{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bb-2014.pdf","jurisdiction":"Brandenburg","num_pages":360,"pages":["Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2014 Ein Handbuch","Mit dem vorliegenden Jahresbericht 2014 unterrichtet die Verfas sungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg in Erf\u00fcllung ihres gesetzlichen Auftrags die \u00d6ffentlichkeit. Das Land Brandenburg hat in den vergangenen Jahren wesentliche Entwicklungen in den Be reichen Forschung, Wirtschaft, Tourismus und St\u00e4dtebau vollzogen. Das Titelbild des j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichts steht daf\u00fcr. Es zeigt das Rathaus in Hennigsdorf im Landkreis Oberhavel. Seit 2004 befindet sich dort die Stadtverwaltung.","2014 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg","Impressum Herausgeber: Ministerium des Innern und f\u00fcr Kommunales des Landes Brandenburg Redaktion: Abteilung Verfassungsschutz, Referat 52 Henning-von-Tresckow-Stra\u00dfe 9 - 13 14467 Potsdam Telefon: 0331 866-2699 Fax: 0331 866-2609 E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de Internet www.verfassungsschutz.brandenburg.de Auflage: 4.000 Druck: Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg Redaktionsschluss: 30. April 2015 Das Werk ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Kein Teil darf in irgendeiner Form durch Fotografie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren ohne schriftliche Genehmigung durch das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielf\u00e4ltigt oder verbreitet werden.","Vorwort des Ministers Liebe Leserin, lieber Leser, Brandenburg ist ein weltoffenes und tolerantes Land. Weltoffenheit und Toleranz sind wichtige Grundlagen unserer Demokratie. Dies ist nicht nur Bekenntnis, sondern auch Auftrag. Denn Weltoffenheit und Toleranz kommen nicht von allein. Sie m\u00fcssen jeden Tag neu erstritten und auch verteidigt werden. Schlie\u00dflich ruhen die entschlossenen Gegner unserer freiheitlichen Demokratie nicht. Ein wichtiger Partner bei der Verteidigung der Demokratie ist der Verfassungsschutz. Er leistet einen unverzichtbaren Beitrag dazu, Radikalisierungstendenzen und extremistische Bestrebungen in unserem Land rechtzeitig zu erkennen. Er beh\u00e4lt seine Erkenntnisse nicht f\u00fcr sich, sondern teilt sein Wissen. Er informiert nicht nur Landtag und Landesregierung, sondern auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber extremistische Aktivit\u00e4ten. Diese Offenheit macht den brandenburgischen Verfassungsschutz seit Jahren unter dem Motto \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" zu einem gefragten Partner von Verb\u00e4nden und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Das alles ist Ausdruck eines Selbstverst\u00e4ndnisses des Verfassungsschutzes als moderner, transparenter und b\u00fcrgerorientierter Demokratiedienstleister. Er leistet viel auf diesem Feld - auch im bundesdeutschen Vergleich. Dies schl\u00e4gt sich nieder in einer Vielzahl von Veranstaltungen, an denen Vertreter des Verfassungsschutzes als Referenten und Diskutanten teilnehmen. Dazu geh\u00f6rt nach meinem Verst\u00e4ndnis auch, dass der Verfassungsschutz an Schulen auftritt, wo er dazu eingeladen wird. Unser Verfassungsschutz dr\u00e4ngt sich nicht auf. Er unterbreitet Angebote und reagiert auf Einladungen. Daran ist nichts auszusetzen. Im Gegenteil! Auch junge Menschen k\u00f6nnen f\u00fcr die Parolen von Verfassungsfeinden der unterschiedlichsten Ausrichtung empf\u00e4nglich sein. Aufkl\u00e4rung und - durchaus streitbare - Diskussionen sind hier die beste Pr\u00e4vention. Informationen aus erster Hand \u00fcber extremistische Gefahren leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Auch der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2014 ist ein Teil der st\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Information. Er gibt einen fundierten und differenzierten \u00dcberblick \u00fcber die Entwicklungen der extremistischen R\u00e4nder in Brandenburg. Dieser Bericht unterstreicht, dass der Rechtsextremismus die Hauptherausforderung f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden, Politik und Gesellschaft in Brandenburg bleibt. Das ist auch in den vergangenen Jahren so gewesen. Der Bericht vernachl\u00e4ssigt 3","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 dabei nicht andere extremistische Bestrebungen. Der brandenburgische Verfassungsschutz ist auf keinem Auge blind. Das darf er auch nicht sein, sonst kann er seine gesetzliche Aufgabe nicht erf\u00fcllen. Der R\u00fcckblick auf das vergangene Jahr zeigt erneut, wie wichtig es ist, den Rechtsextremismus genau im Blick zu behalten. Rechtsextremisten in unserem Land bleiben der Verherrlichung ihrer v\u00f6lkischen Ideologie treu. Ihre Propagandaaktivit\u00e4ten und Organisationsversuche ver\u00e4ndern sie jedoch. Die Szene ist st\u00e4ndig in Bewegung. Nur ein leistungsstarker, moderner und engagierter Verfassungsschutz kann solche Entwicklungen beobachten, analysieren und vor Gefahren warnen. Zurzeit fliehen immer mehr Menschen vor kriegerischen Konflikten und suchen Schutz und Hilfe in Europa. Rechtsextremisten missbrauchen die Not dieser Menschen. Sie sch\u00fcren auf den Stra\u00dfen und im Internet Vorurteile sowie Hass. Das d\u00fcrfen wir keinesfalls zulassen. Vor allem versuchen Rechtsextremisten mit ihrer Anti-Asyl-Kampagne Fu\u00df zu fassen. Sie tarnen sich dabei zum Teil als vorgebliche B\u00fcrgerinitiativen - vornehmlich gegen die Unterbringung von Asylsuchenden und Fl\u00fcchtlingen in unseren Kommunen. Es ist deshalb wichtig, diese Aktivit\u00e4ten zu analysieren. Nur dann ist eine Aufkl\u00e4rung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber die Hinterm\u00e4nner und Drahtzieher solcher Kampagnen m\u00f6glich. F\u00fcr die Analyse solcher Aktivit\u00e4ten ist unser Verfassungsschutz mit seiner Informationspolitik zwingend erforderlich. Es bestreitet niemand, dass die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern Probleme verursacht. Eine freiheitliche demokratische Gesellschaft muss diese Probleme rechtsstaatlich und human l\u00f6sen. Das Gift und der Hass von Rechtsextremisten leisten keine Beitr\u00e4ge dazu. Sie hetzen gegen alles, was ihnen fremd erscheint, selbst dort, wo \u00fcberhaupt oder fast keine \"Fremden\" leben. Die derzeitige Dynamik in der Asylbewerberentwicklung dient Rechtsextremisten somit lediglich als willkommener aktueller Aufh\u00e4nger f\u00fcr ihre stets gleiche ausl\u00e4nderfeindliche Propaganda, die schon seit Jahren sattsam bekannt ist. Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg blieb 2014 nahezu unver\u00e4ndert, doch ist diese Szene weiter in Ver\u00e4nderung begriffen. Einerseits f\u00e4llt es der NPD offensichtlich immer schwerer, ihre Strukturen aufrecht zu erhalten. Anderseits entstehen neben ihr und ihrer Nachwuchsorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" neue Splitterorganisationen wie \"Die Rechte\" oder \"Der III. Weg\". Ebenso h\u00e4lt der Trend zu eher parteifernen neonationalsozialistischen Zusammenschl\u00fcssen wie \"Freien Kr\u00e4ften\" an. Nennenswerte Erfolge bleiben dieser Szene im Land Brandenburg allerdings auch weiterhin verwehrt. 4","Vorwort des Ministers Der Rechtsextremismus bleibt zwar das wichtigste, aber nicht das einzige Thema, mit dem sich unser Verfassungsschutz auseinanderzusetzen hat. Die linksextremistische Szene weist - wenn auch auf insgesamt niedrigem Niveau - eine nahezu unver\u00e4nderte Zahl von Angeh\u00f6rigen auf. Die r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz der vergangenen Jahre hat sich 2014 nicht fortgesetzt. Das gilt auch f\u00fcr die Zahl gewaltbereiter Linksautonomer. Hinzu kommen Ausl\u00e4nderextremisten und islamistische Extremisten. Ihre Zahlen bleiben weiterhin gering. Auch sind bislang in Brandenburg keine islamistisch-extremistischen Strukturen erkennbar. Gleichwohl gilt es im Interesse der Sicherheit der Menschen in unserem Land, diesen Personenkreis im Auge zu behalten. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung von Netzwerken. Der islamistische Extremismus ist - das haben nicht zuletzt die j\u00fcngsten Anschl\u00e4ge in Europa gezeigt - keine eingebildete, sondern eine tats\u00e4chliche Gefahr f\u00fcr das friedliche Zusammenleben der Menschen. Diese Gefahren angesichts der Gewaltbereitschaft dieses Spektrums ausgesprochen ernst zu nehmen hat mit \"Islamophobie\" nicht das Geringste zu tun. Dieses Beispiel unterstreicht auch die Notwendigkeit der engen Zusammenarbeit des brandenburgischen Verfassungsschutzes mit den entsprechenden Beh\u00f6rden benachbarter L\u00e4nder und des Bundes. Nur so ist effektiver Demokratieschutz m\u00f6glich. Ausdruck dieser Zusammenarbeit ist ein intensiver Informationsaustausch auf unterschiedlichsten Ebenen. Dazu z\u00e4hlen ebenso gemeinsame Fachtagungen. Es gibt f\u00fcr den Verfassungsschutz also weiter viel zu tun - und es sind neue und andere Gefahren in den letzten Jahren entstanden. Von ihnen kann Deutschland jederzeit betroffen sein. Wir brauchen daher einen gut aufgestellten und leistungsf\u00e4higen Dienst, der diese und andere Gefahren fr\u00fchzeitig erkennt und vor ihnen warnt, damit wir rechtzeitig reagieren k\u00f6nnen. Der Verfassungsschutz bleibt deshalb auch in Zukunft ein unverzichtbares Element unserer Sicherheitsarchitektur. Ihr Karl-Heinz Schr\u00f6ter Minister des Innern und f\u00fcr Kommunales des Landes Brandenburg 5","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Zusammenfassung Unter allen extremistischen Erscheinungsformen stellt der Rechtsextremismus f\u00fcr Brandenburg weiterhin die gr\u00f6\u00dfte konkrete Herausforderung dar. Jedoch ver\u00e4ndert sich die Gefahrenlage im Bereich des islamistischen Extremismus. Auf ihn konzentrieren sich auch in Brandenburg zunehmend technische wie personelle Ma\u00dfnahmen. Linksextremisten zeigen im Land ebenfalls Pr\u00e4senz. F\u00fcr das Jahr 2014 werden 1.160 (+ 35) Rechtsextremisten1 gez\u00e4hlt. Das Personenpotenzial \"rechtsextremistischer Parteien\" lag 2014 bei insgesamt 315 (+ 20). Davon entfallen unver\u00e4ndert 290 auf die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD). Darunter sind 35 (+ 15) \"Junge Nationaldemokraten\" (JN). 25 (+ 20) Mitglieder z\u00e4hlt die Partei \"Die Rechte\". Neonationalsozialisten, die sich oft \"Freie Kr\u00e4fte\" oder \"Freie Nationalisten\" nennen, werden 450 (+ 20) Personen zugeordnet. Die Zahl steigt seit Jahren an. Zugelegt auf 420 (+ 30) hat ebenfalls das Personenpotenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten. Zuvor war es f\u00fcnf Jahre lang r\u00fcckl\u00e4ufig. Das rechtsextremistische Schwerpunktgebiet hat sich verlagert. Fr\u00fcher war es nur der S\u00fcden Brandenburgs. Dort sind zwar nach wie vor hohe Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen, doch eine Region, welche die Landkreise Havelland und Potsdam-Mittelmark, den s\u00fcdlichen Teil von Oberhavel und Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg* 1700 1665 1600 1500 1490 1400 1385 1370 1320 1320 1300 1280 1290 1290 1230 1230 1200 1190 1170 1170 1160 1150 1140 1125 1100 1000 1993 1995 1997 1999 2000 2001 2002 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 *unter Abzug von Doppelz\u00e4hlungen 1 Diese Zahl wird unter Abzug von Doppelz\u00e4hlungen ermittelt. 6","Zusammenfassung den s\u00fcd-\u00f6stlichen Teil von Ostprignitz-Ruppin umfasst, weist mittlerweile eine h\u00f6here und insgesamt szene\u00fcbergreifende Dynamik auf. Dort \u00fcberschneiden sich vor allem Strukturen von NPD, JN und Neonationalsozialisten, die von pers\u00f6nlichen Kontakten getragen werden. Ebenfalls r\u00fcckt Frankfurt (Oder) in den Fokus. An ihren strukturellen, finanziellen und personellen Schw\u00e4chen ist die NPD Brandenburg im Wahljahr 2014 erneut mehrfach gescheitert. Bei der Landtagswahl entfaltete sie eher d\u00fcrftige Aktivit\u00e4ten und erzielte lediglich 2,2 Prozent der Zweitstimmen (- 1,5 Prozent unter Ber\u00fccksichtigung der \"Deutschen Volksunion\", mit der sie 2011 fusionierte). Ihre Landesliste umfasste nur 14 (- 6) Kandidaten und in gerade mal 13 (- 24) von 44 Wahlkreisen konnte sie Direktkandidaten ins Rennen schicken. Die Kommunalwahlen verliefen \u00e4hnlich entt\u00e4uschend, wobei die Partei hier etwas mehr Wahlkampfaktivit\u00e4ten zeigte. Am Ende kam sie auf 49 kommunale Mandate. Das sind zwei weniger, als sie 2008 zusammen mit der DVU gewann. Eines der 49 Mandate war sie Ende 2014 bereits wieder los. All dies sind deutliche Hinweise darauf, dass es der NPD immer schwerer f\u00e4llt, ihre Strukturen im Land aufrechtzuerhalten. Daf\u00fcr spricht auch die Mitgliederentwicklung. Ohne leichten Zuwachs bei ihrer Jugendorganisation h\u00e4tte sie 2014 Mitglieder verloren. Vergleichsweise aktivere und mitgliederst\u00e4rkere Landesverb\u00e4nde in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern bleiben f\u00fcr die NPD Brandenburg weiterhin unerreichbar, wobei bisherige Unterst\u00fctzung aus Sachsen durch das dortige Ausscheiden aus dem Landtag nun zus\u00e4tzlich entf\u00e4llt. Zumindest ein einflussreicher brandenburgischer NPD-Funktion\u00e4r Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg anhand ausgew\u00e4hlter Kategorien 900 800 700 600 500 400 300 200 100 0 1993 1997 1998 1999 2000 2003 2004 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Parteimitglieder Neonationalsozialisten Gewaltbereite 7","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 hat dadurch seine Arbeitsstelle verloren. In Brandenburg unterh\u00e4lt die NPD weiterhin acht mehr oder weniger aktive Kreisverb\u00e4nde. Einige zeigten im Laufe des Jahres 2014 deutliche Aufl\u00f6sungserscheinungen. Von den 24 (+ 1) Ortsverb\u00e4nden existieren viele nur virtuell im Internet. Hinzu kommt der 2014 gegr\u00fcndete JN-Landesverband mit unver\u00e4ndert vier JN\"St\u00fctzpunkten\". Hier trat insbesondere der im Schenkenl\u00e4ndchen (LDS) erneut hervor. Wie bereits im letzten Verfassungsschutzbericht prognostiziert, konzentrierten sich die Parteiaktivit\u00e4ten im Laufe des Jahres 2014 inhaltlich voll auf die von der NPD seit 2013 betriebene, ausnahmslos rassistisch motivierte Anti-Asylkampagne. Dazu z\u00e4hlen insbesondere Kundgebungen und zahlreiche zumindest NPD-beeinflusste Internetauftritte. Angelehnt an die Dresdener Demonstrationen unter dem Motto \"Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\" (Pegida) ist die NPD seit Dezember 2014 bem\u00fcht, sich zunehmend in diese Kampagne einzuklinken, um so ihre Anti-Asyl-Kampagne neu aufleben zu lassen. Andere Rechtsextremisten tun es ihr gleich. Dabei kann die NPD weiterhin mit Unterst\u00fctzung durch eher parteiferne neonationalsozialistische \"Freie Kr\u00e4fte\" rechnen. Aufgrund ihrer inhaltlichen Eindimensionalit\u00e4t wird die NPD an dieser rassistischen Kampagne festhalten. Die Kooperation der NPD mit neonationalsozialistischen \"Freien Kr\u00e4ften\" ist regional unterschiedlich. Seit Jahren ist es das erkl\u00e4rte Ziel der NPD, diese einzubinden. Als Scharnier dienen die JN. Mit Hilfe \"Freier Kr\u00e4fte\" versucht die Partei, ihre zahlreichen Defizite auszugleichen. Neonationalsozialisten weisen eine eindeutige Wesensverwandtschaft mit der NSDAP auf. Sie haben in den letzten Jahren ma\u00dfgeblich dazu beigetragen, mit ihren Vorstellungen das ideologische Profil der NPD zu bestimmen. Der Verfassungsschutz Brandenburg bezeichnet diesen Prozess als Nazifizierung der NPD. Andere Neonationalsozialisten lehnen diese Zusammenarbeit mit der NPD jedoch ab. Zum einen wollen sie keine Parteien unterst\u00fctzen, weil sie Parteien als Bestandteil des Systems betrachten, welches sie \u00fcberwinden wollen. Zum anderen orientieren sich \"Freie Kr\u00e4fte\" ebenso in Richtung der erst 2012 gegr\u00fcndeten Partei \"Die Rechte\". \"Die Rechte\" unterh\u00e4lt seit 2013 einen Landesverband in Brandenburg. Im Februar 2014 wurde der erste und bisher einzige \"Kreisverband M\u00e4rkischOderland-Barnim\" (KMOB) gegr\u00fcndet. Eingetreten sind \u00fcberwiegend Mitglieder der neonationalsozialistischen \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\" (KMOB). R\u00e4umlich ist die Partei auf diese Region beschr\u00e4nkt. Die 8","Zusammenfassung sehr \u00fcberschaubaren Aktivit\u00e4ten brachen im Sommer 2014 \u00fcber mehrere Monate hinweg ein. Zuvor scheiterte \"Die Rechte\" daran, bundesweit die notwendigen Unterst\u00fctzerunterschriften f\u00fcr eine Teilnahme an der Europawahl zu sammeln. Bei den nachfolgenden Kommunalwahlen kooperierte sie mit der NPD. Offenbar ist die NPD daran interessiert, m\u00f6gliche Konkurrenz durch fr\u00fchzeitige Einbindung unter Kontrolle zu bekommen. Das gilt ebenso f\u00fcr neonationalsozialistische Bestrebungen wie die \"Gefangenenhilfe\" und \"Der III. Weg\". \"Der III. Weg\" ist bereits dabei, Strukturen in Brandenburg zu errichten. Die Organisation beansprucht wie \"Die Rechte\" das Parteienprivileg.2 21 (+13) neonationalsozialistische Gruppierungen waren 2014 in Brandenburg aktiv. Die Zunahme beruht unter anderem auf der Neuaufnahme kleiner Personenzusammenschl\u00fcsse, welche sich am Rocker-Lifestyle orientieren. Sie bilden \"Chapter\", tragen Kutten und vergeben an Interessenten einen \"Anw\u00e4rter\"-Status. Im Gegensatz zu eher agitationsorientierten Neonationalsozialisten wirken diese \"Nazi-Rocker\" eher nach innen, meiden die \u00d6ffentlichkeit und lassen sich beispielsweise im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen als \"Supporter\" einbinden. Neu gelistet wird ebenso die \"Gefangenenhilfe\", welche sich an der verbotenen \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) zumindest inhaltlich orientiert. Die aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft derzeitig aggressivsten Neonationalsozialisten sind weiterhin im Raum Spremberg (SPN) anzutreffen. Die Zahl rechtsextremistischer Hass-Bands bleibt mit 23 (- 1) hoch. Nur in einem Bundesland gibt es mehr. Insgesamt 15 (+ 3) neue Tontr\u00e4gerproduktionen wurden festgestellt. Ein (- 4) Konzert hat stattgefunden. Aufgrund des hohen Drucks der Sicherheitsbeh\u00f6rden treten brandenburgische Hass-Bands oft au\u00dferhalb des Landes auf. Die Liegenschaft des \"Die Rechte\"-Funktion\u00e4rs Klaus Mann in Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR), hat erheblich an Attraktivit\u00e4t verloren. Neben Bands erfreuen sich Liedermacher zunehmender Szene-Beliebtheit. Zehn Liedermacher werden erstmals im Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt. Sie haben drei Liederabende durchgef\u00fchrt. Einer wurde verhindert. 2 Die aktuelle Entwicklung von \"Der III. Weg\" in Brandenburg betrifft nicht das Berichtsjahr 2014. Zu den aktuellen Entwicklungen hat der Verfassungsschutz Brandenburg am 14. April 2015 auf seiner Homepage ausf\u00fchrlich berichtet. 9","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial nicht weiter abgesunken und betr\u00e4gt in Brandenburg 490 (+ 5). Die Zahl gewaltbereiter Autonomer liegt weiterhin bei 190. In unver\u00e4ndert zehn Kommunen beziehungsweise Regionen sind sie aktiv. Auf nur noch 70 (-10) Mitglieder bringt es die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP). Ihre Reststrukturen werden absehbar zerfallen. Erneut gewachsen ist die \"Rote Hilfe e.V.\" Sie z\u00e4hlt etwa 200 Mitglieder (+ 20). Innerhalb des Linksextremismus behauptet sie ihre Rolle als \u00fcbergreifende, zwischen allen Str\u00f6mungen vermittelnde Konsensorganisation und k\u00fcmmert sich unter anderem um Rechtsbeistand f\u00fcr politisch-motivierte Straft\u00e4ter. Linksextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg 800 700 600 500 400 300 200 100 0 1993 1995 1997 1999 2001 2002 2003 2004 2005 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 linksextremistisches Personenpotenzial (unter Abzug von Doppelz\u00e4hlungen) davon weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial (gewaltbereite Autonome) F\u00fcr den Bereich islamistischer Extremismus gibt der Verfassungsschutzbericht 40 (+ 10) Personen an. Erneut konnten keine entsprechenden Strukturen festgestellt werden. Allerdings gibt es in Berlin islamistisch beeinflusste Einrichtungen. Diese dienen auch in Brandenburg lebenden Einzelpersonen als Anlaufpunkte. Dar\u00fcber hinaus liegen wie im Vorjahr Erkenntnisse vor, dass Einzelpersonen in Richtung Syrien ausgereist sind, wahrscheinlich, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen. Das gr\u00f6\u00dfte Personenpotenzial im Bereich Ausl\u00e4nderextremismus weist in Brandenburg unver\u00e4ndert die bundesweit mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) auf. Ende 2014 wurden ihr rund 100 (- 15) Personen zugerechnet. Neben der Beobachtung extremistischer Bestrebungen ist der Verfassungsschutz in Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen eingebunden. 2014 gingen ins10","Zusammenfassung gesamt 6.144 (+ 3.349) entsprechende Anfragen ein: davon 5.561 gem\u00e4\u00df Luftsicherheitsgesetz, 29 gem\u00e4\u00df Atomgesetz, 254 gem\u00e4\u00df Sprengstoffgesetz und 300 auf der Grundlage der Bewachungsverordnung. Informationsangebote des Verfassungsschutzes waren 2014 erneut stark nachgefragt. In 70 Veranstaltungen wurden Vortr\u00e4ge gehalten. Rund 2.100 B\u00fcrger nahmen teil. Fortgesetzt wurde die seit 2008 bestehende strategische Kooperation mit folgenden Einrichtungen und Organisationen: \"Tolerantes Brandenburg\", \"Brandenburgisches Institut f\u00fcr Gemeinwesenberatung - demos\", \"Brandenburgische Kommunalakademie\", Landkreistag, \"St\u00e4dteund Gemeindebund\" sowie Landesjugendamt. Gemeinsam wurden vier Veranstaltungen zum Thema \"Rechtsextremisten im Wahlkampf\" mit 190 Teilnehmern durchgef\u00fchrt, zwei davon in Kooperation mit dem s\u00e4chsischen Verfassungsschutz in S\u00fcdbrandenburg. Hohe Nachfrage verzeichneten Vortr\u00e4ge zum Thema Reichsb\u00fcrger. Daran nahmen 420 Interessierte teil. Eingebunden ist der Verfassungsschutz weiterhin in die Ausbildung von Jugendwarten der Freiwilligen Feuerwehren. Und mit seinem Info-Mobil pr\u00e4sentierte sich der Verfassungsschutz 10 Mal auf Dorffesten und weiteren Veranstaltungen. Im Mai 2014 boten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen eine gemeinsame Fachtagung unter dem Titel \"Hass als politisches Programm - die Entw\u00fcrdigung des Gegners durch Extremisten\" an. Daran nahmen 200 Personen teil. 11","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Inhaltsverzeichnis 1. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes ............................................................ 17 2. Rechtsextremismus...................................................................... 23 2.1 NPD: Vom W\u00e4hler links liegen gelassen ........................................ 24 2.2 NPD-Jugend: Drei Dutzend im \"Widerstand\" .................................. 56 2.3 \"Die Rechte\": Familienbetrieb mit angeschlossenem Kreisverband ..................... 67 2.4 Neonationalsozialisten .................................................................... 72 2.5 Rechtsextremistische Hass-Musik .................................................. 96 2.6 Immobilien und Rechtsextremismus ..............................................111 2.7 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten.................................... 116 2.8 Verschw\u00f6rungsmentalit\u00e4t bei Reichsb\u00fcrgern ............................... 126 2.9 Ausblick ........................................................................................ 128 3. Linksextremismus ...................................................................... 133 3.1 Autonome verlieren immer mehr an Bedeutung ........................... 134 3.2 \"Rote Hilfe\".................................................................................... 140 3.3 DKP und MLPD: Bei Wahlen kaum messbar ................................ 144 3.4 Beispiele linksextremistischer Straftaten ..................................... 148 3.5 Ausblick ........................................................................................ 149 4. Islamistischer Extremismus ...................................................... 151 4.1 Aktuelle Entwicklungen im islamistischen Extremismus ............... 151 4.2 Salafismus ohne Resonanz .......................................................... 155 4.3 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen durch Islamisten mit Bez\u00fcgen in den Kaukasus ...................................................... 158 4.4 Ausblick ........................................................................................ 160 5. Ausl\u00e4nderextremismus ............................................................. 163 6. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz...................................................................... 167 12","Inhaltsverzeichnis 6.1 Spionageabwehr ........................................................................... 167 6.2 Wirtschaftsschutz.......................................................................... 169 6.3 Proliferation................................................................................... 172 6.4 Geheimschutz und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen.............................. 175 7. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung ...................................... 179 8. Anhang ........................................................................................ 185 8.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus .................... 187 8.2 Glossar ......................................................................................... 223 8.3 Gesetzestexte ............................................................................... 241 BbgVerfSchG Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz)........................... 241 BVerfSchG Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz) ............................................... 262 Artikel 10-Gesetz - G 10 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses ...................................................................... 267 G10AGBbg Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes .......................... 289 VereinsG Gesetz zur Regelung des \u00f6ffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) ............................................................................. 292 BbgS\u00dcG Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz) ................. 298 8.4 Register ........................................................................................ 324 Ortsregister ................................................................................... 324 Personenregister .......................................................................... 332 Sachregister.................................................................................. 336 13","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Auflistung extremistischer Organisationen/Gruppierungen im Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2014 ......................... 348 8.5 Bildnachweis ................................................................................. 354 14","Inhaltsverzeichnis 15","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 16","Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes 1. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes Zu den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geh\u00f6ren nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit aller politischen Parteien und das Recht auf verfassungsm\u00e4Informationen des Verfassungsschutzes \u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Ohne Was wir sch\u00fctzen die Achtung dieser Prinzipien ist eine Demokratie Wie wir sch\u00fctzen nicht m\u00f6glich. Um diese zu sch\u00fctzen, sammelt der Verfassungsschutz Informationen \u00fcber Bestrebungen, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Er wertet sie aus und unterrichtet zust\u00e4ndige Stellen. In unserer Demokratie z\u00e4hlen dazu die Bev\u00f6lkerung, die Landesregierung, die \u00f6ffentliche Verwaltung, die Polizei und viele andere. Auf diesem Wege \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen zu informieren, ist eine zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes. Denn der beste Schutz der Verfassung ist der informierte B\u00fcrger (siehe Kapitel 7). Am 31. Dezember 2014 hatte der brandenburgische Verfassungsschutz im Ministerium des Innern und f\u00fcr Kommunales 94 Mitarbeiter (2013: 99). An Sachmitteln standen im Haushaltsjahr 2014 insgesamt 1.299.100 Euro zu Verf\u00fcgung. Davon wurden 1.299.062 Euro ausgegeben. Der Verfassungsschutz ist der Inlandsnachrichtendienst Deutschlands. Diese Aufgabe f\u00e4llt sowohl in die Zust\u00e4ndigkeit des des Bundes als auch der L\u00e4nder. Anders als die Polizei hat der Verfassungsschutz keine exekutiven Befugnisse. Kein Verfassungssch\u00fctzer darf Wohnungen durchsuchen, Personen festnehmen oder Zeugen vernehmen. Verfassungssch\u00fctzer sind unbewaffnet und tragen keine Uniform. Im demokratischen Rechtsstaat wachen parlamentarische Gremien \u00fcber alle Aktivit\u00e4ten des Verfassungsschutzes. Im Landtag Brandenburg sind das die \"Parlamentarische Kontrollkommission\" (PKK) und die \"G 10-Kom17","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 mission\". Die PKK ist von der Landesregierung unter anderem umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, das Lagebild und Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten (SS 25 Abs. 1 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz). Die \"Parlamentarische Kontrollkommission\" kann von der Landesregierung alle f\u00fcr ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Aktenund Dateneinsicht, Stellungnahmen und Zutritt zur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde verlangen. Bei besonderem Aufkl\u00e4rungsbedarf k\u00f6nnen Bedienstete mit Zustimmung des Innenministers zum Sachverhalt befragt werden. Dar\u00fcber hinaus wird die PKK regelm\u00e4\u00dfig ohne Aufforderung nach SS 7 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 4 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz \u00fcber Quellen und Observationen sowie in anonymisierter Form \u00fcber Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses informiert. Der Landtag beschlie\u00dft \u00fcber Gr\u00f6\u00dfe und Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission. Sie soll seit Ende 2014 nicht mehr als neun Mitglieder haben. Hierbei muss die parlamentarische Opposition angemessen vertreten sein (SS 24 Abs. 1 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz). Das Gremium tritt in der Regel alle zwei Monate zusammen. Beratungen erfolgen in geheimer Sitzung. Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses werden durch die vom Landtag gew\u00e4hlte \"G 10-Kommission\" vor ihrer Durchf\u00fchFreiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland Menschenrechte Volkssouver\u00e4nit\u00e4t Gewaltenteilung Verantwortlichkeit der Regierung Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte Mehrparteienprinzip Chancengleichheit f\u00fcr Parteien Recht auf parlamentarische Opposition 18","Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes rung auf ihre Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Anordnungen, welche die \"G 10-Kommission\" f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erachtet, hat das Innenministerium unverz\u00fcglich einzustellen. Die Kontrollbefugnis erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem \"Artikel 10-Gesetz\" erlangten personenbezogenen Daten. Die \"G 10-Kommission\" besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen oder Diplomjurist sein muss, und zwei Beisitzern. Mitglieder der \"G 10-Kommission\" sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen (SS 2 Abs. 3 Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes). Alle B\u00fcrger haben das Recht, ein Auskunftsersuchen gem\u00e4\u00df SS 12 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz beim Verfassungsschutz zu stellen. Davon machten im Jahr 2014 rund 480 (2013: 190) Personen Gebrauch. Der Verfassungsschutz h\u00e4lt den Einsatz von menschlichen Quellen zur Erf\u00fcllung seines Auftrages f\u00fcr unabdingbar. Denn Quellen sind durch andere nachrichtendienstliche Mittel nicht zu ersetzen. Im Bereich des Rechtsextremismus haben Quellen ma\u00dfgeblich dazu beigetragen, dass die jeweiligen brandenburgischen Innenminister acht Vereinsverbote erlassen konnten. Mit solchen Verboten wird die Ausbreitung extremistischer Ideologien ma\u00dfgeblich unterbunden. Ebenso erm\u00f6glicht der Quelleneinsatz 19","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 beispielsweise die Eind\u00e4mmung rechtsextremistischer Hasskonzerte. Auch beschaffen Quellen rechtsextremistische Tontr\u00e4ger als Grundlage f\u00fcr Indizierungen. Strafrechtliche Ma\u00dfnahmen gegen die Hersteller und Verbreiter solcher Tontr\u00e4ger sind weitere Konsequenzen, die daraus entstehen. Der Quelleneinsatz spielt sich nicht in der \u00d6ffentlichkeit ab. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen ist im Verfassungsschutzgesetz des Landes Brandenburg und insbesondere detailliert in der \"Dienstanweisung Beschaffung\" geregelt. Festgelegt sind Mindeststandards bei der Werbung von Quellen als auch bei der Informationserhebung durch Quellen. 20","Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes 21","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 22","Rechtsextremismus 2. Rechtsextremismus Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (zum Teil gesch\u00e4tzt) Brandenburg 2013 2014 unorganisierte, insbesondere subkulturelle und gewaltbereite Rechtsextremisten* 390 420 organisierte und unorganisierte Neonationalsozialisten 430 450 NPD** 290 290 Die Rechte 5 25 sonstige rechtsextremistische Organisationen 70 60 gesamt 1.185 1.245 Mehrfachmitgliedschaften 60 85 Personenpotenzial 1.125 1.160 * Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Ber\u00fccksichtigung von Dunkelziffern und m\u00f6glichen Doppelz\u00e4hlungen aus folgenden Teilgr\u00f6\u00dfen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die im Berichtsjahr straff\u00e4llig geworden sind; b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewaltt\u00e4ter, die im betrachteten Jahr straff\u00e4llig geworden sind; c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die in vergangenen Jahren straff\u00e4llig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschl\u00e4gigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse (mutma\u00dfliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, \u00c4u\u00dferungen und so weiter) als gewaltbereit gelten m\u00fcssen. ** Die Mitgliederzahl der NPD wird unter Ber\u00fccksichtigung der Unterorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) angegeben. 23","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 2.1 NPD: Vom W\u00e4hler links liegengelassen Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) wurde 1964 als Sammelbecken f\u00fcr national-konservative Str\u00f6mungen gegr\u00fcndet. Bis 1969 konnte die Partei in sieben L\u00e4nderparlamente einziehen und z\u00e4hlte fast 30.000 Mitglieder. 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent am Einzug in den Bundestag. Infolgedessen griffen Resignation und Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe in der NPD um sich. Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse brachen dramatisch ein, Streitigkeiten nahmen weiter zu. 1972 verlor die NPD ihre letzten damaligen Landtagsmandate. Schlie\u00dflich versank sie f\u00fcr Jahrzehnte in der Bedeutungslosigkeit. Infolgedessen trat die eher deutschnationale Ausrichtung gegen\u00fcber einer sich versch\u00e4rfenden Radikalisierung zusehends in den Hintergrund. Eingeleitet wurde dieser Prozess insbesondere unter dem dritten Parteivorsitzenden G\u00fcnter Deckert ab 1991. Sozialrevolution\u00e4re, ausl\u00e4nderfeindliche und vor allem revisionistische Themen machten sich zusehends in der NPD breit. Auch die Abgrenzung von Neonationalsozialisten wurde br\u00fcchig. Deckert verb\u00fc\u00dfte ab Mitte der 1990er Jahre unter anderem wegen Volksverhetzung f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit eine Haftstrafe und wurde von seinem innerparteilichen Konkurrenten Udo Voigt abgel\u00f6st. Dieser \u00f6ffnete die NPD gezielt f\u00fcr Neonationalsozialisten und leitete damit die Nazifizierung der Partei ein. Voigt propagierte die bis heute g\u00fcltige und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtete neonationalsozialistische \"Dreis\u00e4ulenstrategie\": \"Kampf um die K\u00f6pfe\", \"Kampf um die Parlamente\" und \"Kampf um die Stra\u00dfe\". Sp\u00e4ter wurde der \"Kampf um den organisierten Willen\" hinzugef\u00fcgt. Ziel der NPD ist die Errichtung eines \"nationalen Sozialismus\". Die Orientierung an dem Begriff \"Nationalsozialismus\" ist nicht zu verkennen. So gelang es der NPD, neonationalsozialistische Kader bis heute an die Partei zu binden und mit wichtigen Positionen zu betrauen. Vor\u00fcbergehend konnte die NPD insbesondere in den neuen Bundesl\u00e4ndern parlamentarisch in Erscheinung treten. Erstmals nach 30 Jahren erzielte sie 2004 wieder Landtagsmandate und zwar in Sachsen. 2009 zog 24","Rechtsextremismus sie dort noch mal in den Landtag ein, scheiterte jedoch 2014 knapp an der F\u00fcnfprozenth\u00fcrde. In Mecklenburg-Vorpommern ist sie seit 2006 im Landtag vertreten. 2016 wird dort neu gew\u00e4hlt. Zurzeit liegt die NPD in Umfragen auch dort deutlich unter der F\u00fcnfprozenth\u00fcrde. Ebenso erringt sie in ostdeutschen Kommunalvertretungen - wenn auch auf niedrigem Niveau - vergleichsweise mehr Sitze als in Westdeutschland. \u00c4hnlich wie in Mecklenburg-Vorpommern nahmen eindeutig neonationalsozialistisch gepr\u00e4gte Aktivit\u00e4ten \u00fcberhand und pr\u00e4gten zusehends das Nazi-Krawallimage der Partei. Dennoch konnte die NPD mangels personeller und materieller Ressourcen in anderen Bundesl\u00e4ndern keine vergleichbaren Ergebnisse erzielen. Unter dem Vorsitz von Udo Voigt ereigneten sich zahlreiche Finanzskandale, welche die Partei bis ins Mark ersch\u00fctterten. So nimmt die NPD zwar gerne an der Parteienfinanzierung des verhassten \"Systems\" teil. Mit ihren Parteibilanzen scheint sie es jedoch nicht immer so genau genommen zu haben. Spendenquittungen wurden \u00fcber Jahre systematisch gef\u00e4lscht, Rechenschaftsberichte waren fehlerhaft und ein Bundesschatzmeister griff zudem richtig tief in die Parteikasse. Bis heute halten die Folgen an, da Strafzahlungen in Millionenh\u00f6he f\u00e4llig wurden. Im November 2013 ereilte die st\u00e4ndig vor dem Bankrott stehende NPD eine weitere Hiobsbotschaft: Gedeckt von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war die Bundestagsverwaltung dazu \u00fcbergegangen, die f\u00e4lligen Strafzahlungen der NPD mit Mitteln der staatlichen Parteienfinanzierung zu verrechnen. Somit fehlten der NPD pl\u00f6tzlich dringend ben\u00f6tigte Gelder. Prompt folgten Entlassungen in der Bundesgesch\u00e4ftsstelle. Die Entscheidung, die Strafzahlungen mit den Mitteln der Parteienfinanzierung zu verrechnen, hat f\u00fcr die Partei auch einen positiven Effekt: Ab Februar 2015, mit der Verrechnung der letzten Rate, w\u00e4re die Partei schuldenfrei. Im November 2011 wurde Udo Voigt vom damaligen Vorsitzenden der s\u00e4chsischen NPD-Landtagsfraktion, Holger Apfel, in einer Kampfkandidatur gest\u00fcrzt. Apfels Leitmotiv lautete \"seri\u00f6ser Radikalismus\". Als Ger\u00fcchte und Vorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit seiner sexuellen Orientierung aufkamen, legte der als Parteivorsitzender in jeder Hinsicht gl\u00fcckund erfolglose Apfel im Dezember 2013 schlagartig alle Mandate und \u00c4mter nieder und verlie\u00df die Partei. Mittlerweile ist er Ausl\u00e4nder und versucht einen Neuanfang als Wirt auf der spanischen Insel Mallorca. Der auf Apfel folgende \u00dcbergangsvorsitzende Udo Past\u00f6rs wurde im November 2014 vom Saarl\u00e4nder Frank Franz abgel\u00f6st, der bis dahin NPD-Parteisprecher war. 25","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 All die personellen Verwerfungen konnten f\u00fchrende NPD-Funktion\u00e4re jedoch nicht davon abhalten, au\u00dferhalb des politischen Betriebs weiterhin und regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Schlagzeilen zu sorgen. Die \"Peniskuchen-Aff\u00e4re\" um den im April 2014 zur\u00fcckgetretenen NPD-Generalsekret\u00e4r Peter Marx im Zusammenhang mit einer sich der NPD andienenden ehemaligen Pornodarstellerin ist noch vergleichsweise harmlos. Im th\u00fcringischen Landtagswahlkampf kamen \u00f6ffentlich gemachte Vorw\u00fcrfe gegen den Spitzenkandidaten Patrick Wieschke auf. Der bereits mehrfach mit Gewaltstraftaten aufgefallene Wieschke soll als junger Mann sowohl seine Mutter als auch seine Schwester verpr\u00fcgelt beziehungsweise misshandelt haben. Nach Bekanntwerden der Vorw\u00fcrfe zog sich Wieschke aus der NPD-Bundesspitze zur\u00fcck. Wenig sp\u00e4ter wurde der bayerische Vize-Chef der NPD, Sascha Ro\u00dfm\u00fcller, in Untersuchungshaft genommen. Hintergrund ist eine gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Rockern, an der Ro\u00dfm\u00fcller, selbst \"Bandidos\"-Mitglied, beteiligt gewesen sein soll. In Haft sitzend wurde er im November 2014 wieder in den Landesvorstand der bayerischen NPD gew\u00e4hlt. Der Saarl\u00e4nder Frank Franz f\u00fchrt nun eine Partei, die unter rasantem Mitgliederschwund leidet (2013: 5.500; 2012: 6.000; 2011: 6.300), der zumindest die Protestw\u00e4hler davonlaufen, die nur noch \u00fcber eine Landtagsfraktion verf\u00fcgt, die praktisch pleite ist, die vom Kopf bis in die Glieder nazifiziert ist und die sich in Karlsruhe mit dem NPD-Verbotsverfahren konfrontiert sieht. Hinzu kommt das langsame aber stetige Anwachsen der Konkurrenz \"Die Rechte\" (siehe Kapitel 2.3) unter der F\u00fchrung des Hamburger Neonationalsozialisten Christian Worch. Ebenso versucht sich die Partei \"Der III. Weg\" im rechtsextremistischen Lager zu verankern. Inhaltlich tritt die Partei seit dem 2013er Bundestagswahlkampf fast ausnahmslos nur noch mit Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und damit verbundenen Aktivit\u00e4ten gegen Asylbewerber in Erscheinung. NPD in Brandenburg Bis Ende der 1990er Jahre war die Mitgliederzahl der NPD in Brandenburg verschwindend gering. Die Mitglieder waren meist fortgeschrittenen Alters und schon mangels Masse nicht zu nennenswerter Parteiarbeit f\u00e4hig. Ber\u00fchrungspunkte zu neonationalsozialistischen Zusammenh\u00e4ngen bestanden kaum. Dies \u00e4nderte sich 1999. Innerhalb von zwei Jahren 26","Rechtsextremismus stieg die Mitgliederzahl von 60 auf 200. 2003 entstand ein eigenst\u00e4ndiger brandenburgischer Landesverband. Bis dahin gab es einen gemeinsamen mit Berlin. Als die NPD in Sachsen (2004) und Mecklenburg-Vorpommern (2006) erstmals wieder in Landtage einzog, stieg ihre Mitgliederzahl in Brandenburg ebenfalls an und erreichte 2010 ihren H\u00f6chststand mit 370. Aufgrund der Neupositionierung der Gesamtpartei vor rund zehn Jahren durch den damaligen Bundesvorsitzenden Voigt (siehe oben) \u00f6ffnete sich auch der Landesverband Brandenburg f\u00fcr Neonationalsozialisten. Entsprechend traten Aktivisten aus den verbotenen Organisationen \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP), \"Nationalistische Front\" (NF) und \"Heimattreue Deutsche Jugend\" (HDJ) bei. Insbesondere Mitglieder der von einem Verbot bedrohten \"Nationalen\" um den Neonationalsozialisten Frank Schwerdt brachten der NPD sp\u00fcrbaren Zuwachs. Das Scheitern bei der Landtagswahl 2009 zeigte, dass es die NPD in Brandenburg schwerer als in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hatte. Hier gelang es der NPD weniger gut, \"Freie Kr\u00e4fte\" einzubinden. Zwar bestehen nach wie vor viele personelle wie organisatorische Schnittmengen zwischen NPD und Neonationalsozialisten, wie etwa in den NPD-Kreisverb\u00e4nden Havel-Nuthe, Prignitz-Ruppin, Oberhavel und Dahmeland. Teilweise sehen Neonationalsozialisten in einer NPDoder JN-Mitgliedschaft die Chance, ihre Aktivit\u00e4ten unter dem Schutzschirm des Parteienprivilegs zu entfalten. Doch nicht alle neonationalsozialistischen \"Freien Kr\u00e4fte\" sind zur Kooperation bereit. Manche lehnen Parteien schon deswegen ab, weil sie am politischen Betrieb teilnehmen und damit schon Bestandteil des verhassten \"Systems\" sind. Folgerichtig verweigert ein Teil der \"Freien Kr\u00e4fte\" die Zusammenarbeit mit der NPD und h\u00e4lt ihr vor, \"Systempartei\" zu sein. Dieser Auffassung innerhalb der \"Freien Kr\u00e4fte\" folgte etwa die rechtskr\u00e4ftig verbotene Gruppierung \"Widerstand in S\u00fcdbrandenburg\". Das gr\u00f6\u00dfte Problem der NPD in Brandenburg ist die Schw\u00e4che des Landesverbandes und der damit verbundenen Vorstandsebene. Seit 2009 fanden nur noch wenige Veranstaltungen statt, f\u00fcr die sich der Landesvorstand verantwortlich zeigte. Der \"Preu\u00dfentag\" der NPD war in den letzten Jahren eine solche Ausnahme. Aber selbst dieser findet seit zwei Jahren nicht mehr statt. Insbesondere im Landtagswahlkampf wurde deutlich, dass nur wenige Personen bereit sind, sich landesweit \u00f6ffentlich f\u00fcr die Partei zu engagieren. Im Wesentlichen tauchten an den Wahlinfost\u00e4nden 27","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 immer die gleichen f\u00fcnf Funktion\u00e4re auf. H\u00e4ufig blieben diese dann weitgehend unter sich. Strukturen von NPD und JN Brandenburg 2014 4 NPD NPD KV Barnim-Uckermark NPD KV UM 6 KV Prignitz-Ruppin Oberhavel PR 5 OPR 2 1 BAR OHV 3 1 HVL NPD MOL NPD 7 8 KV Havel-Nuthe KV M\u00e4rkisch-Oderland 9 15 NPD 11 16 KV Oderland 10 2 12 18 19 17 PM 13 NPD LOS KV Dahmeland LDS 14 TF 3 20 JN-St\u00fctzpunkte SPN OSL 1 Oranienburg 21 22 2 Potsdam 23 EE NPD 4 3 Schenkenl\u00e4ndchen 4 Lausitz KV Lausitz 24 NPD: Ortsbereiche, Ortsgruppen, Stadtverb\u00e4nde oder St\u00fctzpunkte (Bezeichnungen werden von der NPD synonym gebraucht) 1 Neuruppin 9 Nauen 17 Scharm\u00fctzelsee 2 Gransee 10 Brandenburg an der Havel 18 F\u00fcrstenwalde 3 Oranienburg 11 Potsdam 19 Frankfurt (Oder) 4 Prenzlau 12 K\u00f6nigs Wusterhausen 20 Guben 5 Joachimsthal 13 TeltowFl\u00e4ming 21 Cottbus 6 Schwedt/Oder 14 Schenkenl\u00e4ndchen 22 Calau 7 Bernau 15 Strausberg 23 Herzberg 8 Rathenow 16 Sch\u00f6neiche 24 Lauchhammer* * Gr\u00fcndung Ortsbereich Lauchhammer am 25.04.2014 (Quelle: Internetseite NPD Kreisverband Lausitz) Eine ozielle Best\u00e4tigung seitens des NPD Landesverbandes Brandenburg liegt derzeit noch nicht vor. 28","Rechtsextremismus Ebenso hakt es in der Parteiorganisation. In Brandenburg unterh\u00e4lt die NPD nur acht Kreisverb\u00e4nde: Barnim-Uckermark, Dahmeland, HavelNuthe, Lausitz, M\u00e4rkisch-Oderland, Oberhavel, Pritnitz-Ruppin und Oderland. Hinzu kommt der im April 2014 gegr\u00fcndete Landesverband der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) mit seinen vier \"St\u00fctzpunkten\" (siehe Kapitel 2.2). In den Kreisverb\u00e4nden und bei den JN h\u00e4ngen die Aktivit\u00e4ten und die damit verbundene \u00f6ffentliche Wahrnehmung jedoch an wenigen Protagonisten. NPD-Landesvorsitzender ist seit 2004 Klaus Beier. Er war bis 2011 Bundespressesprecher und damit viele Jahre hauptamtlicher Funktion\u00e4r der Bundespartei. Mit dem Wechsel von Voigt auf Apfel verlor Beier vor\u00fcbergehend sein Amt und damit an Einfluss in der Partei. Auf dem letzten Bundesparteitag vom 1. bis 2. November 2014 in Weinheim (Baden-W\u00fcrttemberg) erhielt er den Sprecherposten zur\u00fcck. Beiers Stellvertreter im Landesvorstand sind Thomas Salomon und Ronny Zasowk. Zasowk ist zudem Vorsitzender des Kreisverbandes Lausitz und Stadtverordneter in Cottbus. Er war ein politisches Ziehkind des ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel. Bis zum Ausscheiden der NPD aus dem s\u00e4chsischen Landtag im August 2014 war Zasowk bei der dortigen Fraktion besch\u00e4ftigt. Auf dem Bundesparteitag wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Weitere Landesvorstandsmitglieder sind nach Parteiangaben: Manuela Kokott als Landesschatzmeisterin, Michel M\u00fcller als Landesorganisationsleiter, Lore Lierse als Koordinatorin der Kommunalpolitik, Aileen Rokohl als Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin sowie Florian Stein als Pressesprecher. Stein ist zudem Mitarbeiter des Europaabgeordneten Udo Voigt und Mitglied im NPD-Bundesvorstand. Im Gegensatz beispielsweise zu Sachsen ist es der brandenburgischen NPD bisher nirgendwo gelungen, auf kommunaler Ebene einen anerkannten und etablierten B\u00fcrger als Aush\u00e4ngeschild f\u00fcr die Partei zu gewinnen. Das Nazi-Krawall-Image der Partei st\u00f6\u00dft viele ab. Das verbleibende Personal ist in seinen politischen F\u00e4higkeiten beschr\u00e4nkt und mit Blick auf Aktionen wenig kreativ. Beispielsweise laufen brandenburgische NPD-Mitglieder seit 2014 gelegentlich mit dem Tierkost\u00fcm \"Schlauer Fuchs\" in der Gegend rum. Sogar ein Facebook-Profil wurde eingerichtet. Mit dieser scheinbar harmlosen Figur sollen Personen angesprochen werden, die bei einem offen auftretenden NPD-Aktivisten normalerweise die Flucht ergreifen. Die Lust von Rechtsextremisten, sich zu verkleiden, ist nicht neu. Bereits Ende der 70er Jahre griff der 1991 verstorbene Neonationalsozialist Michael 29","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 K\u00fchnen zum Eselskopf. Sp\u00e4ter nutzte die im September 2012 verbotene Gruppierung \"Besseres Hannover\" ein Tierkost\u00fcm f\u00fcr Propagandazwecke. Das kopierten schlie\u00dflich die NPD-Landesverb\u00e4nde Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Letzterer r\u00fcckte eine \"Hirsch-Figur\" sogar ins Zentrum seines - erfolglosen - 2014er Landtagswahlkampfs. Zwischenzeitlich fand auch ein Neonationalsozialist aus S\u00fcdbrandenburg Geschmack daran, sich in ein Kost\u00fcm der Sesamstra\u00dfen-Figur \"Kr\u00fcmelmonster\" zu zw\u00e4ngen. Die Tier-Travestieshow einiger Aktivisten der NPD Brandenburg wirkte jedoch eher verungl\u00fcckt und im wahrsten Sinne des Wortes aufgesetzt. Die politische Botschaft verliert sich hinter der Maskerade. Nach Verlusten in den letzten Jahren stagniert nun die Mitgliederentwicklung der NPD Brandenburg. Ende 2014 z\u00e4hlte die Partei wie 2013 rund 290 Mitglieder; darunter 35 (2013: 20) \"Junge Nationaldemokraten\". Der \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) sowie die \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV) spielen innerhalb der NPD Brandenburg bis auf wenige Einzelpersonen weiterhin keine Rolle. Mitgliederzahlen von NPD und JN in Brandenburg 400 370 350 350 320 320 300 300 290 290 250 250 225 230 200 200 180 150 130 100 50 60 20 0 1993 1997 1999 2000 2003 2004 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 So ist es nicht verwunderlich, dass die NPD in der Analyse ihrer Landtagswahlniederlage zu folgendem Schluss kommt: \"Die NPD Brandenburg wird sich in den kommenden Jahren prim\u00e4r auf den Ausbau der Strukturen konzentrieren. In zu vielen Gebieten des Fl\u00e4chenlandes ist die NPD personell noch zu schwach, um permanent politisch wirken und somit Stammw\u00e4hler binden zu k\u00f6nnen.\"3 3 Homepage NPD Brandenburg: \"NPD Brandenburg wird nach entt\u00e4uschendem Wahlergebnis den Strukturaufbau fortsetzen\", 15.09.2014 (letzter Zugriff am 06.11.2014) 30","Rechtsextremismus Offenbar schielt die NPD hier weiterhin auf die neonationalsozialistische Szene, aus deren Reihen sie in der Vergangenheit viele Aktivisten rekrutieren oder zumindest organisatorisch an sich binden konnte. Neonationalsozialisten nutzten die NPD, um ihre bereits verbotenen oder von Verboten bedrohten Aktivit\u00e4ten unter dem Schutzschirm des Parteienprivilegs weiter zu betreiben. NPD und \"Freie Kr\u00e4fte\" pflegten lange Zeit eine symbiotische Beziehung. Doch nun erw\u00e4chst der NPD zusehends Konkurrenz. In Brandenburg gilt dies insbesondere f\u00fcr die Partei \"Die Rechte\". Sie konnte Anfang 2014 einige Eintritte aus dem Umfeld der \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\" (KMOB) verzeichnen (siehe Kapitel 2.3 und 2.4). Doch auch die NPD und ihre JN verf\u00fcgen nach wie vor \u00fcber Ausstrahlungskraft auf Neonationalsozialisten. Insbesondere in den Landkreisen PotsdamMittelmark, Oberhavel und Havelland konnte die Partei neue Strukturen aufbauen beziehungsweise alte reaktivieren und sich teilweise verj\u00fcngen. Bewegt sich die NPD Brandenburg, was ihre Mitgliederzahl betrifft, noch im Mittelfeld der ostdeutschen Landesverb\u00e4nde, so z\u00e4hlt sie in finanzieller Hinsicht eindeutig zu den schw\u00e4cheren Landesverb\u00e4nden. Nur ein geringer Anteil der Mitglieder in Brandenburg entrichtet - wenn \u00fcberhaupt - Mitgliedsbeitr\u00e4ge regelm\u00e4\u00dfig und in voller H\u00f6he. F\u00fcr die NPD Brandenburg weist der am 6. Februar 2014 von der Bundestagsverwaltung ver\u00f6ffentlichte Rechenschaftsbericht Gesamteinnahmen von 100.621 Euro f\u00fcr das Jahr 2012 aus. Darunter sind staatliche Zuwendungen in H\u00f6he von rund 30.000 EUR. Der Verlust der s\u00e4chsischen Landtagsmandate d\u00fcrfte auch die NPD Brandenburg schmerzen. Denn von dort erhielt sie viel Unterst\u00fctzung. Sei es in Form von Anstellungen bei der Fraktion (Ronny Zasowk) oder in Form anderer Zuwendungen. Ob Posten im Bundesvorstand diesen Verlust ausgleichen k\u00f6nnen, ist fraglich. Schlie\u00dflich ist die Bundespartei seit Jahren so gut wie pleite. Insgesamt ist es schon erstaunlich, dass die eher blassen Funktion\u00e4re des nicht sonderlich erfolgreichen Landesverbandes Brandenburg auf Bundesebene einen vergleichsweise guten Stand haben. Nach den zahlreichen Skandalen der letzten Jahre handelt es sich bei ihnen wahrscheinlich um eine Art letztes Aufgebot, welches von den diversen Parteistr\u00f6mungen akzeptiert wird. Auch das sagt einiges \u00fcber den Zustand der Gesamtpartei aus. Die Einbindung brandenburgischer NPD-Kader in den Bundesvorstand k\u00f6nnte die ohnehin schwache Partei in Brandenburg zus\u00e4tzlich schw\u00e4chen. 31","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Vorsorglich hat der neue Pressesprecher der Bundespartei, der brandenburgische Landesvorsitzende Klaus Beier, \u00fcber Facebook Thomas \"Steiner\" Wulff schon mal \"gelikt\". Wulff tritt offen als Neonationalsozialist auf und sieht sich seit l\u00e4ngerem mit einem Parteiausschlussverfahren konfrontiert.4 Zur Beerdigung des NPD-Mitglieds und Neonationalsozialisten Friedhelm Busse im Juli 2008 entfaltete Wulff eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz und legte sie auf den Sarg. Direkt dabei stand der damalige Parteivorsitzende Voigt. Anfang November 2014 wurde Wulff zum wiederholten Male in den NPD-Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Kommunalwahlen 2014 Bei den Kommunalwahlen 2014 schickte die NPD bis auf Potsdam, Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und den Landkreis Prignitz \u00fcberall Kandidaten ins Rennen. In Ostprignitz-Ruppin war es jedoch nur ein Kandidat f\u00fcr Neuruppin (OPR). 2008 paktierte sie noch mit der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) und trat daher nicht \u00fcberall an. Dieses Mal ging die NPD in den Landkreisen Barnim, M\u00e4rkisch-Oderland und Uckermark ein 'Joint Venture' mit der Partei \"Die Rechte\" ein. Beide stehen jedoch weiterhin in einem Konkurrenzverh\u00e4ltnis. \"Die Rechte\" w\u00e4re jedoch ohne Unterst\u00fctzung der NPD zu keiner eigenst\u00e4ndigen Kandidatur in der Lage gewesen. Die NPD wiederum ben\u00f6tigte vor allem in M\u00e4rkisch-Oderland Kandidaten, die sie dort selbst kaum aufbringen konnte. Im Zuge der punktuellen Kooperation traten schlie\u00dflich im Barnim Vertreter neonationalsozialistischer \"Freier Kr\u00e4fte\" f\u00fcr die NPD an. Der Wahlkampf bestand aus Plakatierungen und dem Verteilen von Materialien. Daneben organisierte die Partei zahlreiche Infost\u00e4nde in Brandenburg. Die meisten waren kleine \"Wanderinfost\u00e4nde\", mit denen die NPD an mehreren Orten nacheinander auftauchte, um Materialien loszuwerden. Unter Einbindung von Neonationalsozialisten waren jeweils drei bis 15 Personen aus dem entsprechenden Kreisverband vertreten. Gelegentlich gesellten sich \u00f6rtliche NPD-Anh\u00e4nger hinzu. Die Veranstaltungen verliefen in der Regel ohne St\u00f6rung. Die Partei kam so auf ungef\u00e4hr 100 Infost\u00e4nde im Land. Wahlkampfleiter war der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke. Gr\u00f6\u00dfere Unterst\u00fctzung aus der Bundeshauptstadt konnte er nicht mobilisieren. 4 Vgl. u.a. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2013, Seiten 30 bis 31 32","Rechtsextremismus Kommunale NPD-Mandate Dezember 2014 \u00c4 2 UM M PR Z OPR V OHV B BAR N 2 Q 1 P R 2 HVL J L O A MOL K C I 1 H U F LOS PM T E TF 2 1 W 1 Y LDS D G 2 X SPN OSL NPD-Mandate in Kreistagen 1 2 1 und kreisfreien St\u00e4dten (20) EE 2 S NPD-Mandate in Stadtverordnetenversammlungen (SVV) und Gemeindevertretungen (GV) - (28) A 1 x Bernau (BAR) SVV O 1 x M\u00fchlenbecker Land (OHV) GV B 1 x Joachimsthal (BAR) SVV P 1 x Oberkr\u00e4mer (OHV) GV C 1 x Panketal (BAR) GV Q 2 x Oranienburg (OHV) SVV D 1 x Halbe (LDS) GV R 1 x Velten (OHV) SVV E 1 x Heidesee (LDS) GV S 1 x Lauchhammer (OSL) SVV F 1 x K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) SVV T 1 x Storkow (LOS) SVV G 1 x M\u00e4rkisch Buchholz (LDS) SVV U 1 x Spreenhagen (LOS) GV H 1 x Schulzendorf (LDS) GV V 1 x Neuruppin (OPR) SVV I 1 x Brieselang (HVL) GV W 1 x Bad Belzig (PM) SVV J 1 x Nauen (HVL) SVV X 1 x Guben (SPN) SVV K 1 x Rathenow (HVL) SVV Y 1 x Luckenwalde (TF) SVV L 1 x Sch\u00f6nwaldeGlien (HVL) GV Z 1 x Schwedt/Oder (UM) SVV M 1 x F\u00fcrstenwalde/Havel (OHV) SVV \u00c4 1 x Prenzlau (UM) SVV N 1 x Kremmen (OHV) SVV 33","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Infomaterialien und Kandidatenfotos wirkten professioneller als fr\u00fcher. Die parteieigenen Facebook-Seiten waren wesentlicher Bestandteil im Wahlkampf. Die \"Nein zum Heim\"-Seiten spielten dagegen eine nachrangige Rolle. Bei den Kommunalwahlen 2008 unterhielten DVU und NPD noch ihren \"Deutschlandpakt\" und erzielten gemeinsam 51 kommunale Mandate. Nach der Fusion beider Parteien5 blieben der NPD davon sp\u00e4ter nur noch 26, denn die meisten DVU-Mandatstr\u00e4ger verweigerten den \u00dcbertritt. Daher konnte damit gerechnet werden, dass die NPD bei den 2014er Kommunalwahlen mehr als 26 Mandate erringen wird. Das gelang ihr auch mit erzielten 49 Sitzen. Einen davon hatte sie Ende 2014 bereits wieder verloren. Im Landesdurchschnitt erhielt die Partei 2,2 Prozent der Stimmen.6 Das sind 0,4 Prozent weniger als bei der vorangegangenen Bundestagswahl 2013. Auch der Vergleich zur Kommunalwahl 2008 f\u00e4llt f\u00fcr die NPD ern\u00fcchternd aus. Damals kamen DVU und NPD zusammen noch auf etwa 100.000 Stimmen (bei den Kommunalwahlen hat jeder W\u00e4hler drei Stimmen), was einem Stimmenanteil von 3,4 Prozent entsprach. 2014 konnte die NPD nur noch 62.471 Stimmen mobilisieren, was den eben erw\u00e4hnten 2,2 Prozent entspricht. Im S\u00fcden des Landes ist die Bereitschaft zur Wahl der NPD generell gr\u00f6\u00dfer als im Norden. Ihr bestes Ergebnis erhielt sie im Landkreis SpreeNei\u00dfe mit 4,4 Prozent (+ 0,4). In der einstigen DVU-Hochburg Elbe-Elster (2008, 5,1 Prozent) schmierte die Partei aber mit 1,2 Prozent heftig ab. Ihr schlechtestes Ergebnis erhielt sie mit 1,1 Prozent im Landkreis PotsdamMittelmark. 2008 erzielte die DVU dort noch 2,4 Prozent. Landtagswahl 2014 Verlief der Kommunalwahlkampf der NPD eher wenig ambitioniert, vermittelte die Partei im Landtagswahlkampf gar den Eindruck von Lustlosigkeit. Vermutlich glaubte kaum jemand an einen Landtagseinzug. Der Gewinn von Sitzen in Kommunalvertretungen war dagegen wesentlich wahrscheinlicher. 5 Die Fusion von DVU und NPD trat am 1. Januar 2011 in Kraft. 6 Diese und die nachfolgenden Angaben beziehen sich auf die Wahlen der Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen kreisfreier St\u00e4dte. 34","Rechtsextremismus Die Hinweise auf nachlassendes Engagement im Landtagswahlkampf waren deutlich: So stellte die NPD auf ihrer Landesliste weniger Kandidaten (14) als bei der Landtagswahl 2009 (20) auf. 2009 trat sie in 37 von 44 Wahlkreisen mit Direktkandidaten an, 2014 nur noch in 13. Teilweise scheiterten die Direktkandidaturen daran, ausreichend viele Unterst\u00fctzungsunterschriften zu sammeln. Zudem mobilisierte die NPD nicht mehr so viele Unterst\u00fctzer aus den Reihen der \"Freien Kr\u00e4fte\". Im Gegensatz zur Kommunalwahl 2014 standen auch keine Mitglieder beziehungsweise Unterst\u00fctzer der Partei \"Die Rechte\" bereit. Offenbar glaubte in der gesamten rechtsextremistischen Szene niemand an einen Wahlerfolg. Auf den Infoveranstaltungen der NPD traten insbesondere gegen Ende des Wahlkampfes immer die gleichen f\u00fcnf Parteiaktivisten auf: Aileen Rokohl, Ronny Zasowk, Sebastian Schmidtke, Klaus Beier sowie Florian Stein. Unterst\u00fctzung aus anderen Landesverb\u00e4nden erhielt die Partei kaum. In der Endphase war jedoch der nordrhein-westf\u00e4lische NPD-Funktion\u00e4r Claus Cramer dauerhaft im Wahlkampfteam. Auf ihrer Facebook-Seite pr\u00e4gten einsame Funktion\u00e4re vor verlassener Kulisse das Bild. Besonders in Potsdam, wo am 11. September 2014 eine Handvoll NPD-Anh\u00e4nger auf 200 Gegendemonstranten traf, wurde das \u00fcberdeutlich. Hier zeigte das Facebook-Foto drei NPD-Funktion\u00e4re. Sie l\u00e4chelten zweckoptimistisch in die Kamera, w\u00e4hrend eine Polizeikette zahlreiche Gegendemonstranten auf Distanz hielt. In Oberhavel kam es zu \u00e4hnlichen Szenen. Selbst die NPD scheint diese Bilder inzwischen eher als kontraproduktiv einzustufen. Inzwischen sind viele wieder von ihren Internetseiten verschwunden. Das einzige, was noch halbwegs funktionierte, waren einige Briefkastenaktionen. Inwieweit daran jedoch immer Parteimitglieder beziehungsweise Unterst\u00fctzer beteiligt waren, ist unklar. Solche und andere Aktionen schienen insbesondere dem aufstrebenden JN-Funktion\u00e4r Pierre Dornbrach aus M\u00e4rkisch-Buchholz (LDS) schon im Bundestagswahlkampf 2013 nicht mehr auszureichen. Im August 2013 ver\u00f6ffentlichte er folgenden Aufruf: 35","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 \"Es ist sinnvoller die Veranstaltungen unserer Bundesmarionetten zu besuchen, dort das Wort zu ergreifen, sie zu st\u00f6ren, unsere Flugbl\u00e4tter dort zu verteilen, sie l\u00e4cherlich zu machen und ihnen das F\u00fcrchten zu lehren, als Dorf f\u00fcr Dorf oder Stadt f\u00fcr Stadt die Briefk\u00e4sten zu f\u00fcllen. Ich will damit nicht sagen, dass es vergebens w\u00e4re lediglich Flugis zu verteilen. Dennoch ist Angriff immer die beste Verteidigung. Um unsere Identit\u00e4t zu sch\u00fctzen m\u00fcssen wir kaputt machen, was uns kaputt macht. Was wollen sie denn ausrichten, wenn wir ihre B\u00fcrgerdialoge und Volksversammlungen besuchen? Sie laden schlie\u00dflich alle B\u00fcrger ein. Damit sollten auch wir uns angesprochen f\u00fchlen. Dabei m\u00fcssen wir nur auf die Wahrheit aufmerksam machen. Sie m\u00fcssen sich f\u00fcrchten das Volk zu ihren Versammlungen einzuladen, vor Angst, dass wir auftauchen und sie blo\u00dfstellen. Ihre Knochen m\u00fcssen zittern, wenn sie unseren Namen h\u00f6ren oder uns bereits von weiten sehen. Wir m\u00fcssen aus unserer Verteidigungsecke raus und sie in die Ecke dr\u00e4ngen. Sie sollen wanken und wir werden sto\u00dfen. Sie sollen bangen und wir werden nehmen, was uns geh\u00f6rt\".7 Besonders in der hei\u00dfen Wahlkampfphase besuchten NPD-Aktivisten verst\u00e4rkt Veranstaltungen demokratischer Parteien. Allerdings verliefen die Auftritte bei weitem nicht so k\u00e4mpferisch wie erw\u00fcnscht. Meistens tauchten die bereits genannten NPD-Wahlk\u00e4mpfer auf. Mit Verweis auf das Hausrecht wurden sie oft schnell abgewiesen. Bevorzugt wurden Veranstaltungen der SPD aufgesucht. So am 26. August 2014 in Bad Saarow (LOS), am 2. September 2014 in Oranienburg (OHV) und am 10. September 2014 in Zossen (TF). Allerdings muss immer damit gerechnet werden, dass die NPD \u00f6ffentliche Drohkulissen aufbaut, wenn andere ihr die T\u00fcr weisen. So verweigerten die Eigent\u00fcmer von Schloss Hubertush\u00f6he in Storkow (LOS) zwei kommunalen NPD-Vertretern den Zutritt zu einem Sommerfest f\u00fcr Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Daher f\u00fchrte der NPD-Kreisverband Oderland vor dem Schloss eine Kleinst-Kundgebung unter dem Motto \"Meinungsfreiheit auch auf Schlo\u00df Hubertush\u00f6he\" durch. \u00dcber die Besitzer des Schlosses hatte sich die NPD bereits vorher ge\u00e4rgert. Finanzierten diese doch 500 Plakate 7 Pierre Dornbrach: \"Der Wahlkampf und das demokratische Spiel\", Homepage JN Bundesverband, 05.12.2013 (letzter Zugriff am 04.12.2014) 36","Rechtsextremismus mit der Aufschrift \"Nazis einen Vogel zeigen\", die im Gro\u00dfraum Storkow (LOS) oberhalb von den Wahlkampfplakaten der NPD angebracht wurden. Im Ergebnis der Landtagswahl erzielte die Partei bei einer deutlich geringeren Wahlbeteiligung als 2009 letztlich nur 2,2 Prozent (- 0,4). Nur in den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree und Frankfurt (Oder) konnte sie ihre Stimmenanteile erh\u00f6hen. Ihr bestes Ergebnis bekam sie im Landkreis Oder-Spree mit 3,5 Prozent (+ 0,6); ihr schlechtestes in Potsdam mit 0,8 Prozent (- 0,3). \"Kernkompetenz\" Rassismus Die \"Kompetenzthemen\" der NPD sind \"\u00dcberfremdung\" und \"Asylflut\". So sieht es ihr Landesvorsitzender. Sie sollten der \"Treibstoff\" sein, um in Brandenburg die \"deutsche Stimme\" verst\u00e4rkt zu Geh\u00f6r zu bringen.8 Im Landtagswahlprogramm fanden sich f\u00fcr den Bereich \"Arbeit und Soziales\" 21 Forderungen. Zehn davon richteten sich konkret gegen Asylbewerber und ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer, beispielsweise positionierte sich die NPD \"gegen die Einrichtung weiterer Asylbewerberunterk\u00fcnfte! Das Boot ist voll!\"9 In dem Katalog wurden zahlreiche Forderungen gelistet, die von einer Landesregierung gar nicht umgesetzt werden k\u00f6nnen, beispielsweise diese: \"Schaffung einer einheitlichen, beitragsgerechten Rentenund Krankenkasse f\u00fcr alle Erwerbst\u00e4tigen!\" Auch bei der Kinderbetreuung kommt die NPD an ihrer \"Kernkompetenz\" nicht vorbei: \"Vergegenw\u00e4rtigt man sich, da\u00df allj\u00e4hrlich bundesweit Milliardenbetr\u00e4ge in die Umsorgung und Unterbringung von Scheinasylanten und ausl\u00e4ndischen Sozialtouristen gesteckt werden, sieht man, wo Einsparpotentiale zu realisieren sind, um eine angemessene Kinderbetreuung erm\u00f6glichen zu k\u00f6nnen. Die brandenburgische NPD will sich im Potsdamer Landtag daf\u00fcr einsetzen, da\u00df deutsches Geld f\u00fcr deutsche Aufgaben, also f\u00fcr Kinder und Familien statt f\u00fcr Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge aus aller Welt verwendet wird.\"10 8 \"Brandenburgischer Landesparteitag 2014\", Video der NPD Brandenburg auf Youtube, 01.04.2014 (letzter Zugriff am 04.12.2014) 9 \"Wahlprogramm der Brandenburger NPD zur Landtagswahl am 14. September 2014\", Homepage NPD Brandenburg, 24.05.2012 (letzter Zugriff am 05.12.2014) 10 Ronny Zasowk: \"Bisher nur halbherziger Ausbau der Kita-Strukturen\", Homepage NPD Barnim-Uckermark, 27.07.2014 (letzter Zugriff am 5.12.2014) 37","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Br\u00fccken sollen Menschen verbinden, beispielsweise Deutsche und Polen \u00fcber die Nei\u00dfe hinweg. Doch die NPD st\u00f6rt das. Reflexartig denkt sie an Grenzkriminalit\u00e4t. So schreibt der Landesvorsitzende Klaus Beier: \"Diese Br\u00fccke und ihre 'kriminellen Folgen' werden wir nicht nur im Wahlkampf im Auge behalten... \u00dcbrigens gibt es bereits acht Kilometer weiter s\u00fcdlich in Guben gleich zwei M\u00f6glichkeiten, die Nei\u00dfe zu \u00fcberqueren - per Auto und Zug. Das h\u00e4tte doch gereicht...\".11 Am 1. September 2014 demonstrierten schlie\u00dflich einige NPD-Aktivisten nach eigenen Angaben 12 Stunden gegen Br\u00fcckenund Grenzkriminalit\u00e4t. Verschroben wird es, wenn NPD-Aktivisten unter dem Wahlkampfslogan \"Wir erh\u00f6hen die Sicherheit, Rot-Rot nur die Steuern\" die Sicherheit von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern auf die Probe stellen. Am 25. Mai 2014 fanden sich einige NPD-Anh\u00e4nger auf dem Marktplatz von Bad Belzig (PM) zu einer \u00f6ffentlichen Aktion ein. Als eine Person davon Fotos machen wollte, wurde sie vom neu gew\u00e4hlten NPD-Stadtverordneten angegriffen und geschlagen. Gewalt und Gewaltandrohung scheint bei NPD-Mitgliedern im Raum Bad Belzig keine Seltenheit zu sein. Im Vorfeld der Kommunalwahl bedrohte ein mittlerweile gew\u00e4hltes NPD-Kreistagsmitglied Unterst\u00fctzer der Partei \"Die Linke\" mit den Worten: \"Was ist los? Willste ne Schelle oder was?\" Brisant sind daher Versuche von NPD12 und Neonationalsozialisten13 sowohl im Zusammenhang mit Wahlkampfaktivit\u00e4ten als auch mit Verweisen auf angebliche Defizite der Polizeistruktur das \"JedermannFestnahmerecht\" zu bewerben. Insbesondere dann, wenn die neonationalsozialistischen NPD-Unterst\u00fctzer bereits in entsprechende Auseinandersetzungen verwickelt waren. Die \"Anti-Asylkampagne\" und ihr Bezug zur neonationalsozialistischen Ideologie Bereits im Bundestagswahlkampf 2013 r\u00fcckte die NPD immer st\u00e4rker die wachsende Zahl von Asylsuchenden und Kriegsfl\u00fcchtlingen ins Zentrum ihrer Aktivit\u00e4ten. Im Wahljahr 2014 hielt sie daran fest und versuchte ge11 Facebook-Seite von Klaus Beier, 17.08.2014 (letzter Zugriff am 04.11.2014) 12 Ronny Zasowk: \"B\u00fcrgerwehren d\u00fcrfen nicht kriminalisiert werden!\", Homepage NPD Lausitz, 12.05.2014 (letzter Zugriff am 05.12.2014) 13 \"Jedermann-Festnahmerecht\", Homepage \"Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland\", 06.05.2014 (letzter Zugriff am 05.12.2014) 38","Rechtsextremismus zielt, \u00c4ngste, Neid und Hass zu sch\u00fcren. Der Kreisverband Barnim sieht das auf seiner Internetseite so: \"Wieder einmal hat sich best\u00e4tigt, da\u00df der deutsche Steuerzahler f\u00fcr fremde Interessen bezahlt und ein Ende nicht in Sicht ist! Steigende Sozialausgaben, steigende Arbeitslosigkeit, steigende Perspektivlosigkeit sowie steigende Kriminalit\u00e4t - das ist die Realit\u00e4t! Doch damit mu\u00df endlich Schlu\u00df sein! Die Asylflut muss gestoppt werden, denn Deutschland ist nicht das Sozialamt der ganzen Welt!\"14 Die \"Anti-Asylkampagne\" der gesamten rechtsextremistischen Szene - ma\u00dfgeblich motiviert von der NPD - bestand und besteht im Wesentlichen aus Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und Facebook-Auftritten (\"B\u00fcrgerinitiativen gegen das Heim in XY\"). Hinzu kommen Flugblattaktionen und Besuche von B\u00fcrgerversammlungen. Demonstrationen wurden meist in unmittelbarer N\u00e4he zu tats\u00e4chlichen oder vermuteten Unterbringungseinrichtungen abgehalten. Die NPD Brandenburg versuchte dabei, an Mobilisierungserfolge der Partei in Berlin Hellersdorf/Marzahn und im s\u00e4chsischen Schneeberg anzukn\u00fcpfen. Bei der Bundestagswahl gelang es der NPD, in dem an das geplante Asylbewerberheim in Berlin Hellersdorf/Marzahn angrenzenden Wahlb\u00fcro gut 10 Prozent der Stimmen zu holen. In Schneeberg konnte sie bei Demonstrationen gegen ein bereits bestehendes \u00dcbergangswohnheim bis zu 1.800 Personen mobilisieren, unter denen mutma\u00dflich nicht nur NPDAnh\u00e4nger waren. Eine vergleichbare Instrumentalisierung der \u00f6rtlichen Bev\u00f6lkerung gelang ihr in Brandenburg aber nicht mal ansatzweise. Das d\u00fcrfte der Grund gewesen sein, warum die Landespartei am Anfang des Wahljahres 2014 die \"Anti-Asylkampagne\" nicht mehr so ausdr\u00fccklich bedienen wollte. Stattdessen wurde der Slogan: \"Unsere Mark! Unsere Heimat!\" in den Vordergrund ger\u00fcckt. Mit Beitr\u00e4gen zur Sicherheits-, Familienund Bildungspolitik versuchte die NPD nun, ihr Image als \"K\u00fcmmererPartei\" aufzupolieren. Wie oben bereits dargestellt, wurden diese Themen aber ebenfalls massiv mit Fremdenfeindlichkeit verkn\u00fcpft. So zeigte sich der NPD-Kreistagsvertreter f\u00fcr die Uckermark auf seiner Facebook-Seite entsetzt \u00fcber Pl\u00e4ne zur Unterbringung von Asylbewerbern im Stadtzentrum von Angerm\u00fcnde (UM) und verbreitete Unwahrheiten: 14 David Weide: \"Asylbewerberzahlen im Landkreis Uckermark\", Homepage NPD Barnim-Uckermark, 06.08.2014 (letzter Zugriff am 05.12.2014) 39","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 \"Die komplette Finanzierung f\u00fcr die Unterbringung tr\u00e4gt der Landkreis Uckermark alleine. Mir pers\u00f6nlich stellt sich dabei die Frage, an welche Stelle, wo anders wieder eingespart bzw. gek\u00fcrzt wird. Aber man kennt es ja, in der Bundesrepublik Deutschland wird lieber Geld f\u00fcr fremde Interessen ausgegeben, anstatt f\u00fcr das eigene deutsche Volk!!! Liebe Uckerm\u00e4rker, damit muss endlich Schluss!!! Langsam sollte man wieder auf die Stra\u00dfe gehen, damit man den etablierten Politiker der Blockparteien zeigt, da\u00df man mit deren Politik nicht einverstanden ist!!! Es muss sich um die deutschen Interessen und deutsche Belange des deutschen Volkes gek\u00fcmmert werden und nicht um fremde Interessen und Belange!!! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!!! 'Wir wollen keine Asylanten in der Uckermark haben!'\"15 Auch Fragen der Kommunalfinanzierung kl\u00e4rt die NPD Brandenburg problemlos unter R\u00fcckgriff auf ihre \"Kernkompetenz\". So erkl\u00e4rt der Landesverband, die Erh\u00f6hung kommunaler Steuern und Geb\u00fchren sei auf die steigende Zahl von Asylbewerbern zur\u00fcckzuf\u00fchren: Allerdings scheint der NPD entgangen zu sein, dass das Land f\u00fcr die Kosten der Unterbringung aufkommt, da es sich um eine zugewiesene Pflichtaufgabe handelt. Bei der NPD hilft man sich gegenseitig, beispielsweise bei Formulierungen. So stellten kommunale NPD-Mandatstr\u00e4ger wie in Panketal (BAR) und Bernau (BAR) dieselben Anfragen. 15 Facebook-Seite von David Weide (NPD), 04.11.2014 (letzter Zugriff am 05.12.2014) 40","Rechtsextremismus Mit ihren zahlreichen Internetpr\u00e4senzen will die NPD B\u00fcrgern\u00e4he vort\u00e4uschen. S\u00e4mtliche Kreisverb\u00e4nde, einige Ortsverb\u00e4nde, Landespartei und Jugendorganisation verf\u00fcgen \u00fcber eigene Homepages. Hier folgt die Partei, was Aufwand und Ergebnis betrifft, dem Minimal-Prinzip, denn die Inhalte werden zumeist nur kopiert. Landesverband, JN, die meisten Kreisverb\u00e4nde und einige NPD-Aktivisten verf\u00fcgen zus\u00e4tzlich \u00fcber Facebook-Profile. Daneben verteilten die meisten Kreisverb\u00e4nde in der Vergangenheit Publikationen. Fr\u00fcher gaben die Kreisverb\u00e4nde Barnim/Uckermark, Oderland, Havel-Nuthe, Dahmeland einbis zweimal im Jahr ihre \"Barnim-Stimme\", \"Uckermark-Stimme\", \"Havelland-Stimme\" und so weiter heraus. Nach Angaben der Partei sollen die jeweiligen Auflagen angeblich bei rund 15.000 Exemplaren gelegen haben. \u00dcber die Internetseiten waren sie ebenfalls abrufbar. Doch 2014 erschien keine dieser Publikationen. Die Partei beschr\u00e4nkte sich ausschlie\u00dflich auf Wahlwerbematerialen. Daf\u00fcr ist die viertelj\u00e4hrlich erscheinende Parteizeitung \"Z\u00fcndstoff - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und Brandenburg\" seit 2014 mit einer eigenen Internetseite online. Gr\u00f6\u00dfere Kundgebungen der NPD gab es am 1. Mai 2014 in Falkensee (HVL), Frankfurt (Oder) und in Eisenh\u00fcttenstadt (LOS). In Eisenh\u00fcttenstadt demonstrierten laut Polizei teilweise bis zu 50 Personen (Motto: \"Das eigene Volk zuerst! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!\") unter anderem vor der \"Zentralen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg\". In Frankfurt (Oder) kam es kurzzeitig zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten. Am 10. Mai 2014 kamen etwa 80 Personen zu einer gemeinsamen Kundgebung von NPD und \"Die Rechte\" nach Bad Freienwalde (MOL). Zuvor waren in Strausberg (MOL) erst 25 Anh\u00e4nger beider Parteien anwesend. In Strausberg kam es zu \u00dcbergriffen von Gegendemonstranten auf Rechtsextremisten. Im Endspurt zur Landtagswahl griff die NPD das Thema Asyl wieder verst\u00e4rkt auf. Nach gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern (Tschetschenen und Afrikanern) in Forst (SPN), k\u00fcndigte sie an, ihre Kreistagsmitglieder am 5. September 2014 zur Inaugenscheinnahme in die jeweiligen Einrichtungen zu schicken.16 Vorbild war wieder die NPD Sachsen. Dort gaben sich NPD-Landtagsabgeordnete als \"s\u00e4chsische Heimkommission\" aus und verschafften sich Zutritt. Anschlie\u00dfend wurde ein Video mit aus dem Zusammenhang gerissenen \u00c4u\u00dferungen von Mit16 Homepage NPD Brandenburg: \"NPD besucht Asylbewerberheime in ganz Brandenburg\", 27. August 2014 (letzter Zugriff am 05.12.2014) 41","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 arbeitern der Heimverwaltung ins Netz gestellt. So wollte die NPD vermeintlich unhaltbare Zust\u00e4nde belegen. Der s\u00e4chsische Landtagspr\u00e4sident erstattete Anzeige wegen Amtsanma\u00dfung. Das Berliner Landgericht untersagte die Verbreitung des Videos durch die Partei. Auch in Brandenburg nimmt es die NPD mit der Wahrheit nicht sonderlich genau. Sie behauptete, nach vorheriger Terminabsprache das Asylbewerberheim in Cottbus in Augenschein genommen zu haben. Angeblich w\u00e4ren die Ansprechpartner aber nicht in der Lage gewesen, Fragen des NPD-Stadtverordneten umfassend zu beantworten. Tats\u00e4chlich wurde NPD-Aktivisten der Besuch des Asylbewerberheimes von der Heimleitung untersagt. Anders als von der NPD angenommen, haben kommunale Mandatstr\u00e4ger kein grunds\u00e4tzliches Zutrittsrecht in Asylbewerberheimen. Nach der Landtagswahl wollte die Partei weitere Orte besuchen. So begehrten Mitglieder und kommunale Mandatstr\u00e4ger der NPD, Anh\u00e4nger der neonationalsozialistischen \"Barnimer Freundschaft\" sowie Mitglieder der rechtsextremistischen Band \"A3stus\" am 12. November 2014 unangemeldet Einlass in den Bernauer Jugendclub \"Dosto\", der f\u00fcr sein Engagement gegen Rechtsextremismus bekannt ist. Zwar erhielten die ungebetenen G\u00e4ste Hausverbot, doch die Aktion hatte durchaus einsch\u00fcchternden Charakter. Anschlie\u00dfend versuchten die NPD-Aktivisten laut Aussage des Jugendclubs \u00fcber das Stadtarchiv Zutritt zu erlangen.17 \"Dosto\" und Archiv teilen sich ein Geb\u00e4ude. Dieses Vorgehen unterstreicht die Tendenz, dass die NPD praktisch keine Hemmungen hat, sich in der \u00d6ffentlichkeit zusammen mit Neonationalsozialisten zu zeigen und ein Verhalten an den Tag legt, welches den politischen Gegner einsch\u00fcchtern soll. Nach den Wahlen im Mai 2014 wurden Demonstrationen der NPD mit direktem Bezug zur \"Anti-Asylkampagne\" zun\u00e4chst seltener. Am 29. Juni 2014 fand in P\u00e4tz/Bestensee (LDS) in der N\u00e4he des Asylbewerberwohnheimes eine unangemeldete Veranstaltung und Flugblattaktion mit 15 Teilnehmern statt. Zwei Holzkreuze wurden aufgestellt. An einem befand sich laut Polizei ein wei\u00dfer Zettel mit der Aufschrift: \"Mehr als 7500 Opfer! Setzt ein Zeichen gegen Ausl\u00e4ndergewalt!