{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bb-2012.pdf","jurisdiction":"Brandenburg","num_pages":372,"pages":["Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2012 Ein Handbuch","Mit dem vorliegenden Jahresbericht 2012 unterrichtet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg in Erf\u00fcllung ihres gesetzlichen Auftrages die \u00d6ffentlichkeit. Brandenburg ist eine bedeutende Forschungs-, Wirtschaftsund Tourismus-Region mit Geschichte. Das Titelbild des j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichtes steht daf\u00fcr. Es zeigt die denkmalgesch\u00fctzten Biot\u00fcrme auf dem Gel\u00e4nde der einstigen Braunkohlegro\u00dfkokerei in Lauchhammer. Seit 2008 k\u00f6nnen Besucher einen der bis 2002 genutzten T\u00fcrme besteigen und weit \u00fcber das ehemalige Industrieareal schauen.","2012 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg","Impressum Herausgeber: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Redaktion: Abteilung Verfassungsschutz, Referat 52 Henning-von-Tresckow-Stra\u00dfe 9 - 13 14467 Potsdam Telefon: 0331 866-2699 Fax: 0331 866-2609 E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de Internet www.verfassungsschutz.brandenburg.de Auflage: 6.000 Druck: Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg Redaktionsschluss: 15. M\u00e4rz 2013 Das Werk ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Kein Teil darf in irgendeiner Form durch Fotografie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren ohne schriftliche Genehmigung durch das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielf\u00e4ltigt oder verbreitet werden.","Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1. Rechtsextremismus unter Druck der wehrhaften Demokratie 17 1.1 Wehrhafte Demokratie erh\u00f6ht Druck auf Neonationalsozialisten ... 18 1.2 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten...................................... 39 1.3 Militante Milieus und Rechtsextremismus ....................................... 43 1.4 NPD-Jugend ohne Jugend ............................................................. 52 1.5 Die Zwei-Mann-Show der nazifizierten NPD .................................. 63 1.6 Rechtsextremisten gr\u00fcnden neue Partei \"Die Rechte\" ................... 84 1.7 Immobilien und Rechtsextremismus ............................................... 86 1.8 \"Reichsb\u00fcrger\"-Wahn...................................................................... 90 1.9 \"Bund f\u00fcr Gotterkenntnis\" ............................................................. 110 1.10 Ausblick ........................................................................................ 112 2. Hass-Musik im Extremismus 115 2.1 Rechtsextremistische Hass-Musik ................................................ 115 2.2 Musik mit linksextremistischen Bez\u00fcgen ...................................... 129 3. Linksextremismus - nicht nur die Ideologie altert 133 3.1 Autonome im Wandel der Zeit ...................................................... 134 3.2 \"Rote Hilfe\" taucht ab .................................................................... 140 3.3 \"Deutsche Kommunistische Partei\" zu alt f\u00fcr die Revolution .......................................................................... 146 3.4 Beispiele linksextremistischer Straftaten ..................................... 150 3.5 Ausblick ........................................................................................ 152 4. Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus 155 4.1 Aktuelle Entwicklungen im islamistischen Extremismus ............... 155 4.2 Islamistischer Extremismus und Salafismus ohne Bedeutung im Land Brandenburg ........................................ 158 4.3 Ausl\u00e4nderextremismus ................................................................ 166 4.4 Ausblick ........................................................................................ 168 5","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 5. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz 171 5.1 Spionageabwehr ........................................................................... 171 5.2 Wirtschaftsschutz: Know-how-Abfluss verhinden ......................... 173 5.3 Proliferation................................................................................... 177 5.4 Geheimschutz und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen.............................. 180 6. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 185 7. Anhang 7.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus .................... 199 7.2 Glossar ......................................................................................... 234 7.3 Gesetzestexte BbgVerfSchG ................................................................................ 252 BVerfSchG .................................................................................... 274 Artikel 10-Gesetz .......................................................................... 280 G10AGBbg ................................................................................... 302 VereinsG ....................................................................................... 306 BbgS\u00dcG........................................................................................ 312 7.4 Register Ortsregister ................................................................................... 338 Personenregister .......................................................................... 348 Sachregister.................................................................................. 354 7.5 Bildnachweis ................................................................................. 368 6","Warum wir den Verfassungsschutz brauchen Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, der Verfassungsschutzbericht 2012 erscheint in einer Zeit, in der sich der Nachrichtendienst in ganz Deutschland fundamentaler Kritik von Politik, Medien und \u00d6ffentlichkeit gegen\u00fcber sieht. Nicht wenige Akteure in dieser Debatte stellen dabei die Frage, ob man den Verfassungsschutz - jedenfalls in der bisherigen Form - \u00fcberhaupt noch braucht. Die Zweifel an der Daseinsberechtigung einer solchen Beh\u00f6rde gehen dabei weit \u00fcber das \u00fcbliche Milieu grunds\u00e4tzlicher Kritiker des Verfassungsschutzes hinaus. Auch bei vielen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die sich ansonsten nicht besonders f\u00fcr die bundesdeutsche Sicherheitsarchitektur interessieren, hat der Dienst an Vertrauen verloren. Er habe, so hei\u00dft es weithin, \"versagt\" oder sei gar mehr Teil des Problems als seiner L\u00f6sung. Er sei, so schreibt die Presse, \"eine Gefahr f\u00fcr die Verfassung\" (S\u00fcddeutsche Zeitung) und wird \"der Kumpanei\" mit \"Neonazis\" (taz) bezichtigt. Vermutlich standen Legitimit\u00e4t und Zweck des Verfassungsschutzes noch nie seit seiner Gr\u00fcndung so sehr in Frage wie heute. Die gegenw\u00e4rtige mediale und gesellschaftliche Grundstimmung gegen\u00fcber dem Inlandsnachrichtendienst \"kritisch\" zu nennen, w\u00e4re daher eine krasse Untertreibung. Diese massive Legitimit\u00e4tskrise des Verfassungsschutzes hat nachvollziehbare Gr\u00fcnde. Den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden war die Existenz des \"Nationalsozialistischen Untergrundes\" (NSU) \u00fcber 13 Jahre hinweg verborgen geblieben. Die Ermordung von mindestens zehn Menschen in dieser Zeit wurde nicht auf rechtsextremistische, sondern kriminelle Motive zur\u00fcckgef\u00fchrt. Eine, wie wir seit November 2011 wissen, verh\u00e4ngnisvolle Fehleinsch\u00e4tzung. Wozu braucht es Sicherheitsbeh\u00f6rden, fragen viele B\u00fcrger, die offenbar \"blind\" und nicht in der Lage sind, derart schreckliche 7","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Verbrechen zu verhindern? Dem Verfassungsschutz bl\u00e4st der Wind der \u00f6ffentlichen Meinung vor diesem Hintergrund derzeit frontal ins Gesicht. Was ist dem entgegenzuhalten? Zun\u00e4chst das klare Eingest\u00e4ndnis: Ja, die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland haben im Fall des NSU tats\u00e4chlich versagt. Zur Wahrheit geh\u00f6rt aber auch: Der Verfassungsschutz stand mit diesen Fehlern nicht allein. Seit 2011 wird der NSU-Komplex von Regierungen und Parlamenten mit Kommissionen und Untersuchungsaussch\u00fcssen umfassend aufgearbeitet. Mindestens das sind wir allein schon den Opfern des rechten Terrors und ihren Angeh\u00f6rigen schuldig, die zu Recht Antworten auf die Frage verlangen, wie sich diese beispiellose Mordserie in unserer Demokratie ereignen konnte. Mittlerweile liegen erste Ergebnisse dieser Untersuchungen auf dem Tisch; zum Beispiel der \"Sch\u00e4fer-Bericht\" aus dem Freistaat Th\u00fcringen. Er kommt zu dem Schluss, dass sich sowohl der Verfassungsschutz als auch Polizei, Justiz und Dienstaufsichtsbeh\u00f6rden bei der Aufkl\u00e4rung der NSU-Terrorzelle teils schwere Fehler und Vers\u00e4umnisse vorhalten lassen m\u00fcssen. Das macht die Sache nicht besser, im Gegenteil, zeichnet aber auf der Grundlage der tats\u00e4chlichen Abl\u00e4ufe der Ereignisse ein differenzierteres Bild, das mit zahlreichen Fakten, Dokumenten und Zeugenaussagen untersetzt wird. Es sind viele Fehler gemacht worden - von vielen beteiligten Stellen und Beh\u00f6rden. Es lohnt, diese und andere mittlerweile vorliegenden Untersuchungen nachzulesen, weil die Aufhellung der Frage, wie \"es\" geschehen konnte, mittlerweile weiter vorangeschritten ist, als dies \u00f6ffentlich manchmal wahrgenommen wird. Dennoch w\u00fcrde vor dem Hintergrund dieses offenkundigen und eindeutig belegten Versagens niemand die Abschaffung etwa von Polizei und Staatsanwaltschaften verlangen. F\u00fcr sie gilt wie selbstverst\u00e4ndlich und richtigerweise, dass verlangt wird, aus den gemachten Fehlern f\u00fcr die Zukunft zu lernen. Ganz anders verh\u00e4lt es sich vielfach mit dem Verfassungsschutz: Die Konsequenz aus seinen Fehlern m\u00fcsse, so viele Kritiker, nicht ein besserer sondern am besten gar kein Verfassungsschutz mehr sein. In diesem Sinne hat sich in der \"S\u00fcddeutschen Zeitung\" auch der bekannte Publizist Heribert Prantl ge\u00e4u\u00dfert. Ich denke, dass dies nicht die richtige Lehre aus dem Versagen der Sicherheitsbeh\u00f6rden im Fall des NSU sein kann. Wir stehen derzeit in der Gefahr, dass Kind mit dem Bade auszusch\u00fctten. Denn der Verfassungsschutz dient derzeit auch als willkommener und oftmals auch alleiniger \"Blitz- 8","Warum wir den Verfassungsschutz brauchen ableiter\" f\u00fcr Kritik aller Art an einem komplexen Versagen von Sicherheitsbeh\u00f6rden, f\u00fcr das er weder ausschlie\u00dflich verantwortlich ist, noch allein Verantwortung \u00fcbernehmen kann. Zugespitzt formuliert: W\u00e4re es tats\u00e4chlich so, dass allein der Verfassungsschutz \"versagt\" h\u00e4tte\", dann w\u00e4re das Problem um vieles geringer, als es tats\u00e4chlich ist. Man sollte, meine ich, auch bei der Aufarbeitung des NSU-Debakels nicht vorschnell zu den einfachen und vermeintlich popul\u00e4ren L\u00f6sungen greifen. Sie k\u00f6nnten sich, wie so oft, als blo\u00dfe Scheinl\u00f6sungen entpuppen. Und wenn das der Fall ist, dann h\u00e4tten wir die falschen Lehren gezogen. Die Vorstellungen der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes sind oft unscharf; nicht selten falsch. Ihn umgibt als Nachrichtendienst eine gewisse Aura des Geheimnisvollen. Das ist wohl ein St\u00fcck weit unvermeidlich, auch wenn gerade der brandenburgische Verfassungsschutz gro\u00dfe und bundesweit vorbildliche Anstrengungen unternimmt, \u00fcber seine T\u00e4tigkeit aufzukl\u00e4ren. Was also kann der Verfassungsschutz leisten? Was k\u00f6nnen B\u00fcrger und Gesellschaft von ihm erwarten? Und umgekehrt nat\u00fcrlich: Was nicht? Was geh\u00f6rt nicht zu seinen Aufgaben; was liegt au\u00dferhalb seiner M\u00f6glichkeiten? Und welche Konsequenzen sollten wir aus den Fehlern der Sicherheitsbeh\u00f6rden tats\u00e4chlich ziehen, um eine Wiederholung einer solchen Terrorserie in der Zukunft auszuschlie\u00dfen? Bevor wir zu Schlussfolgerungen \u00fcber die Zukunft des Verfassungsschutzes in Deutschland kommen, sollten wir uns zuvor Klarheit \u00fcber die Antwort auf diese entscheidenden Fragen verschaffen. Der Verfassungsschutz hat insbesondere die Aufgabe, Informationen \u00fcber Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Er soll damit als eine Art \"Fr\u00fchwarnsystem\" in der Demokratie wirken. Er soll informieren, aufkl\u00e4ren, sensibilisieren und warnen. In dieser Rolle ist er im Idealfall ein wirksamer Demokratiedienstleister. Er hat keine exekutiven Eingriffsbefugnisse. Er kann niemanden verhaften, auch keine Wohnungen durchsuchen. Er ist keine \"Neben-\" und schon gar keine \"Geheimpolizei\". Extremistische Bestrebungen sind auch dann schon Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, wenn sie sich unterhalb der Ebene der Strafbarkeit bewegen. Kritiker halten dies f\u00fcr \"Gesinnungsschn\u00fcffelei\". Es handele sich um ein Relikt des Kalten Krieges. Wer nichts \"Verbotenes\" tut, warum sollte der \u00fcberhaupt die Aufmerksamkeit staatlicher Stellen auf sich 9","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 ziehen? Um alles andere, so manche Kritiker weiter, k\u00f6nne sich dann der polizeiliche Staatsschutz k\u00fcmmern. Aber die Idee des Verfassungsschutzes, der den Extremismus schon dann ins Visier nimmt, wenn er sich nicht gewaltf\u00f6rmig \u00e4u\u00dfert und noch nicht gegen Rechtsnormen verst\u00f6\u00dft, ist kein Relikt aus Zeiten des Kalten Krieges. Der Verfassungsschutz steht f\u00fcr die wehrhafte Demokratie. Sie ist eine Lehre aus den Anfechtungen und der Niederlage der ersten deutschen Demokratie, der Weimarer Republik. Diese Lehre lautet: Die Gesellschaft und der Staat m\u00fcssen totalit\u00e4ren und autorit\u00e4ren Gefahren fr\u00fchzeitig und entschieden entgegentreten - denn sonst kann es zu sp\u00e4t sein. Der Verfassungsschutz wird dabei nie in der Lage sein, alle solche Bestrebungen vollst\u00e4ndig und bis ins Detail aufzukl\u00e4ren. Er kann es nicht, denn seine personellen und materiellen Ressourcen sind begrenzt. Vor allem aber: Er soll es auch nicht k\u00f6nnen, denn dies bedeutet den Weg in genau den \u00dcberwachungsstaat, der mit der freiheitlichen Demokratie g\u00e4nzlich unvereinbar w\u00e4re. Wer von den M\u00f6glichkeiten des Verfassungsschutzes redet, der darf von seinen (gewollten) Grenzen nicht schweigen. Das entschuldigt keine Fehler, die der Verfassungsschutz begangen hat. Das relativiert keinerlei berechtigte Kritik. Aber es lenkt den Blick auf die Begrenztheit der M\u00f6glichkeiten eines Nachrichtendienstes in der Demokratie. Der Nachrichtendienst sieht nicht \"alles\". Er kann es nicht. Er soll es nicht. Und das ist kein Defekt oder Mangel seiner Existenz, sondern - genau betrachtet - gewollt und richtig so. Christian Rath hat dies in der \"taz\" so beschrieben: \"Es scheint, als h\u00e4tte das NSU-Trio nur in einem rechten \u00dcberwachungsstaat sicher gefasst werden k\u00f6nnen. In einem Staat, in dem niemand unerkannt untertauchen kann, in dem niemand mit fremden P\u00e4ssen durch den Alltag kommt, in dem alle Reisen registriert und Bewegungsbilder noch nach Jahren erstellt werden k\u00f6nnen. Deutschland ist weit davon entfernt ein solcher \u00dcberwachungsstaat zu sein. Zum Gl\u00fcck.\" Wir sind damit in der t\u00e4glichen Arbeit oft konfrontiert. Journalisten fragen etwa, wie viele Personen denn zu einer bestimmten Gruppierung geh\u00f6rten. Nicht selten k\u00f6nnen wir dazu nur begr\u00fcndete Sch\u00e4tzungen abgeben. Manches muss notwendigerweise im Ungef\u00e4hren bleiben - als Tendenz, als Entwicklung, als Bestrebung. Macht dies die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes wertlos? Ist es wirklich besser gar nichts zu sehen, als nur einen Teil des Bildes? Ich meine: nein. 10","Warum wir den Verfassungsschutz brauchen Ohne den Nachrichtendienst h\u00e4tten wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten wesentliche Entwicklungen insbesondere innerhalb des Rechtsextremismus nicht so nachvollziehen und analysieren k\u00f6nnen, wie es der Fall war. Und dies ist - insbesondere in Ostdeutschland - nachweisbar nicht ohne Wirkung auf die Szene geblieben. Dies wird nicht dadurch dementiert, dass es den Beh\u00f6rden nicht gelungen ist, die durchaus vorhandenen Hinweise auf das abgetauchte rechte Terrortrio richtig zu deuten und den Ermittlungen zu der jahrelangen Mordserie eine andere Richtung zu geben. Es war auch nicht allein der Verfassungsschutz beim NSU mit Blindheit geschlagen. Es waren nicht die Ermittler allein, die es sich offenbar schlicht nicht vorstellen konnten, dass ein verschworenes Trio von Rechtsterroristen durch die Bundesrepublik zieht und kaltbl\u00fctig Menschen ermordet. Die kritische Debatte \u00fcber die Zukunft des Verfassungsschutzes ist notwendig und berechtigt. Aber es gibt auch T\u00f6ne in dieser Debatte, die nicht frei sind von Selbstgerechtigkeit, Besserwisserei im Nachhinein und interessengeleiteten Verschw\u00f6rungstheorien. Keine Frage: Der Verfassungsschutz muss sich \u00e4ndern. Der Austausch von Informationen zwischen Nachrichtendienst, Polizei und Justiz muss besser werden, ohne dass das Trennungsgebot dabei in Frage gestellt wird. Der Dienst muss transparenter werden, er muss seinen Daseinszweck immer wieder neu begr\u00fcnden. Ein moderner, an den Kommunikationsbed\u00fcrfnissen der Gesellschaft orientierter Nachrichtendienst gewinnt Vertrauen, indem er seine Funktion mit der Weitergabe seiner Expertise an die \u00d6ffentlichkeit unmittelbar verbindet. Als Demokratiedienstleister muss der Verfassungsschutz Gesichter und Namen haben. Die Vermittlung st\u00e4ndig aktualisierter Informationen und Analysen \u00fcber extremistische Bestrebungen an die \u00d6ffentlichkeit z\u00e4hlt zu seinen Kernaufgaben. Zu vermitteln sind ebenso Auftrag und Arbeitsweisen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sowie deren Kontrolle durch die Parlamente. Die Vorlage des aktuellen Verfassungsschutzberichtes f\u00fcr das Land Brandenburg leistet dazu einen Beitrag. Sie, liebe Leserin, lieber Leser, k\u00f6nnen sich so selbst ein Bild \u00fcber die Gef\u00e4hrdungen der Demokratie in unserem Land machen und davon, was der Verfassungsschutz zu ihrer Aufkl\u00e4rung zusammengetragen hat. Wie in jedem Jahr, werden manche dieser Erkenntnisse sicher nicht unwidersprochen bleiben. Auch die Debatte dar\u00fcber geh\u00f6rt zu einer lebendigen Demokratie dazu. Aber ich hoffe, dass Ihnen die Lekt\u00fcre n\u00fctzliche Informationen \u00fcber ein Themenspektrum bieten wird, dass ohne den Verfassungsschutz nicht ausreichend aufge11","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 hellt werden k\u00f6nnte, und das gleichwohl f\u00fcr unser aller friedliches Zusammenleben in der Demokratie von gro\u00dfer Bedeutung ist. Auch dies gilt es zu bedenken in der aktuellen Diskussion. Der Verfassungsschutz in Deutschland wird sich in vielen Punkten neu aufstellen und in Zukunft sicherlich auch anderes pr\u00e4sentieren - und manch Beispielgebendes hat Brandenburg zu dieser Debatte beizutragen. Aber: Ich bin \u00fcberzeugt, dass der Verfassungsschutz als lernendes System auch in Zukunft seine sinnvolle Funktion und Existenzberechtigung hat. Denn seine Abschaffung w\u00fcrde die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegen politischen und gewaltorientierten Extremismus in Deutschland schw\u00e4chen. Und das sollte wirklich die letzte Konsequenz sein, die wir aus dem NSU-Desaster ziehen. Dr. Dietmar Woidke Minister des Innern 12","Zusammenfassung Vom Rechtsextremismus geht weiterhin die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung f\u00fcr Brandenburg aus. In diesem Bereich wird f\u00fcr das Jahr 2012 ein Potenzial von 1.140 (- 10) Personen festgestellt. Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ist auf 320 (- 30) Mitglieder gesunken, darunter unver\u00e4ndert 25 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN). Erneut gestiegen sind Neonationalsozialisten auf nun 430 (+ 20) Personen. Mit 410 (- 10) ist die Anzahl \"unorganisierter, insbesondere subkultureller und gewaltbereiter\" Rechtsextremisten - wie schon im Vorjahr - leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg* 1700 1600 1500 1400 1300 1200 1100 1000 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 *unter Abzug von Doppelz\u00e4hlungen Die Bem\u00fchungen der NPD Brandenburg, mit Blick auf die Landtagswahl 2014 ihre kommunalen Strukturen auszubauen, blieben insbesondere unter dem Eindruck weiterer Mitgliederverluste ohne greifbare Ergebnisse. Zwar stiegen die schwachen Partei-Aktivit\u00e4ten 2012 leicht an. Doch vergleichsweise aktivere und mitgliederst\u00e4rkere Landesverb\u00e4nde in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern bleiben unerreichbar. In Brandenburg unterh\u00e4lt die NPD nach wie vor acht mehr oder weniger aktive Kreisverb\u00e4nde. Von den 24 (+ 6) Ortsverb\u00e4nden existieren viele nur virtuell im Internet. Hinzu kommen vier JN-\"St\u00fctzpunkte\" (+ 1), wobei nur einer Aktivit\u00e4ten entfaltet. Gescheitert ist die NPD in Brandenburg mit dem Vorhaben, einen Zuwachs durch die \u00dcbernahme der Konkurrentin \"Deutsche Volksunion\" (DVU) zu erzielen. Von deren ehemals rund 150 Mitgliedern sind nur wenige zur NPD Brandenburg \u00fcbergetreten. Dasselbe gilt f\u00fcr zahlreiche kom13","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 munale Mandatstr\u00e4ger der ehemaligen DVU. Sie verweigern sich der NPD und sitzen lieber als Parteilose in den kommunalen Vertretungen. Ende 2012 verf\u00fcgte die NPD in Brandenburg \u00fcber 28 kommunale Mandate. Bei den Kommunalwahlen 2008 erzielte sie insgesamt 27, die DVU immerhin 25. Ehemalige DVU-Mitglieder sind auch bei der neu gegr\u00fcndeten Partei \"Die Rechte\" vertreten. Sie will der NPD W\u00e4hler abjagen und hat mit einer Handvoll Anh\u00e4ngern bereits einen Landesverband Brandenburg gegr\u00fcndet. Regional unterschiedlich ausgepr\u00e4gt ist die Zusammenarbeit neonationalsozialistischer \"Freier Kr\u00e4fte\" mit der NPD. Es ist das erkl\u00e4rte Ziel der NPD, diese einzubinden. Als Scharnierfunktion dienen die JN. Die NPD hofft, ihre zahlreichen Defizite damit auszugleichen. Die Partei sieht in Neonationalsozialisten Hilfstruppen f\u00fcr niedere Aufgaben. Da Neonationalsozialisten eine eindeutige Wesensverwandtschaft mit der NSDAP aufweisen, tragen sie ma\u00dfgeblich zur Nazifizierung der NPD bei. Wiederum andere Neonationalsozialisten lehnen eine Zusammenarbeit mit der NPD ab. Sieben (- 2) neonationalsozialistische Gruppierungen waren 2012 in Brandenburg aktiv. Eine davon - die \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" - wurde im Juni 2012 verboten. Seitdem bleibt abzuwarten, inwieweit der davon betroffene Personenkreis seine Aktivit\u00e4ten einstellt oder in andere Strukturen verlagert. Jedoch sind neonationalsozialistische Aktivit\u00e4ten im S\u00fcden Brandenburgs nach dem Verbot sp\u00fcrbar zur\u00fcckgeganRechtsextremistisches Personenpotenzial ausgew\u00e4hlter Ph\u00e4nomenbereiche in Brandenburg - NPD, Neonationalsozialisten und Gewaltbereite 600 500 400 300 200 100 0 1993 1997 1998 1999 2000 2003 2004 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 NPD Neonationalsozialisten Gewaltbereite 14","Zusammenfassung gen. Hierbei bildet jedoch die Region Spremberg eine negative Ausnahme. Insgesamt nimmt das neonationalsozialistische Personenpotenzial trotz allem zu. Sicherheitsbeh\u00f6rden und Zivilgesellschaft wird diese Entwicklung in den n\u00e4chsten Jahren weiterhin und auf neue Art und Weise herausfordern. Die Zahl rechtsextremistischer Hass-Bands bleibt mit 24 unver\u00e4ndert. Nur in einem Bundesland gibt es mehr. Auf 12 (- 4) gefallen ist die Produktion neuer Tontr\u00e4ger. Neun (- 6) Konzerte wurden 2012 festgestellt. Davon wurden drei (+ 3) aufgel\u00f6st. Insbesondere im S\u00fcden Brandenburgs bleiben \u00dcberlagerungen und gegenseitige Durchdringungen verschiedener, teilweise gewaltaffiner Szenen unter Einbindung des Rechtsextremismus erkennbar: Kampfsport, Fu\u00dfball-Hooliganismus und Rocker. Hinzu kommen T\u00e4tigkeiten von Rechtsextremisten im Sicherheitsgewerbe sowie in der Produktion und im Vertrieb rechtsextremistischer Hass-Musik. Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial auf 530 (- 40) gesunken. Das betrifft im Wesentlichen die gewaltbereiten Autonomen, deren Zahl Ende 2012 bei 225 (- 25) lag. Teilweise nur ansatzweise ausgepr\u00e4gte Gruppierungen sind in nach wie vor elf Kommunen aktiv. Auf nur noch 90 (- 10) Mitglieder bringt es die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP). Innerhalb des Linksextremismus behauptet die \"Rote Hilfe e.V.\" ihre Rolle einer zwischen den verschiedenen Gruppierungen konsensvermittelnden Organisation. Ihre Mitgliederzahl ist leicht auf 175 (+ 5) gestiegen. Einige Linksextremisten in Brandenburg 800 700 600 500 400 300 200 100 0 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 linksextremistisches Personenpotenzial (unter Abzug von Doppelz\u00e4hlungen) davon gewaltbreite autonome Linksextremisten 15","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Szene-Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit Hass-Musik wurden 2012 ebenfalls festgestellt. F\u00fcr den Bereich Ausl\u00e4nderextremismus und islamistischer Extremismus gibt der Verfassungsschutzbericht insgesamt 235 Personen (- 45) an, darunter 35 (- 10) islamistische Extremisten sowie 130 (- 20) Anh\u00e4nger der mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten Kurden-Organisation \"KONGRA-GEL\". Informationsangebote des Verfassungsschutzes waren 2012 erneut stark nachgefragt. In 116 Veranstaltungen wurden Vortr\u00e4ge gehalten. \u00dcber 4.400 B\u00fcrger nahmen insgesamt teil. Zielgruppen waren insbesondere Jugendwarte der Feuerwehr, Sch\u00fcler, Auszubildende, Soldaten, Unternehmer sowie deren Mitarbeiter, Lehrkr\u00e4fte, Polizisten, Zivildienstleistende, kommunale Bedienstete und viele mehr. Fortgesetzt wurde die seit 2008 bestehende strategische Kooperation mit folgenden Einrichtungen und Organisationen: \"Tolerantes Brandenburg\", \"Institut f\u00fcr Gemeinwesenberatung - demos\", \"Brandenburgische Kommunalakademie\", Landkreistag, \"St\u00e4dteund Gemeindebund\" sowie Landesjugendamt. Gemeinsam wurden drei Veranstaltungen zum Thema \"Reichsb\u00fcrger\" angeboten. Daran nahmen 230 Personen teil. Gez\u00e4hlt wurden ebenso zehn Info-Veranstaltungen mit rund 200 Jugendwarten der Freiwilligen Feuerwehren. 14 Mal war der Verfassungsschutz zu Gast an Schulen und informierte etwa 330 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler \u00fcber die Gefahren des Extremismus. Und mit seinem Info-Mobil pr\u00e4sentierte sich der Verfassungsschutz 30 Mal auf Dorffesten und weiteren Veranstaltungen, kam mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ins Gespr\u00e4ch und kl\u00e4rte \u00fcber Extremismus auf. 16","1. Rechtsextremismus unter Druck der wehrhaften Demokratie Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (zum Teil gesch\u00e4tzt) Brandenburg 2011 2012 unorganisierte, insbesondere subkulturelle und gewaltbereite Rechtsextremisten* 420 410 organisierte und unorganisierte Neonationalsozialisten 410 430 NPD** 350 320 sonstige rechtsextremistische Organisationen 50 60 gesamt 1.230 1220 Mehrfachmitgliedschaften 80 80 Personenpotenzial 1.150 1.140 * Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Ber\u00fccksichtigung von Dunkelziffern und m\u00f6glichen Doppelz\u00e4hlungen aus folgenden Teilgr\u00f6\u00dfen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die im Berichtsjahr straff\u00e4llig geworden sind; b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewaltt\u00e4ter, die im betrachteten Jahr straff\u00e4llig geworden sind; c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die in vergangenen Jahren straff\u00e4llig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschl\u00e4gigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse (mutma\u00dfliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, \u00c4u\u00dferungen und so weiter) als gewaltbereit gelten m\u00fcssen. ** Die Mitgliederzahl der NPD wird unter Ber\u00fccksichtigung der Unterorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) angegeben. 17","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 1.1 Wehrhafte Demokratie erh\u00f6ht Druck auf Neonationalsozialisten Neonationalsozialisten teilen das Selbstverst\u00e4ndnis der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP). Sie wollen ebenfalls \"Bewegung\" sein. Ihr mittlerweile von der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) \u00fcbernommenes Ziel lautet \"nationaler Sozialismus\". Trotzdem lehnen viele Neonationalsozialisten eine Mitwirkung in rechtsextremistischen Parteien ab. Denn Parteien repr\u00e4sentieren f\u00fcr sie die freiheitliche demokratische Grundordnung, welche sie durch eine rassistische, totalit\u00e4re Herrschaftsordnung ersetzen wollen. Sie orientieren sich dabei am \"Dritten Reich\" und an der NSDAP. Bis in die fr\u00fchen 1990er Jahre waren hierarchisch strukturierte Vereine die typische neonationalsozialistische Organisationsform. Die Mehrzahl dieser Vereine wurde bereits bis Mitte der 1990er Jahre durch die jeweils zust\u00e4ndigen Innenminister verboten - auch in Brandenburg. Bundesweit betraf das zuletzt die \"Heimattreue Deutsche Jugend\" (HDJ) im Jahr 2009 sowie die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) im Jahr 2011. Als Reaktion auf die Vereinsverbote versuchte sich die neonationalsozialistische Szene ab Mitte der 1990er Jahre an neuen Organisationsformen. Zun\u00e4chst kamen \"Kameradschaften\" auf. Getragen wurden diese von einem starken Band gemeinsamer ideologischer \u00dcberzeugungen und einer klaren Fixierung auf lokale F\u00fchrungspersonen. Neonationalsozialisten glaubten, den Sicherheitsbeh\u00f6rden damit keine Angriffsfl\u00e4chen zu bieten. Doch auch diese Personenzusammenschl\u00fcsse wurden verboten. Heute nehmen \"Kameradschaften\" in der neonationalsozialistischen Szene keine bedeutsame Rolle mehr ein. Darauf haben Neonationalsozialisten unterschiedlich reagiert. Ein Teil hat sich zur\u00fcckgezogen. Andere wurden in der NPD, insbesondere in deren Jugendorganisation JN aktiv. Ein erheblicher Teil findet sich jedoch in \"Freien Kr\u00e4ften\" zusammen. Sie nennen sich ebenso \"Nationale Sozialisten\", \"Freie Nationalisten\" oder \"Nationaler Widerstand\". Solche Gruppen versuchen, ihre Aktivit\u00e4ten in weniger formal organisierten Strukturen zu entfalten. Es handelt sich daher um sehr lose strukturierte, informelle Personenzusammenschl\u00fcsse, in denen fr\u00fcher bestimmende Organisationsmerkmale wie Vereinskassen, Mitgliederlisten und Organisationsnamen fehlen. Zu18","Rechtsextremismus Verbotene beziehungsweise selbst aufgel\u00f6ste nationalistische Strukturen FNUM M\u00e4rkischer Schutzbund HeimatOberhavel schutz Deutschland Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg KMOB JF Hauptvolk Sturm 27 FKTF ANSDAPO GGSOBB SC LFG Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg * Kameradschaft \"Oberhavel\" - verboten am 14.08.1997 * \"Freie Nationalisten Uckermark\" (FNUM) - Selbstaufl\u00f6sung am 02.07.2010 * \"Schutzbund Deutschland\" - verboten am 26.06.2006 * Kameradschaften \"Hauptvolk\" und \"Sturm 27\" - verboten am 06.04.2005 * \"ANSDAPO\" - verboten am 04.07.2005 * \"Gesinnungsgemeinschaft S\u00fcd-Ost Brandenburg\" (GGSOBB) - Scheinaufl\u00f6sung am 23.08.2006 * \"M\u00e4rkischer Heimatschutz\" - eigenst\u00e4ndige Aufl\u00f6sung am 04.11.2006 * \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\" (KMOB) - Selbstaufl\u00f6sung am 03.07.2010 * \"Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg\" - Beendigung der Aktivit\u00e4ten nach Durchsuchungen der Polizei am 06.12.2006 * \"Lausitzer Front Guben\" (LFG) - Scheinaufl\u00f6sung am 24.08.2006 * \"Sturm Cottbus\" (SC) - Scheinaufl\u00f6sung am 23.08.2006 * \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) - War in ganz Brandenburg aktiv und wurde am 05.05.1995 verboten. * \"Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" (FKTF) - verboten am 11.04.2011 * \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" - verboten am 19.06.2012 19","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 sammengehalten werden sie durch eine gemeinsame neonationalsozialistische Weltanschauung, \u00f6ffentliche Propagandaaktivit\u00e4ten, selbstinszenierende Internetauftritte, \"Helden\"-Gedenken und ideologische Schulungen in Lesezirkeln. Ab 2011 wurden Kampfsportaktivit\u00e4ten zus\u00e4tzlich erkennbar. Besonders das Internet dient der Propaganda sowie der personellen Vernetzung. Dennoch werden keine ernsthaften Bem\u00fchungen innerhalb der neonationalsozialistischen Szene unternommen, die Vielzahl regional agierender \"Freier Kr\u00e4fte\" organisatorisch zu vereinen. In diese Rolle versucht die NPD zu schl\u00fcpfen. Unter dem ehemaligen Bundesvorsitzenden Voigt hat sich die NPD gezielt f\u00fcr Neonationalsozialisten auf unterschiedliche Art und Weise ge\u00f6ffnet, wobei einige auf dieses Angebot durchaus eingegangen sind. Im Jahr 2012 betrug in Brandenburg das neonationalsozialistische Personenpotenzial 430 (2011: 410); bundesweit wurden im Jahr 2011 rund 6.000 Neonationalsozialisten gez\u00e4hlt. Rechtsextremistisches Personenpotenzial: Neonationalsozialisten in Brandenburg 500 430 410 380 400 320 300 300 270 260 240 220 190 200 175 125 120 120 100 0 1993 1997 1998 1999 2000 2003 2004 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 F\u00fcr gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen sorgen \"Autonome Nationalisten\" (AN). AN sind innerhalb der neonationalsozialistischen Szene eher eine praktizierte Aktionsform als eine Organisationsform. Ihr aggressives Demonstrationsverhalten kennzeichnet sie. Erscheinungsbild und Taktik wurden in weiten Teilen von linksextremistischen Autonomen \u00fcbernommen. 20","Rechtsextremismus Die Aktionsform AN ist eine neonationalsozialistische Reaktion auf szeneinterne Diskussionen \u00fcber den Umgang mit dem Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaates. Ideologisch beziehen sich AN wie alle Neonationalsozialisten auf die NSDAP. Meist treten sie mit plakativen Parolen auf. Jedoch stehen f\u00fcr AN kollektive und Bedrohung ausstrahlende Zusammenrottungen in Form schwarzer Bl\u00f6cke im Vordergrund. Gewalt gegen politische Gegner und Polizisten wird ausdr\u00fccklich bejaht. Diese erh\u00f6hte Gewaltbereitschaft zum Stra\u00dfenkampf im Rudel unterscheidet AN von anderen Teilen der neonationalsozialistischen Szene. Die zurzeit eher stagnierende Aktionsform AN findet auch in Brandenburg Zuspruch, sogar bei Anh\u00e4ngern von NPD und JN. Landesweit umfasste das Mobilisierungspotenzial im Jahr 2012 wie im Vorjahr etwa 100 Personen. Licht aus bei den Spreelichtern: \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" verboten Am 11. Juni 2012 verbot Innenminister Dietmar Woidke die rechtsextremistische Vereinigung \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\". Die Verbotsverf\u00fcgung wurde den Mitgliedern des Vereins im Zuge eines Gro\u00dfeinsatzes der Polizei zugestellt und vollstreckt. Rund 260 Beamte waren im Einsatz. Bei 27 Mitgliedern der Vereinigung wurden Hausdurchsuchungen durchgef\u00fchrt. Regionale Schwerpunkte der Ma\u00dfnahmen waren Cottbus sowie die Landkreise Spree-Nei\u00dfe und Dahme-Spreewald. Es handelt sich um das siebte Verbot, das brandenburgische Innenminister gegen rechtsextremistische Vereine verf\u00fcgt haben. Die rechtsextremistische Vereinigung \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" betrieb in den vergangenen Jahren unter anderem verschiedene Internetauftritte. Insbesondere die Seite www.spreelichter.info verf\u00fcgte \u00fcber Berichte, Artikelserien, Videos und Audio-Botschaften. Die Autoren machten kein Hehl aus ihrer weltanschaulichen Zielsetzung: Sie wollten eine \"geistige Br\u00fccke schlagen zwischen germanischem Lebensbild vor Jahrtausenden und einem modernen, zukunftsorientierten nationalsozialistischen Weltbild in Geist und Tat\". 21","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 In zahllosen Artikeln betrieb die \"Widerstandsbewegung\" eine systematische Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und hetzte massiv gegen Menschen nichtdeutscher Herkunft. Laut eigener Aussage ging es der \"Widerstandsbewegung\" um \"Propaganda, die unmissverst\u00e4ndlich das System als Grund daf\u00fcr erkennt und benennt, dass unser Volk seinem Tod entgegengeht. Um Propaganda, die den nationalen Sozialismus als einzige L\u00f6sung etabliert, die 'Demokratie westlicher Pr\u00e4gung' hingegen als todbringende Gefahr der V\u00f6lker brandmarkt.\" Mit phrasenhaften Pathos forderten die Autoren den \"Kampf gegen die Demokraten\" und priesen die vermeintliche Alternativlosigkeit einer nationalsozialistischen Neuordnung: \"Nationaler Sozialismus ist die einzige Alternative zu diesem System. Fasst endlich Mut, leistet Widerstand. Generationen der Feigheit m\u00fcssen vergehen!\" Wiederholt propagierte die Gruppierung ein aktiv-k\u00e4mpferisches Vorgehen gegen die Demokratie. So forderte sie beispielsweise, dass \"unser Denken und Handeln (...) kompromisslos\" und \"unser Widerstand (...) erbarmungslos sein\" soll. \"Denn jeder Kompromiss macht uns unserem Feind ein St\u00fcck \u00e4hnlicher. (...) Unser Bekenntnis zur Radikalit\u00e4t hatte f\u00fcr uns die Konsequenz, auch radikal zu leben, unser offenes Bekenntnis gegen die Demokratie lie\u00df nur einen Schluss zu: Die einzige L\u00f6sung der existenziellen Bedrohung unseres Volkes im au\u00dferparlamentarischen Widerstand zu erkennen, vollst\u00e4ndig au\u00dferhalb dieses Systems.\" Freim\u00fctig wurde erkl\u00e4rt, es werde auf eine \"wirkliche Revolution\" hingearbeitet und man sei keineswegs gewillt, eine passive Rolle einzunehmen: \"Doch eines haben die Herrschenden nicht bedacht: Auch in einer Welt aus Glas wird es Menschen geben, die sich nicht scheuen, den ersten Stein zu werfen.\" Einen Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit der \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" stellte die Planung, Bewerbung und Durchf\u00fchrung von \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen dar, die anschlie\u00dfend zumeist in Form von kurzen Videos im Internet verbreitet wurden. Bekanntheit erlangten insbesondere die n\u00e4chtlichen Fackelm\u00e4rsche der \"Unsterblichen\" am 30. April 2011 22","Rechtsextremismus in Bautzen und am 30. September 2011 in Stolpen (beide Sachsen). Bei beiden Veranstaltungen marschierten jeweils mehrere hundert \"Unsterbliche\". Ihre Gesichter verbargen sie hinter wei\u00dfen Masken. Sie trugen Fackeln, warfen B\u00f6ller, br\u00fcllten Parolen und brachten B\u00fcrger so um die n\u00e4chtliche Ruhe. Sowohl die \"Volkstod-Kampagne\" als auch die Aktionen der \"Unsterblichen\" wurden durch eine massive mediale Aufarbeitung im Internet verbreitet. Die \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" r\u00fcckte mit ihrer \"Spreelichter\"Seite damit in eine Vorreiterrolle f\u00fcr die rechtsextremistische Szene im gesamten deutschsprachigen Raum. In Ermangelung eigener Ideen versuchten Neonationalsozialisten in zahlreichen Bundesl\u00e4ndern, in der Schweiz und in \u00d6sterreich Themen und Aktionsformen der \"Spreelichter\" zu kopieren. Sogar in Skandinavien fanden sich Plagiate. Die Durchsetzung des Verbots bedeutet einen massiven Schlag gegen die rechtsextremistische Szene in S\u00fcdbrandenburg und dar\u00fcber hinaus. Die damit verbundene Warnung lautet: Der demokratische Rechtsstaat ist nicht bereit, verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten, nationalsozialistische Propaganda sowie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hinzunehmen. Aktionsund Ereigniskalender der Neonationalsozialisten Neonationalsozialisten bedienen sich je nach Anlass unterschiedlicher Aktionsformen und Themen. Dazu z\u00e4hlen Gro\u00dfveranstaltungen wie der j\u00e4hrliche \"Trauermarsch\" in Dresden (Sachsen). Ebenso sind regionale Szeneveranstaltungen wie die seit einigen Jahren von den \"Freien Kr\u00e4ften Neuruppin / Osthavelland\" in Neuruppin (OPR) organisierten Aufm\u00e4rsche wichtige Bestandteile im Ereigniskalender brandenburgischer Neonationalsozialisten. Hinzu kommen Aktivit\u00e4ten an Gedenkbeziehungsweise Feierta23","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 gen (beispielsweise 1. und 8. Mai, Volkstrauertag, Sonnenwenden). Die werden f\u00fcr \"Heldengedenken\" genutzt. In der Regel sind das konspirative Aktionen mit geringem Teilnehmerkreis. Klassisch sind n\u00e4chtliche Kranzniederlegungen auf Friedh\u00f6fen. \u00d6ffentliche Wirkung entfalten derartige Aktionen nur selten. Anders war dies noch vor einigen Jahren, als Halbe (LDS) in der rechtsextremistischen Szene als wichtigster Aufmarschort in Deutschland galt. Das im Oktober 2006 verabschiedete Gr\u00e4berst\u00e4tten-Versammlungsgesetz und aktives Engagement der Bev\u00f6lkerung hatten solchen Veranstaltungen im Land Brandenburg jedoch einen Riegel vorgeschoben. F\u00fcr die Szene ist insbesondere alles relevant, was dem Ziel dient, das \"Dritte Reich\" krampfhaft in ein besseres Licht r\u00fccken zu wollen. Zentrale Termine im Ereigniskalender brandenburgischer Neonationalsozialisten sind daher der Todestag des SA-Manns Horst Wessel, der Geburtstag von Adolf Hitler und der Tag des Selbstmords des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df. Ferner sind Neonationalsozialisten bem\u00fcht, neben klassischen rechtsextremistischen Themen auch umwelt-, gesellschaftssowie sozialpolitische Themen in ihrer Propaganda zu ber\u00fccksichtigen. Je nach Anlass reagieren Neonationalsozialisten mit internen Veranstaltungen wie Feiern, KampfsportEvents und NS-Ideologie-Schulungen. \u00d6ffentlich treten sie mit Flugblattverteilungen, Infost\u00e4nden, Farbschmierereien sowie angemeldeten als auch unangemeldeten Aufm\u00e4rschen in Erscheinung. Neben diesem 'Standardrepertoire' kennen sie auch unkonventionelle Aktionsformen wie beispielsweise Zumauern des Haupteingangs der Agentur f\u00fcr Arbeit in Potsdam im Jahr 2012. Die Mauer wurde mit dem Schriftzug \"FREI, SOZIAL, NATIONAL\" beschmiert. Um Aktionen untereinander abzustimmen, f\u00fchren neonationalsozialistische Gruppierungen \"Koordinierungstreffen\" durch. Gleichwohl soll damit auch der Zusammenhalt innerhalb der Szene gest\u00e4rkt werden. In Brandenburg haben derartige Treffen bislang nur eher m\u00e4\u00dfigen Erfolg. Zum neonationalsozialistischen Ereigniskalender z\u00e4hlen auch Aktivit\u00e4ten gegen \"politische Gegner\". 24","Rechtsextremismus Angemeldete Demonstrationen und brandenburgische Neonationalsozialisten Demonstrationen haben f\u00fcr Neonationalsozialisten gro\u00dfe Bedeutung, um sich \u00f6ffentlich darzustellen und mediale Aufmerksamkeit zu erlangen. Die Teilnahmebereitschaft sinkt jedoch, da die Ansichten \u00fcber Sinn und Zweck auseinandergehen. F\u00fcr aktionsorientierte Neonationalsozialisten steht der Eventcharakter im Vordergrund. Anh\u00e4nger der Aktionsform \"Autonome Nationalisten\" verhalten sich bei Demonstrationen beispielsweise sehr aggressiv. Sie treten in den Diskussionen \u00fcber den Umgang mit Blockaden angemeldeter Demonstrationen verst\u00e4rkt daf\u00fcr ein, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit gewaltsam durchzusetzen. Das zieht eine erh\u00f6hte Gewaltund Konfrontationsbereitschaft - auch gegen\u00fcber Polizisten - nach sich. Zurzeit betrachtet die Mehrzahl der brandenburgischen Neonationalsozialisten jedoch Gewalt als noch nachrangiges Instrument zur Durchsetzung eigener Ziele und Interessen. Ihre 'Generalabrechnung' wird auf die Zeit nach der ersehnten Machtergreifung verschoben. Daher sind sie eher bestrebt, diszipliniert aufzutreten. Auch sehen sie die Chance, bei Demonstrationen Kontakte zu kn\u00fcpfen, um bereits bestehende Szene-Netzwerke auszubauen. Ihrer Ansicht nach f\u00fchrt eine verst\u00e4rkte Gewaltbereitschaft lediglich zu weiterem Ansehensverlust in der Bev\u00f6lkerung und gesteigertem Repressionsdruck der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Deshalb wird Gewalt aus taktischen Gr\u00fcnden zur\u00fcckgestellt. Hinsichtlich bundesweiter Gro\u00dfveranstaltungen sind f\u00fcr brandenburgische Neonationalsozialisten \"Trauerm\u00e4rsche\" in Dresden (Sachsen) und Magdeburg (Sachsen-Anhalt) auch aufgrund der r\u00e4umlichen N\u00e4he wichtig. So wollen sie an deutsche Opfer im Zweiten Weltkrieg erinnern. Opfer, die das NS-Regime millionenfach zu verantworten hat, ignorieren sie. Diese einseitige Betrachtung dient dem Ziel, den verbrecherischen Charakter des NS-Systems zu leugnen. Die bundesweit gr\u00f6\u00dfte neonationalsozialistische Demonstration ist seit Jahren der \"Trauermarsch\" anl\u00e4sslich der Bombardierung der Stadt Dresden (Sachsen) am 13. Februar 1945. Die bislang h\u00f6chste Beteiligung wurde im Jahr 2009 mit etwa 6.500 Teilnehmern erreicht. 2010 gelangte zwar eine \u00e4hn25","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 lich gro\u00dfe Anzahl zum Veranstaltungsort, konnte jedoch aufgrund zahlreicher Blockaden von Gegendemonstranten keinen \"Trauermarsch\" durchf\u00fchren. Die Organisatoren reagierten auf diese Erfahrung und \u00e4nderten f\u00fcr das Jahr 2011 ihre Strategie. F\u00fcr unterschiedliche Tage wurden mehrere M\u00e4rsche angemeldet. Der \"Trauermarsch\" selbst fand mit einer Teilnehmerzahl von 1.450 Personen am 13. Februar 2011 statt. Zudem wurden f\u00fcr den 19. Februar 2011 drei weitere rechtsextremistische Veranstaltungen angemeldet, von denen aufgrund von Gegenaktivit\u00e4ten allerdings keine wie geplant stattfinden konnte. In diesem Zusammenhang kam es zu schweren Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Rechtsextremisten, Linksextremisten und der Polizei. Im Jahr 2012 beteiligten sich etwa 1.600 Rechtsextremisten am \"Trauermarsch\". Er verlief \u00fcberwiegend friedlich. Anders als noch 2011 wurde diesmal gar nicht erst versucht, am darauffolgenden Wochenende weitere rechtsextremistische Veranstaltungen durchzuf\u00fchren. Trotz r\u00fcckl\u00e4ufiger Teilnehmerzahlen ist der \"Trauermarsch\" in Dresden (Sachsen) f\u00fcr Brandenburger Neonationalsozialisten nach wie vor ein wichtiges Datum in ihrem j\u00e4hrlichen Ereigniskalender. Dies macht auch die Beteiligung an der \"Aktionswoche\" deutlich, in der sieben Tage vor der Veranstaltung bundesweit mit regionalen Propagandaaktionen auf das Ereignis aufmerksam gemacht werden soll. Brandenburger Neonationalsozialisten sind dieser Aufforderung in 2012 mittels Farbschmierereien, Transparenten, Flugbl\u00e4ttern, Holzkreuzen und Kerzen nachgekommen. Am j\u00e4hrlichen \"Trauermarsch\" in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) nahmen 2012 etwa 1.200 Szeneangeh\u00f6rige teil (2008: 600; 2009: 720; 2010 und 2011: 1.000;). Darunter auch Brandenburger. Hinzu kommen \u00fcber das Jahr verteilt weitere Anl\u00e4sse mit weiteren Anfahrtswegen f\u00fcr Teilnehmer aus Brandenburg. Am 2. Juni 2012 wurde in Hamburg der \"Tag der deutschen Zukunft\" mit 700 Szeneanh\u00e4ngern durchgef\u00fchrt. Am 4. August 2012 folgte in Bad Nenndorf (Niedersachsen) ein \"Trauermarsch\" mit 460 Teilnehmern unter dem Motto: \"Gefangen, gefoltert, gemordet - Damals, wie heute: Besatzer raus!\" 26","Rechtsextremismus Schlie\u00dflich veranstalten Neonationalsozialisten in Brandenburg ihre eigenen Demonstrationen ohne besondere Unterst\u00fctzung durch Aktivisten anderer Bundesl\u00e4nder. Je nach Art ihres regionalen Verh\u00e4ltnisses zur NPD werden sie dabei von der Partei unterst\u00fctzt. Im Gegenzug beteiligen sich Teile der neonationalsozialistischen Szene an NPD-Aktionen. 2012 war dies beim NPD-Projekt \"Kleeblatt\" erkennbar, als die Landespartei in den vier kreisfreien St\u00e4dten Brandenburg an der Havel, Cottbus, Potsdam und Frankfurt (Oder) demonstrieren wollte. Unterst\u00fctzt wurde ebenso der NPDKreisverband Lausitz bei seiner Demonstration \"Gedenkmarsch - Gegen US-Bombenterror und Kriegsabenteuer! F\u00fcr die Freiheit der V\u00f6lker\" am 15. Februar 2012 in Cottbus (180 Teilnehmer). Nachdem in Velten (OHV) ein Fu\u00dfballturnier von Neonationalsozialisten verhindert wurde, kam es mit Unterst\u00fctzung der regionalen NPD am 1. September 2012 zu der Demonstration \"Straftat Fu\u00dfball? Stasi-Methoden im allt\u00e4glichen Leben\". Es beteiligten sich etwa 80 Personen. Im Gegensatz zum Vorjahr stieg 2012 in Brandenburg die Zahl angemeldeter Demonstrationen mit regionalem Bezug. Dies ist offenbar eine Reaktion auf die durch Blockaden gescheiterten Gro\u00dfveranstaltungen. Schlie\u00dflich wuchs szeneintern der Unmut dar\u00fcber, mehrst\u00fcndige Reisen und erhebliche Kosten in Kauf genommen zu haben, um schlie\u00dflich doch nur stundenlang in der K\u00e4lte rumzustehen und unverrichteter Dinge wieder abzureisen. F\u00fcr den 24. M\u00e4rz 2012 wurde in Frankfurt (Oder) aus dem neonationalsozialistischen Umfeld eine Demonstration unter dem Motto \"Raus aus dem Euro - Grenzen dicht!\" organisiert und von der NPD unterst\u00fctzt. Als Redner traten unter anderem der fr\u00fchere NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt und der NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier auf. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 170 Personen. Als Reaktion auf eine Demonstration gegen den Vermieter einer Thor Steinar-Filiale in Berlin f\u00fchrten am 25. M\u00e4rz 2012 etwa 25 Szeneanh\u00e4n27","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 ger aus der Region Potsdam eine Gegenveranstaltung unter dem Motto \"Gegen linke Gewalt\" in Potsdam-Grube durch. Zusammen mit der \u00f6rtlichen NPD organisierten die \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin / Osthavelland\" f\u00fcr den 14. April 2012 die Veranstaltung \"Hoch die nationale Solidarit\u00e4t - gegen staatliche Inkompetenz!\" in Neuruppin (OPR). Es wurden etwa 80 Teilnehmer festgestellt. F\u00fcr den 1. Mai 2012 meldeten die \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin / Osthavelland\" und die \"Freien Nationalisten Wittstock\" die Veranstaltung \"1. Mai - Tag der deutschen Arbeit - Gegen Ausbeutung und Abwanderung, f\u00fcr eine familienorientierte Zukunft\" in Wittstock (OPR) an. Etwa 200 Personen nahmen teil. Im Anschluss f\u00fchrten rund 80 Szeneanh\u00e4nger eine Spontanversammlung in Neuruppin (OPR) durch. F\u00fcr den 8. Mai 2012 organisierten die \"Freien Kr\u00e4fte K\u00f6nigs Wusterhausen\" die Veranstaltung \"8. Mai - BRD hei\u00dft Kapitulation, Ruhm und Ehre der deutschen Nation!\" in K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS). Es nahmen etwa 65 Personen teil. Unangemeldete neonationalsozialistische Aufm\u00e4rsche Auch im Kalenderjahr 2012 hat sich der Trend zu unangemeldeten Aufm\u00e4rschen fortgesetzt. Hierbei gewannen n\u00e4chtliche \"Fackelm\u00e4rsche\" der \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" bis zu deren Verbot (Juni 2012) besondere Bedeutung. Insbesondere aktionistisch orientierten Szeneangeh\u00f6rigen bot sich damit eine Alternative oder zumindest Erg\u00e4nzung zu ihren ern\u00fcchternden Erfahrungen mit angemeldeten aber blockierten Demonstrationen. Das Verbot der \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" f\u00fchrte jedoch zur Verunsicherung der Szene und einem R\u00fcckgang ihrer Aktivit\u00e4ten. Am 21. Januar 2012 wurde in L\u00fcbben (LDS) von etwa 65 Personen eine Veranstaltung im Rahmen der Kampagne \"Die Unsterblichen\" durchgef\u00fchrt. Untypischerweise handelte es sich dabei nicht um einen \"Fackelmarsch\", sondern um eine interne Veranstaltung, die insbesondere der Herstellung eines Propagandavideos diente. Am 3. Februar 2012 f\u00fchrten Neonationalsozialisten in Potsdam einen unangemeldeten \"Fackelmarsch\" im Rahmen der Kampagne \"Die Unsterblichen\" durch. Es beteiligten sich etwa 20 Personen. 28","Rechtsextremismus Am 22. Februar 2012 f\u00fchrten mehrere Neonationalsozialisten in Potsdam einen unangemeldeten \"Fackelmarsch\" im Rahmen der Kampagne \"Die Unsterblichen\" durch. Die Personengruppe stellte eine Gedenksteinattrappe auf. Zu lesen war unter anderem \"Die Fahne Hoch\" und \"Horst Wessel\". Am 11. M\u00e4rz 2012 haben Personen der rechtsextremistischen Szene einen Marsch \"durch Pommerland\" von G\u00fcterberg (UM) nach L\u00fcbbenow (UM) und wieder zur\u00fcck durchgef\u00fchrt. An einem Gedenkstein f\u00fcr gefallene Soldaten des Zweiten Weltkriegs wurden zwei Blumenkr\u00e4nze niedergelegt. Insgesamt haben sich etwa 30 Personen an der nichtangemeldeten Veranstaltung beteiligt. Am 24. M\u00e4rz 2012 betraten acht Personen der rechtsextremistischen Szene au\u00dferhalb der \u00d6ffnungszeiten den Waldfriedhof Halbe (LDS). Zwischen dem 12. und dem 13. April 2012 haben Neonationalsozialisten aus der Region Potsdam anl\u00e4sslich der Bombardierung der Stadt Potsdam im Zweiten Weltkrieg auf dem Neuen Friedhof in Potsdam eine unangemeldete Versammlung durchgef\u00fchrt Am 27. Juli 2012 f\u00fchrten Neonationalsozialisten in Hennigsdorf (OHV) einen unangemeldeten, an der Kampagne \"Die Unsterblichen\" orientierten \"Fackelmarsch\" durch. Anlass war der 99. Geburtstag des NSKriegsverbrechers Erich Priebke. Es beteiligten sich etwa 50 Personen. Im Nachgang der Aktion wurde auf rechtsextremistischen Internetportalen aus Berlin und Brandenburg \u00fcber die Aktion berichtet. Am 20. September 2012 f\u00fchrten etwa 15 Neonationalsozialisten in Potsdam eine unangemeldete Versammlung durch, die sich ebenfalls an der Kampagne \"Die Unsterblichen\" orientierte. 29","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Im November 2012 ver\u00f6ffentlichten Potsdamer Neonationalsozialisten im Internet einen bebilderten \"Aktionsbericht\" \u00fcber eine unangemeldete Versammlung. Unter anderem schrieben sie: \"Einmal im Jahre gedenken wir in feierlicher Stunde der M\u00e4nner, die f\u00fcr Deutschland ihr Leben lie\u00dfen. Aber diese Gedenkstunde sei kein tr\u00e4nenschweres Bejammern, sondern wir senken unsere Fahnen stumm vor ihren Gr\u00e4bern und nehmen aus ihrem Opfer die Verpflichtung f\u00fcr uns, selbst bereit zu sein, das letzte f\u00fcr das Reich zu geben, wenn das ewige Vaterland es einst fordert. Eine kurze Stunde sollen die Toten unter uns weilen und wir wollen aus ihrer Einsatzbereitschaft die Kraft f\u00fcr unseren Kampf sch\u00f6pfen.\" Nach eigenen Angaben veranstaltete die NPD am 18. November 2012 Gedenkveranstaltungen in Prenzlau (UM), in Schwedt/Oder (UM) und in der Region Joachimsthal (BAR). An einer weiteren Veranstaltung in Bernau (BAR) sollen sich zudem \"Freie Kr\u00e4fte\" beteiligt haben. Neonationalsozialistische Aktivit\u00e4ten an \"Gedenktagen\" Unbekannte T\u00e4ter schmierten am 28. M\u00e4rz 2012 in Potsdam den Schriftzug \"Rudolf 4 unvergessen! Mord an Hess!\" an eine Umgrenzungsmauer f\u00fcr Gr\u00fcnanlagen. Bei einer Feier in Wittenberge (PR) wurde am 20. April 2012 eine Reichskriegsflagge aufgestellt und einschl\u00e4gige Musik abgespielt. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 15 Personen der lokalen und \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Szene. Am 20. April 2012 wurde in Schwedt/Oder (UM) von Neonationalsozialisten aus dem Umfeld der Gruppierung \"Oderfront\" eine Feier durchgef\u00fchrt und lautstark einschl\u00e4gige Musik abgespielt. Am 1. Mai 2012 wurden im Stadtgebiet von K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) Plakate mit den Schriftz\u00fcgen \"Die L\u00fcge der Befreiung!\" und \"Hier ruht, im Stillen, unser Volk. Verstorben am 08. Mai 1945\" verklebt. 30","Rechtsextremismus Durch unbekannte T\u00e4ter wurden an die Gedenkst\u00e4tte in Dallgow-D\u00f6beritz (HVL) am 7. Mai 2012 die Schriftz\u00fcge: \"Stalin = Mord\", \"Besatzer\", \"Massenm\u00f6rder\", \"Der 8. Mai war Terror\" und \"Vergewaltigung\" angebracht. Unbekannte schmierten am 8. Mai 2012 in Werder/Havel (PM) auf eine Fahrbahn den Schriftzug \"8. Mai 1945 BEFREIUNGSL\u00dcGE\". Am 14. Juni 2012 wurde auf einem Grundst\u00fcck in Gro\u00dfbeeren (TF) lautstark das \"Horst-Wessel-Lied\" abgespielt. Unbekannte schmierten am 16. August 2012 den Schriftzug \"ERMORDET AM 17.08.87 RUDOLF HESS UNVERGESSEN\" an eine Grundst\u00fccksmauer in Wittenberge (PR). In der n\u00e4heren Umgebung wurden zudem die Schriftz\u00fcge \"Rache f\u00fcr Hess!!!\" und RUDOLF HESS ES WAR MORD!!!\" festgestellt. Am 18. August wurden auf einem Radweg in Wittenberge (PR) die Wortfolgen \"Rudolf Hess ES WAR Mord\" und \"RACHE F\u00dcR HESS\" festgestellt. Am 2. September 2012 lief eine kleine Personengruppe durch die Stra\u00dfen von M\u00fchlenbeck (OHV) und sang unter anderem das \"Horst-Wessel-Lied\". Neonationalsozialistischer \"Kampf\" gegen den politischen Gegner F\u00fcr Neonationalsozialisten ist der \"politischen Gegner\" zwar in erster Linie die \"Antifa\". Genauso k\u00f6nnen aber engagierte B\u00fcndnisse gegen Rechtsextremismus, Politiker, B\u00fcrgermeister, Redakteure oder B\u00fcrger und nicht zuletzt Sicherheitsbeh\u00f6rden gesehen werden. Die Aktionspalette reicht von anonymen Bedrohungen und Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu k\u00f6rperlichen Angriffen. Es kann sich um eine einmalige Aktion oder um monatelange Einsch\u00fcchterungsversuche handeln. Teilweise werden diese gr\u00fcndlich vorbereitet. Hierbei fertigen Neonationalsozialisten Filmund Fotoaufnahmen von den betroffenen Personen an. 2012 ereigneten sich erneut \u00dcbergriffe von Neonationalsozialisten auf deren \"politische Gegner\". Welche Vorgehensweisen dabei gew\u00e4hlt werden, kann beispielhaft an Spremberg (SPN) verdeutlicht werden. In Spremberg (SPN) stellt sich der Rechtsextremismus so dar: Die NPD kommt auf etwa 10 Sympathisanten beziehungsweise Mitglieder. Vier weitere Personen geh\u00f6rten der am 19. Juni 2012 verbotenen Vereinigung \"Wi31","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 derstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" an. Hinzu kommen die \"Nationalisten Spremberg\" mit einem harten Kern von etwa 25 Personen. Sie z\u00e4hlen zu den aggressivsten Neonationalsozialisten in Brandenburg. W\u00e4hrend die \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" kaum mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen auffiel, sind die \"Nationalisten Spremberg\" sehr gewaltbereit und treten provokant in der \u00d6ffentlichkeit auf. Es kommt immer wieder zu k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen mit linksgerichteten Jugendlichen und ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgern. Ein weiterer Aktionsschwerpunkt sind Angriffe auf die Presse, hier die \"Lausitzer Rundschau\". Bereits vor den \u00dcbergriffen auf die \"Lausitzer Rundschau\" tauchte im Internet ein Foto auf. Es stellt eine Gruppe von etwa 30 \u00fcberwiegend schwarz gekleideten und vermummten Neonationalsozialisten vor dem Bismarckturm, dem Wahrzeichen der Stadt Spremberg (SPN), dar. Zu sehen ist ein Plakat mit der Aufschrift \"Deutsche Jugend voran! Nationalisten Spremberg\" und dem Verweis auf die Internetseite www.spremblog.info. Zwei Personen halten eine Fackel in der Hand. Das Foto tr\u00e4gt das folgende Goebbels-Zitat als Unterschrift: \"Am schwersten aber ist es, als rei\u00dfender Wolf den Schafspelz umzulegen, die Maske des Biedermanns aufzusetzen, B\u00fcrger unter B\u00fcrgern zu sein, wenn innen ein Vulkan brennt, wenn einen Tag um Tag und Stunde um Stunde der Teufel verfolgt und man manchmal in einem sinnlosen Wutgeheul aufbr\u00fcllen m\u00f6chte vor Ha\u00df und Rachedurst. Aber auch das soll gelernt werden. Ein Revolution\u00e4r mu\u00df alles k\u00f6nnen. Beweis f\u00fcr revolution\u00e4re Gesinnung ist nicht allein das Schlagen, sondern das Schlagen zur rechten Zeit. Bereit sein ist alles. In die Gef\u00e4ngnisse wandern, verboten und niedergekn\u00fcppelt werden, das kann schlie\u00dflich jeder. Joseph Goebbels, 29.02.1929\". Die \"Lausitzer Rundschau\" ver\u00f6ffentlichte daraufhin am 28. April 2012 einen Artikel unter dem Titel \"Vermummte Neonazis am Bismarckturm\" und berichtete \u00fcber Rechtsextremismus in Spremberg (SPN). In der Nacht vom 29. auf den 30. April 2012 wurde der Eingangsund Schaufensterbereich des Spremberger Regionalb\u00fcros der \"Lausitzer Rundschau\" mit dem 32","Rechtsextremismus Spruch \"L\u00dcGENPRESSE HALT DIE FRESSE\" bespr\u00fcht und mit zahlreichen Plakaten beklebt. Sie trugen die Spr\u00fcche: \"SPREMBLOG.INFO\", \"Klar, konsequent, deutsch!\", \"Deutsche Jugend\", \"Autonome Zelle\", \"Nationale Sozialisten\". Teilweise waren vermummte Personen mit abgebildet, wobei es sich um Ausz\u00fcge des Fotos vor dem Bismarckturm handelt. Am 1. Mai 2012 wurden Tierinnereien im Eingangsbereich des B\u00fcros der \"Lausitzer Rundschau\" verteilt. Ein weiterer Anschlag erfolgte am 23. Juli 2012. Es wurde ein B\u00f6ller gez\u00fcndet und auf das B\u00fcrodach des Naturschutzbundes geworfen. Durch die Explosion entstand dort ein Loch. Das B\u00fcro des Naturschutzbundes befindet sich schr\u00e4g gegen\u00fcber der Lokalredaktion der \"Lausitzer Rundschau\". Die Polizei ermittelte drei Tatverd\u00e4chtige. Zwei davon waren von dem Verbot der Vereinigung \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" betroffen. Am 2. November 2012 wurden im Eingangsbereich der Lokalredaktion der \"Lausitzer Rundschau\" durch Unbekannte vier Aufkleber angebracht. Erneut war die vermummte Personengruppe vor dem Bismarckturm abgebildet. Zudem ist der Schriftzug \"SPREMBLOG.INFO Klar, konsequent, deutsch!\" aufgedruckt. Bei spremblog.info handelt es sich um die ehemalige Webpr\u00e4senz der \"Nationalen Sozialisten Spremberg\". Die kritische Gemengelage in Spremberg (SPN) wird zudem durch Verbindungen zwischen der lokalen Rockerszene und Rechtsextremisten belastet. In den 1990er Jahren entstand der MC Berserker und trat 2002 zum 33","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 MC Gremium Cottbus \u00fcber. Seit 2004 existiert ein eigenes Chapter Spremberg des MC Gremium. Neonationalsozialistische Gruppierungen in Brandenburg \"Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland\" Die erstmals 2009 in Erscheinung getretenen \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland\" (FKN) ver\u00f6ffentlichen auf ihrer Internetseite Demonstrationsaufrufe und Berichte von Gedenkveranstaltungen und zunehmend Stellungnahmen zu allgemeinen politischen Themen. Zahlreiche Beitr\u00e4ge werden von anderen rechtsextremistischen Websites kopiert. Wie bereits in den Vorjahren veranstalteten die FKN \"Vernetzungstreffen\" und gemeinsame Aktionen wie Mahnwachen, um den Zusammenhalt rechter Gruppierungen aus verschiedenen Landkreisen zu f\u00f6rdern und den Kontakt zu \u00f6rtlichen NPD-Strukturen zu festigen. Nachdem Sicherheitsbeh\u00f6rden am 10. M\u00e4rz 2012 eine geplante SzeneGeburtstagsfeier mit Konzert in einem gepachteten Garten in Neuruppin (OPR) unterbunden hatten, veranstalteten die FKN unter der Bezeichnung \"Nationale Laubenpieper\" am 14. April 2012 einen Aufzug unter dem Motto \"Hoch die nationale Solidarit\u00e4t - gegen staatliche Inkompetenz\". Etwa 80 Personen nahmen teil. Um die rechtsextremistische Szene in Wittstock (OPR) st\u00e4rker in Aktionen der FKN einzubinden, fand deren j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrte 1. Mai-Demonstration 2012 in Wittstock statt. Motto: \"Gegen Ausbeutung und Abwanderung - f\u00fcr eine familiengerechte Zukunft\". Die etwa 200 Teilnehmer wurden je34","Rechtsextremismus \"Freie Kr\u00e4fte\" in Brandenburg 3 1 2 5 4 6 Nr. Bezeichnung Region 1 \"Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland\" (FKN) Neuruppin Bad Freienwalde, Eberswalde, 2 \"Freundeskreis Nord-Brandenburg\" Prenzlau, Angerm\u00fcnde 3 \"Oderfront\" Schwedt/Oder 4 \"Freie Kr\u00e4fte K\u00f6nigs Wusterhausen\" K\u00f6nigs Wusterhausen \"Autonome Nationalisten Oder-Spree\" 5 (AN/OS) / \"Freundeskreis Nationale SoEisenh\u00fcttenstadt, Frankfurt (Oder) zialisten Oder-Spree\" (NS/OS) 6 \"Nationalisten Spremberg\" Spremberg doch von Blockierern am Marschieren gehindert. Daraufhin wurde in Neuruppin (OPR) eine \"Eilversammlung\" mit etwa 80 Teilnehmern angemeldet. Es kam zu Auseinandersetzungen mit Angeh\u00f6rigen der linken Szene. 35","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Gemeinsam mit der NPD veranstalteten die \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland\" am 20. April 2012 und am 2. Juni 2012 in Nauen (HVL) Mahnwachen. W\u00e4hrend am 20. April der Bombardierung der Stadt Nauen im Zweiten Weltkrieg gedacht werden sollte, lautete das Motto am 2. Juni \"Schluss mit dem EU-Wahnsinn\". Angeh\u00f6rige der FKN waren dar\u00fcber hinaus auch bei \u00fcberregionalen Veranstaltungen vertreten, beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten in Mecklenburg-Vorpommern, bei einem Trauermarsch von Rechtsextremisten am 14. Januar 2012 in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) und bei einer NPD-Demonstration am 24. M\u00e4rz 2012 in Frankfurt (Oder). \"Freundeskreis Nord-Brandenburg\" Nach der \u00f6ffentlich erkl\u00e4rten Selbstaufl\u00f6sung der \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\" (KMOB) im Jahr 2010 formierte sich in der Region der \"Freundeskreis Nord-Brandenburg\". Er trat wie im Vorjahr auch 2012 beim j\u00e4hrlichen \"Trauermarsch\" in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) am 14. Januar 2012 \u00f6ffentlich auf. Hinter einem Transparent mit der Aufschrift \"Freundeskreis Brandenburg - MORD BLEIBT MORD!\" liefen mehrere Personen. Auf der eigenen Internetseite stand dazu: \"Als Fazit kann man sagen das dies ein guter Auftakt f\u00fcr das Kampfjahr 2012 war und wir hoffen das viele solcher Veranstaltungen folgen und ebenso guten Anklang finden\". Der angek\u00fcndigte \"Kampf\" blieb auch im Jahr 2012 erfolglos. Der \"Freundeskreis Nord-Brandenburg\" konnte sich nicht als best\u00e4ndige Gruppenstruktur in der rechtsextremistischen Szene etablieren. F\u00fcr den 15. September 2012 wurde nach Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR) zum Liederabend und einer Jahresfeier unter dem Motto \"Niedergang und Wiederauferstehung\" eingeladen. Etwa 75 Personen waren anwesend. Einen Monat sp\u00e4ter, am 10. November 2012, wurde auf einer NPD-Demonstration in Frankfurt (Oder) von mehreren Personen ein Transparent der KMOB getragen mit der Aufschrift \"frei - sozial - national\". \"Oderfront\" Aktionen unter dem Namen \"Oderfront\" sind im Jahr 2012 nicht bekannt geworden. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen zeigen Wirkung. Dennoch beteiligten sich Einzelne dieses kleinen Perso36","Rechtsextremismus nenkreises aus der Region Schwedt/Oder (UM) nach wie vor an Aktionen. Bis zum Eintreffen der Polizei feierten am 20. April 2012 in Schwedt/Oder mehrere Personen, die \u00fcberwiegend der \"Oderfront\" angeh\u00f6ren, im Garten einer Kleingartenkolonie den \"Hitler-Geburtstag\". Dabei wurde nationalsozialismusverherrlichende Musik abgespielt und zum Teil lautstark mitgesungen. Am 26. Mai 2012 veranstalteten im Stadtgebiet von Schwedt/ Oder 13 Personen mit f\u00fcnf PKW einen Autokorso. Sie geh\u00f6rten zum Teil der NPD und der \"Oderfront\" an. Die Fahrzeuge des Autokorsos waren mit Aufklebern, Fahnen und Plakaten der NPD versehen. Eine \u00e4hnliche Aktion fand am 14. Juli 2012 statt. \"Freie Kr\u00e4fte K\u00f6nigs Wusterhausen\" Der lose Zusammenschluss von Einzelpersonen hatte vor allem in den Jahren 2009 und 2010 durch die Teilnahme an zahlreichen Demonstrationen auf sich aufmerksam gemacht. 2012 f\u00fchrte die Gruppe am 8. Mai gemeinsam mit dem NPD-Kreisverband Dahmeland eine Kundgebung in K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) durch. \"NS/OS - AN/OS\" Seit 2009 war der \"Freundeskreis Nationale Sozialisten Oder/Spree\" (NS/ OS) bekannt. Es handelte sich um eine lose verkn\u00fcpfte neonationalsozialistische Kleingruppe. Ihre Aktivit\u00e4ten, vor allem Propagandadelikte, waren regional begrenzt. Einzelmitglieder nahmen auch \u00fcberregional an rechtsextremistischen Demonstrationen teil. Die Gruppe \"Autonome Nationalisten Oder/Spree\" (AN/OS) ist seit 2010 bekannt. Sie bezeichnete sich selbst als antiimperialistisch und antikapitalistisch. Vermutlich waren beide Gruppen weitgehend identisch. Die Mitglieder nahmen an diversen Demonstrationen teil und machten durch eine Vielzahl von Schmierereien auf sich aufmerksam. Zurzeit sind keine Aktivit\u00e4ten der AN/OS feststellbar. Weitere neonationalsozialistische Aktivit\u00e4ten Im Nordosten Brandenburgs existieren zudem lose Personenzusammenh\u00e4nge, die an rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten teilnehmen. Dabei gibt es keine Ber\u00fchrungsscheu mit der NPD und umgekehrt. Laut Homepage des NPD-Kreisverbandes Barnim-Uckermark vom 3. August 2012 wurden in den Regionen Bernau (BAR) und Eberswalde (BAR) Flugbl\u00e4tter zum Thema \"Wiedereinf\u00fchrung der Grenzkontrollen - F\u00fcr die Sicherheit unserer 37","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 B\u00fcrger!\" verteilt. Die Aktion wurde von \"Freien Kr\u00e4ften\" unterst\u00fctzt, denen mit folgenden Worten gedankt wird: \"An dieser Stelle meine[n] Dank an alle Aktivisten, wobei auch die Hilfe der Freien Kr\u00e4fte nicht unerw\u00e4hnt bleiben soll. Bereits in den letzten Monaten zeigte sich, wie gut die Zusammenarbeit funktioniert und daher bedanke ich mich im Namen des gesamten St\u00fctzpunktes Bernau f\u00fcr die stetige Hilfe der Kameraden, die auch ohne Parteiausweis die Flugbl\u00e4tter in die Hand nehmen, um die Vielzahl der Werbemittel an die B\u00fcrger zu bringen. A. G.\" Auf derselben NPD-Internetseite wurde sp\u00e4ter eine gemeinsame Aktion in Bernau (BAR) am 18. November 2012 dokumentiert: Anl\u00e4sslich des Volkstrauertages \"trafen sich ... ein Teil der Bernauer Kameraden mit Freien Kr\u00e4ften, um den gefallenen Soldaten zu gedenken. In kleiner Runde wurde ein Grabgesteck niedergelegt und auch noch einige Worte an die gefallenen Helden gerichtet.\" Die Schleife des Grabgestecks war bedruckt mit: \"IHR F\u00dcR UNS - NPD BARNIM UND FREIE KR\u00c4FTE\". 38","Rechtsextremismus 1.2 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten Auch 2012 kam es zu 58 \"rechtsmotivierten\" Gewalttaten (2011: 36), 57 davon wurden als \"rechtsextremistisch\" klassifiziert. Die Tatverd\u00e4chtigen sind zumeist zwischen 18 und 30 Jahre alt. Betroffen sind \"politische Gegner\", als \"fremd\" angesehene Personen und Polizeibeamte. Das Personenpotenzial der zumeist unorganisierten gewaltbereiten Rechtsextremisten betrug 2012 insgesamt 410 (2011: 420; Bund: 9.800). Rechtsextremistisches Personenpotenzial: Gewaltbereite in Brandenburg 580 600 580 600 560 550 550 550 500 500 510 480 500 450 420 410 400 300 200 100 0 1993 1997 1998 1999 2000 2003 2004 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Fremdenfeindliche Strafund Gewalttaten Rechtsextremistisch motivierte Gewalt richtet sich vielfach gegen \"Ausl\u00e4nder\" oder Personen, die als solche angesehen werden. Ein typisches Tatmuster sind anf\u00e4ngliche verbale Provokationen, die sich zu k\u00f6rperlicher Gewalt auswachsen. Beispiele Neuruppin (OPR), 20. Januar 2012: Ein 40-j\u00e4hriger Pakistaner mit einem mobilen Verkaufsstand wird vor dem Einkaufszentrum \"REIZ\" von einem 30-j\u00e4hrigen alkoholisierten T\u00e4ter beleidigt, bedroht (\"Fick dich selbst, schei\u00df Ausl\u00e4nder, Kanake, ich bring dich um, deinen Laden brenn ich ab\") und mehrmals gegen die Brust geboxt. Schwedt/Oder (UM), 23. M\u00e4rz 2012: Eine geb\u00fcrtige Wei\u00dfrussin wird aus einer Gruppe von etwa zehn Jugendlichen als \"Schei\u00df Russen\" beleidigt. Als sie sich diese \u00c4u\u00dferungen verbittet, wird sie von einer jungen T\u00e4terin an den Haaren gezogen und zu Boden gedr\u00fcckt. 39","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Potsdam, 29. Mai 2012: Ein Sch\u00fcler mit fremdl\u00e4ndischem Aussehen trifft am Warteh\u00e4uschen Bisamkiez auf zwei m\u00e4nnliche Personen. Bei dem Wortwechsel f\u00e4llt die Beleidigung \"Du schei\u00df Kanake, sollst nicht so dumm gucken\" und es kommt zu einer k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung, wobei dem Sch\u00fcler zweibis dreimal mit der Faust ins Gesicht geschlagen und in den Bauch geboxt wird. Er erleidet eine Platzwunde am Kopf und wird im Krankenhaus behandelt. Falkensee (HVL), 28. September 2012: Ein Deutscher t\u00fcrkischer Herkunft wird von drei m\u00e4nnlichen Personen als \"Wichser\" beschimpft und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Weiterhin rufen die T\u00e4ter \"Was wollt ihr T\u00fcrken in unserem Land hier? Haut ab und geht dahin, wo ihr herkommt\" sowie \"Heil Hitler\". Strafund Gewalttaten gegen den politischen Gegner Beim Zusammentreffen von Rechtsextremisten mit Personen, bei denen sie eine \"linke Gesinnung\" vermuten, kommt es h\u00e4ufig zu Aggressionen und daraus resultierenden Gewaltstraftaten. Beispiele Brandenburg an der Havel, 7. M\u00e4rz 2012: Als sich der Kreisvorsitzende der Partei \"DIE LINKE\" auf dem Weg ins B\u00fcro befindet, tippt ihn von hinten ein Rechtsextremist auf die Schulter. Als sich das Opfer umdreht, wird es mit einem Schlag ins Gesicht und Reizgas attackiert. Der T\u00e4ter droht: \"Beim n\u00e4chsten Mal kriegen wir dich, du Sau\". Spremberg (SPN), 17. M\u00e4rz 2012: Ein Mitglied der zu diesem Zeitpunkt noch nicht verbotenen Organisation \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" provoziert in einem Jugendclub andere G\u00e4ste mit Parolen wie \"Heil Hitler\" sowie \"Sieg Heil\". Bei einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung verpasst er einem Gast einen Faustschlag ins Gesicht und einen Tritt in den Bauch. Guben (SPN), 5. Mai 2012: Vor einem Szenetreff fordern sechs Personen einige Jugendliche auf, ihre Personalausweise herauszugeben. Da diese der Aufforderung nicht nachkommen, werden sie geschlagen. Die Tatverd\u00e4chtigen sind ausnahmslos der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen, zum gro\u00dfen Teil als politisch motivierte Straft\u00e4ter bekannt und als gewaltt\u00e4tig eingestuft. Prenzlau (UM), 5. Mai 2012: Sechs Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene locken ihr Opfer aus seiner Wohnung. Es fl\u00fcchtet, wird 40","Rechtsextremismus von der Gruppe verfolgt, auf den Kopf geschlagen, am Boden liegend getreten und mit einem mit Bierflaschen gef\u00fcllten Rucksack mehrmals gezielt auf den Kopf geschlagen. Bei ihrer Festnahme durch die Polizei skandieren die T\u00e4ter lautstark \"Sieg Heil\". Sie sind wegen gleichartiger Delikte polizeibekannt. Potsdam, 10. August 2012: Ein Gegendemonstrant einer NPD-Kundgebung wird am Stra\u00dfenrand aus einem Fahrzeug heraus mit CS-Gas oder Pfefferspray bespr\u00fcht. Strafund Gewalttaten gegen die Polizei Die Polizei setzt sich seit Jahren konsequent mit der rechtsextremistischen Szene auseinander. So werden in vielen F\u00e4llen Platzverweise und Demonstrationsverbote erteilt sowie Konzerte abgebrochen. Das f\u00fchrt in rechtsextremistischen Kreisen zu Frust, der wiederum in Gewalt gegen Polizeibeamte m\u00fcndet. Auch 2012 kam es zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen auf Polizeibeamte. Beispiel: Schwedt/Oder (UM), 20. April 2012: W\u00e4hrend einer Feier aus Anlass des Hitlergeburtstages spielen Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene in einem mit Fahnen hergerichteten Kleingarten \u00f6ffentlichkeitswirksam Musik ab. Titel wie \"Birthday\", \"NSDAP\", \"Tret' einfach rein\" werden zum Teil lautstark mitgesungen. Beim Polizeieinsatz leisten einige Anwesende Widerstand. Der Ortsgruppenvorsitzende der NPD beleidigt die Polizeibeamten mit: \"Ihr Fotzen was wollt ihr, verpisst euch!\". Zwei Polizeibeamte werden mit Bier bespritzt. Antisemitisch motivierte Strafund Gewalttaten Eine weitere Erscheinungsform rechtsextremistischer Kriminalit\u00e4t sind immer wieder offen zutage tretende antisemitisch motivierte Straftaten. Hierbei spielt es offenbar keine Rolle, ob die Opfer j\u00fcdischen Glaubens sind. Beispiele: Bernau (BAR), 3. M\u00e4rz 2012: Ein Ehepaar wurde durch ein benachbartes Ehepaar durch die Hecke mit den Worten \"Halt die Schnauze, Du Arschloch, sonst komm ich r\u00fcber, Du Ausl\u00e4nderpack mit deinen Ne41","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 gern. Verpisst euch, ihr Judenschweine!\" beschimpft. Das gesch\u00e4digte Ehepaar hatte in der Vergangenheit mehrfach ausl\u00e4ndische Austauschsch\u00fcler bei sich aufgenommen, die ebenfalls in gleicher Art und Weise durch das benachbarte Ehepaar beschimpft worden sein sollen. Guben (SPN), 29. April 2012: Zwei Rechtsextremisten dr\u00e4ngen ihr Opfer an einen Zaun und w\u00fcrgen es. Einer der T\u00e4ter ruft: \"Du bist doch der Jude!\" Anschlie\u00dfend treten beide auf das Opfer ein. R\u00fcdersdorf (MOL), 6. Mai 2012: Auf der Webseite des Friedrich-Antonvon-Heinitz-Gymnasiums hinterlassen Unbekannte diesen Eintrag: \"Ihr werdet alle vergast werden ihr Scheissjuden! Passt nur auf bis ich mit dem Zyklon B ankomme!\" Im Betreff des Kommentars steht \"Heil Hitler\". Zossen (TF), 8. Oktober 2012: Unbekannte T\u00e4ter bespr\u00fchen mit schwarzer Farbe im Pflaster des Fu\u00dfweges eingelassene Stolpersteine zum Gedenken an w\u00e4hrend der NS-Zeit deportierte Juden. Zus\u00e4tzlich wird das Wort \"Schweine\" hinterlassen. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale in den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten = 1 - 29 Personen = 30 - 59 Personen = 60 und mehr Personen 42","Rechtsextremismus 1.3 Militante Milieus und Rechtsextremismus Gemeinschaft und Zugeh\u00f6rigkeit sind menschliche Grundbed\u00fcrfnisse. Viele nutzen daf\u00fcr beispielsweise den Sport. Das Ehrenamt im Sportverein, der Wettkampf, das gesellige Beisammensein - der Sport bietet viele M\u00f6glichkeiten einer interessanten und erf\u00fcllenden Bet\u00e4tigung f\u00fcr die Gesellschaft. Nat\u00fcrlich haben auch Rechtsextremisten Interesse an der sportlichen Bet\u00e4tigung. F\u00fcr sie ist Sport allerdings in erster Linie ein gro\u00dfes Rekrutierungsund Propagandafeld. Sie nutzen Sport, um ihre politischen Ziele zu vermitteln und durchzusetzen. Sportpl\u00e4tze dienen hierbei als B\u00fchnen f\u00fcr ihre Ideologie. Bei einigen Rechtsextremisten geht das Interesse noch weiter. Bei ihnen steht die Ert\u00fcchtigung f\u00fcr den militanten Kampf im Vordergrund. Sport ist in diesem Fall Bestandteil eines vormilit\u00e4rischen Trainings. Gemeinsame rechtsextremistische Orientierungen spielen insbesondere bei der Verbindung mit dem gewaltt\u00e4tigen Hooligan-Milieu eine Rolle. Au\u00dferdem kennt man sich oft pers\u00f6nlich, denn Rechtsextremisten und Hooligans arbeiten gerne im Sicherheitsgewerbe. Kampfsport Kampfsport ist in der rechtsextremistischen Szene Brandenburgs seit einiger Zeit popul\u00e4r. Obwohl der Verfassungsschutz in den letzten Jahren manches beleuchten konnte, liegt noch einiges im Dunkelfeld. Verl\u00e4ssliche Zahlen sind bisher nicht bekannt. Viele Rechtsextremisten engagieren sich aufgrund privater oder beruflicher Interessen in Kampfsportvereinen, trainieren dort regelm\u00e4\u00dfig und besuchen konventionelle Kampfsportturniere. Eine andere Situation ergibt sich jedoch, wenn versucht wird, Kampfsport f\u00fcr rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten zu instrumentalisieren. Hierzu z\u00e4hlen die gezielte Nutzung von Vereinen, die Erlangung einer Vorbildfunktion als Trainer, die systematische Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts oder die Werbung von Sympathisanten. In Brandenburg hat sich in den letzten Jahren ein rechtsextremistisches Kampfsportmilieu entwickelt, in dem Kickboxen und bevorzugt Freefight als Agitationsplattformen genutzt werden. Im Gegensatz zu Judo, Karate oder vergleichbaren Kampfsportarten handelt es sich beim Freefight um eine besonders archaische Kampfform. Neben k\u00f6rperlicher Fitness verbinden Rechtsextremisten den Kampfsport mit neonationalsozialistischer Ideologie. Besonders ausgepr\u00e4gt war dies 43","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 bei den Aktivisten der mittlerweile verbotenen Vereinigung \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\". Der dort vorherrschende Elitegedanke forderte von den Gruppenmitgliedern, sich sowohl in geistig-ideologischer als auch k\u00f6rperlicher Hinsicht zu beweisen. Der Kampfsport wurde dazu genutzt, das rechtsextremistische Verst\u00e4ndnis von \"M\u00e4nnlichkeit\" im Kontext neonationalsozialistischer Ideologie zu vermitteln. Selbst\u00fcberwindung, H\u00e4rte, Disziplin und Kampfbereitschaft wurden als identit\u00e4tsstiftende Tugenden des \"politischen Soldaten\" propagiert. Der \"Kampf\" wird als S st\u00e4ndige Lebensform der menschlichen Rassen be- N C trachtet. \u00dcber ihn soll die Zukunftsf\u00e4higkeit der DeutSTRIKEFIRST schen als Volk gesichert werSTRIKEHARD den. Inszeniert als \"Widerstand\" f\u00fchren Rechtsextremisten so ihren \"Kampf\" um \"Rassereinheit\". In Brandenburg dienten \"nationale Kampfsportturniere\" diesem Ziel. Dar\u00fcber hinaus besteht in L\u00fcbben (LDS) mit der \"Northsidecrew\" ein fester \"nationaler\" Kampfsportzusammenschluss. Im S\u00fcden Brandenburgs konnten zunehmende Versuche der Einflussnahme von Rechtsextremisten auf Kampfsportvereine beobachtet werden, indem diese in bereits bestehende Kampfsportvereine \"einsickern\" oder schon zu ihren Gr\u00fcndungsmitgliedern geh\u00f6ren. In diesem Zusammenhang wurden einige F\u00e4lle beobachtet, Kickboxen und Freefight als Plattform rechtsextremistischer Agitation zu instrumentalisieren. In solchen F\u00e4llen hat der Landessportbund Brandenburg in der Vergangenheit mehrfach entsprechende Gegenma\u00dfnahmen ergriffen. So konnte beispielsweise die Teilnahme von zwei rechtsextremistischen Kickboxern an einer Israelreise unterbunden werden. Der Ausschluss mehrerer Rechtsextremisten aus ihren Kampfsportvereinen war eine weitere Konsequenz. Manche verschwanden von den Fight-Cards der Vereine. Fu\u00dfball und Hooliganismus Rechtsextremisten besuchen weiterhin gezielt Fu\u00dfball-Stadien und versuchen, die auf den R\u00e4ngen entstehende Stimmung in ihre ideologischen Bahnen zu lenken. Ebenso veranstalten Rechtsextremisten eigene Fu\u00df44","Rechtsextremismus ballturniere. All dies dient vorrangig der Kontaktund Netzwerkpflege sowie der Nachwuchsgewinnung. In Brandenburg gibt es regionale \u00dcberschneidungen zwischen Rechtsextremisten und Hooligans. Besonders treten diese Szenen in Cottbus und Frankfurt (Oder) hervor. Es handelt sich wie schon 2011 um ein Personenpotenzial von jeweils bis zu 50 Personen. Im Sommer 2012 fusionierte der \"Frankfurter Fu\u00dfballclub Viktoria '91\" (FCV) mit dem \"MSV Eintracht Frankfurt\" zum \"1. FC Frankfurt (Oder)\" (FCF). 