{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bb-2010.pdf","jurisdiction":"Brandenburg","num_pages":368,"pages":["Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2010 Ein Handbuch","Mit dem vorliegenden Jahresbericht 2010 unterrichtet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg in Erf\u00fcllung ihres gesetzlichen Auftrages die \u00d6ffentlichkeit. Die Zukunftsregion Brandenburg ist modern und reich an Sch\u00f6nheit. Das Titelbild des j\u00e4hrlichen Verfassungschutzberichts steht daf\u00fcr. Es zeigt das innovative, Vergangenheit und Zukunft verbindende \"Hans Otto Theater\" am Havelufer des Tiefen Sees in Potsdam. Seit September 2006 wird dort gespielt.","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Verfassungsschutzbericht 2010 Land Brandenburg","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Impressum Herausgeber: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Redaktion: Abteilung Verfassungsschutz, Referat V/2 Henning - von - Tresckow - Stra\u00dfe 9 - 13 14467 Potsdam Telefon: 0331 - 866 2699 Fax: 0331 - 866 2609 E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de Internet: www.verfassungsschutz.brandenburg.de Auflage: 6.000 Druck: Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg Redaktionsschluss: 02. M\u00e4rz 2011","Vorwort VORWORT Das Leben in einer Demokratie ist f\u00fcr die meisten von uns inzwischen selbstverst\u00e4ndlich, es ist Alltag. Das ist gut und richtig so, schlie\u00dflich zeigt es, dass wir nicht um unsere demokratische Grundordnung f\u00fcrchten. Sie ist der Fixstern unserer freiheitlichen Gesellschaft. Aber auch das Selbstverst\u00e4ndliche m\u00fcssen wir aus unserem Selbstverst\u00e4ndnis heraus verteidigen. Unser Rechtsstaat muss aufmerksam sein und die Kr\u00e4fte im Auge behalten, die die freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage stellen oder gar aktiv bek\u00e4mpfen. Denn verfassungsfeindliche Bestrebungen richten sich nicht nur gegen ein St\u00fcck Papier oder gegen den Staat als Institution, sondern sind ein Angriff auf die unver\u00e4u\u00dferlichen Rechte jedes Einzelnen. Eine wehrhafte und streitbare Demokratie braucht m\u00fcndige B\u00fcrger und einen Staat, der es als seine vornehmste Aufgabe begreift, ihre Rechte zu sch\u00fctzen. Hier ist der Verfassungsschutz ein wichtiges Instrument. Er sp\u00fcrt den Gefahren nach, die von au\u00dfen wie von innen f\u00fcr unser Land und seine verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung aufkommen. Politischer Extremismus, Terrorismus und Spionage - der Verfassungsschutz muss Schritt halten mit dynamischen Risiken. Er erkennt und benennt diese Bedrohungen. Der Verfassungsschutzbericht macht die Ergebnisse dieser Arbeit transparent und greifbar. Extremismus birgt Gefahren, egal, aus welcher Richtung - rechts oder links - er kommt. Hier in Brandenburg bereitet uns immer noch der Rechtsextremismus die gr\u00f6\u00dfte Sorge. Allerdings: In den vergangenen Jahren hat das gemeinsame Wirken von Staat und Zivilgesellschaft die Aktivit\u00e4ten der Neonazis zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Bundesweit anerkannt ist das Brandenburger Konzept \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\", und die offensive Aufkl\u00e4rungsund Informationsarbeit unseres Verfassungsschutzes tragen genauso wie seine Beratung f\u00fcr Vereine, Verb\u00e4nde und Kommunen weiterhin dazu bei, die Szene erfolgreich zu bek\u00e4mpfen.","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Der Kampf gegen Rechts darf aber nicht zur Legitimierung oder auch nur zur Duldung von linkem Extremismus f\u00fchren. Mit dem einen Extremismus gegen den anderen vorzugehen, kann nicht im Sinne von Freiheit und Demokratie sein. Extremismus, gleich welche Couleur, h\u00f6hlt unseren Rechtsstaat aus - und gef\u00e4hrdet das scheinbar Selbstverst\u00e4ndliche, n\u00e4mlich ein Leben in Freiheit und Sicherheit. Das gilt auch f\u00fcr die abstrakte Bedrohung durch islamistischen Terrorismus, der sich Deutschland in j\u00fcngster Zeit ausgesetzt sieht. Und auch wenn es hier in Brandenburg zurzeit keine organisierten Strukturen zu verzeichnen gibt, ist stete Wachsamkeit