit \"Komm her du dummer Kanake\" und versucht, ihn zu schlagen. Forst (SPN), 20. M\u00e4rz 2015: Eine aus Syrien stammende Frau und ihre Kinder werden vor dem Asylbewerberheim von einem vorbeifahrenden Fahrradfahrer bespuckt. Frankfurt (Oder), 21. M\u00e4rz 2015: Als ein syrischer Asylbewerber in einer Gastst\u00e4tte seine Rechnung mit einem 50 Euro-Schein bezahlt und ein zweiter Asylbewerber ein Smartphone in der Hand h\u00e4lt, beschimpfen 118","Rechtsextremismus die Beschuldigten sie mit den Worten \"das ist von meinem Steuergeld\", \"wir wollen keine Asylbewerberheime\", \"Ausl\u00e4nder aus\", \"Sieg Heil\" und \"Heil Hitler\". Danach werden die beiden Syrer geschlagen und getreten. Potsdam, 14. Mai 2015: Als ein somalischer Asylbewerber und eine weitere Person an einer Werkstatt vorbei gehen, kommt eine m\u00e4nnliche Person heraus und sagt \"Das ist mein Land!\", \"Schei\u00df Schwarze\" und \"Geht zur\u00fcck nach Afrika!\". Er greift nach dem Rucksack des Gesch\u00e4digten und wirft diesen zu Boden. Als der Asylbewerber den Rucksack aufheben will, bekommt er Tritte in den Brustbereich und an den Kopf. Als eine zweite Person aus der Werkstatt kommt, ziehen sich der Gesch\u00e4digte und sein Begleiter auf das Gel\u00e4nde des Asylheimes zur\u00fcck. Die beiden Personen aus der Werkstatt folgen ihnen auf das Gel\u00e4nde und schlagen auf den Gesch\u00e4digten ein. Weitere Personen aus der Werkstatt kommen hinzu, von denen einer mit einem Werkzeugschl\u00fcssel auf den Gesch\u00e4digten einschl\u00e4gt. Dieser wird dann von allen Seiten mit F\u00fc\u00dfen, H\u00e4nden, Knien und F\u00e4usten geschlagen und verletzt. Angerm\u00fcnde (UM), 16. Juli 2015: Eine Person wirft aus einer Gruppe heraus eine Bierflasche auf das Gel\u00e4nde des umfriedeten Fl\u00fcchtlingsheimes und verfehlt einen syrischen Fl\u00fcchtling nur knapp. Cottbus, 21. Juli 2015: Auf der Facebookseite \"Nein zum Asylheim in Cottbus\" wird das Foto eines Zeitungsartikels ver\u00f6ffentlicht. Darunter wird ein Kommentar gepostet: \"KZs wieder errichten und sanieren, \u00d6fen anschmei\u00dfen und die Asylanten verbrennen, das bringt sogar Strom.\" Gransee (OHV), 25. Juli 2015: Ein albanischer Asylbewerber wird nach Feuer gefragt und erh\u00e4lt einen Schlag mit einem metallischen Gegenstand auf den Oberarm. Zudem wird er mit Reizgas bespr\u00fcht. Zuvor hatte der T\u00e4ter ihn aufgefordert, nach Hause zu gehen, sonst sei er tot. Brandenburg an der Havel, 31. Juli 2015: Unbekannte T\u00e4ter werfen einen gez\u00fcndeten Sprengk\u00f6rper in den Briefkasten einer irakischen Familie. Nauen (HVL), 27. August 2015: In der rbb-Sendung \"Brandenburg aktuell\" wird ein Beitrag \u00fcber die Brandstiftung an einer Turnhalle f\u00fcr Asyl119","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 bewerber in Nauen ausgestrahlt. Eine m\u00e4nnliche Person \u00e4u\u00dfert sich folgenderma\u00dfen: \"...f\u00fcr mich reine Materialverschwendung... die h\u00e4tten schon drinne sein m\u00fcssen\". M\u00fchlberg/Elbe (EE), 28. Juli 2015: In der Facebook-Gruppe \"Gegen das Asylbewerberheim in Thalberg\" wird folgender Kommentar gepostet: \"Also ich w\u00fcrde jeden einzelnen Asylbewerber kopf\u00fcber an einen Baum h\u00e4ngen und Lagerfeuer drunter machen. So hat jeder was davon. Die deutschen ihren frieden und die Asylbewerber sind ihrem so ziemlich nah gekommen.\" Der Beitrag bezieht sich auf eine au\u00dferordentliche B\u00fcrgerversammlung im Ort Thalberg (EE) zum geplanten Asylheim. Guben (SPN), 7. August 2015: Ein Asylbewerber aus Eritrea wird geschlagen, als er mit dem Fahrrad f\u00e4hrt. Der T\u00e4ter tritt nach dem Rad und den Beinen des Gesch\u00e4digten, so dass er zu Fall kommt, und beschimpft ihn mit den Worten \"Schei\u00df Afrika, Neger und Fuck You\". Dabei schubst er ihn vor sich her. Oderberg (BAR), 30. August 2015: Die \u00e4u\u00dfere Scheibe eines zweifach verglasten Fensters des Asylbewerberheims wird vermutlich mit einem Luftdruckgewehr oder \u00e4hnlichem besch\u00e4digt. Die Scheibe weist ein Loch auf, welches mit einem kreisrunden Splitterfeld umgeben ist. Glassplitter befinden sich im Zwischenraum der beiden Scheiben. Spremberg (SPN), 13. September 2015: An einer Diskothek-Veranstaltung im City-Center-Spremberg nimmt auch eine sechsk\u00f6pfige Gruppe pakistanischer Asylbewerber teil. Als einer von ihnen auf der Tanzfl\u00e4che von einem deutschen Gast mit einem Fausthieb zu Boden gestreckt und der T\u00e4ter vor die T\u00fcr gesetzt wird, verlassen alle Pakistaner geschlossen die Diskothek. Aus einer Gruppe von 10 - 15 vor der Diskothek wartenden Deutschen werden ausl\u00e4nderfeindliche Parolen gerufen (\"Schei\u00df Ausl\u00e4nder\", \"Ausl\u00e4nder raus\") und in der Folge werden vier Pakistaner auch k\u00f6rperlich angegriffen und geschlagen. Schorfheide (BAR), 20. September 2015: Ein unbekannter Quadfahrer zeigt zwei Asylbewerbern aus Eritrea eine Geste, die allgemein als \"Kopf ab\" zu verstehen ist. Er ruft \"Drecks-Nigger, ich werde dich t\u00f6ten, wenn du hier nicht abhaust\" und zeigt dabei ein Messer. 120","Rechtsextremismus J\u00fcterbog (TF), 15. Oktober 2015: Einem afghanischen Asylbewerber wird an einer Bushaltestelle Reizgas in die Augen gespr\u00fcht. Prenzlau (UM), 3. November 2015: Als ein eritreischer Asylbewerber mit seinem Fahrrad unterwegs ist, wird er von mehreren Personen mit Bierflaschen beworfen und st\u00fcrzt. Die T\u00e4ter treten dann auf ihn ein und werfen das Fahrrad zweimal auf ihn. Weiterhin wird er mit \"Neger\" beschimpft und verletzt. Schwedt/Oder (UM), 13. November 2015: Als zwei syrische Asylbewerber auf eine vierk\u00f6pfige Personengruppe treffen, spricht eine Person aus dieser Gruppe sie an und fragt \"...was sie in Deutschland wollen, woher sie kommen und ob sie nur Geld wollen\". Ein Asylbewerber erh\u00e4lt einen Schlag ins Gesicht, der zweite einen Tritt gegen das linke Bein. Potsdam, 24. November 2015: In einem anonymen Brief an die \"M\u00e4rkische Allgemeine Zeitung\" \u00e4u\u00dfert sich der Verfasser zu der Berichterstattung \u00fcber das Fl\u00fcchtlingshilfeportal \"HelpTo\" aus Potsdam: \"In Ihrer ... Ausgabe machten Sie uns im Artikel \u00fcber die Fl\u00fcchtlingsorganisation 'HelpTo' auf drei weitere Volksverr\u00e4ter aufmerksam. Die Ermittlung der entsprechenden privaten Daten d\u00fcrfte kein Problem darstellen. Ebenso ist es unerheblich, ob die dort dargestellten Personen aus Geldgier, Profilierungssucht, Deutschlandfeindlichkeit oder einfach nur aus Dummheit heraus agieren. Die entsprechenden Folgen werden diese, genau wie Ihresgleichen zu gegebener Zeit zu sp\u00fcren bekommen. Wir befinden uns im Krieg! Aus Sicherheitsgr\u00fcnden wurde dieses Schreiben anonym verfasst. Wir sind uns aber sicher, dass der eine oder andere von Ihnen mit uns noch Bekanntschaft machen wird.\" Brandenburg an der Havel, 27. November 2015: Mittels Sprengsatz wird ein Kellerfenster der ehemaligen Nikolaischule in Brand gesetzt. Das Geb\u00e4ude wird als Notunterkunft f\u00fcr Asylbewerber hergerichtet. Finsterwalde (EE), 12. Dezember 2015: Als drei Fl\u00fcchtlinge aus Tschetschenien von einem Pkw \u00fcberholt werden, wird aus diesem in Richtung Himmel geschossen. Der Pkw entfernt sich in Richtung der Asylunterkunft, von wo die Gesch\u00e4digten erneut mehrere Sch\u00fcsse vernehmen. 121","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Strafund Gewalttaten gegen den politischen Gegner Rechtsextremistisch motivierte \u00dcbergriffe richten sich auch gegen Personen, die politisch \"anders\" denken oder aufgrund ihres Aussehens als Gegner angesehen werden. Vorwiegend sind Angeh\u00f6rige der linken Szene und Teilnehmer von linken und b\u00fcrgerlichen Gegendemonstrationen Ziel der Aggressionen. Guben, (SPN), 31. Januar 2015: Ein Zeitsoldat der Bundeswehr wird in einer Bar von zwei Beschuldigten mit rechtsextremistischem Gedankengut konfrontiert. Als der Zeitsoldat f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt, schl\u00e4gt ihm der T\u00e4ter pl\u00f6tzlich mit der Faust ins Gesicht. Der Soldat geht zu Boden und der Beschuldigte tritt ihm gegen den Hals. Auf der Stra\u00dfe schl\u00e4gt der zweite Beschuldigte dem Gesch\u00e4digten ins Gesicht, an den Kopf und an den Oberk\u00f6rper. Wittstock/Dosse (OPR), 21. Februar 2015: Drei einschl\u00e4gig bekannte Rechtsextremisten verschaffen sich gewaltsam Zutritt zu der Wohnung des linksorientierten Gesch\u00e4digten. Dieser wird zu Boden gesto\u00dfen, getreten und mit F\u00e4usten geschlagen. Cottbus, 6. M\u00e4rz 2015: Als ein P\u00e4rchen L\u00e4rm, unter anderem durch das Herunterfallen einer Bierflasche verursacht, schauen der Gesch\u00e4digte und eine Zeugin lediglich in die Richtung der beiden Personen, was der Mann als Provokation auffasst. Er beschimpft den Gesch\u00e4digten, zeigt den Hitlergru\u00df und skandiert \"Sieg Heil\". Dann schl\u00e4gt er dem Gesch\u00e4digten mit der Faust ins Gesicht, was eine Prellung des Jochbeines, eine Platzwunde unter dem linken Auge und den Verlust zweier Z\u00e4hne zur Folge hat. Frankfurt (Oder), 22. August 2015: Drei Personen mit punkertypischem Outfit werden aus einer Gruppe heraus als \"dreckige Zecken\" beschimpft. Auf die Entgegnung \"dreckige Faschos\" bekommt einer der drei einen Schlag mit einer Bierflasche ins Gesicht. Eine weitere Person wird zu Boden geschubst und getreten. Neuruppin (OPR), 12. September 2015: Ein rechtsorientierter T\u00e4ter greift im Einkaufszentrum \"REIZ\" ein linksorientiertes Paar an, schubst 122","Rechtsextremismus die weibliche Gesch\u00e4digte zu Boden und schl\u00e4gt und tritt auf sie ein. Zwei Begleiter des T\u00e4ters beteiligen sich an den Misshandlungen, die sich nun gegen beide Gesch\u00e4digte richten. Nach Hilferufen lassen die T\u00e4ter von ihnen ab. Beim Eintreffen der Polizei wird das Einsatzfahrzeug durch das Fluchtfahrzeug der T\u00e4ter besch\u00e4digt. Noch am selben Abend greifen die T\u00e4ter eine weitere weibliche Person an, die ein T- Shirt mit Aufdruck \"Good Night White Pride\" tr\u00e4gt. Diese wird geschlagen und zu Boden geschubst. Anschlie\u00dfend schlagen und treten zwei weitere T\u00e4ter auf die Gesch\u00e4digte ein. Danach werfen die T\u00e4ter f\u00fcnf Fensterscheiben des alten \"JWP-Mittendrin\"-Geb\u00e4udes ein. An den genannten drei Straftaten ist eine weibliche Person beteiligt, welche die T\u00e4ter zu den jeweiligen Tatorten f\u00e4hrt. Neuhardenberg (MOL), 19. September 2015: Unbekannte T\u00e4ter setzen einen Pkw und ein Wohnmobil in Brand. Durch die Hitzeentwicklung des brennenden Wohnmobils wird ein daneben stehendes Fahrzeug besch\u00e4digt. Die beiden erstgenannten Fahrzeuge geh\u00f6ren Mitgliedern der \u00f6rtlichen freiwilligen Helfergruppierung \"Fl\u00fcchtlinge willkommen\". Im Nahbereich des Tatorts werden mehrere Aufkleber mit dem Slogan \"BITTE FL\u00dcCHTEN SIE WEITER! ES GIBT HIER NICHTS ZU WOHNEN! REFUGEES NOT WELCOME!\" an Haust\u00fcren und Stra\u00dfenlaternen vorgefunden. Bernau (BAR), 19. Oktober 2015: Die Au\u00dfenwand einer Lagerhalle wird mit den Worten: \"erst Henriette Reker, dann Andre Stahl\" bespr\u00fcht. Der Schriftzug droht dem Bernauer B\u00fcrgermeister Andre Stahl ein \u00e4hnliches Schicksal wie der K\u00f6lner Oberb\u00fcrgermeisterkandidatin Henriette Reker an, die kurz zuvor von einem Rechtsextremisten niedergestochen und lebensgef\u00e4hrlich verletzt wurde. Cottbus, 22. Oktober 2015: Zwei Teilnehmer einer Veranstaltung auf dem Gel\u00e4nde der BTU Cottbus werden von mehreren vermummten Personen verfolgt. Zwei der Vermummten drohen mit den Worten \"Schei\u00df Zecken\" und \"Passt blo\u00df auf was ihr macht\". Einer der Gesch\u00e4digten wird von einer Person in die Kniekehle getreten und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Auch dem anderen Gesch\u00e4digten schl\u00e4gt man ins Gesicht. 123","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Strafund Gewalttaten gegen Behinderte Das folgende Beispiel verdeutlicht, dass rechtsmotivierte Gewaltt\u00e4ter nicht davor zur\u00fcckschrecken, sich an wehrlosen Personen zu vergreifen und diese f\u00fcr verfassungsfeindliche Gesten zu missbrauchen. Pritzwalk (PR), 15. August 2015: Der Beschuldigte betritt unaufgefordert den Garten des Gesch\u00e4digten und beleidigt ihn mit den Worten \"Nazi-Schwein\", \"Judenschwein\" und \"du Pisser\". Er n\u00f6tigt eine weitere - geistig behinderte - Person, \"Heil Hitler\" zu rufen und den rechten Arm zum Hitlergru\u00df zu heben. Im weiteren Verlauf greift er den Gesch\u00e4digten an, indem er ihm von hinten einen Arm um den Hals legt und ihm die Luft abdr\u00fcckt. Strafund Gewalttaten gegen Polizisten Regelm\u00e4\u00dfige Blockaden und polizeiliche Ma\u00dfnahmen bei rechtsextremistischen Aufz\u00fcgen erzeugen Frust, der sich in Gewalt gegen Polizisten entl\u00e4dt. Auch als \"Repr\u00e4sentanten\" des verhassten Systems sind Polizisten immer wieder das Ziel entsprechender Straftaten. Angerm\u00fcnde (UM), 24. Januar 2015: Nach der rechtsmotivierten Demo \"Gegen \u00dcberfremdung und die Asylflut in der Uckermark\" ignorieren mehrere Teilnehmer die polizeilichen Weisungen und gehen mit Gewalt gegen die eingesetzten Polizeibeamten vor. Als einige Teilnehmer versuchen, gewaltsam eine Polizeikette zu durchbrechen, k\u00f6nnen die Angriffe nur durch den Einsatz von Blendschl\u00e4gen abgewehrt werden. Gro\u00dfr\u00e4schen (OSL), 10. April 2015: W\u00e4hrend einer polizeilichen Ma\u00dfnahme geht der Beschuldigte in seiner Wohnung gewaltsam gegen die Beamten vor, indem er sie schl\u00e4gt, schubst und bedr\u00e4ngt. Guben (SPN), 10. Juni 2015: Gegen\u00fcber einem Beschuldigten, der sichtbar ein Messer im Hosenbund tr\u00e4gt und sich weigert, dieses herauszugeben, k\u00f6nnen Polizeibeamte nur unter Einsatz von k\u00f6rperlichem Zwang die Herausgabe des Messers erzwingen. 124","Rechtsextremismus Antisemitisch motivierte Strafund Gewalttaten Bei antisemitischen Beleidigungen und Bedrohungen ist eine Zunahme zu verzeichnen. Dabei ist es unerheblich, ob die Opfer dem j\u00fcdischen Glauben angeh\u00f6ren. Die Bezeichnung \"Jude\" wird eher als Schimpfwort benutzt. Wandlitz-Klosterfelde (BAR), 23. Juni 2015: Eine deutsche und eine tschetschenische Sch\u00fclerin werden seit Wochen von einem Mitsch\u00fcler bedr\u00e4ngt und beleidigt. Zur Tatzeit beschimpft er sie mit den Worten \"Euch Drecksjuden m\u00fcsste man alle vergasen\". Cottbus, 26. Juni 2015: Besucher eines Parks werden mir \"Heil Hitler\" begr\u00fc\u00dft und mit den Worten \"einmal Jude, immer Jude\" und \"Schei\u00df Kanaken\" beschimpft. Bernau (BAR), 14. Juli 2015: Das Spielhaus eines Kinderspielplatzes in Sch\u00f6now wird mit insgesamt 58 Hakenkreuzen und den Parolen \"Sieg Heil\" und \"Juden ausrotten\" beschmiert. Oranienburg (OHV), 30. Juni 2015: In einem auf YouTube hochgeladenen Lied (\"Rap f\u00fcr das Land\") hei\u00dft es \"schwanzloses missgeficktes Judenschwein\". Im sp\u00e4teren Verlauf des Textes lautet eine Passage \"Deine Leute haben Angst, also Vorsicht ich kille deine Dorfkids\" Es konnte der Name des Verfassers ermittelt werden. M\u00fcllrose (LOS), 29. August 2015: W\u00e4hrend eines Fu\u00dfballspiels der Landesklasse Ost kommt es zu St\u00f6rungen durch eine Gruppe von 14 alkoholisierten Personen, die laut Zeugenaussagen das Deutschlandlied singen und den Vereinspr\u00e4sidenten des M\u00fcllroser SV mehrmals als \"Judensau\" beleidigen. Des Weiteren z\u00fcnden sie am Spielfeldrand Pyrotechnik. Die Personengruppe ist einheitlich mit einem schwarzen T-Shirt mit der Aufschrift: \"Wir erweisen unserem Kameraden die letzte Ehre\" - darunter zwei ineinander verschlungene Trauringe - darunter \"in Freiheit\" bekleidet. Eine Person tr\u00e4gt ein schwarzes T-Shirt mit der Aufschrift \"Das Rasseund Siedlungsamt hat zugestimmt\" - darunter ebenfalls zwei ineinander verschlungene Trauringe. 125","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Mittenwalde OT Motzen (LDS), 24. Oktober 2015: Der Beschuldigte \u00e4u\u00dfert lautstark im Hausflur f\u00fcr alle Bewohner des Hauses deutlich vernehmbar: \"...der Vermieter des Hauses ist eine Judensau\" und \"...dass Hitler seine Arbeit h\u00e4tte vollenden sollen. Dann h\u00e4tten wir die aktuellen Probleme nicht.\" 126","Rechtsextremismus 3.9 Reichsb\u00fcrger F\u00fcr \"Reichsb\u00fcrger\" ist die Bundesrepublik Deutschland ein \"Gesch\u00e4ftsmodell\" zur \"Auspl\u00fcnderung des Volkes\" und daher \"illegitim\". Ihr Sehnsuchtsort ist das \"Deutsche Reich\", an dessen Fortexistenz sie trotz des Untergangs 1945 glauben. \"Reichsb\u00fcrger\" sind der Auffassung, dass sie eine \"latente, verborgene Staatsangeh\u00f6rigkeit\", die sie \u00fcber die Abstammung ererbt h\u00e4tten, zu Angeh\u00f6rigen dieses Reiches mache. Obwohl solche und zahlreiche andere \u00e4hnliche verschw\u00f6rungsideologische Vorstellungen jeglicher rechtlichen und historischen Grundlage entbehren, f\u00fchren sie dazu, dass \"Reichsb\u00fcrger\" immer h\u00e4ufiger mit den Gesetzen in Brandenburg in Konflikt geraten. \"Reichsb\u00fcrger\" bel\u00e4stigen Gerichte, Gerichtsvollzieher sowie Finanzund Kommunalbeamte mit ihren Eingaben. Sie behaupten, Beamte und Angestellte des Landes und der Kommunen h\u00e4tten keine Berechtigung, Steuern zu erheben, Bescheide zu erlassen oder Bu\u00dfgelder zu verh\u00e4ngen. Gerne werden auch Formfehler im Verwaltungsakt moniert und \"Nichtigkeit\" unterstellt. \"Reichsb\u00fcrger\" st\u00f6ren Gerichtsverhandlungen oder widersetzen sich den Gerichtsvollziehern bei der Vollstreckung s\u00e4umiger Verbindlichkeiten. Zunehmend beklagen Mitarbeiter der Kommunal-, Finanz-, und Justizverwaltung, \"Reichsb\u00fcrger\" suchen sie gezielt in \u00dcberzahl auf, drohen unverhohlen und stalken sie nach Dienstschluss bis hin zu Gewaltt\u00e4tigkeiten. Immer \u00f6fter muss die Polizei in solchen F\u00e4llen Amtshilfe leisten. Gro\u00dfe Probleme haben die Mitarbeiter der \u00f6ffentlichen Verwaltung, wenn \"Reichsb\u00fcrger\" die Situationen Filmoder Tonaufnahmen anfertigen und sp\u00e4ter im Internet ver\u00f6ffentlicht. In Brandenburg sind etwa 300 Reichsb\u00fcrger bekannt, wobei von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden muss. Nur etwa acht Prozent sind beh\u00f6rdlich bekannte Rechtsextremisten. Mittlerweile sind die Wege, die von einem normalen b\u00fcrgerlichen Leben zu \"Reichsregierungen\", \"Bundesr\u00e4then\", \"Freistaaten\", \"Bundesstaaten\" oder \u00e4hnliche Milieus f\u00fchren k\u00f6nnen, nachvollziehbarer geworden. Hervorgerufen werden solche Entwicklungen oft durch von als grundlegend empfundenen gesellschaftlichen Umbr\u00fcchen, die bisherige Deutungsmuster, Verhaltensweisen und Wertvorstellungen in Frage stellen, da sie keine Erkl\u00e4rungen mehr f\u00fcr die pl\u00f6tzlichen Ver\u00e4nderungen liefern. Zus\u00e4tzlich f\u00fchren finanzielle und soziale N\u00f6te im Leben dieser B\u00fcrger zu Verunsicherungen \u00fcber den eigenen 127","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 gesellschaftlichen Status. Dieser wird als bedroht wahrgenommen. Als Ursache daf\u00fcr bedient man sich schlie\u00dflich oft verschw\u00f6rungsideologischer Erkl\u00e4rungen, die sich verfestigen und sp\u00e4ter kaum noch zu korrigieren sind. Das \"Reichsb\u00fcrger\"-Milieu unterbreitet hier willkommene Vernetzungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Menschen, die \u00e4hnliche \u00c4ngste und Auffassungen haben. Schlie\u00dflich werden erste Fantasiepapiere im Internet erworben. Gemeinsame Amtsg\u00e4nge mit \"erfahrenen Reichsb\u00fcrgern\" und der Besuch von Stammtischen sowie Informationsveranstaltungen folgen. Ebenso werden eigene Visitenkarten mit Fantasiefunktionen des \"Reichb\u00fcrgermilieus\" gedruckt. So werden die verschw\u00f6rungsideologischen Vorstellungen der \"Reichsb\u00fcrger\" wirksam und ver\u00e4ndern nachhaltig sowohl die politische Wahrnehmung als auch das politische und gesellschaftliche Handeln der betroffenen Personen. In Brandenburg sind \"Reichsb\u00fcrger\" eher ein Ph\u00e4nomen des l\u00e4ndlichen Raums, insbesondere des S\u00fcd-Westens. Dabei dominiert der Landkreis Dahme-Spreewald, gefolgt von Oberspreewald-Lausitz, Potsdam-Mittelmark, Elbe-Elster und Teltow-Fl\u00e4ming. Die meisten \"Reichsb\u00fcrger\" geh\u00f6ren zu kleineren, unstrukturierten Milieus, die sich regionalund ortsbezogen in den letzten Jahren herausgebildet haben. Daneben existieren zwei Zusammenschl\u00fcsse, deren ideologische Wurzeln und symbolische Aktionsformen tief in der rechtsextremistischen Geschichte verankert sind. Diese \"Reichsb\u00fcrger\" sind Revisionisten und damit Teil der politischen Bewegung des Rechtsextremismus. Unstrukturiertes \"Reichsb\u00fcrger\"-Milieu Die zahlreichen \u00f6rtlichen \"Reichsb\u00fcrger\"-Milieus sind als Ausdruck einer Sondervariante des \"Wutb\u00fcrgers\" keine herk\u00f6mmliche Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Tiefergehende Detailkenntnisse \u00fcber die \u00f6rtlichen Milieus liegen deshalb nicht vor. Gleichwohl werden vom Verfassungsschutz Brandenburg Informationen aus offen zug\u00e4nglichen Quellen \u00fcber deren Aktivit\u00e4ten mit der gebotenen Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen, um zumindest die tats\u00e4chlich rechtsextremistisch motivierten Teilsegmente beobachten zu k\u00f6nnen. Aus Sicht der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eint die Mehrheit des unstrukturierten \"Reichsb\u00fcrger\"-Milieus der Protest gegen das etablierte Parteiensystem und die politischen Eliten. Eine solche Haltung unterliegt der Meinungsfreiheit. Das Vorgehen entsprechender Personenzusammenschl\u00fcsse 128","Rechtsextremismus kann jedoch dann als Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstanden werden, wenn es sich beispielsweise gegen die Unverletzlichkeit der W\u00fcrde von Mitarbeitern der Kommunal-, Finanz-, und Justizverwaltung richtet. Dar\u00fcber hinaus untergr\u00e4bt die von \"Reichsb\u00fcrgern\" vertretene Behauptung, die Bundesrepublik sei nicht existent, die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung. Die damit einhergehende Nichtanerkennung bestehender Staatsgrenzen - sowohl die Deutschlands als auch die von Nachbarl\u00e4ndern - richtet sich zudem direkt gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Daraus k\u00f6nnen sich grunds\u00e4tzlich weitere und zwar schwerwiegende Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen der \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene auch f\u00fcr die Teilbereiche ergeben, welche nicht bereits eindeutig rechtsextremistisch motiviert sind. Argumentativ orientieren sich \"Reichsb\u00fcrger\" - auch wenn es nicht jeder einzelne Milieuangeh\u00f6rige realisiert - an den Verschw\u00f6rungsideologien und -mythen des Rechtsextremismus. Sie sind eine wesentliche Grundlage ihrer Protesthaltung. Sowohl die Behauptung von der Fortexistenz des \"Deutschen Reiches\" als auch die Thesen vom fehlenden Friedensvertrag und der mangelnden Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands sind feste Bestandteile rechtsextremistischer Propaganda seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Es sind nichts anderes als Verschw\u00f6rungsideologien. Sie unterstellen der Politik, ihr mangele es an Bereitschaft, die Interessen des Volkes zu vertreten und zielen darauf ab, die repr\u00e4sentative Demokratie in Deutschland zu delegitimieren. Anschlussf\u00e4hig an die rechtsextremistische Vorstellung, dass nur ein ethnisch homogenes Volk zur Demokratie f\u00e4hig sei, ist auch eine andere im \"Reichsb\u00fcrger\"-Milieu weit verbreitete Verschw\u00f6rungsideologie. \"Reichsb\u00fcrger\" behaupten, dass es seit der Abdankung des deutschen Kaisers im Jahr 1918 keine g\u00fcltige Verfassung mehr in Deutschland gegeben h\u00e4tte. Alle Deutschen seien daher staatenlos. Nur derjenige, der den Nachweis deutscher Vorfahren im Kaiserreich ab 1871 erbringe, k\u00f6nne sich von der aktuellen Situation der \"Staatenlosigkeit\" befreien und sei Angeh\u00f6riger des \"Deutschen Reiches\". Aus diesem Konstrukt leiten \"Reichsb\u00fcrger\" die wirre \u00dcberzeugung ab, die Bundesrepublik sei eine GmbH und die Deutschen Angestellte dieser \"Firma\". Solche Verlautbarungen sollen ein Bild erzeugen, wonach die politische Elite in Deutschland korrupt sei und ein gro\u00dfes pers\u00f6nliches Interesse an diesem \"Gesch\u00e4ftsmodell\" habe, um so alle Deutschen f\u00fcr immer und ewig als Sklaven ausbeuten zu k\u00f6nnen. Man m\u00fcsse also nur diese sklavenhaltende BRD GmbH und die dahinter im Geheimen wirkenden fiesen M\u00e4chte zerschlagen und schon 129","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 lebt jeder Deutsche endlich als freier B\u00fcrger in einem befreiten deutschen Reich - am besten in tiefer und inniger Freundschaft mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin. Offen rechtsextremistisches \"Reichsb\u00fcrger\"-Milieu Teile des \"Reichsb\u00fcrger\"-Milieus sind den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden schon seit 1985 als rechtsextremistische \"Kommissarische Reichsregierungen\" (KRR) bekannt.41 Sie waren Teil der rechtsextremistischen Kampagne zur Wiederherstellung des \"Deutschen Reiches\", die bis zur Wiedervereinigung Deutschlands einen gro\u00dfen Stellenwert in der rechtsextremistischen Bewegung hatte. Schon damals stellten diese Gruppierungen Fantasiepapiere her und richteten zahlreiche Schreiben an Verwaltungen. Sp\u00e4ter erweiterte sich das Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" durch eine Reihe revisionistisch orientierter rechtsextremistischer Vereinigungen, wie der \"Europ\u00e4ischen Aktion\" (EA), die viel zielgerichteter als die \"Kommissarischen Reichsregierungen\" an einer Erneuerung der \"Reichsidee\" arbeiten. Die EA ist eine seit 2010 schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Deutschland aktive rechtsextremistische Organisation, die versucht, im europ\u00e4ischen Raum ein antisemitisch-rassistisches Netzwerk aufzubauen (siehe dazu Kapitel 3.5). Im Jahr 2015 waren in Brandenburg zwei Gruppierungen aus dem Milieu der fr\u00fcheren KRR beziehungsweise \"Exilregierungen\" aktiv: \"Die Exilregierung Deutsches Reich\" und die Gruppierung \"Freistaat Preu\u00dfen\". \"Die Exilregierung Deutsches Reich\" ist bundesweit t\u00e4tig und l\u00e4dt jeden Monat an verschiedenen Orten zu \"B\u00fcrgertreffen\" und \"Informationsveranstaltungen\" ein. Sie sieht sich selbst als \"legitime Regierung der Deutschen\" und strebt eine Reorganisation des \"Deutschen Reiches\" in den Grenzen von 1871 an. Verfassung und Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland werden als nichtig angesehen. Die Behauptung, die Bundesrepublik Deutschland sei illegal und existiere nicht, wird durch die Gruppierung mit der Aufforderung verbunden, keine Steuern, Abgaben oder Bu\u00dfgelder zu bezahlen. \"Die Exilregierung Deutsches Reich\" bietet vorgefertigte Beschwerdebeziehungsweise Widerspruchsschreiben zum Download aus dem Internet an. Haupteinnahmequelle ist der Verkauf von wertlosen \"Reichsdokumenten\", f\u00fcr die bis zu 100 EUR Geb\u00fchren verlangt 41 \"Kommissarische Reichsregierungen\" und \"Reichsb\u00fcrger\" wurden in den Verfassungsschutzberichten des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Kommunales des Landes Brandenburg in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden immer wieder erw\u00e4hnt. 130","Rechtsextremismus werden. Die Hauptakteure der \"Exilregierung Deutsches Reich\" sind in Brandenburg und Berlin ans\u00e4ssig. In Berlin befindet sich die Kontaktadresse der Gruppe. Aktuell versucht \"Die Exilregierung Deutsches Reich\" \u00dcberfremdungs\u00e4ngste zu st\u00e4rken und Visionen des Untergangs der Deutschen zu sch\u00fcren. Sie fantasiert von einer bevorstehenden Weltherrschaft des \"politischen Zionismus\". Nationalstaaten sollen unter Druck gesetzt und zugunsten einer von Juden beherrschten \"Neuen Weltordnung\" ausgel\u00f6scht werden. Die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen in Deutschland lehnt die \"Exilregierung\" ab und spricht davon, dass der \"Holocaust gegen die deutschen V\u00f6lker\" inzwischen eine neue Qualit\u00e4t erreicht habe. Fl\u00fcchtlinge nennt sie \"Invasoren\" und Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte \"Invasorenunterk\u00fcnfte\". Die v\u00f6lkische, antisemitische und rassistische Ideologie der Gruppierung wird durch solche Auffassungen deutlich. Die Gruppierung unterh\u00e4lt dar\u00fcber hinaus Kontakte zu Rechtsextremisten. Eine Abordnung der \"Exilregierung\" nahm im Juli 2015 am Sommerfest des \"Freundeskreises Udo Voigt\" in der Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte Guthmannshausen (Th\u00fcringen) teil. Dieser Ort ist Sitz des revisionistischen Vereins \"Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e.V.\". Der ehemalige NPD-Vorsitzende hatte zu diesem Termin eingeladen. Mitveranstalter war die \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA). \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit der Gruppierung \"Freistaat Preu\u00dfen\". Sie wurde vor 2014 von Kleinstunternehmern gegr\u00fcndet, deren unternehmerische Aktivit\u00e4ten wenig erfolgreich waren. Die Gruppierung ist in Brandenburg gut vernetzt und hat in einigen Regionen des Landes \"Reichsb\u00fcrger\" aus regionalen Milieus in Cottbus, Beeskow (LOS), Forst (SPN), Prenzlau (UM), Potsdam und Br\u00fcck (PM) f\u00fcr Funktionen gewinnen k\u00f6nnen. Der \"Freistaat Preu\u00dfen\" h\u00e4lt das Grundgesetz f\u00fcr ein Besatzungskonstrukt: \"Ein Grundgesetz wird von einer Besatzungsmacht diktiert, es ist somit ein besatzungsrechtliches Mittel zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Disziplin\". Es diene damit der Organisation eines Besatzungsgebietes. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4lt man die Geschichtsschreibung \u00fcber das III. Reich f\u00fcr einseitig und verf\u00e4lscht: \"Wichtig zu wissen ist, dass die meisten B\u00fccher sehr einseitig und verf\u00e4lscht die Geschichte wiedergeben, die Sieger schreiben die Geschichtsund auch Schulb\u00fccher. [...] Im Gegensatz zu einer Diktatur, haben die Nationalsozialisten nicht die 'Macht' ergriffen, sondern 131","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Adolf Hitler wurde vom deutschen Volk in freier Selbstbestimmung mit relativer Mehrheit zum Reichskanzler gew\u00e4hlt. Auch w\u00e4hrend der Zeit des Nationalsozialismus wurden wichtige Beschl\u00fcsse stets mit Zustimmung des deutschen Volkes wie z.B. Wiederangliederung des Saarlandes, Austritt aus dem V\u00f6lkerbund unter Mithilfe der verfassungsrechtlich garantierten Volksentscheide umgesetzt. Von einer Nazi-Diktatur kann daher wohl kaum die Rede sein!\" Diese geschichtsrevisionistischen Einlassungen machen deutlich, wie schnell sich die Geschichtsmythen des Rechtsextremismus im Milieu der \"Reichsb\u00fcrger\" durchgesetzt haben und zur Radikalisierung der Szene insgesamt beitragen. 132","Rechtsextremismus 3.10 Rechtsextremismus und Schule Die Schule hat einen gesetzlichen Bildungsauftrag.42 Gleichzeitig ist sie die Institution, in der sich jedes Kind mindestens zehn Jahre seines Lebens aufh\u00e4lt. Schule ist damit ein Ort, an dem die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus nachhaltig sowie effektiv gef\u00fchrt werden kann und bei entsprechenden Anl\u00e4ssen auch gef\u00fchrt werden muss. Rechtsextremisten verfolgen intensiv die Strategie, Jugendliche zu rekrutieren, um sie letztendlich zu radikalisieren. Daher stehen auch Schulen im Fokus der Propaganda. \"SchulhofCDs\" der NPD haben das mehrfach bewiesen. Daneben nutzen Rechtsextremisten Zahlen-Codes, Symbole, Musik und Chats, um Jugendliche zu erreichen. Hierbei f\u00e4llt auf, dass sich Rechtsextremisten f\u00fcr ihr rein optisches Auftreten mittlerweile h\u00e4ufig bei anderen Jugendkulturen bedienen. So wie in allen Teilen der Gesellschaft kann es auch an Schulen zu rechtsextremistischen Ereignissen kommen. Dabei spielen Propagandadelikte wie die Verwendung verbotener Symbole eine Rolle. In Brandenburg drangen beispielsweise drei T\u00e4ter im Alter von 17, 19 und 21 Jahren in den Turnhallenkomplex einer Schule ein. Dort malten sie unter anderem etwa 200 Hakenkreuze sowie \"Sieg Heil\", \"88\" und \"Anti-Antifa\". An einer anderen Schule unterbrach ein Sch\u00fcler den Klassenvortrag einer Mitsch\u00fclerin mit den Worten \"die hat einen Fl\u00fcchtlingsfreund, der in den Hochofen geh\u00f6rt\". Neben Propagandadelikten ereignen sich auch Gewaltdelikte. So spr\u00fchte ein 16j\u00e4hriger einem somalischen Asylbewerber Reizgas ins Gesicht. Ein 14j\u00e4hriger bezeichnete eine Mitsch\u00fclerin auf Grund ihres asiatischen Aussehens als \"Fitschischlampe\" und wirkte k\u00f6rperlich auf sie ein. In einem weiteren Fall beleidigte ein 15j\u00e4hriger den Gesch\u00e4digten polnischer Herkunft mit fremdenfeindlichen Parolen und wirkte ebenfalls k\u00f6rperlich auf ihn ein. Pr\u00e4ventionsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit sind unerl\u00e4ssliche S\u00e4ulen in der Auseinandersetzung mit Extremisten. Daher wird \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" von vielen Verfassungssch\u00fctzern aktiv betrieben. Je mehr Informationen \u00fcber Extremisten vermittelt werden, desto geringer sind deren Erfolgsaussichten. Der Verfassungsschutz informiert ebenfalls an Schulen \u00fcber Extremismus. Dabei steht er unter p\u00e4dagogischer Aufsicht. 42 Vgl. SS 4 Abs. 4 BbgSchulG 133","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 134","Linksextremismus 4. Linksextremismus Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg 2014 2015 Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 70 60 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) EP EP parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e.V. - 200 210 Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 190 200 Sonstige linksextremistische Organisationen 80 70 Mehrfachz\u00e4hlungen Linksextremismus 50 50 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachz\u00e4hlungen) 490 490 135","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 4.1 Autonome Personenpotenzial gewaltbereite autonome Linksextremisten und Gewaltstraftaten \"politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" Brandenburg 1993 - 2015 500 450 450 400 400 350 360 350 350 350 350 350 340 340 330 320 300 310 300 300 300 300 300 250 250 225 200 200 190 190 150 100 50 0 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links Gewaltbereite autonome Linksextremisten Im Land Brandenburg existiert eine autonome linksextremistische Szene, die in sich nicht homogen ist. Es gibt verschiedene regionale Gruppierungen mit unterschiedlichen Agitationsschwerpunkten. Insgesamt werden den Autonomen aktuell 200 Personen zugerechnet. Diese sind vor allem in Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Finsterwalde (EE) aktiv. Aufgrund der dramatischen Entwicklungen in den von Kurden bev\u00f6lkerten Gebieten in der T\u00fcrkei, dem Irak und Syrien, dem zeitweisen Vorr\u00fccken der Terrormilizen des \"Islamischen Staates\" auf die kurdische Hochburg Kobane sowie Milit\u00e4roperationen der T\u00fcrkei in eben jenen Gebieten, ist bundesweit eine zunehmende Solidarisierung der linksextremistischen Szene mit den Anliegen kurdischer Organisationen wie der mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten PKK (siehe Kapitel 6) zu beobachten. Es kam vielerorts zu Solidarit\u00e4tskundgebungen, Mahnwachen, Demonstrationen und Informationsveranstaltungen. Zudem gab es Spendenaufrufe f\u00fcr konkrete Unterst\u00fctzung, beispielsweise f\u00fcr zivile Projekte wie auch f\u00fcr Waffen. Denn die autonomen kurdischen Gebiete stehen in den Augen von Linksextremisten Modell sowohl f\u00fcr den Aufbau einer gesellschaftlichen Alternative, unter anderem mit Basisdemokratie und Frauenrechten, wie auch f\u00fcr die M\u00f6glichkeit zur \u00dcberwindung \"kapitalistischer Herrschafts136","Linksextremismus strukturen\", welche Linksextremisten oft als faschistisch betrachten. Die Kampagne wurde auch in Brandenburg aufgenommen. Weil die PKK in Brandenburg strukturell schwach ist, konnte es hier jedoch kaum zu einer konkreten Zusammenarbeit mit ihr kommen. Es blieb weitgehend bei Spendensammlungen. Die mit etwa 75 Personen zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste autonome Szene Brandenburgs existiert derzeit in der Stadt Potsdam. Die Szene rekrutiert sich zum Teil aus der Studentenschaft, die fluktuationsbedingte Abg\u00e4nge teilweise ausgleicht. Trotz der geographischen N\u00e4he bestehen zu autonomen Gruppen in Berlin keine intensiven Beziehungen. W\u00e4hrend sich die autonome Szene Potsdam noch vor einigen Jahren zu einem gro\u00dfen Teil aus den extremistischen Teilen des ehemaligen Hausbesetzermilieus rekrutierte, ist inzwischen, insbesondere durch studentischen Zuzug bedingt, ein Generationswechsel eingetreten. Mit dem Wandel von einer traditionell autonomen hin zu einer eher postautonomen Ausrichtung war in den vergangen Jahren ein R\u00fcckgang der Gewaltbereitschaft feststellbar. Trotz allem sind nach wie vor gewaltbereite Personen aktiv. Seit 2014 existierte ein Facebook-Auftritt der \"Neuen antikapitalistischen Organisation\" (NaO) Potsdam. Deren ideologische Ausrichtung ist trotzkistisch mit einem eindeutigen Bekenntnis zur Militanz. Das Manifest der Organisation ist ins Internet eingestellt, zudem wurde auf Veranstaltungen in Berlin verwiesen und entsprechend mobilisiert. Es findet sich auch ein Link zur Kampagne \"Waffen f\u00fcr Rojava\". Derzeit sind allerdings keine Aktivit\u00e4ten mehr festzustellen. Die autonome Szene konzentriert sich in Potsdam neben dem identit\u00e4tsstiftenden \"Antifaschismus\" vor allem auf den \"Kampf um Freir\u00e4ume\". Insbesondere geht es darum, dass \"Wohnund Kulturobjekte\", die sie beispielsweise der Stadt Potsdam abgerungen hat, m\u00f6glichst weiter subventioniert, also mit staatlichen Mitteln alimentiert werden. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen geh\u00f6ren jedoch die Entwicklungen rund um die PKK zu den zentralen Themen, ebenso wie die ehrenamtliche Fl\u00fcchtlingshilfe. Die autonome Szene Cottbus verf\u00fcgt \u00fcber ein Personenpotenzial von etwa 35 Personen, darunter Gewaltbereite. Die Szene bekam Zulauf, als Vertreter nach vorangegangenen \u00dcbergriffen der relativ starken rechtsextremistischen Szene in Cottbus proklamierten, es sei legitim, sich unter Umgehung demokratischer Spielregeln mit Gewalt gegen Rechtsextremisten zur Wehr zu setzen. Zum Teil rekrutiert sich die Szene aus der Studenten137","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 schaft der BTU, die fluktuationsbedingte Abg\u00e4nge ausgleicht. Die Aktivit\u00e4ten der Antifa Cottbus bleiben in Zahl und Kontinuit\u00e4t auf vergleichsweise hohem Niveau. In der Region \u00fcbernimmt sie die Koordination von \u00fcber\u00f6rtlichen Veranstaltungen. Eine enge Zusammenarbeit besteht mit der Szene Spremberg (SPN), beide verf\u00fcgen \u00fcber Kontakte zu den Szenen in Forst (SPN) und Finsterwalde (EE). Anl\u00e4sslich von Gegendemonstrationen des B\u00fcndnisses gegen rechtsextremistische Aufz\u00fcge kommt es immer wieder am 15. Februar in Cottbus durch Gegendemonstranten zu Widerstandshandlungen gegen Polizisten und gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzungen gegen Teilnehmer der rechtsextremistischen Demonstration. Auch in Frankfurt (Oder) existiert eine autonome Szene, zu der etwa 30 Personen geh\u00f6ren. Dabei hat sich im Laufe des letzten Jahres die \"Libert\u00e4re Aktion Frankfurt (Oder) (LAFFO)\" hervorgetan. Am 28. Dezember 2013 hatte sie ihre Gr\u00fcndung auf der von Linksextremisten genutzten InternetPlattform \"indymedia.org\" verk\u00fcndet. Die LAFFO stellte sich am 4. Januar 2014 erstmals auf dem Blog \"Anarchistischer Funke\" vor. Dabei gab sie klar zu verstehen, dass sie ein \"ausdr\u00fcckliches Interesse an Vernetzungen\" habe. Ihre Gr\u00fcndung kommentierte sie, dass sie sich zwar als anarchistische Gruppierung verstehe, aufgrund der negativen Belegung des Begriffes \"den weniger abschreckenden Begriff 'libert\u00e4r' gew\u00e4hlt\" habe. Sie ist innerhalb eines Jahres Mitglied der deutschlandweit operierenden \"F\u00f6deration deutschsprachiger Anarchisten\" (FDA) geworden. Die Mitgliederzahl der autonomen Szene in Finsterwalde (EE) liegt bei rund 20 Personen. Dar\u00fcber hinaus gibt es ein breites subkulturell gepr\u00e4gtes Umfeld (unter anderem Punks und antirassistische Skinheads), das teilweise zu Aktionen mobilisiert werden kann. Es finden sich vielf\u00e4ltige linksextremistische Schmierereien im Stadtgebiet. H\u00e4ufig kommt es zu Konfrontationen zwischen Angeh\u00f6rigen der linken und der rechten Szene. Seit etwa Herbst 2014 macht die \"Antifa-Crew Finsterwalde\" von sich reden. Sie betreibt einen Internetauftritt, der \u00fcber Termine und Aktionen informiert. Am 12. Oktober 2014 plakatierte die Gruppe gro\u00dffl\u00e4chig an einer Bahnbr\u00fccke \"IS STOPPEN! Solidarit\u00e4t mit den Freiheitsk\u00e4mpferinnen in Rojava - Kobane!\". Seither fanden auch Kundgebungen und Spontandemonstrationen statt. Der Aktionsradius der Szene Finsterwalde beschr\u00e4nkt sich in der Regel auf den Raum S\u00fcdbrandenburg. Kontakte bestehen zu anderen autonomen Szenen im S\u00fcden Brandenburgs und nach Sachsen. 138","Linksextremismus Weitere autonome Strukturen existieren in Neuruppin (OPR), Prenzlau (UM), Bernau, Eberswalde (beide BAR), Oranienburg (OHV), Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow (alle drei PM) und dem Westhavelland (Region HVL). 139","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 4.2 Die Rote Hilfe e.V. (RH) \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Gr\u00fcndungsjahr: 1975 Sitz: G\u00f6ttingen in Brandenburg aktiv seit: 1993 Mitglieder in Brandenburg: 210 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikationen: \"Die Rote Hilfe\" Internetadressen: www.rote-hilfe.de Mitglieder \"Rote Hilfe e.V.\" in Brandenburg 1997 - 2015 250 210 200 200 175 180 170 170 160 160 160 150 150 150 130 130 110 100 100 80 60 50 40 40 0 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Die Rote Hilfe e.V. (RH) ist die einzige linksextremistische Organisation in Brandenburg, die innerhalb der letzten zwei Jahre ihre Strukturen ausbauen konnte. Sie verf\u00fcgt in Brandenburg nunmehr \u00fcber etwa 210 Mitglieder (2014:200) und gliedert sich in Brandenburg in f\u00fcnf Ortsgruppen (OG): K\u00f6nigs Wusterhausen, Potsdam, Strausberg, Neuruppin und Cottbus Nach au\u00dfen stellt sich die RH zun\u00e4chst als Organisation dar, die angebliche Opfer polizeilichen Fehlverhaltens oder angeblicher Justizirrt\u00fcmer un140","Linksextremismus terst\u00fctzen will. Ebenso will die RH \u00fcber ihre Ortsgruppen Unterst\u00fctzung f\u00fcr angebliche \"politische Gefangene\" organisieren und diesen eine Plattform geben. Sie ist dabei stets darauf bedacht, jegliches staatliches Handeln als Repression zu diffamieren. In diesem Kontext ist auch der Verfassungsschutz ein erkl\u00e4rter Gegner. So widmete im Januar 2015 das auch von Linksextremisten besuchte Potsdamer \"Kulturzentrum Spartacus\" den ihm von der Stadt Potsdam verliehenen Ehrenamtspreis der \"Roten Hilfe\" Potsdam. Als Begr\u00fcndung wurde deren Einsatz gegen die \"Bespitzelung und Kriminalisierung von Besuchern von Kulturprojekten, Fussballfans und Bands\" durch den Verfassungsschutz genannt. In diesem Zusammenhang erkl\u00e4rte die Sprecherin der \"Roten Hilfe\" Potsdam, man freue sich \u00fcber die Spende und werde nunmehr noch intensiver gegen \"die Bespitzelung durch den Verfassungsschutz\" vorgehen sowie sich \"gegen die geheimdienstliche Beobachtung der Alternativkultur in Potsdam wehren\". In Brandenburg unterst\u00fctzt die RH Demonstrationen gegen Rechtsextremisten, was ihr wiederum bei vielen Demonstrationsteilnehmern eine gewisse Reputation verschafft. Im Februar 2015 wurden beispielsweise auf den Homepages der OG K\u00f6nigs Wusterhausen und Cottbus anl\u00e4sslich regionaler rechtsextremistischer Demonstrationen Aufrufe zu Gegendemonstrationen eingestellt. In der sp\u00e4teren Darstellung auf der Homepage der RH zu der Cottbuser Demonstration wird insbesondere das angebliche Fehlverhalten der eingesetzten Polizeikr\u00e4fte thematisiert und an Einzelbeispielen vermeintlich \u00fcberhartes Vorgehen gegen Gegendemonstranten dargelegt. Dies alles geschieht unter dem Aspekt, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit staatlichen Handelns in Frage zu stellen und es zu diskreditieren. 141","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 4.3 DKP und MLPD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit Mitglieder linksextremistischer Parteien und \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Brandenburg 1993 - 2015 200 180 170 160 155 155 155 155 150 140 145 140 140 140 135 130 130 130 130 120 125 125 115 115 100 95 85 80 75 70 60 40 20 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Linksextremistische Parteien \u00d6ffentlich tritt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nur noch selten in Erscheinung. Wenn, dann jedoch weniger mit eigenen Aktionen. Meistens schlie\u00dft sie sich anderen Bewegungen an, wie beispielsweise dem Protest gegen die Neuerrichtung der Potsdamer Garnisonkirche oder dem Aufruf zur Blockade des \"Tages der Deutschen Zukunft\" am 6. Juni 2015 in Neuruppin (OPR). Davon verspricht sich die Partei die Anerkennung ihrer marxistisch-leninistischen Ideologie. Die DKP ist in Brandenburg laut Homepage fast fl\u00e4chendeckend vertreten. Sie will zehn \"Grundorganisationen\" unterhalten: Strausberg (MOL), 142","Linksextremismus \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Studentenorganisation: \"Assoziation Marxistischer StudentInnen\" (AMS) Mitglieder in Brandenburg: 60 f\u00fcr Brandenburg relevante regionale und \u00fcberregionale Publikationen: \"Unsere Zeit\" (UZ), \"Roter Brandenburger\" (DKP Landesverband Brandenburg), \"Trotz alledem!\" (Zeitung der DKP Potsdam & Umland), \"Rote Kalenderbl\u00e4tter\" (DKP Landesverband Brandenburg) Internetadressen: www.dkpbrandenburg.de www.dkp.de Schwedt/Oder (UM), Eberswalde (BAR), Bernau (BAR), Teltow-Fl\u00e4ming, Elsterwerda (EE), K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS), Cottbus, Potsdam und Havel-Oberhavel. Landesweit verf\u00fcgt die DKP \u00fcber etwa 60 Mitglieder (2014: 70). Handlungsf\u00e4hig wirken dabei nur noch die DKP-Grundorganisationen in Potsdam und in Cottbus. Beide verf\u00fcgen \u00fcber eigene Homepages, auf denen der Anschein eines geregelten Parteilebens erweckt wird. So werden auf der Potsdamer Homepage unter anderem Termine f\u00fcr monatlich stattfindende Mitgliederversammlungen angek\u00fcndigt. Dar\u00fcber hinaus kann sich der Interessierte auf der Cottbuser Internetpr\u00e4senz die Zeitung der DKP Cottbus mit dem Titel \"Komm' Cottbus!\" herunterladen. Die letzte Ausgabe datiert jedoch aus April/Mai 2015. Der Landesverband der DKP betreibt ebenfalls eine Homepage, auf der haupts\u00e4chlich parteifremde Artikel und Inhalte dargestellt werden. Ferner 143","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 gibt der Landesverband die Zeitung \"Roter Brandenburger\" heraus und stellt sie online. Mittlerweile verf\u00fcgt die DKP Brandenburg in den sozialen Medien \u00fcber eine eigene Facebook-Seite. Hier werden tagesaktuelle Themen aufgegriffen, beispielsweise der \"Tag der Bundeswehr\" in Storkow (LOS) am 13. Juni 2015, mit eigenen Aktionen verkn\u00fcpft sowie mit Bildern unterlegt. In einem \"Post\" wurde der \"Tag der Bundeswehr\" als \"Tag der BundesWehrmacht\" diffamiert. Dar\u00fcber hinaus wurde am 29.August 2015 eine Gedenkveranstaltung in Ziegenhals (LDS) an der Ernst-Th\u00e4lmann-Gedenkst\u00e4tte abgehalten. Hierbei zeigt sich die DKP in enger Tradition zur KPD. Zuletzt nahm die Partei 2014 mit einer Landesliste an der Landtagswahl in Brandenburg teil und erreichte 0,2 % der W\u00e4hlerstimmen. Bei der Europawahl 2014 erhielt die DKP 0,3 %. Die \u00dcberalterung der Mitglieder stellt f\u00fcr die Brandenburger DKP ein Problem dar. Damit liegt sie im Bundestrend. Bislang konnte kein erfolgreicher Zugewinn von j\u00fcngeren Interessierten realisiert werden. Die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Brandenburgs, die inoffizielle Jugendorganisation der DKP, verf\u00fcgt ebenfalls \u00fcber einen Internetaufritt bei Facebook (\"SDAJ Lausitz\"). Diesen nutzt sie verst\u00e4rkt f\u00fcr Aufrufe zu Teilnahmen an antifaschistischen Aktionen, wie zum Beispiel Gegendemonstrationen. Weiterhin schloss man sich der bundesweiten Mobilisierung gegen den G7-Gipfel in Elmau (Bayern) an. Es wird in ihren Auftritten bei Facebook deutlich, dass sich die SDAJ durch radikaleres Gebaren zum einen von der \"Mutterpartei\" abgrenzen und sich zum anderen mehr den autonomen Kreisen zuwenden will. In der realen Welt tritt die SDAJ aber so gut wie nicht in Erscheinung. Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die Mitglieder aus den L\u00e4ndern Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sind in einem gemeinsamen Landesverband Nord-Ost geb\u00fcndelt, der von einer zentralen Gesch\u00e4ftsstelle in Berlin betreut wird. Die MLPD ist in Brandenburg faktisch nicht mit eigenen Strukturen vertreten, verf\u00fcgt lediglich \u00fcber Einzelmitglieder und entfaltet nur sporadische Aktivit\u00e4ten, die meist federf\u00fchrend von Berlin oder anderen Bundesl\u00e4ndern aus gesteuert und durchgef\u00fchrt werden. Gelegentlich wurden bei Demonstrationen 144","Linksextremismus oder Kundgebungen, wie beispielsweise den Osterm\u00e4rschen, Fahnen oder Plakate der MLPD festgestellt. Insgesamt ist die MLPD in Brandenburg eine lediglich von Einzelpersonen unterst\u00fctzte Splitterpartei. Beitr\u00e4ge der MLPD zu politischen Diskussionen innerhalb der linksextremistischen Szene Brandenburgs, die gro\u00dfe Resonanz oder Reaktionen hervorgerufen h\u00e4tten, lie\u00dfen sich bisher nicht feststellen. Somit ist die ideologische Wirkung der Partei gleich null. 145","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 4.4 Beispiele linksextremistischer Straftaten Gewaltstraftaten aus dem Bereich \"politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" sind im Jahr 2015 auf 48 (2014: 30) angestiegen. Das ist der h\u00f6chste jemals f\u00fcr Brandenburg festgestellte Wert. Insbesondere Vertreter rechtsextremistischer Parteien und Anh\u00e4nger asylund islamkritischer Zusammenschl\u00fcsse standen im Fokus gewaltbereiter Linksextremisten. Dar\u00fcber hinaus ist zunehmend die Polizei als Repr\u00e4sentant des Staates Ziel von Gewaltstraftaten. Viele Delikte ereigneten sich im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Rechtsextremisten, wobei eine zunehmende Konfrontationsgewalt festzustellen ist. Hauptagitationspunkt der linken Szene waren die Gegenveranstaltungen zum rechtsextremistischen Aufmarsch \"Tag der Deutschen Zukunft\" am 6. Juni 2015 in Neuruppin (OPR). Besonders zum Ende des Jahres war eine Radikalisierung und \"Militarisierung\" der in sich nicht homogenen Brandenburger autonomen Szene festzustellen. Ausdruck fand dies unter anderem in \"Selbstverteidigungskursen\", Demonstrationsund Blockadetrainings. Bereits im Fr\u00fchjahr 2016 kam es dann in Potsdam erneut zu regelrechten Gewaltexzessen, um eine Pogida-Demonstration zu verhindern. Finsterwalde (EE), 26. April 2015: W\u00e4hrend sich eine Gruppe linksorientierter Jugendlicher in einer polizeilichen Ma\u00dfnahme befand, erschien eine f\u00fcnfk\u00f6pfige Gruppe rechtsorientierter Jugendlicher. Diese begr\u00fc\u00dfte lautstark die Handlungen der Polizei, weshalb sich die Linken provoziert f\u00fchlten und die Konfrontation suchten. Dabei spr\u00fchten sie Pfefferspray und trafen dabei die Polizeibeamten. Mehrere Anzeigen wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung wurden aufgenommen. Finsterwalde (EE), 14. Mai 2015: Vermeintliche Rechtsextremisten wurden als \"Faschos\" und \"Nazis\" beschimpft, geschlagen und getreten. Einem der Gesch\u00e4digten wurde ein T-Shirt mit dem Aufdruck \"SS Lazio\" (italienische Fu\u00dfballmannschaft) entrissen und vor Ort verbrannt. Anzeigen wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Sachbesch\u00e4digung wurden aufgenommen. Potsdam, 2. Juni 2015: An einem Lautsprecherwagen der NPD wurde auf der Bereifung der linken Fahrzeugseite ein unbekannter Brandbeschleuniger entz\u00fcndet. Offenbar reichte die Menge des Brandbeschleu146","Linksextremismus nigers nicht zum Entz\u00fcnden des Fahrzeuges aus. Es entstand geringer Sachschaden. Ein Verfahren bez\u00fcglich versuchter Brandstiftung wurde eingeleitet. Neuruppin, 6. Juni 2015: Im Zusammenhang mit den Gegendemonstrationen zum rechtsextremistischen Aufzug \"Tag der deutschen Zukunft\" kam es zu zahlreichen linksmotivierten Straftaten. Neben mehreren Versuchen, die Polizeiabsperrungen zu \u00fcberwinden, entz\u00fcndeten Autonome Pyrotechnik und trugen zudem diverse verbotene Gegenst\u00e4nde bei sich. Im weiteren Verlauf der Demonstration kam es zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen, bei denen Vermummungen festgestellt und Wasserflaschen, Pyrotechnik sowie Steine auf Polizeibeamte geworfen wurden. Dar\u00fcber hinaus gab es Gleisblockaden und zahlreiche t\u00e4tliche Angriffe gegen Polizeibeamte, bei denen es zu Verletzungen kam. Mehrere Anzeigen wegen K\u00f6rperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Versto\u00df gegen das Versammlungsgesetz wurden aufgenommen. Frankfurt (Oder), 25. Juli 2015: Im Rahmen der Veranstaltung gegen eine Anti-Asylkundgebung kam es zu Ausschreitungen zwischen den politischen Lagern. Eine Gruppe von etwa 30 linksorientierten Gegendemonstranten versuchte gewaltsam die Polizeikette zu durchbrechen. Anschlie\u00dfend griffen sie die Polizeibeamten an und leisteten Widerstand bei Identit\u00e4tsfeststellungen. Anzeigen wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und K\u00f6rperverletzung wurden aufgenommen. Potsdam, 14. Dezember 2015: Nach Beendigung einer NPD-Veranstaltung versammelte sich eine gr\u00f6\u00dfere Menge Gegendemonstranten im Bereich des Hauptbahnhofes. Sie formierte sich in zwei Gruppen von etwa 30 Personen. Es wurde versucht, die m\u00f6glichen Abfahrtswege der NPD-Veranstaltung zu blockieren. In der weiteren Folge wurden Gegenst\u00e4nde in Richtung der Kraftfahrzeuge geworfen. Scheiben eines LKW gingen zu Bruch. Als sich die Fahrzeuge in Bewegung setzten, sprangen unvermittelt mehrere Personen auf die Fahrbahn, um die Fahrzeuge zu stoppen. Sie wurden von der Polizei von der Fahrbahn entfernt. Personalien wurden nicht festgestellt. 147","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 4.5 Ausblick Erstmals seit Jahren ist die linksautonome Szene in Brandenburg im Jahr 2015 wieder leicht gewachsen. Jedoch wird ein Gro\u00dfteil der 200 Anh\u00e4nger mit zunehmendem Alter immer b\u00fcrgerlicher und geht zur \u00fcbrigen Szene auf Abstand. Die neuen, j\u00fcngeren Mitglieder entstammen haupts\u00e4chlich dem studentischen Milieu. Wenngleich die Anzahl des Nachwuchses nach wie vor gering bleibt, hat besonders die schwierige Fl\u00fcchtlingssituation der Szene neuen Zulauf verschafft. Mehr denn je lassen sich mit dem Kampagnethema \"Antifaschismus\" neue Anh\u00e4nger generieren. Besonders am 6. Juni 2015 zeigte sich die Bedeutung des Themas f\u00fcr die Brandenburger Szene. Zeitlich parallel fand im bayrischen Elmau der G7-Gipfel statt. Aus dem gesamten Bundesgebiet reisten linke Aktivisten an, um gegen das Freihandelsabkommen TTIP, Globalisierung und das Wirtschaftssystem zu demonstrieren. Brandenburg war allerdings nur durch eine Handvoll Einzelpersonen in Bayern vertreten. Der Gro\u00dfteil des Personenpotenzials machte sich stattdessen auf den Weg nach Neuruppin (OPR), um dort gegen den von Rechtsextremisten veranstalteten \"Tag der deutschen Zukunft\" zu demonstrieren und diesen zu verhindern. Aber nicht nur der \"Antifaschismus\" war es, der die Aktivisten nach Neuruppin und nicht nach Elmau trieb. Vielmehr war auch die r\u00e4umliche N\u00e4he des Events und die damit verbundenen Bequemlichkeiten ein nicht zu untersch\u00e4tzender Faktor. W\u00e4hrend eine Anreise nach Bayern einigen Aufwand erfordert, hatte der Gegenprotest in Neuruppin mehr den Charakter eines Tagesausfluges. Gleichzeitig zeigt diese Priorisierung auch eine abnehmende ideologische Standfestigkeit der brandenburgischen Linksextremisten. Gegen den \"nahen Feind\" konnte deutlich mehr mobilisiert werden, als gegen Globalisierung. Das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Ideologie und Realit\u00e4t erschwert die Nachwuchsgewinnung nach wie vor. Phrasenhaftes Festhalten an \u00fcberholten ideologischen Positionen ist ein weiteres Hemmnis. Zudem ist die Fluktuation in der autonomen Szene in Brandenburg hoch. Die Gro\u00dfund Universit\u00e4tsst\u00e4dte der benachbarten Bundesl\u00e4nder sind f\u00fcr Autonome interessanter. Viele Autonome suchen Anschluss bei der Zivilgesellschaft, um auf diesem Weg ihre demokratiefeindliche Gesinnung zu verbreiten. Dies gelingt derzeit vor allem im Rahmen von Initiativen wie \"Refugees Welcome\". Die 148","Linksextremismus meisten linksextremistisch motivierten Straftaten werden am Rande von rechtsextremistischen Demonstrationen begangen. Beispiele: Cottbus am 15. Februar und Neuruppin (OPR) am 6. Juni 2015. Autonome sprechen dem politischen Gegner und der Polizei das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit ab. Bedingt durch die Lagerbildung w\u00e4hrend der Fl\u00fcchtlingskrise seit Mitte 2015 hat diese Tendenz sogar noch zugenommen. Zus\u00e4tzlich professionalisiert sich die autonome Szene mit Blockadetrainings und Selbstverteidigungskursen. Da die Gefahr besteht, dass sich die Konfrontationsgewalt weiter aufschaukelt, ist zuk\u00fcnftig mit einem Anstieg entsprechender Straftaten zu rechnen. Die \"Rote Hilfe e. V.\" hat sich zu einer konstanten und weiter wachsenden linksextremistischen Bestrebung innerhalb Brandenburgs entwickelt. Als \u00fcbergreifende Konsensorganisation ist sie gut organisiert und teilweise konspirativ t\u00e4tig. Nach Au\u00dfen gibt sie gern vor, sich lediglich um angebliche Opfer staatlicher \"Repression\" zu k\u00fcmmern. Tats\u00e4chlich richtet sich Ihr Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. F\u00fcr Rechtsextremisten, die eine \"Gefangenenhilfe\" etablieren wollen, ist sie ein organisatorisch unerreichtes Vorbild. Die zunehmend \u00fcberalterten Parteien DKP und MLPD sind in Brandenburg seit Jahren ohne Bedeutung und mittlerweile auch ohne Zukunft. Die MLPD besteht in Brandenburg lediglich aus Einzelpersonen, die nicht in der Lage sind, sich zu organisieren. Die DKP konnte in Brandenburg nie richtig Fu\u00df fassen und versinkt, bis auf wenige regionale Ausnahmen, durch zunehmende \u00dcberalterung immer mehr in der Bedeutungslosigkeit. Auf dem Papier existieren elf Ortsgruppen, die allerdings kaum Aktivit\u00e4ten aufweisen. Innerlich ist die Partei so zerstritten, dass sie de facto keinen Einfluss auf Willensbildungsprozesse nehmen kann. 149","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 150","Islamistischer Extremismus 5. Islamistischer Extremismus 5.1 Aktuelle Entwicklungen im islamistischen Extremismus Anzahl islamistischer Extremisten (teilsweise gesch\u00e4tzt) Brandenburg 2013 2014 2015 Islamistische Extremisten 30 40 70 Gleich zu Beginn des Jahres 2015 ersch\u00fctterte ein Anschlag die westliche Welt. Maskierte islamistische Terroristen drangen in die Redaktionsr\u00e4ume der Satirezeitschrift \"Charlie Hebdo\" ein. Elf Mitarbeiter wurden dabei get\u00f6tet. Ein Polizist fiel den T\u00e4tern zum Opfer, als diese auf der Flucht um sich schossen. Sp\u00e4ter stellte sich heraus, dass die Terroristen dem Terrornetzwerk al-Qaida im Jemen angeh\u00f6rten. Am gleichen Tag verlor im S\u00fcden von Paris eine Polizistin ihr Leben. Der T\u00e4ter gab sich sp\u00e4ter als ein Anh\u00e4nger des \"Islamischen Staates\" zu erkennen. Kurz danach \u00fcberfiel dieser einen Supermarkt f\u00fcr koschere Speisen und nahm zahlreiche Geiseln. Vier Menschen starben. Sowohl der Geiselnehmer als auch die Attent\u00e4ter von \"Charlie Hebdo\" - die Br\u00fcder Kouachi - waren den Sicherheitsbeh\u00f6rden keine Unbekannten. Cherif und Said Kouachi, S\u00f6hne von algerischen Einwanderern, geh\u00f6rten zu den Anh\u00e4ngern des radikalislamistischen Predigers Benyettou. Dieser versammelte eine Gruppe arabischst\u00e4mmiger junger islamistischer Extremisten um sich. Er pl\u00e4dierte in seinen Predigten f\u00fcr die Durchsetzung islamistischer Glaubensvorstellungen mit Waffengewalt. Die Br\u00fcder setzten dies in den Redaktionsr\u00e4umen von \"Charlie Hebdo\" in drastischer Weise um. Schon zuvor waren Cherif und Said Kouachi mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Ihre Namen standen auf der franz\u00f6sischen Terror-Beobachtungsliste. Zudem waren beide zur verdeckten Beobachtung im Schengen-Raum ausgeschrieben und auf der No-Fly-Liste der USA vermerkt. Als Cherif im Januar 2005 nach Damaskus reisen wollte, um sich Al Qaida 151","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 im Irak anzuschlie\u00dfen, wurde er verhaftet. 2008 kam es zum Prozess. Der Prediger Benyettou war ebenfalls angeklagt, weil er junge M\u00e4nner f\u00fcr den Kampf im Irak radikalisiert hatte. Cherif wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, davon 18 Monate auf Bew\u00e4hrung. Obwohl Cherif nach seiner Haft ein eher zur\u00fcckgezogenes Leben f\u00fchrte, pflegte er weiterhin Kontakt zu islamistischen Extremisten. Sein Bruder Said war in diesen Kreisen ebenfalls aktiv. 2011 trainierte er im Jemen bei einem Al Qaida-Ableger und hatte dabei engen Kontakt zu dem radikalen Geistlichen Anwar alAwlaki. Dieser hatte zur Ermordung der Karikaturisten von \"Charlie Hebdo\" aufgerufen, kurz bevor er bei einem amerikanischen Drohnenangriff ums Leben kam. Aufgrund der hohen Anzahl von marginalisierten Gruppen und wegen seiner kolonialen Vergangenheit steht Frankreich auf der schwarzen Liste des \"Islamischen Staates\" weit oben. Gleichwohl haben die Anschl\u00e4ge die ganze westliche Welt tief getroffen. Am 13. November 2015 erreichte die Terrorwelle des \"Islamischen Staates\" seinen H\u00f6hepunkt. Drei Gruppen bestens organisierter Terroristen ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge in Paris, die die schlimmsten Bef\u00fcrchtungen \u00fcbertrafen. Der Angriff erfolgte zeitgleich an mehreren Stellen. Drei Selbstmordattent\u00e4ter sprengten sich vor einem voll besetzten Fu\u00dfballstadion in die Luft, eine andere Gruppe erschoss wahllos Menschen sowohl in Cafes als auch in Restaurants. Die dritte Gruppe richtete ein Blutbad w\u00e4hrend eines Rockkonzertes an. Die Terroristen t\u00f6teten 137 Menschen und verletzen weitere 350 teilweise schwer. Der Drahtzieher der Anschl\u00e4ge war den Sicherheitsbeh\u00f6rden bekannt. Abdelhamid Abaaoud, ein Belgier aus dem Problemviertel MolenbeekSaint-Jean, schloss sich zwei Jahre vor den Anschl\u00e4gen dem \"Islamischen Staat\" an. Dabei h\u00e4tte sein Leben ganz anders verlaufen k\u00f6nnen. Sein Vater, ein Algerier, der in den 70er Jahren nach Br\u00fcssel eingewandert war, legte gro\u00dfen Wert auf den sozialen Aufstieg seiner Familie. Er schickte Abdelhamid auf eine exzellente Schule in einem vornehmen Wohnviertel. Seine Bem\u00fchungen liefen ins Leere. Abdelhamid verbrachte nach wie vor die meiste Zeit mit seinen Freunden in Molenbeek und brach die Schule ab. Er radikalisierte sich zusehends und schloss sich dem \"Islamischen Staat\" an. Kurz nach den Anschl\u00e4gen auf \"Charlie Hebdo\" reiste Abaaoud als Anf\u00fchrer einer kleinen jihadistischen Zelle nach Belgien ein. Die Zel152","Islamistischer Extremismus le plante den Angriff auf mehrere Kioske, die das Satiremagazin f\u00fchren. Doch die belgische Polizei konnte die Anschl\u00e4ge verhindern. Bei dem Zugriff der Polizei wurden zwei der Mitverschw\u00f6rer get\u00f6tet, Abaaoud selbst konnte nach Syrien fliehen. \u00dcber die Propagandamaschinerie des \"Islamischen Staates\" drohte er mit Anschl\u00e4gen, die schlie\u00dflich im November 2015 traurige Wahrheit geworden sind. Abaaoud starb am 18. November, als die Polizei seine Wohnung in Saint-Denis, einem Vorort von Paris, st\u00fcrmte. Ein Gro\u00dfteil der Attent\u00e4ter von Paris hatte sich bei den Anschl\u00e4gen oder im Verlauf der Polizeima\u00dfnahmen in die Luft gesprengt. Einige wurden bei der St\u00fcrmung von Geb\u00e4uden get\u00f6tet oder verhaftet. Doch wie gro\u00df die Zelle insgesamt war und welche Verbindungen sie nach Deutschland hatte, ist noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. Zu denken gibt jedenfalls die Tatsache, dass zwei der Jihadisten mit gef\u00e4lschten P\u00e4ssen als Fl\u00fcchtlinge eingereist sind. P\u00e4sse aus derselben F\u00e4lscherwerkstatt hat man auch bei Fl\u00fcchtlingen in Deutschland festgestellt. Die erschreckenden Ereignisse in Frankreich zeigen deutlich, welche Gefahr von Personen ausgehen kann, die in den Kampfgebieten der Jihadisten ausgebildet und indoktriniert worden sind. Die Br\u00fcder Kouachi und die Zelle um Abaaoud sind keine Einzelf\u00e4lle. Die Pariser Anschl\u00e4ge stehen im Zusammenhang mit dem Torroranschlag am 22. M\u00e4rz 2016 in Br\u00fcssel. Es detonierten mehrere Sprengs\u00e4tze. Beroffen waren sowohl der Flughafen \"Br\u00fcssel-Zaventem\" als auch die in direkter N\u00e4he zu Geb\u00e4uden der Europ\u00e4ischen Union liegende U-Bahnstation \"Maalbeek\". Die Terroristen rissen 32 Menschen mit in den Tod. Mehr als 300 wurden verletzt. Bereits im Fr\u00fchjahr 2015 wurden in Kopenhagen am 14. und 15. Februar zwei Menschen von einem 22 j\u00e4hrigen Attent\u00e4ter erschossen und weitere verletzt. Zun\u00e4chst traf es den Filmemacher Finn Norgaard. Er besuchte eine Kulturveranstaltung zum Thema \"Meinungsfreiheit\" an der auch der Karikaturist Lars Viks teilnahm, was sie zum Ziel islamistischer Terroristen werden lie\u00df. Noch in derselben Nacht schoss der Attent\u00e4ter einem Wachmann vor einer j\u00fcdischen Synagoge in den Kopf. Zum Gl\u00fcck konnte ein Eindringen des T\u00e4ters in die Synagoge verhindert werden. Am 21. August 2015 zog ein schwerbewaffneter Mann im Thalys-Schnellzug von Amsterdam nach Paris unter anderem eine Schnellfeuerwaffe. Ei153","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 nen Schuss konnte er abgeben, dann wurde er von drei von mitreisenden US-amerikanischen Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen \u00fcberw\u00e4ltigt. Dieser mutige Eingriff verhinderte ein Blutbad. All diesen Anschl\u00e4gen war gemein, dass sie auf weiche Ziele ausgerichtet waren. Gerade das f\u00fchrt zu einer extremen Verunsicherung der Menschen. In dem Bewusstsein, dass es jeden \u00fcberall treffen kann, nehmen Misstrauen und Angst zu. Die Freiheit hat dadurch erhebliche Einschr\u00e4nkungen erfahren. Mehrere hundert selbsternannte Gotteskrieger sind von Europa nach Syrien, in den Irak oder nach Afghanistan gereist, um terroristische Organisationen zu unterst\u00fctzen. Allein aus Deutschland sind bis Ende 2015 rund 780 Personen in die Kampfgebiete aufgebrochen. Ein Drittel der Personen ist mittlerweile wieder zur\u00fcckgekommen. Die Gr\u00fcnde der R\u00fcckkehr sind meist unklar. Einige haben sicherlich dem \"Islamischen Staat\" den R\u00fccken gekehrt. Aber zumindest ein Teil wird an der jihadistischen Ideologie festhalten. Ob, wann und in welcher Art und Weise diese Personen die politischen Forderungen des \"Islamischen Staates\" in Deutschland umsetzen, ist zurzeit noch offen. Anh\u00e4nger des \"Islamischen Staates\" werben in unz\u00e4hligen FacebookProfilen, auf Twitter und mit professionell aufgemachten Onlinemagazinen f\u00fcr ein Leben in Syrien. In ihren Augen ist dort die wahre gottgewollte und somit einzig legitime Form des Zusammenlebens durch den \"Islamischen Staat\" gew\u00e4hrleistet. Die Botschaft richtet sich auch an Frauen, die als Hausfrauen und M\u00fctter ihren Teil zum Jihad (hier: heiliger Krieg in Form von bewaffneter Auseinandersetzung) beitragen sollen. Sollte eine Ausreise nicht m\u00f6glich sein, werden Alternativen aufgezeigt, den Jihad in Deutschland mit geringem logistischem Aufwand durchzuf\u00fchren. Als Beispiel wird das Rasen durch eine Fu\u00dfg\u00e4ngerzone angef\u00fchrt, bei dem m\u00f6glichst viele der \"Ungl\u00e4ubigen\" sterben sollen, sowie das blinde Schie\u00dfen in eine Menschenmenge. Diese weitgehend unabh\u00e4ngig agierenden Einzelt\u00e4ter - auch \"einsame W\u00f6lfe\" genannt - d\u00fcrften f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden im Vorfeld schwer zu erkennen sein. Kommen Jihadisten zur\u00fcck, nutzen sie teilweise Falschpapiere und werden Einreisen nicht immer bemerkt. Selbst wenn die Sicherheitsbeh\u00f6rden eine Einreise feststellen, l\u00e4sst sie sich nicht immer verhindern, insbeson154","Islamistischer Extremismus dere dann nicht, wenn die R\u00fcckkehrer deutsche Staatsb\u00fcrger sind. Die Gef\u00e4hrlichkeit der R\u00fcckreisenden l\u00e4sst sich kaum vorhersagen. Aufgrund der steigenden Fallzahlen ist es nahezu ausgeschlossen, alle R\u00fcckkehrer st\u00e4ndig unter Beobachtung zu halten. Ein weiterer Faktor, der Auswirkungen auf die Sicherheitslage hat, ist der wachsende Zustrom von Fl\u00fcchtlingen. Obwohl die Fl\u00fcchtlinge vor Terrorismus und Gewalt fliehen, kann niemand ausschlie\u00dfen, dass sich unter den Gefl\u00fcchteten islamistische Extremisten befinden. In den Sommermonaten 2015 wurde von den Medien gemeldet, dass der \"Islamische Staat\" die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me nutzt, um K\u00e4mpfer und so genannte \"Schl\u00e4fer\" einzuschleusen, die in Deutschland Anschl\u00e4ge begehen sollen. Zwar l\u00e4sst sich solch operatives Vorgehen des \"Islamischen Staates\" bislang nicht belegen. Grunds\u00e4tzlich ist es jedoch nicht abwegig, dass der \"Islamische Staat\" die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me nutzt, um die Kampfzone nach Europa auszuweiten. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden sehen sich vor diesem Hintergrund verst\u00e4rkt mit Hinweisen auf eingeschleuste K\u00e4mpfer konfrontiert, denen nachgegangen werden muss. Bislang haben sich die Hinweise zumeist als Fehlmeldungen oder gar Denunziationen entpuppt. Anlass zur Sorge bereitet auch die Tatsache, dass islamistische Extremisten die Fl\u00fcchtlinge als ihren Rekrutierungspool sehen. Vermehrt wurden Aktivisten salafistischer Organisationen im Umfeld von Asylbewerberheimen festgestellt. Teils unter dem Deckmantel humanistischer Hilfe versuchen sie, Asylbewerber f\u00fcr ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Die Hilfsbed\u00fcrftigkeit der Gefl\u00fcchteten, ihre Entwurzelung, der Stress angesichts der Ungewissheit, wie es ihren zur\u00fcckgebliebenen Familien geht, Orientierungslosigkeit und \u00c4ngste angesichts einer ungewissen Zukunft werden ausgenutzt, um neue Anh\u00e4nger zu werben. Ob die Bem\u00fchungen der Salafisten auf fruchtbaren Boden fallen, kann derzeit noch nicht abschlie\u00dfend bewertet werden. 155","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 5.2 Salafisten und der \"Islamische Staat\" Der Begriff \"Salafismus\" bezeichnet eine islamistische Ideologie, die sich durch ihre R\u00fcckw\u00e4rtsgewandtheit und besondere Prinzipientreue auszeichnet. Dabei geben Salafisten vor, sich an dem Leben des Propheten Mohammeds und der so genannten Altvorderen (as-salaf), den Gef\u00e4hrten Mohammeds zu orientieren, wobei die fr\u00fchislamische Gesellschaft stark idealisiert wird. Dies \u00e4u\u00dfert sich beispielsweise in dem pers\u00f6nlichen Lebensstil von Salafisten. So eifert man den Altvorderen nicht nur bez\u00fcglich deren Wertvorstellungen, sondern etwa auch in Kleidungsstil und Haartracht nach. Salafisten streben eine Gesellschaftsordnung an, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Dabei verfolgen sie einen extrem dogmatischen Ansatz, der unterschiedliche Interpretationen des Islam sowie nicht-islamische Lebensstile strikt ablehnt. Daher handelt es sich beim Salafismus um eine extremistische Ideologie mit einem allumfassenden Wahrheitsanspruch, welcher nicht nur auf das politische System, sondern auch auf die Privatsph\u00e4re jedes Einzelnen abzielt. Salafisten missbrauchen den Islam und legen ihn \u00e4u\u00dferst streng und einseitig aus. Ideologische Grundlage dieses allumfassenden Wahrheitsanspruches ist die einseitige Interpretation des Korans und der Scharia, der islamischen Rechtsordnung. Sie verabsolutieren ihre Auffassung vom Islam als die g\u00f6ttliche Wahrheit, welche \u00fcber den Gesetzen der Menschen steht - auch \u00fcber dem Grundgesetz. Geraten sie mit staatlichen Gesetzen in Konflikt, beharren Salafisten darauf, dass sie sich keinem vom Menschen gemachten Gesetz unterwerfen werden. Salafisten streben einen islamistischen Gottesstaat an. Auf dem Weg dorthin sind sie bestrebt, ihre Interpretation des Islam zu verbreiten und gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen. Denn die strengen Regeln und Vorschriften der Salafisten als g\u00f6ttliches Recht sind nach ihrer Ansicht nicht nur f\u00fcr sie, sondern f\u00fcr die gesamte Menschheit bindend. Wer ihrer \u00dcberzeugung nicht folgt, kommt in die H\u00f6lle, so salafistische Prediger. Somit geraten Salafisten nicht nur mit Gl\u00e4ubigen anderer Religionen und Atheisten in Konflikt, sondern auch mit der gro\u00dfen Mehrheit nicht-salafistischer Muslime. 156","Islamistischer Extremismus Die Ziele der Salafisten sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar, da Demokratie, Gewaltenteilung, Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, Pluralismus und Menschenrechte - wie etwa Religionsfreiheit und rechtliche Gleichstellung zwischen Mann und Frau - der salafistischen Auffassung eines gottgef\u00e4lligen Lebens widersprechen. Salafisten wollen das gesamte Leben eines Menschen gem\u00e4\u00df ihrer Auslegung der Scharia regeln. Dazu geh\u00f6rt auch die Anwendung der von der Scharia geforderten K\u00f6rperstrafen. Salafistische Rekruteure haben es vor allem auf junge Menschen abgesehen. Sie sind eine erfolgversprechende Zielgruppe. Noch nicht gefestigt in ihren Wertvorstellungen sind sie leicht zu begeistern und zu beeinflussen. Prediger treten wie Popstars auf und bedienen sich aller Elemente der Jugendkultur. Die Szene hat ihre eigene Musik und ihre eigenen Codes und Vorbilder. Symbolfiguren wie der zwischenzeitlich in Syrien verstorben geglaubt ehemalige Gangsta-Rapper \"Deso Dogg\" (alias Denis Cuspert) und Mohamad Mahmoud \u00fcben eine enorme Zugkraft auf Jugendliche aus und betreiben eine intensive auf Deutschland zielende Propaganda. Der Salafismus hat es geschafft, sich unter anderem auch als Protestkultur zu etablieren. Seine kulturellen Werte stehen im krassen Gegensatz zur westlichen Kultur und bieten sich vor allen f\u00fcr sozial desintegrierte Jugendliche als alternative Identit\u00e4t an. Er beruht auf einfachen bipolaren Gegens\u00e4tzen und es bedarf keiner intellektuellen Klimmz\u00fcge, ihn zu erlernen. Die Teilnahme am bewaffneten Kampf auf Seiten der Jihadisten l\u00e4sst sich als die extremste Form der islamistischen Protestkultur verstehen. In Milieus, in denen islamistische Protestkultur wuchert und der Salafismus gedeiht, gilt es als \"cool\", ein \"Gotteskrieger\" zu sein. Nahezu alle K\u00e4mpfer, die nach Syrien reisen, rekrutieren sich aus diesem Umfeld. Durch VideoBotschaften, Facebook-Seiten, in Internet-Foren und \u00fcber Twitter wird das Leben im \"Islamischen Staat\" glorifiziert und romantisiert. Nicht nur selbsternannte K\u00e4mpfer sondern auch junge Frauen sind f\u00fcr diese Botschaften anf\u00e4llig. Die Anh\u00e4ngerschaft w\u00e4chst stetig und verj\u00fcngt sich. Manche Ausreisenden sind minderj\u00e4hrig. Die M\u00e4dchen, die eine Heirat mit einem Jihadisten anstreben, sind meist gerade mal 15 Jahre alt, in Einzelf\u00e4llen sogar noch j\u00fcnger. 157","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 5.3 Islamistischer Extremismus in Brandenburg Personenpotenzial \"Islamistische Extremisten\" in Brandenburg 2001 - 2015 100 90 80 70 60 50 40 30 20 10 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Die Zahl der islamistischen Extremisten in Brandenburg ist dieses Jahr erneut gestiegen. W\u00e4hrend das Personenpotenzial 2014 noch 40 islamistische Extremisten betrug, ist es im Jahr 2015 auf 70 Personen angestiegen. Eigene Strukturen gibt es in Brandenburg nicht, als Anlaufstellen dienen Einrichtungen in Berlin. Jedoch zeichnet sich immer st\u00e4rker ab, dass auch die islamistischen Extremisten in Brandenburg untereinander bestens vernetzt sind. Einige haben sich bereits auf den Weg nach Syrien gemacht, mit dem Ziel, die Aktivit\u00e4ten des \"Islamischen Staates\" oder einer anderen jihadistischen Gruppe zu unterst\u00fctzen. Die islamistischen Extremisten, die sich derzeit in Brandenburg aufhalten, stammen vorwiegend aus dem Nordkaukasus. Es handelt sich dabei um Anh\u00e4nger des \"Kaukasischen Emirates\", einer terroristischen Organisation im Nordkaukasus, die in der Region einen unabh\u00e4ngigen Gottesstaat anstrebt. In erster Linie waren diese Bestrebungen separatistischer Natur. Das Gebiet, das das \"Kaukasische Emirat\" beansprucht, steht unter russischer Verwaltung. Folglich richteten sich die Aktionen gegen die \"Russische F\u00f6deration\". Deutschland wurde als R\u00fcckzugsund Ruheraum genutzt. Im letzten Jahr hat sich die Lage im Kaukasus gewandelt. Ein Gro\u00dfteil der Emire des \"Kaukasischen Emirates\" hat sich zum \"Islamischen Staat\" bekannt und dem selbsternannten Kalifen Al-Bagdadi die Treue geschworen. 158","Islamistischer Extremismus F\u00fcr den \"Islamischen Staat\" aber ist Deutschland ein erkl\u00e4rtes Anschlagsziel. Dies belegen nicht zuletzt die auf Deutsch erschienenen Drohvideos. Der \"Islamische Staat\" propagiert die individuelle Pflicht, jeden \"Ungl\u00e4ubigen\" \u00fcberall zu t\u00f6ten. Folglich stellen die in Brandenburg aufh\u00e4ltigen Anh\u00e4nger des \"Kaukasischen Emirates\" ein Personenpotenzial dar, auf das im Bedarfsfall f\u00fcr terroristische Aktivit\u00e4ten zugegriffen werden k\u00f6nnte. Die Sicherheitslage in Brandenburg hat sich damit versch\u00e4rft. 159","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 5.4 Ausblick Die Bedrohung durch den islamistischen Extremismus ist nach wie vor hoch. Die Anschl\u00e4ge im Jahr 2015 und die Attentate in Br\u00fcssel (Belgien) im M\u00e4rz 2016 zeigen, dass der \"Islamische Staat\" nicht nur auf territoriale Expansion im syrisch-irakischen Raum setzt, sondern seine Gegner - d.h. alle, die Freiheit und Demokratie bef\u00fcrworten - \u00fcberall bek\u00e4mpft. Auch Deutschland wird in Drohvideos als \"Kreuzfahrernation\" bezeichnet und steht somit unmittelbar im Focus islamistischer Terroristen. Dar\u00fcber hinaus ist die Gewaltaffinit\u00e4t der salafistischen Szene in Deutschland nicht nur ein ernstes Sicherheitsproblem, sondern im Falle eines Anschlages auch eine Gefahr f\u00fcr den gesamtgesellschaftlichen Frieden. Fast alle Personen, die den gewaltsamen Jihad bef\u00fcrworten und/oder sich ihm angeschlossen haben, standen zuvor mit salafistischen Strukturen in Kontakt. Da das Personenpotenzial gestiegen ist und sich vermehrt Personen mit Kampfund Gewalterfahrung in Deutschland aufhalten, hat sich die Sicherheitslage versch\u00e4rft. Die Ausreisezahlen nehmen weiterhin zu und die potenzielle Gefahr durch radikalisierte R\u00fcckkehrer aus dem Ausland stellt ein unkalkulierbares Risiko dar. Gerade die Fokussierung auf Jugendliche in Verbindung mit der Heroisierung der \"einsamen W\u00f6lfe\" stellt die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor neue Herausforderungen. Besonders hervorzuheben ist hier die Rolle des Internets, speziell die der sozialen Netzwerke und Chatforen. Wichtigste Propagandaund Kommunikationsmittel sind Kurznachrichtendienste wie Twitter. Die bundesweite Dynamik des salafistischen Ph\u00e4nomenbereichs spiegelt sich auch im Land Brandenburg wieder: Das \"Kaukasische Emirat\" ist zu einer Provinz des \"Islamischen Staates\" geworden und hat somit seine lokale Fokussierung aufgegeben. Junge Tschetschenen orientieren sich zunehmend weniger an ihrer Heimat. Sie suchen den Jihad bei den salafistischen Organisationen in Syrien und Irak. Der Krieg im Nahen Osten bietet den Salafisten eine Projektionsfl\u00e4che f\u00fcr ihr Ideal eines \"Islamischen Staates\" und wird real zum Ort, wo sie ihre Machtund Gewaltfantasien ausleben k\u00f6nnen. In immer k\u00fcrzerem Takt erreichen den Verfassungsschutz Informationen \u00fcber vermeintlich oder tats\u00e4chlich radikalisierte Personen in Asylbewer160","Islamistischer Extremismus berheimen, \u00fcber Werber f\u00fcr den Jihad und Ausreisekandidaten. Dieses Muster entspricht einer verst\u00e4rkten Missionsund Rekrutierungsarbeit im Hintergrund. Die tschetschenischen Islamisten, die in Brandenburg leben, sind ideologisch gefestigt, gewaltbereit und agieren professionell. Einige bieten neuen Asylbewerbern ihre Hilfe zum Beispiel bei Beh\u00f6rdeng\u00e4ngen an und helfen bei der Streitschlichtung. Im Gegenzug halten sie die Asylsuchenden zu gemeinsamen Besuchen salafistischer Moscheen an, wo sie weiter radikalisiert werden. Gruppendynamiken in den Heimen verst\u00e4rken die Radikalisierungstendenzen, mit der Folge, dass sich das Sympathisantenund Unterst\u00fctzerumfeld erheblich erweitert. Entsprechend dem bundesweiten Trend werden auch in Brandenburg die Anh\u00e4ngerzahlen sowohl des politischen wie des jihadistischen Salafismus weiterhin steigen. 161","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 162","Ausl\u00e4nderextremismus 6. Ausl\u00e4nderextremismus Mitgliederzahlen ausl\u00e4nderextremistischer Gruppierungen (zum Teil gesch\u00e4tzt) Brandenburg 2013 2014 2015 Linksextremisten 150 110 100 davon KONGRA-GEL* 115 100 95 Nationalistische Extremisten 20 15 10 gesamt* 170 125 110 * Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen mitgez\u00e4hlt. Ausl\u00e4nderextremistische Bestrebungen spielen im Land Brandenburg nach wie vor eine untergeordnete Rolle. Nur etwa 110 Personen wurden Ende des Jahres 2015 (2014: 125) gez\u00e4hlt. Damit blieb das Personenpotenzial dieser Gruppierungen auf einem konstant niedrigen Niveau. Diese Entwicklung entspricht nicht dem Bundestrend. Es sind die politischen oder religi\u00f6sen Konflikte in den Heimatl\u00e4ndern der Gruppierungen, welche die Ziele und Aktionen von Ausl\u00e4nderextremisten bestimmen. Deutschland wird vornehmlich als R\u00fcckzugsund Unterst\u00fctzungsraum genutzt. Gleichzeitig dient die Bundesrepublik als Pr\u00e4sentationsraum f\u00fcr einige Gruppierungen. Hier werden mit Hilfe von Demonstrationen Sympathisanten geworben oder Spenden gesammelt. Im Vergleich zu Westdeutschland leben in Brandenburg deutlich weniger Ausl\u00e4nderextremisten. Dies hat zur FolPersonenpotenzial Ausl\u00e4nderextremisten in Brandenburg 1995 - 2015 300 250 200 150 100 50 0 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 163","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 ge, dass bisher kaum Strukturen ausl\u00e4nderextremistischer Gruppierungen feststellbar sind. Lediglich Einzelpersonen sind in Brandenburg wohnhaft, die sich mit Aktivit\u00e4ten im Land Brandenburg bisher allerdings zur\u00fcckhalten. Sie orientieren sich meistens nach Berlin oder in andere Gro\u00dfst\u00e4dte, wo entsprechende Strukturen bestehen. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL) Gr\u00fcndungsjahr (als PKK): 1978 in der T\u00fcrkei Sitz: Nord-Irak in Brandenburg aktiv seit: 1993 Mitglieder in Brandenburg: 95 Publikationen: \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit), \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Neue Freie Politik) internationale Teilorganisation: \"Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK in Deutschland durch den Bundesminister des Innern am 26.11.1993 Aufgrund der fortschreitenden Destabilisierung Syriens und besonders des wieder aufgeflammten Konflikts zwischen der T\u00fcrkei und den Kurden ist die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) international wieder in den Focus der \u00d6ffentlichkeit ger\u00fcckt. Gemeinsam mit der syrischen Schwesterpartei PYD (Partei der Demokratischen Union) und deren milit\u00e4rischem Arm YPG (Volksverteidigungseinheiten) bek\u00e4mpfen PKK-Angeh\u00f6rige in Syrien die Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS). Im Fr\u00fchjahr 2015 konnte die kurdische Allianz die Angriffe des IS auf Rojava (Westkurdistan) und insbesondere auf die Stadt Kobane erfolgreich abwehren. Seither sieht sich allerdings die T\u00fcrkei durch das angrenzende kurdische Autonomiegebiet bedroht. Nachdem bei den Parlamentswah164","Ausl\u00e4nderextremismus len am 7. Juni 2015 die kurdische Partei HDP (Demokratische Partei der V\u00f6lker) die 10-Prozent-H\u00fcrde \u00fcberwinden konnte, hat sich der kurdischt\u00fcrkische Konflikt weiter zugespitzt. Die 1978 von Abdullah \u00d6calan in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) sieht sich als einzige legitime Interessenvertretung der Kurden. In den vergangenen Jahrzehnten hat sie sich immer wieder umbenannt - KADEK, KONGRA-GEL, KKK beziehungsweise KCK -, im Kern blieben die Strukturen und die politisch-ideologische Ausrichtung der PKK allerdings bestehen. Urspr\u00fcnglich trat sie f\u00fcr die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen Staates \"Kurdistan\" ein, den sie mit milit\u00e4rischen Mitteln und Anschl\u00e4gen auf zivile Ziele erreichen wollte. Inzwischen geht es ihr mehr noch um kulturelle Autonomie. Sie strebt einen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden f\u00f6deralen Verbund f\u00fcr alle Kurden im Nahen Osten an. Aufgrund ihres gewaltt\u00e4tigen Vorgehens auch in Deutschland wurde die PKK am 26. November 1993 vom Bundesinnenminister mit einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Seit 2002 ist sie von der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Organisation gelistet. 2014 wurde diese Einstufung von der Europ\u00e4ischen Union erneut bekr\u00e4ftigt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird sie in Deutschland als terroristische Vereinigung im Ausland eingestuft. Seit 2013 beherrscht die Auseinandersetzung mit dem IS und seit 2015 die Aufk\u00fcndigung des einseitig erkl\u00e4rten Waffenstillstandes mit der T\u00fcrkei die Aktivit\u00e4ten der PKK. In zahlreichen St\u00e4dten machte sie mit Demonstrationen und Kundgebungen auf die Lage in Kurdistan aufmerksam. K\u00e4mpfer gegen den IS werden unter anderem in Deutschland rekrutiert. Durch die Ereignisse im Nordirak und in Syrien hat die PKK bereits seit 2014 eine wesentlich bessere Lobby bekommen. Ihre Angeh\u00f6rigen werden mehr und mehr als Freiheitsk\u00e4mpfer gegen den IS betrachtet. Dies hat sich durch die deutsche Unterst\u00fctzung der Yeziden und die Lieferung von Waffen an die syrischen \"Peschmerga\" (K\u00e4mpfer) nochmals verst\u00e4rkt. Insbesondere Angeh\u00f6rige der \"linken\" Szene rufen zu Spendenkampagnen wie \"Waffen f\u00fcr Rojava\" auf und versuchen eine Aufhebung des PKK-Verbots anzusto\u00dfen. In Brandenburg geh\u00f6ren gegenw\u00e4rtig etwa 95 Personen (2014: 100) der PKK an. Die PKK verk\u00f6rpert damit unver\u00e4ndert das gr\u00f6\u00dfte Personenpotenzial im Bereich Ausl\u00e4nderextremismus. Die Aktivit\u00e4ten der PKK-Mitglie165","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 der in Brandenburg werden sich zuk\u00fcnftig weitgehend auf die Sammlung von Spendengeldern beschr\u00e4nken. Obgleich sich die PKK-Anh\u00e4nger derzeit in Europa \u00fcberwiegend friedlich verhalten, sind militante Aktivit\u00e4ten aufgrund aktueller Entwicklungen jederzeit m\u00f6glich. Au\u00dferdem ist zu ber\u00fccksichtigen, dass eine weitere Versch\u00e4rfung des Kurdenkonfliktes in der T\u00fcrkei und im syrischen Grenzgebiet unmittelbar die Aktivit\u00e4ten gerade der jungen PKK-Mitglieder beeinflussen kann. Sollte sich der Krieg in Rojava wieder versch\u00e4rfen, k\u00f6nnte es auch zu Rekrutierungswellen kurdischer Krieger und Kriegerinnen kommen. Auch hier k\u00f6nnte sich eine \"R\u00fcckkehrer\"-Problematik ergeben, wenn n\u00e4mlich traumatisierte und ans T\u00f6ten gew\u00f6hnte K\u00e4mpfer aus den Kampfgebieten zur\u00fcckkehren und hier zu einer Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit werden. 166","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz 7. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz 7.1 Spionageabwehr Spionage bezeichnet das Beschaffen und Erlangen nicht-\u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Informationen oder gesch\u00fctzten Wissens durch eine fremde staatliche Macht. Unver\u00e4ndert setzen Staaten ihre Nachrichtendienste ein, um Informationen von politischem, milit\u00e4rischem und wirtschaftlichem Interesse zu gewinnen. Spionage stellt f\u00fcr sie ein effektives Mittel zur Sicherung unlauterer Interessenvorteile dar. Denn grunds\u00e4tzlich gilt: Wer \u00fcber aktuelle Ereignisse und zuk\u00fcnftige Entwicklungen fr\u00fchzeitig unterrichtet ist, verf\u00fcgt \u00fcber einen entscheidenden Informationsvorsprung gegen\u00fcber anderen und kann sein Handeln danach ausrichten. Spionageabwehr geh\u00f6rt auch zu den Aufgaben des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Ziel ist, Spionageaktivit\u00e4ten gegnerischer Nachrichtendienste aufzukl\u00e4ren und zu verhindern. Aus diesem Grund werden Informationen \u00fcber geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten gesammelt und ausgewertet. Hierbei geht es nicht allein um die Enttarnung von Agenten, sondern auch um die Aufkl\u00e4rung von Strukturen, Aktivit\u00e4ten, Arbeitsmethoden und Zielrichtungen fremder Dienste. Die Bundesrepublik Deutschland bleibt wegen ihrer geopolitischen Lage, ihrer Rolle in der Europ\u00e4ischen Union und der NATO sowie als innovativer und dynamischer Wirtschaftsraum ein wichtiges Aufkl\u00e4rungsziel ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r bilden die vorrangigen Aufkl\u00e4rungsfelder. Die fr\u00fchzeitige Aussp\u00e4hung politischer Positionen Deutschlands sowie die Gewinnung von Informationen \u00fcber wirtschaftspolitische Planungen, aktuelle Forschungsprojekte und milit\u00e4rische Strategien sind f\u00fcr fremde Nachrichtendienste daher von besonderem Interesse. Zu den Hauptakteuren der Spionageaktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland z\u00e4hlen nach wie vor die Russische F\u00f6deration und die Volksrepublik China. Ein weiterer Schwerpunkt fremder Dienste ist die Ausforschung von in Deutschland aktiven Organisationen und Einzelpersonen, die in Opposition zum Regime in ihren Heimatl\u00e4ndern stehen. 167","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste betreiben Spionage sowohl offen als auch verdeckt. Dazu z\u00e4hlt beispielsweise die klassische Agentenf\u00fchrung. Die meisten Informationen werden jedoch offen gewonnen: Auswertung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Quellen wie Zeitungen, Internet und Datenbanken sowie Teilnahme an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen oder wissenschaftlichen Projekten. Zur Erlangung besonders sensibler und deshalb auch entsprechend gesch\u00fctzter Informationen werden zumeist geheime Beschaffungsmethoden eingesetzt: Eindringen in Informationssysteme, \u00dcberwachung der Telekommunikation oder Einsatz von Agenten im Zielobjekt. Botschaften, Handels-, Reiseund Presseagenturen dienen den ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten als Spionagest\u00fctzpunkte. Im digitalen Zeitalter er\u00f6ffnen sich st\u00e4ndig neue Wege und M\u00f6glichkeiten zur Informationsbeschaffung und somit auch immer wieder neue Herausforderungen f\u00fcr die Spionageabwehr. Angriffspunkte sind die deutschen Kommunikationsund Internetverbindungen. Hier lassen sich ohne besondere Risiken massenhaft Informationen beschaffen, was fremde Nachrichtendienste nachgewiesenerweise teilweise in gro\u00dfem Umfang praktizieren. Eine weitere Methode sind \"elektronische Angriffe\". Ziele sind neben der Informationsaussp\u00e4hung insbesondere Sabotageakte, also die manipulative Ver\u00e4nderung von Daten. In besonderem Ma\u00dfe waren in der Vergangenheit Bundesbeh\u00f6rden und Wirtschaftsunternehmen davon betroffen. 168","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz 7.2 Wirtschaftsschutz Der Schutz vor Wirtschaftsspionage z\u00e4hlt zu den zentralen Aufgaben der Spionageabwehr der deutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Die zunehmende Globalisierung der M\u00e4rkte und die internationale Ausrichtung vieler deutscher Firmen sorgen daf\u00fcr, dass die Wirtschaftsspionage in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen hat. Viele L\u00e4nder bedienen sich der Wirtschaftsspionage, um den technologischen R\u00fcckstand ihrer Industrie durch das illegale Aussp\u00e4hen von wirtschaftlichem Know-how aufzuholen. F\u00fcr gew\u00f6hnlich werden zu diesem Zweck die jeweiligen Nachrichtendienste mit der geheimen Beschaffung von Spitzentechnologie und Forschungsergebnissen beauftragt. Als rohstoffarmes und exportorientiertes Land ist Deutschland auf Ideenfreude, Entdeckergeist und Wettbewerbsf\u00e4higkeit seiner Unternehmen angewiesen. Der Schutz von Innovationen, Forschungsergebnissen und Firmeninterna sollte daher an oberster Stelle stehen. Angriffe richten sich keineswegs nur gegen Global Player und internationale Gro\u00dfkonzerne. Sie richten sich \u00fcberwiegend gegen kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen, die sich gerade in Deutschland durch gro\u00dfe Innovationskraft und Kreativit\u00e4t auszeichnen. Doch ausgerechnet in diesen Unternehmen mangelt es h\u00e4ufig an geeigneten Schutzvorkehrungen. Laut einer aktuellen Studie der Beratungsfirma Corporate Trust verzeichneten knapp 27 Prozent aller Unternehmen in den vergangenen zwei Jahren einen konkreten Spionagefall. In etwa ebenso gro\u00df ist der Prozentsatz der Firmen, die von einem Verdachtsfall berichteten. Zusammengerechnet bedeutet dies, mehr als jedes zweite Unternehmen in Deutschland musste sich seit 2012 mit einem Spionagefall auseinandersetzen. Befragt nach den finanziellen Sch\u00e4den berichtete mehr als jedes zehnte Unternehmen von einem Schaden zwischen 100.000 Euro und einer Million Euro. Jedes zwanzigste Unternehmen verzeichnete sogar einen Schaden von \u00fcber einer Million Euro. Solche Schadenssummen sind insbesondere f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Unternehmen existenzbedrohend. Dabei errechnet sich die Schadenssumme keineswegs nur durch den Verlust von Wettbewerbsvorteilen infolge eines Know-how-Abflusses. Eventu169","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 elle Rechtsstreitigkeiten und der Ausfall beziehungsweise die Sch\u00e4digung der IT-Infrastruktur ziehen teilweise immense Kosten nach sich. Weitere Konsequenzen k\u00f6nnen negative Berichterstattung, damit verbundene Imagesch\u00e4digung und Patentrechtsverletzungen sein. Wirtschaftsspionage f\u00fchrt ebenso zu immensen volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den. Eine genaue Sch\u00e4tzung der Gesamtschadenssumme ist allerdings schwierig, da betroffene Unternehmen dazu h\u00e4ufig schweigen. Experten gehen jedoch mindestens von einer mittleren zweistelligen Milliardenh\u00f6he aus. Der Ingenieursverband VDI sch\u00e4tzte die Summe sogar auf \u00fcber 100 Milliarden Euro. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern haben in den vergangenen Jahren ihre Anstrengungen zur Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftsspionage stetig verst\u00e4rkt. Insbesondere die Aufkl\u00e4rung \u00fcber Angriffsmethoden, Schutzma\u00dfnahmen und die ma\u00dfgeblichen Akteure steht dabei im Vordergrund. Zu den Hauptakteuren z\u00e4hlen nach wie vor die Russische F\u00f6deration und die Volksrepublik China. Beide Staaten verf\u00fcgen \u00fcber leistungsf\u00e4hige Nachrichtendienste, die sich neben den \"klassischen\" Aufkl\u00e4rungszielen Politik, Milit\u00e4r und Opposition auch der Beschaffung von wirtschaftlichwissenschaftlichen Know-how widmen. Seit den Enth\u00fcllungen des \"Whistleblowers\" Edward Snowden im Zusammenhang mit der \"National Security Agency\" (NSA) wird eine intensive Debatte \u00fcber Art und Ausma\u00df von Spionageaktivit\u00e4ten westlicher Nachrichtendienste gef\u00fchrt. Vielfach wurde dabei auch der Vorwurf gegen verschiedene westliche Dienste erhoben, sie w\u00fcrden Wirtschaftsspionage gegen Deutschland betreiben. Entsprechende Belege liegen dem Verfassungsschutz Brandenburg bislang jedoch nicht vor. Dennoch geht der Verfassungsschutz allen Verdachtsmomenten nach. Die NSA-Aff\u00e4re hat deutlich gemacht, wie weitreichend die M\u00f6glichkeiten mancher hochentwickelter Nachrichtendienste sind. Dies sollte auch als Weckruf verstanden werden, sich der Themen \"Informationssicherheit\" und \"Know-how-Schutz\" in Gesellschaft, Politik sowie Wirtschaft mit neuer Intensit\u00e4t und Ernsthaftigkeit anzunehmen. 170","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz Eine ausschlie\u00dfliche Fokussierung auf den Bereich der Cyberspionage w\u00fcrde jedoch zu kurz greifen. Nach wie vor sind elektronische Angriffe nur ein Mittel von vielen zur Informationsbeschaffung. Selbstverst\u00e4ndlich agieren Nachrichtendienste (auch im Bereich der Wirtschaftsspionage) weiterhin mit Hilfe klassischer Spionagemittel. Dazu z\u00e4hlen das: * Anwerben oder Einschleusen von Innent\u00e4tern, * Aushorchen von Mitarbeitern mittels Social Engineerings (gezielte psychologische Manipulation), * Abh\u00f6ren von Besprechungen und Telefonaten. Aufgrund der Vielfalt m\u00f6glicher Angriffsmethoden ist ein hundertprozentiger Schutz vor Spionage nur schwer zu erreichen. Es ist aber m\u00f6glich, die H\u00fcrden f\u00fcr potenzielle Angreifer so hoch zu legen, dass sie bei Nichterreichung ihrer Ziele von weiteren Aktivit\u00e4ten absehen. Von besonderer Bedeutung ist hierbei, tats\u00e4chlich sch\u00fctzenswertes Firmenwissen zu identifizieren. In der Regel handelt es sich nur um wenige Prozent der allgemeinen Firmendaten, welche die \"Kronjuwelen\" eines Unternehmens ausmachen. Diese sollten mit entsprechendem Aufwand vor illegalem Zugriff gesch\u00fctzt werden. Dar\u00fcber hinaus kann es sinnvoll sein, eine Risikound Schwachstellenanalyse durchzuf\u00fchren und entsprechende Notfallpl\u00e4ne vorzuhalten. Verbindliche Sicherheitsrichtlinien und die Durchsetzung des Prinzips \"Kenntnis nur wenn n\u00f6tig!