2012 hielten sich die aus dem Umfeld des ehemaligen FCV stammenden rechtsextremistischen 'Fans' erneut stark zur\u00fcck. Teile dieser Personengruppe bet\u00e4tigen sich inzwischen anderweitig, nur z\u00f6gerlich r\u00fccken neue Personen nach und sie stehen im Fokus der Polizei. Im Gegensatz dazu entfalten im Umfeld des Vereins \"FC Energie Cottbus\" rechtsextremistische Anh\u00e4nger der 'Fan'-Zusammenschl\u00fcsse \"Inferno Cottbus 99\" (IC 99) und \"Collectivo Bianco Rosso 02\" (CBR 02) weiterhin erhebliche Aktivit\u00e4ten. Sie treten jedoch nicht mehr so offensichtlich extremistisch auf wie beispielsweise mit dem bundesweit bekannt gewordenen \"Juden\"-Transparent am 5. Dezember 2005 in Dresden (Sachsen). Ihre Propaganda pr\u00e4sentieren sie inzwischen versteckter und nutzen Parolen wie \"Nur ein Sieg heilt unsere Wunden\". Zun\u00e4chst werden hierbei alle 27 Buchstaben der Parole hochgehalten, dann fallen pl\u00f6tzlich das \"T\" und der Rest runter, so dass nur die Parole \"Sieg heil\" bleibt. Dies geschah am 25. M\u00e4rz 2012 beim Fu\u00dfballspiel zwischen \"St. Pauli\" und \"FC Energie Cottbus\". Immer wieder, so auch am 4. M\u00e4rz 2012 beim Fu\u00dfballspiel zwischen \"Eintracht Frankfurt\" und \"FC Energie Cottbus\" wird das Spruchband \"Die Halben hol der Teufel\" gezeigt. Dabei handelt es sich um ein Zitat aus dem Roman \"Die Abenteuer des Werner Holt\" von Dieter Noll. Bei dem Zitat handelt es sich um den Beginn einer Ansprache der Roman-Figur \"Gilbert Wolzow\". Er ist ein fanatischer Hitlerjunge. Der Fortgang des Zitates ist die eigentliche Botschaft und soll beim Zeigen des Spruchbandes mitgedacht werden: \"Wir stehen zum F\u00fchrer.\" 45","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 \"Die Halben hol der Teufel\" Vollst\u00e4ndig lautet der Satz: \"Jetzt beginnt f\u00fcr uns ein neuer Abschnitt. Jetzt wird es ernst. Wir werden die Festung Deutschland verteidigen bis zum letzten Blutstropfen. Wer schlapp macht und Deutschland in seiner schwersten Stunde im Stich l\u00e4\u00dft der ist ein Schweinehund. Alles oder nichts. Die Halben hol der Teufel. Wir stehen zum F\u00fchrer. Schl\u00e4gst Dich in Scherben, ich steh f\u00fcr zwei und geht's ans Sterben, ich bin dabei.\" Im Roman sagt dies die Figur Gilbert Wolzow. Er ist zun\u00e4chst ein enger Freund der Romanfigur Werner Holt. Doch diese Freundschaft leidet, da sich Wolzow als fanatischer Militarist entpuppt und beim Kampf um das Dritte Reich Opferbereitschaft bis zum Tod verlangt. Der Antikriegsroman \"Die Abenteuer des Werner Holt\" wurde in der DDR, insbesondere an Schulen, oft genutzt, um \u00fcber die Schrecken der NS-Herrschaft aufzukl\u00e4ren. Er ist damit gerade ostdeutschen Rechtsextremisten gel\u00e4ufig. Sie sch\u00e4tzen die Figur Wolzow aufgrund der soldatischen Ausrichtung. Wolzow ist f\u00fcr sie eine ideale Identifikationsfl\u00e4che neonationalsozialistischer Ideologie. Hierbei scheint es einen besonderen Reiz auszumachen, sich ausdr\u00fccklich eines Romans zu bedienen, welcher beim politischen Gegner h\u00f6chste Wertsch\u00e4tzung genie\u00dft. Die Vielseitigkeit, mit der das Zitat in der rechtsextremen Szene benutzt wird, l\u00e4sst es gewisserma\u00dfen zu einer Art \"Chiffre\" oder \"Code\" werden. Durch die Nutzung der Worte 'Die Halben hol der Teufel' zeigen die Mitglieder von 'Inferno Cottbus', dass sie sich als Teil der rechtsextremistischen Szene verstehen. Bereits die 2005 vom Bundesgerichtshof als kriminelle Vereinigung eingestufte rechtsextremistische Szeneband \"Landser\" \u00fcbernahm ein Wolzow-Zitat und nutzte es im dem strafbaren Lied \"Wacht an der Spree\". Ebenso nutzte die Band \"Kommando Skin\" (Baden-W\u00fcrttemberg) ein Zitat aus dem Buch. Die bezeichnenderweise in Cottbus ans\u00e4ssige Firma \"Rebel Records\" fertigt CDs und Devotionalien f\u00fcr die rechtsextremistische Szene. Sie schrieb vor einigen Jahren im Internet: 46","Rechtsextremismus \"Wir w\u00fcnschen allen Freunden, Kameraden, Bands und Kameradschaften einen feucht-fr\u00f6hlichen Jahreswechsel und einen guten Sprung ins Kampfjahr 2007! Die Halben hol' der Teufel - lasst Euch nicht unterkriegen, bleibt gesund und wehrhaft!\". Der Versandhandel \"Der Versand\" (Bovenden, Niedersachsen) verkauft T-Shirts mit dem Aufschrift: \"Ein Mann Mob - Die Halben hol der Teufel\". Die beabsichtigte einsch\u00fcchternde Botschaft wird verdeutlicht durch die Abbildung eines Skinheads beziehungsweise Hooligans samt Baseballschl\u00e4ger. Der Szeneversandhandel \"Odinversand\" (Gohrisch, Sachsen) verkauft Schals mit dem Aufdruck: \"Klagt nicht, k\u00e4mpft\" und \"Die Halben hol der Teufel\": Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird der Spruch ebenfalls genutzt, um Besucher rechtsextremistischer Gro\u00dfveranstaltungen zu motivieren. W\u00e4hrend einer Gro\u00dfveranstaltung in Bad Nenndorf (Niedersachsen) wurden 20 Rechtsextremisten, die an einer Polizeikontrollstelle \"kapitulierten\" als \"Halbe\" bezeichnet, die \"der Teufel holen\" solle. Die NPD-G\u00f6ttingen (Niedersachsen) nutzt das Zitat in einem Beitrag unter der \u00dcberschrift \"Frau - Familie - Nation\": \"Die unbek\u00fcmmerten 'BRD - Girls' mit ihrer primitiven Lebenseinstellung! Aber nat\u00fcrlich genauso ihre m\u00e4nnlichen Kollegen (und alle etablierten Politiker). Es gibt diese leider wie Sand am Meer. Oft lassen sie sich sogar noch mit Angeh\u00f6rigen fremder V\u00f6lker ein und denken, dadurch im Trend der Zeit zu liegen. Da\u00df sie damit einen Teil zur Vernichtung des eigenen Volkes beitragen, scheint ihnen nicht bewu\u00dft oder anscheinend egal zu sein. Gut: 'Wie die Liebe f\u00e4llt...' sagt man im Volksmund, aber mit einem nationalem Bewu\u00dftsein f\u00e4llt diese Liebe halt nicht all' zu weit! Das klingt radikal, f\u00fcr den einen oder anderen vielleicht auch abgedroschen, doch nur so kann und darf es sein. Die Halben holt der Teufel! Wir m\u00fcssen radikal denken und handeln, wenn wir das Blatt zum Guten und Besseren wenden wollen. Viel zu lange haben wir uns selbst vergessen.\" 47","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Nach Medienberichten wurde im Juli 2012 ein \"Sommerturnier\" im Landkreis Spree-Nei\u00dfe vom \"Inferno Cottbus 99\" organisiert. Vor Ort waren unter anderem Anh\u00e4nger des FCF, des \"Chemnitzer FC\", \"FCV HOOLS\" und \"NSBoys\". \"NS\" soll - wer es glauben mag - angeblich f\u00fcr \"New Society\" stehen. Am 26. Oktober 2012 kam es beim Fu\u00dfballspiel zwischen dem \"FC Energie Cottbus\" und \"1860 M\u00fcnchen\" zu einer Solidarit\u00e4tsaktion mit dem \"Kickbox Team Cottbus\" (KBTC). Die regionale Presse hatte kurz zuvor \u00fcber den KBTC im Zusammenhang mit Rechtsextremismus berichtet. Es wurden folgende Spruchb\u00e4nder gezeigt: \"SOLIDARITAET MIT DEM KBTC ! / LASST EUCH VON IHRER HETZKAMPAGNE / NICHT UNTERKRIEGEN! CBR '02!\". Eine im Berliner Umland aktive rechtsextremistische Fu\u00dfball-Anh\u00e4ngerschaft ist \"Crimark\". Es handelt sich hierbei um Fans des \"1. FC Union Berlin\". Die f\u00fchrenden Akteure kommen aus Potsdam und Umgebung. Der Name \"Crimark\" setzt sich laut eigener Aussage aus \"Crime\" (englisch \"Verbrechen\") und \"Mark\" zusammen. Laut Internetseite \"indymedia\" sollen diese \"Fans\" f\u00fcr Schmierereien und Aufkleber mit Spr\u00fcchen wie \"Juden SVB\" und \"NS Jetzt\" verantwortlich sein. Am 1. September 2012 wurde ein von Neonationalsozialisten geplantes Fu\u00dfballturnier in Velten (OHV) verhindert. Die Rechtsextremisten hatten \u00fcberregional geworben und etwa 100 Teilnehmer erwartet. Nach Hinweisen der Sicherheitsbeh\u00f6rden wurde der Nutzungsvertrag aufgehoben. Die NPD und ihre Jugendorganisation reagierten mit einem teilweise w\u00fctenden Protestaufruf im Internet. Unter den Teilnehmern der Kundgebung befanden sich regionale neonationalsozialistische Akteure, Mitglieder des \"Nationalen Widerstands Berlin\" sowie der \"Wei\u00dfen W\u00f6lfe Terrorcrew\", Sektion Hamburg und Wittstock (OPR). 48","Rechtsextremismus Rocker und Rechtsextremismus Nicht nur Fu\u00dfball zieht Rechtsextremisten und Gewaltbereite an. Auch das Rocker-Milieu kann f\u00fcr Rechtsextremisten mitunter interessant sein. Und was f\u00fcr Fu\u00dfballfans gilt, gilt auch f\u00fcr Anh\u00e4nger des motorisierten Zweirades: Nur eine Minderheit ist politisch extremistisch. Kriminelle Rockergruppen bilden Clanstrukturen aus und weisen sektenhafte, abgeschottete Verhaltensformen auf. Der Aufnahmeprozess ist ritualisiert und der Aufstieg innerhalb der Hierarchie erstreckt sich oft \u00fcber Jahre. Rauschgiftund Waffenhandel, Schutzgelderpressung sowie Zuh\u00e4lterei sind T\u00e4tigkeiten, mit denen solche Gruppen in Verbindung gebracht werden. Sie versuchen ebenso, in legale Gesch\u00e4ftsbereiche einzudringen, um ihren Einfluss auszudehnen und weitere Gewinne zu erzielen. Gro\u00dfe Rockergruppen, wie beispielsweise die \"Hells Angels\", \"Bandidos\", \"Outlaws\" oder der \"MC Gremium\", sind international aktiv und verf\u00fcgen \u00fcber Niederlassungen in den L\u00e4ndern. Diese hei\u00dfen \"Chapter\" beziehungsweise \"Charter\". Immer wieder kommt es zu gewaltt\u00e4tigen Machtund Revierk\u00e4mpfen zwischen verfeindeten Motorradclans. H\u00e4ufig zieht das K\u00f6rperverletzungen und manchmal sogar Mord nach sich. In Einzelf\u00e4llen gibt es \u00dcberschneidungen zwischen Rechtsextremisten und der Rockerszene. Hierbei handelt es sich insbesondere um Personen, die aufgrund ihres Alters der rechtsextremistischen Szene entwachsen sind. Eine nachhaltige Politisierung von Rockern durch Rechtsextremisten ist bislang jedoch nicht erkennbar. Gelegentlich stellen Rockergruppen ihre R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr rechtsextremistische Konzerte zur Verf\u00fcgung. So zum Beispiel die \"Bandidos MC Lauchhammer\" am 28. April 2012. 500 Personen verfolgten die Auftritte der Bands \"Moshpit\" (Sachsen und Th\u00fcringen), \"Hope for the Weak\", \"Second Class Citizen\" (Berlin), \"Fight Tonight\" (Sachsen-Anhalt) und \"Thrima\" (Mecklenburg-Vorpommern). Verbindungen zwischen Rockgruppen und Rechtsextremisten werden gelegentlich auch optisch demonstriert. So existieren Bilder vom \"Gremium MC Spremberg\" mit dem Zusatz \"Ehre & Treue\" (\"Meine Ehre hei\u00dft Treue\" 49","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 war der Wahlspruch der SS). Ebenso gibt es Bilder von einem \"Gremium MC Spremberg\"-Mitglied, das ein T-Shirt der rechtsextremistischen Band \"Frontalkraft\" und ein SS-Totenkopf Abzeichen auf seiner Kutte tr\u00e4gt. Am 13. Oktober 2012 l\u00f6sten Polizeikr\u00e4fte eine Feier mit 54 Personen in Cottbus auf. Darunter waren Rechtsextremisten, Rocker und Gewaltt\u00e4ter. Grauzone zwischen Extremismus, Kampfsport und Sicherheitsgewerbe Dem Verfassungsschutz liegen Hinweise vor, dass sich Personen aus dem extremistischen - insbesondere dem rechtsextremistischen - Spektrum zunehmend um Arbeitsstellen im Bewachungsgewerbe bem\u00fchen oder sich in diesem Gewerbe selbstst\u00e4ndig machen. Darunter sind auch solche, die sich mit extremistischer Absicht im Kampfsport \"st\u00e4hlen\". Zudem machen Uniformen die Aus\u00fcbung von Macht und Dominanz f\u00fcr jeden Au\u00dfenstehenden sichtbar. Das verschafft insbesondere Neonationalsozialisten Befriedigung. Bewachungsunternehmen arbeiten im \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Raum. Bei Gro\u00dfveranstaltungen wie Sportwettk\u00e4mpfen, Volksfesten oder Konzerten stellen sie ebenso Personal wie f\u00fcr die Bewachung von Unternehmen oder \u00f6ffentlichen Einrichtungen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass in Bewachungsunternehmen besch\u00e4ftigte Extremisten diese Zug\u00e4nge f\u00fcr ihre Zwecke ausnutzen oder gerade nicht sch\u00fctzen, sondern bedrohen. So w\u00fcrde die Besch\u00e4ftigung von Rechtsextremisten zum Schutz von Asylbewerberheimen nicht nur erhebliches Konfliktpotenzial bergen. Die rechtlichen Vorgaben f\u00fcr das Bewachungsgewerbe sind eindeutig. Nach GewO SS 34 a (1) der Gewerbeordnung (GewO) Gewerbeordnung bedarf jeder, der gewerbsm\u00e4\u00dfig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will, der Erlaubnis der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Die Erlaubnis ist dann zu versagen, wenn \"Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die f\u00fcr den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverl\u00e4ssigkeit nicht besitzt.\" SS 34a (4) GewO regelt zudem, dass auch die Besch\u00e4ftigung einer Person, die in einem Bewachungsunternehmen mit Bewachungsaufgaben betraut ist, dem Gewerbetreibenden untersagt werden kann, \"wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit erforderliche Zuverl\u00e4ssigkeit nicht besitzt.\" 50","Rechtsextremismus SS 9 (2) der Bewachungsverordnung (BewachV) besagt zudem, dass die Zuverl\u00e4ssigkeit der mit Bewachungsaufgaben BewachV betrauten Personen in der Regel nicht Bewachungsverordnung gegeben ist, wenn eine Person innerhalb der vergangenen zehn Jahre Mitglied in einer verbotenen Organisation war oder in den letzten f\u00fcnf Jahren Bestrebungen nach SS 3 (1) Bundesverfassungsschutzgesetz verfolgt hat. SS 9 (2) BewachV lautet dazu erg\u00e4nzend: \"Zum Zwecke der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung von Wachpersonen, die mit Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten, von denen im Falle eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr f\u00fcr die Allgemeinheit ausgehen kann, beauftragt werden sollen, kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde deshalb zus\u00e4tzlich bei der f\u00fcr den Sitz der Beh\u00f6rde jeweils zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz die Abfrage des nachrichtendienstlichen Informationssystems veranlassen. 51","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 1.4 NPD-Jugend ohne Jugend In der NPD-Satzung hei\u00dft es: \"Die Jugendorganisation der NPD sind die 'Jungen Nationaldemokraten (JN)'. Sie sind integraler Bestandteil der NPD.\" Zudem entscheidet der NPD-Parteivorstand \u00fcber \"Neufassungen und \u00c4nderungen des JN-Statuts\". Von den JN wird diese Bevormundung schon seit Jahren umgedeutet. Man sei \"in freier Selbstbestimmung in St\u00fctzpunkten und Verb\u00e4nden\" in der Partei fest verankert. Die JN haben es insbesondere auf Jugendliche abgesehen. Ihnen sollen \"die Grundpfeiler der nationalen Weltanschauung aufgezeigt\" werden. \u00c4hnlich wie die NPD haben sich die JN den Aufbau einer \"Volksgemeinschaft\" zum Ziel gesetzt. Nach der nationalsozialistischen Ideologie ist die Volksgemeinschaft eine auf \"blutm\u00e4\u00dfiger Verbundenheit, auf gemeinsamem Schicksal und auf gemeinsamem politischen Glauben beruhende Lebensgemeinschaft eines Volkes, der Klassenund Standesgegens\u00e4tze wesensfremd\" seien. Die von den JN ersehnte \"Volksgemeinschaft\" in Verbindung mit der Forderung nach \"nationalem Sozialismus\" beruht demnach auf rassistisch motivierter Ausgrenzung. Daraus machen die JN auch keinen Hehl. So l\u00e4sst sich auf der Homepage des Bundesverbandes unter \"Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung statt Integration\" nachlesen, \"dass eine Integration nicht m\u00f6glich ist und nie m\u00f6glich sein wird, da sie der Natur des Menschen bzw. der einzelnen Menschenarten widerspricht\". Um so eine verfassungsfeindliche \"Volksgemeinschaft\" zu erreichen, ist eine Arbeitsteilung verabredet: W\u00e4hrend sich die Mutterpartei als parlamentarischer Arm der \"nationalen Opposition\" versteht, sehen die JN ihren T\u00e4tigkeitsschwerpunkt im \"vorpolitischen Raum\" und in der Verbindung zu neonationalsozialistischen \"Freien Kr\u00e4ften\". Die JN gliedern sich in einen Bundesverband, mehrere Landesverb\u00e4nde sowie regional oder lokal t\u00e4tige St\u00fctzpunkte. Nicht in allen Bundesl\u00e4ndern 52","Rechtsextremismus sind die JN pr\u00e4sent. Momentan liegt ihr Schwerpunkt vor allem im S\u00fcdosten und S\u00fcdwesten Deutschlands. Der Norden ist von wenigen Ausnahmen abgesehen kaum von Bedeutung. In Brandenburg existierten 2012 vier St\u00fctzpunkte: Oranienburg (OHV), Potsdam, Lausitz (OSL) und Schenkenl\u00e4ndchen (TF). Besonders hart getroffen hat es den JN-St\u00fctzpunkt Oranienburg. Der Mietvertrag f\u00fcr das \"JuZ\" im \"Alten Speicher\" wurde Ende 2011 gek\u00fcndigt. So hat der JNSt\u00fctzpunkt seinen Treffpunkt und seine Einnahmequelle verloren. Dort wurden allein im Jahr 2011 acht Konzerte veranstaltet. Das \"JuZ\" war auch Treffpunkt f\u00fcr Kampfsportaktivit\u00e4ten der JN in Brandenburg. Ein Landesverband existiert in Brandenburg nicht. Entsprechende Vorhaben sind immer wieder gescheitert, zuletzt im Jahr 2010. Besonders in Brandenburg leiden die JN unter drastischem Mitgliederschwund. Wie im Vorjahr werden etwa 25 Personen derzeit noch den JN in Brandenburg zugerechnet. Nicht alle sind zugleich Mitglieder der NPD. Wunsch und Wirklichkeit klaffen bei der JN schon seit ihren Gr\u00fcndungsjahren weit auseinander. Jugendliche schrecken die extremistische Ausrichtung und der elit\u00e4re Allmachtsanspruch der JN ab. Der verbal oft bem\u00fchte \"Angriff auf den vorpolitischen Raum\" wird zum Leidwesen der Funktion\u00e4re meist nur dann punktuell ausgeruMichael Sch\u00e4fer fen, wenn sich Bundesvorstandsmitglieder vor Ort einmischen. Entsprechend stellt der ehemalige JN-Bundesvorsitzende Sch\u00e4fer in der Verbandszeitschrift \"Der Aktivist\" selbstkritisch fest: \"Zu oft stecken wir in unserem Trott fest und stehen uns selbst im Weg. Wir Nationalisten haben eben oft die schlechte Angewohnheit, immer zuerst allen anderen die Schuld zuzuschieben, wenn es mit der deutschen Freiheitsbewegung nicht recht voran gehen will. Zu selten und zu halbherzig werden dagegen die Fehler in den eigenen Reihen gesucht. Dabei ist gerade der Platz vor der eigenen Haust\u00fcr momentan der einzige Ort, den wir tats\u00e4chlich so gestalten k\u00f6nnen, wie wir ihn gerne h\u00e4tten.\" 53","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Neuer JN-Bundesvorsitzender ist seit dem 27. Oktober 2012 Andy Knape aus Magdeburg (Sachsen-Anhalt). Er entstammt der neonationalsozialistischen Szene und will die JN mit dieser weiter vernetzen. In den letzten Jahren trat er auf Veranstaltungen und in Mobilisierungsvideos der rechtsextremistischen Szene als Redner f\u00fcr die JN auf. Auf einer Demonstration neonationalsozialistischer \"Freien Kr\u00e4fte\" in Bad Nenndorf (Niedersachsen) am Andy Knape 14. August 2010 wurde Knapes Rede von der Polizei wegen Glorifizierung der Waffen-SS abgebrochen. Innerhalb der NPD z\u00e4hlt Knape zum engeren Kreis des NPD-Bundesparteivorsitzenden Holger Apfel und wurde 2011 als Beisitzer in den Parteivorstand gew\u00e4hlt. Apfel selbst will die JN im Zaum halten. Deshalb sind neben Knape mit Patrick Kallweit und Michael Sch\u00e4fer drei JN-Funktion\u00e4re aus dem JN-Bundesvorstand bei der NPD-Fraktion im s\u00e4chsischen Landtag besch\u00e4ftigt. Die JN als Scharnierfunktion zwischen NPD und Neonationalsozialisten sind ganz nach dem Geschmack von Pierre Dornbrach aus Brandenburg. Der Student der Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule Lausitz und langj\u00e4hriger JN-Funktion\u00e4r im Land Brandenburg ist Anh\u00e4nger des historischen Nationalsozialismus. Die historischen Tatsachen teils Pierre Dornbrach verdrehend, teils leugnend behauptet er: \"Einst stand auf diesem unserem Boden ein gro\u00dfartiges Reich, das an Kraft und St\u00e4rke alles \u00fcberragte. Gemeinschaft war dort gelebte Tat und den Eigennutz stellte man hinter den Gemeinnutz. Man verstand es, im Menschen etwas Einzigartiges zu sehen, und doch waren alle vor dem Gesetz gleich. Niemand wurde benachteiligt. Jeder war Angeh\u00f6riger einer Gemeinschaft, eines Volkes, das Gro\u00dfes geschaffen hat.\" Vor allem v\u00f6lkischer Rassenwahn und die nationalsozialistische Wirtschaftspolitik haben es ihm angetan. Auf dem JN-Bundeskongress am 54","Rechtsextremismus 27. Oktober 2012 in Kirchheim (Th\u00fcringen) \u00e4u\u00dfert er sich am radikalsten und gibt vor den wenigen Delegierten einen tiefen Einblick in die ideologische Vorstellungswelt der JN: \"Es ist ja letztlich so, dass wir einen Zustand \u00fcberwinden wollen, der momentan, unmissverst\u00e4ndlich dazu f\u00fchrt, dass man unser Volk systematisch ausrottet. Und wir m\u00fcssen diesen Zustand \u00fcberwinden und das k\u00f6nnen wir eben nur, wenn wir Charaktere schaffen (...), wenn wir starke K\u00f6pfe und Pers\u00f6nlichkeiten ausbilden.\" Dornbrach ist der Prototyp eines nazifizierten JN-Kaders, wie ihn die NPDJugendorganisation in ihren Schriften immer wieder fordert. Sie sieht sich als \"weltanschaulich geschlossene Jugendbewegung neuen Typs mit revolution\u00e4rer Ausrichtung\" und kn\u00fcpft hohe Erwartungen an ihre Aktivisten: \"Ein Kader der JN zu werden bedeutet, Elite der deutschen Volksgemeinschaft zu sein!\" hei\u00dft es beispielsweise in einem Schulungsbericht auf der JN-Homepage. Gefordert wird \"Mut zum Bekenntnis\", um die nationalistische JN-Ideologie zu verbreiten: \"F\u00fcr ein Engagement in der nationalistischen Bewegung der JN ist der hundertprozentige Aktivismus, eine hohe Einsatzund Opferbereitschaft eine unabdingbare Voraussetzung. Junger Nationaldemokrat ist man in der Schule, an der Uni, am Arbeitsplatz, w\u00e4hrend der Freizeit.\" So wollen die JN ihre politischen Vorstellungen eigenst\u00e4ndig in weite Kreise der deutschen Jugend tragen: \"Nur wenn der Mehrheit der Jugend bewusst wird, dass es eine Alternative zum herrschenden System gibt, k\u00f6nnen politische Ver\u00e4nderungen in der Zukunft Realit\u00e4t werden.\" Dem soll mit politischem Aktionismus nachgeholfen werden: \"Niemand kann sich darauf verlassen, da\u00df die Zust\u00e4nde, gegen die sich unser Streben richtet, sich von selbst verfl\u00fcchtigen und das Schicksal uns geradezu von selbst eines Tages an die Schalthebel der Macht hieven wird. Wir selbst m\u00fcssen Multiplikator unserer Weltanschauung sein. Wir selbst haben daf\u00fcr Sorge zu tragen, unseren Mitmenschen klarzumachen, da\u00df nur unsere Weltanschauung die Vision f\u00fcr eine bessere, eine freie, sichere und ge55","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 rechte Zukunft in sich tr\u00e4gt. (...) Die j\u00fcngste Vergangenheit hat uns gezeigt, da\u00df von langer Hand geplante und im Vorfeld angemeldete Demonstrationen aufgrund zu erwartender Repressionen des Staatsapparats nunmehr bedingten Nutzen bringen. Politisches Operieren unterhalb des gegnerischen Radars und m\u00f6glichst mit direktem Kontakt zum Volk mu\u00df daher in Zukunft vor allem die Devise sein. Auch kleine Nadelstiche k\u00f6nnen einen gro\u00dfen Hintern bewegen. Sie sind auf die Dauer sogar zerm\u00fcrbender (...) [u]nd sie bringen uns in direkten Kontakt mit dem Volk. Genau das ist es, wovor dieses System Angst hat. Entz\u00fcnden wir also in unseren Mitmenschen, was in unseren Herzen bereits brennt. Sorgen wir mit unserem aktiven Tun daf\u00fcr, da\u00df aus der schwelenden Glut einstmals ein Fl\u00e4chenbrand entsteht, der das heute noch vermeintlich fest im Sattel sitzende Regime hinwegfegen wird.\" Die Entwicklung eines entsprechenden politischen Bewusstseins der Jugend wollen die JN durch die \"vorpolitische Raumnahme\" forcieren. Auf dem Bundeskongress 2012 formuliert es der Kandidat f\u00fcr den stellvertretenden Vorsitz der JN, Julian Monaco, bei seiner Vorstellung in aller Deutlichkeit: \"Ich stehe f\u00fcr Angriff auf den vorpolitischen Raum!\". Damit sind besonders die Freizeitwelt und das Freizeitverhalten von Jugendlichen gemeint. Auch in Brandenburg sind solche Versuche erkennbar. Beispielsweise versuchen NPD und JN, eine Immobilie in M\u00e4rkischBuchholz (LDS) zu einem \"nationalen Schulungsund Jugendzentrum\" auszubauen (siehe Kapitel 1.7). Im Dezember 2012 verteilte die im Raum M\u00e4rkisch-Buchholz t\u00e4tige JN \"Schenkenl\u00e4ndchen\" Schulhof-CDs in der Region. Im CD-Booklet stellen sich die JN als \"eingeschworene Gemeinschaft heimatverbundener Deutscher mit festen Wertvorstellungen\" dar. Ferner boten die JN Fu\u00dfballturniere (Velten (OHV), 1. September 2012, gescheitert aufgrund sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Einschreitens), Wanderungen (\"Lausitzmarsch\"), M\u00e4rsche und Ausfl\u00fcge (\"JN Brandenburg auf Spreewaldtour\") an. Auch in anderen Bundesl\u00e4ndern wurde versucht, Schulhof-CDs an Sch\u00fcler zu verteilen. Ziel solcher Aktivit\u00e4ten ist der direkte Kontakt zu Jugendlichen, die sich so an JN-Aktivisten als Teil der allt\u00e4glichen Freizeit-Kultur gew\u00f6hnen sollen. 56","Rechtsextremismus Neu sind in diesem Zusammenhang die Produktion hochwertiger Videos und deren Bereitstellung im Internet beispielsweise auf Homepages der JN und bei YouTube. Darin werden diverse JN-Freizeitaktivit\u00e4ten beworben: Segeln, Kickboxen, Kameradschaftsl\u00e4ufe, Fackelm\u00e4rsche, Sonnenwendfeiern. Der hochgradige Aktionismus der JN ist jedoch nicht das alleinige Merkmal des Angriffs auf den \"vorpolitischen Raum\". Die zentralen Schlagworte des letzten Bundeskongresses \"Bildung, Gemeinschaft und Aktivismus\" machen es deutlich: Interessenten sollen durch \"Gemeinschaftsbildung\" und die \"Verfestigung des Weltbildes\" an die JN gebunden werden. Aus dem Wunsch, \"nationale Sozialisten\" sein zu wollen, machen die JN dabei keinen Hehl. Auf der Homepage des JN-Bundesverbandes wird die Errichtung einer Volksgemeinschaft propagiert, die im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht: \"Gemeinschaftsgebunden sind wir au\u00dferdem durch die Nation. Dieses Verbundenheitsgef\u00fchl wird umso st\u00e4rker sein, wenn die Nation nur ein Volk einer Menschenart umschlie\u00dft, denn die Gebundenheit zur Art ist st\u00e4rker als die zur Nation, weil sie naturgesetzlich ist. Dieses blutgebundene Gesetz tr\u00e4gt jeder einzelne Mensch in sich. Es findet seinen Ausdruck in dem, was wir mit Gewissen bezeichnen. Das Gewissen sagt dem Einzelmenschen, da\u00df er Glied einer Gemeinschaft ist.\" Was die JN nicht hinzuf\u00fcgen: Sie haben hier fast wortw\u00f6rtlich aus dem Buch \"Du und Deine Volksgenossen\" abgeschrieben. Es stammt aus der Feder des Nationalsozialisten Heinz Leder und erschien 1936. Er hat es \"Der deutschen Jugend des Dritten Reiches\" gewidmet. Demnach machen sich die JN die Ideologie des Nationalsozialismus zu Eigen. Unter der \u00dcberschrift \"Wir und die Juden\" hei\u00dft es in dem Buch von Heinz Leder weiter: \"Wir denken heute rassebewu\u00dft und unser Handeln richtet sich danach aus. (...) der deutsche Volksgenosse [hegt] ein berechtigtes Mi\u00dftrauen gegen diese Rasse. Es gibt deshalb keine Gemeinschaft mit Juden. Juden sollen unter sich bleiben, wie wir unter uns bleiben und unser Blut und unsere Gesinnung wieder zu arteigener Reinheit f\u00fchren wollen. (...) Kein deutsches M\u00e4dchen darf sich mit Juden einlassen, wenn es nicht gegen die heiligsten Gesetze seines Volkes versto\u00dfen will. (...) Wer rassebewu\u00dfter Deutscher ist, meidet Eink\u00e4ufe in j\u00fcdischen Gesch\u00e4ften. (...) Kein Mensch wird dem deutschen Volke verwehren k\u00f6nnen, da\u00df es sich bem\u00fcht, auf 57","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 allen Lebensgebieten rassischem Denken zum Durchbruch zu verhelfen. (...) Wer sich diesen Forderungen, die sich aus der Weltanschauung ergeben, nicht unterwirft, kann nicht als Nationalsozialist angesehen werden.\" Die JN wollen die grundgesetzlich verankerten Freiheitsund Gleichheitsrechte au\u00dfer Kraft setzen und der Einzelne soll sich der Verwirklichung der Volksgemeinschaft unterordnen. Auf der Homepage des Bundesverbandes steht: \"Zeigt ein Volksgenosse durch sein Handeln, da\u00df er kein Gewissen hat, da\u00df ihm das Wohl der Volksgemeinschaft gleichg\u00fcltig ist, dann mu\u00df ihm seine Handlungsfreiheit genommen werden, weil seine Handlungsweise gegen Volk und Art, sowie gegen die St\u00e4rke und Kraft seines Volkes gerichtet ist.\" Gepr\u00e4gt von der Vorstellung, k\u00fcnftige Parteikader und noch vieles mehr zu sein, arbeiten die JN auch an der \"Bildung geistiger Grundlagen\". Dem dient der \"Nationale Bildungskreis\" (NBK). Er soll der \"Manifestierung einer geistigen Gegenelite\" dienen und theorieinteressierte Abiturienten, Studenten sowie Graduierte gewinnen. Ebenso wollen die JN eine netzwerkartige Struktur aus Schulungsleitern und Referenten aufbauen. Ebenso stand 2012 die Ausarbeitung eines einheitlichen Schulungsprogramms auf dem Programm. NBK-Leiter ist der Brandenburger Pierre Dornbrach in seiner Funktion als Bundesschulungsleiter der JN. An der ertr\u00e4umten Intellektualisierung des Rechtsextremismus wird aber auch er scheitern. Dornbrach kopiert vor allem menschenverachtendes Schrifttum des Nationalsozialismus. So zitierte er vor zwei Jahren beispielsweise aus Adolf Hitlers \"Mein Kampf\" auf der Homepage des NPD-Kreisverbandes Lausitz. Neben Dornbrach schaffte es Sebastian Richter als Beisitzer in den JNBundesvorstand. Richter lebte mit seiner Ehefrau in Hohen Neuendorf (OHV) mehrere Jahre in einer Wohngemeinschaft mit Neonationalsozialisten und war einer der Anf\u00fchrer der am 31. M\u00e4rz 2009 verbotenen \"Heimattreuen Deutschen Jugend\" (HDJ). Er vertritt den v\u00f6lkisch gepr\u00e4gten Fl\u00fcgel der NPD-Jugendorganisation und wird darin von Dornbrach unterst\u00fctzt. Vor einiger Zeit ist er nach Mecklenburg-Vorpommern verzogen, um sich 58","Rechtsextremismus dort als \"Neusiedler\" beziehungsweise \"Neo-Artamane\" niederzulassen. \"Neusiedler\" nehmen in Mecklenburg-Vorpommern teilweise alte H\u00f6fe der Artamanen - einer v\u00f6lkischen Siedlungsbewegung der 20er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts - wieder in Betrieb. Zu den Anh\u00e4ngern der Artamanen geh\u00f6rten damals ranghohe Nationalsozialisten wie der SS-Chef Heinrich Himmler oder der Kommandant von Auschwitz, Rudolf H\u00f6\u00df. Die Artamanen geh\u00f6rten mit ihrem am v\u00f6lkischen Ideologen Eugen D\u00fchring orientierten Weltbild zu den Wegbereitern des Holocausts. Richter war bisher der Anf\u00fchrer der JN-Unterorganisation \"Interessengemeinschaft Fahrt & Lager\" (IG Fahrt & Lager), die eine N\u00e4he zu der verbotenen HDJ aufweist. Nicht von ungef\u00e4hr, denn die wichtigste Aufgabe der \"IG Fahrt und Lager\" besteht in der bundesweiten Ausrichtung von Lagern, Ausfl\u00fcgen und Wanderungen. Hierzu z\u00e4hlen auch \"Pfingstund Jahreswechsellager\". Deren Ziel ist, die Teilnehmer ideologisch zu schulen und sie als Elite der angestrebten Volksgemeinschaft auszubilden. Auch im Jahr 2012 machten die JN in diversen Verlautbarungen ihre Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung deutlich. Als ideale Staatsform vertreten sie einen \"Nationalen Sozialismus\" auf Grundlage einer rassisch homogenen Volksund Kampfgemeinschaft: \"Das Volk dagegen ist eine Schicksalsgemeinschaft, da wir schicksalhaft in dieses hineingeboren werden. Wir haben jedoch soweit Entscheidungsmacht \u00fcber unser Schicksal, dass wir w\u00e4hlen k\u00f6nnen, ob wir Dienst an unserer Schicksalsgemeinschaft tun oder nicht. (...) Das gemeinsame Verlangen nach einer Volksgemeinschaft bindet diese jungen Nationalisten an eine Organisation. Und dieses gemeinschaftliche Gef\u00fchl ist das Fundament, auf dem wir unseren Staat aufbauen m\u00fcssen. Unsere Weltanschauung stellt das Volk in den Mittelpunkt allen Seins. Dieses Volk wird durch den Nationalstaat gesch\u00fctzt und begr\u00fcndet seine Kraft durch das Zusammenleben der darin lebenden Pers\u00f6nlichkeiten. Streben wir also nach einer Volksgemeinschaft, m\u00fcssen wir zun\u00e4chst eine eigene Kampfgemeinschaft gr\u00fcnden.\" Die seit Jahren von Neonationalsozialisten betriebene und von den JN kopierte \"Volkstod\"-Kampagne wurde 2012 nicht weiter ausgebaut. Den59","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 noch wurde der demographische Wandel immer wieder als eine vors\u00e4tzlich \"volksfeindliche\" Politik dargestellt. So hielt die JN Schenkenl\u00e4ndchen am 3. November 2012 zusammen mit dem NPD-Kreisverband Dahmeland drei Mahnwachen in M\u00e4rkisch-Buchholz (LDS), Zossen (TF) und K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) ab, um \"Passanten und B\u00fcrger der einzelnen St\u00e4dte auf die volksfeindliche Politik der BRD-Demokraten aufmerksam\" zu machen. Folgende Meldung wurde dazu im Internet verbreitet: \"Die Regierenden der bundesrepublikanischen Versagergeneration haben sich \u00fcber Jahrzehnte aus der Verantwortung geschlichen. Anstatt eine ge-sunde Kinderund Jugendpolitik zu betreiben, f\u00f6rdern die Herrschenden den schleichenden Volkstod, indem sie Abwanderung und die parallel existierende \u00dcberfremdung unserer Heimat f\u00f6rdern. F\u00fcr die Belange junger Menschen haben sie l\u00e4ngst kein Geh\u00f6r mehr. Vielmehr setzen sie auf Verblendung und stigmatisieren jegliche Diskussion \u00fcber eine echte volksorientierte Politik.\" Dass sich die JN unter \"volksorientierter\" Politik rechtsextremistische Rassekriterien vorstellen, hat das Bundesvorstandsmitglied Sebastian Richter als Redner einer Demonstration am 22. Oktober 2012 in Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) offenbart. Auch Brandenburger JN-Aktivisten nahmen teil. Richter sprach von einer \"volkspolitischen Katastrophe\", weil Demokraten glauben w\u00fcrSebastian Richter den, alle Menschen seien gleich. Daher k\u00f6nne man die deutsche \"Urbev\u00f6lkerung durch die geburtenfreudigen fremdv\u00f6lkischen Elemente\" ersetzen. Richter sprach von einer \"Totaldurchmischung des deutschen Volkes\". Das Wort \"Rasse\" vermied er wissentlich. Als Anspielung auf die nationalsozialistische \"Rassenhygiene\" und Eugenik einschlie\u00dflich Euthanasie sind auch seine weiteren \u00c4u\u00dferungen zu verstehen: \"Wer nachweislich erbkrankes Leben verhindern will und abtreibt, und damit Qualen f\u00fcr das Kind, f\u00fcr die Familie und dar\u00fcber hinaus 60","Rechtsextremismus f\u00fcr die Gemeinschaft verhindern will, der wird als unmenschlich hingestellt, das ist eine Schande. Dieses korrupte System mit ihren Maden f\u00f6rdert das Kranke, f\u00f6rdert den Volkstod.\" Im Beitrag \"Gender Mainstreaming - Der Kampf wider die Natur\" \u00e4u\u00dfert sich das JN-Bundesvorstandsmitglied Dornbrach in \u00e4hnlicher Form und l\u00e4sst seinen antisemitischen Reflexen freien Lauf: \"Die Herrschenden haben sich einer der st\u00e4rksten psychologischen Waffen \u00fcberhaupt bem\u00e4chtigt. Sie versuchen unser Volk systematisch zu vernichten, verseuchen es mit irgendwelchen Gleichheitsparolen und machen es vor aller Welt l\u00e4cherlich. In solch einer Gesellschaft werden gesunde Familien, mit gesunden und starken Kindern zum Auslaufmodell. Anstatt sportlich und klug zu sein, geh\u00f6rt es heute schon zum guten Ton, jeden Tag seine sexuellen Triebe und Neigungen zu wechseln. Je ausgefallener, desto besser. Unser Volk wird somit in seinem Fundament, seiner Grundlage v\u00f6llig durchsetzt. Es wird substanziell sowie geistig entartet und wird, bei Zunahme und ausbleibenden Widerstand gegen diese Verh\u00e4ltnisse, seinem Ende zugehen. Besch\u00e4ftigt man sich mit den Hinterm\u00e4nnern, Professoren und Sozialwissenschaftlern, die dahinter stecken, trifft man oft auf eine religi\u00f6se Minderheit, die sich im Bereich Soziales eine Vormachtstellung schuf. Menschen wie der j\u00fcdisch-st\u00e4mmige Auswanderer Max Horkheimer ... schufen das Forschungszentrum der \"Frankfurter Schule\" (...) Hier findet man die Anf\u00e4nge der entarteten Familienverh\u00e4ltnisse in Deutschland. Regenbogenfamilien, die vor Jahren noch unter Strafe standen, sind dadurch heute zum Vorzeigebeispiel einer eurokratischen Gesellschaft geworden. [...] In dieser Gesellschaft werden sogenannte Rechte aller nur denkbaren Minderheiten gesch\u00fctzt und beachtet. Dabei bleiben die der normalen, gesunden Deutschen auf der Strecke. Alles was stark und gesund erscheint wird gehemmt, w\u00e4hrend das Schwache und Niedertr\u00e4chtige gef\u00f6rdert wird. [...] Hier geht es um das wichtigste was wir haben: Unsere Eigenart, den Volkscharakter und das gesunde Verh\u00e4ltnis zwischen Mann und Frau.\" Auch die Aktionen der \"Unsterblichen\" - eine an der nationalsozialistischen Rassedoktrin orientierte Aktionsform der verbotenen \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" um Marcel Forstmeier (siehe Kapitel 1.1) 61","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 - fanden Anh\u00e4nger in den Reihen der JN. In der JN-Publikation \"Der Aktivist\" wurde der Beitrag \"Unsterblich werden\" \u00fcber eine n\u00e4chtliche Ruhest\u00f6rung der \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" ver\u00f6ffentlicht. Darin hei\u00dft es: \"Am Himmel explodieren Silvesterraketen. B\u00f6ller krachen und locken die Menschen an die Fenster und vor die T\u00fcren. 'Wer hat uns verraten? Die Demokraten!' schallt es aus hunderten junger Kehlen durch die Nacht. 'Nationaler Sozialismus - Jetzt!' (...) Im Schein der Flammen verschwimmen bekannte und unbekannte Gesichter unter wei\u00dfen Masken zu einer geschlossenen Front gegen den Zeitgeist und das, was er vom deutschen Volk \u00fcbrig zu lassen verhei\u00dft, wenn es sich nicht wehrt. Und hier wehrt es sich!\" 62","Rechtsextremismus 1.5 Die Zwei-Mann-Show der nazifizierten NPD Es mutet wie ein Akt der Verzweiflung an. Inmitten der Diskussion \u00fcber ein m\u00f6gliches Verbotsverfahren gegen die NPD prescht die rechtsextremistische Partei am 12. November 2012 vor und will sich mit einem Antrag beim Bundesverfassungsgericht die demokratische Gesinnung bescheinigen lassen. Der Parteivorsitzende Holger Apfel lie\u00df sich daf\u00fcr extra in Karlsruhe (Baden-W\u00fcrttemberg) vor dem Bundesverfassungsgericht f\u00fcr ein Parteivideo in Szene setzen. Ziemlich genau ein Jahr zuvor setzte er sich am 11. November 2011 auf dem Bundesparteitag in Neuruppin (OPR) gegen Udo Voigt in einer Kampfkandidatur durch und ist seitdem NPD-Vorsitzender. Sein Leitmotiv lautet \"seri\u00f6ser Radikalismus\". Dazu passt Apfels Aktion in Karlsruhe. Vorangekommen ist die NPD unter seiner F\u00fchrung jedoch nicht. Es geht eher bergab. Entsprechend \u00e4u\u00dferte sich der stellvertretende Hamburger NPD-Vorsitzende Thomas Wulff zum Zustand der NPD: \"Apfelmus ist alles, was bleibt von unserer Volksfront.\" Gleichzeitig w\u00e4chst der Druck auf Apfel aus einer ganz anderen Richtung. So sollen sich an bereits 15 Orten \"Freundeskreise Udo Voigt\" gegr\u00fcndet haben. Sie werden mit bekannten Rechtsextremisten wie Thorsten Heise und Uwe Meenen in Verbindung gebracht. Die entsprechende Website \"wohin-deutscheRechte.de\" wird von Frank Rohleder gestaltet. Die VoigtAnh\u00e4nger trauern dort dem ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden nach, organisieren Veranstaltungen mit ihm und s\u00e4gen so am Vorsitz Apfels. Zu den Anh\u00e4ngern aus Brandenburg geh\u00f6rt Kersten Radzimanowski. 63","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Weiter denn je ist die NPD von ihrem Ziel entfernt, zu einer Massenbewegung zu werden. W\u00e4hler und Mitglieder laufen ihr in Scharen davon. Desolate Wahlergebnisse sp\u00fclten in den letzten Jahren nur einen Teil der erhofften und dringend ben\u00f6tigten staatlichen Gelder in die Parteikasse. Einnahmen aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen werden ebenfalls immer weniger, da die Mitgliederbasis der NPD schrumpft und nicht besonders zahlungsfreudig ist. Ferner sp\u00fcrt sie die zahlreichen Finanzskandale ihrer F\u00fchrungskader in den letzten Jahren immer noch schmerzhaft. Bundesweit musste die NPD im Jahr 2012 einen weiteren deutlichen Einbruch bei den Mitgliederzahlen hinnehmen: Nur noch knapp 6.000 Rechtsextremisten besitzen das Parteibuch. Besonders die sinkende W\u00e4hlerzustimmung dr\u00fcckt auf die Stimmung. Bei allen drei Landtagswahlen des Jahres 2012 lag ihr Stimmenanteil weit unter der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde. Nur bei der Landtagswahl im Saarland am 25. M\u00e4rz 2012 konnte sich die NPD mit 1,2 Prozent gerade noch den Anspruch auf die staatliche Parteienfinanzierung sichern. Acht Jahre zuvor erreichte sie noch 4 Prozent. In Schleswig-Holstein erzielte die NPD nur 0,7 Prozent. In Nordrhein-Westfalen erhielt die NPD 0,5 Prozent und lag weit abgeschlagen hinter der rechtspopulistischen Partei \"PRO NRW\" (1,5 Prozent). Zuletzt blieb die NPD bei der Landtagswahl in Niedersachen unter einem Prozent und kommt damit nicht in den Genuss der staatlichen Wahlkampfkostenfinanzierung. Wenn die Partei aber eines dringend ben\u00f6tigt, dann ist es Geld. Landtagswahlen 2012 - Stimmenanteil der NPD Saarland - 1,2 Prozent Schleswig-Holstein - 0,7 Prozent Nordrhein-Westfalen - 0,5 Prozent Niedersachsen - 0,8 Prozent* 0,0 0,2 0,4 0,6 0,8 1,0 1,2 Mit Strategiewechseln und Verschleierung der wahren politischen Ziele seiner Partei kennt sich der NPD-Chef und gl\u00fchende Verehrer des NPD\"Gr\u00fcndungsvaters\" (Adolf von Thadden) bestens aus. Es war Apfel, der 64","Rechtsextremismus 1999 zum 35j\u00e4hrigen Bestehen der Partei einen Jubil\u00e4umsband mit dem gro\u00dfspurigen Titel \"Alles Gro\u00dfe steht im Sturm - Tradition und Zukunft einer nationalen Partei\" herausgab. Apfel selbst mimte damals den Parteihistoriker, der jede politische Sackgasse, in welche die Partei im Laufe der Jahre hineintappte, als Beispiel f\u00fcr nationale Tugendhaftigkeit verkl\u00e4rte. Aktuell dr\u00e4ngt sich jedoch eher der Verdacht auf, dass der NPD-Chef nach einem erfolglosen Jahr als Chef im Ring mit seinem Latein am Ende ist und mit dem Antrag beim Bundesverfassungsgericht nur noch vom schlechten Zustand seiner Partei ablenken will. Die NPD nimmt zwar gerne die Parteienfinanzierung des verhassten \"Systems\" an. Jedoch scheint sie es mit ihren Parteibilanzen nicht immer so genau zu nehmen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Sachsen) verurteilte die NPD deshalb am 12. Dezember 2012 zu einer Strafe in H\u00f6he von rund 1,27 Millionen Euro. Angefangen hatte das finanzielle NPD-Desaster 2006 in Th\u00fcringen. Die Tricksereien der dortigen NPD mit fingierten Spendenquittungen f\u00fchrten zu R\u00fcckforderungen der Bundestagsverwaltung in H\u00f6he von 890.000 Euro. Hinzu kam ein fehlerhafter Rechenschaftsbericht im Jahr 2007. Die interne Organisationsf\u00e4higkeit der Partei ist deutlich zur\u00fcckgegangen. Ohne Erfolg ahmte Apfel mit einer \"Deutschlandtour\" sein Vorbild von Thadden nach, der 1969 den Bundestagswahlkampf der NPD als \"Deutschlandfahrt\" bestritt. Apfel wollte die \u00d6ffentlichkeit auf die \"Anti-EUKampagne\" seiner Partei lenken. In den meisten St\u00e4dten blieb die Partei jedoch unter sich. Seit Jahren befindet sich die NPD im selbsterkl\u00e4rten \"Rechtskampf\". Auch im Jahr 2012 mussten sich wieder f\u00fchrende NPD-Funktion\u00e4re vor Gericht verantworten. Wegen Verunglimpfung und Verleumdung ist Apfels Parteivize, Udo Past\u00f6rs (Vorsitzender der NPD-Landtagsfraktion in MecklenburgVorpommern) vom Amtsgericht Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) am 15. August 2012 zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt worden. Der durch Immobiliengesch\u00e4fte in den letzten Jahren wohlhabend gewordene Past\u00f6rs hatte in einer Landtagsrede den Holocaust indirekt geleugnet und so die Opfer des Nationalsozialismus verh\u00f6hnt. In einer Rede im Januar 2010 hatte Past\u00f6rs von einer \"Auschwitzprojektion\" der Demokraten und in einem direkten Bezug zum Holocaust von einem \"Sieg der L\u00fcge \u00fcber die Wahrheit\" gesprochen. 65","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Kommunale NPD-Mandate Dezember 2012 1 1 A 2 1 B K C D 2 E 3 F G 3 H I 1 2 J 2 NPD-Mandate in Kreistagen und kreisfreien St\u00e4dten NPD-Mandate in Kreistagen und kreisfreien St\u00e4dten (17) Mandatstr\u00e4ger ist aus der NPD ausgetreten - agiert aber weiterhin im Sinne der NPD (1) NPD-Mandate in Gemeindevertretungen (11) A 1 x F\u00fcrstenberg (Havel) F 1 x Ludwigsfelde B 2 x Oranienburg G 1 x K\u00f6nigs Wusterhausen C 1 x Nauen H 1 x Luckenwalde D 1 x M\u00fchlenbecker Land I 1 x J\u00fcterbog E 1 x Woltersdorf J 1 x Guben K 1 x Biesenthal: Mandatstr\u00e4ger ist aus der NPD ausgetreten - ist inaktiv 66","Rechtsextremismus Auch gegen den ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt verh\u00e4ngte das Landgericht Berlin eine zehnmonatige Bew\u00e4hrungsstrafe wegen Volksverhetzung. Nach Ansicht des Gerichts hatte Voigt am 25. M\u00e4rz 2010 in einer Rede in der Bezirksverordnetenversammlung von TreptowK\u00f6penick die Waffen-SS verherrlicht. Au\u00dferdem sprachen die Richter den ehemaligen NPD-Chef gemeinsam mit dem fr\u00fcheren Berliner NPDLandeschef Uwe Meenen schuldig, zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 einen ausl\u00e4nderfeindlichen Werbespot verbreitet zu haben. Gegen Meenen verh\u00e4ngte das Gericht eine achtmonatige Bew\u00e4hrungsstrafe. Zu guter Letzt verlie\u00df mit Andreas Molau ein ehemaliger Funktion\u00e4r und intimer Kenner der NPD die rechtsextremistische Szene und lieferte tiefe Einblicke in das Finanzgebaren der Partei. In Interviews legte er zudem die Orientierung der Partei am v\u00f6lkischen Nationalismus und den ungez\u00fcgelten Hass ihrer Funktion\u00e4re und Mitglieder auf Ausl\u00e4nder offen. Besonders f\u00fcr die aggressive Feindfixierung der NPD fand Molau wenig schmeichelhafte aber bezeichnende Worte. So charakterisierte er die Schweriner Landtagsfraktion der NPD als \"v\u00f6lkische Talibantruppe\". Ebenso d\u00fcrfte die mutma\u00dfliche Verwicklung des langj\u00e4hrigen th\u00fcringischen NPD-Funktion\u00e4rs Ralf Wohlleben in die Mordserie des \"Nationalsozialistischen Untergrunds\" (NSU) m\u00f6gliche Sympathisanten der NPD bis auf weiteres abgeschreckt haben. Genauso abschreckend d\u00fcrften die Schusswaffenfunde bei NPD-Mitgliedern in Bremen wirken. Hinzu kommt das drohende Parteiverbotsverfahren. Im eigenen Lager wird die NPD vom Hamburger Neonationalsozialisten Christian Worch herausgefordert. Der gr\u00fcndete im Mai 2012 die Partei \"Die Rechte\" (siehe Kapitel 1.6). Dadurch k\u00f6nnte die NPD Unterst\u00fctzung bei Neonationalsozialisten verlieren. NPD in Brandenburg Ein eigenst\u00e4ndiger Landesverband der NPD existiert in Brandenburg seit 2003. Bis dahin gab es einen gemeinsamen Landesverband mit Berlin. Durch die Neupositionierung der Gesamtpartei vor rund zehn Jahren durch den damaligen Bundesvorsitzenden Voigt \u00f6ffnete sich auch der Landesverband Brandenburg f\u00fcr Neonationalsozialisten. Der NPD Brandenburg traten neonationalsozialistische Kader aus der verbotenen \"Freiheitlichen Arbeiterpartei\" (FAP), der \"Nationalistischen Front\" (NF), den \"Nationalen\" sowie der \"Heimattreuen Deutschen Jugend\" (HDJ) bei. Ins67","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 besondere der Eintritt der von einem Verbot bedrohten \"Nationalen\" um den Neonationalsozialisten Frank Schwerdt brachte der schon damals mitgliederschwachen NPD Zuwachs. Der Wechsel der NPD hin zu der nationalsozialistischen \"Dreis\u00e4ulenstrategie\" band die neonationalsozialistischen Kader viele Jahre an die Partei. Diese Ausrichtung der NPD gilt noch heute: Unter dem Motto \"Kampf um die K\u00f6pfe - Kampf um die Parlamente - Kampf um die Stra\u00dfe\" greift die NPD die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik an und propagiert \"nationalen Sozialismus\". Infolgedessen wurde die \"Dreis\u00e4ulenstrategie\" um die vierte S\u00e4ule \"Kampf um den organisierten Willen\" erg\u00e4nzt. Damit ist das gemeinsame Antreten von NPD und Neonationalsozialisten bei Wahlen gemeint. Nach dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens 2003 war eine St\u00e4rkung des gesamten rechtsextremistischen Lagers zu verzeichnen. Viele Rechtsextremisten w\u00e4hnten sich dem jahrelang vergeblich angestrebten Ziel einer Einheit der Rechtsextremisten wesentlich n\u00e4her und setzten verst\u00e4rkt auf die NPD. Das Scheitern bei der Landtagswahl 2009 war der Beginn des erneuten Niedergangs der NPD in Brandenburg. Zwar gibt es nach wie vor viele personelle wie organisatorische Schnittmengen zwischen NPD und Neonationalsozialisten, wie etwa in den NPD-Kreisverb\u00e4nden Lausitz, Havel-Nuthe und Dahmeland. Hier sehen Neonationalsozialisten in einer NPD-Mitgliedschaft die Chance, ihre neonationalsozialistischen Aktivit\u00e4ten unter dem Schutzschirm des Parteienprivilegs zu entfalten. Doch nicht alle neonationalsozialistischen \"Freien Kr\u00e4fte\" sind zur Kooperation bereit. Manche lehnen Parteien schon deswegen ab, weil sie am politischen Betrieb teilnehmen und damit schon Bestandteil des verhassten \"Systems\" sind. Folgerichtig verweigert ein Teil der \"Freien Kr\u00e4fte\" die Zusammenarbeit mit der NPD und h\u00e4lt ihr vor, \"Systempartei\" zu sein. Dieser Auffassung innerhalb der \"Freien Kr\u00e4fte\" folgte etwa die mittlerweile vereinsrechtlich verbotene Gruppierung \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\". Eine dritte Haltung ist insbesondere bei den \"Jungen Nationaldemokraten\" zu beobachten. Sie nutzen die NPD als Vehikel eigener Ziele. Das gr\u00f6\u00dfte Problem der NPD in Brandenburg ist die Schw\u00e4che des Landesverbandes und der damit verbundenen Vorstandsebene. Seit 2009 fanden nur noch wenige Veranstaltungen statt, f\u00fcr die sich tats\u00e4chlich der Landesvorstand verantwortlich zeigte. Der \"Preu\u00dfentag\" ist eine solche Ausnahme. Die wesentlichen Aktivit\u00e4ten findet in den Kreisverb\u00e4nden 68","Rechtsextremismus statt. Sie treten zum Teil selbstbewusst und tonangebend auf und rufen eigenverantwortlich Aktionen wie Mahnwachen ins Leben. Zumeist erfolglos bleiben die Bem\u00fchungen der NPD in Brandenburg, ihre Strukturen mit Blick auf die Landtagswahl 2014 auf kommunaler Ebene weiter auszubauen. Ihre kommunalen Mandatstr\u00e4ger sind bis auf wenige Ausnahmen nicht in der Lage, ihre Aufgabe in der gebotenen Ernsthaftigkeit wahrzunehmen. Ebenso hakt es in der Parteiorganisation. In Brandenburg unterh\u00e4lt die NPD nur sieben Kreisverb\u00e4nde: Barnim-Uckermark, Dahmeland, Havel-Nuthe, Lausitz, M\u00e4rkisch-Oderland, Oberhavel und Oderland. Der Kreisverband Prignitz-Ruppin ist 2012 abermals durch den Kreisverband Oberhavel verwaltet worden. Deren Aktivit\u00e4ten und die damit verbundene \u00f6ffentliche Wahrnehmung h\u00e4ngt jedoch an wenigen Protagonisten. Hinzu kommen die vier \"St\u00fctzpunkte\" der \"Jungen Nationaldemokraten\" (siehe Kapitel 1.4). Landesvorsitzender ist seit 2004 Klaus Beier. Er war bis 2011 Bundespressesprecher und damit viele Jahre hauptamtlicher Funktion\u00e4r der Bundespartei. Mit dem Wechsel von Voigt auf Apfel verlor Beier deutlich an Einfluss in der Partei. Sein Vertreter im Landesvorstand ist der Vorsitzende des Kreisverbandes Lausitz, Ronny Zasowk. Er ist ein politisches Ziehkind Apfels. Zum Landesvorstand geh\u00f6ren laut Eigenangaben ferner Schatzmeisterin Manuela Kokott, Pressesprecher Dieter Brose, Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Thomas Salomon und Organisationsleiter Michel M\u00fcller. Die Mitgliederentwicklung des NPD-Landesverbandes Brandenburg ist seit 2011 r\u00fcckl\u00e4ufig. 2012 setzte sich dieser Trend mit 320 Mitgliedern (2011: 350) fort. Als eine wesentliche organisatorische Schw\u00e4che der Partei offenbart sich die mangelhafte Vorfeldrekrutierung. Au\u00dfer den JN existiert in Brandenburg keine M\u00f6glichkeit des \"Hineinwachsens\" oder \"Seiteneinstiegs\" in die Partei, denn die NPD-Frauenorganisation \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) sowie die \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV) spielen hier bis auf wenige Einzelpersonen schlicht keine Rolle. 69","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Mitgliederzahlen der NPD/J N in Brandenburg 400 370 350 350 320 320 300 300 250 250 225 230 200 200 180 150 130 100 60 50 20 0 1993 1997 1999 2000 2003 2004 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 W\u00e4hrend der NPD-Landesverband Brandenburg von der Mitgliederzahl her gesehen noch im Mittelfeld der ostdeutschen Landesverb\u00e4nde angesiedelt ist, geh\u00f6rt er in finanzieller Hinsicht eindeutig zu den schw\u00e4cheren Landesverb\u00e4nden. Genauer gesagt steht die NPD Brandenburg finanziell am Rande des Abgrunds. Nur ein geringer Anteil der Mitglieder in Brandenburg entrichtet - wenn \u00fcberhaupt - Mitgliedsbeitr\u00e4ge regelm\u00e4\u00dfig und in voller H\u00f6he. F\u00fcr das Land Brandenburg weist der am 14. Februar 2012 von der Bundestagsverwaltung ver\u00f6ffentlichte Rechenschaftsbericht Gesamteinnahmen von 94.182,52 Euro f\u00fcr das Jahr 2010 aus. Einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung m\u00fcssen deshalb Parteiveranstaltungen mit Musik wie der j\u00e4hrliche \"Preu\u00dfentag\" leisten, f\u00fcr den zuletzt immerhin 15 Euro Eintritt f\u00e4llig waren. Damit versucht die NPD nat\u00fcrlich auch neue Mitglieder zu gewinnen. Gerade von der Verbindung rechtsextremistischer Politik mit rechtsextremistischer Hass-Musik verspricht man sich Zulauf von national gesinnten jungen Interessenten. Der Vorsitzende Beier dokumentierte auf der Veranstaltung noch einmal, dass er zum Lager des ehemaligen Bundesvorsitzenden Voigt geh\u00f6rt. So wurde der \"Preu\u00dfentag\" durch ein Plakat mit der Aufschrift \"Unser Weg ist die NPD - unser Ziel ist das Reich\" dominiert. Dieser Spruch geht auf Voigt zur\u00fcck. Der wiederum hatte den Spruch von der 1994 verbotenen \"Wiking-Jugend\" \u00fcbernommen. Gew\u00f6hnlich setzt die NPD in Brandenburg auf Demonstrationen, um die Einsatzbereitschaft der Mitglieder und Sympathisanten zu steigern sowie neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Allerdings ist die NPD zur Organisation von 70","Rechtsextremismus Aktive Strukturen der NPD Brandenburg 2012 4 NPD NPD KV Barnim-Uckermark NPD KV KV Prignitz-Ruppin Oberhavel 6 2 5 1 3 NPD NPD 7 8 KV Havel-Nuthe KV M\u00e4rkisch-Oderland 9 NPD 10 11 15 KV Oderland 12 17 18 16 13 NPD 20 19 KV Dahmeland 14 21 22 23 Ortsbereiche, Ortsgruppen, 24 NPD Stadtverb\u00e4nde oder St\u00fctzpunkte KV Lausitz (Bezeichnungen werden von der NPD synonym gebraucht) 1 Neuruppin 13 Teltow-Fl\u00e4ming 2 Gransee 14 Schenkenl\u00e4ndchen 3 Oranienburg 15 Sch\u00f6neiche 4 Prenzlau 16 Storkow 5 Joachimsthal 17 F\u00fcrstenwalde 6 Schwedt/Oder 18 Frankfurt (Oder) 7 Bernau 19 Beeskow 8 Rathenow 20 Eisenh\u00fcttenstadt 9 Nauen 21 Guben 10 Brandenburg an der Havel 22 Cottbus 11 Potsdam 23 Calau 12 K\u00f6nigs Wusterhausen 24 Herzberg mehr Gro\u00dfveranstaltungen als dem \"Preu\u00dfentag\" derzeit nicht in der Lage. Eine landesweite \"Kleeblattaktion\" im Rahmen der Anti-EU-Kampagne, bei der im Laufe des Jahres 2012 in den vier kreisfreien St\u00e4dten Brandenburgs Demonstrationen abgehalten wurden, war im Wesentlichen von den betroffenen Kreisverb\u00e4nden organisiert worden. Die Veranstaltungen lit71","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 ten unter schlechter Vorbereitung und mangelndem Interesse. Die vom Landesvorstand als \"kr\u00f6nender\" Abschluss angek\u00fcndigte Anti-EU-Demonstration \"Wir arbeiten - Br\u00fcssel kassiert! Raus aus dem Euro!\" am 15. September 2012 in Potsdam war mit 80 Teilnehmern ein Reinfall. Hier waren keine \"Freien Kr\u00e4fte\" zur Unterst\u00fctzung angereist. Wohl aufgrund des geringen Zuspruches versuchte die NPD mittels ungew\u00f6hnlicher Ma\u00dfnahmen auf sich aufmerksam zu machen: So wurden in der Anti-Euro-Kampagne mehrfach fingierte 20 Euro-Scheine auf die Stra\u00dfe geworfen. Es steht zu erwarten, dass sich die politischen Aktivit\u00e4ten der NPD in Brandenburg auf die Bundestagswahl 2013 sowie die Kommunal-, Landtagsund Europawahl im Jahr 2014 konzentrieren werden. Mit Informationsst\u00e4nden, Mahnwachen und Demonstrationen wird sie versuchen, \u00f6ffentlich aufzutreten und Mobilisierungsf\u00e4higkeit vorzut\u00e4uschen. Mit verst\u00e4rktem Engagement und zielgerichteten Aktionen ist zur Landtagswahl 2014 zu rechnen. Hier werden insbesondere 16-j\u00e4hrige Erstw\u00e4hler ins Blickfeld der NPD geraten. Rechtsextremistische Programmatik In den letzten Jahren hat die NPD ihre rechtsextremistische Dogmatik in bemerkenswerter Offenheit immer wieder unter Beweis gestellt. So zuletzt in einer Handreichung des NPD-Bundesvorstands f\u00fcr Mandatsund Funktionstr\u00e4ger. Die Brosch\u00fcre macht deutlich: Zentrale ideologische Richtschnur und partei\u00fcbergreifende thematische Klammer der Partei ist der v\u00f6lkische Nationalismus. Die NPD sieht sich als die \"Stimme des Volkes\". Darauf abgestimmt ist auch ihr Motto: \"Unser Volk zuerst!\" Alles andere sei V\u00f6lkermord an den Einheimischen und laufe auf den V\u00f6lkerkrieg hinaus. F\u00fcr die NPD kommt ausschlie\u00dflich ein ethnisch-homogenes Gesellschaftsmodell in Betracht: 72","Rechtsextremismus \"Nur ethnisch geschlossene Gesellschaftsk\u00f6rper mit geringem Ausl\u00e4nderanteil sind solidarund belastungsf\u00e4hig, nur sie k\u00f6nnen positive Gemeinschaftskr\u00e4fte zur Krisenbew\u00e4ltigung entwickeln. (...) Gerne spielen sich die Multikulti-Propagandisten als Menschenfreunde auf. Dabei gibt es kaum etwas V\u00f6lkerund damit Menschenverachtenderes als die multikulturelle Gesellschaft. Sie raubt n\u00e4mlich allen Menschen ihre Heimat und Identit\u00e4t.\" Die Rigorosit\u00e4t der Volksgemeinschafts-Doktrin bildet den entsprechenden N\u00e4hrboden f\u00fcr eine antisemitische und vor allem fremdenfeindliche Agitation der Partei. In den Verfassungsschutzberichten des Landes Brandenburg konnte das in der Vergangenheit immer wieder an Hand der Wahlpropaganda, politischer Aktionen sowie von Brosch\u00fcren, Flugbl\u00e4ttern und den einschl\u00e4gigen Internetseiten der NPD in Brandenburg belegt werden. 2012 reiht sich da ein. Ausl\u00e4nder wurden von der NPD als \"Sozialschmarotzer\", \"Sozialschnorrer\", \"Sozialstaatsprofiteure\" oder \"Arbeitsplatzokkupanten\" dargestellt, die keinen Anspruch auf einen legitimen Aufenthalt in Deutschland h\u00e4tten, wobei die Beitr\u00e4ge ausl\u00e4ndischer Mitb\u00fcrger zum Steueraufkommen und zu den Sozialversicherungen verschwiegen werden. Zudem wurde j\u00fcdischen Verb\u00e4nden in beleidigender Form \"Opfert\u00fcmelei\", \"penetrante Schuldanklage\" und \"moralische Erpressung\" vorgeworfen. Hinzu kommen immer wieder Versuche, die Verbrechen des Nationalsozialismus in ein relativierendes, verharmlosendes Licht zu r\u00fccken. Der neonationalsozialistische JN-Funktion\u00e4r Dornbrach ist ein herausragender Verfechter dieser Linie und kann sich im NPD-Kreisverband Dahmeland entsprechend bet\u00e4tigen. Mitunter ist die NPD bem\u00fcht, eindeutig rassistische Aussagen und aggressive T\u00f6ne zu vermeiden. In diesem Sinne versucht sie sich gerne als Sachwalter der Interessen der \"kleinen Leute\" auszugeben und will - wenn auch erfolglos - insbesondere im l\u00e4ndlichen Raum soziale Themen besetzen. In Brandenburg gilt das insbesondere f\u00fcr Ronny Zasowk im Raum Cottbus und f\u00fcr den Landesvorsitzenden Klaus Beier im Kreisverband Oderland. Der Nachwuchskader: Ronny Zasowk Die Karriere des Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Lausitz, Ronny Zasowk, ist typisch f\u00fcr einen NPD-Kader in den letzten Jahren. 2006 tritt er in die NPD ein und ist seit 2007 NPD-Kreisvorsitzender. Seit 2008 sitzt er f\u00fcr die NPD in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung. Parallel dazu 73","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 hat er Politikwissenschaft an der Universit\u00e4t Potsdam studiert. Sein studienbegleitendes Pflichtpraktikum absolvierte er in der NPD-Bundesgesch\u00e4ftsstelle. Zasowk ver\u00f6ffentlichte Artikel in der monatlichen Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" und ist zum stellvertretenden Landesvorsitzenden in Brandenburg aufgestiegen. Schlie\u00dflich holte ihn der Vorsitzende der s\u00e4chsischen NPD-Landtagsfraktion, Holger Apfel, 2010 als Mitarbeiter nach Dresden. Zasowk wird im November 2011 in den NPD-Bundesvorstand gew\u00e4hlt und leitet seitdem das \"Amt Bildung\". In einem Radio-Feature des SWR erkl\u00e4rte Zasowk, er bereite in dieser Funktion Nachwuchs f\u00fcr die politische Arbeit in der NPD vor. Systematische Nachwuchsschulungen w\u00fcrden bundesweit durchgef\u00fchrt und Hochschulgruppen darauf vorbereitet, \"eine intellektuelle Gegenelite zum linken Mainstream zu bilden\". Sichtbar geworden ist davon allerdings nichts. Durch seine T\u00e4tigkeiten im Bundesvorstand und als Mitarbeiter der s\u00e4chsischen NPD-Landtagsfraktion verf\u00fcgt Zasowk \u00fcber ein taktisches Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Themen und wei\u00df dies mit Aktionen zu verbinden. Dieses Knowhow l\u00e4sst er auch in seine Arbeit im Kreisverband Lausitz einflie\u00dfen. Mit zahlreichen Mahnwachen in der Region, will er mit der Partei Pr\u00e4senz in der Fl\u00e4che zeigen. Regionale Themen, wie etwa der Braunkohleabbau in der Lausitz, will er besetzen und bei B\u00fcrgerinitiativen vor Ort mitmischen. Schon die Begr\u00fc\u00dfung auf der Internetseite seines NPD-Kreisverbandes zeigt, ein geschulter Funktion\u00e4r den harmlosen Biedermann geben. Politische Mimikry wird hier betrieben. Es geht etwa um den Euro, die Verockerung der Spree oder Wohnungsmangel und Bildung. Sprachliche M\u00e4\u00dfigung bedeutet jedoch nicht, die Ziele der NPD h\u00e4tten sich ge\u00e4ndert. So wird unter der Rubrik \"Weltanschauung\" mit flammenden Worten f\u00fcr die ethnisch homogene Volksgemeinschaft \"geworben\": \"Der dazu notwendige Kampf gegen Multi - Kulti und \u00dcberfremdung hat nichts mit \u00dcbermenschenwahn oder Rassismus zu tun, sondern einzig und allein mit dem Existenzrecht unserer Nation. Jedes Volk und jede Menschenart hat seinen berechtigten und nat\u00fcrlichen Lebensund Wirkungsraum, in dem es seit Jahrhunderten, teils sogar Jahrtausenden mit Boden und Blut verwachsen und angestammt ist. Somit ist die von uns geforderte schrittweise 74","Rechtsextremismus Heimreise hier lebender Ausl\u00e4nder ein Beitrag zur Wiederherstellung der weltweiten nat\u00fcrlichen Ordnung.\" Zasowk wei\u00df, dass die personell wie organisatorisch schwach aufgestellte NPD auf die Unterst\u00fctzung neonationalsozialistischer \"Freier Kr\u00e4fte\" angewiesen ist. Sie dienen der NPD als Hilfstruppen beim \"Kampf um die Stra\u00dfe\". Zasowk hat sich insbesondere hier hervorgetan. Er hat NPD-Mitglieder in die Arbeit seines Kreisverbandes eingebunden, die auch von \"Freien Kr\u00e4ften\" akzeptiert werden und diesen zum Teil selbst angeh\u00f6ren. Immer wieder probiert er Aktionsformen aus, die sowohl dem \"normalen\" NPD-Mitglied als auch den \"Freien Kr\u00e4ften\" zusagen. Die \"Wandermahnwachen\" in Brandenburg sind so eine Aktionsform der NPD. Eine \u00e4hnliche Aktion f\u00fchrte die NPD in den 1960er Jahren in Nordrhein-Westfalen durch. Im Jahr 2012 riefen sie allerdings nicht die von Zasowk erhoffte Resonanz hervor. Pierre Dornbrach Dornbrach ist einer von den Neonationalsozialisten in der NPD, welche die Partei vor allem als Vehikel f\u00fcr eigene Ziele nutzen. W\u00e4hrend Zasowk versucht, mit bestimmten Themen in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, verkehrt Dornbrach gerne in Kreisen neonationalsozialistischer \"NPD-Ver\u00e4chter\". Der JN-Bundesschulungsleiter wei\u00df, dass gerade die schw\u00e4cheren NPD-Kreisverb\u00e4nde auf die Unterst\u00fctzung neonationalsozialistischer \"Freier Kr\u00e4fte\" angewiesen sind. W\u00e4hrend er in den Jahren zuvor im NPDKreisverband Lausitz vom dortigen Vorsitzenden Zasowk als ideologischer Schwadroneur ohne Sachverstand abgetan wurde, fand Dornbrach in seiner neuen politischen Heimat, dem NPD-Kreisverband Dahmeland, mit Sven Haverlandt einen schwachen Vorsitzenden vor. Den Freiraum wei\u00df er weidlich zu nutzen. So dominierten Dornbrach und die JN-Schenkenl\u00e4ndchen seit Herbst 2012 fast die gesamte \u00f6ffentliche Darstellung des Kreisverbandes im Internet. Einer der Beitr\u00e4ge von Dornbrach ist ein provokativer Bericht \u00fcber eine Veranstaltung der JN-Schenkenl\u00e4ndchen am 9. November 2012. Am Gedenktag zur Reichspogromnacht gedachte die JN-Schenkenl\u00e4ndchen \u00f6ffentlich des Hitler-Putsches gegen die Weimarer Demokratie am 9. November 1923 (Marsch auf die M\u00fcnchener Feldherrnhalle): \"Zuletzt ging der Referent auf den 9. November 1923 ein, wo sich ebenfalls junges Blut aufopferte, um einer neuen Zeit entgegen 75","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 zu streben. Der Aufstand, der als 'Marsch auf die Feldherrnhalle' in die Geschichte einging, wurde von der damaligen bayerischen Landesregierung blutig niedergeschlagen. Es wurden Salven \u00fcber Salven auf Soldaten, Zivilisten und Kinder geschossen. Sechzehn junge Menschen mussten ihr Leben daf\u00fcr geben, damit sich ein 'demokratisches' System erhalten konnte.\" In einem Beitrag \"Vom Wesen unseres Volkes\" versucht Dornbrach das Geschichtsbild \u00fcber den Nationalsozialismus zugunsten einer verharmlosenden Betrachtung zu korrigieren: \"Seit \u00fcber sechzig Jahren wird das sch\u00f6ne und einst so glorreiche Deutschland von M\u00e4nnern und Frauen 'regiert', die alles andere als die Volksgemeinschaft im Sinne haben. Die Rede ist hier von Kreaturen, die keinen Augenblick auslassen, um zu betonen, das sie sich alleinig dem Wohle der 'Menschheit' verschrieben haben. Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung. (...) Denken wir zur\u00fcck an eine Zeit, die man heute so gern versucht zu verzerren, so wird man auf ein Volk sto\u00dfen, welches sich wie kein anderes, den Gemeinschaftssinn und den Tatendrang zum Mittelpunkt seiner Lebensanschauung gemacht hat.\" Auch verbale Angriffe auf den politischen Gegner gehen auf das Konto von Dornbrach. In einem Beitrag auf den Internetseiten des Kreisverbandes Dahmeland greift er die SPD an. Folgenderma\u00dfen machen sich er und neonationalsozialistische Kr\u00e4fte in der NPD Luft: \"Die Basis der SPD ist mittlerweile ... zerr\u00fcttet ... Nun gut, wir waren also da und wurden wie erwartet abgewiesen, dabei h\u00e4tten die SPD-Leute von uns die ungeschminkte Wahrheit h\u00f6ren k\u00f6nnen (...) Wenn die SPD von mehr Demokratie redet, meint sie im orwellschen Neusprech nat\u00fcrlich das genaue Gegenteil.\" In einem bereits 2011 erstellten Flugblatt, auf dem Bundeskanzlerin Merkel in einer Fotomontage als Schwein dargestellt wurde, ruft Dornbrach zum Widerstand und Abschaffung der Demokratie auf: \"Nachdem die Demokraten unser Land Jahrzehnte \u00fcber in den wirtschaftlichen Ruin getrieben haben, geben sie nun die Verantwortung an die EU ab (...). Wollen wir so etwas weiter hinnehmen? Oder erheben wir uns endlich, so wie in den Tagen von 1989. (...) Wehrt Euch gegen den Unrat des kapitalistischen Demokra76","Rechtsextremismus ten-Systems BRD! Werdet aktiv gegen das Ausbeutersystem (...)! Denn in diesem System gibt es keine Zukunft!\" Die Zitate zeigen, in welch hohem Ma\u00df eine zutiefst verfassungsfeindliche Ideologie das Denken und Handeln der Partei bestimmt. Zugleich wird deutlich, wie es um die \"seri\u00f6se Radikalit\u00e4t\" der NPD unter ihrem Bundesvorsitzenden Apfel steht. Die Kreisverb\u00e4nde Kreisverband Lausitz Hinsichtlich seiner Aktivit\u00e4ten und Mitgliederzahl kann der von Ronny Zasowk gef\u00fchrte Kreisverband als aktivster in Brandenburg betrachtet werden. Er z\u00e4hlt etwa 70 Mitglieder und umfasst Cottbus sowie die Landkreise Spree-Nei\u00dfe, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster. Vier NPD-Ortsbereiche bestehen in Cottbus, Guben (SPN), Herzberg (EE) und Calau (OSL). Bisher gelang es nicht, weitere Ortsbereiche zu gr\u00fcnden. Der Kreisverband f\u00fchrt h\u00e4ufig \u00f6ffentliche Veranstaltungen wie Mahnwachen und Infost\u00e4nde durch. Allein 2012 fanden mehr als 20 solcher Aktionen statt, bei denen sich die NPD unter anderem als \"Anti-Euro-Partei\" positionieren wollte. Selten nahmen mehr als f\u00fcnf Personen daran teil, das Interesse der \u00d6ffentlichkeit war gering. J\u00e4hrlich kommt ein \"Trauermarsch\" anl\u00e4sslich der Bombardierung von Cottbus im Zweiten Weltkrieg hinzu. Am 15. Februar 2012 nahmen unter dem Motto \"Gegen US-Bombenterror und Kriegsabenteuer! F\u00fcr die Freiheit der V\u00f6lker!\" etwa 180 Personen daran teil. In Cottbus fand am 12. Mai 2012 eine weitere Demonstration im Rahmen der NPD-\"Kleeblattaktion\" statt. Unter dem Motto \"Wir arbeiten - Br\u00fcssel kassiert! Raus aus dem Euro!\" nahmen etwa 100 Personen daran teil. Kreisverband Oderland Dieser Kreisverband z\u00e4hlt ebenfalls zu den aktiveren in Brandenburg. Er produzierte am 14. Januar 2012 Schlagzeilen, weil er f\u00fcr den Bundesvorsitzenden Apfel und seinen Stellvertreter Past\u00f6rs den Neujahrsempfang der NPD-Landtagsfraktionen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in einem Hotel in Gr\u00fcnheide (LOS) ausrichtete. Dagegen richtete sich zivil77","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 gesellschaftlicher Protest und Touristen reagierten mit Absagen. Der Kreisverband erstellte in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2012 die Schrift \"WIR in Gr\u00fcnheide - Informationsblatt der Nationaldemokraten\". Auf seiner Homepage stellt der Kreisverband neben den \u00fcblichen bundesweiten NPD-Themen auch eigene Beitr\u00e4ge ein. Bereits seit 2003 ist die NPD im Kreistag OderSpree vertreten, derzeit mit drei Mitgliedern. Auf der Jahreshauptversammlung im Mai 2012 wurde der NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier zum Kreisverbandsvorsitzenden gew\u00e4hlt. \u00c4hnlich wie Zasowk versucht auch Beier die NPD mit vordergr\u00fcndig weichen Themen neu zu positionieren. So zum Beispiel in der Parteizeitung \"Oderland Stimme\" mit dem Artikel \"Skandal um Schulessen: Kauft regionale Produkte\". Als L\u00f6sung wurde das NPD-Konzept einer \"raumorientierten Volkswirtschaft\" beworben. Es wird von der NPD stets mit ihren rechtsextremistischen Zielen verkn\u00fcpft. Unter der \u00dcberschrift \"Einmal Deutschland und zur\u00fcck. Asylmissbrauch & Islamisierung stoppen!\" hei\u00dft es in einem anderen Beitrag unter Missachtung dessen, was ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger an Steuern und Sozialabgaben entrichten: \"Mit dieser Rundum-Alimentation von Fremden mu\u00df Schlu\u00df sein! Ausl\u00e4nder m\u00fcssen aus dem Sozialsystem ausgegliedert werden, damit die Einwanderung in den Sozialstaat k\u00fcnftig unterbleibt. Das einklagbare Recht auf Asyl mu\u00df abgeschafft werden. Andere Staaten lassen auch keine Einwanderung in die Sozialsysteme zu. Deutschland darf nicht l\u00e4nger das Sozialamt der ganzen Welt sein.\" Innerhalb des Kreisverbandes zeigt der Ortsverband Sch\u00f6neiche (LOS) Aktivit\u00e4ten. Es bestehen enge Kontakte zu neonationalsozialistischen Gruppen in Berlin. Der Ortsverband nominierte eine Kandidatin f\u00fcr die B\u00fcrgermeisterwahl im April 2012, die jedoch lediglich 1,6 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt. Danach lie\u00dfen die Aktivit\u00e4ten des Ortsverbandes sp\u00fcrbar nach. Immer wieder versucht der Ortsverband mit einer selbsternannten \"B\u00fcrgerwehr\" gegen mutma\u00dfliche ausl\u00e4ndische Einbrecherbanden bei den Einwohnern zu punkten. Angeblich wurde am 7. Januar 2012 eine \"Sicherheitsstreife\" der NPD \"mit Unterst\u00fctzung des NPD-Kreisver78","Rechtsextremismus bandes M\u00e4rkisch-Oderland, des Ortsbereichs Sch\u00f6neiche und freier Kr\u00e4fte\" durchgef\u00fchrt. Der Ortsverband wurde in den letzten Jahren immer wieder mit St\u00f6rungen rund um das in der Region begangene Laubh\u00fcttenfest in Zusammenhang gebracht. Kreisverband Dahmeland Der Kreisverband Dahmeland hat seinen Sitz in M\u00e4rkisch Buchholz (LDS). 2012 ist er vor allem durch die Versuche der NPD in die Schlagzeilen geraten, die Immobilie des Kreisvorsitzenden Haverlandt zur Parteiimmobilie oder zu einem \"nationalen Schulungsund Jugendzentrum\" auszubauen. Die NPD spricht im typischen Parteijargon von einem \"nationalen Vereinshaus\", an dem man \"Hand in Hand f\u00fcrs Vaterland baue\". Der enorme zivilgesellschaftliche Widerstand verhindert die von der Partei angestrebte Verankerung. Der Kreisverband wirkt orientierungsund f\u00fchrungslos. Derzeit dominieren Neonationalsozialisten fast die gesamte \u00f6ffentliche Darstellung des Kreisverbandes. Diese Entwicklung kommt nicht von ungef\u00e4hr. Haverlandt hielt \u00fcber Jahre gute Verbindungen zu neonationalsozialistischen Gruppierungen. Lokal zu den \"Freien Kr\u00e4ften K\u00f6nigs Wusterhausen\" und regional zu den JN. Die Dominanz der neonationalsozialistischen Kr\u00e4fte h\u00e4ngt ebenso mit der engen Bindung des Kreisverbandes an den JN-Funktion\u00e4r Dornbrach zusammen. Der lebt seit 2012 in Baruth/Mark (TF). Dornbrach engagierte sich besonders bei den Arbeiten am Haus in M\u00e4rkisch-Buchholz (LDS). Schon vor dem teilweisen R\u00fcckzug Haverlandts aus der \u00d6ffentlichkeit \u00fcbten Dornbrach und die JN-Schenkenl\u00e4ndchen einen gro\u00dfen Einfluss auf die Darstellung der Partei im Internet aus. Am 8. Mai 2012 demonstrierte der Kreisverband gemeinsam mit den \"Freien Kr\u00e4ften K\u00f6nigs Wusterhausen\" gegen die Bezeichnung dieses Tages als \"Tag der Befreiung\". Die NPD-Dahmeland ist seit 2008 mit drei Mandaten im Kreistag vertreten. Allerdings spielen sie in der \u00f6ffentlichen Selbstdarstellung der Partei keine Rolle. Kreisverband Havel-Nuthe Eine rege Zusammenarbeit mit \"Freien Kr\u00e4ften\" betreibt der Kreisverband Havel-Nuthe. Dessen langj\u00e4hriger Vorsitzender, Michel M\u00fcller, wurde im 79","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Januar 2012 zum wiederholten Mal zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Er entstammt der neonationalsozialistischen Kameradschaft \"Hauptvolk\", die bereits im Jahr 2005 vom Innenminister des Landes Brandenburg verboten wurde. Er ist ein verurteilter Gewaltstraft\u00e4ter. Der Kreisverband verf\u00fcgt \u00fcber zwei relativ aktive Ortsbereiche in Rathenow und Nauen (beide HVL). Die ehemaligen Ortsbereiche Brandenburg und Potsdam sind seit etwa zwei Jahren weitestgehend inaktiv. In Rathenow finden regelm\u00e4\u00dfige Zusammenk\u00fcnfte (Stammtische) statt. Verbindendes Element zwischen den Ortsbereichen war ein Sommerfest des Kreisverbandes am 23. Juni 2012 mit etwa 100 Teilnehmern. Am 31. M\u00e4rz 2012 startete der NPD-Landesverband seine \"Kleeblattaktion\" mit der ersten von vier Kundgebungen in der Stadt Brandenburg an der Havel mit 180 Teilnehmern. Die Kundgebung stand unter dem Motto \"Wir arbeiten - Br\u00fcssel kassiert! Raus aus dem Euro!\". Am 20. April 2012 f\u00fchrte die NPD in Nauen (HVL) eine Mahnwache mit 30 Personen zur Erinnerung an die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg durch. Im Juni folgte eine weitere Mahnwache gegen die Europ\u00e4ische Union in Nauen. Mit Unterst\u00fctzung des stellvertretenden Landesvorsitzenden Ronny Zasowk gab es im Juni 2012 eine \"Wandermahnwache\" in den St\u00e4dten Teltow, Werder (beide PM) und Brandenburg an der Havel mit nur 17 Teilnehmern. Dabei wurden Plakate mit den Aufschriften \"Aufstand der Anst\u00e4ndigen - raus aus der EU\" sowie \"17. Juni 1953 - 2012 einen neuen Aufstand wagen!\" hochgehalten. Zuvor trat der Kreisverband am 9. Juni 2012 im Rathenow (HVL) mit einer nicht angemeldeten Kundgebung unter dem Motto \"Ich Esel glaube, dass der Euro uns Deutschen nutzt\" in Erscheinung. Teilnehmer trugen Eselsmasken und Plakate mit gleichlautenden Aufschriften. Wie in vielen anderen NPD-Kreisverb\u00e4nden wurde damit eine Aktionsform des verstorbenen Neonationalsozialisten Michael K\u00fchnen kopiert. K\u00fchnen leugnete so in den achtziger Jahren den Holocaust. Auf der Internetseite des Kreisverbandes werden regelm\u00e4\u00dfige Stellungnahmen und Kommentare des NPD-Landespressesprechers Dieter Brose zu aktuellen Themen ver\u00f6ffentlicht. Vereinzelt schreibt dort auch Maik Schneider, NPD-Stadtverordneter in Nauen (HVL). 80","Rechtsextremismus Der im August 2011 gegr\u00fcndete NPD-Stadtverband Neuruppin (OPR) verf\u00fcgt derzeit \u00fcber etwa zehn Mitglieder und wird seit dem 1. M\u00e4rz 2012 von Dave Trick geleitet, der den f\u00fchrenden Aktivisten der \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin\" zuzurechnen ist. Unter dem Motto \"Schlu\u00df mit der Abzocke - runter mit den Benzinpreisen\" f\u00fchrte der Stadtverband am 20. Oktober 2012 mit elf Teilnehmern eine \"Wandermahnwache\" in den St\u00e4dten Pritzwalk (PR), Wittstock und Rheinsberg (beide OPR) durch. Die Teilnehmer geh\u00f6rten der NPD und den \"Freien Kr\u00e4ften Neuruppin/Osthavelland\" an. Kreisverband Oberhavel Kreisvorsitzender ist der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Salomon. Salomon ist ferner im Sinne des Presserechts verantwortlich f\u00fcr die Zeitschrift \"Z\u00fcndstoff Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und Brandenburg\". Er ver\u00f6ffentlicht ebenso Beitr\u00e4ge in der Zeitung des NPD-Bundesverbandes \"Deutsche Stimme\". Der Kreisverband verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Homepage und stellt eigene Artikel auf die Internetseite des Landesverbandes. Der Kreisverband nahm an NPD-Demonstrationen in Berlin und Brandenburg teil. Weiterhin wurde im Mai 2012 eine Schulung mit Rechtsanwalt Dr. G\u00fcnther Herzogenrath-Amelung durchgef\u00fchrt. An einer Medienschulung des Landesverbandes am 27. Oktober 2012 nahm als Referent auch Salomon teil. Kreisverband M\u00e4rkisch-Oderland Dieser Kreisverband z\u00e4hlt nach wie vor zu den schw\u00e4cheren innerhalb des Landesverbandes. Verantwortung tragen dort Enrico Gesche und Andre Herbon. Der Kreisverband ist von der Unterst\u00fctzung neonationalsozialistischer \"Freier Kr\u00e4fte\" abh\u00e4ngig. Der Kreisverband ist ebenfalls bem\u00fcht, sich \"weichen\" lokalpolitischen Themen zuzuwenden. Demnach beteiligten sich nach Eigendarstellung am 11. M\u00e4rz 2012 \"Mitglieder des NPD KV M\u00e4rkisch Oderland, des Ortsbereiches Sch\u00f6neiche sowie parteiungebundene Nationale Aktivisten\" an einer Demonstration zum \"Erhalt der Kulturlandschaft Oderbruch\". Dazu hatten Lokalpolitiker und Vertreter anderer Parteien aufgerufen. In der Internetmeldung des Kreisverbandes steht: \"Was zeigt uns das? Das Thema Binnenhochwasser, das wir seit Beginn vor etwa 2 Jahren in der Region behandeln, trifft auf gro\u00dfe Zustimmung bei der Bev\u00f6lkerung des Oderbruchs. Somit entsteht eine Verankerung der Partei, die man seitens der herrschenden 81","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Politik mit allen Mitteln bek\u00e4mpft, um einen eventuellen Einzug in den Parlamenten verhindern zu k\u00f6nnen!\" Der Kreisverband griff ebenso die Anti-Europa-Kampagne der Bundespartei auf. In M\u00fcncheberg und R\u00fcdersdorf (beide MOL) wurden am 21. Juli 2012 Mahnwachen unter dem Motto \"Raus aus dem Euro!\" veranstaltet. Daran beteiligten sich jeweils etwa f\u00fcnf Personen. Kreisverband Barnim-Uckermark F\u00fcr die Uckermark und den Barnim besteht nach wie vor ein gemeinsamer Kreisverband. Mit regionalen neonationalsozialistischen \"Freien Kr\u00e4ften\" wird kooperiert. \u00d6ffentliche Aktionsformen sind der \"mobile Infotisch\", \"Infotouren\", Gedenkveranstaltungen anl\u00e4sslich des 8. Mai 1945 und des Volkstrauertages. Nach eigenem Bekunden untergliedert sich der Kreisverband in vier Bereiche, die mehr oder minder aktiv sind: der St\u00fctzpunkt Bernau (BAR) sowie die Ortsbereiche Joachimsthal (BAR), Prenzlau (UM) und Schwedt/Oder (UM). Hartmut Kneider \u00fcbernahm im November 2010 den Vorsitz. Mit ihm stabilisierte sich der NPD-Kreisverband und die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten nahmen zu. Im Herbst 2012 trat er jedoch zur\u00fcck. Nun unterzeichnet Aileen Rokohl Internet-Beitr\u00e4ge. Es bleibt abzuwarten, welche Entwicklung der Kreisverband nehmen wird. 2012 wurden die Publikationen \"UCKERMARKStimme\", \"BARNIMStimme\" und \"SCHWEDTERStimme\" in Umlauf gebracht. Mit Nachrichten aus der Region werden Themen aufgegriffen, mit denen sich die NPD nach au\u00dfen neu positionieren will. Bereits 2011 verteilte die Partei laut Eigendarstellung Spenden, um \"ehrenamtlich arbeitende Vereine\" zu unterst\u00fctzen\". Die Namen der angeblichen Empf\u00e4nger werden nicht genannt, \"um sie vor Denunziation zu sch\u00fctzen\". 250 Euro will die NPD daf\u00fcr angeblich verwendet haben. 82","Rechtsextremismus Im Oktober 2011 wurde der Ortsbereich Schwedt/Oder (UM) wiederbelebt und trat 2012 mit einigen Aktivit\u00e4ten in Erscheinung. Dazu geh\u00f6rten ein Autokorso am 26. Mai 2012, eine Mahnwache am 15. September 2012 und eine Gedenkveranstaltung anl\u00e4sslich des Volkstrauertages am 18. November 2012. Im April 2012 wurden etliche Aufkleber der JN im Stadtgebiet von Schwedt/ Oder festgestellt. Ein JN-St\u00fctzpunkt existiert im Landkreis Uckermark allerdings nicht. 