gefragt. Der Verfassungsschutz braucht viele Augen, um den Staat, seine B\u00fcrger und auch die Wirtschaft vor Bedrohungen durch Extremismus, Terror und Spionage zu bewahren. Bei all denen, die daran mitarbeiten, bedanke ich mich. Dr. Dietmar Woidke Minister des Innern","Vorwort Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, unter den Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bleibt der Rechtsextremismus weiterhin eine Herausforderung f\u00fcr Brandenburg. In diesem Ph\u00e4nomenbereich wird f\u00fcr das Jahr 2010 ein an der Einwohnerzahl gemessenes erhebliches Potenzial von 1.170 (- 60) Personen festgestellt. Der R\u00fcckgang ist im Wesentlichen auf den vollst\u00e4ndigen Zusammenbruch der DVU zur\u00fcckzuf\u00fchren; dem steht aber ein Zuwachs bei Neonationalsozialisten gegen\u00fcber. 2009 z\u00e4hlte die DVU noch 150 Mitglieder, Ende 2010 existierte sie in Brandenburg nicht mehr. Nach der Fusion mit der NPD traten nur knapp 40 DVU-Mitglieder in diese ein. F\u00fcr die NPD gibt der brandenburgische Verfassungsschutz jetzt 370 (+ 50) Mitglieder an, darunter 40 (- 10) \"Junge Nationaldemokraten\" (JN). Auf insgesamt 380 (+ 60) Personen ist die Gruppe der Neonationalsozialisten angewachsen. F\u00fcr die gewaltorientierte und haupts\u00e4chlich aus Neonationalsozialisten bestehende Aktionsform \"Autonome Nationalisten\" konnten 2010 etwa 100 (- 60) Rechtsextremisten mobilisiert werden. Mit 450 (- 30) ist die Zahl gewaltbereiter, unorganisierter Rechtsextremisten erneut leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Die NPD Brandenburg hat sich auch im Jahr 2010 bem\u00fcht, ihre Strukturen auf kommunaler Ebene weiter auszubauen, um sich eine Basis f\u00fcr die Landtagswahl 2014 zu schaffen. Vorbild sind die vergleichsweise aktiveren und mitgliederst\u00e4rkeren Landesverb\u00e4nde Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. In Brandenburg unterh\u00e4lt die NPD acht Kreisverb\u00e4nde. Hinzu kommen unver\u00e4ndert drei JN-\"St\u00fctzpunkte\". Eine Steigerung ihrer bisher schwachen Aktivit\u00e4ten gelang der NPD jedoch nicht. Ihre Strategie, die Konkurrentin DVU mit dem Bruch des Deutschland-Paktes und der damit verbundenen Gegenkandidatur bei der Landtagswahl 2009 zun\u00e4chst auszuschalten und sp\u00e4ter komplett zu \u00fcbernehmen, ist ins Leere gelaufen. Zwar hat die NPD den Wiedereinzug der DVU in den Landtag wie geplant verhindert. Doch der Gro\u00dfteil der ehemals 150 brandenburgischen DVU-Mitglieder verweigert sich nun der NPD. F\u00fcr kommunale DVU-Mandatstr\u00e4ger gilt das ebenso. Von den urspr\u00fcnglich 25 DVU-Mandaten konnte die NPD bis Mitte Februar 2011 gerade einmal zwei \u00fcbernehmen. Damit kommt die","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 NPD nun auf 27 kommunale Mandate (17 in Kreistagen und kreisfreien St\u00e4dten sowie 10 in Gemeindevertretungen), womit sie lediglich ihren Stand der Kommunalwahl 2008 wieder erreicht hat. Regional unterschiedlich ausgepr\u00e4gt ist die Zusammenarbeit neonationalsozialistischer \"Freier Kr\u00e4fte\" mit der NPD. Es ist das erkl\u00e4rte Ziel der NPD, ihre Mitgliederund Strukturschw\u00e4che \u00fcber die Einbindung von Neonationalsozialisten auszugleichen. Sie dienen der Partei als Hilfstruppen und Fu\u00dfvolk zur Erledigung niederer Aufgaben. Da Neonationalsozialisten eine eindeutige Wesensverwandtschaft mit der NSDAP aufweisen, ger\u00e4t die NPD immer tiefer in den Strudel einer Nazifizierung. Als Scharnierfunktion f\u00fcr die Einbindung neonationalsozialistischer \"Freier Kr\u00e4fte\" dienen besonders die JN. In der NPD-Jugendorganisation ist diese Nazifizierung bereits weit vorangeschritten und pr\u00e4gt sie ma\u00dfgeblich. 