\" sind f\u00fcr den Schutz von Firmen-Know-how eine unabdingbare Voraussetzung. Regelm\u00e4\u00dfige Schulungen tragen dazu bei, Gefahren entsprechend sensibel zu begegnen und s\u00e4mtliche Mitarbeiter mit einem grundlegenden Sicherheitsbewusstsein vertraut zu machen. Gerne unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz Firmen bei der Durchf\u00fchrung von Sensibilisierungsma\u00dfnahmen. Auch Unternehmen, die bereits von Wirtschaftsspionage betroffen waren oder einen entsprechenden Verdacht hegen, sollten sich direkt an den Verfassungsschutz wenden. Ein vertrauensvoller und vertraulicher Informationsaustausch wird garantiert. Der Verfassungsschutz ist Ansprechpartner bei allen Fragen des Know-how-Schutzes. Er informiert diskret, kostenfrei und leistet praxisgerechte und fachkundige Unterst\u00fctzung bei der Kl\u00e4rung von Spionageverdachtsf\u00e4llen. 171","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 7.3 Proliferation Als proliferationsrelevante Beschaffungsaktivit\u00e4ten bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen. Der Verfassungsschutz arbeitet eng mit dem Zollkriminalamt, dem Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, dem Bundesnachrichtendienst sowie mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zusammen. So soll die illegale Beschaffung von G\u00fctern, Technologien und Wissen \u00fcber Massenvernichtungswaffen aufgekl\u00e4rt und verhindert werden, L\u00e4nder wie Syrien, Nordkorea, Pakistan und der Iran versuchen seit Jahren, ihre Produktion von Massenvernichtungswaffen weiter voranzutreiben. Die Forschungsund Entwicklungsprogramme f\u00fcr Massenvernichtungswaffen sind in diesen L\u00e4ndern unterschiedlich hoch entwickelt. Die dortigen Streitkr\u00e4fte versuchen ihre Waffenarsenale zu erg\u00e4nzen, die Lagerungssicherheit dieser Waffen zu verbessern sowie Einsatzm\u00f6glichkeiten, Pr\u00e4zision, Reichweite und Effizienz zu erh\u00f6hen. Dazu ben\u00f6tigen sie das Wissen und die Technologien der f\u00fchrenden Industrienationen. Diese Dinge beschaffen sie auf illegalem Wege und unter Umgehung der Exportkontrollen im Ausland. So streben sie eine m\u00f6glichst weitgehende Unabh\u00e4ngigkeit in der R\u00fcstungstechnik an. Trotz verbesserter Infrastruktur in den Krisenl\u00e4ndern und ungeachtet anderer Anbieterl\u00e4nder sind bestimmte hochwertige Technologien und spezifisches Know-how nur bei brandenburgischen Unternehmen zu beziehen. Um die restriktiven Exportkontrollbestimmungen zu umgehen, nutzen die Risikostaaten verschiedene konspirative Methoden. Sie t\u00e4uschen mit neutralen Handelsfirmen den tats\u00e4chlichen Kauf von proliferationsrelevanten G\u00fctern durch ein staatlich gesteuertes Unternehmen vor. H\u00e4ufig setzen die betroffenen Staaten Nachrichtendienste ein, deren Mitarbeiter sich dann als potenzielle Eink\u00e4ufer oder Besteller ausgeben. Durch diese Vorgehensweisen wird es f\u00fcr Lieferfirmen schwierig, den effektiven Verwendungszweck ihres Produktes zu erkennen. Die Bundesregierung hat deswegen eine Fr\u00fchwarnliste erarbeitet, auf der Kundennamen beziehungsweise die Kundenanschriften m\u00f6glicher potenzieller Proliferationsbeschaffer verzeichnet sind. Mit diesen Hinweisen soll vermieden werden, dass deutsche Unternehmen unabsichtlich in die 172","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz Beschaffung von G\u00fctern im Rahmen des illegalen Transfers eingebunden werden k\u00f6nnten. Anhaltspunkte f\u00fcr Proliferationsbeschaffungen sind beispielsweise: * Endverbraucher tarnen sich hinter einem unverd\u00e4chtigen Firmennamen oder einer Universit\u00e4t oder legen gef\u00e4lschte Exportdokumente vor; * Kundenname beziehungsweise Kundenanschrift ist bereits von der Fr\u00fchwarnliste erfasst oder es bestehen auff\u00e4llige \u00c4hnlichkeiten; * nicht zum Herkunftsland des anfragenden Unternehmens passende ausl\u00e4ndische Namen von Firmen, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern und/oder Personal (zum Beispiel Koreanisch bei einer angeblichen Firmenzentrale in Russland); * der Kunde hat geringe Erfahrungen in gesch\u00e4ftlichen Dingen; * der tats\u00e4chliche Endverbleib der Waren ist nicht eindeutig und kann durch den Auftraggeber auch nicht nachweislich erkl\u00e4rt werden; * die Abwicklung von Anfragen und Lieferungen findet \u00fcber eine oder mehrere Firmen in Drittl\u00e4ndern statt (Umweglieferungen); * Widerspr\u00fcche zwischen den angefragten Parametern des Produktes und den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten im Land des Endverbrauchers; * keine Wartungsvertr\u00e4ge bzw. routinem\u00e4\u00dfige Installationsarbeiten, Schulungen oder fehlendes Interesse an Service und Gew\u00e4hrleistungen nach dem Kauf; * vage Liefertermine oder Lieferungen an nicht bekannte Orte erw\u00fcnscht. In den Fokus ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste k\u00f6nnen auch Universit\u00e4ten, Fachhochschulen und wissenschaftliche Institute gelangen. Der Missbrauch von Wissen ist nur sehr schwer zu erkennen und sicher nicht vollst\u00e4ndig \u00fcber Gesetze und Verordnungen einzud\u00e4mmen. F\u00fcr den Schutz geheimhaltungsw\u00fcrdiger oder sonstiger proliferationswichtiger Informationen ist Problembewusstsein Voraussetzung. Damit wird das Risiko eigenen Reputationsverlustes ebenso minimiert. Deswegen ist bei der Entscheidung \u00fcber die personelle Besetzung an Forschungsprojekten erh\u00f6hte Aufmerksamkeit geboten. Internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung ist erw\u00fcnscht, ein illegaler Missbrauch muss aber verhindert werden. In erster Linie sind Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen f\u00fcr die Einhaltung der Exportkontrollbestimmungen selbst verantwortlich. Jedoch sind sie oft nicht in der Lage, vorget\u00e4uschte Absichten ihrer Partner aus 173","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Risikol\u00e4ndern zu erkennen. So kann es unwissentlich zu strafbaren Handlungen kommen, wie beispielsweise verbotene Exportgesch\u00e4fte oder Gesch\u00e4fte mit fremden Nachrichtendiensten. Der brandenburgische Verfassungsschutz tritt nicht als Exportkontrollbeh\u00f6rde auf. Er kl\u00e4rt in seiner Funktion als \"Fr\u00fchwarnsystem\" vielmehr im Vorfeld \u00fcber Beschaffungsbem\u00fchungen und -methoden der teilweise nachrichtendienstlich arbeitenden Eink\u00e4ufer auf, ohne dass diese unter Generalverdacht gestellt werden. Dadurch k\u00f6nnen Firmen bei Gesch\u00e4ftsanbahnungen etwaige Proliferationsbez\u00fcge fr\u00fchzeitig erkennen und auf einen Vertragsabschluss verzichten. Im Informationsaustausch mit den anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen zielgruppengerechte Sensibilisierungskonzepte f\u00fcr Wissensstandorte und Unternehmen erarbeitet und Forschungseinrichtungen als auch Wirtschaftsunternehmen durch Vortr\u00e4ge \u00fcber die Gefahren der Proliferation sensibilisiert werden. Der Verfassungsschutz bietet der Wirtschaft und der Wissenschaft seine vertrauensvolle Hilfe an. Interessierte k\u00f6nnen sich mit Fragen jederzeit an die Mitarbeiter der Beh\u00f6rde wenden: Telefon: 0331 866 2500 oder E-Mail: info-wirtschaftsschutz@verfassungsschutz-brandenburg.de 174","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz 7.4 Geheimschutz und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen \"Verschlusssachen\" sind im \u00f6ffentlichen Interesse gesch\u00fctzte Informationen, deren Preisgabe die Sicherheit der Menschen und die unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Schriftst\u00fccke, Bildmaterialien, das gesprochene Wort und weitere Informationstr\u00e4ger k\u00f6nnen \"Verschlusssachen\" sein. Die Einstufung in die gesetzlich vorgesehenen und bundesweit einheitlich definierten Geheimhaltungsgrade - \"VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch\", \"VS-Vertraulich\", \"Geheim\" und \"Streng Geheim\" - richtet sich nach dem Inhalt. Am h\u00e4ufigsten sind die beiden erstgenannten Geheimhaltungsgrade. Der damit verbundene Geheimschutz erfolgt in materieller sowie personeller Hinsicht. Gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden und Einrichtungen wirkt der Verfassungsschutz hier insgesamt als Sicherheitsdienstleister. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen. Bei der entsprechenden Umsetzung unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz Beh\u00f6rden und geheimschutzbetreute Unternehmen. Grundlage daf\u00fcr ist die Verschlusssachenanweisung des Landes Brandenburg vom 16. April 1991. Sie enth\u00e4lt Regelungen zur Aufbewahrung und Weitergabe von Verschlusssachen. Die Bearbeitung von Verschlusssachen erfolgt heutzutage fast ausschlie\u00dflich im Bereich computergest\u00fctzter Informationstechniken. Auch hierbei ergreift der Verfassungsschutz entsprechende Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit, Verf\u00fcgbarkeit und Integrit\u00e4t (Unverf\u00e4lschtheit) der Daten. Vor einer \u00dcbermittlung werden sie hochgradig verschl\u00fcsselt. Auch die Speicherung erfolgt aufgrund der sehr hohen Schutzbed\u00fcrftigkeit nach strengen Ma\u00dfgaben. Sie sind h\u00f6her als die des IT-Grundschutzes des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik. Grundlage daf\u00fcr ist ein IT-Sicherheitskonzept. Es wird regelm\u00e4\u00dfig auf Wirksamkeit gepr\u00fcft und neu angepasst. 175","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Personeller Geheimschutz Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung Der Verfassungsschutz ist auf Antrag an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen beteiligt. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen daf\u00fcr sind das Luftsicherheits-, Atomund Sprengstoffgesetz. Neben diesen Bestimmungen f\u00e4llt der Abfrage des nachrichtendienstlichen Informationssystems zur Pr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit nach \"Bewachungsverordnung\" ebenfalls eine wichtige Rolle zu. Die Bewachungsverordnung (BewachV) sieht vor, die im Bewachungsgewerbe t\u00e4tigen Personen mit notwendigen rechtlichen Vorschriften, fachspezifischen Pflichten und Befugnissen sowie deren praktischer Anwendung vertraut zu machen. Die Besch\u00e4ftigten sollen vor allem zuverl\u00e4ssig sein. Bewachungsaufgaben haben generell an Bedeutung und Komplexit\u00e4t gewonnen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz spezieller Infrastrukturen oder von Gro\u00dfveranstaltungen. Da gen\u00fcgt es nicht, dass der Wachmann nur ein aktuelles F\u00fchrungszeugnis vorlegt. Die Ordnungsbeh\u00f6rde hat zur Pr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit des Besch\u00e4ftigten die unbeschr\u00e4nkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister einzuholen und je nach Einsatzort kann dar\u00fcber hinaus auch der Verfassungsschutz \u00fcber Personenerkenntnisse angefragt werden. All dies regelt die Bewachungsverordnung. Es gibt seit vielen Jahren bereits die Berufsausbildung zur Fachkraft f\u00fcr Schutz und Sicherheit. Diese stellt einen regul\u00e4ren Berufsabschluss dar. Daneben gibt es noch weitere Qualifikationen, bis hin zum studierten Sicherheitsfachwirt. Insbesondere \u00f6ffentliche Auftraggeber sollten in ihren Ausschreibungen diese hoch qualifizierten Kr\u00e4fte verlangen, um den hohen und sensiblen Anspr\u00fcchen gerecht zu werden. 2015 gingen insgesamt 5158 Anfragen im Rahmen von Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen ein: davon 4103 gem\u00e4\u00df Luftsicherheitsgesetz, 50 gem\u00e4\u00df Atomgesetz, 308 gem\u00e4\u00df Sprengstoffgesetz und 697 auf der Grundlage der Bewachungsverordnung. 176","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Rechtliche Grundlage ist das \"Brandenburgische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz\" (BbgS\u00dcG). Es gibt die Voraussetzungen und das Verfahren f\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen vor. So soll festgestellt werden, ob ein vorgesehener Geheimnistr\u00e4ger nach seinem bisherigen Verhalten prognostisch geeignet ist, mit \u00fcbertragenen Verschlusssachen vertraulich umzugehen. Die Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc1 / \u00dc2 / \u00dc3) richtet sich nach der Einstufung und der Anzahl der Verschlusssachen, zu denen eine Person k\u00fcnftig Zugang haben darf. Anhaltspunkte, die dem erfolgreichen Abschluss einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung entgegenstehen, sind: * Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit; * eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste oder * Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Solche Anhaltspunkte k\u00f6nnen selbstverschuldet sein (beispielsweise Straftaten, finanziell bedenklicher Lebensstil) oder auch beim Lebenspartner bestehen, sofern er in eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit einzubeziehen ist (beispielsweise Ehepartner mit erheblicher Anzahl von Straftaten). In solchen F\u00e4llen kann es unter Umst\u00e4nden wegen vorliegender Sicherheitsrisiken zur Ablehnung kommen. Im Jahr 2015 wirkte die Verfassungsschutzabteilung beim Abschluss von insgesamt 122 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit. In Brandenburg betrifft das Mitarbeiter von etwa 20 Beh\u00f6rden: Polizei, Staatskanzlei und Ministerien, Landtag, Gerichte sowie Staatsanwaltschaften. 177","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 178","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 8. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Pr\u00e4vention und \u00d6ffentlichkeitsarbeit sind wichtige S\u00e4ulen in der Auseinandersetzung mit Extremisten. In Vortr\u00e4gen, Lagebildern und Hintergrundberichten informieren unsere Mitarbeiter \u00fcber Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, \u00fcber Spionageabwehr und \u00fcber Wirtschaftsschutz. Je mehr Informationen \u00fcber Extremisten vermittelt werden, desto geringer sind deren Erfolgsaussichten. Und je mehr die Zivilgesellschaft \u00fcber den Verfassungsschutz wei\u00df, desto eher wird sie ihn als Kommunikationspartner und Demokratiedienstleister akzeptieren. Die \u00d6ffentlichkeit, an die sich der Verfassungsschutz richtet, ist so vielf\u00e4ltig wie die brandenburgische Gesellschaft. Rund 2.500 interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger besuchten 2015 die 64 Vortragsveranstaltungen, in denen Verfassungssch\u00fctzer \u00fcber Rechtsund Linksextremismus, islamistischen Extremismus sowie Wirtschaftsschutz informierten. Damit summiert sich die Zahl solcher Veranstaltungen seit 2008 auf insgesamt 866 mit 31.400 Zuh\u00f6rern. Aufgrund des gro\u00dfen Beratungsbedarfs vieler Beh\u00f6rden zum Thema \"Reichsb\u00fcrger\" bot der Verfassungsschutz 2015 erneut mehrere Vortr\u00e4ge dazu an. Insgesamt 1066 Personen besuchten diese Veranstaltungen. Ebenso wirkte der Verfassungsschutz an dem Ende 2015 ver\u00f6ffentlichten Handbuch \"Reichsb\u00fcrger\" mit. Die gedruckte Fassung kann beim Verfassungsschutz Brandenburg bestellt oder \u00fcber die Homepage als PDF-Datei runtergeladen werden. J\u00e4hrliche Fachtagungen zu aktuellen Themen sind seit 2007 eine weitere S\u00e4ule der Aufkl\u00e4rungsarbeit des Verfassungsschutzes. Im Mai 2015 nahmen in Potsdam mehr als 200 G\u00e4ste an der zweiten gemeinsamen Fachtagung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen unter dem 179","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Titel \"Unsere Jugend im Visier von Extremisten - Der Missbrauch 'Sozialer Medien' im Kampf gegen Demokratie und Freiheit\" teil. Alle bisher in Brandenburg erschienenen Verfassungsschutzberichte und weitere Informationsmaterialien sind \u00fcber die Homepage www.verfassungsschutz.brandenburg.de abrufbar. Das meiste davon kann ebenfalls als Printausgabe kostenlos bestellt werden. 180","Anhang ANHANG 181","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 182","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 9.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von \u00dcberund Unterordnung und dr\u00fccken dies unter anderem durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren sich Rechtsextremisten \u00fcber ihre \"Gemeinschaft\" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren \"Feinden\" erkl\u00e4ren. Durch Symbole werden Feindbilder sowie Gemeinschaftsgef\u00fchl gest\u00e4rkt und in die \u00d6ffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen \u00f6ffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zur\u00fcck. Zeichen, die dem \"Germanischen\" oder allgemein \"Nordischen\" zugeordnet werden, sind zentral f\u00fcr die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche \u00dcberlegenheit der \"nordischen Rasse\" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders \"deutsche\" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im \"Dritten Reich\" als \"Judenlettern\" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenh\u00e4ngen werden gebraucht, so etwa die \"White Power\"-Symbolik US-amerikanischer Rassisten. Mittlerweile ist das urspr\u00fcnglich in der \"linken\" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Pal\u00e4stinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den \"Autonomen Nationalisten\", ein sehr beliebtes Accessoire. Schlie\u00dflich lassen sich dar\u00fcber antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gru\u00df verwendete Zahl \"14\" zum Beispiel steht f\u00fcr die von USamerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel \"We must secure the existence of our people and a future for white children\" (Wir m\u00fcssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft f\u00fcr wei\u00dfe Kinder sichern). Die \"18\" steht f\u00fcr den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (Adolf Hitler). \"88\" wiederum signalisiert den verbotenen Gru\u00df \"Heil Hitler\". Symboltr\u00e4chtig sind f\u00fcr Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df oder der \"Heldengedenktag\" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. 183","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig, strafbare Kennzeichen zu verwenden oder entsprechende Handlungen zu begehen. Das Zeigen des \"Hitlergru\u00dfes\" und das Br\u00fcllen von \"Sieg Heil\" sind ritualisierte Bestandteile bei Konzerten. In der \u00d6ffentlichkeit siegt hingegen regelm\u00e4\u00dfig die Angst vor Bestrafung \u00fcber die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen \u00f6ffentlich oft nur solche Symbole zu verwenden, die die Strafbarkeitsschwelle noch nicht \u00fcberschreiten. Manche Kleiderlabel wie \"LONSDALE\" haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. \"LONSDALE\" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser Firmenname die Buchstaben NSDA und damit in ihren Augen einen Hinweis auf die NSDAP enth\u00e4lt. Es gibt allerdings immer noch Markenbekleidung, die wenig Zweifel an der Gesinnung ihrer Hersteller und Tr\u00e4ger aufkommen l\u00e4sst: \"CONSDAPLE\" etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten regelrecht anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge \"NSDAP\". Die Marke \"Thor Steinar\" ist bei Rechtsextremisten ebenfalls beliebt. Das Tragen von \"Thor Steinar\" dient als identit\u00e4tsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten. Die in K\u00f6nigs Wusterhausen ans\u00e4ssige Marke \"Eric and Sons\" ist bem\u00fcht, daran anzukn\u00fcpfen. Nicht umsonst bezeichnete der einschl\u00e4gig rechtsextremistisch bekannte Internet-Versandhandel \"RockNord\" die K\u00e4ufer von \"Thor Steinar\"Artikeln als \"patriotische\" Kunden. Die Mittel des Rechtsstaates k\u00f6nnen zwar rechtsextremistische Symbolik nicht v\u00f6llig aus dem Licht der \u00d6ffentlichkeit verbannen. Allerdings sind Staat und Gesellschaft aufmerksam gegen\u00fcber einschl\u00e4gigen Kennzeichen. Das zeigt sich auch am Verhalten der Brandenburgerinnen und Brandenburger, die in ihrer ganz gro\u00dfen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen und Symbole dulden und zur Anzeige bringen. Die Strafverfolgung tut ihr \u00dcbriges. Dies nimmt Rechtsextremisten \u00f6ffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unter den Straftaten, die aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus begangen werden, ragen in der Statistik regelm\u00e4\u00dfig Propagandadelikte heraus. Das nun folgende Kapitel soll Hinweise f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Kennzeichen und Symbolen geben. 184","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Gesetzliche Grundlagen SS 86 Strafgesetzbuch Strafrechtlich versteht man unter Propagandadelikten die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (SS 86 Strafgesetzbuch - StGB) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86 a StGB). Bundesweit machen sie den gr\u00f6\u00dften Anteil der rechtsextremistischen Delikte aus. SS 86 Strafgesetzbuch - Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (1) Wer Propagandamittel 1. einer vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist, 2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist, 3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung au\u00dferhalb des r\u00e4umlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die f\u00fcr die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen t\u00e4tig ist, oder 4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorr\u00e4tig h\u00e4lt, einf\u00fchrt oder ausf\u00fchrt oder in Datenspeichern \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (SS 11 Abs. 3 StGB), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet ist. 185","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung \u00fcber Vorg\u00e4nge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder \u00e4hnlichen Zwecken dient. (4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Das Gesetz nennt zwar nur den Begriff \"Schriften\", hierzu z\u00e4hlen nach SS 11 Abs. 3 StGB jedoch auch: Tontr\u00e4ger: zum Beispiel CDs, Magnetb\u00e4nder, -kassetten und -platten, Schallplatten und Walzen, Bildtr\u00e4ger: zum Beispiel Videos, DVDs, CD-ROMs, Abbildungen: unmittelbar durch Gesichtsoder Tastsinn wahrnehmbare Wiedergaben der Au\u00dfenwelt, vor allem Fotos, Dias und in der Regel auch Filme, Darstellungen: jedes Gebilde von gewisser Dauer, das sinnlich wahrnehmbar Vorstellungen oder Gedanken ausdr\u00fcckt, zum Beispiel abstrakte Bilder, Plastiken, Datentr\u00e4ger, Bildschirmtexte aber auch Kennzeichen. Verwenden bedeutet jeden Gebrauch, der das Kennzeichen optisch oder akustisch wahrnehmbar macht, also insbesondere das Tragen, Zeigen, Ausstellen, Vorf\u00fchren, Vorspielen, Ausrufen, Ver\u00f6ffentlichen auf Webseiten. Vorr\u00e4tig halten ist der Besitz zu einem bestimmten Verwendungszweck. Es gen\u00fcgen einzelne St\u00fccke, die zur freien Verf\u00fcgung stehen. Der T\u00e4ter muss \u00fcber den Absatz zumindest bestimmen k\u00f6nnen. Zu beachten ist: Die reine Lagerung ist f\u00fcr die Erf\u00fcllung eines Straftatbestands nicht ausreichend. Verbreiten umfasst das \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachen beziehungsweise die Weitergabe an eine gr\u00f6\u00dfere, nicht mehr kontrollierbare Zahl von Personen. Auch die Weitergabe an eine einzelne Person kann bereits Verbreiten im Sinne des Gesetzes sein, wenn es von der Vorstellung getragen ist, dass die Sache von dieser Person weiteren Personen zug\u00e4nglich gemacht wird. Vorkonstitutionelle Schriften Vorkonstitutionelle, das hei\u00dft vor Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 entstandene Schriften (und andere Propagandamittel), zum Beispiel das 1923 von Adolf Hitler diktierte Buch \"Mein Kampf\", stellen in erhalten ge186","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus SS bliebenen historischen Exemplaren einen Sonderfall dar: Sie fallen nicht unter SS 86 StGB. Dennoch SS ist etwa die unver\u00e4nderte Neuauflage von \"Mein Kampf\" in Deutschland nicht erlaubt. SS SS SS 86 a Strafgesetzbuch - Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. im Inland Kennzeichen einer der in SS 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder \u00f6ffentlich in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (SS 11 Abs. 3 Strafgesetzbuch) verwendet oder 2. Gegenst\u00e4nde, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorr\u00e4tig h\u00e4lt, einf\u00fchrt oder ausf\u00fchrt. (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformst\u00fccke, Parolen und Gru\u00dfformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln \u00e4hnlich sind. (3) SS 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind oftmals ohne besondere Fachkenntnisse erkennbar. Vor allem aus der Zeit des Nationalsozialismus sind eine Vielzahl von Beispielen bekannt. F\u00fcr diese Epoche und das uneingeschr\u00e4nkte Bekenntnis zum damaligen Unrechtsregime sind insbesondere die Verwendung von Hakenkreuz oder \"Sig\"-Rune charakteristisch. Allerdings bezieht sich SS 86 a StGB nicht nur auf Kennzeichen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Auch Kennzeichen von neonationalsozialistischen Organisationen, die erst nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden 187","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 SS SS SS SS SS Parteiabzeichen der NSDAP SS Doppelte \"Sig\"-Rune der SS sind und sich oft der Symbolik des Nationalsozialismus in abgewandelter Form bedienen, sind nach SS 86 a StGB strafrechtlich relevant. Nach dem Verbot einer Organisation d\u00fcrfen auch deren Kennzeichen nicht mehr verwendet werden. Durch ihr nur begrenztes Erscheinen in der \u00d6ffentlichkeit sind diese im Gegensatz zum Hakenkreuz und der \"Sig\"-Rune jedoch weit weniger im \u00f6ffentlichen Bewusstsein pr\u00e4sent und werden oft nicht sofort mit einem extremistischen Hintergrund verbunden. Hinzu kommen nicht durch das Strafrecht erfasste, vergleichsweise neue und in vielen F\u00e4llen verschl\u00fcsselte Symbole und Parolen der rechtsextremistischen und neonationalsozialistischen Szene, die nur deren Angeh\u00f6rigen selbst oder dem geschulten Beobachter die Verbindung zum Rechtsextremismus zeigen. Gleichwohl verr\u00e4t der Benutzer damit einen bestimmten ideologischen Standort. Sozialad\u00e4quanzklausel SS 86 Abs. 3 und SS 86 a Abs. 3 StGB enthalten eine Sozialad\u00e4quanzklausel, das hei\u00dft, die Verbote gelten nicht f\u00fcr bestimmte Verwendungen von Kennzeichen in den Bereichen der Wissenschaft und Lehre, der Kunst oder der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, wie auch im Fall dieser Ver\u00f6ffentlichung. Gleicherma\u00dfen ist auch das Verwenden von Kennzeichen nicht strafbar, Beispiele f\u00fcr die Verwendung des Hakenkreuzes gem\u00e4\u00df der Sozialad\u00e4quanzklausel 188","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus aus denen der unbefangene Beobachter eine Ablehnung der NS-Ideologie erkennen kann. Beispielhaft daf\u00fcr sind Darstellungen, auf denen das Hakenkreuz abgebildet ist, um zum Beispiel gegen die Ver\u00f6ffentlichung rechtsextremistischer Zeitungen zu protestieren. Ebenfalls erlaubt ist die Verwendung des Hakenkreuzes in durchgestrichener Form. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation nicht von SS 86 a StGB erfasst wird, wenn der Inhalt der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bek\u00e4mpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt.81 Symbole und Kennzeichen Hakenkreuz Das Hakenkreuz ist das bekannteste, untrennbar SS mit dem Nationalsozialismus verbundene Zeichen. Doch es ist keine Erfindung Hitlers. Bereits in fr\u00fchSS geschichtlicher Zeit war es in verschiedenen Kulturen verbreitet. Es findet sich auf Abbildungen in SSTempeln und auf G\u00f6tterdarstellungen in Asien und Vorderasien. Ebenso kommt es auf antiken Vasenmalereien und als Verzierung auf Alltagsgegenst\u00e4nden bei Germanen und Kelten vor. In Deuschland wurde das Hakenkreuz Ende des 19. Jahrhunderts vor allem durch v\u00f6lkisch-nationalistische und esoterische Gruppen wiederentdeckt. Dem Hakenkreuz wurde eine arisch-germanische sowie antisemitische Bedeutung gegeben. Einige Organisationen und Jugendbewegungen machten es zu ihrem Erkennungszeichen. Sp\u00e4ter w\u00e4hlte Adolf Hitler das Hakenkreuz als Symbol f\u00fcr die nationalsozialistische Bewegung. Ab 1920 war es Kennzeichen der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP). Nach der nationalsozialistischen Macht\u00fcbergreifung im Jahr 1933 wurde das urspr\u00fcngliche Parteikennzeichen am 5. November 1935 zum Hoheitszeichen des Deutschen Reiches. Mit dem Reichsadler symbolisierte es die Einheit von Partei und Staat. 81 Vgl. Urteil des BHG vom 15. M\u00e4rz 2007, Az.: 3 StR 486/06 189","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Flaggen SS Die von 1935 bis 1945 verwendete ReichsSS kriegsflagge des \"Dritten Reiches\" ist heute verboten. Auf der Suche nach einem ErSS satz nutzen Rechtsextremisten bei ihren SS Aufm\u00e4rschen oft Flaggen anderer EpoSS chen, die nicht mit dem nationalsozialistischen Regime und seiner Ideologie verbunden sind. Insbesondere die Flagge des Norddeutschen Bundes und des deutschen Kaiserreiches sowie die Fahne der Reichswehr ab 1933 - vor der Bildung der Deutschen Wehrmacht 1935 und noch ohne Hakenkreuz - dienen h\u00e4ufig als Ersatzsymbole. 1867 - 1921 Diese Fahne wurde 1867 vom Norddeutschen Bund zur Flagge der Kriegsund Handelsmarine bestimmt und 1892 zur Kriegsflagge des Deutschen Reiches erhoben. 1922 - 1933 Reichskriegsflagge der Weimarer Republik 1933 - 1935 Fahne der Reichswehr Eine Straftat ist die Verwendung dieser historischen Flaggen nicht. Da aber Rechtsextremisten diese Flaggen immer wieder bei Aufm\u00e4rschen mitf\u00fchren, werden sie kaum noch als Teil der Traditionspflege, sondern eher als Ausdruck einer politischen Gesinnung verstanden. Deshalb weisen in manchen Bundesl\u00e4ndern, so auch in Brandenburg, Erlasse der Innenministerien die Polizei an, \"das Zeigen oder Verwenden 190","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus der Reichskriegsflagge aus der Zeit vor 1933 in der \u00d6ffentlichkeit zu unterbinden und die Flagge [...] sicherzustellen\". Die \u00f6ffentliche Verwendung der Flagge kann in diesem Kontext als \"Versto\u00df gegen die \u00f6ffentliche Ordnung\" gewertet werden. In dem Erlass des brandenburgischen Innenministeriums vom 17. April 2014 hei\u00dft es: \"Die Reichskriegsflagge ist weiterhin Symbol nationalsozialistischer Anschauungen und/oder von Ausl\u00e4nderfeindlichkeiten. Ihre Verwendung in der \u00d6ffentlichkeit stellt eine nachhaltige Beeintr\u00e4chtigung der Voraussetzungen f\u00fcr ein geordnetes staatsb\u00fcrgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung dar. Reichskriegsflaggen im Sinne dieses Erlasses sind nachfolgend genannte Flaggen: - Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen Reiches von 1867 bis 1921 - Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933 - Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935 Die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1935 bis 1945 enth\u00e4lt neben dem Eisernen Kreuz zus\u00e4tzlich das Hakenkreuz. Das Zeigen dieser Flagge ist nach SS86a StGB strafbar. Nach SS86a Abs.2 Satz 2 StGB ist auch das Verbreiten und Verwenden solcher Kennzeichen strafbar, die den Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zum Verwechseln \u00e4hnlich sind.\" Schriftzeichen Runen sind die \u00e4ltesten germanischen Schriftzeichen. Sie stellten jedoch keine Schrift im eigentlichen Sinne dar, sondern dienten vor allem Priestern zu magischen und kultischen Zwecken. Mit der v\u00f6lkischen Verkl\u00e4rung des Germanentums entdeckten die Nationalsozialisten die von der lateinischen Schrift verdr\u00e4ngten Runen neu und sahen in diesen Zeichen einen wichtigen Bestandteil der \"arischen Kultur\". Das \"Runenalphabet\" (nach der ersten Buchstabenreihe \"Futhark\" genannt) unterlag im Laufe der Zeit Ver\u00e4nderungen, was sowohl die Anzahl der Zeichen als auch ihre Form und Benennung betraf. 191","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 SS Unter der Vielzahl \u00fcberlieferter Runen aus germanischer Zeit wurden jedoch nur wenige tats\u00e4chlich SS im Nationalsozialismus verwendet und instrumentalisiert. Am bekanntesten ist die \"Sig\"-Rune als SS Kennzeichen des \"Deutschen Jungvolks\" (DJ) und - als doppelte \"Sig\"-Rune - auch Kennzeichen der \"Schutzstaffel\" (SS) der NSDAP. Der Ursprung der \"Sig\"-Rune ist umstritten, wahrscheinlich entspricht sie der \"Sowulo\"-Rune (auch \"Sol\"-Rune genannt) als Symbol f\u00fcr die Sonne. Die SS verwendete die doppelte \"Sig\"-Rune in ihrem Abzeichen und machte sich damit die aggressive dynamische Form (Blitz) und die Assoziation mit dem Wort \"Sieg\" zu Eigen. Fehu (f) Hagalaz (h) Teiwaz (t) Uruz (u) Nauthiz (n) Berkana (b) Thurisaz (th) Isa (i) Ehwaz (e) Ansuz (a) Jera (j, y) Mannaz (m) Raido (r) Eihwaz (e) Laguz (l) Kenaz (k) Perthro (p) Inguz (ng) Gebo (g) Algiz (z) Othila (o) Wunjo (w,v) Sowulo (s) Dagaz (d) \"Runenalphabet\" In der heutigen Zeit verwenden Rechtsextremisten neben der \"Sig\"-Rune vor allem noch die \"Odal\"(\"Othila\") sowie die \"Lebens\"bzw. \"Todes\"-Rune (\"Algiz\"). \"Lebens\"und \"Todes\"-Rune dienen ihnen oft zur Kennzeichnung entsprechender Geburtsund Todesdaten. \"Lebens\"-Rune \"Odal\"-Rune \"Todes\"-Rune Hinzu kommen Symbole, die aus urspr\u00fcnglichen Runen abgeleitet worden sind, zum Beispiel die so genannten Wolfsangeln. 192","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Der seit September 2000 verbotene Personenzusammenschluss \"Blood & Honour\" verwendete insbesondere eine an ein abgewandeltes, dreiarmiges Hakenkreuz erinnernde Triskele. SS DIVISION DEUTSCHLAND SS SS SS SS Triskele Logo B&H Eine Strafbarkeit der Verwendung dieser Zeichen ist allerdings nur dann gegeben, wenn sie bei einem unbefangenen Dritten den Eindruck erwecken, es handele sich um Erkennungszeichen einer verbotenen Organisation. Rechtsextremisten gebrauchen dar\u00fcber hinaus h\u00e4ufig eine den Runen \u00e4hnelnde Schriftform, um so den heidnisch-germanischen Ursprung des deutschen Volkes zu betonen und eine Traditionslinie zu ihrem eigenen vermeintlichen Germanentum zu ziehen. Eine weitere, heute mitunter in rechtsextremistischen Kreisen gebr\u00e4uchliche Schriftform ist die Frakturschrift. Diese Schriftart war vom 16. bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts im deutschsprachigen Raum \u00fcblich. Runen\u00e4hnliche Schrift und Odalrune - hier in Verbindung mit der verbotenen Wiking-Jugend Gru\u00dfformen, Parolen und Losungen W\u00e4hrend Symbole und Kennzeichen als optische Erkennungszeichen der nationalsozialistischen Ideologie unter das Strafrecht fallen, sind bestimmte Gru\u00dfformen, Parolen und Lieder vor allem wegen ihrer Inhalte und ih193","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 rer Verwendung in der Zeit des \"Dritten Reiches\" als Ausdruck besonderer Systemn\u00e4he heute verboten. Zu derartigen Gru\u00dfformen geh\u00f6ren: * \"Heil Hitler\", * \"Sieg Heil\", * \"Sieg und Heil f\u00fcr Deutschland\", * \"Mit Deutschem Gru\u00df\" (unter anderem als Schlussformel f\u00fcr Briefe). Zu den Gru\u00dfformen des Nationalsozialismus ist als charakteristische Geste auch der \"Deutsche Gru\u00df\" beziehungsweise \"Hitlergru\u00df\" zu rechnen. Der \"Deutsche Gru\u00df\" beziehungsweise \"Hitlergru\u00df\" ist ein Versto\u00df gegen SS 86 a StGB. Deutsche Neonationalsozialisten verwendeten seit den 1970er Jahren eine durch Michael K\u00fchnen82 initiierte Abwandlung des \"Deutschen Gru\u00dfes\", den \"Widerstandsgru\u00df\" beziehungsweise \"K\u00fchnengru\u00df\". Hierbei sind bei erhobenem und ausgestrecktem rechten Arm Daumen, Zeigeund Mittelfinger der Hand von einer Faust abgespreizt, wobei sie praktisch ein \"W\" bilden. Diese Gru\u00dfform ist ebenfalls strafbar. \"Deutscher Gru\u00df\" oder \"Hitlergru\u00df\" \"Widerstands-\" oder \"K\u00fchnengru\u00df\" Rechtsextremistische Bands zeigen bei ihren Auftritten h\u00e4ufig den \"Hitlergru\u00df\" und animieren auch das Publikum dazu. Zusammen mit einschl\u00e4gigen Texten ist das ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Verbotene Losungen des \"Dritten Reiches\" sind: 82 Michael K\u00fchnen (1955 - 1991) war ein f\u00fchrender Kopf der neonationalsozialistischen Szene und Organisationsleiter der 1983 verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationaler Aktivisten\" (ANS / NA) 194","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus * \"Ein Volk, ein Reich, ein F\u00fchrer\" (allgemeine Losung des \"Dritten Reiches\"), * \"Deutschland erwache\" (Losung der SA), * \"Meine / Unsere Ehre hei\u00dft Treue\" (Losung der SS), * \"Blut und Ehre\" (Losung der Hitlerjugend). Die im Rahmen rechtsextremistischer Proteste gegen die Wehrmachtsausstellung im Jahr 1999 aufgekommene Parole \"Ruhm und Ehre der WaffenSS\" war in ihrer strafrechtlichen Relevanz umstritten. Sie wurde zun\u00e4chst als Versto\u00df gegen SS 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB angesehen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nicht best\u00e4tigt. Jedoch kommt eine Strafbarkeit nach SS 130 Abs. 4 StGB in Betracht, wenn \u00f6ffentlich oder in einer Versammlung der \u00f6ffentliche Friede in einer die W\u00fcrde der Opfer verletzenden Weise dadurch gest\u00f6rt wird, dass die nationalsozialistische Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft gebilligt, gerechtfertigt oder verherrlicht wird. Codes H\u00e4ufig verwendet die rechtsextremistische Szene Codes aus Ziffernoder Buchstabenkombinationen. 14 Words ist die Abk\u00fcrzung der Parole des amerikanischen Neonazi-F\u00fchrers David Lane (\"American Nazi Party\") \"We must secure the existence of our people and a future for white children\" - von deutschen Rechtsextremisten \u00fcbernommen: \"Wir m\u00fcssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine Zukunft f\u00fcr wei\u00dfe Kinder\". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh auf ein Regierungsgeb\u00e4ude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 Menschen get\u00f6tet wurden. Mc Veigh wurde zum Tode verurteilt und 2001 hingerichtet. ZOG/JOG bedeutet \"Zionist/Jewish Occupied Government\" (\"Zionistisch / J\u00fcdisch Okkupierte Regierung\"). WAR bedeutet \"White Arian Resistance\" (\"Wei\u00dfer Arischer Widerstand\"). 18 steht f\u00fcr den ersten (\"A\") und achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Adolf Hitler\". 28 steht f\u00fcr den zweiten (\"B\") und achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr die in Deutschland verbotene Organisation \"Blood & Honour\" (B & H). 195","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 88 steht f\u00fcr den achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Heil Hitler\". Auch die Ziffernkombination \"14 / 88\" ist eine h\u00e4ufig gebrauchte, rechtsextremistische Gru\u00dfformel mit der oben genannten Bedeutung. Auf diese Weise l\u00e4sst sich jede Aussage verschl\u00fcsseln. Kritische Kombinationen auf Kfz-Kennzeichen H\u00e4ufig wollen Menschen auf ihren Kfz-Kennzeichen ihre Initialen und das Geburtsjahr verwenden. Manchmal kommt es dann zu Kombinationen, die besonders gern von Rechtsextremisten genutzt werden. Daher empfiehlt die Bundesregierung den Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen, keine Buchstabenund Ziffernkombinationen bei Kfz-Kennzeichen zu vergeben, die auf den Nationalsozialismus sowie andere umstrittene Organisationen und Parteien hinweisen. In Brandenburg gesperrte Buchstabenkombinationen sind daher: D TF HJ 032 HJ = Hitler Jugend Jugendund Nachwuchsorganisation der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeitspartei (NSDAP) D P NS 065 NS = Nationalsozialismus V\u00f6lkisch-antisemitisch-national-sozial-revolution\u00e4re Bewegung in Deutschland unter F\u00fchrung der Partei NSDAP (1920-1945) D CB KZ 029 KZ = Konzentrationslager Auf Veranlassung der nationalsozialistischen F\u00fchrung erfolgte im \"Dritten Reich\" (1933-1945) in den Konzentrationslagern b\u00fcrokratisch und industriell durchorganisierter Massenmord an unz\u00e4hligen Menschen. D LDS SA 31 SA = Sturmabteilung Sie war die paramilit\u00e4rische Kampforganisation der NSDAP (1920-1945). 196","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus D PR SS 071 SS = Schutzstaffel der NSDAP Ursp\u00fcnglich Truppe der NSDAP zum Schutz von Adolf Hitler, \u00fcbernahm die SS zunehmend weitere Kompetenzen. Die SS-Totenkopfverb\u00e4nde organisierten den V\u00f6lkermord w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges und f\u00fchrten ihn ma\u00dfgeblich durch. Rechtsextremisten nutzen daher andere Ziffernkombinationen, damit Gleichgesinne sie erkennen. Ebenso dokumentieren sie damit nach au\u00dfen ihre antidemokratische Einstellung. Zu diesen rechtextremistischen Kombinationen z\u00e4hlen: D FF ABB 14 14 (words) ist die Abk\u00fcrzung der Parole des amerikanischen Neonazi-F\u00fchrers David Lane (\"American Nazi Party\") - \"We must secure the existence of our people and a future for white children\" D OSL AKH 18 18 steht f\u00fcr den ersten (\"A\") und den achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr Adolf Hitler. D BAR AOP 28 28 steht f\u00fcr den zweiten (\"B\") und den achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr Blood & Honour (eine im Jahr 2000 verbotene Skinheadorganisation). D PR AZY 88 88 steht f\u00fcr den achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr Heil Hitler. D OHV JN 18 JN 18 Manchmal verbinden Rechtsextremisten eine Buchstabenkombinationen mit einer kritischen Ziffernkombination: \"JN\" steht f\u00fcr \"Junge Nationalde197","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 mokraten\", die Jugendorganisation der rechtsextremistischen NPD; \"18\" f\u00fcr Adolf Hitler. Seit Dezember 2009 werden von brandenburgischen Kfz-Zulassungsstellen keine Kennzeichen mehr neu vergeben, die wie folgt enden: \"88\" \"188\" \"888\" \"1888\" \"8888\" \"8818\" Auch die Kombinationen \"HH 18\" sowie \"AH 18\" sind seitdem f\u00fcr Neuvergaben gesperrt. Rechtsextremistische Symbole auf Kraftfahrzeugen Rechtsextremisten wollen ihre Gesinnung nach au\u00dfen demonstrieren und sich von anderen abgrenzen. Daf\u00fcr nutzen sie auch bestimmte Aufkleber, die vorrangig an der Heckschutzscheibe angebracht werden. Als Motiv dient der teilweise nur leicht ver\u00e4nderte Reichsadler der Nationalsozialisten. Nur thront dieser nicht auf einem Hakenkreuz im Eichenkranz. Er sitzt stattdessen auf den Emblemen von Kfz-Herstellern. Der Reichsadler selbst ist kein strafbares Kennzeichen. Jedoch sind Embleme der Fahrzeughersteller eingetragene Bildmarken und durch das Markengesetz streng gesch\u00fctzt. Unerlaubte Herstellung und unerlaubter Vertrieb versto\u00dfen gegen die Rechte der Markeninhaber. Wer sich daran nicht h\u00e4lt, riskiert empfindliche Geldstrafen. Es liegt in der Verantwortung der Fahrzeughersteller, den Missbrauch ihrer Embleme zu verfolgen. Das tun sie auch mit Nachdruck. Ebenso kann die Nutzung eines solchen Aufklebers auf dem eigenen Kraftfahrzeug zivilrechtliche Folgen haben. Schlie\u00dflich liegt es nicht im Interesse der Fahrzeughersteller, dass ihre Marken f\u00fcr nationalsozialistische Sympathiebekundungen missbraucht werden. Bekleidung Aktionsorientierte Rechtsextremisten haben in der Vergangenheit ihre Gesinnung h\u00e4ufig durch ein nahezu uniformiertes Erscheinungsbild zum Ausdruck gebracht. Dieses Aussehen orientierte sich vor allem an der an sich urspr\u00fcnglich nicht rechtsextremistischen Subkultur der Skinheads: So ge198","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus nannte Bomberjacken, Kampfstiefel und kurzrasierte Haare pr\u00e4gen auch heute noch das mediale Bild vom Rechtsextremismus. Allerdings hat sich der Bekleidungsstil des Rechtsextremismus stark ver\u00e4ndert und bietet kein eindeutiges Zuweisungsmerkmal mehr. Zum einen ist der Skinhead-Stil auch bei nicht rechtsextremistischen Jugendlichen anzutreffen. Zum anderen vermeiden Rechtsextremisten zunehmend ein martialisches, uniformiertes Auftreten und orientieren sich in der \u00d6ffentlichkeit eher an der Mainstream-Jugendkultur oder kopieren sogar Formen der linksextremistischen Autonomen-Szene. Nachfolgend werden einige bei Rechtsextremisten beliebten Labels dokumentiert. Daneben gibt es beispielsweise noch \"Masterrace\" (\"Herrenrasse\") oder \"Rizist\" (f\u00fcr Widerstand): \"LONSDALE\" Beim Tragen unter der ge\u00f6ffneten Jacke sind die Buchstaben \"NSDA\" zu erkennen. Es handelt sich aber um einen weitverbreiteten Sportartikelhersteller, der sich von dem Missbrauch seiner Produkte ausdr\u00fccklich distanziert und in Kampagnen gegen Rassismus engagiert. \"CONSDAPLE\" Auch bei \"CONSDAPLE\" ist die Sichtbarkeit der Buchstaben \"NSDAP\" das ausschlaggebende Element. Das Label d\u00fcrfte im Gegensatz zu \"LONSDALE\" gezielt f\u00fcr einen Absatz unter Rechtsextremisten kreiert worden sein, da es ausschlie\u00dflich in entsprechenden Szenel\u00e4den oder im einschl\u00e4gigen Versandhandel erh\u00e4ltlich ist. \"ERIC AND SONS\" Die in K\u00f6nigs Wusterhausen ans\u00e4ssige Modemarke ER D \"Erik and Sons\" unterst\u00fctzte neben bekannten VertrieING RAN IK ben aus der Musikszene wie zum Beispiel PC Records AND SO B und Opos Records den \"Nationalen Widerstand Berlin\". K So geschehen am 10. Juli 2009 bei der Solidarit\u00e4tsfeier I N V S des \"Nationalen Widerstands Berlin\". 199","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 \"Thor Steinar\" Die Marke \"Thor Steinar\" betont einen nordischen Hintergrund. \"Thor Steinar\" verwendete zun\u00e4chst ein aus zwei Runen zusammengesetztes, bei Rechtsextremisten beliebtes Logo. Dieses Logo wird von der Rechtsprechung in neu Berlin und Brandenburg sowie in anderen Bunalt desl\u00e4ndern nicht als strafbar angesehen. Seit Anfang 2005 gebraucht die Firma ein strafrechtlich neutrales Logo. Immer seltener tragen Rechtsextremisten Aufn\u00e4her mit Losungen wie \"Ich bin stolz ein Deutscher zu sein\" oder die so genannten \"Gaudreiecke\", die sich an Kennzeichen der Hitlerjugend orientieren und der regionalen Zuordnung des Tr\u00e4gers dienen. Die \u00f6ffentliche Verwendung von \"GaudreiSS ecken\" ist nach einem Urteil des BundesgeSS Brandenburg SS richtshofs gem\u00e4\u00df SS 86 a StGB strafbar, da sie unabh\u00e4ngig davon, ob sie mit den von der Hitlerjugend verwendeten Abzeichen im Detail \u00fcbereinstimmen, mit diesen zumindest verwechselbar sind. Zudem vermitteln sie ihren Tr\u00e4gern die gleichen Symbolwerte und erf\u00fcllen eine wichtige gruppeninterne Funktion als sichtbares Symbol geteilter \u00dcberzeugungen. Rechtsextremistische Musik Einen besonderen Fall rechtsextremistischer Symbolik stellt die SzeneMusik als gemeinschaftsbildendes Erkennungszeichen dar. Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (unter anderem Rock / Hardrock, \"Hatecore\", Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Schlager, Rockabilly, Volkslieder). Die Aufz\u00e4hlung zeigt, dass rechtsextremistische Musik nicht mit einem Musikstil verbunden ist, sondern ganz unterschiedlich klingen kann. Entscheidend f\u00fcr die Bewertung sind die Textinhalte. Musik des \"Dritten Reichs\" Die Zeit des Nationalsozialismus brachte eine Vielzahl von Kampfund Propagandaliedern hervor, die insbesondere zur Verherrlichung des Systems und seiner Organisationen dienten. An erster Stelle ist das so genann200","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus te \"Horst-Wessel-Lied\" (\"Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen ...\") zu nennen, das w\u00e4hrend SS der NS-Diktatur zu einer zweiten Nationalhymne bestimmt worden war. Das Absingen oder -spielen SS dieses Liedes verwirklicht wegen seiner deutlichen \u00dcbereinstimmung mit der Ideologie des NationalsoSS zialismus einen Straftatbestand. Weitere mit der nationalsozialistischen Ideologie eng verkn\u00fcpfte und daher unter den SS 86 a StGB fallende Lieder sind beispielsweise: * \"Vorw\u00e4rts! Vorw\u00e4rts!\" (\"Unsre Fahne flattert uns voran\"), * \"Ein junges Volk steht auf\" (Lieder der Hitlerjugend), * \"Sturm, Sturm, Sturm\" (Liedgut der NSDAP), * \"Br\u00fcder in Zechen und Gruben\" (Kampflied der NSDAP), * \"Siehst Du im Osten das Morgenrot\" (NSDAP-Liedgut), * \"Es stehet in Deutschland\" (Kampflied der SA) und * \"Wir sind die Sturmkolonnen ... es lebe Adolf Hitler\" (SA-Liedgut). Das Oberlandesgericht Oldenburg hat 1987 entschieden, dass ein Straftatbestand auch dann gegeben ist, wenn ein Lied ohne oder mit anderem Text gespielt wird: \"Gerade die Melodie macht Symbolkraft aus\"83. Allerdings haben Nationalsozialisten vor allem in den 1920er Jahren einige Melodien von Arbeitervolksliedern \u00fcbernommen und deren Texte geringf\u00fcgig, aber an entscheidenden Stellen ver\u00e4ndert. Deshalb sind bei der Beurteilung von Liedern, erst recht von einzelnen Melodien, immer die konkreten Umst\u00e4nde sowie die erkennbare Zielrichtung zu ber\u00fccksichtigen. \"Reichsb\u00fcrger\" Die rechtsextremistische \"Reichsideologie\" geht zur\u00fcck bis in die Gr\u00fcndungszeit der Bundesrepublik Deutschland. \"Reichsb\u00fcrger\" und ihre \"Reichsregierungen\" behaupten, die Bundesrepublik Deutschland sei illegal und existiere daher nicht. Oft bezeichnen sie die Bundesrepublik als \"GmbH\". Stattdessen best\u00fcnde das Deutsche Reich beispielsweise in den Grenzen von 1937 bis heute fort. Solche Ein83 Urteil des OLG Oldenburg vom 5.10.1987, Az.: 1 Ss 481/87 201","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 stellungen werden als \"Revisionismus\" bezeichnet. \"Revisionismus\" ist eine ideologische Klammer, die Rechtsextremisten verbindet. Ziel der \"Reichsb\u00fcrger\" ist die Delegitimierung der Bundesrepublik Deutschland und das Stiften von Verwirrung. So wollen sie einen gesellschaftlichen Resonanzboden f\u00fcr ihr rechtsextremistisches Gedankengut schaffen. Die Akteure sind teilweise sehr tief in der rechtsextremistischen Szene verankert. Volksverhetzende \u00c4u\u00dferungen, Holocaust-Leugnung und Werbung f\u00fcr rechtsextremistische Parteien sind keine Seltenheit. Jedoch: Nicht jeder \"Reichsb\u00fcrger\" ist zwingend ein Rechtsextremist. Einige geraten in die F\u00e4nge von \"Reichsregierungen\", ohne die Hintergr\u00fcnde zu erkennen. Auf der \"Reichsideologie\" von \"Reichsb\u00fcrgern\" beruhen \"Reichsregierungen\". Sie entstanden erst in den 1980er Jahren. Die sektenartigen Gruppen stehen untereinander in Konkurrenz. Nicht selten zerstreiten sich die Akteure und gr\u00fcnden weitere Gegen-\"Reichsregierungen\". Oft verbreiten sie im Internet ihre Ideologie. Manchmal handelt es sich nur um Einzelaktivisten. Verbotene Personenzusammenschl\u00fcsse Bundesweit wurden seit 1951 mehr als 100 rechtsextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse verboten, deren Ziele sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richteten oder nach Zweck und T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderliefen. Zum Schutz der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hat der Gesetzgeber unter anderem folgende Instrumente vorgesehen: * Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz (verbotene Vereinigungen), * Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (Verfassungswidrigkeit und Verbot von Parteien), * SS 32 Parteiengesetz (Vollstreckung eines Parteiverbotes), * SS 3 Vereinsgesetz (Vereinsverbot). Weil ein Parteioder Vereinsverbot in einer von Meinungsvielfalt und der Achtung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte jedes Einzelnen gepr\u00e4gten Gesellschaft nur letztes Abwehrinstrument sein kann, muss vor einem Verbot die Verfassungsfeindlichkeit des Personenzusammenschlusses ausdr\u00fccklich nachgewiesen werden. Ein Verbot einer Partei kann nur das Bundesver202","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus fassungsgericht aussprechen. Vereine k\u00f6nnen dagegen durch Verf\u00fcgung des Bundesinnenministers und bei ausschlie\u00dflich regionalen Aktivit\u00e4ten durch den Innenminister oder -senator des jeweiligen Bundeslandes verboten werden. Voraussetzung f\u00fcr ein Verbot ist eine aggressiv-k\u00e4mpferische T\u00e4tigkeit gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung. Dabei kommt es nicht auf die Erfolgsaussichten an. Diese Zielrichtung ist insbesondere dann zu unterstellen, wenn eine Vereinigung in programmatischer Ausrichtung, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist. In Brandenburg wurden bisher sieben rechtsextremistische Organisationen verboten: \"Widerstand in S\u00fcdbrandenburg\" (2012), \"Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" (2011), \"Kameradschaft Schutzbund Deutschland\" (2006), \"Alternative Nationale Strausberger Dart Piercing und Tattoo Offensive\" (ANSDAPO), \"Kameradschaft Hauptvolk\" und deren Untergliederung \"Sturm 27\" (beide 2005), \"Kameradschaft Oberhavel\" (1997), \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (1995). Verbotene rechtsextremistische Organisationen Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurden folgende rechtsextremistische Organisationen verboten: Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Senat von Berlin, Senator Bund junger Deutscher 06.08.1951 f\u00fcr Inneres Deutsche Sozialistische Senat von Berlin, Senator 09.08.1951 Partei (DSP) f\u00fcr Inneres Bund f\u00fcr Wahrheit und Freie und Hansestadt 21.03.1952 Recht Hamburg Polizeibeh\u00f6rde Bayerisches Deutsche Arbeiterpartei Staatsministerium des 17.09.1952 (DAP) Innern 203","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Bayerisches Unpolitische InteressenStaatsministerium des 17.09.1952 gemeinschaft (UIG) Innern Bayerisches Vereinigung ehemaliger Staatsministerium des 17.09.1952 Internierter in Moosburg Innern Sozialistische ReichsparBundesverfassungsgericht 23.10.1952 tei (SRP) Deutscher Arbeiter-VerHessischer Minister des band (DAV), sp\u00e4ter: Bund 11.11.1952 Innern der Schaffenden Bund Deutscher Jugend Innenminister des Landes 07.01.1953 Hessen Hessen Stadtund Polizeiamt Bund Deutscher Jugend 13.01.1953 Bremen Technischer Dienst (NieNieders\u00e4chsischer Mini13.01.1953 dersachsen) ster des Innern Bayerisches Deutscher Heimatschutz Staatsministerium des 13.01.1953 (DHS) Innern Freie und Hansestadt Bund Deutscher Jugend 14.01.1953 Hamburg Polizeibeh\u00f6rde Regierungspr\u00e4sident Bund Deutscher Jugend 15.01.1953 Hannover Bayerisches Diskussionskreis der Staatsministerium des 24.01.1953 ehemaligen SS Innern Bayerisches Technischer Dienst Staatsministerium des 24.01.1953 (Bayern) Innern Nationale SammlungsbeInnenministerium Baden27.01.1953 wegung (NSB) W\u00fcrttemberg 204","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Arbeitsgemeinschaft Senator f\u00fcr Inneres Berlin 29.01.1953 Nation Europa Deutsche Gemeinschaft Regierungspr\u00e4sident 09.02.1953 (DG) Koblenz Freie und Hansestadt Freikorps Deutschland 11.02.1953 Hamburg, Polizeibeh\u00f6rde Innenministerium BadenBund Deutscher Jugend 18.02.1953 W\u00fcrttemberg Deutsche Gemeinschaft Regierungspr\u00e4sident 24.02.1953 (DG) Montabaur Sozialistische Jugend Senator f\u00fcr Inneres von 11.03.1953 Europas Berlin Vereinigung freier unabSenator f\u00fcr Inneres von 11.03.1953 h\u00e4ngiger Deutscher Berlin Deutsche Gemeinschaft Nieders\u00e4chsischer Mini(DG) Landesgemeinschaft 19.03.1953 ster des Innern Niedersachsen Sozialistische Reichspartei (SRP), einschlie\u00dflich: Reichsfront Deutsche Bundesverfassungsgericht 23.10.1953 Reichsjugend, SRPFrauenbund Europ\u00e4ische VerbindungsInnenminister des Landes stelle (EVS) Nationale 15.06.1954 Schleswig-Holstein Sektion Vereinigung ehemaliger Angeh\u00f6riger des SSHessischer Minister des 12.04.1956 Kavallerie-Korps in Bad Innern Wildungen Bund Deutscher NationalBundesminister des 25.09.1956 sozialisten (BDNS) Innern Bund f\u00fcr Deutschlands Senator f\u00fcr Inneres, Berlin 25.09.1956 Erneuerung 205","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Arbeitsgemeinschaft nie Senator f\u00fcr Inneres Berlin 25.09.1956 vergessene Heimat Gr\u00fcndungsausschuss der Senat von Berlin, Senator 10.11.1956 \"Deutschen Gemeinschaft\" f\u00fcr Inneres Regierungspr\u00e4sident \"Reichsjugend\" (H\u00f6ller) 08.06.1957 D\u00fcsseldorf Bundesverband der ehemaligen Internierten Regierungspr\u00e4sident K\u00f6ln 17.04.1959 und Entnazifizierungsgesch\u00e4digten e. V. (BIE) Soziales Hilfswerk f\u00fcr Regierungspr\u00e4sident 17.04.1959 Zivilinternierte e. V. (SHW) D\u00fcsseldorf Bund Nationaler StuSenator f\u00fcr Inneres, Berlin 14.01.1960 denten (BNS) Nationaljugend DeutschSenator f\u00fcr Inneres, Berlin 20.01.1960 lands (NJD) Bund Nationaler StuOberb\u00fcrgermeister der denten (BNS) Hochschul01.04.1960 Stadt Marburg/Lahn gruppe Marburg/Lahn Bezirksregierung f\u00fcr Bund Nationaler StuRheinhessen auf Weisung 01.04.1960 denten (BNS) des Ministeriums des Innern Bund Nationaler StuFreie und Hansestadt denten (BNS) Hochschul12.04.1960 Hamburg, Polizeibeh\u00f6rde gruppe Hamburg Bund Nationaler StuRegierungspr\u00e4sident 19.08.1960 denten (BNS) Hildesheim Pr\u00e4sident des NiederBund Nationaler Stus\u00e4chsischen Verwaltungs25.08.1960 denten (BNS) bezirks Braunschweig Bund Nationaler StuRegierungspr\u00e4sident 25.08.1960 denten (BNS) Aurich 206","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Bund Nationaler StuRegierungspr\u00e4sident 05.01.1961 denten (BNS) Aachen Bund Nationaler StuRegierungspr\u00e4sident K\u00f6ln 06.01.1961 denten (BNS) Bund Nationaler StuRegierungspr\u00e4sident 09.01.1961 denten (BNS) M\u00fcnster Bund Nationaler StuInnenminister des Landes 14.02.1961 denten (BNS) Schleswig-Holstein Bayerisches Bund Nationaler StuStaatsministerium des 24.02.1961 denten (BNS) Innern Bund Nationaler StuInnenminister des Landes 06.03.1961 denten (BNS) Baden-W\u00fcrttemberg Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 12.07.1962 Jugend (BVJ) Hildesheim Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 12.07.1962 Jugend (BVJ) L\u00fcneburg Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 12.07.1962 Jugend (BVJ) Osnabr\u00fcck Bund Vaterl\u00e4ndischer Innenministerium Baden13.07.1962 Jugend (BVJ) W\u00fcrttemberg Bund Vaterl\u00e4ndischer Pr\u00e4sident des Nieders\u00e4chsischen Verwaltungsbezirks 13.07.1962 Jugend (BVJ) Braunschweig Pr\u00e4sident des NiederBund Vaterl\u00e4ndischer s\u00e4chsischen Verwaltungs13.07.1962 Jugend (BVJ) bezirks Oldenburg Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) Stade Ministerium des Innern Bund Vaterl\u00e4ndischer des Landes Rheinland13.07.1962 Jugend (BVJ) Pfalz 207","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) Aachen Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) Arnsberg Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) Detmold Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) D\u00fcsseldorf Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident K\u00f6ln 13.07.1962 Jugend (BVJ) Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) M\u00fcnster Bund Vaterl\u00e4ndischer Innenminister des Landes 13.07.1962 Jugend (BVJ) Schleswig-Holstein Bayerisches Bund Vaterl\u00e4ndischer Staatsministerium des 14.07.1962 Jugend (BVJ) Innern Bund Vaterl\u00e4ndischer Freie und Hansestadt Jugend (BVJ) und FreunHamburg, Beh\u00f6rde f\u00fcr 16.07.1962 deskreis Vaterl\u00e4ndischer Inneres Jugend Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 17.07.1962 Jugend (BVJ) Aurich Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 17.07.1962 Jugend (BVJ) Hannover Stahlheim e.V. - Bund der Ministerpr\u00e4sident des Frontsoldaten, Ortsgruppe 03.03.1966 Landes Rheinland-Pfalz Bad Bergzabern Vereinigung der eheNieders\u00e4chsischer Minimaligen SS-Division 03.05.1966 ster des Innern \"Nordland\" Wehrsportgruppe HoffBundesminister des 16.01.1980 mann (WSG) Innern 208","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei Bundesminister des 14.01.1982 der Arbeit (VSBD/PdA), Innern einschl. Junge Front (JF) Wehrsportgruppe WolfsMinisterium des Innern und 14.04.1983 pack/Sturm 12 f\u00fcr Sport Rheinland-Pfalz Freundeskreis Deutsche Bundesminister des 24.11.1983 Politik (FK) Innern Aktionsfront Nationaler Bundesminister des Sozialisten/Nationale 24.11.1983 Innern Aktivisten (ANS/NA) Unabh\u00e4ngiger W\u00e4hlerkreis Bayerisches W\u00fcrzburg - Arbeitskreis Staatsministerium des 17.02.1984 f\u00fcr Wiedervereinigung und Innern Volksgesundheit (UWK) Nationale Sammlung (NS) Bundesminister des Innern 27.01.1989 Nationalistische Front (NF) Bundesminister des Innern 26.11.1992 Bundesminister des Deutsche Alternative (DA) 08.12.1992 Innern Deutscher KameradNieders\u00e4chsischer Minischaftsbund Wilhelms18.12.1992 ster des Innern haven (DKB) Bundesminister des Nationale Offensive (NO) 21.12.1992 Innern Bayerisches StaatsminisNationaler Block (NB) 07.06.1993 terium des Innern Heimattreue Vereinigung Innenministerium Baden08.07.1993 Deutschlands (HVD) W\u00fcrttemberg Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Innenministerium Nord25.08.1993 Deutschland (FFD) rhein-Westfalen 209","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Bundesminister des Wiking-Jugend e.V. (WJ) 10.11.1994 Innern Freiheitliche Deutsche Bundesminister des 22.02.1995 Arbeiterpartei (FAP) Innern Freie und Hansestadt Nationale Liste (NL) Hamburg, Beh\u00f6rde f\u00fcr 23.02.1995 Inneres Direkte Aktion / MittelInnenminister des Landes 05.05.1995 deutschland (JF) Brandenburg Bayerisches Skinheads Allg\u00e4u Staatsministerium des 23.07.1996 Innern Innenminister des Landes Kameradschaft Oberhavel 14.08.1997 Brandenburg Heide-Heim e.V. (HamInnenministerium Nieburg) mit Heideheim e.V. 09.02.1998 dersachsen (Buchholz) Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburger Sturm 11.08.2000 Hamburg Blood & Honour (B&H), DiBundesminister des vision Deutschland, einschl. 