\" Offiziell wurde die Versammlung von einer \"Initiative P\u00e4tz\" initiiert. Unter den Teilnehmern waren Aktivisten von JN und NPD. 17 Homepage Jugendclub DOSTO: \"Versuchter Neonaziangriff auf Jugendtreff DOSTO\", 13.11.2014 (letzter Zugriff am 05.12.2014) 42","Rechtsextremismus Am 8. November 2014 kam es in Wittstock (Dosse) und Neuruppin (beide OPR) zu zwei gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen gegen Asylbewerber. Der Stadtverordnete der NPD in Neuruppin meldete f\u00fcr die Initiative \"Zukunft statt \u00dcberfremdung\" beziehungsweise \"Unser Signal gegen \u00dcberfremdung\" zwei Mahnwachen an. In Wittstock (Dosse) nahmen laut Polizei 70 Personen teil, in Neuruppin waren es 16. Der Zuspruch zu den bekannten Facebook-Profilen \"Nein zum Heim\", die bereits 2013 gr\u00f6\u00dftenteils auf Initiative der NPD eingerichtet wurden, hat inzwischen jedoch stark nachgelassen. Vergleichsweise wenig Aktivit\u00e4ten waren insbesondere Ende 2014 feststellbar. Allerdings tauchten im Juli und August 2014 zwei neue Profile auf: \"Nein zum Heim in Eisenh\u00fcttenstadt\" und \"Brandenburg wehrt sich\". \"Nein zum Heim in Eisenh\u00fcttenstadt\" erreichte zwar schnell \u00fcber mehr als 2000 \"Gef\u00e4llt mir\"-Klicks, stagnierte anschlie\u00dfend jedoch. In der Aufmachung \u00e4hnelt sie den bisherigen von der NPD gesteuerten Seiten. \"Brandenburg wehrt sich\" war Ende 2014 die aktivste Seite mit fast 5000 \"Gef\u00e4llt mir\"-Klicks. Das Profil weist auff\u00e4llig starke Bez\u00fcge zur Facebook-Seite des NPD-Kreisverbandes Dahmeland auf. Rassismus und Ideologie der Volksgemeinschaft bedingen einander. Die Partei propagiert ein biologistisches Menschenbild, welches \"lebensrichtig\" sein soll. Ein Volk ist f\u00fcr die NPD nur als ethnisch-homogene Gemeinschaft vorstellbar. Das \"Deutschsein\" stecke demnach in den Genen, oder eben nicht. Und dieses \"Deutschsein\" gelte es vor Einwanderung zu sch\u00fctzen. Denn Einwanderung habe Vermischung zur Folge. Darin sieht die NPD den Untergang Deutschlands. In der vom Parteivorstand 2006 herausge43","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 gebenen Handreichung: \"Argumente f\u00fcr Kandidaten und Funktionstr\u00e4ger\" hei\u00dft es dazu: \"Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden k\u00f6nnen, weil die Verleihung bedruckten Papiers (eines BRDPasses) ja nicht die biologischen Erbanlagen ver\u00e4ndert, die f\u00fcr die Auspr\u00e4gung k\u00f6rperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und V\u00f6lkern verantwortlich sind. L\u00e4ngst ist erwiesen, da\u00df das Erbliche bei Einzelnen wie bei V\u00f6lkern und Rassen (als evolutionsbiologischen Lebensordnungen verwandter Menschen) gleicherma\u00dfen f\u00fcr die Ausbildung k\u00f6rperlicher wie nicht-k\u00f6rperlicher Merkmale verantwortlich ist. Angeh\u00f6rige anderer Rassen bleiben deshalb k\u00f6rperlich, geistig und seelisch immer Fremdk\u00f6rper, gleich wie lange sie in Deutschland leben, und mutieren durch die Verleihung bedruckten Papiers nicht zu germanischst\u00e4mmigen Deutschen.\"18 Die NPD sch\u00fcrt also Vorurteile gegen\u00fcber allem, was nach ihrer Auffassung nicht zum ersehnten biologischen Volksganzen z\u00e4hlt. Jedes Mittel scheint da Recht zu sein. Und sie ist gewillt, sollte sie einmal die Macht dazu haben, entsprechend zu handeln, also Deutschland nach ihren Vorstellungen ethnisch zu s\u00e4ubern. Ronny Zasowk erl\u00e4uterte in dem Dokumentarfilm \"Die Arier\" die rassistische Programmatik seiner Partei. Das Interview f\u00fchrte die deutsche Filmemacherin Mo Asumang:19 18 NPD-Parteivorstand (Hrsg.): \"Argumente f\u00fcr Kandidaten und Funktionstr\u00e4ger. Eine Handreichung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung\", Berlin, 2006 19 Dokumentarfilm \"Die Arier\" von Mo Asumang (2014 uraufgef\u00fchrt) 44","Rechtsextremismus Asumang: \"Was w\u00fcrden Sie denn machen mit den ganzen Menschen, die eben so sind wie ich, die eine andere Hautfarbe haben?\" Zasowk: \"Also die Prognose ist so, dass, wenn ein Staat sich wieder nationalisiert, das sehen Sie bei anderen Nationalstaaten auch, dass Leute wie Sie dann wahrscheinlich eher dazu tendieren, in Vielv\u00f6lkerstaaten oder in multikulturelle Schmelztiegel wie die USA auszuwandern.\" Asumang: \"Wie wollen Sie die zur\u00fcckf\u00fchren, bitte?\" Zasowk: \"Die kriegen einen Ausweisungsbescheid und werden dann ausgewiesen aus Deutschland. Wird aber auch jetzt schon so praktiziert, in diesem Rechtsstaat, der hier sich befindet.\" Asumang: \"Was passiert denn dann mit den Wohnungen? Was passiert mit den H\u00e4usern?\" Zasowk: \"Mit welchen Wohnungen?\" Asumang: \"Na so zum Beispiel, was passiert mit meiner Wohnung? Was passiert mit meinen Klamotten, meinen M\u00f6beln, wenn ich ausgewiesen bin?\" Zasowk: \"Die k\u00f6nnen Sie doch behalten. Die k\u00f6nnen Sie doch behalten\" Asumang: \"Das nehme ich alles mit?\" Zasowk: \"Die mobilen G\u00fcter k\u00f6nnen Sie doch behalten und der Rest wird Ihnen ausgezahlt, der Wert den das Ganze hat und dann ist gut.\" Asumang: \"Aber schreiben Sie nicht immer \u00fcberall 'guten Heimflug'? Wie soll ich denn den ganzen Plunder ins Flugzeug kriegen?\" Zasowk: \"Das ist eine Scherzfrage, denke ich, oder?\" Asumang: \"Nein, wenn ich das behalten darf, muss ich es ja irgendwie mitnehmen.\" Zasowk: \"Das Problem werden Sie dann sicher privat l\u00f6sen. Mit solchen Problemen m\u00f6chte ich mich jetzt ungern besch\u00e4ftigen, wie Sie auf Ihrem Heimflug Ihre Sachen mitgeschleppt bekommen.\" Asumang: \"Haben Sie denn da \u00fcberhaupt irgendwie eine Struktur?\" Zasowk: \"Zur Not helfe ich Ihnen dabei.\" Asumang: \"Das w\u00fcrden Sie machen?\" Zasowk: \"Ja, das w\u00fcrde ich machen. Also da habe ich, da bin ich Gentleman.\" 45","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Das Streben der NPD nach \"ethnisch-kultureller Homogenit\u00e4t\"20 in Form eines \"Volksganzen\"21, basierend auf gemeinsamen \"biologischen Erbanlagen\" steht in direkter Kontinuit\u00e4t mit der Ideologie und Programmatik der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP). Sie hat bereits 1920 gefordert: \"Staatsb\u00fcrger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist\".22 Der NPD-Aktivist J\u00f6rg Schr\u00f6der f\u00fchrt im Internet ein weiteres Argument an, warum der NPD das Ideal einer \"ethnisch homogenen Volksgemeinschaft\"23 so wichtig ist: \"Unabh\u00e4ngig davon wie der Staat der Deutschen in diesem Kontext zuk\u00fcnftig organisiert sein wird, steht fest: Jede wirkliche Demokratie - sei sie nun parlamentarisch verfasst oder nicht - beruht darauf, dass nicht nur Gleiches gleich, sondern, mit unvermeidlicher Konsequenz, das Nichtgleiche nicht gleich behandelt wird. Denn nur so kann die f\u00fcr eine demokratische Willensvereinheitlichung erforderliche Homogenit\u00e4t sowie die Anteilnahme des Volkes am Staate dauerhaft gew\u00e4hrleistet werden. In diesem Zusammenhang werden Politiker wie Annegret Kramp-Karrenbauer noch lernen m\u00fcssen, dass das Engagement der identit\u00e4ren Rechten f\u00fcr die Wiederherstellung der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t kein Kampf gegen die FdGO, sondern - bei aller Kritik an der derzeitigen Auslegung seitens der etablierten Parteien - ein politischer Kampf um die FdGO ist.\"24 Unter \"Demokratie\" verstehen NPD-Vertreter also \"Willensvereinheitlichung\". Pluralismus und demokratischen Meinungsstreit gilt es zugunsten einer \"erforderlichen Homogenit\u00e4t\" gleichzuschalten. Als im November 2014 Lokf\u00fchrer streikten, fragte die NPD Oberhavel: \"Wisst ihr warum man einst Gewerkschaften verboten hatte?\"25 Das bezog 20 Homepage NPD-Bundesverband: \"Oft gefragt: Was versteht die NPD unter Nationalismus?\", ohne Datum (letzter Zugriff am 05.12.2014) 21 Homepage Udo Voigt: \"\u00dcberzeugung\", ohne Datum (letzter Zugriff am 19.01.2015) 22 \"25 Punkte-Programm der NSDAP\" von 1920 23 NPD-Parteivorstand (Hrsg.): \"Aktionsprogramm f\u00fcr ein besseres Deutschland\", Berlin (2002 vom Parteivorstand beschlossen, sp\u00e4ter ohne Datum ver\u00f6ffentlicht) 24 J\u00f6rg Schr\u00f6der: \"Anmerkungen zur 'freiheitlich demokratischen Grundordnung' (FdGO)\", Internetseite \"Barnimer Perspektiven\", 11.05.2014 (letzter Zugriff am 05.12.2014) 25 Facebook-Seite NPD Oberhavel, 04.11.2014, (letzter Zugriff am 14.11.2014) 46","Rechtsextremismus sich offensichtlich auf die Zerschlagung von unabh\u00e4ngigen Einzelgewerkschaften und deren Zwangsgleichschaltung in der \"Deutschen Arbeitsfront\" durch die NSDAP im Zuge ihrer Macht\u00fcbernahme 1933. Bietet sich die Gelegenheit, bedient die NPD antisemitische Erwartungshaltungen ihrer Anh\u00e4nger. So behauptete Ronny Zasowk auf der Internetseite seines Kreisverbandes Lausitz unter der \u00dcberschrift \"Die rot-rote Landesregierung zweckentfremdet Steuergelder f\u00fcr j\u00fcdische Gemeinde\": \"Kirchen werden dem Verfall preisgegeben, wenn sich keine privaten Geldoder Darlehensgeber finden. Der j\u00fcdischen Gemeinde wird das Geld hinterhergeschmissen.\" Damit soll nicht nur Neid gegen Juden gesch\u00fcrt werden. Ebenso bedient er auch noch islamfeindliche Reflexe, indem er mutma\u00dft, demn\u00e4chst w\u00fcrden \"islamische Gr\u00fcppchen ihre eigenen vom Steuerzahler finanzierten Gottesh\u00e4user einfordern\".26 NPD-Kreisverb\u00e4nde Lausitz Der Kreisverband Lausitz mit seinem Kreisvorsitzenden Ronny Zasowk z\u00e4hlt weiterhin zu den aktivsten in Brandenburg. Obwohl sich der Kreisverband strukturell erweitert hat, blieb die Mitgliederzahl unver\u00e4ndert bei rund 65. Geografisch umfasst der Kreisverband die kreisfreie Stadt Cottbus sowie die Landkreise Spree-Nei\u00dfe, Oberspreewald-Lausitz und ElbeElster. Zu den Ortsbereichen Cottbus, Guben, Calau und Herzberg kam am 25. April 2014 Lauchhammer hinzu, ohne besonders in Erscheinung zu treten. Er besitzt keine eigene Postanschrift. Weder auf der Webseite der NPD Brandenburg noch der des Kreisverbandes wird er erw\u00e4hnt. Ortsbereichsvorsitzender ist Thomas G\u00fcrtler. 26 Homepage NPD Lausitz: \"Rot-rote Landesregierung zweckentfremdet Steuergelder f\u00fcr j\u00fcdische Gemeinde\", 25.04.2014 (letzter Zugriff am 05.12.2014) 47","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Wie schon in den Vorjahren nahm die NPD am 15. Februar die Bombardierung von Cottbus im Zweiten Weltkrieg zum Anlass f\u00fcr einen Gedenkmarsch. Rund 130 Personen nahmen teil, also knapp 50 weniger als 2013. Verdoppelt hatten sich dagegen die Zahl der Gegendemonstranten. Rund 2.000 Personen machten es der NPD unm\u00f6glich, ihren Marsch wie erhofft durchzuf\u00fchren. Sitzblockaden verursachten einen Stillstand. Anschlie\u00dfend wurde die Veranstaltung vorzeitig beendet. Dieser j\u00e4hrliche Marsch in Cottbus geh\u00f6rte bisher zu den gr\u00f6\u00dften Veranstaltungen der NPD in Brandenburg. Der R\u00fcckgang der Teilnehmerzahl l\u00e4sst auf eine Mobilisierungsschw\u00e4che schlie\u00dfen. Etwa 20 Kundgebungen und Infost\u00e4nde f\u00fchrte der Kreisverband durch. Die Zahl ist \u00e4hnlich hoch wie im Vorjahr. Da 2014 jedoch insgesamt drei Wahlen stattfanden, ist die Bilanz eher sp\u00e4rlich. Oderland Der Kreisverband deckt Frankfurt (Oder) und den Landkreis Oder-Spree ab. Er z\u00e4hlt zu den aktiveren. Der NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier ist gleichzeitig Kreisvorsitzender. Die Aktivit\u00e4ten waren jedoch \u00fcberschaubar. Erw\u00e4hnenswert ist eine Wandermahnwache unter dem Motto \"Das eigene Volk zuerst! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt\" am 1. Mai 2014. Anlaufpunkte waren unter anderem Frankfurt (Oder) und Eisenh\u00fcttenstadt (LOS). Etwa 60 NPD-Anh\u00e4ngern standen mehr als viermal so viele Gegendemonstranten gegen\u00fcber, die zudem den Versammlungsort der NPD blockierten. Die Polizei registrierte Auseinandersetzungen. Die Resonanz der Frankfurter Bev\u00f6lkerung war gering, so dass die NPD nach Eisenh\u00fcttenstadt vor die \"Zentrale Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg\" weiterzog. Hier trafen die verbliebenen etwa 45 NPD-Anh\u00e4nger auf 120 Gegendemonstranten. Andere Aktivit\u00e4ten, wie beispielsweise eine zw\u00f6lfst\u00fcndige \"Mahnwache\" am 1. September 2014 bei Coschen (LOS), wurden von der Bev\u00f6lkerung kaum registriert. Meistens halten bei solchen Aktionen nur eine Handvoll NPD-Kader die Stellung wie hier an einer Br\u00fccke und sind froh, wenn ein paar Anh\u00e4nger hinzusto\u00dfen. Einzig Eigenwerbung in sozialen Netzwerken wie Facebook machen solche Aktionen der NPD \u00f6ffentlich. Der Pressesprecher der NPD Brandenburg und Ortsbereichsvorsitzende von Sch\u00f6neiche bei Berlin, Florian Stein, und Klaus Beier unterhalten eigene und h\u00e4ufig aktualisierte Facebook-Profile. Stein profitiert insbesondere vom 48","Rechtsextremismus Einzug des ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt ins Europaparlament. Er ist dessen parlamentarischer Mitarbeiter. Die Internetadressen der Ortsbereiche Frankfurt (Oder), Scharm\u00fctzelsee und F\u00fcrstenwalde verweisen auf die Webseite des Kreisverbandes. Das hei\u00dft, in diesen Ortsbereichen sind die Aktivit\u00e4ten sogar f\u00fcr virtuelle Propaganda noch zu gering. Lediglich der Ortsbereich Sch\u00f6neiche bei Berlin hat einen eigenen Internetauftritt. Dahmeland Der wenig aktive Kreisverband mit seinen etwa 30 Mitgliedern umfasst die Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fl\u00e4ming. Vorsitzende ist Stella H\u00e4hnel, Mitglied im Kreistag Teltow-Fl\u00e4ming. Sie trat 2014 kaum in Erscheinung. Zum Kreisverband geh\u00f6ren der Stadtverband K\u00f6nigs-Wusterhausen sowie die Ortsbereiche Teltow-Fl\u00e4ming und Schenkenl\u00e4ndchen. Im Landkreis Dahme-Spreewald wurden Aktionen wie \"Nein zum Heim\" durchgef\u00fchrt. Das Asylbewerberheim Bestensee/P\u00e4tz (LDS) ist der Stein des Ansto\u00dfes. Ma\u00dfgeblicher Aktivist ist das NPD-Kreistagsmitglied Frank Knuffke. Aufsehen erregt der Kreisverband durch die Aktivit\u00e4ten des Landesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten (JN), Pierre Dornbrach. Mit ihrer Kampagne \"Sag was du denkst\" wollen die JN neuen Nachwuchs gewinnen. Eine solche Aktion fand am 30. August 2014 vor dem A10 Einkaufscenter in Wildau (LDS) statt. Anstatt Zuspruch zu erhalten, bekamen die Anwesenden eine Anzeige vom A10 Centermanagement wegen Hausfriedensbruchs. Havel-Nuthe Der Kreisvorsitzende Michel M\u00fcller wurde 2014 erneut im Amt best\u00e4tigt. Sein Verband besteht aus den Stadtverb\u00e4nden Brandenburg an der Havel, 49","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Nauen, Rathenow sowie Potsdam und deckt geografisch die Landkreise Havelland, Potsdam-Mittelmark sowie die kreisfreien St\u00e4dte Potsdam und Brandenburg an der Havel ab. Die meisten Aktivit\u00e4ten waren erneut in den Stadtverb\u00e4nden Nauen und Rathenow zu verzeichnen. Aufgrund der Landtagswahl wurde Potsdam zus\u00e4tzlich als B\u00fchne genutzt. Im Vergleich zu anderen NPD-Kreisverb\u00e4nden wird weniger das Internet eingesetzt. Die Facebook-Seite des Kreisverbandes kann auch mal zwei Monate ohne Aktualisierung sein. Die Webseite des Stadtverbandes Potsdam ist \u00fcberhaupt nicht mehr erreichbar. Auch andere Verkn\u00fcpfungen der Homepage sind tot. Weitere Stadtverb\u00e4nde haben keine eigene Internetpr\u00e4senz. Die online abrufbare Verbandszeitung \"Havelland-Stimme\" wurde seit Februar 2013 nicht mehr aktualisiert. Sehr aktiv ist dagegen der Facebook-Auftritt der NPD Potsdam-Mittelmark, obwohl diese Struktur offiziell nicht existiert. Der Kreisverband versucht vor allem, mit Kundgebungen die \u00d6ffentlichkeit zu erreichen und arbeitet dabei mit den JN und neonationalsozialistischen \"Freien Kr\u00e4ften\" zusammen. Unter dem Motto \"Nein zum Heim - Ja zum Volk\" f\u00fchrte der Kreisverband unter anderem am 23. M\u00e4rz 2014 eine Kundgebung in Bad Belzig (PM) durch. Unter den etwa 30 Teilnehmern waren auch Pierre Dornbrach (Landesvorsitzender JN Brandenburg) und Maik Eminger. Am 25. Oktober 2014 demonstrierten Rechtsextremisten in Brandenburg an der Havel unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t gegen staatliche Repressionen\". Anmelderin war zwar die NPD, doch ganz offensichtlich wurde die Demonstration von der rechtsextremistischen \"Gefangenenhilfe\" organisiert (siehe Kapitel 2.4). Der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe schrieb kurz danach auf seiner Homepage: \"Vertreten waren FK, die Gefangenenhilfe, III. Weg, JN, Tag der Deutschen Zukunft und die NPD.\"27 Knapp 80 Personen waren anwesend. Redner f\u00fcr die NPD waren der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke und der Landesvorsitzende der JN Brandenburg, Pierre Dornbrach. So vereinte die NPD an diesem Tag ein gro\u00dfes Spektrum: \"FK\" (= neonationalsozialistische \"Freie Kr\u00e4fte\"), Anh\u00e4nger der neonationalsozialistisch orientierten Organisation \"Der III. Weg\"28, Organisatoren der Veranstaltung \"Tag der deutschen Zukunft\" und \"Die 27 Homepage NPD Havel-Nuthe: \"Kundgebung in Brandenburg an der Havel\", 20.10.2014 (letzter Zugriff am 06.12.2014) 28 \"Der III.Weg\" verf\u00fcgt in Brandenburg \u00fcber keine Strukturen, jedoch \u00fcber vereinzelte Anh\u00e4nger. 50","Rechtsextremismus Gefangenenhilfe\". Bei letzter handelt es sich um die neue Spielwiese des ehemaligen JN-Aktivisten Maik Eminger, dessen Bruder Andre Eminger im Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zsch\u00e4pe Mitangeklagter ist. Oberhavel Der Kreisverband verf\u00fcgt lediglich \u00fcber den Stadtverband Oranienburg und den Ortsbereich Gransee-Zehdenick. 2014 konnten nur wenige \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten festgestellt werden. Vor dem Oranienburger Stadtschloss lie\u00df die NPD schwarze Luftballons steigen, um an die Bombardierung Oranienburgs im Zweiten Weltkrieg zu erinnern. Der Kreisverband f\u00fchrte im Wahlkampf einige Infoveranstaltungen und Kundgebungen durch. An Aktionen wie \"Nein zum Heim\" in Gransee, Hennigsdorf (OHV) und Oranienburg (OHV) war der Kreisverband beteiligt. Interne Veranstaltungen fanden dagegen h\u00e4ufiger statt. Daran nahmen auch JN-Aktivisten und neonationalsozialistische \"Freie Kr\u00e4fte\" teil. Durch Verj\u00fcngung der Mitglieder wird versucht, eine bessere Verzahnung mit rechtsextremistischen Strukturen au\u00dferhalb der NPD herzustellen. Zum 1. Todestag des in Hennigsdorf geborenen Kriegsverbrechers Erich Priebke ver\u00f6ffentlichte der Kreisverband auf seiner Facebook-Seite einen Artikel. Beitr\u00e4ge \u00fcber andere NS-Kriegsverbrecher wie Rudolf Hess sind dort ebenfalls zu finden - ein weiterer Beleg f\u00fcr die Ausrichtung der NPD an der NSDAP und die damit verbundene Verherrlichung des Dritten Reiches. 51","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Auf der Facebook-Seite des Kreisverbandes finden sich ebenfalls rassistische Kommentare anderer NPD-Aktivisten, darunter kommunale Mandatstr\u00e4ger. Zumindest ein Aktivist der NPD Oberhavel war auch au\u00dferhalb des Landkreises t\u00e4tig und wohl am 1. November 2014 an der Organisation eines unangemeldeten rechtsextremistischen Konzertes in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) beteiligt. Als die Polizei dem ein Ende setzte, kam es zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen der Konzertbesucher. M\u00e4rkisch-Oderland Der recht kleine Kreisverband mit nur einem Stadtverband in Strausberg trat wie schon in den Jahren zuvor kaum in Erscheinung. Im Landtagswahlkampf gab es lediglich einige Infost\u00e4nde und Kundgebungen. Prignitz-Ruppin Anfang 2014 kamen Ger\u00fcchte auf, Parteimitglieder wollen aufgrund von internen Querelen dem Verband den R\u00fccken kehren und er solle aufgel\u00f6st werden. Offiziell wurde das nie best\u00e4tigt, Aktivit\u00e4ten des Kreisverbandes wurden jedoch ebenso wenig festgestellt. Einzig und allein der Stadtverband Neuruppin war aktiv und \u00fcberwiegend eng vernetzt mit Neonationalsozialisten der \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland\". Beide veranstalteten zusammen ein Kinderund Sommerfest am 16. August 2014 in Neuruppin. Kundgebungen wurden nur im Landtagswahlkampf vom NPDLandesverband durchgef\u00fchrt. Barnim-Uckermark Die Landkreise Barnim und Uckermark sind seit Jahren in einem gemeinsamen Kreisverband zusammengefasst. In der Uckermark befinden sich laut NPD Stadtverb\u00e4nde in Prenzlau und Schwedt/Oder. Beide waren kaum aktiv. In der Vergangenheit verf\u00fcgten sie noch \u00fcber eigene Internet52","Rechtsextremismus seiten. Ende 2014 gab es die nicht mehr. Auch \"Die Uckermark-Stimme\" ist seit Mitte 2013 nicht mehr erschienen. Die wenigen NPD-Aktivisten sind auf die Zusammenarbeit mit neonationalsozialistischen \"Freien Kr\u00e4ften\" angewiesen. Dieses best\u00e4tigte der NPD-Stadtverordnete David Weide aus Schwedt/Oder in einem Facebook-Eintrag zum 3-j\u00e4hrigen Bestehen seines Ortsbereichs. Er dankt ihnen ausdr\u00fccklich f\u00fcr die gute Zusammenarbeit. Am Ende seines Postings steht eine Aussage, die als Drohung gelesen werden kann: \"Auch in Zukunft wird sich der NPD Ortsbereich Schwedt/Oder zusammen mit den freien Kr\u00e4ften f\u00fcr die deutschen Interessen und deutsche Belange des Schwedter B\u00fcrgers gnadenlos einsetzen!!!\"29 In der Regel finden die Kreisverbands-Aktivit\u00e4ten im Barnim statt. Dort listet die NPD die zwei Stadtverb\u00e4nde Bernau und Joachimsthal, welche jedoch \u00fcber keine eigenen Internetauftritte verf\u00fcgen. Die regionale Parteizeitung \"Die Barnim-Stimme\" ist 2013 zuletzt erschienen. Bei der Jahreshauptversammlung im Januar 2014 wurde die Kreisverbandsvorsitzende Aileen Rokohl im Amt best\u00e4tigt und \u00e4u\u00dferte sich ebenfalls positiv \u00fcber \"die gute Zusammenarbeit mit den Freien Kameradschaften\".30 Zwar bem\u00fchte sich die Kreisvorsitzende erneut, Themen wie Naturschutz, Bildungs-, Energieund Familienpolitik anzusprechen. Doch ihr Hauptaugenmerk lag auf der Stimmungsmache gegen Asylbewerber. 29 Facebook-Seite von David Weide (NPD), 03.11.2014 (letzter Zugriff am 19.01.2015) 30 Homepage NPD Brandenburg: \"Jahreshauptversammlung: Aileen Rokohl weiterhin Kreisvorsitzende der NPD Barnim-Uckermark\", 10.01.2014 (letzter Zugriff am 06.12.2014) 53","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Fazit Die Geister, die die NPD rief, wird sie nicht mehr los. Griff sie erst nach Neonationalsozialisten, so greifen diese jetzt nach ihr und treiben die innerparteiliche Nazifizierung voran. Dieser zun\u00e4chst schleichende Prozess pr\u00e4gt nunmehr das Erscheinungsbild der NPD und ihre - in wesentlichen Punkten an der NSDAP orientierte - Programmatik. Zwar droht der NPD das Parteienverbot, das h\u00e4lt die Partei aber dennoch nicht davon ab, ihr Nazi-Krawall-Image weiter zu pflegen. Zwar soll der neue NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz eher f\u00fcr den unter Holger Apfel ausgerufenen Kurs einer wie auch immer gearteten \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" stehen. Doch das vollst\u00e4ndige Eintauchen seiner Partei in den braunen Sumpf wird auch er nicht verhindern k\u00f6nnen. Die NPD hat erneut ein dramatisches Jahr hinter sich: Noch immer pleite, aus dem s\u00e4chsischen Landtag geflogen und in Th\u00fcringen sowie in Brandenburg zum wiederholten Male deutlich an der F\u00fcnfprozenth\u00fcrde gescheitert. In Brandenburg schaffte sie es zudem kaum, Direktkandidaten ins Rennen zu schicken. Die daf\u00fcr notwendigen 100 Unterst\u00fctzungsunterschriften pro Landtagswahlkreis waren offenbar zu viel. Da hilft auch der eine Sitz nicht, den sie bei der Wahl des Europaparlaments mit einem mickrigen Prozentpunkt ergattern konnte, nachdem durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die zun\u00e4chst von f\u00fcnf auf drei Prozent abgesenkte Sperrklausel vollst\u00e4ndig aufgehoben worden war. Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg blieb sie mit rund zwei Prozent ebenfalls weit hinter ihren Erwartungen zur\u00fcck. Sie erzielte weniger Sitze als 2008 zusammen mit der DVU. Die NPD ist nicht in der Lage, im Fl\u00e4chenland Brandenburg ihre teilweise nur virtuell vorgehaltenen Fantasie-Strukturen mit Leben zu f\u00fcllen. 2014 scheinen die strukturellen Probleme eher noch zugenommen zu haben. Wer so kaputt ist, bewacht tats\u00e4chlich 12 Stunden eine \"im Bau befindliche Kriminalit\u00e4tsbr\u00fccke\"31 und glaubt, das sei der gro\u00dfe politische Wurf. Inhaltlich kennt die NPD nur ein Thema: rassistische Fremdenfeindlichkeit. Mit ihren Aktivit\u00e4ten und Verlautbarungen unterstreicht sie das regelm\u00e4\u00dfig. Wenn also das sorbisch-st\u00e4mmige NPD-Bundesvorstandsmitglied Ronny Zasowk einer in Deutschland geborenen Deutschen erkl\u00e4rt, die NPD 31 Homepage NPD Brandenburg: \"NPD sorgt f\u00fcr Sicherheit in Coschen\", 27.08.2014 (letzter Zugriff am 07.12.2014) 54","Rechtsextremismus werde sie ausweisen, dann ist das kein Versprecher. Es ist NPD pur. Da derzeit viele Asylbewerber und Kriegsfl\u00fcchtlinge nach Deutschland kommen, wird die NPD unter Einbindung des gesamten rechtsextremistischen Spektrums weiterhin versuchen, vor Ort Neid, Angst und Unfrieden zu stiften. Das geht einher mit offen zur Schau gestellter Verachtung der Demokratie. So geh\u00f6rt es bei Extremisten zum guten Ton, beispielsweise den Bundespr\u00e4sidenten zu diffamieren, indem man ihm \"kriegshetzerisches Auftreten\"32 nachsagt, das \"BRD-System\" schlicht als \"volksfeindlich\"33 zu bezeichnen und Vertreter demokratischer Parteien als \"Demokr\u00f6ten\"34 zu verh\u00f6hnen. Das Aufkommen der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) gr\u00e4bt der NPD ein W\u00e4hlerreservoir ab, auf welches sie immer schielte, die \"Wutb\u00fcrger\". Von anderer Seite ger\u00e4t die Partei ebenfalls unter Druck, da sich mit \"Die Rechte\" eine extremistische Konkurrenz zu etablieren versucht, die wie die NPD Neonationalsozialisten einbindet. Trotz allem paktierten beide Parteien bei den Kommunalwahlen 2014 in Brandenburg. Offenbar versucht der NPD-Landesverband, durch solche Kooperationen die Konkurrenz unter Kontrolle zu bekommen. Denn f\u00fcr Anh\u00e4nger von \"Der III. Weg\" und weitere Neonationalsozialisten bot sie sich Ende Oktober 2014 als Kundgebungsanmelderin in Brandenburg an der Havel an. Ebenso sucht sie den Schulterschluss mit gewaltbereiten Hooligans. Am 26. Oktober 2014 demonstrierten diese in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) zusammen mit Rechtsextremisten gegen islamistischen Extremismus. 49 Polizisten wurden verletzt. Der inzwischen zum stellvertretenden NPDBundesvorsitzenden aufgestiegene Ronny Zasowk schrieb dazu, \"offenbar\" h\u00e4tte \"das repressive Verhalten der Polizei\" die Ausschreitungen \"provoziert\" und glaubt darin einen \"Startschuss f\u00fcr kollektive, politische Notwehr\" zu erkennen.35 32 Pierre Dornbrach: \"Schulden - Krieg - Gauck: Wie ein Bundespr\u00e4sident gemacht wurde\", Homepage NPD Brandenburg, 27.06.2014 (letzter Zugriff am 06.12.2014) 33 Homepage NPD Th\u00fcringen: \"Kommunalwahlen 2014: Ein akzeptables Ergebnis\", 12.06.2014 (letzter Zugriff am 06.12.2014) 34 Pierre Dornbrach: \"Der Wahlkampf und das demokratische Spiel\", Homepage JN Bundesverband, 05.08.2013 (letzter Zugriff 06.12.2014) 35 Ronny Zasowk: \"Tausende Deutsche gehen auf die Stra\u00dfe, weil der Staat versagt hat\", Homepage NPD Brandenburg, 29.10.2014 (letzter Zugriff am 07.12.2014) 55","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 2.2 NPD-Jugend: Drei Dutzend im \"Widerstand\" Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) bestehen seit 1969 als offizielle Jugendorganisation der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD). Damit verf\u00fcgt die NPD als einzige rechtsextremistische Partei \u00fcber eine Jugendorganisation. Laut NPD-Satzung ist sie \"integraler Bestandteil\" der Partei. Zudem entscheidet der NPDVorstand \u00fcber \"Neufassungen und \u00c4nderungen des JN-Statuts\". Trotz allem bem\u00fcht sich die Jugendorganisation um Abgrenzung und Profilsch\u00e4rfung. Sie gliedert sich in einen Bundesverband, mehrere Landesverb\u00e4nde und regionale St\u00fctzpunkte. Nicht in allen Bundesl\u00e4ndern sind die JN pr\u00e4sent. Tats\u00e4chlich sind ihre Strukturen in den vergangenen Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig. Im Jahr 2013 hatten die JN bundesweit 380 Mitglieder. Bereits Mitte der 1990er Jahre leiteten die JN die sp\u00e4tere Kooperation der Mutterpartei mit neonationalsozialistischen \"Freien Kr\u00e4ften\" ein. So \u00e4u\u00dferte sich der damalige JN-Vorsitzende Holger Apfel 1996 in der den JN zuzurechnenden Publikation \"Einheit und Kampf\" in einem Interview \u00fcber Strukturen, Ziele und Zukunft der Organisation: \"Die Geschichte lehrt, da\u00df in revolution\u00e4ren Phasen jeweils die Kr\u00e4fte den Neubeginn bestimmen, die den alten Vorstellungen am radikalsten entgegengetreten sind. In unserem Fall hei\u00dft dies antikapitalistisch, nationalrevolution\u00e4r. Unsere Grunds\u00e4tze werden aber erst dann Anwendung finden, wenn wir es geschafft haben, zum Zeitpunkt des Unterganges des BRD-Systems eine umfassend geschulte und gut organisierte Gemeinschaft herausgebildet zu haben, die am Tag X in der Lage ist, die Bev\u00f6lkerung in unserem Sinne zu f\u00fchren.\"36 W\u00e4hrend sich die NPD eher darauf konzentriert, \u00fcber die Teilnahme an Wahlen Mandate zu erzielen, verlagerten die JN ihren T\u00e4tigkeitsschwerpunkt bereits fr\u00fch in den \"vorpolitischen Raum\". In einem im M\u00e4rz 2010 36 Holger Apfel in: \"Einheit und Kampf\", Nr. 15, Februar 1996 56","Rechtsextremismus ver\u00f6ffentlichten Strategiepapier zum gleichnamigen Thema setzten sich die JN die Aufgabe, den freiheitlichen demokratischen Wertekanon der Bundesrepublik Deutschland langfristig durch eine nationalistische Weltanschauung zu ersetzen: \"Geistige Produkte dessen, wie die 'demokratische Zivilgesellschaft' oder die 'westliche Wertegemeinschaft', sind im vorpolitischen Raum zu hinterfragen und ggf. am Beispiel zu entkr\u00e4ften, um das bestehende Ideenkonstrukt in seiner Gesamtheit langfristig zu destabilisieren. In das entstandene Vakuum sollten dann umgehend Alternativen Platz finden, die auf den Fundamenten einer modernen nationalpolitischen Ideengeschichte stehen.\"37 Daher vernetzen sich die JN f\u00fcr die angestrebte System\u00fcberwindung insbesondere mit neonationalsozialistischen \"Freien Kr\u00e4ften\", die ebenfalls weit abseits der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Zwar sind \"Freie Kr\u00e4fte\" grunds\u00e4tzlich parteifern, weil sie Wahlen und damit Parteien ablehnen, die daran teilnehmen. Doch \u00fcber die JN gelang es der Mutterpartei, Teile dieser Szene an sich heranzuf\u00fchren und einzubinden. Auf deren Unterst\u00fctzung ist sie insbesondere in Wahlk\u00e4mpfen angewiesen. So konnte beispielsweise die neonationalsozialistische \"Gefangenenhilfe\" auf der Gr\u00fcndungsveranstaltung der JN Brandenburg am 12. April 2014 in Markgrafpieske (LOS) prominent f\u00fcr sich werben. Am 4. Oktober 2014 fand in D\u00f6beln (Sachsen) die Abschlussdemonstration der \"Sag was Du denkst\"-Kampagne statt. Die wurde zwar im Wesentlichen von JN-Aktivisten getragen, Unterst\u00fctzung gab es jedoch auch von \"Freien Kr\u00e4ften\". Wie die NPD sehnen sich auch die JN nach einer ethnisch homogenen und kollektivistischen Volksgemeinschaft: Die Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Volk h\u00e4nge demnach - analog der Ideologie der NSDAP - von der biologischen Abstammung ab. Danach stehe das Volk \u00fcber allem: \"Du bist nichts, dein Volk ist alles!\" Der JN-Bundesschulungsleiter, der Brandenburger Pierre Dornbrach, umschreibt das so: \"Als Nationalisten steht f\u00fcr uns das Volk an oberster Stelle. Es macht den Kern unserer Weltanschauung aus. Die gesamte nationale Politik richtet sich nach dem Volke aus. (...) Nationalistisch, weil das Volk im Mittelpunkt steht. Sozialistisch, weil der Volksge37 Homepage JN Bundesverband: \"Vorpolitischer Raum - Strategie zur Aufgabendifferenzierung in der Volksfront von Rechts unter besonderer Betrachtung der Notwendigkeit einer neuen JN\", 07.03.2010 (letzter Zugriff am 07.01.2015) 57","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 nosse ein Teil einer Gemeinschaft ist, die nur gemeinsam stark sein kann.\"38 Die einzeln stehenden Begriffe \"nationalistisch\" und \"sozialistisch\" stehen f\u00fcr die oft vorgetragene Forderung eines \"nationalen Sozialismus\". So verschleiern Rechtsextremisten aus strafrechtlichen Erw\u00e4gungen ihren Wunsch nach der Wiedereinf\u00fchrung des \"Nationalsozialismus\". Die JN umschreiben das auch folgenderma\u00dfen: \"Wir JN reden oft davon, die von uns geforderte Volksgemeinschaft bereits im Hier und Jetzt vorzuleben. Dabei verstehen wir in erster Linie die Umsetzung eines gelebten Sozialismus, dem Sozialismus der Tat. Dies beinhaltet die \u00dcbersetzung der in einem gesunden Volk nat\u00fcrlich vorherrschenden nationalen Solidarit\u00e4t in das t\u00e4gliche Handeln. Wir behandeln jeden Volksgenossen und Mitstreiter so, wie wir auch behandelt werden m\u00f6chten. (...) Das einzige was bei uns z\u00e4hlt, ist die Bereitschaft sich mit all seinen pers\u00f6nlichen F\u00e4higkeiten in die Arbeit der JN und in unsere kleine Volksgemeinschaft einzubringen. Wir haben l\u00e4ngst begriffen, dass der Kampf nicht zwischen Bauer, Arbeiter und Unternehmer, sondern zwischen ehrlich schaffenden Menschen und Kapitalisten gef\u00fchrt wird.\"39 Schon vor Jahren banden die JN Elemente des \"Ethnopluralismus\"40 in ihre Programmatik und in die der NPD ein. Von den aus Frankreich stammenden \"Identit\u00e4ren\"41, welche sich ebenfalls am \"Ethnopluralismus\" bedienen, 38 Homepage JN-Bundesverband: \"Die deutsche Volksgemeinschaft - Eine Vision deutscher Nationalisten\", 14.08.2013 (letzter Zugriff am 07.01.2015) 39 Homepage JN-Bundesverband: \"Handwerker und Akademiker - JN eine Jugendgemeinschaft\", 13.12.2014 (letzter Zugriff am 08.01.2015) 40 Der \"Ethnopluralismus\" ist eine Ideologie der \"Neuen Rechten\". Er stellt weniger die biologische Abstammung in den Vordergrund, sondern definiert Nationen vielmehr \u00fcber die kulturelle Herkunft. Hierbei wird das Recht der V\u00f6lker auf kulturelle Identit\u00e4t sowie die Gleichwertigkeit von Kulturen formal betont. Die jeweilige kulturelle Identit\u00e4t eines Volks beziehungsweise einer Ethnie k\u00f6nne jedoch nur aufrechterhalten werden, wenn es keine Vermischung gebe. Der \"Ethnopluralismus\" ist als Gegenentwurf zum \"Multikulturalismus\" zu verstehen. Wollen Rechtsextremisten ihren biologischv\u00f6lkischen Rassismus verschleiern oder zumindest sprachlich frisieren, so liefert ihnen der \"Ethnopluralismus\" daf\u00fcr ein Baukastensystem mit vielen Vorlagen. Man ersetzt \"Rasse\" einfach durch \"Kultur\" oder \"Ethnie\", h\u00e4lt aber letztendlich an derselben rassistischen Ideologie fest. 41 Siehe Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2013, Seite 134 ff. 58","Rechtsextremismus haben die JN den Begriff der kulturellen \"Identit\u00e4t\" \u00fcbernommen und v\u00f6lkisch zugespitzt. F\u00fcr die JN ist der \"Kulturalismus\" der \"Identit\u00e4ren\" kein Ersatz f\u00fcr den \"Rassismus\", sondern eine willkommene Erg\u00e4nzung, die mal mehr oder mal weniger offen pr\u00e4sentiert wird. Meistens bem\u00fchen sie sich aber erst gar nicht darum: \"Am n\u00e4chsten Morgen waren wir schon sehr fr\u00fch wach und nutzten die Zeit f\u00fcr einen Spaziergang im Dunklen. Bei diesem wurde dann aber wieder ein anderes Bild sichtbar. Die \u00dcberfremdung hinterlie\u00df auch in Br\u00fcnn ihre Spuren. \u00dcberall lungerte das Pack, welches kein europ\u00e4isches Antlitz tr\u00e4gt, auf den Stra\u00dfen herum.\"42 Daran wie an anderen Beispielen ist erkennbar, dass sich die \u00dcbernahme \"ethnopluralistischer\" beziehungsweise \"identit\u00e4rer\" Ideologieversatzst\u00fccke am europ\u00e4ischen Bezugsrahmen erkennen l\u00e4sst, auf welchen die JN ihren Rassismus projizieren: Im Vorfeld der Europawahl 2014 war auch der brandenburgische JN-Landesvorsitzende Pierre Dornbrach bem\u00fcht, Europa irgendwie verstehen zu wollen. Er schwingt sich zum Historiker auf und schreibt die Geschichte um. So seien beide Weltkriege des letzten Jahrhunderts von den USA und von Gro\u00dfbritannien provoziert worden, um deren \"angels\u00e4chsische Vorherrschaft zu sichern\" und um \"ein erwachendes Europa zu verhindern\": \"Woran machen wir unser Europa eigentlich fest? (...) Geht unser Blick \u00fcber den gro\u00dfen Teich nach Amerika, sehen wir ein k\u00fcnstliches Konstrukt von verschiedenen V\u00f6lkern und Rassen ... ein Zwangskorsett und Zusammenpferchen von Menschengruppen verschiedenster Artung. (...) Die beiden gro\u00dfen Kriege des 20. Jahrhunderts sind, anders als es pseudowissenschaftliche Histori42 Homepage JN-Bundesverband: \"Im Osten geht die Sonne auf - Tschechienfahrt 2.0\", 27.11.2014 (letzter Zugriff am 08.01.2014) 59","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 ker verkl\u00e4ren, der Beweis f\u00fcr die naturgem\u00e4\u00dfe Einheit der europ\u00e4ischen V\u00f6lker. Diese beiden Kriege waren - wie wir heute wissen - von au\u00dfen her provoziert. (...) Nicht Deutschland oder der Nationalsozialismus waren die Ziele der Aggressionen. Ziel der Feinde war es vielmehr, ein erwachendes Europa zu verhindern, um die angels\u00e4chsische Vorherrschaft zu sichern. (...) Europa als eine Einheitsversion soll ... ein Bollwerk gegen den US-Kapitalismus an der Ostk\u00fcste sein.\"43 Wie so oft laufen die JN aber auch hier Entwicklungen im rechtsextremistischen Lager hinterher. Zuvor h\u00e4ngten sie sich bereits an Kampagnen der verbotenen \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" und warnten vor dem \"Volkstod\". Als Motor f\u00fcr eine Einigung der rechtsextremistischen Szene haben die JN l\u00e4ngst ihre Funktion verloren. Mit \"Die Rechte\" (siehe Kapitel 2.3) und \"Der III. Weg\" (siehe Kapitel 2.4) sind in den letzten Jahren Strukturen entstanden, die als Auffangbecken f\u00fcr neonationalsozialistische \"Freie Kr\u00e4fte\" wesentlich interessanter sind. Vor allem ist dort keine G\u00e4ngelung durch eine Mutterpartei zu bef\u00fcrchten. Die JN haben sich besonders im Europawahlkampf und im s\u00e4chsischen Landtagswahlkampf f\u00fcr die Mutterpartei engagiert. In Sachsen trat sie mit einem \"Hirsch\"-Kost\u00fcm auf. Hierf\u00fcr wurden insbesondere soziale Netzwerke im Internet eingebunden. Die Wahlniederlage der NPD in Sachsen (siehe Kapitel 2.1) hat die JNF\u00fchrung besonders hart getroffen. Andy Knape, Michael Sch\u00e4fer und Julian Monaco waren eng mit der Landtagsfraktion verbunden. Der Verlust ihrer Posten f\u00fchrte anscheinend zu einer Absetzbewegung. So fand man auf der Facebook-Seite von Andy Knape im Oktober 2014 keinerlei Hinweis mehr auf seine politische Vergangenheit.44 Ebenfalls kamen die JNInternetaktivit\u00e4ten zeitweise zum Erliegen, was mit Serverumstellungen begr\u00fcndet wurde. Die lange Zeitdauer weist aber darauf hin, dass den JN sowohl Administratoren als auch Autoren abhandengekommen sind. Mitte Dezember 2014 w\u00e4hlten die JN ihren neuen Vorstand. Neuer Vorsitzender ist Sebastian Richter aus Mecklenburg-Vorpommern. Er ist ehemaliger Aktivist der verbotenen \"Heimattreuen Deutschen Jugend\" (HDJ) 43 JN-Publikation \"Der Aktivist\" (Ausgabe 1/2014): \"Die Vision Europa als eine Lebenskampfgemeinschaft\", Seiten 12 und 13, Mai 2014 44 Seite ist inzwischen \u00f6ffentlich nicht mehr abrufbar. 60","Rechtsextremismus und steht f\u00fcr einen eindeutigen neonationalsozialistischen Kurs. Das konspirative Vorgehen im Zusammenhang mit den Vorstandswahlen erinnerte stark an HDJ-Zeiten. Dementsprechend hat sich der Ton in den aktuellen Verlautbarungen seitdem ver\u00e4ndert. Es wird wieder offener Bezug auf die Blutund Bodenideologie, wie sie auch die NSDAP vertreten hat, genommen. Ethnopluralistische Versatzst\u00fccke sind r\u00fcckl\u00e4ufig. So schreibt der Landesverband Brandenburg: \"Ein Volk ist eine organisch gewachsene Gemeinschaft gleichen BLUTES, gleicher GESCHICHTE, mit gleichem LEBENSRAUM/ BODEN und gleicher KULTUR. Sollte eines dieser Merkmale zerst\u00f6rt werden, kann das Volk langfristig nicht mehr bestehen. Momentan versuchen die BRD-Demokraten, unser Volk auf allen vier Ebenen, also alle vier Merkmale, zu zersetzen. BLUT: Zersetzung durch massenhafte Zuwanderung. BODEN: Verkauf von Grundst\u00fccken an Nicht-Deutsche und der v\u00f6lkerrechtswidrige Gebietsverlust nach den beiden Weltkriegen. GESCHICHTE: Verf\u00e4lschung deutscher Geschichte und damit einhergehenden B\u00fc\u00dfertum. KULTUR: Entartung der deutschen Sprache. Amerikanisierung in allen Lebensbereichen.\"45 45 Facebook-Seite JN Brandenburg, 9.12.2014 (abgerufen am 12.12.2014; mittlerweile nicht mehr online) 61","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Mit einer Mischung aus Pessimismus, durchsichtiger Taktik und v\u00f6llig \u00fcberzogenem Wunschdenken meldete sich Anfang Dezember 2014 der neue Bundesvorsitzende zu Wort: \"Wir sind keine v\u00f6lkischen Tr\u00e4umer oder gesellschaftliche Totalaussteiger! Wir wollen die JN zu dem machen, was sie immer sein wollte: Kaderorganisation einer nationalistischen Partei. Will hei\u00dfen, dass wir nach innen bedingungslos ein Leitbild verfolgen, welches sich an Geschichte, Genetik und Schicksal unseres Volkes ausrichtet. Gleichwohl m\u00fcssen wir begreifen, dass wir nach au\u00dfen durchaus moderat und, im positiven Sinne, zeitgem\u00e4\u00df agieren m\u00fcssen. Eine andere M\u00f6glichkeit zu wirken ist derzeit nicht erkennbar. Weder politische Erfolge noch nationale Massenbewegungen sind in Zukunft sichtbar. Vielmehr scheint es, dass sich unser Volk auf 'Deutsche Inseln' in Mitteldeutschland zur\u00fcckzieht. Und in der derzeitigen Lage sieht es ganz danach aus, als m\u00fc\u00dften wir tatenlos zusehen. Wollen wir das nicht dulden, haben wir alle H\u00e4nde voll damit zu tun, die aufbegehrenden Massen zu lenken und die Proteste zu steuern. Dazu bedarf es einer starken Jugendbewegung mit Tradition. Jugend voran!\"46 JN Brandenburg Nach l\u00e4ngerer Anlaufzeit wurde am 12. April 2014 in Markgrafpieske (LOS) auf dem Grundst\u00fcck zweier Brandenburger NPD-Aktivisten ein JNLandesverband gegr\u00fcndet. Landesvorsitzender ist Pierre Dornbrach. Etwa 80 Personen nahmen daran teil, darunter \"Freie Kr\u00e4fte\" und Vertreter der \"Gefangenenhilfe\" (siehe Kapitel 2.4). Eine Zunahme der Aktivit\u00e4ten konnte danach nicht festgestellt werden. Jedoch ist die Mitgliederzahl von 20 auf etwa 35 gestiegen. Die Zahl der St\u00fctzpunkte blieb mit vier unver\u00e4ndert: Oranienburg, Potsdam, Lausitz und Schenkenl\u00e4ndchen. Der St\u00fctzpunkt Schenkenl\u00e4ndchen ist der aktivste. Dort wohnt Dornbrach. Wo es real hapert, geht es virtuell umso heftiger zur Sache. Die wichtigste Internet-Plattform der JN Brandenburg ist Facebook. Dort ist die Jugend46 Homepage JN-Bundesverband: \"Jugend voran!\", 10.12.2014 (letzter Zugriff 12.12.2014) 62","Rechtsextremismus organisation seit dem 10. Oktober 2013 vertreten und z\u00e4hlte im Dezember 2014 insgesamt 1.745 \"Gef\u00e4llt mir\"-Klicks. Die eigene Homepage wird nur noch sporadisch bedient. Bildungsseminare, Kundgebungen, Demonstrationen, Plakatierungsund Flyerverteilungsaktionen, Fackelm\u00e4rsche, Wanderungen, Sportveranstaltungen, Liederabende und Pflege von Gr\u00e4bern, damit wollen die JN nach eigenen Angaben junge \"Kader\" an sich binden. Am 15. Februar 2014 beteiligten sich die JN an einer NPD-Demonstration in Cottbus zur Erinnerung an die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Kurz darauf standen am 8. M\u00e4rz 2014 einige JNund NPD-Aktivisten in Luckenwalde (TF), um gegen Asylbewerber zu demonstrieren. Die Veranstaltung verlief mit sieben Teilnehmern ohne gro\u00dfe Au\u00dfenwirkung. Am 16. M\u00e4rz 2014 organisierten die JN mit Unterst\u00fctzung \"Freier Kr\u00e4fte\" und der NPD eine Kundgebung in Ludwigsfelde (TF). Wieder ging es gegen Asylbewerber. Mit 25 Teilnehmern geh\u00f6rte die Veranstaltung f\u00fcr JNbeziehungsweise NPD-Verh\u00e4ltnisse zu den gr\u00f6\u00dferen im letzten Jahr. Am 1. Mai 2014 waren auch einige JN-Mitglieder bei NPD-Demonstrationen in Falkensee (HVL) sowie Frankfurt (Oder). Ebenso fanden sich dann noch mal acht JN-Anh\u00e4nger unter dem Motto \"F\u00fcr die Zukunft unserer Kinder in unserem Landkreis Teltow-Fl\u00e4ming!\" am 15. Mai 2014 in Luckenwalde ein. Nach dem schlechten Abschneiden der NPD bei der Landtagswahl 2014 (siehe Kapitel 2.1) scheinen die JN einen radikaleren Kurs einzuschlagen. Dazu z\u00e4hlt auch das gemeinsame Auftreten mit \"Freien Kr\u00e4ften\" beispielsweise am 25. Oktober 2014 in Brandenburg an der Havel (siehe Kapitel 2.4). Am 9. November 2014 begaben sich JN-Anh\u00e4nger nach Berlin, um dort an Kundgebungen teilzunehmen. Dabei trafen sie auf politische Gegner und beteiligten sich an gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen. Im Nachgang ver\u00f6ffentlichten die JN auf ihrer Facebookseite ein Foto, auf dem unter anderem der JN-Landesvorsitzende zu erkennen ist. Das martialische Auftreten der Abgebildeten wurde mit der \u00dcberschrift \"Deutsche Jungs. Wir wehren uns. 30 Deutsche: 500 Antideutsche\" versehen.47 Von der Facebook-Seite ebenfalls wieder gel\u00f6scht wurde ein Eintrag von August 2014 zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf He\u00df. Neben seinem Foto stand kommentarlos sein bekanntestes Zitat: \"St\u00fcnde 47 Der entsprechende Eintrag auf der Facebook-Seite der JN Brandenburg wurde sp\u00e4ter wieder gel\u00f6scht. 63","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 ich wieder am Anfang w\u00fcrde ich wieder handeln wie ich handelte. Auch wenn ich w\u00fc\u00dfte, da\u00df am Ende der Scheiterhaufen f\u00fcr meinen Flammentod brennt. Gleichg\u00fcltig was Menschen tun dereinst stehe ich vor dem Richterstuhl des Ewigen ihm werde ich mich verantworten und ich wei\u00df: Er spricht mich frei.\" Das ist ein eindeutiges Bekenntnis der JN zur NSDAP-Ideologie des Dritten Reichs. Wohl der Gemeinschaftspflege diente eine Bunkerf\u00fchrung am Pfingstsonntag in W\u00fcnsdorf (TF) mit anschlie\u00dfendem Baden und Kameradschaftsabend. Am 31. Mai 2014 fand bereits ein Fu\u00dfballturnier mit sieben Mannschaften statt. Mit solchen Aktivit\u00e4ten sollen auch neue Mitglieder gewonnen sowie Interessenten und \"Freie Kr\u00e4fte\" an die JN gebunden werden. In die \"Sag was Du denkst\"-Kampagne waren die JN Brandenburg ebenfalls eingebunden. Die auff\u00e4lligste Aktion war am 30. August 2014 ein Flashmob vor dem A 10 Einkaufscenter in Wildau (LDS). Auf ihrer Facebookseite ver\u00f6ffentlichten die JN ein Video, das ein Dutzend Aktivisten zeigt, die gemeinsam mit der Liedermacherin \"Wut aus Liebe\" den Song \"Die Gedanken sind frei\" \u00fcbten. Anstatt Zuspruch zu erhalten, bekamen die Anwesenden eine Anzeige vom A10 Centermanagement wegen Hausfriedensbruchs. M\u00f6glicherweise ist das der Grund, warum auch dieses Video auf der Facebook-Seite der JN nicht mehr zu finden ist. Die \"Sag was Du denkst\"-Kampagne zielt auf Jugendliche und junge Erwachsene ab. Sie soll \u00e4hnlich wie die \"Volkstod\"-Kampagne der verbotenen \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg'\" \u00fcber ein modernes Erscheinungsbild neue Zielgruppen erreichen. Auf den ersten Blick ist ein direkter Bezug zu den JN nicht erkennbar. Ein Blick auf die entsprechende Internetseite offenbart die JN jedoch als Initiatoren. Schon das Logo mit dem charakteristischen Pfeil ist ein eindeutiger Hinweis. Neben Brandenburg waren die s\u00e4chsischen JN f\u00fchrend in die Aktionen eingebunden. 64","Rechtsextremismus Die Kampagne ist darauf ausgerichtet, die Auseinandersetzung der demokratischen Gesellschaft mit dem Rechtsextremismus als Kampf zwischen Meinungsdiktatur und Meinungsfreiheit umzudeuten. Daran beteiligt seien \"verlogene Politiker, linke Demagogen und geldraffende Kapitalisten\" sowie Medien. Die JN sehen sich als Opfer einer Meinungsdiktatur.48 H\u00f6hepunkt der Kampagne war eine Demonstration am 4. Oktober in D\u00f6beln (SN) mit etwa 250 Teilnehmern, darunter auch Mitglieder der JN Brandenburg. Unter der \u00dcberschrift: \"\u00dcber die Grenzen hinweg - Gemeinsam eine Zukunft schaffen\" posteten die JN Brandenburg in diesem Zusammenhang einen Beitrag, der die Schicksalsgemeinschaft aller Deutschen beschw\u00f6rt: \"Es wird Zeit sich auf das Wesentliche zu besinnen. Es wird Zeit zu verstehen, dass nicht einzelne Gruppen, Organisationen oder Parteien zum Sieg \u00fcber die Unterdr\u00fccker f\u00fchren, sondern einzig und allein der Zusammenhalt zwischen Deutschen und Deutschen. Egal welcher Gruppierung der einzelne angeh\u00f6ren mag. Egal aus welcher sozialen oder geistigen Schicht er kommt. In erster Linie sind wir alle zun\u00e4chst Deutsche und somit schicksalhaft miteinander verbunden.\"49 Fazit Die JN sehen sich als Kaderorganisation und wollen das rechtsextremistische Lager wenn m\u00f6glich unter ihrer F\u00fchrung vereinen. Tats\u00e4chlich nimmt ihr Einfluss ab. F\u00fcr innovative Kampagnen fehlen ihr Ideen und f\u00fcr die Umsetzung die Mitglieder. Die von ihnen angestrebte Rolle, \"Freie Kr\u00e4fte\" an die NPD heranzuf\u00fchren, wird ihr von Organisationen wie \"Die Rechte\" und \"Der III. Weg\" streitig gemacht. Wenn die JN von Europa sprechen, dann nur im Zusammenhang mit der \u00dcberlegenheit einer europ\u00e4ischen wei\u00dfen Rasse. Trotz sprachlicher Neuausrichtungen sehen die JN im Deutschen nach wie vor die \u00fcberlegene Kultur und Rasse. F\u00fcr die Mutterpartei verlieren die JN anscheinend auch zunehmend an Bedeutung. Die Neuwahl des Bundesvorstandes war ihr nur einen kurzen Facebook-Artikel wert. Auff\u00e4llig ist, dass mit Sebastian Richter der Landes48 \"Sag was Du denkst\"-Homepage: \"Selbstverst\u00e4ndis\", ohne Datum (zuletzt abgerufen am 18.12.2014) 49 Homepage JN-Bundesverband: \"\u00dcber die Grenzen hinweg - Gemeinsam eine Zukunft schaffen\", 30. Oktober 2014 (letzter Zugriff 09.01.2014) 65","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 verband Mecklenburg-Vorpommern seinen Einfluss auf die Jugendorganisation vergr\u00f6\u00dfern konnte. Manchmal kommt es bei den JN aber zu sonst eher seltenen Lichtblicken. So h\u00e4lt der neue Bundesvorsitzende Richter quasi als Weihnachtsgru\u00df an seine Kameraden fest: \"Die kleinen und gro\u00dfen Skandale der j\u00fcngsten Vergangenheit lassen unsere Bewegung als l\u00e4cherlichen Haufen dastehen. All die Wieschkes, Apfels oder auch Wagners haben Spuren hinterlassen. Fr\u00fcher waren wir die B\u00f6sen, Gewaltbereiten oder auch Dummen. Heute sind wir einfach nur noch die Loser, die Verlierer, die Frauenschl\u00e4ger und die sexuell Desorientierten.\"50 50 Homepage JN-Bundesverband: \"Protestbewegung mu\u00df Partei ergreifen\", 19.12.2014 (letzter Zugriff am 8.1.2015) 66","Rechtsextremismus 2.3 \"Die Rechte\": Familienbetrieb mit angeschlossenem Kreisverband Am 27. Mai 2012 wurde die Partei \"Die Rechte\" vom Hamburger Neonationalsozialisten Christian Worch gegr\u00fcndet. Er ist ihr Vorsitzender und entstammt dem Umfeld des 1991 verstorbenen Neonationalsozialisten Michael K\u00fchnen. Namen und Logo von \"Die Rechte\" orientieren sich an der Partei \"Die Linke\". Diese \"Assoziation\" sei \"bewu\u00dft und gewollt\".51 Mittlerweile ist die Partei in mehreren Bundesl\u00e4ndern vertreten. Ende 2013 hatte sie etwa 500 Mitglieder. \"Die Rechte\" ist aus zwei grundverschiedenen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen entstanden. Zum einen konnte sie ehemalige Mitglieder der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) zum Eintritt bewegen, die sich der Fusion mit der NPD widersetzten. Zum anderen kommen insbesondere in Nordrhein-Westfalen aber auch andernorts zahlreiche Eintritte von Neonationalsozialisten hinzu. Sie nutzen \"Die Rechte\" in der Hoffnung, ihre Aktivit\u00e4ten unter dem Schutzschirm des Parteienprivilegs52 fortzusetzen. So wollen sie bereits erfolgte oder bevorstehende Vereinsverbote unterlaufen. \"Die Rechte\" sagt \u00fcber sich selbst, sie sei \"weniger radikal als die NPD ... und ... radikaler als die REPs und die PRO-Bewegung\".53 Laut Worch soll das Parteiprogramm von der DVU \u00fcbernommen, \"in etlichen Punkten allerdings sprachlich wie inhaltlich modernisiert und erg\u00e4nzt\" worden sein. Somit baue die Partei \"nicht unwesentlich auf den Tr\u00fcmmern der DVU auf\".54 Das hohe Gewicht von Neonationalsozialisten in \"Die Rechte\" ist ausschlaggebend und bestimmt ihre entsprechende Ausrichtung. 51 Homepage Bundesverband \"Die Rechte\": \"Warum DIE RECHTE?\", 08.06.2012 (letzter Zugriff am 07.12.2014) 52 Das Parteienprivileg ergibt sich aus Artikel 21 Grundgesetz. Damit verbunden sind besondere Rechte, welche f\u00fcr andere Vereinigungen nicht gelten. 53 Homepage Bundesverband \"Die Rechte\": \"Warum DIE RECHTE?\", 08.06.2012 (letzter Zugriff am 07.12.2014) 54 Vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-neonazi-partei-die-rechte-machtrechtsextremer-npd-konkurrenz-a-846528.html (letzter Zugriff am 07.12.2014) 67","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Neun Landesverb\u00e4nde erw\u00e4hnte die Partei Ende 2014 auf ihrer Homepage.55 Davon ist Niedersachsen online \u00fcberhaupt nicht vertreten. Selbiges gilt f\u00fcr den Landesverband Rheinland-Pfalz, dessen Facebook-Link tot ist. Und der Landesverband Sachsen scheint seine Homepage seit Oktober 2013 inhaltlich auch nicht mehr angefasst zu haben. Zumindest im Internet pr\u00e4sentiert sich der Landesverband Nordrhein-Westfalen mit neun Kreisverb\u00e4nden erwartungsgem\u00e4\u00df breit aufgestellt. Schlie\u00dflich wurde dieser Landesverband bereits im Jahr 2012 kurz nach den Verboten der neonationalsozialistischen Organisationen \"Nationaler Widerstand Dortmund\", \"Kameradschaft Hamm\" und \"Kameradschaft Aachener Land\" gegr\u00fcndet. Deren Aktivisten sind sowohl im Landesvorstand als auch im Bundesvorstand vertreten. Insofern wirkt \"Die Rechte\" eher wie eine nordrhein-westf\u00e4lische Regionalorganisation mit ein paar Au\u00dfenstellen. Von lokalen Besonderheiten abgesehen ist ein gemeinsames Vorgehen von \"Die Rechte\" und NPD nicht erkennbar. Im Internet wettert der Bundesverband schon mal gegen Aktivit\u00e4ten und Personen der NPD. Es ist davon auszugehen, dass Worchs Partei mit einem m\u00f6glichen Verbot der NPD lieb\u00e4ugelt, um seine Partei mit NPD-Mitgliedern aufzuf\u00fcllen und so die Strukturen au\u00dferhalb von Nordrhein-Westfalen auszubauen. Die Partei-Aktivit\u00e4ten waren 2014 sehr \u00fcberschaubar. Am 5. Juli fand der 5. Bundesparteitag statt. Worch wurde im Amt best\u00e4tigt und der Vorstand um acht Beisitzer erweitert. Der Versuch, an der Europawahl teilzunehmen, scheiterte schon an der Sammlung der daf\u00fcr notwendigen 4.000 Unterst\u00fctzungsunterschriften. Auf kommunaler Ebene sieht die Bilanz etwas anders aus. Mit dem Dortmunder Kreisvorsitzenden Siegfried Borchardt (\"SS-Siggi\") erzielte sie im Mai einen Sitz im Stadtrat von Dortmund (Nordrhein-Westfalen). Doch schon Ende Juli 2014 sah sich Borchard aus zeitlichen und gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht mehr in der Lage, das Amt weiterzuf\u00fchren. Nun sitzt sein Landesvorsitzender, der Neonationalsozialist Dennis Giemsch, im Stadtrat. In Nordrhein-Westfalen f\u00e4llt die Partei auch im Umfeld gewaltt\u00e4tiger Aktionen auf. So beteiligte sich Siegfried Borchardt Ende Oktober 2014 an der Demonstration \"Hooligans gegen Salafisten\" in K\u00f6ln (NRW). Es kam zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen, bei denen unter anderem 49 Polizisten verletzt wurden. 55 Homepage Bundesverband \"Die Rechte\": \"DIE RECHTE vor Ort\", ohne Datum (letzter Zugriff am 07.12.2014) 68","Rechtsextremismus \"Die Rechte\" in Brandenburg Als eine der bereits oben genannten \"regionalen Au\u00dfenstellen\" wurde am 26. Januar 2013 der Landesverband Brandenburg gegr\u00fcndet. Gef\u00fchrt wird er seitdem vom ehemaligen DVU-Landesvorsitzenden Klaus Mann. Seine Ehefrau und sein Sohn unterst\u00fctzen ihn dabei. Klaus Mann versucht schon seit l\u00e4ngerem, parteipolitische mit finanziellen Interessen zu verbinden. Das \u00fcber 9.300 Quadratmeter gro\u00dfe Familiengrundst\u00fcck in der Gemeinde Schorfheide (Ortsteil Finowfurt, BAR) ist der Kapitaleinsatz. Es wurde und wird von Parteien ebenso gerne genutzt wie von rechtsextremistischen Bands f\u00fcr ihre Hass-Konzerte. Und die Manns kassieren. Ma\u00dfnahmen des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats haben dem schon oft einen Riegel vorgeschoben. Am 5. Juli und am 27. September 2014 wurden entsprechende Aktivit\u00e4ten polizeilich untersagt. Die immer wiederkehrenden rechtlichen Probleme bei Mann l\u00f6sen bei seinen Kameraden keine Freude aus. Schlie\u00dflich werden oftmals langfristige und kostenintensive Planungen durchkreuzt. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Attraktivit\u00e4t des Grundst\u00fccks innerhalb der Szene gelitten hat und den Manns diese Einnahmequelle allm\u00e4hlich versiegt. \u00d6ffentliche Partei-Aktivit\u00e4ten waren 2014 kaum zu verzeichnen. In der Themenauswahl versuchte \"Die Rechte\" die Anti-Asylkampagne zu befeuern. So fanden am 4. Januar 2014 zwei Veranstaltungen unter dem Motto \"Nein zum Heim\" mit jeweils 55 Teilnehmern statt: eine in Oderberg (BAR) die andere in Bad Freienwalde (MOL). Eine weitere Veranstaltung dieser 69","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Art folgte mit 34 Teilnehmern am 10. Mai 2014 wieder in Bad Freienwalde. Dieses Mal zusammen mit der NPD, mit der \"Die Rechte\" bei den Kommunalwahlen kooperierte. Z\u00e4hlte \"Die Rechte\" Ende 2013 rund f\u00fcnf Mitglieder, die sich im Wesentlichen aus der Familie Mann rekrutierten, wuchs die Partei am 1. Februar 2014 auf \u00fcber 20 auf. Denn an diesem Tag wurde der \"Kreisverband M\u00e4rkisch-Oderland-Barnim\" (KMOB) gegr\u00fcndet. Eingetreten waren viele Aktivisten der \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\" (KMOB). Die Deckungsgleichheit der Abk\u00fcrzungen ist wohl kein Zufall und als politische Botschaft zu verstehen. Sie lautet, Neonationalsozialisten k\u00f6nnen \"Die Rechte\" als Plattform f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten nutzen. Urspr\u00fcnglich hatte die Kameradschaft nach einem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren im Juli 2010 ihre Selbstaufl\u00f6sung erkl\u00e4rt. Zuvor war sie mit einer Reihe \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen aufgefallen. Ab Herbst 2012 trat sie jedoch wieder in Erscheinung. Der Hauptakteur der Kameradschaft, Robert Gebhardt, ist Vorsitzender des Kreisverbands. Der Mitgliederzuwachs des Landesverbandes f\u00fchrte jedoch zu keiner nennenswerten Steigerung der Parteiaktivit\u00e4ten in den Landkreisen Barnim und M\u00e4rkisch-Oderland. Die f\u00fchrenden KMOB-K\u00f6pfe haben sich inzwischen zerstritten. Somit sind die Aktionen von \"Die Rechte\" nach den Kommunalwahlen im Mai 2014 fast zum Erliegen gekommen. Ende 2014 z\u00e4hlte \"Die Rechte\" etwa 30 Mitglieder. Anders als der Bundesverband hat der Landesvorsitzende Klaus Mann keine Ber\u00fchrungsprobleme mit der NPD. Kein Wunder, schlie\u00dflich will er 70","Rechtsextremismus das oben erw\u00e4hnte Grundst\u00fcck weiterhin \u00fcberparteilich als Geldeinnahmequelle nutzen. Bei den Kommunalwahlen 2014 traten einige Kandidaten von \"Die Rechte\" auf Listen der NPD im Raum M\u00e4rkisch-Oderland und Barnim an. Letztlich konnte nur Robert Gebhardt einen Sitz im Kreistag M\u00e4rkisch-Oderland gewinnen. An der Landtagswahl 2014 war \"Die Rechte\" nicht beteiligt. Eine Unterst\u00fctzung der NPD fand ebenfalls nicht statt. Am Bundesparteitag im Juli 2014 nahm kein Vertreter aus Brandenburg teil. Auch die virtuellen Aktivit\u00e4ten waren im August 2014 vollst\u00e4ndig zum Erliegen gekommen. Auf der Homepage des Landesverbandes war zwischen dem 27. August und dem 17. November 2014 v\u00f6llige Funkstille. Auch die urspr\u00fcngliche Facebook-Seite des Landesverbandes stellte ihre Aktivit\u00e4ten am 29. August 2014 ein. Am 13. November 2014 ist der Landesverband mit \"Die Rechte LV Brandenburg 2.0\" Facebook erneut beigetreten. 71","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 2.4 Neonationalsozialisten In den letzten 30 Jahren hat der organisierte Neonationalsozialismus mehrere Wandlungen vollzogen. Bis in die fr\u00fchen 1990er Jahre waren hierarchisch strukturierte Vereine die typische Organisationsform. Die Mehrzahl davon wurde bis Mitte der 1990er Jahre von Innenministern verboten, auch in Brandenburg. Als Reaktion darauf suchte die Szene nach neuen Organisationsformen. Zun\u00e4chst kamen \"Kameradschaften\" auf. Damit wollte man den Sicherheitsbeh\u00f6rden m\u00f6glichst keine Angriffsfl\u00e4chen bieten und trotzdem neue Zielgruppen, zumeist Jugendliche, f\u00fcr die \"Bewegung\" gewinnen. Doch auch diese Personenzusammenh\u00e4nge wurden verboten und spielen in dieser Form kaum noch eine Rolle. Auf die Kameradschaftsverbote hat die Szene unterschiedlich reagiert. Ein Teil hat sich zur\u00fcckgezogen. Andere wurden in der NPD (siehe 2.1), insbesondere in deren Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN, siehe Kapitel 2.2) aktiv. Seit dem Fr\u00fchjahr 2013 bietet in Brandenburg auch die Kleinstpartei \"Die Rechte\" asylsuchenden Aktivisten den erhofften Schutzschirm des Parteienprivilegs an (siehe 2.3). Ein erheblicher Teil organisiert sich jedoch in \"Freien Kr\u00e4ften\"56. Das sind lose strukturierte, eher informelle Personennetzwerke mit geringem Organisationsgrad. Herk\u00f6mmliche Merkmale wie Vereinskassen, Mitgliederlisten, programmatische Schriften und klare Organisationsbezeichnungen existieren oft nicht, um den Verbotsbeh\u00f6rden m\u00f6glichst wenig Angriffsfl\u00e4che zu bieten. Wenn \"Freie Kr\u00e4fte\" auf diesem Weg ihr Widerstandsgesch\u00e4ft verrichten, glauben sie, das Vereinsgesetz lie\u00dfe sich so unterlaufen. Zusammengehalten werden \"Freie Kr\u00e4fte\" von der gemeinsamen neonationalsozialistischen und nationalrevolution\u00e4ren Weltanschauung. Diese eignen sie sich durch ideologische Schulungen in Lesezirkeln an und dr\u00fccken sie \u00fcber \u00f6ffentliche Propagandaaktivit\u00e4ten, selbstinszenierende Internetauftritte und \"Helden\"-Gedenken aus. Ihr Ziel ist es, die freiheitliche demokratische Grundordnung anzugreifen und zu \u00fcberwinden. Zudem sollen h\u00e4ufige Namenswechsel Vereinsverbote erschweren und eine besondere Lebendigkeit der Szene vort\u00e4uschen. 56 Die Bezeichnungen \"Nationale Sozialisten\", \"Freie Nationalisten\" oder \"Nationaler Widerstand\" werden h\u00e4ufig als Synonym benutzt. 72","Rechtsextremismus Das Personenpotenzial von Neonationalsozialisten betrug Ende 2014 insgesamt 450 (2013: 430). Rechtsextremistisches Personenpotenzial: Neonationalsozialisten in Brandenburg 500 450 430 430 400 410 380 300 320 300 270 260 240 200 220 190 175 125 120 120 100 0 1993 1997 1998 1999 2000 2003 2004 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 \"Autonome Nationalisten\" (AN) sind besonders gewaltbereite Neonationalsozialisten. Sie orientieren sich optisch, taktisch und habituell an linksextremistischen Autonomen (\"Schwarze Bl\u00f6cke\") und \u00fcbernehmen teils in abgewandelter Form auch deren Phrasen. Hierbei handelt es sich h\u00e4ufig um \u00fcberwiegend junge und aktionsorientierte Rechtsextremisten. Ihre erh\u00f6hte Gewaltbereitschaft auf der Stra\u00dfe unterscheidet AN von anderen Teilen der neonationalsozialistischen Szene. Bei AN handelt es sich eher um eine Aktionsform als um eine feste Struktur. Bundesweit stagniert die Anh\u00e4ngerzahl. In Brandenburg hatten AN Ende 2014 etwa 100 Anh\u00e4nger (2013: 100). Dazu z\u00e4hlen vereinzelt sogar Mitglieder von NPD und JN. In den letzten Jahren haben Neonationalsozialisten innerhalb des Rechtsextremismus an Bedeutung gewonnen. Denn ihnen gelingt es weitaus besser als beispielsweise der NPD, sich in einem jugendkulturellen und modernen Gewand zu pr\u00e4sentieren. Ihr nationalsozialistischer Kern wird so geschickt verh\u00fcllt. Wenn sie nach au\u00dfen mit Aktionen in Erscheinung treten, achten sie verst\u00e4rkt darauf, neonationalsozialistische Motive nicht auf Anhieb preiszugeben. Die M\u00f6glichkeiten des Internets werden voll ausgelotet. Sie bedienen sich sowohl angesagter Kommunikationsplattformen als auch sozialer Netzwerke, gestalten aufwendig Homepages und stellen professionelle Tonund Videoaufzeichnungen in Downloadportale. 73","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Neonationalsozialisten als M\u00f6chtegern-Rocker ohne Bike Innerhalb der Szene tauchen auch zusehends Begriffe wie \"Bruderschaft\" oder \"Brotherhood\" auf. Hier ahmen Neonationalsozialisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Daf\u00fcr werden \u00c4u\u00dferlichkeiten wie Lederkutten mit Clubabzeichen (\"Patches\") ebenso wie deren hierarchische Strukturen \u00fcbernommen. Als konkrete Vorbilder dienen \"Outlaw Motorcycle Gangs\" (OMCG). So haben beispielsweise einige rechtsextremistische \"Bruderschaften\" wie die \"Barnimer Freundschaft\" die eigentlich rockertypische Unterscheidung in \"Prospects\" (Anw\u00e4rter) und \"Fullmember\" (Vollmitglieder) \u00fcbernommen. Rituale, Sprachcodes, Symbole, Outfit und Strukturen werden kopiert. Lediglich mit dem Motorradfahren fremdeln die Rechtsextremisten. Vereinzelt existieren solche Bruderschaften schon l\u00e4nger. 1982 gr\u00fcndete sich beispielsweise in Ostberlin die rocker\u00e4hnliche Gruppierung \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\". Sie ist wie eine OMCG organisiert und \u00e4hnelt durch das einheitliche Tragen von Kutten auch im Auftreten einem klassischen Rockerclub. Die \"Vandalen\" sind insbesondere in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv. Prominentestes Mitglied ist Michael Regener, ehemaliger S\u00e4nger der als kriminelle Vereinigung verbotenen Musikgruppe \"Landser\". Regener tritt aktuell insbesondere mit seinem Soloprojekt \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" auf. Auch die in Bayern ans\u00e4ssige rechtsextremistische Gruppierung \"Jagdgeschwader D.S.T.\" (Deutsch, Stolz, Treu) pr\u00e4sentierte sich bis zu ihrer Selbstaufl\u00f6sung im Jahr 2012 im Rocker-Outfit. Neben der bereits erw\u00e4hnten \"Barnimer Freundschaft\" tritt das NaziRocker-ohne-Motorrad-Symptom auch bei folgenden Gruppierungen in Brandenburg auf: \"Blood Brother Nation\" (Frankfurt (Oder) und Umland), \"Bruderschaft SG 44\" (BAR), \"Kameradschaft Kommando Werwolf\" (Frankfurt (Oder)), Beeskow und Friedland (beide LOS), \"Brigade 8\" (ohne regionale Zuordnung), \"Bruderschaft 25\" (Frankfurt (Oder) und Umland) und \"Crew 38\" (ohne regionale Zuordnung) als Supportervereinigung der \"Hammerskins\"57. Auf ihrer Homepage beschreibt beispielsweise die \"Blood Brother Nation\" (BBN) ihr Selbstverst\u00e4ndnis so: 57 Die \"Hammerskins\" wurden 1986 in den USA gegr\u00fcndet. In Deutschland und Europa organisieren sie rechtsextremistische Konzerte. 74","Rechtsextremismus \"Die Blood Brother Nation ist eine Bruderschaft wei\u00dfer Nationalisten. (...) Wir sind kein Rockerclub und werden es nie sein. Unser Ziel ist es, eine starke Bruderschaft zu errichten, die auf Respekt, Loyalit\u00e4t und Ehre basiert. (...) Wir wollen die '14 words' und das Erwachen unseres Volkes unterst\u00fctzen und unserem Volk wieder einen Sinn f\u00fcr die Selbstwertsch\u00e4tzung verschaffen. Wei\u00dfer Stolz! Wir stehen der Kooperation mit anderen Organisationen wei\u00dfer Nationalisten aufgeschlossen gegen\u00fcber. Manche Doppelmitgliedschaften in einer Partei oder Organisation (die nicht der BBN \u00e4hnelt) wei\u00dfer Nationalisten sind m\u00f6glich, soweit dies nicht die Blood Brother Nation beeintr\u00e4chtigt.\"58 Auch die \"Brigade 8\", die in Brandenburg noch keine eigenen Strukturen aufbauen konnte und nur mit Einzelpersonen vertreten ist, macht keinen Hehl daraus, sich im Erscheinungsbild und Habitus an den OMCG zu orientieren: \"Die Brigade 8 wurde 2012 in Schleswig gegr\u00fcndet und breitete sich rasant in Deutschland aus. Immer mehr Br\u00fcder konnten sich mit unserer Idee anfreunden und kehrten dem 'p\u00f6belnden normalen' Skinhead Leben den R\u00fccken. Die Brigade 8 ist erwachsen und macht Schluss mit dem Klischee Schubladen denken. Nat\u00fcrlich hat bei uns jeder seine politische Gesinnung doch diese ist nicht der Fokus unserer Bruderschaft. (...) Wir kleiden uns \u00e4hnlich wie 58 US-Homepage der \"Blood Brother Nation\", ohne Datum (letzter Zugriff am 18.12.2014): \"Blood Brother Nation is a White Nationalist brotherhood. (...) We are not an MC and will never be. our goal is building a strong brotherhood built on respect-loyalty-honour (...) we intend to promote the 14 words and our people's awakening. and restore a sense of self value in our people. White Pride! we are positive minded to cooperate with other WN organizations. some dual memberships in a WN minded Party or organization (not of the same kind as BBN) is allowed. as long as it can not be considered to damage BBN.\"; \"14 Words\" ist ein Code unter Rechtsextremisten und bezieht sich auf ein im Original 14 Worte langes Zitat des US-amerikanischen Rechtsterroristen und Rassisten David Eden Lane (\"Wir m\u00fcssen den Fortbestand unseres Volkes und die Zukunft wei\u00dfer Kinder sichern.\") 75","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 ein Rockerclub, mit Kutte usw um uns auch optisch vom Klischee denken zu distanzieren. (...) Auch wenn unser auftreten \u00e4hnlich wie bei Rockern ist, haben wir nichts mit deren Gesch\u00e4ften und Machenschaften am Hut und distanzieren uns davon.\"59 Ziel der Rechtsextremisten ist es, durch die Bildung rocker\u00e4hnlicher Clans einen vermeintlich elit\u00e4ren Zirkel zu schaffen. Die Aufnahme als Mitglied auf Probe und der Aufstieg zum Vollmitglied sind h\u00e4ufig mit bestimmten Ritualen verbunden. Auf diese Weise soll eine verschworene Gemeinschaft von \"Br\u00fcdern\" geschaffen werden, die sich auch rein \u00e4u\u00dferlich durch das Tragen einer Art Vereinsuniform abgrenzt. Die strengen Hierarchien und klaren Regeln der OMCG passen dabei hervorragend mit den autorit\u00e4ren F\u00fchrerfantasien mancher Rechtsextremisten zusammen. Auch das martialische Auftreten und die kameradschaftlich-br\u00fcderliche Verbundenheit der Rocker f\u00fcgen sich in die Welt von Neonationalsozialisten ein. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Kuttentr\u00e4gern, dass gemeinschaftliche, \u00f6ffentliche Auftritte eher gemieden werden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale werden insbesondere bei internen Veranstaltungen und Konzerten getragen. Auf \u00f6ffentliche Machtdemonstrationen, wie es bei klassischen OMCG \u00fcblich ist, wird f\u00fcr gew\u00f6hnlich verzichtet. Dies mag zum einen daran liegen, dass es vielen Gruppierungen schlichtweg an Masse mangelt. Zum anderen treibt die M\u00f6chtegern-Nazi-Rocker die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht als \"Verein\" identifiziert und damit Gegenstand vereinsrechtlicher Exekutivma\u00dfnahmen zu werden. Dies d\u00fcrfte auch der Grund daf\u00fcr sein, dass sich die rocker\u00e4hnlichen Bruderschaften bisher kaum zu \u00f6ffentlichkeitswirksamen politischen Aktionen haben durchringen k\u00f6nnen. Die Gemeinschaft soll voll und ganz im Vordergrund stehen. Eine gefestigte Ideologie beziehungsweise gezielte Meinungs\u00e4u\u00dferungen zu speziellen Themen - wie man es von vielen \"Freien Kr\u00e4ften\" oder \"Kameradschaften\" kennt - sind zweitrangig. Die Bruderschaften wollen nach innen wirken, weniger nach au\u00dfen. Bisher leben die Bruderschaften in friedlicher Koexistenz neben den klassischen Rockerclubs. Obwohl sich an manchen Stellen die Interessen der unterschiedlichen Gruppierungen im politischen wie im wirtschaftlichkriminellen Bereich vermischen, kann bisher keine strategische Allianz zwischen Rockern und ihren rechtsextremistischen Nachahmern beobachtet werden. Selbiges gilt f\u00fcr eine gezielte Politisierung oder Unterwanderung 59 Homepage \"Brigade Acht Eastside\", ohne Datum, (letzter Zugriff am 18.01.2014) 76","Rechtsextremismus herk\u00f6mmlicher Rockerclubs. Jedoch zeigen sich viele Rockerclubs offen f\u00fcr die Aufnahme von Rechtsextremisten und tolerieren deren politische Weltanschauung. Eine Abkehr von rechtsextremistischer Ideologie wird f\u00fcr gew\u00f6hnlich nicht eingefordert. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern beobachten seit Jahren aufmerksam die Ber\u00fchrungspunkte und Verflechtungen, die zwischen den Milieus bestehen. Auch wenn vereinzelt \u00dcbertritte von Rechtsextremisten in OMCG bekannt wurden, kann von einer strukturierten Zusammenarbeit oder einer ideologischen Ann\u00e4herung bisher nicht gesprochen werden. \u00dcberschneidungen bestehen vielmehr bei Einzelpersonen und in den Grauzonen \u00e4hnlich gelagerter Interessen und Aktivit\u00e4ten. Das gilt insbesondere f\u00fcr wirtschaftliche Bet\u00e4tigungen im Security-Gewerbe oder bei Konzertveranstaltungen. Anders als Neonationalsozialisten verfolgen klassische Rocker im Normalfall keine politischen Zielsetzungen. Sie sind in aller Regel transnational und multiethnisch aufgestellt. Ausl\u00e4nder werden selbstverst\u00e4ndlich in ihren Reihen aufgenommen. Bei Rechtsextremisten w\u00e4re dies undenkbar. Den OMCG geht es um die Gew\u00e4hrleistung ihrer speziellen subkulturellen Lebensweise, der engen Verbundenheit mit den Clubbr\u00fcdern und letztendlich um finanzielle Gewinne aus den verschiedenen legalen und illegalen Aktivit\u00e4ten wie Prostitution, Drogenhandel, Schutzgelderpressung oder Security-Aktivit\u00e4ten. Neonationalsozialistische Weltanschauung Neonationalsozialisten streben ein am \"Dritten Reich\" ausgerichtetes System an. Sie teilen das Selbstverst\u00e4ndnis der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP), \"Bewegung\" sein zu wollen. Ihr mittlerweile von der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) \u00fcbernommenes Ziel lautet \"nationaler Sozialismus\". Trotzdem lehnen Neonationalsozialisten eine Mitwirkung in rechtsextremistischen Parteien mehrheitlich ab. Parteien sind f\u00fcr sie Ausdruck des 77","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 verhassten demokratischen Systems, welches sie durch eine rassistische, totalit\u00e4re Herrschaftsordnung samt F\u00fchrerprinzip ersetzen wollen. Neonationalsozialisten verstehen sich als H\u00fcter der NS-Ideologie und glauben sich von au\u00dfen umzingelt: von Systemmedien, Systemparteien und allen anderen \"Systemlingen\". Dahinter vermuten sie eine j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung, die sich insbesondere gegen Deutschland richte. Dieser d\u00fcstere Tunnelblick f\u00fchrt sie in ihre kleine, von Verschw\u00f6rungstheorien, Rassismus und totalit\u00e4rem Gedankengut zersetzte Welt. Haben sich die M\u00f6chtegern-Herrenmenschen dort erst mal eingerichtet, lassen sie sich durch nichts mehr beirren. Zerfressen von Narzissmus bilden sie mit ihrer neonationalsozialistischen Ideologie ein auf sich selbst bezogenes System. Da mutiert die Bev\u00f6lkerung Nordkoreas pl\u00f6tzlich zu einem der \"letzten freien V\u00f6lker der Welt\"60. Oder es wird - mal wieder - die seit Jahrzehnten andauernde \"physische und wirtschaftliche Vernichtung der Deutschen\" aufgedeckt, fu\u00dfend auf Pl\u00e4nen zur \"Endl\u00f6sung der Deutschenfrage\".61 Wenn Neonationalsozialisten dar\u00fcber gr\u00fcbeln, warum sich ihre Weltsicht au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene nicht durchsetzen will, sind sie sich schnell einig. In Deutschland werde \"das Niveau der B\u00fcrger mit Absicht nach unten reguliert um diese gef\u00fcgiger zu machen\"62. Demnach seien die Menschen einer \"systematischen Volksverdummung\" ausgesetzt. In einschl\u00e4gigen Internetdiskussionen wird aus dem Demokraten auch schnell mal der \"BRD-Zombie\". Vereinsverbote Neonationalsozialisten stehen seit Jahren im besonderen Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Staatliche Exekutivund Verbotsma\u00dfnahmen sorgen innerhalb der Szene f\u00fcr erhebliche Verunsicherung. So wurden von brandenburgischen Innenministern bislang sieben rechtsextremistische Organisationen verboten. Brandenburg greift damit vergleichsweise h\u00e4ufig zum Mittel des Vereinsverbots. Das letzte erfolge am 11. Juni 2012 gegen die \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" und wurde Ende 2013 gerichtlich best\u00e4tigt. Zuvor traf es folgende Personenzusammenschl\u00fcs60 Homepage \"Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland\": \"Nordkorea und der gewollte Konflikt\", 15.04.2013 (letzter Zugriff am 18.12.2014) 61 Homepage \"Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland\": \"Endl\u00f6sung der Deutschenfrage\", 31.03.2013 (letzter Zugriff am 18.12.2014) 62 Homepage \"Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland\": \"Allerlei politisches oder politisches Allerlei\", 17.02.2013 (letzter Zugriff am 18.12.2014) 78","Rechtsextremismus Verbotene und selbstaufgel\u00f6ste neonationalsozialistische Strukturen in Brandenburg FNUM UM PR M\u00e4rkischer Schutzbund OPR HeimatOberhavel OHV schutz Deutschland BAR Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg HVL JF MOL Hauptvolk Sturm 27 FKTF LOS ANSDAPO PM TF LDS SPN OSL GGSOBB SC LFG EE Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg * Kameradschaft \"Oberhavel\" - verboten am 14.08.1997 * \"Freie Nationalisten Uckermark\" (FNUM) - Selbstaufl\u00f6sung am 02.07.2010 * \"Schutzbund Deutschland\" - verboten am 26.06.2006 * Kameradschaften \"Hauptvolk\" und \"Sturm 27\" - verboten am 06.04.2005 * \"ANSDAPO\" - verboten am 04.07.2005 * \"Gesinnungsgemeinschaft S\u00fcd-Ost Brandenburg\" (GGSOBB) - Scheinaufl\u00f6sung am 23.08.2006 * \"M\u00e4rkischer Heimatschutz\" - eigenst\u00e4ndige Aufl\u00f6sung am 04.11.2006 * \"Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg\" - Beendigung der Aktivit\u00e4ten nach Durchsuchungen der Polizei am 06.12.2006 * \"Lausitzer Front Guben\" (LFG) - Scheinaufl\u00f6sung am 24.08.2006 * \"Sturm Cottbus\" (SC) - Scheinaufl\u00f6sung am 23.08.2006 * \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) - War in ganz Brandenburg aktiv und wurde am 05.05.1995 verboten. * \"Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" (FKTF) - verboten am 11.04.2011 * \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" - verboten am 19.06.2012 79","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 se: \"Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" (2011), \"Kameradschaft Schutzbund Deutschland\" (2006), \"Alternative Nationale Strausberger Dart Piercing und Tattoo Offensive\" (ANSDAPO), \"Kameradschaft Hauptvolk\" und deren Untergliederung \"Sturm 27\" (beide 2005), \"Kameradschaft Oberhavel\" (1997) sowie \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF)\" (1995). Im Nachgang zu erfolgten Verboten \u00fcberbieten sich Neonationalsozialisten gerne mit \u00f6ffentlichen Kampfansagen und Solidarisierungsaufrufen. Die tats\u00e4chliche Gem\u00fctslage steht hierzu aber im krassen Widerspruch, denn gro\u00dfe Teile der Szene plagt eine Heidenangst vor solchen und weiteren Ma\u00dfnahmen. Nicht selten f\u00fchrt dies soweit, dass neben der betroffenen Organisation auch befreundete Personenzusammenschl\u00fcsse ihre Aktivit\u00e4ten \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum einstellen oder vorauseilend ihre Selbstaufl\u00f6sung erkl\u00e4ren. Neonationalsozialistische Strukturen 2014 in Brandenburg UM PR 10 14 OPR OHV BAR 17 1/18 12 2/6 MOL HVL 13 3 5/8 1/11 LOS PM 15 16 TF 9 LDS SPN ohne regionale Zuordnung OSL 4 7 21 EE 19 20 80","Rechtsextremismus Nr. Bezeichnung Region Oranienburg (OHV), K\u00f6nigs 1 \"Aryan Blood Brothers\" (ABB) Wusterhausen (LDS) 2 \"Barnimer Freundschaft\" Landkreis Barnim (BAR) 3 \"Blood Brother Nation\" (BBN) Frankfurt (Oder) ohne regionale Zuordnung 4 \"Brigade 8\" (nur Einzelanh\u00e4nger) 5 \"Bruderschaft 25\" Frankfurt (Oder) 6 \"Bruderschaft SG 44\" Landkreis Barnim (BAR) ohne regionale Zuordnung 7 \"Crew 38\" (nur Einzelanh\u00e4nger) 8 \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA) Frankfurt (Oder) 9 \"Fl\u00e4ming Front Belzig\" Bad Belzig (PM) 10 \"Freie Kr\u00e4fte Schwedt/Oder\" Schwedt/Oder (UM) 11 \"Freie Kr\u00e4fte K\u00f6nigs Wusterhausen\" K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) \"Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/OsthavelNeuruppin (OPR) und 12 land\" (FKN) Nauen (HVL) 13 \"Freie Kr\u00e4fte Potsdam\" Potsdam Wittenberge (PR) und Len14 \"Freie Kr\u00e4fte Prignitz\" zen (PR) Landkreis Potsdam-Mittel15 \"Gefangenenhilfe\" mark (PM) \"Kameradschaft Kommando Stadt Frankfurt (Oder) und 16 Werwolf\" (KSKW) Landkreis Oder-Spree (LOS) Landkreis Barnim (BAR) \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder 17 und Landkreis M\u00e4rkischBarnim\" (KMOB) Oderland (MOL) 18 \"M\u00e4rkische Skinheads 88\" (MS 88) Oranienburg (OHV) 19 \"Nationalisten Spremberg\" Spremberg (SPN) 20 \"Nationalsozialisten Ortrand\" (NSO) Ortrand (OSL) Landkreis Oberspreewald21 \"Zukunftsstimmen\" Lausitz (OSL) 81","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 1. Aryan Blood Brothers (ABB) Die \"Aryan Blood Brothers\" (ABB) sind eine \u00fcber die Grenzen Brandenburgs hinaus vernetzte Gruppierung, die seit 2012 besteht. Sie umfasst rund 15 Mitglieder, die insbesondere \u00fcber Facebook miteinander in Kontakt stehen. Regionale Schwerpunkte in Brandenburg sind Oranienburg (OHV) und K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS). \u00d6ffentlich trat die Vereinigung 2014 kaum in Erscheinung. Ihre Mitglieder tragen einheitliche Kleidung, die mit dem Vereinslogo \"122%\" versehen ist. Die Zahl 122 steht dabei f\u00fcr die Buchstaben \"ABB\". Das Prozentzeichen ist der Rockerszene entlehnt. 