83","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 1.6 Rechtsextremisten gr\u00fcnden neue Partei \"Die Rechte\" Seit dem 27. Mai 2012 existiert mit \"Die Rechte\" eine weitere rechtsextremistische Partei neben der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD, siehe Kapitel 1.5). \"Die Rechte\" wurde auf Betreiben des bekannten wie unsteten Neonationalsozialisten Christian Worch in Hamburg gegr\u00fcndet. Er ist zugleich Bundesvorsitzender. Im Bundesvorstand sitzen unter anderem ehemalige Aktivisten der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) aus Schleswig-Holstein. Gegen die Fusion ihrer Partei mit der NPD wehrten sich DVU-Mitglieder. Einige von ihnen suchten mit anderen eine politische Heimat abseits der NPD. Wohl auch deswegen finden sich Versatzst\u00fccke der DVU-Programmatik bei \"Die Rechte\" wieder. Zeitweilig war Worch sogar selbst in der DVU aktiv. Der letzte DVU-Vorsitzende Faust hatte ihn beispielsweise f\u00fcr - erfolglose - Wahlk\u00e4mpfe in Brandenburg geworben. Daf\u00fcr schien Worch umso erfolgreicher darin gewesen zu sein, die zum damaligen Zeitpunkt sowieso schon v\u00f6llig desorientierte DVU noch weiter zu verunsichern. Nichtsdestotrotz erkl\u00e4rte Worch, er sehe seine neugegr\u00fcndete Partei \"Die Rechte\" in der Tradition der DVU. Ende 2012 wird \"Die Rechte\" bundesweit \u00fcber etwa 200 Mitglieder verf\u00fcgt haben. Ende 2012 konnte die Partei zwei Landesverb\u00e4nde aufweisen: NordrheinWestfalen (NRW) und Hessen. F\u00fcr Niedersachsen und Schleswig-Holstein bestanden damals schon Pl\u00e4ne zur Gr\u00fcndung. Der Landesverband NRW soll dar\u00fcber hinaus \u00fcber f\u00fcnf Kreisverb\u00e4nde verf\u00fcgen: Dortmund, Hamm, M\u00fclheim (Ruhr), M\u00fcnsterland und Rhein-Erft-Kreis. Auff\u00e4llig ist, dass ein erheblicher Teil der etwa 90 Mitglieder in NRW aus ehemaligen Angeh\u00f6rigen der am 23. August 2012 verbotenen neonationalsozialistischen Organisationen \"Nationaler Widerstand Dortmund\", \"Kameradschaft Hamm\" und \"Kameradschaft Aachener Land\" bestehen. F\u00fchrende Aktivisten wie Dennis Giemsch und Sascha Krolzig sind schnell der kleinen Worch-Truppe beigetreten. Beide fanden sich kurze Zeit sp\u00e4ter als Beisitzer im \"Die Rechte\"-Bundesvorstand wieder. Giemsch ist dar\u00fcber hinaus Vorsitzender des Landesverbandes NRW. An seiner Seite sitzen neben Krolzig im Landesvorstand noch weitere Personen aus verbotenen Organisationen. Worchs Sogwirkung auf Neonationalsozialisten zeigt sich ebenso an der Wahl des als \"SS-Sigi\" bekannten Siegfried Borchardt zum Kreisvorsit84","Rechtsextremismus zenden in Dortmund (Nordrhein-Westfalen). Borchardt ist seit den achtziger Jahren durch die vom ihm gegr\u00fcndete Hooligan-Gruppierung \"Borussenfront\" bekannt. Sp\u00e4ter war er stellvertretender Vorsitzender der 1995 verbotenen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP). Ferner konnte Borchhardt vielfach im Umkreis von Michael K\u00fchnen (+ 25. April 1991) festgestellt werden. K\u00fchnen war bis zu seinem Tod der f\u00fchrende Neonationalsozialist in Deutschland. Auch Worch entstammt dessen Umfeld. In Brandenburg hat \"Die Rechte\" am 26.01.2013 in Biesenthal (BAR) ihren dritten Landesverband gegr\u00fcndet. Vorsitzender ist der letzte Landesvorsitzende der DVU, Klaus Mann und Stellvertreterin seine Ehefrau Sybille. Drei weitere Personen sollen dem Landesvorstand angeh\u00f6ren. In den letzten Jahren hat Mann, der damit immer auch finanzielle Interessen verbindet, sein Grundst\u00fcck wiederholt der NPD, Neonationalsozialisten und Besuchern rechtsextremistischer Konzerte zur Verf\u00fcgung gestellt. Personelle oder inhaltliche Verbindungen zur \"W\u00e4hlergruppe Die Rechte - Mut zur Wahrheit\" konnten bisher nicht festgestellt werden. Diese W\u00e4hlergruppe wurde 2005 als Partei gegr\u00fcndet und beteiligte sich 2008 an den Kommunalwahlen in Brandenburg (Kreistagswahl M\u00e4rkisch-Oderland sowie Gemeinderatswahlen in Leegebruch und Seelow). Deren Internetadresse (www.die-rechte.de) steht Worchs Truppe nicht zur Verf\u00fcgung. Er ist daher gezwungen auf www.die-rechte.com zur\u00fcckzugreifen. \"Die Rechte\" befindet sich in der Aufbauphase. Christian Worch gilt trotz vieler Mi\u00dferfolge als einer der profiliertesten Neonationalsozialisten der Bundesrepublik Deutschland. Mit ihm verf\u00fcgt die Partei \u00fcber einen gut vernetzten Vorsitzenden, der trotz des vergleichsweise moderaten Partei-Programms bis hin zu Autonomen Nationalisten anschlussf\u00e4hig ist. Das gilt auch f\u00fcr Brandenburg, wo Worch sowohl DVU-Wahlk\u00e4mpfe organisiert als auch rechtsextremistische Aufm\u00e4rsche in Halbe (LDS) organisiert hat. \"Die Rechte\" ist ein Sammelbecken f\u00fcr heimatlose ehemalige DVU-Mitglieder, f\u00fcr Unzufriedene in der NPD und f\u00fcr ehemalige Mitglieder verbotener neonationalsozialistischer Organisationen. F\u00fcr die NPD entsteht damit sowohl eine Konkurrenz als auch eine Alternative. 85","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 1.7 Immobilien und Rechtsextremismus Ohne eigene Immobilie ist politische Arbeit nur schwer zu leisten. Das gilt besonders f\u00fcr rechtsextremistische Parteien, die auf Abgeschiedenheit besonderen Wert legen. Deshalb sucht die NPD seit l\u00e4ngerer Zeit nach entsprechenden R\u00e4umlichkeiten. Nur so k\u00f6nnen Schulungen, Treffen oder Konzerte durchgef\u00fchrt werden, ohne dass eine St\u00f6rung von au\u00dfen bef\u00fcrchtet werden muss. Immobilien\u00fcbersicht 1 2 3 5 4 1 Finowfurth (BAR) 2 Biesenthal (BAR) 3 Brandenburg an der Havel, OT Kirchm\u00f6ser 4 M\u00fchlenflie\u00df (PM) 5 M\u00e4rkisch Buchholz (LDS) Finowfurt (BAR) Das Gel\u00e4nde in Finowfurt ist schon seit mehreren Jahren f\u00fcr rechtsextremistische Veranstaltungen bekannt. Auch 2012 wurde es entsprechend genutzt. Es geh\u00f6rt dem dort wohnenden Rechtsextremisten Klaus Mann. Mann war der letzte brandenburgische DVU-Landesvorsitzende und ist seit Januar 2013 Vorsitzender der Partei \"Die Rechte\" im Land Brandenburg (siehe Kapitel 1.6). Zwei besonders hervorzuhebende Veranstaltungen waren ein Sommer86","Rechtsextremismus fest am 23. Juni 2012 mit rund 250 Teilnehmern. Hierbei traten unter anderem die Bands \"Kinderzimmerterroristen\", \"Preussenstolz\" und \"12 Golden Years\" auf. Das Abspielen strafrechtlich relevanter Musiktitel wurde nicht festgestellt. Am 6. Oktober 2012 fand der von der NPD ins Leben gerufene \"3. Preu\u00dfentag\" mit rund 600 Besuchern statt. Hauptgrund f\u00fcr diese \u00fcberraschend hohe Zahl waren die rechtsextremistischen Bands. Deshalb kamen die meisten Teilnehmer auch abends, die Reden am Nachmittag zogen weit weniger Publikum an. Daneben gab es kleinere interne Veranstaltungen, darunter ein Sportfest. Biesenthal (BAR) In Biesenthal sind derzeit lediglich kleinere und konspirativ organisierte Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Die Liegenschaft ist aufgrund baurechtlicher Vorgaben nur eingeschr\u00e4nkt nutzbar. Auch die NPD hatte dieses Gel\u00e4nde bereits f\u00fcr Sitzungen genutzt, ist jedoch nicht im Besitz der Immobilie. Die eigentlichen Eigent\u00fcmer sind nach wie vor nicht bereit oder in der Lage, fehlende Geldmittel f\u00fcr die notwendige Instandsetzung zur Verf\u00fcgung zu stellen. Inwieweit die Immobilie in Zukunft f\u00fcr die Szene von Bedeutung sein wird, kann derzeit nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Dass sich die Zahl der Veranstaltungen sehr stark in Grenzen hielt, ist dem Zusammenwirken von Zivilgesellschaft, engagierten Kommunalbeh\u00f6rden und Sicherheitsbeh\u00f6rden zu verdanken. Brandenburg an der Havel (Ortsteil Kirchm\u00f6ser) In Brandenburg an der Havel (Ortsteil Kirchm\u00f6ser) besitzt der \"Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.\" (BfG) eine Immobilie (siehe Kapitel 1.9). Der BfG mit Hauptsitz in Tutzing (Bayern) ist bundesweit aktiv und f\u00e4llt mit einer Mischung aus Rechtsextremismus sowie sektenhaftem Verhalten auf. 87","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 M\u00fchlenflie\u00df (PM) Im M\u00fchlenflie\u00dfer Ortsteil Grabow befindet sich eine aus mehreren kleinen Geb\u00e4uden bestehende Immobilie. Obwohl nahezu bauf\u00e4llig, dient sie Rechtsextremisten aus Brandenburg und benachbarten Bundesl\u00e4ndern als Treffpunkt. Das Grundst\u00fcck ist f\u00fcr die Blicke von au\u00dfen g\u00e4nzlich abgeschottet. Besitzer ist der aus den \"Jungen Nationaldemokraten\" (siehe 1.4) ausgetretene ehemalige Leiter des Potsdamer St\u00fctzpunktes, Maik Eminger. Am 24. November 2011 wurde sein Zwillingsbruder Andre Eminger an diesem Ort von der Spezialeinheit GSG 9 festgenommen. Er wird verd\u00e4chtigt, den \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU) unterst\u00fctzt zu haben. M\u00e4rkisch Buchholz (LDS) In M\u00e4rkisch Buchholz steht ein zweigeschossiges Wohnhaus, dessen Erdgeschoss als Gastst\u00e4tte genutzt wurde. Auf dem Hof befindet sich ein Seitenfl\u00fcgel mit drei kleinen Wohneinheiten. Alle Geb\u00e4ude haben einen hohen Sanierungsbedarf. Die Liegenschaft wird von dem NPD-Funktion\u00e4r Sven Haverlandt bewohnt und ist gleichzeitig Sitz des NPD-Kreisverbandes Dahmeland. Zu der Immobilie wird eine eigene Internetseite unterhalten. Die NPD ist im Begriff, hier ein nationales Jugendund Freizeitzentrum einzurichten. Um diesen Anspruch zu unterstreichen, wurde im April 2012 der vierte brandenburgische St\u00fctzpunkt der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) ins Leben gerufen. In den darauf folgenden Monaten war die JN sehr aktiv (siehe Kapitel 1.4). Das Vorhaben der NPD, eine Szene-Immobilie zu etablieren, ist bislang gescheitert. Das ist vor allem dem geschlossenen Widerstand der B\u00fcrger vor Ort zu verdanken. Gescheiterter Kauf-Versuch in Forst (SPN) Im Herbst 2012 meldete sich ein Dr. Ernst Lehmann aus Halle (SachsenAnhalt) beim Tourismusverband Niederlausitz. Er suche eine Immobilie mit 88","Rechtsextremismus mehreren Wohnund Nebengeb\u00e4uden. Das Grundst\u00fcck solle sehr gro\u00df sein und \u00fcber Anschluss an Wald sowie Wasser verf\u00fcgen. Man plane dort eine Wohnund Lebensm\u00f6glichkeit f\u00fcr zehn Familien. Diese sollten mittelfristig autark leben und biologischen Landbau f\u00fcr den Lebensunterhalt betreiben. Ferner plane man ein Ferienzentrum auf einfachem Niveau. Recherchen hierzu ergaben, dass sich hinter dieser Anfrage Steffen Hupka verbarg. Hupka ist ein seit Jahrzehnten aktiver Neonationalsozialist, der in verschiedenen Organisationen aktiv und auch einige Jahre Mitglied der NPD war. Er stammt urspr\u00fcnglich aus Niedersachsen und hat mittlerweile seinen Lebensmittelpunkt nach Sachsen-Anhalt verlegt. Das Anliegen Hupkas unter Vorspiegelung einer Alias-Identit\u00e4t wurde von der Stadt Forst (Lausitz) erkannt und im Entstehen vereitelt. Denn Hupkas Anfrage entspricht der Vorstellung von Rechtsextremisten, Siedlungen exklusiv f\u00fcr \"deutsche Familien\" betreiben zu wollen. Dieses Beispiel zeigt, eine fr\u00fchzeitige konstruktive Kooperation verschiedener staatlicher Stellen kann rechtsextremistische Absichten und Initiativen sehr schnell in der Entstehung vereiteln. 89","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 1.8 \"Reichsb\u00fcrger\"-Wahn Immer h\u00e4ufiger gehen bei Kommunalverwaltungen, B\u00fcrgermeistern, Schulleitern, Polizeidienststellen, Landtagsabgeordneten und vielen anderen Schreiben von Reichsregierungen\", \"Reichsb\u00fcrgern\" oder \"Selbstverwaltern\" ein. Auch in Brandenburg: Ein Steuerberater teilte einer Gemeinde mit, sie solle zun\u00e4chst die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Grundgesetzes darlegen, bevor sein Mandant zu Zahlungen bereit w\u00e4re. \"Reisepa\u00df der kommissarischen Reichsregierung in Berlin\" Ein \"Reichsb\u00fcrger\" wollte kein Bu\u00dfgeld wegen Falschparkens zahlen. Stattdessen schickte er eine \"Abmahnung\". Die darin erhobenen Vorw\u00fcrfe lauteten Willk\u00fcr, N\u00f6tigung, Rechtsbeugung, Betrug, Amtsanma\u00dfung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Stadtverwaltung erstattete Anzeige. In einer weiteren Gemeinde wehrte sich ein \"Reichsb\u00fcrger\" gegen ein Bu\u00dfgeld wegen zu schnellen Fahrens. Weil sein Brief Bedrohungen enthielt, wurde er der Polizei \u00fcbergeben. Woanders legte ein \"Reichsb\u00fcrger\" Widerspruch gegen Geb\u00fchrenbescheide ein, weil er nur dem \"Reich\" verpflichtet sein wolle. Die Gemeindeverwaltung setzte die Geb\u00fchrenzahlung schlie\u00dflich gerichtlich durch. Eine andere Verwaltung hatte Probleme mit Personen, die sich weigerten, ihre Personalausweise vorzulegen. Stattdessen beharrten diese darauf, nur \"Reichsb\u00fcrgerp\u00e4sse\" zu besitzen. Eine angebliche \"Richterin am Reichsgericht\" sprach gegen\u00fcber einem brandenburgischen Landratsamt ein \"Grundst\u00fccksbetretungsverbot, Hausverbot und ein Zustellverbot\" aus. Manipulationen an einem Kfz-Kennzeichen fielen der Polizei auf. Ein \"Reichsb\u00fcrger\" hatte das Landkreiswappen durch einen Reichsadleraufkleber ersetzt. Bei rund 300 brandenburgischen Schulen gingen Schreiben \"auf besondere Anordnung der Reichsregierung und des Reichsgerichts\" ein. Unter 90","Rechtsextremismus anderem wurde zur \"Vorsorge im Ernstfall\" wegen angeblich anstehender Ver\u00e4nderungen in Deutschland aufgefordert. In S\u00fcdbrandenburg suchte ein \"Reichsb\u00fcrger\" das Gespr\u00e4ch mit Mitarbeitern des Verfassungsschutzes an einem Info-Stand. Anschlie\u00dfend warf er einen Tisch um und versuchte das Zelt des Info-Standes zu zerst\u00f6ren. Sicherheitsbedienstete mussten eingreifen. Hinter solchen \"Reichsb\u00fcrger\"-Aktivit\u00e4ten verbergen sich h\u00e4ufig Rechtsextremisten, aber auch Querulanten, anderweitig Verhaltensauff\u00e4llige oder Personen in prek\u00e4ren sozialen Lagen, die auf diesem Weg Halt suchen. Sie alle eint die Vorstellung, die Bundesrepublik Deutschland existiere als Staat nicht. Stattdessen geben sie sich der Fiktion eines v\u00f6lkerrechtlich fortbestehenden \"Deutschen Reiches\" beispielsweise in den Grenzen von 1937 (oder vorheriger Jahre) hin. Es sei lediglich \"eingeschr\u00e4nkt handlungsf\u00e4hig\" und die Bundesrepublik Deutschland nur eine \"GmbH\" oder ein wie auch immer geartetes illegales Gebilde. Diese in erster Linie rechtsextremistisch motivierte Auffassung wird gemeinhin dem Revisionismus zugeordnet. Revisionismus ist gemeinsames Anliegen und Klammer aller rechtsextremistischen Organisationen seit Gr\u00fcndung der Bundesrepublik im Jahr 1949. Es geht darum, die nach 1945 in Europa gestaltete Friedensordnung nicht anzuerkennen und zu bek\u00e4mpfen. Daher Laut \"Kommissarischer Reichsregierung\" (KRR): \"Das geh\u00f6rt es zum gesetzliDeutsche Reich in seinen v\u00f6lkerechtlich definierten chen Auftrag des VerfasAu\u00dfengrenzen\" vom 31.12.1937 bis heute\" sungsschutzes, Gruppen mit revisionistischen Anliegen aufmerksam zu beobachten. Die meisten Revisionisten eint das Bestreben, den Nationalsozialismus und seine Auswirkungen, vor allem den Holocaust, nachtr\u00e4glich zu rechtfertigen oder zu relativieren. Geschichtsrevisionistische Argumentation ist daher h\u00e4ufig eng verbunden mit antisemitischen Positionen. Vorrangiges Ziel von \"Reichsb\u00fcrgern\" ist, die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in Zweifel zu ziehen oder ihre Geltung 91","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 zu bestreiten. H\u00e4ufig zweifeln sie amtliche Bescheide sowie Verwaltungsakte an und hoffen, gezielt Verwirrung zu stiften. Bu\u00dfgeldzahlungen werden verweigert und Strafbefehle sollen ins Leere laufen. Um ihr Verhalten zu rechtfertigen, pr\u00e4sentieren \"Reichsb\u00fcrger\" Fantasiepapiere wie \"Reichsausweise\" oder angebliche \"Rechtsgutachten\". Verwaltungsmitarbeitern werfen sie rechtswidriges Handeln vor. Zu Beschimpfungen und Bedrohungen kommt es ebenso. Manchem wurde sogar schon ein \"Urteil\" eines selbsternannten \"Reichsgerichts\" zugestellt. Vom \"Reichsmythos\" zur Irrelevanz der nationalen Frage 1949-1989 Die politische Vorstellungswelt vieler \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierungen kn\u00fcpft an die Programmatik rechtsextremistischer Parteien der unmittelbaren Nachkriegszeit an. Nach Kriegsende versuchten sich damals \"ehemalige\" Nationalsozialisten in diversen Vereinigungen und Parteien an der Sammlung einer \"nationalen Opposition\". Historiker und Politikwissenschaftler sprechen in diesem Zusammenhang von der \"Reorganisation des alten Nationalismus\". Die nationalsozialistische Vergangenheit und das gemeinsame politische Schicksal in der Nachkriegszeit spielten bei diesen Personen eine entscheidende Rolle bei ihrer Ablehnung der jungen und demokratischen Bundesrepublik. \"Reichsideologie\" und nationale Frage im rechtsextremistischen Parteienspektrum F\u00fcr die st\u00e4rkste rechtsextremistische Partei in der unmittelbaren Nachkriegszeit, die \"Sozialistische Reichspartei\" (SRP), war der Fortbestand des Deutschen Reichs die zentrale Grundlage ihrer politischen Vorstellungswelt. Die SRP war der \u00dcberzeugung, das \"Dritte Reich\" sei nicht durch die Bundesrepublik abgel\u00f6st worden, sondern es existiere trotz zweier \"Satellitenstaaten\" (Bundesrepublik und DDR) weiter. Aufgabe der \"Reichstreuen\" oder \"Reichssozialisten\" m\u00fcsse es sein, so verlautbarte man damals, die \"Illegitimit\u00e4t\" der Bundesrepublik zu entlarven und das deutsche Volk in eine \"f\u00fchrungsdemokratisch\" organisierte \"v\u00f6lkische Gemeinschaft\" umzuformen. Oberstes Gesetz sei die \"Treue zum Reich\", hie\u00df es im ersten Parteiprogramm der SRP 1949. Die SRP wurde vom Bundesverfassungsgericht 1952 verboten. Dennoch war es der SRP mit ihrer Propaganda gelungen, den \"Reichsmythos\" weiterleben zu lassen. Schlie\u00dflich war und ist die Forderung nach einem Deut92","Rechtsextremismus schen Reich zumindest in den Grenzen von 1937 seit Gr\u00fcndung der Bundesrepublik eines der zentralen Hauptthemen des Rechtsextremismus. Exemplarisch hierf\u00fcr stehen die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) sowie der Verleger und fr\u00fchere DVU-Vorsitzende Dr. Gerhard Frey, der in seinen Wochenzeitungen und Verlagen offen gro\u00dfdeutsche Forderungen publizierte. In den Jahren 1983, 1987 und 1991 entstanden mit den \"Republikanern\" (REP), der \"Deutschen Volksunion - Liste D\" (DVU) und der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) rechtsextremistische Parteien, die ebenso offen die Forderungen nach einem Deutschen Reich in den Grenzen von 1937 vertraten. Bis zur Wiedervereinigung Deutschlands konnten Rechtsextremisten \u00fcber die \"offene deutsche Frage\" gewisse Resonanzen erzielen. Mit der Wiedervereinigung und der Erweiterung der Europ\u00e4ischen Union verlor dieses Thema jedoch vollst\u00e4ndig an Bedeutung. Trotz allem pochen Rechtsextremisten weiterhin auf die R\u00fcckgabe ehemaliger Ostgebiete des Deutschen Reiches. \"Reichsideologie\" im Neonationalsozialismus Gro\u00dfdeutsche Forderungen spielen seither nur noch eine nachgeordnete Rolle in der Programmatik des Rechtsextremismus. Es sind vor allem kleinere Gruppierungen, die Aktivit\u00e4ten zur Wiederherstellung des \"Deutschen Reiches\" entfalten. Ihre Anh\u00e4nger stellen die Bundesrepublik Deutschland in Frage und fordern die Wiederherstellung der Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen Reiches sowie des Deutschen Volkes. Und: Einige Personen der nachfolgend beispielhaft genannten Gruppen sind Holocaustleugner und entsprechend verurteilt worden. Zum einen ist das die 1995 gegr\u00fcndete Vereinigung \"Freistaat Preu\u00dfen\" von Dr. Rigolf Hennig. Hennig arbeitet eng mit Ursula Haverbeck-Wetzel zusammen. Sie war die letzte Vorsitzende des im Mai 2008 verbotenen \"Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und Lebensschutz e.V.\". In Brandenburg trat sie zuletzt am 26. M\u00e4rz 2011 bei einer Demonstration f\u00fcr die Freilassung des Holocaustleugners Horst Mahler auf. Hinzu kommt die \"Vereinigung Deutsche National Versammlung e.V.\" (VDNV), eine 1984 urspr\u00fcnglich unter der Bezeichnung \"Vereinigung Gesamtdeutsche Politik\" (VGP) gegr\u00fcndete Organisation. Sie wird von dem 93","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 mehrfach verurteilen Ernst G\u00fcnter K\u00f6gel geleitet. Bei VDNV-Tagungen tritt auch die eben genannte Ursula Haverbeck-Wetzel als Rednerin auf. Zu den bekanntesten \"Reichsb\u00fcrger\"-Vertretern z\u00e4hlen das \"Deutschen Kolleg\" (DK) des Hamburger Rechtsextremisten Dr. Reinhold Oberlercher und die \"V\u00f6lkische Reichsbewegung\" (VRB), die vom ehemaligen RAF-Mitglied Horst Deutsches Kolleg Mahler als \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" (RBB) gegr\u00fcndet worden war. Gemeinsames Ziel des DK und der VRB ist die Wiederherstellung der Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen Reiches und die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. An deren Stelle soll eine \"Neue Ordnung ohne Parteienherrschaft\" in Form eines \"Vierten Reiches\" treten. Die Ver\u00f6ffentlichungen dieser Gruppierungen sind seit Jahren durch revisionistische, NS-verherrlichende, antisemitische, rassistische, ausl\u00e4nderfeindliche, antiamerikanische und antidemokratische Tendenzen gepr\u00e4gt. Diese Zusammenschl\u00fcsse haben in der rechtsextremistischen Szene allerdings stark an Bedeutung verloren. Mahler sitzt derzeit in Brandenburg eine mehrj\u00e4hrige Haftstrafe ab. Oberlercher proklamiert zwar f\u00fcr sein DK, es sei der legitime Vertreter des noch \"handlungsunf\u00e4higen Deutschen Reiches\". Er sieht aber derzeit keine politischen Wirkungsm\u00f6glichkeiten. Daher sei nun die \"materielle Gewalt geschichtlich am Zuge\" und m\u00fcsse ihren Beitrag zu einem \"Vierten Reich\" leisten. Das System sei \"geistig bereits enthauptet, jetzt ist es nur noch physisch zu enthaupten\". Sollte es zum \"Staatsuntergang der BRD und der \u00fcbrigen Reichszerteilungsregime\" kommen, reklamiert das DK f\u00fcr sich die materielle Staatsgewalt. Diese schlie\u00dfe auch das grunds\u00e4tzliche Recht ein, \"Urteile k\u00f6rperlich zu vollstrecken und die Reichsfeinde milit\u00e4risch unter Beschlu\u00df und Beschu\u00df zu nehmen\". Bekennende Anh\u00e4nger des Nationalsozialismus aus dem Spektrum des 1991 verstorbenen Neonationalsozialisten Michael K\u00fchnen wissen um die Aufmerksamkeit, die revisionistischen Kampagnen in der bundesdeutschen \u00d6ffentlichkeit entgegengebracht wird. Ebenso setzen sie damit auf die szeneinterne Mobilisierung. Die Teilnahme der \"Nationalen Liste\" (NL) an den internationalen Revisionismuskampagnen Ende der achtziger Jahre spielt dabei szeneintern noch immer eine gewisse Rolle. Unter den ehemaligen K\u00fchnen-Gefolgsleuten befinden sich daher Personen, die weiterhin gebietsrevisionistische Ziele formulieren. Hierzu z\u00e4hlt beispielsweise der militante Neonationalsozialist aus Nordrhein-Westfalen und Anf\u00fchrer 94","Rechtsextremismus der \"Nationalen Ordnung\" (NO), Meinolf Sch\u00f6nborn. Er hat auch Anh\u00e4nger in Brandenburg und formuliert auf seiner Internetseite: \"Die BRD ist ein Besatzungskonstrukt. Nur das Deutsche Reich kann als Nationalstaat aller Deutschen, als einzige Instanz auch deren Interessen vertreten. Die Handlungsf\u00e4higkeit des Reichs wieder herzustellen ist unser Wille.\" Bekennende \"Reichsb\u00fcrger\" waren bereits der verstorbene Neonationalsozialist Thomas Brehl und andere Aktivisten aus dem Umfeld von Michael K\u00fchnen. Auch Frank Schwerdt, Mitglied des NPD-Bundesvorstandes und NPD-Vorsitzender in Th\u00fcringen, in den 1990er Jahren F\u00f6rderer der neonationalsozialistischen Szene in Brandenburg, hatte Ber\u00fchrungspunkte mit \"Reichsb\u00fcrgern\". F\u00fcr Aufsehen sorgte zuletzt die neonationalsozialistische Gruppierung \"Die Reichsbewegung - Neue Gemeinschaft von Philosophen\". Sie verschickte im Jahr 2012 Drohbriefe mit rassistischen und antisemitischen Schm\u00e4hungen an j\u00fcdische und islamische Gemeinden in Deutschland. Auch brandenburgische Kommunen waren betroffen. In ihrem Schreiben bekennt sich die Gruppe zur \"Wiedererstehung des Deutschen Reiches\": \"Die Reichsbewegung strebt die Wiedererstehung des DEUTSCHEN REICHES an - im Sinne der idealen und zeitgem\u00e4\u00dfen Reichsidee als Teilreich des Heiligen Atlantischen Reichs Europ\u00e4ischer V\u00f6lker - und arbeitet auf eine entsprechende verfassungsgebende Reichsversammlung hin. Zur Zeit arbeitet sie noch aus dem Untergrund heraus (...). Die Ihnen bekannte BRD ist nach dem V\u00f6lkerrecht nicht identisch mit dem DEUTSCHEN REICH. (...) Die BRD ist daher nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, das staatsund v\u00f6lkerrechtlich weiterbesteht.\" \"Die Reichsbewegung - Neue Gemeinschaft von Philosophen\" beruft sich auf die \"Kosmoterik\". Dahinter steht ein Konstrukt f\u00fcr die Wiedererstehung der deutschen Kultur und die Wiederbegr\u00fcndung des Deutschen Reichs unter R\u00fcckgriff auf \"atlantisch-germanische Vorfahren\". Ziel ist die \"\u00dcberwindung der Spaltung im patriotischen Lager\" und die \"Schaffung einer gemeinsamen, verbindenden Weltanschauung des Deutschen Volkes\": 95","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 \"Wir wollen, und dies so schnell wie m\u00f6glich, die durch die korrupten, kriminellen und dem deutschen Volk gegen\u00fcber verr\u00e4terischen, j\u00fcdisch-freimaurerischen Politmarionetten der 'BRD' (=v\u00f6lkerrechtswidriges Besatzungskonstrukt BRD-FinanzagenturGmbH) gestartete V\u00f6lkervernichtung durch Rassenvermischung stoppen und wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Wir werden daher, mit wenigen Ausnahmen, alle nichteurop\u00e4ischen Ausl\u00e4nder, insbesondere alle Muslime / Mohammedaner / Moslems und alle Neger (Schwarze und Halbschwarze) in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckschicken(...). \" Vor diesem Hintergrund bezieht man sich sogar auf die verbotene neonationalsozialistische Organisation \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" und ihre Kampagne \"Die Unsterblichen\": \"Es ist einfach herrlich, wie diese Kameraden hier die scheinheilige Kuh 'DEMOKRATIE' entzaubern. Wie auch wir schon des \u00f6fteren betont haben, ist die 'Demokratie' eine geschickt getarnte diktatorische Herrschaftsform, in welcher(...) nur die die charakterlosesten, opportunistischsten und unf\u00e4higsten Personen in die f\u00fchrenden \u00c4mter gelangen (...). Nicht ohne Grund hei\u00dft 'Demokratie' Herrschaft des Abschaums [...].\" Sonstige \"Reichsregierungen\" und Splittergruppierungen Auf das Fortbestehen des \"Deutschen Reiches\" berufen sich neben eindeutig neonationalsozialistisch orientierten \"Reichsb\u00fcrgern\" auch verschiedene, untereinander rivalisierende \"kommissarische Reichsregierungen\", die ebenfalls Rechtsextremisten in ihren Reihen haben. Solche \"Reichsregierungen bilden ihrem Selbstverst\u00e4ndnis nach provisorische Regierungen des \"Deutschen Reiches\". Sie fielen in den letzten Jahren besonders durch skurrile Verhaltensweisen auf. Dazu z\u00e4hlen die Vergabe von fantasievollen \"Reichs\u00e4mtern\", die Ver\u00f6ffentlichungen wirrer \"Proklamationen\" oder das Ausstellen diverser \"Reichsdokumente\", die zu einem betr\u00e4chtlichen Preis verkauft werden und die eine wesentliche Finanzierungsgrundlage dieser Gruppierungen sind. Au\u00dferdem versuchen sie Konflikte mit brandenburgischen Beh\u00f6rden durch amtlich aufgemachte Bescheide, Strafbefehle und \"Urteile\" irgendwelcher selbsternannter \"Reichsgerichte\" im Namen des \"Deutschen Reiches\" zu provozieren. Leidtragende sind oft B\u00fcrger in finanziellen oder sozialen Schwierigkeiten, die Straf96","Rechtsextremismus befehlen, Zahlungsforderungen oder Zwangsr\u00e4umungen entgehen wollen und auf die Propaganda von \"Reichsideologen\" hereinfallen. \"Reichsregierungen\" werden vom Verfassungsschutz als Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingesch\u00e4tzt. Ihnen ist gemein, dass sie die Bundesrepublik Deutschland als demokratisch verfassten Rechtsstaat ablehnen und einen neuen Staat errichten wollen, wahlweise in den Grenzen von 1937, 1939 oder 1914. In einigen \"Reichsregierungen\" wird all das noch mit antisemitischer Hetze unterlegt und teilweise unter Hakenkreuz-Symbolik propagiert. \"Kommissarische Reichsregierungen\" bestehen zum Teil seit \u00fcber 25 Jahren. Ihre Anh\u00e4nger treten als \"Reichsb\u00fcrger\" in Erscheinung und sind den brandenburgischen Kommunalverwaltungen sowie der Polizei oft wohlbekannt. Im Land Brandenburg h\u00e4uften sich in den letzten Monaten entsprechende Vorf\u00e4lle, bei denen \"Reichsb\u00fcrger\" Verwaltungsakte anzweifeln, Bu\u00dfgelder nicht bezahlen und auch Schulen mit Pamphleten \u00fcberh\u00e4ufen. Gerne berufen sich \"Reichsb\u00fcrger\" samt \"Reichsregierungen\" auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1973. Darin stellte das Bundesverfassungsgericht unter anderem dar, welche v\u00f6lkerrechtlichen Probleme sich nach Ende des Zweiten Weltkrieges durch die Teilung Deutschlands hinsichtlich des deutschen Staates (\"als Ganzes\") aufgetan hatten. Daraus zitieren \"Reichsregierungen\" oft diese Passage: \"Das Grundgesetz [...] geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 \u00fcberdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Aus\u00fcbung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsm\u00e4chte noch sp\u00e4ter untergegangen ist; das ergibt sich aus der Pr\u00e4ambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festh\u00e4lt. Das Deutsche Reich existiert fort (...), besitzt nach wie vor Rechtsf\u00e4higkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsf\u00e4hig. [...] Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegr\u00fcndet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (...) Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht 'Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches [...].\" 97","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Bemerkenswert ist, dass die \"Reichsregierungen\" einen Teil des entscheidenden Satzes dieses Urteils bewusst unterschlagen und damit ignorieren. Denn vollst\u00e4ndig lautet der Satz so: \"Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht 'Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat 'Deutsches Reich', - in Bezug auf seine r\u00e4umliche Ausdehnung allerdings 'teilidentisch', so dass insoweit die Identit\u00e4t keine Ausschlie\u00dflichkeit beansprucht.\" Die Tatsache, dass \"Reichsregierungen\" und \"Reichsb\u00fcrger\" diesen Schl\u00fcsselsatz ausblenden, ist nur mit politischer Motivation erkl\u00e4rbar. \"Kommissarische Reichsregierung des Staates 2tes Deutsches Reich\" (KRR) Initiator der KRR-Bewegung ist der fr\u00fchere Reichsbahnbedienstete Wolfgang Ebel, der in etwa 20 Strafverfahren (unter anderem wegen Amtsanma\u00dfung) f\u00fcr schuldunf\u00e4hig erkl\u00e4rt worden ist. Die 1985 von Ebel gegr\u00fcndete \"Ursprungsregierung\" nennt sich heute \"Kommissarische Reichsregierung des Staates 2tes Deutsches Reich\" (KRR) oder \"Staat 2tes Deutsches Reich\". Die umfangreichen Schriftst\u00fccke der \"Reichsregierung\", wie die \"21 Punkte zur tats\u00e4chlichen Situation in Deutschland\" werden vielfach verbreitet. Ebel fungiert nach wie vor als \"Reichskanzler\" mit Angaben des \"Amtssitzes\" in Berlin-Zehlendorf. Er galt in der Vergangenheit als \u00e4u\u00dferst erfinderisch, wenn es darum ging, \"Reichsb\u00fcrgern\" Geld aus der Tasche zu ziehen. Man verkaufte nicht nur diverse \"Ausweise\" und \"Kfz-Kennzeichen\", sondern bot auch Kurse an, auf denen die B\u00fcrger zu \"reichsrechtlichen Rechtsbeist\u00e4nden\" ausgebildet wurden. Auch \"Strafbefehle\" werden anscheinend verkauft. Obwohl derzeit keine weiteren Personen mit \"Reichs\u00e4mtern\" auf den Internetseiten von Ebels KRR genannt werden, tauchte am 7. M\u00e4rz 2012 im Landkreis Oberhavel 98","Rechtsextremismus eine Ank\u00fcndigung einer \"Richterin am Reichsgericht\" (mit \"Sitz\" am \"provisorischer Amtssitz der Reichsregierung\" in Zehlendorf) namens Dagmar Sybille Tietsch auf. Anscheinend wollte ein B\u00fcrger die F\u00fchrerscheinstelle des Landratsamtes mit einem \"Strafbefehl\" der \"Reichsrichterin\" (eine ellenlange Abhandlung in altdeutscher Schrift, gespickt mit Urteilen und Zitaten) beeindrucken. Wie viel Euro dieser \"Strafbefehl\" gekostet hat, ist unbekannt. \u00c4hnliche \"Strafbefehle\" sind in den letzten zwei Jahren bundesweit h\u00e4ufiger aufgetaucht. In einem anderen Fall versuchte im Landkreis Oder-Spree ein \"Reichsb\u00fcrger\" einem Bu\u00dfgeldbescheid zu entgehen. Er legte eine von Ebel unterzeichnete \"Bestallungsurkunde\" vor, die ihn als \"Reichssachverst\u00e4ndigen f\u00fcr die Verwaltung und Gerichtsbarkeit des Deutschen Reiches\" auswies und ihm eine Art Diplomatenstatus gegen\u00fcber der Bundesrepublik bescheinigen sollte. Etwas anders liegt folgender Fall: Im Februar 2012 erhielten \u00fcber 300 Schulen in Brandenburg einen \"Erlass\". Absender waren \"Reichskanzler\" Ebel und eine angebliche \"Pr\u00e4sidentin des Strafsenats am Reichsgericht\", Tietsch. Die Empf\u00e4nger wurden mit einer \"ausdr\u00fccklichen und dringlichen Vorsorgewarnung\" aufgefordert, Nahrungsmittel, Trinkwasser, Decken, Kerzen, Heizmaterial und weiteres vorr\u00e4tig zu halten. Beigef\u00fcgt war eine \"Presse-Mitteilung\" mit dem \u00fcblichen Legitimit\u00e4tsgefasel. Beeinflusst von Ebel war anscheinend auch ein B\u00fcrger aus dem Landkreis Potsdam-Mittelmark, der Widerspruch gegen einen Kfz-Steuer-Geb\u00fchrenbescheid einlegte. Hier liefen betr\u00e4chtliche Gerichtskosten auf. Im mehrseitigen Schriftwechsel finden sich auch Unterlagen eines \"Rechtssachverst\u00e4ndigen der Verwaltung und Gerichtsbarkeit des Staates 2tes Deutsches Reich\". \"Exilregierung Deutsches Reich\" Auch die \"Exilregierung Deutsches Reich\" will die freiheitliche demokratische Grundordnung \u00fcberwinden. \"Reichskanzler\" der \"Exilregierung\" ist Norbert Schittke. Er stammt aus dem Spektrum der Partei \"Die Republikaner\" (REP). Seine \"Exilregierung\" f\u00fchrt monatlich \"B\u00fcrgertreffen\" und Kabinettsitzungen mit jeweils 20 bis 30 Unterst\u00fctzern durch, so auch im Jahr 2012 unter anderem in Leipsch (LDS). Schittke verkauft ebenso Ausweise und F\u00fchrerscheine, hat also wirtschaftliche Interessen. In diesem Zusammenhang wurde er wegen Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis zu ei99","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 ner Geldstrafe verurteilt. Mit als rechtsextremistisch einzuordnenden Aktivit\u00e4ten f\u00e4llt Schittke ebenfalls auf. Beispielsweise verlieh die \"Exilregierung Deutsches Reich\" im Jahr 2010 einer B\u00fcrgerin das \"Eiserne Kreuz\". Im Jahr 2012 \u00e4u\u00dferte sich Schittke in einem Fernsehbericht in rechtsextremistischer Art und Weise zum Holocaust. Im Kontext solcher \u00c4u\u00dferungen lassen Formulierungen auf der Internetseite der \"Exilregierung\" durchaus auf Antisemitismus schlie\u00dfen, wenn auch in verklausulierter Form: \"Die Exilregierung wird keiner Organisation, keiner Vertretung, die auf das Verfolgen und Bek\u00e4mpfen anderer V\u00f6lker, Volksgruppen oder Staaten, ihr Augenmerk lenkt oder die Weltherrschaft anstrebt, gestatten, sich im Deutschen Reich niederzulassen.\" Gerne versucht die \"Exilregierung\", mit ihren Schreiben Verwaltungen einzusch\u00fcchtern. Diese Vorgehensweise hat Methode: Bundesweit droht die \"Exilregierung Deutsches Reich\" Verwaltungsmitarbeitern \"strafrechtliche Verfolgungen\" an, sobald das \"Deutsche Reich\" wieder existiere. In Beelitz (PM) wurde ein Fall bekannt, bei dem sich Eltern gegen die Einschulung ihres Kindes wehrten. Die sich als \"Staatsangeh\u00f6rige des Staates Deutsches Reich\" bezeichnende Mutter forderte vom zust\u00e4ndigen Staatlichen Schulamt \"eine Darlegung der Legitimation, sich als Staatliches Schulamt ausgeben zu d\u00fcrfen\". Dann wurde behauptet: \"Ihre angek\u00fcndigten Ordnungsma\u00dfnahmen nach falschem und erloschenem Recht stellen eine Straftat dar, mit der Sie sich vollumf\u00e4nglich und pers\u00f6nlich, unter anderem mit Ihrem gesamten Privatverm\u00f6gen in der Haftung befinden!\" 2012 hat sich ein Teil der Anh\u00e4nger der \"Exilregierung\" von Schittke losgesagt und eine eigene \"Reichsregierung\" gegr\u00fcndet. Einige ihrer Anh\u00e4nger versuchten im Jahr 2012 in Cottbus Fu\u00df zu fassen. Splittergruppierungen Eine weitere extremistische Bestrebung ist \"Die Regierung des Deutschen Reiches\". Hier wirken seit 2008 ehemalige Mitglieder der \"Exilregierung Deutsches Reich\" mit. \"Kommissarischer Reichskanzler\" war bisher Markus Noack. Noack trat mindestens einmal beim mittlerweile verbotenen rechtsextremistischen \"Collegium Humanum\" als Redner auf. Nach dem Verbot zog er sich zur\u00fcck. Infolgedessen wurde die Homepage lange Zeit nicht mehr gepflegt. Mittlerweile sind dort aber wieder Aktivit\u00e4ten festzustellen. 100","Rechtsextremismus W\u00e4hrend sich viele \"Reichsregierungen\" trotz rechtsextremistischer Bez\u00fcge zumindest vordergr\u00fcndig vom Nationalsozialismus distanzieren, wirbt Noacks \"Regierung des Deutschen Reichs\" seit mindestens Januar 2007 unter der Adresse www.unser-reich.info (aktiv) und unter www.stateof-germany.com\" (abgeschaltet) ganz offen mit Hakenkreuz-Symbolik sowie Reden Adolf Hitlers und anderer Funktionstr\u00e4ger des nationalsozialistischen Regimes. Zahlreiche Textpassagen auf ihrer Homepage belegen ihr Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen, indem sie den Staat reorganisieren will und sich dabei auf Strukturen des Dritten Reiches bezieht. Au\u00dferdem verwendet \"Die Regierung des Deutschen Reiches\" als \"Hoheitszeichen\" den Reichsadler mit Hakenkreuz im Eichenlaub in Schreiben an Botschaften oder auf eigens hergestellten \"Kennkarten\" (Personalausweisen). Gegen Personen, die mit diesen \"Kennkarten\" auftraten, wurden in der Vergangenheit bereits Verfahren wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Von der Gruppierung \"Das Deutsche Reich\" um Dr. Matthias Haug gehen seit Jahren keine Aktivit\u00e4ten mehr aus. Auf der Homepage sind weder Veranstaltungen noch Termine angek\u00fcndigt. 2006 wurde noch ein Interview von Haug mit dem Betr\u00fcger und Antisemiten Ryke Geerd Hamer ver\u00f6ffentlicht. Letzterer ist selbsterkl\u00e4rter \"Entdecker\" der \"Germanischen Neuen Medizin\". Unbest\u00e4ndige Kleinstgruppierungen Neben den \"Kommissarischen Reichsregierungen\" existiert noch eine Vielzahl von Splittergruppierungen und rasch anwachsenden Kleinstgruppen von \"Reichsb\u00fcrgern\" in Brandenburg, die \u00e4hnliche ideologische Grunds\u00e4tze wie \"Kommissarische Reichsregierungen\" vertreten. Einige h\u00e4ngen Autarkievorstellungen an und sind der Meinung, sie k\u00f6nnten aus der Bundesrepublik \"austreten\" und sich selbst verwalten. Oder sie behaupten, in der 101","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Bundesrepublik verf\u00fcge keine einzige Beh\u00f6rde \u00fcber hoheitliche Rechte. Die Bundesrepublik sei lediglich ein Handelsunternehmen. Oft handelt es sich nur um Einzelaktivisten, die auf etlichen Homepages vielf\u00e4ltig \"Reichsideologie\" verbreiten und den Eindruck erwecken, als ob eine Organisation dahinterstehe. Hier sind ebenfalls \u00dcberschneidungen mit dem Rechtsextremismus festzustellen. Eine Reihe der Aktivit\u00e4ten gehen von Personen aus, die als schuldunf\u00e4hig erkannt sind oder zu denen psychiatrische Gutachten angefordert wurden. \"Volks-Bundesrath\" Zu diesen Einzelaktivisten geh\u00f6rt Erhard Lorenz, ein ehemaliges Mitglied der \"Exilregierung Deutsches Reich\". Lorenz erweckt auf etlichen Internetseiten den Eindruck, es gebe eine Organisation namens \"Volks-Bundesrath\" und einen \"Volks-Reichstag\". Das virtuelle Angebot eines \"Deutschen Reichsanzeigers\" und einer \"Deutschen Reichszeitung\" scheint eher gesch\u00e4ftlich motiviert zu sein. Auch Internetseiten wie \"Interessengemeinschaft f\u00fcr Menschen mit gemeinsamen Zielen\", welche die \"Selbstverwaltung\" und \"Selbstregierung\" propagieren, werden von Lorenz betrieben. Gegen Lorenz wurde 2007 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil er einen \"Reichsbrief\" mit volksverhetzendem Inhalt auf einer seiner Webseiten zug\u00e4nglich machte. Birger Weck war \"Vize-Kanzler\" des \"Volks-Bundesraths\", hierbei wurde erw\u00e4hnt, er sei Brandenburger. Weck nennt sich mittlerweile \"Deutscher Rechts-Konsulent\". \"Volksbewegung Dem Deutschen Volke - F\u00fcr eine Zukunft mit Recht und Gesetz\" Die Splittergruppe \"Volksbewegung Dem Deutschen Volke - F\u00fcr eine Zukunft mit Recht und Gesetz\" schreibt \u00fcber sich: \"In den letzten Monaten haben wir sehr viele St\u00e4dte, Polizeibeh\u00f6rden, Polizeigewerkschaften, Gerichte, Finanz\u00e4mter, Schulen, Lohnsteuerhilfevereine und Zollbedienstete angeschrieben. In diesen Schreiben wurde auf die katastrophale rechtliche Situation in unserem Land und den damit verbundenen Auswirkungen f\u00fcr die Bediensteten der jeweiligen Adressaten hingewiesen.\" Tats\u00e4chlich haben viele Gemeinden, St\u00e4dte und \u00c4mter Brandenburgs E-Mails der \"Volksbewegung Dem Deutschen Volke - F\u00fcr eine Zukunft 102","Rechtsextremismus mit Recht und Gesetz\" bekommen. Darin wurden sie dar\u00fcber \"in Kenntnis gesetzt\", \"dass Sie trotz mehrfacher Information zur bestehenden Rechtslage weiterhin rechtswidrige Verwaltungsakte in Gang setzen und zur Vollstreckung mit Androhung zur Zwangsinhaftierung bringen. [...] Hiermit sprechen wir allen Bediensteten der St\u00e4dte und Gemeinden das Verbot zu rechtsunwirksamen Verwaltungsakten und den damit einhergehenden widerrechtlichen Vollstreckungen aus. Jeder Bedienstete haftet bei Zuwiderhandlung uneingeschr\u00e4nkt mit seinem gesamten Verm\u00f6gen (...).\" Mit einem Flyer an alle \"Schutzm\u00e4nner mit Zukunft\" wird die Polizei aufgefordert, f\u00fcr \"Staatlichkeit in unserem Land\" zu sorgen. Auf der einen Seite stehe eine Polizei \"im BRD-Auftrag\", auf der anderen eine Polizei \"im Staatsdienst nach Recht und Gesetz\". Ebenso ruft die Gruppierung zum Steuerboykott auf. Da die Internetseite der \"Volksbewegung\" mit der Website \"Der runde Tisch\" verlinkt ist, sind Verbindungen zu ehemaligen Aktivisten des \"F\u00fcrstentums Germania\" nicht auszuschlie\u00dfen. \"Volksgruppe - Ringvorsorge\" - Germaniten Bei der \"Volksgruppe - Ringvorsorge\" handelt es sich um selbsternannte \"Justizopfer\", die sehr gerne die bereits bekannten \"Reichsargumente\" benutzen. Die \"Ringvorsorge\" versteht sich als \"Weltanschauungsgemeinschaft\". Weltanschauung hei\u00dft in diesem Zusammenhang, die Existenz der Bundesrepublik Deutschland zu verneinen. Diese Gruppe vertritt die Auffassung, die Bundesrepublik Deutschland sei kein Staat, weil sie keine Verfassung habe, sondern das Grundgesetz. Infolgedessen bezeichnet die \"Ringvorsorge\" Deutschland als \"menschenrechtsfreies Land\" und r\u00e4t zum \"Austritt\" aus der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise \"BRD-Finanzagentur GmbH\". Daf\u00fcr wird eine Austrittserkl\u00e4rung angeboten. In der Eigenwerbung hei\u00dft es unter anderem: \"Die Ringvorsorge entstand, nachdem eine kleine Bev\u00f6lkerungsgruppe (7 Menschen), sich in den F\u00e4ngen der Justiz der BRD befand. Diese Gruppe wurde nach allen Regeln der Kunst, in der be103","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 reits bekannten Manie, durch Willk\u00fcr und Rechtsbeugung, systematisch niedergerungen, entrechtet und enteignet.\" Die Anh\u00e4nger der \"Volksgruppe - Ringvorsorge\" bombardieren seit einigen Jahren Beh\u00f6rden und Gerichte mit seitenlangen, \u00fcberwiegend handgeschriebenen Pamphleten. Dabei geht es immer darum, sich Verpflichtungen zu entziehen. Einige der Protagonisten sind eng mit dem Fantasiestaat \"Germanitien\" verbunden. Unter diesem Namen versuchen \"Germaniten\" innerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland einen eigenen M\u00f6chtegernstaat in der Ortschaft Westerheim (Baden-W\u00fcrttemberg) zu betreiben. Allerdings wollen auch einige Personen au\u00dferhalb von Westerheim zu Germanitien geh\u00f6ren. Werbung f\u00fcr die \"Ringvorsorge\" betreibt unter anderem Thomas Patzlaff, ein ehemaliger Mitstreiter des Fantasiebeziehungsweise M\u00f6chtegernstaats \"F\u00fcrstentum Germania\". \"Germaniten\" sind vor allem im Landkreis Dahme-Spreewald aktiv. \"Selbstverwaltungen\" nach UN-Res. 56/83 Wenn \"Reichsb\u00fcrger\" zum Austritt aus der Bundesrepublik raten, dann sind \"Selbstverwaltungen\" wie \"Germanitien\" nicht weit. Seit fast zwei Jahren versucht sich die \"Reichsb\u00fcrgerszene\" an solchen Irrsinnsgebilden. So soll deren Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland dokumentiert werden - auch in Brandenburg. Betroffen waren beispielsweise die Gemeinden Wiesenburg/Mark (PM), Wilkendorf, Joachimsthal (BAR), H\u00f6now (TF), Schenkend\u00f6bern (PM), Jacobsdorf (LOS), Michendorf (PM), Beelitz (PM), Bernau (BAR) und der Kreis Potsdam-Mittelmark. Solche M\u00f6chtegern-\"Selbstverwalter\" sehen die \"Selbstverwaltung\" als \"kleinste Staatsform, welche \u00fcberhaupt denkbar ist und welche ihre rechtliche Ausgestaltung und Legitimationsquelle in sich selbst tr\u00e4gt\". Nachzulesen zum Beispiel auf einer Internetseite des eben schon erw\u00e4hnten Thomas Patzlaff, einem der umtriebigsten \"Selbstverwalter\" in der Szene. Hat man erst mal seine eigene \"Selbstverwaltung\" proklamiert, komme man angeblich in den Genuss einiger Vorz\u00fcge. So br\u00e4uchte man keine Steuern und keine Bu\u00dfgelder mehr zahlen. Ebenso k\u00f6nne ein Konto nicht mehr gepf\u00e4ndet werden. Hinzu k\u00e4men eigene Ausweise. Die \"Erm\u00e4chtigungsgrundlage\" f\u00fcr ihre \"Selbstverwaltung\" glauben zahlreiche \"Selbstverwalter\" in Artikel 9 der UN-Resolution 56/83 zu erkennen: \"Das Verhalten einer Person oder Personengruppe ist als Handlung eines Staates im Sinne des V\u00f6lkerrechts zu werten, wenn 104","Rechtsextremismus die Person oder Personengruppe im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse aus\u00fcbt und die Umst\u00e4nde die Aus\u00fcbung dieser Befugnisse erfordern.\" W\u00e4hrend also insbesondere rechtsextremistisch orientierte \"Reichsb\u00fcrger\" gleich selbst \"Reichsregierung\" spielen wollen, liegt bei \"Selbstverwaltern\" ein anderer Ansatz vor. Sie behaupten, die Bundesrepublik Deutschland sei eine GmbH und das \"Deutsche Reich\" zurzeit nicht handlungsf\u00e4hig. Daher gebe es keinen legitimen Staat, also m\u00fcsse man auf Grundlage der erw\u00e4hnten UN-Resolution die Verwaltung eben selbst regeln. Der bereits oben zitierte Satz des Bundesverfassungsgerichts \"Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht 'Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat 'Deutsches Reich', - in Bezug auf seine r\u00e4umliche Ausdehnung allerdings 'teilidentisch', so dass insoweit die Identit\u00e4t keine Ausschlie\u00dflichkeit beansprucht.\" wird somit auch von M\u00f6chtegern-\"Selbstverwaltern\" komplett ausgeblendet. Sogar ehemalige Polizeibeamte geraten \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" in die F\u00e4nge. So zum Beispiel eine ehemalige Polizistin, die zeitweilig im brandenburgischen Wiesenburg/Mark (PM) lebte. Im April 2010 gab sie dem rechtsextremistischen Verschw\u00f6rungstheoretiker und ehemaligen \"Pressesprecher\" des \"F\u00fcrstentums Germania\", Jo Conrad, ein Interview. Darin bezeichnet sie die Bundesrepublik als \"Nicht-Regierungsorganisation\" und die B\u00fcrger der Bundesrepublik als \"Personal der BRD\". Die Gesetze deutet sie als \"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen\", Bundeskanzlerin Angela Merkel sei die \"Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin\". Wenn man als B\u00fcrger freiwillig sage, man geh\u00f6rt dazu, dann w\u00fcrden die Gesetze gelten. Wenn der Staat f\u00fcr einen allerdings nicht vorhanden w\u00e4re, m\u00fcsse man eben die hoheitlichen Aufgaben selbst wahrnehmen. Im Januar 2011 \u00e4u\u00dferte ein \"Selbstverwalter\" in einem \"Interview\" mit Jo Conrad: \"Es ist so, da\u00df - geheimnisvoll - man uns als 'Kriegsbeute Mensch' mittlerweile (...) genommen hat, (...) um uns in einer Firma zu f\u00fchren... drum haben wir ja einen 'Personalausweis' und keinen 'Personenausweis'. Personenstandserkl\u00e4rung hei\u00dft, ich l\u00f6se mich (...) 105","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 von dieser Firmenkonstruktion (...) und erkl\u00e4re mich zur nat\u00fcrlichen Person nach BGB Paragraph 1, aber in der Fassung die staatlich ist, nicht in der \u00fcberblendeten Fassung (...) Man nimmt seine eigene Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung wieder in die Hand und erkl\u00e4rt die Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrung f\u00fcr beendet (...). Diese wiederum mu\u00df man dem Oberb\u00fcrgermeister, dem Finanzamt und dem Einwohnermeldeamt zustellen. (...) Dann ist man an dieser Stelle wieder souver\u00e4n.\" Eine Gruppierung von \"Selbstverwaltern\" mit Anh\u00e4ngern im S\u00fcden Brandenburgs hat die \"Republik Freies Deutschland\" ausgerufen. Als sich ein Kl\u00e4ger (ein \"Germanit\") ausdr\u00fccklich auf die oben erw\u00e4hnte UN-Resolution berief, entschied das Finanzgericht Hamburg am 19.04.2011 folgenderma\u00dfen: \"Ebenso wie es nur die vorgenannte eine deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit gibt, besteht neben dem Staat Bundesrepublik Deutschland weder das Deutsche Reich noch ein anderer deutscher Staat; sondern die Bundesrepublik Deutschland ist der gegenw\u00e4rtige deutsche Staat und so mit dem im Jahre 1871 als Deutsches Reich gegr\u00fcndeten Staat Deutschland identisch bzw. im Hinblick auf die r\u00e4umliche Ausdehnung teilidentisch (...).\" Damit ist noch einmal klargestellt, dass in Deutschland \"Selbstverwaltungen\" auf Basis der erw\u00e4hnten UN-Resolution ohne jede Relevanz sind. Es sind Fantasiegebilde. Wie unter \"Reichsideologen\" \u00fcblich, wollen diese durch gezielte Verdrehung v\u00f6lkerrechtlicher Lehren, pseudo-juristische Sprache und Ignoranz des geltenden Rechts zun\u00e4chst Verwirrung stiften. Dies dient dem Ziel, die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland zu 106","Rechtsextremismus untergraben. Darauf bauen dann wiederum Extremisten ihre verfassungsfeindliche Ideologie auf. Esoterik und \"Reichsideologie\" am Beispiel \"Neudeutschland\" Auf Grund klarer Rechtsprechung versuchen einige \"Reichsideologen\" inzwischen, ihre Ideologie auf andere Weise zu verbreiten. Beispielsweise gr\u00fcnden sie \"B\u00fcrgerrechtsbewegungen\" (\"Runde Tische\") oder verbinden ihren Mummenschanz mit Esoterik. Besonders gef\u00e4hrlich treten beide Formen bei der Gruppierung \"Neudeutschland\" auf. Sie wurde 2009 in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) von dem Esoteriker und Kampfsportler Peter Fitzek als \"Weltanschauungsgemeinschaft\" und \"Scheinstaat\" gegr\u00fcndet. Ebenso wird ein \"Lichtzentrum\" betrieben. Nach eigenen Angaben hat \"Neudeutschland\" deutschlandweit etwa 2.000 Mitglieder. Fitzek will eine neue, esoterisch und \u00f6kologisch ausgerichtete, utopische Staatsform in Deutschland schaffen. Unter dem Titel \"Wir gr\u00fcnden Deutschland neu\" hat Fitzek im Jahr 2012 einen Kongress in Wittenberg abgehalten. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr den Scheinstaat \"Neudeutschland\" \u00e4hnelt der vieler \"Reichsideologen\": die Nichtanerkennung der Bundesrepublik Deutschland als Staat. Ebenso soll ein Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 geschaffen und eine neue Verfassung verabschiedet werden. Auf der Internetseite steht, man lehne das Grundgesetz als besatzungsrechtliches Instrument ab. Beworben werden unter anderem \"EngelGeld\", eine \"Neudeutsche Rentenkasse\" und eine \"Neudeutsche Gesundheitskasse\". Gerade bei \"Neudeutschland\" sind die Verbindungen zwischen \"Reichsideologen\" und Esoterikern auff\u00e4llig, was jedoch nicht ungew\u00f6hnlich ist. F\u00fcr bestimmte \"Reichsideologen\" ist die Esoterik der Mantel, mit dem rechtsextremistische Ziele verh\u00fcllt werden sollen. Daher werden im \"Lichtzentrum\" auch die Thesen der \"Germanischen Neuen Medizin\" des Antisemiten Ryke Geerd Hamer vermittelt. Fitzek benutzt die \"Reichsb\u00fcrger\"-Ideologie ebenso f\u00fcr knallharte finanzielle Eigeninteressen. Er verkaufte beispielsweise gef\u00e4lschte Kfz-Kennzeichen. Im Juli 2011 verurteilte ihn das Landgericht Dessau (Sachsen-An107","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 halt) wegen Kennzeichenmissbrauchs zu 150 Tagess\u00e4tzen a zw\u00f6lf Euro. Fitzek ist auch Vorstandsvorsitzender der \"Neudeutsche Gesundheitskasse\", der \"Neudeutsche Rentenkasse\", der \"Kooperationskasse\" sowie des \"Lichtzentrums Wittenberg\". Ferner ist Fitzek Erfinder des \"Engelgeldes\", einer Art Regionalw\u00e4hrung. Diese versucht er \u00fcber die von Mitgliedern gesteuerten Initiativen \"Regional-Vision\" zu verbreiten. Ein B\u00fcro von \"Regional-Vision\" wurde sogar in Falkensee (HVL) in Betrieb genommen. In Neuruppin (OPR) fiel \"Neudeutschland\" ebenfalls auf. Umgang mit \"Reichsb\u00fcrgern\" Verlautbarungen und Aktivit\u00e4ten von \"Reichsregierungen\", \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" muten oftmals komisch und realit\u00e4tsfern an. Bei Spinnereien bar jeder Vernunft ist man schnell geneigt, zu schmunzeln, zumal auf den ersten Blick nicht immer ein rechtsextremistischer Hintergrund offen erkennbar sein muss. Trotz allem versuchen viele dieser Akteure, einen gesellschaftlichen Resonanzboden f\u00fcr rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und zu bedienen. \"Reichsregierungen\" sind teilweise tief in der rechtsextremistischen Szene verankert. Volksverhetzende \u00c4u\u00dferungen, Holocaust-Leugnung, Werbung f\u00fcr rechtsextremistische Parteien sowie Aufrufe f\u00fcr rechtsextremistische Demonstrationen sind keine Seltenheit. Sicherlich ist nicht jeder \"Reichsb\u00fcrger\" oder \"Selbstverwalter\" ohne weiteres als Rechtsextremist zu betrachten. Doch die ideologische N\u00e4he und die ideologischen Gemeinsamkeiten zwischen \"Reichsregierungen\" und Rechtsextremisten liegen offen. Das erstreckt sich bis in die Szene der \"Selbstverwalter\". Sie alle eint das Ziel, die Bundesrepublik Deutschland als nicht legitim erscheinen zu lassen. Und nicht selten zocken sie mit geb\u00fchrenpflichtigen \"Ausweisen\" sowie \"Gutachten\" naive B\u00fcrger ab. Solchen Bestrebungen m\u00fcssen sowohl die Zivilgesellschaft als auch der Rechtsstaat entschlossen entgegentreten. Folgende Hinweise k\u00f6nnen als Orientierung dienen: Es ist sinnlos, mit \"Reichsb\u00fcrgern\" zu diskutieren. Denn \"Reichsb\u00fcrger\" verfolgen damit das Ziel, Verwirrung zu stiften, um staatliche Stellen vom rechtlich gebotenen Handeln abzulenken. Bei Vergehen von \"Reichsb\u00fcrgern\" sollten staatliche Stellen schnell und konsequent handeln. Wenn ein \"Reichsb\u00fcrger\" beispielsweise Manipulationen am Kfz-Kenn108","Rechtsextremismus zeichen vornimmt, sollte unverz\u00fcglich der Betrieb des Fahrzeugs auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen untersagt und zus\u00e4tzlich der Verdacht der Urkundenf\u00e4lschung gepr\u00fcft werden. Beleidigungen, Bedrohungen und weitere strafrechtlich relevante Verhaltensweisen von \"Reichsb\u00fcrgern\" sollten unverz\u00fcglich den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden angezeigt werden. Dienstlicher Schriftwechsel mit \"Reichsb\u00fcrgern\" sollte auf das absolut notwendige Mindestma\u00df beschr\u00e4nkt bleiben. Materialien von \"Reichsb\u00fcrgern\" mit rechtsextremistischen Inhalten sollten dem Verfassungsschutz \u00fcbermittelt werden. 109","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 1.9 \"Bund f\u00fcr Gotterkenntnis\" Der \"Bund f\u00fcr Gotterkenntnis Ludendorff e.V.\" (BfG) ist eine rechtsextremistische Sekte. Die Gruppierung besitzt eine Immobilie in Kirchm\u00f6ser (Brandenburg an der Havel), die als Tagungshaus genutzt wird. Bisher ging man bundesweit von etwa 240 Mitgliedern aus. Neuere, verl\u00e4ssliche Zahlen sind allerdings nicht bekannt. Nur wenige Anh\u00e4nger sind in Brandenburg ans\u00e4ssig. Der regionale Schwerpunkt der Gruppierung liegt in P\u00e4hl bei Weilheim (Bayern). Dort sitzt der unternehmerische Zweig der Gruppierung. Ein zweiter Schwerpunkt ist Bad Fallingbostel, Ortsteil Dorfmark (Niedersachsen), wo der Verein seine j\u00e4hrlichen Ostertagungen durchf\u00fchrt, zuletzt vom 2. bis zum 5. April 2012 mit rund 100 Personen. Der Verein richtet sich - auch auf Grund seiner teilweise erzieherischen Anspr\u00fcche - an rechtsextremistisch eingestellte Familien, die Kontakt zu ihresgleichen suchen. Der BfG wurzelt ideologisch in der v\u00f6lkischen Bewegung des 19. Jahrhunderts. Die Organisation bestand schon zur Zeit des Nationalsozialismus und wurde 1951 von Mathilde Ludendorff (18771966), Ehefrau von Erich Ludendorff, wieder gegr\u00fcndet. Der BfG bezeichnet sich als Weltanschauungsgemeinschaft und sieht es als seine Aufgabe an, \"die Erkenntnisse der Philosophin Mathilde Ludendorff zu pflegen und weltanschaulich suchenden Menschen zu \u00fcbermitteln\". \u00c4hnlich wie die \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" des verstorbenen Neonationalsozialisten J\u00fcrgen Rieger verbindet die BfG germanisch-heidnische Glaubensans\u00e4tze mit ethnopluralistischen Vorstellungen. Rassismus und Antisemitismus durchziehen daher die Weltanschauung der Gruppierung und werden regelm\u00e4\u00dfig auf Seminaren und Tagungen vermittelt. Auch in Brandenburg f\u00fchrt der Verein Tagungen und Ferienlager in seiner Immobilie durch. Der Verein wirbt nicht \u00f6ffentlich, sondern richtet sich direkt an ihm bekannte rechtsextremistisch eingestellte Familien in Bran110","Rechtsextremismus denburg. Auch die Internetseite der Gruppierung passt zu dieser Ausrichtung; sie wirkt unzeitgem\u00e4\u00df und erweckt den Eindruck, sie sei nur f\u00fcr Insider gemacht. Der BfG bet\u00e4tigt sich auch wirtschaftlich. Der Verlag \"Hohe Warte\" ist der unternehmerische Zweig der Gruppierung, der die Weltanschauung \u00fcber B\u00fccher, Spruchkarten, Poster und \u00e4hnliches verbreitet. Dazu z\u00e4hlt die Zeitschrift \"Mensch und Ma\u00df\", in der Rechtsextremisten wie Claus Nordbruch publizieren. Der BfG wirkt vor allem \u00fcber die Zeitschrift \"Mensch und Ma\u00df\" in rechtsextremistische Zirkel. Kontakte ins Ausland sind bisher - au\u00dfer im publizistischen Bereich - nicht bekannt geworden. 111","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 1.10 Ausblick F\u00fcr die NPD war 2012 ein weiteres schweres Krisenjahr. Innerhalb der Partei hat sich ein Kreis um den ehemaligen Bundesvorsitzenden Udo Voigt formiert. Dem werden Planungen zum Sturz des jetzigen Bundesvorsitzenden Holger Apfel nachgesagt. Apfel machen viele f\u00fcr zahlreiche Misserfolge verantwortlich: dramatische Wahlniederlagen, Scheitern des Konzepts der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\", wachsender Geldmangel und stetig schwindende Mitgliederzahlen. Au\u00dferhalb der NPD will ihr zudem \"Die Rechte\" Konkurrenz machen. 2012 hat sich die Nazifizierung der NPD auch unter Apfel fortgesetzt. Das gilt insbesondere f\u00fcr ihre Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\". Die personell, strukturell und finanziell erheblich trudelnde NPD bem\u00fcht sich weiterhin um die Einbindung von Neonationalsozialisten. Auf deren Unterst\u00fctzung ist sie vielfach angewiesen, um als Partei \u00fcberhaupt handlungsf\u00e4hig sein zu k\u00f6nnen. Zahlreiche gemeinsame Aktivit\u00e4ten wurden 2012 in Brandenburg festgestellt. 2012 war die NPD Brandenburg bem\u00fcht, ihre bis dahin r\u00fcckl\u00e4ufigen Aktivit\u00e4ten etwas zu steigern. F\u00fcr 2013 und besonders f\u00fcr 2014 muss mit noch h\u00f6heren Aktivit\u00e4ten gerechnet werden, da die Partei in den Landtag Brandenburg einziehen m\u00f6chte. Hierbei wird sie mit Blick auf das Wahlalter 16 versuchen, Neuund Jungw\u00e4hler gezielt anzusprechen. Mit der Strategie, ihre ehemalige Konkurrentin DVU zu \u00fcbernehmen, ist die NPD gescheitert. Denn die wenigen Eintritte ehemaliger DVU-Mitglieder k\u00f6nnen die Austritte nicht ausgleichen. Sogar die kommunalen Mandatstr\u00e4ger der ehemaligen DVU verweigern sich in Brandenburg mehrheitlich der NPD. Vielmehr hat sich die NPD mit dem Ausschalten der DVU eine neue Konkurrenz geschaffen: An der vom Hamburger Neonationalsozialisten Christian Worch gegr\u00fcndeten Partei \"Die Rechte\" sind ehemalige DVU-Aktivisten beteiligt. Worch wird sicherlich versuchen, die Verbindungen zwischen NPD und Neonationalsozialisten aufzubrechen, da er mit Neonationalsozialisten selbst gemeinsame Sache machen will. Einen Landesverband Brandenburg hat \"Die Rechte\" bereits gegr\u00fcndet. Im Gegensatz zur NPD ist das neonationalsozialistische Personenpotenzial erneut angestiegen. Neonationalsozialistische Personenzusammenschl\u00fcsse werden Sicherheitsbeh\u00f6rden und Zivilgesellschaft in den n\u00e4chsten Jahren weiterhin und auf neue Art und Weise herausfordern. Sie sind aktionsorientiert und verf\u00fcgen - anders als unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten und Teile der NPD - \u00fcber ein vollst\u00e4ndig ausgeformtes 112","Rechtsextremismus nationalsozialistisches Weltbild, welches sich am \"Dritten Reich\" orientiert. Nach dem Verbot des Netzwerkes \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" durch den Innenminister des Landes Brandenburg im Juni 2012 bleibt abzuwarten, inwieweit der davon betroffene Personenkreis seine Aktivit\u00e4ten einstellt oder in andere Strukturen verlagert. Jedenfalls sind neonationalsozialistische Aktivit\u00e4ten im S\u00fcden Brandenburgs nach dem Verbot sp\u00fcrbar zur\u00fcckgegangen. Hierbei bildet jedoch die Region Spremberg eine negative Ausnahme. Insbesondere im S\u00fcden Brandenburgs bleiben \u00dcberlagerungen und gegenseitige Durchdringungen verschiedener, teilweise gewaltaffiner Szenen unter Einbindung des Rechtsextremismus erkennbar: Kampfsport, Fu\u00dfball-Hooliganismus und Rocker. Hinzu kommen T\u00e4tigkeiten von Rechtsextremisten im Sicherheitsgewerbe sowie in der Produktion und im Vertrieb rechtsextremistischer Hass-Musik. F\u00fcr die rechtsextremistische Szene sind Demonstrationen ein Ventil f\u00fcr Frustration. Jedoch verlieren gerade Gro\u00dfdemonstrationen an Attraktivit\u00e4t. Denn zu gro\u00df ist der Druck von Zivilgesellschaft und Sicherheitsbeh\u00f6rden. Als Reaktion ist ein weiterer Anstieg kleinerer Aktionen wie beispielsweise \"Wandermahnwachen\" zu erwarten. Ferner wird zunehmend auf konspirative Vorgehensweisen zur\u00fcckgegriffen. Das ist stellenweise mit Untergrundhandlungen vergleichbar und deshalb f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden eine weitere Herausforderung. Die Zahl unorganisierter, insbesondere gewaltbereiter Rechtsextremisten war 2012 erneut leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Ebenso h\u00e4lt der polizeiliche Verfolgungsdruck insbesondere auf diese Gruppe auf hohem Niveau an. 2012 kam es in Brandenburg trotzdem zu einem deutlichen Anstieg entsprechender Gewaltstraftaten. Die Ursachen daf\u00fcr sind noch offen und m\u00fcssen tiefergehend beleuchtet werden. Zuk\u00fcnftig ist mit einer Zunahme unkonventionell agierender Gruppierungen zu rechnen, die sich um Internetseiten herum netzwerkartig herausbilden. Dabei bleibt abzuwarten, ob Formate wie beispielsweise die \"Identit\u00e4ren\" eine Sogwirkung auf Rechtsextremisten entfalten. 113","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 114","2. Hass-Musik im Extremismus 2.1 Rechtsextremistische Hass-Musik Die Musik von Rechtsextremisten mit ihren Gewalt und Nationalsozialismus verherrlichenden Texten pr\u00e4gt Orientierung und Erlebniswelt ihrer meist jungen H\u00f6rer. F\u00fcr die rechtsextremistische Szene hat Musik eine ideologiestiftende Funktion. Von wenigen Liedermachern und ersten Rap-Versuchen abgesehen, wird \u00fcberwiegend Rock der h\u00e4rteren musikalischen Gangart gespielt. Im Jahr 2012 hat die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihr hohes Aktivit\u00e4tslevel der Vorjahre gehalten. Die Zahl der Bands blieb mit 24 unver\u00e4ndert (2011: 24; 2010: 22; 2009: 23). Neun rechtsextremistische Konzerte (2011: 15; 2010: 4; 2009: 7) fanden statt. Mit insgesamt etwa 1.700 hat sich die Zahl der Konzertteilnehmer gegen\u00fcber 2011 nur unwesentlich verringert (2011: 1800; 2010: 900; 2009: 1500 - Angaben teilweise gesch\u00e4tzt). Zw\u00f6lf Tontr\u00e4gerproduktionen wurden registriert (2011: 16; 2010: 13; 2009: 15). Die N\u00e4he zu Sachsen beg\u00fcnstigt die in Brandenburg vergleichsweise hohen Bandaktivit\u00e4ten, denn dort finden bundesweit die meisten rechtsextremistischen Konzerte statt. Hierbei f\u00e4llt insbesondere Staupitz (Sachsen) auf. Rechtsextremistische Bands in Brandenburg 30 26 25 23 24 24 25 22 20 15 15 9 10 4 5 0 1993 2002 2005 2007 2008 2009 2010 2011 2012 115","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 2012 wurden von folgenden brandenburgischen Bands Aktivit\u00e4ten festgestellt: 1. Aryan Brotherhood (A.B.); Potsdam 2. Autan; Oranienburg (OHV) 3. Barbaren; Eisenh\u00fcttenstadt (LOS) 4. Bloodshed (B.S.); Potsdam 5. Burn Down (B.D.); Potsdam 6. Confident of Victory (C.O.V.); Senftenberg (OSL); hinzukommen das Black Metal-Projekt Obskur sowie das Bandprojekt Against Music Industry (bestehend aus Confident of Victory und der s\u00e4chsischen Band Magog) 7. Handstreich (ehemals Glaskammer und Cynic); Potsdam; hinzu kommt das Projekt Nat\u00fcrlich 8. Die wei\u00dfen J\u00e4ger (D.W.J.); (LOS) 9. Exzess; Strausberg (MOL) 10. Frontalkraft (FK); Cottbus 11. Frontfeuer; Beeskow (LOS) 12. Himmelfahrtskommando (ohne regionale Zuordnung) 13. Hallgard; (OHV) 14. Hausmannskost; Cottbus 15. Hassgesang (H.G.); Teltow (PM); hinzu kommen die Projekte: Agnar, No Escape, Anger Within 16. Helle und die RACker (H&R); auch mit der Schreibweise Helle und die RACer sowie Helle und Freunde zu finden (Bereich Oranienburg, OHV) 17. Hope for the Weak; Senftenberg, Lauchhammer (OSL) und Dresden (Sachsen); Black Metal Projekt: Mysanity (hie\u00df bis September 2008 Non Divine), Musiker kommen von Hope for the Weak, Confident of Victory und den s\u00e4chsischen Bands Moshpit sowie Magog 18. Jungvolk; (UM) 19. Mogon; Beeskow (LOS) 116","Hass-Musik im Extremismus 20. Preussenstolz; Potsdam 21. Redrum; Potsdam; seit 2012 wieder aktiv 22. Uwocaust; Potsdam; auch bekannt unter Uwocaust & alte Freunde sowie Uwe und alte Freunde 23. Volkstroi / USK; F\u00fcrstenwalde und Beeskow (LOS) 24. Wolfskraft (WK); Beeskow (LOS) Von der im Raum Spreewald ans\u00e4ssigen Band \"Deathfeud\" wurden 2012 keine Aktivit\u00e4ten festgestellt. Alle genannten Bands verbreiten - teils offen, teils versteckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, Zerrbilder des politischen Feindes und rufen zu Gewalt sowie anderen Delikten auf. Ebenso wird gegen Polizeibeamte gehetzt. Auf Konzerten gehen vom Publikum h\u00e4ufig strafbare Handlungen wie \"Sieg Heil\"und \"Heil Hitler\"-Rufe aus. Auch der verbotene Hitler-Gru\u00df wird gezeigt. Konzertbesucher sind gewaltbereite Rechtsextremisten, Neonationalsozialisten, Anh\u00e4nger der NPD und ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), Personen aus der Rockerszene sowie Hooligans. Viele Bandprojekte sind lediglich kurzlebiger Natur. Nachwuchsbands k\u00f6nnen sich zeitweilig dann etablieren und ihre Popularit\u00e4t vergr\u00f6\u00dfern, wenn sie \u00fcber ungest\u00f6rten Zugang zu Probeund Produktionsm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgen. Personalfluktuation und Kurzlebigkeit von Bandprojekten samt Wechsel von Bandnamen sorgen daf\u00fcr, dass vermeintlich neue Kapellen die Musikb\u00fchne betreten. 2012 hat sich beispielsweise die Potsdamer Band \"Cynic\" in \"Handstreich\" umbenannt. Zwischendurch war kurzfristig der Name \"Glaskammer\" gef\u00fchrt worden. Das Wort Handstreich entstammt dem milit\u00e4rischen Vokabular und bezeichnet einen pl\u00f6tzlichen, schlagkr\u00e4ftigen \u00dcberfall. 117","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Rechtsextremistische Bands in Brandenburg 12 2 15 1 4 5 7 19 20 21 14 118","Hass-Musik im Extremismus mit regionaler Zuordnung 1. Aryan Brotherhood (A.B.) 2. Autan 3. Barbaren 4. Bloodshed (B.S.) 17 5. Burn Down (B.D.) 6. Confident of Victory (C.O.V.) 7. Handstreich 8. Die wei\u00dfen J\u00e4ger (D.W.J.) 9. Exzess 10. Frontalkraft (FK) 11. Frontfeuer 12. Hallgard 9 13. Hausmannskost 14. Hassgesang (H.G.) 8 15. Helle und die RACker (H&R) 16. Hope for the week 17. Jungvolk 11 18 3 18. Mogon 22 23 19. Preussenstolz 20. Redrum 21. Uwocaust 10 22. Volkstroi / USK 13 23. Wolfskraft (WK) ohne regionale Zuordnung 6 16 Himmelfahrtskommando 119","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Die rechtsextremistische Szene will mit der Wahl eines Bandnamens gezielt Assoziationen hervorrufen. Sinn und Zweck der oft zynischen Anspielungen ist, Staat und Gesellschaft durch einen Tabubruch unterhalb der strafrechtlichen Grenze zu provozieren. So ist \"Uwocaust\" eine Wortsch\u00f6pfung aus \"Uwe\" und \"Holocaust\". Uwe spielt auf den S\u00e4nger Uwe Menzel an. Der Bandname \"Uwocaust\" soll den Holocaust ins L\u00e4cherliche ziehen. H\u00e4ufig werden von den Bands eindeutige Botschaften ausgesandt. Jedoch wird die Schwelle zur Strafbarkeit wegen Leugnung des Holocausts meist nicht \u00fcberschritten. Dieser Umgang mit rechtsextremistischen Ideologiefragmenten macht diese Musik umso gef\u00e4hrlicher, wenn ein junges und unbedarftes Publikum damit in Kontakt kommt. Daher bezeichnen Sicherheitsbeh\u00f6rden solche Musik als \"Einstiegsdroge\" in die Szene. Konzerte in Brandenburg Die neun Konzerte des Jahres 2012 fanden mit insgesamt rund 1.700 Teilnehmern an f\u00fcnf Orten statt: Lauchhammer (OSL), Frankfurt (Oder), Finowfurt (BAR), F\u00fcrstenwalde (LOS) und Z\u00fchlsdorf (OHV). Davon wurden drei Konzerte aufgel\u00f6st (2011: 0, 2010: 0; 2009: 4). In J\u00fcterbog (TF), Bad Belzig (PM), Lauchhammer (OSL) und Leuthen (SPN) konnte die Polizei durch konsequentes Eingreifen im Vorfeld jeweils ein Konzert unterbinden (2011: 3, 2010: 2; 2009: 7). Der sp\u00fcrbare R\u00fcckgang der Konzertaktivit\u00e4ten hat seinen Grund darin, dass die JN seit Ende 2011 keinen Zugriff mehr auf das \"JuZ\" in Oranienburg (OHV) haben. Alleine dort konnten 2011 noch nahezu ungehindert acht Veranstaltungen stattfinden. Bislang ist es den Organisatoren nicht gelungen, ein Ersatzobjekt zu finden. In Frankfurt (Oder) ist es Rechtsextremisten in diesem Jahr wiederholt gelungen, rechtsextremistische Veranstaltungen und Treffen durchzuf\u00fchren. Die Besucherzahlen und Einnahmen reichen offenbar aus, um dieses Objekt l\u00e4ngerfristig nutzen zu k\u00f6nnen. An diesem Beispiel zeigt sich deutlich, dass Rechtsextremisten Immobilien f\u00fcr entsprechende Veranstaltungen nutzen, um Einnahmen zu erzielen. Dar\u00fcber hinaus geht die rechtsextremistische Szene vermehrt dazu \u00fcber, gr\u00f6\u00dfere eintrittspflichtige Feiern mit Hass-Musik vom Band zu organisieren. Das dient vielfach als Ersatz f\u00fcr Live-Konzerte. Die Szene hofft, so Ma\u00dfnahmen der Polizei zu entgehen. Solche Feiern haben 2012 in Cottbus und Frankfurt (Oder) stattgefunden. 120","Hass-Musik im Extremismus Jahr Konzert TeilnehOrt LK Band/ Bands 2012 wurde mer verhin- 1 25.02. J\u00fcterbog TF dert Frankfurt durch- 2 31.03. LOS 200 (Oder) gef\u00fchrt \"Moshpit\" (Sachsen/ Th\u00fcringen), \"Hope for the Weak\", \"Second LauchdurchClass Citizen\" 3 28.04. OSL 500 hammer gef\u00fchrt (Bayern), \"Fight Tonight\" (Sachsen-Anhalt), \"Thrima\" (MecklenburgVorpommern) durch\"Helle und die 4 09.06. Z\u00fchlsdorf OHV gef\u00fchrt RACer\" Bad verhin- 5 16.06. PM Belzig dert \"Kinderzimmerterroristen\" durch(Th\u00fcringen), 6 23.06. Finowfurt BAR 250 gef\u00fchrt \"Preussenstolz\", \"12 Golden Years\" (Th\u00fcringen) Lauchverhin- 7 23.06. OSL hammer dert u. a. \"Frontfeuaufge- 8 04.08. Finowfurt BAR er\" und \"Hausl\u00f6st mannskost\" Frankfurt durch- 9 Sept. LOS ca. 100 (Oder) gef\u00fchrt 121","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Jahr Konzert TeilnehOrt LK Band/ Bands 2012 wurde mer u. a. geplanter aufge10 06.10. Finowfurt BAR Auftritt von 600 l\u00f6st \"Frontfeuer\" Frankfurt durch11 27.10. LOS (Oder) gef\u00fchrt F\u00fcrstenaufge12 03.11. LOS 50 walde l\u00f6st verhin13 03.11. Leuthen SPN dert Regionale Verteilung rechtsextremistischer Konzerte 6 8 9 10 4 2 9 12 11 5 1 13 3 7 122","Hass-Musik im Extremismus Rechtsextremistische CD-Produktionen und Label CD-Produktion und Vertrieb erfolgen meist \u00fcber rechtsextremistische Musiklabel. Sie stellen Aufnahmetechnik zur Verf\u00fcgung und vertreiben fertige Tontr\u00e4ger \u00fcber das Internet und Ladengesch\u00e4fte. Wie in den letzten Jahren sind auch 2012 die Labels \"PC Records\" in Chemnitz (Sachsen) und \"Rebel Records\" in Cottbus f\u00fcr die brandenburgische Szene am aktivsten gewesen. Ein weiterer bekannter Vertrieb ist \"One People One Struggle Records\" (OPOS Records) in Dresden (Sachsen), geleitet von einem Brandenburger. Insgesamt ver\u00f6ffentlichten brandenburgische Hass-Musiker 2012 zw\u00f6lf neue Tontr\u00e4ger. Das sind vier weniger als im Vorjahr: Tontr\u00e4Band/Bands Titel Hersteller gerart \"Cynic\", \"Preussenstolz\", CD-SampPC Records 1 \"Uwocaust & ler \"Die S\u00f6hne CD (Chemnitz, alte FreunPotsdams 4\" Sachsen) de\", \"Redrum\" Rebel Records 2 \"Frontfeuer\" \"Unser Land\" CD (Cottbus) Wewelsburg Re\"Die wei\"Wir wollen die cords (Biele- 3 CD \u00dfen J\u00e4ger\" Welt ver\u00e4ndern\" feld, NordrheinWestfalen) \"Dem Alten OPOS-Records 4 \"Hallgard\" CD verbunden\" (Dresden, Sachsen) PC Records \"Wettlauf ge- 5 \"Handstreich\" CD (Chemnitz, gen die Zeit\" Sachsen) 6 \"Handstreich\" Promo 2012 CD u. a. mit \"Frontalkraft\", ExCD-SampPC Records zess, \"Uwocaust 7 ler \"SolidariCD (Chemnitz, & alte Freunde\", t\u00e4t Vol. 4\" Sachsen) \"Preussenstolz\", \"Handstreich\" 123","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Tontr\u00e4Band/Bands Titel Hersteller gerart PC Records \"Uwocaust & 8 \"Blutgruppe\" CD (Chemnitz, alte Freunde\" Sachsen) Gjallarhorn Klagunter andeCD-Sampler schmiede (Lud- 9 rem \"Helle und \"Jamel schei\u00dft CD wigshafen, RheinFreunde\" auf den F\u00f6rster\" land-Pfalz) unter anderem \"Agnar\", \"H.G.\" Junge National\"Hope for the JN Schulhof-CD demokraten / 10 Weak\", \"Con2013 \"Die ZuCD Frontdienst Riefident of Victokunft im Blick\" sa (Sachsen) ry\", \"Uwe und alte Freunde\" OPOS-Re\"Confident \"A Neveren11 CD cords (Dresof Victory\" ding Fight\" den, Sachsen) \"Eines Tages EP Rebel Re12 \"Preussenstolz\" werdet ihr an(Vinyl) cords Cottbus geklagt\" Hinweis: Parallele Ver\u00f6ffentlichungen von Alben als mp3-Download oder auf Vinyl werden nicht gesondert gez\u00e4hlt. Beispiele rechtsextremistischer Liedertexte und Vertrieb Bei der JN Schulhof-CD wurden im Booklet sowie auf dem Cover die Interpretennamen teilweise ver\u00e4ndert. Statt \"Hassgesang\" steht dort lediglich \"H.G.\". Und statt \"Uwocaust & alte Freunde\" findet sich \"Uwe und alte Freunde\". Offenbar verfolgen die JN die Strategie, potenzielle H\u00f6rer nicht zu verschrecken. Die Band \"Hope for the Weak\" steuerte das Lied \"Aufruf zur Revolte\" bei: 124","Hass-Musik im Extremismus \"(...) Sp\u00fcrst Du das Verlangen was in Dir erwacht / Mit Tr\u00e4nen stehst Du an Deiner Ahnen Grab / Verletzte Gedanken an vergangene Zeit / Schmerz macht sich in deiner Seele breit / In den Tr\u00fcmmern steh ich hier / Der Mut nie abgerissen (...) Durch unsere Fackeln soll die Zukunft im hellen Glanz erscheinen / Dies ist der Aufruf zur Revolte / Und der Ruf wird zum Fanal / Nun rauben wir Euch Eure Beute / Zum Sturz des Kapitals / Steh auf!\" Verklausulierten Antisemitismus demonstriert die brandenburgische HassBand \"Hallgard\" auf ihrer CD \"Dem Alten verbunden\". Im Song \"Die Wahrheit muss ans Licht\" hei\u00dft es: \"In unserem Land gibt's was zu sehen, ein Buch, in dem tausende Namen stehen. / Die Botschaft klar und leuchtet ein, die Deutschen sollen wie immer die B\u00f6sen sein. / Doch wie kann das sein. Ich frag es einmal mehr, / die wohnen doch heute alle da am Mittelmeer. / Die Wahrheit muss ans Licht. Jetzt / Macht euch frei, von der Gutmenschentyrannei. / Macht euch frei, von der Zahlerei, / auf dass das deutsche Volks wieder gedeih. / Armeen aufbauen, die Welt besetzen, gegen alle anderen V\u00f6lker hetzen, / unterst\u00fctzt von unseren Schuldmoneten d\u00fcrfen sie bald im Land an unseren Schulen beten. / Doch die Geduld, sie hat ein Ende. / Wir k\u00f6nnen es nicht verstehen, warum wir die Massen nicht auf den Stra\u00dfen sehen. (...)\" Ohne das Wort \"Jude\" zu erw\u00e4hnen, b\u00fcndeln \"Hallgard\" hier ihre rechtsextremistischen Reflexe auf die Verbrechen des Nationalsozialismus. Die Band suggeriert, die \"Wahrheit\" werde unterdr\u00fcckt und \"muss ans Licht\". Da \"die\" - gemeint sind Juden - \"heute alle da am Mittelmeer\" wohnten, h\u00e4tte es den Holocaust nicht gegeben. Er sei eine j\u00fcdische Erfindung, um den Deutschen einen Schuldkomplex einzureden (\"die Deutschen sollen wie immer die B\u00f6sen sein\"), von dem sie sich mit Wiedergutmachungszahlungen (\"Schuldmoneten\") freikaufen m\u00fcssten. Mit \"Gutmenschentyrannei\" ist \"Judentyrannei\" und damit auch die freiheitliche demokratische Grundordnung gemeint. Mit \"Armeen aufbauen, die Welt besetzen und gegen andere V\u00f6lker hetzen\" zielen Rechtsextremisten auf den Staat Israel ab. Die Szene \u00fcbersetzt den \"Hallgard\"-Text also folgenderma\u00dfen: 125","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 \"In unserem Land gibt's was zu sehen, das 'Gedenkbuch des Bundesarchivs f\u00fcr die Opfer der nationalsozialistischen Judenverfolgung in Deutschland (1933 -1945)', in dem tausende Namen stehen. / Die Botschaft klar und leuchtet ein, die Deutschen sollen wie immer die B\u00f6sen sein. / Doch wie kann das sein. Ich frag es einmal mehr, / die Juden wohnen doch heute alle da am Mittelmeer. / Die Wahrheit muss ans Licht. Jetzt / Macht euch frei, von der Judentyrannei. / Macht euch frei, von der Zahlerei an Israel, / auf dass das deutsche Volks wieder gedeih. / J\u00fcdische Armeen aufbauen, die Welt besetzen, gegen alle anderen V\u00f6lker hetzen, / unterst\u00fctzt von unseren Schuldmoneten d\u00fcrfen Juden bald im Land an unseren Schulen beten. / Doch die Geduld, sie hat ein Ende. (...)\" Das Lied ist ein Beispiel daf\u00fcr, mit welchen Rechtfertigungsmechanismen Rechtsextremisten versuchen, sich von den Verbrechen ihrer politischen Vorbilder reinzuwaschen: Leugnung und Schuldumkehr. Im \"Hallgard\"Song \"Revolution\" hei\u00dft es dazu passend: \"Es geht wieder los - alle raus auf die Stra\u00dfen f\u00fcr ein besseres Land. / Bewegt eure m\u00fcden \u00c4rsche. / Gegen dieses System, es wird jetzt untergehen. (...) / Revolution f\u00fcr ein besseres Land, wei\u00dfer Bruder, reich mir deine Hand. / Wir pfeifen auf eure Wahrheit, (...) / Revolution f\u00fcr ein freies deutsches Land, reich mir deine Hand. / Revolution - wir stehen wieder im Glanze, im Kampfe gegen das System. / Es ist unser deutsches Land, was durch gro\u00dfe Werte entstand. / Und nicht die BRD GmbH, das ist sonnenklar. / Den Hass im Gesicht, die L\u00fcgen in den Ohren, / die Musik zur Revolution ist hiermit neu geboren.\" Neben eigenen Tontr\u00e4gerproduktionen fanden Bands wie \"Handstreich\" (vormals \"Cynic\") und \"Hassgesang\" offenbar Zeit, die Band \"Disszensiert\" (vormals \"Die Dissidenten\") aus Baden-W\u00fcrttemberg bei deren Deb\u00fctalbum \"Protestnoten\" mit Gastauftritten zu unterst\u00fctzen. Insgesamt w\u00e4chst die Bedeutung des Internets zur Vermarktung von Musik immer rasanter. Das gilt auch f\u00fcr die rechtsextremistische Hass-Musikszene. Im Internet finden sich zahlreiche M\u00f6glichkeiten auch au\u00dferhalb einschl\u00e4giger Seiten, \u00fcber Konzerte zu berichten, Bands und ihre Aktivit\u00e4ten vorzustellen, kostenlose Downloads zu verlinken sowie CDs, LPs, EPs und Merchandising-Produkte zu bewerben. Verkauft wird schlie\u00dflich \u00fcber das Internet, Ladengesch\u00e4fte und bei Konzerten. 126","Hass-Musik im Extremismus Ermittlungsverfahren Die Auftritte der Bands \"Hausmannskost\" und \"Frontfeuer\" am 4. August 2012 in Finowfurt (BAR) brachten den Mitgliedern der Band nicht nur Applaus vom Publikum, sondern jeweils Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung ein. Dar\u00fcber hinaus beendete die Polizei die Veranstaltung vorzeitig. Im August 2012 wurden die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des \"Nationalen Medienvertriebs\" (NMV) in Eberswalde (BAR) durchsucht. Ebenfalls im August 2012 und im November 2012 erfolgten Durchsuchungen der Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Betreibers des Vertriebes \"OPOSRecords\" in den L\u00e4ndern Brandenburg und Sachsen. Anlass f\u00fcr die polizeilichen Durchsuchungen waren rechtsextremistische und volksverhetzende Tontr\u00e4ger, die im Sortiment gef\u00fchrt wurden. Auftritte brandenburgischer Bands au\u00dferhalb Brandenburgs Rechtsextremistische Bands aus Brandenburg traten sowohl bundesweit als auch im Ausland wie in Italien, Frankreich und Ungarn auf. Ebenso waren brandenburgische Rechtsextremisten in die Organisation ausw\u00e4rtiger Konzerte, vorrangig in Sachsen, eingebunden. In einigen F\u00e4llen wie in Staupitz (Sachsen) bet\u00e4tigten sich Brandenburger sogar als Veranstalter. Ort (BundesBands aus TeilnehDatum land oder Staat) Brandenburg mer Jan. 2012 Geheege (Sachsen) \"Frontfeuer\" ca. 50 28.01.2012 Staupitz (Sachsen) \"Hausmannskost\" vermutlich Frankreich \"Confident of Victory\" 200 11.02.2012 10.03.2012 Crawinkel (Th\u00fcringen) \"Frontfeuer\" 100 \"Burn Down\", 21.04.2012 Sachsen \"Frontfeuer\", \"Hel150 le und die RACker\" 127","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Ort (BundesBands aus TeilnehDatum land oder Staat) Brandenburg mer Leinefelde (Th\u00fc05.05.2012 \"Preussenstolz\" ringen) 26.05.2012 Gy\u00f6r (Ungarn) \"Frontfeuer\" 07.07.2012 Torgau (Sachsen) \"Exzess\" 150 07.07.2012 Gera (Th\u00fcringen) \"Exzess\" 700 14.07.2012 Verona (Italien) \"Confident of Victory\" Viereck (MecklenLiedermacher 1000 - 11.07.2012 burg-Vorpommern) J\u00f6rg H\u00e4hnel 1500 29.09.2012 Riesa (Sachsen) \"Exzess\" 650 Ausblick Rechtsextremistische Musik wird weiterhin als starkes Bindemittel f\u00fcr die gesamte Szene wirken. Sie dient der Szene als Transmissionsriemen f\u00fcr rechtsextremistische Inhalte, um auf junge Menschen Einfluss zu gewinnen und diese an die Szene heranzuf\u00fchren. Der Trend zur Produktion rechtsextremistischer Musik samt Tontr\u00e4ger wird anhalten. Etablierte Bands lassen ihre Tontr\u00e4ger nach wie vor bei bekannten und ihnen vertrauten Labels produzieren sowie vermarkten. Neulinge und Bands mit ge\u00e4ndertem Namen nutzen zur Ver\u00f6ffentlichung weiterhin das Internet und verbreiten selbstproduzierte Tontr\u00e4ger in kleinen St\u00fcckzahlen eigenverantwortlich. Numerisch verf\u00fcgt Brandenburg \u00fcber die zweitmeisten HassBands in Deutschland. Im Verh\u00e4ltnis zur Bev\u00f6lkerung sind es die meisten. Konzerte sind wichtige Bestandteile der rechtsextremistischen Erlebniswelt und haben daher einen zentralen Eventcharakter. Daher wird der hohe und erfolgreiche Druck der brandenburgischen Sicherheitsbeh\u00f6rden konsequent aufrecht gehalten. Rechtsextremistische Bands wissen das. Sie weichen daher auf andere (Bundes-)L\u00e4nder, insbesondere auf Sachsen aus. Alternativ treten Partys an die Stelle der Konzerte. Parallel werden weiterhin abgeschiedene Privatobjekte f\u00fcr kleinere Konzerte gesucht. Zurzeit beschr\u00e4nken sich M\u00f6glichkeiten vornehmlich auf das Grundst\u00fcck des Rechtsextremisten Klaus Mann in Finowfurt (BAR) und ein Objekt in Frankfurt (Oder). 128","Hass-Musik im Extremismus 2.2 Musik mit linksextremistischen Bez\u00fcgen Vielfach hat sich eine Musikszene etabliert, die in ihren Texten Gewalt gegen den politischen Gegner oder den Staat und seine Vertreter glorifiziert. Solche Gewaltverherrlichung l\u00e4sst sich nicht unter den Schutzschirm der Kunstund Meinungsfreiheit stellen. Denn ganz offen wird damit eine bewusste sowie gewaltorientierte Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ausdruck gebracht. Mit Konzerten tragen entsprechende Bands zur Szene-Finanzierung bei und locken neue Anh\u00e4nger an. Hassmusik mit Bez\u00fcgen zum Linksextremismus teilt inhaltliche Gemeinsamkeiten mit den Themenfeldern des autonomen Linksextremismus (siehe Kapitel 3.1). Stilistisch dominieren Punk und Hardcore. Jedoch gewinnen Hip Hop und Elektro zunehmend an Bedeutung. Ska, Oi, Reggae und Kampflieder im klassischen Stil der Arbeiterbewegung geh\u00f6ren ebenfalls zum Repertoire. Informationsdefizite und Abgrenzungsschwierigkeiten f\u00fchrten in den letzten Jahren dazu, dass Hassmusiker mit Bez\u00fcgen zum Linksextremismus bei einigen Konzerten in Jugendclubs und auf Festivals Auftrittsm\u00f6glichkeiten hatten. Die breite \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber Musik, die zu Gewalt gegen Polizisten aufstachelt, sch\u00e4rfte das Bewusstsein vieler Veranstalter. 