2011 kann mit Versuchen der JN gerechnet werden, ihre Strukturen im Land weiter auszubauen. Neonationalsozialistische \"Freie Kr\u00e4fte\" bem\u00fchen sich weiterhin, unabh\u00e4ngig von Parteistrukturen zu agieren und dabei nach au\u00dfen m\u00f6glichst lose, internetgest\u00fctze Netzwerke zu unterhalten. Ihre Aktivit\u00e4ten und ihr Personenpotenzial konnten sie im Jahr 2010 ausdehnen. Entsprechende Aktions-Zellen wurden in acht (- 1) Regionen des Landes festgestellt. Schwerpunkt ist nach wie vor das s\u00fcdliche Brandenburg. Die Anzahl rechtsextremistischer Hass-Bands ist minimal auf 22 (- 1) zur\u00fcckgegangen. Damit verf\u00fcgt Brandenburg nun nicht mehr \u00fcber die meisten solcher Hass-Bands in Deutschland. Im Land wurden lediglich vier (- 3) Konzerte durchgef\u00fchrt. Im Zusammenhang mit dem Linksextremismus sind allerdings gleichfalls Hass-Bands anzutreffen. Im Linksextremismus bleibt das Personenpotenzial mit 615 (+ 15) nahezu unver\u00e4ndert. Diesem Spektrum werden unter anderem 300 (+/0) gewaltbereite Autonome zugerechnet. Sie unterhalten im Land Gruppierungen in 13 Kommunen, einige davon sind nur ansatzweise ausgepr\u00e4gt. 100 Mitglieder z\u00e4hlt die DKP (+/0), 170 (+ 20) die \"Rote Hilfe\" und 15 (- 5) die MLPD. Erstmals erw\u00e4hnt der Verfassungsschutzbericht die \"Kommunistische Initiative\" mit 15 Mitgliedern. F\u00fcr den Bereich Ausl\u00e4nderextremismus und islamistischer Extremismus gibt der Verfassungsschutzbericht insgesamt 295 Personen (- 45) an, darunter 60 (+ 10) islamistische Extremisten sowie 150 (- 50) An-","Inhaltsverzeichnis h\u00e4nger der mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten linksextremistischen Kurden-Organisation \"KONGRA-GEL\". Intensiviert wurden 2010 die besonderen Pr\u00e4ventionsangebote des Verfassungsschutzes. In 142 Veranstaltungen wurden Vortr\u00e4ge gehalten. \u00dcber 6.000 B\u00fcrger nahmen teil. Zielgruppen waren insbesondere Jugendwarte im Bereich Sport und Feuerwehr, Sch\u00fcler, Polizisten, Mitarbeiter kommunaler Einrichtungen, Zollanw\u00e4rter, Lehrer und viele mehr. Ausgebaut wurde die strategische Kooperation mit der Polizei, dem \"Toleranten Brandenburg\", dem \"Institut f\u00fcr Gemeinwesenberatung - demos\", der \"Brandenburgischen Kommunalakademie\", dem Landkreistag, dem \"St\u00e4dteund Gemeindebund\" sowie dem \"Aktionsb\u00fcndnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit\". 2011 wird das Landesjugendamt hinzusto\u00dfen. Ein weiterer Baustein ist die Veranstaltungsreihe \"Integration, Radikalisierung und islamistischer Extremismus\" (IRIS). Sie wird in Zusammenarbeit mit der Landesintegrationsbeauftragen seit Sommer 2009 in allen Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten angeboten. Rund 650 Teilnehmer wurden bisher gez\u00e4hlt. Mit IRIS beteiligte sich der brandenburgische Verfassungsschutz am Integrationswettbewerb 2010 der Deutschen Islamkonferenz. Zwar geh\u00f6rte IRIS nicht zu den Preistr\u00e4gern, aber die Jury nahm das bundesweit einmalige Projekt in die engere Wahl und bewertete es als \"innovativ und vorbildhaft\". Winfriede Schreiber Leiterin Verfassungsschutz Ministerium des Innern","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 INHALTSVERZEICHNIS 1. Rechtsechtremistische Parteien NPD und DVU 1.1 DVU: Von der NPD abgewickelt und einverleibt ...................... 11 1.2 NPD in der Nazifizierungs-Sackgasse ..................................... 15 1.3 NPD weiterhin erfolglos bei Immobiliensuche ......................... 37 1.4 Ausblick ................................................................................... 43 2. Neonationalsozialisten und Gewaltbereite 2.1 Junge Nationaldemokraten k\u00f6dern Neonationalsozialisten f\u00fcr die NPD ......................................... 45 2.2 Neonationalsozialisten in Brandenburg ................................... 56 2.3 Fu\u00dfball-Hooliganismus und andere gewaltbereite Milieus ...... 73 2.4 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Gewalt ........... 80 2.5 Ausblick ................................................................................... 87 3. Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten ..... 91 4. Hass-Musik im Extremismus 4.1 Rechtsextremistische Hass-Musik ........................................... 99 4.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bez\u00fcgen ...................... 115 5. Linksextremismus: Gewaltbereite, B\u00fcndnisversuche und \u00fcberalterte Kader 5.1 Ideologische Grundlagen im Wandel ..................................... 123 5.2 Autonome und Gelegenheitsrevolution\u00e4re ............................ 