2. Barnimer Freundschaft Die \"Barnimer Freundschaft\" ist ein kleiner Personenzusammenschluss im Landkreis Barnim. Die Mitglieder tragen Lederkutten mit eigenen Logos und Schriftz\u00fcgen. Sie nehmen an regionalen und \u00fcberregionalen Szeneaktivit\u00e4ten und -veranstaltungen teil. Es besteht eine enge Verbindung zur lokalen NPD. Zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 kandidierten zwei Mitglieder der \"Barnimer Freundschaft\" f\u00fcr die NPD. Ein Mitglied sitzt seit dem sowohl im Kreistag Barnim als auch in der Gemeindevertretung Panketal (BAR). Ebenso unterh\u00e4lt die \"Barnimer Freundschaft\" enge Kontakte in die rechtsextremistische Musikszene und \u00fcberschneidet sich mit dieser teilweise. Der Liedermacher \"Recht auf Wahrheit\" (R.a.W.) ist Mitglied. Gemeinsam mit dem rechtsextremistischen Berliner Liedermacher Patrick Killat (\"Villain051\") betreibt \"R.a.W.\" das Musikprojekt \"A3Stus\". Am 13. Juli 2014 beteiligte sich die \"Barnimer Freundschaft\" an der obskuren Gedenkaktion \"Schwarze Kreuze Deutschland\", mit der man an die vermeintlichen \"deutschen Opfer von Ausl\u00e4ndergewalt\" erinnern wollte. Patrick Killat hatte dazu \u00fcber das Internet aufgerufen. 82","Rechtsextremismus 3. Blood Brother Nation (BBN) Die \"Blood Brother Nation\" (BBN) verf\u00fcgt in Raum Frankfurt (Oder) \u00fcber eine Handvoll Anh\u00e4nger. Urspr\u00fcnglich stammt die BBN aus Schweden. Sie bedient sich Rockerstilelementen (Kutten mit Patches und Zahlencodes), ohne selbst ein Motorradclub zu sein. Die BBN unterh\u00e4lt \"Chapter\" in Schweden, Deutschland und den USA. Ihre deutschen Mitglieder verteilen sich bisher auf die Bundesl\u00e4nder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Bisher gab es keine Aktivit\u00e4ten, die \u00fcber Mitgliedertreffen hinausgingen. Allerdings tut sich ein 36-j\u00e4hriges Mitglied der BBN mit besonders menschenverachtenden Kommentaren auf Facebook hervor. In der Gruppe \"B\u00fcrgerwehr Frankfurt (O)\" schrieb es zur geplanten Errichtung eines Asylbewerberheims in Frankfurt (Oder): \"Ich bin daf\u00fcr, dass wir dieses kleine Problemchen mit einem gro\u00dfen Knall l\u00f6sen! Lichtenhagen und Hoyerswerda sollten dagegen klein erscheinen!\"63 Daf\u00fcr erhielt er Besuch von der Polizei, die ein Strafverfahren gegen ihn einleitete. Die offenbar durch ihn selbst ins Leben gerufene Facebook-Gruppe wurde daraufhin aufgel\u00f6st. Trotz der Anzeige wird er jedoch nicht m\u00fcde, sich im Internet ausl\u00e4nderfeindlich und rassistisch zu bet\u00e4tigen. Er machte Werbung f\u00fcr rechtsextremistisch beeinflusste \"Hooligans gegen Salafismus\"Demonstrationen, rief zu eigenen Demonstrationen gegen Ausl\u00e4nder in Frankfurt (Oder) auf und hetzte gegen Ausl\u00e4nder. 63 Facebook-Seite \"B\u00fcrgerwehr Frankfurt (O)\", eingestellt am 03.09.2014 (letzter Zugriff am 04.09.2014) 83","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 4. Brigade 8 Die \"Brigade 8\" ist ein 2012 in Schleswig-Holstein gegr\u00fcndeter rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, welcher sich strukturell an Rockern ausrichtet. In Brandenburg verf\u00fcgt die \"Brigade 8\" nicht \u00fcber feste Strukturen, sondern lediglich \u00fcber einzelne Anh\u00e4nger. 5. Bruderschaft 25 Die \"Bruderschaft 25\" kommt ebenfalls aus Frankfurt (Oder) und dem nahen Umland. Sie trat erstmals 2012 in Erscheinung und z\u00e4hlt etwa f\u00fcnf Mitglieder. Die \"25\" ist ein oft genutzter Szenecode und steht f\u00fcr den 2. und den 5. Buchstaben des Alphabets - also \"B\" und \"E\". Die Zahlenbeziehungsweise Buchstabenkombination spielt auf den Wahlspruch der Hitlerjugend \"Blut und Ehre\" an. Die Namens\u00e4hnlichkeit zur verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung \"Blood & Honour\" (\"Blut und Ehre\") ist offensichtlich und gewollt. Die Gruppe trat 2014 kaum \u00f6ffentlich in Erscheinung. 6. Bruderschaft SG 44 Die Mitglieder der Gruppierung \"Bruderschaft SG 44\" stammen \u00fcberwiegend aus dem Landkreis Barnim und Mecklenburg-Vorpommern. Sie fielen in der Vergangenheit unter anderem bei rechtsextremistischen Veranstaltungen durch das Tragen von Lederwesten und Sweatshirts mit der Aufschrift \"SG 44\" sowie \"Sturmgruppe\" auf. Jedoch waren in der j\u00fcngsten Zeit kaum Aktivit\u00e4ten feststellbar. 7. Crew 38 In Brandenburg existiert seit 2012 die \"Crew 38 Brandenburg\" (ohne regionale Zuordnung). Hinter \"Crew 38\" verbirgt sich eine Supporter-Gruppierung f\u00fcr \"Hammerskins\". Die \"Hammerskins\" wurden 1986 in den USA gegr\u00fcndet. Sie organisieren in Deutschland und anderen Teilen Europas rechtsextremistische Konzerte. Die \"Crew 38\" erledigt dann \"Hilfsaufgaben\" wie beispielsweise Ordnerdienste. Die Gruppierung hat in Brandenburg bisher keine Konzerte organisiert. 8. Europ\u00e4ische Aktion (EA) Die \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA) wurde zu Beginn des Jahres 2010 gegr\u00fcndet und hat ihren offiziellen Sitz in der Schweiz. Unter ihrem Dach versammeln sich Rechtsextremisten unterschiedlicher Couleur. Der lebens\u00e4ltere Revisionist trifft auf den jungen aktionsorientierten Neonationalsozialisten. Von 84","Rechtsextremismus ihrem eigenen Anspruch, eine europaweite Sammlungsbewegung darzustellen, ist die EA allerdings weit entfernt. An der Gr\u00fcndung waren unter anderem ehemalige Mitglieder der 2008 verbotenen rechtsextremistischen Organisationen \"Collegium Humanum\" und \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" beteiligt. Die EA betreibt eine ausgepr\u00e4gte antisemitische und revisionistische Agitation und wendet sich gegen die angeblichen \"Maulkorbgesetze wie den 'Volksverhetzungs'Paragraphen in der BRD\"64. In der Bundesrepublik Deutschland obliegt die F\u00fchrung Dr. Rigolf Hennig, einem fr\u00fcheren NPD-Mandatstr\u00e4ger und rechtsextremistischen Publizisten. Diesem sind mehrere Gebietsleiter untergeordnet, in deren Zust\u00e4ndigkeitsbereich wiederum kleinere St\u00fctzpunkte fallen. In letzteren sollen sich regionale Aktivisten organisieren. In Brandenburg trat im Jahr 2014 der St\u00fctzpunkt Frankfurt (Oder) an die \u00d6ffentlichkeit. Dieser wird jedoch trotz diverser kleiner Veranstaltungen und versuchter Mitgliederrekrutierung nur m\u00fchevoll mit einer Handvoll Aktivisten am Leben erhalten. 9. Fl\u00e4ming Front Belzig In der Vergangenheit haben sich Neonationalsozialisten aus der Region um Bad Belzig (PM) unter verschiedenen Labeln pr\u00e4sentiert. Aktuell nennen sie sich \"Fl\u00e4ming Front Belzig\". Gemeinsam mit NPD und JN trat man im Vorfeld der Kommunalwahlen 2014 regelm\u00e4\u00dfig in der Kreisstadt gegen die geplante Sanierung des Fl\u00fcchtlingsheims auf. Die Facebook-Seite \"B\u00fcrgerinitiative Nein zum Heim in Bad Belzig\" d\u00fcrfte ebenso Protagonisten der \"Fl\u00e4ming Front Belzig\" wie der regional aktiven NPD zuzurechnen sein. Das Logo der \"Fl\u00e4ming Front Belzig\" ist eine fast exakte Kopie des in Deutschland seit dem Jahr 2000 verbotenen militanten \"Blood & Honour\"-Netzwerks, welches unter anderem den \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU) unterst\u00fctzt hatte. Pascal Stolle, einer der f\u00fchrenden regionalen K\u00f6pfe der \"Fl\u00e4ming Front Belzig\" und bis Ende Februar 2015 NPD-Stadtverordneter, wurde mehrfach wegen Gewaltdelikten verurteilt. Er ist mittlerweile Mitglied bei \"Der III. Weg\". 64 Homepage \"Europ\u00e4ische Aktion\": \"Die 7 Ziele der Europ\u00e4ischen Aktion\", ohne Datum (letzter Zugriff am 18.12.2014) 85","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 10. Freie Kr\u00e4fte Schwedt/Oder Die aus der mittlerweile inaktiven \"Oderfront\" hervorgegangenen \"Freien Kr\u00e4fte Schwedt/Oder\" (UM) traten erstmals 2013 in Erscheinung. Sie machten 2014 insbesondere durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Propagandaund Plakataktionen auf sich aufmerksam. Anl\u00e4sslich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg will man im Februar 2014 insgesamt 5.000 Flugbl\u00e4tter als \"Volksaufkl\u00e4rung\" verteilt und mehrere Transparente angebracht haben. Im Februar 2014 wurden zus\u00e4tzlich Transparente aufgeh\u00e4ngt, um an bestimmte NSDAP-Mitglieder zu erinnern. Ebenso wurde die Gruppe um den 8. Mai 2014 aktiv: \"Es muss deshalb auch in Zukunft unsere Aufgabe und Pflicht sein, das deutsche Volk im Kampf gegen die L\u00fcge und Hetze der Demokraten gegen\u00fcber unser Volk aufzukl\u00e4ren. Kein Fu\u00dfbreit den Antideutschen - Freie Kr\u00e4fte Schwedt/Oder.\"65 Die \"Freien Kr\u00e4fte Schwedt/Oder\" unterst\u00fctzen die \u00f6rtliche NPD. David Weide, NPD-Kreistagsmitglied und Stadtverordneter in Schwedt/Oder dankte \"den freien Kr\u00e4ften f\u00fcr diese Unterst\u00fctzung in den letzten drei Jahren! Auch in Zukunft wird die sehr gute Zusammenarbeit mit den freien Kr\u00e4ften weiter gef\u00fchrt!!! (...) Auch in Zukunft wird sich der NPD Ortsbereich Schwedt/Oder zusammen mit den freien Kr\u00e4ften f\u00fcr die deutschen Interessen und deutsche Belange des Schwedter B\u00fcrgers gnadenlos einzusetzen!!!\"66 11. Freie Kr\u00e4fte K\u00f6nigs Wusterhausen Die \"Freien Kr\u00e4fte K\u00f6nigs Wusterhausen\" (LDS) sind ein loser Zusammenschluss von Einzelpersonen. In der Vergangenheit nahm die Gruppierung 65 Neonationalsozialistische Internetseite \"Altermedia\": \"Schwedt - 8. Mai - Wir feiern nicht\", 12.05.2014 (letzter Zugriff 18.12.2014) 66 Facebook-Seite David Weide (NPD): \"3 Jahre NPD Ortsbereich Schwedt/Oder\", 3. November 2014 (letzter Zugriff am 18.12.2014) 86","Rechtsextremismus regelm\u00e4\u00dfig an Demonstrationen teil und organisierte Mahnwachen zum 8. Mai. Zuletzt nahmen die Aktivit\u00e4ten der \"Freien Kr\u00e4fte K\u00f6nigs Wusterhausen\" stark ab, da sich die ma\u00dfgeblichen Akteure zunehmend nach Berlin orientieren. 12. Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland (FKN) Die 2009 erstmals in Erscheinung getretenen \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin/ Osthavelland\" sind ein Zusammenschluss von etwa 10 Rechtsextremisten aus Neuruppin (OPR) und Nauen (HVL). Sie betreiben eine Internetseite, mobilisieren regelm\u00e4\u00dfig zu rechtsextremistischen Demonstrationen und kooperieren mit der regionalen NPD. Auch 2014 waren die \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland\" (FKN) die aktivste rechtsextremistische Gruppierung in der Region westliches Nordbrandenburg. Sie organisiert mit teilweise hohem Aufwand eigene Demonstrationen und ver\u00f6ffentlicht auf ihrer Internetseite regelm\u00e4\u00dfig Terminank\u00fcndigungen, Aufrufe zur Teilnahme an Demonstrationen und Mahnwachen, Berichte \u00fcber diese Veranstaltungen und Kommentare zu politischen Entwicklungen, insbesondere zur Fl\u00fcchtlingsproblematik und brandmarkt Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t. Aktuell wird dort und andernorts der \"7. Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ) am 6. Juni 2015 in Neuruppin beworben.67 Er findet mit bundesweiter Mobilisierung seit 2009 j\u00e4hrlich an einem anderen Ort statt - 2014 in Dresden (Sachsen) mit etwa 450 Teilnehmern - und richtet sich gegen Ausl\u00e4nder. Die Werbung erfolgt ma\u00dfgeblich \u00fcber das Internet. Daneben werden T-Shirts, Buttons und CDs mit Bezug zum TddZ angeboten. Zwar war die Teilnehmerzahl zuletzt r\u00fcckl\u00e4ufig, doch k\u00f6nnte es zumindest f\u00fcr Brandenburg die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Kundgebung im Jahr 2015 werden. Da auch linke Gruppierungen mit zum Teil gewaltbereitem Potenzial f\u00fcr Gegendemonstrationen mobilisieren, sind Auseinandersetzungen nicht auszuschlie\u00dfen. 67 Homepage \"Tag der deutschen Zukunft\" (letzter Zugriff am 18.12.2014) 87","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 FKN und NPD-Stadtverband Neuruppin sind eng miteinander verzahnt. Zusammen veranstalteten sie am 16. August 2014 ein \"Kinderund Sommerfest\", bei dem bereits f\u00fcr den TddZ geworben wurde. Die FKN organisierten 2014 zudem am 5. April 2014 eine Demonstration in Wittenberge (PR). Sogar Werbevideos wurden produziert. Daran nahmen 200 Personen teil, aufgrund rechtswidriger Blockaden kamen sie jedoch nicht weit. Daher beteiligten sich etwa 50 Rechtsextremisten in Neustadt (Dosse) (OPR) an einer spontanen Protestdemonstration. 13. Freie Kr\u00e4fte Potsdam Die Internetseite \"Licht und Schatten\" wird von mehreren Neonationalsozialisten der \"Freien Kr\u00e4fte Potsdam\" betrieben. Auch personelle Bez\u00fcge zum NPD-Kreisverband \"Havel-Nuthe\" sind vorhanden. \u00c4hnlich wie die seit 2012 verbotene Internetseite \"Spreelichter\" wird in zahlreichen Artikeln die Demokratie verunglimpft: \"Heute ist klar, die Demokratie ist der wahre Feind der freien Welt. Die Demokratie ist der Feind freier V\u00f6lker und freier Menschen - ja, der Feind der Freiheit!\"68. In ihre Beitr\u00e4ge streuen sie gerne Hitler-Zitate ein. 14. Freie Kr\u00e4fte Prignitz Unter der Bezeichnung \"Freie Kr\u00e4fte Prignitz\" traten Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene aus Wittenberge und Lenzen (beide PR) erstmals am 18. Januar 2014 bei einer rechtsextremistischen Demonstration in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) auf. Es handelt sich um einen lockeren, aber gut vernetzten Zusammenschluss von rund 15 Personen. Sie pflegen engen Kontakt zu den \"Freien Kr\u00e4ften Neuruppin / Osthavelland\" und f\u00fchrten mit diesen zusammen am 5. April 2014 in Wittenberge eine Demonstra68 Homepage \"Lichtschatten\" (letzter Zugriff 08.01.2015) 88","Rechtsextremismus tion durch. Auf Facebook wurden zudem Fotos von einer Mahnwache am 27. September 2014 in Lenzen (Prignitz) ver\u00f6ffentlicht. 15. Gefangenenhilfe Die \"Gefangenhilfe\" verfolgt weitgehend dieselben Ziele wie die 2011 vom Bundesinnenminister verbotene HNG (\"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\"). Sie will inhaftierte Neonationalsozialisten betreuen, um deren dauerhafte Verankerung in der Szene zu sichern. In ihrer Selbstdarstellung beschreibt sie dieses Ziel als \"Wiedereingliederung in unsere Gemeinschaft nach einer verb\u00fc\u00dften Haftstrafe\".69 In einem Interview \u00e4u\u00dferte sich die \"Gefangenenhilfe\" so: \"Wir bieten dort, wo Aktivisten der GH sind z.B. auch Rechtsschulungen an. Wir planen Kundgebungen bzw. auch Demos zu veranstalten, um dieses Thema in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen.(...) Jedes Land, ja sogar jede Region, muss seine eigene GH organisieren\".70 Im Land Brandenburg tritt Maik Eminger, Zwillingsbruder des im M\u00fcnchener NSU-Prozess Mitangeklagten Andre Eminger, als regionaler Hauptakteur der \"Gefangenenhilfe\" in Erscheinung. Die Gruppe wird von rund einem Dutzend Sympathisanten unterst\u00fctzt. Am 25. Oktober 2014 demonstrierten Rechtsextremisten in Brandenburg an der Havel unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t gegen staatliche Repressionen\". Anmelderin war zwar die NPD, doch ganz offensichtlich wurde die Demonstration ma\u00dfgeblich von der rechtsextremistischen \"Gefangenenhilfe\" organisiert. Im Internet warb die \"Gefangenenhilfe\" f\u00fcr die Kundgebung: \"Noch niemals in der Geschichte der Deutschen haben Verbote oder Unterdr\u00fcckung den Drang zur Freiheit hindern k\u00f6nnen, sich im Volke, wie eine Flamme lodernd zu erheben. Immer erwachten aus dieser Flamme, in Zeiten der Unterdr\u00fcckung, Helden, die ihr Leben f\u00fcr die Freiheit Deutschlands einsetzten. Die sich in den Kerkern des herrschenden Systems wiederfanden oder stolz in den Tod gingen mit einem: 'Mein Deutschland', auf den Lippen. 69 Homepage \"Gefangenenhilfe\": \"Wir \u00fcber uns\", ohne Datum (letzter Zugriff 22.01.2015) 70 Homepage \"Der III. Weg\": \"Im Gespr\u00e4ch mit der Gefangenenhilfe\", 20.10.2014 (letzter Zugriff 22.01.2015) 89","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Immer trieb sie der Befehl des Gewissens an. Immer f\u00fchrten sie unbeeindruckt der Repressionen den Freiheitskampf fort.\"71 Hinter der Kundgebung stand der Neonationalsozialist Maik Eminger. Er trat als einer der Hauptredner auf. Nach seiner Ansicht sind \"nationale Gefangene\" \"f\u00fcr die Freiheit Deutschlands\" k\u00e4mpfende Patrioten. Das ist offenbar die Sichtweise von Neonationalsozialisten auf Angeklagte im NSU-Prozess. Der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe schrieb kurz danach auf seiner Homepage: \"Vertreten waren FK, die Gefangenenhilfe, III. Weg, JN, Tag der Deutschen Zukunft und die NPD.\"72 Knapp 80 Personen waren anwesend. Redner f\u00fcr die NPD waren der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke und der Landesvorsitzende der JN Brandenburg, Pierre Dornbrach. So vereinte die NPD an diesem Tag ein gro\u00dfes Spektrum: \"FK\" (= neonationalsozialistische \"Freie Kr\u00e4fte\"), Anh\u00e4nger der neonationalsozialistisch orientierten Organisation \"Der III. Weg\", Organisatoren der Veranstaltung \"Tag der deutschen Zukunft\" und die \"Gefangenenhilfe\". In diesem Zusammenhang f\u00e4llt der Schulterschluss der \"Gefangenenhilfe\" mit der aus dem s\u00fcdlichen Deutschland stammenden Organisation \"Der III. Weg\"73 auf, die f\u00fcr die Veranstaltung in Brandenburg an der Havel eben71 Homepage \"Gefangenenhilfe\": \"Solidarit\u00e4t jetzt!\", 20.10.2014 (letzter Zugriff am 19.12.2014) 72 Homepage NPD Havel-Nuthe: \"Kundgebung in Brandenburg an der Havel\", 20.10.2014 (letzter Zugriff am 06.12.2014) 73 2014 verf\u00fcgte \"Der III. Weg\" in Brandenburg \u00fcber keine Strukturen. Aus dem Umfeld der Organisation stammt jedoch der 2014 nach Brandenburg gezogene Matthias Fischer. Er war eine F\u00fchrungsperson der in Bayern am 23. Juli 2014 verbotenen Gruppierung \"Freies Netz S\u00fcd\". 90","Rechtsextremismus falls warb, dort eine Flagge zeigte und mit Rico D\u00f6hler aus Sachsen einen Hauptredner stellte. Eminger unterh\u00e4lt Kontakte zur lokalen NPD und in die lokale neonationalsozialistische Szene, insbesondere zur Gruppierung \"Fl\u00e4ming Front Belzig\". Gemeinsam trat man im Vorfeld der Kommunalwahlen 2014 regelm\u00e4\u00dfig in der Kreisstadt gegen die geplante Sanierung des Fl\u00fcchtlingsheims auf. 16. Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW) Die \"Kameradschaft Kommando Werwolf\" (KSKW) besteht aus etwa 15 Mitgliedern, die insbesondere aus Frankfurt (Oder), Beeskow (LOS), Friedland (LOS) und aus Gardelegen (Sachsen-Anhalt) stammen. Zum harten Kern geh\u00f6ren auch die Mitglieder der rechtsextremistischen Band \"Frontfeuer\" aus Beeskow. Die Aktivit\u00e4ten konzentrierten sich zumeist auf Konzertbesuche oder Konzertorganisation. So versuchte die Gruppe am 19. April 2014 in Friedland (Ortsteil Lindenberg, LOS) ein nicht angemeldetes Konzert in einem Gewerbeobjekt zu veranstalten, welches im Vorhinein unterbunden werden konnte. Dass zumindest einzelne Mitglieder gewaltbereit sind, zeigte sich am 13. August 2014. Ein knappes Dutzend von ihnen drang in eine Gastst\u00e4tte in Gardelegen ein. Die Betreiberin ist bekannt daf\u00fcr, sich aktiv f\u00fcr Asylbewerber und gegen Rechtsextremismus einzusetzen. In der Folge kam es zu Beleidigungen und k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen mit anderen G\u00e4sten. Die Polizei ermittelt gegen die Beteiligten wegen Landfriedensbruchs. 17. Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim (KMOB) Die Abk\u00fcrzung KMOB stand bis Januar 2014 f\u00fcr \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\". Urspr\u00fcnglich hatte die Gruppierung nach Exekutivma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden am 3. Juli 2010 ihre Selbstaufl\u00f6sung erkl\u00e4rt und verschwand tats\u00e4chlich vor\u00fcbergehend von der Bildfl\u00e4che. Jedoch wurde im Herbst 2012 die \"Wiederauferstehung\" mit etwa 75 Personen gefeiert. Danach wurden Transparente und T-Shirts mit dem Aufdruck \"KMOB\" \u00f6ffentlich gezeigt. Im Herbst 2013 wollten rund 120 Personen eine weitere Jahresfeier begehen, welche von der Polizei aufgel\u00f6st wurde. Seit Februar 2014 steht \"KMOB\" nun auch als Abk\u00fcrzung f\u00fcr den \"Kreisverband M\u00e4rkisch-Oderland-Barnim\" der Partei \"Die Rechte\" (siehe Kapitel 2.3). An der Gr\u00fcndung waren Angeh\u00f6rige der Kameradschaft beteiligt. Kreisvorsitzender ist Robert Gebhardt, der ebenfalls die Kameradschaft f\u00fchrt. 91","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Offenbar sind hier Neonationalsozialisten bem\u00fcht, unter den Schutzschirm des Parteienprivilegs zu kriechen. Zurzeit ist offen, wie sich die \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\" (KMOB) als Kreisverband in der sich als Partei bezeichnenden Organisation \"Die Rechte\" entwickeln wird. 18. M\u00e4rkische Skinheads 88 (MS 88) Die aus der Region Oranienburg (OHV) stammende Gruppierung \"M\u00e4rkische Skinheads 88\" (MS 88) ist seit 2011 bekannt und insbesondere in der Konzertszene aktiv. Der Kopf der Gruppierung sowie weitere Aktivisten sind im NPD-Kreisverband Oberhavel aktiv. 2014 war die Gruppierung wieder an der Organisation und Durchf\u00fchrung verschiedener Veranstaltungen beteiligt. So war sie beispielsweise am 31. Oktober 2014 f\u00fcr die Organisation eines Konzertes in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) mit 500 Besuchern und am 1. November 2014 f\u00fcr ein Konzert in Staupitz (Sachsen) mit 22 Besuchern verantwortlich. 19. Nationalisten Spremberg Im April 2012 wurde ein Foto von Rechtsextremisten vor dem Bismarckturm, dem Wahrzeichen der Stadt Spremberg (SPN), im Internet ver\u00f6ffentlicht. Abgebildet waren knapp 30 \u00fcberwiegend schwarz gekleidete und vermummte Personen. Sie standen hinter einem Plakat mit der Aufschrift \"Deutsche Jugend voran! Nationalisten Spremberg\". Seitdem kommt es in Spremberg immer wieder zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten, darunter auch Gewaltstraftaten. Unklar ist jedoch, ob die T\u00e4ter der Gruppierung \"Nationalisten Spremberg\" angeh\u00f6ren. Die Spremberger Szene ist vergleichsweise gewaltbereit. Von ihr geht ein entsprechend hohes Gef\u00e4hrdungspotenzial aus. Vier Personen der rechtsextremistischen Szene Spremberg geh\u00f6rten der am 19.06.2012 verbotenen Vereinigung \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" an. Allerdings lie\u00dfen sich diese Personen vom Verbot nicht beeindrucken, gehen weiterhin ihren rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten nach und begehen Straftaten. Neben einigen wenigen langj\u00e4hrig aktiven Neonationalsozialisten, die unbeeindruckt von s\u00e4mtlichen staatlichen Ma\u00dfnahmen immer wieder Straftaten begehen, geh\u00f6ren der Spremberger Szene sehr viele auffallend junge Leute an, die insbesondere Schmierereien im Bereich des Busbahnhofs und des Bahnhofs begehen, aber auch Gewalttaten ver\u00fcben. 92","Rechtsextremismus Die Spremberger Rechtsextremisten treten aggressiv und provokant in Erscheinung. Es kommt immer wieder zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen auf den politischen Gegner und andere \"missliebige\" Personen. Durch h\u00e4ufige Schmierereien an Verkehrsknotenpunkten, Einsch\u00fcchterung von Andersdenkenden und provozierende Auftritte bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen erreichen sie ein gewisses Ma\u00df an Pr\u00e4senz im \u00f6ffentlichen Leben. Bei den Schmierereien handelt es sich meist um Hakenkreuze. Andere Verst\u00f6\u00dfe betreffen das Zeigen des Hitlergru\u00dfes oder \"Sieg Heil!\"-Rufe. Ein weiteres \"Hassobjekt\" ist die Lokalredaktion der Tageszeitung \"Lausitzer Rundschau\". Seit 2012 kommt es immer wieder zu Aktionen gegen die Pressefreiheit. Die \"Lausitzer Rundschau\" berichtet h\u00e4ufig \u00fcber die \u00f6rtliche Szene, was dieser offenbar missf\u00e4llt. Ein hinl\u00e4nglich bekannter Rechtsextremist brachte am 5. September 2014 an die Scheiben der Lokalredaktion die Schriftz\u00fcge \"Juden\", \"Kill them Jude\"; \"Judas VE.G\"; \"wir kriegen euch alle\" sowie mehrere Hakenkreuze an. In der Nacht auf den 1. Januar 2015 wurde ein Briefkasten der Zeitung von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene mit Silvesterb\u00f6llern gesprengt. Bereits seit vielen Jahren sind in Spremberg \u00dcberschneidungen zwischen Rockern und Rechtsextremisten bekannt. Da der \"harte\" Kern \u00fcber Pr\u00e4ventionsarbeit nicht mehr zu erreichen ist und sich von staatlichen Ma\u00dfnahmen unbeeindruckt zeigt, ist mit weiteren Aktivit\u00e4ten zu rechnen. 93","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 20. Nationalsozialisten Ortrand (NSO) Die \"Nationalsozialisten Ortrand\" wurden 2014 erstmalig bekannt. Die Personenzahl liegt unter 10. Sie fielen mit mehreren Schmierereien in der Stadt Ortrand (OSL) auf. Am 11. August 2014 brachten Unbekannte auf zwei CDU-Wahlaufstellern den Schriftzug \"NSO\" mit Fadenkreuz an und bemalten die abgebildeten Kandidaten mit einem Oberlippenbart. Im Zeitraum vom 13. bis 15. August 2014 wurden weitere Schmierereien mit dem Logo \"NSO\" im Stadtgebiet festgestellt. 21. \"Zukunftsstimmen\" Von September 2013 bis in das Jahr 2014 hinein trat eine neonationalsozialistische Aktionsgruppe, die ihren regionalen Schwerpunkt in Senftenberg (OSL) hat, mit der Sesamstra\u00dfenfigur \"Kr\u00fcmelmonster\" in der \u00d6ffentlichkeit auf und stellte davon Videos ins Internet. Die Propaganda erfolgte insbesondere \u00fcber die Internetseite \"Zukunftsstimmen\". Auch Twitter wurde eingebunden. Beispielsweise wurde am 23. Oktober 2013 ein Bild mit dem \"Kr\u00fcmelmonster\" ver\u00f6ffentlicht, das ein Schild mit der Aufschrift \"Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage\" in den H\u00e4nden h\u00e4lt. In dem darunter ver\u00f6ffentlichten Text wird gegen \u00dcberfremdung und \"deutschfeindliche Gesinnung\" gehetzt. Das Schild wurde zuvor der Oberschule \"Am Wehlenteich\" in Lauchhammer (OSL) entwendet. In der Folge kam es zu einer Vielzahl \u00e4hnlicher Aktionen an Schulen in Senftenberg, Lauchhammer, Schwarzheide (alle OSL) und Cottbus. Schlie\u00dflich wurden am 26. M\u00e4rz 2014 zwei Personen auf frischer Tat beim Verteilen rechtsextremistischer Propagandamaterialien an der BernhardKellermann-Oberschule in Senftenberg ertappt. Eine Person war als \"Kr\u00fcmelmonster\" verkleidet, die andere Person fotografierte die Aktion. Es handelte sich um zwei bekannte Rechtsextremisten aus Cottbus und Schwarzheide. Die Aktivit\u00e4ten kamen - zumindest im Internet - in der Folgezeit nicht vollst\u00e4ndig zum Erliegen. Weiterhin wurden auf \"Zukunftsstimmen\", auf der Facebook-Seite \"Nein zum Heim in Lauchhammer\" und auf Twitter Aktionen des \"Kr\u00fcmelmonsters\" thematisiert und Stimmung gegen Asylbewerber gemacht. Der letzte Eintrag auf \"Zukunftsstimmen\" erfolgte Anfang Juni 2014. 94","Rechtsextremismus Fazit In Brandenburg haben Neonationalsozialisten innerhalb des Rechtsextremismus das gr\u00f6\u00dfte Personenpotenzial. Von ihnen werden auch weiterhin vielf\u00e4ltige Aktionen ausgehen. Sie kooperieren teilweise mit der NPD und mit \"Die Rechte\", sind insbesondere f\u00fcr fremdenfeindliche Anti-Asylkampagnen mobilisierbar und initiieren sie auch selbst. Neonationalsozialisten verbreiten ihre Propaganda offen \u00fcber das Internet, melden Demonstrationen an und versuchen auf weiteren Wegen, \u00f6ffentlich in Erscheinung zu treten. Einen Sonderfall stellen rocker\u00e4hnliche Personenzusammenschl\u00fcsse dar, die ihre Aktivit\u00e4ten abschotten. Das neonationalsozialistische Personenpotenzial w\u00e4chst seit Jahren langsam aber stetig an. Daher kann f\u00fcr 2015 mit einem Abflauen entsprechender Aktivit\u00e4ten nicht gerechnet werden. Obwohl die Akteure zurzeit eher selten mit Gewaltstraftaten auffallen, ist die neonationalsozialistische Ideologie gewaltorientiert. Somit ist und bleibt der Versuch der Szene, eher mit Taten und Aktionen unterhalb der Gewaltschwelle auf die Gesellschaft einzuwirken, rein taktischer Natur. Diese taktische Zur\u00fcckhaltung ist eine Reaktion auf das entschiedene Vorgehen des Rechtsstaates gegen politisch motivierte Straft\u00e4ter und aggressiv-k\u00e4mpferische Strukturen. Insofern muss neben Pr\u00e4vention und Aufkl\u00e4rung dieser konsequente Druck des Rechtsstaats aufrechterhalten bleiben. 95","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 2.5 Rechtsextremistische Hass-Musik Musik von Rechtsextremisten dient der Verherrlichung von Gewalt sowie Nationalsozialismus und pr\u00e4gt damit die Erlebniswelt und Orientierung ihrer meist jungen H\u00f6rer. F\u00fcr die Szene erf\u00fcllt Musik zudem eine gemeinschaftsstiftende Funktion, um neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Von ersten Rap-Versuchen abgesehen, wird \u00fcberwiegend Rock gespielt. Dar\u00fcber hinaus steigt die Zahl der Liedermacher. 2014 konnte die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihr hohes Aktivit\u00e4tslevel der Vorjahre nur zum Teil aufrechterhalten. Die Zahl der Bands ist mit 23 (2013: 24) leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Hinzu kommen 10 Liedermacher (2013: keine Angabe). Aufgrund des hohen und erfolgreichen Drucks der Sicherheitsbeh\u00f6rden, insbesondere der Polizei, sind die Konzertaktivit\u00e4ten 2014 deutlich eingebrochen. Nur noch ein Konzert (2013: 5) konnte durchgef\u00fchrt werden. Sieben weitere wurden im Vorfeld verhindert (2013: 2). Dadurch ist ebenfalls die Zahl der Konzertteilnehmer gegen\u00fcber den Vorjahren auf 100 deutlich gesunken (2013: 1.600). Drei von vier geplanten \"Liederabenden\" wurden durchgef\u00fchrt. Daran nahmen etwa 180 Personen teil (2013: keine Angaben). Ein Liederabend wurde verhindert. Die Produktion neuer Tontr\u00e4ger ist 2014 auf 15 angestiegen (2013: 12). Im bundesweiten Vergleich sind Aktivit\u00e4ten brandenburgischer Bands vergleichsweise hoch. Das wird von der N\u00e4he zu Sachsen beg\u00fcnstigt, denn dort finden bundesweit die meisten rechtsextremistischen Konzerte statt. Hierbei ist insbesondere Torgau (Ortsteil Staupitz) in Sachsen von Bedeutung. Rechtsextremistische Bands in Brandenburg 30 25 26 25 23 24 24 24 23 20 22 15 13 10 5 0 2005 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Von folgenden Bands wurden 2014 Aktivit\u00e4ten festgestellt: 96","Rechtsextremismus Rechtsextremistische Bands 2014 in Brandenburg 1. Aryan Brotherhood (A.B.); Potsdam 2. Autan; Oranienburg (OHV) 3. Bloodshed (B.S.); Potsdam 4. Blutflagge; Beeskow (LOS) 5. Burn Down (B.D.); Potsdam 6. Confident of Victory (C.O.V.); Senftenberg (OSL); hinzu kommen das Black Metal-Projekt Obskur sowie das Projekt Against Music Industry (bestehend aus C.O.V. und der s\u00e4chsischen Band Magog) 7. Die Wei\u00dfen J\u00e4ger (D.W.J.); (LOS) 8. Exzess; Strausberg (MOL) 9. Frontalkraft (FK); Cottbus 10. Frontfeuer; Beeskow (LOS) 11. Hallgard; (OHV); hinzu kommt das Projekt M\u00e4rkische Kl\u00e4nge 12. Handstreich; Potsdam; vormals Glaskammer, Cynic; hinzu kommt das Projekt Nat\u00fcrlich 13. Hausmannskost (HMK); Cottbus 14. Helle und die RACker (H&R); auch mit der Schreibweise Helle und die RACer zu finden (ohne regionale Zuordnung) 15. Blanka Perforto; L\u00fcbbenau (OSL); andere Namen: Invasion 13, KSL 13 Crew, Invasion 13 Techno Rechts 16. Kl\u00e4nge des Blutes; (BAR); tritt auch unter dem Namen Rarit\u00e4ten auf; Nachfolge der 2011 aufgel\u00f6sten Band Preu\u00dfenfront 17. Mogon; Beeskow (LOS) 18. Preussenstolz; Potsdam 19. Projekt 8.8; Beeskow (LOS); vormals Projekt 88 20. Quadriga; ein Bandmitglied stammt aus der Region Potsdam (ohne regionale Zuordnung, vormals Berlin) 21. Redrum; Potsdam 22. Uwocaust; Potsdam; auch mit der Schreibweise Uwocaust und alte Freunde) zu finden 23. Wolfskraft (WK); Beeskow (LOS); hinzu kommt das Projekt Wehrmut 97","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Rechtsextremistische Bands und Liedermacher in Brandenburg PR OPR 1 6 OHV 2 BA 11 2 16 HVL 3 1 3 5 12 18 21 22 4 PM TF Liedermacher 1. Morgenr\u00f6te 2. Helle 3. Toitonicus 4. Martin 5. R.a.W. (Recht auf Wahrheit) 6. Rapvolution 7. Sten EE 8. Bj\u00f6rn Brusak 9. Karin (Wut aus Liebe) 10. Sacutra / Steve 98","Rechtsextremismus Bands UM 1. Aryan Brotherhood (A.B.) 2. Autan 3. Bloodshed (B.S.) 4. Blutflagge AR 5 5. Burn Down (B.D.) 6. Confident of Victory (C.O.V.) 7. Die wei\u00dfen J\u00e4ger (D.W.J.) 8. Exzess MOL 9. Frontalkraft (FK) 8 10. Frontfeuer 7 11. Hallgard 12. Handstreich 8 LOS 13. Hausmannskost (HMK) 4 10 17 14. Helle und die RACker (H&R) 19 23 (ohne regionale Zuordnung) LDS 15. Blanka Perforto 16. Kl\u00e4nge des Blutes 9 SPN 17. Mogon 15 10 18. Preussenstolz OSL 9 7 19. Projekt 8.8 (Projekt 88) 13 20. Quadriga (ohne regionale Zuordnung) 6 21. Redrum 22. Uwocaust 23 Wolfskraft (WK) 99","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Von den Bands \"Himmelfahrtskommando\" (ohne regionale Zuordnung), \"Jungvolk\" (UM) und \"Volkstroi / USK\" (F\u00fcrstenwalde und Beeskow, beide LOS) wurden 2014 keine Aktivit\u00e4ten mehr festgestellt. Jedoch haben einzelne Mitglieder dieser Bands ihre musikalischen Karrieren in anderen rechtsextremistischen Bands fortgesetzt. Die Band \"Hassgesang (H.G.)\" (Teltow, PM) mit den Projekten \"Agnar\", \"No Escape\" und \"Anger Within\" wird nicht mehr als brandenburgische Band gez\u00e4hlt. Grund hierf\u00fcr ist der Umzug des S\u00e4ngers nach Bayern. Von folgenden Liedermachern wurden 2014 Aktivit\u00e4ten festgestellt: 1. Morgenr\u00f6te; (OPR); es handelt sich um eine Liedermacherin 2. Helle; (OHV); auch mit anderen Namen aktiv 3. Toitonicus; (Rathenow, HVL); auch mit den Namen Preussen.Wut und Thomas aktiv 4. Martin; (Potsdam) 5. R.a.W. (Recht auf Wahrheit); (BAR); tritt mit dem Berliner Liedermacher Villain 051 und als Trio zus\u00e4tzlich mit Evil Goat (OHV) unter dem Namen A3stus auf 6. Rapvolution; (OPR) 7. Sten; (Cottbus) 8. Bj\u00f6rn Brusak; (Frankfurt (Oder)) 9. Karin (Wut aus Liebe); (L\u00fcbben, LDS); es handelt sich um eine Liedermacherin 10. Sacutra / Steve; (L\u00fcbbenau, OLS) Von den Liedermachern \"Handschuh\" (Cottbus), \"Netze\" (OSL), \"Wecki\" (PR) und \"Ein Freund aus Potsdam\" (Potsdam) wurden 2014 keine Aktivit\u00e4ten festgestellt. Alle genannten Bands sowie Liedermacher verbreiten - teils offen, teils verdeckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, Zerrbilder des politischen Gegners und rufen zu Gewalt sowie anderen Delikten auf. Ebenso wird gegen Polizeibeamte gehetzt. Auf Konzerten gehen vom Publikum h\u00e4ufig strafbare Handlungen wie das Rufen von \"Sieg Heil\" und \"Heil Hitler\" aus. Auch der verbotene HitlerGru\u00df wird gezeigt. Konzertbesucher sind gewaltbereite Rechtsextremisten, Neonationalsozialisten, Anh\u00e4nger der Nationaldemokratischen Partei 100","Rechtsextremismus Deutschlands (NPD) und ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), Personen aus der Rockerszene sowie Hooligans. Aus diesem Grund ist es nicht verwunderlich, dass Liedermacher bei Veranstaltungen und Demonstrationen von Hooligans auftreten. Am 26. Oktober 2014 trat in K\u00f6ln die Liedermacherin \"Karin (Wut aus Liebe)\" bei der Demonstration \"Hooligans Gegen Salafisten\" (HoGeSa) und am 30. August 2014 im Rahmen der JN-Kampagne \"Sag was du denkst\" in Teltow (PM) sowie Wildau (LDS) auf. Viele Bands, Bandprojekte sowie Aktivit\u00e4ten von Liedermachern sind oft von nur kurzlebiger Natur. Nachwuchsbands k\u00f6nnen sich zeitweilig dann etablieren und ihre Popularit\u00e4t vergr\u00f6\u00dfern, wenn sie \u00fcber ungest\u00f6rten Zugang zu Probeund Produktionsm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgen. Viele Akteure wirken in mehreren Bands und Bandprojekten gleichzeitig mit. Es w\u00e4re daher falsch von der \u00fcberdurchschnittlich hohen Anzahl an Bands in Brandenburg auf eine ebenso \u00fcberdurchschnittlich hohe Anzahl von Musikern zu schlie\u00dfen. In der j\u00fcngeren Vergangenheit entstanden verschiedene Bands im direkten Umfeld neonationalsozialistischer Organisationen. So gibt es beispielsweise enge Verflechtungen zwischen der \"Kameradschaft Kommando Werwolf\" (KSKW) und den Bands \"Frontfeuer\", \"Blutflagge\" und \"Projekt 88\" sowie zwischen der kuttentragenden Bruderschaft \"Sturmgruppe SG 44\" und der Band \"Kl\u00e4nge des Blutes\". Die neonationalsozialistische Gruppierung \"M\u00e4rkische Skinheads (MS 88)\" aus Oberhavel war 2014 ebenfalls aktiv. Sie war insbesondere an der Organisation und Durchf\u00fchrung von Konzerten in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern beteiligt. In Brandenburg organisierte \"MS 88\" zuletzt am 27. Juli 2013 ein Freiluftkonzert in Finowfurt (BAR). Neben diesen Gruppierungen existiert im Land Brandenburg seit 2012 die \"Crew 38 Brandenburg\". Die \"Crew 38\" ist eine Supporter-Gruppierung f\u00fcr Hammerskins. Die Hammerskins wurden 1986 in den USA gegr\u00fcndet. In Deutschland und Europa organisieren sie rechtsextremistische Konzerte und ben\u00f6tigen daf\u00fcr \"Supporter\" wie die \"Crew 38\", welche dann \"Hilfsaufgaben\" wie beispielsweise Ordnerdienste erledigen. Die \"Crew 38 Branden101","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 burg\" hat bisher im Land Brandenburg keine Konzerte organisiert (siehe zu diesem Absatz Kapitel 2.4). Die von Liedermachern aus Berlin und Brandenburg betriebene Band \"A3Stus\" (Berlin/Brandenburg) ist 2014 im Umfeld extremistischer Strukturen wie der \"Barnimer Freundschaft\" entstanden. Der daran beteiligte und aus Brandenburg stammende Liedermacher \"R.a.W. (Recht auf Wahrheit)\" ist Mitglied der \"Barnimer Freundschaft\" und tr\u00e4gt Bekleidungst\u00fccke mit entsprechenden Symbolen und Schriftz\u00fcgen. Konzerte 2014 in Brandenburg Teilnehmerzahl Jahr Konzert Ort Band/Bands und weitere 2014 wurde Angaben geplant u. a. mit Lindenberg \"Frontfeuer\", verhin47 waren bereits 1 19.04. (LOS) \"Kl\u00e4nge des dert vor Ort Blutes\" 200 erwartet, 22 Finowfurt verhin- 2 05.07. Platzverweise (BAR) dert ausgesprochen Hennickenverhin- 3 25.07. dorf (MOL) dert geplanter Auftritt Eberswalde von \"A3Stus\" verhin- 4 16.08. (BAR) (Berlin/Brandendert burg) geplanter Auftritt Finowfurt von \"A3Stus\" verhin- 5 27.09. Verbotsverf\u00fcgung (BAR) (Berlin/Brandendert burg) durch- 6 17.10. OHV mehrere Bands ca. 100 gef\u00fchrt Sergen verhin- 7 01.11. ca. 100 erwartet (SPN) dert Gramzow verhin- 8 20.12. (UM) dert 102","Rechtsextremismus Rechtsextremistische Konzerte in Brandenburg ohne Liederabende 15 durchgef\u00fchrt 15 verhindert aufgel\u00f6st 12 9 6 7 6 3 4 4 3 3 2 1 1 0 2011 2012 2013 2014 Regionale Verteilung von Konzerten und Liederabenden UM 8 PR OPR OHV 3 BAR 6 2 4 5 HVL MOL 4 3 1 2 LOS PM TF 1 LDS SPN Konzerte OSL Liederabende 7 EE 103","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Liederabende 2014 in Brandenburg Jahr Liederabend TeilnehOrt Liedermacher 2014 wurde merzahl Brandenburg 1 22.03. nicht bekannt verhindert an der Havel MarkgrafAuftritt u. a. eines 2 12.04. pieske Liedermachers durchgef\u00fchrt 80 (LOS) aus Sachsen 3 Nov. OPR nicht bekannt durchgef\u00fchrt ca. 50 Premnitz 4 08.11. nicht bekannt durchgef\u00fchrt 50 (HVL) Tontr\u00e4ger 2014 Tontr\u00e4gerproduktionen und deren Vertrieb erfolgen meist \u00fcber rechtsextremistische Musiklabel. Sie stellen Aufnahmetechnik zur Verf\u00fcgung und verkaufen Tontr\u00e4ger \u00fcber das Internet und in Ladengesch\u00e4ften. Wie in den letzten Jahren waren \"PC Records\" in Chemnitz (Sachsen) und \"Rebel Records\" in Cottbus f\u00fcr die brandenburgische Szene ein wichtiger Auflaufpunkt. Ein weiterer bekannter Vertrieb ist \"One People One Struggle Records\" (OPOS Records) in Dresden (Sachsen), geleitet von einem Brandenburger. An 15 Tontr\u00e4gern (2013: 12) waren rechtsextremistische Musiker beziehungsweise Bands aus Brandenburg beteiligt. TonBand/Bands Titel Hersteller tr\u00e4ger \"KEINE GNAPC Records 1 \"Burn Down\" DE - Wider den CD (Chemnitz, Wahnsinn\" Sachsen) 104","Rechtsextremismus TonBand/Bands Titel Hersteller tr\u00e4ger u. a. \"Handstreich\" PC Records \"Solidarit\u00e4t Vol. 2 und \"Aryan BrotherCD (Chemnitz, V\" (CD-Sampler) hood\" Sachsen) OPOS-Records \"Die Preussen 3 \"Quadriga\" CD (Dresden, Sachkommen\" sen) \"Tag der deutu. a. \"HausmannsPC Records schen Zukunft 4 kost\" und \"Aryan CD (Chemnitz, (2014)\" (CDBrotherhood\" Sachsen) Sampler) \"Jungsturm\" u. a. Gjallarhorn mit Unterst\u00fctzung Klangschmiede 5 \"Kameraden\" CD \"Confident of (Ludwigshafen, Victory\" Rheinland-Pfalz) u. a. mit \"Bloodshed\", \"Burn Down\", \"Confident of Victory\", \"Die Wei\u00dfen J\u00e4ger\", \"Exzess\", \"Frontalkraft\", \"Frontfeuer\", \"Hassgesang (inzwi\"Berlins Glanz schen in Bayern), & Preussens Rebel Records 6 \"Hausmannskost\", CD Gloria\" (CD(Cottbus) \"Handstreich\", Sampler) \"Kl\u00e4nge des Blutes\", \"M\u00e4rkische Kl\u00e4nge\", \"Preussenstolz\", \"Redrum\", \"Sturm & Drang\" (alter Name von \"Confident of Victory\", \"Uwocaust & alte Freunde\" 105","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 TonBand/Bands Titel Hersteller tr\u00e4ger \"Helle & die \"Lieder zum Rebel Records 7 CD RACker\" Mitsingen\" (Cottbus) OPOS-Records \"Momente der 8 \"Morgenr\u00f6te\" CD (Dresden, SachWahrheit\" sen) OPOS-Records 9 \"Wut aus Liebe\" \"Wut aus Liebe\" CD (Dresden, Sachsen) \"A3Stus\" (mit Lie\"Wehret den 10 CD Eigenvertrieb dermacher \"R.a.W.) Anf\u00e4ngen\" Rebel Records 11 \"Blutflagge\" \"Nie vergessen\" CD (Cottbus) PC Records 12 \"Handstreich\" \"Zehn\" CD (Chemnitz, Sachsen) \"Label 13 Re13 \"Blanka Perforto\" \"Der Untergang\" cords L\u00fcbbenau\" Rebel Records 14 Wehrmut \"Das Ende naht\" CD (Cottbus) \"Wir werden Exzess Records 15 Exzess CD leben\" (Eberswalde) Beispieltexte Noch immer werden die \"Protokolle der Weisen von Zion\"74 besungen, beispielsweise von den teilweise aus Brandenburg stammenden Liedermachern, die unter dem Namen \"A3Stus\" auftreten. Im Song \"Gegen die Pest\" auf der CD \"Wehret den Anf\u00e4ngen\" hei\u00dft es: 74 Bei den \"Protokollen\" handelt es sich um eine antisemitisch motivierte F\u00e4lschung, die 1903 in Russland verfasst wurde, um eine angebliche j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung zu belegen. \"Deutsche! Wehrt euch!\" war die Losung der NSDAP, mit der am 1. April 1933 zum Boykott j\u00fcdischer Einrichtungen und Gesch\u00e4fte aufgerufen wurde. Dabei kam es zu zahlreichen \u00dcbergriffen auf Juden und Personen, denen unterstellt wurde, sie seien Juden. 106","Rechtsextremismus \"A3Stus\": \"Gegen die Pest\" (CD \"Wehret den Anf\u00e4ngen\") Ich guck mich um in den Stra\u00dfen meiner Mutterstadt, Ich frag mich jeden Tag: \"Wer hat sie kaputtgemacht?\" Wenn die Kanaken-Banden Drogen oder Waffen ticken, Stirbt ein St\u00fcck Kultur. Wann haben wir die Faxen dicke? Es geht nicht weiter so, wir m\u00fcssen das Land befreien, Zusammenhalten, Bruder, nur so kannst du was erreichen. Wenn wir, die Fahne haltend, unverbl\u00fcmt zum Kampfe schreiten, Geht die Welt in Deckung. Wir m\u00fcssen dieses Pack zerrei\u00dfen! Noch lohnt es sich zu wehren gegen ihre Tyrannei, Bald kannst du nichts mehr tun, dann haben die ihr Ziel erreicht. Dann steht der Plan der Weisen auf dem Deutschen Bundestag, Ticktack im Sekundentakt - H\u00f6rt ihr nicht eure Stunde schlagen? Die Protokolle sind geschrieben, nichts ist mehr echt. Die Weisen von Zion haben sich durchgesetzt. Wir m\u00fcssen zusammenhalten gegen die Pest, Wir sind alle bald tot, ob links oder rechts. Ich richte mein Wort ans Volk - Deutsche, wehrt euch! Sie hassen jeden, horten Gold. Ja, ihr beschwert euch. Doch wenn es hei\u00dft: Bewegt den Arsch auf die Street, Habt ihr was Besseres zu tun, zum Beispiel Karten zu spielen. Hier h\u00f6rt man viel Gerede vom Kampf f\u00fcr Freiheit, Doch ihr schei\u00dft euch ein, hier im Land der Feigheit. Deutsche Emanzipation, jeder nennt sich \"Patriot\", Deutscher Hass ist tot und das Land erstickt an Atemnot. Das Erbe deiner Ahnen verkommt, dein Glaube ist gebrochen, Es war alles umsonst, sie sind f\u00fcr nichts gestorben. Wei\u00dfe Kreuze stehen ungeehrt in aller Welt. Wo ist der Kampfgeist der Germanen, der unsere Feinde in den Schatten stellt? Der Song \"Obama Lied\" stammt von Liedermacher \"Wecki\" und wurde im Oktober 2014 noch unter dem Namen \"Invasion 13\" im Internet ver\u00f6ffentlicht. Etwas sp\u00e4ter folgte dann das Album \"Der Untergang\" von der Band \"Blanka Perforto\". Der Name der Band ist Programm. \"Blanka Perforto\" bedeutet auf Esperanto \"Wei\u00dfe Gewalt\" - entsprechend rassistisch sind die Texte. Der Song \"Obama Lied\" ist auf der CD \"Der Untergang\" und beinhaltet nationalsozialistische Allmachtsphantasien: 107","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Obama du altes Niggerschwein Geh' zur\u00fcck in deine Heimat heim Deine Heimat ist der Busch Also wieder hin, aber husch husch husch Und f\u00fchlst du dich dann mal allein Dann nimm deine Frau, du Niggerschwein Schwarze Haare, schwarze Haut Eine dreckige Negerbraut Obama, Obama - du altes Niggerschwein Ich leg' dir eine Schlinge um den Hals Und dann wirst du mein Sklave Obama, Obama - du altes Niggerschwein Auf der Flucht, das musst du sein Weil sonst wirst du mein Bimbo sein Politik kannst du nicht, also lass' das sein Steck' deine Fresse nicht \u00fcberall rein Du kannst es nicht und hast es nicht drauf Wir h\u00e4ngen dich an einer Eiche auf Und bist du erst tot und vergammelst im Nu Endlich haben wir vor dem Nigger Ruh' Und deine Sippe, die f\u00e4llt auch zugleich Es lebe die Rasse, das Gro\u00dfdeutsche Reich (Am Ende des Songs ist ein Schuss zu h\u00f6ren.) Konzerte brandenburgischer Bands au\u00dferhalb des Landes 2014 Rechtsextremistische Bands aus Brandenburg traten auch bundesweit und zum Teil im Ausland auf. Brandenburgische Rechtsextremisten waren auch in die Konzertorganisation, vorrangig im Land Sachsen, eingebunden. Dort traten sie teilweise als Veranstalter auf. Ort (Gemeinde, Bands aus TeilJahr Bundesland bzw. Brandenburg/sonstiger neh2013 Staat) Bezug mer u. a. \"Helle und die 1 08.03. Staupitz (Sachsen) RACker\"; Organisation: 220 Rebel Records (Cottbus) 108","Rechtsextremismus Ort (Gemeinde, Bands aus TeilJahr Bundesland bzw. Brandenburg/sonstiger neh2013 Staat) Bezug mer u. a. mit \"Confident of Victory\", \"Frontalkraft\"; 2 05.04. Staupitz (Sachsen) 230 Kartenvorverkauf durch Rebel Records (Cottbus) Eichsfeld / Leinefelde 3 17.05. u. a. mit \"Hausmannskost\" 300 (Th\u00fcringen) u. a. \"Helle und die 4 05.07. Gera (Th\u00fcringen) 300 RACker\" 5 19.07. Staupitz (Sachsen) u. a. mit \"Burn Down\" 220 6 27.09. Schweden u. a. mit \"Frontalkraft\" 150 u. a. Liedermacherin \"Karin (Wut aus Liebe)\" ist zusammen mit dem BerliK\u00f6ln 7 26.10. ner Liedermacher \"Villain (Nordrhein-Westfalen) 051\" bei der Demonstration \"Hooligans Gegen Salafisten\" aufgetreten Anmeldung und OrganiGreifswald (Mecklen- 8 31.10. sation: Umfeld \"M\u00e4rkische 500 burg-Vorpommern) Skinheads (MS 88)\" u. a. \"Confident of Victory\"; Anmeldung und Organi- 9 01.11. Staupitz (Sachsen) 220 sation: Umfeld \"M\u00e4rkische Skinheads (MS 88)\" Fazit Konzerte bleiben ein wichtiger Bestandteil der rechtsextremistischen Erlebniswelt. Daher wird der hohe Druck der brandenburgischen Sicherheitsbeh\u00f6rden konsequent aufrecht gehalten. So konnten 2014 erneut rechtsextremistische Konzerte im Land verhindert werden. Davon betroffen war die Liegenschaft der Familie Mann in Finowfurt (BAR). Das Vorgehen des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates zeigt damit Wirkung. F\u00fcr Konzertaktivit\u00e4ten gilt Brandenburg innerhalb der Szene als hei\u00dfes Pflaster. Zu hoch ist die Gefahr eines Verbotes oder einer Aufl\u00f6sung. Bei 109","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 den Organisatoren ist das mit Kosten und letztendlich sinnlosem Zeitaufwand verbunden. Ausbleibende Erfolgserlebnisse lassen das Interesse der Szene an der Liegenschaft in Finowfurt zunehmend sinken. Rechtsextremistische Bands und die Organisatoren wissen das. Sie nutzen daher verst\u00e4rkt Objekte in anderen Bundesl\u00e4ndern. Rechtsextremistische Musik bleibt ein starkes Bindemittel f\u00fcr die gesamte Szene. Der Trend zur Produktion rechtsextremistischer Tontr\u00e4ger wird anhalten. Bekannte Labels besorgen Produktion und Vermarktung. Insbesondere Neulinge sowie Bands mit ge\u00e4ndertem Namen nutzen zur Bekanntmachung ihrer Musik weiterhin das Internet. Auf diesem Wege verbreiten sie in eigener Verantwortung selbstproduzierte Tontr\u00e4ger in kleinen St\u00fcckzahlen. 110","Rechtsextremismus 2.6 Immobilien und Rechtsextremismus Politische Arbeit und der Kontakt innerhalb der Szene gestalten sich mit einer eigenen Immobilie deutlich leichter. Extremistische Parteien und Gruppierungen sind immer auf der Suche nach geeigneten R\u00e4umlichkeiten oder Grundst\u00fccken. Diese sollten abgeschieden und trotzdem verkehrsg\u00fcnstig liegen. Ebenso sollte eine Einsichtnahme von au\u00dfen nicht oder kaum m\u00f6glich sein. Solche Orte dienen f\u00fcr Veranstaltungen jeder Art, sei es Parteiarbeit, Kameradschaftsabende, Konzertveranstaltungen, Schulungen oder - wie in einem besonderen Fall - als Trainingsraum f\u00fcr einen rechtsextremistischen Kickbox-Verein. Gerade Konzerte sind f\u00fcr den Zusammenhalt innerhalb der Szene von gro\u00dfer Bedeutung (siehe Kapitel 2.5). Mit ihnen lassen sich \u00fcber Eintrittsgeb\u00fchren und den Verkauf von Speisen, Getr\u00e4nken, CDs sowie Fanartikeln Gewinne erzielen. Beh\u00f6rdliImmobilien\u00fcbersicht UM PR OPR OHV BAR 1 HVL 7 MOL 6 2 LOS PM 5 TF 3 LDS 4 SPN 1 Schorfheide, OT Finowfurt (BAR) OSL 2 Spreenhagen, OT Markgrafpieske (LOS) 3 M\u00fchlenflie\u00df, OT Grabow (PM) 4 L\u00fcbben (LDS) EE 5 M\u00e4rkisch Buchholz (LDS) 6 Brandenburg an der Havel, OT Kirchm\u00f6ser 7 Biesenthal (BAR) 111","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 che Auflagen, Verbote und zivilgesellschaftliches Engagement zeigen jedoch zunehmend Wirkung. Dies ist besonders gut am Beispiel Finowfurt (Ortsteil Schorfheide, BAR) zu erkennen. 1. Schorfheide (Ortsteil Finowfurth, BAR) Das vom Landesvorsitzenden der Partei \"Die Rechte\" Klaus Mann und seiner Familie bewohnte Wald-Grundst\u00fcck wurde auch 2014 f\u00fcr rechtsextremistische Veranstaltungen genutzt. Im Vergleich zu fr\u00fcher ist aber ein deutlicher R\u00fcckgang feststellbar. Der zivilgesellschaftliche Protest sowie polizeiliche und ordnungsbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen scheinen das Grundst\u00fcck f\u00fcr Szeneveranstaltungen zunehmend unattraktiver werden zu lassen. Wer m\u00f6chte schon gern Geld f\u00fcr Veranstaltungen bezahlen, die dann regelm\u00e4\u00dfig von der Polizei beendet werden? Noch im Februar 2014 musste Klaus Mann eine Hausdurchsuchung der Polizei aufgrund des Verdachtes der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen \u00fcber sich ergehen lassen. Denn auf dem Facebook-Profil des Landesverbandes von \"Die Rechte\" wurde ein Bild von Rudolf He\u00df samt Hakenkreuzarmbinde eingestellt. Sp\u00e4ter meldete Mann \u00fcber die Internetwache der Polizei eine Jubil\u00e4umsfeier f\u00fcr den 5. Juli 2014 auf seinem Grundst\u00fcck an. Da der Gemeindeverwaltung keine Anmeldung vorlag und sich der Verdacht auf eine kommerzielle, gewerbliche Veranstaltung in Form eines Konzertes begr\u00fcndete, wurde die Veranstaltung durch das Ordnungsamt verboten. Am 26. Juli 2014 fand auf dem Grundst\u00fcck der \"4. Germanische Achtkampf\" statt. Die Polizei stellte bereits auf der Anreise 28 Personen fest, darunter 11 Kinder. Unter den Teilnehmern waren einige bekanntere rechtsextremistische Brandenburger. Am Grundst\u00fcckszaun wurde ein Sichtschutz mit der Aufschrift \"K\u00f6rper und Geist\" angebracht. F\u00fcr den 27. September 2014 meldete Mann ein \"Sommerfest\" von \"Die Rechte\" an. Offenkundig sollte damit \u00fcber eine kommerzielle Musikveranstaltung hinwegget\u00e4uscht werden. Jedoch wurde auf Facebook-Profilen einschl\u00e4giger Bands daf\u00fcr geworben. Auch diese Veranstaltung wurde untersagt. 112","Rechtsextremismus 2. Spreenhagen (Ortsteil Markgrafpieske, LOS) Der ehemalige Bauernhof geh\u00f6rt unter anderem der Schatzmeisterin der NPD Brandenburg, Manuela Kokott. Am 12. April 2014 wurde dort der Landesverband der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) gegr\u00fcndet (siehe Kapitel 2.2). Ob das Grundst\u00fcck weiterhin f\u00fcr Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene genutzt wird, bleibt abzuwarten. 3. M\u00fchlenflie\u00df (Ortsteil Grabow, PM) Die aus mehreren kleinen H\u00e4usern bestehende Immobilie geh\u00f6rt dem Neonationalsozialisten Maik Eminger. Er war fr\u00fcher Leiter des Potsdamer St\u00fctzpunkts der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN, siehe Kapitel 2.2), ist eng mit der Szene verbandelt und unterst\u00fctzte 2014 insbesondere die rechtsextremistische \"Gefangenenhilfe\" (siehe Kapitel 2.4). Sein Bruder, Andre Eminger, der als Unterst\u00fctzer des \"Nationalsozialistischen Untergrunds\" (NSU) vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen angeklagt ist, wurde 2011 auf diesem Grundst\u00fcck von der Spezialeinheit GSG 9 festgenommen. Die Immobilie wird auch weiterhin als Treffpunkt f\u00fcr Rechtsextremisten genutzt und bleibt im Visier der Sicherheitsbeh\u00f6rden. 4. L\u00fcbben (LDS) In die R\u00e4umlichkeiten der ehemaligen Diskothek \"Players\" ist der rechtsextremistische Kickbox-Verein Northsidecrew (NSC) gezogen. Der Verein besteht aus etwa einem Dutzend Neonationalsozialisten aus L\u00fcbben und Umgebung. Bereits die Abk\u00fcrzung \"NSC\" l\u00e4sst den Charakter der Gruppe erahnen. Auch das 113","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Vereinssymbol erinnert nicht rein zuf\u00e4llig an Dolche, welche die zur NSDAP geh\u00f6- S rende \"Sturmabteilung\" (SA) trug. Die SA nutzte das Motiv des Dolchs ebenso im N C \"Wehr-\" und im \"Sportabzeichen\". Das STRIKE FIRST Objekt wird f\u00fcr das Kickbox-Training, STRIKE HARD Kameradschaftsabende und rechtsextremistische Musikveranstaltungen genutzt. 5. M\u00e4rkisch Buchholz (LDS) Das Erdgeschoss des zweigeschossigen Wohnhauses wurde urspr\u00fcnglich als Gastst\u00e4tte genutzt. Auf dem Hof befindet sich ein Seitenfl\u00fcgel mit drei kleinen Wohneinheiten. Alle Geb\u00e4ude haben hohen Sanierungsbedarf. Die Liegenschaft wird vom NPD-Funktion\u00e4r Sven Haverlandt bewohnt und ist St\u00fctzpunkt der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) Schenkenl\u00e4ndchen (siehe Kapitel 2.2). 6. Brandenburg an der Havel (Ortsteil Kirchm\u00f6ser) Die Immobilie geh\u00f6rt dem \"Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.\" (BfG) und wird als Tagungshaus genutzt. Schwerpunkt des BfG ist jedoch P\u00e4hl bei Weilheim (Bayern). In Brandenburg sind nur wenige Mitglieder wohnhaft. Der BfG wurzelt ideologisch in der v\u00f6lkischen Bewegung des 19. Jahrhunderts und wendet sich gezielt an rechtsextremistisch gepr\u00e4gte Familien. Die Organisation bestand schon zur Zeit des Nationalsozialismus und wurde 1951 von Mathilde Ludendorff (1877-1966), Ehefrau von Erich Ludendorff, wiedergegr\u00fcndet. Ludendorff war unter anderem General im Ersten Weltkrieg und 1923 am Hitlerputsch beteiligt. Der BfG bezeichnet sich als Weltanschauungsgemeinschaft und sieht es als seine Aufgabe an, \"die Erkenntnisse der Philosophin Mathilde Ludendorff zu pflegen und weltan114","Rechtsextremismus schaulich suchenden Menschen zu \u00fcbermitteln\". In der Immobilie f\u00fchrt der Verein in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Tagungen und Ferienlager durch. 7. Biesenthal (BAR) Die Immobilie wurde offensichtlich durch die von der Gemeinde verfassten Nutzungsauflagen f\u00fcr die Szene unattraktiv. Im Jahr 2014 konnten keine relevanten Aktivit\u00e4ten im Objekt festgestellt werden. Kauf-Versuch einer Immobilie in Ortrand (OSL) F\u00fcr einen leerund zum Verkauf stehenden Gasthof hatte ein Rechtsextremist ein Kaufangebot unterbreitet. Auch aufgrund lokaler Aktivit\u00e4ten kam das Gesch\u00e4ft 2014 nicht zustande. Es stand zu bef\u00fcrchten, dass der tief in der rechtsextremistischen Musikszene verwurzelte Kaufinteressent das Objekt unter anderem f\u00fcr Szeneveranstaltungen h\u00e4tte nutzen k\u00f6nnen. 115","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 2.7 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten Im polizeilichen Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" wurden 2014 in Brandenburg 73 Gewaltdelikte registriert (2013: 45). Wie in den Vorjahren sind die Tatverd\u00e4chtigen haupts\u00e4chlich zwischen 18 und 30 Jahre alt. Die gewaltt\u00e4tigen Aktionen richteten sich in erster Linie gegen als \"fremd\" angesehene Personen, aber auch gegen \"politische Gegner\" und Polizeibeamte. 420 Rechtsextremisten galten Ende 2014 in Brandenburg als gewaltbereit. Gewaltbereite Rechtsextremisten in Brandenburg 600 600 580 580 550 550 560 550 500 500 500 510 480 450 400 420 410 420 390 300 200 100 0 1993 1997 1998 1999 2000 2003 2004 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Fremdenfeindliche Strafund Gewalttaten \u00dcbergriffe auf \"Ausl\u00e4nder\" oder Personen mit \"fremdl\u00e4ndischem\" Aussehen sind sehr h\u00e4ufig festzustellende Motive rechtsextremistischer Gewalt. Potsdam, 1. Januar 2014: In der Silvesternacht wird ein B\u00fcrger t\u00fcrkischer Herkunft von zwei m\u00e4nnlichen Personen mit \"Ausl\u00e4nder raus\" beschimpft. W\u00e4hrend eine Person versucht, ihn zu treten, wirft die zweite Person eine Flasche. Bernau (BAR), 13. Februar 2014: Ein Schwarzafrikaner wird von einem T\u00e4ter erst beschimpft, dann bedr\u00e4ngt und schlie\u00dflich mit einer Flasche beworfen. Sie verfehlt ihn nur knapp. Cottbus, 1. M\u00e4rz 2014: Ein Deutscher libanesischer Herkunft wird beim Verlassen einer Gastst\u00e4tte von drei m\u00e4nnlichen Personen mit F\u00e4usten 116","Rechtsextremismus Gewaltbereite Rechtsextremisten in den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten UM PR OHV BAR OPR HVL MOL TF PM LOS LDS SPN OSL [?] 1 29 Personen EE [?] 30 59 Personen mehrfach ins Gesicht geschlagen. Am Boden liegend erh\u00e4lt er Tritte ins Gesicht und gegen den K\u00f6rper. Die T\u00e4ter beschimpfen ihn dabei mit \"Kanake\", \"Schei\u00df T\u00fcrke\" und \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder\". Ein T\u00e4ter kann mittels \"Facebook\" sp\u00e4ter identifiziert werden. Gerswalde (UM), 3. M\u00e4rz 2014: Eine Person mit Migrationshintergrund wird als \"T\u00fcrkensau\" beschimpft und anschlie\u00dfend dreimal mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Prenzlau (UM), 24. M\u00e4rz 2014: Gegen\u00fcber somalischen Asylbewerbern geben sich zwei Personen als zivile Polizeibeamte aus, betreten ungebeten die Wohnung und beleidigen, bedrohen und n\u00f6tigen sie. Einer der T\u00e4ter versucht, einen Asylbewerber zu schlagen. Die T\u00e4ter hindern die Bewohner am Verlassen der Wohnung, kontrollieren Papiere und entwenden eine Aufenthaltsgenehmigung. 117","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Potsdam, 30. M\u00e4rz 2014: Als einem Kunden an einem D\u00f6ner-Imbiss sein D\u00f6ner herunterf\u00e4llt und er nach einem neuen verlangt, entbrennt ein verbaler Streit. In dessen Folge wird der Imbissbetreiber vom Beschuldigten mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Weiterhin sagt er: \"Schei\u00df T\u00fcrke. Verpisst euch in euer Land.\" Joachimsthal (BAR), 3. April 2014: Ein indischer Staatsb\u00fcrger wird in einem Zugabteil von einer m\u00e4nnlichen Person mit Glatze beim Vorbeigehen gegen das Schienbein getreten und zweimal mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Cottbus, 7. April 2014: Vor einem D\u00f6ner-Imbiss ruft eine Person: \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder, Schlampe, du schei\u00df Kanake, komm raus!\" Der Betreiber t\u00fcrkischer Herkunft fordert den Beschuldigten auf, leiser zu sein. Dieser und eine weitere Person dr\u00e4ngen den Betreiber in seinen Imbiss, wobei er festgehalten und gew\u00fcrgt wird. Als er sich befreien kann, wird er mit \"...ich werde dich in den Arsch ficken, du bist in meinem Land, du schei\u00df Kanake, es herrschen meine Regeln! ...ich werde daf\u00fcr sorgen, dass du abgeschoben wirst und wieder zur\u00fcck in dein Land gehst, du bist Abschaum, schei\u00df Ausl\u00e4nder!\" beleidigt. Hennigsdorf (OHV), 11. April 2014: Ein t\u00fcrkischer Imbiss-Betreiber wird mit \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder, schei\u00df Kanake, euern Laden mach ich zu, ich zeig euch beim Gesundheitsamt an!\" beleidigt. Der T\u00e4ter versucht anschlie\u00dfend, mit einer Bierflasche auf den Imbiss-Betreiber einzuschlagen. Beeskow (LOS), 11. April 2014: Eine Mitarbeiterin des Roten Kreuzes ist mit einem Kollegen im Stadtgebiet unterwegs, um Mitglieder zu werben. An einer Haust\u00fcr beschimpft die Wohnungsinhaberin sie mit \"Was willst du hier ... Sie schei\u00df Ausl\u00e4nder, raus hier, sie sind doch alle Betr\u00fcger\". W\u00e4hrend dessen kommt eine weitere Bewohnerin hinzu und \u00e4u\u00dfert \"Was wollt ihr hier, wir wollen euch nicht, ihr Ausl\u00e4nder ...\" und dr\u00fcckt der Gesch\u00e4digten beim Schlie\u00dfen der Haust\u00fcr den T\u00fcrknauf in den Magen. Birkenwerder (OHV), 18. April 2014: Eine Person uriniert an einen D\u00f6ner-Imbiss. Der Betreiber fordert sie auf, dies zu unterlassen. Der T\u00e4ter und eine weitere Person beleidigen das Opfer daraufhin mit \"Du Arsch, Schei\u00df Kanake verpiss dich, du hast mir nichts zu sagen, komm doch her, dann kriegst du eine aufs Maul\". Ebenso schlagen und treten beide 118","Rechtsextremismus T\u00e4ter auf ihn ein, so dass er Verletzungen an Kopf, Bein, Oberlippe und im Bauchbereich davontr\u00e4gt. Werder (PM), 4. Mai 2014: Ein Kolumbianer wird von einer Person mit den Worten \"Ey kennst du Nazis?\" angesprochen. Es kommt zu einer verbalen Auseinandersetzung, wobei das Opfer gegen den Oberschenkel getreten wird. Elsterwerda (EE), 13. Mai 2014: Ein Deutscher libanesischer Herkunft wird von einem Unbekannten mit \"Du Kanake, verpiss dich, wir wollen dich hier nicht haben\" beleidigt. Anschlie\u00dfend erh\u00e4lt er einen Fu\u00dftritt in den Genitalbereich. Senftenberg (OSL), 19. Mai 2014: Ein indischer Staatsb\u00fcrger wird von zwei m\u00e4nnlichen und einer weiblichen Jugendlichen nach Zigaretten und danach gefragt, aus welchem Land er kommt. Auf seine Antwort, dass er keine Zigaretten habe und er aus Indien komme, beleidigt ihn die Jugendliche mit \"Du bist T\u00fcrke, ich fick dich\". Sie und ein m\u00e4nnlicher Begleiter schlagen dem Opfer mehrmals mit der Faust ins Gesicht. Wittenberge (PR), 3. Juli 2014: Die Gesch\u00e4digte russischer Herkunft wird seit Jahren von einem benachbarten Ehepaar beleidigt (\"dumm, bl\u00f6d, dick, nichts taugend\"; \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder\"). Als sie ihren M\u00fcll in den Hof bringt, wird sie wieder von der Nachbarin beschimpft. Beim Aufschlie\u00dfen des Schuppens packt der Nachbar sie mit beiden H\u00e4nden am Hals und sch\u00fcttelt sie, so dass sie mehrfach mit dem Kopf gegen die Schuppent\u00fcr schl\u00e4gt. Potsdam, 15. August 2014: Drei Asylbewerber, darunter eine Frau, werden von zwei Personen mit den Worten \"Russen\" und \"Schweine\" beschimpft. Die T\u00e4ter ziehen der Frau von hinten an den Haaren und treten ihr gegen das linke Bein. Als sie zu Boden geht, tritt man ihr gegen den Oberk\u00f6rper. Ihr mitgef\u00fchrter Rollator wird besch\u00e4digt. Frankfurt (Oder), 16. August 2014: Bei der Begegnung von Asylbewerbern und jugendlichen Deutschen kommt es zun\u00e4chst zu einer verbalen Auseinandersetzung. Nachfolgend schubst ein Jugendlicher einen Asylbewerber zu Boden, wobei sich dieser verletzt. Potsdam, 6. September 2014: Der Gesch\u00e4digte nigerianischer Abstammung wird von einer weiblichen und einer m\u00e4nnlichen Person ange119","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 sprochen. Letztere spr\u00fcht mit Reizgas und schl\u00e4gt ihm ins Gesicht, wobei sie einen Schl\u00fcssel in der Hand h\u00e4lt. Luckenwalde (PM), 16. September 2014: Die Gesch\u00e4digte und ihr aus Nigeria stammender Mann werden vom Beschuldigten mit \"Nigger\" und \"Negerschwein\" beleidigt. Als sie einen Imbiss betreten, folgt ihnen der T\u00e4ter und schl\u00e4gt der Frau mit der Faust ins Gesicht. Auch der Ehemann wird zweimal mit der Faust ins Gesicht geschlagen. L\u00fcbben (LDS), 27. September 2014: Die Gesch\u00e4digte russischer Nationalit\u00e4t h\u00e4lt sich mit ihrem dreij\u00e4hrigen Sohn am Bahnhof auf. Zwei m\u00e4nnliche Personen treten an sie heran und schreien ihr und ihrem Sohn laut ins Gesicht. Ver\u00e4ngstigt geht sie in den nahegelegenen Aldi-Markt. Die T\u00e4ter folgen ihr. Einer von ihnen springt sie mit dem Oberk\u00f6rper frontal an, schreit erneut und versucht sie ins Gesicht zu schlagen. Das Opfer kann den Schlag abwehren und schubst die Person von sich weg. Die zweite Person ruft \"Hau ab hier! Deutschland den Deutschen!\". Prenzlau (UM), 16. Oktober 2014: Nachdem er zwei somalische Asylbewerber geschlagen und getreten hat, \u00e4u\u00dfert der T\u00e4ter, er ist \u00fcberzeugter Nazi und kann Ausl\u00e4nder nicht leiden. Er tr\u00e4gt ein t\u00e4towiertes Hakenkreuz am linken Unterarm und ein Totenkopfsymbol mit \"WHITE POWER\" am rechten Oberarm. Hennigsdorf (OHV), 26. Oktober 2014: Der Beschuldigte packt den aus Kamerun stammenden Gesch\u00e4digten am Kragen und w\u00fcrgt ihn. Als Motiv gibt er an, ihm gehe der Gesch\u00e4digte wegen seiner Hautfarbe und fremden Sprache \"auf den Sack\". Finsterwalde (EE), 29. Oktober 2014: Der T\u00e4ter beleidigt die Betreiber eines t\u00fcrkischen Gesch\u00e4fts mit den Worten: \"Was willst du, du Wichser, schei\u00df Ausl\u00e4nder, Ausl\u00e4nder raus, ich hau dir auf die Fresse!\" Dann bespuckt er seine Opfer, greift sie k\u00f6rperlich an, br\u00fcllt mehrfach \"Sieg Heil\" und hebt den rechten Arm zum Hitlergru\u00df. Eisenh\u00fcttenstadt (LOS), 5. November 2014: Ein vietnamesischer Imbissbetreiber wird volksverhetzend beleidigt. Als er die T\u00e4ter fotografieren will, kommt es zu einem Handgemenge, bei dem er sich ein Handgelenk bricht. 120","Rechtsextremismus Alth\u00fcttendorf (BAR), 20. November 2014: Zwei aus Eritrea stammende Fahrg\u00e4ste werden in der Bahn beschimpft. Der T\u00e4ter schl\u00e4gt einem mit der flachen Hand ins Gesicht und tritt den anderen gegen das Schienbein. Schwedt (UM), 22. November 2014: Zwei Asylbewerber aus Syrien und Kenia werden unter anderem als \"Neger\" und \"Bimbo\" beleidigt. Der T\u00e4ter schl\u00e4gt dem syrischen Gesch\u00e4digten die M\u00fctze vom Kopf, zweimal mit der Faust ins Gesicht und st\u00f6\u00dft ihn zu Boden, wobei er \"Heil Hitler\" skandiert. Rehfelde (MOL), 23. November 2014: Einem aus Kamerun stammenden Asylbewerber wird am Bahnhof mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Gleichzeitig br\u00fcllt der T\u00e4ter mehrfach \"Neger\" sowie \"Geh dahin, wo du herkommst!\". Das Opfer tr\u00e4gt eine Platzwunde an der Oberlippe davon. Strafund Gewalttaten gegen den politischen Gegner Personen, denen eine \"linke\" Gesinnung unterstellt wird, sind politisch motivierten \u00dcbergriffen ausgesetzt. Das gilt ebenso f\u00fcr grunds\u00e4tzlich \"Andersdenkende\" sowie f\u00fcr ehemalige rechtsgerichtete Personen, die sich von der Szene abgewendet haben. Spremberg (SPN), 18. Januar 2014: Eine m\u00e4nnliche Person spricht den Gesch\u00e4digten mit den Worten: \"Bist du Zecke oder was?\" an, st\u00f6\u00dft ihn mit dem Kopf auf die Nase und schl\u00e4gt ihn mit der Faust ins Gesicht. Einen weiteren Schlag kann der Gesch\u00e4digte abwehren. Anschlie\u00dfend droht der T\u00e4ter mit den Worten \"Verpiss Dich blo\u00df aus Spremberg!\". Prenzlau (UM), 28. Januar 2014: Der T\u00e4ter schl\u00e4gt dem \u00e4u\u00dferlich als Punk erkennbaren Gesch\u00e4digten vom Fahrrad aus mit der flachen Hand ins Gesicht. Das Mobiltelefon des Opfers f\u00e4llt zu Boden und zerbricht. Gro\u00df Leine (LDS), 1. Februar 2014: Auf einer Fastnachtsveranstaltung ruft eine Person mehrfach \"Sieg Heil\" und wird von einem anderen Besucher aufgefordert, das zu unterlassen. Der T\u00e4ter schl\u00e4gt ihm daraufhin die Nase blutig. XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX 121","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX Templin, (UM), 7. M\u00e4rz 2014: Als eine Person in einer Gastst\u00e4tte in Anwesenheit von Zeugen den rechten Arm zum Hitlergru\u00df hebt und \"Heil Hitler\" ruft, fordert der Gastst\u00e4tteninhaber ihn auf, dies zu unterlassen. Daraufhin schl\u00e4gt der Beschuldigte dem Wirt mit der Faust ins Gesicht. Dieser muss sich in \u00e4rztliche Behandlung begeben. Ortrand (OSL), 12. M\u00e4rz 2014: Der B\u00fcrgermeister wird aus einer Gruppe Jugendlicher heraus mit Bierflaschen beworfen und mit den Worten \"Du bist eine Fotze\" beleidigt. Falkenberg/Elster (EE), 19. M\u00e4rz 2014: Eine Person zeigt auf dem Bahnsteig sichtbar den Hitlergru\u00df. Sie wird vom Zugbegleiter aufgefordert, dies zu unterlassen. Daraufhin st\u00f6\u00dft sie diesen zu Boden. Panketal (BAR), 17. April 2014: Eine Person rei\u00dft ein NPD-Wahlplakat von einem Laternenmast. Ein Unbekannter gibt sich als Kriminalbeamter aus und verlangt von der Person den Ausweis. Sie bekommt den Ausweis nicht zur\u00fcck, daf\u00fcr aber von einer weiteren Person einen Schlag ins Gesicht. Als das Opfer fl\u00fcchten will, stellt ihr eine dritte Person ein Bein. Das Opfer geht zu Boden und wird getreten. Bei den Beschuldigten werden mehrere Kleidungsst\u00fccke der Gruppierung \"Barnimer Freundschaft\" sichergestellt und beschlagnahmt. 122","Rechtsextremismus Frankfurt (Oder), 1. Mai 2014: W\u00e4hrend einer NPD-Mahnwache in der Innenstadt beobachten Polizeibeamte, wie ein Teilnehmer mit einem NPD-Schild einer Person auf Kopf und Schulter schl\u00e4gt und sie dabei leicht verletzt. K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS), 6. Mai 2014: Der Gesch\u00e4digte kratzt an einem alten NPD-Aufkleber. Er wird von einem Unbekannten ermahnt, das Rumkratzen zu unterlassen. Der Unbekannte erkl\u00e4rt zudem, der Gesch\u00e4digte sei nun im Visier der NPD, er solle besser die Stadt verlassen und zuk\u00fcnftig meiden. Weiterhin werden dem Opfer zwei Buttons von der Jacke entwendet, Schl\u00e4ge angedroht und er wird mit Pfefferspray bespr\u00fcht, woraufhin er sich in \u00e4rztliche Behandlung begeben muss. Bad Belzig (PM), 25. Mai 2014: Eine Person beobachtet auf dem Marktplatz eine Wahlparty der NPD. Die Frage an einen Teilnehmer, ob er Fotos machen darf, wird verneint. Anschlie\u00dfend schl\u00e4gt der Gefragte dem Gesch\u00e4digten mit der Hand ins Genick. L\u00fcbbenau (OSL), 17. Juni 2014: Der Gesch\u00e4digte wird von einem einschl\u00e4gig bekannten Rechtsextremisten zun\u00e4chst verbal attackiert, dann unvermittelt ins Gesicht geschlagen und dabei an einen Zaun gedr\u00fcckt. Hier geht er zu Boden und wird vom T\u00e4ter mit F\u00fc\u00dfen getreten. In der Folge leidet der Gesch\u00e4digte unter Kopfschmerzen, Schmerzen im Gesicht sowie im linken Unterarm und Handgelenk. Er hat eine Sch\u00fcrfwunde \u00fcber der rechten Augenbraue. Spremberg (SPN), 23. Juni 2014: Ein Fahrgast, der beim Einsteigen in den Bus nicht bezahlen will, schl\u00e4gt dem Busfahrer mit der Faust ins Gesicht. Als der Busfahrer die Polizei rufen und den T\u00e4ter am Ausstieg hindern will, ruft dieser \"Heil Hitler\" und bespuckt den Busfahrer. Brandenburg an der Havel, 1. Juli 2014: W\u00e4hrend einer \u00f6ffentlichen \u00dcbertragung des WM-Spiels Algerien gegen Deutschland skandiert ein Besucher \"Sieg Heil\" und \"Heil Hitler\". Als ein anderer Besucher ihn auffordert, das zu unterlassen, verletzt er diesen durch einen Schlag mit einer Flasche. Am Boden liegend wird das Opfer weiter geschlagen und getreten. Schorfheide (BAR), 26. Juli 2014: Bei einem Streit zwischen zwei Angetrunkenen ruft ein Beteiligter, er solle mit dem \"Hitlerund Sieg Heil123","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Schei\u00df\" aufh\u00f6ren. Daraufhin schl\u00e4gt der Angesprochene seinen Widersacher und beschimpft ihn mit \"Du Neger sagst nicht Sieg Heil\". Spremberg (SPN), 1. August 2014: Ein Angeh\u00f6riger der rechtsextremistischen Szene beschimpft einen anderen Szeneangeh\u00f6rigen als Verr\u00e4ter und schl\u00e4gt ihm mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Zuvor hatte der Gesch\u00e4digte in einem Ermittlungsverfahren ausgesagt. Spremberg (SPN), 24. August 2014: Eine Person wird von zwei mit Sturmhauben maskierten T\u00e4tern mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Beide T\u00e4ter tragen Pullover mit der Aufschrift \"Frontalkraft\". Ein T\u00e4ter \u00e4u\u00dfert \"pass auf, mit wem du dich in Spremberg anlegst!\". Der Gesch\u00e4digte war bereits zuvor Opfer rechtsextremistischer \u00dcbergriffe. Strafund Gewalttaten gegen Polizisten Die konsequente und erfolgreiche Verfolgung sowie Ahndung rechtsextremistischer Umtriebe verursachen bei den Betroffenen Frust und Gewaltbereitschaft, was auch zu Straftaten f\u00fchrt, die sich gegen Polizeibeamte richten. Cottbus, 11. M\u00e4rz 2014: Der Beschuldigte hebt am Bahnhof den rechten ausgestreckten Arm zum Hitlergru\u00df und ruft mehrmals \"Sieg Heil\". Anschlie\u00dfend versucht er zu fliehen, kann aber von der Polizei gestellt werden. Dabei verletzt er einen Beamten mit einem Tritt am Schienbein. Prenzlau (BAR), 15. September 2014: Eine alkoholisierte Person p\u00f6belt Passanten an, skandiert mehrfach \u00f6ffentlichkeitswirksam \"Sieg Heil\" und \"Heil Hitler\", beleidigt die eingesetzten Beamten als \"Schei\u00df Bullenschweine\" und leistet Widerstand. Ein Beamter wird leicht verletzt. Antisemitisch motivierte Strafund Gewalttaten Antisemitische Beleidigungen und Bedrohungen waren auch 2014 zu beklagen, wobei die Opfer nicht unbedingt dem j\u00fcdischen Glauben angeh\u00f6ren. Rangsdorf (TF), 22. Februar 2014: Der Gesch\u00e4digte wird von den T\u00e4tern als \"Vaterlandsverr\u00e4ter\" und \"Jude\" beschimpft und anschlie\u00dfend gesto\u00dfen. Als er zu Boden geht, wird er getreten und tr\u00e4gt eine Rippenprellung davon. 124","Rechtsextremismus Jacobsdorf (LOS), 23. M\u00e4rz 2014: Der Gesch\u00e4digte wird mit folgenden Worten am Telefon bedroht: \"Wenn ich dich zu fassen kriege, bringe ich dich um, du Judensau.