2012 konnten in Brandenburg bei \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Festivals keine entsprechenden Musiker mehr auftreten. Das ist als Erfolg zu werten. Insgesamt ist die Zahl von Auftritten entsprechender Bands in Brandenburg ebenfalls r\u00fcckl\u00e4ufig. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx \"Wasserwerfer, Tr\u00e4nengas tagt\u00e4glich hier in diesem Land / Mein Freund und Helfer wird zum Feind, das hab ich l\u00e4ngst erkannt. / Es geht um meine Sicherheit, die tun nur ihre Pflicht. / Doch ich bin mir sicher, sicher bin ich nicht. / (Refrain) Hass, Hass, Hass wie noch nie. / All cops are bastards, ACAB / Hass, Hass, Hass wie noch nie. / All cops are bastards, ACAB / ACAB, ACAB.\" 129","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Derzeit sind in Brandenburg etwa f\u00fcnf Bands bekannt, die als linksextremistisch beeinflusst bewertet werden. Davon waren 2012 aber nur wenige wirklich aktiv. Die Band \"Klartext\" aus Eberwalde (BAR) hat Ende 2012 den neuen Tontr\u00e4ger \"Klartext Punkrock - Der Staat ist tot\" ver\u00f6ffentlicht. Der darauf befindliche Titel \"Gr\u00fcne Schatten\" dreht sich um die Polizei: \"Sie rennen durch die Stra\u00dfen, sie tragen alle gr\u00fcn. / Sie schlagen mit dem Kn\u00fcppel gern, ich habe schon Leid gesehen. / Brutale Polizisten besch\u00fctzen diesen Staat. / Steine fliegen durch die Luft, Schwerkraft hat versagt. / Brennende Stra\u00dfen eine leuchtendes Rot, / der Kampf gegen den Abschaum / Bullenaufgebot\" In dem Lied \"Zeichen der Gewalt\" hei\u00dft es laut Booklet der Original-CD: \"Ich bin der Typ der Nazis haut, ich hau sie einfach weg. Ich habe keine Angst vor ihnen, ich hab auch kein Respekt. Ich schlage sie einfach nieder, wenn ich denke es muss sein, setzt auch ihr ein Zeichen der Gewalt (Refrain) Schlagt sie einfach nieder macht sie einfach kalt, lasst sie einfach liegen, nur ein Zeichen der Gewalt.\" Bereits auf ihrem ersten Album \"Kalte Stadt\" (2006) hei\u00dft es im Song \"Mann in gr\u00fcn\" unter anderem: \"Der b\u00f6se Mann in gr\u00fcn ist schrecklich b\u00f6se und gemein / Wie alle hier in diesem Land im Dienst der Polizei.\" \"Klartext\" vertreiben ihre Tontr\u00e4ger \u00fcber das Label \"Elb-Power-Records\" in Torgau (Sachsen). Es hat sich vor allem auf Punkmusik spezialisiert. Neben einem weitgehend unbedenklichen Angebot finden sich bei \"ElbPower-Records\" auch indizierte Tontr\u00e4ger. So beispielsweise eine CD der Band \"DieVisitor\" aus Brandenburg an der Havel. Im Oktober 2010 hatte die \"Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien\" deren CD \"Anti\" indiziert. Ein Grund war der Song \"Copkiller\". Mit ihm demonstrierte die Band eine deutlich extremistische Gewaltneigung. Bei der jetzt angebotenen Version handelt es sich um eine ver\u00e4nderte Version von \"Anti\", die 130","Hass-Musik im Extremismus mit der Indizierungseinschr\u00e4nkung laut \"Elb-Power-Records\" auch nur an Personen \u00fcber 18 Jahren abgegeben werden soll. Des Weiteren im Angebot ist die einzige CD der inzwischen aufgel\u00f6sten Band \"BTM\" aus Strausberg (MOL). Hier ist es dem Label anscheinend entgangen, dass der Song \"A.C.A.B.\" (\"All Cops are bastards\") ebenfalls auf Betreiben des Landeskriminalamtes Brandenburg von der \"Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien\" indiziert wurde. Auch die CD \"Bad Nasty\" der hessischen Band \"Pestpocken\" kann \u00fcber \"Elb-Power-Records\" bezogen werden. \"Pestpocken\" wurden im Verfassungsschutzbericht 2010 erw\u00e4hnt, da sie auf dem \"Ultrash-Festival\" in Potsdam aufgetreten sind. Auf der CD \"Bad Nasty\" verherrlichen \"Pestpocken\" in dem Lied \"Selbstjustiz\" brutale Gewalt: \"Wer keinen Mut zu k\u00e4mpfen hat ist in der falschen Szene, / denn wir haben Blut geleckt und zeigen dem Staat die Z\u00e4hne. / Selbstjustiz, Selbstjustiz - Streift die Opferrolle ab, / damit aus T\u00e4tern Opfer werden wie einst in Stalingrad. / Rottet euch zusammen und tretet ihnen die Fressen breit, / verjagt die braunen Schatten der Vergangenheit. / Selbstjustiz, Selbstjustiz - Schlagt zu und genie\u00dft, / wie das Blut der Faschoschweine in den Rindstein flie\u00dft. / Selbstjustiz\" Ebenfalls im Handel ist die CD \"Punx verstehen keinen Spa\u00df\" von \"Gleichlaufschwankung\" aus Sachsen-Anhalt. Die CD enth\u00e4lt den Titel: \"Kn\u00fcppel raus\" mit folgendem Text: \"Egal wo du bist, du bist nicht allein / Hinter dir und vor dir steht so ein Schwein / Kn\u00fcppel raus, Kn\u00fcppel raus / Schlag doch zu / Egal wo du bist, du bist nicht allein / Hinter dir und vor dir steht so ein Schwein, Bullenschwein\" \"Gleichlaufschwankung\" spielten wie schon im vergangenen Jahr auf dem \"Spirit from the Street\" Festival vom 30. August bis 2. September 2012 in Niederg\u00f6rsdorf (TF). 131","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 132","3. Linksextremismus - nicht nur die Ideologie altert Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (zum Teil gesch\u00e4tzt) Brandenburg 2011 2012 Autonome* 250 225 Anarchisten Einzelpersonen (EP) DKP 100 90 MLPD 15 EP Rote Hilfe 170 175 sonstige linksextremistische Organisationen 95 85 gesamt** 630 575 Mehrfachmitgliedschaften 60 45 tats\u00e4chliches Personenpotenzial 570 530 * Die Zahl der Angeh\u00f6rigen autonomer Gruppen wird unter Ber\u00fccksichtigung von Dunkelziffern und m\u00f6glichen Doppelz\u00e4hlungen aus folgenden Teilgr\u00f6\u00dfen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die im Berichtsjahr straff\u00e4llig geworden sind; b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewaltt\u00e4ter, die im betrachteten Jahr straff\u00e4llig geworden sind; c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die in vergangenen Jahren straff\u00e4llig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschl\u00e4gigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse (mutma\u00dfliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, \u00c4u\u00dferungen usw.) als gewaltbereit gelten m\u00fcssen. ** Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen sind nicht mitgez\u00e4hlt. 133","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 3.1 Autonome im Wandel der Zeit Das Personenpotenzial der gewaltbereiten linksextremistischen autonomen Szene ist 2012 in Brandenburg weiter zur\u00fcckgegangen. Es liegt derzeit bei 225, 2011 waren es noch 250 Personen (Deutschland 2011: 6.400). Autonome Szenen existieren in Brandenburg vor allem in Potsdam und Cottbus, aber auch in Finsterwalde (EE) und Neuruppin (OPR). Schw\u00e4cher ausgepr\u00e4gte Szenen gibt es in Frankfurt (Oder), K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS), Oranienburg (OHV), Strausberg (MOL), Eberswalde/Bernau (BAR), Spremberg (SPN) und in Forst (SPN). Sowohl die Zahl der Szenen als auch die ihrer Mitglieder ist im Schwinden begriffen. Parallel zum schwindenden Personenpotenzial sind Aktionen und Straftaten r\u00fcckl\u00e4ufig. Autonome Gruppen Neuruppin Oranienburg Eberswalde/Bernau Strausberg Potsdam Frankfurt (Oder) K\u00f6nigs Wusterhausen Forst Cottbus Finsterwalde Spremberg Grundlagen autonomen Denkens Autonome lehnen den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat ab und bezeichnen ihn abf\u00e4llig als \"System\". Die gleichberechtigte gesellschaft134","Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten in Brandenburg 500 450 400 400 350 350 350 340 340 350 360 350 330 300 310 300 300 320 300 300 300 250 225 200 100 0 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 liche Teilhabe des m\u00fcndigen B\u00fcrgers und der Kompromiss als Ausgleich zwischen verschiedenen Interessengruppen einer Gesellschaft, wie vom Grundgesetz vorgesehen, kommen in der autonomen Weltanschauung nicht vor. Sie empfinden diesen Prozess sogar als Zwang. Autonome lehnen im Gegensatz zu orthodoxen linksextremistischen Str\u00f6mungen jede staatliche Gewalt ab. Ihr Ziel ist eine gesetzlose (Un-)Ordnung. Sie betrachten die Demokratie lediglich als Gegensatz zwischen Herrschenden (Kapital, Staat) und Beherrschten (unterdr\u00fcckte Arbeiterklasse, Revolution\u00e4re, Autonome). Zur Aufrechterhaltung der Herrschaft m\u00fcsse das \"System\" progressive, herrschaftsfreie, anarchistische und autonome Strukturen permanent unterdr\u00fccken. Das wird von Autonomen dann als \"staatliche Repression\" bezeichnet. \"Faschismus\" gilt schlie\u00dflich als Werkzeug dieser staatlichen Repression. Und ein \"System\", welches mit faschistischen Methoden seine Herrschaft sichert, ist selbst faschistisch. Der Kampf gegen dieses \"System\" ist zentraler Bestandteil autonomen Selbstverst\u00e4ndnisses und dient als Legitimierung f\u00fcr Gewalt. So werden beispielsweise Polizisten von Autonomen zur b\u00f6sen Fratze des Staates stilisiert. Wenn Polizisten aufgrund linksextremistischer Ausschreitungen Schutzkleidung anlegen, sehen Autonome nur noch entpersonalisierte \"Robocops\", Vertreter des verhassten \"Systems\". Der Mensch verschwindet v\u00f6llig hinter diesem Feindbild, was Gewaltenthemmung f\u00f6rdert. Autonome empfinden schon die Anwesenheit von Polizisten als Provokation und Form der \"Repression\". Sie kennen nur eine einzige 135","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Deeskalationsstrategie: die Abwesenheit der Polizei, um den Autonomen das Feld zu \u00fcberlassen. Ob eine Demonstration oder Aktion friedlich verl\u00e4uft oder nicht, ergibt sich meist aus taktischen Erw\u00e4gungen der autonomen Szene. Die linksextremistische Publikation \"Interim\" formulierte das in der \"ACAB\" ist ein Synonym f\u00fcr \"All cops are bastards\" und wird in der autonoAusgabe Nr. 737 vom M\u00e4rz 2012 unter men Szene verwendet, um Polizisten der \u00dcberschrift \"Fl\u00fcchten oder Widerstand zu verunglimpfen. leisten\" so: \"Legt als Kleingruppe oder Mob klare Entscheidungsstrukturen f\u00fcr m\u00f6gliche Situationen fest. Wenn ihr auf eine Bullenkette trefft, d\u00fcrfen nicht einige rufen: 'schnell weg!', w\u00e4hrend andere schon die Steine ausgraben. Greift nicht an, wenn ihr kein Material daf\u00fcr habt. Stehen 20 Leute vor einem Lokal und eine Flasche fliegt auf ein passierendes Bullenauto m\u00fcsst ihr Steine zur Hand haben falls die Schweine aussteigen. Provoziert nicht, wo ihr die Reaktion nicht aushaltet!\". Um sich angeblicher System-Repression zu entziehen, streben Autonome nach einer Art Szene-Privatsph\u00e4re in \"Freir\u00e4umen\". Dabei handelt es sich um (besetzte) H\u00e4user, Grundst\u00fccke, Wagenburgen, Jugendeinrichtungen und \u00e4hnliches, in denen man nach eigenen Regeln zu leben versucht. Die Immobilien f\u00fcr solche \"Freir\u00e4ume\" werden in der Regel nicht legal erworben. Dazu fehlen meistens sowohl die finanziellen Voraussetzungen als auch der Wille. In der autonomen Szene ist die Ansicht verbreitet, dass niemand ein Recht auf den Erwerb von Land hat. \"Interim\" schreibt dazu in der Ausgabe 743 vom Oktober 2012: \"Land ist keine Ware, da es nicht durch Arbeit erzeugt wird. Land ist da und es steht denen zu, die es (gegebenenfalls gemeinschaftlich) nutzen wollen.\" Konflikte mit Eigent\u00fcmern von Grundst\u00fccken und H\u00e4usern sowie St\u00e4dten und Gemeinden sind bei dieser Haltung vorprogrammiert. Da die Polizei Rechtstitel gegen Besetzer solcher \"Freir\u00e4ume\" vollstrecken muss, best\u00e4tigt sich bei Autonomen dann wieder das Bild der \"staatlichen Repression\". Dass ihre Positionen kaum anschlussund schon gar nicht mehrheitsf\u00e4hig sind, ist den meisten Autonomen durchaus bewusst. Daher versuchen sie, 136","Linksextremismus Themen wie den Kampf gegen Rechtsextremismus oder gegen steigende Mieten zu besetzen. Sie hoffen, so taktische B\u00fcndnisse mit demokratischen Gruppierungen eingehen zu k\u00f6nnen, um diese zu beeinflussen und im autonomen Sinne zu dominieren. Insbesondere das Aktionsfeld \"Antifaschismus\" bietet f\u00fcr autonome Gruppierungen reichlich Gelegenheit, durch demokratische Mimikry (Nachahmung, Tarnung) in zivilgesellschaftliches Engagement einzudringen. H\u00e4ufig treten autonome Gruppen in von b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften getragenen B\u00fcndnissen nicht offen als Linksextremisten auf. Stattdessen kommen sie als antifaschistische Jugendgruppe daher. Deshalb ist Augenma\u00df erforderlich, um abgetarnte Autonome von engagierten Demokraten zu unterscheiden. Bei B\u00fcndnisdemonstrationen bietet die Masse h\u00e4ufig genug Schutz, um bei Bedarf in deren Fahrwasser gewaltt\u00e4tige Aktionen begehen zu k\u00f6nnen. Friedliche Demonstranten werden dabei tats\u00e4chlich oder indirekt als Schutzschilde missbraucht. Das geschah bei den friedlichen Demonstrationen gegen Rechtsextremisten am 15. Februar 2012 in Cottbus und am 23. April 2012 in Frankfurt (Oder), wo versucht wurde, gewaltsam gegen die Polizei vorzugehen. Mit Aktivit\u00e4ten gegen gemeinsame Feindbilder lassen sich viele Mitglieder und Sympathisanten autonomer Gruppen mobilisieren. Solche Aktivit\u00e4ten gab es in Potsdam beispielsweise anl\u00e4sslich der \"Sommertour der NPD\" am 10. August 2012. Hierbei ereigneten sich Straftaten, als Autonome aus dem Schutz der Menge Gegenst\u00e4nde warfen. Am 15. September 2012 demonstrierte die NPD erneut in Potsdam. Bereits acht Tage zuvor riefen unbekannte T\u00e4ter mit einem Video im Internet unter www.theyshallnotpass.net zu Gewalt gegen NPD-Demonstranten auf. Im Video errichten sieben vermummte Personen eine Barrikade aus M\u00fclltonnen und entz\u00fcnden Pyrotechnik. Die M\u00fclltonnen tragen die Aufschriften: \"15.09. / Potsdam / Nazis Boxen\" und \"15.09./Potsdam/ They Shall not pass\". Rechtlich wurde es durch die Staatsanwaltschaft als \u00f6ffentliche Aufforderung zu Straftaten eingestuft. Als Hardliner unter den Flyer zur Vorabenddemonstration in Potsdam 137","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Potsdamer Autonomen trat der \"Arbeitskreis Antifa Potsdam\" mit seinem Aufruf \"They Shall Not Pass - Sie werden nicht durchkommen!\" \u00fcber die Internetplattform \"inforiot\" am 7. September 2012 in Erscheinung. Hier wurde der zivilgesellschaftliche Protest im Vorhinein diffamiert: \"Aus diesen Gr\u00fcnden bleibt b\u00fcrgerlich-demokratischer Protest gegen Neonazis hoffnungslos, solange nicht die tats\u00e4chliche kapitalistische Ideologie, sondern nur ihre zugespitzte Form kritisiert wird. Antifaschistische Kritik bedeutet, dass der deutsche Staat als das erkannt wird was er ist: Gewaltherrschaft. Und die Faschist_innen sind seine Kinder.\" Im Vorfeld der f\u00fcr den 15. September 2012 angemeldeten NPD-Demonstration brachten Unbekannte im Bereich der Zeppelinstra\u00dfe gef\u00e4lschte Schreiben in Umlauf. Unter Verwendung des Stadtwappens und der Postanschrift der Stadtverwaltung wurde der Anschein erweckt, am 15. September sei in Potsdam Sperrm\u00fclltag. Daher sei vorhandener Sperrm\u00fcll am Tag zuvor herauszustellen. Ank\u00fcndigungen Autonomer, Ehrungen und Veranstaltungen im Jahr des 300. Geburtstages von Friedrich II. zu st\u00f6ren, wurden nur zaghaft und ansatzweise umgesetzt. Das l\u00e4sst auf einen weiteren Schwund der Szene schlie\u00dfen. Dieser Prozess ist auch au\u00dferhalb Potsdams feststellbar. Um wahrgenommen zu werden, bleiben teilweise nur noch Aktivit\u00e4ten im Rahmen von B\u00fcndnissen sowie n\u00e4chtlich ver\u00fcbte Schmierereien und Plakatierungen. Insgesamt l\u00e4sst sich festhalten, dass die autonome Szene von einer Sinnkrise erfasst ist. Ihre Vorstellungen und Leitideen sind in Brandenburg kaum anschlussf\u00e4hig, was daran ablesbar ist, dass sie kaum noch Anh\u00e4nger findet, die ihre ideologische Grundausrichtung fraglos teilen. Denn die weit \u00fcberwiegende Mehrheit junger Menschen steht vielen Dingen zwar kritisch gegen\u00fcber. Aber sie bef\u00fcrworten die freiheitliche demokratische Grundordnung, lehnen eine anarchistische Fantasie-Gesellschaft ebenso ab wie politisch motivierte Straftaten und sehen im Polizisten nicht das entmenschlichte \"Schwein\". Wenn Autonome also noch Anh\u00e4nger rekrutieren wollen, m\u00fcssen sie ihre extremistische Ablehnung der Demokratie aus taktischen Gr\u00fcnden zunehmend verschleiern und nach au\u00dfen Offenheit vort\u00e4uschen. Doch diese Offenheit gibt es nicht, denn die Szene schottet gleichzeitig ihre \"Freir\u00e4ume\" und weitere Binnenaktivit\u00e4ten 138","Linksextremismus vollst\u00e4ndig ab. Autonome erzeugen damit ein auf T\u00e4uschung errichtetes Spannungsfeld, welches kritische und engagierte junge Menschen ganz schnell durchschauen. 139","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 3.2 \"Rote Hilfe\" taucht ab Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) ist ein bundesweit organisierter Personenzusammenschluss. Der heutige Verein besteht seit 1986. Der Vereinsname wurde bewusst gew\u00e4hlt und kn\u00fcpft an die Tradition einer 1921 begr\u00fcndeten KPD-nahen internationalen Hilfsorganisation an, wobei die damalige \"Rote Hilfe Deutschland\" 1924 gegr\u00fcndet wurde. Heute rekrutiert die RH ihre Mitglieder \u00fcberwiegend aus der autonomen Szene. Bundesweit kam der Verein 2011 auf etwa 5.600 Mitglieder, die in 47 Ortsgruppen organisiert waren. Der allj\u00e4hrlich von der RH begangene \"Tag des politischen Gefangenen\" am 18. M\u00e4rz 2012 hat seinen Ursprung in den 1920er Jahren. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Gr\u00fcndungsjahr: 1975 Sitz: G\u00f6ttingen in Brandenburg aktiv seit: 1993 Mitglieder in Brandenburg: 175 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikationen: \"Die Rote Hilfe\" Internetadressen: www.rote-hilfe.de Bei der RH handelt es sich um eine der wenigen Konsensorganisationen des linksextremistischen Spektrums. Selbst Autonome, die normalerweise organisierten Strukturen skeptisch gegen\u00fcberstehen, sind hier bereit, einen monatlichen Solidarit\u00e4tsbeitrag zu leisten. Verfahren gegen die terroristische \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) bezeichnet die RH nach wie vor als \"Repression\". Immerhin ist die RAF f\u00fcr 34 Morde, zahlreiche Entf\u00fchrungen, Sprengstoffanschl\u00e4ge und Bank\u00fcberf\u00e4lle verantwortlich. Ein wichtiger Eckpfeiler der Antirepressions-Aktivit\u00e4ten ist die Unterst\u00fctzung vermeintlich \"politischer Gefangener\". Unter bestimmten Voraussetzungen bietet die RH auch Angeklagten in laufenden Verfahren und nichtinhaftierten Verurteilten vor allem rechtlichen Beistand und stellt damit eine wichtige Infrastruktur innerhalb der Szene. Daneben unterst\u00fctzt die RH Demonstrationen, organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltun140","Linksextremismus Ortsgruppen (OG) der Roten Hilfe OG Neuruppin OG Strausberg OG Potsdam OG K\u00f6nigs Wusterhausen OG Cottbus gen zu den Themen \"Rechtshilfe\" sowie \"staatliche Repression\" und gibt Schriften heraus. Darin werden Adressen von Inhaftierten ver\u00f6ffentlicht, die es materiell und politisch zu unterst\u00fctzen gilt. Mit Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Spenden und dem Verkauf der Publikation \"Die Rote Hilfe\" werden die Aktivit\u00e4ten finanziert. \u00d6rtlich sind aber meist nur wenige RH-Mitglieder f\u00fcr die Organisation aktiv. Die lokale Arbeit wird von wenigen Personen erledigt, die sich im kleinen Kreis meist monatlich treffen. In Brandenburg verf\u00fcgte die RH 2012 \u00fcber rund 175 Mitglieder (2011: 170) und f\u00fcnf \"Ortsgruppen\": Cottbus, K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS), Neuruppin (OPR), Potsdam und Strausberg (MOL). Die Ortsgruppe Cottbus war seit dem Fr\u00fchjahr 2011 inaktiv, hat sich aber im Fr\u00fchjahr 2012 neu gegr\u00fcndet. Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist das Engagement gegen angeblich \"massive Polizeigewalt und die steigende Repression\". So behauptet die RH Cottbus in einem Beitrag, den sie am 28. Oktober 2012 auf ihrer Internetseite ver\u00f6ffentlicht hat, \"Polizei und Neonazis\" arbeiteten 141","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 \"Hand in Hand\". Diese Verschw\u00f6rungstheorie beruht auf der im Linksextremismus weit verbreiteten Auffassung, der demokratische Rechtsstaat sei faschistisch und w\u00fcrde daher mit Rechtsextremisten sympathisieren (siehe Kapitel 3.1). So schreibt die RH weiter: \"Der Staatsschutz ... kann auch als polizeiliche Hand des Verfassungsschutzes verstanden werden. Das gemeinschaftliche Ziel der einzelnen Sonderkommissionen ist - mittlerweile - die Kriminalisierung linkspolitischen und gesellschaftskritischen Engagements und kann als steter Angriff und \u00dcberwachung auf emanzipatorische Strukturen verstanden werden. (...) Es wird kein Unterschied zwischen der menschenverachtenden Ideologie von Neonazis und anderen gesellschaftsver\u00e4ndernden politischen Ans\u00e4tzen gemacht. (...) Feind_innen der Demokratie stehen vorrangig am linken und nicht am rechten Rand, so lautet die zentrale Maxime. (...) So werden Ermittlungen gegen Nazis zur\u00fcck geschraubt und linke Aktivst_innen r\u00fccken vermehrt in den Fokus der Exekutivorgane. (...) Dieser Prozess der Kriminalisierung emanzipatorischen Engagements ist politisch gewollt und eine seit mehreren Jahren zusehends etablierende Strategie. (...) So konnte eine neue Kommunikationsstruktur zwischen Polizei und Neonazis entwickelt werden, um ihrem gemeinsamen Ziel - der Schw\u00e4chung emanzipatorischer Strukturen - n\u00e4her zu kommen. Dieses gemeinschaftliche Handeln von staatlichen Organen und Neonazis muss offen gelegt und skandalisiert werden\". Diesem Tunnelblick der Roten Hilfe folgend, sind polizeiliche Ermittlungen gegen Linksextremisten, denen \u00dcbergriffe auf Rechtsextremisten zur Last gelegt werden, \"eindeutig politisch motivierte Ermittlungsverfahren\": \"Schwammige Hinweise von Neonazis wurden durch Mithilfe der Bullen konkretisiert\". Der Artikel der RH Cottbus erinnert an ein Ereignis, welches im Verfassungsschutzbericht 2011 erw\u00e4hnt wurde: \"Zwei 21und 24-j\u00e4hrige Mitglieder der rechtsextremistischen Szene wurden am 07.02.2011 in Cottbus von f\u00fcnf vermummten Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene angegriffen und durch Faustschl\u00e4ge, Tritte sowie mit einem Kn\u00fcppel attackiert.\" Auff\u00e4llig ist die Systematik, mit der die RH Szeneangeh\u00f6rige als Opfer vermeintlicher Polizei-Willk\u00fcr inszeniert. Tats\u00e4chlich geht es der RH nicht in erster Linie darum, tats\u00e4chliche oder vermeintliche Opfer zu unterst\u00fctzen. 142","Linksextremismus Es geht ihr darum, die freiheitliche demokratische Grundordnung als \"repressiv\" darzustellen. Nur so ist ein Eintrag auf der Cottbuser RH-Homepage vom 14. Juni 2012 zu verstehen, wonach versucht wird, \"schon weit im Vorfeld von Demonstrationen \u00fcber die verschiedenen Formen politischer Repressionen und die damit beauftragten Institutionen (Polizei, Staatsschutz, Geheimdienste, Milit\u00e4r, Justiz) aufzukl\u00e4ren.\" Nach Lesart der RH muss der demokratische Rechtsstaat den vermeintlich legitimen revolution\u00e4ren Widerstand linksextremistischer Gruppierungen entpolitisieren und kriminalisieren, um das \"repressive System\" zu erhalten. Konsequenter Weise unterst\u00fctzt beispielsweise die RH Berlin einen Aufruf, der mit dem Satz endet: \"F\u00fcr uns und jede/n emanzipatorischen Linke/n verbietet sich eine Kooperation mit den Repressionsorganen. Nach wie vor gilt: Anna und Arthur halten's Maul!\" Die Verfolgung politisch motivierter Straftaten wird von der RH als \"staatliche Repression\" aufgefasst. Sie betrachtet politisch motivierte Straft\u00e4ter daher als \"politische Gefangene\". Folgerichtig werden Gewalttaten von der RH nicht grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Sie unterst\u00fctzt auch Gewaltt\u00e4ter, wenn deren Taten angeblich politisch legitim waren. In der Zeitung \"Die Rote Hilfe\" (Ausgabe 1/2012) wird unter der \u00dcberschrift: \"Das flasht nicht\" ein Beispiel f\u00fcr solch einen Unterst\u00fctzungsfall pr\u00e4sentiert: Einem \"Genossen\" wurde 2011 vorgeworfen, bei Protesten gegen einen rechtsextremistischen Flashmob einem \"Nazi\" ins Gesicht geschlagen zu haben. Angesichts einer eindeutigen Beweislage redete er \"nicht lange um den hei143","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 \u00dfen Brei herum. Er machte keine weiteren Angaben, stand aber zu der Aktion und wurde zu einer Geldstrafe von 45 Tagess\u00e4tzen verurteilt.\" Die RH \u00fcbernahm nach eigenen Aussagen die H\u00e4lfte der Kosten. Dass das Verh\u00e4ltnis zur Gewalt auch bei der brandenburgischen RH problematisch ist, verdeutlicht das Video \"Rote Hilfe - Modemagazin f\u00fcr Demos - Demotipps\". Es befindet sich unter der Rubrik Medien auf der Internetseite der RH Cottbus. Darin geht es um die richtige Kleidung f\u00fcr \"Schwarze Bl\u00f6cke\". Deren uniform\u00e4hnliche schwarze Bekleidung dient der Tarnung und wirkt abweisend sowie bedrohlich. Das Video erkl\u00e4rt ebenso, wie man als Mitglied des \"Schwarzen Blocks\" w\u00e4hrend und nach der Demonstration m\u00f6glichst unerkannt bleibt. Der Hinweis, zur Umgehung des Vermummungsverbots auf Sturmhauben zu verzichten und stattdessen auf T\u00fccher und Sonnenbrillen zur\u00fcckzugreifen, d\u00fcrfte in der Szene inzwischen bekannt und h\u00f6chstens noch f\u00fcr den autonomen Nachwuchs interessant sein. Der Abschlusstipp regt das Tragen einer billigen schwarzen Regenjacke an. Diese lasse sich nach der Demonstration in einem dunklen Hauseingang oder hinter einer B\u00f6schung entledigen. In einem weiteren dort verlinkten Video unter dem Titel \"Rote Hilfe - Demotipps von Troll TV\" wird noch angeraten, \"Medikamente f\u00fcr drei Tage\" zu einer Demonstration mitzunehmen. Das macht jedoch nur Sinn, wenn strafbare Handlungen geplant und entsprechende Inhaftierungen von vornherein als Bestandteil einer autonomen Demonstration gelten. Beide optisch ziemlich r\u00fcckst\u00e4ndig daherkommenden Videos sind keine Eigenproduktionen der RH Cottbus. Sie wurden vom Videoportal YouTube \u00fcbernommen und mit \u00dcberschriften der RH versehen. Finanziell hat sich die RH mit dem Erwerb eines eigenen Hauses f\u00fcr die Bundesgesch\u00e4ftsstelle in G\u00f6ttingen (Niedersachsen) etwas \u00fcbernommen. Das f\u00fchrte nach Angaben der Publikation \"Die Rote Hilfe\" (1/2012) zu strengen Sparma\u00dfnahmen. Auf den Nachdruck von Infomaterial und neue Brosch\u00fcrenprojekte musste verzichtet werden. Ende 2011 kam es auch zu einer breit angelegten Spendenaktion unter den Mitgliedern. Unter dem Motto \"100PlusX f\u00fcr die Rote Hilfe\" sollte jede Ortsgruppe mindestens 100 Euro und mehr sammeln. Ebenso sollten die Mitglieder ihre Beitr\u00e4ge freiwillig erh\u00f6hen, um die Organisation aus der finanziellen Schieflage zu befreien. Auch in Brandenburg fanden entsprechende Spendenveranstaltungen statt, beispielsweise am 2. September 2012 mit einem \"Solibrunch\" in Cottbus. 144","Linksextremismus Die RH konnte 2012 ihre Strukturen in Brandenburg stabilisieren. Ebenso war sie 2012 bem\u00fcht, weniger Inhalte nach Au\u00dfen zu kommunizieren, was stellenweise einem 'Abtauchen' gegen\u00fcber den Jahren zuvor gleichkam. Mit dem Selbstbild, als Hilfsorganisation Linke vor angeblich polizeilichem Fehlverhalten und Justizirrt\u00fcmern zu sch\u00fctzen, kann sie Sympathien \u00fcber die linksextremistische Szene hinaus gewinnen. Ihr eigentliches Ziel liegt in der \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates. 145","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 3.3 \"Deutsche Kommunistische Partei\" zu alt f\u00fcr die Revolution Linksextremistische Parteien sind in Brandenburg kaum noch wahrnehmbar. Nur die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) trat 2012 noch in Erscheinung. Allerdings selten mit eigenen Aktionen. Meist unterst\u00fctzt sie Initiativen anderer und verspricht sich davon eine gewisse Anerkennung f\u00fcr ihre ideologische Position. Erfolg hat sie damit kaum. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Studentenorganisation: \"Assoziation Marxistischer StudentInnen\" (AMS) Mitglieder in Brandenburg: 90 f\u00fcr Brandenburg relevante regionale und \u00fcberregionale Publikationen: \"Unsere Zeit\" (UZ), \"Roter Brandenburger\" (DKP Landesverband Brandenburg), \"Trotz alledem!\" (Zeitung der DKP Potsdam & Umland), \"Rote Kalenderbl\u00e4tter\" (DKP Landesverband Brandenburg) Internetadressen: www.dkpbrandenburg.de www.dkp.de 146","Linksextremismus Am 26. September 1968 wurde die DKP als eine von mehreren Nachfolgeorganisation der verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) in Essen (Nordrhein-Westfalen) gegr\u00fcndet. Erkl\u00e4rtes Ziel der DKP ist bis heute der \"Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft\". Hierbei beruft sie sich auf die \"wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin\". Parteiorgan ist die Wochenzeitung \"Unsere Zeit\" (UZ). Die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) mit Sitz in Essen wurde ebenfalls 1968 gegr\u00fcndet. Sie ist eine unabh\u00e4ngige aber der DKP nahestehende Jugendorganisation. Mit bis zu 30.000 Mitgliedern war die DKP vor der deutschen Wiedervereinigung die mitgliederst\u00e4rkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik. Nachdem die Unterst\u00fctzung durch die DDR weggefallen war, schrumpfte ihre Mitgliederzahl in den 1990er Jahren und lag 2011 bei nur noch knapp 4.000. Nur wenige Mitglieder sind j\u00fcnger als 30 Jahre. Der Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa belastete die DKP nicht nur finanziell. Zus\u00e4tzlich verlor sie Glaubw\u00fcrdigkeit auf Grund ihrer engen Anbindung an die SED. Als Auffangbecken f\u00fcr entmachtete ostdeutsche Kommunisten konnte sie sich nie etablieren. Versuchte man vor der Wende den politischen Diskurs in der Bundesrepublik zu manipulieren, h\u00e4ngte man sich nun an neue soziale Bewegungen, um nicht v\u00f6llig in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Diesen Kurs bef\u00fcrworten die \"reformerischen\" Parteikr\u00e4fte. Dagegen setzen die alten Kr\u00e4fte wie eh und je auf die Revolution. Die DKP Brandenburg ist Teil des alten Parteifl\u00fcgels. In einem Positionspapier der 2. Regionalkonferenz der DKP Berlin und Brandenburg vom 1. Oktober 2011 bezieht man deutlich Stellung: \"Opportunisten, Reformisten, Revisionisten wollten ihre Abkehr vom Marxismus-Leninismus schon immer mit dem Argument tarnen, dass sie deshalb wirksam werden, weil es notwendig sei, die 147","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 neuesten Entwicklungstendenzen der Gesellschaft zu ber\u00fccksichtigen. (...) Auch der heutige Reformismus bleibt die wichtigste ideologische und politische St\u00fctze der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung. Er leugnet nicht nur den Klassenkampf, sondern \u00fcberhaupt die Existenz antagonistischer Klassen in der kapitalistischen Gesellschaft.\" Um ihre Bedeutungslosigkeit in Brandenburg zu \u00fcberwinden, versucht die DKP-Gruppe Prenzlau/Templin (UM), die unter anderem mit der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) gegr\u00fcndete \"Aktionseinheit links\" am Leben zu halten. Gemeinsam bot man am 21. April 2012 in Templin (UM) unter der \u00dcberschrift \"... und der Zukunft zugewandt\" eine Veranstaltung an. Nominell ist die DKP in Brandenburg fast fl\u00e4chendeckend vertreten. Sie gliedert sich in elf Gruppen: Strausberg (MOL), Frankfurt (Oder), Schwedt/ Oder (UM), Prenzlau/Templin (UM), Barnim, Luckenwalde (TF), Elbe-Elster, K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS), Cottbus, Potsdam und Havel-Oberhavel. Wirklich handlungsf\u00e4hig sind nur noch die DKP-Gruppen in Potsdam und in der Uckermark. Mehr oder weniger aktive Mitglieder hat die Partei noch in Strausberg, in Cottbus, im Havelland, im Barnim und in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Teltow-Fl\u00e4ming. Landesweit verf\u00fcgte die DKP im Jahr 2012 \u00fcber knapp 90 Mitglieder (2011: 100). Diese geringe Zahl und die \u00dcberalterung macht die Partei de facto jedoch vollst\u00e4ndig revolutionsunf\u00e4hig. Da die Partei weiterhin kaum zu eigenen Aktionen f\u00e4hig ist, ist sie bem\u00fcht, sich bei anderen auch demokratischen Organisationen einzuklinken. Ihr Beitrag f\u00e4llt dabei jedoch kaum ins Gewicht. 2012 unterst\u00fctze die DKP vor allem Aktivit\u00e4ten gegen rechtsextremistische Demonstrationen wie im Februar in Dresden (Sachsen), Mai in Cottbus, September in Potsdam und November in Frankfurt (Oder). Traditionell ist ihre Pr\u00e4senz bei Aktionen zum 1. Mai. Aber auch hier wird sie von der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen. Ein H\u00f6hepunkt d\u00fcrfte nach eigener Aussage die Beteiligung der DKP in Eberswalde (BAR) am Klinikstreik bei den Tarifauseinandersetzungen gewesen sein. Ansonsten richtet die DKP wie beispielsweise am 6. Oktober 2012 den Blick immer wieder zur\u00fcck. An diesem Tag lud sie zusammen mit KPD-Mitgliedern zu einer Politmatinee der \"Aktionseinheit links\" in \"W\u00fcrdigung des 148","Linksextremismus 63. Jahrestages der Gr\u00fcndung der Deutschen Demokratischen Republik\" nach Eberswalde (BAR) ein. Laut Einladung sei \"die DDR nicht untergegangen, wie heute von ihren ehemaligen Feinden t\u00e4glich \u00fcber die Medien Glauben gemacht werden soll. Das politische System wurde, wie in einem \u00fcblen Gaunertrick niedergerungen.\" F\u00fcr die anscheinend inzwischen nicht mehr textsicheren Genossen wurden auf der Einladung extra die DDR-Nationalhymne und die \"Internationale\" abgedruckt. Deren Absingen war Teil des Programms, obwohl das Absingen der DDR-Hymne im SED-Staat seit 1972 unerw\u00fcnscht war. Die Jungendorganisation SDAJ verf\u00fcgt lediglich in Potsdam \u00fcber schwache Strukturen und einen eigenen Internetauftritt. Die seit 2006 nicht mehr aktualisierte Internetseite der SDAJ-Lausitz wurde 2012 endg\u00fcltig abgeschaltet. Eigene Aktivit\u00e4ten der SDAJ blieben, soweit vorhanden, von der \u00d6ffentlichkeit in Brandenburg 2012 praktisch unbemerkt. Zusammenfassend l\u00e4sst sich festhalten, der \u00fcberalterten DKP f\u00e4llt es in Brandenburg zunehmend schwer, Aktivit\u00e4ten zu entfalten. Der Verzicht auf die Pflege von Internetpr\u00e4senzen und die Einstellung zweier Publikationen in 2012 unterstreichen den Personalnotstand. Auch die von der Gruppe Prenzlau/Templin ausgerufene \"Aktionseinheit links\" kann nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass Verb\u00fcndete wie beispielsweise die KPD parteipolitisch \u00e4hnlich scheintot sind. Bisher bestand die Aktionseinheit auch eher darin, angestaubte Revolutionsrhetorik und DDR-Traditionspflege zu betreiben. F\u00fcr die DKP dr\u00e4ngt sich immer mehr die ern\u00fcchternde Selbsterkenntnis auf, dass \"linke\" Politik in Brandenburg komplett ohne sie auskommt. 149","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 3.4 Beispiele linksextremistischer Straftaten Die schwerwiegendsten unter den linksextremistischen Straftaten sind Gewaltdelikte. 2012 wurden insgesamt 27 linksextremistische Gewalttaten erfasst. Bei der Betrachtung f\u00e4llt auf, dass sich viele Delikte im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Rechtsextremisten ereigneten. Viele Linksextremisten sprechen tats\u00e4chlichen und vermeintlichen Rechtsextremisten das verfassungsrechtlich verbriefte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ab. Gewalttaten bei Gegendemonstrationen zielen auch auf die Polizei, die aus Sicht der T\u00e4ter mit dem politischen Gegner bei Demonstrationen angeblich paktiert. Nachfolgend werden einige Straftaten beispielhaft dokumentiert: Cottbus, 9. Februar 2012: Zwei vermummte Personen rei\u00dfen im Cottbuser Ortsteil Sachsendorf einen 18-J\u00e4hrigen zu Boden, schlagen und treten ihn. Mit den Worten: \"Wenn Du das in der Schule wegmachst, machen wir Dich kalt!\" wird das Opfer verbal attackiert. Der Gesch\u00e4digte hatte zuvor in der Schule auf Gehei\u00df des Direktors Flyer zur Seite ger\u00e4umt, in denen zur Blockade eines NPD-Aufzugs am 15. Februar 2012 aufgerufen wird. Wittstock (OPR), 1. Mai 2012: Ein 22-J\u00e4hriger wirft eine Flasche auf Polizisten, die einen Aufzug der \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland\" absichern. Dann entnimmt der T\u00e4ter seinem Rucksack zwei Steine und schleudert sie ebenfalls auf die Polizisten. Als Rechtfertigung gibt er an, er h\u00e4tte auf die Rechtsextremisten gezielt. Cottbus, 12. Mai 2012: Ein 20-j\u00e4hriger Teilnehmer einer Demonstration gegen die NPD rennt mit weiteren Personen auf eine Polizeikette zu und versucht, die Beamten mit gezielten Tritten und Schl\u00e4gen zu verletzen. Im Zusammenhang mit der Demonstration an diesem Tag greifen drei teilweise vermummte und mit Sturmhauben bedeckte Tatverd\u00e4chtige in drei F\u00e4llen Personen von hinten an, rei\u00dfen sie zu Boden und treten auf sie ein. In einem Fall rufen sie: \"Nazischwein - verpiss dich!\" Potsdam (Ortsteil Gro\u00df Glienicke), 14. Mai 2012: Unbekannte T\u00e4ter setzen ein Auto in Brand. Ein weiteres wird dadurch besch\u00e4digt. Au\u00dfer150","Linksextremismus dem werfen sie drei Farbgl\u00e4ser gegen ein Haus. Die Gesch\u00e4digte ist Mitglied im Europ\u00e4ischen Parlament und war dessen Vizepr\u00e4sidentin. Ihr Ehemann ist leitendes Mitglied der EUTask Force Griechenland. In einem Bekennerschreiben der Gruppierung \"FreundInnen von Loukanikos\" wird der Anschlag mit der T\u00e4tigkeit des Gesch\u00e4digten in der EU-Task Force Griechenland gerechtfertigt. Senftenberg (OSL), 18. Mai 2012: F\u00fcnf Mitglieder der \"linken\" beziehungsweise Punkszene dringen gewaltsam in die Wohnung eines mutma\u00dflichen 35-j\u00e4hrigen Rechtsextremisten ein. Mit einem Werkzeugschl\u00fcssel schlagen sie mehrmals auf den Kopf des schlafenden Opfers. M\u00f6glicher Grund k\u00f6nnte eine vorausgegangene Auseinandersetzung sein. Der Gesch\u00e4digte soll hierbei einen der Tatverd\u00e4chtigen als \"Zecke\" beschimpft haben. Potsdam, im September 2012: Unbekannte T\u00e4ter rufen unter www.theyshallnotpass.net mit einem Internetvideo ab dem 7. September 2012 zu Gewalt gegen Teilnehmer der NPD-Demonstration am 15. September 2012 in Potsdam auf. In dem Video errichten sieben vermummte Personen eine Barrikade aus M\u00fclltonnen und entz\u00fcnden Pyrotechnik. Die M\u00fclltonnen tragen die Aufschriften: \"15.09./Potsdam/Nazis Boxen\" und \"15.09./Potsdam/ They Shall not pass\". Rechtlich wurde das Video durch die Staatsanwaltschaft als \u00d6ffentliche Aufforderung zu Straftaten bewertet. 151","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 3.5 Ausblick Mit Ausnahme der Roten Hilfe ger\u00e4t der Linksextremismus in Brandenburg zusehends in die Defensive. Die DKP \u00fcberaltert dramatisch und verf\u00fcgt nur noch \u00fcber wenige Mitglieder. Ideologisch ist die Partei im Kalten Krieg steckengeblieben. Ihre Internetseiten spiegeln teilweise einen technischen Stand wieder, wie er vor bald 20 Jahren zum Zeitpunkt der Einf\u00fchrung erster Internetbrowser vorzufinden war. Homepages ihrer praktisch nicht mehr existenten Jugendorganisation SDAJ gehen vom Netz. Die Partei ist nicht mehr kampagneoder anschlussf\u00e4hig. Selten gewordene \u00f6ffentliche Auftritte erzeugen museales Flair. Autonome verlieren in Brandenburg erneut R\u00fcckhalt. Ihre Unf\u00e4higkeit, ausreichend Nachwuchs zu rekrutieren, tritt damit immer st\u00e4rker zutage. Ideologie und \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild wurzeln tief in den 1980er Jahren. Durch diese R\u00fcckst\u00e4ndigkeit koppeln sich Autonome zusehends von der Gegenwart ab und verlieren Zugang zu den Lebenswelten der j\u00fcngeren Generationen. Ewiges Wiedergeben \u00fcberkommener Anarcho-Floskeln, militante Optik, pubert\u00e4res Revoluzzer-Gehabe, versuchte Abschottung in selbsterkl\u00e4rten \"Freir\u00e4umen\" sowie gewaltbereites Auftreten bleiben damit einer in Brandenburg zusehends schrumpfenden und in gewisser Weise komisch wirkenden Splittergruppe vorbehalten. Der Szene gehen die intellektuellen Grundlagen verloren. Umso mehr stehen Autonome unter Druck, anlassbezogen die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen B\u00fcndnissen zu suchen, um diese in Ihrem Sinne zu beeinflussen. Jedoch wachsen dadurch die Gegens\u00e4tze innerhalb der autonomen Szene selbst. Denn der taktische Spagat zwischen v\u00f6lliger Abschottung eigener Binnenstrukturen und gleichzeitiger, vorget\u00e4uschter \u00d6ffnung nach au\u00dfen ist nur bedingt belastbar. Schlie\u00dflich dringen im Gegenzug die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung st\u00fcckchenweise in autonome Lebenswelten ein und zerren an deren Fundamenten. Ausschauhalten nach Finanzt\u00f6pfen des \"verhassten Systems\" f\u00fchrt dem einen und anderen Autonomen den ideologischen Selbstbetrug ebenso vor Augen. Mit der Beteiligung an Demonstrationen versuchen Autonome trotz allem, ihre Mobilisierungsf\u00e4higkeit zu unterstreichen. Dabei ist f\u00fcr Autonome der \"Konsens\" mit zivilgesellschaftlichen Protestbewegungen oft nur ein Vehikel, um bei Demonstrationen im Schutz der Masse Straftaten zu bege152","Linksextremismus hen. Zum einen sind das rechtswidrige Verhinderungsblockaden rechtsextremistischer Demonstrationen. Zum anderen ist es die Anwendung von Gewalt. 2012 zeigte sich in Brandenburg, dass der \u00fcberwiegende Teil der linksextremistisch motivierten Gewalt im Zusammenhang mit Demonstrationen registriert wurde. Hierbei handelte es sich vor allem um Angriffe auf den politischen Gegner und auf Polizisten. Kommt es zu Ermittlungsverfahren, deuten Autonome das als \"Repression\" des \"faschistischen Systems\". Hier tritt dann die Rote Hilfe auf den Plan. Als linksextremistische Konsensorganisation steht sie Straft\u00e4tern zur Seite - auch finanziell. Ideologisch ist die Rote Hilfe tief im Linksextremismus verankert. In Brandenburg kann die Rote Hilfe einen leichten Aufwuchs ihrer Mitglieder verzeichnen. 153","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 154","4. Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus Mitgliederzahlen ausl\u00e4nderextremistischer und islamistischer Gruppierungen (zum Teil gesch\u00e4tzt) Brandenburg 2011 2012 Islamisten 45 35 Linksextremisten 200 180 davon KONGRA-GEL* 150 130 Nationalistische Extremisten 35 20 gesamt* 280 235 * Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen mitgez\u00e4hlt. 4.1 Aktuelle Entwicklungen im islamistischen Extremismus Am 2. Mai 2012 j\u00e4hrte sich die T\u00f6tung von Osama bin Laden durch eine US-Spezialeinheit. Damit verlor die islamistisch-terroristische Szene ihre zentrale Symbolfigur. Al-Qaida wurde durch den Tod des Terrorchefs geschw\u00e4cht, aber nicht besiegt. Unter der F\u00fchrung des \u00c4gypters Aiman al-Zawahiri, Nachfolger bin Ladens, stagniert die Schlagkraft der Terrorgruppierung. Es gelang ihr nicht, ihre Ideologie des globalen Jihad massenwirksam zu verbreiten. Sie b\u00fc\u00dfte Glaubw\u00fcrdigkeit in muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern ein. Bei der Planung und Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen war sie nur wenig operationsf\u00e4hig. Au\u00dferdem haben Fehler von al-Qaida ihr Ansehen in der muslimischen Welt gemildert. Vor allem durch die exzessive terroristische Gewaltanwendung mit vielen zivilen Opfern unter der muslimischen Bev\u00f6lkerung hat sie zahlreiche Unterst\u00fctzer verloren. Sie werfen al-Qaida vor, strategisch sinnlos zu agieren, wenn sie Muslime anstatt \"Ungl\u00e4ubige\" t\u00f6te. Ein weiterer Vorwurf bezieht sich auf die fehlende Umsetzung propagierter Ziele. Schlie\u00dflich sollte die westliche Pr\u00e4senz aus der arabischen Welt ver155","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 schwinden. Doch die terroristischen Anschl\u00e4ge al-Qaidas, besonders die am 11. September 2001, haben einen gegenteiligen Effekt nach sich gezogen. Die Umbr\u00fcche in der arabischen Welt haben nicht nur die westliche Staatengemeinschaft, sondern auch al-Qaida \u00fcberrascht. Wer braucht noch Jihadisten, wenn das arabische Volk eine Ver\u00e4nderung des politischen Status quo mit Massenprotesten selbst herbeif\u00fchren kann? Der unter Druck geratene al-Zawahiri schlug sich auf die Seite der Aufst\u00e4ndischen. Die Revolten in den arabischen L\u00e4ndern setzte er mit dem selbst propagierten globalen Jihad gleich. Er rief seine Glaubensbr\u00fcder auf, die Aufst\u00e4nde bis zur Errichtung eines \"wahren\" islamischen Staates fortzusetzen. Obgleich der \"arabische Fr\u00fchling\" die Legitimit\u00e4t al-Qaidas grundlegend in Frage stellte, k\u00f6nnten sich aus den Umbr\u00fcchen auch positive Effekte f\u00fcr die Terrororganisation entwickeln. Insbesondere ein Scheitern der erhofften politischen und wirtschaftlichen Ver\u00e4nderungen in Tunesien und \u00c4gypten k\u00f6nnte den Jihadisten Auftrieb geben. Al-Qaida hat sich als anpassungsund widerstandsf\u00e4hig erwiesen. Seit dem Jahre 2010 ver\u00e4nderte die Organisation ihre Operationsform. Sie schult radikalisierte Muslime und Konvertiten in Trainingscamps, um sie dann wieder nach Westeuropa beziehungsweise Deutschland zu senden. Diese Strategie dient dem Aufbau von Unterst\u00fctzerzellen im westlichen Ausland, die sp\u00e4ter f\u00fcr Anschl\u00e4ge genutzt werden k\u00f6nnten. Dar\u00fcber hinaus verfolgte al-Qaida bereits vor dem Tod Osama bin Ladens eine dezentrale Expansionsstrategie. Diese f\u00fchrte zu einer Art \"Franchisesystem des Terrorismus\" mit zahlreichen regionalen Ablegern, f\u00fcr die al-Qaida nur noch das \"Label\" als \"Terrormarke\" stellt: Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH), al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) sowie al-Qaida im Irak (AQI). Diese Ableger folgen zwar der ideologischen Linie der Kern-al-Qaida, agieren jedoch strategisch und operativ autonom. Bisher gelang es der Kernorganisation, die Regionalorganisationen an ihr Netzwerk zu binden. Ungebrochen ist die ideologische F\u00fchrungsrolle der al-Qaida-Kernorganisation gegen\u00fcber militanten islamistischen Gruppierungen. Die Bedeutung des Internets f\u00fcr jihadistische Netzwerke und Radikalisierungen von Einzelt\u00e4tern ist weiterhin steigend. Jihadistische Foren dienen als Wissensspeicher f\u00fcr Islamisten, da dort in konzentrierter Form Ideologieinhalte, Ergebnisse von Strategiediskussionen sowie Anleitungen f\u00fcr Anschl\u00e4ge zu finden sind. Vor allem die sozialen Netzwerke bieten vielf\u00e4lti156","Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus ge M\u00f6glichkeiten, Informationen und Propaganda schnell und kosteng\u00fcnstig zu verbreiten. Dabei werden Qualit\u00e4t und Aufbereitung der Propaganda stetig professioneller. Auch wenn hinter islamistischen Online-Drohungen gegen Deutschland zumeist keine konkreten Anschlagsplanungen stehen, so sind diese dennoch geeignet, daf\u00fcr empf\u00e4ngliche Muslime zu radikalisieren und zu terroristischen Aktionen zu motivieren. Hierbei w\u00e4chst insbesondere die Gefahr \"emotionalisierter Einzelt\u00e4ter\", wie es der Fall des Attent\u00e4ters Arid Uka zeigte. Am 2. M\u00e4rz 2011 t\u00f6tete er auf dem Frankfurter Flughafen zwei USSoldaten durch Kopfsch\u00fcsse. Zwei weitere Soldaten wurden durch Sch\u00fcsse in Kopf und Oberk\u00f6rper schwer verletzt. Als er einem f\u00fcnften Soldaten die Waffe an den Kopf hielt, kam es zu einer Ladehemmung und er versuchte zu fl\u00fcchten. Mit der Anspielung auf die Mordanschl\u00e4ge von Toulouse (Frankreich) im M\u00e4rz 2012 h\u00e4lt die jihadistische Propaganda dar\u00fcber hinaus ein Szenario pr\u00e4sent, das Nachahmungst\u00e4ter als Handlungsanleitung verstehen k\u00f6nnten. Dies entspricht auch der Strategie des \"individuellen Jihad\", die al-Qaida wiederholt propagiert hat. Die abstrakte Bedrohung, die vom islamistisch-extremistischen Terrorismus gegen und in Deutschland ausgeht, bleibt weiterhin bestehen. Zudem ver\u00f6ffentlichte die terroristische \"Globale Islamische Medien Front\" im Dezember 2012 ein deutschsprachiges Drohvideo. Darin wird angek\u00fcndigt, man wolle \"Deutsche gefangen nehmen\", bis Murat K. frei sei. Der sitzt unter anderem wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung im Gef\u00e4ngnis (siehe Kapitel 4.2). Murat K. wird als \"L\u00f6we Allahs\" bezeichnet, der \"das Blut der Beleidiger des Propheten vergoss\". Auch wolle man \"jeden Beleidiger\" des Propheten \"schlachten, ob fern oder nah\". Der Sprecher im Video ist offensichtlich der aus Berlin stammende Denis Cuspert, auch als \"Gangsta-Rapper\" \"Deso Dogg\" bekannt. Er hat sich 2012 ins Ausland abgesetzt (siehe Kapitel 4.2). 157","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 4.2 Islamistischer Extremismus und Salafismus ohne Bedeutung in Brandenburg Salafismus ist eine besonders rigide und dogmatische Str\u00f6mung innerhalb des islamistischen Extremismus. Salafisten behaupten, ein Leben nach dem Vorbild der islamischen Gemeinde des 7. Jahrhunderts anzustreben - oder zumindest das, was sie daf\u00fcr halten. Alle Traditionen, die in der islamischen Welt wie auch in anderen Gesellschaften in den danach folgenden 14 Jahrhunderten entstanden sind, lehnen sie ab: von der Zahnb\u00fcrste \u00fcber die Wissenschaft bis zu den Menschenrechten. Selbst die Erkenntnisse aus Jahrhunderten islamischer Theologie halten sie f\u00fcr \"unstatthafte Neuerungen\", die zu verteufeln seien. Die Scharia war Jahrhunderte lang ein flexibles, den menschlichen Gegebenheiten anpassbares und der Interpretation durch Rechtsgelehrte unterworfenes Recht. Doch Salafisten wollen die Scharia auf ein paar eing\u00e4ngige Strafgebote wie Steinigung von (meist weiblichen) Ehebrechern und Handamputation bei Dieben reduzieren. Hier zeigt sich deutlich, wie Salafisten durch Sch\u00fcren von Angst und Terror versuchen, Menschen zu manipulieren sowie gef\u00fcgig zu machen. Insbesondere richten Salafisten die Scharia ihres Verst\u00e4ndnisses gegen Frauen. Letztlich missbrauchen Salafisten und andere islamistische Extremisten die Religion Islam f\u00fcr eine totalit\u00e4re Ideologie. Sie streben die Errichtung eines - bis zur Iranischen Revolution von 1979 beispiellosen - Terrorregimes an, welches sie \"islamischen Gottesstaat\" nennen. Salafisten verleugnen, dass es zur Zeit ihres Propheten noch gar keine Scharia gab. Sie wollen nicht wahrhaben, dass die Scharia in der gesamten islamischen Geschichte stets nebenstaatliches Recht war, niemals staatstragendes. Sie sehen auch nicht, dass es die eine Scharia als inhaltlich verbindlichen Kodex nicht gab und nicht gibt, sondern lediglich ein Nebeneinander unterschiedlicher Auffassungen in der islamischen Rechtslehre. Und sie wollen keinesfalls erkennen, dass dieses Nebeneinander und das Ringen um gottgef\u00e4llige L\u00f6sungen rechtlicher Probleme in der islamischen Geschichte immer f\u00fcr positiv und w\u00fcnschenswert gehalten wurde. Der salafistische Irrglaube an die einzige wahre Koraninterpretation ist neu in der Geschichte der islamischen Gesellschaften. Insofern ist dieser Glaube ein Ph\u00e4nomen der Moderne. Es trifft daher nicht den Kern, Salafisten als r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt zu bezeichnen. Sie orientieren sich eben nicht an ei158","Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus nem historisch verb\u00fcrgten Vorbild, da ein eindeutiges und geschlossenes Bild gerade in der Fr\u00fchzeit des Islams nicht herausgebildet wurde. Besonders auf junge und zum Islam konvertierte Muslime kann der Salafismus eine starke Anziehungskraft aus\u00fcben. Dabei sind innerhalb des salafistischen Spektrums unterschiedliche Str\u00f6mungen zu unterscheiden: Politische Salafisten streben danach, ihr religi\u00f6s-politisches Programm auf friedlichem Wege umzusetzen. Sie wirken zumeist verborgen in Moscheen und salafistisch gepr\u00e4gten Vereinen. Gewaltorientierte Salafisten dagegen legitimieren Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Aus ihrer Sicht handelt es sich dabei um notwendige Verteidigung gegen \"Angriffe auf den Islam\". Schlie\u00dflich gibt es noch die relativ kleine jihadistischsalafistische Szene, die den \"Jihad\" propagiert, einen aus ihrer Sicht von der Religion geforderten Krieg gegen die \"Kuffar\", die Ungl\u00e4ubigen. Unter Ungl\u00e4ubige fallen auch all die Muslime, die den Salafismus als totalit\u00e4re Ideologie ablehnen. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen diesen Teilspektren des Salafismus sind flie\u00dfend. Das Gesamtpotenzial von Salafisten lag 2011 in Deutschland bei rund 3.800 Personen. Die Zahl ist 2012 weiter angestiegen. In Brandenburg konnten Salafisten bisher keinen Fu\u00df fassen. In Berlin jedoch gibt es einige stark von Salafisten beeinflusste Einrichtungen, die als Anlaufpunkte f\u00fcr in Brandenburg lebende Muslime leicht erreichbar w\u00e4ren. Kampagne \"Lies!\": Missbrauch des Korans als Vehikel zur Verbreitung des Salafismus W\u00e4hrend der in Pal\u00e4stina geborene deutsche Staatsb\u00fcrger Ibrahim Abou-Nagie aus K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) bis zum Oktober 2011 ausschlie\u00dflich als salafistischer Prediger in Erscheinung trat, widmet er sich seither einem zus\u00e4tzlichen Aufgabengebiet: der Rettung deutscher Nichtmuslime vor der H\u00f6lle. Denn Christen, Juden und viele andere k\u00e4men in die H\u00f6lle, wenn sie den Islam nicht ann\u00e4hmen, behauptet der salafistische Hass-Prediger. Mit der Kampagne \"Lies!\" initiierte er \u00fcber das Netzwerk \"Die wahre Religion\" (DWR) eine bundesweite Koranverteilungsaktion, sowohl in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen vieler deutscher 159","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Gro\u00dfst\u00e4dte als auch \u00fcber das Internetportal \"Haus des Qurans\". Insgesamt 25 Millionen Exemplare wollen die Missionierungseifrigen mit ihrer Aktion unters Volk bringen. \u00dcber 300.000 Korane sollen bereits verteilt worden sein. Das eigentliche Ziel der Kampagne ist, Anh\u00e4nger zu rekrutieren und extremistische Propaganda zu betreiben. Insbesondere junge Muslime und Konvertiten sind die Zielgruppen, bei denen Akzeptanz f\u00fcr den Salafismus und Kontakt zur Szene hergestellt werden sollen. Aufgrund der szeneweiten Solidarisierung gewann Abou-Nagie an Einfluss und konnte seinen Anspruch auf Meinungsf\u00fchrerschaft unterstreichen. Die anderen bekannten salafistischen Prediger in Deutschland wie Pierre Vogel und Hassan Dabbagh unterst\u00fctzen das Projekt zwar verbal, konkurrieren jedoch weiterhin mit Abou-Nagie. Ein weiteres Ergebnis des \"Lies!\"-Projekts ist die Entstehung von Konfliktlinien, die insbesondere zwischen den Salafisten und den etablierten Islamverb\u00e4nden verlaufen. Laut \"Lies!\"-Unterst\u00fctzer, wie beispielsweise Abu Dujana, sei der Zentralrat der Muslime aufgrund seiner distanzierenden Positionierung zum Projekt eine \"Schande f\u00fcr den Islam\" und verliere seine Legitimation, im Namen aller Muslime zu sprechen. Das friedliche und b\u00fcrgernahe Bild, welches die Salafisten bei ihrer \"Lies!\"Tour zu vermitteln versuchten, verlor schlagartig an Glaubhaftigkeit, als gewaltorientierte Salafisten in Solingen und Bonn (beide Nordrhein-Westfalen) gewaltt\u00e4tig auftraten. Daher ist den Salafisten weder ein Imagewechsel gelungen, noch konnten sie mit ihrer Koranverteilungsaktion Akzeptanz in der bundesdeutschen Bev\u00f6lkerung gewinnen. Salafisten gegen Pro-Bewegung: Stra\u00dfengewalt als neue militante Aktionsform Im Rahmen des Landtagswahlkampfes der rechtsextremistischen Partei PRO NRW unter dem Motto \"Freiheit statt Islam\" kam es am 1. Mai 2012 in Solingen und am 5. Mai 2012 in Bonn (beide Nordrhein-Westfalen) zu teilweise schweren Ausschreitungen gewaltorientierter Salafisten. Ausl\u00f6ser waren von PRO NRW zur Schau gestellte Mohammed-Karikaturen des d\u00e4nischen Zeichners Kurt Westergaard. Sich davon provoziert f\u00fchlende, gewaltbereite Salafisten griffen Anh\u00e4nger von PRO NRW und vor allem eingesetzte Polizeibeamte an. Sie warfen Flaschen sowie Steine und schlugen zum Teil mit Fahnenstangen auf Polizisten ein. W\u00e4hrend 160","Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus in Solingen drei Polizeibeamte sowie ein Passant Platzund Schlagwunden erlitten, wurden in Bonn 29 Polizisten verletzt, zwei durch Messerstiche schwer. Bei dem salafistischen Messerstecher handelt es sich um den t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen Murat K. F\u00fcr seine Tat wurde er am 19. Oktober 2012 vom Landgericht Bonn wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, schweren Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Vergleichsweise ruhig blieb die islamkritische Kundgebung von PRODeutschland am 12. Mai 2012 auf dem Potsdamer Platz in Berlin. Nach der Beendigung der Kundgebung kam es lediglich zu leichten Rangeleien zwischen Salafisten und Polizei. Der friedliche Ausgang l\u00e4sst sich insbesondere auf die massive Polizeipr\u00e4senz sowie auf die klare r\u00e4umliche Trennung der Lager zur\u00fcckf\u00fchren. Kurz nach den Ereignissen in Nordrhein-Westfalen und in Berlin reagierten islamistische Extremisten mit Audiound Videobotschaften im Internet. Entsprechend ver\u00f6ffentlichte der aus Bonn (Nordrhein-Westfalen) stammende Islamist Yassin Chouka, Mitglied der Terrorgruppe \"Islamische Bewegung Usbekistans\" (IBU), am 20. Mai 2012 einen Audio-Clip mit dem Titel \"Tod der Pro-NRW\". Darin ruft er zur Ermordung von PRO NRW-Mitgliedern auf: \"Ihr sollt die Mitglieder der Pro-NRW alle t\u00f6ten. So m\u00f6chte ich euch (...) speziell einige Tipps geben. So raten wir euch, lauert und sucht einzelne Personen der Pro-NRW im Geheimdienstverfahren auf. Sammelt genug Informationen \u00fcber ihre Wohnorte, \u00fcber ihre t\u00e4glichen Routen, ihre Arbeitspl\u00e4tze und sonstige Informationen. Und dann, nach guten und ausreichenden Recherchen und einem strategischen Plan, schlagt zu. (...) Schlagt so lange auf sie ein, bis sie es aufs \u00c4u\u00dferste bereuen, jemals das Siegel aller Propheten beleidigt zu haben.\" Ebenso ruft Chouka zur Ermordung von Medienvertretern auf: \"Auch die deutschen Medien haben an dem Verbrechen wieder mitgewirkt. Unter dem Deckmantel der neutralen Berichterstattung haben sie wieder einmal die Karikaturen ver\u00f6ffentlicht. Sie haben sie ver\u00f6ffentlicht, indem sie die Bilder der Pro-NRW zeigten, w\u00e4hrend Schilder mit den Karikaturen hochgehalten wurden. Auch dies dulden die Anh\u00e4nger Mohammeds nicht. Der 'Spiegel', der von den Juden gelenkt wird, und andere bekannte deutsche Medienabtei161","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 lungen haben unseren Propheten dadurch auch beleidigt. Und auch in diesem Fall sage ich zu euch, lasst eure Eifersucht in einem systematischen Kampf flie\u00dfen. Und lauert ihren Mitarbeitern auf, t\u00f6tet sie und verpasst ihnen eine Lehre, die sie niemals vergessen werden.\" In einem Interview mit dem ARD-Magazin \"Report Mainz\" vom 29. Mai 2012 beurteilt der in Berlin lebende Salafist Reda Seyam die Aufrufe zur T\u00f6tung von PRO NRW-Mitgliedern und Journalisten wie folgt: \"Das ist ein Urteil im Islam. Diejenigen, die den Propheten beleidigen, da ist es das Urteil des Islams, ihn zu t\u00f6ten. Da k\u00f6nnen wir nichts dagegen [machen], wenn Allah und sein Gesandter uns das als Vorschrift gegeben hat. Aber wer das machen soll, das kann ich Ihnen nicht sagen. Das liegt an jedem selbst.\" Die abstrakte Gefahr, die von gewaltorientierten Salafisten in Deutschland ausgeht, ist bereits seit mehreren Jahren anhaltend hoch. Neu sind hingegen das anlassbezogene gewaltt\u00e4tige Auftreten auf der Stra\u00dfe und die konkrete Nennung der Angriffsbeziehungsweise Mordziele. Insbesondere von islamistischen Extremisten als Provokation verstandene Aktionen bergen das Potenzial zur Initialz\u00fcndung von Gewaltanwendung. Die weltweiten Reaktionen auf das Zeigen der Mohammed-Karikaturen und des Video-Trailers zum Film \"Innocence of Muslims\" belegen dies. Die neue militante Aktionsform ist von den bislang dominierenden Aktionen des Salafismus deutlich zu unterscheiden. Denn die Stra\u00dfengewalt setzt sich klar sowohl von Propagandaund Missionierungsaktivit\u00e4ten des politischen Salafismus ab als auch von den terroristischen Bestrebungen des jihadistischen Salafismus, der beispielsweise von der \"Sauerland-Gruppe\" vertreten wurde. \"Millatu Ibrahim\": Salafisten-Speerspitze in Deutschland verboten Zu bundesweiter Bekanntheit gelang die salafistische Vereinigung \"Millatu Ibrahim\" (\"Gemeinschaft Abrahams\"), als der Bundesinnenminister sie im Juni 2012 verbot. In einer HinterhofMoschee in Solingen (NordrheinWestfalen) sowie auf der Internetpr\u00e4senz millatu-ibrahim.com verbreitete 162","Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus die Gruppierung ihre radikale Propaganda, einschlie\u00dflich offener Werbung f\u00fcr al-Qaida. Der \u00f6sterreichische Staatsangeh\u00f6rige Mohamed Mahmoud hat den salafistischen Verein kurz nach seiner Haftentlassung im September 2011 gegr\u00fcndet. Er hetzt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zudem gibt er nicht nur in konzentrierter Form salafistische Ideologieinhalte von sich, sondern benennt auch konkrete Ziele: \"Wir werden Rom erobern (...) und dann wird auf dem Petersplatz (...) das wird der Platz der Konvertierung sein und der Platz, um Allahs Gesetze umzusetzen, um Allahs Strafen umzusetzen.\" Kurz vor dem Vereinsverbot setzte sich Mahmoud im April 2012 nach \u00c4gypten ab und betreibt seine Aktivit\u00e4ten von dort aus weiter. Der zweite wichtige Kopf der \"Millatu Ibrahim\"-Szene war der aus Berlin stammende Denis Cuspert. Im Juni 2012 folgte er seinem Gef\u00e4hrten Mahmoud nach \u00c4gypten. Vor seinem Wirken als islamistisch-salafistischer Extremist trat Cuspert als \"Gangsta-Rapper\" \"Deso Dogg\" \u00fcberregional in Erscheinung. Als Salafist ver\u00f6ffentlicht er deutschsprachige Nasheed-Musik und gibt Islam-Seminare. Darin verherrlicht er offen den bewaffneten Kampf im Namen des Islams und verherrlicht Osama bin Laden. Seine militanten \u00c4u\u00dferungen zielen eindeutig auf eine - auch gewaltt\u00e4tige - Eskalation des von ihm propagierten Jihads gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\": \"Ich bin ein Staatsfeind. Ich bin ein Muslim, ich bin gegen die Gesetze dieser Regierung, ich bin gegen Demokratie, ich bin gegen Integration, ich bin f\u00fcr die Sharia.\" In einem Fernsehbeitrag von 2012 gibt sich Cuspert erneut aggressivk\u00e4mpferisch und erkl\u00e4rt Deutschland zum jihadistischen Kriegsgebiet: \"An Merkel, Innenminister und Au\u00dfenminister, ihr f\u00fchrt Jihad in unseren L\u00e4ndern und wir werden den Jihad in eure L\u00e4nder bringen. (...) Ihr werdet nicht mehr in Sicherheit leben. (...) Ihr setzt Millionen und Milliarden ein f\u00fcr den Krieg gegen den Islam. Und deshalb ist dieses Land hier, die Bundesrepublik Deutschland, ein Kriegsgebiet.\" Inzwischen verbreiten Mahmoud und Cuspert ihre Agitation von \u00c4gypten aus. Mehrere Personen aus ihrem salafistischen Umfeld sind ihnen gefolgt. Es besteht die M\u00f6glichkeit, dass sie in terroristische Ausbildungsla163","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 ger weiterreisen und ausw\u00e4rtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Ausschnitt aus einem Video von Dennis Cuspert alias Deso Dogg Neben dem Verbot der \"Millatu Ibrahim\"-Organisation leitete das Bundesinnenministerium zeitgleich vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen die Salafisten-Netzwerke \"DawaFFM\" und DWR (\"Die wahre Religion\") ein. Hinter der Gruppe \"DawaFFM\" stehen mehrere Hass-Prediger, die im Rahmen von \"Islamunterricht\" ihre salafistische Ideologie im Internet verbreiteten. Anh\u00e4ngerschaft fanden diese Aktivit\u00e4ten unter anderem bei dem Attent\u00e4ter Arid Uka, der im M\u00e4rz 2011 einen Anschlag auf dem Frankfurter Flughafen ver\u00fcbte und sich fast ausschlie\u00dflich \u00fcber das Internet radikalisierte. Doch nicht nur junge Muslime und Konvertiten sind Zielgruppe der Propagandaaktivit\u00e4ten von \"DawaFFM\", sondern auch Nicht-Muslime. Gem\u00e4\u00df ihrem Selbstverst\u00e4ndnis \"Da'wa\" (Mission) zu betreiben, k\u00f6nnen sich laut dawaffm.net Nicht-Muslime an das Netzwerk wenden, wenn sie sich \"vor der H\u00f6lle retten und den Islam annehmen\" m\u00f6chten. Neben \"DawaFFM\" setzt ebenso das Netzwerk DWR auf Propagandaund Missionierungsarbeit, welche \"Islamseminare\", Infost\u00e4nde und Videos im Internet umfasst. Die Prediger des Netzwerkes vermitteln \u00fcber diese Agitationsformen konzentrierte salafistische Ideologieinhalte. Entsprechend spricht sich der Hauptaktivist Abou Nagie in einem Video f\u00fcr die Steinigung von \"Unz\u00fcchtigen\" aus: \"Wenn jemand verheiratet ist und Unzucht begeht, der muss gesteinigt werden. Das sind Allahs Gesetze.\" Solche die Menschenrechte verachtende Propaganda kann - insbesondere auf junge Muslime 164","Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus und Konvertiten - radikalisierend wirken oder bereits radikalisierte Islamisten zu terroristischen Aktionen motivieren. Islamistischer Extremismus im Land Brandenburg In Brandenburg leben nur wenig Muslime. Sie wohnen \u00fcberwiegend in den Universit\u00e4tsst\u00e4dten. Ein gro\u00dfer Teil ist unter den Studierenden zu finden, die aufgrund der begrenzten Studienzeit stark fluktuieren. Diese Umst\u00e4nde erschweren die Bildung fester Netzwerke, welche die Entwicklung extremistischer Strukturen bef\u00f6rdern k\u00f6nnten. In den Moscheen und Gebetsr\u00e4umen im Land Brandenburg, wie in Potsdam und Cottbus, scheinen radikale Prediger momentan keine Akzeptanz zu finden. Muslime mit Migrationshintergrund im Land Brandenburg zeigen sich kaum aufgeschlossen gegen\u00fcber islamistisch-extremistischem Gedankengut. 2012 wurden 35 (2011: 45) Personen dem islamistischen Extremismus in Brandenburg zugerechnet. Bundesweit waren es 2011 insgesamt 38.080. Im August 2012 wurde der Fall eines 21-j\u00e4hrigen Mannes aus Berlin bekannt, der im Umfeld der Flughafenbaustelle BER in Sch\u00f6nefeld (LDS) als Wachsch\u00fctzer f\u00fcr eine private Sicherheitsfirma arbeitete und von den Sicherheitsbeh\u00f6rden als islamistischer Gef\u00e4hrder eingestuft wurde. 165","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 4.3 Ausl\u00e4nderextremismus \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die von Abdullah \u00d6calan in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) versteht sich selbst als einzige legitime Interessenvertretung der Kurden. Die PKK, die auch unter den Bezeichnungen KADEK, KONGRA GEL, KKK beziehungsweise KCK bekannt ist, trat urspr\u00fcnglich f\u00fcr die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen Staates \"Kurdistan\" ein. Die PKK strebt einen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden f\u00f6deralen Verbund aller Kurden im Nahen Osten an. \u00d6ffentlich hingegen hat sich die PKK von den fr\u00fcheren separatistischen Zielen losgesagt und tritt nunmehr in ihren \u00f6ffentlichen Verlautbarungen ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t sowie f\u00fcr mehr Rechte und kulturelle Autonomie der Kurden ein. In Deutschland ist die PKK seit dem 22. November 1993 mit einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Seit 2002 ist die PKK von der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Organisation gelistet. Nach einer \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL) Gr\u00fcndungsjahr (als PKK): 1978 in der T\u00fcrkei Sitz: Nord-Irak in Brandenburg aktiv seit: 1993 Mitglieder in Brandenburg: 130 Publikationen: \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit), \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Neue Freie Politik) Internetadressen: www.kongra-gel.org internationale Teilorganisation: \"Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK in Deutschland durch den Bundesminister des Innern am 26.11.1993 166","Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird sie in Deutschland als terroristische Vereinigung im Ausland eingestuft. Im Land Brandenburg konnten 2012 vereinzelte Aktivit\u00e4ten der PKK im Zusammenhang mit der j\u00e4hrlichen Spendenkampagne festgestellt werden. Dar\u00fcber hinausgehende Aktivit\u00e4ten wurden nicht bekannt. Der PKK ist es auch im Jahr 2012 nicht gelungen, neue Mitglieder beziehungsweise Anh\u00e4nger in Brandenburg zu gewinnen. Das Personenpotenzial lag 2012 bei 130 (2011: 150; Deutschland 2011: 13.000). Auch f\u00fcr das Jahr 2013 ist davon auszugehen, dass die weitere Entwicklung des Kurdenkonfliktes in der T\u00fcrkei unmittelbar auf das Verhalten und die Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland ausstrahlt. Dabei wird die PKK zuk\u00fcnftig versuchen, durch die Mobilisierung ihrer Anh\u00e4nger und diverse Propagandaaktivit\u00e4ten die \u00f6ffentliche Wahrnehmung und Meinungsbildung in ihrem Sinne zu beeinflussen. 167","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 4.4 Ausblick Durch den Tod von Osama bin Laden wurde der islamistische Terrorismus seiner zentralen Symbolfigur beraubt. Schon zuvor war al-Qaida au\u00dferhalb Afghanistans und Pakistans immer mehr in die Rolle des Ideengebers ger\u00fcckt. Daher geht die Gefahr vermehrt von Kleinoder Kleinstgruppen aus, welche an die Ideologie al-Qaidas andocken, aber organisatorisch weitgehend autonom sind. Auch Einzelt\u00e4ter r\u00fccken so in den Fokus. Deren fr\u00fchzeitige Identifizierung stellt f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden neue Herausforderungen dar, denen mit konventionellen Mitteln der Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht ausreichend zu begegnen ist. Vielmehr muss auf Pr\u00e4vention gesetzt werden. Der brandenburgische Verfassungsschutz wird deshalb seine Pr\u00e4ventionsprogramme weiter ausbauen. Auch f\u00fcr das Jahr 2012 gilt: Islamistisch-extremistische Strukturen sind f\u00fcr das Land Brandenburg nicht feststellbar. Es lassen sich lediglich Einzelpersonen ausmachen. Da Brandenburg \u00fcber keine Anlaufstellen f\u00fcr islamistische Extremisten verf\u00fcgt, halten sich die Einzelpersonen mit Aktivit\u00e4ten im Land zur\u00fcck oder laufen Einrichtungen in Berlin oder anderen Gro\u00dfst\u00e4dten an. Der PKK ist es nicht gelungen, ihr Netzwerk nach Brandenburg auszudehnen. Es werden aber nach wie vor Spenden gesammelt. Die Organisation dieser Aktivit\u00e4ten erfolgt jedoch nicht im Land selbst. Im Bereich des islamistisch-extremistischen Salafismus ist ein Anstieg der Aktivit\u00e4ten und der Gewaltbereitschaft erkennbar. Salafistische Prediger werden in Deutschland immer popul\u00e4rer. W\u00e4hrend diese Str\u00f6mung zuvor eher abgeschottet auf Islamseminaren oder in einschl\u00e4gigen Moscheen anzutreffen war, ist sie beispielsweise \u00fcber gro\u00dfangelegte Verteilaktionen kostenloser Koranexemplare \u00f6ffentlich deutlich pr\u00e4senter. Dass bei Salafisten erhebliches Gewaltpotenzial vorhanden ist, zeigen die teils dramatischen Ausschreitungen in Bonn (Nordrhein-Westfahlen), wo es zu zahlreichen Verletzten und schwerverletzten Polizisten kam. Ebenso dient der Salafismus als strukturelles wie ideologisches Schmiermittel f\u00fcr Personen, die sich dem Jihadismus in und um Afghanistan angeschlossen haben. Darunter sind auch deutschst\u00e4mmige Konvertiten. 168","Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus 169","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 170","5. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz 5.1 Spionageabwehr Die Spionageabwehr hat den gesetzlichen Auftrag, alle Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten zu sammeln und auszuwerten, um dadurch Spionageaktivit\u00e4ten gegnerischer Nachrichtendienste aufzukl\u00e4ren und zu bek\u00e4mpfen. Dabei geht es um die Enttarnung von Agenten und um die systematische Aufkl\u00e4rung von Strukturen, Arbeitsmethoden und Zielrichtungen fremder Dienste. Deutschland ist aufgrund seiner geopolitischen Lage und seiner Rolle in EU und NATO ein wichtiges Aufkl\u00e4rungsziel ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Bereiche Politik, Milit\u00e4r und Wirtschaft. Einen Schwerpunkt bildet die Beobachtung und Unterwanderung regimekritischer Bestrebungen und Oppositionellenbewegungen, die in Deutschland aktiv sind. Wie auch in den vergangenen Jahren besteht weiterhin wachsendes Aufkl\u00e4rungsinteresse russischer und chinesischer Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland. Die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten umfassen dabei alle Methoden - von offener Informationsbeschaffung bis hin zur klassischen Agentenf\u00fchrung. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Informationen wird offen - durch Auswertung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Quellen wie Zeitungen, Internet, Datenbanken, durch Teilnahme an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen oder wissenschaftlichen Projekten - beschafft. Besonders hochwertige und deshalb auch entsprechend gesch\u00fctzte Informationen werden in der Regel mit geheimen Beschaffungsmethoden - das Eindringen in Informationssysteme, die \u00dcberwachung der Telekommunikation oder den Einsatz von Agenten im Zielobjekt - erlangt. Dabei dienen Botschaften aber auch Handels-, Reiseund Presseagenturen als St\u00fctzpunkt, um von hier aus die Aktivit\u00e4ten zu entfalten. Im Bereich der politischen Spionage besteht besonderes Interesse an Themenbereichen, die Auswirkungen auf die nationale Sicherheitsund Verteidigungslage haben k\u00f6nnen. Gefragt sind Informationen zu Entwicklungen und Entscheidungsprozessen in der EU und in der NATO. 171","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Von besonders hohem Wert im milit\u00e4rischen Bereich sind taktische und strategische Planungen sowie aktuelle R\u00fcstungsprojekte und Neuentwicklungen von Waffenund Wehrtechnik. Das Thema Spionageabwehr ist und bleibt hochaktuell. Im Oktober 2011 erregte die Festnahme eines russischen Ehepaares mediale Aufmerksamkeit. Heidrun und Andreas A. reisten noch vor der Wiedervereinigung im Auftrag des KGB illegal nach Deutschland ein, lebten unter falscher Identit\u00e4t als \u00d6sterreicher in verschiedenen deutschen St\u00e4dten und gingen offensichtlich \u00fcber zwanzig Jahre ihrer Agentent\u00e4tigkeit nach. \u00c4hnliche Brisanz hatte die Festnahme von Manfred K. im August 2012. Der 60-J\u00e4hrige arbeitete als Zivilangestellter auf dem US-Milit\u00e4rflughafen Ramstein in Rheinland-Pfalz. \u00dcber mehrere Jahre soll er geheime Krisenpl\u00e4ne und Codeschl\u00fcssel der NATO gestohlen haben. Der Fund von mehreren Millionen Euro auf verschiedenen Tarnkonten im Ausland legt die Vermutung nahe, dass K. die geheimen Informationen anschlie\u00dfend weiterverkaufte. 172","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz 5.2 Wirtschaftsschutz: Know-how-Abfluss verhindern F\u00fcr viele deutsche Unternehmen stellt Wirtschaftsspionage durch fremde Nachrichtendienste ein allgegenw\u00e4rtiges Problem dar. Eine Studie der Sicherheitsberatung Corporate Trust aus dem Jahr 2012 best\u00e4tigt diese Wahrnehmung. Rund 33 Prozent der befragten Unternehmen berichteten von einem Spionageverdachtsfall in den vergangenen Jahren. Die am h\u00e4ufigsten ausspionierten Bereiche waren der Vertrieb sowie die Forschungund Entwicklungsbereiche. Schutz vor Wirtschaftsspionage Die verursachten Sch\u00e4den k\u00f6nnen betr\u00e4chtlich sein. Laut Corporate Trust entsteht der deutEine Information des Verfassungsschutzes schen Wirtschaft durch Spionage j\u00e4hrlich ein Gesamtschaden von etwa 4,2 Milliarden Euro. 82,8 Prozent der gesch\u00e4digten Unternehmen gaben an, einen finanziellen Schaden erlitten zu haben. Auch brandenburgische Unternehmen sollten die Gefahr der Wirtschaftsspionage ernst nehmen. Kennzeichen unserer Wirtschaftsregion ist die hohe Zahl an modernen, innovativen und dynamischen Unternehmen. Insbesondere im Bereich der Hochund Spitzentechnologie hat sich Brandenburg zu einem bevorzugten Produktionsund Forschungsstandort entwickelt. Das Land lebt und profitiert vom Ideenreichtum seiner Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Welche Entwicklungen sehen Sie als zunehmendes Risiko f\u00fcr Ihr Know-How? (Mehrfachnennungen m\u00f6glich) Zunehmende Verwendung mobilier Ger\u00e4te wie Tablets und Smartphones 63,7 % Sinkende Sensibilit\u00e4t von Mitarbeitern beim Umgang mit vertraulichem Know-How 54,3 % Zunehmendes Outsourcing von Dienstleistungen 52,4 % Zunehmender Einsatz von Cloud Services 47,7 % Zunehmende Aktivit\u00e4ten staatlich gelenkter Hackergruppen (Stichwort: Cyberwar) 44,1 % Zunehmende IT-technische Verpflechtung mit Kunden und Lieferanten 35,2 % Sinkende Loyalit\u00e4t von Mitarbeitern 26,1 % Zunehmende Verlagerung von Gesch\u00e4ft in Auslandsniederlassungen 19,9 % Sonstiges 5% Keine Antwort 7% Quelle: Corporate Trust 2012 173","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Deshalb z\u00e4hlt die Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftsspionage zu den gesetzlichen Kernaufgaben des Verfassungsschutzes. In Brandenburg wurde die entsprechende Pr\u00e4ventionsund Aufkl\u00e4rungsarbeit in den letzten Jahren verst\u00e4rkt. Neben Informationsveranstaltungen (\"Wirtschaftsschutztage\") referierten Verfassungsschutzmitarbeiter \u00fcber Akteure und Methoden der Wirtschaftsspionage. Die Beh\u00f6rde war ebenso bei Unternehmerund Sicherheitsmessen vertreten und f\u00fchrte zahlreiche Sensibilisierungsgespr\u00e4che mit Unternehmern und Sicherheitsverantwortlichen. Wie in den vergangenen Jahren auch, sind im Bereich der Wirtschaftsspionage insbesondere die Russische F\u00f6deration und die Volksrepublik China aktiv. Beide Staaten verf\u00fcgen \u00fcber sehr leistungsf\u00e4hige Inund Auslandsnachrichtendienste. Ihre Spionageaktivit\u00e4ten haben das Ziel, noch vorhandene Entwicklungsr\u00fcckst\u00e4nde gegen\u00fcber hochentwickelten westlichen Industriestaaten zu verringern. Daf\u00fcr nutzen diese Dienste sowohl Methoden der offenen Informationsbeschaffung (f\u00fcr jedermann zug\u00e4ngliche \"\u00f6ffentliche\" Informationen) als auch nachrichtendienstliche Mittel (illegaler Einsatz von Technik und Agenten). H\u00e4ufig wird angenommen, dass sich die Spionageaktivit\u00e4ten dieser Staaten haupts\u00e4chlich gegen gro\u00dfe Unternehmen und multinationale Konzerne richten. Die \u00fcberwiegende Zahl der Spionageangriffe richtet sich aber gegen kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen. H\u00e4ufig sind diese Unternehmen nur unzureichend mit den Mitteln, Methoden und Arbeitsweisen von Nachrichtendiensten vertraut und verf\u00fcgen deshalb nur selten \u00fcber ausreichende Schutzund Abwehrstrategien. Um aber einen schwerwiegenden Know-how-Verlust im Unternehmen wirkungsvoll zu verhindern, gilt es, bereits erste Verdachtsmomente ernst zu nehmen. Anzeichen f\u00fcr ungewollten Wissensabfluss k\u00f6nnen zum Beispiel sein: * wiederholte elektronische Angriffe auf Informationssysteme * auff\u00e4lliges Verhalten und ungew\u00f6hnliche Arbeitszeiten von Mitarbeitern * ausgepr\u00e4gte Neugier * Verst\u00f6\u00dfe gegen Zugriffsbeschr\u00e4nkungen * zwielichtige Ansprachen und Aushorchversuche durch Unbekannte * zweifelhafte Initiativbewerbungen 174","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz * untypische Einbruchsdelikte * unerkl\u00e4rliche Auftragsr\u00fcckg\u00e4nge * Verbreitung rufsch\u00e4digender Firmeninterna Zunehmend zeichnet sich die Tendenz ab, dass sich die Spionageaktivit\u00e4ten auf das Feld elektronischer Angriffe verlagern. Auch in Zukunft werden Cyber-Angriffe an Intensit\u00e4t und Qualit\u00e4t weiter zunehmen, da sie sehr effektive Sabotageund Spionagemittel sind. Die Ziele elektronischer Attacken sind sehr unterschiedlich. So kann ein Cyberangriff beispielsweise der Informationsbeschaffung in politischen und milit\u00e4rischen Bereichen dienen. Oder es soll geheimes Firmenwissen (Know-how) ausgesp\u00e4ht werden. Wirkungsvoller Schutz f\u00e4ngt bei jedem selbst an. Unter anderem sind der Einsatz aktueller Sicherheitsprodukte und beispielsweise das Einhalten folgender Regeln wichtig: * Virenschutz regelm\u00e4\u00dfig (am besten t\u00e4glich) aktualisieren; * regelm\u00e4\u00dfig Updates f\u00fcr das Betriebssystem laden; * Anti-Spyware-Software immer nutzen; * USB-Datentr\u00e4ger immer auf Viren untersuchen; * Anh\u00e4nge unerwartet empfangener E-Mails nicht \u00f6ffnen; * sichere Passw\u00f6rter nutzen; * drahtlose Schnittstellen bei Nichtverwendung deaktivieren. Es ist schwierig, sich effektiv vor Spionageangriffen zu sch\u00fctzen. Ein hundertprozentiger Schutz ist realistischerweise nicht zu erreichen, in der Regel nicht zu finanzieren und auch nicht unbedingt notwendig. Von besonderer Bedeutung ist es, m\u00f6gliche Angriffsziele - also das tats\u00e4chlich sch\u00fctzenswerte Firmenwissen - zu identifizieren. Dabei handelt es sich um die etwa f\u00fcnf bis zehn Prozent der Firmendaten, die das \"essenzielle Wissen\" des Unternehmens darstellen. Dieses Goldene Regeln der Informationstechnik sollte mit entsprechendem Aufwand vor illegalem Eine Information des Zugriff gesch\u00fctzt werden. Je h\u00f6her der Aufwand, Verfassungsschutzes desto besser ist der Schutz. 