14.09.2000 Innern White Youth (WY) Skinheads S\u00e4chsische Schweiz (SSS), einschlie\u00dflich deren AufbauS\u00e4chsisches organisation\" (SSS-AO) Staatsministerium des 05.04.2001 und der NachfolgeorganiInnern sation Nationaler Widerstand Pirna * B\u00fcndnis nationaler SoziaInnenministerium des Lan07.03.2003 listen f\u00fcr L\u00fcbeck (BNS) des Schleswig-Holstein Bayerisches Fr\u00e4nkische Aktionsfront Staatsministerium des 19.12.2003 Innern 210","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Kameradschaft Tor \"M\u00e4Innensenator des Landes delgruppe\" der Kamerad07.03.2005 Berlin schaft Tor Berliner Alternative S\u00fcdInnensenator des Landes 07.03.2005 Ost (BASO) Berlin Kameradschaft Hauptvolk Ministerium des Innern mit Untergliederung Sturm 06.04.2005 des Landes Brandenburg 27 Ministerium des Innern ANSDAPO 04.07.2005 des Landes Brandenburg Ministerium des Innern Schutzbund Deutschland 26.06.2006 des Landes Brandenburg S\u00e4chsisches Kameradschaft Sturm 34 Staatsministerium des 23.04.2007 Innern Innenministerium des Blue White Street Elite 01.04.2008 Landes Sachsen-Anhalt Bundesministerium des Collegium Humanum (CH) 07.05.2008 Innern Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens Bundesministerium des 07.05.2008 des Holocaust Verfolgten Innern (VRBHV) Heimattreue Deutsche Bundesministerium des 31.03.2009 Jugend e.V. (HDJ Innern Kameradschaft MecklenInnenministerium des burgische Aktionsfront Landes Mecklenburg28.05.2009 (M.A.F.) Vorpommern Innensenator des Landes Frontbann 24 05.11.2009 Berlin Freie Kr\u00e4fte TeltowMinisterium des Innern 11.04.2011 Fl\u00e4ming des Landes Brandenburg 211","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene Bundesministerium des 21.09.2011 und deren Angeh\u00f6rige Innern e.V. (HNG) Kameradschaft Walter Innenministerium Nord09.05.2012 Spangenberg rhein-Westfalen Widerstand in S\u00fcdbranMinisterium des Innern 19.06.2012 denburg des Landes Brandenburg Nationaler Widerstand Innenministerium Nord23.08.2012 Dortmund rhein-Westfalen Innenministerium NordKameradschaft Hamm 23.08.2012 rhein-Westfalen Kameradschaft Aachener Innenministerium Nord23.08.2012 Land rhein-Westfalen Nieders\u00e4chsischer MiniBesseres Hannover 25.09.2012 ster des Innern Nationale Sozialisten D\u00f6S\u00e4chsisches beln einschlie\u00dflich Band Staatsministerium des 18.02.2013 \"Inkubation\" Innern Bayerisches StaatsminisFreies Netz S\u00fcd terium des Innern, f\u00fcr Bau 23.07.2014 und Verkehr Kennzeichen verbotener Personenzusammenschl\u00fcsse Das Keltenkreuz war Symbol der VSBD. Deren Verbot im Jahre 1982 beinhaltete auch das Verbot des Keltenkreuzes in der von dieser OrganiSS SS SS SS SS SS SS V S B DSS \"Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit\" (VSBD / PDA) 212","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus sation verwendeten Form. Eine \"isolierte\" Verwendung des Keltenkreuzes ist nur dann strafbar, wenn weitere konkrete Umst\u00e4nde auf die VSBD hinweisen. SS SS SS SS SS AKTIONSFRONT NATIONALER SOZIALISTEN SS ANS SS SS negatives Hakenkreuz \"Sig\"-Rune mit angesetzten Spitzen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" (ANS) SS SS Mitgliedsausweis DEUTSCHE SS SS D SSA SS SS ALTERNATIVE N S SS SS Die nationale Protestpartei SS \"Nationale Sammlung\" \"Deutsche Alternative\" (ANSErsatzorganisation) (DA) SS SS SS SS SS SS SS SS SS \"Blood & Honour\" (B & H) \"White Youth\" mit Triskele SS SS SS SS SS SS Die \"Wiking-Jugend\" verwendete als eines ihrer Symbole auch die \"Odalrune\". Ohne Bezug zur WJ ist dieses Zeichen nicht strafbar. 213","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 SS SS SS \"Nationale Offensive\" (NO) Nationaler Block (NB) SS SS SS \"F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend\" (FMJ), sp\u00e4ter \"Direkte Aktion / Mitteldeutschland\" (JF) SS SS SS SS SS SS \"Nationale Liste\" (NL) \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) SS SS Kameradschaft Oberhavel SS SS SS SS \"Kameradschaft Oberhavel\" \"Kameradschaft Hauptvolk\" 214","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus SS SS SS SS SS SS ANSDAPO mit Sonnenrad \"Nationalistische Front\" (NF) Die Darstellung des Sonnenrades ist ohne Bezug zur ANSDAPO nicht strafbar. Rat und Hilfe Mit rechtsextremistischen Ph\u00e4nomenen besch\u00e4ftigt sich eine Vielzahl von Beh\u00f6rden und - teils staatliche, teils private - Institutionen, Gremien und Initiativen. Verfassungsschutz Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder haben die gesetzlich bestimmte Aufgabe, Strukturen und Aktivit\u00e4ten von extremistischen Organisationen auch mit verdeckten Methoden, so genannten nachrichtendienstlichen Mitteln, zu beobachten, aktuelle Entwicklungen festzustellen und hier\u00fcber die politisch Verantwortlichen sowie die \u00d6ffentlichkeit zu unterrichten. Sie haben keine polizeilichen Zwangsbefugnisse. Neben den j\u00e4hrlich erscheinenden Verfassungsschutzberichten ver\u00f6ffentlichen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden regelm\u00e4\u00dfig Informationsmaterial zu Themen des politischen Extremismus und bieten f\u00fcr interessierte Gruppen nach Vereinbarung auch fachbezogene Informationsvortr\u00e4ge an. Ministerium des Innern und f\u00fcr Kommunales des Landes Brandenburg Abteilung Verfassungsschutz Henning-von-Tresckow-Str. 9 - 13 14467 Potsdam Tel.: 0331 866-2500 Fax: 0331 866-2609 E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de Internet: www.verfassungsschutz.brandenburg.de 215","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Polizeilicher Staatsschutz Aufgabe des polizeilichen Staatsschutzes ist die Ermittlung und Aufkl\u00e4rung politisch motivierter Straftaten nach der Strafprozessordnung (StPO). Zur Gefahrenabwehr hat der Staatsschutz die in den Polizeigesetzen der L\u00e4nder vorgesehenen Befugnisse. Im Land Brandenburg gibt es ein Polizeipr\u00e4sidium mit vier Direktionen und 15 Polizeiinspektionen. Dort bieten Beamte Unterst\u00fctzung an, wenn es darum geht, Straftaten vorzubeugen und anzuzeigen. Polizeipr\u00e4sidium des Landes Brandenburg Kaiser-Friedrich-Stra\u00dfe 143 14469 Potsdam Tel.: 0700 3333 0331 (B\u00fcrgertelefon) E-Mail: praesidium.potsdam@polizei-internet.brandenburg.de Weitere Informationen finden sie unter: www.internetwache.brandenburg.de Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg Die Koordinierungsstelle unterst\u00fctzt die Umsetzung des Handlungskonzeptes Tolerantes Brandenburg der Landesregierung gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Sie initiiert und begleitet den Aufund Ausbau von Tr\u00e4gerstrukturen und Netzwerken zur Festigung der B\u00fcrgergesellschaft. Sie fungiert dabei als Ansprechpartner f\u00fcr regionale und landesweite Akteure, Initiativen und lokale B\u00fcndnisse und nimmt eine Br\u00fcckenfunktion zwischen Zivilgesellschaft und Landesregierung wahr. Wichtige Partner sind - neben den Ressorts der Landesregierung - vor allem das landesweit wirkende Aktionsb\u00fcndnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, die Mobilen Beratungsteams (MBT), die Regionalen Arbeitsstellen f\u00fcr Ausl\u00e4nderfragen, Jugendarbeit und Schule Brandenburg (RAA) und der Verein Opferperspektive. Gef\u00f6rdert und begleitet werden au\u00dferdem Tr\u00e4ger und Projekte mit \u00f6rtlicher beziehungsweise regionaler Ausrichtung. 216","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Koordinierungsstelle \"Tolerantes Brandenburg\" Staatskanzlei des Landes Brandenburg Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam Tel.: 0331 866-11-70/63/64/65/66/67 Fax.: 0331 866-3566 E-Mail: angelika.thiel-vigh@stk.brandenburg.de Internet: www.tolerantes.brandenburg.de Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien Die im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelte Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) \u00fcberpr\u00fcft Ver\u00f6ffentlichungen aller Art - zum Beispiel B\u00fccher, Filme, CDs, Computerprogramme, Homepages im Internet auf jugendgef\u00e4hrdende Inhalte. Dazu z\u00e4hlen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewaltt\u00e4tigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende sowie den Krieg verherrlichende Schriften. Die BPjM wird auf Antrag einer Stelle, die vom Gesetz dazu besonders erm\u00e4chtigt ist, oder durch die Anregung einer Beh\u00f6rde beziehungsweise eines anerkannten Tr\u00e4gers der freien Jugendhilfe aktiv. Im Falle eines jugendgef\u00e4hrdenden Inhalts wird das jeweilige Produkt \"indiziert\", das hei\u00dft seine Verbreitung unterliegt Beschr\u00e4nkungen. Es darf zum Beispiel Kindern und Jugendlichen nicht mehr frei zug\u00e4nglich gemacht werden. Die BPjM ver\u00f6ffentlicht regelm\u00e4\u00dfig fortgeschriebene \u00dcbersichten zu den indizierten Medien. Von einer Indizierung zu unterscheiden sind die in Zusammenhang mit einem Strafverfahren ergehenden Entscheidungen wie die polizeiliche Beschlagnahmung oder die sp\u00e4tere gerichtliche Einziehung solcher Produkte. Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien Rochusstr. 8 - 10 53123 Bonn Tel.: 0228 962103-0 Fax: 0228 379014 E-Mail: info@bpjm-bund.de-mail.de Internet: www.bundespruefstelle.de 217","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 218","Glossar 9.2 Glossar Anarchismus Die Anh\u00e4nger des Anarchismus streben eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft ohne gesellschaftliche Normen an. In Deutschland gibt es anarchistische Kleinparteien und Kleingruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker des Anarchismus wie Michael Bakunin, Errico Malatesta oder Pierre-Joseph Proudhon berufen. Sie haben im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine randst\u00e4ndige Bedeutung. Symbole und einige Forderungen der Anarchisten werden zum Teil auch von Autonomen (siehe \"Autonome / Autonome Antifa\") genutzt. Diese lehnen jedoch die festen Organisationsformen der \"klassischen\" Anarchisten ab. Anti-Antifa Die \"Anti-Antifa\" ist eine \u00fcberwiegend von Neonationalsozialisten (siehe \"Neonazismus / Neonationalsozialismus\") betriebene Kampagne. Sie richtet sich gegen die \"Antifa\" (siehe \"Autonome / Autonome Antifa\"). So wie \"Antifa\"-Angeh\u00f6rige Daten \u00fcber Rechtsextremisten sammeln, kopieren Rechtsextremisten dieses Vorgehen und tragen Daten \u00fcber \"Antifa\"-Aktivisten zusammen. Hierbei k\u00f6nnen auch Vertreter demokratischer Verb\u00e4nde oder staatlicher Instanzen ins Visier der Extremisten geraten. Die gesammelten Daten tauschen Neonationalsozialisten untereinander aus. Sie dienen der Einsch\u00fcchterung und Bedrohung. Anti-Deutsche \"Anti-Deutsche\" sind eine Bewegung, die aus der \"autonomen Antifa\" (siehe \"Autonome / Autonome Antifa\") hervorgegangen ist. Ihr Verst\u00e4ndnis von \"Antifaschismus\" benennt den von den Nationalsozialisten propagierten Antisemitismus als den Kern des Faschismus (zum Faschismus siehe \"Rechtsextremismus\" und \"Nationalsozialismus\"). Wer Antifaschist sein wolle, so argumentieren sie, m\u00fcsse deswegen in erster Linie ein Anti-Antisemit sein. \"Anti-Deutsche\" sehen ihre unbedingte Solidarit\u00e4t mit Israel in dieser Haltung begr\u00fcndet. \"Anti-Deutsche\" tragen oft auf Demonstrationen Israel-Fahnen mit sich. Der Name \"Anti-Deutsche\" geht auf die \u00dcberzeugung zur\u00fcck, dass jeder deutsche Staat antisemitisch und somit faschistisch sei und deswegen schon von vorn herein jegliche Daseinsberechti219","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 gung verwirkt habe. Slogans wie \"Wer Deutschland liebt, muss schei\u00dfe sein, wir hau'n alles kurz und klein\" dokumentieren diese Ideologie. Antisemitismus Antisemiten behaupten, es gebe eine geheime weltweite Verschw\u00f6rung des Judentums gegen den Rest der Welt. Der Kapitalismus wird genauso als Auswuchs der j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung angesehen wie der Kommunismus, Rassismus, Islamismus und Imperialismus. Der Erfinder des Begriffes \"Antisemitismus\", Wilhelm Marr (1819-1904), betrachtete sogar die gesamte moderne Welt als Ergebnis eines angeblichen j\u00fcdischen Komplotts. Oft wird von Antisemiten ein Buch mit dem Titel \"Protokolle der Weisen von Zion\" als Beleg f\u00fcr ihre Verschw\u00f6rungsfantasien herangezogen. Jedoch ist das Buch eine plumpe F\u00e4lschung, welche Anfang des 20. Jahrhunderts entstand. Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen \"wesensfremd\" und nach 1945 von \"Angloamerikanern sowie Juden\" mittels \"Umerziehung\" aufgezwungen worden. Sie bezeichnen die freiheitliche demokratische Grundordnung als \"ZOG\" (siehe auch \"Zionist Occupied Government\"), als \"Zionistisch Besetzte Regierung\". Kritische Auseinandersetzung mit dem \"Dritten Reich\" betrachten sie als j\u00fcdischen Angriff auf die \"deutsche Art\". Einerseits leugnen sie den organisierten Massenmord an Juden im \"Dritten Reich\", andererseits beschuldigen sie die \u00dcberlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als \"Br\u00fcckenkopf des US-Imperialismus im Nahen Osten\" und streiten dem Land jede Daseinsberechtigung ab. Islamistische Extremisten sind zum Teil - wie Rechtsextremisten auch - Rassisten, die Juden als Angeh\u00f6rige einer \"verfluchten Rasse\" verunglimpfen. \u00c4hnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten Islamisten Israel als Teil einer \"westlichen Verschw\u00f6rung\" gegen den Islam. Deswegen glauben sie auch nicht an einen Frieden im Nahen Osten, sondern fordern eine \"Beendigung der j\u00fcdischen Existenz in Pal\u00e4stina\", die sie durch Terroranschl\u00e4ge und Krieg erreichen wollen. Ausl\u00e4nderextremismus Extremisten ausl\u00e4ndischer Herkunft verfolgen in Deutschland Ziele, die ihren Ursprung in den politischen und religi\u00f6sen Konflikten der jeweiligen Herkunftsl\u00e4nder haben. Sie gehen mit aggressiv-k\u00e4mpferischer Propaganda und Gewalt gegen ihre Gegner vor. Damit schaden sie den ausw\u00e4rtigen 220","Glossar Belangen der Bundesrepublik und dem inneren Frieden. Sie fordern mitunter extremen Gehorsam ihrer Mitglieder und treiben mit Gewalt \"Spenden\"Gelder ein. Hinzu kommen Bestrafungsaktionen gegen ehemalige Mitglieder, die als \"Verr\u00e4ter\" bezeichnet werden. Solch aggressives Vorgehen hat bereits zu Bet\u00e4tigungsverboten ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen gef\u00fchrt (siehe \"Ausl\u00e4nderorganisationen, extremistische\"). Ausl\u00e4nderorganisationen, extremistische Zu Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten in Deutschland z\u00e4hlen: a) linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und politische Ordnung in ihren Heimatl\u00e4ndern gewaltsam beseitigen und durch ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches Regime ersetzen wollen; b) extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbeziehungsweise Gebietszuwachs f\u00fcr die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichtgew\u00e4hrung von Minderheitenrechten aggressiv propagieren; c) separatistische Organisationen, die f\u00fcr die Losl\u00f6sung ihrer Heimatregion aus bestehenden Staaten eintreten; d) islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat zugunsten eines autorit\u00e4ren theokratischen Systems aufheben wollen und e) Gruppierungen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer L\u00e4nder gegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome / Autonome Antifa Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach einem freien, selbst bestimmten Leben in herrschaftsfreien R\u00e4umen. Bei ihnen kommen kommunistische und anarchistische \u00dcberzeugungen zusammen. Ideologisch reicht ihr Ursprung bis in die Anf\u00e4nge der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre zur\u00fcck. Sie werden dann als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie gewaltt\u00e4tig oder gewaltbereit sind, oder Gewalt bef\u00fcrworten. Autonome besitzen meist kein einheitliches, verbindliches Weltbild. Oft folgen sie verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen oder spontanen aktionistischen Antrieben. Sie wollen das demokratisch verfasste Gemeinwesen bek\u00e4mpfen und m\u00f6glichst zerschla221","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 gen, da der Staat und sein \"Repressionsapparat\" sie an der Verwirklichung ihrer Absichten hindere. Gewalt - zum Beispiel gegen die Polizei - ist f\u00fcr Autonome oft die einzige M\u00f6glichkeit, einen Zusammenhalt innerhalb der Gruppe herzustellen, da alle Versuche sich zu organisieren, als \"Machtgier\" abgelehnt werden. Gewaltbereite Autonome bilden bei Demonstrationen \"Schwarze Bl\u00f6cke\", von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht. Die \"Autonome Antifa\" hat sich dem Kampf gegen den \"Faschismus\" verschrieben. Der Faschismus-Begriff der \"Autonomen Antifa\" ist dabei sehr weit gespannt. Polizisten werden genauso als \"Faschisten\" bezeichnet, wie beispielsweise Lehrer, Selbst\u00e4ndige oder sonstige B\u00fcrger, die sich den rei\u00dferischen Parolen nicht anschlie\u00dfen wollen. Wenn die \"Autonome Antifa\" gegen tats\u00e4chliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss an demokratische Gruppen. Innerhalb der \"Autonomen Antifa\" gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Str\u00f6mungen. Zusammenschl\u00fcsse halten oft nicht lange und zerbrechen aufgrund interner Streitigkeiten. Eine Str\u00f6mung innerhalb der \"Autonomen Antifa\" sind die \"Anti-Deutschen\" (siehe \"Anti-Deutsche\"). Autonome Nationalisten \"Autonome Nationalisten\" werden dem rechtsextremistischen Spektrum der \"Freien Kr\u00e4fte\" (siehe \"Freie Kr\u00e4fte / Freie Nationalisten\") zugeordnet. Sie orientieren sich ideologisch unter anderem an nationalrevolution\u00e4ren Ideen. Besonderes Merkmal ist die \u00dcbernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe \"Autonome / Autonome Antifa\") zugerechnet werden. \"Autonome Nationalisten\" treten oft mit einem hohen Ma\u00df an Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbereite Linksextremisten bilden auch sie \"Schwarze Bl\u00f6cke\". Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene sind \"Autonome Nationalisten\" vor allem wegen ihres \u00f6ffentlichen Erscheindungsbildes umstritten. Dschihad Dschihad bedeutet im Arabischen Anstrengung, innerer Kampf aber auch Heiliger Krieg. In der islamischen Kultur hat der Begriff verschiedene Bedeutungen. Ein \"Heiliger Krieg\" kann beispielsweise eine innere spirituelle Auseinandersetzung sein. Andere wiederum verstehen darunter den bewaffneten Kampf gegen \"Ungl\u00e4ubige\" und \"Feinde des Islam\". F\u00fcr militante Islamisten ist der bewaffnete Dschihad eine religi\u00f6se Pflicht. In ihrer 222","Glossar angestrebten Ordnung eines idealisierten Islam h\u00e4lt sich angeblich jeder aus Einsicht und Gottesfurcht ganz von selbst an angestrebte moralische wie soziale Ma\u00dfst\u00e4be. Nur der Islam kenne die alleinige Herrschaft Gottes \u00fcber alle Menschen, alle anderen politischen und sozialen Systeme s\u00e4hen menschliche Einrichtungen vor (zum Beispiel das Parlament in der Demokratie), die die Menschen f\u00fchren wollten. Dschihad sei deswegen ein Krieg zur Befreiung der Menschen von der Knechtschaft der Menschen. Durch den Dschihad werde der Mensch zum \"Stellvertreter Gottes\", dem es gelingen k\u00f6nne, ein \"Reich Gottes auf Erden\" zu errichten. In dieser Zielsetzung einer totalen Gesellschaft \u00e4hnelt der Dschihadismus kommunistischen Bewegungen (siehe \"Kommunismus\"). Es kann angesichts ihres totalit\u00e4ren Religionsverst\u00e4ndnisses nicht verwundern, dass sich dschihadistische Gewalt zumeist gegen Muslime selbst richtet. Extremismus In der Alltagssprache werden die Begriffe \"Extremismus\" und \"Radikalismus\" h\u00e4ufig gleichbedeutend verwendet. F\u00fcr den Verfassungsschutz bestehen hier aber entscheidende Unterschiede. Denn \"radikale\" Bestrebungen werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, \"extremistische\" hingegen schon. Als \"radikal\" wird eine Bestrebung dann verstanden, wenn sie eine politische Problemstellung von der Wurzel (lateinisch \"radix\") her anpacken will, ohne dabei die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen. Im Gegensatz dazu stehen \"extremistische\" Bestrebungen. Sie richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. So streben Teile des linksextremistischen Spektrums beispielsweise eine \"Diktatur des Proletariats\" an. Rechtsextremisten wollen statt dessen einen rassistischen \"totalen F\u00fchrerstaat\" errichten. Und Islamisten sind auf einen \"Gottesstaat\" ausgerichtet. Gewalt wird dabei h\u00e4ufig als Mittel zur Durchsetzung der jeweiligen Ziele bef\u00fcrwortet, propagiert oder sogar praktiziert. Gemeinsam ist diesen extremistischen Gegenentw\u00fcrfen die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO). Das Bundesverfassungsgericht hat die Prinzipien der fdGO 1952 folgenderma\u00dfen definiert: a) die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte; b) die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t; c) die Gewaltenteilung; 223","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 d) die Verantwortlichkeit der Regierung; e) die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Regierung; f) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; g) das Mehrparteienprinzip; h) die Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder mehrere dieser Grundwerte abschaffen wollen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch \"Ausl\u00e4nderextremismus\"; \"Islamistischer Extremismus\", \"Linksextremismus\"; \"Rechtsextremismus\"; \"Terrorismus\"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische Extremisten betreuen inhaftierte Sympathisanten und Mitglieder. Dazu stellen sie beispielsweise Rechtsanw\u00e4lte zur Verf\u00fcgung und Kontakte zur Au\u00dfenwelt her. F\u00fcr Extremisten ist die Arbeit mit Gef\u00e4ngnisinsassen deswegen bedeutsam, weil sie den H\u00e4ftlingen einreden, \"K\u00e4mpfer f\u00fcr die richtige Sache\" zu sein. Das deutsche Strafrecht wird als \"Gesinnungsstrafrecht\" diffamiert. Solche Gefangenenhilfsorganisationen stellen ein Netzwerk zwischen Gef\u00e4ngnisinsassen und Extremisten her, das meist noch lange \u00fcber die Haftdauer hinaus Bestand hat. Auf diese Weise \"vermitteln\" sie oft H\u00e4ftlinge nach deren Entlassung in extremistische Kreise. Die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) war die aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisationen in Deutschland. Sie wurde 1979 gegr\u00fcndet und vermittelte vornehmlich Kontakte zwischen Szeneangeh\u00f6rigen und H\u00e4ftlingen und sorgte auf diesem Weg daf\u00fcr, dass Rechtsextremisten auch w\u00e4hrend ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung \u00e4nderten. Sie wurde 2011 verboten. Zumindest inhaltlich verfolgt die Organisation \"Gefangenenhilfe\" die selben Ziele. Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielf\u00e4ltige Weise unterst\u00fctzt. Die RH hat bundesweit mehrere Tausend Mitglieder. Sie rekrutieren sich \u00fcberwiegend aus dem autonomen Spektrum. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht die RH tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverd\u00e4ch224","Glossar tigen und Straft\u00e4tern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund Prozesskosten. Bei hohen Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Haftstrafen gew\u00e4hrt sie auch finanzielle Hilfen zum Lebensunterhalt. Obwohl eigenst\u00e4ndige Gefangenenhilfsorganisationen von islamistischen Extremisten bislang nicht bekannt sind, bem\u00fchen sich einzelne islamistische Gruppierungen intensiv um Gefangene in deutschen Gef\u00e4ngnissen, um sie auf Dauer f\u00fcr ihre jeweiligen Ideologien zu gewinnen. Faschismus siehe \"Rechtsextremismus\" und \"Nationalsozialismus\" Freie Kr\u00e4fte / Freie Nationalisten Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept der \"Freien Kr\u00e4fte\" beziehungsweise \"Freien Nationalisten\" als Reaktion auf zahlreiche Vereinsverbote. Ihre wesentlichsten Auspr\u00e4gungen sind Kameradschaften (siehe \"Kameradschaften\") und \"Autonome Nationalisten\" (siehe \"Autonome Nationalisten\"). Einerseits bezeichnen sich Kameradschaftsmitglieder zum Teil selber als \"Freie Kr\u00e4fte\" beziehungsweise \"Freie Nationalisten\", um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen abzugrenzen. Andererseits verwenden auch rechtsextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse, die sich nicht als Kameradschaft definieren, diese Begrifflichkeit. Insbesondere seit den Verboten von Kameradschaften in mehreren Bundesl\u00e4ndern nutzen viele Neonationalsozialisten auf ihren Transparenten oder Internet-Seiten nur noch den Begriff \"Freie Kr\u00e4fte\" und versehen ihn mit einem lokalen Namenszusatz. Der Begriff kommt bei Neonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Sie hoffen, damit den Sicherheitsbeh\u00f6rden weniger Angriffsfl\u00e4chen zu bieten. Fremdenfeindlichkeit Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zwischen Personen unterschiedlicher Herkunft, die einander nicht kennen, sind menschlich und \u00fcberwindbar. Jedoch sehen Rechtsextremisten in \"Fremden\" generell einen zu bek\u00e4mpfenden Feind. Ihre Fremdenfeindlichkeit richten Rechtsextremisten gegen alle Menschen, die sie als \"fremd\" betrachten. Als vordergr\u00fcndige Unterscheidungsmerkmale ziehen sie Hautfarbe, Religion, vermutete Herkunft und \u00c4hnliches heran. Opfer von Fremdenfeindlichkeit sind demnach Ausl\u00e4nder und Deutsche. Hierbei kommt es zu fremdenfeindlich motivierten Strafta225","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 ten und nicht selten zu Gewaltstraftaten. Ihren Opfern sprechen Rechtsextremisten allein wegen des vermuteten \"Fremdseins\" die Menschenw\u00fcrde und die Menschenrechte ab (siehe auch \"Rassismus\"). Geheimschutz Als Geheimschutz wird der Schutz staatlicher Interessen vor Aussp\u00e4hungen und unbefugtem Zugriff bezeichnet. Insbesondere Informationen \u00fcber verteidigungswichtige milit\u00e4rische Einrichtungen und kritische Infrastruktur (zum Beispiel Flugh\u00e4fen) z\u00e4hlen dazu. Man unterscheidet den materiellen Geheimschutz (beispielsweise Nutzung von Panzerschr\u00e4nken, IT-Sicherheit) und den personellen Geheimschutz (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen). Rechtsgrundlage im Bereich personeller Geheimschutz ist das Brandenburgische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz. Die Kennzeichnung, Aufbewahrung, Verwaltung und den Transport von Verschlusssachen (materieller Geheimschutz) regelt verbindlich f\u00fcr alle Landesbeh\u00f6rden die Verschlusssachenanweisung. Globalisierung Unter Globalisierung wird der Prozess zunehmender internationaler Verflechtung in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Kultur und Kommunikation verstanden. Dieses gegenseitige globale Durchdringen und Zusammenr\u00fccken, welches beispielsweise Geldtransfer in Echtzeit rund um den Globus erm\u00f6glicht, vollzieht sich nicht \u00fcberall gleich. Ebenso wirken sich vorhandene Chancen und Risiken in vielf\u00e4ltiger Weise unterschiedlich aus. Jedoch: All dies ist nichts Neues. Im Gegenteil. Seit der Mensch R\u00e4ume erschlossen, besiedelt und angefangen hat, Handel zu treiben, globalisiert er sich und damit die Welt. In diesem prozesshaften Lauf der Dinge werden Dynamik, Strukturen und Mitteleinsatz angepasst, verbessert und so einer unerm\u00fcdlichen Modernisierung unterworfen. Individuen, Gesellschaften, Institutionen, Unternehmen, Kommunikationssysteme und Staaten sind daran beteiligt. Die Liberalisierung des Welthandels bildet den Rahmen und bindet in diesen Prozess immer mehr Akteure ein. Kritiker, Gegner und Skeptiker der Globalisierung finden sich im extremistischen wie im demokratischen Spektrum der Bev\u00f6lkerung. Besonders Linksund Rechtsextremisten haben die Globalisierungskritik als eigenes Themenfeld entdeckt. Teilweise kann von extremistischen Kritikern erhebliche Gewalt ausgehen. 226","Glossar Islamistischer Extremismus Islamistischer Extremismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr eine politische, sozialrevolution\u00e4re und in sich teilweise sehr zerstrittene Bewegung, die von einer Minderheit der Muslime getragen wird. Ihre Anh\u00e4nger fordern unter Berufung auf einen von ihnen politisch idealisierten Islam die \"Wiederherstellung\" einer \"islamischen Ordnung\". Sie verstehen den Islam als Gegenmodell zu westlichen, demokratischen Staatsund Gesellschaftsformen. Die von ihnen propagierte \"islamische Ordnung\" g\u00f6ttlichen Ursprungs (Scharia), die im Koran, in der Praxis der muslimischen Urgemeinde (Sunna) und in den biographischen Berichten \u00fcber den Propheten (Hadithe) verbindlich vorgegeben sei, m\u00fcsse alle Lebensbereiche regeln. Islamistische Extremisten glauben sich legitimiert, die \"islamische Ordnung\" mit Gewalt durchzusetzen. Sie beziehen sich dabei auf im Koran enthaltene Aufforderungen zum \"Dschihad\" (siehe \"Dschihad\"), den sie, abweichend von der Mehrheit der Muslime, als heilige Pflicht zum unabl\u00e4ssigen Krieg gegen alle \"Feinde\" des Islams sowohl in muslimischen als auch in nichtmuslimischen L\u00e4ndern verstehen. Manche greifen zu Mitteln des Terrorismus (siehe \"Terrorismus\"). Gewalt gegen \"Verr\u00e4ter des wahren Islam\" richtet sich sehr h\u00e4ufig auch gegen Muslime, die nicht in das enge Weltbild der islamistischen Extremisten passen. Kameradschaften Kameradschaften (siehe auch \"Freie Kr\u00e4fte / Freie Nationalisten\") entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie durch diese Art der Zusammenschl\u00fcsse einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren ausweichen k\u00f6nnten. Ihr Wirkungskreis ist lokal oder regional begrenzt, oft spiegelt sich dies in der Namensgebung wieder. Innerhalb der Kameradschaften besteht eine \u00dcbereinstimmung zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstruktur ist in der Regel streng hierarchisch aufgebaut. Letztlich ist das Selbstverst\u00e4ndnis der NSDAP (siehe \"Nationalsozialismus\"), die sich nie als Partei, sondern immer als Hitler-Bewegung verstanden hat, das historisches Vorbild, dem Kameradschaften nacheifern. Die Verbote mehrerer neonationalsozialistischer Kameradschaften in Brandenburg haben zur Folge gehabt, dass sich Mitl\u00e4ufer von einem kleinen harten Kern \u00fcberzeugter Rechtsextremisten losgel\u00f6st haben und in der rechtsextremistischen Szene nicht mehr in Erscheinung traten. Andere Neonatio227","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 nalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD, JN, \"Die Rechte\" oder \"Der III. Weg\" f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten. Das Kameradschaftsmodell hat f\u00fcr Rechtsextremisten an Bedeutung verloren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen lie\u00dfe. Daran beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als \"objektiv\" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen \"Klassenkampf\" f\u00fchrten, so st\u00fcnden sich heute \"Bourgeoisie\" und das \"Proletariat\" gegen\u00fcber. Dieses \"Proletariat\" solle eine Diktatur errichten, die den \u00dcbergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (18701924) eingef\u00fchrte Lehre, wonach das \"Proletariat\" dabei von einer Avantgarde gef\u00fchrt werden m\u00fcsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten gepr\u00e4gt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Str\u00f6mungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils \"Kommunismus\", \"Anarchismus\" und \"Autonome / Autonome Antifa\") stellen die Hauptstr\u00f6mungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. F\u00fcr Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel f\u00fcr die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben, sondern nur vorgespielt seien. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur \u00fcber die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen h\u00e4ufig genannten Werte \"Gleichheit\", \"Freiheit\" und \"Gerechtigkeit\" stellen sich bei n\u00e4herem Hinsehen als Synonyme f\u00fcr die Zerst\u00f6rung demokratischer Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung per228","Glossar s\u00f6nlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein m\u00f6gen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als \"antifaschistisch\". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktive linksextremistische Partei \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die \"Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit\" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Ma\u00dfnahmen f\u00fcr deren Verteidigung eingeleitet werden k\u00f6nnen. F\u00fcr diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen \u00fcber Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zug\u00e4nglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugbl\u00e4tter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zust\u00e4ndige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu sch\u00fctzen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen au\u00dferhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensit\u00e4t solcher Ma\u00dfnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten Verfahren genehmigen und kontrollieren parlamentarische Kontrollgremien den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. 229","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Nachrichtendienstliche Quellen Das brandenburgische Verfassungsschutzgesetz erlaubt im SS 6, Absatz 3 den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel (siehe \"Nachrichtendienstliche Mittel\"), darunter unter anderem den Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen. Das sind Personen, die aus unterschiedlichen Interessen Informationen aus dem Bereich des politischen Extremismus weitergeben, dem sie angeh\u00f6ren oder in dem sie sich bewegen k\u00f6nnen. Sie sind keine Mitarbeiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Ein Vertrauensverh\u00e4ltnis besteht zu solchen Personen ausdr\u00fccklich nicht. Der Geheimhaltung bedarf es, weil Identit\u00e4t und Verbindung zum Verfassungsschutz im Interesse der weiteren Informationsgewinnung gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen. Nationalsozialismus Nationalsozialismus war eine v\u00f6lkisch-antisemitisch-national-sozial-revolution\u00e4re Bewegung in Deutschland (1919-1945), die sich 1920 als \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei\" (NSDAP) organisierte und unter F\u00fchrung Adolf Hitlers 1933 eine totalit\u00e4re Diktatur in Deutschland errichtete. Neonazismus / Neonationalsozialismus Die Begriffe \"Neonazismus\", \"Neonationalsozialismus\" und \"Rechtsextremismus\" werden umgangssprachlich h\u00e4ufig synonym verwandt. Der Verfassungsschutz dagegen versteht unter Neonationalsozialisten diejenigen Rechtsextremisten, die ein politisches System nach dem Vorbild des nationalsozialistischen \"Dritten Reichs\" (siehe \"Nationalsozialismus\") mit \"rassenreiner Volksgemeinschaft\" (siehe \"Rassismus\") und totalit\u00e4rem F\u00fchrerstaat anstreben. Die Verbrechen, die vom nationalsozialistischen Regime 1933-1945 begangen wurden, verharmlosen, verherrlichen und leugnen sie gleichzeitig. Adolf Hitler und Rudolf He\u00df sind f\u00fcr Neonationalsozialisten Identifikationsfiguren. Je nach Str\u00f6mung werden zus\u00e4tzlich andere Verbrecher des Regimes verehrt, zum Beispiel Otto und Gregor Strasser oder Ernst R\u00f6hm. Kleine Teile des neonationalsozialistischen Spektrums kn\u00fcpfen an die Ideologie des Nationalbolschewismus an. Einige Neonationalsozialisten stellen gegenwartsbezogene Themen in den Mittelpunkt ihrer v\u00f6lkischen und rassistischen Agitation. Observation Observation ist die verdeckte Beobachtung durch besonders ausgebildete Mitarbeiter mit Unterst\u00fctzung technischer Mittel. Die rechtliche Grundlage 230","Glossar ergibt sich aus dem brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz (SS 6, Absatz 3 Nr. 2 und 3). Ziel ist, unter Wahrung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Informationen \u00fcber extremistische oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen sowie \u00fcber staatlich gelenkte Spionage zu gewinnen. Proliferation Unter Proliferation versteht man die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Waffentr\u00e4gersystemen beziehungsweise von Produkten und Kenntnissen, die zur Herstellung solcher Waffen dienen k\u00f6nnen. Oftmals ist bei Lieferungen solcher Produkte die beabsichtigte R\u00fcstungsproduktion nicht erkennbar oder wird verschleiert, zumal sie h\u00e4ufig sowohl im milit\u00e4rischen als auch im zivilen Bereich verwendet werden k\u00f6nnen - so genannte Dual-Use-G\u00fcter. Radikalismus siehe \"Extremismus\" Rassismus Alle Auspr\u00e4gungen des Rechtsextremismus sind rassistisch. Rassisten teilen Menschen anhand bestimmter Merkmale in h\u00f6herund minderwertige Gruppen ein. Merkmale sind beispielsweise die Hautfarbe, die Nationalit\u00e4t oder Herkunft, Kultur und Religion. Um diese Gruppen voneinander abbeziehungsweise auszugrenzen, verlangen Rassisten \"ethnisch homogene\" Nationen. Gew\u00f6hnlich gehen Rassisten davon aus, dass Angeh\u00f6rige \"wei\u00dfer Rassen\" anderen \u00fcberlegen seien. Daraus ziehen Rechtsextremisten ihre Rechtfertigung f\u00fcr Diskriminierung und Ausgrenzung aller ihnen unliebsamen Gruppen. Solch eine Diskriminierung verst\u00f6\u00dft gegen Verfassungsgrunds\u00e4tze. Rassismus wird auch als Begr\u00fcndung f\u00fcr Fremdenfeindlichkeit (siehe \"Fremdenfeindlichkeit\") benutzt. Eine spezielle Form des Rassismus ist der Antisemitismus (siehe \"Antisemitismus\"). Rechtsextremismus Folgende Einstellungen charakterisieren Rechtsextremisten: Ablehnung der Menschenrechte; Ablehnung der Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz; \u00fcbersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit einer Feindschaft gegen Fremde oder fremd Aussehende, gegen Minderheiten, fremde V\u00f6lker und Staaten (siehe \"Rassismus\"); Verschweigen, 231","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Verharmlosen oder Leugnen der nationalsozialistischen Verbrechen von 1933-1945 (siehe \"Revisionismus, rechtsextremistischer\"). In unterschiedlicher Gewichtung und Auspr\u00e4gung lassen sich in den einzelnen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen folgende Kernelemente ausmachen: Rassismus, ein biologistisch gepr\u00e4gtes Menschenbild und Antisemitismus; v\u00f6lkischer Kollektivismus, also pauschale \u00dcberbewertung einer meist rassistisch definierten \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums; Militarismus samt dem Bestreben, auch zivile Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nach hierarchischen Prinzipien (\"F\u00fchrer und Gefolgschaft\") zu ordnen; Etatismus, also die Forderung nach einer autorit\u00e4ren oder diktatorischen staatlichen Ordnung. Angesichts der vielf\u00e4ltigen Auspr\u00e4gungen des Rechtsextremismus ist es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als \"Nazis\", \"Neonazis\", \"Neonationalsozialisten\" oder \"Faschisten\" zu bezeichnen. Den Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 betrachten nur die Anh\u00e4nger des Neonationalsozialismus (siehe auch \"Neonazismus\" / \"Neonationalsozialismus\") als fortgeltendes Leitbild. Auf den Faschismus, das in Italien 1922 bis 1944 bestehende Herrschaftssystem und dessen von Benito Mussolini gepr\u00e4gte faschistische Ideologie, berufen sich in Deutschland allenfalls rechtsextremistische Splittergruppen. Dennoch wird in der Alltagssprache \"Faschismus\" oft mit \"Rechtsextremismus\" gleichgesetzt. Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremistische Parteien wollen den demokratischen Staat des Grundgesetzes \"abwickeln\" und durch einen totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaat ersetzen. Sie propagieren beispielsweise ein \"lebensrichtiges Menschenbild\", das rassistisch ist. Rechtsextremistische Parteien arbeiten teilweise mit Neonationalsozialisten zusammen. In Brandenburg nimmt die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) an Wahlen teil. Revisionismus, rechtsextremistischer Als (Geschichts-)Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten Versuch, Verbrechen unter nationalsozialistischer Herrschaft im Wege einer \"nochmaligen Betrachtung\" zu relativieren oder zu leugnen. Durch vermeintlich entlastende und verzerrende Darstellung der Geschichte soll die rechtsextremistische Ideologie wieder politikf\u00e4hig werden. Insbesondere im Rahmen einer gezielten \"Revisionismus-Kampagne\" versuchen 232","Glossar Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer in Frage zu stellen. Dazu berufen sich Revisionisten auf h\u00e4ufig von ihnen selbst in Auftrag gegebene pseudowissenschaftliche \"Gutachten\" (\"Leuchter-Report\", \"Rudolf-Gutachten\"), in denen versucht wird, die Massenvernichtung in den Konzentrationslagern als technisch unm\u00f6glich darzustellen. In der Bundesrepublik wird dieses Verhalten strafrechtlich geahndet. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung siehe \"Geheimschutz\" Skinheads Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen im Gro\u00dfbritannien der sp\u00e4ten 1960er Jahre. Sie war urspr\u00fcnglich eine unpolitische, der Arbeiterschicht entstammende Jugendbewegung. Auch heute interessiert sich ein gro\u00dfer Teil der Skinheadszene nicht f\u00fcr politische Themen, sondern f\u00fchlt sich lediglich einer von einschl\u00e4giger Musik und Mode gepr\u00e4gten Subkultur zugeh\u00f6rig. Die \u00d6ffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene haupts\u00e4chlich den rechtsextremistischen Fl\u00fcgel (\"Boneheads\", \"White-Power-Skins\" und \"Fascho-Skins\") wahr, der sich \u00fcber eine bestimmte Mode sowie Musik und \u00fcber eine von neonationalsozialistischen Ideologieelementen durchsetzte Einstellung definiert. Wichtige Bindeglieder der internationalen rechtsextremistischen Skinheadszene sind Skinhead-Musik, die auf Tontr\u00e4gern und bei Konzerten mit oft aggressiven, zum Teil neonationalsozialistischen Texten verbreitet wird, und Skinhead-Modeartikel. Die Produkte werden von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel angeboten sowie \u00fcber einschl\u00e4gige Internetseiten, in Foren und Skin-Magazinen (Fanzines) beworben. In den letzten Jahren ist das Skinhead-Outfit jedoch stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Szene hat innerhalb des Rechtsextremismus dadurch an Bedeutung verloren. Bei Szene-Musikkonzerten sind Skinheads jedoch noch geh\u00e4uft wahrnehmbar. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. \"Red Skins\", SHARPs (\"Skinheads Against Racial Prejudice\") oder R.A.S.H.s (\"Red and Anarchist Skinheads\") grenzen sich energisch gegen \"Nazis und Rassismus\" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische 233","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe \"Autonome / autonome Antifa\"). Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und milit\u00e4rische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionageabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und milit\u00e4rische Spionage erreichte w\u00e4hrend des \"Kalten Krieges\" ihren H\u00f6hepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegens\u00e4tze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen und Verb\u00e4nde richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages. Terrorismus Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politischen Wandel \u00fcber schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus ben\u00f6tigt mediale \u00d6ffentlichkeit, die er gerade \u00fcber zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung im Kommunismus (siehe \"Kommunismus\"), die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zur\u00fcckgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine \"permanente Revolution\" und die \"Diktatur des Proletariats\" unter ihrer F\u00fchrung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den \u00fcbrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch \u00fcber ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns. Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformst\u00fccke, Parolen und Gru\u00dfformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen 234","Glossar ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder zum Verwechseln \u00e4hnliche Kennzeichen. Bekannteste Beispiele solcher Straftaten sind das Schmieren von Hakenkreuzen oder das Zeigen des \"Hitler-Gru\u00dfes\". Verschlusssachen siehe Geheimschutz Wirtschaftsschutz Der Wirtschaftsschutz beinhaltet alle relevanten Ma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes, die geeignet sind, einen illegalen Know-how-Transfer durch fremde Nachrichtendienste aus deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu verhindern oder zumindest zu erschweren (siehe \"Spionage\"). Zionist Occupied Government (ZOG) \"Zionist Occupied Government\" (ZOG) kommt aus dem Englischen und hei\u00dft w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"zionistisch besetzte Regierung\". Die Abk\u00fcrzung ist eine in rechtsextremistischen Bewegungen \u00fcbliche antisemitische Schmiererei. Mit dem Ausdruck ist gemeint, dass eine Regierung von Juden angeblich \"besetzt\" beziehungsweise \"erobert\", also fremdbestimmt sei und demnach das Staatsvolk nicht repr\u00e4sentiere, sondern unterdr\u00fccke. Darin glauben Rechtsextremisten wiederum, eine angebliche j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung zu erkennen. 