\" F\u00fcrstenwalde (LOS), 15. M\u00e4rz 2014: Derselbe T\u00e4ter beschimpft den Gesch\u00e4digten mit folgenden Worten: \"Benny, du Judensau, ich werde dich und deine Familie ausrotten. Dein Auto wird brennen und wenn ich dich zu fassen kriege, werde ich dich umbringen. Ich werde deine Mutter ficken und deinen Bruder und seine Familie ebenfalls umbringen, einen nach dem anderen.\" 125","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 2.8 Verschw\u00f6rungsmentalit\u00e4t bei Reichsb\u00fcrgern Reichsb\u00fcrger behaupten, die Bundesrepublik existiere eigentlich nicht oder sei im Zuge der Wiedervereinigung untergegangen. Stattdessen best\u00fcnde das Deutsche Reich beispielsweise in den Grenzen von 1937 fort, die alliierten Westm\u00e4chte w\u00fcrden die Politik Deutschlands bestimmen oder die Bundesrepublik sei eine GmbH und hei\u00dfe eigentlich \"Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH\". Solcherlei Denkmuster sind Bestandteil einer Verschw\u00f6rungsmentalit\u00e4t, die sich in den letzten Jahren sprunghaft in Brandenburg ausgebreitet hat. Die Anh\u00e4nger sehen die Welt als Resultat von Entscheidungen omin\u00f6ser M\u00e4chte, die im Hintergrund handelten. Dies ist oft mit pers\u00f6nlichen, sozialen und wirtschaftlichen Problemlagen und Gef\u00fchlen des Kontrollverlustes \u00fcber das eigene Leben verbunden. Durch die Annahme, man habe die Verschw\u00f6rung durchschaut und den Gegner erkannt, stellen die betroffenen Personen eine Art inneres Gleichgewicht her. In Brandenburg sind etwa 150 bis 200 Reichsb\u00fcrger aktiv. Nur ein geringer Anteil davon sind Rechtsextremisten. Manche geraten aus wirtschaftlicher oder sozialer Not in die F\u00e4nge von \"Reichsregierungen\". Andere suchen bewusst die N\u00e4he zu den Gruppierungen und Einzelinitiativen dieser bizarren Szene. Sie bel\u00e4stigen Gerichte, Gerichtsvollzieher sowie Finanzund Kommunalbeamte mit ihren Eingaben. Oft drohen Reichsb\u00fcrger unverhohlen oder werden sogar gewaltt\u00e4tig. Rechtsextremisten nutzen die Agitationsformen der Reichsb\u00fcrger, um einen gesellschaftlichen Resonanzboden f\u00fcr ihr rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen. Verschw\u00f6rungstheorien sind ihr Lebenselixier und Grundlage f\u00fcr ihren Kampf gegen die Demokratie. Volksverhetzende \u00c4u\u00dferungen, Holocaust-Leugnung und Werbung f\u00fcr rechtsextremistische Parteien sind keine Seltenheit. Im Jahr 2014 war in Brandenburg nur die Gruppierung \"Die Exilregierung Deutsches Reich\" aktiv. Letztere hat sich im Jahr zuvor von der \"Exilregierung Deutsches Reich\", die von Norbert Schittke gef\u00fchrt wird, abgespalten. \"Die Exilregierung Deutsches Reich\" bel\u00e4stigt seither Landkreise, Stadtverwaltungen und Gerichte im Land Brandenburg mit ihren verschw\u00f6rungstheoretischen Schreiben. Nach wie vor tritt der sich \"Staatssekret\u00e4r im Reichsministerium des Innern\" nennende Alexander Schlowak bei Veranstaltungen in Brandenburg und in anderen Bundesl\u00e4ndern auf. Auch die NPD hat weiterhin Ber\u00fchrungspunkte zur Reichsb\u00fcrgerszene. Ihre Vertreterin in der Stadtverordnetenversammlung 126","Rechtsextremismus Luckenwalde unterzeichnete auch 2014 immer noch Fantasiedokumente der \"Zentralverwaltung Freistaat Preu\u00dfen administrative Regierung Freistaat Preu\u00dfen\". 127","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 2.9 Ausblick Seit Anfang der 1990er Jahre haben sich in der rechtsextremistischen Szene des Landes Brandenburg tiefgreifende strukturelle Ver\u00e4nderungen vollzogen. Lag das Personenpotenzial 1993 bei 1.190, so schnellte es bis 1999 auf rund 1.665 hoch. Dieser Anstieg vollzog sich auf zwei Ebenen. Zum einen gab es 1999 mit 845 Personen den h\u00f6chsten Mitgliederstand \"rechtsextremistischer Parteien\". Die meisten davon (400) z\u00e4hlte die \"Deutsche Volksunion\" (DVU), gefolgt von den damals noch unter Beobachtung stehenden \"Republikanern\" (240). Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschland\" (NPD) lag mit 205 an dritter Stelle. Im Jahr 2000 wurde mit 600 der h\u00f6chste Stand f\u00fcr das gewaltbereite rechtsextremistische Personenpotenzial festgestellt. Dieser Personenkreis war insbesondere f\u00fcr schlimmste Gewaltstraftaten - darunter mehrere T\u00f6tungsdelikte - im Land verantwortlich. Neonationalsozialisten kamen im Jahr 2000 erst auf 190 Personen. Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg anhand ausgew\u00e4hlter Kategorien 900 800 700 600 500 400 300 200 100 0 1993 1997 1998 1999 2000 2003 2004 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Parteimitglieder Neonationalsozialisten Gewaltbereite F\u00fcr das Jahr 2014 stellt sich die Lage v\u00f6llig anders dar. Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist abgeschmolzen und bewegt sich mit 1.160 auf \u00e4hnlichem Niveau wie im Jahr 1993. Nur noch 315 Mitglieder \"rechtsextremistischer Parteien\" werden gez\u00e4hlt, wobei hier die NPD (290) deutlich vor \"Die Rechte\" (25) liegt. Geschrumpft - wenn auch nicht linear - ist ebenfalls das gewaltbereite Personenpotenzial auf nun 420. Par128","Rechtsextremismus allel dazu sind auch die rechtsextremistisch motivierten Gewaltstraftaten im Vergleich zu 2004 - wenn auch nicht linear - r\u00fcckl\u00e4ufig (2004 wurden 105 rechtsextremistisch motivierte Gewaltstraftaten gez\u00e4hlt; das war der h\u00f6chste Stand seit 1997 mit 106 entsprechenden Delikten; 2014 waren es 73). An die Spitze gesetzt hat sich die Gruppe der Neonationalsozialisten mit jetzt 450 Personen. Diese strukturelle wie auch inhaltliche Verschiebung vollzog sich langsam, aber kontinuierlich und pr\u00e4gt zusehends das Erscheinungsbild des brandenburgischen Rechtsextremismus. Fr\u00fcher rekrutierten sich neonationalsozialistische Personenzusammenschl\u00fcsse aus Kennverh\u00e4ltnissen, die meist lokal und regional begrenzt waren. \u00dcberregionale Zusammenarbeit zwischen einzelnen Gruppierungen war punktuell und zeitlich befristet. Gleichzeitig hielten sich Neonationalsozialisten insbesondere aus ideologischen Gr\u00fcnden von Parteien wie der NPD fern. Diese Trennung wurde vor rund zehn Jahren durch den damaligen NPD-Bundesvorsitzenden Voigt durchbrochen. Infolgedessen sickerten Neonationalsozialisten vielfach in die Partei ein und funktionierten sie in weiten Teilen zum parteipolitischen Arm des deutschen Neonationalsozialismus um. Nun b\u00fcndelt, organisiert und verdichtet die NPD die urspr\u00fcnglich getrennt voneinander agierenden neonationalsozialistischen Gruppierungen. Dort, wo dieser Prozess nahezu abgeschlossen ist, \u00fcberlagern sich die Szenen mit koordinierten Aktivit\u00e4ten und entfalten gemeinsam besondere Dynamik. In Brandenburg gilt das f\u00fcr die Region Havelland und Potsdam-Mittelmark, den s\u00fcdlichen Teil von Oberhavel und den s\u00fcd-\u00f6stlichen Teil von Ostprignitz-Ruppin. Die Wahl des Ortes Neuruppin f\u00fcr den \"Tag der deutschen Zukunft\" am 6. Juni 2015 unterstreicht das. Mittlerweile ist mit \"Die Rechte\" ein weiterer parteipolitischer Akteur in Brandenburg entstanden, der in Konkurrenz zur NPD Neonationalsozialisten umwirbt. Der Aktionsradius von \"Die Rechte\" beschr\u00e4nkt sich jedoch mangels Masse auf den Raum Barnim-Uckermark, wo Anh\u00e4nger der \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\" im Februar 2014 eintraten. Mit \"Der III. Weg\", eine kleinere Organisation aus dem S\u00fcdwesten Deutschlands, bildet zurzeit eine weitere M\u00f6chtegern-Partei Strukturen in Brandenburg. Auf diese Entwicklung versucht die personell und strukturell schw\u00e4chelnde NPD mit Kooperationen zu reagieren. Ebenso will sie damit ihren F\u00fchrungsanspruch innerhalb der \"Bewegung\" durchsetzen. Mit \"Die Rechte\" trat sie bei den brandenburgischen Kommunalwahlen 2014 bereits gemeinsam an und anderen wie der \"Gefangenenhilfe\" ist sie bei Anmeldungen von Demonstrationen behilflich. 129","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Strukturell und personell stellen Neonationalsozialisten die rechtsextremistische Hauptstr\u00f6mung in Brandenburg. Das macht sich in vielerlei Hinsicht deutlich bemerkbar. W\u00e4hrend sie fr\u00fcher meist eher feste Strukturen ausbildeten, sich gerne uniformierten und so regelm\u00e4\u00dfig in Richtung Vereinsverbote marschierten, haben sie heute ihre Organisationsform, ihr Erscheinen und ebenso ihre Interaktion ver\u00e4ndert. Sie bilden weniger feste Gebilde, treten nach au\u00dfen selten uniformiert auf und verfolgen gerade mit Kampagnen und darauf aufbauenden Internetseiten teilweise professionelle sowie aktionsorientierte Propagandastrategien. Gleichzeitig f\u00fchren sie ein subkulturell abgeschottetes, konspiratives Binnenleben, bilden NS-Lesezirkel, treffen sich auf illegalen Musikkonzerten und treiben gemeinsam Sport. In der \u00dcbernahme und Anpassung optischer Kulturcodes anderer Szenen zeigen sich Neonationalsozialisten flexibel. So wollen sie ihrer Ideologie einen modernen, jugendkompatiblen und individuellen Anstrich verpassen. Totalit\u00e4re Ideologien unterscheiden sich schon durch ihr Streben nach uniformierter optischer Gleichschaltung von ausdifferenzierten pluralistischdemokratischen Gesellschaften. Denn die Demokratie betont das Recht auf Freiheit und Individualit\u00e4t, was totalit\u00e4re Ideologien wiederum als Bedrohung betrachten. Tr\u00e4fe der 1991 verstorbene Michael K\u00fchnen auf heutige Neonationalsozialisten, er w\u00fcrde h\u00e4ufig glauben m\u00fcssen, der politische Gegner st\u00fcnde vor ihm. Statt kurzhaariger M\u00e4nner in HJ-artigen Uniformen s\u00e4he er zahlreiche vollt\u00e4towierte Langhaarige, von denen einige auch noch riesige Tunnel-Ohrringe tragen. K\u00fchnens Neonationalsozialismus war offen auf Krawall ausgerichtet. Bereits optisch verk\u00f6rperte seine damalige Bewegung ihren am Dritten Reich ausgerichteten totalit\u00e4ren Anspruch und ihre Gewaltorientierung. Der heutige Neonationalsozialismus bleibt im ideologischen Kern und in seiner Zielsetzung damit identisch. Doch er zeigt sich jugendkulturell durchl\u00e4ssig und anpassungsf\u00e4hig, um Ausgrenzungen schon aufgrund falscher Dresscodes zu vermeiden. K\u00fchnens Neonationalsozialismus war haupts\u00e4chlich auf Kampfund Umsturzfantasien ausgerichtet. Der politische Betrieb der Demokratie wurde verachtet und weitgehend ignoriert. Der heutige Neonationalsozialismus verachtet ebenfalls die Demokratie. Ebenso sind ihm Kampfund Umsturzfantasien nicht fremd. Trotzdem hat er sich optisch mehr als nur geh\u00e4utet und seine Propaganda-Instrumente modernisiert. Darauf aufbauend entwirft er aktionsorientierte Kampagnen, um auf politische Debatten und Entwicklungen einwirken zu wollen. 130","Rechtsextremismus Der Neonationalsozialismus als Taktgeber des brandenburgischen Rechtsextremismus hat in der Gesamtbetrachtung eine an sich paradoxe Entwicklung vollzogen: Er hat sich als urspr\u00fcnglich homogene Erscheinungsform mittlerweile ausdifferenziert und so zumindest strukturell pluralisiert: manche Neonationalsozialisten sind in Parteien eingetreten und streben dort sogar \u00c4mter sowie kommunale Mandate an, w\u00e4hrend andere Parteien weiterhin ablehnen; wieder andere ziehen es vor, sich in nach innen gerichteten Kleinstgruppen einem Rocker-Lifestyle hinzugeben. Teile der Szene sind von Kopf bis Fu\u00df gepierct und t\u00e4towiert. Die einen besuchen Rechtsrockkonzerte, die anderen ziehen Liedermacher vor. Einige t\u00fcfteln aufwendige Kampagnen aus und setzen auf Kommunikation und Propaganda. Manche nehmen an Schulungen teil und lesen gemeinsam NS-Schriften. Nicht wenige trainieren Kampfsport. Andere studieren Sozialwissenschaften, Jura oder Technik. Es gibt Neonationalsozialisten, die zw\u00e4ngen sich in Tierkost\u00fcme, um sich f\u00fcr Propaganda-Videos in Szene zu setzen, w\u00e4hrend andere von einer Demonstration zur n\u00e4chsten ziehen. Das sind insgesamt nur wenige Beispiele. Der Neonationalsozialismus des Jahres 2014 hat bis auf die ideologische Zielsetzung mit dem Neonationalsozialismus der 1980er Jahre wenig gemein. Seine heutige Erscheinungsform m\u00fcsste treffender eher als Neo-Neonationalsozialismus bezeichnet werden. Diese nun teilweise von der NPD zusammengeklammerte sehr aktive Szene unterh\u00e4lt eine eigene Subkultur mit Musikbands, Labeln und jugendkulturellen Codes. Das schl\u00e4gt wiederum auf die NPD selbst zur\u00fcck. Aktivit\u00e4ten von NPD und Neonationalsozialisten - mal getrennt aber zusehends vereint - werden in Brandenburg keinesfalls abflauen. Es muss eher von einer weiteren Professionalisierung und regionalen Verdichtung ausgegangen werden, was sich insbesondere - aber nicht nur - in Aktionen gegen Asylbewerber niederschlagen wird. 131","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 132","Linksextremismus 3. Linksextremismus Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (zum Teil gesch\u00e4tzt) Brandenburg 2013 2014 Autonome* 190 190 Anarchisten Einzelpersonen (EP) DKP 80 70 MLPD EP EP Rote Hilfe 180 200 sonstige linksextremistische Organisationen 75 80 gesamt** 525 540 Mehrfachmitgliedschaften 40 50 tats\u00e4chliches Personenpotenzial 485 490 * Die Zahl der Angeh\u00f6rigen autonomer Gruppen wird unter Ber\u00fccksichtigung von Dunkelziffern und m\u00f6glichen Doppelz\u00e4hlungen aus folgenden Teilgr\u00f6\u00dfen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die im Berichtsjahr straff\u00e4llig geworden sind; b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewaltt\u00e4ter, die im betrachteten Jahr straff\u00e4llig geworden sind; c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die in vergangenen Jahren straff\u00e4llig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschl\u00e4gigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse (mutma\u00dfliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, \u00c4u\u00dferungen usw.) als gewaltbereit gelten m\u00fcssen. ** Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen sind nicht mitgez\u00e4hlt. 133","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 3.1 Autonome verlieren immer mehr an Bedeutung Im Wesentlichen werden drei Kategorien von Linksextremisten unterschieden: 1. Parteien (siehe Kapitel 3.3), 2. \"parteiunabh\u00e4ngige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen\" wie die \"Rote Hilfe\" (siehe Kapitel 3.2) und 3. \"weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial\". Zur dritten Gruppe z\u00e4hlen in Brandenburg ausnahmslos gewaltbereite \"Autonome\". Deren Personenpotenzial betrug Ende 2014 wie im Vorjahr 190. Bundesweit wurden 2013 insgesamt 6.100 Autonome erfasst. Anarchisten spielen in Brandenburg keine Rolle. Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial (gewaltbereite Autonome) 500 450 400 400 350 360 350 330 320 300 300 310 300 300 250 200 225 190 190 100 0 1993 1996 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2008 2009 2011 2012 2013 2014 In Brandenburg sind Autonome vorwiegend in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten wie Potsdam und Cottbus sowie in den Regionen Spremberg (SPN) und Forst (SPN) aktiv. Schw\u00e4chere Szenen gibt es mit Abstrichen auch in Frankfurt (Oder), Neuruppin (OPR), Finsterwalde (EE), K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS), Strausberg (MOL) und in der Region Eberswalde/Bernau (BAR). Vorrangiges Thema ist Antifaschismus. Doch die autonome Szene ist keineswegs homogen. Auch sympathisierende Punks, Redskins und sonstige Subkulturen lassen sich f\u00fcr bestimmte Aktionen mobilisieren, ohne die extremistische Ideologie gewaltbereiter Autonomer vollst\u00e4ndig teilen zu m\u00fcssen. Autonome und andere Linksextremisten zielen auf den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus ab und streben B\u00fcnd134","Linksextremismus Autonome Gruppen in Brandenburg 2014 UM PR OPR OHV BAR Neuruppin Region Eberswalde/Bernau HVL MOL Strausberg Potsdam Frankfurt (Oder) LOS PM K\u00f6nigs Wusterhausen TF LDS SPN OSL Cottbus EE Forst Finsterwalde Spremberg nisse mit Demokraten an. Dass autonome Zielsetzungen letztendlich weit \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus hinausgehen, ist nicht allen Sympathisanten, Mitl\u00e4ufern und B\u00fcndnispartnern bewusst. Dies macht es sehr schwierig, autonome Szenen trennscharf abzugrenzen oder gar die Gr\u00f6\u00dfe ihres Umfeldes zu bestimmen. Autonome sehen sowohl in Rechtsextremisten als auch in Polizisten ihre Gegner. So geh\u00f6rt es zum Ton, sich beispielsweise des Slogans \"ACAB\" (\"All Cops are Bastards\" = \"Alle Polizisten sind Bastards\") zu bedienen. Der Slogan \"Antifa hei\u00dft Angriff\" macht insbesondere die Haltung zu Gewalt deutlich. Solche Aufkleber vertreibt nach eigenen Angaben die \"Antifa Neuruppin\". Darauf ist eine vermummte Person mit einem Baseballschl\u00e4ger abgebildet. Bei Aufklebern und anderen Propagandaaktionen bleibt es nicht. Auseinandersetzungen werden besonders im Zusammenhang mit rechtsextre135","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 mistischen Demonstrationen gesucht. Als die NPD am 15. Februar 2014 in Cottbus demonstrierte, gingen Teilnehmer einer Gegenveranstaltung dagegen gewaltsam vor. M\u00fcllcontainer, Pyrotechnik und andere Gegenst\u00e4nde wurden gegen Polizeibeamte geschleudert sowie Absperrungen gewaltsam durchbrochen (siehe Kapitel 3.4). Inhaltlich hat sich die autonome Szene Brandenburgs schon vor l\u00e4ngerer Zeit von ihren traditionellen Vorl\u00e4ufern entfernt und verk\u00f6rpert eher postautonome Strukturen. Klassische Autonome, wie sie in der Hausbesetzerszene der Altbundesl\u00e4nder in den 1980er Jahren vorzufinden waren, gab es in Brandenburg praktisch nur in den 1990er Jahren. Die Befriedung der Hausbesetzerszene, szenetypische Fluktuation und ein inzwischen vollzogener Generationswechsel haben diesen klassischen Autonomen inzwischen zur Seltenheit werden lassen. Heutige Szeneangeh\u00f6rige leben in zunehmendem Ma\u00dfe in selbstverwalteten autonomen Zentren. Ihr autonomes Outfit haben sie ebenso \u00fcberwunden. Viele sind nicht mehr Sozialhilfeempf\u00e4nger, sondern versuchen ihr Leben selbst in die H\u00e4nde zu nehmen, studieren oder stehen im Berufsleben. Diese von staatlichen Stellen oftmals unterst\u00fctzte sozio-\u00f6konomische Verb\u00fcrgerlichung haben Autonome jedoch nicht immer in der Ideologie mitvollzogen. Denn viele Szeneangeh\u00f6rige glauben noch an alte autonome Ideen. Dazu z\u00e4hlen insbesondere Versatzst\u00fccke des Marxismus/Leninismus, die man zu einer eigenen Faschismustheorie verk\u00fcrzt. Danach sind der freiheitliche demokratische Rechtsstaat und seine Vertreter potenziell faschistisch und das eigentlich zu bek\u00e4mpfende \u00dcbel. Insofern beruht autonome Gewalt und damit einhergehende Selbstjustiz auf einem g\u00e4nzlich unreflektierten Politikverst\u00e4ndnis. Komplexe Zusammenh\u00e4nge werden konsequent ausgeblendet und durch Schwarz-Wei\u00df-Denken ersetzt. So wird der Mensch Polizist zum faschistischen \"Schwein\", das angegriffen und verletzt werden darf. Die Nutzung der Vorteile und Rechte in einer Demokratie verbunden mit der Sicherheit und den Leistungen des Sozialund Rechtsstaats widerspricht dieser Theorie anscheinend nicht. Das Festhalten an klassischen Ideologieversatzst\u00fccken sowie an ritualisierten Blockadeaktionen und Krawallen bei Demonstrationen zieht mitt136","Linksextremismus lerweile eine Sinnkrise unter Autonomen nach sich. Im April 2014 fand in Berlin die internationale Konferenz \"Antifa in der Krise?!\" statt. Vor dem Hintergrund des europaweiten Erfolgs rechtsorientierter Protestparteien wurde versucht, die eigene Position zu bestimmen. Die klassische Antifa, die sich bei Demonstrationen dem politischen Gegner entgegenstellt, ist zum Auslaufmodell geworden. Immer wieder r\u00fccken Themen wie AntiKapitalismus in den Vordergrund. Einige f\u00fcrchten sogar, dass der \"Antifaschismus (...) zur konformistischen Verteidigung des Kapitals\" werden k\u00f6nne.75 Damit w\u00e4re die autonome Antifa-Ideologie praktisch auf den Kopf gestellt, denn f\u00fcr Autonome ist die soziale Marktwirtschaft lediglich der Ausdruck eines potenziell faschistischen Systems. Vor allem in Berlin ist die Krise deutlich zu sp\u00fcren. Am 8. September 2014 gab die \"Antifaschistische Linke Berlin\" (ALB) im Internet ihre Aufl\u00f6sung bekannt: \"Wir haben uns nicht im Streit zur Aufl\u00f6sung entschlossen, doch mittlerweile sind die Ideen, Strategien und Ziele zu unterschiedlich, die wir hinsichtlich einer linksradikalen Praxis, Organisierung und Perspektive haben. [...] Festhalten k\u00f6nnen wir, dass wir es bereits seit einiger Zeit nicht mehr geschafft haben, die unterschiedlichen Antworten auf diese Fragen in Kraft und Enthusiasmus zu kanalisieren, sondern lediglich in Ratlosigkeit, Resignation und Austritten.\"76 75 \"junge Welt\": \"Antifa in der Krise\", 08.10.2014, Seite 15 76 Internetseite \"Antifa.de\": \"Alles geht weiter?!\", 08.09.2014 (letzter Zugriff am 17.12.2014) 137","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Die Mehrzahl der Mitglieder hat sich anderen Organisationen angeschlossen. Einige setzen ihre politische Arbeit in der Interventionistischen Linken (IL) fort, andere wenden sich der \"Antifaschistischen Revolution\u00e4ren Aktion Berlin\" (ARAB) zu. W\u00e4hrend die IL eher die N\u00e4he zum b\u00fcrgerlichen Lager sucht, sieht die ARAB die Stra\u00dfe als ihr Operationsgebiet und bef\u00fcrwortet Militanz. Einen Monat nach der Aufl\u00f6sung der ALB verk\u00fcndet die ARAB im Internet ihre Fusion mit der \"Neuen antikapitalistischen Organisation\" (NaO). Die ideologische Ausrichtung der NaO ist trotzkistisch mit einem eindeutigen Bekenntnis zur Militanz. In Brandenburg existieren eher lokale Szenen und keine gr\u00f6\u00dferen B\u00fcndnisse. Aufl\u00f6sungserscheinungen und Krisen kommen so weniger offen zum Ausdruck. Bislang war auch keine intensive Vernetzung mit Berlin zu verzeichnen. Mit dem Aufkommen der NaO k\u00f6nnte sich dies \u00e4ndern. Seit dem 18. August 2014 ist eine Facebook-Seite der \"NaO-Potsdam\" online. Eingestellt ist das Manifest der Organisation, es wird auf Veranstaltungen in Berlin verwiesen und mobilisiert. Ob und wie weit die Organisation in Potsdam personell unterf\u00fcttert ist, bleibt offen. Die Mitte Dezember 2014 vorhandenen 30 \"Likes\" weisen jedoch eher auf eine kleine Gruppierung hin. Trotz ideologischer Krise haben die j\u00fcngsten Entwicklungen in Syrien und im Nordirak ein Thema nach vorne geschoben, welches in allen noch so unterschiedlichen Gruppierungen konsensf\u00e4hig ist: Solidarit\u00e4t mit der in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten kurdischen Arbeiterpartei (PKK, siehe auch Kapitel 5). Ideologisch f\u00fchlt man sich mit ihr verbunden. Hinzu kommt Solidarit\u00e4t mit Kurden jesidischen Glaubens, welche als angebliche \"Ungl\u00e4ubige\" vom \"Islamischen Staat\" (siehe Kapitel 4.1) in brutalster Weise bek\u00e4mpft werden. Demonstrationen von Kurden werden daher auch von Linksextremisten besucht. Die \"NaO-Potsdam\" beteiligte sich an der Solidarisierung mit einer Spendensammlung. 138","Linksextremismus \"52000,00 Euro ist der aktuelle Spendenstand der Kampagne: Waffen f\u00fcr die YPG/YPJ. 50000,00 Euro sind an die Volksverteidigungskr\u00e4fte \u00fcberwiesen. es gibt viele kleine Basisinitiativen, die Geld sammeln. Zum Beispiel werden auf Geburtstagsfeiern Sammlungen veranstaltet. Wir k\u00f6nnen gemeinsam noch viel mehr erreichen. Verbreitert diese Kampagne und sammelt weiter.\"77 77 Facebook-Seite \"NaO-Potsdam\", 04.11.2014 (letzter Zugriff am 17.12.2014) 139","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 3.2 \"Rote Hilfe\" \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Gr\u00fcndungsjahr: 1975 Sitz: G\u00f6ttingen in Brandenburg aktiv seit: 1993 Mitglieder in Brandenburg: 200 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikationen: \"Die Rote Hilfe\" Internetadressen: www.rote-hilfe.de Bei der \"Roten Hilfe e.V.\" (RH) handelt es sich um eine der wenigen Konsensorganisationen des linksextremistischen Spektrums. Auch Autonome, die normalerweise organisierten Strukturen skeptisch gegen\u00fcberstehen, sind hier bereit, einen monatlichen Solidarit\u00e4tsbeitrag zu leisten. Die RH bezeichnet sich in ihrer Satzung als eine \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt auf der Unterst\u00fctzung von Strafund Gewaltt\u00e4tern aus dem \"linken\" Spektrum, die \"wegen ihres politischen Engagements zum Ziel staatlicher Repression\" werden. Unter bestimmten Voraussetzungen bietet die RH sowohl Angeklagten in laufenden Verfahren als auch nichtinhaftierten Verurteilten vor allem rechtlichen Beistand und stellt damit eine wichtige Infrastruktur innerhalb der Szene. Der Begriff \"politischer Gefangener\" wird auch auf Terroristen bezogen. So werden bezeichnenderweise Verfahren gegen die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) von der RH nach wie vor als \"Repression\" bezeichnet. Die RAF ist unter anderem f\u00fcr 34 Morde, zahlreiche Entf\u00fchrungen, Sprengstoffanschl\u00e4ge und Bank\u00fcberf\u00e4lle verantwortlich. 140","Linksextremismus Die RH unterst\u00fctzt Demonstrationen und organisiert Informationssowie Diskussionsveranstaltungen zu Themen wie \"Rechtshilfe\" sowie \"staatliche Repression\". Adressen von Inhaftierten, die es materiell und politisch zu unterst\u00fctzen gelte, werden bekanntgemacht. Mit Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Spenden und dem Verkauf der Publikation \"Die Rote Hilfe\" werden die Aktivit\u00e4ten finanziert. \u00d6rtlich sind aber meist nur wenige Mitglieder f\u00fcr die Organisation aktiv. Der Verein ist bundesweit organisiert und z\u00e4hlte 2013 etwa 6.000 Mitglieder, die in 48 Ortsgruppen organisiert waren. In ihrer heutigen Form besteht die RH seit 1986. Wie der Vereinsname hat auch der allj\u00e4hrlich begangene \"Tag des politischen Gefangenen\" am 18. M\u00e4rz 2014 seinen Ursprung in den 1920er Jahren.78 Rote Hilfe e.V. in Brandenburg In Brandenburg gliedert sich die \"Rote Hilfe\" in f\u00fcnf Ortsgruppen: Potsdam, Cottbus, Neuruppin, K\u00f6nigs Wusterhausen und Strausberg. Ende 2014 kam sie auf etwa 200 Mitglieder (2013: 180). Im Gegensatz zur wachsenden Mitgliederentwicklung stehen die wenigen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen, die die einzelnen Ortsgruppen auf ihren Internetseiten ver\u00f6ffentlichen. Cottbus hat die aktivste Ortsgruppe. Bereits am 23. Januar 2014 bot sie im \"quasiMono\" unter der \u00dcberschrift \"Was tun, wenn's brennt? Ruhe bewahren!\" zu den Themen \"Demo 1 x 1\" und \"Verhalten bei Festnahmen\" eine \"Informationsveranstaltung\" an. Laut Einladungstext ging es unter anderem um \"Opfer polizeilicher \u00dcbergriffe\" und Schutz \"vor solchen Repressionen\". Und darum: \"Was sollte vor einer Demonstration beachtet werden, was sollte eingepackt und was lieber zu Hause gelassen werden und was passiert wenn ihr doch mal festgenommen werdet? Das sind einige 78 Hintergrund waren die Repressalien gegen Revolution\u00e4re infolge des kommunistischen Aufstandes in Mitteldeutschland im M\u00e4rz 1921. 141","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 der Fragen, die uns an diesem Abend besch\u00e4ftigen werden und die wir mit euch zusammen diskutieren wollen.\"79 Der Einladungstext bezog sich auf Ma\u00dfnahmen gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen NPD am 15. Februar 2014 in Cottbus. Zu einer Gegendemonstration rief erneut unter anderem die \"Antifa Cottbus\" auf, welche sich auf ihrer Homepage als Unterst\u00fctzerin der RH Cottbus ausweist. Auch in Brandenburg will die RH Unterst\u00fctzung f\u00fcr \"politische Gefangene\" organisieren. Der freiheitliche demokratische Rechtsstaat wird als \"Repressionsapparat\" diffamiert. Dessen Gefangene sind \"Opfer\", auch wenn es sich um Gewaltt\u00e4ter handelt. Bezeichnend daf\u00fcr sind zwei \"Soli\"-Veranstaltungen der RH Cottbus. Zun\u00e4chst gab es am 9. Mai 2014 ein \"SoliOrtsgruppen der Roten Hilfe in Brandenburg 2014 UM PR OPR OHV Neuruppin BAR MOL HVL Strausberg Potsdam LOS PM K\u00f6nigs Wusterhausen TF LDS SPN OSL Cottbus EE 79 Homepage Rote Hilfe Cottbus: \"Infoveranstaltung 'Was tun, wenn's brennt? Ruhe bewahren!'\", 11.01.2014 (letzter Zugriff am 10.12.2014) 142","Linksextremismus Konzert\" im \"Muggefug\". Die Einnahmen sollten \"von der Repression betroffenen Antifaschist*Innen\" zugutekommen. Bei einem \"Soli-Brunch\" am 1. Juni 2014 wurde die Solidarisierung ausgedehnt. Um nicht nur finanzielle Hilfeleistung zu bieten sollten auch Briefe an Inhaftierte geschrieben werden, \"um ihnen zu zeigen, dass sie nicht vergessen sind\". Im Vergleich zu den Cottbuser RH-Aktivisten zeigten sich die anderen Ortsgruppen eher zur\u00fcckhaltend. Die RH K\u00f6nigs Wusterhausen belie\u00df es bei einem Spendenaufruf f\u00fcr Griechenland, w\u00e4hrend die RH Potsdam einmal im Monat einen Beratungstermin anbot. Bei der RH Neuruppin konnten 2014 keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten festgestellt werden. Und die RH Strausberg verf\u00fcgt noch nicht einmal \u00fcber eine eigene Internetseite. 143","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 3.3 DKP und MLPD: Bei Wahlen kaum messbar \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) wurde am 26. September 1968 als eine von mehreren Nachfolgeorganisationen der verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) in Essen (Nordrhein-Westfalen) gegr\u00fcndet. Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist, den \"Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft\" zu verwirklichen. Hierbei beruft sie sich auf die \"wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin\". Parteiorgan ist die Wochenzeitung \"Unsere Zeit\" \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Studentenorganisation: \"Assoziation Marxistischer StudentInnen\" (AMS) Mitglieder in Brandenburg: 70 f\u00fcr Brandenburg relevante regionale und \u00fcberregionale Publikationen: \"Unsere Zeit\" (UZ), \"Roter Brandenburger\" (DKP Landesverband Brandenburg), \"Trotz alledem!\" (Zeitung der DKP Potsdam & Umland), \"Rote Kalenderbl\u00e4tter\" (DKP Landesverband Brandenburg) Internetadressen: www.dkpbrandenburg.de www.dkp.de 144","Linksextremismus (UZ). Die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) mit Sitz in Essen wurde ebenfalls 1968 gegr\u00fcndet. Sie ist eine unabh\u00e4ngige, aber der DKP nahestehende Jugendorganisation. Mit bis zu 30.000 Mitgliedern war die DKP vor der deutschen Wiedervereinigung die mitgliederst\u00e4rkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik. Nachdem die Unterst\u00fctzung durch die DDR weggefallen war, brach sie dramatisch ein. 2013 z\u00e4hlte sie bundesweit nur noch 3.500 Mitglieder. Wenige davon sind j\u00fcnger als 30. Als Auffangbecken f\u00fcr entmachtete ostdeutsche Kommunisten konnte sie sich nie etablieren. In den letzten Jahren war sie bem\u00fcht, sich an neuere soziale Bewegungen anzuh\u00e4ngen, um nicht v\u00f6llig in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Diesen Kurs bef\u00fcrworten die \"reformerischen\" Parteikr\u00e4fte. Dagegen setzen die alten Kr\u00e4fte wie eh und je auf die Revolution. Die DKP Brandenburg ist Teil des alten Parteifl\u00fcgels. Nominell ist die DKP in Brandenburg fast fl\u00e4chendeckend vertreten. Sie gliedert sich laut ihrer Internetseite in elf Grundorganisationen: Strausberg, Schwedt/Oder, Bernau, Eberswalde, Teltow-Fl\u00e4ming, Elsterwerda, K\u00f6nigs Wusterhausen, Cottbus, Havel-Oberhavel und Potsdam. Im September 2014 soll F\u00fcrstenwalde hinzugekommen sein. In Brandenburg hatte sie Ende 2014 etwa 70 Mitglieder (2013: 80). Im Gegensatz zum vergangenen Jahr sind auch die Aktivit\u00e4ten der bislang einzigen tats\u00e4chlich aktiven Gruppe in Potsdam endg\u00fcltig erlahmt. \u00c4u\u00dferte man sich im Jahr 2013 noch in Form von Flugbl\u00e4ttern und anderen Publikationen zu bestimmten Themen, sind in dieser Hinsicht keine Bem\u00fchungen mehr feststellbar. Einzig Termine f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige Mitgliederversammlungen ver\u00f6ffentlicht die DKP Potsdam noch, so dass von einem halbwegs aktiven, aber ausschlie\u00dflich internen Parteileben auszugehen ist. Im Wahljahr 2014 bem\u00fchte sich der Landesverband bei der Europaund Landtagswahl Aktivit\u00e4ten zu entfalten. Unter anderem wurden im Juni Unterst\u00fctzungsunterschriften f\u00fcr die Landtagskandidatur beispielsweise in Oranienburg (OHV), Potsdam und Frankfurt (Oder) gesammelt. Im September wurden Info-Tische unter anderem in Beeskow (LOS), Cottbus und 145","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Schwedt/Oder (UM) aufgestellt. Teilweise war daran nur ein Mitglied beteiligt. Ebenso weitgehend unbeachtet war ein \"rotes Wahlmobil\" unterwegs. Dieser Wahlkampf-Einsatz erstaunt umso mehr, da der Landesvorsitzende noch am 15. Juli 2014 in einem Interview mit der Tageszeitung \"junge Welt\" erkl\u00e4rte, \"dass man sich nicht von der Illusion eines Parlamentarismus leiten lasse\" und \"Probleme nicht im Parlament gel\u00f6st werden\".80 Dass man mit solchen Aussagen keine W\u00e4hler an sich binden kann, bewiesen die Wahlergebnisse sowohl bei der Europaals auch bei der Landtagswahl, bei denen die DKP 0,3 beziehungsweise 0,2 Prozent erzielte. Von der DKP-Jugendorganisation \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) sind im Jahr 2014 keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten in Brandenburg ausgegangen. MLPD Die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) z\u00e4hlte Ende 2013 bundesweit etwa 1.900 Mitglieder. Ihr Schwerpunkt liegt in Nordrhein-Westfalen. Dort wurde sie 1982 in Gelsenkirchen gegr\u00fcndet. Sie ist aus dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands\" hervorgegangen. Im Partei-Statut hei\u00dft es in der Pr\u00e4ambel: \"Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.\" Die maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei h\u00e4lt an den revolution\u00e4ren Zielsetzungen von Marx und Lenin fest. Wegen ihrer maoistischen Positionen und der Relativierung stalinistischer Verbrechen ist sie im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Hinzu kommt der Anspruch auf den \"wahren Sozialismus\". Zur Gewinnung der Jugend st\u00fctzt sich 80 Interview mit Mario Berrios Miranda in \"junge Welt\": \"Probleme werden nicht im Parlament gel\u00f6st\", Homepage DKP Brandenburg, 15.07.2014 (letzter Zugriff am 17.12.2014) 146","Linksextremismus die MLPD auf ihren Jugendverband \"Rebell\"; \"Rotf\u00fcchse\" nennt sich die Kinderorganisation. Die Mitglieder der L\u00e4nder Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern werden in einem gemeinsamen Landesverband Nord-Ost geb\u00fcndelt, der von einer zentralen Gesch\u00e4ftsstelle in Berlin-Neuk\u00f6lln betreut wird. In Brandenburg ist die MLPD mit eigenen Strukturen praktisch nicht vertreten und verf\u00fcgte Ende 2014 wie im Vorjahr lediglich \u00fcber Einzelmitglieder. Sporadische Aktivit\u00e4ten sind gelegentlich feststellbar. Diese werden meist federf\u00fchrend aus Berlin oder anderen Bundesl\u00e4ndern gesteuert. Gelegentlich sind bei Demonstrationen oder Kundgebungen Fahnen oder Plakate der MLPD zu sehen. Solche sichtbaren Aktivit\u00e4ten im Umfeld anderer sind f\u00fcr die MLPD in Brandenburg kennzeichnend. Im Gegensatz zur DKP ist die MLPD nicht zur Landtagswahl 2014 angetreten. Daf\u00fcr verf\u00fcgt sie in Brandenburg weder \u00fcber Strukturen noch \u00fcber entsprechende Mitglieder. Einzig zur Europawahl trat sie in Brandenburg an und untermauerte mit dem Ergebnis von 0,1 Prozent ihre bisherigen Misserfolge. Insgesamt ist die MLPD Brandenburg eine Splitterpartei, die lediglich von Einzelpersonen unterst\u00fctzt wird. Beitr\u00e4ge zu politischen Diskussionen innerhalb der linksextremistischen Szene, die Reaktionen hervorgerufen h\u00e4tten, lie\u00dfen sich bisher ebenfalls nicht feststellen. Weder der DKP noch der MLPD ist es im vergangenen Jahr gelungen, angeblich vorhandene Potenziale f\u00fcr sich zu gewinnen. Vielmehr fristen beide Parteien nach wie vor ein Schattendasein. Sie scheinen f\u00fcr die Menschen und ihre heutigen Probleme keine Antworten parat zu haben. Die Brandenburger Bev\u00f6lkerung f\u00fchlt sich von beiden jedenfalls nicht angesprochen. Beide Parteien wirken sektiererisch und r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt. Das macht sie insbesondere f\u00fcr junge Menschen unattraktiv. 147","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 3.4 Beispiele linksextremistischer Straftaten Linksextremistische motivierte Gewaltstraftaten sind im Jahr 2014 auf 30 angestiegen (2013: 15). Betroffen waren insbesondere Vertreter rechtsextremistischer Parteien w\u00e4hrend Wahlkampfaktivit\u00e4ten. Einige Delikte ereigneten sich im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Rechtsextremisten. Hierbei war auch die Polizei betroffen, die aus Sicht einiger Linksextremisten mit dem politischen Gegner angeblich \"zusammenarbeitet\". Ebenso wurden wieder Sabotageversuche festgestellt, um allt\u00e4gliche Funktionsabl\u00e4ufe zu st\u00f6ren. Cottbus, 15. Februar 2014: Polizeiabsperrungen werden durchbrochen und eine genehmigte NPD-Demonstration wird blockiert. Hierbei kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Blockierern. Es werden Anzeigen wegen K\u00f6rperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte aufgenommen. Wittenberge (PR), 5. April 2014: Eine genehmigte rechtsextremistische Demonstration wird mit Sitzblockaden gestoppt und dadurch vorzeitig beendet. Von Seiten der Gegendemonstranten kommt es zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. Mehrere Anzeigen wegen K\u00f6rperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte werden aufgenommen. Cottbus, 5. Mai 2014: Ein PKW h\u00e4lt neben einem flugbl\u00e4tterverteilenden NPD-Wahlhelfer. Der Fahrer ruft: \"Verteile deinen Dreck hier nicht weiter, hau ab!\" Schlie\u00dflich steigt der Fahrer aus und versucht, Flugbl\u00e4tter zu entwenden. Als andere Personen auftauchten, verschwindet der Fahrer, kommt jedoch kurze Zeit sp\u00e4ter zur\u00fcck. Der Beifahrer droht: \"Du bist ja immer noch nicht verschwunden, du sollst deinen Dreck mitnehmen, du kriegst auf die Schnauze!\" Der Gesch\u00e4digte erh\u00e4lt einen Sto\u00df vor die Brust und der PKW-Fahrer entwendet Flugbl\u00e4tter. Bei Karst\u00e4dt (PR), 8. November 2014: Unbekannte \u00f6ffnen an der Bahnstrecke Berlin-Hamburg einen Schacht der Deutschen Bahn und entz\u00fcnden Kabel mit Brandbeschleuniger. Im Internet wird dazu ein Bekennerschreiben der \"Autonomen Gruppen\" ver\u00f6ffentlicht. 148","Linksextremismus 3.5 Ausblick In Brandenburg hat sich die bisherige Erosion der linksautonomen Szene im Jahr 2014 nicht weiter fortgesetzt. Jedoch m\u00fcssen sich die verbliebenen 190 Anh\u00e4nger immer mehr ihrer eigenen \u00dcberalterung stellen. Es gibt nur wenig Nachwuchs. Ebenso lockt die Verb\u00fcrgerlichung. So manch ein Szeneangeh\u00f6riger partizipiert sozial und \u00f6konomisch an einem gesellschaftlichen Modell, welches er gleichzeitig ablehnt und bek\u00e4mpft oder dies zumindest vorgibt. Mit dieser von einigen \u00e4lteren Autonomen zur Schau gestellten Lebensl\u00fcge l\u00e4sst sich potenzieller Nachwuchs kaum k\u00f6dern geschweige denn indoktrinieren. Das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Ideologie und Realit\u00e4t erschwert die Nachwuchsgewinnung. Phrasenhaftes Festhalten an \u00fcberholten ideologischen Vorstellungen besorgt das \u00dcbrige. Umso mehr suchen Restautonome Anschluss bei der Zivilgesellschaft, um auf diesem Weg ihre demokratiefeindliche Gesinnung zu verbreiten. Weiterhin problematisch bleibt das Verhalten bei Demonstrationen. Autonome sprechen dem politischen Gegner und der Polizei oft das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit ab. So wird auch k\u00fcnftig mit entsprechenden Straftaten zu rechnen sein. Im Gegensatz zur angeschlagenen autonomen Szene hat sich die \"Rote Hilfe e. V.\" zu einer konstanten und weiter wachsenden linksextremistischen Bestrebung innerhalb Brandenburgs entwickelt. Als \u00fcbergreifende Konsensorganisation ist sie straff organisiert und teilweise konspirativ t\u00e4tig. Nach Au\u00dfen gibt sie gern vor, sich lediglich um Opfer staatlicher \"Repression\" zu k\u00fcmmern. Tats\u00e4chlich richtet sich Ihr Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. F\u00fcr Rechtsextremisten, die eine \"Gefangenenhilfe e.V.\" etablieren wollen, ist sie ein organisatorisch unerreichtes Vorbild. Die hoffnungslos \u00fcberalterten Parteien DKP und MLPD sind in Brandenburg ohne Bedeutung und ohne Zukunft. Die Anh\u00e4nger der MLPD sind in Brandenburg nicht einmal mehr in der Lage, sich zu organisieren. \u00dcber Strukturen im Land verf\u00fcgen sie nicht. Die DKP hat hie und da noch Ortsgruppen, von denen die meisten wohl in absehbarer Zeit zerfallen werden. 149","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 150","Islamistischer Extremismus 4. Islamistischer Extremismus 4.1 Aktuelle Entwicklungen im islamistischen Extremismus Anzahl islamistischer Extremisten (gesch\u00e4tzt) Brandenburg 2013 2014 Islamistische Extremisten 30 40 2014 lie\u00dfen sich weltweit gro\u00dfe Ver\u00e4nderungen im islamistischen Extremismus und daraus resultierendem Terrorismus feststellen. Diese Entwicklungen und damit verbundene Bedrohungen wirken sich direkt auf das Sicherheitsgef\u00fcge der Bundesrepublik Deutschland aus. Hierbei scheint al-Qaida zusehends in den Hintergrund zu r\u00fccken. Die aufsehenerregendsten Aktivit\u00e4ten gingen von der jihadistisch-salafistischen Organisation \"Islamischer Staat\" (IS) aus, die aus \"al-Qaida im Irak\" entstanden ist, aber inzwischen mit al-Qaida konkurriert. Als sunnitische Organisation k\u00e4mpft der IS im Irak gegen die schiitisch dominierte Zentralregierung und die Kurden in ihren Autonomiegebieten im Nordirak. Im syrischen B\u00fcrgerkrieg bek\u00e4mpft der IS die Regierung des Assad-Regimes, die \"Freie Syrische Armee\", die kurdische Minderheit in Nordsyrien und den al-Qaida-Ableger Flagge \"Islamistischer Staat\" (IS) \"Al-Nusra-Front\". Der IS widerrief Mitte 2013 nach internen Konflikten sein Bekenntnis zu al-Qaida. Seither befinden sich die beiden Organisationen in einem Konkurrenzverh\u00e4ltnis und der IS versucht, al-Qaida an Gewaltt\u00e4tigkeit unter anderem in Form von Massenhinrichtungen, Vergewaltigungen, Entf\u00fchrungen und Folter noch zu \u00fcbertreffen. Durch milit\u00e4rische Eroberungen nahm der IS im Jahr 2014 gro\u00dfe Teile Syriens sowie des Irak ein und rief am 29. Juni 2014 das Kalifat unter Abu Bakr al-Baghdadi aus. Infolge dessen entschlossen sich 40 L\u00e4nder, den Vormarsch des IS milit\u00e4risch zu bek\u00e4mpfen. 151","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Abu Mohammad al-Adnani, der offizielle Sprecher des IS, ver\u00f6ffentlichte am 22. September 2014 eine Audio-Botschaft, in der er zum ersten Mal Anh\u00e4nger des IS dazu aufrief, \"Ungl\u00e4ubige\" in ihren westlichen Heimatl\u00e4ndern zu t\u00f6ten. Als Ziele nennt er Amerikaner, Franzosen, Australier und Kanadier und \"alle, die in die Koalition gegen den Islamischen Staat eingetreten sind.\" Seine Wortwahl ist drastisch: \"T\u00f6te ihn auf jede Art. Zerschlage seinen Kopf mit einem Stein, schlachte ihn mit einem Messer, \u00fcberfahre ihn mit einem Auto, wirf ihn von einem hohen Platz herunter, erw\u00fcrge oder vergifte ihn.\" Deutschland steht also im erkl\u00e4rten Zielspektrum des IS und anderer internationaler jihadistischer Organisationen. Aufgrund der Unvereinbarkeit seiner Ziele mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hat der Bundesminister des Innern den IS am 12. September 2014 verboten. Seitdem ist beispielsweise das Zeigen von IS-Flaggen bei politischen Veranstaltungen wie Demonstrationen eine Straftat, die konsequent verfolgt wird. Islamistisch-extremistisch motivierte Terroristen ver\u00fcbten wie schon in den Jahren zuvor auch 2014 weltweit zahlreiche Anschl\u00e4ge, insbesondere in Afghanistan, in Syrien und im Irak. Daran waren nicht nur Jihadisten aus der jeweiligen Region beteiligt, sondern auch \"Reise-Mujahedin\" aus anderen muslimischen oder aus westlichen L\u00e4ndern - auch aus Deutschland: Am 19. Juli 2014 sprengte sich nach einer Reihe von Autoexplosionen ein Selbstmordattent\u00e4ter im S\u00fcden Bagdads in die Luft. Unter den 54 Toten befanden sich viele Schulkinder. Es wird davon ausgegangen, dass der Anschlag vom 21-j\u00e4hrigen deutschen Staatsb\u00fcrger Ahmet C. begangen wurde, welcher sich zuvor dem IS angeschlossen hatte. In den westlichen L\u00e4ndern haben 2014 keine Anschl\u00e4ge der gro\u00dfen jihadistischen Organisationen stattgefunden, doch jihadistisch motivierte Einzelt\u00e4ter - oftmals psychisch labil oder bereits durch Gewalttaten auff\u00e4llig geworden - sind den Aufrufen des IS und al-Qaidas zu autonom durchgef\u00fchrten Taten gefolgt. Beispielsweise erschoss mutma\u00dflich der 29-j\u00e4hrige franz\u00f6sische Staatsb\u00fcrger Mehdi Nemmouche im j\u00fcdischen Museum in Br\u00fcssel am 24. Mai 2014 vier Menschen. Es wird vermutet, dass er w\u00e4hrend eines Syrien-Aufenthaltes im Vorjahr in Kontakt zu jihadistischen Gruppen stand. Bei einem Anschlag auf das kanadische Regierungsviertel in Ottawa am 22. Oktober 2014 erschoss ein maskierter Mann einen Soldaten und st\u00fcrmte in das Parlamentsgeb\u00e4ude, bevor er selbst get\u00f6tet wurde. Die Lei152","Islamistischer Extremismus che konnte als der 32-j\u00e4hrige Michael Zehaf-Bibeau identifiziert werden, welcher kurz vor der Tat zum Islam konvertiert war. Am 14. Dezember 2014 nahm der 50-j\u00e4hrige Iraner Man Haron Monis in einem Cafe in Sydney 18 Geiseln. Zwei davon wurden zusammen mit dem Geiselnehmer get\u00f6tet, als die Polizei das Cafe st\u00fcrmte. Monis zwang Geiseln, ein Banner mit dem islamischen Glaubensbekenntnis an eine Scheibe des Cafes zu halten. Er behauptete, f\u00fcr den IS zu handeln und forderte, ihm eine Flagge des IS zu bringen. Am 7. Januar 2015 erfolgte schlie\u00dflich das Attentat auf die Redaktion des franz\u00f6sischen Satire-Magazins \"Charlie Hebdo\" in Paris. 12 Personen, darunter ein gro\u00dfer Teil der Redaktion, wurden von zwei islamistisch153","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 extremistischen Terroristen erschossen. Ein dritter Terrorist nahm sp\u00e4ter Geiseln in einem j\u00fcdischen Supermarkt und erschoss vier von ihnen. Das Internet wird f\u00fcr die islamistisch-extremistische Propaganda immer bedeutsamer. Es dient der Mobilisierung und bietet virtuelle Aktionsr\u00e4ume. \u00dcber unterschiedliche Kommunikationsplattformen werden Selbstdarstellungen ver\u00f6ffentlicht, um Interessenten zu werben und Macht zu demonstrieren. Mit Enthauptungsund Massenerschie\u00dfungsvideos sollen gewaltbereite Anh\u00e4nger angestachelt, die milit\u00e4rischen Gegner und die Zivilbev\u00f6lkerung vor Ort abgeschreckt und die Weltgemeinschaft schockiert und provoziert werden. Gleichzeitig f\u00fchren al-Qaida und der IS im Internet einen propagandistischen Kampf um die ideologische Vorherrschaft im globalisierten Jihad. Al-Qaida gibt das professionell aufgemachte und weltweit rezipierte Magazin \"Inspire\" heraus. Die intensive Internetpropaganda der Islamisten tr\u00e4gt zu ihrem unverminderten Zulauf an Sympathisanten bei. Zudem ist durch die Verbreitung mobiler Endger\u00e4te die Nutzung islamistischer Netzwerke nicht mehr ortsgebunden. Die Kommunikation erfolgt auf vielf\u00e4ltige Weise: Facebook-Profile, salafistische Foren, Homepages, WhatsApp-Gruppen, Twitter, Threema, Skype und vieles mehr wird genutzt. Auff\u00e4llig sind hierbei sowohl das ausgepr\u00e4gte Geltungsund Mitteilungsbed\u00fcrfnis der Betroffenen als auch der teilweise hohe Grad an Konspirativit\u00e4t. Ebenso sind die verschiedenen Kommunikationsplattformen untereinander vernetzt und lassen den Austausch von Bildern, Videos und Nachrichten plattform\u00fcbergreifend zu. Die IS-Zeitschrift \"Dabiq\" erscheint sogar auf Deutsch. Bundesweit wurden 2013 insgesamt 43.190 islamistische Extremisten gez\u00e4hlt. In Brandenburg waren es Ende 2014 rund 40 (2013: 30). 154","Islamistischer Extremismus 4.2 Salafismus ohne Resonanz Der Begriff \"Salafismus\" bezeichnet eine islamistisch-extremistische Ideologie. Innerhalb der verschiedenen islamistischen Str\u00f6mungen zeichnet sich der Salafismus durch konsequente R\u00fcckw\u00e4rtsgewandtheit und besonders rigide Prinzipien aus. Salafisten geben vor, sich am fr\u00fchmittelalterlichen Leben des Propheten Mohammed, seiner Gef\u00e4hrten sowie deren erste Nachfahren (Salaf = \"Altvordere\") zu orientieren. Die urislamische Fr\u00fchgesellschaft - beziehungsweise das, was die Salafisten daf\u00fcr halten - wird in h\u00f6chstem Ma\u00dfe idealisiert. Dies zeigt sich beispielsweise im Lebensstil von Salafisten: In Kleidung und Haartracht eifern sie dem vermeintlichen Vorbild der \"Salaf\" nach. Sie sind jedoch nicht zu verwechseln mit traditionalistischen Muslimen, die dies ebenfalls tun, jedoch als nicht islamistisch gelten. Ideologische Grundlage der Salafisten ist ihre eigene Interpretation des Korans und der islamischen Rechtsordnung, der Scharia. Salafisten wollen das gesamte Leben aller Menschen gem\u00e4\u00df ihrer Scharia-Auslegung regeln. Das schlie\u00dft die Anwendung von Strafen wie Handabschneiden bei Dieben oder Steinigung von Ehebrechern ein. F\u00fcr Salafisten ist ihre Scharia-Auslegung das einzige g\u00f6ttliche Gebot und steht damit \u00fcber allen von Menschen geschaffenen Gesetzen, somit auch \u00fcber dem Grundgesetz. Geraten Salafisten mit weltlichen Gesetzen in Konflikt, beharren sie darauf, sich keinem von Menschen gemachten Gesetz zu unterwerfen. Die Ziele der Salafisten sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die salafistische Auffassung eines vorgeblich gottgef\u00e4lligen Lebens steht im Widerspruch zur Gewaltenteilung, zur Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, zu Pluralismus und Menschenrechten - wie etwa der Religionsfreiheit und der rechtlichen Gleichstellung von Mann und Frau. Salafisten streben daher - auch in Deutschland - einen totalit\u00e4ren Gottesstaat an, der ihrer Auslegung des Islams entspricht und dem sich alle vollst\u00e4ndig zu unterwerfen haben. Auf dem Weg dorthin sind sie bestrebt, gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen und ihre Interpretation des Islams zu verbreiten. Konsequenterweise werden andere Interpretationen des Islams und angeblich unislamische Lebensstile strikt abgelehnt. Somit geraten Salafisten zwangsweise mit Gl\u00e4ubigen anderer Religionen sowie Atheisten und mit allen nicht-salafistisch orientierten Muslimen in Konflikt. 155","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen einem politischen und einem jihadistischen Salafismus. Politische Salafisten versuchen in der Regel, ihre islamistisch-extremistische Ideologie auf friedlichem Weg zu erreichen. Das ist jedoch nur Theorie. Denn in der Praxis w\u00e4re das Ziel, die Errichtung eines totalit\u00e4ren Gottesstaates, ohne Terror und Gewalt schlicht unerreichbar. Jihadistische Salafisten geben erst gar nicht vor, ihren islamistischen Gottesstaat mit friedlichen Mitteln errichten zu wollen. Sie betrachten Gewalt als legitimes Mittel und interpretieren den an sich vielschichtigen Begriff \"Jihad\" ausschlie\u00dflich gewaltt\u00e4tig. Konsequenterweise ist der \u00dcbergang zwischen den beiden Str\u00f6mungen - jihadistischer Salafismus und politischer Salafismus - flie\u00dfend. Salafistische Prediger zielen besonders auf junge Muslime und Konvertiten ab. In flammenden Reden werden scheinbar simple L\u00f6sungen f\u00fcr komplexe gesellschaftliche Probleme angeboten. Wem also eine moderne, pluralistische und freiheitlich-rechtsstaatliche Lebensf\u00fchrung zu kompliziert, zu anstrengend oder zu un\u00fcbersichtlich ist, dem bieten diese salafistischen Scharlatane einen Ausweg. Und schon w\u00e4re der Einzug ins Paradies angeblich sicher. Alle anderen k\u00e4men nat\u00fcrlich in die H\u00f6lle. In Deutschland sind zahlreiche politische Salafisten im Rahmen der \"Dawa\", also der Missionierung und Verbreitung ihrer IslamInterpretation aktiv. Markant ist hierbei die Kampagne \"Lies!\", \u00fcber die in deutschen St\u00e4dten kostenlos Koranexemplare an Passanten verteilt werden. Attraktiv f\u00fcr Sympathisanten waren 2014 erneut Veranstaltungen mit bekannten salafistischen PrediPierre Vogel w\u00e4hrend einer Kundgebung in gern wie Pierre Vogel oder Sven Freiburg im Breisgau am 7. Juni 2014 Lau. Ebenso betreiben Salafisten umfangreiche Internetpropaganda. In zahllosen WhatsApp-Gruppen, Facebook-Accounts und Internetforen wird der vermeintliche \"wahre Islam\" erkl\u00e4rt. Jihadistisch ausgerichtete Salafisten laden auf dem Musikportal YouTube \"Nasheeds\" hoch, Sprechges\u00e4nge, 156","Islamistischer Extremismus die den Jihad und die Verbreitung des salafistischen Glaubens propagieren. Dies kann im Extremfall zur Radikalisierung von Einzelpersonen f\u00fchren, wie im Jahr 2011 der Fall des Arid U. zeigte, der zwei US-Soldaten am Flughafen Frankfurt am Main erschoss. Mittlerweile wird von 7.000 Salafisten in Deutschland ausgegangen. Salafisten in der Bundesrepublik Deutschland 2014 7.000 2013 5.500 2012 4.500 2011 3.800 1000 2000 3000 4000 5000 6000 7000 8000 0 Besondere Besorgnis erregen Ausreisen nach Syrien und in den Irak, die fast alle einen salafistischen Hintergrund haben. Manche reisen in das Kriegsgebiet, um dort ein gottgef\u00e4lliges Leben im Kalifat zu f\u00fchren. Die Mehrheit aber w\u00fcnscht, das neue islamistisch-extremistische Staatsgebilde zu unterst\u00fctzen - auch mit der Waffe in der Hand. Rekruten aus Deutschland werden beim IS in der Regel f\u00fcr Propagandaund LogistikJobs sowie als einfache K\u00e4mpfer und Kanonenfutter eingesetzt. Auch Selbstmordattent\u00e4ter sind darunter. Ende 2014 sind die Sicherheitsbeh\u00f6rden von knapp 550 in die Kriegsgebiete ausgereisten Personen ausgegangen. Etwa 180 kamen bisher zur\u00fcck. Auch sie stehen im Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden, da sie mitunter Kampferfahrungen gesammelt haben und in Terrorcamps ausgebildet wurden. Damit ist ein hohes Sicherheitsrisiko verbunden. Einige sind ern\u00fcchtert, andere wiederum verroht und posttraumatisch gest\u00f6rt. Es besteht die Gefahr, dass solche R\u00fcckkehrer weitere Ausreisen organisieren oder terroristische Anschl\u00e4ge auf deutschem Boden ver\u00fcben. In Brandenburg konnten auch 2014 keine salafistischen Strukturen festgestellt werden. Salafistische oder entsprechend beeinflusste Einrichtungen in Berlin dienen jedoch als Anlaufpunkte f\u00fcr das sich im niedrigen zweistelligen Bereich bewegende salafistische Personenpotenzial Brandenburgs. Von Brandenburg aus kam es bereits 2013 zu vereinzelten Ausreisen in die Kriegsgebiete in Syrien und im Irak. Wahrscheinlich, um sich den Aktivit\u00e4ten der IS anzuschlie\u00dfen. 2014 wurden erneut solche vereinzelten Ausreisen festgestellt. 157","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 4.3 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen durch Islamisten mit Bez\u00fcgen in den Kaukasus Bez\u00fcgen in den Die \"Nordkaukasische Separatistenbewegung\" (NKSB) umfasst die voneinander unabh\u00e4ngigen Organisationen \"Kaukasisches Emirat\" (KE) und \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI). Beide wollen einen von der Russischen F\u00f6deration unabh\u00e4ngigen Staat errichten. Die CRI verfolgt dies auf politischem, das KE auf terroristischem Wege. Im M\u00e4rz 2014 meldete eine islamistische Internetseite, KE-Anf\u00fchrer Dokku Umarov sei den M\u00e4rtyrertod gestorben. Diese Meldung wurde kurz danach von Russland best\u00e4tigt. Umarov wurde f\u00fcr mehrere Attentate in Russland mitverantwortlich gemacht und fiel zuletzt durch seinen Internetaufruf auf, die Olympischen Winterspiele in Sotchi 2014 mit allen Mitteln zu verhindern. Sein Nachfolger und neuer Emir des \"Kaukasischen Emirates\" ist Aliaskhab Kebekov, auch Ali Abu Muhammad Al-Dagestani genannt. Deutschland und der westeurop\u00e4ische Raum dienten den tschetschenischen Unabh\u00e4ngigkeitsk\u00e4mpfern bisher als strategischer R\u00fcckzugsund Unterst\u00fctzungsraum. Der Anschlag auf den Boston-Marathon im April 2013 zeigte jedoch auf dramatische Art und Weise, dass radikalisierte Tschetschenen mittlerweile den Bereich gewaltfreier Unterst\u00fctzungshandlungen \u00fcberschreiten und sich auch im Ausland terroristisch bet\u00e4tigen. Mittlerweile ziehen die Kampfpl\u00e4tze in Syrien und im Irak tschetschenische Islamisten an. Sie sind dort unter dem Banner des IS in erheblichem Umfang vertreten. Dahin reisen sie direkt aus der tschetschenischen Heimat 158","Islamistischer Extremismus oder aus europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. In Syrien und im Irak sollen sie sich durch einen hohen Grad an Kampfbereitschaft und Grausamkeit auszeichnen. 2014 kam es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit ma\u00dfgeblicher Beteiligung von Salafisten und Tschetschenen. So am 6. Oktober 2014 in Celle (Niedersachsen), als rund 400 salafistische Tschetschenen und jesidische Kurden aneinandergerieten und mehrere Menschen verletzt wurden. Am Folgetag ereigneten sich in Hamburg ebenfalls gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen. Zun\u00e4chst demonstrierten mehrere Hundert Kurden in der Hamburger Innenstadt friedlich f\u00fcr Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber den vom IS bedr\u00e4ngten Kurden in der syrischen Stadt Kobane. Am Abend eskalierte die Lage jedoch, als die Demonstranten im Hamburger Stadtteil St. Georg auf salafistische Anh\u00e4nger des IS trafen. Trotz gro\u00dfem personellen Polizeiaufgebots wurden mehrere Menschen verletzt. Wie bereits im Vorjahr kam es auch 2014 zu gewaltsamen Vorf\u00e4llen in brandenburgischen Asylunterk\u00fcnften. Am 12. und 13. M\u00e4rz 2014 griffen zwei Tschetschenen das Personal im \u00dcbergangswohnheim Luckenwalde (TF) an. Es gab zwei Verletzte. In Forst (SPN) gab es am 19. und 20. August 2014 bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen afrikanischen und tschetschenischen Bewohnern des Asylbewerberheimes. Hier fiel wie bei \u00e4hnlichen Konflikten in anderen Bundesl\u00e4ndern die schnelle Mobilisierung der Tschetschenen auf. Sie konnten binnen kurzer Zeit Verst\u00e4rkung von Personen derselben Herkunft hinzurufen. Die hohe Gewaltbereitschaft Einzelner sowie die starke regionale und \u00fcberregionale Vernetzung des tschetschenischen Spektrums stellen hier ein Sicherheitsrisiko f\u00fcr Aufnahmeeinrichtungen dar und k\u00f6nnten als Plattform zur Radikalisierung und Rekrutierung islamistischer Extremisten genutzt werden. 159","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 4.4 Ausblick Die neuesten Entwicklungen zeigen eine Zunahme gewaltt\u00e4tiger Ausschreitungen in Deutschland, an denen islamistische Extremisten ma\u00dfgeblich beteiligt sind. Jihadistische Gruppierungen sind durch das Internet mittlerweile bis in kleinste Unterorganisationen weit vernetzt. Hieraus resultiert ein hohes Mobilisierungspotenzial f\u00fcr zahlreiche extremistische Bestrebungen. Dazu z\u00e4hlt insbesondere die Gefahr terroristischer Anschl\u00e4ge, welche von stark radikalisierten Einzelt\u00e4tern oder Kleingruppen ver\u00fcbt werden k\u00f6nnten. Solche \"einsamen W\u00f6lfe\" m\u00fcssen keinen direkten Bezug zu einschl\u00e4gigen Organisationen aufweisen, weshalb von ihnen ver\u00fcbte Anschl\u00e4ge nur schwer vorhersehbar sind. Daher muss ein verst\u00e4rktes Augenmerk auf die Internetpropaganda sowie auf Ausreisewillige gelegt werden. Als neues Risikofeld kommt hinzu, dass die Bundesrepublik Deutschland seit 2014 kurdische Einheiten unterst\u00fctzt, welche gegen den terroristischen IS k\u00e4mpfen. Bedenklich ist ebenso die von R\u00fcckkehrern ausgehende Gefahr der Verbreitung jihadistischer Ideologie. Denn als gestandene K\u00e4mpfer genie\u00dfen sie hohes Ansehen und werden als Helden verehrt. J\u00fcngeren k\u00f6nnten sie als Vorbilder dienen, ihnen nachzueifern. Auch Personen und Einrichtungen in Deutschland geh\u00f6ren zum Zielspektrum islamistischer Terroristen. 160","Islamistischer Extremismus 161","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 162","Ausl\u00e4nderextremismus 5. Ausl\u00e4nderextremismus Mitgliederzahlen ausl\u00e4nderextremistischer Gruppierungen (zum Teil gesch\u00e4tzt) Brandenburg 2013 2014 Linksextremisten 150 110 davon KONGRA-GEL* 115 100 Nationalistische Extremisten 20 15 gesamt* 170 125 * Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen mitgez\u00e4hlt. Ausl\u00e4nderextremistische Bestrebungen spielen im Land Brandenburg eine nach wie vor untergeordnete Rolle. Nur etwa 125 Personen geh\u00f6rten Ende 2014 solchen Organisationen an (2013: 170). Bundesweit waren es 2013 insgesamt 28.810. Ihre Ziele werden durch politische oder religi\u00f6se Konflikte in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern bestimmt. Deutschland dient \u00fcberwiegend als R\u00fcckzugsund Unterst\u00fctzungsraum. Anders als in Westdeutschland leben in Brandenburg nur wenige Ausl\u00e4nder. Dementsprechend sind Strukturen ausl\u00e4nderextremistischer Gruppierungen hier so gut wie nicht feststellbar. Lediglich Einzelpersonen sind in Brandenburg wohnhaft. Sie orientieren sich meistens nach Berlin oder in andere Gro\u00dfst\u00e4dte, wo entsprechende Strukturen bestehen. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Durch die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten hat die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) wieder mehr Beachtung gefunden. Gemeinsam mit der syrischen Schwesterpartei PYD (Partei der Demokratischen Union) und deren milit\u00e4rischem Arm YPG (Volksverteidigungseinheiten) bek\u00e4mpfen PKK-Angeh\u00f6rige in Syrien die Terrormiliz \"Islamischer Staat\". 163","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL) Gr\u00fcndungsjahr (als PKK): 1978 in der T\u00fcrkei Sitz: Nord-Irak in Brandenburg aktiv seit: 1993 Mitglieder in Brandenburg: 100 Publikationen: \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit), \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Neue Freie Politik) internationale Teilorganisation: \"Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK in Deutschland durch den Bundesminister des Innern am 26.11.1993 Die 1978 von Abdullah \u00d6calan in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) sieht sich als einzige legitime Interessenvertretung der Kurden. Sie hat sich immer wieder umbenannt - KADEK, KONGRA-GEL, KKK beziehungsweise KCK - ist aber mehr unter dem Namen PKK bekannt. Sie trat urspr\u00fcnglich f\u00fcr die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen Staates \"Kurdistan\" ein, den sie mit milit\u00e4rischen Mitteln und Anschl\u00e4gen auf zivile Ziele erreichen wollte. Inzwischen geht es ihr mehr noch um kulturelle Autonomie. Sie strebt einen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden f\u00f6deralen Verbund aller Kurden im Nahen Osten an. Aufgrund ihres gewaltt\u00e4tigen Vorgehens auch in Deutschland wurde die PKK am 26. November 1993 vom Bundesinnenminister mit einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Seit 2002 ist sie von der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Organisation gelistet. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird sie in Deutschland als terroristische Vereinigung im Ausland eingestuft. Seit 2013 beherrscht das Thema Syrien die Aktivit\u00e4ten der PKK auch in Deutschland. In zahlreichen St\u00e4dten machte sie mit Demonstrationen und Kundgebungen auf die Lage im Nahen Osten aufmerksam. K\u00e4mpfer gegen den \"Islamischen Staat\" werden ebenfalls in Deutschland rekrutiert. Durch die Ereignisse im Nordirak und in Syrien (siehe Kapitel 4.1) hat die PKK im Jahr 2014 eine wesentlich bessere Lobby bekommen. Als Geg164","Ausl\u00e4nderextremismus ner der Terror-Organisation \"Islamischer Staat\" werden ihre Angeh\u00f6rigen mehr und mehr als Freiheitsk\u00e4mpfer betrachtet. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Angeh\u00f6rige der linken Szene, die zu Spendenkampagnen aufrufen (beispielsweise \"Waffen f\u00fcr Kobane\"). Es ist davon auszugehen, dass die Waffen, die von diesem Geld gekauft werden sollen, letztendlich auch in die H\u00e4nde der PKK gelangen. Obgleich sich die PKK-Anh\u00e4nger derzeit in Europa \u00fcberwiegend friedlich verhalten, sind militante Aktivit\u00e4ten aufgrund aktueller Entwicklungen jederzeit m\u00f6glich. In Brandenburg geh\u00f6ren gegenw\u00e4rtig etwa 100 Personen (2013: 115) der PKK an. Ende 2013 waren es bundesweit 13.000. Die PKK verk\u00f6rpert damit unver\u00e4ndert das gr\u00f6\u00dfte Personenpotenzial im Bereich Ausl\u00e4nderextremismus. 165","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 166","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz 6. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz 6.1 Spionageabwehr Spionage bezeichnet das Beschaffen und Erlangen nicht-\u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Informationen oder gesch\u00fctzten Wissens durch eine fremde staatliche Macht. Unver\u00e4ndert setzen Staaten ihre Nachrichtendienste ein, um Informationen von politischem, milit\u00e4rischem und wirtschaftlichem Interesse zu gewinnen. Spionage stellt f\u00fcr sie ein effektives Mittel zur Sicherung unlauterer Interessenvorteile dar. Denn grunds\u00e4tzlich gilt: Wer \u00fcber aktuelle Ereignisse und zuk\u00fcnftige Entwicklungen fr\u00fchzeitig unterrichtet ist, verf\u00fcgt \u00fcber einen entscheidenden Informationsvorsprung gegen\u00fcber anderen und kann sein Handeln danach ausrichten. Spionageabwehr geh\u00f6rt auch zu den Aufgaben des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Ziel ist, Spionageaktivit\u00e4ten gegnerischer Nachrichtendienste aufzukl\u00e4ren und zu verhindern. Aus diesem Grund werden Informationen \u00fcber geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten gesammelt und ausgewertet. Hierbei geht es nicht allein um die Enttarnung von Agenten, sondern auch um die Aufkl\u00e4rung von Strukturen, Aktivit\u00e4ten, Arbeitsmethoden und Zielrichtungen fremder Dienste. Die Bundesrepublik Deutschland bleibt wegen ihrer geopolitischen Lage, ihrer Rolle in der Europ\u00e4ischen Union und der NATO sowie als innovativer und dynamischer Wirtschaftsraum ein wichtiges Aufkl\u00e4rungsziel ausl\u00e4ndischer Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Nachrichtendienste. Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r bilden die vorrangigen Aufkl\u00e4rungsfelder. Die fr\u00fchzeitige Aussp\u00e4hung politischer Positionen Deutschlands sowie die Gewinnung von Informationen \u00fcber wirtschaftspolitische Planungen, aktuelle Forschungsprojekte und milit\u00e4rische Strategien sind f\u00fcr fremde Nachrichtendienste daher von besonSpionage Ihre Ziele derem Interesse. Zu den Hauptakteuren Ihre Methoden der Spionageaktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland z\u00e4hlen nach wie 167","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 vor die Russische F\u00f6deration und die Volksrepublik China. Ein weiterer Schwerpunkt fremder Dienste ist die Ausforschung von in Deutschland aktiven Organisationen und Einzelpersonen, die in Opposition zum Regime in ihren Heimatl\u00e4ndern stehen. Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste betreiben Spionage sowohl offen als auch verdeckt. Dazu z\u00e4hlt beispielsweise die klassische Agentenf\u00fchrung. Die meisten Informationen werden jedoch offen gewonnen: Auswertung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Quellen wie Zeitungen, Internet und Datenbanken sowie Teilnahme an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen oder wissenschaftlichen Projekten. Zur Erlangung besonders sensibler und deshalb auch entsprechend gesch\u00fctzter Informationen werden zumeist geheime Beschaffungsmethoden eingesetzt: Eindringen in Informationssysteme, \u00dcberwachung der Telekommunikation oder Einsatz von Agenten im Zielobjekt. Botschaften, Handels-, Reiseund Presseagenturen dienen den ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten als Spionagest\u00fctzpunkte. Im digitalen Zeitalter er\u00f6ffnen sich st\u00e4ndig neue Wege und M\u00f6glichkeiten zur Informationsbeschaffung und somit auch immer wieder neue Herausforderungen f\u00fcr die Spionageabwehr. Angriffspunkte sind die deutschen Kommunikationsund Internetverbindungen. Hier lassen sich ohne besondere Risiken massenhaft Informationen beschaffen, was fremde Nachrichtendienste nachgewiesenerweise teilweise in gro\u00dfem Umfang praktizieren. Eine weitere Methode sind \"elektronische Angriffe\". Ziele sind neben der Informationsaussp\u00e4hung insbesondere Sabotageakte, also die manipulative Ver\u00e4nderung von Daten. In besonderem Ma\u00dfe waren in der Vergangenheit Bundesbeh\u00f6rden und Wirtschaftsunternehmen davon betroffen. 168","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz 6.2 Wirtschaftsschutz Der Schutz vor Wirtschaftsspionage z\u00e4hlt zu den zentralen Aufgaben der Spionageabwehr der deutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Die zunehmende Globalisierung der M\u00e4rkte und die internationale Ausrichtung vieler deutscher Firmen sorgen daf\u00fcr, dass die Wirtschaftsspionage in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen hat. Viele L\u00e4nder bedienen sich der Wirtschaftsspionage, um den technologischen R\u00fcckstand ihrer Industrie durch das illegale Schutz vor Wirtschaftsspionage Aussp\u00e4hen von wirtschaftlichem Know-how aufzuEine Information des holen. F\u00fcr gew\u00f6hnlich werden zu diesem Zweck die Verfassungsschutzes jeweiligen Nachrichtendienste mit der geheimen Beschaffung von Spitzentechnologie und Forschungsergebnissen beauftragt. Als rohstoffarmes und exportorientiertes Land ist Deutschland auf Ideenfreude, Entdeckergeist und Wettbewerbsf\u00e4higkeit seiner Unternehmen angewiesen. Der Schutz von Innovationen, Forschungsergebnissen und Firmeninterna sollte daher an oberster Stelle stehen. Angriffe richten sich keineswegs nur gegen Global Player und internationale Gro\u00dfkonzerne. Sie richten sich \u00fcberwiegend gegen kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen, die sich gerade in Deutschland durch gro\u00dfe Innovationskraft und Kreativit\u00e4t auszeichnen. Doch ausgerechnet in diesen Unternehmen mangelt es h\u00e4ufig an geeigneten Schutzvorkehrungen. Laut einer aktuellen Studie der Beratungsfirma Corporate Trust verzeichneten knapp 27 Prozent aller Unternehmen in den vergangenen zwei Jahren einen konkreten Spionagefall. In etwa ebenso gro\u00df ist der Prozentsatz der Firmen, die von einem Verdachtsfall berichteten. Zusammengerechnet bedeutet dies, mehr als jedes zweite Unternehmen in Deutschland musste sich seit 2012 mit einem Spionagefall auseinandersetzen. Befragt nach den finanziellen Sch\u00e4den berichtete mehr als jedes zehnte Unternehmen von einem Schaden zwischen 100.000 Euro und einer Million Euro. Jedes zwanzigste Unternehmen verzeichnete sogar einen Schaden von \u00fcber einer Million Euro. Solche Schadenssummen sind insbesondere f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Unternehmen existenzbedrohend. Dabei errechnet sich die Schadenssumme keineswegs nur durch den Verlust von Wettbewerbsvorteilen infolge eines Know-how-Abflusses. Eventu169","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 elle Rechtsstreitigkeiten und der Ausfall beziehungsweise die Sch\u00e4digung der IT-Infrastruktur ziehen teilweise immense Kosten nach sich. Weitere Konsequenzen k\u00f6nnen negative Berichterstattung, damit verbundene Imagesch\u00e4digung und Patentrechtsverletzungen sein. Wirtschaftsspionage f\u00fchrt ebenso zu immensen volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den. Eine genaue Sch\u00e4tzung der Gesamtschadenssumme ist allerdings schwierig, da betroffene Unternehmen dazu h\u00e4ufig schweigen. Experten gehen jedoch mindestens von einer mittleren zweistelligen Milliardenh\u00f6he aus. Der Ingenieursverband VDI sch\u00e4tzte die Summe zuletzt sogar auf \u00fcber 100 Milliarden Euro. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern haben in den vergangenen Jahren ihre Anstrengungen zur Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftsspionage stetig verst\u00e4rkt. Insbesondere die Aufkl\u00e4rung \u00fcber Angriffsmethoden, Schutzma\u00dfnahmen und die ma\u00dfgeblichen Akteure steht dabei im Vordergrund. Zu den Hauptakteuren z\u00e4hlen nach wie vor die Russische F\u00f6deration und die Volksrepublik China. Beide Staaten verf\u00fcgen \u00fcber leistungsf\u00e4hige Nachrichtendienste, die sich neben den \"klassischen\" Aufkl\u00e4rungszielen Politik, Milit\u00e4r und Opposition auch der Beschaffung von wirtschaftlichwissenschaftlichen Know-how widmen. Seit den Enth\u00fcllungen des \"Whistleblowers\" Edward Snowden im Zusammenhang mit der \"National Security Agency\" (NSA) wird eine intensive Debatte \u00fcber Art und Ausma\u00df von Spionageaktivit\u00e4ten westlicher Nachrichtendienste gef\u00fchrt. Vielfach wurde dabei auch der Vorwurf gegen verBundesamt f\u00fcr schiedene westliche Dienste erhoben, sie w\u00fcrden Wirtschaftsspionage gegen Verfassungsschutz Zentralorganisation der Wirtschaft Deutschland betreiben. Entsprechende Belege liegen dem Verfassungsschutz Brandenburg bislang jedoch nicht vor. Proaktiver W irtschaftsschutz: Dennoch geht der Verfassungsschutz alPr\u00e4vention durch I nformation len Verdachtsmomenten nach. 8. Sicherheitstagung des BfV und der ASW am 03. Juli 2014 in Berlin Tagungsband Die NSA-Aff\u00e4re hat deutlich gemacht, wie weitreichend die M\u00f6glichkeiten mancher hochentwickelter Nachrichtendienste sind. Dies sollte auch als Weckruf verstanden werden, sich der Themen \"Informationssicherheit\" und \"Know-how170","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz Schutz\" in Gesellschaft, Politik sowie Wirtschaft mit neuer Intensit\u00e4t und Ernsthaftigkeit anzunehmen. Eine ausschlie\u00dfliche Fokussierung auf den Bereich der Cyberspionage w\u00fcrde jedoch zu kurz greifen. Nach wie vor sind elektronische Angriffe nur ein Mittel von vielen zur Informationsbeschaffung. Selbstverst\u00e4ndlich agieren Nachrichtendienste (auch im Bereich der Wirtschaftsspionage) weiterhin mit Hilfe klassischer Spionagemittel. Dazu z\u00e4hlen das: * Anwerben oder Einschleusen von Innent\u00e4tern, * Aushorchen von Mitarbeitern mittels Social Engineerings (gezielte psychologische Manipulation), * Abh\u00f6ren von Besprechungen und Telefonaten. Aufgrund der Vielfalt m\u00f6glicher Angriffsmethoden ist ein hundertprozentiger Schutz vor Spionage nur schwer zu erreichen. Es ist aber m\u00f6glich, die H\u00fcrden f\u00fcr potenzielle Angreifer so hoch zu legen, dass sie bei Nichterreichung ihrer Ziele von weiteren Aktivit\u00e4ten absehen. Von besonderer Bedeutung ist hierbei, tats\u00e4chlich sch\u00fctzenswertes Firmenwissen zu identifizieren. In der Regel handelt es sich nur um wenige Prozent der allgemeinen Firmendaten, welche die \"Kronjuwelen\" eines Unternehmens ausmachen. Diese sollten mit entsprechendem Aufwand vor illegalem Zugriff gesch\u00fctzt werden. Dar\u00fcber hinaus kann es sinnvoll sein, eine Risikound Schwachstellenanalyse durchzuf\u00fchren und entsprechende Notfallpl\u00e4ne vorzuhalten. Verbindliche Sicherheitsrichtlinien und die Durchsetzung des Prinzips \"Kenntnis nur wenn n\u00f6tig!