175","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Gerne unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz Unternehmen bei der Durchf\u00fchrung von Sensibilisierungsma\u00dfnahmen. Auch Unternehmen, die bereits von Wirtschaftsspionage betroffen waren, beziehungsweise einen entsprechenden Verdacht hegen, sollten nicht z\u00f6gern, sich direkt an den Verfassungsschutz zu wenden. Ein vertraulicher Informationsaustausch wird vom Verfassungsschutz garantiert. Alle Informationen werden mit besonderer Verschwiegenheit behandelt. Der Verfassungsschutz ist kompetenter Ansprechpartner bei allen Fragen des Know-how-Schutzes. Er informiert diskret, kostenfrei und leistet praxisgerechte und fachkundige Unterst\u00fctzung bei der Kl\u00e4rung von Spionageverdachtsf\u00e4llen. 176","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz 5.3 Proliferation Als proliferationsrelevante Beschaffungsaktivit\u00e4ten bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen. Um die illegale Beschaffung von G\u00fctern, Technologien und dem Wissen \u00fcber Massenvernichtungswaffen aufzukl\u00e4ren und zu verhindern, arbeitet der Verfassungsschutz eng mit dem Zollkriminalamt, dem Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, dem Bundesnachrichtendienst sowie mit der Polizei zusammen. L\u00e4nder wie Syrien, Nordkorea, Pakistan und der Iran versuchen seit Jahren, ihre Produktion von Massenvernichtungswaffen weiter voranzutreiben. Die Forschungsund Entwicklungsprogramme f\u00fcr Massenvernichtungswaffen sind in diesen L\u00e4ndern unterschiedlich hoch entwickelt. Die zust\u00e4ndigen Milit\u00e4reinheiten versuchen ihre Waffenarsenale zu erg\u00e4nzen, die Lagerungssicherheit dieser Waffen zu verbessern sowie Einsatzm\u00f6glichkeiten, Pr\u00e4zision, Reichweite und Effizienz der Waffensysteme zu erh\u00f6hen. Dazu brauchen sie das Wissen und die Technologien der f\u00fchrenden Industrienationen, welches sie auf illegalem Wege und unter Umgehung der Exportkontrollen im Ausland beschaffen Ungeachtet anderer Anbieterl\u00e4nder sind bestimmte hochwertige Technologien und Know-how nur bei brandenburgischen Unternehmen zu beziehen. Um die restriktiven Exportkontrollbestimmungen zu umgehen, benutzen die Risikostaaten verschiedene konspirative Methoden. Sie t\u00e4uschen mit neutralen Handelsfirmen den tats\u00e4chlichen Kauf von proliferationsrelevanten G\u00fctern durch ein staatlich gesteuertes Unternehmen vor. H\u00e4ufig setzen die betroffenen Staaten daf\u00fcr Nachrichtendienste ein. Durch diese Vorgehensweisen wird es f\u00fcr Lieferfirmen schwierig, den effektiven Verwendungszweck ihres Produktes zu erkennen. Die Bundesregierung hat deswegen eine Fr\u00fchwarnliste erarbeitet, auf welcher Kundennamen beziehungs177","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 weise Kundenanschriften m\u00f6glicher potenzieller Proliferationsbeschaffer verzeichnet sind. Mit diesen Hinweisen soll vermieden werden, dass deutsche Unternehmen unabsichtlich zur Beschaffung von G\u00fctern im Rahmen des illegalen Transfers eingebunden werden k\u00f6nnten. Anhaltspunkte f\u00fcr Proliferationsbeschaffungen sind beispielsweise: * Endverbraucher tarnen sich hinter einem unverd\u00e4chtigen Firmennamen oder einer Universit\u00e4t oder legen gef\u00e4lschte Exportdokumente vor; * Kundenname beziehungsweise Kundenanschrift sind bereits von der Fr\u00fchwarnliste erfasst oder es bestehen auff\u00e4llige \u00c4hnlichkeiten; * nicht zum Herkunftsland des anfragenden Unternehmens passende, ausl\u00e4ndische Namen von Firma, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und/oder Personal (beispielsweise Koreanisch bei einer angeblichen Firmenzentrale in Russland); * der Kunde hat geringe Erfahrungen in gesch\u00e4ftlichen Dingen; * der tats\u00e4chliche Endverbleib der Waren ist nicht eindeutig und kann durch den Auftraggeber auch nicht nachweislich erkl\u00e4rt werden; * die Abwicklung von Anfragen und Lieferungen findet \u00fcber Umweglieferungen zu einer oder mehreren Firmen in Drittl\u00e4ndern statt; * Widerspr\u00fcche hinsichtlich der angefragten Parameter des Produktes und den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten im Land des Endverbrauchers; * keine Wartungsvertr\u00e4ge beziehungsweise routinem\u00e4\u00dfige Installationsarbeiten, Schulungen oder fehlendes Interesse an Service und Gew\u00e4hrleistungen nach dem Kauf; * vage Liefertermine oder Lieferungen an nicht bekannte Orte erw\u00fcnscht. In den Fokus ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste k\u00f6nnen auch Hochschulen und wissenschaftliche Institute gelangen. Der Missbrauch von Wissen ist nur sehr schwer zu erkennen und sicher nicht vollst\u00e4ndig \u00fcber Gesetze und Verordnungen einzud\u00e4mmen. Zum Schutz geheimhaltungsw\u00fcrdiger oder sonstiger proliferationswichtiger Informationen ist Problembewusstsein erforderlich. Deswegen ist bei der Entscheidung \u00fcber die personelle Besetzung an Forschungsprojekten erh\u00f6hte Aufmerksamkeit geboten. Internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung ist erw\u00fcnscht, ein illegaler Missbrauch muss aber verhindert werden. 178","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz In erster Linie sind die Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen selbst f\u00fcr die Einhaltung der Exportkontrollbestimmungen verantwortlich. Jedoch sind sie oft nicht in der Lage, vorget\u00e4uschte Absichten ihrer Partner aus Risikol\u00e4ndern zu erkennen. Der brandenburgische Verfassungsschutz tritt nicht als Exportkontrollbeh\u00f6rde auf, sondern kl\u00e4rt in seiner Funktion als \"Fr\u00fchwarnsystem\" im Vorfeld \u00fcber entsprechende Beschaffungsbem\u00fchungen und -methoden auf. Im Informationsaustausch mit den anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen zielgruppengerechte Sensibilisierungskonzepte f\u00fcr die Wissensstandorte und Unternehmen erarbeitet und Forschungseinrichtungen sowie Wirtschaftsunternehmen \u00fcber Gefahren der Proliferation sensibilisiert werden. Der Verfassungsschutz bietet der Wirtschaft und Wissenschaft seine vertrauensvolle Hilfe an. Interessierte k\u00f6nnen sich mit Fragen jederzeit an die Mitarbeiter der Beh\u00f6rde wenden: Telefon: 0331 866-2500 oder E-Mail: info-wirtschaftsschutz@verfassungsschutz-brandenburg.de 179","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 5.4 Geheimschutz und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Zum Kernbestand des demokratischen Rechtsstaats geh\u00f6rt der Geheimschutz. Er sch\u00fctzt Tatsachen und Vorg\u00e4nge - deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder der L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann - vor unbefugter Kenntnisnahme. Diese geheim zuhaltenden Informationen werden als Verschlusssachen (\"VS\") bezeichnet. Die Einstufung der bundesweit einheitlich definierten Verschlusssachengrade erfolgt in \"VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH\", \"VSVERTRAULICH\", \"GEHEIM\" und \"STRENG GEHEIM\". Auch ein demokratischer Staat hat ein Recht auf Geheimnisse. Er hat sogar die Pflicht, bestimmte Sachverhalte geheim zu halten, wenn deren Preisgabe anderenfalls eine Beeintr\u00e4chtigung der Sicherheit oder Wehrf\u00e4higkeit des Landes bedeuten w\u00fcrde. Geheimschutz erfolgt in materieller sowie personeller Hinsicht: Der personelle Geheimschutz umfasst die \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse amtliche Verschlusssachen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen. Dies ist in Brandenburg in etwa 20 Beh\u00f6rden der Fall: beispielsweise bei der Polizei, den Justizbeh\u00f6rden, der Staatskanzlei, dem Wirtschaftsministerium oder der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbeh\u00f6rde Berlin-Brandenburg aufgrund der Sicherheitsbestimmungen im Luftverkehr. Rechtliche Grundlage dieser personellen \u00dcberpr\u00fcfungen bildet das Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG). Das BbgS\u00dcG gibt Ma\u00dfnahmen und Ma\u00dfst\u00e4be vor, anhand derer festgestellt werden soll, ob ein vorgesehener Geheimnistr\u00e4ger nach seinem bisherigen Verhalten prognostisch die n\u00f6tige Zuverl\u00e4ssigkeit aufweist, mit \u00fcbertragenen Verschlusssachen vertraulich umzugehen. Die Stufe der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich nach der Art und der Anzahl der Verschlusssachen, zu denen eine Person k\u00fcnftig Zugang haben darf. Anfragen im Rahmen von Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df: Luftsicherheitsgesetz 5.660 Sprengstoffgesetz 230 Atomgesetz 80 0 1000 2000 3000 4000 5000 6000 180","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz Das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren wird von dem zust\u00e4ndigen Geheimschutzbeauftragten eingeleitet, der grunds\u00e4tzlich in der Beh\u00f6rde angesiedelt ist, in der die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit beauftragt werden soll. Eine \u00dcberpr\u00fcfung wird jedoch erst nach schriftlicher Zustimmung des Betroffenen eingeleitet. Unter Mitwirkung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde werden im Laufe des Verfahrens gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 BbgS\u00dcG verschiedene Datenbanken abgefragt (unter anderem von Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendiensten des Bundes und der L\u00e4nder). Ist jemand vor dem 1. Dezember 1971 geboren, erfolgt zus\u00e4tzlich eine Anfrage bei dem Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU). Anhaltspunkte, die dem erfolgreichen Abschluss einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung entgegenstehen, sind: * Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit; * eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste oder * Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Solche Anhaltspunkte k\u00f6nnen selbstverschuldet sein (beispielsweise Straftaten, finanziell bedenklicher Lebensstil), aber auch beim Lebenspartner bestehen (beispielsweise Ehepartner mit erheblicher Anzahl von Straftaten). In solchen F\u00e4llen kann es unter Umst\u00e4nden wegen vorliegender Sicherheitsrisiken zur Ablehnung kommen. Im Jahr 2012 wirkte die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Brandenburg an insgesamt 410 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist ebenso an Personen\u00fcberpr\u00fcfungen beteiligt, bei denen die Zuverl\u00e4ssigkeit nach dem Atom-, dem Sprengstoffoder dem Luftsicherheitsgesetz zu ermitteln ist. Auch sieht die Bewachungsverordnung f\u00fcr Mitarbeiter des Bewachungsgewerbes eine M\u00f6glichkeit vor, die Datenbank des Verfassungsschutzes innerhalb der Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung abzufragen. Es gingen etwas mehr als 6.100 Anfragen im Rahmen von Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen ein: davon rund 5.660 gem\u00e4\u00df Luftsicherheitsgesetz, 80 gem\u00e4\u00df Atomgesetz, 230 gem\u00e4\u00df Sprengstoffgesetz und 135 auf der Grundlage der Bewachungsverordnung. 181","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen kommen auch f\u00fcr Personen in Wirtschaftsunternehmen oder Forschungseinrichtungen in Betracht. Und zwar dann, wenn sie mit staatlichen Verschlusssachen umgehen und deshalb einer staatlichen Geheimschutzbetreuung unterliegen. Neben dem BbgS\u00dcG ist hier das Handbuch f\u00fcr den Geheimschutz in der Wirtschaft (\"Geheimschutzhandbuch\") Grundlage von Pr\u00fcfma\u00dfnahmen, zu dessen Anwendung sich die Beteiligten (Firmenvertreter und Beh\u00f6rde) vertraglich verpflichten. Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie GEHEIMSCHUTZHANDBUCH HANDBUCH F\u00dcR DEN GEHEIMSCHUTZ IN DER WIRTSCHAFT 2004 182","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz 183","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 184","6. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Zu den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geh\u00f6ren nach der Definition des Bundesverfassungsgerichtes die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip, Chancengleichheit aller politischen Parteien und das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Ohne die Achtung dieser Prinzipien ist eine Demokratie nicht m\u00f6glich. Um diese zu sch\u00fctzen, sammelt der Verfassungsschutz Informationen \u00fcber Bestrebungen, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Er wertet sie aus und unterrichtet zust\u00e4ndige Stellen. So lautet der Gesetzesauftrag. In einer Demokratie ist die zust\u00e4ndigste aller Stellen der Souver\u00e4n selbst. Ihn \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen zu informieren, ist daher eine zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes. Denn der beste Schutz der Verfassung ist der informierte B\u00fcrger. Am 31. Dezember 2012 hatte der brandenburgische Verfassungsschutz im Ministerium des Innern 105 Mitarbeiter. An Sachmitteln standen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Haushaltsjahr 2012 insgesamt 1.188.100,00 Euro zu Verf\u00fcgung. Davon wurden 1.188.096,06 Euro verausgabt. Freiheitliche Demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland Menschenrechte Volkssouver\u00e4nit\u00e4t Gewaltenteilung Verantwortlichkeit der Regierung Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte Mehrparteienprinzip Chancengleichheit f\u00fcr Parteien Recht auf parlamentarische Opposition 185","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Der Verfassungsschutz ist der Inlandsnachrichtendienst Deutschlands. Er ist sowohl Bundesals auch L\u00e4ndersache. Anders als die Polizei hat der Verfassungsschutz keine exekutiven Befugnisse. Kein Verfassungssch\u00fctzer darf Wohnungen durchsuchen, Personen festnehmen oder vernehmen. Verfassungssch\u00fctzer sind unbewaffnet und tragen keine Uniform. Im Gegensatz dazu hatte die DDRStaatssicherheit weitreichende exekutive Befugnisse. Sie verstand sich als \"Schild und Informationen des Schwert\" der \"Sozialistischen Einheitspartei Verfassungsschutzes Deutschlands\", war milit\u00e4risch gegliedert und Was wir sch\u00fctzen Wie wir sch\u00fctzen bewaffnet. Sie unterlag keinerlei demokratischer Kontrolle und besch\u00e4ftigte fast 100.000 hauptamtliche Mitarbeiter. Im Jahr 1989 kamen etwa 170 DDR-B\u00fcrger auf einen Mitarbeiter der Staatssicherheit. In der Bundesrepublik kommen dagegen auf einen Verfassungssch\u00fctzer etwa 14.000 Einwohner. Im demokratischen Rechtsstaat wachen parlamentarische Gremien \u00fcber alle Aktivit\u00e4ten des Verfassungsschutzes. Im Landtag Brandenburg sind das die \"Parlamentarische Kontrollkommission\" und die \"G 10-Kommission\". Die \"Parlamentarische Kontrollkommission\" ist von der Landesregierung unter anderem umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, das Lagebild und Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten (SS 25 Abs. 1 Brandenburgisches VerfassungsschutzFeinde der Demokratie Feinde der Demokratie Feinde der Demokratie Rechtsextremisten Linksextremisten Islamistische Extremisten Eine Information des Eine Information des Eine Information des Verfassungsschutzes Verfassungsschutzes Verfassungsschutzes 186","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung gesetz). Die \"Parlamentarische Kontrollkommission\" (PKK) kann von der Landesregierung alle f\u00fcr ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Aktenund Dateneinsicht, Stellungnahmen und Zutritt zur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde verlangen. Bei besonderem Aufkl\u00e4rungsbedarf k\u00f6nnen Bedienstete mit Zustimmung des Innenministers zum Sachverhalt befragt werden. Dar\u00fcber hinaus wird die PKK regelm\u00e4\u00dfig ohne Aufforderung nach SS 7, Absatz 3 in Verbindung mit (4) Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz \u00fcber Vertrauensleute und Observationen sowie Telekommunikations\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen informiert. Der Landtag beschlie\u00dft \u00fcber Gr\u00f6\u00dfe und Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission. Sie soll nicht mehr als sieben Mitglieder haben. Hierbei muss die parlamentarische Opposition angemessen vertreten sein (SS 24 Abs. 1 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz). 2012 hatte die Parlamentarische Kontrollkommission folgende Zusammensetzung: SPD (2), DIE LINKE (2), CDU (1), FDP (1) und B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen (1). Das Gremium tritt in der Regel alle zwei Monate zusammen. Beratungen erfolgen in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung. Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses werden durch die vom Landtag gew\u00e4hlte \"G 10-Kommission\" vor deren Vollzug auf ihre Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Anordnungen, welche die \"G 10-Kommission\" f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erachtet, hat das Innenministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. Die Kontrollbefugnis erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem \"Artikel 10-Gesetz\" erlangten personenbezogenen Daten. Die \"G 10-Kommission\" besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen oder Diplomjurist sein muss, und zwei Beisitzern. Mitglieder Kritische Feinde der Demokratie Feinde der Demokratie Kombinationen auf Antisemiten Hassmusiker Kfz-Kennzeichen Eine Information des Eine Information des Eine Information des Verfassungsschutzes Verfassungsschutzes Verfassungsschutzes 187","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 der \"G 10-Kommission\" sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen (SS 2 Abs. 3 Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes). B\u00fcrger haben das Recht, ein Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz zu stellen. Davon machten im Jahr 2012 rund 68 B\u00fcrger Gebrauch. Der Verfassungsschutz h\u00e4lt den Einsatz von menschlichen Quellen zur Erf\u00fcllung seines Auftrages f\u00fcr unabdingbar. Denn Quellen sind durch andere nachrichtendienstliche Mittel nicht zu ersetzen. Im Bereich des Rechtsextremismus haben Quellen ma\u00dfgeblich dazu beigetragen, dass die jeweiligen brandenburgischen Innenminister acht Vereinsverbote erlassen konnten (siehe Kapitel 1.1). Ihre Informationen und die von ihnen beschafften Materialien sind teilweise direkt in die Verbotsverf\u00fcgungen eingeflossen. Ebenso f\u00fchrten Quellenhinweise dazu, entsprechende Materialien und Informationen zu beschaffen. Mit diesen Verboten wurde die Ausbreitung neonationalsozialistischer Ideologie ma\u00dfgeblich unterbunden. Der erfolgreiche Einsatz von Quellen spielt sich nicht in der \u00d6ffentlichkeit ab. Erw\u00e4hnt sei an dieser Stelle trotzdem ein Beispiel aus dem Jahr 2000. Damals wurden aufgrund eines entsprechenden Hinweises Ma\u00dfnahmen eingeleitet. Diese f\u00fchrten unter anderem zur Sicherstellung von Waffen, Schlagwerkzeugen, einschl\u00e4gigen Musik-CDs und Videos. Ebenso konnte und kann die Eind\u00e4mmung rechtsextremistischer Hasskonzerte durch den Einsatz von Quellen erm\u00f6glicht werden. Auch beschaffen Quellen rechtsextremistische Tontr\u00e4ger als Grundlage f\u00fcr Indizierungen (siehe Kapitel 2.1). Strafrechtliche Ma\u00dfnahmen gegen die Hersteller und Verbreiter solcher Tontr\u00e4ger sind eine weitere Konsequenz dieses Quelleneinsatzes. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen ist im Verfassungsschutzgesetz des Landes Brandenburg und insbesondere detailliert in der \"Dienstvorschrift Beschaffung\" geregelt. Diese legen sowohl Mindeststandards als auch den Ausschluss von Straftaten beim Quelleneinsatz Symbole und Kennzeichen fest. des Rechtsextremismus Eine Information des Dieses Jahr feiert das Handlungskonzept \"ToVerfassungsschutzes lerantes Brandenburg\" sein 15-j\u00e4hriges Bestehen. Der brandenburgische Verfassungsschutz 188","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung sah sich immer als Teil dieses Konzeptes und erf\u00fcllte bereits in den Jahren zuvor seinen gesetzlichen Auftrag \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" mit Leben. Damit verbunden ist gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Transparenz und der ausf\u00fchrliche Informationsfluss Richtung Zivilgesellschaft. Schlie\u00dflich k\u00f6nnen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes nur dann der wehrhaften Demokratie dienen, wenn sie breit kommuniziert werden. Bereits seit 1994 erscheint j\u00e4hrlich der Verfassungsschutzbericht. Obwohl die Beh\u00f6rde damals lediglich 40 Mitarbeiter z\u00e4hlte und sich noch in der Aufbauphase befand, wurde auf 145 Seiten detailliert geschildert, wie Extremisten versuchen, die freiheitliche demokratische Grundordnung im Land Brandenburg zu beeintr\u00e4chtigen oder sogar zu beseitigen. Bis heute betr\u00e4gt die Gesamtauflage aller 20 bisher erschienenen Verfassungsschutzberichte inklusive des 2012er Berichts etwa 113.000 Exemplare. Schon in den fr\u00fchen 1990er Jahren war die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus zentrale Aufgabe. Und die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus fand auf breiter Ebene statt. Um die Zivilgesellschaft m\u00f6glichst umfangreich aufzukl\u00e4ren, wurde 1993 eine bundesweite Kampagne gegen Rechtsextremismus und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit unter dem Leitmotiv \"Fairst\u00e4ndnis Menschenw\u00fcrde f\u00f6rdern - Gegen Fremdenhass\" ins Leben gerufen. Unter Beibehaltung des Leitmotivs \"Fairst\u00e4ndnis\" wurden auch in Brandenburg mit Beteiligung des Verfassungsschutzes regionale Veranstaltungen wie Ausstellungen, Projekttage und Vortr\u00e4ge organisiert. Von 1994 bis 1998 war die Wanderausstellung \"Demokratie - aber sicher!\" als gemeinsame Ma\u00dfnahme der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden aller neuen Bundesl\u00e4nder auch in Brandenburg unterwegs. Hierzulande wurde die Ausstellung an 27 verschiedenen Orten in Rath\u00e4usern, Bibliotheken und vor allem in Schulen gezeigt. Mehr als 12.800 Besucher unterstreichen das hohe Interesse. Im Rahmen der Pr\u00e4sentationen fanden Sonderveranstaltungen und Filmvorf\u00fchrungen mit anschlie\u00dfenden Diskussionen statt. Das Begleitheft erfreute sich gro\u00dfer Nachfrage. Erste Anti-Gewalt-Poster wurden zur Verf\u00fcgung gestellt. Ebenso fand das Computerspiel \"DunkKommunen f\u00fcr Freiheit und Demokratie le Schatten\" viel Anklang. Insgesamt wirkte der Ein Handlungsfaden f\u00fcr wehrhaften Umgang mit Extremisten brandenburgische Verfassungsschutz ab Mitte der 1990er Jahre beispielsweise in Rathenow Verfassungsschutz Brandenburg 189","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 (HVL), Senftenberg (OSL) und Guben (SPN) an Projekten der kommunalen Jugendarbeit mit. Und seit 1995 wurden deutsch-polnische Jugendtreffen unterst\u00fctzt. Seit 1999 ist der Verfassungsschutz auf den Brandenburg-Tagen mit einem eigenen Informationsstand vertreten. Damit Informationen breiter gestreut werden k\u00f6nnen, nutzt der Verfassungsschutz seit 2005 ein Info-Mobil. Zun\u00e4chst war die Aufschrift \"Verfassungsschutz Brandenburg\" noch recht klein. Doch seit 2010 ist das Fahrzeug gro\u00dffl\u00e4chig mit \"Unterwegs f\u00fcr Freiheit und Demokratie\" bedruckt. Verfassungsschutzmitarbeiter besuchen damit Messen, Feste, Konzerte oder sonstige Veranstaltungen. So steht die Beh\u00f6rde in direktem Gespr\u00e4ch mit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. In den Jahren 2010 bis 2012 wurden 57 solcher Info-St\u00e4nde gestaltet; 30 davon im Jahr 2012 beispielsweise beim \"Tag der offenen T\u00fcr\" der Polizeidirektion S\u00fcd, beim 15. Kreisjugendlager der Jugendfeuerwehr Spree-Nei\u00dfe oder beim Stadtfest in Vetschau (OSL). \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" wird von den Mitarbeitern besonders intensiv mit Vortr\u00e4gen, Lagebildern und Hintergrundberichten vor gro\u00dfem, offenem Publikum oder in kleineren Gespr\u00e4chskreisen betrieben. So informieren sie \u00fcber Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Diese der Pr\u00e4vention und der Gefahrenabwehr dienende Informationsarbeit ist f\u00fcr einen modernen Nachrichtendienst unverzichtbar, um die gesammelten Erkenntnisse zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wirksam werden zu lassen. Extremisten werden so aus der Anonymit\u00e4t geholt. Die \u00d6ffentlichkeit, auf die das Informationsangebot des Verfassungsschutzes zielt, ist so vielf\u00e4ltig wie die brandenburgische Gesellschaft. Seit 1995 sind die Mitarbeiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes im Land unterwegs und halten Vortr\u00e4ge vor Lehrern und Sch\u00fclern, Auszubildenden, Krankenpflegern, Kirchenvertretern, Richtern, Staatsanw\u00e4lten, Sportlern, Sozialarbeitern, Unternehmern, Polizisten, Kommunalbediensteten, Parteiund Gewerkschaftsmitgliedern, Feuerwehrangeh\u00f6rigen, Mitgliedern des Technischen Hilfswerks, Soldaten, Mitgliedern sozialer Verb\u00e4nde und vor vielen mehr. Im Zentrum steht das Thema Verteidigung der Demokratie gegen Rechtsextremismus. Ebenso werden die Themen Linksextremismus, islamistischer Extremismus und Wirtschaftsschutz abgedeckt. Seit dem Jahr 2008 werden alle Vortr\u00e4ge statistisch erfasst. In den f\u00fcnf Jahren von 2008 bis 2012 haben Mitarbeiter des Verfassungsschutzes 632 Mal referiert. Etwa 23.700 Per190","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung sonen nahmen daran teil. 2012 waren es 116 Vortr\u00e4ge mit rund 4.400 Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rern. Seit dem 1. September 2001 hat der Verfassungsschutz Brandenburg eine eigene Internetseite. Zu Beginn verzeichnete sie rund 60.000 Zugriffe pro Jahr. 2012 waren es bereits \u00fcber 980.000. Mittlerweile kann der Verfassungsschutzbericht als PDF-Datei und - optimiert f\u00fcr entsprechende Reader - in den Formaten EPUB sowie MOBI als elektronisches Buch gelesen werden. Insgesamt sind zurzeit 54 st\u00e4ndig aktualisierte Dokumente von der Homepage abrufbar. Die meisten sind ebenfalls in Druckform vorr\u00e4tig. Eigene Publikationen verlegt die Beh\u00f6rde bereits seit den ersten Jahren ihres Bestehens. Von diesen Materialien wurden 2012 weit \u00fcber 26.000 Exemplare verteilt und verschickt. 2006 wurde das Planspiel \"Demokratie und Extremismus\" vom brandenburgischen Verfassungsschutz entwickelt und Jugendlichen ab dem 17. Lebensjahr angeboten. Zwischen 2006 und 2009 erlebten fast 500 Lehrer und Sch\u00fcler bei fast 30 Planspielen hautnah die Konflikte zwischen der Demokratie und ihren Feinden. Sie lernten, was die freiheitliche demokratische Grundordnung f\u00fcr jeden einzelnen bedeutet und das sie ein sch\u00fctzenswertes Gut ist. Daf\u00fcr braucht es Engagement und Zivilcourage. In den Jahren 2008 bis 2012 besuchten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes 83 Mal Schulen im Land und hielten - auch im Rahmen von Workshops - Vortr\u00e4ge. 2.230 Sch\u00fcler und Lehrer nahmen teil. Im Jahr 2012 gab es 14 solcher Termine mit 330 Teilnehmern. Brandenburg setzt auch virtuell auf Vernetzung. Mit dem Projekt \"KommunalWiki gegen ExtremisMinisterium f\u00fcr Inneres mus\" werden Verwaltungen und Kommunen Inforund Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen mationen zum Umgang mit Extremisten zur Verf\u00fcgung gestellt. Die urspr\u00fcnglich in Nordrhein-Westfalen entwickelte Plattform \"KommunalWiki\" ist nur \u00fcber das Landesverwaltungsnetz zu erreichen und erm\u00f6glicht ebenso einen interaktiven Informationsaustausch. KommunalWiki Um anschaulich zu machen, was die freiheitliche gegen Extremismus demokratische Grundordnung f\u00fcr jeden bedeutet, Kommunen f\u00fcr Freiheit und Demokratie hat das Referat \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" verschiedene Konzepte entwickelt und Netz191","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 werke mit unterschiedlichen Kooperationspartnern geschaffen. Mit dem Landesfeuerwehrverband besteht seit 2007 eine strategische Kooperation. Hierbei handelt es sich um die Schulung von Jugendwarten sowie F\u00fchrungskr\u00e4ften der Feuerwehr an der Landesfeuerwehrschule in Eisenh\u00fcttenstadt (LOS). Diese Kooperation ist inzwischen fester Bestandteil im dortigen Weiterbildungsprogramm. Zwischen 2008 und 2012 nahmen rund 1.132 Feuerwehrleute in 49 Veranstaltungen daran teil. 2012 waren es zehn Veranstaltungen mit 203 Teilnehmern. Dar\u00fcber hinaus ist der Verfassungsschutz mit dem Info-Mobil bei vielen Feuerwehrveranstaltungen im ganzen Land zu Gast. Verstetigt hat sich die erfolgreiche Kooperation mit der Koordinierungsstelle \"Tolerantes Brandenburg\", \"demos - Brandenburgisches Institut f\u00fcr Gemeinwesenberatung\", dem St\u00e4dteund Gemeindebund, dem Landkreistag, der Polizeifachhochschule, der \"Brandenburgischen Kommunalakademie\" und dem Landesjugendamt. Hierbei wird das Spezialwissen der Kooperationspartner geb\u00fcndelt und gezielt an die Bedarfstr\u00e4ger gesteuert. Gemeinsam wurden seit Sommer 2008 unter anderem an der Polizeifachhochschule in Oranienburg (OHV) an insgesamt 26 Tagen Info-Veranstaltungen angeboten. Daran haben rund 1.060 Personen von Polizei, Kommunalbeh\u00f6rden und aus der Sozialarbeit teilgenommen. Zielsetzungen waren jeweils der Umgang mit extremistischen Aktivit\u00e4ten aus polizeilicher wie ordnungsrechtlicher Sicht im Zusammenhang mit Wahlk\u00e4mpfen; der Umgang mit \"Reichsb\u00fcrgern\", das Verhalten gegen\u00fcber extremistischen Mandatstr\u00e4gern in kommunalen Vertretungen, der arbeitsrechtliche Um192","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung gang mit Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst sowie Informationsveranstaltungen f\u00fcr Jugendund Sozialarbeiter zum Thema Extremismus. Dass dieses Konzept sehr gut angenommen wird, zeigt die hohe Nachfrage. Nahezu alle Veranstaltungen waren vollst\u00e4ndig ausgebucht. Im Jahr 2012 fanden im Rahmen dieser Kooperation drei Veranstaltungen zum Thema \"Reichsb\u00fcrger\" mit 230 Personen statt. F\u00fcr Vortr\u00e4ge und Info-Mobil-Eins\u00e4tze legten die Verfassungssch\u00fctzer im Jahr 2012 fast 24.000 Kilometer zur\u00fcck. Dabei verbrachten sie knapp 350 Stunden auf den Stra\u00dfen. Fast 600 Stunden beanspruchten die Eins\u00e4tze vor Ort. Die Vorund Nachbereitung aller Eins\u00e4tze umfasste mehr als 400 Stunden. Wirksame Pr\u00e4ventionsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit muss sich kontinuierlich an den Bed\u00fcrfnissen der Zivilgesellschaft und den Erfordernissen der wehrhaften Demokratie orientieren. Daher hat der brandenburgische Verfassungsschutz im Sommer 2009 mit der landesweiten Informationsreihe \"Regionale Sicherheitsdialoge - Integration, Radikalisierung und islamistischer Extremismus\" (IRIS) auf Ver\u00e4nderungen im Bereich des islamistischen Extremismus/Terrorismus reagiert. In Kooperation mit der Landesintegrationsbeauftragten wurden Vertreter lokaler Beh\u00f6rden und weiterer Einrichtungen informiert und zugleich zur Integration ausl\u00e4ndischer Mitb\u00fcrger ermutigt. IRIS fand jeweils eint\u00e4gig in allen 18 Landkreisen beziehungsweise kreisfreien St\u00e4dten statt. Die neunzehnte Veranstaltung war ausschlie\u00dflich f\u00fcr Mitarbeiter von Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden. Insgesamt haben 915 Personen teilgenommen. IRIS endete im Sommer 2011. Die Evaluierung ergab eine \u00e4u\u00dferst positive Resonanz. Eine Fortsetzung ist geplant. Fachtagungen zu aktuellen Themen sind eine weitere S\u00e4ule der Aufkl\u00e4rungsarbeit des Verfassungsschutzes. Im August 2012 nahmen an der Fachtagung \"Verfassungsfeinde und das KapiWIRTSCHAFTSSCHUTZTAG BERLIN-BRANDENBURG 2011 tal - Finanzstr\u00f6me im RechtsextremisFachtagung des Verfassungsschutzes und mus\" 190 Personen teil. Die vorangeder Beuth Hochschule f\u00fcr Technik Berlin am 7. April 2011 in Berlin gangenen Themen lauteten: \"Hass-Musik\" (2005), \"Antisemitismus - GleichTagungsband 193","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 klang zwischen den Extremen\" (2007), \"Freiheit, Islam und Extremismus\" (2007), \"Fu\u00dfball, Gewalt und Rechtsextremismus\" (2008), \"Extremismus 2.0 - die dunkle Seite des Internets\" (2009), \"Islamistischer Extremismus, Konvertiten und Terrorismus - Bedrohungen im Wandel\" (2009), \"Schwarze Bl\u00f6cke rechts und links - Autonome Extremisten auf Gewaltkurs (2010) und \"Kultur des Hasses - Extremisten und Musik\" (2011). Zwei Wirtschaftsschutztagungen gab es im Jahr 2010: \"1. Brandenburger Forum Wirtschaftsschutz, Wirtschaftsspionage - Risiko f\u00fcr Unternehmen\" und \"2. Brandenburger Forum Wirtschaftsschutz - Innovationsschutz in Universit\u00e4ten und Unternehmen\". Hinzu kommt der \"Wirtschaftsschutztag Berlin-Brandenburg 2011\". Er wurde von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Berlin und Brandenburg sowie der \"Beuth Hochschule f\u00fcr Technik Berlin\" organisiert. An diesen insgesamt zw\u00f6lf Veranstaltungen haben zwischen 2005 und 2012 mehr als 1.800 Personen teilgenommen. Zu jeder Fachtagung sind Dokumentationen auf der Homepage des Verfassungsschutzes abrufbar. Bei \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" wird insbesondere mit Sachsen zusammengearbeitet. Die 2012er Fachtagung \"Verfassungsfeinde und das Kapital - Finanzstr\u00f6me im Rechtsextremismus\" fand bereits in Kooperation statt. Zudem veranstalteten beide Beh\u00f6rden im Oktober 2012 das \"Forum starke Demokratie\" in Schleife Verfassungsfeinde und das Kapital Finanzstr\u00f6me im Rechtsextremismus (Sachsen). Hierbei ging es um das Zur\u00fcckdr\u00e4ngen rechtsextremistischer Konzerte in Szene-ObEine Veranstaltung des Verfassungsschutzes L\u00e4nder Brandenburg jekten. 60 Interessierte nahmen teil. Schlie\u00dflich und Sachsen am 23. August 2012 in Potsdam hat im Januar 2013 die Fachtagung \"RechtsexTagungsband tremismus zwischen 'Mitte der Gesellschaft' und Gegenkultur\" in Dresden mit 170 Teilnehmern stattgefunden. Gemeinsam wurden ebenso Tagungen dokumentiert und die Brosch\u00fcren \"Kommunen f\u00fcr Freiheit und Demokratie - Ein Handlungsleitfaden f\u00fcr wehrhaften Umgang mit Extremisten\" sowie das \"Lagebild 2008 - Brandenburg/Sachsen\" herausgegeben. Im M\u00e4rz 2012 boten die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung und der Verfassungsschutz die erste gemeinsame Veranstaltung zum Thema \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" mit gro\u00dfem Erfolg an. Mit 60 Teilnehmern war der Raum bis auf den letzten Platz gef\u00fcllt. 194","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 195","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 196","ANHANG 197","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 198","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 7.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von \u00dcberund Unterordnung und dr\u00fccken dies durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren Rechtsextremisten sich \u00fcber ihre \"Gemeinschaft\" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren \"Feinden\" erkl\u00e4ren. Durch Symbole werden Feindbilder sowie Gemeinschaftsgef\u00fchl gest\u00e4rkt und in die \u00d6ffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen \u00f6ffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zur\u00fcck. Zeichen, die dem \"Germanischen\" oder allgemein \"Nordischen\" zugeordnet werden, sind zentral f\u00fcr die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche \u00dcberlegenheit der \"nordischen Rasse\" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders \"deutsche\" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im \"Dritten Reich\" als \"Judenlettern\" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenh\u00e4ngen werden gebraucht, so etwa die \"White Power\"-Symbolik, welche bei US-amerikanischen Rassisten Anwendung findet. Mittlerweile ist das urspr\u00fcnglich in der \"linken\" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Pal\u00e4stinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den \"Autonomen Nationalisten\", ein sehr beliebtes Accessoire. Schlie\u00dflich lassen sich dar\u00fcber antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gru\u00df verwendete Zahl \"14\" zum Beispiel steht f\u00fcr die von US-amerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel \"We must secure the existence of our people and a future for white children\" (Wir m\u00fcssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft f\u00fcr wei\u00dfe Kinder sichern). Die \"18\" steht f\u00fcr den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (Adolf Hitler). \"88\" wiederum signalisiert den verbotenen Gru\u00df \"Heil Hitler\". Symboltr\u00e4chtig sind f\u00fcr Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df oder der 199","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 \"Heldengedenktag\" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig, verbotene oder strafbare Kennzeichen zu verwenden oder entsprechende Handlungen zu begehen. Das Zeigen des \"Hitlergru\u00dfes\" und das Br\u00fcllen von \"Sieg Heil\" sind ritualisierte Bestandteile bei Skinheadkonzerten. In der \u00d6ffentlichkeit siegt hingegen regelm\u00e4\u00dfig die Angst vor Bestrafung \u00fcber die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen \u00f6ffentlich oft nur solche Symbole zu verwenden, die die Strafbarkeitsschwelle noch nicht \u00fcberschreiten. Manche Kleiderlabel wie \"LONSDALE\" haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. \"LONSDALE\" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser Firmenname die Buchstaben NSDA und damit in ihren Augen eine Reminiszenz an die NSDAP enth\u00e4lt. Es gibt allerdings immer noch Markenbekleidung, die wenig Zweifel an der Gesinnung ihrer Hersteller und Tr\u00e4ger aufkommen l\u00e4sst: \"CONSDAPLE\" etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten richtiggehend anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge \"NSDAP\". Die Marke \"Thor Steinar\" ist bei Rechtsextremisten ebenfalls beliebt. Das Tragen von \"Thor Steinar\" dient als identit\u00e4tsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten. Die in K\u00f6nigs Wusterhausen ans\u00e4ssige Marke \"Eric and Sons\" ist bem\u00fcht, daran anzukn\u00fcpfen. Nicht umsonst bezeichnete der einschl\u00e4gig rechtsextremistisch bekannte Internet-Versandhandel \"Rock-Nord\" die K\u00e4ufer von \"Thor Steinar\"Artikeln als \"patriotische\" Kunden. Die Mittel des Rechtsstaates k\u00f6nnen zwar rechtsextremistische Symbolik nicht v\u00f6llig aus dem Licht der \u00d6ffentlichkeit verbannen. Allerdings sind Staat und Gesellschaft aufmerksam gegen\u00fcber einschl\u00e4gigen Kennzeichen. Das zeigt sich auch am Verhalten der Brandenburgerinnen und Brandenburger, die in ihrer ganz gro\u00dfen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen und Symbole dulden und zur Anzeige bringen. Die Strafverfolgung tut ihr \u00dcbriges. Dies nimmt Rechtsextremisten \u00f6ffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unter den Straftaten, die aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus begangen werden, ragen in der Statistik regelm\u00e4\u00dfig Propagandade200","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus likte heraus. Bundesweit, wie auch in Brandenburg, machen sie \u00fcber die H\u00e4lfte aller rechtsextremistischen Straftaten aus. Das nun folgende Kapitel soll Hinweise f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Kennzeichen und Symbolen geben. Gesetzliche Grundlagen SS 86 Strafgesetzbuch Unter den strafrechtlich erfassten so genannten Propagandadelikten versteht man die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (SS 86 Strafgesetzbuch - StGB) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86 a StGB). Bundesweit machen sie den gr\u00f6\u00dften Anteil der rechtsextremistischen Delikte aus. SS 86 Strafgesetzbuch - Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (1) Wer Propagandamittel 1. einer vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist, 2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist, 3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung au\u00dferhalb des r\u00e4umlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die f\u00fcr die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen t\u00e4tig ist, oder 4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorr\u00e4tig h\u00e4lt, einf\u00fchrt oder ausf\u00fchrt oder in Datenspeichern 201","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (SS 11 Abs. 3 StGB), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet ist. (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung \u00fcber Vorg\u00e4nge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder \u00e4hnlichen Zwecken dient. (4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Das Gesetz nennt zwar nur den Begriff \"Schriften\", hierzu z\u00e4hlen nach SS 11 Abs. 3 StGB jedoch auch: Tontr\u00e4ger: zum Beispiel CDs, Magnetb\u00e4nder, -kassetten und -platten, Schallplatten und Walzen, Bildtr\u00e4ger: zum Beispiel Videos, DVDs, CD-ROMs, Abbildungen: unmittelbar durch Gesichtsoder Tastsinn wahrnehmbare Wiedergaben der Au\u00dfenwelt, vor allem Fotos, Dias und in der Regel auch Filme, Darstellungen: jedes Gebilde von gewisser Dauer, das sinnlich wahrnehmbar Vorstellungen oder Gedanken ausdr\u00fcckt, zum Beispiel abstrakte Bilder, Plastiken, Datentr\u00e4ger, Bildschirmtexte aber auch Kennzeichen. Verwenden bedeutet jeden Gebrauch, der das Kennzeichen optisch oder akustisch wahrnehmbar macht, also insbesondere das Tragen, Zeigen, Ausstellen, Vorf\u00fchren, Vorspielen, Ausrufen, Ver\u00f6ffentlichen auf Webseiten. Vorr\u00e4tig halten ist der Besitz zu einem bestimmten Verwendungszweck. Es gen\u00fcgen einzelne St\u00fccke, die zur freien Verf\u00fcgung stehen. Der T\u00e4ter muss \u00fcber den Absatz zumindest bestimmen k\u00f6nnen. Zu beachten ist: Die reine Lagerung ist f\u00fcr die Erf\u00fcllung eines Straftatbestands nicht ausreichend. Verbreiten umfasst das \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachen beziehungsweise die Weitergabe an eine gr\u00f6\u00dfere, nicht mehr kontrollierbare Zahl von Per202","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus sonen. Auch die Weitergabe an eine einzelne Person kann bereits Verbreiten im Sinne des Gesetzes sein, wenn es von der Vorstellung getragen ist, dass die Sache von dieser Person weiteren Personen zug\u00e4nglich gemacht wird. Vorkonstitutionelle Schriften Vorkonstitutionelle, das hei\u00dft vor Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 entstandene Schriften SS (und andere Propagandamittel), zum Beispiel das 1923 von Adolf Hitler diktierte Buch \"Mein Kampf\", SS stellen in erhalten gebliebenen historischen Exemplaren einen Sonderfall dar: Sie fallen nicht unSS ter SS 86 StGB. Dennoch ist etwa die unver\u00e4nderte Neuauflage von \"Mein Kampf\" in Deutschland SS nicht erlaubt. Der Freistaat Bayern besitzt zum Teil die Urheberrechte und gestattet keinen Nachdruck. Die Herstellung und Verbreitung der Schrift ist eine Straftat nach dem Urheberrecht. SS 86 a Strafgesetzbuch SS 86 a Strafgesetzbuch - Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. im Inland Kennzeichen einer der in SS 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder \u00f6ffentlich in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (SS 11 Abs. 3 Strafgesetzbuch) verwendet oder 2. Gegenst\u00e4nde, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorr\u00e4tig h\u00e4lt, einf\u00fchrt oder ausf\u00fchrt. (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformst\u00fccke, Parolen und Gru\u00dfformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln \u00e4hnlich sind. (3) SS 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. 203","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind oftmals ohne besondere Fachkenntnisse erkennbar. Vor allem aus der Zeit des Nationalsozialismus sind eine Vielzahl von Beispielen bekannt. F\u00fcr diese Epoche und das uneingeschr\u00e4nkte Bekenntnis zum damaligen Unrechtsregime sind insbesondere die Verwendung von Hakenkreuz oder \"Sig\"-Rune charakteristisch. SS SS SS SS SS Parteiabzeichen der NSDAP SS Doppelte \"Sig\"-Rune der SS Allerdings bezieht sich SS 86 a StGB nicht nur auf Kennzeichen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Auch Kennzeichen von neonazistischen Organisationen, die erst nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind und sich oft der Symbolik des Nationalsozialismus in abgewandelter Form bedienen, sind nach SS 86 a StGB strafrechtlich relevant. Nach dem Verbot einer Organisation d\u00fcrfen auch deren Kennzeichen nicht mehr verwendet werden. Durch ihr nur begrenztes Erscheinen in der \u00d6ffentlichkeit sind diese im Gegensatz zum Hakenkreuz und der \"Sig\"-Rune jedoch weit weniger im \u00f6ffentlichen Bewusstsein pr\u00e4sent und werden oft nicht sofort mit einem extremistischen Hintergrund verbunden. Hinzu kommen nicht durch das Strafrecht erfasste, vergleichsweise neue und in vielen F\u00e4llen verschl\u00fcsselte Symbole und Parolen der rechtsextremistischen und neonationalsozialistischen Szene, die nur deren Angeh\u00f6rigen selbst oder dem geschulten Beobachter die Verbindung zum Rechtsextremismus zeigen. Gleichwohl verr\u00e4t der Benutzer damit einen bestimmten ideologischen Standort. Sozialad\u00e4quanzklausel SS 86 Abs. 3 und SS 86 a Abs. 3 StGB enthalten eine Sozialad\u00e4quanzklausel, das hei\u00dft die Verbote gelten nicht f\u00fcr bestimmte Verwendungen von Kennzeichen in den Bereichen der Wissenschaft und Lehre, der Kunst oder der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, wie auch im Fall dieser Ver\u00f6ffentlichung. 204","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Gleicherma\u00dfen ist auch das Verwenden von Kennzeichen nicht strafbar, aus denen der unbefangene Beobachter eine Ablehnung der NS-Ideologie erkennen kann. Beispielhaft daf\u00fcr sind folgende Darstellungen, auf denen das Hakenkreuz abgebildet ist, um zum Beispiel gegen die Ver\u00f6ffentlichung rechtsextremistischer Zeitungen zu protestieren. Beispiele f\u00fcr die Verwendung des Hakenkreuzes gem\u00e4\u00df der Sozialad\u00e4quanzklausel Ebenfalls erlaubt ist die Verwendung des Hakenkreuzes in durchgestrichener Form. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation nicht von SS 86 a StGB erfasst wird, wenn der Inhalt der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bek\u00e4mpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt.1 1 Vgl. Urteil des BHG vom 15. M\u00e4rz 2007, Az.: 3 StR 486/06 205","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Symbole und Kennzeichen Hakenkreuz Das Hakenkreuz ist das bekannteste, untrennbar SS mit dem Nationalsozialismus verbundene Zeichen. Doch es ist keine Erfindung Hitlers. Bereits in fr\u00fchSS geschichtlicher Zeit war es in verschiedenen Kulturen verbreitet. Es findet sich auf Abbildungen in SS Tempeln und auf G\u00f6tterdarstellungen in Asien und Vorderasien. Ebenso kommt es auf antiken Vasenmalereien und als Verzierung auf Alltagsgegenst\u00e4nden bei Germanen und Kelten vor. In Deuschland wurde das Hakenkreuz Ende des 19. Jahrhunderts vor allem durch v\u00f6lkisch-nationalistische und esoterische Gruppen wiederentdeckt. Dem Hakenkreuz wurde eine arisch-germanische sowie antisemitische Bedeutung gegeben. Einige Organisationen und Jugendbewegungen machten es zu ihrem Erkennungszeichen. Sp\u00e4ter w\u00e4hlte Adolf Hitler das Hakenkreuz als Symbol f\u00fcr die nationalsozialistische Bewegung. Ab 1920 war es Kennzeichen der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP). Nach der nationalsozialistischen Macht\u00fcbergreifung im Jahr 1933 wurde das urspr\u00fcngliche Parteikennzeichen am 5. November 1935 zum Hoheitszeichen des Deutschen Reiches. Mit dem Reichsadler symbolisierte es die Einheit von Partei und Staat. Flaggen SS Die von 1935 bis 1945 verwendete SS Reichskriegsflagge des \"Dritten Reiches\" ist heute verboten. Auf der Suche nach SS einem Ersatz nutzen Rechtsextremisten SS bei ihren Aufm\u00e4rschen oft Flaggen andeSS rer Epochen, die nicht mit dem nationalsozialistischen Regime und seiner Ideologie verbunden sind. Insbesondere die Flagge des Norddeutschen Bundes und des deutschen Kaiserreiches sowie die Fahne der Reichswehr ab 1933 - vor der Bildung der Deutschen Wehrmacht 1935 und noch ohne Hakenkreuz - dienen h\u00e4ufig als Ersatzsymbole. 206","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 1867 - 1921 Diese Fahne wurde 1867 vom Norddeutschen Bund zur Flagge der Kriegsund Handelsmarine bestimmt und 1892 zur Kriegsflagge des Deutschen Reiches erhoben. 1922 - 1933 Reichskriegsflagge der Weimarer Republik 1933 - 1935 Fahne der Reichswehr Eine Straftat ist die Verwendung dieser historischen Flaggen nicht. Da aber Rechtsextremisten diese Flaggen immer wieder bei Aufm\u00e4rschen mitf\u00fchren, werden sie kaum noch als Teil der Traditionspflege, sondern eher als Ausdruck einer politischen Gesinnung verstanden. Deshalb weisen in manchen Bundesl\u00e4ndern, so auch in Brandenburg, Erlasse der Innenministerien die Polizei an, \"das Zeigen oder Verwenden der Reichskriegsflagge aus der Zeit vor 1933 in der \u00d6ffentlichkeit zu unterbinden und die Flagge [...] sicherzustellen\". Die \u00f6ffentliche Verwendung der Flagge kann in diesem Kontext als \"Versto\u00df gegen die \u00f6ffentliche Ordnung\" gewertet werden. In dem Erlass des brandenburgischen Innenministeriums vom 18. April 2008 hei\u00dft es: \"Die Reichskriegsflagge ist weiterhin Symbol nationalsozialistischer Anschauungen und/oder von Ausl\u00e4nderfeindlichkeiten. Ihre 207","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Verwendung in der \u00d6ffentlichkeit stellt eine nachhaltige Beeintr\u00e4chtigung der Voraussetzungen f\u00fcr ein geordnetes staatsb\u00fcrgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung dar. Reichskriegsflaggen im Sinne dieses Erlasses sind nachfolgend genannte Flaggen: - Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen Reiches von 1867 bis 1921 - Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933 - Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935 Die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1935 bis 1945 enth\u00e4lt neben dem Eisernen Kreuz zus\u00e4tzlich das Hakenkreuz. Das Zeigen dieser Flagge ist nach SS86a StGB strafbar. Nach SS86a Abs.2 Satz 2 StGB ist auch das Verbreiten und Verwenden solcher Kennzeichen strafbar, die den Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zum Verwechseln \u00e4hnlich sind.\" Schriftzeichen Runen sind die \u00e4ltesten germanischen Schriftzeichen. Sie stellten jedoch keine Schrift im eigentlichen Sinne dar, sondern dienten vor allem Priestern zu magischen und kultischen Zwecken. Mit der v\u00f6lkischen Verkl\u00e4rung des Germanentums entdeckten die Nationalsozialisten die von der lateinischen Schrift verdr\u00e4ngten Runen neu und sahen in diesen Zeichen einen wichtigen Bestandteil der \"arischen Kultur\". Das \"Runenalphabet\" (nach der ersten Buchstabenreihe \"Futhark\" genannt) unterlag im Laufe der Zeit Ver\u00e4nderungen, was sowohl die Anzahl der Zeichen als auch ihre Form und Benennung betraf. SS Unter der Vielzahl \u00fcberlieferter Runen aus germanischer Zeit wurden jedoch nur wenige tats\u00e4chlich SS im Nationalsozialismus verwendet und instrumentalisiert. Am bekanntesten ist die \"Sig\"-Rune als SS Kennzeichen des \"Deutschen Jungvolks\" (DJ) und - als doppelte \"Sig\"-Rune - auch Kennzeichen der \"Schutzstaffel\" (SS) der NSDAP. Der Ursprung der 208","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Fehu (f) Hagalaz (h) Teiwaz (t) Uruz (u) Nauthiz (n) Berkana (b) Thurisaz (th) Isa (i) Ehwaz (e) Ansuz (a) Jera (j, y) Mannaz (m) Raido (r) Eihwaz (e) Laguz (l) Kenaz (k) Perthro (p) Inguz (ng) Gebo (g) Algiz (z) Othila (o) Wunjo (w,v) Sowulo (s) Dagaz (d) \"Runenalphabet\" \"Sig\"-Rune ist umstritten, wahrscheinlich entspricht sie der \"Sowulo\"-Rune (auch \"Sol\"-Rune genannt) als Symbol f\u00fcr die Sonne. Die SS verwendete die doppelte \"Sig\"-Rune in ihrem Abzeichen und machte sich damit die aggressive dynamische Form (Blitz) und die Assoziation mit dem Wort \"Sieg\" zu Eigen. In der heutigen Zeit verwenden Rechtsextremisten neben der \"Sig\"-Rune vor allem noch die \"Odal\"(\"Othila\") sowie die \"Lebens\"bzw. \"Todes\"-Rune (\"Algiz\"). \"Lebens\"und \"Todes\"-Rune dienen ihnen oft zur Kennzeichnung entsprechender Geburtsund Todesdaten. \"Lebens\"-Rune \"Odal\"-Rune \"Todes\"-Rune Hinzu kommen Symbole, die aus urspr\u00fcnglichen Runen abgeleitet worden sind, zum Beispiel die so genannten Wolfsangeln. Der seit September 2000 verbotene Personenzusammenschluss \"Blood & Honour\" verwendete insbesondere eine an ein abgewandeltes, dreiarmiges Hakenkreuz erinnernde Triskele. 209","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Eine Strafbarkeit der Verwendung dieser Zeichen ist allerdings nur dann gegeben, wenn sie bei einem unbefangenen Dritten den Eindruck erwecken, es handele sich um Erkennungszeichen einer verbotenen Organisation. SS DIVISION DEUTSCHLAND SS SS SS SS Triskele Logo B&H Rechtsextremisten gebrauchen dar\u00fcber hinaus h\u00e4ufig eine den Runen \u00e4hnelnde Schriftform, um so den heidnisch-germanischen Ursprung des deutschen Volkes zu betonen und eine Traditionslinie zu ihrem eigenen vermeintlichen Germanentum zu ziehen. Eine weitere, heute mitunter in rechtsextremistischen Kreisen gebr\u00e4uchliche Schriftform ist die Frakturschrift. Diese Schriftart war vom 16. bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts im deutschsprachigen Raum \u00fcblich. Runen\u00e4hnliche Schrift und Odalrune - hier in Verbindung mit der verbotenen Wiking-Jugend Gru\u00dfformen, Parolen und Losungen W\u00e4hrend Symbole und Kennzeichen als optische Erkennungszeichen der nationalsozialistischen Ideologie unter das Strafrecht fallen, sind bestimmte Gru\u00dfformen, Parolen und Lieder vor allem wegen ihrer Inhalte und ihrer Verwendung in der Zeit des \"Dritten Reiches\" als Ausdruck besonderer Systemn\u00e4he heute verboten. Zu derartigen Gru\u00dfformen geh\u00f6ren: * \"Heil Hitler\", 210","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus * \"Sieg Heil\", * \"Sieg und Heil f\u00fcr Deutschland\", * \"Mit Deutschem Gru\u00df\" (unter anderem als Schlussformel f\u00fcr Briefe). Zu den Gru\u00dfformen des Nationalsozialismus ist als charakteristische Geste auch der \"Deutsche Gru\u00df\" beziehungsweise \"Hitlergru\u00df\" zu rechnen. Der \"Deutsche Gru\u00df\" beziehungsweise \"Hitlergru\u00df\" ist ein Versto\u00df gegen SS 86 a StGB. Deutsche Neonationalsozialisten verwendeten seit den 1970er Jahren eine durch Michael K\u00fchnen2 initiierte Abwandlung des \"Deutschen Gru\u00dfes\", den \"Widerstandsgru\u00df\" beziehungsweise \"K\u00fchnengru\u00df\". Hierbei sind bei erhobenem und ausgestrecktem rechten Arm Daumen, Zeigeund Mittelfinger der Hand von einer Faust abgespreizt, wobei sie praktisch ein \"W\" bilden. Diese Gru\u00dfform ist ebenfalls strafbar. \"Deutscher Gru\u00df\" oder \"Hitlergru\u00df\" \"Widerstands-\" oder \"K\u00fchnengru\u00df\" Rechtsextremistische Bands zeigen bei ihren Auftritten h\u00e4ufig den \"Hitlergru\u00df\" und animieren auch das Publikum dazu. Zusammen mit einschl\u00e4gigen Texten ist das ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Verbotene Losungen des \"Dritten Reiches\" sind: * \"Ein Volk, ein Reich, ein F\u00fchrer\" (allgemeine Losung des \"Dritten Reiches\"), * \"Deutschland erwache\" (Losung der SA), * \"Meine / Unsere Ehre hei\u00dft Treue\" (Losung der SS), * \"Blut und Ehre\" (Losung der Hitlerjugend). 2 Michael K\u00fchnen (1955 - 1991) war ein f\u00fchrender Kopf der Neonazi-Szene und Organisationsleiter der 1983 verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationaler Aktivisten\" (ANS / NA) 211","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Die im Rahmen rechtsextremistischer Proteste gegen die Wehrmachtsausstellung im Jahr 1999 aufgekommene Parole \"Ruhm und Ehre der WaffenSS\" war in ihrer strafrechtlichen Relevanz umstritten. Sie wurde zun\u00e4chst als Versto\u00df gegen SS 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB angesehen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nicht best\u00e4tigt. Jedoch kommt eine Strafbarkeit nach SS 130 Abs. 4 StGB in Betracht, wenn \u00f6ffentlich oder in einer Versammlung der \u00f6ffentliche Friede in einer die W\u00fcrde der Opfer verletzenden Weise dadurch gest\u00f6rt wird, dass die nationalsozialistische Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft gebilligt, gerechtfertigt oder verherrlicht wird. Codes H\u00e4ufig verwendet die rechtsextremistische Szene Codes aus Ziffernoder Buchstabenkombinationen. 14 Words ist die Abk\u00fcrzung der Parole des amerikanischen Neonazi-F\u00fchrers David Lane (\"American Nazi Party\") \"We must secure the existence of our people and a future for white children\" - von deutschen Rechtsextremisten \u00fcbernommen: \"Wir m\u00fcssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine Zukunft f\u00fcr wei\u00dfe Kinder\". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh auf ein Regierungsgeb\u00e4ude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 Menschen get\u00f6tet wurden. Mc Veigh wurde zum Tode verurteilt und 2001 hingerichtet. ZOG/JOG bedeutet \"Zionist/Jewish Occupied Government\" (\"zionistisch j\u00fcdisch okkupierte Regierung\"). WAR bedeutet \"White Arian Resistance\" (\"wei\u00dfer arischer Widerstand\"). 18 steht f\u00fcr den ersten (\"A\") und achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Adolf Hitler\". 28 steht f\u00fcr den zweiten (\"B\") und achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr die in Deutschland verbotene Organisation \"Blood & Honour\" (B & H). 88 steht f\u00fcr den achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Heil Hitler\". Auch die Ziffernkombination \"14 / 88\" ist eine h\u00e4ufig gebrauchte, rechtsextremistische Gru\u00dfformel mit der oben genannten Bedeutung. Auf diese Weise l\u00e4sst sich jede Aussage verschl\u00fcsseln. 212","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Kritische Kombinationen auf Kfz-Kennzeichen H\u00e4ufig wollen Menschen auf ihren Kfz-Kennzeichen ihre Initialen und das Geburtsjahr verwenden. Manchmal kommt es dann zu Kombinationen, die besonders gern von Rechtsextremisten genutzt werden. Daher empfiehlt die Bundesregierung den Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen, keine Buchstabenund Ziffernkombinationen bei Kfz-Kennzeichen zu vergeben, die auf nationalistische Vereinigungen und Einrichtungen sowie andere umstrittene Organisationen und Parteien hinweisen. In Brandenburg gesperrte Buchstabenkombinationen sind daher: D TF HJ 032 HJ = Hitler Jugend Jugendund Nachwuchsorganisation der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeitspartei (NSDAP) D P NS 065 NS = Nationalsozialismus V\u00f6lkisch-antisemitisch-national-sozial-revolution\u00e4re Bewegung in Deutschland unter F\u00fchrung der Partei NSDAP (1920-1945) D CB KZ 029 KZ = Konzentrationslager Auf Veranlassung der nationalsozialistischen F\u00fchrung erfolgte im Dritten Reich (1933-1945) in den Konzentrationslagern b\u00fcrokratisch und industriell durchorganisierter Mord an unz\u00e4hligen Menschen. D LDS SA 31 SA = Sturmabteilung Sie war die paramilit\u00e4rische Kampforganisation der NSDAP (1920-1945). D PR SS 071 SS = Schutzstaffel der NSDAP Ursp\u00fcnglich Truppe der NSDAP zum Schutz von Adolf Hitler, \u00fcbernahm die SS zunehmend weitere Kompetenzen. Die SS-Totenkopfverb\u00e4nde organisierten den V\u00f6lkermord w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges und f\u00fchrten ihn ma\u00dfgeblich durch. 213","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Rechtsextremisten nutzen daher andere Ziffernkombinationen, damit Gleichgesinne sie erkennen. Ebenso dokumentieren sie damit nach au\u00dfen ihre antidemokratische Einstellung. Zu diesen rechtextremistischen Kombinationen z\u00e4hlen: D FF ABB 14 14 (words) ist die Abk\u00fcrzung der Parole des amerikanischen Neonazi-F\u00fchrers David Lane (\"American Nazi Party\") - \"We must secure the existence of our people and a future for white children\" D OSL AKH 18 18 steht f\u00fcr den ersten (\"A\") und den achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr Adolf Hitler. D BAR AOP 28 28 steht f\u00fcr den zweiten (\"B\") und den achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr Blood & Honour (eine im Jahr 2000 verbotene Skinheadorganisation). D PR AZY 88 88 steht f\u00fcr den achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr Heil Hitler. D OHV JN 18 JN 18 Manchmal verbinden Rechtsextremisten eine Buchstabenkombinationen mit einer kritischen Ziffernkombination: \"JN\" steht f\u00fcr \"Junge Nationaldemokraten\", die Jugendorganisation der rechtsextremistischen NPD; \"18\" f\u00fcr Adolf Hitler. Seit Dezember 2009 werden von brandenburgischen Kfz-Zulassungsstellen keine Kennzeichen mehr neu vergeben, die wie folgt enden: \"88\" \"188\" \"888\" \"1888\" \"8888\" \"8818\" 214","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Auch die Kombinationen \"HH 18\" sowie \"AH 18\" sind seitdem f\u00fcr Neuvergaben gesperrt. Bekleidung Aktionsorientierte Rechtsextremisten haben in der Vergangenheit ihre Gesinnung h\u00e4ufig durch ein nahezu uniformiertes Erscheinungsbild zum Ausdruck gebracht. Dieses Aussehen orientierte sich vor allem an der an sich urspr\u00fcnglich nicht rechtsextremistischen Subkultur der Skinheads: So genannte Bomberjacken, Kampfstiefel und kurzrasierte Haare pr\u00e4gen auch heute noch das mediale Bild vom Rechtsextremismus. Allerdings hat sich der Bekleidungsstil des Rechtsextremismus stark ver\u00e4ndert und bietet kein eindeutiges Zuweisungsmerkmal mehr. Zum einen ist der Skinhead-Stil auch bei nicht rechtsextremistischen Jugendlichen anzutreffen. Zum anderen vermeiden Rechtsextremisten zunehmend ein martialisches, uniformiertes Auftreten und orientieren sich in der \u00d6ffentlichkeit eher an der Mainstream-Jugendkultur oder kopieren sogar Formen des Auftretens der linksextremistischen Autonomen-Szene. Nachfolgend werden einige bei Rechtsextremisten beliebten Labels dokumentiert. Daneben gibt es beispielsweise noch \"Masterrace\" (\"Herrenrasse\") oder \"Rizist\" (f\u00fcr Widerstand): \"LONSDALE\" Beim Tragen unter der ge\u00f6ffneten Jacke sind die Buchstaben \"NSDA\" zu erkennen. Es handelt sich aber um einen weitverbreiteten Sportartikelhersteller, der sich von dem Missbrauch seiner Produkte ausdr\u00fccklich distanziert und in Kampagnen gegen Rassismus engagiert. \"CONSDAPLE\" Auch bei \"CONSDAPLE\" ist die Sichtbarkeit der Buchstaben \"NSDAP\" das ausschlaggebende Element. Das Label d\u00fcrfte im Gegensatz zu \"LONSDALE\" gezielt f\u00fcr einen Absatz unter Rechtsextremisten kreiert worden sein, da es ausschlie\u00dflich in entsprechenden Szenel\u00e4den oder im einschl\u00e4gigen Versandhandel erh\u00e4ltlich ist. 215","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 \"ERIC AND SONS\" Die in K\u00f6nigs Wusterhausen ans\u00e4ssige Modemarke ER D \"Erik and Sons\" unterst\u00fctzte neben bekannten VertrieING RAN IK ben aus der Musikszene wie zum Beispiel PC Records AND SO B und Opos Records den \"Nationalen Widerstand Berlin\". K So geschehen am 10. Juli 2009 bei der Solidarit\u00e4tsfeier I N V S des \"Nationalen Widerstands Berlin\". \"Thor Steinar\" Die Marke \"Thor Steinar\" betont einen nordischen Hintergrund. \"Thor Steinar\" verwendete zun\u00e4chst ein aus zwei Runen zusammengesetztes, bei Rechtsextremisten beliebtes Logo. Dieses Logo wird von der Rechtsprechung in neu Berlin und Brandenburg sowie in anderen Bunalt desl\u00e4ndern nicht als strafbar angesehen. Seit Anfang 2005 gebraucht die Firma ein strafrechtlich neutrales Logo. Immer seltener tragen Rechtsextremisten Aufn\u00e4her mit Losungen wie \"Ich bin stolz ein Deutscher zu sein\" oder die so genannten \"Gaudreiecke\", die sich an Kennzeichen der Hitlerjugend orientieren und der regionalen Zuordnung des Tr\u00e4gers dienen. Die \u00f6ffentliche Verwendung von \"GaudreiSS ecken\" ist nach einem Urteil des BundesgeSS Brandenburg SS richtshofs gem\u00e4\u00df SS 86 a StGB strafbar, da sie unabh\u00e4ngig davon, ob sie mit den von der Hitlerjugend verwendeten Abzeichen im Detail \u00fcbereinstimmen, mit diesen zumindest verwechselbar sind. Zudem vermitteln sie ihren Tr\u00e4gern die gleichen Symbolwerte und erf\u00fcllen eine wichtige gruppeninterne Funktion als sichtbares Symbol geteilter \u00dcberzeugungen. Rechtsextremistische Musik Einen besonderen Fall rechtsextremistischer Symbolik stellt die SzeneMusik als gemeinschaftsbildendes Erkennungszeichen dar. Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (unter anderem Rock / Hardrock, \"Hatecore\", Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Schlager, Rockabilly, Volkslie216","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus der). Die Aufz\u00e4hlung zeigt, dass rechtsextremistische Musik nicht mit einem Musikstil verbunden ist, sondern ganz unterschiedlich klingen kann. Entscheidend f\u00fcr die Bewertung sind die Textinhalte. Musik des \"Dritten Reichs\" Die Zeit des Nationalsozialismus brachte eine SS Vielzahl von Kampfund Propagandaliedern hervor, die insbesondere zur Verherrlichung des SS Systems und seiner Organisationen dienten. An erster Stelle ist das so genannte \"Horst-WesselLied\" (\"Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlosSSsen ...\") zu nennen, das w\u00e4hrend der NS-Diktatur zu einer zweiten Nationalhymne bestimmt worden war. Das Absingen oder -spielen dieses Liedes verwirklicht wegen seiner deutlichen \u00dcbereinstimmung mit der Ideologie des Nationalsozialismus einen Straftatbestand. Weitere mit der nationalsozialistischen Ideologie eng verkn\u00fcpfte und daher unter den SS 86 a StGB fallende Lieder sind beispielsweise: * \"Vorw\u00e4rts! Vorw\u00e4rts!\" (\"Unsre Fahne flattert uns voran\"), * \"Ein junges Volk steht auf\" (Lieder der Hitlerjugend), * \"Sturm, Sturm, Sturm\" (Liedgut der NSDAP), * \"Br\u00fcder in Zechen und Gruben\" (Kampflied der NSDAP), * \"Siehst Du im Osten das Morgenrot\" (NSDAP-Liedgut), * \"Es stehet in Deutschland\" (Kampflied der SA) und * \"Wir sind die Sturmkolonnen ... es lebe Adolf Hitler\" (SA-Liedgut). Das Oberlandesgericht Oldenburg hat 1987 entschieden, dass ein Straftatbestand auch dann gegeben ist, wenn ein Lied ohne oder mit anderem Text gespielt wird: \"Gerade die Melodie macht Symbolkraft aus\"3. Allerdings haben Nationalsozialisten vor allem in den 1920er Jahren einige Melodien von Arbeitervolksliedern \u00fcbernommen und deren Texte geringf\u00fcgig, aber an entscheidenden Stellen ver\u00e4ndert. Deshalb sind bei der Beurteilung von Liedern, erst recht von einzelnen Melodien, immer die konkreten Umst\u00e4nde sowie die erkennbare Zielrichtung zu ber\u00fccksichtigen. 3 Urteil des OLG Oldenburg vom 5.10.1987, Az.: 1 Ss 481/87 217","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Verbotene Personenzusammenschl\u00fcsse Bundesweit wurden seit 1951 mehr als 100 rechtsextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse verboten, deren Ziele sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richteten oder nach Zweck und T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderliefen. Zum Schutz der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hat der Gesetzgeber unter anderem folgende Instrumente vorgesehen: * Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz (verbotene Vereinigungen), * Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (Verfassungswidrigkeit und Verbot von Parteien), * SS 32 Parteiengesetz (Vollstreckung eines Parteiverbotes), * SS 3 Vereinsgesetz (Vereinsverbot). Weil ein Parteioder Vereinsverbot in einer von Meinungsvielfalt und der Achtung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte jedes Einzelnen gepr\u00e4gten Gesellschaft nur letztes Abwehrinstrument sein kann, muss vor einem Verbot die Verfassungsfeindlichkeit des Personenzusammenschlusses ausdr\u00fccklich nachgewiesen werden. Ein Verbot einer Partei kann nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen. Vereine k\u00f6nnen dagegen durch Verf\u00fcgung des Bundesinnenministers und bei ausschlie\u00dflich regionalen Aktivit\u00e4ten durch den Innenminister oder -senator des jeweiligen Bundeslandes verboten werden. Voraussetzung f\u00fcr ein Verbot ist eine aggressiv-k\u00e4mpferische T\u00e4tigkeit gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung. Dabei kommt es nicht auf die Erfolgsaussichten an. Diese Zielrichtung ist insbesondere dann zu unterstellen, wenn eine Vereinigung in programmatischer Ausrichtung, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist. In Brandenburg wurden bisher sieben rechtsextremistische Organisationen verboten: \"Widerstand in S\u00fcdbrandenburg\" (2012), \"Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" (2011), \"Kameradschaft Schutzbund Deutschland\" (2006), \"Alternative Nationale Strausberger Dart Piercing und Tattoo Offensive\" (ANSDAPO), \"Kameradschaft Hauptvolk\" und deren Untergliederung \"Sturm 27\" (beide 2005), \"Kameradschaft Oberhavel\" (1997), \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (1995). 218","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Verbotene rechtsextremistische Organisationen Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurden folgende rechtsextremistische Organisationen verboten: Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Senat von Berlin, Senator Bund junger Deutscher 06.08.1951 f\u00fcr Inneres Deutsche Sozialistische Senat von Berlin, Senator 09.08.1951 Partei (DSP) f\u00fcr Inneres Bund f\u00fcr Wahrheit und Freie und Hansestadt 21.03.1952 Recht Hamburg Polizeibeh\u00f6rde Deutsche Arbeiterpartei Bayerisches Staatsmini17.09.1952 (DAP) sterium des Innern Unpolitische InteressenBayerisches Staatsmini17.09.1952 gemeinschaft (UIG) sterium des Innern Vereinigung ehemaliger Bayerisches Staatsmini17.09.1952 Internierter in Moosburg sterium des Innern Sozialistische ReichsparBundesverfassungsgericht 23.10.1952 tei (SRP) Deutscher Arbeiter-VerHessischer Minister des band (DAV), sp\u00e4ter: Bund 11.11.1952 Innern der Schaffenden Bund Deutscher Jugend Innenminister des Landes 07.01.1953 Hessen Hessen Stadtund Polizeiamt Bund Deutscher Jugend 13.01.1953 Bremen Technischer Dienst (NieNieders\u00e4chsischer Mini13.01.1953 dersachsen) ster des Innern Deutscher Heimatschutz Bayerisches Staatsmini13.01.1953 (DHS) sterium des Innern Freie und Hansestadt Bund Deutscher Jugend 14.01.1953 Hamburg Polizeibeh\u00f6rde 219","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Regierungspr\u00e4sident Bund Deutscher Jugend 15.01.1953 Hannover Diskussionskreis der Bayerisches Staatsmini24.01.1953 ehemaligen SS sterium des Innern Technischer Dienst Bayerisches Staatsmini24.01.1953 (Bayern) sterium des Innern Nationale SammlungsbeInnenministerium Baden27.01.1953 wegung (NSB) W\u00fcrttemberg Arbeitsgemeinschaft Senator f\u00fcr Inneres Berlin 29.01.1953 Nation Europa Deutsche Gemeinschaft Regierungspr\u00e4sident 09.02.1953 (DG) Koblenz Freie und Hansestadt Freikorps Deutschland 11.02.1953 Hamburg, Polizeibeh\u00f6rde Innenministerium BadenBund Deutscher Jugend 18.02.1953 W\u00fcrttemberg Deutsche Gemeinschaft Regierungspr\u00e4sident 24.02.1953 (DG) Montabaur Sozialistische Jugend Senator f\u00fcr Inneres von 11.03.1953 Europas Berlin Vereinigung freier unabSenator f\u00fcr Inneres von 11.03.1953 h\u00e4ngiger Deutscher Berlin Deutsche Gemeinschaft Nieders\u00e4chsischer Mini(DG) Landesgemeinschaft 19.03.1953 ster des Innern Niedersachsen Sozialistische Reichspartei (SRP), einschlie\u00dflich: Reichsfront Deutsche Bundesverfassungsgericht 23.10.1953 Reichsjugend, SRPFrauenbund Europ\u00e4ische VerbindungsInnenminister des Landes stelle (EVS) Nationale 15.06.1954 Schleswig-Holstein Sektion 220","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Vereinigung ehemaliger Angeh\u00f6riger des SSHessischer Minister des 12.04.1956 Kavallerie-Korps in Bad Innern Wildungen Bund Deutscher NationalBundesminister des 25.09.1956 sozialisten (BDNS) Innern Bund f\u00fcr Deutschlands Senator f\u00fcr Inneres, Berlin 25.09.1956 Erneuerung Arbeitsgemeinschaft nie Senator f\u00fcr Inneres Berlin 25.09.1956 vergessene Heimat Gr\u00fcndungsausschuss der Senat von Berlin, Senator 10.11.1956 \"Deutschen Gemeinschaft\" f\u00fcr Inneres Regierungspr\u00e4sident \"Reichsjugend\" (H\u00f6ller) 08.06.1957 D\u00fcsseldorf Bundesverband der ehemaligen Internierten Regierungspr\u00e4sident K\u00f6ln 17.04.1959 und Entnazifizierungsgesch\u00e4digten e. V. (BIE) Soziales Hilfswerk f\u00fcr Regierungspr\u00e4sident 17.04.1959 Zivilinternierte e. V. (SHW) D\u00fcsseldorf Bund Nationaler StuSenator f\u00fcr Inneres, Berlin 14.01.1960 denten (BNS) Nationaljugend DeutschSenator f\u00fcr Inneres, Berlin 20.01.1960 lands (NJD) Bund Nationaler StuOberb\u00fcrgermeister der denten (BNS) Hochschul01.04.1960 Stadt Marburg/Lahn gruppe Marburg/Lahn Bezirksregierung f\u00fcr Bund Nationaler StuRheinhessen auf Weisung 01.04.1960 denten (BNS) des Ministeriums des Innern 221","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Bund Nationaler StuFreie und Hansestadt denten (BNS) Hochschul12.04.1960 Hamburg, Polizeibeh\u00f6rde gruppe Hamburg Bund Nationaler StuRegierungspr\u00e4sident 19.08.1960 denten (BNS) Hildesheim Pr\u00e4sident des NiederBund Nationaler Stus\u00e4chsischen Verwaltungs25.08.1960 denten (BNS) bezirks Braunschweig Bund Nationaler StuRegierungspr\u00e4sident 25.08.1960 denten (BNS) Aurich Bund Nationaler StuRegierungspr\u00e4sident 05.01.1961 denten (BNS) Aachen Bund Nationaler StuRegierungspr\u00e4sident K\u00f6ln 06.01.1961 denten (BNS) Bund Nationaler StuRegierungspr\u00e4sident 09.01.1961 denten (BNS) M\u00fcnster Bund Nationaler StuInnenminister des Landes 14.02.1961 denten (BNS) Schleswig-Holstein Bund Nationaler StuBayerisches Staatsmini24.02.1961 denten (BNS) sterium des Innern Bund Nationaler StuInnenminister des Landes 06.03.1961 denten (BNS) Baden-W\u00fcrttemberg Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 12.07.1962 Jugend (BVJ) Hildesheim Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 12.07.1962 Jugend (BVJ) L\u00fcneburg Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 12.07.1962 Jugend (BVJ) Osnabr\u00fcck Bund Vaterl\u00e4ndischer Innenministerium Baden13.07.1962 Jugend (BVJ) W\u00fcrttemberg 222","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Pr\u00e4sident des Nieders\u00e4chBund Vaterl\u00e4ndischer sischen Verwaltungsbezirks 13.07.1962 Jugend (BVJ) Braunschweig Pr\u00e4sident des NiederBund Vaterl\u00e4ndischer s\u00e4chsischen Verwaltungs13.07.1962 Jugend (BVJ) bezirks Oldenburg Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) Stade Ministerium des Innern Bund Vaterl\u00e4ndischer des Landes Rheinland13.07.1962 Jugend (BVJ) Pfalz Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) Aachen Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) Arnsberg Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) Detmold Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) D\u00fcsseldorf Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident K\u00f6ln 13.07.1962 Jugend (BVJ) Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) M\u00fcnster Bund Vaterl\u00e4ndischer Innenminister des Landes 13.07.1962 Jugend (BVJ) Schleswig-Holstein Bund Vaterl\u00e4ndischer Bayerisches Staatsmini14.07.1962 Jugend (BVJ) sterium des Innern Bund Vaterl\u00e4ndischer Freie und Hansestadt Jugend (BVJ) und FreunHamburg, Beh\u00f6rde f\u00fcr 16.07.1962 deskreis Vaterl\u00e4ndischer Inneres Jugend 223","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 17.07.1962 Jugend (BVJ) Aurich Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 17.07.1962 Jugend (BVJ) Hannover Stahlheim e.V. - Bund der Ministerpr\u00e4sident des Frontsoldaten, Ortsgruppe 03.03.1966 Landes Rheinland-Pfalz Bad Bergzabern Vereinigung der eheNieders\u00e4chsischer Minimaligen SS-Division 03.05.1966 ster des Innern \"Nordland\" Wehrsportgruppe HoffBundesminister des 16.01.1980 mann (WSG) Innern Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei Bundesminister des 14.01.1982 der Arbeit (VSBD/PdA), Innern einschl. Junge Front (JF) Wehrsportgruppe WolfsMinisterium des Innern und 14.04.1983 pack/Sturm 12 f\u00fcr Sport Rheinland-Pfalz Freundeskreis Deutsche Bundesminister des 24.11.1983 Politik (FK) Innern Aktionsfront Nationaler Bundesminister des Sozialisten/Nationale 24.11.1983 Innern Aktivisten (ANS/NA) Unabh\u00e4ngiger W\u00e4hlerkreis W\u00fcrzburg - Arbeitskreis Bayerisches Staatsmini17.02.1984 f\u00fcr Wiedervereinigung und sterium des Innern Volksgesundheit (UWK) Nationale Sammlung (NS) Bundesminister des Innern 27.01.1989 Nationalistische Front (NF) Bundesminister des Innern 26.11.1992 Bundesminister des Deutsche Alternative (DA) 08.12.1992 Innern 224","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Deutscher KameradNieders\u00e4chsischer Minischaftsbund Wilhelms18.12.1992 ster des Innern haven (DKB) Bundesminister des Nationale Offensive (NO) 21.12.1992 Innern Bayerisches StaatsminisNationaler Block (NB) 07.06.1993 terium des Innern Heimattreue Vereinigung Innenministerium Baden08.07.1993 Deutschlands (HVD) W\u00fcrttemberg Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Innenministerium Nord25.08.1993 Deutschland (FFD) rhein-Westfalen Bundesminister des Wiking-Jugend e.V. (WJ) 10.11.1994 Innern Freiheitliche Deutsche Bundesminister des 22.02.1995 Arbeiterpartei (FAP) Innern Freie und Hansestadt Nationale Liste (NL) Hamburg, Beh\u00f6rde f\u00fcr 23.02.1995 Inneres Direkte Aktion / MittelInnenminister des Landes 05.05.1995 deutschland (JF) Brandenburg Bayerisches StaatsminiSkinheads Allg\u00e4u 23.07.1996 sterium des Innern Innenminister des Landes Kameradschaft Oberhavel 14.08.1997 Brandenburg Heide-Heim e.V. (HamInnenministerium Nieburg) mit Heideheim e.V. 09.02.1998 dersachsen (Buchholz) Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburger Sturm 11.08.2000 Hamburg 225","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Blood & Honour (B&H), DiBundesminister des vision Deutschland, einschl. 14.09.2000 Innern White Youth (WY) Skinheads S\u00e4chsische Schweiz (SSS), einschlie\u00dflich deren AufbauS\u00e4chsisches Staatsminiorganisation\" (SSS-AO) 05.04.2001 sterium des Innern und der Nachfolgeorganisation Nationaler Widerstand Pirna * B\u00fcndnis nationaler SoziaInnenministerium des Lan07.03.2003 listen f\u00fcr L\u00fcbeck (BNS) des Schleswig-Holstein Bayerisches StaatsminiFr\u00e4nkische Aktionsfront 19.12.2003 sterium des Innern Kameradschaft Tor \"M\u00e4Innensenator des Landes delgruppe\" der Kamerad07.03.2005 Berlin schaft Tor Berliner Alternative S\u00fcdInnensenator des Landes 07.03.2005 Ost (BASO) Berlin Kameradschaft Hauptvolk Ministerium des Innern mit Untergliederung Sturm 06.04.2005 des Landes Brandenburg 27 Ministerium des Innern ANSDAPO 04.07.2005 des Landes Brandenburg Ministerium des Innern Schutzbund Deutschland 26.06.2006 des Landes Brandenburg S\u00e4chsisches StaatsminiKameradschaft Sturm 34 23.04.2007 sterium des Innern Innenministerium des Blue White Street Elite 01.04.2008 Landes Sachsen-Anhalt 226","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Bundesministerium des Collegium Humanum (CH) 07.05.2008 Innern Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens Bundesministerium des 07.05.2008 des Holocaust Verfolgten Innern (VRBHV) Heimattreue Deutsche Bundesministerium des 31.03.2009 Jugend e.V. (HDJ Innern Kameradschaft MecklenInnenministerium des burgische Aktionsfront Landes Mecklenburg28.05.2009 (M.A.F.) Vorpommern Innensenator des Landes Frontbann 24 05.11.2009 Berlin Freie Kr\u00e4fte TeltowMinisterium des Innern 11.04.2011 Fl\u00e4ming des Landes Brandenburg Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene Bundesministerium des 21.09.2011 und deren Angeh\u00f6rige Innern e.V. (HNG) Kameradschaft Walter Innenministerium Nord09.05.2012 Spangenberg rhein-Westfalen Widerstand in S\u00fcdbranMinisterium des Innern 19.06.2012 denburg des Landes Brandenburg Nationaler Widerstand Innenministerium Nord23.08.2012 Dortmund rhein-Westfalen Innenministerium NordKameradschaft Hamm 23.08.2012 rhein-Westfalen Kameradschaft Aachener Innenministerium Nord23.08.2012 Land rhein-Westfalen Nieders\u00e4chsischer MiniBesseres Hannover 25.09.2012 ster des Innern 227","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Kennzeichen verbotener Personenzusammenschl\u00fcsse SS SS SS SS SS SS SS \"Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit\" (VSBD / PDA) V S B DSS Das Keltenkreuz war Symbol der VSBD. Deren Verbot im Jahre 1982 beinhaltete auch das Verbot des Keltenkreuzes in der von dieser Organisation verwendeten Form. Eine \"isolierte\" Verwendung des Keltenkreuzes ist nur dann strafbar, wenn weitere konkrete Umst\u00e4nde auf die VSBD hinweisen. SS SS SS SS SS AKTIONSFRONT NATIONALER SOZIALISTEN SS ANS SS SS negatives Hakenkreuz \"Sig\"-Rune mit angesetzten Spitzen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" (ANS) Rat und Hilfe SS SS Mitgliedsausweis DEUTSCHE SS D SSA SS ALTERNATIVE N S SS SS Die nationale Protestpartei \"Nationale Sammlung\" \"Deutsche Alternative\" (ANSErsatzorganisation) (DA) 228","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus SS SS SS SS \"Blood & Honour\" (B & H) \"White Youth\" mit Triskele SS SS SS SS SS SS Die \"Wiking-Jugend\" verwendete als eines ihrer Symbole auch die \"Odalrune\". Ohne Bezug zur WJ ist dieses Zeichen nicht strafbar. SS SS SS \"Nationale Offensive\" (NO) Nationaler Block (NB) SS SS SS \"F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend\" (FMJ), sp\u00e4ter \"Direkte Aktion / Mitteldeutschland\" (JF) 229","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 SS SS SS SS SS SS \"Nationale Liste\" (NL) \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) SS Kameradschaft Oberhavel SS SS \"Kameradschaft Oberhavel\" \"Kameradschaft Hauptvolk\" SS SS SS SS SS SS ANSDAPO mit Sonnenrad \"Nationalistische Front\" (NF) Die Darstellung des Sonnenrades ist ohne Bezug zur ANSDAPO nicht strafbar. 230","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rat und Hilfe Mit rechtsextremistischen Ph\u00e4nomenen besch\u00e4ftigt sich eine Vielzahl von Beh\u00f6rden und - teils staatliche, teils private - Institutionen, Gremien und Initiativen. Verfassungsschutz Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder haben die gesetzlich bestimmte Aufgabe, Strukturen und Aktivit\u00e4ten von extremistischen Organisationen auch mit verdeckten Methoden, so genannten nachrichtendienstlichen Mitteln, zu beobachten, aktuelle Entwicklungen festzustellen und hier\u00fcber die politisch Verantwortlichen sowie die \u00d6ffentlichkeit zu unterrichten. Sie haben keine polizeilichen Zwangsbefugnisse. Neben den j\u00e4hrlich erscheinenden Verfassungsschutzberichten ver\u00f6ffentlichen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden regelm\u00e4\u00dfig Informationsmaterial zu Themen des politischen Extremismus und bieten f\u00fcr interessierte Gruppen nach Vereinbarung auch fachbezogene Informationsvortr\u00e4ge an. Verfassungsschutz Brandenburg Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Abteilung Verfassungsschutz Henning-von-Tresckow-Str. 9 - 13 14467 Potsdam Tel.: 0331 866-2500 Fax: 0331 866-2609 E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de Internet: www.verfassungsschutz.brandenburg.de Polizeilicher Staatsschutz Aufgabe des polizeilichen Staatsschutzes ist die Ermittlung und Aufkl\u00e4rung politisch motivierter Straftaten nach der Strafprozessordnung (StPO). Zur Gefahrenabwehr hat der Staatsschutz die in den Polizeigesetzen der L\u00e4nder vorgesehenen Befugnisse. Im Land Brandenburg gibt es ein Polizeipr\u00e4sidium mit vier Direktionen und 15 Polizeiinspektionen. Dort bieten Beamte Unterst\u00fctzung an, wenn es darum geht, Straftaten vorzubeugen und anzuzeigen. 231","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Polizeipr\u00e4sidium des Landes Brandenburg Kaiser-Friedrich-Stra\u00dfe 143 14469 Potsdam B\u00fcrgertelefon: 0700 3333 0331 Weitere Informationen finden sie unter: www.internetwache.brandenburg.de Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg Die Koordinierungsstelle unterst\u00fctzt die Umsetzung des Handlungskonzeptes Tolerantes Brandenburg der Landesregierung gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Sie initiiert und begleitet den Aufund Ausbau von Tr\u00e4gerstrukturen und Netzwerken zur Festigung der B\u00fcrgergesellschaft. Sie fungiert dabei als Ansprechpartner f\u00fcr regionale und landesweite Akteure, Initiativen und lokale B\u00fcndnisse und nimmt eine Br\u00fcckenfunktion zwischen Zivilgesellschaft und Landesregierung wahr. Wichtige Partner sind - neben den Ressorts der Landesregierung - vor allem das landesweit wirkende Aktionsb\u00fcndnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, die Mobilen Beratungsteams (MBT), die Regionalen Arbeitsstellen f\u00fcr Ausl\u00e4nderfragen, Jugendarbeit und Schule Brandenburg (RAA) und der Verein Opferperspektive. Gef\u00f6rdert und begleitet werden au\u00dferdem Tr\u00e4ger und Projekte mit \u00f6rtlicher beziehungsweise regionaler Ausrichtung. Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg der Landesregierung im Ministerium f\u00fcr Bildung, Jugend und Sport Heinrich-Mann-Allee 107 Haus 1 a 14473 Potsdam Tel.: 0331 866-3560 Fax.: 0331 866-3566 E-Mail: angelika.thiel-vigh@mbjs.brandenburg.de Internet: www.tolerantes.brandenburg.de 232","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien Die im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelte Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) \u00fcberpr\u00fcft Ver\u00f6ffentlichungen aller Art - zum Beispiel B\u00fccher, Filme, CDs, Computerprogramme, Homepages im Internet auf jugendgef\u00e4hrdende Inhalte. Dazu z\u00e4hlen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewaltt\u00e4tigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende sowie den Krieg verherrlichende Schriften. Die BPjM wird auf Antrag einer Stelle, die vom Gesetz dazu besonders erm\u00e4chtigt ist, oder durch die Anregung einer Beh\u00f6rde beziehungsweise eines anerkannten Tr\u00e4gers der freien Jugendhilfe aktiv. Im Falle eines jugendgef\u00e4hrdenden Inhalts wird das jeweilige Produkt \"indiziert\", das hei\u00dft seine Verbreitung unterliegt Beschr\u00e4nkungen. Es darf zum Beispiel Kindern und Jugendlichen nicht mehr frei zug\u00e4nglich gemacht werden. Die BPjM ver\u00f6ffentlicht regelm\u00e4\u00dfig fortgeschriebene \u00dcbersichten zu den indizierten Medien. Von einer Indizierung zu unterscheiden sind die in Zusammenhang mit einem Strafverfahren ergehenden Entscheidungen wie die polizeiliche Beschlagnahmung oder die sp\u00e4tere gerichtliche Einziehung solcher Produkte. Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien Rochusstr. 10 53123 Bonn Tel.: 0228 962103-0 Fax: 0228 379014 E-Mail: info@bpjm.bund.de Internet: www.bundespruefstelle.de 233","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 7.2 Glossar Anarchismus Die Anh\u00e4nger des Anarchismus streben eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft ohne gesellschaftliche Normen an. In Deutschland gibt es anarchistische Kleinparteien und Kleingruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker des Anarchismus wie Michael Bakunin, Errico Malatesta oder Pierre-Joseph Proudhon berufen. Sie haben im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine randst\u00e4ndige Bedeutung. Symbole und einige Forderungen der Anarchisten werden zum Teil auch von Autonomen (siehe \"Autonome / Autonome Antifa\") genutzt. Diese lehnen jedoch die festen Organisationsformen der \"klassischen\" Anarchisten ab. Anti-Antifa Die \"Anti-Antifa\" ist eine \u00fcberwiegend von Neonationalsozialisten (siehe \"Neonazismus / Neonationalsozialismus\") betriebene Kampagne. Dies geschieht durch die Einrichtung eines gemeinsamen Feindbildes: die \"Antifa\" (siehe \"Autonome / Autonome Antifa\"). So wie \"Antifa\"-Angeh\u00f6rige Daten \u00fcber Rechtsextremisten sammeln, kopieren die Rechtsextremisten dieses Vorgehen und tragen Daten \u00fcber \"Antifa\"-Aktivisten zusammen. Hierbei k\u00f6nnen auch Vertreter demokratischer Verb\u00e4nde oder staatlicher Instanzen ins Visier der Extremisten geraten. Ihre Daten \u00fcber \"Antifa\"-Angeh\u00f6rige tauschen Neonationalsozialisten untereinander aus. Diese Datensammlungen sollen die dort erfassten Personen bedrohen und einsch\u00fcchtern. Anti-Deutsche \"Anti-Deutsche\" sind eine Bewegung, die aus der \"autonomen Antifa\" (siehe \"Autonome / Autonome Antifa\") hervorgegangen ist. Ihr Verst\u00e4ndnis von \"Antifaschismus\" benennt den von den Nationalsozialisten propagierten Antisemitismus als den Kern des Faschismus (zum Faschismus siehe \"Rechtsextremismus\" und \"Nationalsozialismus\"). Wer Antifaschist sein wolle, so argumentieren sie, m\u00fcsse deswegen in erster Linie ein Anti-Antisemit sein. \"Anti-Deutsche\" sehen ihre unbedingte Solidarit\u00e4t mit Israel in dieser Haltung begr\u00fcndet. \"Anti-Deutsche\" tragen oft auf Demonstrationen Israel-Fahnen mit sich. Der Name \"Anti-Deutsche\" geht auf die \u00dcberzeugung zur\u00fcck, dass jeder deutsche Staat antisemitisch und somit faschis234","Glossar tisch sei und deswegen schon von vorn herein jegliche Daseinsberechtigung verwirkt habe. Slogans wie \"Wer Deutschland liebt, muss schei\u00dfe sein, wir hau'n alles kurz und klein\" dokumentieren diese Ideologie. Antisemitismus Antisemiten behaupten, es gebe eine geheime weltweite Verschw\u00f6rung des Judentums gegen den Rest der Welt. Der Kapitalismus wird genauso als Auswuchs der j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung angesehen wie der Kommunismus, Rassismus, Islamismus und Imperialismus. Der Erfinder des Begriffes \"Antisemitismus\", Wilhelm Marr (1819-1904), betrachtete sogar die gesamte moderne Welt als Ergebnis eines angeblichen j\u00fcdischen Komplotts. Oft wird von Antisemiten ein Buch mit dem Titel \"Protokolle der Weisen von Zion\" als Beleg f\u00fcr ihre Verschw\u00f6rungsfantasien herangezogen. Jedoch ist das Buch eine plumpe F\u00e4lschung, welche Anfang des 20. Jahrhunderts entstand. Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen \"wesensfremd\" und nach 1945 von \"Angloamerikanern sowie Juden\" mittels \"Umerziehung\" aufgezwungen worden. Sie bezeichnen die freiheitliche demokratische Grundordnung als \"ZOG\" (siehe auch \"Zionist Occupied Government\"), als \"zionistisch besetzte Regierung\". Kritische Auseinandersetzung mit dem \"Dritten Reich\" betrachten sie als j\u00fcdischen Angriff auf die \"deutsche Art\". Einerseits leugnen sie den organisierten Massenmord an Juden im \"Dritten Reich\", andererseits beschuldigen sie die \u00dcberlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als \"Br\u00fcckenkopf des US-Imperialismus im Nahen Osten\" und streiten dem Land jede Daseinsberechtigung ab. Islamistische Extremisten sind zum Teil - wie Rechtsextremisten auch - Rassisten, die Juden als Angeh\u00f6rige einer \"verfluchten Rasse\" verunglimpfen. \u00c4hnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten Islamisten Israel als Teil einer \"westlichen Verschw\u00f6rung\" gegen den Islam. Deswegen glauben sie auch nicht an einen Frieden im Nahen Osten, sondern fordern eine \"Beendigung der j\u00fcdischen Existenz in Pal\u00e4stina\", die sie durch Terroranschl\u00e4ge und Krieg erreichen wollen. Ausl\u00e4nderextremismus Extremisten ausl\u00e4ndischer Herkunft verfechten in Deutschland Anliegen, die ihren Ursprung in den politischen und religi\u00f6sen Konflikten der jeweiligen Herkunftsl\u00e4nder haben. Sie gehen mit aggressiv-k\u00e4mpferischer Pro235","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 paganda und Gewalt gegen ihre Gegner vor. Damit schaden sie den ausw\u00e4rtigen Belangen der Bundesrepublik und dem inneren Frieden. Sie fordern mitunter extremen Gehorsam ihrer Mitglieder und treiben mit Gewalt \"Spenden\"-Gelder ein. Hinzu kommen Bestrafungsaktionen gegen ehemalige Mitglieder, die als \"Verr\u00e4ter\" bezeichnet werden. Solch aggressives Vorgehen hat bereits zu Bet\u00e4tigungsverboten ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen gef\u00fchrt (siehe \"Ausl\u00e4nderorganisationen, extremistische\"). Ausl\u00e4nderorganisationen, extremistische Zu Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten in Deutschland z\u00e4hlen: a) linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und politische Ordnung in ihren Heimatl\u00e4ndern gewaltsam beseitigen und durch ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches Regime ersetzen wollen; b) extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbeziehungsweise Gebietszuwachs f\u00fcr die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichtgew\u00e4hrung von Minderheitenrechten aggressiv propagieren; c) separatistische Organisationen, die f\u00fcr die Losl\u00f6sung ihrer Heimatregion aus bestehenden Staaten eintreten; d) islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat zugunsten eines autorit\u00e4ren theokratischen Systems aufheben wollen und e) Gruppierungen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer L\u00e4nder gegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome / Autonome Antifa Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach einem freien, selbst bestimmten Leben in herrschaftsfreien R\u00e4umen. Bei ihnen kommen kommunistische und anarchistische \u00dcberzeugungen zusammen. Ideologisch reicht ihr Ursprung bis in die Anf\u00e4nge der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre zur\u00fcck. Sie werden dann als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie gewaltt\u00e4tig oder gewaltbereit sind, oder Gewalt bef\u00fcrworten. Autonome besitzen meist kein einheitliches, verbindliches Weltbild. Oft folgen sie verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen 236","Glossar Vorstellungen oder spontanen aktionistischen Antrieben. Sie wollen das demokratisch verfasste Gemeinwesen bek\u00e4mpfen und m\u00f6glichst zerschlagen, da der Staat und sein \"Repressionsapparat\" sie an der Verwirklichung ihrer Absichten hindere. Gewalt - zum Beispiel gegen die Polizei - ist f\u00fcr Autonome oft die einzige M\u00f6glichkeit, einen Zusammenhalt innerhalb der Gruppe herzustellen, da alle Versuche sich zu organisieren, als \"Machtgier\" abgelehnt werden. Gewaltbereite Autonome bilden bei Demonstrationen \"Schwarze Bl\u00f6cke\", von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht. Die \"Autonome Antifa\" hat sich dem Kampf gegen den \"Faschismus\" verschrieben. Der Faschismus-Begriff der \"Autonomen Antifa\" ist dabei sehr weit gespannt. Polizisten werden genauso als \"Faschisten\" bezeichnet, wie beispielsweise Lehrer, Selbst\u00e4ndige oder sonstige B\u00fcrger, die sich den rei\u00dferischen Parolen nicht anschlie\u00dfen wollen. Wenn die \"Autonome Antifa\" gegen tats\u00e4chliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss an demokratische Gruppen. Innerhalb der \"Autonomen Antifa\" gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Str\u00f6mungen. Zusammenschl\u00fcsse halten oft nicht lange und zerbrechen aufgrund interner Streitigkeiten. Eine Str\u00f6mung innerhalb der \"Autonomen Antifa\" sind die \"Anti-Deutschen\" (siehe \"Anti-Deutsche\"). Autonome Nationalisten \"Autonome Nationalisten\" werden dem rechtsextremistischen Spektrum der \"Freien Kr\u00e4fte\" (siehe \"Freie Kr\u00e4fte / Freie Nationalisten\") zugeordnet. Sie orientieren sich ideologisch unter anderem an nationalrevolution\u00e4ren Ideen. Besonderes Merkmal ist die \u00dcbernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe \"Autonome / Autonome Antifa\") zugerechnet werden. \"Autonome Nationalisten\" treten oft mit einem hohen Ma\u00df an Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbereite Linksextremisten bilden auch sie \"Schwarze Bl\u00f6cke\". Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene sind \"Autonome Nationalisten\" vor allem wegen ihres \u00f6ffentlichen Erscheindungsbildes umstritten. Dschihad Dschihad bedeutet im Arabischen Anstrengung, innerer Kampf aber auch Heiliger Krieg. In der islamischen Kultur hat der Begriff verschiedene Bedeutungen. Ein \"Heiliger Krieg\" kann beispielsweise eine innere spirituelle Auseinandersetzung sein. Andere wiederum verstehen darunter den 237","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 bewaffneten Kampf gegen \"Ungl\u00e4ubige\" und \"Feinde des Islam\". F\u00fcr militante Islamisten ist der bewaffnete Dschihad eine religi\u00f6se Pflicht. In ihrer angestrebten Ordnung eines idealisierten Islam h\u00e4lt sich angeblich jeder aus Einsicht und Gottesfurcht ganz von selbst an angestrebte moralische wie soziale Ma\u00dfst\u00e4be. Nur der Islam kenne die alleinige Herrschaft Gottes \u00fcber alle Menschen, alle anderen politischen und sozialen Systeme s\u00e4hen menschliche Einrichtungen vor (zum Beispiel das Parlament in der Demokratie), die die Menschen f\u00fchren wollten. Dschihad sei deswegen ein Krieg zur Befreiung der Menschen von der Knechtschaft der Menschen. Durch den Dschihad werde der Mensch zum \"Stellvertreter Gottes\", dem es gelingen k\u00f6nne, ein \"Reich Gottes auf Erden\" zu errichten. In dieser Zielsetzung einer totalen Gesellschaft \u00e4hnelt der Dschihadismus kommunistischen Bewegungen (siehe \"Kommunismus\"). Es kann angesichts ihres totalit\u00e4ren Religionsverst\u00e4ndnisses nicht verwundern, dass sich dschihadistische Gewalt zumeist gegen Muslime selbst richtet. Extremismus In der Alltagssprache werden die Begriffe \"Extremismus\" und \"Radikalismus\" h\u00e4ufig gleichbedeutend verwendet. F\u00fcr den Verfassungsschutz bestehen hier aber entscheidende Unterschiede. Denn \"radikale\" Bestrebungen werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, \"extremistische\" hingegen schon. Als \"radikal\" wird eine Bestrebung dann verstanden, wenn sie eine politische Problemstellung von der Wurzel (lateinisch \"radix\") her anpacken will, ohne dabei die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen. Im Gegensatz dazu stehen \"extremistische\" Bestrebungen. Sie richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. So streben Teile des linksextremistischen Spektrums beispielsweise eine \"Diktatur des Proletariats\" an. Rechtsextremisten wollen statt dessen einen rassistischen \"totalen F\u00fchrerstaat\" errichten. Und Islamisten sind auf einen \"Gottesstaat\" ausgerichtet. Gewalt wird dabei h\u00e4ufig als Mittel zur Durchsetzung der jeweiligen Ziele bef\u00fcrwortet, propagiert oder sogar praktiziert. Gemeinsam ist diesen extremistischen Gegenentw\u00fcrfen die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO). Das Bundesverfassungsgericht hat die Prinzipien der fdGO 1952 folgenderma\u00dfen definiert: a) die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte; b) die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t; 238","Glossar c) die Gewaltenteilung; d) die Verantwortlichkeit der Regierung; e) die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Regierung; f) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; g) das Mehrparteienprinzip; h) die Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder mehrere dieser Grundwerte abschaffen wollen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch \"Ausl\u00e4nderextremismus\"; \"Islamistischer Extremismus\", \"Linksextremismus\"; \"Rechtsextremismus\"; \"Terrorismus\"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische Extremisten betreuen inhaftierte Sympathisanten und Mitglieder. Dazu stellen sie beispielsweise Rechtsanw\u00e4lte zur Verf\u00fcgung und Kontakte zur Au\u00dfenwelt her. F\u00fcr Extremisten ist die Arbeit mit Gef\u00e4ngnisinsassen deswegen bedeutsam, weil sie den H\u00e4ftlingen einreden, \"K\u00e4mpfer f\u00fcr die richtige Sache\" zu sein. Das deutsche Strafrecht wird als \"Gesinnungsstrafrecht\" diffamiert. Solche Gefangenenhilfsorganisationen stellen ein Netzwerk zwischen Gef\u00e4ngnisinsassen und Extremisten her, das meist noch lange \u00fcber die Haftdauer hinaus Bestand hat. Auf diese Weise \"vermitteln\" sie oft H\u00e4ftlinge nach deren Entlassung in extremistische Kreise. Die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) war die aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisationen in Deutschland. Sie wurde 1979 gegr\u00fcndet und vermittelte vornehmlich Kontakte zwischen Szeneangeh\u00f6rigen und H\u00e4ftlingen und sorgte auf diesem Weg daf\u00fcr, dass Rechtsextremisten auch w\u00e4hrend ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung \u00e4nderten. Sie wurde 2011 verboten. Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielf\u00e4ltige Weise unterst\u00fctzt. Die RH hat bundesweit mehrere Tausend Mitglieder. Sie rekrutieren sich \u00fcberwiegend aus dem autonomen Spektrum. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht 239","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 die RH tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverd\u00e4chtigen und Straft\u00e4tern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund Prozesskosten. Bei hohen Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Haftstrafen gew\u00e4hrt sie auch finanzielle Hilfen zum Lebensunterhalt. Obwohl eigenst\u00e4ndige Gefangenenhilfsorganisationen von islamistischen Extremisten bislang nicht bekannt sind, bem\u00fchen sich einzelne islamistische Gruppierungen intensiv um Gefangene in deutschen Gef\u00e4ngnissen, um sie auf Dauer f\u00fcr ihre jeweiligen Ideologien zu gewinnen. Faschismus siehe \"Rechtsextremismus\" und \"Nationalsozialismus\" Freie Kr\u00e4fte / Freie Nationalisten Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept der \"Freien Kr\u00e4fte\" beziehungsweise \"Freien Nationalisten\" als Reaktion auf zahlreiche Vereinsverbote. Ihre wesentlichsten Auspr\u00e4gungen sind Kameradschaften (siehe \"Kameradschaften\") und \"Autonome Nationalisten\" (siehe \"Autonome Nationalisten\"). Einerseits bezeichnen sich Kameradschaftsmitglieder zum Teil selber als \"Freie Kr\u00e4fte\" beziehungsweise \"Freie Nationalisten\", um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen abzugrenzen. Andererseits verwenden auch rechtsextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse, die sich nicht als Kameradschaft definieren, diese Begrifflichkeit. Insbesondere seit den Verboten von Kameradschaften in mehreren Bundesl\u00e4ndern nutzen viele Neonationalsozialisten auf ihren Transparenten oder Internet-Seiten nur noch den Begriff \"Freie Kr\u00e4fte\" und versehen ihn mit einem lokalen Namenszusatz. Der Begriff kommt bei Neonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Sie hoffen, damit den Sicherheitsbeh\u00f6rden weniger Angriffsfl\u00e4chen zu bieten. Fremdenfeindlichkeit Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zwischen Personen unterschiedlicher Herkunft, die einander nicht kennen, sind menschlich und \u00fcberwindbar. Jedoch sehen Rechtsextremisten in \"Fremden\" generell einen zu bek\u00e4mpfenden Feind. Ihre Fremdenfeindlichkeit richten Rechtsextremisten gegen alle Menschen, die sie als \"fremd\" betrachten. Als vordergr\u00fcndige Unterscheidungsmerkmale ziehen sie Hautfarbe, Religion, vermutete Herkunft und \u00c4hnliches heran. Opfer von Fremdenfeindlichkeit sind demnach Ausl\u00e4nder 240","Glossar und Deutsche. Hierbei kommt es zu fremdenfeindlich motivierten Straftaten und nicht selten zu Gewaltstraftaten. Ihren Opfern sprechen Rechtsextremisten allein wegen des vermuteten \"Fremdseins\" die Menschenw\u00fcrde und die Menschenrechte ab (siehe auch \"Rassismus\"). Geheimschutz Als Geheimschutz wird der Schutz staatlicher Interessen vor Aussp\u00e4hungen und unbefugtem Zugriff bezeichnet. Insbesondere Informationen \u00fcber verteidigungswichtige milit\u00e4rische Einrichtungen und kritische Infrastruktur (zum Beispiel Flugh\u00e4fen) z\u00e4hlen dazu. Man unterscheidet den materiellen Geheimschutz (beispielsweise Nutzung von Panzerschr\u00e4nken, IT-Sicherheit) und den personellen Geheimschutz (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen). Rechtsgrundlage im Bereich personeller Geheimschutz ist das Brandenburgische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz. Die Kennzeichnung, Aufbewahrung, Verwaltung und den Transport von Verschlusssachen (materieller Geheimschutz) regelt verbindlich f\u00fcr alle Landesbeh\u00f6rden die Verschlusssachenanweisung. Globalisierung Unter Globalisierung wird der Prozess zunehmender internationaler Verflechtung in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Kultur und Kommunikation verstanden. Dieses gegenseitige globale Durchdringen und Zusammenr\u00fccken, welches beispielsweise Geldtransfer in Echtzeit rund um den Globus erm\u00f6glicht, vollzieht sich nicht \u00fcberall gleich. Ebenso wirken sich vorhandene Chancen und Risiken in vielf\u00e4ltiger Weise unterschiedlich aus. Jedoch: All dies ist nichts Neues. Im Gegenteil. Seit der Mensch R\u00e4ume erschlossen, besiedelt und angefangen hat, Handel zu treiben, globalisiert er sich und damit die Welt. In diesem prozesshaften Lauf der Dinge werden Dynamik, Strukturen und Mitteleinsatz angepasst, verbessert und so einer unerm\u00fcdlichen Modernisierung unterworfen. Individuen, Gesellschaften, Institutionen, Unternehmen, Kommunikationssysteme und Staaten sind daran beteiligt. Die Liberalisierung des Welthandels bildet den Rahmen und bindet in diesen Prozess immer mehr Akteure ein. Kritiker, Gegner und Skeptiker der Globalisierung finden sich im extremistischen wie im demokratischen Spektrum der Bev\u00f6lkerung. Besonders Linksund Rechtsextremisten haben die Globalisierungskritik als eigenes Themenfeld entdeckt. Teilweise kann von extremistischen Kritikern erhebliche Gewalt ausgehen. 241","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Islamistischer Extremismus Islamistischer Extremismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr eine politische, sozialrevolution\u00e4re und in sich teilweise sehr zerstrittene Bewegung, die von einer Minderheit der Muslime getragen wird. Ihre Anh\u00e4nger fordern unter Berufung auf einen von ihnen politisch idealisierten Islam die \"Wiederherstellung\" einer \"islamischen Ordnung\". Sie verstehen den Islam als Gegenmodell zu westlichen, demokratischen Staatsund Gesellschaftsformen. Die von ihnen propagierte \"islamische Ordnung\" g\u00f6ttlichen Ursprungs (Scharia), die im Koran, in der Praxis der muslimischen Urgemeinde (Sunna) und in den biographischen Berichten \u00fcber den Propheten (Hadithe) verbindlich vorgegeben sei, m\u00fcsse alle Lebensbereiche regeln. Islamistische Extremisten glauben sich legitimiert, die \"islamische Ordnung\" mit Gewalt durchzusetzen. Sie beziehen sich dabei auf im Koran enthaltene Aufforderungen zum \"Dschihad\" (siehe \"Dschihad\"), den sie, abweichend von der Mehrheit der Muslime, als heilige Pflicht zum unabl\u00e4ssigen Krieg gegen alle \"Feinde\" des Islams sowohl in muslimischen als auch in nichtmuslimischen L\u00e4ndern verstehen. Manche greifen zu Mitteln des Terrorismus (siehe \"Terrorismus\"). Gewalt gegen \"Verr\u00e4ter des wahren Islam\" richtet sich sehr h\u00e4ufig auch gegen Muslime, die nicht in das enge Weltbild der islamistischen Extremisten passen. Kameradschaften Kameradschaften (siehe auch \"Freie Kr\u00e4fte / Freie Nationalisten\") entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie durch diese Art der Zusammenschl\u00fcsse einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren ausweichen k\u00f6nnten. Ihr Wirkungskreis ist lokal oder regional begrenzt, oft spiegelt sich dies in der Namensgebung wieder. Innerhalb der Kameradschaften besteht eine \u00dcbereinstimmung zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstruktur ist in der Regel streng hierarchisch aufgebaut. Letztlich ist das Selbstverst\u00e4ndnis der NSDAP (siehe \"Nationalsozialismus\"), die sich nie als Partei, sondern immer als Hitler-Bewegung verstanden hat, das historisches Vorbild, dem Kameradschaften nacheifern. Die Verbote mehrerer neonationalsozialistischer Kameradschaften in Brandenburg haben zur Folge gehabt, dass sich Mitl\u00e4ufer von einem kleinen harten Kern \u00fcberzeugter Rechtsextremisten losgel\u00f6st haben und in der rechtsextremistischen Szene nicht mehr in Erscheinung traten. Andere Neonati242","Glossar onalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD, JN oder \"Die Rechte\" f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten. Das Kameradschaftsmodell scheint f\u00fcr Rechtsextremisten an Bedeutung zu verlieren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen lie\u00dfe. Daran beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als \"objektiv\" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen \"Klassenkampf\" f\u00fchrten, so st\u00fcnden sich heute \"Bourgeoisie\" und das \"Proletariat\" gegen\u00fcber. Dieses \"Proletariat\" solle eine Diktatur errichten, die den \u00dcbergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (18701924) eingef\u00fchrte Lehre, wonach das \"Proletariat\" dabei von einer Avantgarde gef\u00fchrt werden m\u00fcsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten gepr\u00e4gt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Str\u00f6mungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils \"Kommunismus\", \"Anarchismus\" und \"Autonome / Autonome Antifa\") stellen die Hauptstr\u00f6mungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. F\u00fcr Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel f\u00fcr die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben, sondern nur vorgespielt seien. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur \u00fcber die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen h\u00e4ufig genannten Werte \"Gleichheit\", \"Freiheit\" und \"Gerechtigkeit\" stellen sich bei n\u00e4herem Hinsehen als Synonyme f\u00fcr die Zerst\u00f6rung demokratischer Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung 243","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 pers\u00f6nlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein m\u00f6gen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als \"antifaschistisch\". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) sind marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die \"Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit\" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Ma\u00dfnahmen f\u00fcr deren Verteidigung eingeleitet werden k\u00f6nnen. F\u00fcr diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen \u00fcber Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zug\u00e4nglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugbl\u00e4tter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zust\u00e4ndige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu sch\u00fctzen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen au\u00dferhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensit\u00e4t solcher Ma\u00dfnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten 244","Glossar Verfahren genehmigen und kontrollieren parlamentarische Kontrollgremien den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Nachrichtendienstliche Quellen Das brandenburgische Verfassungsschutzgesetz erlaubt im SS 6, Absatz 3 den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel (siehe \"Nachrichtendienstliche Mittel\"), darunter unter anderem den Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen. Das sind Personen, die aus unterschiedlichen Interessen Informationen aus dem Bereich des politischen Extremismus weitergeben, dem sie angeh\u00f6ren oder in dem sie sich bewegen k\u00f6nnen. Sie sind keine Mitarbeiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Ein Vertrauensverh\u00e4ltnis besteht zu solchen Personen ausdr\u00fccklich nicht. Der Geheimhaltung bedarf es, weil Identit\u00e4t und Verbindung zum Verfassungsschutz im Interesse der weiteren Informationsgewinnung gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen. Nationalsozialismus Nationalsozialismus war eine v\u00f6lkisch-antisemitisch-national-sozial-revolution\u00e4re Bewegung in Deutschland (1919-1945), die sich 1920 als \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei\" (NSDAP) organisierte und unter F\u00fchrung Adolf Hitlers 1933 eine totalit\u00e4re Diktatur in Deutschland errichtete. Neonazismus / Neonationalsozialismus Die Begriffe \"Neonazismus\", \"Neonationalsozialismus\" und \"Rechtsextremismus\" werden umgangssprachlich h\u00e4ufig synonym verwandt. Der Verfassungsschutz dagegen versteht unter Neonationalsozialisten diejenigen Rechtsextremisten, die ein politisches System nach dem Vorbild des nationalsozialistischen \"Dritten Reichs\" (siehe \"Nationalsozialismus\") mit \"rassenreiner Volksgemeinschaft\" (siehe \"Rassismus\") und totalit\u00e4rem F\u00fchrerstaat anstreben. Die Verbrechen, die vom nationalsozialistischen Regime 1933-1945 begangen wurden, verharmlosen, verherrlichen und leugnen sie gleichzeitig. Adolf Hitler und Rudolf He\u00df sind f\u00fcr Neonationalsozialisten Identifikationsfiguren. Je nach Str\u00f6mung werden zus\u00e4tzlich andere Verbrecher des Regimes verehrt, zum Beispiel Otto und Gregor Strasser oder Ernst R\u00f6hm. Kleine Teile des neonationalsozialistischen Spektrums kn\u00fcpfen an die Ideologie des Nationalbolschewismus an. Einige Neonationalsozialisten stellen gegenwartsbezogene Themen in den Mittelpunkt ihrer v\u00f6lkischen und rassistischen Agitation. 245","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Observation Observation ist die verdeckte Beobachtung durch besonders ausgebildete Mitarbeiter mit Unterst\u00fctzung technischer Mittel. Die rechtliche Grundlage ergibt sich aus dem brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz (SS 6, Absatz 3 Nr. 2 und 3). Ziel ist, unter Wahrung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Informationen \u00fcber extremistische oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen sowie \u00fcber staatlich gelenkte Spionage zu gewinnen. Proliferation Unter Proliferation versteht man die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Waffentr\u00e4gersystemen beziehungsweise von Produkten und Kenntnissen, die zur Herstellung solcher Waffen dienen k\u00f6nnen. Oftmals ist bei Lieferungen solcher Produkte die beabsichtigte R\u00fcstungsproduktion nicht erkennbar oder wird verschleiert, zumal sie h\u00e4ufig sowohl im milit\u00e4rischen als auch im zivilen Bereich verwendet werden k\u00f6nnen - so genannte Dual-Use-G\u00fcter. Radikalismus siehe \"Extremismus\" Rassismus Alle Auspr\u00e4gungen des Rechtsextremismus sind rassistisch. Rassisten teilen Menschen anhand bestimmter Merkmale in h\u00f6herund minderwertige Gruppen ein. Merkmale sind beispielsweise die Hautfarbe, die Nationalit\u00e4t oder Herkunft, Kultur und Religion. Um diese Gruppen voneinander abbeziehungsweise auszugrenzen, verlangen Rassisten \"ethnisch homogene\" Nationen. Gew\u00f6hnlich gehen Rassisten davon aus, dass Angeh\u00f6rige \"wei\u00dfer Rassen\" anderen \u00fcberlegen seien. Daraus ziehen Rechtsextremisten ihre Rechtfertigung f\u00fcr Diskriminierung und Ausgrenzung aller ihnen unliebsamen Gruppen. Solch eine Diskriminierung verst\u00f6\u00dft gegen Verfassungsgrunds\u00e4tze. Rassismus wird auch als Begr\u00fcndung f\u00fcr Fremdenfeindlichkeit (siehe \"Fremdenfeindlichkeit\") benutzt. Eine spezielle Form des Rassismus ist der Antisemitismus (siehe \"Antisemitismus\"). Rechtsextremismus Folgende Einstellungen charakterisieren Rechtsextremisten: Ablehnung der Menschenrechte; Ablehnung der Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz; \u00fcbersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit ei246","Glossar ner Feindschaft gegen Fremde oder fremd Aussehende, gegen Minderheiten, fremde V\u00f6lker und Staaten (siehe \"Rassismus\"); Verschweigen, Verharmlosen oder Leugnen der nationalsozialistischen Verbrechen von 1933-1945 (siehe \"Revisionismus, rechtsextremistischer\"). In unterschiedlicher Gewichtung und Auspr\u00e4gung lassen sich in den einzelnen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen folgende Kernelemente ausmachen: Rassismus, ein biologistisch gepr\u00e4gtes Menschenbild und Antisemitismus; v\u00f6lkischer Kollektivismus, also pauschale \u00dcberbewertung einer meist rassistisch definierten \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums; Militarismus samt dem Bestreben, auch zivile Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nach hierarchischen Prinzipien (\"F\u00fchrer und Gefolgschaft\") zu ordnen; Etatismus, also die Forderung nach einer autorit\u00e4ren oder diktatorischen staatlichen Ordnung. Angesichts der vielf\u00e4ltigen Auspr\u00e4gungen des Rechtsextremismus ist es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als \"Nazis\", \"Neonazis\", \"Neonationalsozialisten\" oder \"Faschisten\" zu bezeichnen. Den Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 betrachten nur die Anh\u00e4nger des Neonationalsozialismus (siehe auch \"Neonazismus\" / \"Neonationalsozialismus\") als fortgeltendes Leitbild. Auf den Faschismus, das in Italien 1922 bis 1944 bestehende Herrschaftssystem und dessen von Benito Mussolini gepr\u00e4gte faschistische Ideologie, berufen sich in Deutschland allenfalls rechtsextremistische Splittergruppen. Dennoch wird in der Alltagssprache \"Faschismus\" oft mit \"Rechtsextremismus\" gleichgesetzt. Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremistische Parteien wollen den demokratischen Staat des Grundgesetzes \"abwickeln\" und durch einen totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaat ersetzen. Sie propagieren beispielsweise ein \"lebensrichtiges Menschenbild\", das rassistisch ist. Rechtsextremistische Parteien arbeiten teilweise mit Neonationalsozialisten zusammen. In Brandenburg nimmt die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) an Wahlen teil. Revisionismus, rechtsextremistischer Als (Geschichts-)Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten Versuch, Verbrechen unter nationalsozialistischer Herrschaft im Wege einer \"nochmaligen Betrachtung\" zu relativieren oder zu leugnen. Durch vermeintlich entlastende und verzerrende Darstellung der Geschichte soll 247","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 die rechtsextremistische Ideologie wieder politikf\u00e4hig werden. Insbesondere im Rahmen einer gezielten \"Revisionismus-Kampagne\" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer in Frage zu stellen. Dazu berufen sich Revisionisten auf h\u00e4ufig von ihnen selbst in Auftrag gegebene pseudowissenschaftliche \"Gutachten\" (\"Leuchter-Report\", \"Rudolf-Gutachten\"), in denen versucht wird, die Massenvernichtung in den Konzentrationslagern als technisch unm\u00f6glich darzustellen. In der Bundesrepublik wird dieses Verhalten strafrechtlich geahndet. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung siehe \"Geheimschutz\" Skinheads Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen im Gro\u00dfbritannien der sp\u00e4ten 1960er Jahre. Sie war urspr\u00fcnglich eine unpolitische, der Arbeiterschicht entstammende Jugendbewegung. Auch heute interessiert sich ein gro\u00dfer Teil der Skinheadszene nicht f\u00fcr politische Themen, sondern f\u00fchlt sich lediglich einer von einschl\u00e4giger Musik und Mode gepr\u00e4gten Subkultur zugeh\u00f6rig. Die \u00d6ffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene haupts\u00e4chlich den rechtsextremistischen Fl\u00fcgel (\"Boneheads\", \"White-Power-Skins\" und \"Fascho-Skins\") wahr, der sich \u00fcber eine bestimmte Mode sowie Musik und \u00fcber eine von neonationalsozialistischen Ideologieelementen durchsetzte Einstellung definiert. Wichtige Bindeglieder der internationalen rechtsextremistischen Skinheadszene sind Skinhead-Musik, die auf Tontr\u00e4gern und bei Konzerten mit oft aggressiven, zum Teil neonationalsozialistischen Texten verbreitet wird, und Skinhead-Modeartikel. Die Produkte werden von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel angeboten sowie \u00fcber einschl\u00e4gige Internetseiten, in Foren und Skin-Magazinen (Fanzines) beworben. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. \"Red Skins\", SHARPs (\"Skinheads Against Racial Prejudice\") oder R.A.S.H.s (\"Red and Anarchist Skinheads\") grenzen sich energisch gegen \"Nazis und Rassismus\" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe \"Autonome / autonome Antifa\"). 248","Glossar Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und milit\u00e4rische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionageabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und milit\u00e4rische Spionage erreichte w\u00e4hrend des \"Kalten Krieges\" ihren H\u00f6hepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegens\u00e4tze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen und Verb\u00e4nde richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages. Terrorismus Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politischen Wandel \u00fcber schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus ben\u00f6tigt mediale \u00d6ffentlichkeit, die er gerade \u00fcber zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung im Kommunismus (siehe \"Kommunismus\"), die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zur\u00fcckgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine \"permanente Revolution\" und die \"Diktatur des Proletariats\" unter ihrer F\u00fchrung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den \u00fcbrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch \u00fcber ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformst\u00fccke, Parolen und Gru\u00dfformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder zum Verwechseln \u00e4hnliche Kennzeichen. Bekannteste Beispiele solcher Straftaten sind das Schmieren von Hakenkreuzen oder das Zeigen des \"Hitler-Gru\u00dfes\". 249","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Verschlusssachen siehe Geheimschutz Wirtschaftsschutz Der Wirtschaftsschutz beinhaltet alle relevanten Ma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes, die geeignet sind, einen illegalen Know-how-Transfer durch fremde Nachrichtendienste aus deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu verhindern oder zumindest zu erschweren (siehe \"Spionage\"). Zionist Occupied Government (ZOG) \"Zionist Occupied Government\" (ZOG) kommt aus dem Englischen und hei\u00dft w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"zionistisch besetzte Regierung\". Die Abk\u00fcrzung ist eine in rechtsextremistischen Bewegungen \u00fcbliche antisemitische Schmiererei. Mit dem Ausdruck ist gemeint, dass eine Regierung von Juden angeblich \"besetzt\" beziehungsweise \"erobert\", also fremdbestimmt sei und demnach das Staatsvolk nicht repr\u00e4sentiere, sondern unterdr\u00fccke. Darin glauben Rechtsextremisten wiederum, eine angebliche j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung zu erkennen. 250","Glossar 251","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 7.3 Gesetzestexte Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches VerfassungsschutzgesetzBbgVerfSchG) Vom 05. April 1993 (GVBl.I/93, [Nr. 04], S.78), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 2010 (GVBl.I/10, [Nr. 01]) Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck des Verfassungsschutzes; Auftrag der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die Landesregierung und andere zust\u00e4ndige Stellen \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Dadurch soll es ihnen insbesondere erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. SS2 Zust\u00e4ndigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Ministerium des Innern. Es unterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgaben eine besondere Abteilung. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes im Einvernehmen, die des Bundes nach Ma\u00dfgabe bundesrechtlicher Vorschriften nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg t\u00e4tig werden. 252","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG SS3 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Zur Erf\u00fcllung ihres Auftrages sammelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. und wertet sie aus. Voraussetzung f\u00fcr ihr T\u00e4tigwerden ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. 253","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Die Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind in dem Brandenburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz geregelt. SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die in Absatz 3 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. (2) Eine Bestrebung im Sinne dieses Gesetzes ist insbesondere dann gegeben, wenn sie auf Gewaltanwendung gerichtet ist oder sonst ein k\u00e4mpferisches und aggressives Verhalten gegen\u00fcber den in Absatz 3 genannten Grunds\u00e4tzen erkennen l\u00e4sst. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: 1. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, 2. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 254","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG 3. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 4. das Recht auf die Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 5. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 6. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte und 7. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft. (4) F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (5) Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne der SSSS 16 Abs. 1 und 20 Abs. 1 sind Verbrechen oder Vergehen, die im Mindestma\u00df mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bedroht sind, sowie Rauschgifthandel, Falschgeld-, Sprengstoffund Waffendelikte und Straftaten nach SS 129 des Strafgesetzbuches. SS5 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde informiert die \u00d6ffentlichkeit in zusammenfassenden Berichten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne von SS 3 Abs. 1. Sie unterrichtet j\u00e4hrlich die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Summe ihrer Haushaltsmittel und \u00fcber die Gesamtzahl ihrer Bediensteten. Zweiter Abschnitt Befugnisse SS6 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an Gesetz und Recht gebunden. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die Bestimmungen des Brandenburgi255","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 schen Datenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Informationsbeschaffung als nachrichtendienstliche Mittel die folgenden Ma\u00dfnahmen anwenden: 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informanten, zum Zwecke der Spionageabwehr \u00fcberworbenen Agenten, Gew\u00e4hrspersonen und verdeckten Ermittlern; 2. Observationen; 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren und Filmen) au\u00dferhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; 5. Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel; 6. Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel au\u00dferhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; 7. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len sowie die Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufzeichnung und Entschl\u00fcsselung von Signalen in Kommunikationssystemen; 8. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden); 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen; 10.\u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes. Minderj\u00e4hrige d\u00fcrfen nicht als Vertrauensleute, sonstige geheime Informanten, Gew\u00e4hrspersonen oder verdeckte Ermittler eingesetzt werden. Soweit sich Personen aus beruflichen Gr\u00fcnden auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen k\u00f6nnen, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde diese nicht von sich aus f\u00fcr ihre Zwecke in Anspruch nehmen; Informationen, die diese Personen unter Verletzung des SS 203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weiterzugeben beabsichtigen, d\u00fcrfen von dieser nicht entgegengenommen werden. Tarnpapiere und Tarnkennzeichen d\u00fcrfen auch zu dem in SS 7 Abs. 1 Nr. 5 genannten Zweck verwendet werden; die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Landes sowie 256","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG die Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr diese Tarnma\u00dfnahmen Hilfe zu leisten. (4) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu. Sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. (5) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist sie \u00fcber den Verwendungszweck aufzukl\u00e4ren. Die Aufkl\u00e4rungspflicht umfasst bei einer beabsichtigten \u00dcbermittlung auch den Empf\u00e4nger der Daten. Die Aufkl\u00e4rung kann unterbleiben, wenn die Tatsache, dass die Erhebung f\u00fcr Zwecke der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erfolgt, aus besonderen Gr\u00fcnden nicht bekannt werden soll. Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (6) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde diejenige zu w\u00e4hlen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. (7) Beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel d\u00fcrfen keine Straftaten begangen werden. Die abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung der Straftatbest\u00e4nde, die verwirklicht werden d\u00fcrfen, erfolgt in einer Dienstvorschrift nach Vorlage in der Parlamentarischen Kontrollkommission. SS7 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln gem\u00e4\u00df SS 6 Abs. 3 nur erheben, wenn 1. sich ihr Einsatz gegen Personenzusammenschl\u00fcsse, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht der Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 bestehen, 2. sich ihr Einsatz gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen richtet, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr diese bestimmte oder von diesen herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, 257","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 3. ihr Einsatz gegen andere als in den Nummern 1 und 2 genannten Personen unumg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen zu gewinnen, die sich durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 genannten Schutzg\u00fcter wenden, 4. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 erforderlichen Quellen in Personenzusammenschl\u00fcssen nach Nummer 1 gewonnen werden k\u00f6nnen oder 5. dies zum Schutz der Bediensteten, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine Auskunft nach SS 15 gewonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df SS 6 Abs. 3 darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen, insbesondere nicht zu der Gefahr, die von der jeweiligen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit im Sinne von SS 3 Abs. 1 ausgeht. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (2) Die mit den Mitteln nach SS 6 Abs. 3 gewonnenen Informationen d\u00fcrfen nur f\u00fcr den jeweiligen Erhebungszweck genutzt werden. Eine anderweitige Nutzung ist nur zul\u00e4ssig, wenn das zur Informationsgewinnung verwendete Mittel auch f\u00fcr den jeweils anderen Nutzungszweck h\u00e4tte eingesetzt werden d\u00fcrfen. Sie ist ferner zul\u00e4ssig im Rahmen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 3 Abs. 2 und in Verwaltungsverfahren, in denen die Beteiligung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gesetzlich vorgeschrieben ist. (3) Das Mith\u00f6ren oder Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel oder sonstige Ma\u00dfnahmen nach SS 6 Abs. 3, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, sind zul\u00e4ssig, wenn dadurch Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen, die auf Gewaltanwendung gerichtet sind oder sonst 258","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG ein k\u00e4mpferisches und aggressives Verhalten gegen\u00fcber den in SS 4 Abs. 3 genannten Grunds\u00e4tzen erkennen lassen, gewonnen werden k\u00f6nnen. Ein solcher Eingriff bedarf im Einzelfall der vorherigen Zustimmung des Ministers des Innern, im Falle seiner Verhinderung der seines Vertreters. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist in der jeweils n\u00e4chsten Sitzung, bei Fortdauer der Ma\u00dfnahmen jeweils in Abst\u00e4nden von drei Monaten, zu unterrichten. Die durch den Eingriff erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes, zur Erforschung oder Verfolgung einer Straftat nach SS 129 des Strafgesetzbuches sowie f\u00fcr die in Absatz 2 Satz 3 genannten Zwecke genutzt werden. (4) Beim Einsatz von Vertrauensleuten und verdeckten Ermittlern sowie bei Observationen finden die Bestimmungen in Absatz 3 Satz 3 entsprechende Anwendung, ohne dass die Identit\u00e4t der Vertrauensleute oder verdeckten Ermittler, auch nicht in mittelbarer Form, offenbart wird. SS8 Speicherung, Ver\u00e4nderung, Nutzung, Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 vorliegen oder 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 erforderlich ist. Die Speicherung von Informationen \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 14. Lebensjahres zu ihrer Person ist unzul\u00e4ssig. Mittels automatisierter Datenverarbeitung zu ihrer Person gespeicherte Daten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nur einem besonders beschr\u00e4nkten Personenkreis zug\u00e4nglich gemacht werden. Die Speicherdauer ist auf das f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. (2) Gespeicherte Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird die Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies im Zusammenhang mit dem Datum, dessen Richtigkeit bestritten wird, zu vermerken. Sie sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4n259","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 dig sind und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen Betroffener beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. (3) Personenbezogene Daten sind zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 3 Abs. 1 nicht mehr erforderlich ist. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, sofern Minderj\u00e4hrige betroffen sind, nach zwei Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu l\u00f6schen oder zu berichtigen sind. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person verwendet werden. Ein schutzw\u00fcrdiges Interesse liegt auch vor, wenn die betroffene Person einen Antrag nach SS 12 Abs. 1 gestellt hat. (4) Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 sind sp\u00e4testens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter, trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. (5) Informationen aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re des Betroffenen, die mittels automatisierter Datenverarbeitung gespeichert sind, d\u00fcrfen nur einem besonders beschr\u00e4nkten Personenkreis zug\u00e4nglich gemacht werden. (6) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke sowie zum Nachweis strafbarer Handlungen nach SS 38 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes verwendet werden. SS9 (aufgehoben) SS 10 (aufgehoben) 260","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG SS 11 (aufgehoben) Dritter Abschnitt Auskunft und Einsicht SS 12 Auskunft, Einsicht und Benachrichtigung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt auf Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zur antragstellenden Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung. Soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, ist auf Antrag der antragstellenden Person Einsicht zu gew\u00e4hren. Die Akteneinsicht ist auf die Teile der Akten beschr\u00e4nkt, die personenbezogene Daten der antragstellenden Person enthalten. Auskunft oder Akteneinsicht k\u00f6nnen sich auf Antrag auch auf die Herkunft der Daten, den Zweck ihrer \u00dcbermittlung und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen innerhalb der letzten zwei Jahre erstrecken. Auskunft aus Akten oder Einsicht in Akten, die nicht zur Person des Betroffenen gef\u00fchrt werden, sind zu gew\u00e4hren, soweit die antragstellende Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand erm\u00f6glichen. (1a) Soweit Daten zur Person mittels automatisierter Datenverarbeitung gespeichert sind, erh\u00e4lt die antragstellende Person Einsicht in Ausdrucke der gespeicherten Datens\u00e4tze. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (2) Auskunftserteilung oder Einsichtsgew\u00e4hrung k\u00f6nnen nur unterbleiben, wenn 1. das \u00f6ffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen\u00fcber dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung oder Einsicht \u00fcberwiegt oder 2. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter unter Abw\u00e4gung der in den Nummern 1 und 2 genannten Interessen mit 261","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung oder Einsicht. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung oder der Einsichtsgew\u00e4hrung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Verweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde; die Gr\u00fcnde sind aber festzuhalten. Die antragstellende Person ist auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen einer Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen und Einsicht zu gew\u00e4hren. Stellt der Minister des Innern, im Falle seiner Verhinderung der Staatssekret\u00e4r, im Einzelfall fest, dass durch die Auskunft oder die Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, erh\u00e4lt nur der Landesbeauftragte pers\u00f6nlich Auskunft oder Einsicht. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die antragstellende Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zugestimmt hat. (4) Bezieht sich die Auskunftserteilung oder die Einsicht auf die Herkunft personenbezogener Daten von anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, der Staatsanwaltschaft und der Polizei, von Landesfinanzbeh\u00f6rden, soweit diese personenbezogene Daten in Erf\u00fcllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur \u00dcberwachung und Pr\u00fcfung speichern, vom Bundesnachrichtendienst, vom Milit\u00e4rischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes ber\u00fchrt wird, von anderen Beh\u00f6rden des Bundesministers der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zul\u00e4ssig. Das gleiche gilt, wenn diese Beh\u00f6rden Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen personenbezogener Daten sind. Soweit es sich um Beh\u00f6rden des Landes handelt, gelten f\u00fcr die Versagung der Zustimmung die Abs\u00e4tze 2 und 3 entsprechend. (5) Von der ohne ihre Kenntnis erfolgten Erhebung personenbezogener Daten ist die betroffene Person zu benachrichtigen, sobald der Zweck der Erhebung es zul\u00e4sst. Bei Eingriffen nach SS 7 Abs. 3 und 4 ist die Parlamentarische Kontrollkommission sp\u00e4testens drei Jahre nach der Beendigung des Eingriffes zu unterrichten, sofern eine Mitteilung an die betroffene Person nicht erfolgt ist. (6) Wird der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz nach SS 12 Abs. 3 t\u00e4tig, so kann er die Parlamentarische Kontrollkommission von sich aus 262","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG unterrichten, wenn sich im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Auskunft an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben muss. Vierter Abschnitt Informations\u00fcbermittlung SS 13 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnittes um die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten ersucht, d\u00fcrfen nur die Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. SS 14 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Beh\u00f6rden, Betriebe und Einrichtungen des Landes sowie die der Aufsicht des Landes Brandenburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch alle anderen ihnen bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei sowie andere Beh\u00f6rden um \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen, wenn sie nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Auf263","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 wand oder nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Die Ersuchen sind festzuhalten. (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a der Strafprozessordnung bekanntgeworden sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dabei \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlagen finden SS 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 und SS 4 Abs. 2 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund anderer strafprozessualer Ma\u00dfnahmen bekanntgeworden sind, ist zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 bestehen. Sie d\u00fcrfen nur zur Erforschung dieser Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten genutzt werden. SS 14a \u00dcbermittlung von Informationen durch nicht-\u00f6ffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Ausk\u00fcnfte nach SS 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes d\u00fcrfen nur auf schriftlichen Antrag des Leiters der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung seines Vertreters, eingeholt werden. \u00dcber den Antrag entscheidet der Minister des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (2) Das Ministerium des Innern unterrichtet die G 10-Kommission \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann das Ministerium des Innern den Vollzug der Entscheidung auch vor Unterrichtung der Kommission anordnen. Die G 10-Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die G 10-Kommission f\u00fcr nicht notwendig oder unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, hat das Ministerium des Innern unverz\u00fcglich aufzuheben. (3) Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 1 erlangten Daten. 264","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG (4) F\u00fcr die Verarbeitung der nach SS 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. (5) F\u00fcr die Mitteilung an den Betroffenen findet SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (6) Das Ministerium des Innern unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1. (7) Das Ministerium des Innern unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber die nach Absatz 1 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach Ma\u00dfgabe des SS 8 Abs. 10 Satz 1 zweiter Halbsatz des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz, Artikel 16 Verfassung des Landes Brandenburg) wird nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 1 in Verbindung mit SS 8 Abs. 6 und 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes eingeschr\u00e4nkt. SS 15 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Aufkl\u00e4rung 1. von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht oder 2. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, oder 3. von Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register einsehen. 265","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 (2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde oder 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde und 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Informationen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene Stelle sowie die Namen der betroffenen Person, deren Daten f\u00fcr eine weitere Verwendung erforderlich sind, hervorgehen. Der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder die empfangende Beh\u00f6rde die Daten zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1, zur Abwehr einer erheblichen Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung (SS 4 Abs. 5) ben\u00f6tigt oder wenn eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht. Die \u00dcbermittlung ist festzuhalten. Die empfangende Beh\u00f6rde darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatli266","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG che Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zum Schutz von Leib oder Leben oder zur Erf\u00fcllung eigener Aufgaben, insbesondere bei grenz\u00fcberschreitenden Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne von SS 3 Abs. 1, erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere die Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist festzuhalten. Die empfangende Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden, und dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu bitten. (3) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an andere Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass 1. die betroffene Person zugestimmt hat, 2. dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder 3. zum Schutz der in SS 3 Abs. 2 Nr. 2 genannten Einrichtungen erforderlich ist und der Minister des Innern oder von ihm besonders bestellte Beauftragte ihre Zustimmung im Einzelfall erteilt haben. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt hier\u00fcber einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, ihre Veranlassung, die Fundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. Der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. Die empfangende Stelle darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. Sie ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu bitten. SS 17 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, 267","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 der Polizei von sich aus die ihr bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in den SSSS 74 a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (2) Die Polizei darf zur Verhinderung von Staatsschutzdelikten nach Absatz 1 Satz 2 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. (3) \u00dcbermittlungen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 sind festzuhalten. SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen an die \u00d6ffentlichkeit Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde d\u00fcrfen personenbezogene Daten nur bekanntgegeben werden, wenn dies f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen zwingend erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegen. Personenbezogene Informationen \u00fcber Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtstr\u00e4ger in Aus\u00fcbung ihres Amtes d\u00fcrfen ver\u00f6ffentlicht werden, wenn \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen dieser Personen nicht beeintr\u00e4chtigt werden. SS 19 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Abschnittes unterbleibt, wenn 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, dass die Information zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die empfangende Stelle nicht mehr erforderlich ist, 268","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG 2. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Information und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das \u00f6ffentliche Interesse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, wovon in der Regel auszugehen ist, wenn die Information die engere Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re der betroffenen Person ber\u00fchrt, 3. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. SS 20 Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 8 Abs.1 Satz 2 erf\u00fcllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, ist eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung (SS 4 Abs. 5) erforderlich ist. (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des sechzehnten Lebensjahres d\u00fcrfen nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass die Daten nicht erforderlich sind, hat sie die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. 269","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 SS 22 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung gem\u00e4\u00df den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der empfangenden Stelle zu berichtigen. F\u00fcnfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 23 Parlamentarische Kontrollkommission In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt die Landesregierung unbeschadet der Rechte des Landtages der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission. SS 24 Zusammensetzung und Amtsdauer der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission wird vom Landtag gebildet. Der Landtag beschlie\u00dft \u00fcber ihre Gr\u00f6\u00dfe, die sieben Mitglieder nicht \u00fcberschreiten soll, und Zusammensetzung und w\u00e4hlt die Mitglieder. Die parlamentarische Opposition muss angemessen vertreten sein. (2) Scheidet ein Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission aus dem Landtag oder aus seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Ein neues Mitglied ist unverz\u00fcglich zu bestimmen. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus anderen Gr\u00fcnden aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende einer Wahlperiode des Landtages hinaus solange aus, bis der nachfolgende Landtag nach Absatz 1 eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gebildet hat. SS 25 Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, das Lagebild und Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung und auf Verlangen der Kommission \u00fcber Einzelf\u00e4lle. Die 270","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG Kommission hat Anspruch auf diese Unterrichtung. Sie kann von der Landesregierung alle f\u00fcr ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Aktenund Dateneinsicht, Stellungnahmen und den Zutritt zur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde verlangen sowie bei besonderem Aufkl\u00e4rungsbedarf mit Zustimmung des Innenministers Bedienstete zum Sachverhalt befragen, sofern dem nicht \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder private Belange entgegenstehen; die Landesregierung hat dies vor der Parlamentarischen Kontrollkommission zu begr\u00fcnden. (2) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission auch \u00fcber die Herstellung des Einvernehmens f\u00fcr das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder im Land Brandenburg gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 sowie in allgemeiner Form \u00fcber die Herstellung des Benehmens f\u00fcr das T\u00e4tigwerden des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (3) Eingaben einzelner B\u00fcrger (Petenten) \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind nach Zustimmung des Petenten der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kenntnis zu geben, wenn sie nicht an sie selbst gerichtet sind. Sie hat auf Antrag eines Mitgliedes Petenten zu h\u00f6ren. (4) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes bleibt den aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz von der Volksvertretung bestellten Organen und Hilfsorganen vorbehalten. (5) F\u00fcr die Parlamentarische Kontrollkommission gilt SS 23 Abs. 3 Satz 1 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes entsprechend. SS 26 Verfahrensweise der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung; im \u00fcbrigen gelten die Bestimmungen der Gesch\u00e4ftsordnung des Landtages. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission tagt nicht \u00f6ffentlich. Auf Antrag eines Mitgliedes beschlie\u00dft die Kommission \u00fcber die Herstellung der \u00d6ffentlichkeit, soweit das \u00f6ffentliche Interesse oder berechtigte Interessen eines einzelnen dem nicht entgegenstehen. Sofern die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen ist, sind die Mitglieder der Kommission zur Verschwiegenheit \u00fcber Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen 271","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 dabei bekannt geworden sind. Das gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von der Kommission aufgehoben werden, wenn die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verschwiegenheit nachtr\u00e4glich weggefallen sind. Die Aufhebung der Vertraulichkeit von Beratungsgegenst\u00e4nden, die in die Verantwortlichkeit des Bundes oder eines anderen Landes fallen, ist nur mit deren Zustimmung m\u00f6glich. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet den Landtag j\u00e4hrlich \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit. Sechster Abschnitt Schlussvorschriften SS 27 Geltung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die SSSS 4a, 9, 12 bis 19, 33c und 33d des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. SS 28 Erlass von Verwaltungsvorschriften Der Minister des Innern wird erm\u00e4chtigt, die zur Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen. \u00dcber solche, die nachrichtendienstliche Mittel nach SS 6 Abs. 3 betreffen, ist die Parlamentarische Kontrollkommission vorab zu unterrichten. SS 29 (Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten) 272","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG 273","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970) zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 2 des G. v. 20.08.2012 BGBl. I S. 1798 - Auszug - Erster Abschnitt Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden SS1 Zusammenarbeitspflicht (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (3) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. SS2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern unterh\u00e4lt der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesministerium des Innern. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund und der L\u00e4nder untereinander unterh\u00e4lt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. SS3 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere 274","Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder wirken mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in sonstigen gesetzlich bestimmten F\u00e4llen. Die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 sind im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) geregelt. 275","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweck gerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 276","Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS5 Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz sammeln Informationen, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben, werten sie aus und \u00fcbermitteln sie dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, soweit es f\u00fcr deren Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in einem Lande im Benehmen mit der Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen im Sinne des SS 3 sammeln. Bei Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ist Voraussetzung, dass 1. sie sich ganz oder teilweise gegen den Bund richten, 2. sie sich \u00fcber den Bereich eines Landes hinaus erstrecken, 3. sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland ber\u00fchren oder 4. eine Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um ein T\u00e4tigwerden ersucht. Das Benehmen kann f\u00fcr eine Reihe gleichgelagerter F\u00e4lle hergestellt werden. (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. 277","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 SS6 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind verpflichtet, beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Erf\u00fcllung der Unterrichtungspflichten nach SS 5 gemeinsame Dateien zu f\u00fchren, die sie im automatisierten Verfahren nutzen. Diese Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. Die Speicherung personenbezogener Daten ist nur unter den Voraussetzungen der SSSS 10 und 11 zul\u00e4ssig. Der Abruf im automatisierten Verfahren durch andere Stellen ist nicht zul\u00e4ssig. Die Verantwortung einer speichernden Stelle im Sinne der allgemeinen Vorschriften des Datenschutzrechts tr\u00e4gt jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur f\u00fcr die von ihr eingegebenen Daten; nur sie darf diese Daten ver\u00e4ndern, sperren oder l\u00f6schen. Die eingebende Stelle muss feststellbar sein. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz trifft f\u00fcr die gemeinsamen Dateien die technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen nach SS 9 des Bundesdatenschutzgesetzes. Die F\u00fchrung von Textdateien oder Dateien, die weitere als die in Satz 2 genannten Daten enthalten, ist unter den Voraussetzungen dieses Paragraphen nur zul\u00e4ssig f\u00fcr eng umgrenzte Anwendungsgebiete zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht, von rechtsextremistischen Bestrebungen oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten. Die Zugriffsberechtigung ist auf Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwendungsgebiet betraut sind; in der Dateianordnung (SS 14) ist die Erforderlichkeit der Aufnahme von Textzus\u00e4tzen in der Datei zu begr\u00fcnden. SS7 Weisungsrechte des Bundes Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. 278","Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG 279","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) Vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 5 G v. 07.12.2011 I 2576 Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen SS1 Gegenstand des Gesetzes (1) Es sind 1. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drohenden Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschlie\u00dflich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaatendes Nordatlantikvertrages, 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch zu den inSS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 7 und SS 8 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zwecken berechtigt, die Telekommunikation zu \u00fcberwachen und aufzuzeichnen, in den F\u00e4llen der Nummer 1 auch die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu \u00f6ffnen und einzusehen. (2) Soweit Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 von Beh\u00f6rden des Bundes durchgef\u00fchrt werden, unterliegen sie der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (G 10-Kommission). SS2 Pflichten der Anbieter von Postund Telekommunikationsdiensten (1) Wer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft \u00fcber die n\u00e4heren Umst\u00e4nde des Postverkehrs zu erteilen und Sendungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern anvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen. Der nach Satz 1 Verpflichtete hat der 280","Artikel 10-Gesetz - G 10 berechtigten Stelle auf Verlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu Postf\u00e4chern zu erteilen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Wer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft \u00fcber die n\u00e4heren Umst\u00e4nde der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgef\u00fchrten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur \u00dcbermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen sowie die \u00dcberwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu erm\u00f6glichen. SS 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, SS 4a des MAD-Gesetzes und SS 2a des BND-Gesetzes bleiben unber\u00fchrt. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen f\u00fcr die technische und organisatorische Umsetzung der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme zu treffen hat, bestimmt sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat vor Durchf\u00fchrung einer beabsichtigten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme unverz\u00fcglich die Personen, die mit der Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme betraut werden sollen, 1. auszuw\u00e4hlen, 2. einer einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterziehen zu lassen und 3. \u00fcber Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie die Strafbarkeit eines Versto\u00dfes nach SS 18 zu belehren; die Belehrung ist aktenkundig zu machen. Mit der Durchf\u00fchrung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme d\u00fcrfen nur Personen betraut werden, die nach Ma\u00dfgabe des Satzes 1 \u00fcberpr\u00fcft und belehrt worden sind. Nach Zustimmung des Bundesministeriums des Innern kann der Beh\u00f6rdenleiter der berechtigten Stelle oder dessen Stellvertreter die nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten schriftlich auffordern, die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme bereits vor Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheimschutzma\u00dfnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis 1.4, 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen vom 29. April 1994 (GMBl S. 674) getroffen werden. 281","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 (3) Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 ist entsprechend dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz durchzuf\u00fchren. F\u00fcr Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen einer Landesbeh\u00f6rde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriftendes Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften des Landes entsprechend anzuwenden. Zust\u00e4ndig ist bei Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen von Bundesbeh\u00f6rden das Bundesministerium des Innern; im \u00dcbrigen sind die nach Landesrecht bestimmten Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Soll mit der Durchf\u00fchrung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme eine Person betraut werden, f\u00fcr die innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre bereits eine gleichoder h\u00f6herwertige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Bundesoder Landesrecht durchgef\u00fchrt worden ist, soll von einer erneuten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung abgesehen werden. Abschnitt 2 Beschr\u00e4nkungen in Einzelf\u00e4llen SS3 Voraussetzungen (1) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 d\u00fcrfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (SSSS 80 bis 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89a des Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes), 3. Straftaten des Landesverrats und der Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit (SSSS 94 bis 96, 97a bis 100a des Strafgesetzbuches), 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS 109e bis 109g des Strafgesetzbuches), 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages (SSSS 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109e bis 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit SS 1 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes), 6. Straftaten nach a) den SSSS 129a bis 130 des Strafgesetzbuches sowie 282","Artikel 10-Gesetz - G 10 b) den SSSS 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, 308 Abs. 1 bis 3, SS 315 Abs. 3, SS 316b Abs. 3 und SS 316c Abs.1 und 3 des Strafgesetzbuches, soweit diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, oder 7. Straftaten nach SS 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. (1a) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 d\u00fcrfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen f\u00fcr den Bundesnachrichtendienst auch f\u00fcr Telekommunikationsanschl\u00fcsse, die sich an Bord deutscher Schiffe au\u00dferhalbdeutscher Hoheitsgew\u00e4sser befinden, angeordnet werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte bestehen, dass jemand eine der in SS 23a Abs. 1 und 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. (2) Die Anordnung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Sie darf sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr den Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Verd\u00e4chtige ihren Anschluss benutzt. Ma\u00dfnahmen, die sich auf Sendungen beziehen, sind nur hinsichtlich solcher Sendungen zul\u00e4ssig, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie von dem, gegen den sich die Anordnung richtet, herr\u00fchren oder f\u00fcr ihn bestimmt sind. Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Parlamente der L\u00e4nder darf nicht in eine Ma\u00dfnahme einbezogen werden, die sich gegen einen Dritten richtet. SS 3a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 sind unzul\u00e4ssig, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst w\u00fcrden. Soweit im Rahmen von Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 neben einer 283","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 automatischen Aufzeichnung eineunmittelbare Kenntnisnahme erfolgt, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu unterbrechen, soweit sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass Inhalte, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden. Automatische Aufzeichnungen nach Satz 3 sind unverz\u00fcglich einembestimmten Mitglied der G10-Kommission oder seinem Stellvertreter zur Entscheidung \u00fcber die Verwertbarkeit oder L\u00f6schung der Daten vorzulegen. Das N\u00e4here regelt die Gesch\u00e4ftsordnung. Die Entscheidung des Mitglieds der Kommission, dass eine Verwertung erfolgen darf, ist unverz\u00fcglich durch die Kommission zu best\u00e4tigen. Ist die Ma\u00dfnahme nach Satz 2 unterbrochen worden, so darf sie f\u00fcr den Fall, dass sie nicht nach Satz 1 unzul\u00e4ssig ist, fortgef\u00fchrt werden. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Beschr\u00e4nkung nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 erlangt worden sind, d\u00fcrfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der L\u00f6schung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist zu l\u00f6schen, wenn sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr erforderlich ist, sp\u00e4testens jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Dokumentation folgt. SS 3b Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen (1) Ma\u00dfnahmen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1, die sich gegen eine in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 der Strafprozessordnung genannte Person richten und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen w\u00fcrden, \u00fcber die diese Person das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte, sind unzul\u00e4ssig. Dennoch erlangte Erkenntnisse d\u00fcrfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsache ihrer Erlangung und L\u00f6schung ist zu dokumentieren. Die S\u00e4tze 2 bis 3 gelten entsprechend, wenn durch eine Ma\u00dfnahme, die sich nicht gegen eine inSS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 der Strafprozessordnung genannte Person richtet, von einer dort genannten Person Erkenntnisse erlangt werden, \u00fcber die sie das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte. (2) Soweit durch eine Beschr\u00e4nkung eine in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder Nr. 5 der Strafprozessordnung genannte Person betroffen w\u00e4re und dadurch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt w\u00fcrden, \u00fcber die diese Person das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte, ist dies im Rahmen der 284","Artikel 10-Gesetz - G 10 Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit unter W\u00fcrdigung des \u00f6ffentlichen Interesses an den von dieser Person wahrgenommenen Aufgaben und des Interesses an der Geheimhaltung der dieser Person anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu ber\u00fccksichtigen. Soweit hiernach geboten, ist die Ma\u00dfnahme zu unterlassen oder, soweit dies nach der Art der Ma\u00dfnahme m\u00f6glich ist, zu beschr\u00e4nken. (3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit die in SS 53a der Strafprozessordnung Genannten das Zeugnis verweigern d\u00fcrften. (4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten nicht, sofern die zeugnisverweigerungsberechtigte Person Verd\u00e4chtiger im Sinne des SS 3 Abs. 2 Satz 2 ist oder tats\u00e4chliche Anhaltspunkte den Verdacht begr\u00fcnden, dass sie dessen in SS 3 Abs. 1 bezeichnete Bestrebungen durch Entgegennahme oder Weitergabe von Mitteilungen bewusst unterst\u00fctzt. SS4 Pr\u00fcf-, Kennzeichnungsund L\u00f6schungspflichten, \u00dcbermittlungen, Zweckbindung (1) Die erhebende Stelle pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen ihrer Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten f\u00fcr die in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diese Zwecke nichterforderlich sind und nicht f\u00fcr eine \u00dcbermittlung an andere Stellen ben\u00f6tigt werden, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Durchf\u00fchrung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung der Daten unterbleibt, soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung nach SS 12 Abs. 1 oder f\u00fcr eine gerichtliche Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme von Bedeutung sein k\u00f6nnen. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer \u00dcbermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. Die Daten d\u00fcrfen nur zu den in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und den in Absatz 4 genannten Zwecken verwendet werden. 285","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 (3) Der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Stellvertreter kann anordnen, dass bei der \u00dcbermittlung auf die Kennzeichnung verzichtet wird, wenn dies unerl\u00e4sslich ist, um die Geheimhaltung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme nicht zu gef\u00e4hrden, und die G 10-Kommission oder, soweit es sich um die \u00dcbermittlung durch eine Landesbeh\u00f6rde handelt, die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Stelle zugestimmt hat. Bei Gefahr im Verzuge kann die Anordnung bereits vor der Zustimmung getroffen werden. Wird die Zustimmung versagt, ist die Kennzeichnung durch den \u00dcbermittlungsempf\u00e4nger unverz\u00fcglich nachzuholen; die \u00fcbermittelnde Beh\u00f6rde hat ihn hiervon zu unterrichten. (4) Die Daten d\u00fcrfen nur \u00fcbermittelt werden 1. zur Verhinderung oder Aufkl\u00e4rung von Straftaten, wenn a) tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 und 1a genannten Straftaten plant oder begeht, b) bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine sonstige in SS 7 Abs. 4 Satz 1 genannte Straftat plant oder begeht, 2. zur Verfolgung von Straftaten, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Nummer 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat, oder 3. zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung eines Verfahrens nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes odereiner Ma\u00dfnahme nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes, soweit sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich sind. (5) Sind mit personenbezogenen Daten, die \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten des Betroffenen odereines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist, ist die \u00dcbermittlung auch dieser Daten zul\u00e4ssig; eine Verwendung dieser Daten ist unzul\u00e4ssig. \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter der \u00fcbermittelnden Stelle, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. (6) Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr die Zwecke verwenden, zu deren Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Er pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr diese Zwecke erforderlich sind. 286","Artikel 10-Gesetz - G 10 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Empf\u00e4nger unterrichtet die \u00fcbermittelnde Stelle unverz\u00fcglich \u00fcber die erfolgte L\u00f6schung. Abschnitt 3 Strategische Beschr\u00e4nkungen SS5 Voraussetzungen (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 f\u00fcr internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine geb\u00fcndelte \u00dcbertragung erfolgt, angeordnet werden. Die jeweiligen Telekommunikationsbeziehungen werden von dem nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndigen Bundesministerium mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmt. Beschr\u00e4nkungen nach Satz 1 sind nur zul\u00e4ssig zur Sammlung von Informationen \u00fcber Sachverhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um die Gefahr 1. eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland, 2. der Begehung internationaler terroristischer Anschl\u00e4ge mit unmittelbarem Bezug zur BundesrepublikDeutschland, 3. der internationalen Verbreitung von Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen sowie des unerlaubten Au\u00dfenwirtschaftsverkehrs mit Waren, Datenverarbeitungsprogrammen und Technologien in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung, 4. der unbefugten gewerbsoder bandenm\u00e4\u00dfig organisierten Verbringung von Bet\u00e4ubungsmitteln in das Gebiet der Europ\u00e4ischen Union in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland, 5. der Beeintr\u00e4chtigung der Geldwertstabilit\u00e4t im Euro-W\u00e4hrungsraum durch im Ausland begangeneGeldf\u00e4lschungen, 6. der international organisierten Geldw\u00e4sche in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung oder 7. des gewerbsoder bandenm\u00e4\u00dfig organisierten Einschleusens von ausl\u00e4ndischen Personen in das Gebiet der Europ\u00e4ischen Union in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland a) bei unmittelbarem Bezug zu den Gefahrenbereichen nach Nr. 1 bis 3 oder 287","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 b) in F\u00e4llen, in denen eine erhebliche Anzahl geschleuster Personen betroffen ist, insbesondere wenn durch die Art der Schleusung von einer Gefahr f\u00fcr ihr Leib oder Leben auszugehen ist, oder c) in F\u00e4llen von unmittelbarer oder mittelbarer Unterst\u00fctzung oder Duldung durch ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen. In den F\u00e4llen von Satz 3 Nr. 1 d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen auch f\u00fcr Postverkehrsbeziehungen angeordnet werden; Satz 2 gilt entsprechend. (2) Bei Beschr\u00e4nkungen von Telekommunikationsbeziehungen darf der Bundesnachrichtendienst nur Suchbegriffe verwenden, die zur Aufkl\u00e4rung von Sachverhalten \u00fcber den in der Anordnung bezeichneten Gefahrenbereich bestimmt und geeignet sind. Es d\u00fcrfen keine Suchbegriffe verwendet werden, die 1. Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer gezielten Erfassung bestimmter Telekommunikationsanschl\u00fcsse f\u00fchren, oder 2. den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betreffen. Dies gilt nicht f\u00fcr Telekommunikationsanschl\u00fcsse im Ausland, sofern ausgeschlossen werden kann, dass Anschl\u00fcsse, deren Inhaber oder regelm\u00e4\u00dfige Nutzer deutsche Staatsangeh\u00f6rige sind, gezielt erfasst werden. Die Durchf\u00fchrung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. SS 5a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 2 d\u00fcrfen keine Kommunikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst werden. Sind durch eine Beschr\u00e4nkung nach SS 1 Abs. 1 Nr. 2 Kommunikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst worden, d\u00fcrfen diese nicht verwertet werden. Sie sind unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. SS 3a Satz 2 bis 7 gilt entsprechend. Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer L\u00f6schung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zum Zwecke der Durchf\u00fchrung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind zu l\u00f6schen, wenn sie f\u00fcr diese Zwecke nicht 288","Artikel 10-Gesetz - G 10 mehr erforderlich sind, sp\u00e4testens jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt. SS6 Pr\u00fcf-, Kennzeichnungsund L\u00f6schungspflichten, Zweckbindung (1) Der Bundesnachrichtendienst pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten f\u00fcr die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht f\u00fcr eine \u00dcbermittlung an andere Stellen ben\u00f6tigt werden, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Durchf\u00fchrung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres zu l\u00f6schen, das dem Jahr der Protokollierung folgt. Au\u00dfer in den F\u00e4llen der erstmaligen Pr\u00fcfung nach Satz 1 unterbleibt die L\u00f6schung, soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung nach SS 12 Abs. 2 oder f\u00fcr eine gerichtliche Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme von Bedeutung sein k\u00f6nnen. In diesem Fall sind die Daten zusperren; sie d\u00fcrfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer \u00dcbermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. Die Daten d\u00fcrfen nur zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 genannten Zwecken und f\u00fcr \u00dcbermittlungen nach SS 7 Abs. 1 bis 4 und SS 7a verwendet werden. (3) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen zur Pr\u00fcfung der Relevanz erfasster Telekommunikationsverkehre auf Anordnung des nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndigen Bundesministeriums die erhobenen Daten in einem automatisierten Verfahren mit bereits vorliegenden Rufnummern oder anderen Kennungen bestimmter Telekommunikationsanschl\u00fcsse abgeglichen werden, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass sie in einem Zusammenhang mit dem Gefahrenbereich stehen, f\u00fcr den die \u00dcberwachungsma\u00dfnahme angeordnet wurde. Zu diesem Abgleich darf der Bundesnachrichtendienst auch Rufnummern oder andere Kennungen bestimmter Telekommunikationsanschl\u00fcsse im Inland verwenden. Die zu diesem 289","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Abgleich genutzten Daten d\u00fcrfen nicht als Suchbegriffe im Sinne des SS 5 Abs. 2 Satz 1 verwendet werden. Der Abgleich und die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verwendung der f\u00fcr den Abgleich genutzten Daten sind zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu vernichten. SS7 \u00dcbermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst (1) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen nach SS 12 des BND-Gesetzes zur Unterrichtung \u00fcber die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 genannten Gefahren \u00fcbermittelt werden. (2) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sowie an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst \u00fcbermittelt werden, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Daten erforderlich sind zur Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, oder 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht begr\u00fcnden. (3) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 Nr. 3 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen an das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist 1. zur Aufkl\u00e4rung von Teilnehmern am Au\u00dfenwirtschaftsverkehr \u00fcber Umst\u00e4nde, die f\u00fcr die Einhaltung von Beschr\u00e4nkungen des Au\u00dfenwirtschaftsverkehrs von Bedeutung sind, oder 2. im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung einer ausfuhrrechtlichen Genehmigung oder zur Unterrichtung von Teilnehmern am Au\u00dfenwirtschaftsverkehr, soweit hierdurch eine Genehmigungspflicht f\u00fcr die Ausfuhr vonG\u00fctern begr\u00fcndet wird. 290","Artikel 10-Gesetz - G 10 (4) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen zur Verhinderung von Straftaten an die mit polizeilichen Aufgaben betrauten Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand a) Straftaten nach SS 89a oder SS 129a, auch in Verbindung mit SS 129b Abs. 1, sowie den SSSS 146, 151 bis 152a oder SS 261 des Strafgesetzbuches, b) Straftaten nach SS 34 Abs. 1 bis 6 und 8, SS 35 des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes, SSSS 19 bis 21 oder SS 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen oder c) Straftaten nach SS 29a Abs. 1 Nr. 2, SS 30 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder SS 30a des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes plant oder begeht oder 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand a) Straftaten, die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und 7, Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 1a dieses Gesetzes oder in SS 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuches bezeichnet sind, b) Straftaten nach den SSSS 130, 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5 zweiter Halbsatz, SSSS 249 bis 251, 255, 305a, 306 bis 306c, 307 Abs. 1 bis 3, SS 308 Abs. 1 bis 4, SS 309 Abs. 1 bis 5, SSSS 313, 314, 315 Abs. 1, 3 oder Abs. 4, SS 315b Abs. 3, SSSS 316a, 316b Abs. 1 oder Abs. 3 oder SS 316c Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches oder c) Straftaten nach SS 96 Abs. 2, auch in Verbindung mit Absatz 4, und SS 97 Abs. 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes plant oder begeht. Die Daten d\u00fcrfen zur Verfolgung von Straftaten an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Satz 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat. (5) Die \u00dcbermittlung ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Sind mit personenbezogenen Daten, die \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten des Betroffenen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist, ist die \u00dcbermittlung auch dieser Daten zul\u00e4ssig; eine Verwendung dieser Daten ist unzul\u00e4ssig. \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter des Bun291","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 desnachrichtendienstes, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. (6) Der Empf\u00e4nger darf die Daten nur f\u00fcr die Zwecke verwenden, zu deren Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Er pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr diese Zwecke erforderlich sind. SS 4 Abs. 6 Satz 4 und SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. SS 7a \u00dcbermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen (1) Der Bundesnachrichtendienst darf durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 und 7 erhobene personenbezogene Daten an die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen \u00fcbermitteln, soweit 1. die \u00dcbermittlung zur Wahrung au\u00dfenoder sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland oder erheblicher Sicherheitsinteressen des ausl\u00e4ndischen Staates erforderlich ist, 2. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen, insbesondere in dem ausl\u00e4ndischen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gew\u00e4hrleistet ist sowie davon auszugehen ist, dass die Verwendung der Daten durch den Empf\u00e4nger in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, und 3. das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt ist. Die \u00dcbermittlung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. (2) Der Bundesnachrichtendienst darf unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 und 7 erhobene personenbezogene Daten ferner im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit dies zur Erf\u00fcllung der in deren Zust\u00e4ndigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist. 292","Artikel 10-Gesetz - G 10 (3) \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. Der Bundesnachrichtendienst f\u00fchrt einen Nachweis \u00fcber den Zweck, die Veranlassung, die Aktenfundstelle und die Empf\u00e4nger der \u00dcbermittlungen nach Absatz 1 und 2. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (4) Der Empf\u00e4nger ist zu verpflichten, 1. die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck zu verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, 2. eine angebrachte Kennzeichnung beizubehalten und 3. dem Bundesnachrichtendienst auf Ersuchen Auskunft \u00fcber die Verwendung zu erteilen. (5) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G10Kommission \u00fcber \u00dcbermittlungen nachAbsatz 1 und 2. (6) Das Parlamentarische Kontrollgremium ist in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten \u00fcber dievorgenommenen \u00dcbermittlungen nach Absatz 1 und 2 zu unterrichten. SS8 Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person im Ausland (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 f\u00fcr internationale Telekommunikationsbeziehungen im Sinne des SS 5 Abs. 1 Satz 1 angeordnet werden, wenn dies erforderlich ist, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person im Ausland rechtzeitig zu erkennen oder ihr zu begegnen und dadurch Belange der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar in besonderer Weiseber\u00fchrt sind. (2) Die jeweiligen Telekommunikationsbeziehungen werden von dem nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndigen Bundesministerium mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmt. Die Zustimmung bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Die Bestimmung tritt sp\u00e4testens nach zwei Monaten au\u00dfer Kraft. Eine erneute Bestimmung ist zul\u00e4ssig, soweit ihre Voraussetzungen fortbestehen. (3) Die Anordnung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 293","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Der Bundesnachrichtendienst darf nur Suchbegriffe verwenden, die zur Erlangung von Informationen \u00fcber die in der Anordnung bezeichnete Gefahr bestimmt und geeignet sind. SS 5 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. Ist die \u00dcberwachungsma\u00dfnahme erforderlich, um einer im Einzelfall bestehenden Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person zu begegnen, d\u00fcrfen die Suchbegriffe auch Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer gezielten Erfassung der Rufnummer oder einer anderen Kennung des Telekommunikationsanschlusses dieser Person im Ausland f\u00fchren. (4) Der Bundesnachrichtendienst pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten zu dem in Absatz 1 bestimmten Zweck erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diesen Zweck nicht erforderlich sind, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. SS 6 Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Daten d\u00fcrfen nur zu den in den Abs\u00e4tzen 1, 5 und 6 genannten Zwecken verwendet werden. (5) Die erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nach SS 12 des BND-Gesetzes zur Unterrichtung \u00fcber die in Absatz 1 genannte Gefahr \u00fcbermittelt werden. (6) Die erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen zur Verhinderung von Straftaten an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine Straftat plant oder begeht, die geeignet ist, zu der Entstehung oder Aufrechterhaltung der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr beizutragen. Die Daten d\u00fcrfen zur Verfolgung von Straftaten an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Satz 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat. SS 7 Abs. 5 und 6 sowie SS 7a Abs. 1 und 3 bis 6 gelten entsprechend. Abschnitt 4 Verfahren SS9 Antrag (1) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach diesem Gesetz d\u00fcrfen nur auf Antrag angeordnet werden. 294","Artikel 10-Gesetz - G 10 (2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Gesch\u00e4ftsbereichs 1. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, 2. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder, 3. das Amt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst und 4. der Bundesnachrichtendienst durch den Beh\u00f6rdenleiter oder seinen Stellvertreter. (3) Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. Er muss alle f\u00fcr die Anordnung erforderlichen Angaben enthalten. In den F\u00e4llen der SSSS 3 und 8 hat der Antragsteller darzulegen, dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. SS 10 Anordnung (1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen ist bei Antr\u00e4gen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder die zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde, im \u00dcbrigen das Bundesministerium des Innern. (2) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind der Grund der Anordnung und die zur \u00dcberwachung berechtigte Stelle anzugeben sowie Art, Umfang und Dauer der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme zu bestimmen. (3) In den F\u00e4llen des SS 3 muss die Anordnung denjenigen bezeichnen, gegen den sich die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme richtet. Bei einer \u00dcberwachung der Telekommunikation ist auch die Rufnummer oder eine andere Kennung des Telekommunikationsanschlusses oder die Kennung des Endger\u00e4tes, wenn diese alleindiesem Endger\u00e4t zuzuordnen ist, anzugeben. (4) In den F\u00e4llen der SSSS 5 und 8 sind die Suchbegriffe in der Anordnung zu benennen. Ferner sind das Gebiet, \u00fcber das Informationen gesammelt werden sollen, und die \u00dcbertragungswege, die der Beschr\u00e4nkung unterliegen, zu bezeichnen. Weiterhin ist festzulegen, welcher Anteil der auf diesen \u00dcbertragungswegen zur Verf\u00fcgung stehenden \u00dcbertragungskapazit\u00e4t \u00fcberwacht werden darf. In den F\u00e4llen des SS 5 darf dieser Anteil h\u00f6chstens 20 von Hundert betragen. (5) In den F\u00e4llen der SSSS 3 und 5 ist die Anordnung auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als drei 295","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 weitere Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (6) Die Anordnung ist dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten insoweit mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen zu erm\u00f6glichen. Die Mitteilung entf\u00e4llt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgef\u00fchrt werden kann. (7) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die jeweilige Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber die in deren Bereich getroffenen Beschr\u00e4nkungsanordnungen. Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz teilendem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die in ihrem Bereich getroffenen Beschr\u00e4nkungsanordnungen mit. SS 11 Durchf\u00fchrung (1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen sind unter Verantwortung der Beh\u00f6rde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist, und unter Aufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. (2) Die Ma\u00dfnahmen sind unverz\u00fcglich zu beenden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind oder die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen. Die Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung getroffen hat, und dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten, dem die Anordnung mitgeteilt worden ist, anzuzeigen. Die Anzeige an den Verpflichteten entf\u00e4llt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgef\u00fchrt wurde. (3) Postsendungen, die zur \u00d6ffnung und Einsichtnahme ausgeh\u00e4ndigt worden sind, sind dem Postverkehr unverz\u00fcglich wieder zuzuf\u00fchren. Telegramme d\u00fcrfen dem Postverkehr nicht entzogen werden. Der zur Einsichtnahme berechtigten Stelle ist eine Abschrift des Telegramms zu \u00fcbergeben. SS 12 Mitteilungen an Betroffene (1) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach SS 3 sind dem Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. Erfolgt die 296","Artikel 10-Gesetz - G 10 nach Satz 2 zur\u00fcckgestellte Mitteilung nicht binnen zw\u00f6lf Monaten nach Beendigung der Ma\u00dfnahme, bedarf die weitere Zur\u00fcckstellung der Zustimmung der G10-Kommission. Die G10-Kommission bestimmt die Dauer der weiteren Zur\u00fcckstellung. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn die G10-Kommission einstimmig festgestellt hat, dass 1. eine der Voraussetzungen in Satz 2 auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch vorliegt, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft vorliegt und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach den SSSS 5 und 8, sofern die personenbezogenen Daten nicht unverz\u00fcglich gel\u00f6scht wurden. Die Frist von f\u00fcnf Jahren beginnt mit der Erhebung der personenbezogenen Daten. (3) Die Mitteilung obliegt der Beh\u00f6rde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist. Wurden personenbezogene Daten \u00fcbermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empf\u00e4nger. SS 13 Rechtsweg Gegen die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach den SSSS 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und ihren Vollzug ist der Rechtsweg vor der Mitteilung an den Betroffenen nicht zul\u00e4ssig. Abschnitt 5 Kontrolle SS 14 Parlamentarisches Kontrollgremium (1) Das nach SS 10 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcber die Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes. Das Gremium erstattet dem Deutschen Bundestag j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber Durchf\u00fchrung sowie Art und Umfang der Ma\u00dfnahmen nach den SSSS 3, 5, 7a und 8; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. 297","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 (2) Bei Gefahr im Verzuge kann die Zustimmung zu Bestimmungen nach den SSSS 5 und 8 durch den Vorsitzendendes Parlamentarischen Kontrollgremiums und seinen Stellvertreter vorl\u00e4ufig erteilt werden. Die Zustimmung desParlamentarischen Kontrollgremiums ist unverz\u00fcglich einzuholen. Die vorl\u00e4ufige Zustimmung tritt sp\u00e4testens nach zwei Wochen au\u00dfer Kraft. SS 15 G 10-Kommission (1) Die G 10-Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen muss, und drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitgliedern, die an den Sitzungen mit Redeund Fragerecht teilnehmen k\u00f6nnen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Mitglieder der G10-Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen. Sie nehmen ein \u00f6ffentliches Ehrenamt wahr und werden von dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach Anh\u00f6rung der Bundesregierung f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages mit der Ma\u00dfgabe bestellt, dass ihre Amtszeit erst mit der Neubestimmung der Mitglieder der Kommission, sp\u00e4testens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode endet. (2) Die Beratungen der G 10-Kommission sind geheim. Die Mitglieder der Kommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. (3) Der G 10-Kommission ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen; sie ist im Einzelplan des Deutschen Bundestages gesondert auszuweisen. Der Kommissionsind Mitarbeiter mit technischem Sachverstand zur Verf\u00fcgung zu stellen. (4) Die G 10-Kommission tritt mindestens einmal im Monat zusammen. Sie gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, die der Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die Bundesregierung zu h\u00f6ren. (5) Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Die Kontrollbefugnis der Kommission er298","Artikel 10-Gesetz - G 10 streckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach diesem Gesetz erlangten personenbezogenen Datendurch Nachrichtendienste des Bundes einschlie\u00dflich der Entscheidung \u00fcber die Mitteilung an Betroffene. Der Kommission und ihren Mitarbeitern ist dabei insbesondere 1. Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen, 2. Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gew\u00e4hren, die im Zusammenhang mit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme stehen, und 3. jederzeit Zutritt in alle Dienstr\u00e4ume zu gew\u00e4hren. Die Kommission kann dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragendes Datenschutzes geben. (6) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G 10-Kommission \u00fcber die von ihm angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann es den Vollzug der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. Anordnungen, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das zust\u00e4ndige Bundesministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. In den F\u00e4llen des SS 8 tritt die Anordnung au\u00dfer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter best\u00e4tigt wird. Die Best\u00e4tigung der Kommission ist unverz\u00fcglich nachzuholen. (7) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G 10-Kommission \u00fcber Mitteilungen von Bundesbeh\u00f6rden nach SS 12 Abs. 1 und 2 oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenstehen. H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung f\u00fcr geboten, ist diese unverz\u00fcglich vorzunehmen. SS 12 Abs. 3 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt, soweit das Benehmen einer Landesbeh\u00f6rde erforderlich ist. SS 16 Parlamentarische Kontrolle in den L\u00e4ndern Durch den Landesgesetzgeber wird die parlamentarische Kontrolle der nach SS 10 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rden und die \u00dcberpr\u00fcfung der von ihnen angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen geregelt. Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur dann an Landesbeh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn die 299","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Kontrolle ihrer Verarbeitung und Nutzung durch den Landesgesetzgeber geregelt ist. Abschnitt 6 Strafund Bu\u00dfgeldvorschriften SS 17 Mitteilungsverbote (1) Wird die Telekommunikation nach diesem Gesetz oder nach den SSSS 100a, 100b der Strafprozessordnung \u00fcberwacht, darf diese Tatsache von Personen, die Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. (2) Wird die Aush\u00e4ndigung von Sendungen nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 angeordnet, darf diese Tatsache von Personen, die zur Aush\u00e4ndigung verpflichtet oder mit der Sendungs\u00fcbermittlung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. (3) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach SS 2 Abs. 1, darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten Auskunft von Personen, die zur Beantwortung verpflichtet oder mit der Beantwortung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. SS 18 Straftaten Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen SS 17 eine Mitteilung macht. SS 19 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. einer vollziehbaren Anordnung nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 zuwiderhandelt, 2. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 2 eine Person betraut oder 3. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 3 nicht sicherstellt, dass eine Geheimschutzma\u00dfnahme getroffen wird. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe bis zu f\u00fcnfzehntausend Euro geahndet werden. 300","Artikel 10-Gesetz - G 10 (3) Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde im Sinne des SS 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten ist die nach SS 10 Abs.1 zust\u00e4ndige Stelle. Abschnitt 7 Schlussvorschriften SS 20 Entsch\u00e4digung Die nach SS 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben f\u00fcr die Leistungen nach SS 2 Abs. 1 eine Entsch\u00e4digung zugew\u00e4hren, deren Umfang sich nach SS 23 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes bemisst. In den F\u00e4llen der SSSS 5 und 8 ist eine Entsch\u00e4digung zu vereinbaren, deren H\u00f6he sich an den nach gewiesenen tats\u00e4chlichen Kosten orientiert. SS 21 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschr\u00e4nkt. 301","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes (G10AGBbg) Vom 14. Dezember 1995 (GVBl.I/95, [Nr. 23], S.286), ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Oktober 2002 (GVBl.I/02, [Nr. 10], S.154, 155) SS1 Anordnung von Beschr\u00e4nkungen (1) Oberste Landesbeh\u00f6rde im Sinne des SS 10 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes ist das Ministerium des Innern. (2) Antragsberechtigt nach SS 9 Abs. 2 Nr. 2 des Artikel 10-Gesetzes ist der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (3) Die Anordnung von Beschr\u00e4nkungen ist durch den Minister des Innern, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Vertreter zu unterzeichnen. SS2 G 10-Kommission (1) Der Landtag w\u00e4hlt eine Kommission, die die vom Ministerium des Innern angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen \u00fcberpr\u00fcft. Sie ist auch zust\u00e4ndige Stelle im Sinne von SS 4 Abs. 3 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes. Sie besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen oder Diplomjurist sein muss, und zwei Beisitzern. F\u00fcr jedes Mitglied der Kommission wird ein Vertreter gew\u00e4hlt; der Vertreter des Vorsitzenden muss die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen oder Diplomjurist sein. Jede Fraktion hat das Recht, ein Kommissionsmitglied sowie dessen Vertreter vorzuschlagen. (2) Die Bestellung der Mitglieder der Kommission erfolgt f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode. Die Amtszeit endet mit der Neuwahl der Mitglieder, sp\u00e4testens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode. (3) Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen. Sie treffen ihre Entscheidungen mehrheitlich. (4) Die Kommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, die nach Anh\u00f6rung der Landesregierung der Best\u00e4tigung durch die Parlamentarische 302","Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes - G10AGBbg Kontrollkommission nach SS 23 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes vom 5. April 1993 (GVBl. I S. 78) bedarf. (5) Die Beratungen der Kommission sind geheim. Ihre Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekanntgeworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. (6) Die Mitglieder der Kommission und ihre Vertreter erhalten eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Aufwand, die vom Pr\u00e4sidium des Landtages festgesetzt wird. Daneben werden als Kosten f\u00fcr Reisen die notwendigen Fahrkosten nach den f\u00fcr Landesbeamte der Besoldungsgruppe A 15 geltenden Bestimmungen erstattet. (7) Der G 10-Kommission ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen. SS3 \u00dcberpr\u00fcfung angeordneter Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen (1) Das Ministerium des Innern unterrichtet unverz\u00fcglich die G 10-Kommission \u00fcber die von ihm angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann es den Vollzug der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen; die Unterrichtung hat dann unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch eine Woche nach der Anordnung zu erfolgen. Die Kommission entscheidet von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Anordnungen, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das Ministerium des Innern unverz\u00fcglich aufzuheben. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem Artikel 10-Gesetz erlangten personenbezogenen Daten. Die Kommission kann dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. (2) Das Ministerium des Innern unterrichtet nach Einstellung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme in der n\u00e4chsten Sitzung, sp\u00e4testens innerhalb von drei Monaten, die Kommission \u00fcber das Ergebnis der Ma\u00dfnahme und die von ihm nach SS 12 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes vorgenommene Mitteilung an betroffene Personen oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung an die betroffene Person entgegenste303","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 hen. Kann zum Zeitpunkt der Einstellung noch nicht abschlie\u00dfend \u00fcber die Mitteilung entschieden werden, unterrichtet es die Kommission auf ihr Verlangen weiterhin, sp\u00e4testens alle drei Jahre. H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung f\u00fcr geboten, hat das Ministerium des Innern diese unverz\u00fcglich zu veranlassen. Betroffenen Personen steht nachtr\u00e4glich der Rechtsweg offen. SS4 Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission Das Ministerium des Innern unterrichtet auf Anforderung, mindestens jedoch im Abstand von drei Monaten, die Parlamentarische Kontrollkommission in allgemeiner und anonymisierter Form \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz sowie \u00fcber die Ergebnisse der angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Der Bericht wird in geheimer Sitzung behandelt. SS5 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. 304","Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes - G10AGBbg 305","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Gesetz zur Regelung des \u00f6ffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) - VereinsG Vom 05.08.1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) -AuszugErster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Vereinsfreiheit (1) Die Bildung von Vereinen ist frei (Vereinsfreiheit). (2) Gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit missbrauchen, kann zur Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung nur nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes eingeschritten werden. SS2 Begriff des Vereins (1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne R\u00fccksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit nat\u00fcrlicher oder juristischer Personen f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat. (2) Vereine im Sinne dieses Gesetzes sind nicht 1. politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, 2. Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Parlamente der L\u00e4nder. Zweiter Abschnitt Verbot von Vereinen SS3 Verbot (1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verf\u00fcgung der Verbotsbeh\u00f6rde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine T\u00e4tigkeit den Strafge306","Gesetz zur Regelung des \u00f6ffentlichen Vereinsrechts - VereinsG setzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet; in der Verf\u00fcgung ist die Aufl\u00f6sung des Vereins anzuordnen (Verbot). Mit dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung 1. des Vereinsverm\u00f6gens, 2. von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in SS 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und 3. von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die \u00dcberlassung der Sachen an den Verein dessenverfassungswidrige Bestrebungen vors\u00e4tzlich gef\u00f6rdert hat oder die Sachen zur F\u00f6rderung dieser Bestrebungen bestimmt sind, zu verbinden. (2) Verbotsbeh\u00f6rde ist 1. die obersten Landesbeh\u00f6rde oder die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und T\u00e4tigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschr\u00e4nken; 2. der Bundesminister des Innern f\u00fcr Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder T\u00e4tigkeit sich \u00fcber das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Die oberste Landesbeh\u00f6rde oder die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde entscheidet im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern, wenn sich das Verbot gegen den Teilverein eines Vereins richtet, f\u00fcr dessen Verbot nach Satz 1 Nr. 2 der Bundesminister des Innern zust\u00e4ndig ist. Der Bundesminister des Innern entscheidet im Benehmen mit Beh\u00f6rden, die nach Satz 1 Nr. 1 f\u00fcr das Verbot von Teilvereinen zust\u00e4ndig gewesen w\u00e4ren. (3) Das Verbot erstreckt sich, wenn es nicht ausdr\u00fccklich beschr\u00e4nkt wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, dass sie nach dem Gesamtbild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverf\u00fcgung ausdr\u00fccklich benannt sind. (4) Das Verbot ist schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft \u00fcberpr\u00fcfbaren Signatur nach SS 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abzufassen, zu begr\u00fcnden und dem Verein, im Falle des Absatzes 3 Satz 2 auch den Teilorganisationen, zuzustellen. Der 307","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 verf\u00fcgende Teil des Verbots ist im Bundesanzeiger und danach im amtlichen Mitteilungsblatt des Landes bekannt zumachen, in dem der Verein oder, sofern sich das Verbot hierauf beschr\u00e4nkt, der Teilverein seinen Sitz hat; Verbote nach SS 15 werden nur im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Das Verbot wird mit der Zustellung, sp\u00e4testens mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger, wirksam und vollziehbar; SS 80 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unber\u00fchrt. (5) Die Verbotsbeh\u00f6rde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins st\u00fctzen, wenn 1. ein Zusammenhang zur T\u00e4tigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzung besteht, 2. die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und 3. nach den Umst\u00e4nden anzunehmen ist, dass sie vom Verein geduldet werden. SS5 Vollzug des Verbots (1) Soweit das Verbot nach diesem Gesetz nicht von der Verbotsbeh\u00f6rde selbst oder den von ihr gem\u00e4\u00df SS 10 Abs. 3 und SS 11 Abs. 3 beauftragten Stellen zu vollziehen ist, wird es von den von der Landesregierung bestimmten Beh\u00f6rden vollzogen. (2) Folgt dem Verbot eines Teilvereins, bevor es unanfechtbar geworden ist, ein den Teilverein einschlie\u00dfendes Verbot des Gesamtvereins, so ist von diesem Zeitpunkt an nur noch das Verbot des Gesamtvereins zu vollziehen. SS6 Anfechtung des Verbotsvollzugs (1) Wird eine Ma\u00dfnahme zum Vollzug des Verbots angefochten und kommt es f\u00fcr die Entscheidung darauf an, ob das Verbot rechtm\u00e4\u00dfig ist, so hat das Verwaltungsgericht, wenn es die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verbots bezweifelt, das Verfahren auszusetzen, bis \u00fcber das Verbot unanfechtbar entschieden ist, und dieses Ergebnis seiner Entscheidung zugrunde zu legen. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Ma\u00dfnahmen zum Vollzug des Verbots haben keine aufschiebende Wirkung. 308","Gesetz zur Regelung des \u00f6ffentlichen Vereinsrechts - VereinsG SS8 Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen (1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) eines nach SS 3 dieses Gesetzes verbotenen Vereins an dessen Stelle weiterverfolgen (Ersatzorganisationen) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuf\u00fchren. (2) Gegen eine Ersatzorganisation, die Verein im Sinne dieses Gesetzes ist, kann zur verwaltungsm\u00e4\u00dfigen Durchf\u00fchrung des in Absatz 1 enthaltenen Verbots nur auf Grund einer besonderen Verf\u00fcgung vorgegangen werden, in der festgestellt wird, dass sie Ersatzorganisation des verbotenen Vereins ist. Die SSSS 3 bis 7 und 10 bis 13 gelten entsprechend. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Verf\u00fcgung haben keine aufschiebende Wirkung. Die f\u00fcr die Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und Dienststellen sind bei Gefahr im Verzug zu vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen berechtigt, die au\u00dfer Kraft treten, wenn die Verbotsbeh\u00f6rde nicht binnen zweier Wochen die in Satz 1 bestimmte Verf\u00fcgung trifft. SS9 Kennzeichenverbot (1) Kennzeichen des verbotenen Vereins d\u00fcrfen f\u00fcr die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots nicht mehr 1. \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder 2. in Schriften, Tonoder Bildtr\u00e4gern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind, verwendet werden. Ausgenommen ist eine Verwendung von Kennzeichen im Rahmen der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen und \u00e4hnlicher Zwecke. (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Fahnen, Abzeichen, Uniformst\u00fccke, Parolen und Gru\u00dfformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln \u00e4hnlich sind. (3) Absatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr Kennzeichen eines verbotenen Vereins, die in im Wesentlichen gleicher Form von anderen nicht verbotenen Teilorganisationen oder von selbst\u00e4ndigen, die Zielrichtung des verbotenen Vereins teilenden Vereinen verwendet werden. 309","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 (4) Diese Vorschriften gelten auch f\u00fcr die Verwendung von Kennzeichen einer Ersatzorganisation f\u00fcr die Dauer der Vollziehbarkeit einer Verf\u00fcgung nach SS 8 Abs. 2 Satz 1. Vierter Abschnitt Sondervorschriften SS 14 Ausl\u00e4ndervereine (1) Vereine, deren Mitglieder oder Leiter s\u00e4mtlich oder \u00fcberwiegend Ausl\u00e4nder sind (Ausl\u00e4ndervereine), k\u00f6nnen \u00fcber die in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gr\u00fcnde hinaus unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 verboten werden. Vereine, deren Mitglieder oder Leiter s\u00e4mtlich oder \u00fcberwiegend ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union sind, gelten nicht als Ausl\u00e4ndervereine. SS 3 Abs. 1 Satz 2 und SS 12 Abs. 1 und 2 sind mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass die Beschlagnahme und die Einziehung von Forderungen und Sachen Dritter auch im Falle des Absatzes 2 zul\u00e4ssig sind. (2) Ausl\u00e4ndervereine k\u00f6nnen verboten werden, soweit ihr Zweck oder ihre T\u00e4tigkeit 1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausl\u00e4ndern oder von verschiedenen Ausl\u00e4ndergruppen im Bundesgebiet, die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeintr\u00e4chtigt oder gef\u00e4hrdet, 2. den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderl\u00e4uft, 3. Bestrebungen au\u00dferhalb des Bundesgebiets f\u00f6rdert, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die W\u00fcrde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind, 4. Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religi\u00f6ser oder sonstiger Belange unterst\u00fctzt, bef\u00fcrwortet oder hervorrufen soll oder 310","Gesetz zur Regelung des \u00f6ffentlichen Vereinsrechts - VereinsG 5. Vereinigungen innerhalb oder au\u00dferhalb des Bundesgebiets unterst\u00fctzt, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen. (3) Anstelle des Vereinsverbots kann die Verbotsbeh\u00f6rde gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndervereinen Bet\u00e4tigungsverbote erlassen, die sie auch auf bestimmte Handlungen oder bestimmte Personen beschr\u00e4nken kann. Im \u00dcbrigen bleiben Ausl\u00e4ndervereinen gegen\u00fcber die gesetzlichen Vorschriften zur Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung unber\u00fchrt. 311","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG) Vom 30. Juli 2001 (GVBl.I/01, [Nr. 11], S.126), ge\u00e4ndert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBl.I/03, [Nr. 16], S.298, 302) Abschnitt 1 Allgemeines SS1 Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes (1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung einer Person, die von der zust\u00e4ndigen Stelle mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung) oder bereits betraut worden ist (Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung). (2) Die in diesem Gesetz verwendeten Funktions-, Statusund anderen Bezeichnungen gelten f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner. (3) Zweck dieses Gesetzes ist es, 1. im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftngelegenheiten vor der Kenntnisnahme durch Unbefugte zu sch\u00fctzen und den Zugang von Personen zu verhindern, bei denen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann (personeller Geheimschutz), und 2. die Besch\u00e4ftigung von Personen an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen zu verhindern, bei denen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann (personeller Sabotageschutz). Abschnitt 2 Geheimund Sabotageschutz bei \u00f6ffentlichen Stellen SS2 Sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten (1) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt aus, wer 1. Zugang zu Verschlusssachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind, 312","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG 2. Zugang zu entsprechenden Verschlusssachen ausl\u00e4ndischer Stellen sowie zwischenund \u00fcberstaatlicher Einrichtungen und Stellen hat oder ihn sich verschaffen kann, wenn eine Verpflichtung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder besteht, nur sicherheits\u00fcberpr\u00fcfte Personen hierzu zuzulassen, 3. in Beh\u00f6rden, Teilen von ihnen oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen des Landes t\u00e4tig ist, die aufgrund des Umfanges und der Bedeutung dort anfallender Verschlusssachen von der jeweils zust\u00e4ndigen Aufsichtsoder obersten Landesbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern zum Sicherheitsbereich mit dem Erfordernis einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den SSSS 10 (\u00dc 1), 11 (\u00dc 2) oder 12 (\u00dc 3) erkl\u00e4rt worden sind. (2) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt auch aus, wer an einer sicherheitsempfindlichen Stelle einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung besch\u00e4ftigt ist. Lebenswichtig sind solche Einrichtungen, 1. deren Ausfall aufgrund ihrer kurzfristig nicht ersetzbaren Produktion oder Dienstleistung oder 2. deren Zerst\u00f6rung aufgrund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr in besonderem Ma\u00dfe die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung gef\u00e4hrden kann oder 3. die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Ausfall erhebliche Unruhe in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung und somit in Krisenzeiten eine Bedrohung der \u00f6ffentlichen Ordnung entstehen lassen w\u00fcrde. Verteidigungswichtig sind Einrichtungen, die der Herstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsf\u00e4higkeit dienen und deren Ausfall oder schwere Besch\u00e4digung aufgrund ihrer fehlenden kurzfristigen Ersetzbarkeit gef\u00e4hrliche oder ernsthafte Beeintr\u00e4chtigungen der Funktionsf\u00e4higkeit, insbesondere der Ausr\u00fcstung, F\u00fchrung und Unterst\u00fctzung der Bundeswehr und verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte sowie f\u00fcr die Zivile Verteidigung verursacht. Sicherheitsempfindliche Stellen sind solche Teile von Anlagen oder Funktionen, die f\u00fcr Betriebsabl\u00e4ufe oder die Weiterf\u00fchrung des Gesamtbetriebes von erheblicher Bedeutung sind, so dass im Sabotagefall Teiloder Totalausf\u00e4lle mit Folgen f\u00fcr die nach dem Gesetz gesch\u00fctzten G\u00fcter drohen. 313","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 SS3 Betroffener Personenkreis (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll (zu \u00fcberpr\u00fcfende Person), ist vorher einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres \u00fcbertragen werden. Auf eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach diesem Gesetz kann verzichtet werden, wenn f\u00fcr die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person bereits eine gleichoder h\u00f6herwertige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt worden ist und die Sicherheitsakte sowie die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte nach SS 21 verf\u00fcgbar ist. (2) Der vollj\u00e4hrige Ehegatte oder die Person, mit der die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt (Lebenspartner), soll in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 11 (\u00dc 2) und SS 12 (\u00dc 3) einbezogen werden (einzubeziehende Person). \u00dcber Ausnahmen entscheidet die zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde. (3) Dieses Gesetz gilt nicht f\u00fcr 1. die Mitglieder des Landtages und der Landesregierung im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Stellung, 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen, 3. ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 aus\u00fcben sollen. SS4 Zust\u00e4ndigkeit (1) Zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist 1. die Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6ffentliche Stelle, die eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betrauen will, es sei denn, die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde \u00fcbernimmt die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle oder \u00fcbertr\u00e4gt sie einer anderen Beh\u00f6rde ihres Gesch\u00e4ftsbereichs, 2. bei Leitern von Landesbeh\u00f6rden, Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie von K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde, 314","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG 3. bei Mitarbeitern politischer Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes und deren Stiftungen, die Partei selbst, 4. bei Personen, die vom Landtag in ein \u00f6ffentlich-rechtliches Amtsoder Dienstverh\u00e4ltnis gew\u00e4hlt werden, bei Fraktionsmitarbeitern sowie bei Mitarbeitern von Mitgliedern des Landtages, der Pr\u00e4sident des Landtages, 5. bei Landr\u00e4ten, Oberb\u00fcrgermeistern, hauptamtlichen B\u00fcrgermeistern und Amtsdirektoren die Kommunalaufsichtsbeh\u00f6rde, 6. bei sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen die zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde. (2) Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 2 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg. Sie f\u00fchrt die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bei Bewerbern und Mitarbeitern des eigenen Dienstes nach den Vorschriften dieses Gesetzes selbst durch. SS5 Bestellung von Geheimschutzbeauftragten Bei Beh\u00f6rden und sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen, bei denen mindestens f\u00fcnf Personen mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut sind, ist ein Geheimschutzbeauftragter und dessen Stellvertreter zu bestellen. Er nimmt die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 1 und deren im Folgenden geregelten Befugnisse wahr und ist bei der Aus\u00fcbung dieser T\u00e4tigkeit der jeweiligen Leitung unmittelbar unterstellt. Er darf nicht zugleich Aufgaben der Personalverwaltung wahrnehmen. Soweit weniger als f\u00fcnf Personen mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut sind, nimmt die Aufgaben des Geheimschutzbeauftragten der Leiter der Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle oder sein Vertreter wahr. SS6 Verschlusssachen (1) Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft. (2) Eine Verschlusssache ist 315","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, 2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihren Interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen kann, 3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder sch\u00e4dlich sein kann, 4. VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder nachteilig sein kann. SS7 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse (1) Ein Sicherheitsrisiko schlie\u00dft die Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit aus. Es liegt vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte 1. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit begr\u00fcnden oder 2. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, begr\u00fcnden oder 3. Zweifel am Bekenntnis der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung begr\u00fcnden. Ein Sicherheitsrisiko kann auch aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte bei der einzubeziehenden Person vorliegen. (2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergibt. SS8 Rechte und Pflichten der zu \u00fcberpr\u00fcfenden und der einzubeziehenden Person (1) Die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person ist von der zust\u00e4ndigen Stelle \u00fcber den Zweck und die Art der beabsichtigten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, damit verbundene Ma\u00dfnahmen sowie \u00fcber den Umfang der Datenverarbei316","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG tung zu unterrichten. Wird eine weitergehende Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung als urspr\u00fcnglich vorgesehen erforderlich (SS 9 Abs. 2), so hat auch f\u00fcr diese die entsprechende Unterrichtung zu erfolgen. (2) Die Einwilligung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person ist Voraussetzung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Die Einwilligung ist schriftlich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. Sie muss sich auf alle Ma\u00dfnahmen beziehen, die Gegenstand der Unterrichtung waren. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist undurchf\u00fchrbar, wenn die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person nicht einwilligt. Ihr darf dann keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen werden. Auf die sich aus der Weigerung ergebenden dienst-, arbeitsrechtlichen oder sonstigen vertraglichen Konsequenzen ist sie von der zust\u00e4ndigen Stelle hinzuweisen. (3) Hat die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person in die Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung eingewilligt, ist sie verpflichtet, die zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erforderlichen Angaben vollst\u00e4ndig und wahrheitsgem\u00e4\u00df zu machen. Sie kann Angaben verweigern, die f\u00fcr sie, einen nahen Angeh\u00f6rigen im Sinne von SS 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung, den Ehegatten oder Lebenspartner die Gefahr einer strafoder disziplinarrechtlichen Verfolgung, der Entlassung oder K\u00fcndigung begr\u00fcnden k\u00f6nnten. \u00dcber das Verweigerungsrecht ist die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person zu belehren. (4) Sollen Angaben zum Ehegatten oder Lebenspartner erhoben werden oder soll er in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden, gelten die Abs\u00e4tze 1 bis 3 entsprechend. SS 3 Abs. 2 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt. Geht die zu \u00fcberpr\u00fcfende oder bereits \u00fcberpr\u00fcfte Person die Ehe oder die ehe\u00e4hnliche Lebensgemeinschaft w\u00e4hrend oder erst nach erfolgter Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ein, so hat sie die zust\u00e4ndige Stelle zu unterrichten, damit diese die Erhebung von Angaben zum Ehegatten oder Lebenspartner und die Einbeziehung in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nachholen kann. (5) Bevor die zust\u00e4ndige Stelle die Betrauung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit ablehnt, hat sie ihr Gelegenheit zu geben, sich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person kann zur Anh\u00f6rung einen Rechtsbeistand hinzuziehen. Bei der Anh\u00f6rung ist der Quellenschutz zu gew\u00e4hrleisten und den schutzw\u00fcrdigen Belangen von Personen, die w\u00e4hrend der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung befragt wurden, Rechnung zu tragen. Die Anh\u00f6rung unterbleibt, wenn sie einen erheb317","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 lichen Nachteil f\u00fcr die Sicherheit des Bundes oder eines Bundeslandes zur Folge h\u00e4tte, insbesondere bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 12 Nr. 4 genannten Personen. Unterbleibt die Anh\u00f6rung, ist die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person unter Hinweis auf die Rechtsgrundlage dar\u00fcber zu unterrichten. (6) Liegen bei der einzubeziehenden Person Anhaltspunkte vor, die ein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, ist ihr Gelegenheit zu geben, sich vor der Ablehnung der Betrauung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit pers\u00f6nlich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Absatz 5 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. (7) Die Abs\u00e4tze 1 bis 6 gelten auch f\u00fcr die Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfungen. (8) Die Abs\u00e4tze 5 und 6 sind auch im Falle der Ablehnung einer Weiterbesch\u00e4ftigung in einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit anzuwenden. SS9 Arten der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit wird entweder eine 1. einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1) oder 2. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) oder 3. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) durchgef\u00fchrt. (2) Ergeben sich bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die eine weitergehende \u00dcberpr\u00fcfung erfordern, kann die zust\u00e4ndige Stelle die n\u00e4chsth\u00f6here Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Zustimmung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden und der einzubeziehenden Person anordnen. Diese ist jedoch nur soweit durchzuf\u00fchren, wie der \u00dcberpr\u00fcfungszweck dies erfordert. SS 16 Abs. 5 bleibt unber\u00fchrt. SS 10 Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1) (1) Die einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1) ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 1. Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 318","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG 2. eine T\u00e4tigkeit in entsprechend eingestuften Bereichen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 3 wahrnehmen sollen. (2) In den F\u00e4llen von Absatz 1 Nr. 2 kann die zust\u00e4ndige Stelle von der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung absehen, wenn Art oder Dauer der T\u00e4tigkeit dies zulassen. SS 11 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 1. Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 2. Zugang zu einer hohen Anzahl von VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 3. eine T\u00e4tigkeit in entsprechend eingestuften Bereichen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 3 wahrnehmen sollen, oder 4. an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. SS 12 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 1. Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 2. Zugang zu einer hohen Anzahl von GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 3. eine T\u00e4tigkeit in entsprechend eingestuften Bereichen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 3 wahrnehmen sollen, oder 4. bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg t\u00e4tig werden sollen, 319","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) oder SS 11 (\u00dc 2) f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. SS 13 Datenerhebung (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde d\u00fcrfen die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten erheben. Die zu \u00fcberpr\u00fcfende und die einzubeziehende Person sowie die sonstigen zu befragenden Personen und die nicht\u00f6ffentlichen Stellen sind auf den Zweck der Erhebung, die Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und auf eine dienstoder arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht, ansonsten auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 2 Satz 2 kann die Angabe der erhebenden Stelle gegen\u00fcber den sonstigen zu befragenden Personen oder nicht\u00f6ffentlichen Stellen unterbleiben, wenn dies zum Schutz der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person oder der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. (2) Die zust\u00e4ndige Stelle erhebt die personenbezogenen Daten bei der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person und, falls erforderlich, bei der einzubeziehenden Person. Reicht diese Erhebung nicht aus oder stehen ihr schutzw\u00fcrdige Interessen der zu \u00fcberpr\u00fcfenden oder der einzubeziehenden Person entgegen, k\u00f6nnen andere geeignete Personen oder Stellen befragt werden. Die zus\u00e4tzliche Erhebung von Daten ist der Person zur Kenntnis zu geben, sobald der Zweck der Erhebung dies zul\u00e4sst. Ist zum Zwecke der Sammlung von Informationen die Weitergabe personenbezogener Daten unerl\u00e4sslich, so d\u00fcrfen schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Personen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. SS 14 Einleitung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und Angaben zur Sicherheitserkl\u00e4rung (1) Die personalverwaltende Stelle teilt der zust\u00e4ndigen Stelle mit, dass eine Person in einer bestimmten sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit eingesetzt werden soll. 320","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG (2) Die zust\u00e4ndige Stelle fordert die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person zur Abgabe der Sicherheitserkl\u00e4rung auf und unterrichtet sie \u00fcber ihre sowie die Rechte und Pflichten der einzubeziehenden Person gem\u00e4\u00df SS 8. (3) In der Sicherheitserkl\u00e4rung sind anzugeben 1. Namen, auch fr\u00fchere, Vornamen, auch fr\u00fchere, 2. Geburtsdatum, -ort, Kreis, Bundesland, Staat, 3. Staatsangeh\u00f6rigkeit, auch fr\u00fchere und doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeiten, 4. Familienstand, 5. Wohnsitze und Aufenthalte von l\u00e4ngerer Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen f\u00fcnf Jahren, im Ausland ab dem 18. Lebensjahr, 6. ausge\u00fcbter Beruf, 7. derzeitiger oder letzter Arbeitgeber und dessen Anschrift, Anzahl der Kinder, 8. im Haushalt lebende Personen \u00fcber 18 Jahre (Namen, auch fr\u00fchere, und Vornamen, auch fr\u00fchere; Geburtsdatum und ort; Verh\u00e4ltnis zu dieser Person), 9. Eltern, Stiefoder Pflegeeltern (Namen, auch fr\u00fchere, und Vornamen, auch fr\u00fchere; Geburtsdatum und -ort; Staatsangeh\u00f6rigkeit und Wohnsitz), 10. Ausbildungsund Besch\u00e4ftigungszeiten, Wehroder Zivildienstzeiten mit Angabe der Ausbildungsst\u00e4tten, Besch\u00e4ftigungsstellen sowie deren Anschriften, 11. Nummer des Personalausweises oder Reisepasses, 12. Angaben \u00fcber in den vergangenen f\u00fcnf Jahren durchgef\u00fchrte Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen und dar\u00fcber, ob die derzeitigen finanziellen Verpflichtungen erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, 13. Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten oder Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch hindeuten k\u00f6nnen, 14. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen, 15. Beziehungen zu Organisationen, die von ihren Anh\u00e4ngern unbedingten Gehorsam verlangen oder die unbedingte Ausrichtung auf 321","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 bestimmte Lehren oder Grunds\u00e4tze erwarten und deshalb die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person in Konflikt mit ihrer Verschwiegenheitspflicht oder den Anforderungen der von ihr ausge\u00fcbten sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit f\u00fchren k\u00f6nnen, 16. anh\u00e4ngige Strafund Disziplinarverfahren, 17. Angaben zu Wohnsitzen, Aufenthalten, nahen Angeh\u00f6rigen und sonstigen Beziehungen in und zu Staaten, von denen das Ministerium des Innern festgestellt hat, dass besondere Sicherheitsrisiken f\u00fcr die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betrauten Personen zu besorgen sind, 18. Reisen, deren Durchf\u00fchrung Schl\u00fcsse auf Sicherheitsrisiken erm\u00f6glichen, 19. drei Referenzpersonen (Namen und Vornamen, Berufe, berufliche und private Anschriften und Rufnummern sowie zeitlicher Beginn der Bekanntschaften), 20. Angaben zu fr\u00fcheren Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Der Sicherheitserkl\u00e4rung ist ein aktuelles Lichtbild mit der Angabe des Jahres der Aufnahme beizuf\u00fcgen. (4) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) entfallen die Angaben zu Absatz 3 Nr. 8, 11 und 12 sowie die Pflicht, ein Lichtbild beizubringen; Absatz 3 Nr. 10 entf\u00e4llt, soweit die dort genannten Personen nicht in einem Haushalt mit der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person leben. Die Angaben zu Absatz 3 Nr. 20 werden nur bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 12 (\u00dc 3) erhoben. (5) Bei jeder Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung werden zur Person des Ehegatten oder Lebenspartners mit dessen Zustimmung die Angaben nach Absatz 3 Nr. 1 bis 4 und 14 bis 16 erhoben. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. Wird der Ehegatte oder Lebenspartner in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, sind zus\u00e4tzlich die in Absatz 3 Nr. 5 bis 7, Nr. 12 und 13 sowie Nr. 17 bis 19 genannten Daten anzugeben. (6) Ergeben sich bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 10 (\u00dc 1) aus der Sicherheitserkl\u00e4rung oder aufgrund der Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Nr. 1 sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber den Ehegatten oder Lebenspartner der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person, ist eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 11 (\u00dc 2) durchzuf\u00fchren. 322","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG (7) Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 12 Nr. 4 genannten Personen sind zus\u00e4tzlich die Wohnsitze seit der Geburt, die Geschwister (Namen, auch fr\u00fchere, und Vornamen, auch fr\u00fchere; Geburtsdatum, -ort; Staatsangeh\u00f6rigkeit und Wohnsitze) und abgeschlossene Strafund Disziplinarverfahren sowie alle Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik anzugeben. SS 15 Ma\u00dfnahmen der zust\u00e4ndigen Stelle (1) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist von der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person der zust\u00e4ndigen Stelle zuzuleiten, die die Angaben auf Vollst\u00e4ndigkeit, Richtigkeit und sicherheitserhebliche Erkenntnisse pr\u00fcft. Zu diesem Zweck k\u00f6nnen die Personalakten der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person von der zust\u00e4ndigen Stelle eingesehen werden. (2) Die zust\u00e4ndige Stelle richtet eine Anfrage an den Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, wenn die zu \u00fcberpr\u00fcfende oder die einzubeziehende Person vor dem 1. Dezember 1971 geboren wurde, es sei denn, dessen Auskunft an die personalverwaltende Stelle liegt nicht l\u00e4nger als sechs Monate zur\u00fcck. Ergibt die Anfrage sicherheitserhebliche Erkenntnisse, \u00fcbermittelt die zust\u00e4ndige Stelle diese zur Bewertung an die mitwirkende Beh\u00f6rde. (3) Die zust\u00e4ndige Stelle leitet die Sicherheitserkl\u00e4rung unter Darlegung etwaiger sicherheitserheblicher Erkenntnisse an die mitwirkende Beh\u00f6rde weiter, teilt dieser mit, in welcher sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person eingesetzt werden soll und beauftragt diese, die entsprechende Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. Die Weiterleitung an die mitwirkende Beh\u00f6rde entf\u00e4llt, wenn die zust\u00e4ndige Stelle bereits bei der Pr\u00fcfung der Sicherheitserkl\u00e4rung ein Sicherheitsrisiko festgestellt hat, das der Aufnahme oder Fortf\u00fchrung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegensteht. SS 16 Ma\u00dfnahmen der mitwirkenden Beh\u00f6rde bei den einzelnen \u00dcberpr\u00fcfungsarten (1) Die mitwirkende Beh\u00f6rde (SS 4 Abs. 2 Satz 1) wird nur auf Antrag der zust\u00e4ndigen Stelle t\u00e4tig. 323","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 (2) Bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde zur Feststellung und Aufkl\u00e4rung eines Sicherheitsrisikos folgende Ma\u00dfnahmen: 1. Sicherheitsm\u00e4\u00dfige Bewertung der Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der Bundesl\u00e4nder, 2. Anfragen unter Beteiligung der Landeskriminal\u00e4mter an die Polizeidienststellen der Wohnsitze der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person, in der Regel beschr\u00e4nkt auf die letzten f\u00fcnf Jahre, 3. Einholung einer unbeschr\u00e4nkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister und einer Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister, 4. Anfragen an das Bundeskriminalamt, die Grenzschutzdirektion und die Nachrichtendienste des Bundes und 5. Anfragen an andere geeignete Stellen, insbesondere Staatsanwaltschaften und Gerichte, wenn trotz der vorherigen Ma\u00dfnahmen ein Aufkl\u00e4rungsbedarf bleibt. (3) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 11 (\u00dc 2) trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich zu Absatz 2 folgende Ma\u00dfnahmen: 1. Pr\u00fcfung der Identit\u00e4t der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person, 2. \u00dcberpr\u00fcfung der einzubeziehenden Person in dem in Absatz 2 genannten Umfang und hinsichtlich ihrer Identit\u00e4t. (4) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 12 (\u00dc 3) befragt die mitwirkende Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich zu den Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 die von der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person in ihrer Sicherheitserkl\u00e4rung benannten Referenzpersonen, um zu pr\u00fcfen, ob die Angaben der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person zutreffen und ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schlie\u00dfen lassen. (5) Soweit es eine sicherheitserhebliche Erkenntnis erfordert und die Befragung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden oder der einzubeziehenden Person nicht ausreicht oder ihr schutzw\u00fcrdige Interessen entgegenstehen, kann die mitwirkende Beh\u00f6rde neben den Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 2 bis 4 weitere geeignete Auskunftspersonen befragen oder Einzelma\u00dfnahmen der n\u00e4chsth\u00f6heren Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchren. Die zus\u00e4tzliche Erhebung von Daten ist der Person zur Kenntnis zu geben, sobald der Zweck der Erhebung dies zul\u00e4sst. 324","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG (6) Die mitwirkende Beh\u00f6rde kann mit Zustimmung der zust\u00e4ndigen Stelle und der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person Einsicht in deren Personalakte nehmen, wenn dies zur Kl\u00e4rung oder Beurteilung sicherheitserheblicher Erkenntnisse unerl\u00e4sslich ist. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. SS 17 Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu dem Ergebnis, dass kein Sicherheitsrisiko nach SS 7 Abs. 1 vorliegt, teilt sie dies der zust\u00e4ndigen Stelle mit. Hat die mitwirkende Beh\u00f6rde Erkenntnisse, die kein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, aber weiterhin sicherheitserheblich sind, so werden diese \u00fcbermittelt. (2) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu dem Ergebnis, dass ein Sicherheitsrisiko vorliegt, unterrichtet sie schriftlich unter Darlegung der Gr\u00fcnde und ihrer Bewertung die zust\u00e4ndige Stelle, bei nachgeordneten Beh\u00f6rden oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen \u00fcber deren zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde. (3) Die zust\u00e4ndige Stelle entscheidet, gegebenenfalls nach Anh\u00f6rung gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 5 oder 6, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit der \u00fcberpr\u00fcften Person entgegensteht. Kann die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nicht mit der Feststellung abgeschlossen werden, dass kein Sicherheitsrisiko vorliegt, hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen. (4) Liegt nach Entscheidung der zust\u00e4ndigen Stelle kein Sicherheitsrisiko vor, teilt sie dies der personalverwaltenden Stelle mit. 5) Lehnt die zust\u00e4ndige Stelle die Betrauung der \u00fcberpr\u00fcften Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit ab, hat sie diese zu unterrichten. Eine Begr\u00fcndungspflicht besteht nicht. (6) Die zust\u00e4ndige Stelle teilt der personalverwaltenden Stelle das Ergebnis der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df Absatz 5 ohne Angabe von Gr\u00fcnden mit. Diese f\u00fchrt die erforderlichen Ma\u00dfnahmen durch. (7) Die zust\u00e4ndige Stelle teilt der mitwirkenden Beh\u00f6rde das Ergebnis des Abschlusses der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit. (8) Die Abs\u00e4tze 1 bis 7 gelten in den F\u00e4llen des SS 20 Abs. 2 entsprechend. 325","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 SS 18 Vorl\u00e4ufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit (1) Die zust\u00e4ndige Stelle kann in Ausnahmef\u00e4llen abweichend von SS 3 Abs. 1 die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person vor Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erlauben, wenn die mitwirkende Beh\u00f6rde 1. bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) die Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Nr. 1 bewertet hat oder 2. bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 11 (\u00dc 2) oder SS 12 (\u00dc 3) die Ma\u00dfnahmen der n\u00e4chstniederen Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung abgeschlossen hat und sich daraus keine Erkenntnisse ergeben haben, die auf ein Sicherheitsrisiko hindeuten. Dies gilt auch, wenn zu diesem Zeitpunkt bei der zust\u00e4ndigen Stelle die Auskunft nach SS 15 Abs. 2 noch nicht vorliegt. (2) SS 17 Abs. 4 gilt entsprechend. SS 19 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde haben sich unverz\u00fcglich gegenseitig zu unterrichten, wenn nachtr\u00e4glich sicherheitserhebliche Erkenntnisse zu der \u00fcberpr\u00fcften oder der einbezogenen Person bekannt werden oder sich mitgeteilte Erkenntnisse als unrichtig erweisen. (2) F\u00fcr das weitere Verfahren gilt SS 17 entsprechend. SS 20 Erg\u00e4nzung der Sicherheitserkl\u00e4rung und Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung (1) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist der \u00fcberpr\u00fcften Person, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, in der Regel alle f\u00fcnf Jahre von der zust\u00e4ndigen Stelle zuzuleiten und von ihr zu erg\u00e4nzen, soweit sich die Daten ver\u00e4ndert haben oder erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig sind. Unabh\u00e4ngig hiervon hat die \u00fcberpr\u00fcfte Person der zust\u00e4ndigen Stelle von sich aus Ver\u00e4nderungen gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 4 Satz 3 sowie \u00c4nderungen des Fa326","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG milienstandes, des Namens, des Vornamens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit mitzuteilen. (2) Bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 12 (\u00dc 3) ist dar\u00fcber hinaus in der Regel im Abstand von zehn Jahren eine Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung einzuleiten. Im \u00dcbrigen kann die zust\u00e4ndige Stelle eine Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung einleiten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse dies nahelegen. Auf die Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung finden die Vorschriften f\u00fcr die Erst\u00fcberpr\u00fcfung Anwendung. Sie ist jedoch nur insoweit durchzuf\u00fchren, als der \u00dcberpr\u00fcfungszweck dies erfordert. SS 21 Sicherheitsakte und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte (1) Die zust\u00e4ndige Stelle f\u00fchrt \u00fcber die \u00fcberpr\u00fcfte Person eine Sicherheitsakte, in die alle die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung betreffenden Informationen aufzunehmen sind. Informationen \u00fcber die pers\u00f6nlichen, dienstlichen, dienstund arbeitsrechtlichen Verh\u00e4ltnisse der \u00fcberpr\u00fcften Person sind zur Sicherheitsakte zu nehmen, soweit sie f\u00fcr die sicherheitsm\u00e4\u00dfige Beurteilung erforderlich sind. Dazu z\u00e4hlen insbesondere: 1. Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, die dazu erteilte Erm\u00e4chtigung oder Beauftragung sowie deren Einschr\u00e4nkung oder Aufhebung, 2. Umsetzung, Abordnung, Zuweisung, Versetzung und Ausscheiden, 3. \u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, des Vornamens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit, 4. Anhaltspunkte f\u00fcr \u00dcberschuldung, insbesondere Pf\u00e4ndungsund \u00dcberweisungsbeschl\u00fcsse, 5. Strafund Disziplinarsachen sowie dienstund arbeitsrechtliche Ma\u00dfnahmen. (2) Die zust\u00e4ndige Stelle teilt der personalverwaltenden Stelle die Sachverhalte gem\u00e4\u00df Absatz 1 Nr. 1 mit. (3) Die personalverwaltende Stelle teilt der zust\u00e4ndigen Stelle \u00c4nderungen in den Sachverhalten nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 sowie Nr. 4 und 5 mit. (4) Die mitwirkende Beh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber die \u00fcberpr\u00fcfte Person eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte, in die aufzunehmen sind: 327","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 1. Informationen, die die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen und das Ergebnis betreffen, 2. die Betrauung mit, das Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, 3. \u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, des Vornamens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit, 4. die in Absatz 1 Nr. 4 und 5 genannten Sachverhalte, wenn sie sicherheitserheblich sind. (5) Die zust\u00e4ndige Stelle ist verpflichtet, die in Absatz 4 Nr. 2 bis 4 sowie die in SS 17 Abs. 6 genannten Daten unverz\u00fcglich der mitwirkenden Beh\u00f6rde zu \u00fcbermitteln. (6) Die Sicherheitsakte und die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte sind nicht Teil der Personalakte. Sie sind gesondert zu f\u00fchren und d\u00fcrfen der personalverwaltenden Stelle nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. Der \u00fcberpr\u00fcften Person stehen die Auskunftsund Akteneinsichtsrechte nach SS 26 zu. Bei einem Wechsel der \u00fcberpr\u00fcften Person zu einer anderen Dienststelle ist die Sicherheitsakte auf Anforderung an die nunmehr zust\u00e4ndige Stelle abzugeben, wenn dort eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt werden soll. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte ist auf Anforderung an die nunmehr zust\u00e4ndige mitwirkende Beh\u00f6rde abzugeben. SS 22 Aufbewahrung und Vernichtung der Sicherheitsakte und der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte (1) Die Sicherheitsakte und die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte ist gesondert aufzubewahren und gegen unbefugten Zugriff zu sch\u00fctzen. (2) Die Sicherheitsakte ist innerhalb eines Jahres zu vernichten, wenn die \u00fcberpr\u00fcfte Person keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei denn, die \u00fcberpr\u00fcfte Person und die einbezogene Person willigt in schriftlicher, aber nicht in elektronischer Form in die weitere Aufbewahrung ein. Im \u00dcbrigen ist die Sicherheitsakte f\u00fcnf Jahre nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu vernichten, es sei denn die \u00fcberpr\u00fcfte Person und die einbezogene Person willigt in die weitere Aufbewahrung ein oder es ist beabsichtigt, sie in absehbarer Zeit erneut mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu betrauen. Willigt eine der genannten Personen nicht in die weite328","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG re Aufbewahrung ein, so ist die Sicherheitsakte zu vernichten. SS 25 Abs. 4 bleibt unber\u00fchrt. (3) Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte ist nach den in SS 25 Abs. 3 Nr. 2 a und b genannten Fristen zu vernichten. Gleiches gilt bez\u00fcglich der Sicherheitsakte und der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte zu den in SS 4 Abs. 2 Satz 2 genannten Personen. SS 25 Abs. 4 bleibt unber\u00fchrt. (4) Das Brandenburgische Archivgesetz vom 7. April 1994 (GVBl. I S. 94) findet auf Sicherheitsakten und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakten keine Anwendung. SS 23 Speichern, Ver\u00e4ndern und Nutzen personenbezogener Daten (1) Die zust\u00e4ndige Stelle darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben 1. die nach diesem Gesetz in SS 14 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten, ihre Aktenfundstelle und die der mitwirkenden Beh\u00f6rde, 2. die Besch\u00e4ftigungsstelle und 3. Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorgangs einschlie\u00dflich des in SS 25 Abs. 3 Nr. 1 genannten Zeitpunkts und beteiligte Beh\u00f6rden auch automatisiert speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben 1. die in SS 14 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten der \u00fcberpr\u00fcften Person und der in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Person und die Aktenfundstelle, 2. Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorgangs einschlie\u00dflich des in SS 25 Abs. 3 Nr. 2 genannten Zeitpunkts und 3. sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden auch automatisiert speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die Daten nach Nr. 1 d\u00fcrfen auch in den nach SS 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zul\u00e4ssigen Verbunddateien gespeichert und genutzt werden. SS 24 \u00dcbermittlung und Zweckbindung (1) Die im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen sowohl von der zust\u00e4ndigen Stelle als auch von der mitwirkenden Beh\u00f6rde nur f\u00fcr Zwecke 329","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 1. der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, 2. der Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (SS 10 Abs. 3 des Brandenburgischen Polizeigesetzes), 3. parlamentarischer Untersuchungsaussch\u00fcsse genutzt und \u00fcbermittelt werden. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden d\u00fcrfen die ihnen nach Satz 1 Nr. 2 \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr Zwecke eines Strafverfahrens nur verwenden, wenn die Strafverfolgung auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Die zust\u00e4ndige Stelle darf die gespeicherten personenbezogenen Daten au\u00dferdem f\u00fcr Zwecke der disziplinarrechtlichen Verfolgung sowie dienstoder arbeitsrechtlicher Ma\u00dfnahmen nutzen und \u00fcbermitteln, wenn dies zur Gew\u00e4hrleistung des Verschlusssachenschutzes erforderlich ist. Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf die gespeicherten personenbezogenen Daten dar\u00fcber hinaus im Rahmen des erforderlichen Umfangs zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten oder zur Aufkl\u00e4rung sonstiger Bestrebungen von erheblicher Bedeutung nutzen und \u00fcbermitteln. (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf die nach SS 23 Abs. 2 Nr. 1 gespeicherten Daten zur Erf\u00fcllung aller Zwecke des Verfassungsschutzes \u00fcbermitteln. (3) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf personenbezogene Daten nach Absatz 1 nur an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln. (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ist aktenkundig zu machen. Die Nutzung oder \u00dcbermittlung personenbezogener Daten unterbleibt, soweit gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verarbeiten, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Eine nicht\u00f6ffentliche Stelle ist darauf hinzuweisen. SS 25 Berichtigen, L\u00f6schen und Sperren personenbezogener Daten (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde haben personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird die Richtigkeit personenbezogener Daten von der betroffenen Person 330","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG bestritten, ist dies, wenn sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, dort zu vermerken, in automatisierten und nicht-automatisierten Verfahren auf sonstige Weise festzuhalten. Zust\u00e4ndige Stelle und mitwirkende Beh\u00f6rde haben sich gegenseitig zu unterrichten. (2) Die in automatisierten und nicht-automatisierten Verfahren und Akten gespeicherten personenbezogenen Daten sind zu l\u00f6schen soweit ihre Speicherung unzul\u00e4ssig ist. (3) Personenbezogene Daten in automatisierten und nicht-automatisierten Verfahren sind ferner zu l\u00f6schen, wenn sie nicht mehr ben\u00f6tigt werden, 1. von der zust\u00e4ndigen Stelle a. innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, wenn die \u00fcberpr\u00fcfte Person keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei denn, die \u00fcberpr\u00fcfte und die einbezogene Person willigen in die weitere Speicherung ein, b. nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach dem Ausscheiden der \u00fcberpr\u00fcften Person aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, es sei denn, die \u00fcberpr\u00fcfte und die einzubeziehende Person willigen in die weitere Speicherung ein, oder es ist beabsichtigt, die \u00fcberpr\u00fcfte Person in absehbarer Zeit erneut mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu betrauen. Willigt eine der Personen nicht in die weitere Speicherung ein, so sind die Daten zu l\u00f6schen. 2. von der mitwirkenden Beh\u00f6rde a. bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df SS 10 (\u00dc 1) nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach den in Nr. 1 genannten Fristen, b. bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df SS 11 (\u00dc 2) oder SS 12 (\u00dc 3) nach Ablauf von zehn Jahren nach den in Nr. 1 genannten Fristen, c. die nach SS 23 Abs. 2 Nr. 3 gespeicherten Daten, wenn feststeht, dass die \u00fcberpr\u00fcfte Person die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nicht aufnimmt oder aus ihr ausgeschieden ist. (4) Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der \u00fcberpr\u00fcften Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der \u00fcberpr\u00fcften Person verarbeitet oder ge331","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 nutzt werden. Die Sperrung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen entfallen. SS 26 Auskunft, Akteneinsicht (1) Die zust\u00e4ndige Stelle oder die mitwirkende Beh\u00f6rde erteilt auf schriftlichen, aber nicht elektronischen Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die bei ihr im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zur anfragenden Person (Antragsteller) gespeicherten Daten. (2) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. Bezieht sich die Auskunft auf personenbezogene Daten, die von der zust\u00e4ndigen Stelle oder der mitwirkenden Beh\u00f6rde der jeweils anderen \u00fcbermittelt wurden, so ist die Auskunft nur mit deren Einwilligung zul\u00e4ssig. (3) Die Auskunft unterbleibt, wenn 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung der zust\u00e4ndigen Stelle oder der mitwirkenden Beh\u00f6rde durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, oder 2. dies zu einer Gef\u00e4hrdung von Nachrichtenzug\u00e4ngen f\u00fchren kann oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der mitwirkenden Beh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, oder 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Bundeslandes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen Dritter, geheimgehalten werden m\u00fcssen und deswegen das Interesse des Antragstellers an der Auskunftserteilung zur\u00fccktreten muss. (4) Die Ablehnung der Auskunft bedarf keiner Begr\u00fcndung, wenn dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunft ganz oder teilweise abgelehnt, ist der Antragsteller auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht wenden kann. Diesem ist auf 332","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG Verlangen des Antragstellers pers\u00f6nlich Auskunft zu erteilen, soweit nicht die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Bundeslandes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Personenbezogene Daten einer Person, der Vertraulichkeit zugesichert worden ist, d\u00fcrfen auch dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht gegen\u00fcber nicht offenbart werden. Mitteilungen des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht an den Antragsteller d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der zust\u00e4ndigen Stelle oder der mitwirkenden Beh\u00f6rde zulassen. (5) Die zust\u00e4ndige Stelle oder die mitwirkende Beh\u00f6rde gew\u00e4hrt dem Antragsteller auf schriftlichen, aber nicht elektronischen Antrag Einsicht in die Teile der Sicherheitsakte oder der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte, die Daten zu seiner Person enthalten, soweit eine Auskunft f\u00fcr die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nicht ausreicht und er hierf\u00fcr auf die Einsichtnahme angewiesen ist. Die Regelungen der Abs\u00e4tze 2 bis 4 gelten entsprechend. Abschnitt 3 Geheimund Sabotageschutz bei nicht\u00f6ffentlichen Stellen SS 27 Anwendungsbereich Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die von der zust\u00e4ndigen Stelle zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit bei einer nicht\u00f6ffentlichen Stelle erm\u00e4chtigt werden sollen, gelten die f\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bei \u00f6ffentlichen Stellen anzuwendenden Vorschriften dieses Gesetzes, soweit sich aus den folgenden Regelungen nichts Anderes ergibt. SS 28 Zust\u00e4ndigkeit Die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle werden wahrgenommen f\u00fcr 1. den Geheimschutz a. von der Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle, die eine Verschlusssache an eine nicht\u00f6ffentliche Stelle weitergeben will, es sei denn, die f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde \u00fcbernimmt im Einvernehmen mit der jeweils zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle, 333","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 b. von der f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde, soweit eine Verschlusssache von einer Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle eines anderen Bundeslandes an eine nicht\u00f6ffentliche Stelle im Land Brandenburg weitergegeben werden soll. 2. den Sabotageschutz von der f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde, soweit nicht im Einvernehmen mit dieser eine andere oberste Landesbeh\u00f6rde die Aufgabe als zust\u00e4ndige Stelle wahrnimmt. SS 29 Bestellung eines Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten (1) Die nicht\u00f6ffentliche Stelle benennt der zust\u00e4ndigen Stelle einen geeigneten leitenden Mitarbeiter als Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten, der nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes an den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen zu beteiligen ist. Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte ist der Leitung der nicht\u00f6ffentlichen Stelle unmittelbar zu unterstellen, ohne dass deren Verantwortung hiervon ber\u00fchrt wird. (2) Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte muss nach der h\u00f6chsten bei der nicht\u00f6ffentlichen Stelle vorkommenden Verschlusssacheneinstufung sicherheits\u00fcberpr\u00fcft sein. SS 30 Sicherheitserkl\u00e4rung, Sicherheitsakte (1) Abweichend von SS 15 Abs. 1 nimmt der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte der nicht\u00f6ffentlichen Stelle die Sicherheitserkl\u00e4rung entgegen. Er pr\u00fcft die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit der Angaben gegebenenfalls unter Beiziehung der Personalunterlagen, gibt sie an die zust\u00e4ndige Stelle weiter und teilt ihr alle sicherheitserheblichen Erkenntnisse mit. (2) F\u00fcr die Sicherheitsakte \u00fcber die \u00fcberpr\u00fcfte Person, die die nicht\u00f6ffentliche Stelle f\u00fchrt, gilt SS 21 entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, dass die Sicherheitsakte der nicht\u00f6ffentlichen Stelle bei einem Wechsel des Arbeitgebers nicht abzugeben ist. SS 31 Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, Weitergabe von sicherheitserheblichen Erkenntnissen Die zust\u00e4ndige Stelle unterrichtet den Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten dar\u00fcber, ob die \u00fcberpr\u00fcfte Person zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit erm\u00e4chtigt oder nicht erm\u00e4chtigt werden kann. Erkenntnisse, auf denen diese Entscheidung beruht, d\u00fcrfen nicht mitgeteilt werden. Um den Ge334","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG heimund Sabotageschutz zu gew\u00e4hrleisten, k\u00f6nnen sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach SS 7 Abs. 2 an die nicht\u00f6ffentliche Stelle \u00fcbermittelt werden; sie d\u00fcrfen von dieser ausschlie\u00dflich zu diesem Zweck genutzt werden. Die nicht\u00f6ffentliche Stelle hat die zust\u00e4ndige Stelle unverz\u00fcglich zu unterrichten, wenn ihr sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber die \u00fcberpr\u00fcfte oder die einbezogene Person bekannt werden. SS 32 Erg\u00e4nzung der Sicherheitserkl\u00e4rung und Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist der \u00fcberpr\u00fcften Person, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, auf Anforderung der zust\u00e4ndigen Stelle in der Regel alle f\u00fcnf Jahre von der nicht\u00f6ffentlichen Stelle erneut zuzuleiten. Die \u00fcberpr\u00fcfte Person hat die Sicherheitserkl\u00e4rung zu erg\u00e4nzen, soweit sich die Daten ver\u00e4ndert haben oder erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig sind. Die zust\u00e4ndige Stelle beauftragt die mitwirkende Beh\u00f6rde, die Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 erneut durchzuf\u00fchren. SS 33 Speichern, Ver\u00e4ndern und Nutzen personenbezogener Daten Die nicht\u00f6ffentliche Stelle darf die nach diesem Gesetz zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten der \u00fcberpr\u00fcften Person in einer Sicherheitsakte und auch automatisiert speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die personenbezogenen Daten der einbezogenen Person d\u00fcrfen nur in der Sicherheitsakte gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden. Die Regelungen der SSSS 22 und 25 gelten entsprechend. Abschnitt 4 Reisebeschr\u00e4nkungen und Schlussvorschriften SS 34 Reisebeschr\u00e4nkungen (1) Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut sind, die eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 11 (\u00dc 2) oder SS 12 (\u00dc 3) erfordert, k\u00f6nnen verpflichtet werden, Dienstoder Privatreisen in und durch Staaten, f\u00fcr die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zust\u00e4ndigen Stelle oder der nicht\u00f6ffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch f\u00fcr die Zeit nach dem 335","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit angeordnet werden. (2) Die zust\u00e4ndige Stelle kann die Reise untersagen, wenn Anhaltspunkte zur Person oder eine besonders sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gef\u00e4hrdung der \u00fcberpr\u00fcften Person durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen. Eine besonders sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ist in der Regel bei den in SS 12 Nr. 4 genannten Personen anzunehmen. (3) Ergeben sich bei einer Reise in oder durch Staaten, f\u00fcr die besondere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungsoder Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten k\u00f6nnen, so hat die \u00fcberpr\u00fcfte Person die zust\u00e4ndige Stelle unverz\u00fcglich nach R\u00fcckkehr zu unterrichten. SS 35 Erm\u00e4chtigung zur Rechtsverordnung Die jeweils zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde wird erm\u00e4chtigt im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern durch Rechtsverordnung die lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des SS 2 Abs. 2 zu bestimmen. SS 36 Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften (1) Das Ministerium des Innern wird erm\u00e4chtigt, die zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen. (2) Das f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndige Ministerium erl\u00e4sst im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes im Bereich der nicht\u00f6ffentlichen Stellen. (3) Die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde bestimmt im Einvernehmen mit der mitwirkenden Beh\u00f6rde (SS 4 Abs. 2) die sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen. 336","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG 337","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 7.4 Register Ortsregister Landkreis Barnim.......................................................................... BAR Landkreis Dahme-Spreewald ........................................................LDS Landkreis Elbe-Elster ......................................................................EE Landkreis Havelland ......................................................................HVL Landkreis M\u00e4rkisch-Oderland....................................................... MOL Landkreis Oberhavel ....................................................................OHV Landkreis Oberspreewald-Lausitz .................................................OSL Landkreis Oder-Spree .................................................................. LOS Landkreis Ostprignitz-Ruppin .......................................................OPR Landkreis Potsdam-Mittelmark ....................................................... PM Landkreis Prignitz ............................................................................PR Landkreis Spree-Nei\u00dfe................................................................. SPN Landkreis Teltow-Fl\u00e4ming ................................................................ TF Landkreis Uckermark...................................................................... UM Brandenburg an der Havel ........................................................... BRB Cottbus ............................................................................................CB Frankfurt (Oder) ............................................................................... FF Potsdam ............................................................................................ P A Afghanistan........................................................................................... 168 \u00c4gypten ........................................................................................ 156, 163 B Bad Belzig (PM).................................................................................. 120f. Baden-W\u00fcrttemberg ......................................................... 46, 63, 104, 126 338","Ortsregister Bad Fallingbostel, Ortsteil Dorfmark (Niedersachsen) ......................... 110 Bad Freienwalde (MOL) ......................................................................... 35 Bad Nenndorf (Niedersachsen) .................................................. 26, 47, 54 Baruth/Mark (TF) .................................................................................... 79 Bautzen (Sachsen) ................................................................................. 23 Beelitz (PM) .................................................................................. 100, 104 Beeskow (LOS) ............................................................................ 71, 116f. Berlin ........................................................... 27, 29, 49, 67, 78, 81, 90, 98, 147, 157, 159, 161-163, 168, 194 Bernau (BAR) ............................................... 30, 37f., 41, 71, 82, 104, 134 Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) ........................................................... 123 Biesenthal (BAR) ............................................................................... 85-87 Bonn (Nordrhein-Westfalen) ....................................................... 160f., 168 Bovenden (Niedersachsen) .................................................................... 47 Brandenburg .......................... 17f., 20f., 24, 26f., 29, 32, 34, 43, 44f., 53f., 56, 63, 67-70, 72-75, 77, 80f., 84-86, 88, 90, 93-95, 97, 99, 101, 104, 110, 112f., 115, 120, 127-131, 133f., 138, 140f., 144-149, 152f., 155, 158f., 165-168, 173f., 180f., 189, 191, 194 Brandenburg an der Havel ........................... 27, 40, 71, 80, 86f., 110, 130 Brandenburg an der Havel, OT Kirchm\u00f6ser ................................. 86f., 110 Bremen ................................................................................................... 67 Br\u00fcssel (Belgien) ........................................................................ 72, 77, 80 C Calau (OSL)...................................................................................... 71, 77 Chemnitz (Sachsen) ........................................................................... 123f. Cottbus ................................ 21, 27, 34, 45f., 48, 50, 73, 71, 77, 100, 116, 120, 123f., 129, 134, 137, 141f., 144, 148, 150, 165 Cottbus, OT Sachsendorf ..................................................................... 150 Crawinkel (Th\u00fcringen) .......................................................................... 127 D Dallgow-D\u00f6beritz (HVL) .......................................................................... 31 339","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Deutschland......................... 24, 30, 46, 61, 73, 76, 78, 85, 91, 93, 95, 97, 98, 103-108, 126, 128, 134, 140, 156f., 159-164, 166-168, 171f., 185 Dorfmark, siehe Bad Fallingbostel, OT Dorfmark (Niedersachsen) Dortmund (Nordrhein-Westfalen) ......................................................... 84f. Dresden (Sachsen)........................... 23, 25f., 45, 74, 116, 123f., 148, 194 E Eberswalde (BAR) .......................................... 35, 37, 127, 130, 134, 148f. Eisenh\u00fcttenstadt (LOS) .................................................... 35, 71, 116, 192 Essen (Nordrhein-Westfalen) ............................................................. 146f. Europa ...................................................................................... 82, 91, 166 F Falkensee (HVL)............................................................................. 40, 108 Finowfurt, siehe Schorfheide, OT Finowfurt (BAR) Finsterwalde (EE) ................................................................................. 134 Forst (SPN)................................................................................... 88f., 134 Frankfurt (Oder) ................... 27, 35f., 45, 71, 120-122, 128, 134, 137, 148 Frankreich..................................................................................... 127, 157 F\u00fcrstenberg (Havel)................................................................................. 66 F\u00fcrstenwalde (LOS) ....................................................... 71, 117, 120, 122 G Geheege (Sachsen) ............................................................................. 127 Gera (Th\u00fcringen) .................................................................................. 128 Gohrisch (Sachsen) ................................................................................ 47 G\u00f6ttingen (Niedersachsen)..................................................... 47, 140, 144 Grabow, siehe M\u00fchlenflie\u00df, OT Grabow (PM) Gransee (OHV)........................................................................................ 71 Griechenland ........................................................................................ 151 Gro\u00dfbeeren (TF) .................................................................................... 31 Gro\u00df Glienicke, siehe Potsdam, OT Gro\u00df Glienicke 340","Ortsregister Grube, siehe Potsdam, OT Grube Gr\u00fcnheide (LOS) .................................................................................. 77f. Guben (SPN) .......................................................... 40, 42, 66, 71, 77, 190 G\u00fcterberg (UM) ...................................................................................... 29 Gy\u00f6r (Ungarn)....................................................................................... 128 H Halbe (LDS) ................................................................................ 24, 29, 85 Halle (Sachsen-Anhalt)........................................................................... 88 Hamburg ............................................................................. 26, 48, 84, 106 Hamm (Nordrhein-Westfalen)................................................................. 84 Hennigsdorf (OHV) ................................................................................. 29 Herzberg (EE)................................................................................... 71, 77 Hessen ................................................................................................... 84 Hohen Neuendorf (OHV) ........................................................................ 58 H\u00f6now (TF)........................................................................................... 104 I Irak................................................................................................ 156, 166 Iran ....................................................................................................... 177 Italien .................................................................................................. 127f. J Jacobsdorf (LOS) ................................................................................. 104 Joachimsthal (BAR) ............................................................ 30, 71, 82, 104 J\u00fcterbog (TF) ...................................................................................... 120f. K Karlsruhe (Baden-W\u00fcrttemberg) ............................................................ 63 Kirchheim (Th\u00fcringen) ............................................................................ 55 Kirchm\u00f6ser, siehe Brandenburg an der Havel, OT Kirchm\u00f6ser K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) .................................................................. 159 K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) ................................... 28, 30, 35, 37, 60, 66, 71, 79, 134, 141, 148 341","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 L Landkreis Barnim (BAR) ............................30, 36f., 38, 41, 82, 85-87, 104, 120-122, 127f., 130, 134, 148f. Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) ............. 21, 24, 28-30, 37, 44, 56, 60, 79, 85, 88, 99, 104, 134, 141, 148, 165 Landkreis Elbe-Elster (EE) ..................................................... 77, 134, 148 Landkreis Havelland (HVL)................................... 31, 36, 40, 80, 108, 190 Landkreis M\u00e4rkisch-Oderland (MOL) ....... 42, 82, 116, 131, 134, 141, 148 Landkreis Oberhavel (OHV) .............................. 27, 29, 31, 48, 53, 56, 58, 98, 116, 120f., 134, 148, 192 Landkreis Oberspreewald-Lausitz (OSL) ............... 53, 77, 116, 120f., 190 Landkreis Oder-Spree (LOS)....................... 77f., 104, 116f., 120-122, 192 Landkreis Ostprignitz-Ruppin (OPR) ..................... 23, 28, 34f., 39, 48, 63, 81, 108, 129, 134, 141, 150 Landkreis Potsdam-Mittelmark (PM) ...... 31, 80, 88, 100, 104f., 116, 120f. Landkreis Prignitz (PR)................................................................... 30f., 81 Landkreis Spree-Nei\u00dfe (SPN) ............................ 21, 31-33, 40, 42, 48, 77, 88, 120, 122, 134, 151, 190 Landkreis Teltow-Fl\u00e4ming (TF) ............................... 31, 42, 53, 60, 79, 104, 120f., 129, 131, 148 Landkreis Uckermark (UM)....................... 29f., 37, 39, 40f., 82f., 116, 148 Lauchhammer (OSL) ............................................................ 49, 116, 120f. Leegebruch (MOL) ................................................................................. 85 Leinefelde (Th\u00fcringen) ......................................................................... 128 Leipsch (LDS) ......................................................................................... 99 Leipzig (Sachsen) ................................................................................... 65 Leuthen (SPN) .............................................................................. 120, 122 L\u00fcbben (LDS) ................................................................................... 28, 44 L\u00fcbbenow (UM) ...................................................................................... 29 Luckenwalde (TF) ................................................................... 66, 129, 148 Ludwigsfelde (TF) .................................................................................... 66 Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz)........................................................... 124 342","Ortsregister M Magdeburg (Sachsen-Anhalt)................................................... 25f., 36, 54 Maghreb (Nordafrika) ........................................................................... 156 M\u00e4rkisch-Buchholz (LDS) ............................................... 56, 60, 79, 86, 88 Mecklenburg-Vorpommern ...................... 36, 49, 58-60, 65, 77, 121, 128f. Michendorf (PM) ................................................................................... 104 M\u00fchlenbeck (OHV) ................................................................................. 31 M\u00fchlenbecker Land (OHV) ...................................................................... 66 M\u00fchlenflie\u00df, OT Grabow (PM).......................................................... 86, 88 M\u00fclheim (Ruhr) ....................................................................................... 84 M\u00fcncheberg (MOL) ................................................................................ 82 M\u00fcnsterland (Nordrhein-Westfalen) ....................................................... 84 N Nauen (HVL)......................................................................... 36, 66, 71, 80 Neuruppin (OPR) .......................................... 23, 28, 34-36, 39, 63, 71, 81, 108, 129, 134, 141, 150 Niederg\u00f6rsdorf (TF) .............................................................................. 131 Niedersachsen................................................ 26, 47, 54, 84, 89, 110, 144 Nordkorea ............................................................................................. 177 Nordrhein-Westfalen.................... 64, 75, 84f., 94, 123, 147, 159-162, 191 O Oranienburg (OHV) .................................... 53, 66, 71, 116, 120, 134, 192 \u00d6sterreich ............................................................................................... 23 P P\u00e4hl bei Weilheim (Bayern) .................................................................. 110 Pakistan ........................................................................................ 168, 177 Pal\u00e4stina ............................................................................................... 159 Potsdam ....................................... 24, 27-30, 40f., 48, 53, 71f., 74, 80, 99, 104, 116f., 129, 131, 134, 137f., 141, 146, 148-151, 165 343","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Potsdam, OT Gro\u00df Glienicke ................................................................ 150 Potsdam, OT Grube ................................................................................ 28 Prenzlau (UM) ...................................................... 30, 35, 40, 71, 82, 148f. Pritzwalk (PR) ......................................................................................... 81 R Ramstein (Rheinland-Pfalz).................................................................. 172 Rathenow (HVL) ....................................................................... 71, 80, 189 Rhein-Erft-Kreis (Nordrhein-Westfalen).................................................. 84 Rheinsberg (OPR) .................................................................................. 81 Riesa (Sachsen) ........................................................................... 124, 128 Rom (Italien) ......................................................................................... 163 R\u00fcdersdorf (MOL)............................................................................. 42, 82 Russische F\u00f6deration ........................................................................... 174 S Saarland ................................................................................................. 64 Sachsen....................................... 23, 25f., 36, 45, 47, 49, 54, 65, 77, 88f., 107, 115f., 121, 123f., 127f., 130f., 148, 194 Sachsen-Anhalt .................................. 25f., 36, 49, 54, 88f., 107, 121, 131 Sachsendorf, siehe Cottbus, OT Sachsendorf Schenkend\u00f6bern (PM).......................................................................... 104 Schenkenl\u00e4ndchen (TF) ........................................... 53, 56, 60, 71, 75, 79 Schleife (Sachsen) ......................................................................... 38, 194 Schleswig-Holstein ........................................................................... 64, 84 Sch\u00f6nefeld (LDS) ................................................................................. 165 Sch\u00f6neiche (LOS) .................................................................... 71, 78f., 81 Schorfheide, OT Finowfurt (BAR) ............................ 36, 86, 120-122, 127f. Schwedt/Oder (UM) .................................. 30, 35, 37, 39, 41, 71, 82f., 148 Schweiz .................................................................................................. 23 Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) ................................................... 65 Seelow (MOL)......................................................................................... 85 Senftenberg (SPN) ............................................................... 116, 151, 190 344","Ortsregister Skandinavien .......................................................................................... 23 Solingen (Nordrhein-Westfalen) .................................................... 160-162 Spremberg (SPN) ................................................ 31-35, 40, 49f., 113, 134 Staupitz (Sachsen) ....................................................................... 115, 127 Stolpen (Sachsen) .................................................................................. 23 Storkow (LOS) ......................................................................................... 71 Strausberg (MOL) ................................................. 116, 131, 134, 141, 148 Syrien ................................................................................................... 177 T Teltow (PM)..................................................................................... 80, 116 Templin (UM) ...................................................................................... 148f. Th\u00fcringen ........................................................... 49, 55, 65, 95, 121, 127f. Torgau (Sachsen) ......................................................................... 128, 130 Toulouse (Frankreich) ........................................................................... 157 Tunesien ............................................................................................... 156 T\u00fcrkei.................................................................................................. 166f. Tutzing (Bayern) ..................................................................................... 87 U Ungarn ................................................................................................ 127f. V Velten (OHV) .............................................................................. 27, 48, 56 Verona (Italien) ..................................................................................... 128 Vetschau (OSL) .................................................................................... 190 Viereck (Mecklenburg-Vorpommern) .................................................... 128 Volksrepublik China .............................................................................. 174 W Werder/Havel (PM) ................................................................................. 31 Werder (PM) ..................................................................................... 31, 80 Westerheim (Baden-W\u00fcrttemberg)....................................................... 104 345","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Wiesenburg/Mark (TF).......................................................................... 104 Wilkendorf (BAR) .................................................................................. 104 Wismar (Mecklenburg-Vorpommern)...................................................... 60 Wittenberge (PR) .................................................................................. 30f. Wittenberg (Sachsen-Anhalt) ............................................................... 107 Wittstock (OPR) ............................................................ 28, 34, 48, 81, 150 Woltersdorf (MOL) ................................................................................... 66 Z Zossen (TF) ...................................................................................... 42, 60 Z\u00fchlsdorf (OHV) ................................................................................. 120f. 346","Ortsregister 347","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Personenregister A Abou-Nagie, Ibrahim........................................................................... 159f. Abu Dujana ........................................................................................... 160 al-Zawahiri, Aiman .............................................................................. 155f. Apfel, Holger ...................................................... 54, 63-65, 69, 74, 77, 112 B Beier, Klaus .................................................................... 27, 69, 70, 73, 78 bin Laden, Osama .............................................................. 155f., 163, 168 Borchardt, Siegfried .............................................................................. 84f. Brehl, Thomas ........................................................................................ 95 Brose, Dieter..................................................................................... 69, 80 C Chouka, Yassin ..................................................................................... 161 Conrad, Jo ............................................................................................ 105 Cuspert, Denis (alias Deso Dogg) .............................................. 157, 163f. D Dabbagh, Hassan ................................................................................. 160 Deso Dogg, siehe Cuspert, Denis Dornbrach, Pierre ................................................. 54f., 58, 61, 73, 75f., 79 D\u00fchring, Eugen....................................................................................... 59 E Ebel, Wolfgang ..................................................................................... 98f. Eminger, Maik ......................................................................................... 88 Engels, Friedrich................................................................................... 147 F Faust, Matthias ....................................................................................... 84 348","Personenregister Fitzek, Peter ....................................................................................... 107f. Forstmeier, Marcel .................................................................................. 61 Frey Dr., Gerhard.................................................................................... 93 Friedrich II............................................................................................. 138 G Gesche, Enrico ....................................................................................... 81 Giemsch, Dennis .................................................................................... 84 Goebbels, Josef...................................................................................... 32 H H\u00e4hnel, J\u00f6rg ......................................................................................... 128 Hamer, Ryke Geerd ...................................................................... 101, 107 Haug Dr., Matthias ................................................................................ 101 Haverbeck-Wetzel, Ursula .................................................................... 93f. Haverlandt, Sven ........................................................................ 75, 79, 88 Heise, Thorsten ...................................................................................... 63 Herbon, Andre ........................................................................................ 81 Herzogenrath-Amelung Dr., G\u00fcnther ...................................................... 81 He\u00df, Rudolf (auch Hess, Rudolf).................................................... 24, 30f. Himmler, Heinrich ................................................................................... 59 Hitler, Adolf ............................................... 24, 37, 40, 42, 58, 75, 101, 117 Holt, Werner ......................................................................................... 45f. Horkheimer, Max .................................................................................... 61 H\u00f6\u00df, Rudolf ............................................................................................ 59 Hupka, Steffen........................................................................................ 89 K Kallweit, Patrick ...................................................................................... 54 K., Murat (alias L\u00f6we Allahs) ........................................................ 157, 161 Knape, Andy ........................................................................................... 54 Kneider, Hartmut..................................................................................... 82 349","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 K\u00f6gel, Ernst G\u00fcnter ................................................................................ 94 Kokott, Manuela...................................................................................... 69 Krolzig, Sascha....................................................................................... 84 K\u00fchnen, Michael ....................................................................... 80, 85, 94f. L Leder, Heinz ........................................................................................... 57 Lehmann Dr., Ernst, siehe Hupka, Steffen Lenin, Wladimir Iljitsch .......................................................................... 147 Lorenz, Erhard ...................................................................................... 102 L\u00f6we Allahs, siehe K., Murat Ludendorff, Erich .................................................................................. 110 Ludendorff, Mathilde ............................................................................. 110 M Mahler, Horst ........................................................................................ 93f. Mahmoud, Mohamed............................................................................ 163 Mann, Klaus.................................................................................. 85f., 128 Mann, Sybille .......................................................................................... 85 Marx, Karl ............................................................................................. 147 Meenen, Uwe ................................................................................... 63, 67 Menzel, Uwe ......................................................................................... 120 Merkel, Angela ........................................................................ 76, 105, 163 Mohammed........................................................................................... 161 Molau, Andreas....................................................................................... 67 Monaco, Julian ....................................................................................... 56 M\u00fcller, Michel.................................................................................... 69, 79 N Noack, Markus.................................................................................... 100f. Noll, Dieter .............................................................................................. 45 Nordbruch, Claus................................................................................... 111 350","Personenregister O Oberlercher Dr., Reinhold ....................................................................... 94 \u00d6calan, Abdullah .................................................................................. 166 P Past\u00f6rs, Udo ..................................................................................... 65, 77 Patzlaff, Thomas ................................................................................... 104 Priebke, Erich ......................................................................................... 29 R Radzimanowski, Kersten ........................................................................ 63 Richter, Sebastian ............................................................................ 58, 60 Rieger, J\u00fcrgen ...................................................................................... 110 Rigolf Dr., Henning ................................................................................. 93 Rohleder, Frank ...................................................................................... 63 Rokohl, Aileen......................................................................................... 82 S Salomon, Thomas ............................................................................ 69, 81 Sch\u00e4fer, Michael ................................................................................... 53f. Schittke, Norbert ................................................................................... 99f. Schneider, Maik ...................................................................................... 80 Sch\u00f6nborn, Meinolf................................................................................. 95 Schwerdt, Frank ............................................................................... 68, 95 Seyam, Reda ........................................................................................ 162 T Tietsch, Sybille ....................................................................................... 99 U Uka, Arid ........................................................................................ 157, 164 V Vogel, Pierre ......................................................................................... 160 351","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Voigt, Udo ............................................................. 20, 27, 63, 67, 69f., 112 von Thadden, Adolf............................................................................... 64f. W Weck, Birger ......................................................................................... 102 Wessel, Horst ............................................................................. 24, 29, 31 Westergaard, Kurt ................................................................................ 160 Wohlleben, Ralf ...................................................................................... 67 Woidke Dr., Dietmar ............................................................................... 21 Wolzow, Gilbert................................................................................. 45, 46 Worch, Christian ..................................................................... 67, 84f., 112 Wulff, Thomas......................................................................................... 63 Z Zasowk, Ronny ............................................................ 75f., 80, 84f., 87, 91 Z\u00f6berlein, Hans ..............................................................69, 73-75, 77f., 80 352","Personenregister 353","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Sachregister 1. FC Frankfurt (Oder) (FCF).................................................................. 45 1. FC Union Berlin .................................................................................. 48 12 Golden Years ............................................................................. 87, 121 1860 M\u00fcnchen ........................................................................................ 48 A Against Music Industry ......................................................................... 116 Agnar ............................................................................................ 116, 124 Aktionseinheit links ....................................................................... 148, 149 al-Qaida ...................................................................... 155f., 157, 163, 168 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH).................................... 156 al-Qaida im Irak (AQI)........................................................................... 156 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM)............................................ 156 Anger Within ......................................................................................... 116 ANSDAPO ............................................................................................... 19 Antifa .............................................................................................. 31, 138 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), .................................. 155, 166, 167, 168 Arbeitskreis Antifa Potsdam.................................................................. 138 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. .............................................. 110 Artikel 10-Gesetz .................................................................................. 187 Aryan Brotherhood (A.B.) .............................................................. 116, 119 Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) ................................... 146 xxxxxxxxxxxxxxx................................................................................ xxxxx Autan ............................................................................................. 116, 119 Autonome Nationalisten ..................................................... 20f., 25, 35, 37 Autonome Nationalisten Oder-Spree (AN/OS) ................................. 35, 37 B Bandidos MC Lauchhammer .................................................................. 49 Barbaren ........................................................................................ 116, 119 354","Sachregister Beuth Hochschule f\u00fcr Technik Berlin .................................................... 194 Bewachungsverordnung (BewachV) ...................................................... 51 Bloodshed (B.S.) ........................................................................... 116, 119 Borussenfront ......................................................................................... 85 Brandenburgische Kommunalakademie............................................... 192 Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BbgS\u00dcG) .............................................................................. 180, 181, 182 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz (BbgVerfSchG) ........................................................................... 180, 186f. BTM ...................................................................................................... 131 Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ................................... 177 Bundesbeauftragter f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU)....................................... 181 Bundesgerichtshof .................................................................................. 46 Bundesnachrichtendienst ..................................................................... 177 Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien ............................... 130f. Bundesregierung .................................................................................. 177 Bundesrepublik Deutschland ..................................... 68, 85, 91-93, 97-99, 101-108, 147, 163, 164, 171, 185f. Bundesverfassungsgericht ................................... 63, 65, 92, 97, 105, 185 Bundesverwaltungsgericht ..................................................................... 65 Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V. (BfG) .......................... 87, 110f. B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen ........................................................................ 187 Burn Down (B.D.) .................................................................. 116, 119 ,127 C CDU ...................................................................................................... 187 Chapter Spremberg des MC Gremium ................................................... 34 Chemnitzer FC ....................................................................................... 48 Collectivo Bianco Rosso 02 (CBR 02) .................................................... 45 Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und Lebensschutz e. V. ..................................................... 93, 100 355","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Confident of Victory (C.O.V.) ....................................... 116, 119, 124, 127f. Corporate Trust..................................................................................... 173 Crimark ................................................................................................... 48 Cynic................................................................................... 116f., 123, 126 D Das Deutsche Reich ................................................................. 91, 97, 101 DawaFFM ............................................................................................. 164 Deutsche Demokratischen Republik (DDR) ..... 46, 92, 147, 149, 181, 186 DDR-Staatssicherheit ........................................................................... 186 Deathfeud ............................................................................................. 117 demos - Brandenburgisches Institut f\u00fcr Gemeinwesenberatung.......... 192 Der Aktivist........................................................................................ 53, 62 Der runde Tisch .................................................................................... 103 Der Versand............................................................................................ 47 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ....................... 133, 146-149, 152 Deutsches Kolleg (DK) ........................................................................... 94 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) ........................................... 93 Deutsche Volksunion (DVU) ............................................................. 84, 93 Deutsche Volksunion - Liste D (DVU)..................................................... 93 Deutsche Reichszeitung ....................................................................... 102 Deutscher Reichsanzeiger ................................................................... 102 Deutsches Reich ............................................................... 91, 93-101, 105 Deutsche Stimme ............................................................................. 74, 81 Die Dissidenten .................................................................................... 126 Die Halben hol der Teufel .................................................................. 45-47 DIE LINKE ...................................................................................... 40, 187 Die Rechte ........................................................................... 67, 84-86, 112 die-rechte.com ........................................................................................ 85 die-rechte.de........................................................................................... 85 Die Regierung des Deutschen Reiches.............................................. 100f. Die Reichsbewegung - Neue Gemeinschaft von Philosophen ............... 95 356","Sachregister Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) ...................................................... 19 Die Republikaner (REP) ......................................................................... 99 Die Rote Hilfe ........................................................................... 140f., 143f. Die Unsterblichen ........................................................... 22f., 28f., 61f., 96 DieVisitor .............................................................................................. 130 Die wahre Religion (DWR) ........................................................... 159, 164 Die wei\u00dfen J\u00e4ger (D.W.J.)..................................................... 116, 119, 123 Disszensiert .......................................................................................... 126 Dunkle Schatten ................................................................................... 189 E Elb-Power-Records ............................................................................ 130f. Europ\u00e4isches Parlament ...................................................................... 151 Europ\u00e4ische Union ............................... 65, 71f., 76, 80, 93, 151, 166, 171 EU-Task Force Griechenland ............................................................... 151 Exilregierung Deutsches Reich .................................................... 99f., 102 Exzess ........................................................................... 116, 119, 123, 128 F Fairst\u00e4ndnis Menschenw\u00fcrde f\u00f6rdern - Gegen Fremdenhass ............. 189 FC Energie Cottbus .......................................................................... 45, 48 FCV HOOLS ........................................................................................... 48 FDP ...................................................................................................... 187 Fight Tonight ................................................................................... 49, 121 Flughafen BER ..................................................................................... 165 Frankfurter Fu\u00dfballclub Viktoria '91 (FCV)............................................. 45 Freie Kr\u00e4fte .............18, 20, 23, 28, 34-38, 52, 54, 68, 72, 75, 79, 81f., 150 Freie Kr\u00e4fte K\u00f6nigs Wusterhausen............................................. 35, 37, 79 Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland (FKN).............................. 34-36, 150 Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming (FKTF) ........................................................ 19 Freie Nationalisten.................................................................................. 18 Freie Nationalisten Uckermark (FNUM) .................................................. 19 357","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Freie Nationalisten Wittstock .................................................................. 28 freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGo)......... 18, 22, 68, 97, 99, 101, 125, 138, 143, 163, 185, 189-191 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) ..................................... 67, 85 Freir\u00e4ume ..................................................................................... 136, 138 Freistaat Preu\u00dfen ................................................................................... 93 Freundeskreis Brandenburg ................................................................... 36 Freundeskreis Nationale Sozialisten Oder-Spree (NS/OS) .............. 35, 37 Freundeskreis Nord-Brandenburg .................................................... 35, 36 Freundeskreis Udo Voigt ........................................................................ 63 Frontalkraft (FK) .............................................................. 50, 116, 119, 123 Frontdienst Riesa ................................................................................. 124 Frontfeuer ............................................................ 116, 119, 121-123, 127f. F\u00fcrstentum Germania.................................................................... 103-105 G G 10-Kommission .......................................................................... 186-188 Geheimschutz....................................................................... 171, 180, 182 Gemeinsame Obere Luftfahrtbeh\u00f6rde Berlin-Brandenburg.................. 180 Germanische Neue Medizin ......................................................... 101, 107 Germaniten ......................................................................................... 103f. Germanitien .......................................................................................... 104 Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes .................................. 188 Gesinnungsgemeinschaft S\u00fcd-Ost Brandenburg (GGSOBB) ................. 19 Gewerbeordnung (GewO) ...................................................................... 50 Gjallarhorn Klagschmiede .................................................................... 124 Glaskammer ....................................................................................... 116f. Gleichlaufschwankung.......................................................................... 131 Globale Islamische Medien Front (GIMF)............................................. 157 Gremium MC Spremberg ..................................................................... 49f. 358","Sachregister H Hallgard ....................................................................... 116, 119, 123, 125f. Handstreich ................................................................. 116f., 119, 123, 126 Hassgesang (H.G.) ........................................................ 116, 119, 124, 126 Haus des Qurans.................................................................................. 160 Hausmannskost ............................................................. 116, 119, 121, 127 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)....................................... 18, 58f., 67 Helle und die RACer (auch Helle und die RACker sowie Helle und Freunde)...................................... 116, 119, 121, 124, 127 Hells Angels ............................................................................................ 49 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) .......................................................... 18 Himmelfahrtskommando................................................................ 116, 119 Hohe Warte ........................................................................................... 111 Hope for the Weak................................................... 49, 116, 119, 121, 124 I indymedia ............................................................................................... 48 Inferno Cottbus 99 (IC 99) .............................................................. 45f., 48 Interessengemeinschaft Fahrt & Lager (IG Fahrt & Lager) .................... 59 Interessengemeinschaft f\u00fcr Menschen mit gemeinsamen Zielen ........ 102 Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg ........................................... 19 Interim................................................................................................... 136 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU)............................................. 161 J Jihadismus............................................................................................ 168 Junge Nationaldemokraten (JN) ....................... 17f., 21, 52-62, 69, 73, 75, 79, 83, 88, 112, 117, 120, 124 Jungvolk ........................................................................................ 116, 119 JuZ.................................................................................................. 53, 120 359","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 K KADEK, siehe Arbeiterpartei Kurdistans Kameradschaft Aachener Land .............................................................. 84 Kameradschaft Hamm ............................................................................ 84 Kameradschaft Hauptvolk ................................................................ 19, 80 Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim (KMOB)............................... 19, 36 Kameradschaft Oberhavel ....................................................................... 19 KCK, siehe Arbeiterpartei Kurdistans KGB ...................................................................................................... 172 Kickbox Team Cottbus (KBTC) ............................................................... 48 Kinderzimmerterroristen ................................................................. 87, 121 KKK, siehe Arbeiterpartei Kurdistans Klartext ................................................................................................. 130 Kommando Skin ..................................................................................... 46 Kommissarische Reichsregierung des Staates 2tes Deutsches Reich (KRR)...................................... 91, 98f. Kommunalpolitische Vereinigung ........................................................... 69 KommunalWiki gegen Extremismus ..................................................... 191 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ........................ 140, 147-149 KONGRA GEL, siehe Arbeiterpartei Kurdistans Kooperationskasse ............................................................................... 108 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) .............................................................. 166 L Landesfeuerwehrschule ....................................................................... 192 Landesfeuerwehrverband ..................................................................... 192 Landesjugendamt ................................................................................. 192 Landeskriminalamt Brandenburg.......................................................... 131 Landessportbund Brandenburg .............................................................. 44 Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung ................................................... 194 Landkreistag ......................................................................................... 192 360","Sachregister Landser................................................................................................... 46 Landtag Brandenburg ................................................................. 112, 186f. Lausitzer Front Guben (LFG) .................................................................. 19 Lausitzer Rundschau ............................................................................ 32f. Lichtzentrum Wittenberg....................................................................... 108 Lies!-Kampagne ................................................................................. 159f. M Magog................................................................................................... 116 M\u00e4rkischer Heimatschutz ........................................................................ 19 MC Berserker ......................................................................................... 33 MC Gremium .................................................................................... 34, 49 MC Gremium Cottbus ............................................................................. 34 Mensch und Ma\u00df ................................................................................... 111 millatu-ibrahim.com .............................................................................. 162 Millatu Ibrahim (Gemeinschaft Abrahams) .................................... 162-164 MLPD.................................................................................................... 133 Mogon............................................................................................ 116, 119 Moshpit ................................................................................... 49, 116, 121 MSV Eintracht Frankfurt ......................................................................... 45 Mysanity ............................................................................................... 116 N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ............. 17f., 20f., 27f., 30f., 34, 36f., 38, 41, 47f., 52-56, 58, 60, 63-65, 67-70, 72,-82, 84-89, 93, 95, 112, 117, 137f., 150f. Nationaler Bildungskreis (NBK) .............................................................. 58 Nationale Laubenpieper ......................................................................... 34 Nationale Liste (NL) ................................................................................ 94 Nationaler Medienvertrieb (NMV) ......................................................... 127 Nationale Ordnung (NO)......................................................................... 95 361","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Nationale Sozialisten Spremberg ........................................................... 33 Nationaler Widerstand ...................................................................... 18, 84 Nationaler Widerstand Berlin .................................................................. 48 Nationaler Widerstand Dortmund ........................................................... 84 Nationale Sozialisten ............................................................ 18, 33, 35, 37 Nationalisten Spremberg .................................................................. 32, 35 Nationalistische Front (NF) ..................................................................... 67 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) ........... 18, 21, 41 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ........................................ 67, 88 NATO .................................................................................................. 171f. Nat\u00fcrlich ............................................................................................... 116 Naturschutzbund .................................................................................... 33 Neudeutsche Gesundheitskasse ........................................................ 107f. Neudeutsche Rentenkasse ................................................................ 107f. Neudeutschland.................................................................................. 107f. No Escape ............................................................................................ 116 Non Divine ............................................................................................ 116 Northsidecrew......................................................................................... 44 NS-Boys ................................................................................................. 48 O Obskur .................................................................................................. 116 Oderfront ..................................................................................... 30, 35-37 Oderland Stimme.................................................................................... 78 Odinversand ........................................................................................... 47 One People One Struggle Records (OPOS Records) ........................ 123f. Outlaws................................................................................................... 49 P Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) ..................................... 186f. PC Records ........................................................................................ 123f. 362","Sachregister Pestpocken ........................................................................................... 131 PKK, siehe Arbeiterpartei Kurdistans Polizei............................................ 21, 26, 33, 37, 41, 45, 54, 90, 97, 103, 120, 127, 130, 136f., 141-143, 150, 161, 177, 180f., 186, 192 Polizeifachhochschule .......................................................................... 192 Preussenstolz ................................................ 87, 117, 119, 121, 123f., 128 PRO-Deutschland................................................................................. 161 Proliferation .......................................................................... 171, 177, 179 PRO NRW ............................................................................... 64, 160-162 R Rebel Records .............................................................................. 46, 123f. Redrum.................................................................................. 117, 119, 123 Regional-Vision .................................................................................... 108 Reichsb\u00fcrger ...................................... 90-92, 94-99, 104f., 107-109, 192f. Reichsb\u00fcrgerbewegung (RBB) ............................................................... 94 Reichsgericht .............................................................................. 90, 92, 99 Reichsregierung ...................................................... 90f., 96-101, 108, 105 Reichssozialisten .................................................................................... 92 Reichstreue ............................................................................................ 92 Report Mainz ........................................................................................ 162 Republik Freies Deutschland................................................................ 106 Ring Nationaler Frauen (RNF)................................................................ 69 Rote Armee Fraktion (RAF) ............................................................ 94, 140 Rote Hilfe Deutschland ......................................................................... 140 Rote Hilfe e.V. (RH) ....................................................... 133, 140-145, 153 Rote Kalenderbl\u00e4tter............................................................................. 146 Roter Brandenburger ............................................................................ 146 S Salafismus ..................................................................... 158-160, 162, 168 Salafisten ....................................................................... 158-162, 164, 168 363","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Satellitenstaaten ..................................................................................... 92 Sauerland-Gruppe ................................................................................ 162 Schutzbund Deutschland......................................................................... 19 Schwarze Bl\u00f6cke .......................................................................... 144, 194 SCHWEDTERStimme ............................................................................ 82 Second Class Citizen ..................................................................... 49, 121 Selbstregierung .................................................................................... 102 Selbstverwaltung ..................................................... 90, 102, 104-106, 108 Serxwebun............................................................................................ 166 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ............................................................. 180-182 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ................. 146f., 149, 152 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ....................... 147, 149 Sozialistische Reichspartei (SRP) .......................................................... 92 SPD ................................................................................................ 76, 187 Spiegel.................................................................................................. 161 Spreelichter ...................................................................................... 21, 23 spremblog.info ...................................................................................... 32f. Staatliches Schulamt ............................................................................ 100 Staatsschutz ................................................................................. 142, 143 Staatssicherheit .................................................................................... 186 St\u00e4dteund Gemeindebund ................................................................. 192 state-of-germany.com ........................................................................... 101 St. Pauli .................................................................................................. 45 Sturm 27 .................................................................................................. 19 Sturm Cottbus.......................................................................................... 19 SWR ....................................................................................................... 74 T They Shall Not Pass ................................................................... 137f., 151 Thrima ............................................................................................ 49, 121 Tolerantes Brandenburg ............................................................... 188, 192 364","Sachregister Trauermarsch ..................................................................... 23, 25f., 36, 77 Trotz alledem! ....................................................................................... 146 U UCKERMARKStimme ............................................................................ 82 Unsere Zeit (UZ) ................................................................................. 146f. unser-reich.info ..................................................................................... 101 Uwocaust (auch Uwocaust & alte Freunde) .......................... 117, 119, 124 V Vereinigung Deutsche National Versammlung e. V. (VDNV) ................ 93f. Vereinigung Gesamtdeutsche Politik (VGP) ........................................... 93 Verfassungsschutz .................................... 43, 50f., 91, 97, 109, 142, 168, 174, 176f., 179, 181, 185f., 188-194 Viertes Reich .......................................................................................... 94 V\u00f6lkische Reichsbewegung (VRB) ......................................................... 94 Volksbewegung Dem Deutschen Volke - F\u00fcr eine Zukunft mit Recht und Gesetz .............................................................. 102 Volks-Bundesrath ................................................................................. 102 Volksgruppe - Ringvorsorge ............................................................... 103f. Volks-Reichstag .................................................................................... 102 Volkstroi/USK................................................................................. 117, 119 W W\u00e4hlergruppe Die Rechte - Mut zur Wahrheit ....................................... 85 Wei\u00dfe W\u00f6lfe Terrorcrew ......................................................................... 48 Wewelsburg Records ........................................................................... 123 Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg .............. 19, 21-23, 28, 31-33, 40, 44, 61f., 68, 96, 113 Wiking-Jugend ........................................................................................ 70 Wirtschaftsschutz ......................................................... 171, 173, 190, 194 wohin-deutscheRechte.de ...................................................................... 63 Wolfskraft (WK) ............................................................................. 117, 119 365","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Y Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika ............................................................................... 166 YouTube ......................................................................................... 57, 144 Z Zollkriminalamt .................................................................................... 177 366","Sachregister 367","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 7.5 Bildnachweis Titel (c) mauritius images / Catharina Lux Seite 3 (c) www.hoffotografen.de Seite 19ff. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 24 aus http://www.infoportal-potsdam.net (30.01.2013) Seite 25 aus http://www.gedenkmarsch.de/ (21.02.2013) Seite 26 oben: aus http://logr.org/fkbrandenburg/ (30.01.2013) unten: aus http://www.gedenkmarsch.de/ (21.02.2013) Seite 29 aus http://www.infoportal-potsdam.net (30.01.2013) Seite 30 aus http://www.infoportal-potsdam.net (30.01.2013) Seite 32 aus http://www.spremblog.info (14.04.2012) Seite 33 (c) dpa Seite 34 oben: aus http://nsfkn.info/ (15.12.2011) unten: aus http://inforiot.de (30.01.2013) Seite 35 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 36 aus http://fk-brandenburg.de/ (15.12.2011) Seite 38 aus http://npd-barnimuckermark.de (30.01.2013) Seite 39ff. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 45 (c) dpa Seite 47ff. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 53f. aus http://www.jn-buvo.de/ (06.02.2013) Seite 58f. 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Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 88 oben: (c) dpa unten: http://friedrichstrasse27.de/ (20.12.2011) Seite 94 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 95 aus http://www.reichsbewegung.org/ Seite 98 aus http://www.der-reichskanzler.de (17.01.2013) Seite 101 aus http://friedensvertrag.info/ (28.02.2013) Seite 103 http://www.ringvorsorge.net/ (17.01.2013) Seite 106 http://www.republik-freies-deutschland.org/ (17.01.2013) Seite 107 http://www.neudeutschland.org/ (17.01.2013) Seite 108 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 110 aus http://www.ludendorff.info/ (16.01.2013) Seite 115 oben: aus http://opos-records.com (24.01.2013) unten.: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 117 aus http://www.nmv-versand.de (24.01.2013) Seite 118ff. 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Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 177 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Seite 180 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 182 aus http://bmwi-sicherheitsforum.de (20.01.2012) Seite 185ff. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg 370","Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Brandenburg unentgeltlich herausgegeben. Sie ist nicht zum gewerblichen Vertrieb bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Das gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowie f\u00fcr die Wahl der Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemitteln. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Unabh\u00e4ngig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die auf Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte.","I. Grundrechte Artikel 1 (1) Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unver\u00e4u\u00dferlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder das Sittengesetz verst\u00f6\u00dft. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."],"title":"Verfassungsschutzbericht 2012","year":2012}