128 5.3 Beeintr\u00e4chtigung zivilgesellschaftlichen Engagements ......... 137 5.4 Linksextremistische Parteien als letzte Dinosaurier .............. 142 5.5 Beispiele linksextremistischer Straftaten ............................... 149 5.6 Ausblick ................................................................................. 153 6. Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus 6.1 Islamistischer Extremismus im Wandel ................................. 157","Inhaltsverzeichnis 6.2 Islamistischer Extremismus in Brandenburg ohne Breitenentwicklung........................................................ 163 6.3 Ausl\u00e4nderextremismus verbleibt auf niedrigem Niveau ......... 171 6.4 Ausblick ................................................................................. 175 7. Spionageabwehr, Geheimschutz und Wirtschaftsschutz 7.1 Spionageabwehr und Bek\u00e4mpfung von Proliferation............. 179 7.2 Geheimschutz und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen....................... 183 7.3 Wirtschaftsschutz: Know-how-Abfluss verhindern ................. 186 8. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung ............................... 195 9. Anhang 9.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus ............. 205 9.2 Personenpotenziale ............................................................... 240 9.3 Extremistische Parteien und Gruppierungen ......................... 243 9.4 Glossar .................................................................................. 247 9.5 Gesetzestexte Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz ...................... 265 Bundesverfassungsschutzgesetz .......................................... 285 Artikel 10-Gesetz ................................................................... 290 G10AGBbg ............................................................................ 306 Vereinsgesetz ........................................................................ 309 Brandenburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz ............. 314 9.6 Register Ortsregister ............................................................................ 339 Personenregister ................................................................... 348 Sachregister........................................................................... 352 9.7 Bildnachweis .......................................................................... 364","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010","Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD 1. Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD 1.1 DVU: Von der NPD abgewickelt und einverleibt Am Ende ging alles ganz schnell: Im Dezember 2010 wurde der Internetauftritt der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) endg\u00fcltig aus dem Netz genommen und zeitweilig auf die Seite der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) umgeleitet. Seitdem existiert die DVU praktisch nicht mehr. Reste ihrer Mitgliedschaft sind der NPD beigetreten. Die DVU war 1987 auf Initiative des M\u00fcnchner Verlegers Dr. Gerhard Frey gegr\u00fcndet worden. Er f\u00fchrte die Partei bis Januar 2009 zentralistisch sowie autorit\u00e4r und sie war Teil seines Finanzimperiums. In DVUSchriften und -Flugbl\u00e4ttern warb Frey st\u00e4ndig f\u00fcr Produkte aus seinen Verlagen. Von au\u00dfen betrachtet wirkte die DVU wie ein Versandhandel mit angeschlossener Partei. Den Landesund Kreisverb\u00e4nden blieb wenig Raum f\u00fcr selbstst\u00e4ndige politische Arbeit. Die von Dr. Frey herausgegebene \"National-Zeitung\" (NZ) - auflagenst\u00e4rkste rechtsextremistische Publikation in Deutschland - war lange Zeit das Presseorgan der Partei. Ihren Mitgliederh\u00f6chststand hatte sie Anfang der 1990er Jahre mit rund 26.000. Die DVU vertrat unterschwellig, teilweise aber auch unverhohlen, ein f\u00fcr Rechtsextremisten typisches Gemenge an Revisionismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Die DVU wirkte in der \u00c4ra Frey fast nie in der \u00d6ffentlichkeit. Allenfalls in Wahlkampfzeiten machte sie mit inhaltlich plumpen Massenplakatierungen