\" sind f\u00fcr den Schutz von Firmen-Know-how eine unabdingbare Voraussetzung. Regelm\u00e4\u00dfige Schulungen tragen dazu bei, Gefahren entsprechend sensibel zu begegnen und s\u00e4mtliche Mitarbeiter mit einem grundlegenden Sicherheitsbewusstsein vertraut zu machen. Gerne unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz Firmen bei der Durchf\u00fchrung von Sensibilisierungsma\u00dfnahmen. Auch Unternehmen, die bereits von Wirtschaftsspionage betroffen waren oder einen entsprechenden Verdacht hegen, sollten sich direkt an den Verfassungsschutz wenden. Ein vertrauensvoller und vertraulicher Informationsaustausch wird garantiert. Der Verfassungsschutz ist Ansprechpartner bei allen Fragen des Know-how-Schutzes. Er informiert diskret, kostenfrei und leistet praxisgerechte und fachkundige Unterst\u00fctzung bei der Kl\u00e4rung von Spionageverdachtsf\u00e4llen. 171","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 6.3 Proliferation Als proliferationsrelevante Beschaffungsaktivit\u00e4ten bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen. Der Verfassungsschutz arbeitet eng mit dem Zollkriminalamt, dem Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, dem Bundesnachrichtendienst sowie mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zusammen. So soll die illegale Beschaffung von G\u00fctern, Technologien und Wissen \u00fcber Massenvernichtungswaffen aufgekl\u00e4rt und verhindert werden, L\u00e4nder wie Syrien, Nordkorea, Pakistan und der Iran versuchen seit Jahren, ihre Produktion von Massenvernichtungswaffen weiter voranzutreiben. Die Forschungsund Entwicklungsprogramme f\u00fcr Massenvernichtungswaffen sind in diesen L\u00e4ndern unterschiedlich hoch entwickelt. Die dortigen Streitkr\u00e4fte versuchen ihre Waffenarsenale zu erg\u00e4nzen, die Lagerungssicherheit dieser Waffen zu verbessern sowie Einsatzm\u00f6glichkeiten, Pr\u00e4zision, Reichweite und Effizienz zu erh\u00f6hen. Dazu ben\u00f6tigen sie das Wissen und die Technologien der f\u00fchrenden Industrienationen. Diese Dinge beschaffen sie auf illegalem Wege und unter Umgehung der Exportkontrollen im Ausland. So streben sie eine m\u00f6glichst weitgehende Unabh\u00e4ngigkeit in der R\u00fcstungstechnik an. Trotz verbesserter InfrastrukDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern tur in den Krisenl\u00e4ndern und ungeachtet anderer AnbieterProliferation l\u00e4nder sind bestimmte hochwertige Technologien und spezifisches Know-how nur bei brandenburgischen Unternehmen zu beziehen. Um die restriktiven Exportkontrollbestimmungen zu umgehen, nutzen die Risikostaaten verschiedene konspirative Methoden. Sie t\u00e4uschen mit Wir haben neutralen Handelsfirmen den tats\u00e4chlichen Kauf von proVerantwortung liferationsrelevanten G\u00fctern durch ein staatlich gesteuerProliferation 1 tes Unternehmen vor. H\u00e4ufig 172","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz setzen die betroffenen Staaten Nachrichtendienste ein, deren Mitarbeiter sich dann als potenzielle Eink\u00e4ufer oder Besteller ausgeben. Durch diese Vorgehensweisen wird es f\u00fcr Lieferfirmen schwierig, den effektiven Verwendungszweck ihres Produktes zu erkennen. Die Bundesregierung hat deswegen eine Fr\u00fchwarnliste erarbeitet, auf der Kundennamen beziehungsweise die Kundenanschriften m\u00f6glicher potenzieller Proliferationsbeschaffer verzeichnet sind. Mit diesen Hinweisen soll vermieden werden, dass deutsche Unternehmen unabsichtlich in die Beschaffung von G\u00fctern im Rahmen des illegalen Transfers eingebunden werden k\u00f6nnten. Anhaltspunkte f\u00fcr Proliferationsbeschaffungen sind beispielsweise: * Endverbraucher tarnen sich hinter einem unverd\u00e4chtigen Firmennamen oder einer Universit\u00e4t oder legen gef\u00e4lschte Exportdokumente vor; * Kundenname beziehungsweise Kundenanschrift ist bereits von der Fr\u00fchwarnliste erfasst oder es bestehen auff\u00e4llige \u00c4hnlichkeiten; * nicht zum Herkunftsland des anfragenden Unternehmens passende ausl\u00e4ndische Namen von Firmen, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern und/oder Personal (zum Beispiel Korea bei einer angeblichen Firmenzentrale in Russland); * Kunde hat geringe Erfahrungen in gesch\u00e4ftlichen Dingen; * Endverbleib der Waren ist nicht eindeutig und kann durch den Auftraggeber auch nicht nachweislich erkl\u00e4rt werden; * Abwicklung von Anfragen und Lieferungen findet \u00fcber eine oder mehrere Firmen in Drittl\u00e4ndern statt (Umweglieferungen); * Widerspr\u00fcche zwischen den angefragten Parametern des Produktes und den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten im Land des Endverbrauchers; * keine Wartungsvertr\u00e4ge bzw. routinem\u00e4\u00dfige Installationsarbeiten, Schulungen oder fehlendes Interesse an Service und Gew\u00e4hrleistungen nach dem Kauf; * vage Liefertermine oder Lieferungen an nicht bekannte Orte erw\u00fcnscht. In den Fokus ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste k\u00f6nnen auch Universit\u00e4ten, Fachhochschulen und wissenschaftliche Institute gelangen. Der Missbrauch von Wissen ist nur sehr schwer zu erkennen und sicher nicht vollst\u00e4ndig \u00fcber Gesetze und Verordnungen einzud\u00e4mmen. F\u00fcr den Schutz 173","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 geheimhaltungsw\u00fcrdiger oder sonstiger proliferationswichtiger Informationen ist Problembewusstsein Voraussetzung. Damit wird das Risiko eigenen Reputationsverlustes ebenso minimiert. Deswegen ist bei der Entscheidung \u00fcber die personelle Besetzung an Forschungsprojekten erh\u00f6hte Aufmerksamkeit geboten. Internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung ist erw\u00fcnscht, ein illegaler Missbrauch muss aber verhindert werden. In erster Linie sind Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen f\u00fcr die Einhaltung der Exportkontrollbestimmungen selbst verantwortlich. Jedoch sind sie oft nicht in der Lage, vorget\u00e4uschte Absichten ihrer Partner aus Risikol\u00e4ndern zu erkennen. So kann es unwissentlich zu strafbaren Handlungen kommen, wie beispielsweise verbotene Exportgesch\u00e4fte oder Gesch\u00e4fte mit fremden Nachrichtendiensten. Der brandenburgische Verfassungsschutz tritt nicht als Exportkontrollbeh\u00f6rde auf. Er kl\u00e4rt in seiner Funktion als \"Fr\u00fchwarnsystem\" vielmehr im Vorfeld \u00fcber Beschaffungsbem\u00fchungen und -methoden der teilweise nachrichtendienstlich arbeitenden Eink\u00e4ufer auf, ohne dass diese unter Generalverdacht gestellt werden. Dadurch k\u00f6nnen Firmen bei Gesch\u00e4ftsanbahnungen etwaige Proliferationsbez\u00fcge fr\u00fchzeitig erkennen und auf einen Vertragsabschluss verzichten. Im Informationsaustausch mit den anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen zielgruppengerechte Sensibilisierungskonzepte f\u00fcr Wissensstandorte und Unternehmen erarbeitet und Forschungseinrichtungen als auch Wirtschaftsunternehmen durch Vortr\u00e4ge \u00fcber die Gefahren der Proliferation sensibilisiert werden. Der Verfassungsschutz bietet der Wirtschaft und der Wissenschaft seine vertrauensvolle Hilfe an. Interessierte k\u00f6nnen sich mit Fragen jederzeit an die Mitarbeiter der Beh\u00f6rde wenden: Telefon: 0331 866 2500 oder E-Mail: info-wirtschaftsschutz@verfassungsschutz-brandenburg.de 174","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz 6.4 Geheimschutz und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen \"Verschlusssachen\" sind im \u00f6ffentlichen Interesse gesch\u00fctzte Informationen, deren Preisgabe die Sicherheit der Menschen und die unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Schriftst\u00fccke, Bildmaterialien, das gesprochene Wort und weitere Informationstr\u00e4ger k\u00f6nnen \"Verschlusssachen\" sein. Die Einstufung in die gesetzlich vorgesehenen und bundesweit einheitlich definierten Geheimhaltungsgrade - \"VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch\", \"VS-Vertraulich\", \"Geheim\" und \"Streng Geheim\" - richtet sich nach dem Inhalt. Am h\u00e4ufigsten sind die beiden erstgenannten Geheimhaltungsgrade. Der damit verbundene Geheimschutz erfolgt in materieller sowie personeller Hinsicht. Gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden und Einrichtungen wirkt der Verfassungsschutz hier insgesamt als Sicherheitsdienstleister. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen. Bei der entsprechenden Umsetzung unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz Beh\u00f6rden und geheimschutzbetreute Unternehmen. Grundlage daf\u00fcr ist die Verschlusssachenanweisung des Landes Brandenburg vom 16. April 1991. Sie enth\u00e4lt Regelungen zur Aufbewahrung und Weitergabe von Verschlusssachen. Die Bearbeitung von Verschlusssachen erfolgt heutzutage fast ausschlie\u00dflich im Bereich computergest\u00fctzter Informationstechniken. Auch hierbei ergreift der Verfassungsschutz entsprechende Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit, Verf\u00fcgbarkeit und Integrit\u00e4t (Unverf\u00e4lschtheit) der Daten. Vor einer \u00dcbermittlung werden sie hochgradig verschl\u00fcsselt. Auch die Speicherung erfolgt aufgrund der sehr hohen Schutzbed\u00fcrftigkeit nach strengen Ma\u00dfgaben. Sie sind h\u00f6her als die des IT-Grundschutzes des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik. Grundlage daf\u00fcr ist ein ITSicherheitskonzept. Es wird regelm\u00e4\u00dfig auf Wirksamkeit gepr\u00fcft und neu angepasst. 175","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Personeller Geheimschutz Wo Informationen, die im staatlichen Interesse geheim zu halten sind, bearbeitet werden oder zug\u00e4nglich sind, d\u00fcrfen nur vertrauensw\u00fcrdige Personen besch\u00e4ftigt sein. Dies soll durch den \"Personellen Geheimschutz\" gew\u00e4hrleistet werden. Daf\u00fcr gibt es die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Sie ist das zentrale Instrument des personellen Geheimschutzes. Rechtliche Grundlage ist das \"Brandenburgische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz\" (BbgS\u00dcG). Es gibt die Voraussetzungen und das Verfahren f\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen vor. So soll festgestellt werden, ob ein vorgesehener Geheimnistr\u00e4ger nach seinem bisherigen Verhalten prognostisch geeignet ist, mit \u00fcbertragenen Verschlusssachen vertraulich umzugehen. Die Stufe der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich nach der Art und der Anzahl der Verschlusssachen, zu denen eine Person k\u00fcnftig Zugang haben darf. Im Jahr 2014 wirkte die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde am Abschluss von insgesamt 121 (2013: 278) Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit. In Brandenburg betrifft das Mitarbeiter von etwa 20 Beh\u00f6rden: Polizei, Staatskanzlei und Ministerien, Landtag, Gerichte sowie Staatsanwaltschaften. Die Intensit\u00e4t einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich nach dem zu vergebenden \u00dcberpr\u00fcfungsgrad: \"\u00dc 1\" (niedrigster) \u00fcber \"\u00dc 2\" (mittlerer) bis \"\u00dc 3\" (h\u00f6chster). Generell werden Bundeskriminalamt, Landeskriminal\u00e4mter, Bundesnachrichtendienst, Milit\u00e4rischer Abschirmdienst, Bundespolizei, Bundeszentralregister und Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister angefragt sowie Ausk\u00fcnfte des \"Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik\" bewertet. Bei einer \"\u00dc 2\" wird der Partner einbezogen. Bei einer \"\u00dc 3\" werden zus\u00e4tzlich Referenzpersonen befragt. Anhaltspunkte, die dem erfolgreichen Abschluss einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung entgegenstehen, sind: Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit; eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste oder Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 176","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz Solche Anhaltspunkte k\u00f6nnen selbstverschuldet sein (beispielsweise Straftaten, finanziell bedenklicher Lebensstil) oder auch beim Lebenspartner bestehen, sofern er in eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit einzubeziehen ist (beispielsweise Ehepartner mit erheblicher Anzahl von Straftaten). In solchen F\u00e4llen kann es unter Umst\u00e4nden wegen vorliegender Sicherheitsrisiken zur Ablehnung kommen. Der Verfassungsschutz ist auf Antrag \u00fcberdies an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen beteiligt. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen daf\u00fcr sind das Luftsicherheits-, Atomund Sprengstoffgesetz. Auch die Bewachungsverordnung sieht f\u00fcr Mitarbeiter des Bewachungsgewerbes die M\u00f6glichkeit vor, die Datenbank der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur Pr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit abzufragen. Damit wird gew\u00e4hrleistet, dass nur entsprechend zuverl\u00e4ssige Personen in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheits-, dem Atomoder dem Sprengstoffgesetz zielen insbesondere darauf ab, Terroroder Sabotageakte zu verhindern. Die Zuverl\u00e4ssigkeit des Bewachungsgewerbes ist zus\u00e4tzlich von Bedeutung, weil deren Mitarbeiter eine Au\u00dfenwirkung entfalten und ebenfalls zur Sicherung von Asylbewerberunterk\u00fcnften eingesetzt werden. 2014 gingen insgesamt 6144 Anfragen (2013: 2.795) im Rahmen von Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen ein: davon 5561 gem\u00e4\u00df Luftsicherheitsgesetz, 29 gem\u00e4\u00df Atomgesetz, 254 gem\u00e4\u00df Sprengstoffgesetz und 300 auf der Grundlage der Bewachungsverordnung. Anfragen im Rahmen von Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df: Sprengstoffgesetz Bewachungsverordnung Atomgesetz Luftsicherheitsgesetz 300 300 80 6000 70 250 250 5000 60 200 200 4000 50 150 150 40 3000 30 100 100 2000 20 50 50 1000 10 0 0 0 0 2012 2013 2014 2012 2013 2014 2012 2013 2014 2012 2013 2014 177","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 178","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 7. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Pr\u00e4vention und \u00d6ffentlichkeitsarbeit sind unerl\u00e4ssliche S\u00e4ulen in der Auseinandersetzung mit Extremisten. Daher wird \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" von vielen Verfassungssch\u00fctzern aktiv betrieben. In zahlreichen Vortr\u00e4gen, Lagebildern und Hintergrundberichten informieren unsere Mitarbeiter \u00fcber Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, \u00fcber Spionageabwehr und \u00fcber Wirtschaftsschutz. Sie zeigen damit Gesicht und stellen sich Debatten \u00fcber die Feinde der Demokratie. Das ist wichtig f\u00fcr eine effektive Informationsvermittlung. Daf\u00fcr gehen Verfassungssch\u00fctzer auf die Zivilgesellschaft zu. Je mehr Informationen \u00fcber Extremisten vermittelt werden, desto geringer sind deren Erfolgsaussichten. Und f\u00fcr den Verfassungsschutz gilt: Je mehr die Zivilgesellschaft \u00fcber den Verfassungsschutz wei\u00df, desto eher wird sie ihn als Kommunikationspartner und Demokratiedienstleister akzeptieren. Die \u00d6ffentlichkeit, an die sich der Verfassungsschutz richtet, ist so vielf\u00e4ltig wie die brandenburgische Gesellschaft: Studenten, Feuerwehrangeh\u00f6rige, Justizmitarbeiter, Unternehmer, Polizisten, Soldaten, Sozialarbeiter, Sch\u00fcler, Angeh\u00f6rige von Verwaltungen sowie von politischen Gremien und noch viele mehr lie\u00dfen sich im vergangenen Jahr von Verfassungssch\u00fctzern \u00fcber Rechtsund Linksextremismus, islamistischen Extremismus sowie Wirtschaftsschutz informieren. Im Jahr 2014 gab es hierzu 70 entsprechende Vortr\u00e4ge. Daran nahmen rund 2.100 interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger teil. Damit summiert sich die Zahl solcher Veranstaltungen seit 2008 auf insgesamt 802 mit 28.900 Zuh\u00f6rern. Veranstaltungen im Rahmen des Konzepts \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" Veranstaltungen Teilnehmer 150 6000 6000 142 5000 120 133 116 4800 112 4000 4300 90 100 4000 3000 3200 60 70 2000 2100 30 1000 0 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2009 2010 2011 2012 2013 2014 179","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Um die Aufkl\u00e4rungsund Pr\u00e4ventionsarbeit m\u00f6glichst zielgruppenorientiert und wirkungsvoll zu gestalten, hat der Verfassungsschutz Brandenburg seine strategische Kommunikation kontinuierlich ausgebaut und sich mit wichtigen Kooperationspartnern vernetzt. Mit dem Landesfeuerwehrverband besteht seit 2007 eine Kooperation. Hierbei werden insbesondere Jugendwarte und Feuerwehrf\u00fchrer der freiwilligen Feuerwehren sowie Angeh\u00f6rige der Berufsfeuerwehren an der Landesfeuerwehrschule in Eisenh\u00fcttenstadt (LOS) \u00fcber Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung informiert. Diese Kooperation ist inzwischen fester Bestandteil im dortigen Ausbildungsprogramm. Von 2007 bis Ende 2014 nahmen daran 1.425 Feuerwehrleute in 65 Veranstaltungen teil. Verstetigt hat sich die erfolgreiche Kooperation mit dem \"Toleranten Brandenburg\", \"demos - Brandenburgisches Institut f\u00fcr Gemeinwesenberatung\", dem \"St\u00e4dteund Gemeindebund\", dem \"Landkreistag\", der \"Polizeifachhochschule\" und der \"Brandenburgischen Kommunalakademie\". Gemeinsam wurden seit Sommer 2008 unter anderem an der Polizeifachhochschule in Oranienburg (OHV) an insgesamt 35 Tagen InfoVeranstaltungen angeboten. Daran haben rund 1.520 Personen von Polizei, Kommunalbeh\u00f6rden und weiteren Einrichtungen teilgenommen. Zielsetzungen waren unter anderem der Umgang mit unterschiedlichen extremistischen Aktivit\u00e4ten aus polizeilicher, ordnungsund arbeitsrechtlicher Sicht im Zusammenhang mit Wahlk\u00e4mpfen sowie der Umgang mit extremistischen Mandatstr\u00e4gern in kommunalen Vertretungen und deren Anfrageverhalten. 2014 gab es vier Veranstaltungen zum Thema \"RechtsFeinde der Demokratie Feinde der Demokratie Feinde der Demokratie Rechtsextremisten Linksextremisten Islamistische Extremisten Eine Information des Eine Information des Eine Information des Verfassungsschutzes Verfassungsschutzes Verfassungsschutzes 180","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung extremisten im Wahlkampf\". Daran nahmen 190 Personen teil. Zwei dieser ganzt\u00e4gigen Informationsveranstaltungen wurden in der N\u00e4he der s\u00e4chsischen Grenze in Kooperation mit dem Verfassungsschutz Sachsen durchgef\u00fchrt. Aufgrund des gro\u00dfen Beratungsbedarfs vieler Beh\u00f6rden zum Thema \"Reichsb\u00fcrger\" bot der Verfassungsschutz 2014 erneut mehrere Vortr\u00e4ge dazu an. Insgesamt 420 Personen besuchten diese Veranstaltungen. Der brandenburgische Verfassungsschutz ist seit 2012 ebenfalls Kooperationspartner des \"Arbeitslosenverbandes Brandenburg\" und damit Bestandteil des Bundesprogramms \"Demokratie verstehen, Transparenz zeigen, Beteiligung er\u00f6ffnen\" (DEM-TRA-BE), finanziert durch das Bundesinnenministerium. Diese Kooperation wird 2015 fortgesetzt. Damit Informationen breiter gestreut werden k\u00f6nnen, nutzt der Verfassungsschutz Brandenburg ein Info-Mobil. Unter dem Motto \"Unterwegs f\u00fcr Freiheit und Demokratie\" werden Messen, Feste, Konzerte und weitere Veranstaltungen besucht. So steht die Beh\u00f6rde in direktem Kontakt mit den B\u00fcrgern. Das Info-Mobil war zehn Mal im Jahr 2014 unterwegs. Eins\u00e4tze gab es beispielsweise auf der Messe \"INKONTAKT\" in Schwedt/ Oder (UM), bei Festen der Freiwilligen Feuerwehren und auf dem Brandenburg-Tag in Spremberg (SPN). Dar\u00fcber hinaus dient es als Fahrzeug f\u00fcr Vortr\u00e4ge im Land. F\u00fcr Vortr\u00e4ge und Info-Mobil-Eins\u00e4tze legten die Verfassungsschutzmitarbeiter 2014 mehr als 11.000 Kilometer zur\u00fcck. Dabei verbrachten sie knapp 160 Stunden auf den Stra\u00dfen. \u00dcber 300 Stunden beanspruchten die Eins\u00e4tze vor Ort. Die Vorund Nachbereitung aller Eins\u00e4tze umfasste weitere 440 Stunden. Fachtagungen zu aktuellen Themen sind eine weitere S\u00e4ule der Aufkl\u00e4rungsarbeit des Verfassungsschutzes. Im Mai 2014 nahmen in Berlin rund 200 G\u00e4ste an der ersten gemeinsamen Fachtagung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen unter dem Titel \"Hass als politisches Programm - Die Entw\u00fcrdigung des Gegners durch Extremisten\" teil. Die vorangegangenen lauteten: \"Hass-Musik\" (2005), \"Antisemitismus - Gleichklang zwischen den Extremen\" (2007), \"Freiheit, Islam und Extremismus\" (2007), \"Fu\u00dfball, Gewalt und Rechtsextremismus\" (2008), \"Extremismus 2.0 - die dunkle Seite des Internets\" (2009), 181","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 \"Islamistischer Extremismus, Konvertiten und Terrorismus - Bedrohungen im Wandel\" (2009), \"Schwarze Bl\u00f6cke rechts und links - Autonome Extremisten auf Gewaltkurs (2010), \"Kultur des Hasses - Extremisten und Musik\" (2011), \"Verfassungsfeinde und das Kapital - Finanzstr\u00f6me im Rechtsextremismus\" (2012) und \"Rechtsextremismus zwischen 'Mitte der Gesellschaft' und Gegenkultur\" (2013). Zwei Wirtschaftsschutztagungen gab es im Jahr 2010: das \"1. Brandenburger Forum Wirtschaftsschutz, Wirtschaftsspionage - Risiko f\u00fcr Unternehmen\" und das \"2. Brandenburger Forum Wirtschaftsschutz - Innovationsschutz in Universit\u00e4ten und Unternehmen\". Hinzu kommt der \"Wirtschaftsschutztag Berlin-Brandenburg 2011\". Er wurde von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Berlin und Brandenburg sowie der \"Beuth Hochschule f\u00fcr Technik Berlin\" organisiert. An diesen insgesamt 14 Veranstaltungen haben zwischen 2005 und 2014 rund 2.200 Personen teilgenommen. Zu jeder Fachtagung sind Dokumentationen auf der Homepage des brandenburgischen Verfassungsschutzes abrufbar (die Dokumentation der gemeinsamen 2014er Fachtagung ist \u00fcber die Homepage des Berliner Verfassungsschutzes erh\u00e4ltlich). Informationsmaterialien des Verfassungsschutzes sind sehr begehrt. In erster Linie betrifft das den jeweils aktuellen Verfassungsschutzbericht. Daneben sind zahlreiche und st\u00e4ndig aktualisierte Faltbl\u00e4tter zu verschiedenen Themenfeldern des Extremismus und Wirtschaftsschutzes verf\u00fcgbar. Von diesen Materialien wurden 2014 weit \u00fcber 14.000 Exemplare verteilt und verschickt. Alle bisher in Brandenburg erschienenen Verfassungsschutzberichte und weitere Informationsmaterialien sind \u00fcber die Homepage www.verfassungsschutz.brandenburg.de abrufbar. Das meiste davon kann ebenfalls als Printausgabe kostenlos bestellt werden. 2014 verzeichnete die Homepage 947.000 Zugriffe. 182","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 183","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 184","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus ANHANG 185","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 186","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 8.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von \u00dcberund Unterordnung und dr\u00fccken dies unter anderem durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren sich Rechtsextremisten \u00fcber ihre \"Gemeinschaft\" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren \"Feinden\" erkl\u00e4ren. Durch Symbole werden Feindbilder sowie Gemeinschaftsgef\u00fchl gest\u00e4rkt und in die \u00d6ffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen \u00f6ffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zur\u00fcck. Zeichen, die dem \"Germanischen\" oder allgemein \"Nordischen\" zugeordnet werden, sind zentral f\u00fcr die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche \u00dcberlegenheit der \"nordischen Rasse\" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders \"deutsche\" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im \"Dritten Reich\" als \"Judenlettern\" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenh\u00e4ngen werden gebraucht, so etwa die \"White Power\"-Symbolik US-amerikanischer Rassisten. Mittlerweile ist das urspr\u00fcnglich in der \"linken\" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Pal\u00e4stinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den \"Autonomen Nationalisten\", ein sehr beliebtes Accessoire. Schlie\u00dflich lassen sich dar\u00fcber antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gru\u00df verwendete Zahl \"14\" zum Beispiel steht f\u00fcr die von USamerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel \"We must secure the existence of our people and a future for white children\" (Wir m\u00fcssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft f\u00fcr wei\u00dfe Kinder sichern). Die \"18\" steht f\u00fcr den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (Adolf Hitler). \"88\" wiederum signalisiert den verbotenen Gru\u00df \"Heil Hitler\". Symboltr\u00e4chtig sind f\u00fcr Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df oder der \"Heldengedenktag\" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. 187","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig, strafbare Kennzeichen zu verwenden oder entsprechende Handlungen zu begehen. Das Zeigen des \"Hitlergru\u00dfes\" und das Br\u00fcllen von \"Sieg Heil\" sind ritualisierte Bestandteile bei Konzerten. In der \u00d6ffentlichkeit siegt hingegen regelm\u00e4\u00dfig die Angst vor Bestrafung \u00fcber die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen \u00f6ffentlich oft nur solche Symbole zu verwenden, die die Strafbarkeitsschwelle noch nicht \u00fcberschreiten. Manche Kleiderlabel wie \"LONSDALE\" haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. \"LONSDALE\" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser Firmenname die Buchstaben NSDA und damit in ihren Augen einen Hinweis auf die NSDAP enth\u00e4lt. Es gibt allerdings immer noch Markenbekleidung, die wenig Zweifel an der Gesinnung ihrer Hersteller und Tr\u00e4ger aufkommen l\u00e4sst: \"CONSDAPLE\" etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten regelrecht anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge \"NSDAP\". Die Marke \"Thor Steinar\" ist bei Rechtsextremisten ebenfalls beliebt. Das Tragen von \"Thor Steinar\" dient als identit\u00e4tsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten. Die in K\u00f6nigs Wusterhausen ans\u00e4ssige Marke \"Eric and Sons\" ist bem\u00fcht, daran anzukn\u00fcpfen. Nicht umsonst bezeichnete der einschl\u00e4gig rechtsextremistisch bekannte Internet-Versandhandel \"RockNord\" die K\u00e4ufer von \"Thor Steinar\"Artikeln als \"patriotische\" Kunden. Die Mittel des Rechtsstaates k\u00f6nnen zwar rechtsextremistische Symbolik nicht v\u00f6llig aus dem Licht der \u00d6ffentlichkeit verbannen. Allerdings sind Staat und Gesellschaft aufmerksam gegen\u00fcber einschl\u00e4gigen Kennzeichen. Das zeigt sich auch am Verhalten der Brandenburgerinnen und Brandenburger, die in ihrer ganz gro\u00dfen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen und Symbole dulden und zur Anzeige bringen. Die Strafverfolgung tut ihr \u00dcbriges. Dies nimmt Rechtsextremisten \u00f6ffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unter den Straftaten, die aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus begangen werden, ragen in der Statistik regelm\u00e4\u00dfig Propagandadelikte heraus. Das nun folgende Kapitel soll Hinweise f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Kennzeichen und Symbolen geben. 188","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Gesetzliche Grundlagen SS 86 Strafgesetzbuch Strafrechtlich versteht man unter Propagandadelikten die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (SS 86 Strafgesetzbuch - StGB) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86 a StGB). Bundesweit machen sie den gr\u00f6\u00dften Anteil der rechtsextremistischen Delikte aus. SS 86 Strafgesetzbuch - Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (1) Wer Propagandamittel 1. einer vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist, 2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist, 3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung au\u00dferhalb des r\u00e4umlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die f\u00fcr die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen t\u00e4tig ist, oder 4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorr\u00e4tig h\u00e4lt, einf\u00fchrt oder ausf\u00fchrt oder in Datenspeichern \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (SS 11 Abs. 3 StGB), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet ist. 189","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung \u00fcber Vorg\u00e4nge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder \u00e4hnlichen Zwecken dient. (4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Das Gesetz nennt zwar nur den Begriff \"Schriften\", hierzu z\u00e4hlen nach SS 11 Abs. 3 StGB jedoch auch: Tontr\u00e4ger: zum Beispiel CDs, Magnetb\u00e4nder, -kassetten und -platten, Schallplatten und Walzen, Bildtr\u00e4ger: zum Beispiel Videos, DVDs, CD-ROMs, Abbildungen: unmittelbar durch Gesichtsoder Tastsinn wahrnehmbare Wiedergaben der Au\u00dfenwelt, vor allem Fotos, Dias und in der Regel auch Filme, Darstellungen: jedes Gebilde von gewisser Dauer, das sinnlich wahrnehmbar Vorstellungen oder Gedanken ausdr\u00fcckt, zum Beispiel abstrakte Bilder, Plastiken, Datentr\u00e4ger, Bildschirmtexte aber auch Kennzeichen. Verwenden bedeutet jeden Gebrauch, der das Kennzeichen optisch oder akustisch wahrnehmbar macht, also insbesondere das Tragen, Zeigen, Ausstellen, Vorf\u00fchren, Vorspielen, Ausrufen, Ver\u00f6ffentlichen auf Webseiten. Vorr\u00e4tig halten ist der Besitz zu einem bestimmten Verwendungszweck. Es gen\u00fcgen einzelne St\u00fccke, die zur freien Verf\u00fcgung stehen. Der T\u00e4ter muss \u00fcber den Absatz zumindest bestimmen k\u00f6nnen. Zu beachten ist: Die reine Lagerung ist f\u00fcr die Erf\u00fcllung eines Straftatbestands nicht ausreichend. Verbreiten umfasst das \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachen beziehungsweise die Weitergabe an eine gr\u00f6\u00dfere, nicht mehr kontrollierbare Zahl von Personen. Auch die Weitergabe an eine einzelne Person kann bereits Verbreiten im Sinne des Gesetzes sein, wenn es von der Vorstellung getragen ist, dass die Sache von dieser Person weiteren Personen zug\u00e4nglich gemacht wird. Vorkonstitutionelle Schriften Vorkonstitutionelle, das hei\u00dft vor Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 entstandene Schriften (und andere Propagandamittel), zum Beispiel das 1923 von Adolf Hitler diktierte Buch \"Mein Kampf\", stellen in erhalten ge190","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus SS bliebenen historischen Exemplaren einen Sonderfall dar: Sie fallen nicht unter SS 86 StGB. Dennoch SS ist etwa die unver\u00e4nderte Neuauflage von \"Mein Kampf\" in Deutschland nicht erlaubt. Der Freistaat SS Bayern besitzt bis Ende 2015 die Urheberrechte und gestattet keinen Nachdruck. Auch danach SS wird Herstellung und Verbreitung dieser Schrift in ihrer urspr\u00fcnglichen Form eine Straftat sein. SS 86 a Strafgesetzbuch - Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. im Inland Kennzeichen einer der in SS 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder \u00f6ffentlich in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (SS 11 Abs. 3 Strafgesetzbuch) verwendet oder 2. Gegenst\u00e4nde, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorr\u00e4tig h\u00e4lt, einf\u00fchrt oder ausf\u00fchrt. (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformst\u00fccke, Parolen und Gru\u00dfformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln \u00e4hnlich sind. (3) SS 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind oftmals ohne besondere Fachkenntnisse erkennbar. Vor allem aus der Zeit des Nationalsozialismus sind eine Vielzahl von Beispielen bekannt. F\u00fcr diese Epoche und das uneingeschr\u00e4nkte Bekenntnis zum damaligen Unrechtsregime sind insbesondere die Verwendung von Hakenkreuz oder \"Sig\"-Rune charakteristisch. Allerdings bezieht sich SS 86 a StGB nicht nur auf Kennzeichen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Auch Kennzeichen von neonationalsozialistischen Organisationen, die erst nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden 191","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 SS SS SS SS SS Parteiabzeichen der NSDAP SS Doppelte \"Sig\"-Rune der SS sind und sich oft der Symbolik des Nationalsozialismus in abgewandelter Form bedienen, sind nach SS 86 a StGB strafrechtlich relevant. Nach dem Verbot einer Organisation d\u00fcrfen auch deren Kennzeichen nicht mehr verwendet werden. Durch ihr nur begrenztes Erscheinen in der \u00d6ffentlichkeit sind diese im Gegensatz zum Hakenkreuz und der \"Sig\"-Rune jedoch weit weniger im \u00f6ffentlichen Bewusstsein pr\u00e4sent und werden oft nicht sofort mit einem extremistischen Hintergrund verbunden. Hinzu kommen nicht durch das Strafrecht erfasste, vergleichsweise neue und in vielen F\u00e4llen verschl\u00fcsselte Symbole und Parolen der rechtsextremistischen und neonationalsozialistischen Szene, die nur deren Angeh\u00f6rigen selbst oder dem geschulten Beobachter die Verbindung zum Rechtsextremismus zeigen. Gleichwohl verr\u00e4t der Benutzer damit einen bestimmten ideologischen Standort. Sozialad\u00e4quanzklausel SS 86 Abs. 3 und SS 86 a Abs. 3 StGB enthalten eine Sozialad\u00e4quanzklausel, das hei\u00dft, die Verbote gelten nicht f\u00fcr bestimmte Verwendungen von Kennzeichen in den Bereichen der Wissenschaft und Lehre, der Kunst oder der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, wie auch im Fall dieser Ver\u00f6ffentlichung. Gleicherma\u00dfen ist auch das Verwenden von Kennzeichen nicht strafbar, Beispiele f\u00fcr die Verwendung des Hakenkreuzes gem\u00e4\u00df der Sozialad\u00e4quanzklausel 192","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus aus denen der unbefangene Beobachter eine Ablehnung der NS-Ideologie erkennen kann. Beispielhaft daf\u00fcr sind Darstellungen, auf denen das Hakenkreuz abgebildet ist, um zum Beispiel gegen die Ver\u00f6ffentlichung rechtsextremistischer Zeitungen zu protestieren. Ebenfalls erlaubt ist die Verwendung des Hakenkreuzes in durchgestrichener Form. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation nicht von SS 86 a StGB erfasst wird, wenn der Inhalt der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bek\u00e4mpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt.81 Symbole und Kennzeichen Hakenkreuz Das Hakenkreuz ist das bekannteste, untrennbar SS mit dem Nationalsozialismus verbundene Zeichen. Doch es ist keine Erfindung Hitlers. Bereits in fr\u00fchSS geschichtlicher Zeit war es in verschiedenen Kulturen verbreitet. Es findet sich auf Abbildungen in SSTempeln und auf G\u00f6tterdarstellungen in Asien und Vorderasien. Ebenso kommt es auf antiken Vasenmalereien und als Verzierung auf Alltagsgegenst\u00e4nden bei Germanen und Kelten vor. In Deuschland wurde das Hakenkreuz Ende des 19. Jahrhunderts vor allem durch v\u00f6lkisch-nationalistische und esoterische Gruppen wiederentdeckt. Dem Hakenkreuz wurde eine arisch-germanische sowie antisemitische Bedeutung gegeben. Einige Organisationen und Jugendbewegungen machten es zu ihrem Erkennungszeichen. Sp\u00e4ter w\u00e4hlte Adolf Hitler das Hakenkreuz als Symbol f\u00fcr die nationalsozialistische Bewegung. Ab 1920 war es Kennzeichen der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP). Nach der nationalsozialistischen Macht\u00fcbergreifung im Jahr 1933 wurde das urspr\u00fcngliche Parteikennzeichen am 5. November 1935 zum Hoheitszeichen des Deutschen Reiches. Mit dem Reichsadler symbolisierte es die Einheit von Partei und Staat. 81 Vgl. Urteil des BHG vom 15. M\u00e4rz 2007, Az.: 3 StR 486/06 193","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Flaggen SS Die von 1935 bis 1945 verwendete ReichsSS kriegsflagge des \"Dritten Reiches\" ist heute verboten. Auf der Suche nach einem ErSS satz nutzen Rechtsextremisten bei ihren SS Aufm\u00e4rschen oft Flaggen anderer EpoSS chen, die nicht mit dem nationalsozialistischen Regime und seiner Ideologie verbunden sind. Insbesondere die Flagge des Norddeutschen Bundes und des deutschen Kaiserreiches sowie die Fahne der Reichswehr ab 1933 - vor der Bildung der Deutschen Wehrmacht 1935 und noch ohne Hakenkreuz - dienen h\u00e4ufig als Ersatzsymbole. 1867 - 1921 Diese Fahne wurde 1867 vom Norddeutschen Bund zur Flagge der Kriegsund Handelsmarine bestimmt und 1892 zur Kriegsflagge des Deutschen Reiches erhoben. 1922 - 1933 Reichskriegsflagge der Weimarer Republik 1933 - 1935 Fahne der Reichswehr Eine Straftat ist die Verwendung dieser historischen Flaggen nicht. Da aber Rechtsextremisten diese Flaggen immer wieder bei Aufm\u00e4rschen mitf\u00fchren, werden sie kaum noch als Teil der Traditionspflege, sondern eher als Ausdruck einer politischen Gesinnung verstanden. Deshalb weisen in manchen Bundesl\u00e4ndern, so auch in Brandenburg, Erlasse der Innenministerien die Polizei an, \"das Zeigen oder Verwenden 194","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus der Reichskriegsflagge aus der Zeit vor 1933 in der \u00d6ffentlichkeit zu unterbinden und die Flagge [...] sicherzustellen\". Die \u00f6ffentliche Verwendung der Flagge kann in diesem Kontext als \"Versto\u00df gegen die \u00f6ffentliche Ordnung\" gewertet werden. In dem Erlass des brandenburgischen Innenministeriums vom 17. April 2014 hei\u00dft es: \"Die Reichskriegsflagge ist weiterhin Symbol nationalsozialistischer Anschauungen und/oder von Ausl\u00e4nderfeindlichkeiten. Ihre Verwendung in der \u00d6ffentlichkeit stellt eine nachhaltige Beeintr\u00e4chtigung der Voraussetzungen f\u00fcr ein geordnetes staatsb\u00fcrgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung dar. Reichskriegsflaggen im Sinne dieses Erlasses sind nachfolgend genannte Flaggen: - Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen Reiches von 1867 bis 1921 - Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933 - Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935 Die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1935 bis 1945 enth\u00e4lt neben dem Eisernen Kreuz zus\u00e4tzlich das Hakenkreuz. Das Zeigen dieser Flagge ist nach SS86a StGB strafbar. Nach SS86a Abs.2 Satz 2 StGB ist auch das Verbreiten und Verwenden solcher Kennzeichen strafbar, die den Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zum Verwechseln \u00e4hnlich sind.\" Schriftzeichen Runen sind die \u00e4ltesten germanischen Schriftzeichen. Sie stellten jedoch keine Schrift im eigentlichen Sinne dar, sondern dienten vor allem Priestern zu magischen und kultischen Zwecken. Mit der v\u00f6lkischen Verkl\u00e4rung des Germanentums entdeckten die Nationalsozialisten die von der lateinischen Schrift verdr\u00e4ngten Runen neu und sahen in diesen Zeichen einen wichtigen Bestandteil der \"arischen Kultur\". Das \"Runenalphabet\" (nach der ersten Buchstabenreihe \"Futhark\" genannt) unterlag im Laufe der Zeit Ver\u00e4nderungen, was sowohl die Anzahl der Zeichen als auch ihre Form und Benennung betraf. 195","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 SS Unter der Vielzahl \u00fcberlieferter Runen aus germanischer Zeit wurden jedoch nur wenige tats\u00e4chlich SS im Nationalsozialismus verwendet und instrumentalisiert. Am bekanntesten ist die \"Sig\"-Rune als SS Kennzeichen des \"Deutschen Jungvolks\" (DJ) und - als doppelte \"Sig\"-Rune - auch Kennzeichen der \"Schutzstaffel\" (SS) der NSDAP. Der Ursprung der \"Sig\"-Rune ist umstritten, wahrscheinlich entspricht sie der \"Sowulo\"-Rune (auch \"Sol\"-Rune genannt) als Symbol f\u00fcr die Sonne. Die SS verwendete die doppelte \"Sig\"-Rune in ihrem Abzeichen und machte sich damit die aggressive dynamische Form (Blitz) und die Assoziation mit dem Wort \"Sieg\" zu Eigen. Fehu (f) Hagalaz (h) Teiwaz (t) Uruz (u) Nauthiz (n) Berkana (b) Thurisaz (th) Isa (i) Ehwaz (e) Ansuz (a) Jera (j, y) Mannaz (m) Raido (r) Eihwaz (e) Laguz (l) Kenaz (k) Perthro (p) Inguz (ng) Gebo (g) Algiz (z) Othila (o) Wunjo (w,v) Sowulo (s) Dagaz (d) \"Runenalphabet\" In der heutigen Zeit verwenden Rechtsextremisten neben der \"Sig\"-Rune vor allem noch die \"Odal\"(\"Othila\") sowie die \"Lebens\"bzw. \"Todes\"-Rune (\"Algiz\"). \"Lebens\"und \"Todes\"-Rune dienen ihnen oft zur Kennzeichnung entsprechender Geburtsund Todesdaten. \"Lebens\"-Rune \"Odal\"-Rune \"Todes\"-Rune Hinzu kommen Symbole, die aus urspr\u00fcnglichen Runen abgeleitet worden sind, zum Beispiel die so genannten Wolfsangeln. 196","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Der seit September 2000 verbotene Personenzusammenschluss \"Blood & Honour\" verwendete insbesondere eine an ein abgewandeltes, dreiarmiges Hakenkreuz erinnernde Triskele. SS DIVISION DEUTSCHLAND SS SS SS SS Triskele Logo B&H Eine Strafbarkeit der Verwendung dieser Zeichen ist allerdings nur dann gegeben, wenn sie bei einem unbefangenen Dritten den Eindruck erwecken, es handele sich um Erkennungszeichen einer verbotenen Organisation. Rechtsextremisten gebrauchen dar\u00fcber hinaus h\u00e4ufig eine den Runen \u00e4hnelnde Schriftform, um so den heidnisch-germanischen Ursprung des deutschen Volkes zu betonen und eine Traditionslinie zu ihrem eigenen vermeintlichen Germanentum zu ziehen. Eine weitere, heute mitunter in rechtsextremistischen Kreisen gebr\u00e4uchliche Schriftform ist die Frakturschrift. Diese Schriftart war vom 16. bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts im deutschsprachigen Raum \u00fcblich. Runen\u00e4hnliche Schrift und Odalrune - hier in Verbindung mit der verbotenen Wiking-Jugend Gru\u00dfformen, Parolen und Losungen W\u00e4hrend Symbole und Kennzeichen als optische Erkennungszeichen der nationalsozialistischen Ideologie unter das Strafrecht fallen, sind bestimmte Gru\u00dfformen, Parolen und Lieder vor allem wegen ihrer Inhalte und ih197","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 rer Verwendung in der Zeit des \"Dritten Reiches\" als Ausdruck besonderer Systemn\u00e4he heute verboten. Zu derartigen Gru\u00dfformen geh\u00f6ren: * \"Heil Hitler\", * \"Sieg Heil\", * \"Sieg und Heil f\u00fcr Deutschland\", * \"Mit Deutschem Gru\u00df\" (unter anderem als Schlussformel f\u00fcr Briefe). Zu den Gru\u00dfformen des Nationalsozialismus ist als charakteristische Geste auch der \"Deutsche Gru\u00df\" beziehungsweise \"Hitlergru\u00df\" zu rechnen. Der \"Deutsche Gru\u00df\" beziehungsweise \"Hitlergru\u00df\" ist ein Versto\u00df gegen SS 86 a StGB. Deutsche Neonationalsozialisten verwendeten seit den 1970er Jahren eine durch Michael K\u00fchnen82 initiierte Abwandlung des \"Deutschen Gru\u00dfes\", den \"Widerstandsgru\u00df\" beziehungsweise \"K\u00fchnengru\u00df\". Hierbei sind bei erhobenem und ausgestrecktem rechten Arm Daumen, Zeigeund Mittelfinger der Hand von einer Faust abgespreizt, wobei sie praktisch ein \"W\" bilden. Diese Gru\u00dfform ist ebenfalls strafbar. \"Deutscher Gru\u00df\" oder \"Hitlergru\u00df\" \"Widerstands-\" oder \"K\u00fchnengru\u00df\" Rechtsextremistische Bands zeigen bei ihren Auftritten h\u00e4ufig den \"Hitlergru\u00df\" und animieren auch das Publikum dazu. Zusammen mit einschl\u00e4gigen Texten ist das ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Verbotene Losungen des \"Dritten Reiches\" sind: 82 Michael K\u00fchnen (1955 - 1991) war ein f\u00fchrender Kopf der neonationalsozialistischen Szene und Organisationsleiter der 1983 verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationaler Aktivisten\" (ANS / NA) 198","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus * \"Ein Volk, ein Reich, ein F\u00fchrer\" (allgemeine Losung des \"Dritten Reiches\"), * \"Deutschland erwache\" (Losung der SA), * \"Meine / Unsere Ehre hei\u00dft Treue\" (Losung der SS), * \"Blut und Ehre\" (Losung der Hitlerjugend). Die im Rahmen rechtsextremistischer Proteste gegen die Wehrmachtsausstellung im Jahr 1999 aufgekommene Parole \"Ruhm und Ehre der WaffenSS\" war in ihrer strafrechtlichen Relevanz umstritten. Sie wurde zun\u00e4chst als Versto\u00df gegen SS 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB angesehen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nicht best\u00e4tigt. Jedoch kommt eine Strafbarkeit nach SS 130 Abs. 4 StGB in Betracht, wenn \u00f6ffentlich oder in einer Versammlung der \u00f6ffentliche Friede in einer die W\u00fcrde der Opfer verletzenden Weise dadurch gest\u00f6rt wird, dass die nationalsozialistische Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft gebilligt, gerechtfertigt oder verherrlicht wird. Codes H\u00e4ufig verwendet die rechtsextremistische Szene Codes aus Ziffernoder Buchstabenkombinationen. 14 Words ist die Abk\u00fcrzung der Parole des amerikanischen Neonazi-F\u00fchrers David Lane (\"American Nazi Party\") \"We must secure the existence of our people and a future for white children\" - von deutschen Rechtsextremisten \u00fcbernommen: \"Wir m\u00fcssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine Zukunft f\u00fcr wei\u00dfe Kinder\". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh auf ein Regierungsgeb\u00e4ude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 Menschen get\u00f6tet wurden. Mc Veigh wurde zum Tode verurteilt und 2001 hingerichtet. ZOG/JOG bedeutet \"Zionist/Jewish Occupied Government\" (\"Zionistisch / J\u00fcdisch Okkupierte Regierung\"). WAR bedeutet \"White Arian Resistance\" (\"Wei\u00dfer Arischer Widerstand\"). 18 steht f\u00fcr den ersten (\"A\") und achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Adolf Hitler\". 28 steht f\u00fcr den zweiten (\"B\") und achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr die in Deutschland verbotene Organisation \"Blood & Honour\" (B & H). 199","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 88 steht f\u00fcr den achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Heil Hitler\". Auch die Ziffernkombination \"14 / 88\" ist eine h\u00e4ufig gebrauchte, rechtsextremistische Gru\u00dfformel mit der oben genannten Bedeutung. Auf diese Weise l\u00e4sst sich jede Aussage verschl\u00fcsseln. Kritische Kombinationen auf Kfz-Kennzeichen H\u00e4ufig wollen Menschen auf ihren Kfz-Kennzeichen ihre Initialen und das Geburtsjahr verwenden. Manchmal kommt es dann zu Kombinationen, die besonders gern von Rechtsextremisten genutzt werden. Daher empfiehlt die Bundesregierung den Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen, keine Buchstabenund Ziffernkombinationen bei Kfz-Kennzeichen zu vergeben, die auf den Nationalsozialismus sowie andere umstrittene Organisationen und Parteien hinweisen. In Brandenburg gesperrte Buchstabenkombinationen sind daher: D TF HJ 032 HJ = Hitler Jugend Jugendund Nachwuchsorganisation der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeitspartei (NSDAP) D P NS 065 NS = Nationalsozialismus V\u00f6lkisch-antisemitisch-national-sozial-revolution\u00e4re Bewegung in Deutschland unter F\u00fchrung der Partei NSDAP (1920-1945) D CB KZ 029 KZ = Konzentrationslager Auf Veranlassung der nationalsozialistischen F\u00fchrung erfolgte im \"Dritten Reich\" (1933-1945) in den Konzentrationslagern b\u00fcrokratisch und industriell durchorganisierter Massenmord an unz\u00e4hligen Menschen. D LDS SA 31 SA = Sturmabteilung Sie war die paramilit\u00e4rische Kampforganisation der NSDAP (1920-1945). 200","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus D PR SS 071 SS = Schutzstaffel der NSDAP Ursp\u00fcnglich Truppe der NSDAP zum Schutz von Adolf Hitler, \u00fcbernahm die SS zunehmend weitere Kompetenzen. Die SS-Totenkopfverb\u00e4nde organisierten den V\u00f6lkermord w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges und f\u00fchrten ihn ma\u00dfgeblich durch. Rechtsextremisten nutzen daher andere Ziffernkombinationen, damit Gleichgesinne sie erkennen. Ebenso dokumentieren sie damit nach au\u00dfen ihre antidemokratische Einstellung. Zu diesen rechtextremistischen Kombinationen z\u00e4hlen: D FF ABB 14 14 (words) ist die Abk\u00fcrzung der Parole des amerikanischen Neonazi-F\u00fchrers David Lane (\"American Nazi Party\") - \"We must secure the existence of our people and a future for white children\" D OSL AKH 18 18 steht f\u00fcr den ersten (\"A\") und den achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr Adolf Hitler. D BAR AOP 28 28 steht f\u00fcr den zweiten (\"B\") und den achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr Blood & Honour (eine im Jahr 2000 verbotene Skinheadorganisation). D PR AZY 88 88 steht f\u00fcr den achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr Heil Hitler. D OHV JN 18 JN 18 Manchmal verbinden Rechtsextremisten eine Buchstabenkombinationen mit einer kritischen Ziffernkombination: \"JN\" steht f\u00fcr \"Junge Nationalde201","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 mokraten\", die Jugendorganisation der rechtsextremistischen NPD; \"18\" f\u00fcr Adolf Hitler. Seit Dezember 2009 werden von brandenburgischen Kfz-Zulassungsstellen keine Kennzeichen mehr neu vergeben, die wie folgt enden: \"88\" \"188\" \"888\" \"1888\" \"8888\" \"8818\" Auch die Kombinationen \"HH 18\" sowie \"AH 18\" sind seitdem f\u00fcr Neuvergaben gesperrt. Rechtsextremistische Symbole auf Kraftfahrzeugen Rechtsextremisten wollen ihre Gesinnung nach au\u00dfen demonstrieren und sich von anderen abgrenzen. Daf\u00fcr nutzen sie auch bestimmte Aufkleber, die vorrangig an der Heckschutzscheibe angebracht werden. Als Motiv dient der teilweise nur leicht ver\u00e4nderte Reichsadler der Nationalsozialisten. Nur thront dieser nicht auf einem Hakenkreuz im Eichenkranz. Er sitzt stattdessen auf den Emblemen von Kfz-Herstellern. Der Reichsadler selbst ist kein strafbares Kennzeichen. Jedoch sind Embleme der Fahrzeughersteller eingetragene Bildmarken und durch das Markengesetz streng gesch\u00fctzt. Unerlaubte Herstellung und unerlaubter Vertrieb versto\u00dfen gegen die Rechte der Markeninhaber. Wer sich daran nicht h\u00e4lt, riskiert empfindliche Geldstrafen. Es liegt in der Verantwortung der Fahrzeughersteller, den Missbrauch ihrer Embleme zu verfolgen. Das tun sie auch mit Nachdruck. Ebenso kann die Nutzung eines solchen Aufklebers auf dem eigenen Kraftfahrzeug zivilrechtliche Folgen haben. Schlie\u00dflich liegt es nicht im Interesse der Fahrzeughersteller, dass ihre Marken f\u00fcr nationalsozialistische Sympathiebekundungen missbraucht werden. Bekleidung Aktionsorientierte Rechtsextremisten haben in der Vergangenheit ihre Gesinnung h\u00e4ufig durch ein nahezu uniformiertes Erscheinungsbild zum Ausdruck gebracht. Dieses Aussehen orientierte sich vor allem an der an sich urspr\u00fcnglich nicht rechtsextremistischen Subkultur der Skinheads: So ge202","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus nannte Bomberjacken, Kampfstiefel und kurzrasierte Haare pr\u00e4gen auch heute noch das mediale Bild vom Rechtsextremismus. Allerdings hat sich der Bekleidungsstil des Rechtsextremismus stark ver\u00e4ndert und bietet kein eindeutiges Zuweisungsmerkmal mehr. Zum einen ist der Skinhead-Stil auch bei nicht rechtsextremistischen Jugendlichen anzutreffen. Zum anderen vermeiden Rechtsextremisten zunehmend ein martialisches, uniformiertes Auftreten und orientieren sich in der \u00d6ffentlichkeit eher an der Mainstream-Jugendkultur oder kopieren sogar Formen der linksextremistischen Autonomen-Szene. Nachfolgend werden einige bei Rechtsextremisten beliebten Labels dokumentiert. Daneben gibt es beispielsweise noch \"Masterrace\" (\"Herrenrasse\") oder \"Rizist\" (f\u00fcr Widerstand): \"LONSDALE\" Beim Tragen unter der ge\u00f6ffneten Jacke sind die Buchstaben \"NSDA\" zu erkennen. Es handelt sich aber um einen weitverbreiteten Sportartikelhersteller, der sich von dem Missbrauch seiner Produkte ausdr\u00fccklich distanziert und in Kampagnen gegen Rassismus engagiert. \"CONSDAPLE\" Auch bei \"CONSDAPLE\" ist die Sichtbarkeit der Buchstaben \"NSDAP\" das ausschlaggebende Element. Das Label d\u00fcrfte im Gegensatz zu \"LONSDALE\" gezielt f\u00fcr einen Absatz unter Rechtsextremisten kreiert worden sein, da es ausschlie\u00dflich in entsprechenden Szenel\u00e4den oder im einschl\u00e4gigen Versandhandel erh\u00e4ltlich ist. \"ERIC AND SONS\" Die in K\u00f6nigs Wusterhausen ans\u00e4ssige Modemarke ER D \"Erik and Sons\" unterst\u00fctzte neben bekannten VertrieING RAN IK ben aus der Musikszene wie zum Beispiel PC Records AND SO B und Opos Records den \"Nationalen Widerstand Berlin\". K So geschehen am 10. Juli 2009 bei der Solidarit\u00e4tsfeier I N V S des \"Nationalen Widerstands Berlin\". 203","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 \"Thor Steinar\" Die Marke \"Thor Steinar\" betont einen nordischen Hintergrund. \"Thor Steinar\" verwendete zun\u00e4chst ein aus zwei Runen zusammengesetztes, bei Rechtsextremisten beliebtes Logo. Dieses Logo wird von der Rechtsprechung in neu Berlin und Brandenburg sowie in anderen Bunalt desl\u00e4ndern nicht als strafbar angesehen. Seit Anfang 2005 gebraucht die Firma ein strafrechtlich neutrales Logo. Immer seltener tragen Rechtsextremisten Aufn\u00e4her mit Losungen wie \"Ich bin stolz ein Deutscher zu sein\" oder die so genannten \"Gaudreiecke\", die sich an Kennzeichen der Hitlerjugend orientieren und der regionalen Zuordnung des Tr\u00e4gers dienen. Die \u00f6ffentliche Verwendung von \"GaudreiSS ecken\" ist nach einem Urteil des BundesgeSS Brandenburg SS richtshofs gem\u00e4\u00df SS 86 a StGB strafbar, da sie unabh\u00e4ngig davon, ob sie mit den von der Hitlerjugend verwendeten Abzeichen im Detail \u00fcbereinstimmen, mit diesen zumindest verwechselbar sind. Zudem vermitteln sie ihren Tr\u00e4gern die gleichen Symbolwerte und erf\u00fcllen eine wichtige gruppeninterne Funktion als sichtbares Symbol geteilter \u00dcberzeugungen. Rechtsextremistische Musik Einen besonderen Fall rechtsextremistischer Symbolik stellt die SzeneMusik als gemeinschaftsbildendes Erkennungszeichen dar. Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (unter anderem Rock / Hardrock, \"Hatecore\", Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Schlager, Rockabilly, Volkslieder). Die Aufz\u00e4hlung zeigt, dass rechtsextremistische Musik nicht mit einem Musikstil verbunden ist, sondern ganz unterschiedlich klingen kann. Entscheidend f\u00fcr die Bewertung sind die Textinhalte. Musik des \"Dritten Reichs\" Die Zeit des Nationalsozialismus brachte eine Vielzahl von Kampfund Propagandaliedern hervor, die insbesondere zur Verherrlichung des Systems und seiner Organisationen dienten. An erster Stelle ist das so genann204","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus te \"Horst-Wessel-Lied\" (\"Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen ...\") zu nennen, das w\u00e4hrend SS der NS-Diktatur zu einer zweiten Nationalhymne bestimmt worden war. Das Absingen oder -spielen SS dieses Liedes verwirklicht wegen seiner deutlichen \u00dcbereinstimmung mit der Ideologie des NationalsoSS zialismus einen Straftatbestand. Weitere mit der nationalsozialistischen Ideologie eng verkn\u00fcpfte und daher unter den SS 86 a StGB fallende Lieder sind beispielsweise: * \"Vorw\u00e4rts! Vorw\u00e4rts!\" (\"Unsre Fahne flattert uns voran\"), * \"Ein junges Volk steht auf\" (Lieder der Hitlerjugend), * \"Sturm, Sturm, Sturm\" (Liedgut der NSDAP), * \"Br\u00fcder in Zechen und Gruben\" (Kampflied der NSDAP), * \"Siehst Du im Osten das Morgenrot\" (NSDAP-Liedgut), * \"Es stehet in Deutschland\" (Kampflied der SA) und * \"Wir sind die Sturmkolonnen ... es lebe Adolf Hitler\" (SA-Liedgut). Das Oberlandesgericht Oldenburg hat 1987 entschieden, dass ein Straftatbestand auch dann gegeben ist, wenn ein Lied ohne oder mit anderem Text gespielt wird: \"Gerade die Melodie macht Symbolkraft aus\"83. Allerdings haben Nationalsozialisten vor allem in den 1920er Jahren einige Melodien von Arbeitervolksliedern \u00fcbernommen und deren Texte geringf\u00fcgig, aber an entscheidenden Stellen ver\u00e4ndert. Deshalb sind bei der Beurteilung von Liedern, erst recht von einzelnen Melodien, immer die konkreten Umst\u00e4nde sowie die erkennbare Zielrichtung zu ber\u00fccksichtigen. \"Reichsb\u00fcrger\" Die rechtsextremistische \"Reichsideologie\" geht zur\u00fcck bis in die Gr\u00fcndungszeit der Bundesrepublik Deutschland. \"Reichsb\u00fcrger\" und ihre \"Reichsregierungen\" behaupten, die Bundesrepublik Deutschland sei illegal und existiere daher nicht. Oft bezeichnen sie die Bundesrepublik als \"GmbH\". Stattdessen best\u00fcnde das Deutsche Reich beispielsweise in den Grenzen von 1937 bis heute fort. Solche Ein83 Urteil des OLG Oldenburg vom 5.10.1987, Az.: 1 Ss 481/87 205","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 stellungen werden als \"Revisionismus\" bezeichnet. \"Revisionismus\" ist eine ideologische Klammer, die Rechtsextremisten verbindet. Ziel der \"Reichsb\u00fcrger\" ist die Delegitimierung der Bundesrepublik Deutschland und das Stiften von Verwirrung. So wollen sie einen gesellschaftlichen Resonanzboden f\u00fcr ihr rechtsextremistisches Gedankengut schaffen. Die Akteure sind teilweise sehr tief in der rechtsextremistischen Szene verankert. Volksverhetzende \u00c4u\u00dferungen, Holocaust-Leugnung und Werbung f\u00fcr rechtsextremistische Parteien sind keine Seltenheit. Jedoch: Nicht jeder \"Reichsb\u00fcrger\" ist zwingend ein Rechtsextremist. Einige geraten in die F\u00e4nge von \"Reichsregierungen\", ohne die Hintergr\u00fcnde zu erkennen. Auf der \"Reichsideologie\" von \"Reichsb\u00fcrgern\" beruhen \"Reichsregierungen\". Sie entstanden erst in den 1980er Jahren. Die sektenartigen Gruppen stehen untereinander in Konkurrenz. Nicht selten zerstreiten sich die Akteure und gr\u00fcnden weitere Gegen-\"Reichsregierungen\". Oft verbreiten sie im Internet ihre Ideologie. Manchmal handelt es sich nur um Einzelaktivisten. Verbotene Personenzusammenschl\u00fcsse Bundesweit wurden seit 1951 mehr als 100 rechtsextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse verboten, deren Ziele sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richteten oder nach Zweck und T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderliefen. Zum Schutz der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hat der Gesetzgeber unter anderem folgende Instrumente vorgesehen: * Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz (verbotene Vereinigungen), * Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (Verfassungswidrigkeit und Verbot von Parteien), * SS 32 Parteiengesetz (Vollstreckung eines Parteiverbotes), * SS 3 Vereinsgesetz (Vereinsverbot). Weil ein Parteioder Vereinsverbot in einer von Meinungsvielfalt und der Achtung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte jedes Einzelnen gepr\u00e4gten Gesellschaft nur letztes Abwehrinstrument sein kann, muss vor einem Verbot die Verfassungsfeindlichkeit des Personenzusammenschlusses ausdr\u00fccklich nachgewiesen werden. Ein Verbot einer Partei kann nur das Bundesver206","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus fassungsgericht aussprechen. Vereine k\u00f6nnen dagegen durch Verf\u00fcgung des Bundesinnenministers und bei ausschlie\u00dflich regionalen Aktivit\u00e4ten durch den Innenminister oder -senator des jeweiligen Bundeslandes verboten werden. Voraussetzung f\u00fcr ein Verbot ist eine aggressiv-k\u00e4mpferische T\u00e4tigkeit gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung. Dabei kommt es nicht auf die Erfolgsaussichten an. Diese Zielrichtung ist insbesondere dann zu unterstellen, wenn eine Vereinigung in programmatischer Ausrichtung, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist. In Brandenburg wurden bisher sieben rechtsextremistische Organisationen verboten: Rechtsextremistische \"Widerstand in S\u00fcdbrandenOrganisationen in burg\" (2012), \"Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" (2011), \"KameradBrandenburg schaft Schutzbund Deutschland\" (2006), \"Alternative Nationale Strausberger Dart Piercing und Tattoo Offensive\" (ANSDAPO), \"Kameradschaft Hauptvolk\" und deren Untergliederung \"Sturm 27\" (beide 2005), \"Kameradschaft Oberhavel\" (1997), \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (1995). Verbotene rechtsextremistische Organisationen Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurden folgende rechtsextremistische Organisationen verboten: Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Senat von Berlin, Senator Bund junger Deutscher 06.08.1951 f\u00fcr Inneres Deutsche Sozialistische Senat von Berlin, Senator 09.08.1951 Partei (DSP) f\u00fcr Inneres Bund f\u00fcr Wahrheit und Freie und Hansestadt 21.03.1952 Recht Hamburg Polizeibeh\u00f6rde Bayerisches Deutsche Arbeiterpartei Staatsministerium des 17.09.1952 (DAP) Innern 207","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Bayerisches Unpolitische InteressenStaatsministerium des 17.09.1952 gemeinschaft (UIG) Innern Bayerisches Vereinigung ehemaliger Staatsministerium des 17.09.1952 Internierter in Moosburg Innern Sozialistische ReichsparBundesverfassungsgericht 23.10.1952 tei (SRP) Deutscher Arbeiter-VerHessischer Minister des band (DAV), sp\u00e4ter: Bund 11.11.1952 Innern der Schaffenden Bund Deutscher Jugend Innenminister des Landes 07.01.1953 Hessen Hessen Stadtund Polizeiamt Bund Deutscher Jugend 13.01.1953 Bremen Technischer Dienst (NieNieders\u00e4chsischer Mini13.01.1953 dersachsen) ster des Innern Bayerisches Deutscher Heimatschutz Staatsministerium des 13.01.1953 (DHS) Innern Freie und Hansestadt Bund Deutscher Jugend 14.01.1953 Hamburg Polizeibeh\u00f6rde Regierungspr\u00e4sident Bund Deutscher Jugend 15.01.1953 Hannover Bayerisches Diskussionskreis der Staatsministerium des 24.01.1953 ehemaligen SS Innern Bayerisches Technischer Dienst Staatsministerium des 24.01.1953 (Bayern) Innern Nationale SammlungsbeInnenministerium Baden27.01.1953 wegung (NSB) W\u00fcrttemberg 208","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Arbeitsgemeinschaft Senator f\u00fcr Inneres Berlin 29.01.1953 Nation Europa Deutsche Gemeinschaft Regierungspr\u00e4sident 09.02.1953 (DG) Koblenz Freie und Hansestadt Freikorps Deutschland 11.02.1953 Hamburg, Polizeibeh\u00f6rde Innenministerium BadenBund Deutscher Jugend 18.02.1953 W\u00fcrttemberg Deutsche Gemeinschaft Regierungspr\u00e4sident 24.02.1953 (DG) Montabaur Sozialistische Jugend Senator f\u00fcr Inneres von 11.03.1953 Europas Berlin Vereinigung freier unabSenator f\u00fcr Inneres von 11.03.1953 h\u00e4ngiger Deutscher Berlin Deutsche Gemeinschaft Nieders\u00e4chsischer Mini(DG) Landesgemeinschaft 19.03.1953 ster des Innern Niedersachsen Sozialistische Reichspartei (SRP), einschlie\u00dflich: Reichsfront Deutsche Bundesverfassungsgericht 23.10.1953 Reichsjugend, SRPFrauenbund Europ\u00e4ische VerbindungsInnenminister des Landes stelle (EVS) Nationale 15.06.1954 Schleswig-Holstein Sektion Vereinigung ehemaliger Angeh\u00f6riger des SSHessischer Minister des 12.04.1956 Kavallerie-Korps in Bad Innern Wildungen Bund Deutscher NationalBundesminister des 25.09.1956 sozialisten (BDNS) Innern Bund f\u00fcr Deutschlands Senator f\u00fcr Inneres, Berlin 25.09.1956 Erneuerung 209","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Arbeitsgemeinschaft nie Senator f\u00fcr Inneres Berlin 25.09.1956 vergessene Heimat Gr\u00fcndungsausschuss der Senat von Berlin, Senator 10.11.1956 \"Deutschen Gemeinschaft\" f\u00fcr Inneres Regierungspr\u00e4sident \"Reichsjugend\" (H\u00f6ller) 08.06.1957 D\u00fcsseldorf Bundesverband der ehemaligen Internierten Regierungspr\u00e4sident K\u00f6ln 17.04.1959 und Entnazifizierungsgesch\u00e4digten e. V. (BIE) Soziales Hilfswerk f\u00fcr Regierungspr\u00e4sident 17.04.1959 Zivilinternierte e. V. (SHW) D\u00fcsseldorf Bund Nationaler StuSenator f\u00fcr Inneres, Berlin 14.01.1960 denten (BNS) Nationaljugend DeutschSenator f\u00fcr Inneres, Berlin 20.01.1960 lands (NJD) Bund Nationaler StuOberb\u00fcrgermeister der denten (BNS) Hochschul01.04.1960 Stadt Marburg/Lahn gruppe Marburg/Lahn Bezirksregierung f\u00fcr Bund Nationaler StuRheinhessen auf Weisung 01.04.1960 denten (BNS) des Ministeriums des Innern Bund Nationaler StuFreie und Hansestadt denten (BNS) Hochschul12.04.1960 Hamburg, Polizeibeh\u00f6rde gruppe Hamburg Bund Nationaler StuRegierungspr\u00e4sident 19.08.1960 denten (BNS) Hildesheim Pr\u00e4sident des NiederBund Nationaler Stus\u00e4chsischen Verwaltungs25.08.1960 denten (BNS) bezirks Braunschweig Bund Nationaler StuRegierungspr\u00e4sident 25.08.1960 denten (BNS) Aurich 210","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Bund Nationaler StuRegierungspr\u00e4sident 05.01.1961 denten (BNS) Aachen Bund Nationaler StuRegierungspr\u00e4sident K\u00f6ln 06.01.1961 denten (BNS) Bund Nationaler StuRegierungspr\u00e4sident 09.01.1961 denten (BNS) M\u00fcnster Bund Nationaler StuInnenminister des Landes 14.02.1961 denten (BNS) Schleswig-Holstein Bayerisches Bund Nationaler StuStaatsministerium des 24.02.1961 denten (BNS) Innern Bund Nationaler StuInnenminister des Landes 06.03.1961 denten (BNS) Baden-W\u00fcrttemberg Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 12.07.1962 Jugend (BVJ) Hildesheim Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 12.07.1962 Jugend (BVJ) L\u00fcneburg Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 12.07.1962 Jugend (BVJ) Osnabr\u00fcck Bund Vaterl\u00e4ndischer Innenministerium Baden13.07.1962 Jugend (BVJ) W\u00fcrttemberg Pr\u00e4sident des Nieders\u00e4chBund Vaterl\u00e4ndischer sischen Verwaltungsbezirks 13.07.1962 Jugend (BVJ) Braunschweig Pr\u00e4sident des NiederBund Vaterl\u00e4ndischer s\u00e4chsischen Verwaltungs13.07.1962 Jugend (BVJ) bezirks Oldenburg Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) Stade Ministerium des Innern Bund Vaterl\u00e4ndischer des Landes Rheinland13.07.1962 Jugend (BVJ) Pfalz 211","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) Aachen Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) Arnsberg Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) Detmold Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) D\u00fcsseldorf Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident K\u00f6ln 13.07.1962 Jugend (BVJ) Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) M\u00fcnster Bund Vaterl\u00e4ndischer Innenminister des Landes 13.07.1962 Jugend (BVJ) Schleswig-Holstein Bayerisches Bund Vaterl\u00e4ndischer Staatsministerium des 14.07.1962 Jugend (BVJ) Innern Bund Vaterl\u00e4ndischer Freie und Hansestadt Jugend (BVJ) und FreunHamburg, Beh\u00f6rde f\u00fcr 16.07.1962 deskreis Vaterl\u00e4ndischer Inneres Jugend Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 17.07.1962 Jugend (BVJ) Aurich Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 17.07.1962 Jugend (BVJ) Hannover Stahlheim e.V. - Bund der Ministerpr\u00e4sident des Frontsoldaten, Ortsgruppe 03.03.1966 Landes Rheinland-Pfalz Bad Bergzabern Vereinigung der eheNieders\u00e4chsischer Minimaligen SS-Division 03.05.1966 ster des Innern \"Nordland\" Wehrsportgruppe HoffBundesminister des 16.01.1980 mann (WSG) Innern 212","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei Bundesminister des 14.01.1982 der Arbeit (VSBD/PdA), Innern einschl. Junge Front (JF) Wehrsportgruppe WolfsMinisterium des Innern und 14.04.1983 pack/Sturm 12 f\u00fcr Sport Rheinland-Pfalz Freundeskreis Deutsche Bundesminister des 24.11.1983 Politik (FK) Innern Aktionsfront Nationaler Bundesminister des Sozialisten/Nationale 24.11.1983 Innern Aktivisten (ANS/NA) Unabh\u00e4ngiger W\u00e4hlerkreis Bayerisches W\u00fcrzburg - Arbeitskreis Staatsministerium des 17.02.1984 f\u00fcr Wiedervereinigung und Innern Volksgesundheit (UWK) Nationale Sammlung (NS) Bundesminister des Innern 27.01.1989 Nationalistische Front (NF) Bundesminister des Innern 26.11.1992 Bundesminister des Deutsche Alternative (DA) 08.12.1992 Innern Deutscher KameradNieders\u00e4chsischer Minischaftsbund Wilhelms18.12.1992 ster des Innern haven (DKB) Bundesminister des Nationale Offensive (NO) 21.12.1992 Innern Bayerisches StaatsminisNationaler Block (NB) 07.06.1993 terium des Innern Heimattreue Vereinigung Innenministerium Baden08.07.1993 Deutschlands (HVD) W\u00fcrttemberg Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Innenministerium Nord25.08.1993 Deutschland (FFD) rhein-Westfalen 213","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Bundesminister des Wiking-Jugend e.V. (WJ) 10.11.1994 Innern Freiheitliche Deutsche Bundesminister des 22.02.1995 Arbeiterpartei (FAP) Innern Freie und Hansestadt Nationale Liste (NL) Hamburg, Beh\u00f6rde f\u00fcr 23.02.1995 Inneres Direkte Aktion / MittelInnenminister des Landes 05.05.1995 deutschland (JF) Brandenburg Bayerisches Skinheads Allg\u00e4u Staatsministerium des 23.07.1996 Innern Innenminister des Landes Kameradschaft Oberhavel 14.08.1997 Brandenburg Heide-Heim e.V. (HamInnenministerium Nieburg) mit Heideheim e.V. 09.02.1998 dersachsen (Buchholz) Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburger Sturm 11.08.2000 Hamburg Blood & Honour (B&H), DiBundesminister des vision Deutschland, einschl. 14.09.2000 Innern White Youth (WY) Skinheads S\u00e4chsische Schweiz (SSS), einschlie\u00dflich deren AufbauS\u00e4chsisches organisation\" (SSS-AO) Staatsministerium des 05.04.2001 und der NachfolgeorganiInnern sation Nationaler Widerstand Pirna * B\u00fcndnis nationaler SoziaInnenministerium des Lan07.03.2003 listen f\u00fcr L\u00fcbeck (BNS) des Schleswig-Holstein Bayerisches Fr\u00e4nkische Aktionsfront Staatsministerium des 19.12.2003 Innern 214","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Kameradschaft Tor \"M\u00e4Innensenator des Landes delgruppe\" der Kamerad07.03.2005 Berlin schaft Tor Berliner Alternative S\u00fcdInnensenator des Landes 07.03.2005 Ost (BASO) Berlin Kameradschaft Hauptvolk Ministerium des Innern mit Untergliederung Sturm 06.04.2005 des Landes Brandenburg 27 Ministerium des Innern ANSDAPO 04.07.2005 des Landes Brandenburg Ministerium des Innern Schutzbund Deutschland 26.06.2006 des Landes Brandenburg S\u00e4chsisches Kameradschaft Sturm 34 Staatsministerium des 23.04.2007 Innern Innenministerium des Blue White Street Elite 01.04.2008 Landes Sachsen-Anhalt Bundesministerium des Collegium Humanum (CH) 07.05.2008 Innern Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens Bundesministerium des 07.05.2008 des Holocaust Verfolgten Innern (VRBHV) Heimattreue Deutsche Bundesministerium des 31.03.2009 Jugend e.V. (HDJ Innern Kameradschaft MecklenInnenministerium des burgische Aktionsfront Landes Mecklenburg28.05.2009 (M.A.F.) Vorpommern Innensenator des Landes Frontbann 24 05.11.2009 Berlin Freie Kr\u00e4fte TeltowMinisterium des Innern 11.04.2011 Fl\u00e4ming des Landes Brandenburg 215","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene Bundesministerium des 21.09.2011 und deren Angeh\u00f6rige Innern e.V. (HNG) Kameradschaft Walter Innenministerium Nord09.05.2012 Spangenberg rhein-Westfalen Widerstand in S\u00fcdbranMinisterium des Innern 19.06.2012 denburg des Landes Brandenburg Nationaler Widerstand Innenministerium Nord23.08.2012 Dortmund rhein-Westfalen Innenministerium NordKameradschaft Hamm 23.08.2012 rhein-Westfalen Kameradschaft Aachener Innenministerium Nord23.08.2012 Land rhein-Westfalen Nieders\u00e4chsischer MiniBesseres Hannover 25.09.2012 ster des Innern Nationale Sozialisten D\u00f6S\u00e4chsisches beln einschlie\u00dflich Band Staatsministerium des 18.02.2013 \"Inkubation\" Innern Bayerisches StaatsminisFreies Netz S\u00fcd terium des Innern, f\u00fcr Bau 23.07.2014 und Verkehr Kennzeichen verbotener Personenzusammenschl\u00fcsse Das Keltenkreuz war Symbol der VSBD. Deren Verbot im Jahre 1982 beinhaltete auch das Verbot des Keltenkreuzes in der von dieser OrganiSS SS SS SS SS SS SS V S B DSS \"Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit\" (VSBD / PDA) 216","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus sation verwendeten Form. Eine \"isolierte\" Verwendung des Keltenkreuzes ist nur dann strafbar, wenn weitere konkrete Umst\u00e4nde auf die VSBD hinweisen. SS SS SS SS SS AKTIONSFRONT NATIONALER SOZIALISTEN SS ANS SS SS negatives Hakenkreuz \"Sig\"-Rune mit angesetzten Spitzen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" (ANS) SS SS Mitgliedsausweis DEUTSCHE SS SS D SSA SS SS ALTERNATIVE N S SS SS Die nationale Protestpartei SS \"Nationale Sammlung\" \"Deutsche Alternative\" (ANSErsatzorganisation) (DA) SS SS SS SS SS SS SS SS SS \"Blood & Honour\" (B & H) \"White Youth\" mit Triskele SS SS SS SS SS SS Die \"Wiking-Jugend\" verwendete als eines ihrer Symbole auch die \"Odalrune\". Ohne Bezug zur WJ ist dieses Zeichen nicht strafbar. 217","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 SS SS SS \"Nationale Offensive\" (NO) Nationaler Block (NB) SS SS SS \"F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend\" (FMJ), sp\u00e4ter \"Direkte Aktion / Mitteldeutschland\" (JF) SS SS SS SS SS SS \"Nationale Liste\" (NL) \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) SS Kameradschaft Oberhavel SS SS \"Kameradschaft Oberhavel\" \"Kameradschaft Hauptvolk\" 218","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus SS SS SS SS SS SS ANSDAPO mit Sonnenrad \"Nationalistische Front\" (NF) Die Darstellung des Sonnenrades ist ohne Bezug zur ANSDAPO nicht strafbar. Rat und Hilfe Mit rechtsextremistischen Ph\u00e4nomenen besch\u00e4ftigt sich eine Vielzahl von Beh\u00f6rden und - teils staatliche, teils private - Institutionen, Gremien und Initiativen. Verfassungsschutz Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder haben die gesetzlich bestimmte Aufgabe, Strukturen und Aktivit\u00e4ten von extremistischen Organisationen auch mit verdeckten Methoden, so genannten nachrichtendienstlichen Mitteln, zu beobachten, aktuelle Entwicklungen festzustellen und hier\u00fcber die politisch Verantwortlichen sowie die \u00d6ffentlichkeit zu unterrichten. Sie haben keine polizeilichen Zwangsbefugnisse. Neben den j\u00e4hrlich erscheinenden Verfassungsschutzberichten ver\u00f6ffentlichen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden regelm\u00e4\u00dfig Informationsmaterial zu Themen des politischen Extremismus und bieten f\u00fcr interessierte Gruppen nach Vereinbarung auch fachbezogene Informationsvortr\u00e4ge an. Ministerium des Innern und f\u00fcr Kommunales des Landes Brandenburg Abteilung Verfassungsschutz Henning-von-Tresckow-Str. 9 - 13 14467 Potsdam Tel.: 0331 866-2500 Fax: 0331 866-2609 E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de Internet: www.verfassungsschutz.brandenburg.de 219","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Polizeilicher Staatsschutz Aufgabe des polizeilichen Staatsschutzes ist die Ermittlung und Aufkl\u00e4rung politisch motivierter Straftaten nach der Strafprozessordnung (StPO). Zur Gefahrenabwehr hat der Staatsschutz die in den Polizeigesetzen der L\u00e4nder vorgesehenen Befugnisse. Im Land Brandenburg gibt es ein Polizeipr\u00e4sidium mit vier Direktionen und 15 Polizeiinspektionen. Dort bieten Beamte Unterst\u00fctzung an, wenn es darum geht, Straftaten vorzubeugen und anzuzeigen. Polizeipr\u00e4sidium des Landes Brandenburg Kaiser-Friedrich-Stra\u00dfe 143 14469 Potsdam Tel.: 0700 3333 0331 (B\u00fcrgertelefon) E-Mail: praesidium.potsdam@polizei-internet.brandenburg.de Weitere Informationen finden sie unter: www.internetwache.brandenburg.de Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg Die Koordinierungsstelle unterst\u00fctzt die Umsetzung des Handlungskonzeptes Tolerantes Brandenburg der Landesregierung gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Sie initiiert und begleitet den Aufund Ausbau von Tr\u00e4gerstrukturen und Netzwerken zur Festigung der B\u00fcrgergesellschaft. Sie fungiert dabei als Ansprechpartner f\u00fcr regionale und landesweite Akteure, Initiativen und lokale B\u00fcndnisse und nimmt eine Br\u00fcckenfunktion zwischen Zivilgesellschaft und Landesregierung wahr. Wichtige Partner sind - neben den Ressorts der Landesregierung - vor allem das landesweit wirkende Aktionsb\u00fcndnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, die Mobilen Beratungsteams (MBT), die Regionalen Arbeitsstellen f\u00fcr Ausl\u00e4nderfragen, Jugendarbeit und Schule Brandenburg (RAA) und der Verein Opferperspektive. Gef\u00f6rdert und begleitet werden au\u00dferdem Tr\u00e4ger und Projekte mit \u00f6rtlicher beziehungsweise regionaler Ausrichtung. 220","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg Ministerium f\u00fcr Bildung, Jugend und Sport Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam Tel.: 0331 866-3560 Fax.: 0331 866-3566 E-Mail: angelika.thiel-vigh@mbjs.brandenburg.de Internet: www.tolerantes.brandenburg.de Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien Die im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelte Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) \u00fcberpr\u00fcft Ver\u00f6ffentlichungen aller Art - zum Beispiel B\u00fccher, Filme, CDs, Computerprogramme, Homepages im Internet auf jugendgef\u00e4hrdende Inhalte. Dazu z\u00e4hlen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewaltt\u00e4tigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende sowie den Krieg verherrlichende Schriften. Die BPjM wird auf Antrag einer Stelle, die vom Gesetz dazu besonders erm\u00e4chtigt ist, oder durch die Anregung einer Beh\u00f6rde beziehungsweise eines anerkannten Tr\u00e4gers der freien Jugendhilfe aktiv. Im Falle eines jugendgef\u00e4hrdenden Inhalts wird das jeweilige Produkt \"indiziert\", das hei\u00dft seine Verbreitung unterliegt Beschr\u00e4nkungen. Es darf zum Beispiel Kindern und Jugendlichen nicht mehr frei zug\u00e4nglich gemacht werden. Die BPjM ver\u00f6ffentlicht regelm\u00e4\u00dfig fortgeschriebene \u00dcbersichten zu den indizierten Medien. Von einer Indizierung zu unterscheiden sind die in Zusammenhang mit einem Strafverfahren ergehenden Entscheidungen wie die polizeiliche Beschlagnahmung oder die sp\u00e4tere gerichtliche Einziehung solcher Produkte. Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien Rochusstr. 10 53123 Bonn Tel.: 0228 962103-0 Fax: 0228 379014 E-Mail: info@bpjm.bund.de Internet: www.bundespruefstelle.de 221","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 222","Glossar 8.2 Glossar Anarchismus Die Anh\u00e4nger des Anarchismus streben eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft ohne gesellschaftliche Normen an. In Deutschland gibt es anarchistische Kleinparteien und Kleingruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker des Anarchismus wie Michael Bakunin, Errico Malatesta oder Pierre-Joseph Proudhon berufen. Sie haben im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine randst\u00e4ndige Bedeutung. Symbole und einige Forderungen der Anarchisten werden zum Teil auch von Autonomen (siehe \"Autonome / Autonome Antifa\") genutzt. Diese lehnen jedoch die festen Organisationsformen der \"klassischen\" Anarchisten ab. Anti-Antifa Die \"Anti-Antifa\" ist eine \u00fcberwiegend von Neonationalsozialisten (siehe \"Neonazismus / Neonationalsozialismus\") betriebene Kampagne. Sie richtet sich gegen die \"Antifa\" (siehe \"Autonome / Autonome Antifa\"). So wie \"Antifa\"-Angeh\u00f6rige Daten \u00fcber Rechtsextremisten sammeln, kopieren Rechtsextremisten dieses Vorgehen und tragen Daten \u00fcber \"Antifa\"-Aktivisten zusammen. Hierbei k\u00f6nnen auch Vertreter demokratischer Verb\u00e4nde oder staatlicher Instanzen ins Visier der Extremisten geraten. Die gesammelten Daten tauschen Neonationalsozialisten untereinander aus. Sie dienen der Einsch\u00fcchterung und Bedrohung. Anti-Deutsche \"Anti-Deutsche\" sind eine Bewegung, die aus der \"autonomen Antifa\" (siehe \"Autonome / Autonome Antifa\") hervorgegangen ist. Ihr Verst\u00e4ndnis von \"Antifaschismus\" benennt den von den Nationalsozialisten propagierten Antisemitismus als den Kern des Faschismus (zum Faschismus siehe \"Rechtsextremismus\" und \"Nationalsozialismus\"). Wer Antifaschist sein wolle, so argumentieren sie, m\u00fcsse deswegen in erster Linie ein Anti-Antisemit sein. \"Anti-Deutsche\" sehen ihre unbedingte Solidarit\u00e4t mit Israel in dieser Haltung begr\u00fcndet. \"Anti-Deutsche\" tragen oft auf Demonstrationen Israel-Fahnen mit sich. Der Name \"Anti-Deutsche\" geht auf die \u00dcberzeugung zur\u00fcck, dass jeder deutsche Staat antisemitisch und somit faschistisch sei und deswegen schon von vorn herein jegliche Daseinsberechti223","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 gung verwirkt habe. Slogans wie \"Wer Deutschland liebt, muss schei\u00dfe sein, wir hau'n alles kurz und klein\" dokumentieren diese Ideologie. Antisemitismus Antisemiten behaupten, es gebe eine geheime weltweite Verschw\u00f6rung des Judentums gegen den Rest der Welt. Der Kapitalismus wird genauso als Auswuchs der j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung angesehen wie der Kommunismus, Rassismus, Islamismus und Imperialismus. Der Erfinder des Begriffes \"Antisemitismus\", Wilhelm Marr (1819-1904), betrachtete sogar die gesamte moderne Welt als Ergebnis eines angeblichen j\u00fcdischen Komplotts. Oft wird von Antisemiten ein Buch mit dem Titel \"Protokolle der Weisen von Zion\" als Beleg f\u00fcr ihre Verschw\u00f6rungsfantasien herangezogen. Jedoch ist das Buch eine plumpe F\u00e4lschung, welche Anfang des 20. Jahrhunderts entstand. Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen \"wesensfremd\" und nach 1945 von \"Angloamerikanern sowie Juden\" mittels \"Umerziehung\" aufgezwungen worden. Sie bezeichnen die freiheitliche demokratische Grundordnung als \"ZOG\" (siehe auch \"Zionist Occupied Government\"), als \"Zionistisch Besetzte Regierung\". Kritische Auseinandersetzung mit dem \"Dritten Reich\" betrachten sie als j\u00fcdischen Angriff auf die \"deutsche Art\". Einerseits leugnen sie den organisierten Massenmord an Juden im \"Dritten Reich\", andererseits beschuldigen sie die \u00dcberlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als \"Br\u00fcckenkopf des US-Imperialismus im Nahen Osten\" und streiten dem Land jede Daseinsberechtigung ab. Islamistische Extremisten sind zum Teil - wie Rechtsextremisten auch - Rassisten, die Juden als Angeh\u00f6rige einer \"verfluchten Rasse\" verunglimpfen. \u00c4hnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten Islamisten Israel als Teil einer \"westlichen Verschw\u00f6rung\" gegen den Islam. Deswegen glauben sie auch nicht an einen Frieden im Nahen Osten, sondern fordern eine \"Beendigung der j\u00fcdischen Existenz in Pal\u00e4stina\", die sie durch Terroranschl\u00e4ge und Krieg erreichen wollen. Ausl\u00e4nderextremismus Extremisten ausl\u00e4ndischer Herkunft verfolgen in Deutschland Ziele, die ihren Ursprung in den politischen und religi\u00f6sen Konflikten der jeweiligen Herkunftsl\u00e4nder haben. Sie gehen mit aggressiv-k\u00e4mpferischer Propaganda und Gewalt gegen ihre Gegner vor. Damit schaden sie den ausw\u00e4rtigen 224","Glossar Belangen der Bundesrepublik und dem inneren Frieden. Sie fordern mitunter extremen Gehorsam ihrer Mitglieder und treiben mit Gewalt \"Spenden\"Gelder ein. Hinzu kommen Bestrafungsaktionen gegen ehemalige Mitglieder, die als \"Verr\u00e4ter\" bezeichnet werden. Solch aggressives Vorgehen hat bereits zu Bet\u00e4tigungsverboten ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen gef\u00fchrt (siehe \"Ausl\u00e4nderorganisationen, extremistische\"). Ausl\u00e4nderorganisationen, extremistische Zu Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten in Deutschland z\u00e4hlen: a) linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und politische Ordnung in ihren Heimatl\u00e4ndern gewaltsam beseitigen und durch ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches Regime ersetzen wollen; b) extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbeziehungsweise Gebietszuwachs f\u00fcr die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichtgew\u00e4hrung von Minderheitenrechten aggressiv propagieren; c) separatistische Organisationen, die f\u00fcr die Losl\u00f6sung ihrer Heimatregion aus bestehenden Staaten eintreten; d) islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat zugunsten eines autorit\u00e4ren theokratischen Systems aufheben wollen und e) Gruppierungen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer L\u00e4nder gegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome / Autonome Antifa Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach einem freien, selbst bestimmten Leben in herrschaftsfreien R\u00e4umen. Bei ihnen kommen kommunistische und anarchistische \u00dcberzeugungen zusammen. Ideologisch reicht ihr Ursprung bis in die Anf\u00e4nge der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre zur\u00fcck. Sie werden dann als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie gewaltt\u00e4tig oder gewaltbereit sind, oder Gewalt bef\u00fcrworten. Autonome besitzen meist kein einheitliches, verbindliches Weltbild. Oft folgen sie verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen oder spontanen aktionistischen Antrieben. Sie wollen das demokratisch verfasste Gemeinwesen bek\u00e4mpfen und m\u00f6glichst zerschla225","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 gen, da der Staat und sein \"Repressionsapparat\" sie an der Verwirklichung ihrer Absichten hindere. Gewalt - zum Beispiel gegen die Polizei - ist f\u00fcr Autonome oft die einzige M\u00f6glichkeit, einen Zusammenhalt innerhalb der Gruppe herzustellen, da alle Versuche sich zu organisieren, als \"Machtgier\" abgelehnt werden. Gewaltbereite Autonome bilden bei Demonstrationen \"Schwarze Bl\u00f6cke\", von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht. Die \"Autonome Antifa\" hat sich dem Kampf gegen den \"Faschismus\" verschrieben. Der Faschismus-Begriff der \"Autonomen Antifa\" ist dabei sehr weit gespannt. Polizisten werden genauso als \"Faschisten\" bezeichnet, wie beispielsweise Lehrer, Selbst\u00e4ndige oder sonstige B\u00fcrger, die sich den rei\u00dferischen Parolen nicht anschlie\u00dfen wollen. Wenn die \"Autonome Antifa\" gegen tats\u00e4chliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss an demokratische Gruppen. Innerhalb der \"Autonomen Antifa\" gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Str\u00f6mungen. Zusammenschl\u00fcsse halten oft nicht lange und zerbrechen aufgrund interner Streitigkeiten. Eine Str\u00f6mung innerhalb der \"Autonomen Antifa\" sind die \"Anti-Deutschen\" (siehe \"Anti-Deutsche\"). Autonome Nationalisten \"Autonome Nationalisten\" werden dem rechtsextremistischen Spektrum der \"Freien Kr\u00e4fte\" (siehe \"Freie Kr\u00e4fte / Freie Nationalisten\") zugeordnet. Sie orientieren sich ideologisch unter anderem an nationalrevolution\u00e4ren Ideen. Besonderes Merkmal ist die \u00dcbernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe \"Autonome / Autonome Antifa\") zugerechnet werden. \"Autonome Nationalisten\" treten oft mit einem hohen Ma\u00df an Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbereite Linksextremisten bilden auch sie \"Schwarze Bl\u00f6cke\". Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene sind \"Autonome Nationalisten\" vor allem wegen ihres \u00f6ffentlichen Erscheindungsbildes umstritten. Dschihad Dschihad bedeutet im Arabischen Anstrengung, innerer Kampf aber auch Heiliger Krieg. In der islamischen Kultur hat der Begriff verschiedene Bedeutungen. Ein \"Heiliger Krieg\" kann beispielsweise eine innere spirituelle Auseinandersetzung sein. Andere wiederum verstehen darunter den bewaffneten Kampf gegen \"Ungl\u00e4ubige\" und \"Feinde des Islam\". F\u00fcr militante Islamisten ist der bewaffnete Dschihad eine religi\u00f6se Pflicht. In ihrer 226","Glossar angestrebten Ordnung eines idealisierten Islam h\u00e4lt sich angeblich jeder aus Einsicht und Gottesfurcht ganz von selbst an angestrebte moralische wie soziale Ma\u00dfst\u00e4be. Nur der Islam kenne die alleinige Herrschaft Gottes \u00fcber alle Menschen, alle anderen politischen und sozialen Systeme s\u00e4hen menschliche Einrichtungen vor (zum Beispiel das Parlament in der Demokratie), die die Menschen f\u00fchren wollten. Dschihad sei deswegen ein Krieg zur Befreiung der Menschen von der Knechtschaft der Menschen. Durch den Dschihad werde der Mensch zum \"Stellvertreter Gottes\", dem es gelingen k\u00f6nne, ein \"Reich Gottes auf Erden\" zu errichten. In dieser Zielsetzung einer totalen Gesellschaft \u00e4hnelt der Dschihadismus kommunistischen Bewegungen (siehe \"Kommunismus\"). Es kann angesichts ihres totalit\u00e4ren Religionsverst\u00e4ndnisses nicht verwundern, dass sich dschihadistische Gewalt zumeist gegen Muslime selbst richtet. Extremismus In der Alltagssprache werden die Begriffe \"Extremismus\" und \"Radikalismus\" h\u00e4ufig gleichbedeutend verwendet. F\u00fcr den Verfassungsschutz bestehen hier aber entscheidende Unterschiede. Denn \"radikale\" Bestrebungen werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, \"extremistische\" hingegen schon. Als \"radikal\" wird eine Bestrebung dann verstanden, wenn sie eine politische Problemstellung von der Wurzel (lateinisch \"radix\") her anpacken will, ohne dabei die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen. Im Gegensatz dazu stehen \"extremistische\" Bestrebungen. Sie richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. So streben Teile des linksextremistischen Spektrums beispielsweise eine \"Diktatur des Proletariats\" an. Rechtsextremisten wollen statt dessen einen rassistischen \"totalen F\u00fchrerstaat\" errichten. Und Islamisten sind auf einen \"Gottesstaat\" ausgerichtet. Gewalt wird dabei h\u00e4ufig als Mittel zur Durchsetzung der jeweiligen Ziele bef\u00fcrwortet, propagiert oder sogar praktiziert. Gemeinsam ist diesen extremistischen Gegenentw\u00fcrfen die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO). Das Bundesverfassungsgericht hat die Prinzipien der fdGO 1952 folgenderma\u00dfen definiert: a) die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte; b) die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t; c) die Gewaltenteilung; 227","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 d) die Verantwortlichkeit der Regierung; e) die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Regierung; f) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; g) das Mehrparteienprinzip; h) die Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder mehrere dieser Grundwerte abschaffen wollen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch \"Ausl\u00e4nderextremismus\"; \"Islamistischer Extremismus\", \"Linksextremismus\"; \"Rechtsextremismus\"; \"Terrorismus\"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische Extremisten betreuen inhaftierte Sympathisanten und Mitglieder. Dazu stellen sie beispielsweise Rechtsanw\u00e4lte zur Verf\u00fcgung und Kontakte zur Au\u00dfenwelt her. F\u00fcr Extremisten ist die Arbeit mit Gef\u00e4ngnisinsassen deswegen bedeutsam, weil sie den H\u00e4ftlingen einreden, \"K\u00e4mpfer f\u00fcr die richtige Sache\" zu sein. Das deutsche Strafrecht wird als \"Gesinnungsstrafrecht\" diffamiert. Solche Gefangenenhilfsorganisationen stellen ein Netzwerk zwischen Gef\u00e4ngnisinsassen und Extremisten her, das meist noch lange \u00fcber die Haftdauer hinaus Bestand hat. Auf diese Weise \"vermitteln\" sie oft H\u00e4ftlinge nach deren Entlassung in extremistische Kreise. Die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) war die aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisationen in Deutschland. Sie wurde 1979 gegr\u00fcndet und vermittelte vornehmlich Kontakte zwischen Szeneangeh\u00f6rigen und H\u00e4ftlingen und sorgte auf diesem Weg daf\u00fcr, dass Rechtsextremisten auch w\u00e4hrend ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung \u00e4nderten. Sie wurde 2011 verboten. Zumindest inhaltlich verfolgt die Organisation \"Gefangenenhilfe\" die selben Ziele. Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielf\u00e4ltige Weise unterst\u00fctzt. Die RH hat bundesweit mehrere Tausend Mitglieder. Sie rekrutieren sich \u00fcberwiegend aus dem autonomen Spektrum. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht die RH tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverd\u00e4ch228","Glossar tigen und Straft\u00e4tern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund Prozesskosten. Bei hohen Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Haftstrafen gew\u00e4hrt sie auch finanzielle Hilfen zum Lebensunterhalt. Obwohl eigenst\u00e4ndige Gefangenenhilfsorganisationen von islamistischen Extremisten bislang nicht bekannt sind, bem\u00fchen sich einzelne islamistische Gruppierungen intensiv um Gefangene in deutschen Gef\u00e4ngnissen, um sie auf Dauer f\u00fcr ihre jeweiligen Ideologien zu gewinnen. Faschismus siehe \"Rechtsextremismus\" und \"Nationalsozialismus\" Freie Kr\u00e4fte / Freie Nationalisten Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept der \"Freien Kr\u00e4fte\" beziehungsweise \"Freien Nationalisten\" als Reaktion auf zahlreiche Vereinsverbote. Ihre wesentlichsten Auspr\u00e4gungen sind Kameradschaften (siehe \"Kameradschaften\") und \"Autonome Nationalisten\" (siehe \"Autonome Nationalisten\"). Einerseits bezeichnen sich Kameradschaftsmitglieder zum Teil selber als \"Freie Kr\u00e4fte\" beziehungsweise \"Freie Nationalisten\", um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen abzugrenzen. Andererseits verwenden auch rechtsextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse, die sich nicht als Kameradschaft definieren, diese Begrifflichkeit. Insbesondere seit den Verboten von Kameradschaften in mehreren Bundesl\u00e4ndern nutzen viele Neonationalsozialisten auf ihren Transparenten oder Internet-Seiten nur noch den Begriff \"Freie Kr\u00e4fte\" und versehen ihn mit einem lokalen Namenszusatz. Der Begriff kommt bei Neonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Sie hoffen, damit den Sicherheitsbeh\u00f6rden weniger Angriffsfl\u00e4chen zu bieten. Fremdenfeindlichkeit Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zwischen Personen unterschiedlicher Herkunft, die einander nicht kennen, sind menschlich und \u00fcberwindbar. Jedoch sehen Rechtsextremisten in \"Fremden\" generell einen zu bek\u00e4mpfenden Feind. Ihre Fremdenfeindlichkeit richten Rechtsextremisten gegen alle Menschen, die sie als \"fremd\" betrachten. Als vordergr\u00fcndige Unterscheidungsmerkmale ziehen sie Hautfarbe, Religion, vermutete Herkunft und \u00c4hnliches heran. Opfer von Fremdenfeindlichkeit sind demnach Ausl\u00e4nder und Deutsche. Hierbei kommt es zu fremdenfeindlich motivierten Strafta229","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 ten und nicht selten zu Gewaltstraftaten. Ihren Opfern sprechen Rechtsextremisten allein wegen des vermuteten \"Fremdseins\" die Menschenw\u00fcrde und die Menschenrechte ab (siehe auch \"Rassismus\"). Geheimschutz Als Geheimschutz wird der Schutz staatlicher Interessen vor Aussp\u00e4hungen und unbefugtem Zugriff bezeichnet. Insbesondere Informationen \u00fcber verteidigungswichtige milit\u00e4rische Einrichtungen und kritische Infrastruktur (zum Beispiel Flugh\u00e4fen) z\u00e4hlen dazu. Man unterscheidet den materiellen Geheimschutz (beispielsweise Nutzung von Panzerschr\u00e4nken, IT-Sicherheit) und den personellen Geheimschutz (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen). Rechtsgrundlage im Bereich personeller Geheimschutz ist das Brandenburgische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz. Die Kennzeichnung, Aufbewahrung, Verwaltung und den Transport von Verschlusssachen (materieller Geheimschutz) regelt verbindlich f\u00fcr alle Landesbeh\u00f6rden die Verschlusssachenanweisung. Globalisierung Unter Globalisierung wird der Prozess zunehmender internationaler Verflechtung in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Kultur und Kommunikation verstanden. Dieses gegenseitige globale Durchdringen und Zusammenr\u00fccken, welches beispielsweise Geldtransfer in Echtzeit rund um den Globus erm\u00f6glicht, vollzieht sich nicht \u00fcberall gleich. Ebenso wirken sich vorhandene Chancen und Risiken in vielf\u00e4ltiger Weise unterschiedlich aus. Jedoch: All dies ist nichts Neues. Im Gegenteil. Seit der Mensch R\u00e4ume erschlossen, besiedelt und angefangen hat, Handel zu treiben, globalisiert er sich und damit die Welt. In diesem prozesshaften Lauf der Dinge werden Dynamik, Strukturen und Mitteleinsatz angepasst, verbessert und so einer unerm\u00fcdlichen Modernisierung unterworfen. Individuen, Gesellschaften, Institutionen, Unternehmen, Kommunikationssysteme und Staaten sind daran beteiligt. Die Liberalisierung des Welthandels bildet den Rahmen und bindet in diesen Prozess immer mehr Akteure ein. Kritiker, Gegner und Skeptiker der Globalisierung finden sich im extremistischen wie im demokratischen Spektrum der Bev\u00f6lkerung. Besonders Linksund Rechtsextremisten haben die Globalisierungskritik als eigenes Themenfeld entdeckt. Teilweise kann von extremistischen Kritikern erhebliche Gewalt ausgehen. 230","Glossar Islamistischer Extremismus Islamistischer Extremismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr eine politische, sozialrevolution\u00e4re und in sich teilweise sehr zerstrittene Bewegung, die von einer Minderheit der Muslime getragen wird. Ihre Anh\u00e4nger fordern unter Berufung auf einen von ihnen politisch idealisierten Islam die \"Wiederherstellung\" einer \"islamischen Ordnung\". Sie verstehen den Islam als Gegenmodell zu westlichen, demokratischen Staatsund Gesellschaftsformen. Die von ihnen propagierte \"islamische Ordnung\" g\u00f6ttlichen Ursprungs (Scharia), die im Koran, in der Praxis der muslimischen Urgemeinde (Sunna) und in den biographischen Berichten \u00fcber den Propheten (Hadithe) verbindlich vorgegeben sei, m\u00fcsse alle Lebensbereiche regeln. Islamistische Extremisten glauben sich legitimiert, die \"islamische Ordnung\" mit Gewalt durchzusetzen. Sie beziehen sich dabei auf im Koran enthaltene Aufforderungen zum \"Dschihad\" (siehe \"Dschihad\"), den sie, abweichend von der Mehrheit der Muslime, als heilige Pflicht zum unabl\u00e4ssigen Krieg gegen alle \"Feinde\" des Islams sowohl in muslimischen als auch in nichtmuslimischen L\u00e4ndern verstehen. Manche greifen zu Mitteln des Terrorismus (siehe \"Terrorismus\"). Gewalt gegen \"Verr\u00e4ter des wahren Islam\" richtet sich sehr h\u00e4ufig auch gegen Muslime, die nicht in das enge Weltbild der islamistischen Extremisten passen. Kameradschaften Kameradschaften (siehe auch \"Freie Kr\u00e4fte / Freie Nationalisten\") entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie durch diese Art der Zusammenschl\u00fcsse einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren ausweichen k\u00f6nnten. Ihr Wirkungskreis ist lokal oder regional begrenzt, oft spiegelt sich dies in der Namensgebung wieder. Innerhalb der Kameradschaften besteht eine \u00dcbereinstimmung zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstruktur ist in der Regel streng hierarchisch aufgebaut. Letztlich ist das Selbstverst\u00e4ndnis der NSDAP (siehe \"Nationalsozialismus\"), die sich nie als Partei, sondern immer als Hitler-Bewegung verstanden hat, das historisches Vorbild, dem Kameradschaften nacheifern. Die Verbote mehrerer neonationalsozialistischer Kameradschaften in Brandenburg haben zur Folge gehabt, dass sich Mitl\u00e4ufer von einem kleinen harten Kern \u00fcberzeugter Rechtsextremisten losgel\u00f6st haben und in der rechtsextremistischen Szene nicht mehr in Erscheinung traten. Andere Neonatio231","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 nalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD, JN, \"Die Rechte\" oder \"Der III. Weg\" f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten. Das Kameradschaftsmodell hat f\u00fcr Rechtsextremisten an Bedeutung verloren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen lie\u00dfe. Daran beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als \"objektiv\" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen \"Klassenkampf\" f\u00fchrten, so st\u00fcnden sich heute \"Bourgeoisie\" und das \"Proletariat\" gegen\u00fcber. Dieses \"Proletariat\" solle eine Diktatur errichten, die den \u00dcbergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (18701924) eingef\u00fchrte Lehre, wonach das \"Proletariat\" dabei von einer Avantgarde gef\u00fchrt werden m\u00fcsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten gepr\u00e4gt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Str\u00f6mungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils \"Kommunismus\", \"Anarchismus\" und \"Autonome / Autonome Antifa\") stellen die Hauptstr\u00f6mungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. F\u00fcr Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel f\u00fcr die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben, sondern nur vorgespielt seien. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur \u00fcber die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen h\u00e4ufig genannten Werte \"Gleichheit\", \"Freiheit\" und \"Gerechtigkeit\" stellen sich bei n\u00e4herem Hinsehen als Synonyme f\u00fcr die Zerst\u00f6rung demokratischer Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung per232","Glossar s\u00f6nlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein m\u00f6gen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als \"antifaschistisch\". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktive linksextremistische Partei \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die \"Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit\" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Ma\u00dfnahmen f\u00fcr deren Verteidigung eingeleitet werden k\u00f6nnen. F\u00fcr diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen \u00fcber Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zug\u00e4nglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugbl\u00e4tter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zust\u00e4ndige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu sch\u00fctzen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen au\u00dferhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensit\u00e4t solcher Ma\u00dfnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten Verfahren genehmigen und kontrollieren parlamentarische Kontrollgremien den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. 233","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Nachrichtendienstliche Quellen Das brandenburgische Verfassungsschutzgesetz erlaubt im SS 6, Absatz 3 den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel (siehe \"Nachrichtendienstliche Mittel\"), darunter unter anderem den Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen. Das sind Personen, die aus unterschiedlichen Interessen Informationen aus dem Bereich des politischen Extremismus weitergeben, dem sie angeh\u00f6ren oder in dem sie sich bewegen k\u00f6nnen. Sie sind keine Mitarbeiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Ein Vertrauensverh\u00e4ltnis besteht zu solchen Personen ausdr\u00fccklich nicht. Der Geheimhaltung bedarf es, weil Identit\u00e4t und Verbindung zum Verfassungsschutz im Interesse der weiteren Informationsgewinnung gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen. Nationalsozialismus Nationalsozialismus war eine v\u00f6lkisch-antisemitisch-national-sozial-revolution\u00e4re Bewegung in Deutschland (1919-1945), die sich 1920 als \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei\" (NSDAP) organisierte und unter F\u00fchrung Adolf Hitlers 1933 eine totalit\u00e4re Diktatur in Deutschland errichtete. Neonazismus / Neonationalsozialismus Die Begriffe \"Neonazismus\", \"Neonationalsozialismus\" und \"Rechtsextremismus\" werden umgangssprachlich h\u00e4ufig synonym verwandt. Der Verfassungsschutz dagegen versteht unter Neonationalsozialisten diejenigen Rechtsextremisten, die ein politisches System nach dem Vorbild des nationalsozialistischen \"Dritten Reichs\" (siehe \"Nationalsozialismus\") mit \"rassenreiner Volksgemeinschaft\" (siehe \"Rassismus\") und totalit\u00e4rem F\u00fchrerstaat anstreben. Die Verbrechen, die vom nationalsozialistischen Regime 1933-1945 begangen wurden, verharmlosen, verherrlichen und leugnen sie gleichzeitig. Adolf Hitler und Rudolf He\u00df sind f\u00fcr Neonationalsozialisten Identifikationsfiguren. Je nach Str\u00f6mung werden zus\u00e4tzlich andere Verbrecher des Regimes verehrt, zum Beispiel Otto und Gregor Strasser oder Ernst R\u00f6hm. Kleine Teile des neonationalsozialistischen Spektrums kn\u00fcpfen an die Ideologie des Nationalbolschewismus an. Einige Neonationalsozialisten stellen gegenwartsbezogene Themen in den Mittelpunkt ihrer v\u00f6lkischen und rassistischen Agitation. Observation Observation ist die verdeckte Beobachtung durch besonders ausgebildete Mitarbeiter mit Unterst\u00fctzung technischer Mittel. Die rechtliche Grundlage 234","Glossar ergibt sich aus dem brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz (SS 6, Absatz 3 Nr. 2 und 3). Ziel ist, unter Wahrung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Informationen \u00fcber extremistische oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen sowie \u00fcber staatlich gelenkte Spionage zu gewinnen. Proliferation Unter Proliferation versteht man die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Waffentr\u00e4gersystemen beziehungsweise von Produkten und Kenntnissen, die zur Herstellung solcher Waffen dienen k\u00f6nnen. Oftmals ist bei Lieferungen solcher Produkte die beabsichtigte R\u00fcstungsproduktion nicht erkennbar oder wird verschleiert, zumal sie h\u00e4ufig sowohl im milit\u00e4rischen als auch im zivilen Bereich verwendet werden k\u00f6nnen - so genannte Dual-Use-G\u00fcter. Radikalismus siehe \"Extremismus\" Rassismus Alle Auspr\u00e4gungen des Rechtsextremismus sind rassistisch. Rassisten teilen Menschen anhand bestimmter Merkmale in h\u00f6herund minderwertige Gruppen ein. Merkmale sind beispielsweise die Hautfarbe, die Nationalit\u00e4t oder Herkunft, Kultur und Religion. Um diese Gruppen voneinander abbeziehungsweise auszugrenzen, verlangen Rassisten \"ethnisch homogene\" Nationen. Gew\u00f6hnlich gehen Rassisten davon aus, dass Angeh\u00f6rige \"wei\u00dfer Rassen\" anderen \u00fcberlegen seien. Daraus ziehen Rechtsextremisten ihre Rechtfertigung f\u00fcr Diskriminierung und Ausgrenzung aller ihnen unliebsamen Gruppen. Solch eine Diskriminierung verst\u00f6\u00dft gegen Verfassungsgrunds\u00e4tze. Rassismus wird auch als Begr\u00fcndung f\u00fcr Fremdenfeindlichkeit (siehe \"Fremdenfeindlichkeit\") benutzt. Eine spezielle Form des Rassismus ist der Antisemitismus (siehe \"Antisemitismus\"). Rechtsextremismus Folgende Einstellungen charakterisieren Rechtsextremisten: Ablehnung der Menschenrechte; Ablehnung der Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz; \u00fcbersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit einer Feindschaft gegen Fremde oder fremd Aussehende, gegen Minderheiten, fremde V\u00f6lker und Staaten (siehe \"Rassismus\"); Verschweigen, 235","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Verharmlosen oder Leugnen der nationalsozialistischen Verbrechen von 1933-1945 (siehe \"Revisionismus, rechtsextremistischer\"). In unterschiedlicher Gewichtung und Auspr\u00e4gung lassen sich in den einzelnen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen folgende Kernelemente ausmachen: Rassismus, ein biologistisch gepr\u00e4gtes Menschenbild und Antisemitismus; v\u00f6lkischer Kollektivismus, also pauschale \u00dcberbewertung einer meist rassistisch definierten \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums; Militarismus samt dem Bestreben, auch zivile Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nach hierarchischen Prinzipien (\"F\u00fchrer und Gefolgschaft\") zu ordnen; Etatismus, also die Forderung nach einer autorit\u00e4ren oder diktatorischen staatlichen Ordnung. Angesichts der vielf\u00e4ltigen Auspr\u00e4gungen des Rechtsextremismus ist es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als \"Nazis\", \"Neonazis\", \"Neonationalsozialisten\" oder \"Faschisten\" zu bezeichnen. Den Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 betrachten nur die Anh\u00e4nger des Neonationalsozialismus (siehe auch \"Neonazismus\" / \"Neonationalsozialismus\") als fortgeltendes Leitbild. Auf den Faschismus, das in Italien 1922 bis 1944 bestehende Herrschaftssystem und dessen von Benito Mussolini gepr\u00e4gte faschistische Ideologie, berufen sich in Deutschland allenfalls rechtsextremistische Splittergruppen. Dennoch wird in der Alltagssprache \"Faschismus\" oft mit \"Rechtsextremismus\" gleichgesetzt. Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremistische Parteien wollen den demokratischen Staat des Grundgesetzes \"abwickeln\" und durch einen totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaat ersetzen. Sie propagieren beispielsweise ein \"lebensrichtiges Menschenbild\", das rassistisch ist. Rechtsextremistische Parteien arbeiten teilweise mit Neonationalsozialisten zusammen. In Brandenburg nimmt die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) an Wahlen teil. Revisionismus, rechtsextremistischer Als (Geschichts-)Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten Versuch, Verbrechen unter nationalsozialistischer Herrschaft im Wege einer \"nochmaligen Betrachtung\" zu relativieren oder zu leugnen. Durch vermeintlich entlastende und verzerrende Darstellung der Geschichte soll die rechtsextremistische Ideologie wieder politikf\u00e4hig werden. Insbesondere im Rahmen einer gezielten \"Revisionismus-Kampagne\" versuchen 236","Glossar Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer in Frage zu stellen. Dazu berufen sich Revisionisten auf h\u00e4ufig von ihnen selbst in Auftrag gegebene pseudowissenschaftliche \"Gutachten\" (\"Leuchter-Report\", \"Rudolf-Gutachten\"), in denen versucht wird, die Massenvernichtung in den Konzentrationslagern als technisch unm\u00f6glich darzustellen. In der Bundesrepublik wird dieses Verhalten strafrechtlich geahndet. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung siehe \"Geheimschutz\" Skinheads Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen im Gro\u00dfbritannien der sp\u00e4ten 1960er Jahre. Sie war urspr\u00fcnglich eine unpolitische, der Arbeiterschicht entstammende Jugendbewegung. Auch heute interessiert sich ein gro\u00dfer Teil der Skinheadszene nicht f\u00fcr politische Themen, sondern f\u00fchlt sich lediglich einer von einschl\u00e4giger Musik und Mode gepr\u00e4gten Subkultur zugeh\u00f6rig. Die \u00d6ffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene haupts\u00e4chlich den rechtsextremistischen Fl\u00fcgel (\"Boneheads\", \"White-Power-Skins\" und \"Fascho-Skins\") wahr, der sich \u00fcber eine bestimmte Mode sowie Musik und \u00fcber eine von neonationalsozialistischen Ideologieelementen durchsetzte Einstellung definiert. Wichtige Bindeglieder der internationalen rechtsextremistischen Skinheadszene sind Skinhead-Musik, die auf Tontr\u00e4gern und bei Konzerten mit oft aggressiven, zum Teil neonationalsozialistischen Texten verbreitet wird, und Skinhead-Modeartikel. Die Produkte werden von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel angeboten sowie \u00fcber einschl\u00e4gige Internetseiten, in Foren und Skin-Magazinen (Fanzines) beworben. In den letzten Jahren ist das Skinhead-Outfit jedoch stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Szene hat innerhalb des Rechtsextremismus dadurch an Bedeutung verloren. Bei Szene-Musikkonzerten sind Skinheads jedoch noch geh\u00e4uft wahrnehmbar. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. \"Red Skins\", SHARPs (\"Skinheads Against Racial Prejudice\") oder R.A.S.H.s (\"Red and Anarchist Skinheads\") grenzen sich energisch gegen \"Nazis und Rassismus\" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische 237","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe \"Autonome / autonome Antifa\"). Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und milit\u00e4rische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionageabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und milit\u00e4rische Spionage erreichte w\u00e4hrend des \"Kalten Krieges\" ihren H\u00f6hepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegens\u00e4tze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen und Verb\u00e4nde richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages. Terrorismus Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politischen Wandel \u00fcber schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus ben\u00f6tigt mediale \u00d6ffentlichkeit, die er gerade \u00fcber zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung im Kommunismus (siehe \"Kommunismus\"), die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zur\u00fcckgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine \"permanente Revolution\" und die \"Diktatur des Proletariats\" unter ihrer F\u00fchrung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den \u00fcbrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch \u00fcber ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns. Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformst\u00fccke, Parolen und Gru\u00dfformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen 238","Glossar ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder zum Verwechseln \u00e4hnliche Kennzeichen. Bekannteste Beispiele solcher Straftaten sind das Schmieren von Hakenkreuzen oder das Zeigen des \"Hitler-Gru\u00dfes\". Verschlusssachen siehe Geheimschutz Wirtschaftsschutz Der Wirtschaftsschutz beinhaltet alle relevanten Ma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes, die geeignet sind, einen illegalen Know-how-Transfer durch fremde Nachrichtendienste aus deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu verhindern oder zumindest zu erschweren (siehe \"Spionage\"). Zionist Occupied Government (ZOG) \"Zionist Occupied Government\" (ZOG) kommt aus dem Englischen und hei\u00dft w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"zionistisch besetzte Regierung\". Die Abk\u00fcrzung ist eine in rechtsextremistischen Bewegungen \u00fcbliche antisemitische Schmiererei. Mit dem Ausdruck ist gemeint, dass eine Regierung von Juden angeblich \"besetzt\" beziehungsweise \"erobert\", also fremdbestimmt sei und demnach das Staatsvolk nicht repr\u00e4sentiere, sondern unterdr\u00fccke. Darin glauben Rechtsextremisten wiederum, eine angebliche j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung zu erkennen. 239","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 240","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG 8.3 Gesetzestexte Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches VerfassungsschutzgesetzBbgVerfSchG) Vom 05. April 1993 (GVBl.I/93, [Nr. 04], S.78), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 2010 (GVBl.I/10, [Nr. 01]) Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck des Verfassungsschutzes; Auftrag der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die Landesregierung und andere zust\u00e4ndige Stellen \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Dadurch soll es ihnen insbesondere erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. SS2 Zust\u00e4ndigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Ministerium des Innern. Es unterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgaben eine besondere Abteilung. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes im Einvernehmen, die des Bundes nach Ma\u00dfgabe bundesrechtlicher Vorschriften nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg t\u00e4tig werden. 241","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 SS3 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Zur Erf\u00fcllung ihres Auftrages sammelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. und wertet sie aus. Voraussetzung f\u00fcr ihr T\u00e4tigwerden ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. 242","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG Die Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind in dem Brandenburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz geregelt. SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die in Absatz 3 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. (2) Eine Bestrebung im Sinne dieses Gesetzes ist insbesondere dann gegeben, wenn sie auf Gewaltanwendung gerichtet ist oder sonst ein k\u00e4mpferisches und aggressives Verhalten gegen\u00fcber den in Absatz 3 genannten Grunds\u00e4tzen erkennen l\u00e4sst. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: 1. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, 2. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 243","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 3. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 4. das Recht auf die Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 5. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 6. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte und 7. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft. (4) F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (5) Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne der SSSS 16 Abs. 1 und 20 Abs. 1 sind Verbrechen oder Vergehen, die im Mindestma\u00df mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bedroht sind, sowie Rauschgifthandel, Falschgeld-, Sprengstoffund Waffendelikte und Straftaten nach SS 129 des Strafgesetzbuches. SS5 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde informiert die \u00d6ffentlichkeit in zusammenfassenden Berichten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne von SS 3 Abs. 1. Sie unterrichtet j\u00e4hrlich die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Summe ihrer Haushaltsmittel und \u00fcber die Gesamtzahl ihrer Bediensteten. Zweiter Abschnitt Befugnisse SS6 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an Gesetz und Recht gebunden. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die Bestimmungen des Brandenburgischen 244","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG Datenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Informationsbeschaffung als nachrichtendienstliche Mittel die folgenden Ma\u00dfnahmen anwenden: 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informanten, zum Zwecke der Spionageabwehr \u00fcberworbenen Agenten, Gew\u00e4hrspersonen und verdeckten Ermittlern; 2. Observationen; 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren und Filmen) au\u00dferhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; 5. Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel; 6. Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel au\u00dferhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; 7. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len sowie die Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufzeichnung und Entschl\u00fcsselung von Signalen in Kommunikationssystemen; 8. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden); 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen; 10.\u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes. Minderj\u00e4hrige d\u00fcrfen nicht als Vertrauensleute, sonstige geheime Informanten, Gew\u00e4hrspersonen oder verdeckte Ermittler eingesetzt werden. Soweit sich Personen aus beruflichen Gr\u00fcnden auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen k\u00f6nnen, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde diese nicht von sich aus f\u00fcr ihre Zwecke in Anspruch nehmen; Informationen, die diese Personen unter Verletzung des SS 203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weiterzugeben beabsichtigen, d\u00fcrfen von dieser nicht entgegengenommen werden. Tarnpapiere und Tarnkennzeichen d\u00fcrfen auch zu dem in SS 7 Abs. 1 Nr. 5 genannten Zweck verwendet werden; die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Landes sowie die Gemeinden 245","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 und Gemeindeverb\u00e4nde sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr diese Tarnma\u00dfnahmen Hilfe zu leisten. (4) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu. Sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. (5) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist sie \u00fcber den Verwendungszweck aufzukl\u00e4ren. Die Aufkl\u00e4rungspflicht umfasst bei einer beabsichtigten \u00dcbermittlung auch den Empf\u00e4nger der Daten. Die Aufkl\u00e4rung kann unterbleiben, wenn die Tatsache, dass die Erhebung f\u00fcr Zwecke der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erfolgt, aus besonderen Gr\u00fcnden nicht bekannt werden soll. Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (6) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde diejenige zu w\u00e4hlen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. (7) Beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel d\u00fcrfen keine Straftaten begangen werden. Die abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung der Straftatbest\u00e4nde, die verwirklicht werden d\u00fcrfen, erfolgt in einer Dienstvorschrift nach Vorlage in der Parlamentarischen Kontrollkommission. SS7 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln gem\u00e4\u00df SS 6 Abs. 3 nur erheben, wenn 1. sich ihr Einsatz gegen Personenzusammenschl\u00fcsse, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht der Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 bestehen, 2. sich ihr Einsatz gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen richtet, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr diese bestimmte oder von diesen herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, 246","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG 3. ihr Einsatz gegen andere als in den Nummern 1 und 2 genannten Personen unumg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen zu gewinnen, die sich durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 genannten Schutzg\u00fcter wenden, 4. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 erforderlichen Quellen in Personenzusammenschl\u00fcssen nach Nummer 1 gewonnen werden k\u00f6nnen oder 5. dies zum Schutz der Bediensteten, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine Auskunft nach SS 15 gewonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df SS 6 Abs. 3 darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen, insbesondere nicht zu der Gefahr, die von der jeweiligen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit im Sinne von SS 3 Abs. 1 ausgeht. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (2) Die mit den Mitteln nach SS 6 Abs. 3 gewonnenen Informationen d\u00fcrfen nur f\u00fcr den jeweiligen Erhebungszweck genutzt werden. Eine anderweitige Nutzung ist nur zul\u00e4ssig, wenn das zur Informationsgewinnung verwendete Mittel auch f\u00fcr den jeweils anderen Nutzungszweck h\u00e4tte eingesetzt werden d\u00fcrfen. Sie ist ferner zul\u00e4ssig im Rahmen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 3 Abs. 2 und in Verwaltungsverfahren, in denen die Beteiligung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gesetzlich vorgeschrieben ist. (3) Das Mith\u00f6ren oder Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel oder sonstige Ma\u00dfnahmen nach SS 6 Abs. 3, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, sind zul\u00e4ssig, wenn dadurch Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende 247","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen, die auf Gewaltanwendung gerichtet sind oder sonst ein k\u00e4mpferisches und aggressives Verhalten gegen\u00fcber den in SS 4 Abs. 3 genannten Grunds\u00e4tzen erkennen lassen, gewonnen werden k\u00f6nnen. Ein solcher Eingriff bedarf im Einzelfall der vorherigen Zustimmung des Ministers des Innern, im Falle seiner Verhinderung der seines Vertreters. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist in der jeweils n\u00e4chsten Sitzung, bei Fortdauer der Ma\u00dfnahmen jeweils in Abst\u00e4nden von drei Monaten, zu unterrichten. Die durch den Eingriff erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes, zur Erforschung oder Verfolgung einer Straftat nach SS 129 des Strafgesetzbuches sowie f\u00fcr die in Absatz 2 Satz 3 genannten Zwecke genutzt werden. (4) Beim Einsatz von Vertrauensleuten und verdeckten Ermittlern sowie bei Observationen finden die Bestimmungen in Absatz 3 Satz 3 entsprechende Anwendung, ohne dass die Identit\u00e4t der Vertrauensleute oder verdeckten Ermittler, auch nicht in mittelbarer Form, offenbart wird. SS8 Speicherung, Ver\u00e4nderung, Nutzung, Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 vorliegen oder 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 erforderlich ist. Die Speicherung von Informationen \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 14. Lebensjahres zu ihrer Person ist unzul\u00e4ssig. Mittels automatisierter Datenverarbeitung zu ihrer Person gespeicherte Daten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nur einem besonders beschr\u00e4nkten Personenkreis zug\u00e4nglich gemacht werden. Die Speicherdauer ist auf das f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. (2) Gespeicherte Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird die Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies im Zusammenhang mit dem Datum, dessen Richtigkeit bestrit248","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG ten wird, zu vermerken. Sie sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen Betroffener beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. (3) Personenbezogene Daten sind zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 3 Abs. 1 nicht mehr erforderlich ist. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, sofern Minderj\u00e4hrige betroffen sind, nach zwei Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu l\u00f6schen oder zu berichtigen sind. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person verwendet werden. Ein schutzw\u00fcrdiges Interesse liegt auch vor, wenn die betroffene Person einen Antrag nach SS 12 Abs. 1 gestellt hat. (4) Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 sind sp\u00e4testens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter, trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. (5) Informationen aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re des Betroffenen, die mittels automatisierter Datenverarbeitung gespeichert sind, d\u00fcrfen nur einem besonders beschr\u00e4nkten Personenkreis zug\u00e4nglich gemacht werden. (6) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke sowie zum Nachweis strafbarer Handlungen nach SS 38 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes verwendet werden. SS9 (aufgehoben) SS 10 (aufgehoben) 249","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 SS 11 (aufgehoben) Dritter Abschnitt Auskunft und Einsicht SS 12 Auskunft, Einsicht und Benachrichtigung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt auf Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zur antragstellenden Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung. Soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, ist auf Antrag der antragstellenden Person Einsicht zu gew\u00e4hren. Die Akteneinsicht ist auf die Teile der Akten beschr\u00e4nkt, die personenbezogene Daten der antragstellenden Person enthalten. Auskunft oder Akteneinsicht k\u00f6nnen sich auf Antrag auch auf die Herkunft der Daten, den Zweck ihrer \u00dcbermittlung und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen innerhalb der letzten zwei Jahre erstrecken. Auskunft aus Akten oder Einsicht in Akten, die nicht zur Person des Betroffenen gef\u00fchrt werden, sind zu gew\u00e4hren, soweit die antragstellende Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand erm\u00f6glichen. (1a) Soweit Daten zur Person mittels automatisierter Datenverarbeitung gespeichert sind, erh\u00e4lt die antragstellende Person Einsicht in Ausdrucke der gespeicherten Datens\u00e4tze. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (2) Auskunftserteilung oder Einsichtsgew\u00e4hrung k\u00f6nnen nur unterbleiben, wenn 1. das \u00f6ffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen\u00fcber dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung oder Einsicht \u00fcberwiegt oder 2. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter unter Abw\u00e4gung der in den Nummern 1 und 2 genannten Interessen mit 250","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung oder Einsicht. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung oder der Einsichtsgew\u00e4hrung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Verweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde; die Gr\u00fcnde sind aber festzuhalten. Die antragstellende Person ist auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen einer Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen und Einsicht zu gew\u00e4hren. Stellt der Minister des Innern, im Falle seiner Verhinderung der Staatssekret\u00e4r, im Einzelfall fest, dass durch die Auskunft oder die Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, erh\u00e4lt nur der Landesbeauftragte pers\u00f6nlich Auskunft oder Einsicht. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die antragstellende Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zugestimmt hat. (4) Bezieht sich die Auskunftserteilung oder die Einsicht auf die Herkunft personenbezogener Daten von anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, der Staatsanwaltschaft und der Polizei, von Landesfinanzbeh\u00f6rden, soweit diese personenbezogene Daten in Erf\u00fcllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur \u00dcberwachung und Pr\u00fcfung speichern, vom Bundesnachrichtendienst, vom Milit\u00e4rischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes ber\u00fchrt wird, von anderen Beh\u00f6rden des Bundesministers der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zul\u00e4ssig. Das gleiche gilt, wenn diese Beh\u00f6rden Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen personenbezogener Daten sind. Soweit es sich um Beh\u00f6rden des Landes handelt, gelten f\u00fcr die Versagung der Zustimmung die Abs\u00e4tze 2 und 3 entsprechend. (5) Von der ohne ihre Kenntnis erfolgten Erhebung personenbezogener Daten ist die betroffene Person zu benachrichtigen, sobald der Zweck der Erhebung es zul\u00e4sst. Bei Eingriffen nach SS 7 Abs. 3 und 4 ist die Parlamentarische Kontrollkommission sp\u00e4testens drei Jahre nach der Beendigung des Eingriffes zu unterrichten, sofern eine Mitteilung an die betroffene Person nicht erfolgt ist. (6) Wird der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz nach SS 12 Abs. 3 t\u00e4tig, so kann er die Parlamentarische Kontrollkommission von sich aus 251","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 unterrichten, wenn sich im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Auskunft an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben muss. Vierter Abschnitt Informations\u00fcbermittlung SS 13 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnittes um die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten ersucht, d\u00fcrfen nur die Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. SS 14 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Beh\u00f6rden, Betriebe und Einrichtungen des Landes sowie die der Aufsicht des Landes Brandenburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch alle anderen ihnen bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei sowie andere Beh\u00f6rden um \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen, wenn sie nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Auf252","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG wand oder nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Die Ersuchen sind festzuhalten. (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a der Strafprozessordnung bekanntgeworden sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dabei \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlagen finden SS 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 und SS 4 Abs. 2 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund anderer strafprozessualer Ma\u00dfnahmen bekanntgeworden sind, ist zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 bestehen. Sie d\u00fcrfen nur zur Erforschung dieser Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten genutzt werden. SS 14a \u00dcbermittlung von Informationen durch nicht-\u00f6ffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Ausk\u00fcnfte nach SS 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes d\u00fcrfen nur auf schriftlichen Antrag des Leiters der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung seines Vertreters, eingeholt werden. \u00dcber den Antrag entscheidet der Minister des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (2) Das Ministerium des Innern unterrichtet die G 10-Kommission \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann das Ministerium des Innern den Vollzug der Entscheidung auch vor Unterrichtung der Kommission anordnen. Die G 10-Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die G 10-Kommission f\u00fcr nicht notwendig oder unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, hat das Ministerium des Innern unverz\u00fcglich aufzuheben. (3) Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 1 erlangten Daten. 253","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 (4) F\u00fcr die Verarbeitung der nach SS 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. (5) F\u00fcr die Mitteilung an den Betroffenen findet SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (6) Das Ministerium des Innern unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1. (7) Das Ministerium des Innern unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber die nach Absatz 1 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach Ma\u00dfgabe des SS 8 Abs. 10 Satz 1 zweiter Halbsatz des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz, Artikel 16 Verfassung des Landes Brandenburg) wird nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 1 in Verbindung mit SS 8 Abs. 6 und 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes eingeschr\u00e4nkt. SS 15 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Aufkl\u00e4rung 1. von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht oder 2. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, oder 3. von Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register einsehen. 254","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG (2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde oder 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde und 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Informationen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene Stelle sowie die Namen der betroffenen Person, deren Daten f\u00fcr eine weitere Verwendung erforderlich sind, hervorgehen. Der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder die empfangende Beh\u00f6rde die Daten zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1, zur Abwehr einer erheblichen Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung (SS 4 Abs. 5) ben\u00f6tigt oder wenn eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht. Die \u00dcbermittlung ist festzuhalten. Die empfangende Beh\u00f6rde darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaat255","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 liche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zum Schutz von Leib oder Leben oder zur Erf\u00fcllung eigener Aufgaben, insbesondere bei grenz\u00fcberschreitenden Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne von SS 3 Abs. 1, erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere die Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist festzuhalten. Die empfangende Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden, und dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu bitten. (3) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an andere Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass 1. die betroffene Person zugestimmt hat, 2. dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder 3. zum Schutz der in SS 3 Abs. 2 Nr. 2 genannten Einrichtungen erforderlich ist und der Minister des Innern oder von ihm besonders bestellte Beauftragte ihre Zustimmung im Einzelfall erteilt haben. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt hier\u00fcber einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, ihre Veranlassung, die Fundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. Der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. Die empfangende Stelle darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. Sie ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu bitten. SS 17 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, 256","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG der Polizei von sich aus die ihr bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in den SSSS 74 a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (2) Die Polizei darf zur Verhinderung von Staatsschutzdelikten nach Absatz 1 Satz 2 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. (3) \u00dcbermittlungen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 sind festzuhalten. SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen an die \u00d6ffentlichkeit Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde d\u00fcrfen personenbezogene Daten nur bekanntgegeben werden, wenn dies f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen zwingend erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegen. Personenbezogene Informationen \u00fcber Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtstr\u00e4ger in Aus\u00fcbung ihres Amtes d\u00fcrfen ver\u00f6ffentlicht werden, wenn \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen dieser Personen nicht beeintr\u00e4chtigt werden. SS 19 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Abschnittes unterbleibt, wenn 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, dass die Information zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die empfangende Stelle nicht mehr erforderlich ist, 257","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 2. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Information und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das \u00f6ffentliche Interesse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, wovon in der Regel auszugehen ist, wenn die Information die engere Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re der betroffenen Person ber\u00fchrt, 3. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. SS 20 Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 8 Abs.1 Satz 2 erf\u00fcllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, ist eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung (SS 4 Abs. 5) erforderlich ist. (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des sechzehnten Lebensjahres d\u00fcrfen nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass die Daten nicht erforderlich sind, hat sie die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. 258","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG SS 22 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung gem\u00e4\u00df den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der empfangenden Stelle zu berichtigen. F\u00fcnfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 23 Parlamentarische Kontrollkommission In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt die Landesregierung unbeschadet der Rechte des Landtages der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission. SS 24 Zusammensetzung und Amtsdauer der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission wird vom Landtag gebildet. Der Landtag beschlie\u00dft \u00fcber ihre Gr\u00f6\u00dfe, die sieben Mitglieder nicht \u00fcberschreiten soll, und Zusammensetzung und w\u00e4hlt die Mitglieder. Die parlamentarische Opposition muss angemessen vertreten sein. (2) Scheidet ein Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission aus dem Landtag oder aus seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Ein neues Mitglied ist unverz\u00fcglich zu bestimmen. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus anderen Gr\u00fcnden aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende einer Wahlperiode des Landtages hinaus solange aus, bis der nachfolgende Landtag nach Absatz 1 eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gebildet hat. SS 25 Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, das Lagebild und Vorg\u00e4nge von beson259","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 derer Bedeutung und auf Verlangen der Kommission \u00fcber Einzelf\u00e4lle. Die Kommission hat Anspruch auf diese Unterrichtung. Sie kann von der Landesregierung alle f\u00fcr ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Aktenund Dateneinsicht, Stellungnahmen und den Zutritt zur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde verlangen sowie bei besonderem Aufkl\u00e4rungsbedarf mit Zustimmung des Innenministers Bedienstete zum Sachverhalt befragen, sofern dem nicht \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder private Belange entgegenstehen; die Landesregierung hat dies vor der Parlamentarischen Kontrollkommission zu begr\u00fcnden. (2) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission auch \u00fcber die Herstellung des Einvernehmens f\u00fcr das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder im Land Brandenburg gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 sowie in allgemeiner Form \u00fcber die Herstellung des Benehmens f\u00fcr das T\u00e4tigwerden des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (3) Eingaben einzelner B\u00fcrger (Petenten) \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind nach Zustimmung des Petenten der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kenntnis zu geben, wenn sie nicht an sie selbst gerichtet sind. Sie hat auf Antrag eines Mitgliedes Petenten zu h\u00f6ren. (4) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes bleibt den aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz von der Volksvertretung bestellten Organen und Hilfsorganen vorbehalten. (5) F\u00fcr die Parlamentarische Kontrollkommission gilt SS 23 Abs. 3 Satz 1 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes entsprechend. SS 26 Verfahrensweise der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung; im \u00fcbrigen gelten die Bestimmungen der Gesch\u00e4ftsordnung des Landtages. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission tagt nicht \u00f6ffentlich. Auf Antrag eines Mitgliedes beschlie\u00dft die Kommission \u00fcber die Herstellung der \u00d6ffentlichkeit, soweit das \u00f6ffentliche Interesse oder berechtigte Interessen eines einzelnen dem nicht entgegenstehen. Sofern die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen ist, sind die Mitglieder der Kommission 260","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG zur Verschwiegenheit \u00fcber Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen dabei bekannt geworden sind. Das gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von der Kommission aufgehoben werden, wenn die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verschwiegenheit nachtr\u00e4glich weggefallen sind. Die Aufhebung der Vertraulichkeit von Beratungsgegenst\u00e4nden, die in die Verantwortlichkeit des Bundes oder eines anderen Landes fallen, ist nur mit deren Zustimmung m\u00f6glich. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet den Landtag j\u00e4hrlich \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit. Sechster Abschnitt Schlussvorschriften SS 27 Geltung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die SSSS 4a, 9, 12 bis 19, 33c und 33d des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. SS 28 Erlass von Verwaltungsvorschriften Der Minister des Innern wird erm\u00e4chtigt, die zur Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen. \u00dcber solche, die nachrichtendienstliche Mittel nach SS 6 Abs. 3 betreffen, ist die Parlamentarische Kontrollkommission vorab zu unterrichten. SS 29 (Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten) 261","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970) zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 6 des G. v. 20.06.2013 BGBl. I S. 1602 - Auszug - Erster Abschnitt Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden SS1 Zusammenarbeitspflicht (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (3) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. SS2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern unterh\u00e4lt der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesministerium des Innern. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund und der L\u00e4nder untereinander unterh\u00e4lt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. SS3 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere 262","Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder wirken mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in sonstigen gesetzlich bestimmten F\u00e4llen. Die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 sind im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) geregelt. 263","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweck gerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 264","Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS5 Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz sammeln Informationen, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben, werten sie aus und \u00fcbermitteln sie dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, soweit es f\u00fcr deren Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in einem Lande im Benehmen mit der Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen im Sinne des SS 3 sammeln. Bei Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ist Voraussetzung, dass 1. sie sich ganz oder teilweise gegen den Bund richten, 2. sie sich \u00fcber den Bereich eines Landes hinaus erstrecken, 3. sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland ber\u00fchren oder 4. eine Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um ein T\u00e4tigwerden ersucht. Das Benehmen kann f\u00fcr eine Reihe gleichgelagerter F\u00e4lle hergestellt werden. (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. 265","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 SS6 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind verpflichtet, beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Erf\u00fcllung der Unterrichtungspflichten nach SS 5 gemeinsame Dateien zu f\u00fchren, die sie im automatisierten Verfahren nutzen. Diese Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. Die Speicherung personenbezogener Daten ist nur unter den Voraussetzungen der SSSS 10 und 11 zul\u00e4ssig. Der Abruf im automatisierten Verfahren durch andere Stellen ist nicht zul\u00e4ssig. Die Verantwortung einer speichernden Stelle im Sinne der allgemeinen Vorschriften des Datenschutzrechts tr\u00e4gt jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur f\u00fcr die von ihr eingegebenen Daten; nur sie darf diese Daten ver\u00e4ndern, sperren oder l\u00f6schen. Die eingebende Stelle muss feststellbar sein. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz trifft f\u00fcr die gemeinsamen Dateien die technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen nach SS 9 des Bundesdatenschutzgesetzes. Die F\u00fchrung von Textdateien oder Dateien, die weitere als die in Satz 2 genannten Daten enthalten, ist unter den Voraussetzungen dieses Paragraphen nur zul\u00e4ssig f\u00fcr eng umgrenzte Anwendungsgebiete zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht, von rechtsextremistischen Bestrebungen oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten. Die Zugriffsberechtigung ist auf Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwendungsgebiet betraut sind; in der Dateianordnung (SS 14) ist die Erforderlichkeit der Aufnahme von Textzus\u00e4tzen in der Datei zu begr\u00fcnden. SS7 Weisungsrechte des Bundes Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. 266","Artikel 10-Gesetz - G 10 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) Vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert Art. 2 Abs. 4 G v. 6.6.2013 I 1482 Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen SS1 Gegenstand des Gesetzes (1) Es sind 1. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drohenden Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschlie\u00dflich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaatendes Nordatlantikvertrages, 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 7 und SS 8 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zwecken berechtigt, die Telekommunikation zu \u00fcberwachen und aufzuzeichnen, in den F\u00e4llen der Nummer 1 auch die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu \u00f6ffnen und einzusehen. (2) Soweit Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 von Beh\u00f6rden des Bundes durchgef\u00fchrt werden, unterliegen sie der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (G 10-Kommission). SS2 Pflichten der Anbieter von Postund Telekommunikationsdiensten (1) Wer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft \u00fcber die n\u00e4heren Umst\u00e4nde des Postverkehrs zu erteilen und Sendungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern anvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen. Der nach Satz 1 Verpflichtete hat der 267","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 berechtigten Stelle auf Verlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu Postf\u00e4chern zu erteilen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Wer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft \u00fcber die n\u00e4heren Umst\u00e4nde der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgef\u00fchrten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur \u00dcbermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen sowie die \u00dcberwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu erm\u00f6glichen. SS 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, SS 4a des MAD-Gesetzes und SS 2a des BND-Gesetzes bleiben unber\u00fchrt. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen f\u00fcr die technische und organisatorische Umsetzung der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme zu treffen hat, bestimmt sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat vor Durchf\u00fchrung einer beabsichtigten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme unverz\u00fcglich die Personen, die mit der Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme betraut werden sollen, 1. auszuw\u00e4hlen, 2. einer einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterziehen zu lassen und 3. \u00fcber Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie die Strafbarkeit eines Versto\u00dfes nach SS 18 zu belehren; die Belehrung ist aktenkundig zu machen. Mit der Durchf\u00fchrung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme d\u00fcrfen nur Personen betraut werden, die nach Ma\u00dfgabe des Satzes 1 \u00fcberpr\u00fcft und belehrt worden sind. Nach Zustimmung des Bundesministeriums des Innern kann der Beh\u00f6rdenleiter der berechtigten Stelle oder dessen Stellvertreter die nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten schriftlich auffordern, die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme bereits vor Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheimschutzma\u00dfnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis 1.4, 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen vom 29. April 1994 (GMBl S. 674) getroffen werden. 268","Artikel 10-Gesetz - G 10 (3) Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 ist entsprechend dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz durchzuf\u00fchren. F\u00fcr Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen einer Landesbeh\u00f6rde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriftendes Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften des Landes entsprechend anzuwenden. Zust\u00e4ndig ist bei Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen von Bundesbeh\u00f6rden das Bundesministerium des Innern; im \u00dcbrigen sind die nach Landesrecht bestimmten Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Soll mit der Durchf\u00fchrung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme eine Person betraut werden, f\u00fcr die innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre bereits eine gleichoder h\u00f6herwertige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Bundesoder Landesrecht durchgef\u00fchrt worden ist, soll von einer erneuten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung abgesehen werden. Abschnitt 2 Beschr\u00e4nkungen in Einzelf\u00e4llen SS3 Voraussetzungen (1) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 d\u00fcrfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (SSSS 80 bis 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89a des Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes), 3. Straftaten des Landesverrats und der Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit (SSSS 94 bis 96, 97a bis 100a des Strafgesetzbuches), 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS 109e bis 109g des Strafgesetzbuches), 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages (SSSS 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109e bis 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit SS 1 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes), 6. Straftaten nach a) den SSSS 129a bis 130 des Strafgesetzbuches sowie 269","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 b) den SSSS 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, 308 Abs. 1 bis 3, SS 315 Abs. 3, SS 316b Abs. 3 und SS 316c Abs.1 und 3 des Strafgesetzbuches, soweit diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, oder 7. Straftaten nach SS 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. (1a) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 d\u00fcrfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen f\u00fcr den Bundesnachrichtendienst auch f\u00fcr Telekommunikationsanschl\u00fcsse, die sich an Bord deutscher Schiffe au\u00dferhalbdeutscher Hoheitsgew\u00e4sser befinden, angeordnet werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte bestehen, dass jemand eine der in SS 23a Abs. 1 und 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. (2) Die Anordnung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Sie darf sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr den Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Verd\u00e4chtige ihren Anschluss benutzt. Ma\u00dfnahmen, die sich auf Sendungen beziehen, sind nur hinsichtlich solcher Sendungen zul\u00e4ssig, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie von dem, gegen den sich die Anordnung richtet, herr\u00fchren oder f\u00fcr ihn bestimmt sind. Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Parlamente der L\u00e4nder darf nicht in eine Ma\u00dfnahme einbezogen werden, die sich gegen einen Dritten richtet. SS 3a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 sind unzul\u00e4ssig, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst w\u00fcrden. Soweit im Rahmen von Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 neben einer 270","Artikel 10-Gesetz - G 10 automatischen Aufzeichnung eineunmittelbare Kenntnisnahme erfolgt, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu unterbrechen, soweit sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass Inhalte, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden. Automatische Aufzeichnungen nach Satz 3 sind unverz\u00fcglich einembestimmten Mitglied der G10-Kommission oder seinem Stellvertreter zur Entscheidung \u00fcber die Verwertbarkeit oder L\u00f6schung der Daten vorzulegen. Das N\u00e4here regelt die Gesch\u00e4ftsordnung. Die Entscheidung des Mitglieds der Kommission, dass eine Verwertung erfolgen darf, ist unverz\u00fcglich durch die Kommission zu best\u00e4tigen. Ist die Ma\u00dfnahme nach Satz 2 unterbrochen worden, so darf sie f\u00fcr den Fall, dass sie nicht nach Satz 1 unzul\u00e4ssig ist, fortgef\u00fchrt werden. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Beschr\u00e4nkung nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 erlangt worden sind, d\u00fcrfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der L\u00f6schung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist zu l\u00f6schen, wenn sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr erforderlich ist, sp\u00e4testens jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Dokumentation folgt. SS 3b Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen (1) Ma\u00dfnahmen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1, die sich gegen eine in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 der Strafprozessordnung genannte Person richten und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen w\u00fcrden, \u00fcber die diese Person das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte, sind unzul\u00e4ssig. Dennoch erlangte Erkenntnisse d\u00fcrfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsache ihrer Erlangung und L\u00f6schung ist zu dokumentieren. Die S\u00e4tze 2 bis 3 gelten entsprechend, wenn durch eine Ma\u00dfnahme, die sich nicht gegen eine inSS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 der Strafprozessordnung genannte Person richtet, von einer dort genannten Person Erkenntnisse erlangt werden, \u00fcber die sie das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte. (2) Soweit durch eine Beschr\u00e4nkung eine in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder Nr. 5 der Strafprozessordnung genannte Person betroffen w\u00e4re und dadurch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt w\u00fcrden, \u00fcber die diese Person das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte, ist dies im Rahmen der 271","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit unter W\u00fcrdigung des \u00f6ffentlichen Interesses an den von dieser Person wahrgenommenen Aufgaben und des Interesses an der Geheimhaltung der dieser Person anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu ber\u00fccksichtigen. Soweit hiernach geboten, ist die Ma\u00dfnahme zu unterlassen oder, soweit dies nach der Art der Ma\u00dfnahme m\u00f6glich ist, zu beschr\u00e4nken. (3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit die in SS 53a der Strafprozessordnung Genannten das Zeugnis verweigern d\u00fcrften. (4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten nicht, sofern die zeugnisverweigerungsberechtigte Person Verd\u00e4chtiger im Sinne des SS 3 Abs. 2 Satz 2 ist oder tats\u00e4chliche Anhaltspunkte den Verdacht begr\u00fcnden, dass sie dessen in SS 3 Abs. 1 bezeichnete Bestrebungen durch Entgegennahme oder Weitergabe von Mitteilungen bewusst unterst\u00fctzt. SS4 Pr\u00fcf-, Kennzeichnungsund L\u00f6schungspflichten, \u00dcbermittlungen, Zweckbindung (1) Die erhebende Stelle pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen ihrer Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten f\u00fcr die in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diese Zwecke nichterforderlich sind und nicht f\u00fcr eine \u00dcbermittlung an andere Stellen ben\u00f6tigt werden, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Durchf\u00fchrung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung der Daten unterbleibt, soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung nach SS 12 Abs. 1 oder f\u00fcr eine gerichtliche Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme von Bedeutung sein k\u00f6nnen. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer \u00dcbermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. Die Daten d\u00fcrfen nur zu den in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und den in Absatz 4 genannten Zwecken verwendet werden. 