235","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 236","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG 9.3 Gesetzestexte Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches VerfassungsschutzgesetzBbgVerfSchG) Vom 05. April 1993 (GVBl.I/93, [Nr. 04], S.78), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2014 (GVBl.I/14, [Nr. 44]) Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck des Verfassungsschutzes; Auftrag der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die Landesregierung und andere zust\u00e4ndige Stellen \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Dadurch soll es ihnen insbesondere erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. SS2 Zust\u00e4ndigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Ministerium des Innern. Es unterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgaben eine besondere Abteilung. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes im Einvernehmen, die des Bundes nach Ma\u00dfgabe bundesrechtlicher Vorschriften nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg t\u00e4tig werden. 237","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 SS3 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Zur Erf\u00fcllung ihres Auftrages sammelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. und wertet sie aus. Voraussetzung f\u00fcr ihr T\u00e4tigwerden ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. 238","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG Die Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind in dem Brandenburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz geregelt. SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die in Absatz 3 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. (2) Eine Bestrebung im Sinne dieses Gesetzes ist insbesondere dann gegeben, wenn sie auf Gewaltanwendung gerichtet ist oder sonst ein k\u00e4mpferisches und aggressives Verhalten gegen\u00fcber den in Absatz 3 genannten Grunds\u00e4tzen erkennen l\u00e4sst. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: 1. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, 2. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 239","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 3. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 4. das Recht auf die Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 5. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 6. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte und 7. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft. (4) F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (5) Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne der SSSS 16 Abs. 1 und 20 Abs. 1 sind Verbrechen oder Vergehen, die im Mindestma\u00df mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bedroht sind, sowie Rauschgifthandel, Falschgeld-, Sprengstoffund Waffendelikte und Straftaten nach SS 129 des Strafgesetzbuches. SS5 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde informiert die \u00d6ffentlichkeit in zusammenfassenden Berichten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne von SS 3 Abs. 1. Sie unterrichtet j\u00e4hrlich die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Summe ihrer Haushaltsmittel und \u00fcber die Gesamtzahl ihrer Bediensteten. Zweiter Abschnitt Befugnisse SS6 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an Gesetz und Recht gebunden. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die Bestimmungen des Brandenburgi240","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG schen Datenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Informationsbeschaffung als nachrichtendienstliche Mittel die folgenden Ma\u00dfnahmen anwenden: 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informanten, zum Zwecke der Spionageabwehr \u00fcberworbenen Agenten, Gew\u00e4hrspersonen und verdeckten Ermittlern; 2. Observationen; 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren und Filmen) au\u00dferhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; 5. Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel; 6. Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel au\u00dferhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; 7. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len sowie die Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufzeichnung und Entschl\u00fcsselung von Signalen in Kommunikationssystemen; 8. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden); 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen; 10. \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes. Minderj\u00e4hrige d\u00fcrfen nicht als Vertrauensleute, sonstige geheime Informanten, Gew\u00e4hrspersonen oder verdeckte Ermittler eingesetzt werden. Soweit sich Personen aus beruflichen Gr\u00fcnden auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen k\u00f6nnen, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde diese nicht von sich aus f\u00fcr ihre Zwecke in Anspruch nehmen; Informationen, die diese Personen unter Verletzung des SS 203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weiterzugeben beabsichtigen, d\u00fcrfen von dieser nicht entgegengenommen werden. Tarnpapiere und Tarnkennzeichen d\u00fcrfen auch zu dem in SS 7 Abs. 1 Nr. 5 genannten Zweck verwendet werden; die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Landes sowie 241","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 die Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr diese Tarnma\u00dfnahmen Hilfe zu leisten. (4) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu. Sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. (5) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist sie \u00fcber den Verwendungszweck aufzukl\u00e4ren. Die Aufkl\u00e4rungspflicht umfasst bei einer beabsichtigten \u00dcbermittlung auch den Empf\u00e4nger der Daten. Die Aufkl\u00e4rung kann unterbleiben, wenn die Tatsache, dass die Erhebung f\u00fcr Zwecke der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erfolgt, aus besonderen Gr\u00fcnden nicht bekannt werden soll. Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (6) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde diejenige zu w\u00e4hlen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. (7) Beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel d\u00fcrfen keine Straftaten begangen werden. Die abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung der Straftatbest\u00e4nde, die verwirklicht werden d\u00fcrfen, erfolgt in einer Dienstvorschrift nach Vorlage in der Parlamentarischen Kontrollkommission. SS7 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln gem\u00e4\u00df SS 6 Abs. 3 nur erheben, wenn 1. sich ihr Einsatz gegen Personenzusammenschl\u00fcsse, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht der Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 bestehen, 2. sich ihr Einsatz gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen richtet, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr diese bestimmte oder von diesen herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, 242","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG 3. ihr Einsatz gegen andere als in den Nummern 1 und 2 genannten Personen unumg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen zu gewinnen, die sich durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 genannten Schutzg\u00fcter wenden, 4. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 erforderlichen Quellen in Personenzusammenschl\u00fcssen nach Nummer 1 gewonnen werden k\u00f6nnen oder 5. dies zum Schutz der Bediensteten, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine Auskunft nach SS 15 gewonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df SS 6 Abs. 3 darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen, insbesondere nicht zu der Gefahr, die von der jeweiligen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit im Sinne von SS 3 Abs. 1 ausgeht. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (2) Die mit den Mitteln nach SS 6 Abs. 3 gewonnenen Informationen d\u00fcrfen nur f\u00fcr den jeweiligen Erhebungszweck genutzt werden. Eine anderweitige Nutzung ist nur zul\u00e4ssig, wenn das zur Informationsgewinnung verwendete Mittel auch f\u00fcr den jeweils anderen Nutzungszweck h\u00e4tte eingesetzt werden d\u00fcrfen. Sie ist ferner zul\u00e4ssig im Rahmen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 3 Abs. 2 und in Verwaltungsverfahren, in denen die Beteiligung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gesetzlich vorgeschrieben ist. (3) Das Mith\u00f6ren oder Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel oder sonstige Ma\u00dfnahmen nach SS 6 Abs. 3, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, sind zul\u00e4ssig, wenn dadurch Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende 243","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen, die auf Gewaltanwendung gerichtet sind oder sonst ein k\u00e4mpferisches und aggressives Verhalten gegen\u00fcber den in SS 4 Abs. 3 genannten Grunds\u00e4tzen erkennen lassen, gewonnen werden k\u00f6nnen. Ein solcher Eingriff bedarf im Einzelfall der vorherigen Zustimmung des Ministers des Innern, im Falle seiner Verhinderung der seines Vertreters. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist in der jeweils n\u00e4chsten Sitzung, bei Fortdauer der Ma\u00dfnahmen jeweils in Abst\u00e4nden von drei Monaten, zu unterrichten. Die durch den Eingriff erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes, zur Erforschung oder Verfolgung einer Straftat nach SS 129 des Strafgesetzbuches sowie f\u00fcr die in Absatz 2 Satz 3 genannten Zwecke genutzt werden. (4) Beim Einsatz von Vertrauensleuten und verdeckten Ermittlern sowie bei Observationen finden die Bestimmungen in Absatz 3 Satz 3 entsprechende Anwendung, ohne dass die Identit\u00e4t der Vertrauensleute oder verdeckten Ermittler, auch nicht in mittelbarer Form, offenbart wird. SS8 Speicherung, Ver\u00e4nderung, Nutzung, Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 vorliegen oder 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 erforderlich ist. Die Speicherung von Informationen \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 14. Lebensjahres zu ihrer Person ist unzul\u00e4ssig. Mittels automatisierter Datenverarbeitung zu ihrer Person gespeicherte Daten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nur einem besonders beschr\u00e4nkten Personenkreis zug\u00e4nglich gemacht werden. Die Speicherdauer ist auf das f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. (2) Gespeicherte Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird die Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies im Zusammenhang mit dem Datum, dessen Richtigkeit be244","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG stritten wird, zu vermerken. Sie sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen Betroffener beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. (3) Personenbezogene Daten sind zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 3 Abs. 1 nicht mehr erforderlich ist. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, sofern Minderj\u00e4hrige betroffen sind, nach zwei Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu l\u00f6schen oder zu berichtigen sind. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person verwendet werden. Ein schutzw\u00fcrdiges Interesse liegt auch vor, wenn die betroffene Person einen Antrag nach SS 12 Abs. 1 gestellt hat. (4) Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 sind sp\u00e4testens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter, trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. (5) Informationen aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re des Betroffenen, die mittels automatisierter Datenverarbeitung gespeichert sind, d\u00fcrfen nur einem besonders beschr\u00e4nkten Personenkreis zug\u00e4nglich gemacht werden. (6) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke sowie zum Nachweis strafbarer Handlungen nach SS 38 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes verwendet werden. SS9 (aufgehoben) SS 10 (aufgehoben) 245","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 SS 11 (aufgehoben) Dritter Abschnitt Auskunft und Einsicht SS 12 Auskunft, Einsicht und Benachrichtigung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt auf Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zur antragstellenden Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung. Soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, ist auf Antrag der antragstellenden Person Einsicht zu gew\u00e4hren. Die Akteneinsicht ist auf die Teile der Akten beschr\u00e4nkt, die personenbezogene Daten der antragstellenden Person enthalten. Auskunft oder Akteneinsicht k\u00f6nnen sich auf Antrag auch auf die Herkunft der Daten, den Zweck ihrer \u00dcbermittlung und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen innerhalb der letzten zwei Jahre erstrecken. Auskunft aus Akten oder Einsicht in Akten, die nicht zur Person des Betroffenen gef\u00fchrt werden, sind zu gew\u00e4hren, soweit die antragstellende Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand erm\u00f6glichen. (1a) Soweit Daten zur Person mittels automatisierter Datenverarbeitung gespeichert sind, erh\u00e4lt die antragstellende Person Einsicht in Ausdrucke der gespeicherten Datens\u00e4tze. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (2) Auskunftserteilung oder Einsichtsgew\u00e4hrung k\u00f6nnen nur unterbleiben, wenn 1. das \u00f6ffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen\u00fcber dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung oder Einsicht \u00fcberwiegt oder 2. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter unter Abw\u00e4gung der in den Nummern 1 und 2 genannten Interessen mit 246","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung oder Einsicht. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung oder der Einsichtsgew\u00e4hrung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Verweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde; die Gr\u00fcnde sind aber festzuhalten. Die antragstellende Person ist auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen einer Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen und Einsicht zu gew\u00e4hren. Stellt der Minister des Innern, im Falle seiner Verhinderung der Staatssekret\u00e4r, im Einzelfall fest, dass durch die Auskunft oder die Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, erh\u00e4lt nur der Landesbeauftragte pers\u00f6nlich Auskunft oder Einsicht. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die antragstellende Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zugestimmt hat. (4) Bezieht sich die Auskunftserteilung oder die Einsicht auf die Herkunft personenbezogener Daten von anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, der Staatsanwaltschaft und der Polizei, von Landesfinanzbeh\u00f6rden, soweit diese personenbezogene Daten in Erf\u00fcllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur \u00dcberwachung und Pr\u00fcfung speichern, vom Bundesnachrichtendienst, vom Milit\u00e4rischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes ber\u00fchrt wird, von anderen Beh\u00f6rden des Bundesministers der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zul\u00e4ssig. Das gleiche gilt, wenn diese Beh\u00f6rden Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen personenbezogener Daten sind. Soweit es sich um Beh\u00f6rden des Landes handelt, gelten f\u00fcr die Versagung der Zustimmung die Abs\u00e4tze 2 und 3 entsprechend. (5) Von der ohne ihre Kenntnis erfolgten Erhebung personenbezogener Daten ist die betroffene Person zu benachrichtigen, sobald der Zweck der Erhebung es zul\u00e4sst. Bei Eingriffen nach SS 7 Abs. 3 und 4 ist die Parlamentarische Kontrollkommission sp\u00e4testens drei Jahre nach der Beendigung des Eingriffes zu unterrichten, sofern eine Mitteilung an die betroffene Person nicht erfolgt ist. (6) Wird der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz nach SS 12 Abs. 3 t\u00e4tig, so kann er die Parlamentarische Kontrollkommission von sich aus 247","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 unterrichten, wenn sich im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Auskunft an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben muss. Vierter Abschnitt Informations\u00fcbermittlung SS 13 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnittes um die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten ersucht, d\u00fcrfen nur die Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. SS 14 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Beh\u00f6rden, Betriebe und Einrichtungen des Landes sowie die der Aufsicht des Landes Brandenburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch alle anderen ihnen bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei sowie andere Beh\u00f6rden um \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen, wenn sie nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Auf248","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG wand oder nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Die Ersuchen sind festzuhalten. (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a der Strafprozessordnung bekanntgeworden sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dabei \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlagen finden SS 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 und SS 4 Abs. 2 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund anderer strafprozessualer Ma\u00dfnahmen bekanntgeworden sind, ist zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 bestehen. Sie d\u00fcrfen nur zur Erforschung dieser Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten genutzt werden. SS 14a \u00dcbermittlung von Informationen durch nicht-\u00f6ffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Ausk\u00fcnfte nach SS 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes d\u00fcrfen nur auf schriftlichen Antrag des Leiters der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung seines Vertreters, eingeholt werden. \u00dcber den Antrag entscheidet der Minister des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (2) Das Ministerium des Innern unterrichtet die G 10-Kommission \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann das Ministerium des Innern den Vollzug der Entscheidung auch vor Unterrichtung der Kommission anordnen. Die G 10-Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die G 10-Kommission f\u00fcr nicht notwendig oder unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, hat das Ministerium des Innern unverz\u00fcglich aufzuheben. (3) Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 1 erlangten Daten. 249","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 (4) F\u00fcr die Verarbeitung der nach SS 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. (5) F\u00fcr die Mitteilung an den Betroffenen findet SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (6) Das Ministerium des Innern unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1. (7) Das Ministerium des Innern unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber die nach Absatz 1 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach Ma\u00dfgabe des SS 8 Abs. 10 Satz 1 zweiter Halbsatz des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz, Artikel 16 Verfassung des Landes Brandenburg) wird nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 1 in Verbindung mit SS 8 Abs. 6 und 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes eingeschr\u00e4nkt. SS 15 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Aufkl\u00e4rung 1. von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht oder 2. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, oder 3. von Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register einsehen. 250","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG (2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde oder 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde und 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Informationen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene Stelle sowie die Namen der betroffenen Person, deren Daten f\u00fcr eine weitere Verwendung erforderlich sind, hervorgehen. Der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder die empfangende Beh\u00f6rde die Daten zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1, zur Abwehr einer erheblichen Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung (SS 4 Abs. 5) ben\u00f6tigt oder wenn eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht. Die \u00dcbermittlung ist festzuhalten. Die empfangende Beh\u00f6rde darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatli251","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 che Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zum Schutz von Leib oder Leben oder zur Erf\u00fcllung eigener Aufgaben, insbesondere bei grenz\u00fcberschreitenden Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne von SS 3 Abs. 1, erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere die Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist festzuhalten. Die empfangende Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden, und dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu bitten. (3) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an andere Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass 1. die betroffene Person zugestimmt hat, 2. dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder 3. zum Schutz der in SS 3 Abs. 2 Nr. 2 genannten Einrichtungen erforderlich ist und der Minister des Innern oder von ihm besonders bestellte Beauftragte ihre Zustimmung im Einzelfall erteilt haben. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt hier\u00fcber einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, ihre Veranlassung, die Fundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. Der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. Die empfangende Stelle darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. Sie ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu bitten. SS 17 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, 252","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG der Polizei von sich aus die ihr bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in den SSSS 74 a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (2) Die Polizei darf zur Verhinderung von Staatsschutzdelikten nach Absatz 1 Satz 2 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. (3) \u00dcbermittlungen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 sind festzuhalten. SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen an die \u00d6ffentlichkeit Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde d\u00fcrfen personenbezogene Daten nur bekanntgegeben werden, wenn dies f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen zwingend erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegen. Personenbezogene Informationen \u00fcber Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtstr\u00e4ger in Aus\u00fcbung ihres Amtes d\u00fcrfen ver\u00f6ffentlicht werden, wenn \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen dieser Personen nicht beeintr\u00e4chtigt werden. SS 19 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Abschnittes unterbleibt, wenn 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, dass die Information zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die empfangende Stelle nicht mehr erforderlich ist, 253","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 2. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Information und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das \u00f6ffentliche Interesse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, wovon in der Regel auszugehen ist, wenn die Information die engere Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re der betroffenen Person ber\u00fchrt, 3. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. SS 20 Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 8 Abs.1 Satz 2 erf\u00fcllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, ist eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung (SS 4 Abs. 5) erforderlich ist. (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des sechzehnten Lebensjahres d\u00fcrfen nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass die Daten nicht erforderlich sind, hat sie die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. 254","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG SS 22 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung gem\u00e4\u00df den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der empfangenden Stelle zu berichtigen. F\u00fcnfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 23 Parlamentarische Kontrollkommission In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt die Landesregierung unbeschadet der Rechte des Landtages der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission. SS 24 Zusammensetzung und Amtsdauer der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission wird vom Landtag gebildet. Der Landtag beschlie\u00dft \u00fcber ihre Gr\u00f6\u00dfe, die neun Mitglieder nicht \u00fcberschreiten soll, und Zusammensetzung und w\u00e4hlt die Mitglieder. Die parlamentarische Opposition muss angemessen vertreten sein. (2) Scheidet ein Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission aus dem Landtag oder aus seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Ein neues Mitglied ist unverz\u00fcglich zu bestimmen. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus anderen Gr\u00fcnden aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende einer Wahlperiode des Landtages hinaus solange aus, bis der nachfolgende Landtag nach Absatz 1 eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gebildet hat. SS 25 Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, das Lagebild und Vorg\u00e4nge von besonderer 255","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Bedeutung und auf Verlangen der Kommission \u00fcber Einzelf\u00e4lle. Die Kommission hat Anspruch auf diese Unterrichtung. Sie kann von der Landesregierung alle f\u00fcr ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Aktenund Dateneinsicht, Stellungnahmen und den Zutritt zur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde verlangen sowie bei besonderem Aufkl\u00e4rungsbedarf mit Zustimmung des Innenministers Bedienstete zum Sachverhalt befragen, sofern dem nicht \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder private Belange entgegenstehen; die Landesregierung hat dies vor der Parlamentarischen Kontrollkommission zu begr\u00fcnden. (2) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission auch \u00fcber die Herstellung des Einvernehmens f\u00fcr das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder im Land Brandenburg gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 sowie in allgemeiner Form \u00fcber die Herstellung des Benehmens f\u00fcr das T\u00e4tigwerden des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (3) Eingaben einzelner B\u00fcrger (Petenten) \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind nach Zustimmung des Petenten der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kenntnis zu geben, wenn sie nicht an sie selbst gerichtet sind. Sie hat auf Antrag eines Mitgliedes Petenten zu h\u00f6ren. (4) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes bleibt den aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz von der Volksvertretung bestellten Organen und Hilfsorganen vorbehalten. (5) F\u00fcr die Parlamentarische Kontrollkommission gilt SS 23 Abs. 3 Satz 1 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes entsprechend. SS 26 Verfahrensweise der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung; im \u00fcbrigen gelten die Bestimmungen der Gesch\u00e4ftsordnung des Landtages. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission tagt nicht \u00f6ffentlich. Auf Antrag eines Mitgliedes beschlie\u00dft die Kommission \u00fcber die Herstellung der \u00d6ffentlichkeit, soweit das \u00f6ffentliche Interesse oder berechtigte Interessen eines einzelnen dem nicht entgegenstehen. Sofern die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen ist, sind die Mitglieder der Kom256","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG mission zur Verschwiegenheit \u00fcber Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen dabei bekannt geworden sind. Das gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von der Kommission aufgehoben werden, wenn die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verschwiegenheit nachtr\u00e4glich weggefallen sind. Die Aufhebung der Vertraulichkeit von Beratungsgegenst\u00e4nden, die in die Verantwortlichkeit des Bundes oder eines anderen Landes fallen, ist nur mit deren Zustimmung m\u00f6glich. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet den Landtag j\u00e4hrlich \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit. Sechster Abschnitt Schlussvorschriften SS 27 Geltung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die SSSS 4a, 9, 12 bis 19, 33c und 33d des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. SS 28 Erlass von Verwaltungsvorschriften Der Minister des Innern wird erm\u00e4chtigt, die zur Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen. \u00dcber solche, die nachrichtendienstliche Mittel nach SS 6 Abs. 3 betreffen, ist die Parlamentarische Kontrollkommission vorab zu unterrichten. SS 29 (Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten) 257","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970) zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 6 des G. v. 20.06.2013 BGBl. I S. 1602 - Auszug - Erster Abschnitt Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden SS1 Zusammenarbeitspflicht (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (3) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. SS2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern unterh\u00e4lt der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesministerium des Innern. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund und der L\u00e4nder untereinander unterh\u00e4lt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. SS3 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbeson258","Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG dere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder wirken mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in sonstigen gesetzlich bestimmten F\u00e4llen. Die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 sind im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) geregelt. 259","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweck gerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 260","Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS5 Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz sammeln Informationen, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben, werten sie aus und \u00fcbermitteln sie dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, soweit es f\u00fcr deren Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in einem Lande im Benehmen mit der Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen im Sinne des SS 3 sammeln. Bei Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ist Voraussetzung, dass 1. sie sich ganz oder teilweise gegen den Bund richten, 2. sie sich \u00fcber den Bereich eines Landes hinaus erstrecken, 3. sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland ber\u00fchren oder 4. eine Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um ein T\u00e4tigwerden ersucht. Das Benehmen kann f\u00fcr eine Reihe gleichgelagerter F\u00e4lle hergestellt werden. (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. 261","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 SS6 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind verpflichtet, beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Erf\u00fcllung der Unterrichtungspflichten nach SS 5 gemeinsame Dateien zu f\u00fchren, die sie im automatisierten Verfahren nutzen. Diese Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. Die Speicherung personenbezogener Daten ist nur unter den Voraussetzungen der SSSS 10 und 11 zul\u00e4ssig. Der Abruf im automatisierten Verfahren durch andere Stellen ist nicht zul\u00e4ssig. Die Verantwortung einer speichernden Stelle im Sinne der allgemeinen Vorschriften des Datenschutzrechts tr\u00e4gt jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur f\u00fcr die von ihr eingegebenen Daten; nur sie darf diese Daten ver\u00e4ndern, sperren oder l\u00f6schen. Die eingebende Stelle muss feststellbar sein. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz trifft f\u00fcr die gemeinsamen Dateien die technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen nach SS 9 des Bundesdatenschutzgesetzes. Die F\u00fchrung von Textdateien oder Dateien, die weitere als die in Satz 2 genannten Daten enthalten, ist unter den Voraussetzungen dieses Paragraphen nur zul\u00e4ssig f\u00fcr eng umgrenzte Anwendungsgebiete zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht, von rechtsextremistischen Bestrebungen oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten. Die Zugriffsberechtigung ist auf Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwendungsgebiet betraut sind; in der Dateianordnung (SS 14) ist die Erforderlichkeit der Aufnahme von Textzus\u00e4tzen in der Datei zu begr\u00fcnden. SS7 Weisungsrechte des Bundes Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. 262","Artikel 10-Gesetz - G 10 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) Vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert Art. 2 Abs. 4 G v. 6.6.2013 I 1482 Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen SS1 Gegenstand des Gesetzes (1) Es sind 1. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drohenden Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschlie\u00dflich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaatendes Nordatlantikvertrages, 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 7 und SS 8 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zwecken berechtigt, die Telekommunikation zu \u00fcberwachen und aufzuzeichnen, in den F\u00e4llen der Nummer 1 auch die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu \u00f6ffnen und einzusehen. (2) Soweit Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 von Beh\u00f6rden des Bundes durchgef\u00fchrt werden, unterliegen sie der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (G 10-Kommission). SS2 Pflichten der Anbieter von Postund Telekommunikationsdiensten (1) Wer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft \u00fcber die n\u00e4heren Umst\u00e4nde des Postverkehrs zu erteilen und Sendungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern anvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen. Der nach Satz 1 Verpflichtete 263","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 hat der berechtigten Stelle auf Verlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu Postf\u00e4chern zu erteilen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Wer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft \u00fcber die n\u00e4heren Umst\u00e4nde der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgef\u00fchrten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur \u00dcbermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen sowie die \u00dcberwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu erm\u00f6glichen. SS 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, SS 4a des MADGesetzes und SS 2a des BND-Gesetzes bleiben unber\u00fchrt. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen f\u00fcr die technische und organisatorische Umsetzung der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme zu treffen hat, bestimmt sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat vor Durchf\u00fchrung einer beabsichtigten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme unverz\u00fcglich die Personen, die mit der Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme betraut werden sollen, 1. auszuw\u00e4hlen, 2. einer einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterziehen zu lassen und 3. \u00fcber Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie die Strafbarkeit eines Versto\u00dfes nach SS 18 zu belehren; die Belehrung ist aktenkundig zu machen. Mit der Durchf\u00fchrung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme d\u00fcrfen nur Personen betraut werden, die nach Ma\u00dfgabe des Satzes 1 \u00fcberpr\u00fcft und belehrt worden sind. Nach Zustimmung des Bundesministeriums des Innern kann der Beh\u00f6rdenleiter der berechtigten Stelle oder dessen Stellvertreter die nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten schriftlich auffordern, die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme bereits vor Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheimschutzma\u00dfnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis 1.4, 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen vom 29. April 1994 (GMBl S. 674) getroffen werden. 264","Artikel 10-Gesetz - G 10 (3) Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 ist entsprechend dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz durchzuf\u00fchren. F\u00fcr Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen einer Landesbeh\u00f6rde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriftendes Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften des Landes entsprechend anzuwenden. Zust\u00e4ndig ist bei Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen von Bundesbeh\u00f6rden das Bundesministerium des Innern; im \u00dcbrigen sind die nach Landesrecht bestimmten Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Soll mit der Durchf\u00fchrung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme eine Person betraut werden, f\u00fcr die innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre bereits eine gleichoder h\u00f6herwertige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Bundesoder Landesrecht durchgef\u00fchrt worden ist, soll von einer erneuten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung abgesehen werden. Abschnitt 2 Beschr\u00e4nkungen in Einzelf\u00e4llen SS3 Voraussetzungen (1) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 d\u00fcrfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (SSSS 80 bis 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89a des Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes), 3. Straftaten des Landesverrats und der Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit (SSSS 94 bis 96, 97a bis 100a des Strafgesetzbuches), 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS 109e bis 109g des Strafgesetzbuches), 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages (SSSS 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109e bis 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit SS 1 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes), 6. Straftaten nach a) den SSSS 129a bis 130 des Strafgesetzbuches sowie 265","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 b) den SSSS 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, 308 Abs. 1 bis 3, SS 315 Abs. 3, SS 316b Abs. 3 und SS 316c Abs.1 und 3 des Strafgesetzbuches, soweit diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, oder 7. Straftaten nach SS 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. (1a) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 d\u00fcrfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen f\u00fcr den Bundesnachrichtendienst auch f\u00fcr Telekommunikationsanschl\u00fcsse, die sich an Bord deutscher Schiffe au\u00dferhalbdeutscher Hoheitsgew\u00e4sser befinden, angeordnet werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte bestehen, dass jemand eine der in SS 23a Abs. 1 und 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. (2) Die Anordnung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Sie darf sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr den Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Verd\u00e4chtige ihren Anschluss benutzt. Ma\u00dfnahmen, die sich auf Sendungen beziehen, sind nur hinsichtlich solcher Sendungen zul\u00e4ssig, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie von dem, gegen den sich die Anordnung richtet, herr\u00fchren oder f\u00fcr ihn bestimmt sind. Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Parlamente der L\u00e4nder darf nicht in eine Ma\u00dfnahme einbezogen werden, die sich gegen einen Dritten richtet. SS 3a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 sind unzul\u00e4ssig, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst w\u00fcrden. Soweit im Rahmen von Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 neben einer 266","Artikel 10-Gesetz - G 10 automatischen Aufzeichnung eineunmittelbare Kenntnisnahme erfolgt, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu unterbrechen, soweit sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass Inhalte, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden. Automatische Aufzeichnungen nach Satz 3 sind unverz\u00fcglich einembestimmten Mitglied der G10-Kommission oder seinem Stellvertreter zur Entscheidung \u00fcber die Verwertbarkeit oder L\u00f6schung der Daten vorzulegen. Das N\u00e4here regelt die Gesch\u00e4ftsordnung. Die Entscheidung des Mitglieds der Kommission, dass eine Verwertung erfolgen darf, ist unverz\u00fcglich durch die Kommission zu best\u00e4tigen. Ist die Ma\u00dfnahme nach Satz 2 unterbrochen worden, so darf sie f\u00fcr den Fall, dass sie nicht nach Satz 1 unzul\u00e4ssig ist, fortgef\u00fchrt werden. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Beschr\u00e4nkung nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 erlangt worden sind, d\u00fcrfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der L\u00f6schung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist zu l\u00f6schen, wenn sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr erforderlich ist, sp\u00e4testens jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Dokumentation folgt. SS 3b Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen (1) Ma\u00dfnahmen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1, die sich gegen eine in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 der Strafprozessordnung genannte Person richten und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen w\u00fcrden, \u00fcber die diese Person das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte, sind unzul\u00e4ssig. Dennoch erlangte Erkenntnisse d\u00fcrfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsache ihrer Erlangung und L\u00f6schung ist zu dokumentieren. Die S\u00e4tze 2 bis 3 gelten entsprechend, wenn durch eine Ma\u00dfnahme, die sich nicht gegen eine inSS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 der Strafprozessordnung genannte Person richtet, von einer dort genannten Person Erkenntnisse erlangt werden, \u00fcber die sie das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte. (2) Soweit durch eine Beschr\u00e4nkung eine in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder Nr. 5 der Strafprozessordnung genannte Person betroffen w\u00e4re und dadurch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt w\u00fcrden, \u00fcber die diese Person das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte, ist dies im Rahmen der 267","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit unter W\u00fcrdigung des \u00f6ffentlichen Interesses an den von dieser Person wahrgenommenen Aufgaben und des Interesses an der Geheimhaltung der dieser Person anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu ber\u00fccksichtigen. Soweit hiernach geboten, ist die Ma\u00dfnahme zu unterlassen oder, soweit dies nach der Art der Ma\u00dfnahme m\u00f6glich ist, zu beschr\u00e4nken. (3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit die in SS 53a der Strafprozessordnung Genannten das Zeugnis verweigern d\u00fcrften. (4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten nicht, sofern die zeugnisverweigerungsberechtigte Person Verd\u00e4chtiger im Sinne des SS 3 Abs. 2 Satz 2 ist oder tats\u00e4chliche Anhaltspunkte den Verdacht begr\u00fcnden, dass sie dessen in SS 3 Abs. 1 bezeichnete Bestrebungen durch Entgegennahme oder Weitergabe von Mitteilungen bewusst unterst\u00fctzt. SS4 Pr\u00fcf-, Kennzeichnungsund L\u00f6schungspflichten, \u00dcbermittlungen, Zweckbindung (1) Die erhebende Stelle pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen ihrer Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten f\u00fcr die in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diese Zwecke nichterforderlich sind und nicht f\u00fcr eine \u00dcbermittlung an andere Stellen ben\u00f6tigt werden, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Durchf\u00fchrung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung der Daten unterbleibt, soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung nach SS 12 Abs. 1 oder f\u00fcr eine gerichtliche Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme von Bedeutung sein k\u00f6nnen. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer \u00dcbermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. Die Daten d\u00fcrfen nur zu den in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und den in Absatz 4 genannten Zwecken verwendet werden. 268","Artikel 10-Gesetz - G 10 (3) Der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Stellvertreter kann anordnen, dass bei der \u00dcbermittlung auf die Kennzeichnung verzichtet wird, wenn dies unerl\u00e4sslich ist, um die Geheimhaltung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme nicht zu gef\u00e4hrden, und die G 10-Kommission oder, soweit es sich um die \u00dcbermittlung durch eine Landesbeh\u00f6rde handelt, die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Stelle zugestimmt hat. Bei Gefahr im Verzuge kann die Anordnung bereits vor der Zustimmung getroffen werden. Wird die Zustimmung versagt, ist die Kennzeichnung durch den \u00dcbermittlungsempf\u00e4nger unverz\u00fcglich nachzuholen; die \u00fcbermittelnde Beh\u00f6rde hat ihn hiervon zu unterrichten. (4) Die Daten d\u00fcrfen nur \u00fcbermittelt werden 1. zur Verhinderung oder Aufkl\u00e4rung von Straftaten, wenn a) tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 und 1a genannten Straftaten plant oder begeht, b) bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine sonstige in SS 7 Abs. 4 Satz 1 genannte Straftat plant oder begeht, 2. zur Verfolgung von Straftaten, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Nummer 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat, oder 3. zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung eines Verfahrens nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes odereiner Ma\u00dfnahme nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes, soweit sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich sind. (5) Sind mit personenbezogenen Daten, die \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten des Betroffenen odereines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist, ist die \u00dcbermittlung auch dieser Daten zul\u00e4ssig; eine Verwendung dieser Daten ist unzul\u00e4ssig. \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter der \u00fcbermittelnden Stelle, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. (6) Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr die Zwecke verwenden, zu deren Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Er pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr diese Zwecke erforderlich sind. 269","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Empf\u00e4nger unterrichtet die \u00fcbermittelnde Stelle unverz\u00fcglich \u00fcber die erfolgte L\u00f6schung. Abschnitt 3 Strategische Beschr\u00e4nkungen SS5 Voraussetzungen (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 f\u00fcr internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine geb\u00fcndelte \u00dcbertragung erfolgt, angeordnet werden. Die jeweiligen Telekommunikationsbeziehungen werden von dem nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndigen Bundesministerium mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmt. Beschr\u00e4nkungen nach Satz 1 sind nur zul\u00e4ssig zur Sammlung von Informationen \u00fcber Sachverhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um die Gefahr 1. eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland, 2. der Begehung internationaler terroristischer Anschl\u00e4ge mit unmittelbarem Bezug zur Bundesrepublik Deutschland, 3. der internationalen Verbreitung von Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen sowie des unerlaubten Au\u00dfenwirtschaftsverkehrs mit Waren, Datenverarbeitungsprogrammen und Technologien in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung, 4. der unbefugten gewerbsoder bandenm\u00e4\u00dfig organisierten Verbringung von Bet\u00e4ubungsmitteln in das Gebiet der Europ\u00e4ischen Union in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland, 5. der Beeintr\u00e4chtigung der Geldwertstabilit\u00e4t im Euro-W\u00e4hrungsraum durch im Ausland begangeneGeldf\u00e4lschungen, 6. der international organisierten Geldw\u00e4sche in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung oder 7. des gewerbsoder bandenm\u00e4\u00dfig organisierten Einschleusens von ausl\u00e4ndischen Personen in das Gebiet der Europ\u00e4ischen Union in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland a) bei unmittelbarem Bezug zu den Gefahrenbereichen nach Nr. 1 bis 3 oder 270","Artikel 10-Gesetz - G 10 b) in F\u00e4llen, in denen eine erhebliche Anzahl geschleuster Personen betroffen ist, insbesondere wenn durch die Art der Schleusung von einer Gefahr f\u00fcr ihr Leib oder Leben auszugehen ist, oder c) in F\u00e4llen von unmittelbarer oder mittelbarer Unterst\u00fctzung oder Duldung durch ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen. In den F\u00e4llen von Satz 3 Nr. 1 d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen auch f\u00fcr Postverkehrsbeziehungen angeordnet werden; Satz 2 gilt entsprechend. (2) Bei Beschr\u00e4nkungen von Telekommunikationsbeziehungen darf der Bundesnachrichtendienst nur Suchbegriffe verwenden, die zur Aufkl\u00e4rung von Sachverhalten \u00fcber den in der Anordnung bezeichneten Gefahrenbereich bestimmt und geeignet sind. Es d\u00fcrfen keine Suchbegriffe verwendet werden, die 1. Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer gezielten Erfassung bestimmter Telekommunikationsanschl\u00fcsse f\u00fchren, oder 2. den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betreffen. Dies gilt nicht f\u00fcr Telekommunikationsanschl\u00fcsse im Ausland, sofern ausgeschlossen werden kann, dass Anschl\u00fcsse, deren Inhaber oder regelm\u00e4\u00dfige Nutzer deutsche Staatsangeh\u00f6rige sind, gezielt erfasst werden. Die Durchf\u00fchrung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. SS 5a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 2 d\u00fcrfen keine Kommunikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst werden. Sind durch eine Beschr\u00e4nkung nach SS 1 Abs. 1 Nr. 2 Kommunikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst worden, d\u00fcrfen diese nicht verwertet werden. Sie sind unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. SS 3a Satz 2 bis 7 gilt entsprechend. Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer L\u00f6schung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zum Zwecke der Durchf\u00fchrung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind zu l\u00f6schen, wenn sie f\u00fcr diese Zwecke nicht 271","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 mehr erforderlich sind, sp\u00e4testens jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt. SS6 Pr\u00fcf-, Kennzeichnungsund L\u00f6schungspflichten, Zweckbindung (1) Der Bundesnachrichtendienst pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten f\u00fcr die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht f\u00fcr eine \u00dcbermittlung an andere Stellen ben\u00f6tigt werden, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Durchf\u00fchrung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres zu l\u00f6schen, das dem Jahr der Protokollierung folgt. Au\u00dfer in den F\u00e4llen der erstmaligen Pr\u00fcfung nach Satz 1 unterbleibt die L\u00f6schung, soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung nach SS 12 Abs. 2 oder f\u00fcr eine gerichtliche Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme von Bedeutung sein k\u00f6nnen. In diesem Fall sind die Daten zusperren; sie d\u00fcrfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer \u00dcbermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. Die Daten d\u00fcrfen nur zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 genannten Zwecken und f\u00fcr \u00dcbermittlungen nach SS 7 Abs. 1 bis 4 und SS 7a verwendet werden. (3) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen zur Pr\u00fcfung der Relevanz erfasster Telekommunikationsverkehre auf Anordnung des nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndigen Bundesministeriums die erhobenen Daten in einem automatisierten Verfahren mit bereits vorliegenden Rufnummern oder anderen Kennungen bestimmter Telekommunikationsanschl\u00fcsse abgeglichen werden, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass sie in einem Zusammenhang mit dem Gefahrenbereich stehen, f\u00fcr den die \u00dcberwachungsma\u00dfnahme angeordnet wurde. Zu diesem Abgleich darf der Bundesnachrichtendienst auch Rufnummern oder andere Kennungen bestimmter Telekommunikationsanschl\u00fcsse im Inland verwenden. Die zu diesem 272","Artikel 10-Gesetz - G 10 Abgleich genutzten Daten d\u00fcrfen nicht als Suchbegriffe im Sinne des SS 5 Abs. 2 Satz 1 verwendet werden. Der Abgleich und die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verwendung der f\u00fcr den Abgleich genutzten Daten sind zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu vernichten. SS7 \u00dcbermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst (1) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen nach SS 12 des BND-Gesetzes zur Unterrichtung \u00fcber die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 genannten Gefahren \u00fcbermittelt werden. (2) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sowie an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst \u00fcbermittelt werden, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Daten erforderlich sind zur Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, oder 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht begr\u00fcnden. (3) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 Nr. 3 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen an das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist 1. zur Aufkl\u00e4rung von Teilnehmern am Au\u00dfenwirtschaftsverkehr \u00fcber Umst\u00e4nde, die f\u00fcr die Einhaltung von Beschr\u00e4nkungen des Au\u00dfenwirtschaftsverkehrs von Bedeutung sind, oder 2. im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung einer ausfuhrrechtlichen Genehmigung oder zur Unterrichtung von Teilnehmern am Au\u00dfenwirtschaftsverkehr, soweit hierdurch eine Genehmigungspflicht f\u00fcr die Ausfuhr vonG\u00fctern begr\u00fcndet wird. 273","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 (4) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen zur Verhinderung von Straftaten an die mit polizeilichen Aufgaben betrauten Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand a) Straftaten nach SS 89a oder SS 129a, auch in Verbindung mit SS 129b Abs. 1, sowie den SSSS 146, 151 bis 152a oder SS 261 des Strafgesetzbuches, b) vors\u00e4tzliche Straftaten nach den SSSS 17 und 18 des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes, SSSS 19 bis 21 oder SS 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen oder c) Straftaten nach SS 29a Abs. 1 Nr. 2, SS 30 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder SS 30a des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes plant oder begeht oder 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand a) Straftaten, die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und 7, Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 1a dieses Gesetzes oder in SS 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuches bezeichnet sind, b) Straftaten nach den SSSS 130, 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5 zweiter Halbsatz, SSSS 249 bis 251, 255, 305a, 306 bis 306c, 307 Abs. 1 bis 3, SS 308 Abs. 1 bis 4, SS 309 Abs. 1 bis 5, SSSS 313, 314, 315 Abs. 1, 3 oder Abs. 4, SS 315b Abs. 3, SSSS 316a, 316b Abs. 1 oder Abs. 3 oder SS 316c Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches oder c) Straftaten nach SS 96 Abs. 2, auch in Verbindung mit Absatz 4, und SS 97 Abs. 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes plant oder begeht. Die Daten d\u00fcrfen zur Verfolgung von Straftaten an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Satz 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat. (5) Die \u00dcbermittlung ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Sind mit personenbezogenen Daten, die \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten des Betroffenen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist, ist die \u00dcbermittlung auch dieser Daten zul\u00e4ssig; eine Verwendung dieser Daten ist unzul\u00e4ssig. \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter des 274","Artikel 10-Gesetz - G 10 Bundesnachrichtendienstes, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. (6) Der Empf\u00e4nger darf die Daten nur f\u00fcr die Zwecke verwenden, zu deren Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Er pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr diese Zwecke erforderlich sind. SS 4 Abs. 6 Satz 4 und SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. SS 7a \u00dcbermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen (1) Der Bundesnachrichtendienst darf durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 und 7 erhobene personenbezogene Daten an die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen \u00fcbermitteln, soweit 1. die \u00dcbermittlung zur Wahrung au\u00dfenoder sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland oder erheblicher Sicherheitsinteressen des ausl\u00e4ndischen Staates erforderlich ist, 2. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen, insbesondere in dem ausl\u00e4ndischen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gew\u00e4hrleistet ist sowie davon auszugehen ist, dass die Verwendung der Daten durch den Empf\u00e4nger in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, und 3. das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt ist. Die \u00dcbermittlung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. (2) Der Bundesnachrichtendienst darf unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 und 7 erhobene personenbezogene Daten ferner im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit dies zur Erf\u00fcllung der in deren Zust\u00e4ndigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist. 275","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 (3) \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. Der Bundesnachrichtendienst f\u00fchrt einen Nachweis \u00fcber den Zweck, die Veranlassung, die Aktenfundstelle und die Empf\u00e4nger der \u00dcbermittlungen nach Absatz 1 und 2. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (4) Der Empf\u00e4nger ist zu verpflichten, 1. die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck zu verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, 2. eine angebrachte Kennzeichnung beizubehalten und 3. dem Bundesnachrichtendienst auf Ersuchen Auskunft \u00fcber die Verwendung zu erteilen. (5) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G10Kommission \u00fcber \u00dcbermittlungen nachAbsatz 1 und 2. (6) Das Parlamentarische Kontrollgremium ist in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten \u00fcber dievorgenommenen \u00dcbermittlungen nach Absatz 1 und 2 zu unterrichten. SS8 Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person im Ausland (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 f\u00fcr internationale Telekommunikationsbeziehungen im Sinne des SS 5 Abs. 1 Satz 1 angeordnet werden, wenn dies erforderlich ist, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person im Ausland rechtzeitig zu erkennen oder ihr zu begegnen und dadurch Belange der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar in besonderer Weiseber\u00fchrt sind. (2) Die jeweiligen Telekommunikationsbeziehungen werden von dem nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndigen Bundesministerium mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmt. Die Zustimmung bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Die Bestimmung tritt sp\u00e4testens nach zwei Monaten au\u00dfer Kraft. Eine erneute Bestimmung ist zul\u00e4ssig, soweit ihre Voraussetzungen fortbestehen. (3) Die Anordnung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 276","Artikel 10-Gesetz - G 10 Der Bundesnachrichtendienst darf nur Suchbegriffe verwenden, die zur Erlangung von Informationen \u00fcber die in der Anordnung bezeichnete Gefahr bestimmt und geeignet sind. SS 5 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. Ist die \u00dcberwachungsma\u00dfnahme erforderlich, um einer im Einzelfall bestehenden Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person zu begegnen, d\u00fcrfen die Suchbegriffe auch Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer gezielten Erfassung der Rufnummer oder einer anderen Kennung des Telekommunikationsanschlusses dieser Person im Ausland f\u00fchren. (4) Der Bundesnachrichtendienst pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten zu dem in Absatz 1 bestimmten Zweck erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diesen Zweck nicht erforderlich sind, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. SS 6 Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Daten d\u00fcrfen nur zu den in den Abs\u00e4tzen 1, 5 und 6 genannten Zwecken verwendet werden. (5) Die erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nach SS 12 des BND-Gesetzes zur Unterrichtung \u00fcber die in Absatz 1 genannte Gefahr \u00fcbermittelt werden. (6) Die erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen zur Verhinderung von Straftaten an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine Straftat plant oder begeht, die geeignet ist, zu der Entstehung oder Aufrechterhaltung der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr beizutragen. Die Daten d\u00fcrfen zur Verfolgung von Straftaten an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Satz 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat. SS 7 Abs. 5 und 6 sowie SS 7a Abs. 1 und 3 bis 6 gelten entsprechend. Abschnitt 4 Verfahren SS9 Antrag (1) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach diesem Gesetz d\u00fcrfen nur auf Antrag angeordnet werden. 277","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 (2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Gesch\u00e4ftsbereichs 1. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, 2. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder, 3. das Amt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst und 4. der Bundesnachrichtendienst durch den Beh\u00f6rdenleiter oder seinen Stellvertreter. (3) Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. Er muss alle f\u00fcr die Anordnung erforderlichen Angaben enthalten. In den F\u00e4llen der SSSS 3 und 8 hat der Antragsteller darzulegen, dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. SS 10 Anordnung (1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen ist bei Antr\u00e4gen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder die zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde, im \u00dcbrigen das Bundesministerium des Innern. (2) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind der Grund der Anordnung und die zur \u00dcberwachung berechtigte Stelle anzugeben sowie Art, Umfang und Dauer der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme zu bestimmen. (3) In den F\u00e4llen des SS 3 muss die Anordnung denjenigen bezeichnen, gegen den sich die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme richtet. Bei einer \u00dcberwachung der Telekommunikation ist auch die Rufnummer oder eine andere Kennung des Telekommunikationsanschlusses oder die Kennung des Endger\u00e4tes, wenn diese alleindiesem Endger\u00e4t zuzuordnen ist, anzugeben. (4) In den F\u00e4llen der SSSS 5 und 8 sind die Suchbegriffe in der Anordnung zu benennen. Ferner sind das Gebiet, \u00fcber das Informationen gesammelt werden sollen, und die \u00dcbertragungswege, die der Beschr\u00e4nkung unterliegen, zu bezeichnen. Weiterhin ist festzulegen, welcher Anteil der auf diesen \u00dcbertragungswegen zur Verf\u00fcgung stehenden \u00dcbertragungskapazit\u00e4t \u00fcberwacht werden darf. In den F\u00e4llen des SS 5 darf dieser Anteil h\u00f6chstens 20 von Hundert betragen. (5) In den F\u00e4llen der SSSS 3 und 5 ist die Anordnung auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als drei 278","Artikel 10-Gesetz - G 10 weitere Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (6) Die Anordnung ist dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten insoweit mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen zu erm\u00f6glichen. Die Mitteilung entf\u00e4llt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgef\u00fchrt werden kann. (7) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die jeweilige Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber die in deren Bereich getroffenen Beschr\u00e4nkungsanordnungen. Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz teilendem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die in ihrem Bereich getroffenen Beschr\u00e4nkungsanordnungen mit. SS 11 Durchf\u00fchrung (1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen sind unter Verantwortung der Beh\u00f6rde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist, und unter Aufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. (2) Die Ma\u00dfnahmen sind unverz\u00fcglich zu beenden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind oder die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen. Die Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung getroffen hat, und dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten, dem die Anordnung mitgeteilt worden ist, anzuzeigen. Die Anzeige an den Verpflichteten entf\u00e4llt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgef\u00fchrt wurde. (3) Postsendungen, die zur \u00d6ffnung und Einsichtnahme ausgeh\u00e4ndigt worden sind, sind dem Postverkehr unverz\u00fcglich wieder zuzuf\u00fchren. Telegramme d\u00fcrfen dem Postverkehr nicht entzogen werden. Der zur Einsichtnahme berechtigten Stelle ist eine Abschrift des Telegramms zu \u00fcbergeben. SS 12 Mitteilungen an Betroffene (1) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach SS 3 sind dem Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. Erfolgt die 279","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 nach Satz 2 zur\u00fcckgestellte Mitteilung nicht binnen zw\u00f6lf Monaten nach Beendigung der Ma\u00dfnahme, bedarf die weitere Zur\u00fcckstellung der Zustimmung der G10-Kommission. Die G10-Kommission bestimmt die Dauer der weiteren Zur\u00fcckstellung. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn die G10-Kommission einstimmig festgestellt hat, dass 1. eine der Voraussetzungen in Satz 2 auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch vorliegt, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft vorliegt und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach den SSSS 5 und 8, sofern die personenbezogenen Daten nicht unverz\u00fcglich gel\u00f6scht wurden. Die Frist von f\u00fcnf Jahren beginnt mit der Erhebung der personenbezogenen Daten. (3) Die Mitteilung obliegt der Beh\u00f6rde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist. Wurden personenbezogene Daten \u00fcbermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empf\u00e4nger. SS 13 Rechtsweg Gegen die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach den SSSS 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und ihren Vollzug ist der Rechtsweg vor der Mitteilung an den Betroffenen nicht zul\u00e4ssig. Abschnitt 5 Kontrolle SS 14 Parlamentarisches Kontrollgremium (1) Das nach SS 10 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcber die Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes. Das Gremium erstattet dem Deutschen Bundestag j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber Durchf\u00fchrung sowie Art und Umfang der Ma\u00dfnahmen nach den SSSS 3, 5, 7a und 8; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. 280","Artikel 10-Gesetz - G 10 (2) Bei Gefahr im Verzuge kann die Zustimmung zu Bestimmungen nach den SSSS 5 und 8 durch den Vorsitzendendes Parlamentarischen Kontrollgremiums und seinen Stellvertreter vorl\u00e4ufig erteilt werden. Die Zustimmung desParlamentarischen Kontrollgremiums ist unverz\u00fcglich einzuholen. Die vorl\u00e4ufige Zustimmung tritt sp\u00e4testens nach zwei Wochen au\u00dfer Kraft. SS 15 G 10-Kommission (1) Die G 10-Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen muss, und drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitgliedern, die an den Sitzungen mit Redeund Fragerecht teilnehmen k\u00f6nnen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Mitglieder der G10-Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen. Sie nehmen ein \u00f6ffentliches Ehrenamt wahr und werden von dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach Anh\u00f6rung der Bundesregierung f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages mit der Ma\u00dfgabe bestellt, dass ihre Amtszeit erst mit der Neubestimmung der Mitglieder der Kommission, sp\u00e4testens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode endet. (2) Die Beratungen der G 10-Kommission sind geheim. Die Mitglieder der Kommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. (3) Der G 10-Kommission ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen; sie ist im Einzelplan des Deutschen Bundestages gesondert auszuweisen. Der Kommissionsind Mitarbeiter mit technischem Sachverstand zur Verf\u00fcgung zu stellen. (4) Die G 10-Kommission tritt mindestens einmal im Monat zusammen. Sie gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, die der Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die Bundesregierung zu h\u00f6ren. (5) Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Be281","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 schr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach diesem Gesetz erlangten personenbezogenen Datendurch Nachrichtendienste des Bundes einschlie\u00dflich der Entscheidung \u00fcber die Mitteilung an Betroffene. Der Kommission und ihren Mitarbeitern ist dabei insbesondere 1. Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen, 2. Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gew\u00e4hren, die im Zusammenhang mit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme stehen, und 3. jederzeit Zutritt in alle Dienstr\u00e4ume zu gew\u00e4hren. Die Kommission kann dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragendes Datenschutzes geben. (6) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G 10-Kommission \u00fcber die von ihm angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann es den Vollzug der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. Anordnungen, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das zust\u00e4ndige Bundesministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. In den F\u00e4llen des SS 8 tritt die Anordnung au\u00dfer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter best\u00e4tigt wird. Die Best\u00e4tigung der Kommission ist unverz\u00fcglich nachzuholen. (7) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G 10-Kommission \u00fcber Mitteilungen von Bundesbeh\u00f6rden nach SS 12 Abs. 1 und 2 oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenstehen. H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung f\u00fcr geboten, ist diese unverz\u00fcglich vorzunehmen. SS 12 Abs. 3 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt, soweit das Benehmen einer Landesbeh\u00f6rde erforderlich ist. SS 16 Parlamentarische Kontrolle in den L\u00e4ndern Durch den Landesgesetzgeber wird die parlamentarische Kontrolle der nach SS 10 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rden und die \u00dcberpr\u00fcfung der von ihnen angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen geregelt. Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur dann an Landesbeh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn die 282","Artikel 10-Gesetz - G 10 Kontrolle ihrer Verarbeitung und Nutzung durch den Landesgesetzgeber geregelt ist. Abschnitt 6 Strafund Bu\u00dfgeldvorschriften SS 17 Mitteilungsverbote (1) Wird die Telekommunikation nach diesem Gesetz oder nach den SSSS 100a, 100b der Strafprozessordnung \u00fcberwacht, darf diese Tatsache von Personen, die Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. (2) Wird die Aush\u00e4ndigung von Sendungen nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 angeordnet, darf diese Tatsache von Personen, die zur Aush\u00e4ndigung verpflichtet oder mit der Sendungs\u00fcbermittlung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. (3) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach SS 2 Abs. 1, darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten Auskunft von Personen, die zur Beantwortung verpflichtet oder mit der Beantwortung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. SS 18 Straftaten Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen SS 17 eine Mitteilung macht. SS 19 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. einer vollziehbaren Anordnung nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 zuwiderhandelt, 2. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 2 eine Person betraut oder 3. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 3 nicht sicherstellt, dass eine Geheimschutzma\u00dfnahme getroffen wird. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe bis zu f\u00fcnfzehntausend Euro geahndet werden. 283","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 (3) Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde im Sinne des SS 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten ist die nach SS 10 Abs.1 zust\u00e4ndige Stelle. Abschnitt 7 Schlussvorschriften SS 20 Entsch\u00e4digung Die nach SS 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben f\u00fcr die Leistungen nach SS 2 Abs. 1 eine Entsch\u00e4digung zugew\u00e4hren, deren Umfang sich nach SS 23 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes bemisst. In den F\u00e4llen der SSSS 5 und 8 ist eine Entsch\u00e4digung zu vereinbaren, deren H\u00f6he sich an den nach gewiesenen tats\u00e4chlichen Kosten orientiert. SS 21 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschr\u00e4nkt. 284","Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes - G10AGBbg Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes (G10AGBbg) Vom 14. Dezember 1995 (GVBl.I/95, [Nr. 23], S.286), ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. September 2002 (GVBl.I/02, [Nr. 10], S.154, 155) SS1 Anordnung von Beschr\u00e4nkungen (1) Oberste Landesbeh\u00f6rde im Sinne des SS 10 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes ist das Ministerium des Innern. (2) Antragsberechtigt nach SS 9 Abs. 2 Nr. 2 des Artikel 10-Gesetzes ist der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (3) Die Anordnung von Beschr\u00e4nkungen ist durch den Minister des Innern, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Vertreter zu unterzeichnen. SS2 G 10-Kommission (1) Der Landtag w\u00e4hlt eine Kommission, die die vom Ministerium des Innern angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen \u00fcberpr\u00fcft. Sie ist auch zust\u00e4ndige Stelle im Sinne von SS 4 Abs. 3 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes. Sie besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen oder Diplomjurist sein muss, und zwei Beisitzern. F\u00fcr jedes Mitglied der Kommission wird ein Vertreter gew\u00e4hlt; der Vertreter des Vorsitzenden muss die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen oder Diplomjurist sein. Jede Fraktion hat das Recht, ein Kommissionsmitglied sowie dessen Vertreter vorzuschlagen. (2) Die Bestellung der Mitglieder der Kommission erfolgt f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode. Die Amtszeit endet mit der Neuwahl der Mitglieder, sp\u00e4testens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode. (3) Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen. Sie treffen ihre Entscheidungen mehrheitlich. (4) Die Kommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, die nach Anh\u00f6rung der Landesregierung der Best\u00e4tigung durch die Parlamentarische 285","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Kontrollkommission nach SS 23 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes vom 5. April 1993 (GVBl. I S. 78) bedarf. (5) Die Beratungen der Kommission sind geheim. Ihre Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekanntgeworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. (6) Die Mitglieder der Kommission und ihre Vertreter erhalten eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Aufwand, die vom Pr\u00e4sidium des Landtages festgesetzt wird. Daneben werden als Kosten f\u00fcr Reisen die notwendigen Fahrkosten nach den f\u00fcr Landesbeamte der Besoldungsgruppe A 15 geltenden Bestimmungen erstattet. (7) Der G 10-Kommission ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen. SS3 \u00dcberpr\u00fcfung angeordneter Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen (1) Das Ministerium des Innern unterrichtet unverz\u00fcglich die G 10-Kommission \u00fcber die von ihm angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann es den Vollzug der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen; die Unterrichtung hat dann unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch eine Woche nach der Anordnung zu erfolgen. Die Kommission entscheidet von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Anordnungen, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das Ministerium des Innern unverz\u00fcglich aufzuheben. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem Artikel 10-Gesetz erlangten personenbezogenen Daten. Die Kommission kann dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. (2) Das Ministerium des Innern unterrichtet nach Einstellung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme in der n\u00e4chsten Sitzung, sp\u00e4testens innerhalb von drei Monaten, die Kommission \u00fcber das Ergebnis der Ma\u00dfnahme und die von ihm nach SS 12 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes vorgenommene Mitteilung an betroffene Personen oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung an die betroffene Person entgegenste286","Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes - G10AGBbg hen. Kann zum Zeitpunkt der Einstellung noch nicht abschlie\u00dfend \u00fcber die Mitteilung entschieden werden, unterrichtet es die Kommission auf ihr Verlangen weiterhin, sp\u00e4testens alle drei Jahre. H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung f\u00fcr geboten, hat das Ministerium des Innern diese unverz\u00fcglich zu veranlassen. Betroffenen Personen steht nachtr\u00e4glich der Rechtsweg offen. SS4 Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission Das Ministerium des Innern unterrichtet auf Anforderung, mindestens jedoch im Abstand von drei Monaten, die Parlamentarische Kontrollkommission in allgemeiner und anonymisierter Form \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz sowie \u00fcber die Ergebnisse der angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Der Bericht wird in geheimer Sitzung behandelt. SS5 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. 287","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Gesetz zur Regelung des \u00f6ffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) - VereinsG Vom 05.08.1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) -AuszugErster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Vereinsfreiheit (1) Die Bildung von Vereinen ist frei (Vereinsfreiheit). (2) Gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit missbrauchen, kann zur Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung nur nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes eingeschritten werden. SS2 Begriff des Vereins (1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne R\u00fccksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit nat\u00fcrlicher oder juristischer Personen f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat. (2) Vereine im Sinne dieses Gesetzes sind nicht 1. politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, 2. Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Parlamente der L\u00e4nder. Zweiter Abschnitt Verbot von Vereinen SS3 Verbot (1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verf\u00fcgung der Verbotsbeh\u00f6rde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine T\u00e4tigkeit den Strafge288","Gesetz zur Regelung des \u00f6ffentlichen Vereinsrechts - VereinsG setzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet; in der Verf\u00fcgung ist die Aufl\u00f6sung des Vereins anzuordnen (Verbot). Mit dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung 1. des Vereinsverm\u00f6gens, 2. von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in SS 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und 3. von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die \u00dcberlassung der Sachen an den Verein dessenverfassungswidrige Bestrebungen vors\u00e4tzlich gef\u00f6rdert hat oder die Sachen zur F\u00f6rderung dieser Bestrebungen bestimmt sind, zu verbinden. (2) Verbotsbeh\u00f6rde ist 1. die obersten Landesbeh\u00f6rde oder die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und T\u00e4tigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschr\u00e4nken; 2. der Bundesminister des Innern f\u00fcr Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder T\u00e4tigkeit sich \u00fcber das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Die oberste Landesbeh\u00f6rde oder die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde entscheidet im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern, wenn sich das Verbot gegen den Teilverein eines Vereins richtet, f\u00fcr dessen Verbot nach Satz 1 Nr. 2 der Bundesminister des Innern zust\u00e4ndig ist. Der Bundesminister des Innern entscheidet im Benehmen mit Beh\u00f6rden, die nach Satz 1 Nr. 1 f\u00fcr das Verbot von Teilvereinen zust\u00e4ndig gewesen w\u00e4ren. (3) Das Verbot erstreckt sich, wenn es nicht ausdr\u00fccklich beschr\u00e4nkt wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, dass sie nach dem Gesamtbild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverf\u00fcgung ausdr\u00fccklich benannt sind. (4) Das Verbot ist schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft \u00fcberpr\u00fcfbaren Signatur nach SS 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abzufassen, zu begr\u00fcnden und dem Verein, im Falle des Absatzes 3 Satz 2 auch den Teilorganisationen, zuzustellen. Der 289","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 verf\u00fcgende Teil des Verbots ist im Bundesanzeiger und danach im amtlichen Mitteilungsblatt des Landes bekannt zumachen, in dem der Verein oder, sofern sich das Verbot hierauf beschr\u00e4nkt, der Teilverein seinen Sitz hat; Verbote nach SS 15 werden nur im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Das Verbot wird mit der Zustellung, sp\u00e4testens mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger, wirksam und vollziehbar; SS 80 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unber\u00fchrt. (5) Die Verbotsbeh\u00f6rde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins st\u00fctzen, wenn 1. ein Zusammenhang zur T\u00e4tigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzung besteht, 2. die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und 3. nach den Umst\u00e4nden anzunehmen ist, dass sie vom Verein geduldet werden. SS5 Vollzug des Verbots (1) Soweit das Verbot nach diesem Gesetz nicht von der Verbotsbeh\u00f6rde selbst oder den von ihr gem\u00e4\u00df SS 10 Abs. 3 und SS 11 Abs. 3 beauftragten Stellen zu vollziehen ist, wird es von den von der Landesregierung bestimmten Beh\u00f6rden vollzogen. (2) Folgt dem Verbot eines Teilvereins, bevor es unanfechtbar geworden ist, ein den Teilverein einschlie\u00dfendes Verbot des Gesamtvereins, so ist von diesem Zeitpunkt an nur noch das Verbot des Gesamtvereins zu vollziehen. SS6 Anfechtung des Verbotsvollzugs (1) Wird eine Ma\u00dfnahme zum Vollzug des Verbots angefochten und kommt es f\u00fcr die Entscheidung darauf an, ob das Verbot rechtm\u00e4\u00dfig ist, so hat das Verwaltungsgericht, wenn es die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verbots bezweifelt, das Verfahren auszusetzen, bis \u00fcber das Verbot unanfechtbar entschieden ist, und dieses Ergebnis seiner Entscheidung zugrunde zu legen. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Ma\u00dfnahmen zum Vollzug des Verbots haben keine aufschiebende Wirkung. 290","Gesetz zur Regelung des \u00f6ffentlichen Vereinsrechts - VereinsG SS8 Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen (1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) eines nach SS 3 dieses Gesetzes verbotenen Vereins an dessen Stelle weiterverfolgen (Ersatzorganisationen) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuf\u00fchren. (2) Gegen eine Ersatzorganisation, die Verein im Sinne dieses Gesetzes ist, kann zur verwaltungsm\u00e4\u00dfigen Durchf\u00fchrung des in Absatz 1 enthaltenen Verbots nur auf Grund einer besonderen Verf\u00fcgung vorgegangen werden, in der festgestellt wird, dass sie Ersatzorganisation des verbotenen Vereins ist. Die SSSS 3 bis 7 und 10 bis 13 gelten entsprechend. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Verf\u00fcgung haben keine aufschiebende Wirkung. Die f\u00fcr die Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und Dienststellen sind bei Gefahr im Verzug zu vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen berechtigt, die au\u00dfer Kraft treten, wenn die Verbotsbeh\u00f6rde nicht binnen zweier Wochen die in Satz 1 bestimmte Verf\u00fcgung trifft. SS9 Kennzeichenverbot (1) Kennzeichen des verbotenen Vereins d\u00fcrfen f\u00fcr die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots nicht mehr 1. \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder 2. in Schriften, Tonoder Bildtr\u00e4gern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind, verwendet werden. Ausgenommen ist eine Verwendung von Kennzeichen im Rahmen der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen und \u00e4hnlicher Zwecke. (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Fahnen, Abzeichen, Uniformst\u00fccke, Parolen und Gru\u00dfformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln \u00e4hnlich sind. (3) Absatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr Kennzeichen eines verbotenen Vereins, die in im Wesentlichen gleicher Form von anderen nicht verbotenen Teilorganisationen oder von selbst\u00e4ndigen, die Zielrichtung des verbotenen Vereins teilenden Vereinen verwendet werden. 291","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 (4) Diese Vorschriften gelten auch f\u00fcr die Verwendung von Kennzeichen einer Ersatzorganisation f\u00fcr die Dauer der Vollziehbarkeit einer Verf\u00fcgung nach SS 8 Abs. 2 Satz 1. Vierter Abschnitt Sondervorschriften SS 14 Ausl\u00e4ndervereine (1) Vereine, deren Mitglieder oder Leiter s\u00e4mtlich oder \u00fcberwiegend Ausl\u00e4nder sind (Ausl\u00e4ndervereine), k\u00f6nnen \u00fcber die in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gr\u00fcnde hinaus unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 verboten werden. Vereine, deren Mitglieder oder Leiter s\u00e4mtlich oder \u00fcberwiegend ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union sind, gelten nicht als Ausl\u00e4ndervereine. SS 3 Abs. 1 Satz 2 und SS 12 Abs. 1 und 2 sind mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass die Beschlagnahme und die Einziehung von Forderungen und Sachen Dritter auch im Falle des Absatzes 2 zul\u00e4ssig sind. (2) Ausl\u00e4ndervereine k\u00f6nnen verboten werden, soweit ihr Zweck oder ihre T\u00e4tigkeit 1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausl\u00e4ndern oder von verschiedenen Ausl\u00e4ndergruppen im Bundesgebiet, die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeintr\u00e4chtigt oder gef\u00e4hrdet, 2. den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderl\u00e4uft, 3. Bestrebungen au\u00dferhalb des Bundesgebiets f\u00f6rdert, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die W\u00fcrde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind, 4. Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religi\u00f6ser oder sonstiger Belange unterst\u00fctzt, bef\u00fcrwortet oder hervorrufen soll oder 292","Gesetz zur Regelung des \u00f6ffentlichen Vereinsrechts - VereinsG 5. Vereinigungen innerhalb oder au\u00dferhalb des Bundesgebiets unterst\u00fctzt, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen. (3) Anstelle des Vereinsverbots kann die Verbotsbeh\u00f6rde gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndervereinen Bet\u00e4tigungsverbote erlassen, die sie auch auf bestimmte Handlungen oder bestimmte Personen beschr\u00e4nken kann. Im \u00dcbrigen bleiben Ausl\u00e4ndervereinen gegen\u00fcber die gesetzlichen Vorschriften zur Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung unber\u00fchrt. 293","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG) Vom 30. Juli 2001 (GVBl.I/01, [Nr. 11], S.126), ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. M\u00e4rz 2012 (GVBl.I/12, [Nr. 16]) Abschnitt 1 Allgemeines SS1 Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes (1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung einer Person, die von der zust\u00e4ndigen Stelle mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung) oder bereits betraut worden ist (Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung). (2) Die in diesem Gesetz verwendeten Funktions-, Statusund anderen Bezeichnungen gelten f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner. (3) Zweck dieses Gesetzes ist es, 1. im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftngelegenheiten vor der Kenntnisnahme durch Unbefugte zu sch\u00fctzen und den Zugang von Personen zu verhindern, bei denen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann (personeller Geheimschutz), und 2. die Besch\u00e4ftigung von Personen an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen zu verhindern, bei denen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann (personeller Sabotageschutz). Abschnitt 2 Geheimund Sabotageschutz bei \u00f6ffentlichen Stellen SS2 Sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten (1) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt aus, wer 1. Zugang zu Verschlusssachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind, 294","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG 2. Zugang zu entsprechenden Verschlusssachen ausl\u00e4ndischer Stellen sowie zwischenund \u00fcberstaatlicher Einrichtungen und Stellen hat oder ihn sich verschaffen kann, wenn eine Verpflichtung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder besteht, nur sicherheits\u00fcberpr\u00fcfte Personen hierzu zuzulassen, 3. in Beh\u00f6rden, Teilen von ihnen oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen des Landes t\u00e4tig ist, die aufgrund des Umfanges und der Bedeutung dort anfallender Verschlusssachen von der jeweils zust\u00e4ndigen Aufsichtsoder obersten Landesbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern zum Sicherheitsbereich mit dem Erfordernis einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den SSSS 10 (\u00dc 1), 11 (\u00dc 2) oder 12 (\u00dc 3) erkl\u00e4rt worden sind. (2) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt auch aus, wer an einer sicherheitsempfindlichen Stelle einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung besch\u00e4ftigt ist. Lebenswichtig sind solche Einrichtungen, 1. deren Ausfall aufgrund ihrer kurzfristig nicht ersetzbaren Produktion oder Dienstleistung oder 2. deren Zerst\u00f6rung aufgrund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr in besonderem Ma\u00dfe die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung gef\u00e4hrden kann oder 3. die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Ausfall erhebliche Unruhe in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung und somit in Krisenzeiten eine Bedrohung der \u00f6ffentlichen Ordnung entstehen lassen w\u00fcrde. Verteidigungswichtig sind Einrichtungen, die der Herstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsf\u00e4higkeit dienen und deren Ausfall oder schwere Besch\u00e4digung aufgrund ihrer fehlenden kurzfristigen Ersetzbarkeit gef\u00e4hrliche oder ernsthafte Beeintr\u00e4chtigungen der Funktionsf\u00e4higkeit, insbesondere der Ausr\u00fcstung, F\u00fchrung und Unterst\u00fctzung der Bundeswehr und verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte sowie f\u00fcr die Zivile Verteidigung verursacht. Sicherheitsempfindliche Stellen sind solche Teile von Anlagen oder Funktionen, die f\u00fcr Betriebsabl\u00e4ufe oder die Weiterf\u00fchrung des Gesamtbetriebes von erheblicher Bedeutung sind, so dass im Sabotagefall Teiloder Totalausf\u00e4lle mit Folgen f\u00fcr die nach dem Gesetz gesch\u00fctzten G\u00fcter drohen. 295","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 SS3 Betroffener Personenkreis (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll (zu \u00fcberpr\u00fcfende Person), ist vorher einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres \u00fcbertragen werden. Auf eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach diesem Gesetz kann verzichtet werden, wenn f\u00fcr die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person bereits eine gleichoder h\u00f6herwertige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt worden ist und die Sicherheitsakte sowie die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte nach SS 21 verf\u00fcgbar ist. (2) Die vollj\u00e4hrige Person, mit der die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person in einer Ehe, eingetragener Lebenspartnerschaft oder auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaft lebt, soll in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 11 (\u00dc 2) und SS 12 (\u00dc 3) einbezogen werden (einzubeziehende Person). \u00dcber Ausnahmen entscheidet die zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde. (3) Dieses Gesetz gilt nicht f\u00fcr 1. die Mitglieder des Landtages und der Landesregierung im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Stellung, 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen, 3. ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 aus\u00fcben sollen. SS4 Zust\u00e4ndigkeit (1) Zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist 1. die Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6ffentliche Stelle, die eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betrauen will, es sei denn, die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde \u00fcbernimmt die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle oder \u00fcbertr\u00e4gt sie einer anderen Beh\u00f6rde ihres Gesch\u00e4ftsbereichs, 2. bei Leitern von Landesbeh\u00f6rden, Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie von K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde, 296","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG 3. bei Mitarbeitern politischer Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes und deren Stiftungen, die Partei selbst, 4. bei Personen, die vom Landtag in ein \u00f6ffentlich-rechtliches Amtsoder Dienstverh\u00e4ltnis gew\u00e4hlt werden, bei Fraktionsmitarbeitern sowie bei Mitarbeitern von Mitgliedern des Landtages, der Pr\u00e4sident des Landtages, 5. bei Landr\u00e4ten, Oberb\u00fcrgermeistern, hauptamtlichen B\u00fcrgermeistern und Amtsdirektoren die Kommunalaufsichtsbeh\u00f6rde, 6. bei sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen die zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde. (2) Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 2 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg. Sie f\u00fchrt die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bei Bewerbern und Mitarbeitern des eigenen Dienstes nach den Vorschriften dieses Gesetzes selbst durch. SS5 Bestellung von Geheimschutzbeauftragten Bei Beh\u00f6rden und sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen, bei denen mindestens f\u00fcnf Personen mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut sind, ist ein Geheimschutzbeauftragter und dessen Stellvertreter zu bestellen. Er nimmt die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 1 und deren im Folgenden geregelten Befugnisse wahr und ist bei der Aus\u00fcbung dieser T\u00e4tigkeit der jeweiligen Leitung unmittelbar unterstellt. Er darf nicht zugleich Aufgaben der Personalverwaltung wahrnehmen. Soweit weniger als f\u00fcnf Personen mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut sind, nimmt die Aufgaben des Geheimschutzbeauftragten der Leiter der Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle oder sein Vertreter wahr. SS6 Verschlusssachen (1) Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft. (2) Eine Verschlusssache ist 297","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, 2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihren Interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen kann, 3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder sch\u00e4dlich sein kann, 4. VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder nachteilig sein kann. SS7 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse (1) Ein Sicherheitsrisiko schlie\u00dft die Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit aus. Es liegt vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte 1. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit begr\u00fcnden oder 2. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, begr\u00fcnden oder 3. Zweifel am Bekenntnis der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung begr\u00fcnden. Ein Sicherheitsrisiko kann auch aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte bei der einzubeziehenden Person vorliegen. (2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergibt. SS8 Rechte und Pflichten der zu \u00fcberpr\u00fcfenden und der einzubeziehenden Person (1) Die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person ist von der zust\u00e4ndigen Stelle \u00fcber den Zweck und die Art der beabsichtigten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, damit 298","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG verbundene Ma\u00dfnahmen sowie \u00fcber den Umfang der Datenverarbeitung zu unterrichten. Wird eine weitergehende Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung als urspr\u00fcnglich vorgesehen erforderlich (SS 9 Abs. 2), so hat auch f\u00fcr diese die entsprechende Unterrichtung zu erfolgen. (2) Die Einwilligung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person ist Voraussetzung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Die Einwilligung ist schriftlich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. Sie muss sich auf alle Ma\u00dfnahmen beziehen, die Gegenstand der Unterrichtung waren. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist undurchf\u00fchrbar, wenn die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person nicht einwilligt. Ihr darf dann keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen werden. Auf die sich aus der Weigerung ergebenden dienst-, arbeitsrechtlichen oder sonstigen vertraglichen Konsequenzen ist sie von der zust\u00e4ndigen Stelle hinzuweisen. (3) Hat die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person in die Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung eingewilligt, ist sie verpflichtet, die zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erforderlichen Angaben vollst\u00e4ndig und wahrheitsgem\u00e4\u00df zu machen. Sie kann Angaben verweigern, die f\u00fcr sie, nahe Angeh\u00f6rige im Sinne von SS 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung oder die Person, mit der sie in einer Ehe, eingetragenen Lebenspartnerschaft oder auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft verbunden ist, die Gefahr einer strafoder disziplinarrechtlichen Verfolgung, der Entlassung oder K\u00fcndigung begr\u00fcnden k\u00f6nnten. \u00dcber das Verweigerungsrecht ist die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person zu belehren. (4) Sollen Angaben zur durch Ehe, eingetragene Lebenspartnerschaft oder auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft verbundenen Person erhoben werden oder sollen diese Personen in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden, gelten die Abs\u00e4tze 1 bis 3 entsprechend. SS 3 Absatz 2 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt. Geht die zu \u00fcberpr\u00fcfende oder bereits \u00fcberpr\u00fcfte Person die Ehe, eingetragene Lebenspartnerschaft oder eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft w\u00e4hrend oder erst nach erfolgter Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ein, so hat sie die zust\u00e4ndige Stelle zu unterrichten, damit diese die Erhebung von Angaben zu den in Satz 1 genannten Personen und die Einbeziehung in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nachholen kann. (5) Bevor die zust\u00e4ndige Stelle die Betrauung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit ablehnt, hat sie ihr Gelegenheit zu geben, sich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person kann zur Anh\u00f6299","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 rung einen Rechtsbeistand hinzuziehen. Bei der Anh\u00f6rung ist der Quellenschutz zu gew\u00e4hrleisten und den schutzw\u00fcrdigen Belangen von Personen, die w\u00e4hrend der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung befragt wurden, Rechnung zu tragen. Die Anh\u00f6rung unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil f\u00fcr die Sicherheit des Bundes oder eines Bundeslandes zur Folge h\u00e4tte, insbesondere bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 12 Nr. 4 genannten Personen. Unterbleibt die Anh\u00f6rung, ist die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person unter Hinweis auf die Rechtsgrundlage dar\u00fcber zu unterrichten. (6) Liegen bei der einzubeziehenden Person Anhaltspunkte vor, die ein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, ist ihr Gelegenheit zu geben, sich vor der Ablehnung der Betrauung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit pers\u00f6nlich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Absatz 5 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. (7) Die Abs\u00e4tze 1 bis 6 gelten auch f\u00fcr die Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfungen. (8) Die Abs\u00e4tze 5 und 6 sind auch im Falle der Ablehnung einer Weiterbesch\u00e4ftigung in einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit anzuwenden. SS9 Arten der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit wird entweder eine 1. einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1) oder 2. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) oder 3. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) durchgef\u00fchrt. (2) Ergeben sich bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die eine weitergehende \u00dcberpr\u00fcfung erfordern, kann die zust\u00e4ndige Stelle die n\u00e4chsth\u00f6here Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Zustimmung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden und der einzubeziehenden Person anordnen. Diese ist jedoch nur soweit durchzuf\u00fchren, wie der \u00dcberpr\u00fcfungszweck dies erfordert. SS 16 Abs. 5 bleibt unber\u00fchrt. SS 10 Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1) (1) Die einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1) ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 300","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG 1. Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 2. eine T\u00e4tigkeit in entsprechend eingestuften Bereichen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 3 wahrnehmen sollen. (2) In den F\u00e4llen von Absatz 1 Nr. 2 kann die zust\u00e4ndige Stelle von der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung absehen, wenn Art oder Dauer der T\u00e4tigkeit dies zulassen. SS 11 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 1. Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 2. Zugang zu einer hohen Anzahl von VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 3. eine T\u00e4tigkeit in entsprechend eingestuften Bereichen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 3 wahrnehmen sollen, oder 4. an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. SS 12 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 1. Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 2. Zugang zu einer hohen Anzahl von GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 3. eine T\u00e4tigkeit in entsprechend eingestuften Bereichen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 3 wahrnehmen sollen, oder 301","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 4. bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg t\u00e4tig werden sollen, soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) oder SS 11 (\u00dc 2) f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. SS 13 Datenerhebung (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde d\u00fcrfen die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten erheben. Die zu \u00fcberpr\u00fcfende und die einzubeziehende Person sowie die sonstigen zu befragenden Personen und die nicht\u00f6ffentlichen Stellen sind auf den Zweck der Erhebung, die Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und auf eine dienstoder arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht, ansonsten auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 2 Satz 2 kann die Angabe der erhebenden Stelle gegen\u00fcber den sonstigen zu befragenden Personen oder nicht\u00f6ffentlichen Stellen unterbleiben, wenn dies zum Schutz der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person oder der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. (2) Die zust\u00e4ndige Stelle erhebt die personenbezogenen Daten bei der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person und, falls erforderlich, bei der einzubeziehenden Person. Reicht diese Erhebung nicht aus oder stehen ihr schutzw\u00fcrdige Interessen der zu \u00fcberpr\u00fcfenden oder der einzubeziehenden Person entgegen, k\u00f6nnen andere geeignete Personen oder Stellen befragt werden. Die zus\u00e4tzliche Erhebung von Daten ist der Person zur Kenntnis zu geben, sobald der Zweck der Erhebung dies zul\u00e4sst. Ist zum Zwecke der Sammlung von Informationen die Weitergabe personenbezogener Daten unerl\u00e4sslich, so d\u00fcrfen schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Personen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. SS 14 Einleitung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und Angaben zur Sicherheitserkl\u00e4rung (1) Die personalverwaltende Stelle teilt der zust\u00e4ndigen Stelle mit, dass eine Person in einer bestimmten sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit eingesetzt werden soll. 302","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG (2) Die zust\u00e4ndige Stelle fordert die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person zur Abgabe der Sicherheitserkl\u00e4rung auf und unterrichtet sie \u00fcber ihre sowie die Rechte und Pflichten der einzubeziehenden Person gem\u00e4\u00df SS 8. (3) In der Sicherheitserkl\u00e4rung sind anzugeben 1. Namen, auch fr\u00fchere, Vornamen, auch fr\u00fchere, 2. Geburtsdatum, -ort, Kreis, Bundesland, Staat, 3. Staatsangeh\u00f6rigkeit, auch fr\u00fchere und doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeiten, 4. Familienstand, 5. Wohnsitze und Aufenthalte von l\u00e4ngerer Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen f\u00fcnf Jahren, im Ausland ab dem 18. Lebensjahr, 6. ausge\u00fcbter Beruf, 7. derzeitiger oder letzter Arbeitgeber und dessen Anschrift, Anzahl der Kinder, 8. im Haushalt lebende Personen \u00fcber 18 Jahre (Namen, auch fr\u00fchere, und Vornamen, auch fr\u00fchere; Geburtsdatum und ort; Verh\u00e4ltnis zu dieser Person), 9. Eltern, Stiefoder Pflegeeltern (Namen, auch fr\u00fchere, und Vornamen, auch fr\u00fchere; Geburtsdatum und -ort; Staatsangeh\u00f6rigkeit und Wohnsitz), 10. Ausbildungsund Besch\u00e4ftigungszeiten, Wehroder Zivildienstzeiten mit Angabe der Ausbildungsst\u00e4tten, Besch\u00e4ftigungsstellen sowie deren Anschriften, 11. Nummer des Personalausweises oder Reisepasses, 12. Angaben \u00fcber in den vergangenen f\u00fcnf Jahren durchgef\u00fchrte Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen und dar\u00fcber, ob die derzeitigen finanziellen Verpflichtungen erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, 13. Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten oder Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch hindeuten k\u00f6nnen, 14. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen, 15. Beziehungen zu Organisationen, die von ihren Anh\u00e4ngern unbedingten Gehorsam verlangen oder die unbedingte Ausrichtung 303","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 auf bestimmte Lehren oder Grunds\u00e4tze erwarten und deshalb die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person in Konflikt mit ihrer Verschwiegenheitspflicht oder den Anforderungen der von ihr ausge\u00fcbten sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit f\u00fchren k\u00f6nnen, 16. anh\u00e4ngige Strafund Disziplinarverfahren, 17. Angaben zu Wohnsitzen, Aufenthalten, nahen Angeh\u00f6rigen und sonstigen Beziehungen in und zu Staaten, von denen das Ministerium des Innern festgestellt hat, dass besondere Sicherheitsrisiken f\u00fcr die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betrauten Personen zu besorgen sind, 18. Reisen, deren Durchf\u00fchrung Schl\u00fcsse auf Sicherheitsrisiken erm\u00f6glichen, 19. drei Referenzpersonen (Namen und Vornamen, Berufe, berufliche und private Anschriften und Rufnummern sowie zeitlicher Beginn der Bekanntschaften), 20. Angaben zu fr\u00fcheren Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Der Sicherheitserkl\u00e4rung ist ein aktuelles Lichtbild mit der Angabe des Jahres der Aufnahme beizuf\u00fcgen. (4) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) entfallen die Angaben zu Absatz 3 Nr. 8, 11 und 12 sowie die Pflicht, ein Lichtbild beizubringen; Absatz 3 Nr. 10 entf\u00e4llt, soweit die dort genannten Personen nicht in einem Haushalt mit der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person leben. Die Angaben zu Absatz 3 Nr. 20 werden nur bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 12 (\u00dc 3) erhoben. (5) Bei jeder Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung werden zu den in SS 8 Absatz 4 Satz 1 genannten Personen mit deren Zustimmung die Angaben nach Absatz 3 Nummer 1 bis 4 und 14 bis 16 erhoben. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. Werden die in SS 8 Absatz 4 Satz 1 genannten Personen in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, sind zus\u00e4tzlich die in Absatz 3 Nummer 5 bis 7, Nummer 12 und 13 sowie Nummer 17 bis 19 genannten Daten anzugeben. (6) Ergeben sich bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 10 (\u00dc 1) aus der Sicherheitserkl\u00e4rung oder aufgrund der Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Nr. 1 sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber die in SS 8 Absatz 4 Satz 1 genannten Personen, ist eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 11 (\u00dc 2) durchzuf\u00fchren. 304","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG (7) Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 12 Nr. 4 genannten Personen sind zus\u00e4tzlich die Wohnsitze seit der Geburt, die Geschwister (Namen, auch fr\u00fchere, und Vornamen, auch fr\u00fchere; Geburtsdatum, -ort; Staatsangeh\u00f6rigkeit und Wohnsitze) und abgeschlossene Strafund Disziplinarverfahren sowie alle Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik anzugeben. SS 15 Ma\u00dfnahmen der zust\u00e4ndigen Stelle (1) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist von der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person der zust\u00e4ndigen Stelle zuzuleiten, die die Angaben auf Vollst\u00e4ndigkeit, Richtigkeit und sicherheitserhebliche Erkenntnisse pr\u00fcft. Zu diesem Zweck k\u00f6nnen die Personalakten der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person von der zust\u00e4ndigen Stelle eingesehen werden. (2) Die zust\u00e4ndige Stelle richtet eine Anfrage an den Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, wenn die zu \u00fcberpr\u00fcfende oder die einzubeziehende Person vor dem 1. Dezember 1971 geboren wurde, es sei denn, dessen Auskunft an die personalverwaltende Stelle liegt nicht l\u00e4nger als sechs Monate zur\u00fcck. Ergibt die Anfrage sicherheitserhebliche Erkenntnisse, \u00fcbermittelt die zust\u00e4ndige Stelle diese zur Bewertung an die mitwirkende Beh\u00f6rde. (3) Die zust\u00e4ndige Stelle leitet die Sicherheitserkl\u00e4rung unter Darlegung etwaiger sicherheitserheblicher Erkenntnisse an die mitwirkende Beh\u00f6rde weiter, teilt dieser mit, in welcher sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person eingesetzt werden soll und beauftragt diese, die entsprechende Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. Die Weiterleitung an die mitwirkende Beh\u00f6rde entf\u00e4llt, wenn die zust\u00e4ndige Stelle bereits bei der Pr\u00fcfung der Sicherheitserkl\u00e4rung ein Sicherheitsrisiko festgestellt hat, das der Aufnahme oder Fortf\u00fchrung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegensteht. SS 16 Ma\u00dfnahmen der mitwirkenden Beh\u00f6rde bei den einzelnen \u00dcberpr\u00fcfungsarten (1) Die mitwirkende Beh\u00f6rde (SS 4 Abs. 2 Satz 1) wird nur auf Antrag der zust\u00e4ndigen Stelle t\u00e4tig. 305","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 (2) Bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde zur Feststellung und Aufkl\u00e4rung eines Sicherheitsrisikos folgende Ma\u00dfnahmen: 1. Sicherheitsm\u00e4\u00dfige Bewertung der Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der Bundesl\u00e4nder, 2. Anfragen unter Beteiligung der Landeskriminal\u00e4mter an die Polizeidienststellen der Wohnsitze der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person, in der Regel beschr\u00e4nkt auf die letzten f\u00fcnf Jahre, 3. Einholung einer unbeschr\u00e4nkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister und einer Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister, 4. Anfragen an das Bundeskriminalamt, die Grenzschutzdirektion und die Nachrichtendienste des Bundes und 5. Anfragen an andere geeignete Stellen, insbesondere Staatsanwaltschaften und Gerichte, wenn trotz der vorherigen Ma\u00dfnahmen ein Aufkl\u00e4rungsbedarf bleibt. (3) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 11 (\u00dc 2) trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich zu Absatz 2 folgende Ma\u00dfnahmen: 1. Pr\u00fcfung der Identit\u00e4t der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person, 2. \u00dcberpr\u00fcfung der einzubeziehenden Person in dem in Absatz 2 genannten Umfang und hinsichtlich ihrer Identit\u00e4t. (4) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 12 (\u00dc 3) befragt die mitwirkende Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich zu den Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 die von der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person in ihrer Sicherheitserkl\u00e4rung benannten Referenzpersonen, um zu pr\u00fcfen, ob die Angaben der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person zutreffen und ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schlie\u00dfen lassen. (5) Soweit es eine sicherheitserhebliche Erkenntnis erfordert und die Befragung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden oder der einzubeziehenden Person nicht ausreicht oder ihr schutzw\u00fcrdige Interessen entgegenstehen, kann die mitwirkende Beh\u00f6rde neben den Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 2 bis 4 weitere geeignete Auskunftspersonen befragen oder Einzelma\u00dfnahmen der n\u00e4chsth\u00f6heren Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchren. Die zus\u00e4tzliche Erhebung von Daten ist der Person zur Kenntnis zu geben, sobald der Zweck der Erhebung dies zul\u00e4sst. 306","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG (6) Die mitwirkende Beh\u00f6rde kann mit Zustimmung der zust\u00e4ndigen Stelle und der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person Einsicht in deren Personalakte nehmen, wenn dies zur Kl\u00e4rung oder Beurteilung sicherheitserheblicher Erkenntnisse unerl\u00e4sslich ist. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. SS 17 Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu dem Ergebnis, dass kein Sicherheitsrisiko nach SS 7 Abs. 1 vorliegt, teilt sie dies der zust\u00e4ndigen Stelle mit. Hat die mitwirkende Beh\u00f6rde Erkenntnisse, die kein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, aber weiterhin sicherheitserheblich sind, so werden diese \u00fcbermittelt. (2) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu dem Ergebnis, dass ein Sicherheitsrisiko vorliegt, unterrichtet sie schriftlich unter Darlegung der Gr\u00fcnde und ihrer Bewertung die zust\u00e4ndige Stelle, bei nachgeordneten Beh\u00f6rden oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen \u00fcber deren zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde. (3) Die zust\u00e4ndige Stelle entscheidet, gegebenenfalls nach Anh\u00f6rung gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 5 oder 6, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit der \u00fcberpr\u00fcften Person entgegensteht. Kann die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nicht mit der Feststellung abgeschlossen werden, dass kein Sicherheitsrisiko vorliegt, hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen. (4) Liegt nach Entscheidung der zust\u00e4ndigen Stelle kein Sicherheitsrisiko vor, teilt sie dies der personalverwaltenden Stelle mit. 5) Lehnt die zust\u00e4ndige Stelle die Betrauung der \u00fcberpr\u00fcften Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit ab, hat sie diese zu unterrichten. Eine Begr\u00fcndungspflicht besteht nicht. (6) Die zust\u00e4ndige Stelle teilt der personalverwaltenden Stelle das Ergebnis der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df Absatz 5 ohne Angabe von Gr\u00fcnden mit. Diese f\u00fchrt die erforderlichen Ma\u00dfnahmen durch. (7) Die zust\u00e4ndige Stelle teilt der mitwirkenden Beh\u00f6rde das Ergebnis des Abschlusses der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit. (8) Die Abs\u00e4tze 1 bis 7 gelten in den F\u00e4llen des SS 20 Abs. 2 entsprechend. 307","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 SS 18 Vorl\u00e4ufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit (1) Die zust\u00e4ndige Stelle kann in Ausnahmef\u00e4llen abweichend von SS 3 Abs. 1 die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person vor Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erlauben, wenn die mitwirkende Beh\u00f6rde 1. bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) die Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Nr. 1 bewertet hat oder 2. bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 11 (\u00dc 2) oder SS 12 (\u00dc 3) die Ma\u00dfnahmen der n\u00e4chstniederen Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung abgeschlossen hat und sich daraus keine Erkenntnisse ergeben haben, die auf ein Sicherheitsrisiko hindeuten. Dies gilt auch, wenn zu diesem Zeitpunkt bei der zust\u00e4ndigen Stelle die Auskunft nach SS 15 Abs. 2 noch nicht vorliegt. (2) SS 17 Abs. 4 gilt entsprechend. SS 19 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde haben sich unverz\u00fcglich gegenseitig zu unterrichten, wenn nachtr\u00e4glich sicherheitserhebliche Erkenntnisse zu der \u00fcberpr\u00fcften oder der einbezogenen Person bekannt werden oder sich mitgeteilte Erkenntnisse als unrichtig erweisen. (2) F\u00fcr das weitere Verfahren gilt SS 17 entsprechend. SS 20 Erg\u00e4nzung der Sicherheitserkl\u00e4rung und Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung (1) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist der \u00fcberpr\u00fcften Person, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, in der Regel alle f\u00fcnf Jahre von der zust\u00e4ndigen Stelle zuzuleiten und von ihr zu erg\u00e4nzen, soweit sich die Daten ver\u00e4ndert haben oder erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig sind. Unabh\u00e4ngig hiervon hat die \u00fcberpr\u00fcfte Person der zust\u00e4ndigen Stelle von sich aus Ver\u00e4nderungen gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 4 Satz 3 sowie \u00c4nde308","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG rungen des Familienstandes, des Namens, des Vornamens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit mitzuteilen. (2) Bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 12 (\u00dc 3) ist dar\u00fcber hinaus in der Regel im Abstand von zehn Jahren eine Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung einzuleiten. Im \u00dcbrigen kann die zust\u00e4ndige Stelle eine Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung einleiten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse dies nahelegen. Auf die Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung finden die Vorschriften f\u00fcr die Erst\u00fcberpr\u00fcfung Anwendung. Sie ist jedoch nur insoweit durchzuf\u00fchren, als der \u00dcberpr\u00fcfungszweck dies erfordert. SS 21 Sicherheitsakte und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte (1) Die zust\u00e4ndige Stelle f\u00fchrt \u00fcber die \u00fcberpr\u00fcfte Person eine Sicherheitsakte, in die alle die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung betreffenden Informationen aufzunehmen sind. Informationen \u00fcber die pers\u00f6nlichen, dienstlichen, dienstund arbeitsrechtlichen Verh\u00e4ltnisse der \u00fcberpr\u00fcften Person sind zur Sicherheitsakte zu nehmen, soweit sie f\u00fcr die sicherheitsm\u00e4\u00dfige Beurteilung erforderlich sind. Dazu z\u00e4hlen insbesondere: 1. Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, die dazu erteilte Erm\u00e4chtigung oder Beauftragung sowie deren Einschr\u00e4nkung oder Aufhebung, 2. Umsetzung, Abordnung, Zuweisung, Versetzung und Ausscheiden, 3. \u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, des Vornamens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit, 4. Anhaltspunkte f\u00fcr \u00dcberschuldung, insbesondere Pf\u00e4ndungsund \u00dcberweisungsbeschl\u00fcsse, 5. Strafund Disziplinarsachen sowie dienstund arbeitsrechtliche Ma\u00dfnahmen. (2) Die zust\u00e4ndige Stelle teilt der personalverwaltenden Stelle die Sachverhalte gem\u00e4\u00df Absatz 1 Nr. 1 mit. (3) Die personalverwaltende Stelle teilt der zust\u00e4ndigen Stelle \u00c4nderungen in den Sachverhalten nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 sowie Nr. 4 und 5 mit. (4) Die mitwirkende Beh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber die \u00fcberpr\u00fcfte Person eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte, in die aufzunehmen sind: 309","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 1. Informationen, die die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen und das Ergebnis betreffen, 2. die Betrauung mit, das Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, 3. \u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, des Vornamens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit, 4. die in Absatz 1 Nr. 4 und 5 genannten Sachverhalte, wenn sie sicherheitserheblich sind. (5) Die zust\u00e4ndige Stelle ist verpflichtet, die in Absatz 4 Nr. 2 bis 4 sowie die in SS 17 Abs. 6 genannten Daten unverz\u00fcglich der mitwirkenden Beh\u00f6rde zu \u00fcbermitteln. (6) Die Sicherheitsakte und die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte sind nicht Teil der Personalakte. Sie sind gesondert zu f\u00fchren und d\u00fcrfen der personalverwaltenden Stelle nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. Der \u00fcberpr\u00fcften Person stehen die Auskunftsund Akteneinsichtsrechte nach SS 26 zu. Bei einem Wechsel der \u00fcberpr\u00fcften Person zu einer anderen Dienststelle ist die Sicherheitsakte auf Anforderung an die nunmehr zust\u00e4ndige Stelle abzugeben, wenn dort eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt werden soll. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte ist auf Anforderung an die nunmehr zust\u00e4ndige mitwirkende Beh\u00f6rde abzugeben. SS 22 Aufbewahrung und Vernichtung der Sicherheitsakte und der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte (1) Die Sicherheitsakte und die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte ist gesondert aufzubewahren und gegen unbefugten Zugriff zu sch\u00fctzen. (2) Die Sicherheitsakte ist innerhalb eines Jahres zu vernichten, wenn die \u00fcberpr\u00fcfte Person keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei denn, die \u00fcberpr\u00fcfte Person und die einbezogene Person willigt in schriftlicher, aber nicht in elektronischer Form in die weitere Aufbewahrung ein. Im \u00dcbrigen ist die Sicherheitsakte f\u00fcnf Jahre nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu vernichten, es sei denn die \u00fcberpr\u00fcfte Person und die einbezogene Person willigt in die weitere Aufbewahrung ein oder es ist beabsichtigt, sie in absehbarer Zeit erneut mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu betrauen. Willigt eine der genannten Personen nicht in 310","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG die weitere Aufbewahrung ein, so ist die Sicherheitsakte zu vernichten. SS 25 Abs. 4 bleibt unber\u00fchrt. (3) Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte ist nach den in SS 25 Abs. 3 Nr. 2 a und b genannten Fristen zu vernichten. Gleiches gilt bez\u00fcglich der Sicherheitsakte und der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte zu den in SS 4 Abs. 2 Satz 2 genannten Personen. SS 25 Abs. 4 bleibt unber\u00fchrt. (4) Das Brandenburgische Archivgesetz vom 7. April 1994 (GVBl. I S. 94) findet auf Sicherheitsakten und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakten keine Anwendung. SS 23 Speichern, Ver\u00e4ndern und Nutzen personenbezogener Daten (1) Die zust\u00e4ndige Stelle darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben 1. die nach diesem Gesetz in SS 14 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten, ihre Aktenfundstelle und die der mitwirkenden Beh\u00f6rde, 2. die Besch\u00e4ftigungsstelle und 3. Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorgangs einschlie\u00dflich des in SS 25 Abs. 3 Nr. 1 genannten Zeitpunkts und beteiligte Beh\u00f6rden auch automatisiert speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben 1. die in SS 14 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten der \u00fcberpr\u00fcften Person und der in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Person und die Aktenfundstelle, 2. Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorgangs einschlie\u00dflich des in SS 25 Abs. 3 Nr. 2 genannten Zeitpunkts und 3. sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden auch automatisiert speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die Daten nach Nr. 1 d\u00fcrfen auch in den nach SS 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zul\u00e4ssigen Verbunddateien gespeichert und genutzt werden. SS 24 \u00dcbermittlung und Zweckbindung (1) Die im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen sowohl von der zust\u00e4ndigen Stelle als auch von der mitwirkenden Beh\u00f6rde nur f\u00fcr Zwecke 311","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 1. der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, 2. der Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (SS 10 Abs. 3 des Brandenburgischen Polizeigesetzes), 3. parlamentarischer Untersuchungsaussch\u00fcsse genutzt und \u00fcbermittelt werden. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden d\u00fcrfen die ihnen nach Satz 1 Nr. 2 \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr Zwecke eines Strafverfahrens nur verwenden, wenn die Strafverfolgung auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Die zust\u00e4ndige Stelle darf die gespeicherten personenbezogenen Daten au\u00dferdem f\u00fcr Zwecke der disziplinarrechtlichen Verfolgung sowie dienstoder arbeitsrechtlicher Ma\u00dfnahmen nutzen und \u00fcbermitteln, wenn dies zur Gew\u00e4hrleistung des Verschlusssachenschutzes erforderlich ist. Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf die gespeicherten personenbezogenen Daten dar\u00fcber hinaus im Rahmen des erforderlichen Umfangs zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten oder zur Aufkl\u00e4rung sonstiger Bestrebungen von erheblicher Bedeutung nutzen und \u00fcbermitteln. (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf die nach SS 23 Abs. 2 Nr. 1 gespeicherten Daten zur Erf\u00fcllung aller Zwecke des Verfassungsschutzes \u00fcbermitteln. (3) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf personenbezogene Daten nach Absatz 1 nur an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln. (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ist aktenkundig zu machen. Die Nutzung oder \u00dcbermittlung personenbezogener Daten unterbleibt, soweit gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verarbeiten, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Eine nicht\u00f6ffentliche Stelle ist darauf hinzuweisen. SS 25 Berichtigen, L\u00f6schen und Sperren personenbezogener Daten (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde haben personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird die Richtigkeit personenbezogener Daten von der betroffenen Person 312","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG bestritten, ist dies, wenn sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, dort zu vermerken, in automatisierten und nicht-automatisierten Verfahren auf sonstige Weise festzuhalten. Zust\u00e4ndige Stelle und mitwirkende Beh\u00f6rde haben sich gegenseitig zu unterrichten. (2) Die in automatisierten und nicht-automatisierten Verfahren und Akten gespeicherten personenbezogenen Daten sind zu l\u00f6schen soweit ihre Speicherung unzul\u00e4ssig ist. (3) Personenbezogene Daten in automatisierten und nicht-automatisierten Verfahren sind ferner zu l\u00f6schen, wenn sie nicht mehr ben\u00f6tigt werden, 1. von der zust\u00e4ndigen Stelle a. innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, wenn die \u00fcberpr\u00fcfte Person keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei denn, die \u00fcberpr\u00fcfte und die einbezogene Person willigen in die weitere Speicherung ein, b. nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach dem Ausscheiden der \u00fcberpr\u00fcften Person aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, es sei denn, die \u00fcberpr\u00fcfte und die einzubeziehende Person willigen in die weitere Speicherung ein, oder es ist beabsichtigt, die \u00fcberpr\u00fcfte Person in absehbarer Zeit erneut mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu betrauen. Willigt eine der Personen nicht in die weitere Speicherung ein, so sind die Daten zu l\u00f6schen. 2. von der mitwirkenden Beh\u00f6rde a. bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df SS 10 (\u00dc 1) nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach den in Nr. 1 genannten Fristen, b. bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df SS 11 (\u00dc 2) oder SS 12 (\u00dc 3) nach Ablauf von zehn Jahren nach den in Nr. 1 genannten Fristen, c. die nach SS 23 Abs. 2 Nr. 3 gespeicherten Daten, wenn feststeht, dass die \u00fcberpr\u00fcfte Person die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nicht aufnimmt oder aus ihr ausgeschieden ist. (4) Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der \u00fcberpr\u00fcften Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der \u00fcberpr\u00fcften Person verarbeitet 313","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 oder genutzt werden. Die Sperrung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen entfallen. SS 26 Auskunft, Akteneinsicht (1) Die zust\u00e4ndige Stelle oder die mitwirkende Beh\u00f6rde erteilt auf schriftlichen, aber nicht elektronischen Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die bei ihr im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zur anfragenden Person (Antragsteller) gespeicherten Daten. (2) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. Bezieht sich die Auskunft auf personenbezogene Daten, die von der zust\u00e4ndigen Stelle oder der mitwirkenden Beh\u00f6rde der jeweils anderen \u00fcbermittelt wurden, so ist die Auskunft nur mit deren Einwilligung zul\u00e4ssig. (3) Die Auskunft unterbleibt, wenn 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung der zust\u00e4ndigen Stelle oder der mitwirkenden Beh\u00f6rde durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, oder 2. dies zu einer Gef\u00e4hrdung von Nachrichtenzug\u00e4ngen f\u00fchren kann oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der mitwirkenden Beh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, oder 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Bundeslandes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen Dritter, geheimgehalten werden m\u00fcssen und deswegen das Interesse des Antragstellers an der Auskunftserteilung zur\u00fccktreten muss. (4) Die Ablehnung der Auskunft bedarf keiner Begr\u00fcndung, wenn dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunft ganz oder teilweise abgelehnt, ist der Antragsteller auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht wenden kann. Diesem 314","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG ist auf Verlangen des Antragstellers pers\u00f6nlich Auskunft zu erteilen, soweit nicht die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Bundeslandes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Personenbezogene Daten einer Person, der Vertraulichkeit zugesichert worden ist, d\u00fcrfen auch dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht gegen\u00fcber nicht offenbart werden. Mitteilungen des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht an den Antragsteller d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der zust\u00e4ndigen Stelle oder der mitwirkenden Beh\u00f6rde zulassen. (5) Die zust\u00e4ndige Stelle oder die mitwirkende Beh\u00f6rde gew\u00e4hrt dem Antragsteller auf schriftlichen, aber nicht elektronischen Antrag Einsicht in die Teile der Sicherheitsakte oder der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte, die Daten zu seiner Person enthalten, soweit eine Auskunft f\u00fcr die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nicht ausreicht und er hierf\u00fcr auf die Einsichtnahme angewiesen ist. Die Regelungen der Abs\u00e4tze 2 bis 4 gelten entsprechend. Abschnitt 3 Geheimund Sabotageschutz bei nicht\u00f6ffentlichen Stellen SS 27 Anwendungsbereich Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die von der zust\u00e4ndigen Stelle zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit bei einer nicht\u00f6ffentlichen Stelle erm\u00e4chtigt werden sollen, gelten die f\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bei \u00f6ffentlichen Stellen anzuwendenden Vorschriften dieses Gesetzes, soweit sich aus den folgenden Regelungen nichts Anderes ergibt. SS 28 Zust\u00e4ndigkeit Die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle werden wahrgenommen f\u00fcr 1. den Geheimschutz a. von der Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle, die eine Verschlusssache an eine nicht\u00f6ffentliche Stelle weitergeben will, es sei denn, die f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde \u00fcbernimmt im Einvernehmen mit der jeweils zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle, 315","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 b. von der f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde, soweit eine Verschlusssache von einer Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle eines anderen Bundeslandes an eine nicht\u00f6ffentliche Stelle im Land Brandenburg weitergegeben werden soll. 2. den Sabotageschutz von der f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde, soweit nicht im Einvernehmen mit dieser eine andere oberste Landesbeh\u00f6rde die Aufgabe als zust\u00e4ndige Stelle wahrnimmt. SS 29 Bestellung eines Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten (1) Die nicht\u00f6ffentliche Stelle benennt der zust\u00e4ndigen Stelle einen geeigneten leitenden Mitarbeiter als Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten, der nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes an den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen zu beteiligen ist. Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte ist der Leitung der nicht\u00f6ffentlichen Stelle unmittelbar zu unterstellen, ohne dass deren Verantwortung hiervon ber\u00fchrt wird. (2) Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte muss nach der h\u00f6chsten bei der nicht\u00f6ffentlichen Stelle vorkommenden Verschlusssacheneinstufung sicherheits\u00fcberpr\u00fcft sein. SS 30 Sicherheitserkl\u00e4rung, Sicherheitsakte (1) Abweichend von SS 15 Abs. 1 nimmt der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte der nicht\u00f6ffentlichen Stelle die Sicherheitserkl\u00e4rung entgegen. Er pr\u00fcft die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit der Angaben gegebenenfalls unter Beiziehung der Personalunterlagen, gibt sie an die zust\u00e4ndige Stelle weiter und teilt ihr alle sicherheitserheblichen Erkenntnisse mit. (2) F\u00fcr die Sicherheitsakte \u00fcber die \u00fcberpr\u00fcfte Person, die die nicht\u00f6ffentliche Stelle f\u00fchrt, gilt SS 21 entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, dass die Sicherheitsakte der nicht\u00f6ffentlichen Stelle bei einem Wechsel des Arbeitgebers nicht abzugeben ist. SS 31 Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, Weitergabe von sicherheitserheblichen Erkenntnissen Die zust\u00e4ndige Stelle unterrichtet den Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten dar\u00fcber, ob die \u00fcberpr\u00fcfte Person zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit erm\u00e4chtigt oder nicht erm\u00e4chtigt werden kann. Erkenntnisse, auf denen diese Entscheidung beruht, d\u00fcrfen nicht mitgeteilt werden. Um den Ge316","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG heimund Sabotageschutz zu gew\u00e4hrleisten, k\u00f6nnen sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach SS 7 Abs. 2 an die nicht\u00f6ffentliche Stelle \u00fcbermittelt werden; sie d\u00fcrfen von dieser ausschlie\u00dflich zu diesem Zweck genutzt werden. Die nicht\u00f6ffentliche Stelle hat die zust\u00e4ndige Stelle unverz\u00fcglich zu unterrichten, wenn ihr sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber die \u00fcberpr\u00fcfte oder die einbezogene Person bekannt werden. SS 32 Erg\u00e4nzung der Sicherheitserkl\u00e4rung und Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist der \u00fcberpr\u00fcften Person, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, auf Anforderung der zust\u00e4ndigen Stelle in der Regel alle f\u00fcnf Jahre von der nicht\u00f6ffentlichen Stelle erneut zuzuleiten. Die \u00fcberpr\u00fcfte Person hat die Sicherheitserkl\u00e4rung zu erg\u00e4nzen, soweit sich die Daten ver\u00e4ndert haben oder erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig sind. Die zust\u00e4ndige Stelle beauftragt die mitwirkende Beh\u00f6rde, die Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 erneut durchzuf\u00fchren. SS 33 Speichern, Ver\u00e4ndern und Nutzen personenbezogener Daten Die nicht\u00f6ffentliche Stelle darf die nach diesem Gesetz zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten der \u00fcberpr\u00fcften Person in einer Sicherheitsakte und auch automatisiert speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die personenbezogenen Daten der einbezogenen Person d\u00fcrfen nur in der Sicherheitsakte gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden. Die Regelungen der SSSS 22 und 25 gelten entsprechend. Abschnitt 4 Reisebeschr\u00e4nkungen und Schlussvorschriften SS 34 Reisebeschr\u00e4nkungen (1) Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut sind, die eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 11 (\u00dc 2) oder SS 12 (\u00dc 3) erfordert, k\u00f6nnen verpflichtet werden, Dienstoder Privatreisen in und durch Staaten, f\u00fcr die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zust\u00e4ndigen Stelle oder der nicht\u00f6ffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit angeordnet werden. 317","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 (2) Die zust\u00e4ndige Stelle kann die Reise untersagen, wenn Anhaltspunkte zur Person oder eine besonders sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gef\u00e4hrdung der \u00fcberpr\u00fcften Person durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen. Eine besonders sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ist in der Regel bei den in SS 12 Nr. 4 genannten Personen anzunehmen. (3) Ergeben sich bei einer Reise in oder durch Staaten, f\u00fcr die besondere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungsoder Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten k\u00f6nnen, so hat die \u00fcberpr\u00fcfte Person die zust\u00e4ndige Stelle unverz\u00fcglich nach R\u00fcckkehr zu unterrichten. SS 35 Erm\u00e4chtigung zur Rechtsverordnung Die jeweils zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde wird erm\u00e4chtigt im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern durch Rechtsverordnung die lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des SS 2 Abs. 2 zu bestimmen. SS 36 Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften (1) Das Ministerium des Innern wird erm\u00e4chtigt, die zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen. (2) Das f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndige Ministerium erl\u00e4sst im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes im Bereich der nicht\u00f6ffentlichen Stellen. (3) Die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde bestimmt im Einvernehmen mit der mitwirkenden Beh\u00f6rde (SS 4 Abs. 2) die sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen. 318","Ortsregister 9.4 Register Ortsregister Landkreis Barnim.......................................................................... BAR Landkreis Dahme-Spreewald ........................................................LDS Landkreis Elbe-Elster ......................................................................EE Landkreis Havelland ......................................................................HVL Landkreis M\u00e4rkisch-Oderland....................................................... MOL Landkreis Oberhavel ....................................................................OHV Landkreis Oberspreewald-Lausitz .................................................OSL Landkreis Oder-Spree .................................................................. LOS Landkreis Ostprignitz-Ruppin .......................................................OPR Landkreis Potsdam-Mittelmark ....................................................... PM Landkreis Prignitz ............................................................................PR Landkreis Spree-Nei\u00dfe................................................................. SPN Landkreis Teltow-Fl\u00e4ming ................................................................ TF Landkreis Uckermark...................................................................... UM A Afghanistan............................................................................................ 154 Afrika ................................................................................64, 116, 119, 120 Amsterdam (Niederlande) ..................................................................... 153 Angerm\u00fcnde (UM) ............................................................. 59, 60, 119, 124 Athen (Griechenland) .............................................................................. 77 B Bad Belzig (PM)..................................................................... 37, 41, 54, 77 Bad Freienwalde (MOL) ........................................................ 46, 57, 82, 84 Bamberg (Bayern) ................................................................................... 80 Bayern ............................. 58, 76, 79, 80, 92, 103, 108, 112, 144, 148, 204 Beeskow (LOS) ................................................................. 93, 99, 101, 131 Belgien..................................................................................... 67, 152, 160 319","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Berlin .........................16, 18, 35, 36, 38, 51, 59, 75, 77-79, 88, 89, 92, 99, 100, 103, 104, 131, 137, 144, 158, 164, 179, 200, 203, 205, 206, 211 Bernau (BAR) .............................................. 45, 46, 59, 123, 125, 139, 143 Bernau, OT Sch\u00f6now (BAR) ................................................................. 125 Blankenfelde (TF) .................................................................................... 26 Brandenburg an der Havel ...................................26, 54, 75, 113, 119, 121 Brandenburg an der Havel, OT Kirchm\u00f6ser .......................................... 112 Brieselang (HVL) ............................................................................... 38, 54 Brieskow-Finkenheerd (LOS) ................................................................ 101 Br\u00fcck (PM)............................................................................................. 131 Br\u00fcssel (Belgien) ............................................................. 51, 152, 153, 160 Bundesrepublik Deutschland .....21, 47, 127, 130, 167, 201-203, 238, 250, 252, 259, 261, 263, 265, 270, 273, 275, 276, 292, 295, 296, 298 Burg (SPN) .............................................................................................. 50 C Calau (OSL)............................................................................................. 50 Chemnitz (Sachsen) ...................................................................... 102, 104 Chorin (BAR) ........................................................................................... 82 Cottbus ........ 15, 25, 36, 40, 46, 47, 48, 50, 51, 59, 76, 89, 95, 96, 99, 100 102, 110, 114, 115, 116, 117, 118, 119, 122, 123, 125, 131, 136, 137, 138, 140, 141, 143, 149 Cottbus-Sachsendorf ............................................................................... 51 D Damaskus (Syrien) ................................................................................ 151 Deutschland...........................17, 21, 22, 33, 38-40, 42, 44, 46, 47, 49, 64, 71, 77, 79, 81, 89, 105-107, 117, 118, 121, 127, 129-131, 153-155, 157-160, 163-165, 167, 169, 170, 183, 187, 194-196, 201-203, 219-221, 224, 228, 230, 232, 238, 250, 252, 259, 261, 263, 265, 270, 273, 275, 276, 292, 295, 296, 298 Dortmund (Nordrhein-Westfalen) .............................................. 80, 92, 212 Dresden (Sachsen).......................................................................... 72, 102 E Eberswalde (BAR) ........................................................... 83, 110, 139, 143 Eisenh\u00fcttenstadt (LOS) ................................................................. 101, 117 Elmau (Bayern).............................................................................. 144, 148 Elsterwerda (EE) ................................................................................... 143 320","Ortsregister Eritrea.................................................................................................... 120 Europa ............................................... 27, 64, 65, 67, 68, 69, 154, 155, 166 F Finnland ................................................................................................... 67 Finowfurt (BAR) ......................................................................... 71, 82, 102 Finowfurt, OT Schorfheide (BAR) ...........................................102, 111, 120 Finsterwalde (EE) .................................................. 117, 121, 136, 138, 146 Flandern (Belgien) ........................................................................... 67, 106 Forst (SPN)............................................................................ 118, 131, 138 Frankfurt (Oder) ............................................ 13, 25, 51, 70, 83, 89, 91, 93, 100, 101, 102, 117, 118, 122, 136, 138, 147 Frankreich...................................................................................... 152, 153 Friedland, OT Lei\u00dfnitz (LOS) ................................................................ 102 Friesack (OPR) ................................................................................ 58, 322 F\u00fcrstenberg (OHV) .................................................................................. 41 F\u00fcrstenwalde/Spree (LOS) .............................................................. 51, 115 G Gardelegen (Sachsen-Anhalt) ................................................................. 93 Gliwice (Polen) ........................................................................................ 91 Gransee (OHV)........................................................................................ 56 Gransee, OT Neul\u00f6gow (OHV).............................................................. 102 Griechenland ........................................................................................... 77 Gro\u00dfr\u00e4schen (OSL) ......................................................................... 97, 124 Guben (SPN) ............................................................. 50, 51, 120, 122, 124 Guthmannshausen (Th\u00fcringen)............................................................. 131 H Hamburg ...............................32, 79, 95, 111, 203, 204, 205, 206, 208, 210 Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg) ........................................................... 74 Hennigsdorf (OHV) .................................................................................. 56 Herzberg (EE).......................................................................................... 50 I Indien ..................................................................................................... 117 Irak......................................................................................................... 117 Iran ........................................................................................................ 172 Italien ....................................................................................... 67, 108, 232 321","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 J Jemen ............................................................................................ 151, 152 Joachimsthal (BAR) ........................................................................... 37, 59 Jordanien ............................................................................................... 114 J\u00fcterbog (TF) ......................................................................................... 121 K Kamerun ................................................................................................ 116 Katowice (Polen) ..................................................................................... 91 Kaukasus............................................................................................... 158 Kirchheim (Th\u00fcringen) ........................................................................... 108 Kleinmachnow (PM) .............................................................................. 139 Kloster Lehnin, OT Damsdorf (PM) ......................................................... 76 Kobane (Syrien)..................................................................... 136, 138, 164 K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) ............................... 28, 46, 123, 206, 207, 208 K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) ................. 53, 59, 70, 88, 140, 143, 184, 199 Kopenhagen (D\u00e4nemark) ...................................................................... 153 Kosovo................................................................................................... 115 Kroatien ................................................................................................... 67 L Landkreis Barnim......................................................................... 59, 88, 90 Landkreis Dahme-Spreewald .......................................................... 70, 128 Landkreis Elbe-Elster ...................................................................... 50, 128 Landkreis Havelland .................................................................... 12, 25, 54 Landkreis M\u00e4rkisch-Oderland.................................................................. 57 Landkreis Oberhavel ..........................................12, 14, 37, 55, 60, 70, 111 Landkreis Oberspreewald-Lausitz ................................................... 50, 128 Landkreis Oder-Spree ........................................................... 25, 51, 91, 93 Landkreis Ostprignitz-Ruppin ................................................ 12, 25, 57, 58 Landkreis Potsdam-Mittelmark .......................... 12, 37, 54, 71, 75, 83, 128 Landkreis Prignitz .................................................................................... 57 Landkreis Spree-Nei\u00dfe............................................................................ 50 Landkreis Teltow-Fl\u00e4ming ........................................................ 53, 128, 143 Landkreis Uckermark............................................... 37, 59, 60, 75, 83, 124 Lauchhammer (OSL) ......................................................................... 50, 97 Leinefelde (Th\u00fcringen) .......................................................................... 108 Leipzig (Sachsen) .................................................................................... 31 Lentzke (OPR) ......................................................................................... 58 322","Ortsregister Lenzen (PR) ............................................................................................ 92 Lindenau (OSL) ..................................................................................... 113 L\u00fcbben (LDS) ........................................................................................ 112 Luckenwalde (TF) .............................................................................. 53, 70 Ludwigsfelde (TF) .............................................................................. 42, 53 M Magdeburg (Sachsen-Anhalt).................................................................. 71 Mecklenburg-Vorpommern .... 18, 31, 34, 35, 58, 61, 90, 92, 144, 179, 211 Mittenwalde, OT Motzen (LDS) ............................................................. 126 Montataire (Frankreich) ......................................................................... 117 M\u00fchlberg/Elbe (EE) ............................................................................... 120 M\u00fchlenflie\u00df, OT Grabow (PM)............................................................... 112 M\u00fcllrose (LOS) ...................................................................................... 125 M\u00fcnchen (Bayern) ................................................................................. 112 N Nauen (HVL)...............13, 14, 26, 37, 43, 44, 45, 54, 60, 91, 114, 119, 120 Neuhardenberg (MOL) .......................................................................... 123 Neuruppin (OPR) .... 25, 32, 54, 57, 58, 70, 80, 83, 91, 92, 94, 95, 96, 101, 103, 104, 122, 139, 140, 142, 146, 147, 148, 149 Nordafrika ................................................................................................ 67 Nordkorea .............................................................................................. 172 Nordrhein-Westfalen.......................................................... 71, 92, 209, 212 Norwegen ................................................................................................ 26 O Oderberg (BAR)..................................................................................... 120 Oranienburg (OHV) ....................... 19, 46, 55, 56, 69, 88, 94, 99, 125, 139 Ortrand (OSL) .................................................................................. 94, 113 Osteuropa ................................................................................................ 80 P P\u00e4hl bei Weilheim (Bayern) ................................................................... 112 Pakistan ................................................................................................. 172 Paris (Frankreich) .......................................................................... 151-153 P\u00e4tz (LDS) ............................................................................................... 53 Polen ....................................................................................................... 67 323","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Potsdam ............ 18, 40, 54, 55, 69, 99, 100, 115, 116, 117, 118, 119, 121, 131, 136, 137, 140, 141, 143, 146, 147, 179 Potsdam, OT Gro\u00df Glienicke ................................................................ 118 Potsdam-Drewitz ..................................................................................... 55 Prenzlau (UM) ........................................................... 43, 59, 121, 131, 139 Pritzwalk (PR) ................................................................................ 118, 124 R Rathenow (HVL) .............................................................................. 54, 100 Rheinland-Pfalz ............................................................... 33, 207, 208, 209 Rheinsberg (OPR) ............................................................................. 57, 58 Rojava (Westkurdistan) ......................................... 137, 138, 164, 165, 166 Ruhland (OSL)......................................................................................... 97 Rum\u00e4nien ................................................................................................ 67 Russland.......................................................................... 89, 105, 117, 173 S Saarland ................................................................................................ 132 Sachsen................................ 15, 18, 31, 34, 35, 67, 72, 75, 76, 79, 92, 98, 101-104, 108, 109, 138, 179 Sachsen-Anhalt ............................................... 18, 58, 75, 92, 93, 179, 211 Sachsendorf (MOL) ................................................................................. 40 Scharm\u00fctzelsee (LOS) ............................................................................ 51 Schenkenl\u00e4ndchen (LDS)............................................................ 53, 69, 70 Schipkau (OSL) ....................................................................................... 97 Schleswig-Holstein .................................................. 89, 205, 207, 208, 210 Sch\u00f6nefeld (LDS) .................................................................................... 40 Sch\u00f6neiche bei Berlin (LOS) ................................................................... 51 Schorfheide (BAR)......................................................................... 102, 120 Schweden ................................................................................................ 89 Schwedt/Oder (UM) ....................................... 47, 48, 59, 92, 116, 121, 143 Schweiz ................................................................................................... 90 Senftenberg (OSL) ...................................................................... 96, 97, 99 Serbien .................................................................................................... 67 Somalia.................................................................................................. 116 Spanien ................................................................................................... 67 Spreenhagen (LOS) .......................................................................... 46, 52 Spremberg (SPN) ............................ 15, 26, 40, 94, 95, 101, 116, 120, 138 Stahnsdorf (PM) .................................................................................... 139 324","Ortsregister Storkow (LOS) ....................................................................................... 144 Strausberg (MOL) ................................................ 57, 90, 99, 116, 140, 142 Syrien ...............16, 116, 118, 136, 153, 154, 157, 158, 160, 164, 165, 172 T Teltow (PM)............................................................................................ 139 Templin (UM) ........................................................................................... 60 Thalberg (EE) ........................................................................................ 120 Th\u00fcringen .................................. 18, 31, 72, 75, 79, 92, 108, 109, 131, 179 Torgau, OT Staupitz (Sachsen) ......................................... 15, 98, 108, 109 Tr\u00f6glitz (Sachsen-Anhalt) ........................................................................ 45 Tschechien .............................................................................................. 67 Tschetschenien...................................................................................... 121 T\u00fcrkei............................................................................. 136, 164, 165, 166 U Ungarn ..................................................................................................... 90 USA ..................................................................................... 48, 89, 90, 151 V Velten (OHV) ............................................................................... 40, 57, 59 Viereck (Mecklenburg-Vorpommern) ....................................................... 90 W Wandlitz-Klosterfelde (BAR) .................................................................. 125 Weimar (Th\u00fcringen)................................................................................. 72 Weinheim (Baden-W\u00fcrttemberg) ....................................................... 33, 36 Wei\u00dfwasser (Sachsen) ................................................................... 89, 101 Werder (Havel) (PM) ......................................................................... 54, 75 Wittenberge (PR) ............................................................................. 39, 114 Wittstock/Dosse (OPR).................................................................... 95, 122 Wolfertschwenden (Bayern) .................................................................. 103 W\u00fcnsdorf (TF) ................................................................................... 53, 72 Wusterhausen (Dosse) (OPR)................................................................. 58 Z Zehdenick (OHV) ................................................................................... 115 Ziegenhals (LDS)................................................................................... 144 Zossen (TF) ..................................................................... 26, 53, 73, 76, 83 Zwickau (Sachsen) ................................................................................ 110 325","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Personenregister A Abdelhamid Abaaoud ............................................................................ 152 Al-Bagdadi ............................................................................................. 158 Anwar al-Awlaki ..................................................................................... 152 Apfel, Holger .......................................................................... 32, 33, 36, 61 B Beier, Klaus ................................................................................. 34, 36, 51 Benyettou ...................................................................................... 151, 152 Bismarck .................................................................................................. 47 Brusak, Bj\u00f6rn ................................................................................. 100, 101 D Deckert, G\u00fcnter ....................................................................................... 30 Deso Dogg (alias Denis Cuspert) .......................................................... 157 Dornbrach, Pierre ...................................................... 45, 53, 62, 68, 69, 72 E Eminger, Andre ...................................................................................... 112 Eminger, Maik ............................................................................ 31, 75, 112 Fischer, Matthias ................................................................... 57, 75, 76, 77 F Fleischmann ............................................................................................ 44 Franz, Frank ...................................................................................... 33, 56 G Gebhardt, Robert ..................................................................................... 82 Goebbels, Joseph.................................................................................... 72 H Haberland, Thomas ................................................................................. 59 Heise, Thorsten ....................................................................................... 31 Herrmann, Rene ...................................................................................... 82 Hitler, Adolf ...... 85, 117, 126, 132, 183, 186, 189, 195, 197, 198, 201, 230 326","Personenregister K Kaiser Wilhelm II...................................................................................... 47 Kokott, Manuela..................................................................... 46, 51, 52, 76 Kouachi, Cherif .............................................................................. 151, 153 Kouachi, Said ................................................................................ 151, 153 K\u00fchnen, Michael ................................................................................ 53, 79 L Leichsenring, Uwe ................................................................................... 31 Ludendorff, Erich ................................................................................... 112 Ludendorff, Mathilde .............................................................................. 112 M Mahmoud, Mohamad............................................................................. 157 Mann, Klaus......................................................................................82, 111 Martells, Karl............................................................................................ 68 Mertsch, Benjamin ............................................................................. 36, 50 Mohammed (unter Mohammeds) .......................................................... 156 M\u00fcller, Maik ............................................................................................. 57 M\u00fcller, Michel..................................................................................... 36, 54 M\u00fcller-Freienfels Prof. Dr......................................................................... 67 N Norgaard, Finn ...................................................................................... 153 O \u00d6calan, Abdullah ................................................................................... 165 P Past\u00f6rs, Udo ...................................................................................... 31, 33 Polzehl ..................................................................................................... 49 Putin, Wladimir ...................................................................................... 130 R Reker, Henriette .............................................................................. 28, 123 Richter, Sebastian ................................................................................... 61 Rokohl, Aileen.................................................................................... 36, 59 327","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 S Sahner, Burkhard..................................................................................... 55 Salomon, Thomas ................................................................................... 36 Sch\u00e4r, Andre ............................................................................................ 37 Schlageter, Albert Leo ............................................................................. 47 Schneider, Maik ................................................................................. 37, 54 Schwerdt, Frank ...................................................................................... 35 Siegesg\u00f6ttin Viktoria ................................................................................ 47 Snowden, Edward ................................................................................. 170 Stahl, Andre........................................................................................... 123 Stein, Florian ..................................................................................... 36, 51 Stolle, Pascal ............................................................................... 37, 54, 76 Szymanski, Holger................................................................................... 34 T Tegethoff, Ralph ...................................................................................... 31 Trick, Dave .............................................................................................. 57 V Viks, Lars ............................................................................................... 153 Voigt, Udo .................................................... 30, 31, 32, 35, 36, 51, 55, 131 von Thadden, Adolf.................................................................................. 30 W Weide, David ......................................................................... 43, 48, 59, 92 Weise, Benjamin...................................................................................... 53 Wolinski, Robert ................................................................................ 36, 56 Worch, Christian .......................................................................... 33, 79, 81 Wulff, Thomas (alias Steiner) .................................................................. 31 Z Zasowk, Ronny ............................................................................ 36, 50, 57 328","Sachregister Sachregister A A3stus...................................................................................... 89, 100, 110 Abendland Records ....................................................................... 103, 104 Abendspazierg\u00e4nge f\u00fcr eine angemessene Asylpolitik ......... 46, 56, 57, 70 Abtrimo - Spirit of the Patriot ................................................................. 103 Against Music Industry ............................................................................ 99 AK - Solingen (47) ................................................................................ 100 al-Qaida................................................................................................. 151 Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) ................................................ 48, 71, 72 Anarchistischer Funke ........................................................................... 138 Anti-Asyl-Kampagne ................................ 10, 12, 14, 25, 26, 33, 37, 38, 78 Antifa-Crew Finsterwalde ...................................................................... 138 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .............................................. 18, 164, 165 Artgerecht ...................................................................................... 100, 103 Aryan Blood Brothers (ABB) .................................................................... 88 Aryan Brotherhood (A.B.) ................................................................ 99, 102 Atomgesetz...................................................................................... 18, 176 Autan ....................................................................................................... 99 Autonome ..............10, 16, 85, 135-139, 146-149, 219, 221, 222, 228, 234 Autonome Nationalisten (AN) .......................................... 86, 183, 222, 225 B Barnimer Freundschaft ...................................................................... 88, 89 Bewachungsverordnung (BewachV) ............................................... 18, 176 Bj\u00f6rn Brusak (Liedermacher)......................................................... 100, 101 Blanka Perforto ...................................................................................... 101 Blood & Honour ............................................... 89, 193, 195, 197, 210, 213 Blood Brother Nation (BBN) .................................................................... 89 Bloodshed (B.S.) ................................................................................... 100 Blutflagge......................................................................................... 99, 108 Brandenburgische Kommunalakademie.................................................. 18 Brandenburgisches Institut f\u00fcr Gemeinwesenberatung - demos ............ 18 Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BbgS\u00dcG) ......... 294f. Brenner (Liedermacher) .......................................................... 89, 100, 101 Brigade 8 ......................................................................................... 89, 101 Bruderschaft 25 ....................................................................................... 89 Bruderschaft H8....................................................................................... 90 329","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Bruderschaft SG 44 ................................................................................. 90 BTU Cottbus (auch nur unter \"BTU\")..................................... 118, 123, 138 Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V. (BfG) ................................... 112 Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik ............................ 175 Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ............................ 172, 273 Bundesgerichtshof ......................................................... 165, 189, 195, 200 Bundesnachrichtendienst ................172, 247, 263, 266, 270-273, 275-278 Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) .............. 104, 217 Bundestag ......................................................... 30, 64, 266, 280, 281, 288 Bundesverfassungsgericht ................................ 21, 74, 185, 204, 205, 223 Bundesverwaltungsgericht ...................................................................... 31 B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp ............................................................... 44 Burn Down (B.D.) .................................................................................... 99 C Charlie Hebdo................................................................................ 151, 152 Chrysi Avgi/Goldene Morgenr\u00f6te............................................................. 77 Collegium Humanum ....................................................................... 91, 211 Confident of Victory (C.O.V.) ................................................... 99, 109, 339 Cottbus wehrt sich ....................................................................... 46, 47, 51 Crew 38 ................................................................................................... 90 Cynic........................................................................................................ 99 D Das Zeugenhaus ................................................................................... 102 Deathfeud ................................................................................................ 99 Delnicka mladez ...................................................................................... 68 Der III. Weg ......................12, 14, 25-27, 29, 33, 37, 46, 52, 54, 55, 57-69, 71, 73, 74f., 92, 112, 228 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ....................... 16, 135, 142f., 229 Deutsche Volksunion (DVU) .............................................................. 32, 79 Die Exilregierung Deutsches Reich ............................................... 130, 131 DIE LINKE (auch unter \"Der Linken\") ................................................ 45, 79 Die Rechte .................... 12, 14, 27, 29, 33, 46, 52, 57, 71, 76, 79f., 92, 94, 108, 111, 228 Die wei\u00dfen J\u00e4ger (D.W.J.)..................................................................... 100 Dienstanweisung Beschaffung ................................................................ 24 330","Sachregister E Eastside (Brigade 8-Chapter) .................................................................. 89 Ein Licht f\u00fcr Deutschland......................................................................... 92 Einheit und Kampf ................................................................................... 61 Eselaktionen ............................................................................................ 53 Europ\u00e4ische Aktion (EA)........................................ 76, 88, 90, 91, 130, 131 Europ\u00e4ische Union (EU) ............................ 68, 69, 153, 165, 167, 270, 292 Europakongress \"Reconquista Europa\" .................................................. 67 Evil Goat ................................................................................................ 100 Exzess............................................................................. 99, 103, 104, 108 F Facebook .......................... 10, 38, 41f., 46, 48f., 67, 68, 70, 72, 77, 80, 83, 91, 92, 95, 119, 120, 137, 144, 154, 157 Fanclub Spremberg ................................................................................. 95 FC Energie Cottbus ................................................................................. 95 Fl\u00fcchtlinge willkommen (Helfergruppierung) ......................................... 123 Flughafen Berlin-Brandenburg ................................................................ 18 F\u00f6deration deutschsprachiger Anarchisten (FDA)................................. 138 Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) ..................................................... 81 Freie Kr\u00e4fte (FK) ........................................... 12, 26, 27, 31, 35, 45, 46, 48, 52, 53, 56-61, 70, 73, 76, 79, 86, 92, 222, 225, 227 Freie Kr\u00e4fte Neuruppin / Osthavelland (FKN).................................... 54, 91 Freie Kr\u00e4fte Prignitz ................................................................................. 92 Freie Kr\u00e4fte Schwedt/Oder ................................................................ 59, 92 Freie Nationalisten..................................................... 12, 86, 222, 225, 227 Freie Kameradschaften ........................................................................... 31 freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) ..... 21, 30, 88, 122, 128, 129, 149, 179, 185, 220, 223, 229, 237, 238, 239, 250, 259, 260, 263, 266 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) .................................. 210, 214 Freilich Frei ............................................................................................ 110 Freistaat Preu\u00dfen .......................................................................... 130, 131 Freundeskreis Udo Voigt ....................................................................... 131 Frontalkraft (FK) .............................................. 99, 101, 102, 104, 108, 109 Frontfeuer .................................................................................. 93, 99, 108 G G 10-Kommission .................................. 22, 23, 249, 263, 269, 281f., 285f. G7-Gipfel ....................................................................................... 144, 148 331","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Gefangenenhilfe e.V. ..................................... 54, 71, 83, 92, 112, 149, 224 Gegen das Asylbewerberheim in Thalberg (Facebook-Gruppe) ........... 120 Gegen \u00dcberfremdung und Asylpolitik in der Uckermark (Mahnwache) ... 59 Gegenpol ............................................................................................... 103 Geheimschutz.............................................................. 167f., 226, 294, 315 Gemeinsam-Stark.................................................................................... 27 Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes ........................... 23, 285f. Glaskammer ............................................................................................ 99 Griffin ............................................................................................. 100, 104 Grundgesetz............... 21, 49, 65, 131, 156, 186, 202, 223, 232, 238, 239, 241, 250, 253, 256, 259-261, 269, 284, 287, 288, 291, 292, 297, 298 H Hallgard ................................................................................................... 99 Hammerskins........................................................................................... 90 Handschu ................................................................................ 89, 100, 103 Handstreich ..................................................................................... 99, 103 Hausmannskost (HMK) ................................................................... 99, 109 Demokratische Partei der V\u00f6lker (HDP) ................................................ 165 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ).................................................... 211 Helle (Liedermacher) ............................................................................. 100 Helle und die RACker (H&R) ........................................................... 99, 109 Helle und die RACer (siehe Helle und die RACker) ........................ 99, 103 HelpTo (Fl\u00fcchtlingshilfeportal) ............................................................... 121 Hooligans gegen Salafisten (Hogesa) ..................................................... 27 I Identit\u00e4re............................................................................................ 27, 63 Identit\u00e4re Bewegung................................................................................ 67 indymedia.org ........................................................................................ 138 Inferno Cottbus ...................................................................................... 109 Invasion 13 ............................................................................................ 101 Invasion 13 Techno Rechts ................................................................... 101 Islamischer Staat (IS) .................................................... 17, 136, 151f., 164 J Junge Nationaldemokraten (JN) ............... 12-14, 29, 36, 61f., 86, 101, 112 Jungvolk .................................................................................. 99, 103, 192 332","Sachregister K KADEK (siehe Arbeiterpartei Kurdistans) .............................................. 165 Kameradschaft Aachener Land ....................................................... 80, 212 Kameradschaft Hamm ..................................................................... 80, 212 Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW) ......................................... 93 Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim (KMOB).................... 14, 33, 82, 94 Karin (Wut aus Liebe) .................................................................... 100, 101 Kaukasisches Emirat (KE) ..............................................................158-160 KCK (siehe Arbeiterpartei Kurdistans) ................................................... 165 Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft (Kampagne) .................... 75 KKK (siehe Arbeiterpartei Kurdistans) ................................................... 165 Kl\u00e4nge des Blutes.................................................................. 100, 103, 105 Komm' Cottbus!..................................................................................... 143 Kommissarische Reichsregierungen (KRR) .......................................... 130 Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) .................................................. 37 KONGRA-GEL (siehe Arbeiterpartei Kurdistans) ...........................163-165 Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) .................................................................................... 164 KPD ....................................................................................................... 144 Kreisverband M\u00e4rkisch-Oderland-Barnim (KMOB) ........................... 14, 94 Kr\u00fcmelmonster ........................................................................................ 96 KSL 13 Crew ......................................................................................... 101 Kulturzentrum Spartacus ....................................................................... 141 L Landkreistag ............................................................................................ 18 Landtag Brandenburg .............................................................................. 22 Lausitzer Rundschau ............................................................................... 95 Lebensborn e. V. ..................................................................................... 55 Libert\u00e4re Aktion Frankfurt (Oder) (LAFFO) ............................................ 138 Luftsicherheitsgesetz ....................................................................... 18, 176 M Magog...................................................................................................... 99 M\u00e4rkische Allgemeine Zeitung............................................................... 121 M\u00e4rkische Kl\u00e4nge .................................................................................... 99 M\u00e4rkische Skinheads 88 (MS 88)............................................................ 94 Martin (Liedermacher) ........................................................................... 100 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ................ 135, 229 333","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 MC Gremium Spremberg ...................................................................... 109 MIKADO .................................................................................................. 45 Mittendrin ......................................................................................... 96, 123 Mogon...................................................................................................... 99 Morgenr\u00f6te ............................................................................................ 100 N National Security Agency (NSA) ............................................................ 170 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .... 12, 29, 30f., 61, 232 Nationale Sozialisten............................................................................... 86 Nationaler Widerstand ............................................................................. 86 Nationaler Widerstand Dortmund .................................................... 80, 212 Nationalisten Spremberg ......................................................................... 94 Nationalistische Front (NF) ...................................................... 35, 209, 215 Nationalsozialismus ........................ 30, 55, 85, 94, 98, 104, 105, 112, 132, 183, 187-189, 192, 194, 196, 200, 201, 203, 219, 225, 227, 230, 232 Nationalsozialisten Ortrand (NSO) .......................................................... 94 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) ..... 47, 72, 77, 85, 184, 188, 189, 192, 196, 197, 199, 201, 227, 230 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ............................................. 112 NATO ..................................................................................................... 167 Nat\u00fcrlich .................................................................................................. 99 Nazi-Rocker ............................................................................................. 15 Nein zum Asylheim in Cottbus ............................................................... 119 Nein zum Heim in Gransee ..................................................................... 56 Nein zum Heim in Hennigsdorf ................................................................ 56 Nein zum Heim in Oranienburg ............................................................... 56 Nein zum Heim in Spremberg ................................................................. 95 Nein-zum-Heim-Kampagne ..................................................................... 26 Neonationalsozialisten...................................12-15, 25, 29, 30, 31, 33, 35, 37, 47, 53, 74, 77-80, 85f., 112, 194, 219, 225, 230, 232 Neue antikapitalistische Organisation (NaO)......................................... 137 Neue Rechte............................................................................................ 27 NMV-Versand ........................................................................................ 110 Northsidecrew (NSC)............................................................................. 112 O Oberlandesgericht M\u00fcnchen ................................................................. 112 Obskur ..................................................................................................... 99 334","Sachregister Oderfront ................................................................................................. 92 Oiram und Froinde................................................................................. 103 Oldschool Records ................................................................................ 103 One People One Struggle Records (OPOS Records) ........................... 102 Ostbrandenburg erwacht (Kundgebung) ................................................. 46 Outlaw ..................................................................................................... 99 P Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) ...22, 244, 247, 250, 255f., 287 Partei der Demokratischen Union (PYD)............................................... 164 PC Records ............................................................................101-104, 199 Pegida (Schreibweise PEGIDA) ........................................................ 27, 72 Pfeilkreuzler ............................................................................................. 90 Players (ehemalige Diskothek) .............................................................. 112 Polizei....................15, 19, 21, 22, 42, 44, 48, 72, 80, 85, 96, 98, 111, 123, 124, 127, 146, 147, 149, 153, 177, 190, 216, 222, 242, 247, 248, 253 Polizeifachhochschule ............................................................................. 19 Preu\u00dfen Standarte ........................................................ 100, 102, 104, 108 Preussenstolz .................................................................................. 99, 103 Preu\u00dfentag .............................................................................................. 36 PRO-Bewegung....................................................................................... 79 Projekt 8.8 ............................................................................................... 99 Proliferation ......................................................................... 167, 172f., 231 Q Quadriga .................................................................................................. 99 R RAPvolution ........................................................................... 100, 103, 104 Rebel Records ............................................................... 101, 102, 109, 110 Recht auf Wahrheit (R.a.W.) ............................................................ 88, 100 Redrum .................................................................................................... 99 Reichsb\u00fcrger ......................................................... 18, 127f., 179, 201, 202 REP (Die Republikaner) .......................................................................... 79 Ring Nationaler Frauen (RNF)................................................................. 37 Rote Hilfe e. V. (RH) ...................................................... 16, 135, 140f., 224 Roter Brandenburger ..................................................................... 143, 144 Russische F\u00f6deration ............................................................ 158, 167, 170 335","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 S Sacutra .................................................................................................. 101 Salafismus ............................................................................. 156, 157, 161 Salafisten ............................................................................... 27, 155, 156f. Scharia .................................................................................. 156, 157, 227 Schwarze Kreuze Deutschland (Aktion) .................................................. 89 Schweinestall (Szenetreff) ....................................................................... 90 Sender Gleiwitz ....................................................................................... 91 Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) ................................................................ 164 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ............. 175f., 226, 238, 243, 259, 264, 265, 294f. Son of the Wind (S.o.W.) ....................................................................... 100 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .................................... 144 Spionageabwehr.......................................................... 167f., 179, 234, 241 Sprengstoffgesetz............................................................................ 18, 176 St\u00e4dteund Gemeindebund .................................................................... 18 Sten (Liedermacher) .............................................................................. 100 Steve (Liedermacher) ............................................................................ 101 Stimme der Vergeltung .......................................................................... 107 Stonehammer .......................................................................... 99, 108, 109 Sturmrebellen ........................................................................................ 103 T Tag der deutschen Einheit ................................................................. 58, 83 Tag der deutschen Zukunft (auch unter \"Tages...\") ........ 25, 53, 57, 70, 80, 83, 91, 92, 94, 95, 101, 103, 104, 110, 142, 146-148 Tarnkappen-Extremismus ........................................................................ 10 T\u00e4tervolk .......................................................... 99, 101, 103, 104, 108, 109 Thrima ................................................................................................... 106 Toitonicus......................................................................................... 89, 100 Tolerantes Brandenburg .................................................................. 18, 216 Treueschwur ............................................................................ 99, 103, 106 Twitter ........................................................................ 77, 96, 154, 157, 160 U Uwocaust und RAConquista............................................................ 99, 100 V Valh\u00f6ll ............................................................................................ 103, 104 Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e.V. ................................................................. 131 336","Sachregister Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten...................................................... 91 Verfassungsschutz .................................................10-13, 16, 18, 21f.,128, 133, 141, 160, 167, 170,-172, 174-176, 179f., 237f. 258f., 263, 278, 279 Verfassungsschutzgesetz .......... 22, 23, 24, 229, 230, 231, 237f., 286, 297 Verschlusssachenanweisung ........................................................ 175, 226 Villain051 ................................................................................................. 89 Volksfront ................................................................................................. 31 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) .......................................... 164 Volksrepublik China....................................................................... 167, 170 Volkstod-Kampagne ................................................................................ 63 Volkstroi ................................................................................................... 99 Vom Ich zum Wir (Facebook-Initiative) ........................................ 46, 58, 83 Vorbereiter - Der Survival Blog (Internetseite) ......................................... 80 W Waffen f\u00fcr Rojava (Kampagne) ..................................................... 137, 165 Wafflor Waffen ....................................................................................... 102 Wahrheit f\u00fcr Schwedt (Kundgebung, Facebook-Seite) ................47-49, 59 Wehrmut .................................................................................................. 99 Weisse W\u00f6lfe..................................................................................... 92, 95 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew (WWT) ............................................................ 95 Wewelsburg Records ............................................................................ 103 Widerstand in S\u00fcdbrandenburg ............................................... 36, 203, 212 Wirtschaftsschutz ................................................................ 169f., 179, 235 Wirtschaftsspionage .................................................................... 169f., 234 Wolfsfront .............................................................................................. 107 Wolfskraft (WK) ....................................................................................... 99 Y Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Frei Politik)................................................... 164 YouTube .......................................................................................... 61, 125 YPG (Volksverteidigungseinheiten) ....................................................... 164 Z Zollkriminalamt ...................................................................................... 172 Zukunft Heimat e. V. ................................................................................ 70 Zukunft statt \u00dcberfremdung (Initiative) .............................................. 70, 92 Zukunftsstimmen ..................................................................................... 96 337","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Zum Schutz der Heimat (Kundgebung) ................................................... 46 Z\u00fcndstoff - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und Brandenburg ..................... 38 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung ........................................................... 18, 176 338","Bildnachweis 9.5 Bildnachweis Titel Ministerium des Innern und f\u00fcr Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) S. 3ff. MIK S. 30 https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/7d/NPDLogo-2013.svg (18.7.2016) S. 34 Homepage \"NPD Brandenburg\"; abgerufen am 19.12.2014 S. 35 MIK S. 43 Facebook-Seite \"NPD Oberhavel\", 6.1.2015 (Zugriff am 4.5.2016) S. 45 Facebook-Seite \"NPD Barnim-Uckermark\", 12.9.2015 (Zugriff am 11.11.2015) S. 49 Facebook-Seite von David Weide (NPD), 11.11.2015 (Zugriff am 13.11.2015) S. 50 Facebook-Seite Ronny Zasowk (NPD), 3.11.2015 (Zugriff am 4.5.2016) S. 52 Bild: Facebook-Seite von Florian Stein (NPD), 13.11.2015 (Zugriff am 17.11.2015) S. 53 Facebook-Seite NPD Dahmeland, 3.3.2015 (Zugriff am 17.11.2015) S. 56 Facebook-Seite NPD Oberhavel, 6.5.2015 (Zugriff am 19.11.2015) S. 58 Facebook-Seite NPD Neuruppin, 14.11.2015 (Zugriff am 19.11.2015) S. 61 MIK S. 66 Facebook-Seite JN Bundesverband, 22.9.2015 (Abruf am 9.12.2015) S. 69 MIK S. 71 Facebook-Seite JN Brandenburg, 29.9.2015 (abgerufen am 9.12.2015) S. 72 Facebook-Seite JN Brandenburg, 30.3.2015 (abgerufen am 11.12.2015) S. 74 MIK 339","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 S. 79ff. MIK S. 83 Facebook-Seite \"Die Rechte\" Brandenburg, 7.7.2015 (Zugriff am 4.12.2015; nicht mehr erreichbar) S. 84 Facebook-Seite \"Die Rechte\" Brandenburg, 8.10.2015 (Zugriff am 4.12.2015; nicht mehr erreichbar) S. 88 MIK S. 93 Facebook-Seite von David Weide (NPD), 11.5.2015 (Beitrag ist nicht mehr abrufbar) S. 98ff. MIK 340","Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Brandenburg unentgeltlich herausgegeben. Sie ist nicht zum gewerblichen Vertrieb bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Das gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowie f\u00fcr die Wahl der Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemitteln. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Unabh\u00e4ngig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die auf Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte.","I. Grundrechte Artikel 1 (1) Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unver\u00e4u\u00dferlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder das Sittengesetz verst\u00f6\u00dft. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."],"title":"Verfassungsschutzbericht 2015","year":2015}