272","Artikel 10-Gesetz - G 10 (3) Der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Stellvertreter kann anordnen, dass bei der \u00dcbermittlung auf die Kennzeichnung verzichtet wird, wenn dies unerl\u00e4sslich ist, um die Geheimhaltung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme nicht zu gef\u00e4hrden, und die G 10-Kommission oder, soweit es sich um die \u00dcbermittlung durch eine Landesbeh\u00f6rde handelt, die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Stelle zugestimmt hat. Bei Gefahr im Verzuge kann die Anordnung bereits vor der Zustimmung getroffen werden. Wird die Zustimmung versagt, ist die Kennzeichnung durch den \u00dcbermittlungsempf\u00e4nger unverz\u00fcglich nachzuholen; die \u00fcbermittelnde Beh\u00f6rde hat ihn hiervon zu unterrichten. (4) Die Daten d\u00fcrfen nur \u00fcbermittelt werden 1. zur Verhinderung oder Aufkl\u00e4rung von Straftaten, wenn a) tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 und 1a genannten Straftaten plant oder begeht, b) bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine sonstige in SS 7 Abs. 4 Satz 1 genannte Straftat plant oder begeht, 2. zur Verfolgung von Straftaten, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Nummer 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat, oder 3. zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung eines Verfahrens nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes odereiner Ma\u00dfnahme nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes, soweit sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich sind. (5) Sind mit personenbezogenen Daten, die \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten des Betroffenen odereines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist, ist die \u00dcbermittlung auch dieser Daten zul\u00e4ssig; eine Verwendung dieser Daten ist unzul\u00e4ssig. \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter der \u00fcbermittelnden Stelle, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. (6) Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr die Zwecke verwenden, zu deren Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Er pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr diese Zwecke erforderlich sind. 273","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Empf\u00e4nger unterrichtet die \u00fcbermittelnde Stelle unverz\u00fcglich \u00fcber die erfolgte L\u00f6schung. Abschnitt 3 Strategische Beschr\u00e4nkungen SS5 Voraussetzungen (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 f\u00fcr internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine geb\u00fcndelte \u00dcbertragung erfolgt, angeordnet werden. Die jeweiligen Telekommunikationsbeziehungen werden von dem nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndigen Bundesministerium mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmt. Beschr\u00e4nkungen nach Satz 1 sind nur zul\u00e4ssig zur Sammlung von Informationen \u00fcber Sachverhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um die Gefahr 1. eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland, 2. der Begehung internationaler terroristischer Anschl\u00e4ge mit unmittelbarem Bezug zur BundesrepublikDeutschland, 3. der internationalen Verbreitung von Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen sowie des unerlaubten Au\u00dfenwirtschaftsverkehrs mit Waren, Datenverarbeitungsprogrammen und Technologien in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung, 4. der unbefugten gewerbsoder bandenm\u00e4\u00dfig organisierten Verbringung von Bet\u00e4ubungsmitteln in das Gebiet der Europ\u00e4ischen Union in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland, 5. der Beeintr\u00e4chtigung der Geldwertstabilit\u00e4t im Euro-W\u00e4hrungsraum durch im Ausland begangeneGeldf\u00e4lschungen, 6. der international organisierten Geldw\u00e4sche in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung oder 7. des gewerbsoder bandenm\u00e4\u00dfig organisierten Einschleusens von ausl\u00e4ndischen Personen in das Gebiet der Europ\u00e4ischen Union in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland a) bei unmittelbarem Bezug zu den Gefahrenbereichen nach Nr. 1 bis 3 oder 274","Artikel 10-Gesetz - G 10 b) in F\u00e4llen, in denen eine erhebliche Anzahl geschleuster Personen betroffen ist, insbesondere wenn durch die Art der Schleusung von einer Gefahr f\u00fcr ihr Leib oder Leben auszugehen ist, oder c) in F\u00e4llen von unmittelbarer oder mittelbarer Unterst\u00fctzung oder Duldung durch ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen. In den F\u00e4llen von Satz 3 Nr. 1 d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen auch f\u00fcr Postverkehrsbeziehungen angeordnet werden; Satz 2 gilt entsprechend. (2) Bei Beschr\u00e4nkungen von Telekommunikationsbeziehungen darf der Bundesnachrichtendienst nur Suchbegriffe verwenden, die zur Aufkl\u00e4rung von Sachverhalten \u00fcber den in der Anordnung bezeichneten Gefahrenbereich bestimmt und geeignet sind. Es d\u00fcrfen keine Suchbegriffe verwendet werden, die 1. Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer gezielten Erfassung bestimmter Telekommunikationsanschl\u00fcsse f\u00fchren, oder 2. den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betreffen. Dies gilt nicht f\u00fcr Telekommunikationsanschl\u00fcsse im Ausland, sofern ausgeschlossen werden kann, dass Anschl\u00fcsse, deren Inhaber oder regelm\u00e4\u00dfige Nutzer deutsche Staatsangeh\u00f6rige sind, gezielt erfasst werden. Die Durchf\u00fchrung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. SS 5a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 2 d\u00fcrfen keine Kommunikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst werden. Sind durch eine Beschr\u00e4nkung nach SS 1 Abs. 1 Nr. 2 Kommunikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst worden, d\u00fcrfen diese nicht verwertet werden. Sie sind unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. SS 3a Satz 2 bis 7 gilt entsprechend. Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer L\u00f6schung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zum Zwecke der Durchf\u00fchrung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind zu l\u00f6schen, wenn sie f\u00fcr diese Zwecke nicht 275","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 mehr erforderlich sind, sp\u00e4testens jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt. SS6 Pr\u00fcf-, Kennzeichnungsund L\u00f6schungspflichten, Zweckbindung (1) Der Bundesnachrichtendienst pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten f\u00fcr die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht f\u00fcr eine \u00dcbermittlung an andere Stellen ben\u00f6tigt werden, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Durchf\u00fchrung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres zu l\u00f6schen, das dem Jahr der Protokollierung folgt. Au\u00dfer in den F\u00e4llen der erstmaligen Pr\u00fcfung nach Satz 1 unterbleibt die L\u00f6schung, soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung nach SS 12 Abs. 2 oder f\u00fcr eine gerichtliche Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme von Bedeutung sein k\u00f6nnen. In diesem Fall sind die Daten zusperren; sie d\u00fcrfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer \u00dcbermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. Die Daten d\u00fcrfen nur zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 genannten Zwecken und f\u00fcr \u00dcbermittlungen nach SS 7 Abs. 1 bis 4 und SS 7a verwendet werden. (3) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen zur Pr\u00fcfung der Relevanz erfasster Telekommunikationsverkehre auf Anordnung des nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndigen Bundesministeriums die erhobenen Daten in einem automatisierten Verfahren mit bereits vorliegenden Rufnummern oder anderen Kennungen bestimmter Telekommunikationsanschl\u00fcsse abgeglichen werden, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass sie in einem Zusammenhang mit dem Gefahrenbereich stehen, f\u00fcr den die \u00dcberwachungsma\u00dfnahme angeordnet wurde. Zu diesem Abgleich darf der Bundesnachrichtendienst auch Rufnummern oder andere Kennungen bestimmter Telekommunikationsanschl\u00fcsse im Inland verwenden. Die zu diesem 276","Artikel 10-Gesetz - G 10 Abgleich genutzten Daten d\u00fcrfen nicht als Suchbegriffe im Sinne des SS 5 Abs. 2 Satz 1 verwendet werden. Der Abgleich und die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verwendung der f\u00fcr den Abgleich genutzten Daten sind zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu vernichten. SS7 \u00dcbermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst (1) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen nach SS 12 des BND-Gesetzes zur Unterrichtung \u00fcber die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 genannten Gefahren \u00fcbermittelt werden. (2) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sowie an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst \u00fcbermittelt werden, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Daten erforderlich sind zur Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, oder 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht begr\u00fcnden. (3) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 Nr. 3 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen an das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist 1. zur Aufkl\u00e4rung von Teilnehmern am Au\u00dfenwirtschaftsverkehr \u00fcber Umst\u00e4nde, die f\u00fcr die Einhaltung von Beschr\u00e4nkungen des Au\u00dfenwirtschaftsverkehrs von Bedeutung sind, oder 2. im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung einer ausfuhrrechtlichen Genehmigung oder zur Unterrichtung von Teilnehmern am Au\u00dfenwirtschaftsverkehr, soweit hierdurch eine Genehmigungspflicht f\u00fcr die Ausfuhr vonG\u00fctern begr\u00fcndet wird. 277","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 (4) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen zur Verhinderung von Straftaten an die mit polizeilichen Aufgaben betrauten Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand a) Straftaten nach SS 89a oder SS 129a, auch in Verbindung mit SS 129b Abs. 1, sowie den SSSS 146, 151 bis 152a oder SS 261 des Strafgesetzbuches, b) vors\u00e4tzliche Straftaten nach den SSSS 17 und 18 des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes, SSSS 19 bis 21 oder SS 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen oder c) Straftaten nach SS 29a Abs. 1 Nr. 2, SS 30 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder SS 30a des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes plant oder begeht oder 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand a) Straftaten, die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und 7, Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 1a dieses Gesetzes oder in SS 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuches bezeichnet sind, b) Straftaten nach den SSSS 130, 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5 zweiter Halbsatz, SSSS 249 bis 251, 255, 305a, 306 bis 306c, 307 Abs. 1 bis 3, SS 308 Abs. 1 bis 4, SS 309 Abs. 1 bis 5, SSSS 313, 314, 315 Abs. 1, 3 oder Abs. 4, SS 315b Abs. 3, SSSS 316a, 316b Abs. 1 oder Abs. 3 oder SS 316c Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches oder c) Straftaten nach SS 96 Abs. 2, auch in Verbindung mit Absatz 4, und SS 97 Abs. 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes plant oder begeht. Die Daten d\u00fcrfen zur Verfolgung von Straftaten an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Satz 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat. (5) Die \u00dcbermittlung ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Sind mit personenbezogenen Daten, die \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten des Betroffenen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist, ist die \u00dcbermittlung auch dieser Daten zul\u00e4ssig; eine Verwendung dieser Daten ist unzul\u00e4ssig. \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter des Bun278","Artikel 10-Gesetz - G 10 desnachrichtendienstes, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. (6) Der Empf\u00e4nger darf die Daten nur f\u00fcr die Zwecke verwenden, zu deren Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Er pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr diese Zwecke erforderlich sind. SS 4 Abs. 6 Satz 4 und SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. SS 7a \u00dcbermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen (1) Der Bundesnachrichtendienst darf durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 und 7 erhobene personenbezogene Daten an die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen \u00fcbermitteln, soweit 1. die \u00dcbermittlung zur Wahrung au\u00dfenoder sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland oder erheblicher Sicherheitsinteressen des ausl\u00e4ndischen Staates erforderlich ist, 2. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen, insbesondere in dem ausl\u00e4ndischen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gew\u00e4hrleistet ist sowie davon auszugehen ist, dass die Verwendung der Daten durch den Empf\u00e4nger in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, und 3. das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt ist. Die \u00dcbermittlung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. (2) Der Bundesnachrichtendienst darf unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 und 7 erhobene personenbezogene Daten ferner im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit dies zur Erf\u00fcllung der in deren Zust\u00e4ndigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist. 279","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 (3) \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. Der Bundesnachrichtendienst f\u00fchrt einen Nachweis \u00fcber den Zweck, die Veranlassung, die Aktenfundstelle und die Empf\u00e4nger der \u00dcbermittlungen nach Absatz 1 und 2. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (4) Der Empf\u00e4nger ist zu verpflichten, 1. die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck zu verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, 2. eine angebrachte Kennzeichnung beizubehalten und 3. dem Bundesnachrichtendienst auf Ersuchen Auskunft \u00fcber die Verwendung zu erteilen. (5) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G10Kommission \u00fcber \u00dcbermittlungen nachAbsatz 1 und 2. (6) Das Parlamentarische Kontrollgremium ist in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten \u00fcber dievorgenommenen \u00dcbermittlungen nach Absatz 1 und 2 zu unterrichten. SS8 Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person im Ausland (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 f\u00fcr internationale Telekommunikationsbeziehungen im Sinne des SS 5 Abs. 1 Satz 1 angeordnet werden, wenn dies erforderlich ist, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person im Ausland rechtzeitig zu erkennen oder ihr zu begegnen und dadurch Belange der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar in besonderer Weiseber\u00fchrt sind. (2) Die jeweiligen Telekommunikationsbeziehungen werden von dem nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndigen Bundesministerium mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmt. Die Zustimmung bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Die Bestimmung tritt sp\u00e4testens nach zwei Monaten au\u00dfer Kraft. Eine erneute Bestimmung ist zul\u00e4ssig, soweit ihre Voraussetzungen fortbestehen. (3) Die Anordnung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 280","Artikel 10-Gesetz - G 10 Der Bundesnachrichtendienst darf nur Suchbegriffe verwenden, die zur Erlangung von Informationen \u00fcber die in der Anordnung bezeichnete Gefahr bestimmt und geeignet sind. SS 5 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. Ist die \u00dcberwachungsma\u00dfnahme erforderlich, um einer im Einzelfall bestehenden Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person zu begegnen, d\u00fcrfen die Suchbegriffe auch Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer gezielten Erfassung der Rufnummer oder einer anderen Kennung des Telekommunikationsanschlusses dieser Person im Ausland f\u00fchren. (4) Der Bundesnachrichtendienst pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten zu dem in Absatz 1 bestimmten Zweck erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diesen Zweck nicht erforderlich sind, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. SS 6 Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Daten d\u00fcrfen nur zu den in den Abs\u00e4tzen 1, 5 und 6 genannten Zwecken verwendet werden. (5) Die erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nach SS 12 des BND-Gesetzes zur Unterrichtung \u00fcber die in Absatz 1 genannte Gefahr \u00fcbermittelt werden. (6) Die erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen zur Verhinderung von Straftaten an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine Straftat plant oder begeht, die geeignet ist, zu der Entstehung oder Aufrechterhaltung der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr beizutragen. Die Daten d\u00fcrfen zur Verfolgung von Straftaten an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Satz 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat. SS 7 Abs. 5 und 6 sowie SS 7a Abs. 1 und 3 bis 6 gelten entsprechend. Abschnitt 4 Verfahren SS9 Antrag (1) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach diesem Gesetz d\u00fcrfen nur auf Antrag angeordnet werden. 281","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 (2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Gesch\u00e4ftsbereichs 1. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, 2. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder, 3. das Amt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst und 4. der Bundesnachrichtendienst durch den Beh\u00f6rdenleiter oder seinen Stellvertreter. (3) Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. Er muss alle f\u00fcr die Anordnung erforderlichen Angaben enthalten. In den F\u00e4llen der SSSS 3 und 8 hat der Antragsteller darzulegen, dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. SS 10 Anordnung (1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen ist bei Antr\u00e4gen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder die zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde, im \u00dcbrigen das Bundesministerium des Innern. (2) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind der Grund der Anordnung und die zur \u00dcberwachung berechtigte Stelle anzugeben sowie Art, Umfang und Dauer der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme zu bestimmen. (3) In den F\u00e4llen des SS 3 muss die Anordnung denjenigen bezeichnen, gegen den sich die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme richtet. Bei einer \u00dcberwachung der Telekommunikation ist auch die Rufnummer oder eine andere Kennung des Telekommunikationsanschlusses oder die Kennung des Endger\u00e4tes, wenn diese alleindiesem Endger\u00e4t zuzuordnen ist, anzugeben. (4) In den F\u00e4llen der SSSS 5 und 8 sind die Suchbegriffe in der Anordnung zu benennen. Ferner sind das Gebiet, \u00fcber das Informationen gesammelt werden sollen, und die \u00dcbertragungswege, die der Beschr\u00e4nkung unterliegen, zu bezeichnen. Weiterhin ist festzulegen, welcher Anteil der auf diesen \u00dcbertragungswegen zur Verf\u00fcgung stehenden \u00dcbertragungskapazit\u00e4t \u00fcberwacht werden darf. In den F\u00e4llen des SS 5 darf dieser Anteil h\u00f6chstens 20 von Hundert betragen. (5) In den F\u00e4llen der SSSS 3 und 5 ist die Anordnung auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als drei 282","Artikel 10-Gesetz - G 10 weitere Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (6) Die Anordnung ist dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten insoweit mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen zu erm\u00f6glichen. Die Mitteilung entf\u00e4llt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgef\u00fchrt werden kann. (7) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die jeweilige Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber die in deren Bereich getroffenen Beschr\u00e4nkungsanordnungen. Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz teilendem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die in ihrem Bereich getroffenen Beschr\u00e4nkungsanordnungen mit. SS 11 Durchf\u00fchrung (1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen sind unter Verantwortung der Beh\u00f6rde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist, und unter Aufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. (2) Die Ma\u00dfnahmen sind unverz\u00fcglich zu beenden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind oder die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen. Die Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung getroffen hat, und dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten, dem die Anordnung mitgeteilt worden ist, anzuzeigen. Die Anzeige an den Verpflichteten entf\u00e4llt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgef\u00fchrt wurde. (3) Postsendungen, die zur \u00d6ffnung und Einsichtnahme ausgeh\u00e4ndigt worden sind, sind dem Postverkehr unverz\u00fcglich wieder zuzuf\u00fchren. Telegramme d\u00fcrfen dem Postverkehr nicht entzogen werden. Der zur Einsichtnahme berechtigten Stelle ist eine Abschrift des Telegramms zu \u00fcbergeben. SS 12 Mitteilungen an Betroffene (1) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach SS 3 sind dem Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. Erfolgt die 283","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 nach Satz 2 zur\u00fcckgestellte Mitteilung nicht binnen zw\u00f6lf Monaten nach Beendigung der Ma\u00dfnahme, bedarf die weitere Zur\u00fcckstellung der Zustimmung der G10-Kommission. Die G10-Kommission bestimmt die Dauer der weiteren Zur\u00fcckstellung. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn die G10-Kommission einstimmig festgestellt hat, dass 1. eine der Voraussetzungen in Satz 2 auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch vorliegt, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft vorliegt und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach den SSSS 5 und 8, sofern die personenbezogenen Daten nicht unverz\u00fcglich gel\u00f6scht wurden. Die Frist von f\u00fcnf Jahren beginnt mit der Erhebung der personenbezogenen Daten. (3) Die Mitteilung obliegt der Beh\u00f6rde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist. Wurden personenbezogene Daten \u00fcbermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empf\u00e4nger. SS 13 Rechtsweg Gegen die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach den SSSS 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und ihren Vollzug ist der Rechtsweg vor der Mitteilung an den Betroffenen nicht zul\u00e4ssig. Abschnitt 5 Kontrolle SS 14 Parlamentarisches Kontrollgremium (1) Das nach SS 10 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcber die Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes. Das Gremium erstattet dem Deutschen Bundestag j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber Durchf\u00fchrung sowie Art und Umfang der Ma\u00dfnahmen nach den SSSS 3, 5, 7a und 8; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. 284","Artikel 10-Gesetz - G 10 (2) Bei Gefahr im Verzuge kann die Zustimmung zu Bestimmungen nach den SSSS 5 und 8 durch den Vorsitzendendes Parlamentarischen Kontrollgremiums und seinen Stellvertreter vorl\u00e4ufig erteilt werden. Die Zustimmung desParlamentarischen Kontrollgremiums ist unverz\u00fcglich einzuholen. Die vorl\u00e4ufige Zustimmung tritt sp\u00e4testens nach zwei Wochen au\u00dfer Kraft. SS 15 G 10-Kommission (1) Die G 10-Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen muss, und drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitgliedern, die an den Sitzungen mit Redeund Fragerecht teilnehmen k\u00f6nnen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Mitglieder der G10-Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen. Sie nehmen ein \u00f6ffentliches Ehrenamt wahr und werden von dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach Anh\u00f6rung der Bundesregierung f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages mit der Ma\u00dfgabe bestellt, dass ihre Amtszeit erst mit der Neubestimmung der Mitglieder der Kommission, sp\u00e4testens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode endet. (2) Die Beratungen der G 10-Kommission sind geheim. Die Mitglieder der Kommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. (3) Der G 10-Kommission ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen; sie ist im Einzelplan des Deutschen Bundestages gesondert auszuweisen. Der Kommissionsind Mitarbeiter mit technischem Sachverstand zur Verf\u00fcgung zu stellen. (4) Die G 10-Kommission tritt mindestens einmal im Monat zusammen. Sie gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, die der Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die Bundesregierung zu h\u00f6ren. (5) Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Die Kontrollbefugnis der Kommission er285","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 streckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach diesem Gesetz erlangten personenbezogenen Datendurch Nachrichtendienste des Bundes einschlie\u00dflich der Entscheidung \u00fcber die Mitteilung an Betroffene. Der Kommission und ihren Mitarbeitern ist dabei insbesondere 1. Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen, 2. Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gew\u00e4hren, die im Zusammenhang mit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme stehen, und 3. jederzeit Zutritt in alle Dienstr\u00e4ume zu gew\u00e4hren. Die Kommission kann dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragendes Datenschutzes geben. (6) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G 10-Kommission \u00fcber die von ihm angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann es den Vollzug der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. Anordnungen, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das zust\u00e4ndige Bundesministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. In den F\u00e4llen des SS 8 tritt die Anordnung au\u00dfer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter best\u00e4tigt wird. Die Best\u00e4tigung der Kommission ist unverz\u00fcglich nachzuholen. (7) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G 10-Kommission \u00fcber Mitteilungen von Bundesbeh\u00f6rden nach SS 12 Abs. 1 und 2 oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenstehen. H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung f\u00fcr geboten, ist diese unverz\u00fcglich vorzunehmen. SS 12 Abs. 3 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt, soweit das Benehmen einer Landesbeh\u00f6rde erforderlich ist. SS 16 Parlamentarische Kontrolle in den L\u00e4ndern Durch den Landesgesetzgeber wird die parlamentarische Kontrolle der nach SS 10 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rden und die \u00dcberpr\u00fcfung der von ihnen angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen geregelt. Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur dann an Landesbeh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn die 286","Artikel 10-Gesetz - G 10 Kontrolle ihrer Verarbeitung und Nutzung durch den Landesgesetzgeber geregelt ist. Abschnitt 6 Strafund Bu\u00dfgeldvorschriften SS 17 Mitteilungsverbote (1) Wird die Telekommunikation nach diesem Gesetz oder nach den SSSS 100a, 100b der Strafprozessordnung \u00fcberwacht, darf diese Tatsache von Personen, die Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. (2) Wird die Aush\u00e4ndigung von Sendungen nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 angeordnet, darf diese Tatsache von Personen, die zur Aush\u00e4ndigung verpflichtet oder mit der Sendungs\u00fcbermittlung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. (3) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach SS 2 Abs. 1, darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten Auskunft von Personen, die zur Beantwortung verpflichtet oder mit der Beantwortung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. SS 18 Straftaten Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen SS 17 eine Mitteilung macht. SS 19 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. einer vollziehbaren Anordnung nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 zuwiderhandelt, 2. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 2 eine Person betraut oder 3. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 3 nicht sicherstellt, dass eine Geheimschutzma\u00dfnahme getroffen wird. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe bis zu f\u00fcnfzehntausend Euro geahndet werden. 287","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 (3) Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde im Sinne des SS 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten ist die nach SS 10 Abs.1 zust\u00e4ndige Stelle. Abschnitt 7 Schlussvorschriften SS 20 Entsch\u00e4digung Die nach SS 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben f\u00fcr die Leistungen nach SS 2 Abs. 1 eine Entsch\u00e4digung zugew\u00e4hren, deren Umfang sich nach SS 23 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes bemisst. In den F\u00e4llen der SSSS 5 und 8 ist eine Entsch\u00e4digung zu vereinbaren, deren H\u00f6he sich an den nach gewiesenen tats\u00e4chlichen Kosten orientiert. SS 21 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschr\u00e4nkt. 288","Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes - G10AGBbg Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes (G10AGBbg) Vom 14. Dezember 1995 (GVBl.I/95, [Nr. 23], S.286), ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. September 2002 (GVBl.I/02, [Nr. 10], S.154, 155) SS1 Anordnung von Beschr\u00e4nkungen (1) Oberste Landesbeh\u00f6rde im Sinne des SS 10 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes ist das Ministerium des Innern. (2) Antragsberechtigt nach SS 9 Abs. 2 Nr. 2 des Artikel 10-Gesetzes ist der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (3) Die Anordnung von Beschr\u00e4nkungen ist durch den Minister des Innern, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Vertreter zu unterzeichnen. SS2 G 10-Kommission (1) Der Landtag w\u00e4hlt eine Kommission, die die vom Ministerium des Innern angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen \u00fcberpr\u00fcft. Sie ist auch zust\u00e4ndige Stelle im Sinne von SS 4 Abs. 3 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes. Sie besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen oder Diplomjurist sein muss, und zwei Beisitzern. F\u00fcr jedes Mitglied der Kommission wird ein Vertreter gew\u00e4hlt; der Vertreter des Vorsitzenden muss die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen oder Diplomjurist sein. Jede Fraktion hat das Recht, ein Kommissionsmitglied sowie dessen Vertreter vorzuschlagen. (2) Die Bestellung der Mitglieder der Kommission erfolgt f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode. Die Amtszeit endet mit der Neuwahl der Mitglieder, sp\u00e4testens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode. (3) Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen. Sie treffen ihre Entscheidungen mehrheitlich. (4) Die Kommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, die nach Anh\u00f6rung der Landesregierung der Best\u00e4tigung durch die Parlamentarische 289","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Kontrollkommission nach SS 23 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes vom 5. April 1993 (GVBl. I S. 78) bedarf. (5) Die Beratungen der Kommission sind geheim. Ihre Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekanntgeworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. (6) Die Mitglieder der Kommission und ihre Vertreter erhalten eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Aufwand, die vom Pr\u00e4sidium des Landtages festgesetzt wird. Daneben werden als Kosten f\u00fcr Reisen die notwendigen Fahrkosten nach den f\u00fcr Landesbeamte der Besoldungsgruppe A 15 geltenden Bestimmungen erstattet. (7) Der G 10-Kommission ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen. SS3 \u00dcberpr\u00fcfung angeordneter Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen (1) Das Ministerium des Innern unterrichtet unverz\u00fcglich die G 10-Kommission \u00fcber die von ihm angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann es den Vollzug der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen; die Unterrichtung hat dann unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch eine Woche nach der Anordnung zu erfolgen. Die Kommission entscheidet von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Anordnungen, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das Ministerium des Innern unverz\u00fcglich aufzuheben. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem Artikel 10-Gesetz erlangten personenbezogenen Daten. Die Kommission kann dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. (2) Das Ministerium des Innern unterrichtet nach Einstellung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme in der n\u00e4chsten Sitzung, sp\u00e4testens innerhalb von drei Monaten, die Kommission \u00fcber das Ergebnis der Ma\u00dfnahme und die von ihm nach SS 12 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes vorgenommene Mitteilung an betroffene Personen oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung an die betroffene Person entgegenste290","Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes - G10AGBbg hen. Kann zum Zeitpunkt der Einstellung noch nicht abschlie\u00dfend \u00fcber die Mitteilung entschieden werden, unterrichtet es die Kommission auf ihr Verlangen weiterhin, sp\u00e4testens alle drei Jahre. H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung f\u00fcr geboten, hat das Ministerium des Innern diese unverz\u00fcglich zu veranlassen. Betroffenen Personen steht nachtr\u00e4glich der Rechtsweg offen. SS4 Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission Das Ministerium des Innern unterrichtet auf Anforderung, mindestens jedoch im Abstand von drei Monaten, die Parlamentarische Kontrollkommission in allgemeiner und anonymisierter Form \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz sowie \u00fcber die Ergebnisse der angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Der Bericht wird in geheimer Sitzung behandelt. SS5 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. 291","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Gesetz zur Regelung des \u00f6ffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) - VereinsG Vom 05.08.1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) -AuszugErster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Vereinsfreiheit (1) Die Bildung von Vereinen ist frei (Vereinsfreiheit). (2) Gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit missbrauchen, kann zur Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung nur nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes eingeschritten werden. SS2 Begriff des Vereins (1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne R\u00fccksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit nat\u00fcrlicher oder juristischer Personen f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat. (2) Vereine im Sinne dieses Gesetzes sind nicht 1. politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, 2. Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Parlamente der L\u00e4nder. Zweiter Abschnitt Verbot von Vereinen SS3 Verbot (1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verf\u00fcgung der Verbotsbeh\u00f6rde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine T\u00e4tigkeit den Strafge292","Gesetz zur Regelung des \u00f6ffentlichen Vereinsrechts - VereinsG setzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet; in der Verf\u00fcgung ist die Aufl\u00f6sung des Vereins anzuordnen (Verbot). Mit dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung 1. des Vereinsverm\u00f6gens, 2. von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in SS 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und 3. von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die \u00dcberlassung der Sachen an den Verein dessenverfassungswidrige Bestrebungen vors\u00e4tzlich gef\u00f6rdert hat oder die Sachen zur F\u00f6rderung dieser Bestrebungen bestimmt sind, zu verbinden. (2) Verbotsbeh\u00f6rde ist 1. die obersten Landesbeh\u00f6rde oder die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und T\u00e4tigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschr\u00e4nken; 2. der Bundesminister des Innern f\u00fcr Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder T\u00e4tigkeit sich \u00fcber das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Die oberste Landesbeh\u00f6rde oder die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde entscheidet im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern, wenn sich das Verbot gegen den Teilverein eines Vereins richtet, f\u00fcr dessen Verbot nach Satz 1 Nr. 2 der Bundesminister des Innern zust\u00e4ndig ist. Der Bundesminister des Innern entscheidet im Benehmen mit Beh\u00f6rden, die nach Satz 1 Nr. 1 f\u00fcr das Verbot von Teilvereinen zust\u00e4ndig gewesen w\u00e4ren. (3) Das Verbot erstreckt sich, wenn es nicht ausdr\u00fccklich beschr\u00e4nkt wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, dass sie nach dem Gesamtbild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverf\u00fcgung ausdr\u00fccklich benannt sind. (4) Das Verbot ist schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft \u00fcberpr\u00fcfbaren Signatur nach SS 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abzufassen, zu begr\u00fcnden und dem Verein, im Falle des Absatzes 3 Satz 2 auch den Teilorganisationen, zuzustellen. Der 293","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 verf\u00fcgende Teil des Verbots ist im Bundesanzeiger und danach im amtlichen Mitteilungsblatt des Landes bekannt zumachen, in dem der Verein oder, sofern sich das Verbot hierauf beschr\u00e4nkt, der Teilverein seinen Sitz hat; Verbote nach SS 15 werden nur im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Das Verbot wird mit der Zustellung, sp\u00e4testens mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger, wirksam und vollziehbar; SS 80 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unber\u00fchrt. (5) Die Verbotsbeh\u00f6rde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins st\u00fctzen, wenn 1. ein Zusammenhang zur T\u00e4tigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzung besteht, 2. die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und 3. nach den Umst\u00e4nden anzunehmen ist, dass sie vom Verein geduldet werden. SS5 Vollzug des Verbots (1) Soweit das Verbot nach diesem Gesetz nicht von der Verbotsbeh\u00f6rde selbst oder den von ihr gem\u00e4\u00df SS 10 Abs. 3 und SS 11 Abs. 3 beauftragten Stellen zu vollziehen ist, wird es von den von der Landesregierung bestimmten Beh\u00f6rden vollzogen. (2) Folgt dem Verbot eines Teilvereins, bevor es unanfechtbar geworden ist, ein den Teilverein einschlie\u00dfendes Verbot des Gesamtvereins, so ist von diesem Zeitpunkt an nur noch das Verbot des Gesamtvereins zu vollziehen. SS6 Anfechtung des Verbotsvollzugs (1) Wird eine Ma\u00dfnahme zum Vollzug des Verbots angefochten und kommt es f\u00fcr die Entscheidung darauf an, ob das Verbot rechtm\u00e4\u00dfig ist, so hat das Verwaltungsgericht, wenn es die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verbots bezweifelt, das Verfahren auszusetzen, bis \u00fcber das Verbot unanfechtbar entschieden ist, und dieses Ergebnis seiner Entscheidung zugrunde zu legen. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Ma\u00dfnahmen zum Vollzug des Verbots haben keine aufschiebende Wirkung. 294","Gesetz zur Regelung des \u00f6ffentlichen Vereinsrechts - VereinsG SS8 Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen (1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) eines nach SS 3 dieses Gesetzes verbotenen Vereins an dessen Stelle weiterverfolgen (Ersatzorganisationen) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuf\u00fchren. (2) Gegen eine Ersatzorganisation, die Verein im Sinne dieses Gesetzes ist, kann zur verwaltungsm\u00e4\u00dfigen Durchf\u00fchrung des in Absatz 1 enthaltenen Verbots nur auf Grund einer besonderen Verf\u00fcgung vorgegangen werden, in der festgestellt wird, dass sie Ersatzorganisation des verbotenen Vereins ist. Die SSSS 3 bis 7 und 10 bis 13 gelten entsprechend. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Verf\u00fcgung haben keine aufschiebende Wirkung. Die f\u00fcr die Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und Dienststellen sind bei Gefahr im Verzug zu vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen berechtigt, die au\u00dfer Kraft treten, wenn die Verbotsbeh\u00f6rde nicht binnen zweier Wochen die in Satz 1 bestimmte Verf\u00fcgung trifft. SS9 Kennzeichenverbot (1) Kennzeichen des verbotenen Vereins d\u00fcrfen f\u00fcr die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots nicht mehr 1. \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder 2. in Schriften, Tonoder Bildtr\u00e4gern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind, verwendet werden. Ausgenommen ist eine Verwendung von Kennzeichen im Rahmen der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen und \u00e4hnlicher Zwecke. (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Fahnen, Abzeichen, Uniformst\u00fccke, Parolen und Gru\u00dfformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln \u00e4hnlich sind. (3) Absatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr Kennzeichen eines verbotenen Vereins, die in im Wesentlichen gleicher Form von anderen nicht verbotenen Teilorganisationen oder von selbst\u00e4ndigen, die Zielrichtung des verbotenen Vereins teilenden Vereinen verwendet werden. 295","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 (4) Diese Vorschriften gelten auch f\u00fcr die Verwendung von Kennzeichen einer Ersatzorganisation f\u00fcr die Dauer der Vollziehbarkeit einer Verf\u00fcgung nach SS 8 Abs. 2 Satz 1. Vierter Abschnitt Sondervorschriften SS 14 Ausl\u00e4ndervereine (1) Vereine, deren Mitglieder oder Leiter s\u00e4mtlich oder \u00fcberwiegend Ausl\u00e4nder sind (Ausl\u00e4ndervereine), k\u00f6nnen \u00fcber die in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gr\u00fcnde hinaus unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 verboten werden. Vereine, deren Mitglieder oder Leiter s\u00e4mtlich oder \u00fcberwiegend ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union sind, gelten nicht als Ausl\u00e4ndervereine. SS 3 Abs. 1 Satz 2 und SS 12 Abs. 1 und 2 sind mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass die Beschlagnahme und die Einziehung von Forderungen und Sachen Dritter auch im Falle des Absatzes 2 zul\u00e4ssig sind. (2) Ausl\u00e4ndervereine k\u00f6nnen verboten werden, soweit ihr Zweck oder ihre T\u00e4tigkeit 1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausl\u00e4ndern oder von verschiedenen Ausl\u00e4ndergruppen im Bundesgebiet, die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeintr\u00e4chtigt oder gef\u00e4hrdet, 2. den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderl\u00e4uft, 3. Bestrebungen au\u00dferhalb des Bundesgebiets f\u00f6rdert, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die W\u00fcrde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind, 4. Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religi\u00f6ser oder sonstiger Belange unterst\u00fctzt, bef\u00fcrwortet oder hervorrufen soll oder 296","Gesetz zur Regelung des \u00f6ffentlichen Vereinsrechts - VereinsG 5. Vereinigungen innerhalb oder au\u00dferhalb des Bundesgebiets unterst\u00fctzt, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen. (3) Anstelle des Vereinsverbots kann die Verbotsbeh\u00f6rde gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndervereinen Bet\u00e4tigungsverbote erlassen, die sie auch auf bestimmte Handlungen oder bestimmte Personen beschr\u00e4nken kann. Im \u00dcbrigen bleiben Ausl\u00e4ndervereinen gegen\u00fcber die gesetzlichen Vorschriften zur Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung unber\u00fchrt. 297","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG) Vom 30. Juli 2001 (GVBl.I/01, [Nr. 11], S.126), ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. M\u00e4rz 2012 (GVBl.I/12, [Nr. 16]) Abschnitt 1 Allgemeines SS1 Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes (1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung einer Person, die von der zust\u00e4ndigen Stelle mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung) oder bereits betraut worden ist (Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung). (2) Die in diesem Gesetz verwendeten Funktions-, Statusund anderen Bezeichnungen gelten f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner. (3) Zweck dieses Gesetzes ist es, 1. im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftngelegenheiten vor der Kenntnisnahme durch Unbefugte zu sch\u00fctzen und den Zugang von Personen zu verhindern, bei denen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann (personeller Geheimschutz), und 2. die Besch\u00e4ftigung von Personen an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen zu verhindern, bei denen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann (personeller Sabotageschutz). Abschnitt 2 Geheimund Sabotageschutz bei \u00f6ffentlichen Stellen SS2 Sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten (1) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt aus, wer 1. Zugang zu Verschlusssachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind, 298","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG 2. Zugang zu entsprechenden Verschlusssachen ausl\u00e4ndischer Stellen sowie zwischenund \u00fcberstaatlicher Einrichtungen und Stellen hat oder ihn sich verschaffen kann, wenn eine Verpflichtung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder besteht, nur sicherheits\u00fcberpr\u00fcfte Personen hierzu zuzulassen, 3. in Beh\u00f6rden, Teilen von ihnen oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen des Landes t\u00e4tig ist, die aufgrund des Umfanges und der Bedeutung dort anfallender Verschlusssachen von der jeweils zust\u00e4ndigen Aufsichtsoder obersten Landesbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern zum Sicherheitsbereich mit dem Erfordernis einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den SSSS 10 (\u00dc 1), 11 (\u00dc 2) oder 12 (\u00dc 3) erkl\u00e4rt worden sind. (2) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt auch aus, wer an einer sicherheitsempfindlichen Stelle einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung besch\u00e4ftigt ist. Lebenswichtig sind solche Einrichtungen, 1. deren Ausfall aufgrund ihrer kurzfristig nicht ersetzbaren Produktion oder Dienstleistung oder 2. deren Zerst\u00f6rung aufgrund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr in besonderem Ma\u00dfe die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung gef\u00e4hrden kann oder 3. die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Ausfall erhebliche Unruhe in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung und somit in Krisenzeiten eine Bedrohung der \u00f6ffentlichen Ordnung entstehen lassen w\u00fcrde. Verteidigungswichtig sind Einrichtungen, die der Herstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsf\u00e4higkeit dienen und deren Ausfall oder schwere Besch\u00e4digung aufgrund ihrer fehlenden kurzfristigen Ersetzbarkeit gef\u00e4hrliche oder ernsthafte Beeintr\u00e4chtigungen der Funktionsf\u00e4higkeit, insbesondere der Ausr\u00fcstung, F\u00fchrung und Unterst\u00fctzung der Bundeswehr und verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte sowie f\u00fcr die Zivile Verteidigung verursacht. Sicherheitsempfindliche Stellen sind solche Teile von Anlagen oder Funktionen, die f\u00fcr Betriebsabl\u00e4ufe oder die Weiterf\u00fchrung des Gesamtbetriebes von erheblicher Bedeutung sind, so dass im Sabotagefall Teiloder Totalausf\u00e4lle mit Folgen f\u00fcr die nach dem Gesetz gesch\u00fctzten G\u00fcter drohen. 299","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 SS3 Betroffener Personenkreis (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll (zu \u00fcberpr\u00fcfende Person), ist vorher einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres \u00fcbertragen werden. Auf eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach diesem Gesetz kann verzichtet werden, wenn f\u00fcr die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person bereits eine gleichoder h\u00f6herwertige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt worden ist und die Sicherheitsakte sowie die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte nach SS 21 verf\u00fcgbar ist. (2) Die vollj\u00e4hrige Person, mit der die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person in einer Ehe, eingetragener Lebenspartnerschaft oder auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaft lebt, soll in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 11 (\u00dc 2) und SS 12 (\u00dc 3) einbezogen werden (einzubeziehende Person). \u00dcber Ausnahmen entscheidet die zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde. (3) Dieses Gesetz gilt nicht f\u00fcr 1. die Mitglieder des Landtages und der Landesregierung im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Stellung, 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen, 3. ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 aus\u00fcben sollen. SS4 Zust\u00e4ndigkeit (1) Zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist 1. die Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6ffentliche Stelle, die eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betrauen will, es sei denn, die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde \u00fcbernimmt die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle oder \u00fcbertr\u00e4gt sie einer anderen Beh\u00f6rde ihres Gesch\u00e4ftsbereichs, 2. bei Leitern von Landesbeh\u00f6rden, Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie von K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde, 300","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG 3. bei Mitarbeitern politischer Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes und deren Stiftungen, die Partei selbst, 4. bei Personen, die vom Landtag in ein \u00f6ffentlich-rechtliches Amtsoder Dienstverh\u00e4ltnis gew\u00e4hlt werden, bei Fraktionsmitarbeitern sowie bei Mitarbeitern von Mitgliedern des Landtages, der Pr\u00e4sident des Landtages, 5. bei Landr\u00e4ten, Oberb\u00fcrgermeistern, hauptamtlichen B\u00fcrgermeistern und Amtsdirektoren die Kommunalaufsichtsbeh\u00f6rde, 6. bei sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen die zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde. (2) Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 2 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg. Sie f\u00fchrt die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bei Bewerbern und Mitarbeitern des eigenen Dienstes nach den Vorschriften dieses Gesetzes selbst durch. SS5 Bestellung von Geheimschutzbeauftragten Bei Beh\u00f6rden und sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen, bei denen mindestens f\u00fcnf Personen mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut sind, ist ein Geheimschutzbeauftragter und dessen Stellvertreter zu bestellen. Er nimmt die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 1 und deren im Folgenden geregelten Befugnisse wahr und ist bei der Aus\u00fcbung dieser T\u00e4tigkeit der jeweiligen Leitung unmittelbar unterstellt. Er darf nicht zugleich Aufgaben der Personalverwaltung wahrnehmen. Soweit weniger als f\u00fcnf Personen mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut sind, nimmt die Aufgaben des Geheimschutzbeauftragten der Leiter der Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle oder sein Vertreter wahr. SS6 Verschlusssachen (1) Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft. (2) Eine Verschlusssache ist 301","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, 2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihren Interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen kann, 3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder sch\u00e4dlich sein kann, 4. VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder nachteilig sein kann. SS7 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse (1) Ein Sicherheitsrisiko schlie\u00dft die Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit aus. Es liegt vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte 1. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit begr\u00fcnden oder 2. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, begr\u00fcnden oder 3. Zweifel am Bekenntnis der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung begr\u00fcnden. Ein Sicherheitsrisiko kann auch aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte bei der einzubeziehenden Person vorliegen. (2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergibt. SS8 Rechte und Pflichten der zu \u00fcberpr\u00fcfenden und der einzubeziehenden Person (1) Die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person ist von der zust\u00e4ndigen Stelle \u00fcber den Zweck und die Art der beabsichtigten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, damit 302","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG verbundene Ma\u00dfnahmen sowie \u00fcber den Umfang der Datenverarbeitung zu unterrichten. Wird eine weitergehende Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung als urspr\u00fcnglich vorgesehen erforderlich (SS 9 Abs. 2), so hat auch f\u00fcr diese die entsprechende Unterrichtung zu erfolgen. (2) Die Einwilligung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person ist Voraussetzung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Die Einwilligung ist schriftlich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. Sie muss sich auf alle Ma\u00dfnahmen beziehen, die Gegenstand der Unterrichtung waren. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist undurchf\u00fchrbar, wenn die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person nicht einwilligt. Ihr darf dann keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen werden. Auf die sich aus der Weigerung ergebenden dienst-, arbeitsrechtlichen oder sonstigen vertraglichen Konsequenzen ist sie von der zust\u00e4ndigen Stelle hinzuweisen. (3) Hat die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person in die Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung eingewilligt, ist sie verpflichtet, die zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erforderlichen Angaben vollst\u00e4ndig und wahrheitsgem\u00e4\u00df zu machen. Sie kann Angaben verweigern, die f\u00fcr sie, nahe Angeh\u00f6rige im Sinne von SS 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung oder die Person, mit der sie in einer Ehe, eingetragenen Lebenspartnerschaft oder auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft verbunden ist, die Gefahr einer strafoder disziplinarrechtlichen Verfolgung, der Entlassung oder K\u00fcndigung begr\u00fcnden k\u00f6nnten. \u00dcber das Verweigerungsrecht ist die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person zu belehren. (4) Sollen Angaben zur durch Ehe, eingetragene Lebenspartnerschaft oder auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft verbundenen Person erhoben werden oder sollen diese Personen in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden, gelten die Abs\u00e4tze 1 bis 3 entsprechend. SS 3 Absatz 2 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt. Geht die zu \u00fcberpr\u00fcfende oder bereits \u00fcberpr\u00fcfte Person die Ehe, eingetragene Lebenspartnerschaft oder eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft w\u00e4hrend oder erst nach erfolgter Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ein, so hat sie die zust\u00e4ndige Stelle zu unterrichten, damit diese die Erhebung von Angaben zu den in Satz 1 genannten Personen und die Einbeziehung in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nachholen kann. (5) Bevor die zust\u00e4ndige Stelle die Betrauung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit ablehnt, hat sie ihr Gelegenheit zu geben, sich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person kann zur Anh\u00f6rung 303","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 einen Rechtsbeistand hinzuziehen. Bei der Anh\u00f6rung ist der Quellenschutz zu gew\u00e4hrleisten und den schutzw\u00fcrdigen Belangen von Personen, die w\u00e4hrend der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung befragt wurden, Rechnung zu tragen. Die Anh\u00f6rung unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil f\u00fcr die Sicherheit des Bundes oder eines Bundeslandes zur Folge h\u00e4tte, insbesondere bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 12 Nr. 4 genannten Personen. Unterbleibt die Anh\u00f6rung, ist die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person unter Hinweis auf die Rechtsgrundlage dar\u00fcber zu unterrichten. (6) Liegen bei der einzubeziehenden Person Anhaltspunkte vor, die ein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, ist ihr Gelegenheit zu geben, sich vor der Ablehnung der Betrauung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit pers\u00f6nlich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Absatz 5 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. (7) Die Abs\u00e4tze 1 bis 6 gelten auch f\u00fcr die Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfungen. (8) Die Abs\u00e4tze 5 und 6 sind auch im Falle der Ablehnung einer Weiterbesch\u00e4ftigung in einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit anzuwenden. SS9 Arten der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit wird entweder eine 1. einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1) oder 2. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) oder 3. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) durchgef\u00fchrt. (2) Ergeben sich bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die eine weitergehende \u00dcberpr\u00fcfung erfordern, kann die zust\u00e4ndige Stelle die n\u00e4chsth\u00f6here Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Zustimmung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden und der einzubeziehenden Person anordnen. Diese ist jedoch nur soweit durchzuf\u00fchren, wie der \u00dcberpr\u00fcfungszweck dies erfordert. SS 16 Abs. 5 bleibt unber\u00fchrt. SS 10 Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1) (1) Die einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1) ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 304","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG 1. Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 2. eine T\u00e4tigkeit in entsprechend eingestuften Bereichen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 3 wahrnehmen sollen. (2) In den F\u00e4llen von Absatz 1 Nr. 2 kann die zust\u00e4ndige Stelle von der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung absehen, wenn Art oder Dauer der T\u00e4tigkeit dies zulassen. SS 11 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 1. Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 2. Zugang zu einer hohen Anzahl von VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 3. eine T\u00e4tigkeit in entsprechend eingestuften Bereichen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 3 wahrnehmen sollen, oder 4. an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. SS 12 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 1. Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 2. Zugang zu einer hohen Anzahl von GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 3. eine T\u00e4tigkeit in entsprechend eingestuften Bereichen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 3 wahrnehmen sollen, oder 305","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 4. bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg t\u00e4tig werden sollen, soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) oder SS 11 (\u00dc 2) f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. SS 13 Datenerhebung (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde d\u00fcrfen die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten erheben. Die zu \u00fcberpr\u00fcfende und die einzubeziehende Person sowie die sonstigen zu befragenden Personen und die nicht\u00f6ffentlichen Stellen sind auf den Zweck der Erhebung, die Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und auf eine dienstoder arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht, ansonsten auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 2 Satz 2 kann die Angabe der erhebenden Stelle gegen\u00fcber den sonstigen zu befragenden Personen oder nicht\u00f6ffentlichen Stellen unterbleiben, wenn dies zum Schutz der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person oder der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. (2) Die zust\u00e4ndige Stelle erhebt die personenbezogenen Daten bei der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person und, falls erforderlich, bei der einzubeziehenden Person. Reicht diese Erhebung nicht aus oder stehen ihr schutzw\u00fcrdige Interessen der zu \u00fcberpr\u00fcfenden oder der einzubeziehenden Person entgegen, k\u00f6nnen andere geeignete Personen oder Stellen befragt werden. Die zus\u00e4tzliche Erhebung von Daten ist der Person zur Kenntnis zu geben, sobald der Zweck der Erhebung dies zul\u00e4sst. Ist zum Zwecke der Sammlung von Informationen die Weitergabe personenbezogener Daten unerl\u00e4sslich, so d\u00fcrfen schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Personen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. SS 14 Einleitung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und Angaben zur Sicherheitserkl\u00e4rung (1) Die personalverwaltende Stelle teilt der zust\u00e4ndigen Stelle mit, dass eine Person in einer bestimmten sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit eingesetzt werden soll. 306","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG (2) Die zust\u00e4ndige Stelle fordert die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person zur Abgabe der Sicherheitserkl\u00e4rung auf und unterrichtet sie \u00fcber ihre sowie die Rechte und Pflichten der einzubeziehenden Person gem\u00e4\u00df SS 8. (3) In der Sicherheitserkl\u00e4rung sind anzugeben 1. Namen, auch fr\u00fchere, Vornamen, auch fr\u00fchere, 2. Geburtsdatum, -ort, Kreis, Bundesland, Staat, 3. Staatsangeh\u00f6rigkeit, auch fr\u00fchere und doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeiten, 4. Familienstand, 5. Wohnsitze und Aufenthalte von l\u00e4ngerer Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen f\u00fcnf Jahren, im Ausland ab dem 18. Lebensjahr, 6. ausge\u00fcbter Beruf, 7. derzeitiger oder letzter Arbeitgeber und dessen Anschrift, Anzahl der Kinder, 8. im Haushalt lebende Personen \u00fcber 18 Jahre (Namen, auch fr\u00fchere, und Vornamen, auch fr\u00fchere; Geburtsdatum und ort; Verh\u00e4ltnis zu dieser Person), 9. Eltern, Stiefoder Pflegeeltern (Namen, auch fr\u00fchere, und Vornamen, auch fr\u00fchere; Geburtsdatum und -ort; Staatsangeh\u00f6rigkeit und Wohnsitz), 10. Ausbildungsund Besch\u00e4ftigungszeiten, Wehroder Zivildienstzeiten mit Angabe der Ausbildungsst\u00e4tten, Besch\u00e4ftigungsstellen sowie deren Anschriften, 11. Nummer des Personalausweises oder Reisepasses, 12. Angaben \u00fcber in den vergangenen f\u00fcnf Jahren durchgef\u00fchrte Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen und dar\u00fcber, ob die derzeitigen finanziellen Verpflichtungen erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, 13. Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten oder Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch hindeuten k\u00f6nnen, 14. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen, 15. Beziehungen zu Organisationen, die von ihren Anh\u00e4ngern unbedingten Gehorsam verlangen oder die unbedingte Ausrichtung 307","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 auf bestimmte Lehren oder Grunds\u00e4tze erwarten und deshalb die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person in Konflikt mit ihrer Verschwiegenheitspflicht oder den Anforderungen der von ihr ausge\u00fcbten sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit f\u00fchren k\u00f6nnen, 16. anh\u00e4ngige Strafund Disziplinarverfahren, 17. Angaben zu Wohnsitzen, Aufenthalten, nahen Angeh\u00f6rigen und sonstigen Beziehungen in und zu Staaten, von denen das Ministerium des Innern festgestellt hat, dass besondere Sicherheitsrisiken f\u00fcr die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betrauten Personen zu besorgen sind, 18. Reisen, deren Durchf\u00fchrung Schl\u00fcsse auf Sicherheitsrisiken erm\u00f6glichen, 19. drei Referenzpersonen (Namen und Vornamen, Berufe, berufliche und private Anschriften und Rufnummern sowie zeitlicher Beginn der Bekanntschaften), 20. Angaben zu fr\u00fcheren Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Der Sicherheitserkl\u00e4rung ist ein aktuelles Lichtbild mit der Angabe des Jahres der Aufnahme beizuf\u00fcgen. (4) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) entfallen die Angaben zu Absatz 3 Nr. 8, 11 und 12 sowie die Pflicht, ein Lichtbild beizubringen; Absatz 3 Nr. 10 entf\u00e4llt, soweit die dort genannten Personen nicht in einem Haushalt mit der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person leben. Die Angaben zu Absatz 3 Nr. 20 werden nur bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 12 (\u00dc 3) erhoben. (5) Bei jeder Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung werden zu den in SS 8 Absatz 4 Satz 1 genannten Personen mit deren Zustimmung die Angaben nach Absatz 3 Nummer 1 bis 4 und 14 bis 16 erhoben. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. Werden die in SS 8 Absatz 4 Satz 1 genannten Personen in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, sind zus\u00e4tzlich die in Absatz 3 Nummer 5 bis 7, Nummer 12 und 13 sowie Nummer 17 bis 19 genannten Daten anzugeben. (6) Ergeben sich bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 10 (\u00dc 1) aus der Sicherheitserkl\u00e4rung oder aufgrund der Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Nr. 1 sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber die in SS 8 Absatz 4 Satz 1 genannten Personen, ist eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 11 (\u00dc 2) durchzuf\u00fchren. 308","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG (7) Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 12 Nr. 4 genannten Personen sind zus\u00e4tzlich die Wohnsitze seit der Geburt, die Geschwister (Namen, auch fr\u00fchere, und Vornamen, auch fr\u00fchere; Geburtsdatum, -ort; Staatsangeh\u00f6rigkeit und Wohnsitze) und abgeschlossene Strafund Disziplinarverfahren sowie alle Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik anzugeben. SS 15 Ma\u00dfnahmen der zust\u00e4ndigen Stelle (1) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist von der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person der zust\u00e4ndigen Stelle zuzuleiten, die die Angaben auf Vollst\u00e4ndigkeit, Richtigkeit und sicherheitserhebliche Erkenntnisse pr\u00fcft. Zu diesem Zweck k\u00f6nnen die Personalakten der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person von der zust\u00e4ndigen Stelle eingesehen werden. (2) Die zust\u00e4ndige Stelle richtet eine Anfrage an den Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, wenn die zu \u00fcberpr\u00fcfende oder die einzubeziehende Person vor dem 1. Dezember 1971 geboren wurde, es sei denn, dessen Auskunft an die personalverwaltende Stelle liegt nicht l\u00e4nger als sechs Monate zur\u00fcck. Ergibt die Anfrage sicherheitserhebliche Erkenntnisse, \u00fcbermittelt die zust\u00e4ndige Stelle diese zur Bewertung an die mitwirkende Beh\u00f6rde. (3) Die zust\u00e4ndige Stelle leitet die Sicherheitserkl\u00e4rung unter Darlegung etwaiger sicherheitserheblicher Erkenntnisse an die mitwirkende Beh\u00f6rde weiter, teilt dieser mit, in welcher sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person eingesetzt werden soll und beauftragt diese, die entsprechende Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. Die Weiterleitung an die mitwirkende Beh\u00f6rde entf\u00e4llt, wenn die zust\u00e4ndige Stelle bereits bei der Pr\u00fcfung der Sicherheitserkl\u00e4rung ein Sicherheitsrisiko festgestellt hat, das der Aufnahme oder Fortf\u00fchrung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegensteht. SS 16 Ma\u00dfnahmen der mitwirkenden Beh\u00f6rde bei den einzelnen \u00dcberpr\u00fcfungsarten (1) Die mitwirkende Beh\u00f6rde (SS 4 Abs. 2 Satz 1) wird nur auf Antrag der zust\u00e4ndigen Stelle t\u00e4tig. 309","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 (2) Bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde zur Feststellung und Aufkl\u00e4rung eines Sicherheitsrisikos folgende Ma\u00dfnahmen: 1. Sicherheitsm\u00e4\u00dfige Bewertung der Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der Bundesl\u00e4nder, 2. Anfragen unter Beteiligung der Landeskriminal\u00e4mter an die Polizeidienststellen der Wohnsitze der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person, in der Regel beschr\u00e4nkt auf die letzten f\u00fcnf Jahre, 3. Einholung einer unbeschr\u00e4nkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister und einer Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister, 4. Anfragen an das Bundeskriminalamt, die Grenzschutzdirektion und die Nachrichtendienste des Bundes und 5. Anfragen an andere geeignete Stellen, insbesondere Staatsanwaltschaften und Gerichte, wenn trotz der vorherigen Ma\u00dfnahmen ein Aufkl\u00e4rungsbedarf bleibt. (3) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 11 (\u00dc 2) trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich zu Absatz 2 folgende Ma\u00dfnahmen: 1. Pr\u00fcfung der Identit\u00e4t der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person, 2. \u00dcberpr\u00fcfung der einzubeziehenden Person in dem in Absatz 2 genannten Umfang und hinsichtlich ihrer Identit\u00e4t. (4) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 12 (\u00dc 3) befragt die mitwirkende Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich zu den Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 die von der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person in ihrer Sicherheitserkl\u00e4rung benannten Referenzpersonen, um zu pr\u00fcfen, ob die Angaben der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person zutreffen und ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schlie\u00dfen lassen. (5) Soweit es eine sicherheitserhebliche Erkenntnis erfordert und die Befragung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden oder der einzubeziehenden Person nicht ausreicht oder ihr schutzw\u00fcrdige Interessen entgegenstehen, kann die mitwirkende Beh\u00f6rde neben den Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 2 bis 4 weitere geeignete Auskunftspersonen befragen oder Einzelma\u00dfnahmen der n\u00e4chsth\u00f6heren Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchren. Die zus\u00e4tzliche Erhebung von Daten ist der Person zur Kenntnis zu geben, sobald der Zweck der Erhebung dies zul\u00e4sst. 310","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG (6) Die mitwirkende Beh\u00f6rde kann mit Zustimmung der zust\u00e4ndigen Stelle und der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person Einsicht in deren Personalakte nehmen, wenn dies zur Kl\u00e4rung oder Beurteilung sicherheitserheblicher Erkenntnisse unerl\u00e4sslich ist. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. SS 17 Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu dem Ergebnis, dass kein Sicherheitsrisiko nach SS 7 Abs. 1 vorliegt, teilt sie dies der zust\u00e4ndigen Stelle mit. Hat die mitwirkende Beh\u00f6rde Erkenntnisse, die kein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, aber weiterhin sicherheitserheblich sind, so werden diese \u00fcbermittelt. (2) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu dem Ergebnis, dass ein Sicherheitsrisiko vorliegt, unterrichtet sie schriftlich unter Darlegung der Gr\u00fcnde und ihrer Bewertung die zust\u00e4ndige Stelle, bei nachgeordneten Beh\u00f6rden oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen \u00fcber deren zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde. (3) Die zust\u00e4ndige Stelle entscheidet, gegebenenfalls nach Anh\u00f6rung gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 5 oder 6, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit der \u00fcberpr\u00fcften Person entgegensteht. Kann die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nicht mit der Feststellung abgeschlossen werden, dass kein Sicherheitsrisiko vorliegt, hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen. (4) Liegt nach Entscheidung der zust\u00e4ndigen Stelle kein Sicherheitsrisiko vor, teilt sie dies der personalverwaltenden Stelle mit. 5) Lehnt die zust\u00e4ndige Stelle die Betrauung der \u00fcberpr\u00fcften Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit ab, hat sie diese zu unterrichten. Eine Begr\u00fcndungspflicht besteht nicht. (6) Die zust\u00e4ndige Stelle teilt der personalverwaltenden Stelle das Ergebnis der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df Absatz 5 ohne Angabe von Gr\u00fcnden mit. Diese f\u00fchrt die erforderlichen Ma\u00dfnahmen durch. (7) Die zust\u00e4ndige Stelle teilt der mitwirkenden Beh\u00f6rde das Ergebnis des Abschlusses der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit. (8) Die Abs\u00e4tze 1 bis 7 gelten in den F\u00e4llen des SS 20 Abs. 2 entsprechend. 311","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 SS 18 Vorl\u00e4ufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit (1) Die zust\u00e4ndige Stelle kann in Ausnahmef\u00e4llen abweichend von SS 3 Abs. 1 die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person vor Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erlauben, wenn die mitwirkende Beh\u00f6rde 1. bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) die Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Nr. 1 bewertet hat oder 2. bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 11 (\u00dc 2) oder SS 12 (\u00dc 3) die Ma\u00dfnahmen der n\u00e4chstniederen Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung abgeschlossen hat und sich daraus keine Erkenntnisse ergeben haben, die auf ein Sicherheitsrisiko hindeuten. Dies gilt auch, wenn zu diesem Zeitpunkt bei der zust\u00e4ndigen Stelle die Auskunft nach SS 15 Abs. 2 noch nicht vorliegt. (2) SS 17 Abs. 4 gilt entsprechend. SS 19 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde haben sich unverz\u00fcglich gegenseitig zu unterrichten, wenn nachtr\u00e4glich sicherheitserhebliche Erkenntnisse zu der \u00fcberpr\u00fcften oder der einbezogenen Person bekannt werden oder sich mitgeteilte Erkenntnisse als unrichtig erweisen. (2) F\u00fcr das weitere Verfahren gilt SS 17 entsprechend. SS 20 Erg\u00e4nzung der Sicherheitserkl\u00e4rung und Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung (1) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist der \u00fcberpr\u00fcften Person, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, in der Regel alle f\u00fcnf Jahre von der zust\u00e4ndigen Stelle zuzuleiten und von ihr zu erg\u00e4nzen, soweit sich die Daten ver\u00e4ndert haben oder erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig sind. Unabh\u00e4ngig hiervon hat die \u00fcberpr\u00fcfte Person der zust\u00e4ndigen Stelle von sich aus Ver\u00e4nderungen gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 4 Satz 3 sowie \u00c4nderungen des Fa312","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG milienstandes, des Namens, des Vornamens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit mitzuteilen. (2) Bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 12 (\u00dc 3) ist dar\u00fcber hinaus in der Regel im Abstand von zehn Jahren eine Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung einzuleiten. Im \u00dcbrigen kann die zust\u00e4ndige Stelle eine Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung einleiten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse dies nahelegen. Auf die Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung finden die Vorschriften f\u00fcr die Erst\u00fcberpr\u00fcfung Anwendung. Sie ist jedoch nur insoweit durchzuf\u00fchren, als der \u00dcberpr\u00fcfungszweck dies erfordert. SS 21 Sicherheitsakte und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte (1) Die zust\u00e4ndige Stelle f\u00fchrt \u00fcber die \u00fcberpr\u00fcfte Person eine Sicherheitsakte, in die alle die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung betreffenden Informationen aufzunehmen sind. Informationen \u00fcber die pers\u00f6nlichen, dienstlichen, dienstund arbeitsrechtlichen Verh\u00e4ltnisse der \u00fcberpr\u00fcften Person sind zur Sicherheitsakte zu nehmen, soweit sie f\u00fcr die sicherheitsm\u00e4\u00dfige Beurteilung erforderlich sind. Dazu z\u00e4hlen insbesondere: 1. Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, die dazu erteilte Erm\u00e4chtigung oder Beauftragung sowie deren Einschr\u00e4nkung oder Aufhebung, 2. Umsetzung, Abordnung, Zuweisung, Versetzung und Ausscheiden, 3. \u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, des Vornamens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit, 4. Anhaltspunkte f\u00fcr \u00dcberschuldung, insbesondere Pf\u00e4ndungsund \u00dcberweisungsbeschl\u00fcsse, 5. Strafund Disziplinarsachen sowie dienstund arbeitsrechtliche Ma\u00dfnahmen. (2) Die zust\u00e4ndige Stelle teilt der personalverwaltenden Stelle die Sachverhalte gem\u00e4\u00df Absatz 1 Nr. 1 mit. (3) Die personalverwaltende Stelle teilt der zust\u00e4ndigen Stelle \u00c4nderungen in den Sachverhalten nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 sowie Nr. 4 und 5 mit. (4) Die mitwirkende Beh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber die \u00fcberpr\u00fcfte Person eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte, in die aufzunehmen sind: 313","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 1. Informationen, die die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen und das Ergebnis betreffen, 2. die Betrauung mit, das Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, 3. \u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, des Vornamens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit, 4. die in Absatz 1 Nr. 4 und 5 genannten Sachverhalte, wenn sie sicherheitserheblich sind. (5) Die zust\u00e4ndige Stelle ist verpflichtet, die in Absatz 4 Nr. 2 bis 4 sowie die in SS 17 Abs. 6 genannten Daten unverz\u00fcglich der mitwirkenden Beh\u00f6rde zu \u00fcbermitteln. (6) Die Sicherheitsakte und die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte sind nicht Teil der Personalakte. Sie sind gesondert zu f\u00fchren und d\u00fcrfen der personalverwaltenden Stelle nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. Der \u00fcberpr\u00fcften Person stehen die Auskunftsund Akteneinsichtsrechte nach SS 26 zu. Bei einem Wechsel der \u00fcberpr\u00fcften Person zu einer anderen Dienststelle ist die Sicherheitsakte auf Anforderung an die nunmehr zust\u00e4ndige Stelle abzugeben, wenn dort eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt werden soll. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte ist auf Anforderung an die nunmehr zust\u00e4ndige mitwirkende Beh\u00f6rde abzugeben. SS 22 Aufbewahrung und Vernichtung der Sicherheitsakte und der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte (1) Die Sicherheitsakte und die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte ist gesondert aufzubewahren und gegen unbefugten Zugriff zu sch\u00fctzen. (2) Die Sicherheitsakte ist innerhalb eines Jahres zu vernichten, wenn die \u00fcberpr\u00fcfte Person keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei denn, die \u00fcberpr\u00fcfte Person und die einbezogene Person willigt in schriftlicher, aber nicht in elektronischer Form in die weitere Aufbewahrung ein. Im \u00dcbrigen ist die Sicherheitsakte f\u00fcnf Jahre nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu vernichten, es sei denn die \u00fcberpr\u00fcfte Person und die einbezogene Person willigt in die weitere Aufbewahrung ein oder es ist beabsichtigt, sie in absehbarer Zeit erneut mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu betrauen. Willigt eine der genannten Personen nicht in die weite314","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG re Aufbewahrung ein, so ist die Sicherheitsakte zu vernichten. SS 25 Abs. 4 bleibt unber\u00fchrt. (3) Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte ist nach den in SS 25 Abs. 3 Nr. 2 a und b genannten Fristen zu vernichten. Gleiches gilt bez\u00fcglich der Sicherheitsakte und der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte zu den in SS 4 Abs. 2 Satz 2 genannten Personen. SS 25 Abs. 4 bleibt unber\u00fchrt. (4) Das Brandenburgische Archivgesetz vom 7. April 1994 (GVBl. I S. 94) findet auf Sicherheitsakten und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakten keine Anwendung. SS 23 Speichern, Ver\u00e4ndern und Nutzen personenbezogener Daten (1) Die zust\u00e4ndige Stelle darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben 1. die nach diesem Gesetz in SS 14 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten, ihre Aktenfundstelle und die der mitwirkenden Beh\u00f6rde, 2. die Besch\u00e4ftigungsstelle und 3. Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorgangs einschlie\u00dflich des in SS 25 Abs. 3 Nr. 1 genannten Zeitpunkts und beteiligte Beh\u00f6rden auch automatisiert speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben 1. die in SS 14 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten der \u00fcberpr\u00fcften Person und der in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Person und die Aktenfundstelle, 2. Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorgangs einschlie\u00dflich des in SS 25 Abs. 3 Nr. 2 genannten Zeitpunkts und 3. sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden auch automatisiert speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die Daten nach Nr. 1 d\u00fcrfen auch in den nach SS 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zul\u00e4ssigen Verbunddateien gespeichert und genutzt werden. SS 24 \u00dcbermittlung und Zweckbindung (1) Die im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen sowohl von der zust\u00e4ndigen Stelle als auch von der mitwirkenden Beh\u00f6rde nur f\u00fcr Zwecke 315","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 1. der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, 2. der Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (SS 10 Abs. 3 des Brandenburgischen Polizeigesetzes), 3. parlamentarischer Untersuchungsaussch\u00fcsse genutzt und \u00fcbermittelt werden. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden d\u00fcrfen die ihnen nach Satz 1 Nr. 2 \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr Zwecke eines Strafverfahrens nur verwenden, wenn die Strafverfolgung auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Die zust\u00e4ndige Stelle darf die gespeicherten personenbezogenen Daten au\u00dferdem f\u00fcr Zwecke der disziplinarrechtlichen Verfolgung sowie dienstoder arbeitsrechtlicher Ma\u00dfnahmen nutzen und \u00fcbermitteln, wenn dies zur Gew\u00e4hrleistung des Verschlusssachenschutzes erforderlich ist. Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf die gespeicherten personenbezogenen Daten dar\u00fcber hinaus im Rahmen des erforderlichen Umfangs zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten oder zur Aufkl\u00e4rung sonstiger Bestrebungen von erheblicher Bedeutung nutzen und \u00fcbermitteln. (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf die nach SS 23 Abs. 2 Nr. 1 gespeicherten Daten zur Erf\u00fcllung aller Zwecke des Verfassungsschutzes \u00fcbermitteln. (3) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf personenbezogene Daten nach Absatz 1 nur an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln. (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ist aktenkundig zu machen. Die Nutzung oder \u00dcbermittlung personenbezogener Daten unterbleibt, soweit gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verarbeiten, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Eine nicht\u00f6ffentliche Stelle ist darauf hinzuweisen. SS 25 Berichtigen, L\u00f6schen und Sperren personenbezogener Daten (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde haben personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird die Richtigkeit personenbezogener Daten von der betroffenen Person 316","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG bestritten, ist dies, wenn sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, dort zu vermerken, in automatisierten und nicht-automatisierten Verfahren auf sonstige Weise festzuhalten. Zust\u00e4ndige Stelle und mitwirkende Beh\u00f6rde haben sich gegenseitig zu unterrichten. (2) Die in automatisierten und nicht-automatisierten Verfahren und Akten gespeicherten personenbezogenen Daten sind zu l\u00f6schen soweit ihre Speicherung unzul\u00e4ssig ist. (3) Personenbezogene Daten in automatisierten und nicht-automatisierten Verfahren sind ferner zu l\u00f6schen, wenn sie nicht mehr ben\u00f6tigt werden, 1. von der zust\u00e4ndigen Stelle a. innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, wenn die \u00fcberpr\u00fcfte Person keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei denn, die \u00fcberpr\u00fcfte und die einbezogene Person willigen in die weitere Speicherung ein, b. nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach dem Ausscheiden der \u00fcberpr\u00fcften Person aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, es sei denn, die \u00fcberpr\u00fcfte und die einzubeziehende Person willigen in die weitere Speicherung ein, oder es ist beabsichtigt, die \u00fcberpr\u00fcfte Person in absehbarer Zeit erneut mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu betrauen. Willigt eine der Personen nicht in die weitere Speicherung ein, so sind die Daten zu l\u00f6schen. 2. von der mitwirkenden Beh\u00f6rde a. bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df SS 10 (\u00dc 1) nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach den in Nr. 1 genannten Fristen, b. bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df SS 11 (\u00dc 2) oder SS 12 (\u00dc 3) nach Ablauf von zehn Jahren nach den in Nr. 1 genannten Fristen, c. die nach SS 23 Abs. 2 Nr. 3 gespeicherten Daten, wenn feststeht, dass die \u00fcberpr\u00fcfte Person die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nicht aufnimmt oder aus ihr ausgeschieden ist. (4) Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der \u00fcberpr\u00fcften Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der \u00fcberpr\u00fcften Person verarbeitet oder ge317","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 nutzt werden. Die Sperrung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen entfallen. SS 26 Auskunft, Akteneinsicht (1) Die zust\u00e4ndige Stelle oder die mitwirkende Beh\u00f6rde erteilt auf schriftlichen, aber nicht elektronischen Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die bei ihr im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zur anfragenden Person (Antragsteller) gespeicherten Daten. (2) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. Bezieht sich die Auskunft auf personenbezogene Daten, die von der zust\u00e4ndigen Stelle oder der mitwirkenden Beh\u00f6rde der jeweils anderen \u00fcbermittelt wurden, so ist die Auskunft nur mit deren Einwilligung zul\u00e4ssig. (3) Die Auskunft unterbleibt, wenn 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung der zust\u00e4ndigen Stelle oder der mitwirkenden Beh\u00f6rde durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, oder 2. dies zu einer Gef\u00e4hrdung von Nachrichtenzug\u00e4ngen f\u00fchren kann oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der mitwirkenden Beh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, oder 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Bundeslandes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen Dritter, geheimgehalten werden m\u00fcssen und deswegen das Interesse des Antragstellers an der Auskunftserteilung zur\u00fccktreten muss. (4) Die Ablehnung der Auskunft bedarf keiner Begr\u00fcndung, wenn dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunft ganz oder teilweise abgelehnt, ist der Antragsteller auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht wenden kann. Diesem ist auf 318","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG Verlangen des Antragstellers pers\u00f6nlich Auskunft zu erteilen, soweit nicht die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Bundeslandes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Personenbezogene Daten einer Person, der Vertraulichkeit zugesichert worden ist, d\u00fcrfen auch dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht gegen\u00fcber nicht offenbart werden. Mitteilungen des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht an den Antragsteller d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der zust\u00e4ndigen Stelle oder der mitwirkenden Beh\u00f6rde zulassen. (5) Die zust\u00e4ndige Stelle oder die mitwirkende Beh\u00f6rde gew\u00e4hrt dem Antragsteller auf schriftlichen, aber nicht elektronischen Antrag Einsicht in die Teile der Sicherheitsakte oder der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte, die Daten zu seiner Person enthalten, soweit eine Auskunft f\u00fcr die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nicht ausreicht und er hierf\u00fcr auf die Einsichtnahme angewiesen ist. Die Regelungen der Abs\u00e4tze 2 bis 4 gelten entsprechend. Abschnitt 3 Geheimund Sabotageschutz bei nicht\u00f6ffentlichen Stellen SS 27 Anwendungsbereich Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die von der zust\u00e4ndigen Stelle zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit bei einer nicht\u00f6ffentlichen Stelle erm\u00e4chtigt werden sollen, gelten die f\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bei \u00f6ffentlichen Stellen anzuwendenden Vorschriften dieses Gesetzes, soweit sich aus den folgenden Regelungen nichts Anderes ergibt. SS 28 Zust\u00e4ndigkeit Die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle werden wahrgenommen f\u00fcr 1. den Geheimschutz a. von der Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle, die eine Verschlusssache an eine nicht\u00f6ffentliche Stelle weitergeben will, es sei denn, die f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde \u00fcbernimmt im Einvernehmen mit der jeweils zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle, 319","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 b. von der f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde, soweit eine Verschlusssache von einer Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle eines anderen Bundeslandes an eine nicht\u00f6ffentliche Stelle im Land Brandenburg weitergegeben werden soll. 2. den Sabotageschutz von der f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde, soweit nicht im Einvernehmen mit dieser eine andere oberste Landesbeh\u00f6rde die Aufgabe als zust\u00e4ndige Stelle wahrnimmt. SS 29 Bestellung eines Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten (1) Die nicht\u00f6ffentliche Stelle benennt der zust\u00e4ndigen Stelle einen geeigneten leitenden Mitarbeiter als Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten, der nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes an den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen zu beteiligen ist. Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte ist der Leitung der nicht\u00f6ffentlichen Stelle unmittelbar zu unterstellen, ohne dass deren Verantwortung hiervon ber\u00fchrt wird. (2) Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte muss nach der h\u00f6chsten bei der nicht\u00f6ffentlichen Stelle vorkommenden Verschlusssacheneinstufung sicherheits\u00fcberpr\u00fcft sein. SS 30 Sicherheitserkl\u00e4rung, Sicherheitsakte (1) Abweichend von SS 15 Abs. 1 nimmt der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte der nicht\u00f6ffentlichen Stelle die Sicherheitserkl\u00e4rung entgegen. Er pr\u00fcft die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit der Angaben gegebenenfalls unter Beiziehung der Personalunterlagen, gibt sie an die zust\u00e4ndige Stelle weiter und teilt ihr alle sicherheitserheblichen Erkenntnisse mit. (2) F\u00fcr die Sicherheitsakte \u00fcber die \u00fcberpr\u00fcfte Person, die die nicht\u00f6ffentliche Stelle f\u00fchrt, gilt SS 21 entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, dass die Sicherheitsakte der nicht\u00f6ffentlichen Stelle bei einem Wechsel des Arbeitgebers nicht abzugeben ist. SS 31 Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, Weitergabe von sicherheitserheblichen Erkenntnissen Die zust\u00e4ndige Stelle unterrichtet den Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten dar\u00fcber, ob die \u00fcberpr\u00fcfte Person zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit erm\u00e4chtigt oder nicht erm\u00e4chtigt werden kann. Erkenntnisse, auf denen diese Entscheidung beruht, d\u00fcrfen nicht mitgeteilt werden. Um den Ge320","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG heimund Sabotageschutz zu gew\u00e4hrleisten, k\u00f6nnen sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach SS 7 Abs. 2 an die nicht\u00f6ffentliche Stelle \u00fcbermittelt werden; sie d\u00fcrfen von dieser ausschlie\u00dflich zu diesem Zweck genutzt werden. Die nicht\u00f6ffentliche Stelle hat die zust\u00e4ndige Stelle unverz\u00fcglich zu unterrichten, wenn ihr sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber die \u00fcberpr\u00fcfte oder die einbezogene Person bekannt werden. SS 32 Erg\u00e4nzung der Sicherheitserkl\u00e4rung und Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist der \u00fcberpr\u00fcften Person, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, auf Anforderung der zust\u00e4ndigen Stelle in der Regel alle f\u00fcnf Jahre von der nicht\u00f6ffentlichen Stelle erneut zuzuleiten. Die \u00fcberpr\u00fcfte Person hat die Sicherheitserkl\u00e4rung zu erg\u00e4nzen, soweit sich die Daten ver\u00e4ndert haben oder erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig sind. Die zust\u00e4ndige Stelle beauftragt die mitwirkende Beh\u00f6rde, die Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 erneut durchzuf\u00fchren. SS 33 Speichern, Ver\u00e4ndern und Nutzen personenbezogener Daten Die nicht\u00f6ffentliche Stelle darf die nach diesem Gesetz zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten der \u00fcberpr\u00fcften Person in einer Sicherheitsakte und auch automatisiert speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die personenbezogenen Daten der einbezogenen Person d\u00fcrfen nur in der Sicherheitsakte gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden. Die Regelungen der SSSS 22 und 25 gelten entsprechend. Abschnitt 4 Reisebeschr\u00e4nkungen und Schlussvorschriften SS 34 Reisebeschr\u00e4nkungen (1) Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut sind, die eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 11 (\u00dc 2) oder SS 12 (\u00dc 3) erfordert, k\u00f6nnen verpflichtet werden, Dienstoder Privatreisen in und durch Staaten, f\u00fcr die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zust\u00e4ndigen Stelle oder der nicht\u00f6ffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch f\u00fcr die Zeit nach dem 321","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit angeordnet werden. (2) Die zust\u00e4ndige Stelle kann die Reise untersagen, wenn Anhaltspunkte zur Person oder eine besonders sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gef\u00e4hrdung der \u00fcberpr\u00fcften Person durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen. Eine besonders sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ist in der Regel bei den in SS 12 Nr. 4 genannten Personen anzunehmen. (3) Ergeben sich bei einer Reise in oder durch Staaten, f\u00fcr die besondere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungsoder Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten k\u00f6nnen, so hat die \u00fcberpr\u00fcfte Person die zust\u00e4ndige Stelle unverz\u00fcglich nach R\u00fcckkehr zu unterrichten. SS 35 Erm\u00e4chtigung zur Rechtsverordnung Die jeweils zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde wird erm\u00e4chtigt im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern durch Rechtsverordnung die lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des SS 2 Abs. 2 zu bestimmen. SS 36 Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften (1) Das Ministerium des Innern wird erm\u00e4chtigt, die zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen. (2) Das f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndige Ministerium erl\u00e4sst im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes im Bereich der nicht\u00f6ffentlichen Stellen. (3) Die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde bestimmt im Einvernehmen mit der mitwirkenden Beh\u00f6rde (SS 4 Abs. 2) die sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen. 322","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG 323","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 8.4 Register Ortsregister Landkreis Barnim.......................................................................... BAR Landkreis Dahme-Spreewald ........................................................LDS Landkreis Elbe-Elster ......................................................................EE Landkreis Havelland ......................................................................HVL Landkreis M\u00e4rkisch-Oderland....................................................... MOL Landkreis Oberhavel ....................................................................OHV Landkreis Oberspreewald-Lausitz .................................................OSL Landkreis Oder-Spree .................................................................. LOS Landkreis Ostprignitz-Ruppin .......................................................OPR Landkreis Potsdam-Mittelmark ....................................................... PM Landkreis Prignitz ............................................................................PR Landkreis Spree-Nei\u00dfe................................................................. SPN Landkreis Teltow-Fl\u00e4ming ................................................................ TF Landkreis Uckermark...................................................................... UM A Afghanistan............................................................................................ 152 Alth\u00fcttendorf (BAR) ............................................................................... 121 Angerm\u00fcnde (UM) ................................................................................... 39 B Bad Belzig (PM)............................................................. 38, 50, 81, 85, 123 Bad Freienwalde (MOL) .................................................................. 41, 69f. Bad Saarow (LOS) .................................................................................. 36 Bayern ....................................................................... 74, 90, 100, 105, 114 Beeskow (LOS) ................................................... 74, 91, 97, 100, 118, 145 Berlin .................................................. 10f., 27, 39, 41, 44, 46, 48f., 63, 87, 324","Ortsregister 97, 102, 137f., 147f., 157, 163, 182 Bernau (BAR) ............................................................ 40, 53, 116, 134, 145 Biesenthal (BAR) ................................................................................... 115 Birkenwerder (OHV) .............................................................................. 118 Brandenburg ........6-11, 20, 23, 26f., 29-32., 37, 39, 41f., 47f., 50, 54f., 69, 71-75, 78, 82-85, 87, 89f., 95f., 97, 101f., 104, 106, 108f., 114, 116, 126, 128-131, 134, 136, 138, 140-142, 145-147, 149, 151, 154, 157, 163f., 165, 170, 175f., 182 Brandenburg an der Havel .................. 32, 49f., 55, 63, 89f., 104, 114, 123 Brandenburg an der Havel, OT Kirchm\u00f6ser .......................................... 114 Br\u00fcssel (Belgien) ................................................................................... 152 Bundesrepublik Deutschland ........... 18, 24, 40, 57, 85, 126, 151, 160, 167 C Calau (OSL)............................................................................................. 47 Celle (Niedersachsen) ........................................................................... 159 Cottbus ..................................29, 42, 47f., 63, 94, 97, 100, 104-106, 108f., 116, 118, 124, 134, 136, 141f., 145, 148 D Deutschland...........18, 39f., 44f., 54f., 57, 60, 67, 74f., 78, 80, 83-85, 89f., 101, 120, 123, 126, 138, 151f., 155-157, 160, 163f., 167-170 D\u00f6beln (Sachsen) .............................................................................. 57, 65 Dortmund (Nordrhein-Westfalen) ............................................................ 68 Dresden (Sachsen)...................................................................87, 104-106 E Eberswalde (BAR) ......................................................... 102, 106, 134, 145 Eichsfeld/Leinefelde (Th\u00fcringen) ........................................................... 109 Eisenh\u00fcttenstadt (LOS) ....................................................... 41, 43, 48, 120 Elsterwerda (EE) ........................................................................... 119, 145 Essen (Nordrhein-Westfalen) .............................................................. 144f. Europa ............................................................. 59f., 65, 74, 101, 145f., 165 325","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 F Falkenberg/Elster (EE) .......................................................................... 122 Falkensee (HVL)................................................................................ 41, 63 Finsterwalde (EE) .......................................................................... 120, 134 Forst (SPN).............................................................................. 41, 134, 159 Frankfurt am Main (Hessen) .................................................................. 157 Frankfurt (Oder) ............................................ 7, 32, 37, 41, 48f., 63, 74, 81, 83-85, 91, 100, 119, 123, 134, 145 Frankreich................................................................................................ 58 Friedland (LOS) ................................................................................. 74, 91 Friedland, OT Lindenberg (LOS) ..................................................... 91, 102 F\u00fcrstenwalde/Spree (LOS) .............................................. 49, 100, 125, 145 G Gardelegen (Sachsen-Anhalt) ................................................................. 91 Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) ................................................... 146 Gera (Th\u00fcringen) ................................................................................... 109 Gramzow (UM) ...................................................................................... 102 Gransee (OHV)........................................................................................ 51 Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) .................................... 52, 92, 109 Griechenland ......................................................................................... 143 Gro\u00df Leine (LDS) .................................................................................. 121 Guben (SPN) ..................................................................................... 38, 47 H Hamburg ................................................................................................ 159 Havelland (HVL) .................................................................... 6, 31, 50, 129 Hennickendorf (MOL) ............................................................................ 102 Hennigsdorf (OHV) .................................................................. 51, 118, 120 Herzberg (EE).......................................................................................... 47 Hoyerswerda (Sachsen) .......................................................................... 83 I Irak................................................................................151f., 157-159, 164 326","Ortsregister Iran ........................................................................................................ 172 J Jacobsdorf (LOS) .................................................................................. 125 Joachimsthal (BAR) ......................................................................... 53, 118 K Kobane (Syrien)............................................................................. 159, 165 K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) ............................................... 55, 68, 101, 109 K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) ................. 81f., 86f., 123, 134, 141, 143, 145 Kurdistan ............................................................................................... 164 L Landkreis Barnim (BAR) ........................... 9, 32, 40, 52, 53, 69, 70, 71, 74, 81, 82, 84, 97, 100, 101, 102, 109, 112, 115, 116, 118, 121, 122, 123, 124, 134 Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) ............... 8, 35, 42, 49, 64, 81, 82, 86, 100, 101, 113, 114, 120, 121, 123, 134 Landkreis Elbe-Elster (EE) ...................................... 34, 47, 119f., 122, 134 Landkreis Havelland (HVL).................................... 41, 63, 81, 87, 100, 104 Landkreis M\u00e4rkisch-Oderland (MOL) ............ 41, 69, 81, 97, 102, 121, 134 Landkreis Oberhavel (OHV) ................................. 6, 36, 27, 29, 31, 35, 51, 81f., 92, 97, 100102, 118, 120, 129, 145 Landkreis Oberspreewald-Lausitz (OSL) ...81, 94, 97, 100, 115, 119, 122f. Landkreis Oder-Spree (LOS)................ 36f., 41, 48, 57, 62, 74, 81, 91, 97, 100, 102, 104, 113, 118, 120, 125, 145 Landkreis Ostprignitz-Ruppin (OPR) ................................ 7, 32, 43, 81, 87, 88, 100, 104, 129,134 Landkreis Potsdam-Mittelmark (PM) .. 6, 31, 34, 38, 50, 81, 85, 100f., 113, 119f., 123 ,129 Landkreis Prignitz (PR)...................................... 32, 81, 88f., 100, 119, 148 Landkreis Spree-Nei\u00dfe (SPN) ....... 9, 41, 81, 92, 102, 121, 123f., 134, 159 Lankreis Teltow-Fl\u00e4ming (TF) ............................ 36, 49, 63f., 124, 145, 159 Landkreis Uckermark (UM)........................................... 32, 39f., 52, 81, 86, 100, 102, 117, 120-122, 146 327","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Lauchhammer (OSL) ......................................................................... 47, 94 Lenzen (PR) .................................................................................... 81, 88f. L\u00fcbbenau (OSL) .............................................................. 97, 100, 106, 123 L\u00fcbben (LDS) ........................................................................ 100, 113, 120 Luckenwalde(PM) ............................................................ 63, 120, 127, 159 Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz)............................................................ 105 M Magdeburg (Sachsen-Anhalt).................................................................. 88 Mallorca (Spanien) .................................................................................. 25 M\u00e4rkisch-Buchholz (LDS) ........................................................................ 35 Mecklenburg-Vorpommern ......................................... 7, 11, 25, 27, 30, 52, 60, 66, 84, 92, 101, 109, 147 M\u00fchlenflie\u00df, OT Grabow (PM)............................................................... 113 N Nauen (HVL)................................................................................ 50, 81, 87 Neuruppin (OPR) ............. 32, 38, 43, 52, 78, 81, 87f., 129, 134f., 141, 143 Neustadt (Dosse) (OPR) ......................................................................... 88 Niedersachsen........................................................................... 68, 83, 159 Nordkorea ........................................................................................ 78, 172 O Oberspreewald-Lausitz................................................................ 37, 47, 81 Oderberg (BAR)....................................................................................... 69 Oranienburg (OHV) ......................................... 36, 51, 62, 81f., 92, 97, 145 Ortrand (OSL) .................................................................... 81, 94, 115, 122 Ottawa (Kanada) ................................................................................... 152 P Pakistan ................................................................................................. 172 Panketal (BAR) .......................................................................... 40, 82, 122 P\u00e4tz/Bestensee (LDS) ............................................................................. 42 328","Ortsregister Potsdam ................................................. 2, 6, 31f., 34f., 37, 50, 62, 81, 88, 97, 100, 116, 118f., 129, 134, 138f., 141, 143-145 Premnitz (HVL) 104 Prenzlau (UM) ......................................................... 52, 117, 120, 121, 124 R Rangsdorf (TF) ...................................................................................... 124 Rathenow (HVL) .............................................................................. 50, 100 Rehfelde (MOL) ..................................................................................... 121 Rostock, OT Lichtenhagen (Mecklenburg-Vorpommern) ........................ 83 Russland................................................................................ 106, 158, 173 S Sachsen.................................................. 7, 11, 24, 27, 29f., 41, 57, 60, 68, 83, 87f., 91f., 96, 101, 104-106, 108f. Sachsen-Anhalt ..................................................................... 11, 83, 88, 91 Schleswig-Holstein .................................................................................. 84 Schleswig (Schleswig-Holstein)............................................................... 75 Schneeberg (Sachsen) ............................................................................ 39 Schorfheide (BAR)............................................................... 9, 69, 112, 123 Schorfheide, OT Finowfurt (BAR) ............................ 9, 69, 101f., 109f., 112 Schwarzheide (OSL) ............................................................................... 94 Schweden ........................................................................................ 83, 109 Schwedt/Oder (UM) ......................................................... 52f., 81, 86, 145f. Spreenhagen, OT Markgrafpieske (LOS) .......................... 57, 62, 104, 113 Spremberg (SPN) .............................................. 9, 81, 92f., 121, 123f., 134 Storkow (LOS) ....................................................................................... 36f. Strausberg (MOL) ........................................ 41, 52, 97, 134, 141, 143, 145 Sydney (Australien) ............................................................................... 153 Syrien .............................. 10, 121, 138, 152, 157, 158, 159, 163, 164, 172 T Templin (UM) ......................................................................................... 122 329","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Th\u00fcringen ............................................................................ 11, 54, 55, 109 Torgau, OT Staupitz (Sachsen) ............................................... 92, 96, 108f. Tschetschenien........................................................................................ 12 T\u00fcrkei..................................................................................................... 164 U USA ......................................................................... 45, 59, 74, 83, 84, 101 V Volksrepublik China ....................................................................... 168, 170 W Weinheim (Baden-W\u00fcrttemberg) ............................................................. 29 Werder (PM) .......................................................................................... 119 Wildau (LDS) ............................................................................. 49, 64, 101 Wittenberge (PR) ............................................................... 81, 88, 119, 148 Wittstock .................................................................................................. 43 W\u00fcnsdorf (TF) ......................................................................................... 64 Z Zossen (TF) ............................................................................................. 36 330","Ortsregister 331","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Personenregister A al-Adnani, Abu Mohammed ................................................................... 152 al-Baghdadi, Abu Bakir .......................................................................... 151 Apfel, Holger .......................................................................... 25, 29, 54, 56 B Beier, Klaus ..................................................................... 29, 32, 35, 38, 48 Berrios Miranda, Mario .......................................................... 146, 146-185 Borchardt, Siegfried (alias SS-Sigi) ......................................................... 68 Busse, Friedhelm..................................................................................... 32 C C., Ahmed .............................................................................................. 152 Cramer, Claus.......................................................................................... 35 D Deckert, G\u00fcnter ....................................................................................... 24 D\u00f6hler, Rico ............................................................................................. 91 Dornbrach, Pierre ........................................ 35, 36, 49f., 55, 57, 59, 62, 90 E Eminger, Andre .......................................................................... 51, 89, 113 Eminger, Maik ........................................................................ 50f., 89f., 113 Engels, Friedrich.................................................................................... 144 F Fischer, Matthias ..................................................................................... 90 Franz, Frank .................................................................................... 25f., 54 G Gebhardt, Robert ............................................................................. 70f., 91 Giemsch, Dennis ..................................................................................... 68 332","Personenregister G\u00fcrtler, Thomas ....................................................................................... 47 H H\u00e4hnel, Stella .......................................................................................... 49 Hennig Dr., Rolf ....................................................................................... 85 Hess, Rudolf ............................................................................................ 51 He\u00df, Rudolf ..................................................................................... 63, 112 K Kebekov, Aliaskhab (alias Ali Abu Muhammad al-Dagestani) ............... 158 Killat, Patrick (alias Villain051) ................................................................ 82 Knuffke, Frank ......................................................................................... 49 Kokott, Manuele............................................................................... 29, 113 K\u00fchnen, Michael ........................................................................ 30, 67, 130 L Lane, David Eden .................................................................................... 75 Lau, Sven .............................................................................................. 156 Lenin, Wladimir-Iljitsch................................................................... 144, 146 Lierse, Lore.............................................................................................. 29 M Mann, Klaus....................................................................... 9, 69f., 109, 112 Marx, Karl ...................................................................................... 144, 146 Marx, Peter .............................................................................................. 26 Mohammed............................................................................................ 155 Monis, Man Haron ................................................................................. 153 M\u00fcller, Michel..................................................................................... 29, 49 N Nemmouche, Mehdi .............................................................................. 152 O \u00d6calan, Abdullah ................................................................................... 164 P Past\u00f6rs, Udo ............................................................................................ 25 333","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Priebke, Erich .......................................................................................... 51 R Regener, Michael..................................................................................... 74 Rokohl, Aileen.............................................................................. 29, 35, 53 Ro\u00dfm\u00fcller, Sascha .................................................................................. 26 S Salomon, Thomas ................................................................................... 29 Schittke, Norbert .................................................................................... 126 Schlowak, Alexander ............................................................................. 126 Schmidtke, Sebastian ............................................................ 32, 35, 50, 90 Schr\u00f6der, J\u00f6rg ......................................................................................... 46 Schwerdt, Frank ...................................................................................... 27 Snowden, Edward ................................................................................. 170 Stein, Florian ............................................................................... 29, 35, 48 Stolle, Pascal ........................................................................................... 85 U U., Arid ................................................................................................... 157 Umarov, Dokku ...................................................................................... 158 V Vogel, Pierre .......................................................................................... 156 Voigt, Udo .................................................... 24, 25, 27, 29, 32, 46, 49, 129 W Weide, David ......................................................................... 39, 40, 53, 86 Wieschke, Patrick .................................................................................... 26 Worch, Christian .......................................................................... 26, 67, 68 Wulff, Thomas (alias Steiner) .................................................................. 32 Z Zasowk, Ronny .............................................. 29, 31, 35, 37f., 44f., 47, 54f. 334","Personenregister Zehaf-Bibeau, Michael........................................................................... 153 Zsch\u00e4pe, Beate ...................................................................................... 51. 335","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Sachregister 4. Germanischer Achtkampf .................................................................. 112 7. Tag der deutschen Zukunft (TddZ) ..................................................... 87f. 25 Punkte-Programm der NSDAP ........................................................... 46 A A3stus.............................................................................................. 42, 100 Against Music Industry ...................................................................... 97, 99 Agnar ..................................................................................................... 100 Aktionsprogramm f\u00fcr ein besseres Deutschland ..................................... 46 al-Nusra-Front ....................................................................................... 151 al-Qaida ......................................................................................... 151, 154 Altermedia ............................................................................................... 86 Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) ............................................................ 55 Alternative Nationale Strausberger Dart Piercing und Tattoo (ANSDAPO) ........................................................................... 80 Anger Within .......................................................................................... 100 Anti-Asylkampagne................................................................ 8, 38f., 42, 69 Antifa ..................................................................................... 135, 137, 142 Antifa Neuruppin .................................................................................... 135 Antifaschistische Linke Berlin (ALB) ...................................................... 137 Antifaschistischen Revolution\u00e4ren Aktion Berlin (ARAB) ...................... 138 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .......................................10, 138, 163-165 Aryan Blood Brothers (ABB) .................................................................. 81f. Aryan Brotherhood (A.B.) .................................................................. 97, 99 Atomgesetz...................................................................................... 11, 177 Autan ................................................................................................. 97, 99 Autonome ...........................................................12, 73, 133-140, 149, 182 Autonome Nationalisten (AN) .................................................................. 73 B Barnimer Freundschaft .............................................. 42, 74, 81f., 102, 122 336","Sachregister Barnimer Perspektiven ............................................................................ 46 Berufsfeuerwehren ................................................................................ 180 Besseres Hannover ................................................................................. 30 Beuth Hochschule f\u00fcr Technik Berlin ..................................................... 182 Bewachungsverordnung (BewachV) ............................................... 11, 177 Bj\u00f6rn Brusak (Liedermacher)........................................................... 98, 100 Blanka Perforto ........................................................................ 97, 99, 106f. Blood Brother Nation (BBN) ...................................................... 74f., 81, 83 Blood & Honour ..................................................................................... 84f. Bloodshed (B.S.) ............................................................................... 97, 99 Blutflagge........................................................................... 97, 99, 101, 106 Brandenburgische Kommunalakademie.................................................. 11 Brandenburg wehrt sich........................................................................... 43 Brigade 8 ................................................................................... 74f., 81, 84 Bruderschaft 25 ........................................................................... 74, 81, 84 Bruderschaft SG 44 ..................................................................... 74, 81, 84 Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle .................................... 172 Bundesgerichtshof ................................................................................. 164 Bundeskriminalamt ................................................................................ 176 Bundesnachrichtendienst .............................................................. 172, 176 Bundespolizei ........................................................................................ 176 Bundesregierung ................................................................................... 173 Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH ............................. 126 Bundestagsverwaltung ...................................................................... 25, 31 Bundeszentralregister............................................................................ 176 Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V. (BfG) ................................... 114 B\u00fcrgerinitiative Nein zum Heim in Bad Belzig ......................................... 85 B\u00fcrgerwehr Frankfurt (O) ........................................................................ 83 Burn Down (B.D.) .............................................................................. 97, 99 C Charlie Hebdo........................................................................................ 153 337","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Collegium Humanum ............................................................................... 85 Confident of Victory (C.O.V.) ............................................................. 97, 99 Crew 38 ............................................................................... 74, 81, 84, 101 Cyberspionage ...................................................................................... 171 Cynic........................................................................................................ 97 D Dabiq ..................................................................................................... 154 Dawa ..................................................................................................... 156 Demokratie verstehen, Transparenz zeigen, Beteiligung er\u00f6ffnen (DEM-TRA-BE) ..................................................... 181 demos - Brandenburgisches Institut f\u00fcr Gemeinwesenberatung .......... 180 Der Aktivist............................................................................................... 60 Der III. Weg ....................................................... 9, 55, 60, 65, 85, 89f., 129 Der Untergang ..................................................................................... 106f. Deutsche Demokratische Repubilk (DDR) ............................................ 145 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ............10, 12, 133, 144-147, 149 Deutsche Volksunion (DVU) ................................ 7, 32, 34, 54, 67, 69, 128 Die Arier (Dokumentarfilm) ...................................................................... 44 Die Barnim-Stimme ................................................................................. 53 Die Exilregierung Deutsches Reich ....................................................... 126 DIE LINKE ......................................................................................... 38, 67 Die Rechte 6, 8f., 12, 23, 26, 31f., 35, 41, 55, 60, 65, 67-72, 91f., 95, 112, 128f. Die Uckermark-Stimme ........................................................................... 53 Die Wei\u00dfen J\u00e4ger (D.W.J.) ................................................................ 97, 99 Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) ...................................................... 80 Dosto (Bernauer Jugendclub).................................................................. 42 E Ein Freund aus Potsdam ....................................................................... 100 Einheit und Kampf ................................................................................... 56 Ethnopluralismus ..................................................................................... 58 338","Sachregister Europ\u00e4ische Aktion (EA).................................................................. 81, 84f. Europ\u00e4ischen Union (EU) .............................................................. 164, 167 Europaparlament ..................................................................................... 49 Europawahl............................................................................ 9, 59, 68, 147 Evil Goat ................................................................................................ 100 Exilregierung Deutsches Reich ............................................................. 126 Exzess ..................................................................................... 97, 99, 105f. F Facebook 29, 32, 34f., 38-41, 43, 46, 48, 50-53, 60-65, 68, 71, 82f., 85f., 89, 94, 112, 117, 138f., 154, 156 Fl\u00e4ming Front Belzig.................................................................... 81, 85, 91 Freie Kr\u00e4fte (FK) ................................................................................ 50, 90 Freie Kr\u00e4fte K\u00f6nigs Wusterhausen.................................................... 81, 86 Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland (FKN).................................... 81, 87f. Freie Kr\u00e4fte Potsdam......................................................................... 81, 88 Freie Kr\u00e4fte Prignitz ........................................................................... 81, 88 Freie Kr\u00e4fte Schwedt/Oder ................................................................ 81, 86 Freie Nationalisten............................................................................... 6, 72 Freies Netz S\u00fcd ....................................................................................... 90 Freie Syrische Armee ............................................................................ 151 freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGo) .......... 17f., 24, 46, 57, 72, 149, 152, 155, 176, 179f. Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) ............................................ 27 Frontalkraft (FK) ................................................................................ 97, 99 Frontfeuer .................................................................. 91, 97, 99, 101f., 105 G G 10-Kommission .................................................................................. 18f. Gefangenenhilfe .............................. 9, 50f., 57, 62, 81, 89f., 113, 129, 149 Glaskammer ............................................................................................ 97 Grundgesetz .............................................................................. 17, 67, 155 339","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 H Hallgard ............................................................................................. 97, 99 Hammerskins............................................................................. 74, 84, 101 Handschuh ............................................................................................ 100 Handstreich ............................................................................. 97, 99, 105f. Hassgesang (H.G.) ................................................................................ 100 Hausmannskost (HMK) ..................................................................... 97, 99 Havelland-Stimme ............................................................................. 41, 50 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ).............................................. 27, 60f. Helle und die RACker (H&R) ........................................... 97, 99, 106, 108f. Helle und die RACer. Siehe Helle und die RACker (H&R) Helle (Liedermacher) ....................................................................... 98, 100 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. ................................................................................................. 9, 89 Himmelfahrtskommando........................................................................ 100 I Ingenieursverband VDI .......................................................................... 170 Initiative P\u00e4tz ........................................................................................... 42 Inspire .................................................................................................... 154 Interventionistische Linke (IL) ................................................................ 138 Invasion 13 Techno Rechts ............................................................. 97, 107 Islamischer Staat (IS) ......................................................151-154, 157-160 J Jagdgeschwader D.S.T............................................................................ 74 Junge Nationaldemokraten (JN) 6-8, 23, 27, 29, 31, 35f., 41f., 49-51, 55-66, 72f., 77, 85, 90, 101, 113f. Jungsturm .............................................................................................. 105 Jungvolk ................................................................................................ 100 K KADEK. Siehe PKK 340","Sachregister Kameradschaft Aachener Land ............................................................... 68 Kameradschaft Hamm ............................................................................. 68 Kameradschaft Hauptvolk ....................................................................... 80 Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW) ........................... 81, 91, 101 Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim (KMOB).......... 8, 31, 70, 81, 91, 92 Kameradschaft Oberhavel ....................................................................... 80 Kameradschaft Schutzbund Deutschland ............................................... 80 Kampagne \"Lies!\" .................................................................................. 156 Karin (Wut aus Liebe) ............................................................ 98, 100f., 109 Kaukasisches Emirat (KE) ..................................................................... 158 KCK. Siehe PKK KKK. Siehe PKK Kl\u00e4nge des Blutes............................................................ 97, 99, 101f., 105 Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) .................................................. 30 Kommunalwahlen .................................. 7, 9, 32, 34, 54f., 70f., 85, 91, 129 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ........................................ 144 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschland......................................... 146 KONGRA-GEL. Siehe PKK KSL 13 Crew ........................................................................................... 97 L Landesfeuerwehrschule ........................................................................ 180 Landesfeuerwehrverband ...................................................................... 180 Landeskriminal\u00e4mter ............................................................................. 176 Landesregierung........................................................................ 17f., 37, 47 Landkreistag .................................................................................... 11, 180 Landser.................................................................................................... 74 Landtag Brandenburg .............................................................................. 17 Landtagswahl ...............................7, 27, 34f., 37, 41f., 50, 63, 71, 145-147 Lausitzer Rundschau ............................................................................... 93 Licht und Schatten ................................................................................... 88 Luftsicherheitsgesetz ....................................................................... 11, 177 341","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Lunikoff-Verschw\u00f6rung ............................................................................ 74 M Magog...................................................................................................... 97 M\u00e4rkische Kl\u00e4nge ............................................................................ 97, 105 M\u00e4rkische Skinheads 88 (MS 88)...................................... 81, 92, 101, 109 Martin (Liedermacher) ..................................................................... 98, 100 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .................................................................. 12, 133, 144, 146f., 149 Milit\u00e4rischer Abschirmdienst .................................................................. 176 Mogon................................................................................................ 97, 99 Morgenr\u00f6te .............................................................................. 98, 100, 106 N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).................................................. 6-9, 12, 23-27, 29-32, 34-44, 46-58, 60, 62f., 65, 67f.,70-73, 77, 82, 85-92, 95, 101, 113f., 122f., 126, 128f., 131, 136, 142, 148 Nationaler Widerstand Dortmund ............................................................ 68 Nationale Sozialisten ............................................................................... 72 Nationalisten Spremberg ................................................................... 81, 92 Nationalistische Front (NF) ...................................................................... 27 National Security Agency (NSA) ............................................................ 170 Nationalsozialisten Ortrand (NSO) .................................................... 81, 94 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) .................................. 8, 46f., 51, 54, 57, 61, 64, 77, 86, 106, 114 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ......................... 51, 85, 89f., 113 Nat\u00fcrlich .................................................................................................. 97 Nein zum Heim .....................................................34, 43, 49-51, 69, 85, 94 Nein zum Heim in Eisenh\u00fcttenstadt ........................................................ 43 Nein zum Heim in Lauchhammer ............................................................ 94 Neonationalsozialisten...........................6-9, 12, 23f., 26f., 31f., 38, 42, 52, 54f., 67, 70, 72-74, 76-78, 80, 84f., 88-90, 92, 95, 100, 113, 128-131 342","Sachregister Netze (Liedermacher) ...................................................................... 98, 100 Neue antikapitalistische Organisation (NaO)....................................... 138f. No Escape ............................................................................................. 100 Nordkaukasische Separatisten Bewegung (NKSB)............................... 158 North Atlantic Treaty Organization (NATO) ............................................ 167 Northsidecrew (NSC)............................................................................. 113 O Obama Lied ........................................................................................... 107 Obskur ..................................................................................................... 97 Oderfront ................................................................................................. 86 One People One Struggle Records (OPOS Records) ....................104-106 Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) ....................................................74-77 P Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) ........................................ 17f. Partei der Demokratischen Union (PYD) ............................................... 163 PC Records ....................................................................................104-106 Polizei... 17, 41-43, 48, 52, 55, 83, 91, 96, 112, 123f., 148f., 153, 176, 180 Polizeifachhochschule ........................................................................... 180 Preu\u00dfenfront............................................................................................ 97 Preussenstolz ............................................................................ 97, 99, 105 Preu\u00dfentag .............................................................................................. 27 Preussen.Wut ........................................................................................ 100 Projekt 8.8 ......................................................................................... 97, 99 Proliferation ................................................................... 12f., 167, 172, 174 Protokolle der Weisen von Zion............................................................. 106 Q Quadriga .................................................................................... 97, 99, 105 R (R.a.W) Recht auf Wahrheit....................................... 82, 98, 100, 102, 106 343","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Rapvolution...................................................................................... 98, 100 Rarit\u00e4ten .................................................................................................. 97 Rebell .................................................................................................... 147 Rebel Records ......................................................................104-106, 108f. Redrum...................................................................................... 97, 99, 105 Reichsb\u00fcrger ........................................................................... 11, 126, 181 Ring Nationaler Frauen (RNF)................................................................. 30 Rote Armee Fraktion (RAF) ................................................................... 140 Rote Hilfe (RH) ...............................................................................140-143 Rotf\u00fcchse .............................................................................................. 147 S Sacutra/Steve .................................................................................. 98, 100 Sag was du denkst .......................................................................... 49, 101 Salafismus ............................................................................... 12, 83, 155f. Salafisten ..........................................................68, 101, 109, 155-157, 159 Scharia .................................................................................................. 155 Schlauer Fuchs........................................................................................ 29 Schwarze Bl\u00f6cke ............................................................................. 73, 182 Schwarze Kreuze Deutschland ............................................................... 82 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ....................................................................... 176f. Skype..................................................................................................... 154 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ................................... 36 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............................144-146 Spionageabwehr.............................................................12f., 167-169, 179 Spreelichter ............................................................................................. 88 Sprengstoffgesetz............................................................................ 11, 177 Sten (Liedermacher) ........................................................................ 98, 100 Sturm 27 .................................................................................................. 80 Sturmabteilung (SA) .............................................................................. 114 Sturm & Drang ....................................................................................... 105 Sturmgruppe SG 44............................................................................... 101 344","Sachregister T Threema ................................................................................................ 154 Toitonicus......................................................................................... 98, 100 Tolerantes Brandenburg .......................................................................... 11 Twitter .............................................................................................. 94, 154 U Unsere Zeit (UZ) .................................................................................. 144f. Uwocaust ................................................................................... 97, 99, 105 Uwocaust und alte Freunde. Siehe Uwocaust V Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft ................................... 74 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten......................................................................... 85 Verfassungsschutz ..................................................... 2, 8, 10f., 13, 17, 19, 156, 170-172, 174f., 177, 179-181 Verschlusssachenanweisung ................................................................ 175 \"Volkstod\"-Kampagne .............................................................................. 64 Volkstroi / USK....................................................................................... 100 W Waffen f\u00fcr Kobane ................................................................................. 165 Wecki ............................................................................................. 100, 107 Wehrmut .......................................................................................... 97, 106 WhatsApp ...................................................................................... 154, 156 Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg .................... 27, 60, 64, 78, 92 Wirtschaftsschutz .................................................. 12f., 167, 169, 179, 182 Wirtschaftsspionage ...............................................................169-171, 182 Wolfskraft (WK) ................................................................................. 97, 99 Y YouTube ................................................................................................ 156 YPG ............................................................................................... 139, 163 345","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 YPJ ........................................................................................................ 139 Z Zukunftsstimmen ............................................................................... 81, 94 346","Sachregister 347","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Auflistung extremistischer Organisationen/ Gruppierungen im Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2014 Rechtsextremismus Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Aryan Brotherhood (A.B.) Band 97, 99 Autan 97, 99 Blanka Perforto 97, 99, 106f. Bloodshed (B.S.) 97,99 Blutflagge 97, 99, 101, 106 Burn Down (B.D.) 97, 99 Confident of Victory (C.O.V.) 97, 99 Die wei\u00dfen J\u00e4ger (D.W.J.) 97, 99 Exzess 97, 99, 105f. Frontalkraft (FK) 97, 99 Frontfeuer 91, 97, 99, 101f., 105 Hallgard 97, 99 Handstreich 97, 99, 105f. Hausmannskost (HMK) 97, 99 Helle und die RACker (H&R) 97, 99, 106, 108f. Kl\u00e4nge des Blutes 97, 99, 101f., 105 (tritt auch unter \"Rarit\u00e4ten\" auf) Mogon 97, 99 Preussenstolz 97, 99, 105 Projekt 8.8 (Projekt 88) 97, 99 Quadriga 97, 99, 105 Redrum 97, 99, 105 Uwocaust 97, 99, 105 Wolfskraft (WK) 97, 99 348","Auflistung extremistischer Organisationen/Gruppierungen Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Obskur 97 M\u00e4rkische Kl\u00e4nge Band97, 105 Nat\u00fcrlich Projekt 97 Wehrmut 97, 106 Morgenr\u00f6te 98, 100, 106 Helle 98, 100 Toitonicus 98, 100 (auch Preussen.Wut\" und \"Thomas\") Martin 98, 100 R.a.W. (Recht auf Wahrheit) Lieder82, 98, 100, 102, 106 macher/in Rapvolution 98, 100 Sten 98, 100 Bj\u00f6rn Brusak 98, 100 Karin (Wut aus Liebe) 98, 100f., 109 Sacutra/Steve 98, 100 Aryan Blood Brothers (ABB) 81f. Barnimer Freundschaft 42, 74, 81f., 102, 122 Blood Brother Nation (BBN) 74f., 81, 83 Brigade 8 74f., 81, 84 Bruderschaft 25 74, 81, 84 Bruderschaft SG 44 74, 81, 84 Crew 28 Neo74, 81, 84, 101 Europ\u00e4ische Aktion (EA) national81, 84f. Fl\u00e4ming Front Belzig sozialisten 81, 85, 91 Freie Kr\u00e4fte K\u00f6nigs Wusterhausen 81, 86 Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland 81, 87f. (FKN) Freie Kr\u00e4fte Potsdam 81, 88 Freie Kr\u00e4fte Prignitz 81, 88 Freie Kr\u00e4fte Schwedt/Oder 81, 86 349","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) 9, 50f., 57, 62, 81, Gefangenenhilfe 89f., 113, 129, 149 Kameradschaft Kommando Werwolf 81, 91, 101 (KSKW) Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim Neo8, 31, 70, 81, (KMOB) national91, 92 M\u00e4rkische Skinheads 88 (MS 88) sozialisten 81, 92, 101, 109 Nationalisten Spremberg 81, 92 Nationalisten Ortrand (NSO) 81, 94 Zukunftsstimmen 81, 94 6, 8f., 12, 23, 26, 31f., 35, 41, 55, 60, Die Rechte 65, 67-72, 91f., 95, 112, 128f. 9, 55, 60, 65, 85, Der III. Weg 89f., 129 6-8, 23, 27, 29, 31, 35f., 41f., 49-51, Junge Nationaldemokraten (JN)84 55-66, 72f., 77, 85, Partei 90, 101, 113f. 6-9, 12, 23-27, 29-32, 34-44, 46-58, 60, 62f., 65, Nationaldemokratische Partei 67f.,70-73, 77, 82, Deutschlands (NPD) 85-92, 95, 101, 113f., 122f., 126, 128f., 131, 136, 142, 148 84 NPD-Jugendorganisation 350","Auflistung extremistischer Organisationen/Gruppierungen Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Bund f\u00fcr Gotterkenntnis Verein 114 (Ludendorff) e.V. Die Exilregierung Deutsches Reich Reichs126 b\u00fcrger Linksextremismus Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Deutsche Kommunistische Partei 10, 12, 133, 144(DKP) 147, 149 Marxistisch-Leninistische Partei 12, 133, 144, Deutschlands (MLPD) Partei 146f., 149 Sozialistische Deutsche Arbeiter144-146 jugend (SDAJ)85 Autonome in/um Potsdam 134f. Autonome in/um Cottbus 134f. Autonome in/um Spremberg 134f. Autonome in/um Forst 134f. Autonome in/um Frankfurt (Oder) Szene, 134f. Autonome in/um Neuruppin teilweise 134f. Autonome in/um Finsterwalde unstruk134f. Autonome in/um K\u00f6nigs Wusterturiert 134f. hausen Autonome in/um Strausberg 134f. Autonome in der Region Eberswalde/ 134f. Bernau Rote Hilfe e.V. Verein 104-143 85 DKP-Jugendorganisation 351","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Islamismus/islamistischer Terrorismus Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Bez\u00fcge von EinzelNordkaukasische Separatisten personen 158 Bewegung zum \"Kaukasischen Emirat\" Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bzw. Verein, mit Volkskongress Kurdistans (KONGRAT\u00e4tigkeits10, 138, 163-165 GEL) verbot belegt 352","Auflistung extremistischer Organisationen/Gruppierungen 353","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 8.5 Bildnachweis Titel (C)2007 Frank Liebke, all rights reserved Seite 3ff. Ministerium des Innern und f\u00fcr Kommunales Brandenburg (MIK) Seite 24 Homepage \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD); abgerufen am 19.12.2011 Seite 26 Homepage \"NPD Brandenburg\"; abgerufen am 19.12.2014 Seite 28ff. MIK Seite 35 Facebook-Seite von Florian Stein (NPD), 12.09.2014, abgerufen am 14.11.2014 Seite 40 Facebook NPD Brandenburg, 17.09.2014, abgerufen am 05.11.2014 Seite 43 Facebook-Seite \"Brandenburg wehrt sich\", abgerufen am 14.11.2014 Seite 44 \"Mo Asymang interviewt Ronny Zasowk\", Screenshot aus: \"Die Arier\" (Dokumentarfilm, 2014), (c) Mo Asymang Management Seite 47 Homepage \"NPD Brandenburg-Lausitz\", abgerufen am 09.01.2014 Seite 49 Facebook-Seite NPD Dahmeland, 01.09.2014, abgerufen am 05.12.2014 Seite 51 Facebook-Seite NPD Potsdam-Mittelmark, 20.10.2014, abgerufen am 06.12.2014 Seite 52 Facebook-Seite NPD Oberhavel, 29.03.2014, abgerufen am 17.10.2014 Seite 53 Facebook-Seite NPD Barnim-Uckermark, 10.09.2014, abgerufen am 06.12.2014, Eintrag wurde zwischenzeitlich entfernt. Seite 56 MIK Seite 59 Facebook-Seite JN Brandenburg, 16.12.2014, abgerufen am 17.12.2014 Seite 61 Facebook-Seite JN Brandenburg, 09.12.2014, abgerufen am 12.12.2014, Eintrag ist mittlerweile nicht mehr online. 354","Bildnachweis Seite 62 MIK Seite 64 Homepage \"Sag was du denkst\", abgerufen am 13.02.2014 Seite 67 MIK Seite 69 oben: MIK unten: Facebook-Seite \"Die Rechte\" Landesverband Brandenburg, 11.05.2014, abgerufen am 07.12.2014 Seite 70 Facebook-Seite \"Die Rechte\" Landesverband Brandenburg, 06.05.2014, abgerufen am 07.12.2014 Seite 73ff. MIK Seite 77 Homepage \"Licht & Schatten\", abgerufen am 23.04.2015 Seite 79ff. MIK Seite 83 oben: Homepage \"Blood Brother Nation\", abgerufen am 20.12.2014 unten: Facebook-Seite eines Rechtsextremisten in Frankfurt (Oder), eingestellt am 13.11.2014, abgerufen am 13.11.2014 Seite 85 MIK Seite 86 Homepage \"Altermedia Deutschland\", abgerufen am 05.01.2015 Seite 87 Homepage \"Tag der deutschen Zukunft\", abgerufen am 18.12.2014 Seite 88 Homepage \"Licht & Schatten\", abgerufen am 20.04.2015 Seite 90 MIK Seite 93 LAUSITZER RUNDSCHAU Seite 94 Stadt Ortrand Seite 96ff. MIK Seite 110 Facebook-Seite \"Frontalkraft Cottbus\", abgerufen am 12.08.2014 Seite 111ff. MIK Seite 136 Facebook-Seite \"Antifa Info Tresen Neuruppin\", 09.11.2014, abgerufen am 16.12.2014 Seite 137 Facebook-Seite \"Antifa Info Tresen Neuruppin\", 12.12.2014, abgerufen am 16.12.2014 355","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Seite 138 Facebook-Seite \"NaO Potsdam\", 18.08.2014, abgerufen am 19.12.2014 Seite 140 Rote Hilfe Bundesverband: Internetsonderseite \"18. M\u00e4rz. Tag der politischen Gefangenen\", abgerufen am 21. April 2015 Seite 141f. MIK Seite 143 Homepage \"linksunten Indymedia\", 27.01.2014, abgerufen am 10.12.2014 Seite 144ff. MIK Seite 156 http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b9/201406-07_pierre_vogel_001.jpg (10.02.2014) Seite 157ff. MIK Seite 167 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Seite 169 MIK Seite 170ff. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Seite 177 MIK 356","Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Brandenburg unentgeltlich herausgegeben. Sie ist nicht zum gewerblichen Vertrieb bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Das gilt f\u00fcr Landtags, Bundestags und Kommunalwahlen sowie f\u00fcr die Wahl der Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipoli tischer Informationen oder Werbemitteln. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Unabh\u00e4ngig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet wer den, die auf Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte.","I. Grundrechte Artikel 1 (1) Die W\u00fcrde des Menschen ist un antastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fct zen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unver \u00e4u\u00dferlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Ge meinschaft, des Friedens und der Ge rechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als un mittelbar geltendes Recht. Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit, so weit er nicht die Rechte anderer ver letzt und nicht gegen die verfassungs m\u00e4\u00dfige Ordnung oder das Sittengesetz verst\u00f6\u00dft. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."],"title":"Verfassungsschutzbericht 2014","year":2014}