auf sich aufmerksam. Dieses Verhalten zog die DVU in den letzten Jahren abw\u00e4rts. Dem FreyNachfolger Matthias Faust fehlten in jeder Hinsicht Mittel und Bef\u00e4higung, daran das Geringste zu \u00e4ndern. Anfangs hoffte er noch, von Machtk\u00e4mpfen innerhalb der NPD-F\u00fchrung zu profitieren und Teile der neonationalsozialistischen \"Freien Kr\u00e4fte\" an die DVU heranf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Ihm gelang lediglich ein modernerer Internetauftritt. Im NPD-F\u00fchrungskonflikt 11","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 hatte Faust auf die falsche Fraktion gesetzt. Dazu z\u00e4hlte unter anderem Andreas Molau. Er konnte sich im Machtkampf gegen Udo Voigt jedoch nicht durchsetzen, trat zus\u00e4tzlich der DVU bei und wurde dann aus der NPD geworfen. Der innerhalb der Szene nicht selten gemiedene Neonationalsozialist Christian Worch, den Faust f\u00fcr Wahlk\u00e4mpfe in Brandenburg an Land gezogen hatte, brachte die sowieso schon desorientierte DVU endg\u00fcltig durcheinander. So rutschte die Mitgliederzahl der DVU bundesweit bereits 2009 auf etwa 4.500 ab. 2010 verlor sie rasant weiter. Damit einher gingen Wahlniederlagen. Bei der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament im Jahr 2009 erzielte die DVU nur 0,4 Prozent und lag damit sogar au\u00dferhalb der Wahlkampfkostenerstattung. Danach scheiterte sie im selben Jahr bei der Landtagswahl in Brandenburg mit 1,1 Prozent deutlich an der F\u00fcnfprozenth\u00fcrde und verlor ihre letzten Landtagssitze in Deutschland. Vor dieser Wahl hatte die NPD den \"Deutschland-Pakt\" von 2005 gebrochen und war in Brandenburg gegen die DVU angetreten. Zwar erzielte die NPD mit 2,6 Prozent ebenso ein schwaches Ergebnis, doch f\u00fcr einen der DVU beigebrachten Fangschuss reichte das allemal. F\u00fcr die hoch verschuldete DVU und ihren Vorsitzenden Faust gestaltete sich die Situation im Jahr 2010 immer aussichtsloser. Alsbald reifte in der DVU der Gedanke, doch noch mit der vertragsbr\u00fcchig gewordenen NPD anzubandeln. Nicht jeder verbliebene DVU-Funktion\u00e4r war damit einverstanden. So betrieb der Landesverband Nordrhein-Westfalen sogar ein Verfahren gegen Faust, an dessen Ende sein Parteiausschluss stehen sollte. Als das Fusionsverfahren ausgehandelt war, torpedierten es die Gegner weiter. Die Landesverb\u00e4nde Niedersachen, Schleswig-Holstein, Berlin und Nordrhein-Westfalen scheiterten mit dem Versuch, Faust per einstweiliger Verf\u00fcgung die Unterzeichnung des Verschmelzungsvertrages zu untersagen. Letztlich stimmten die Teilnehmer des DVU-Parteitags mehrheitlich am 12. Dezember 2010 der Fusion zu. Andere klagten dagegen. 12","Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD Bereits im November 2010 wurde Faust mit dem Posten des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden belohnt und darf sich im Mai 2011 bei der Wahl zur Bremer B\u00fcrgerschaft beweisen. Sollte er dort die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen, kann das schon der Anfang vom Ende seiner NPD-Karrieretr\u00e4ume sein. Neben Faust stiegen im November 2010 weitere demonstrative Fusionsbef\u00fcrworter der DVU in den Bundesvorstand der NPD auf: der DVU-Vize Ingmar Knop sowie das DVUBundesvorstandsmitglied Heiner H\u00f6ving. Einzig dem Rechtsanwalt Knop, der bereits lange Zeit vor der Fusion als Berater der s\u00e4chsischen NPDFraktion t\u00e4tig war, ist eine dauerhafte Verankerung in der NPD zuzutrauen. DVU in Brandenburg Zwar war die Homepage des DVU-Landesverbandes noch im Januar 2011 online. Doch die Rest-Strukturen der Partei brachen bereits Mitte 2010 vollst\u00e4ndig zusammen. Letzter DVU-Landesvorsitzender war Klaus Mann. Der pflegt schon seit Jahren offen Kontakt zu neonationalsozialistischen \"Freien Kr\u00e4ften\" und stellt sein Grundst\u00fcck in Finowfurt (BAR) immer wieder f\u00fcr rechtsextremistische Hass-Konzerte zur Verf\u00fcgung. Von den wenigen zum Zeitpunkt der Fusion verbliebenen Mitgliedern sind etwa 40 zur NPD \u00fcbergetreten. Andere hatten diesen Schritt noch im Februar 2011 verweigert, darunter zahlreiche kommunale Mandatstr\u00e4ger, die jetzt als parteilos eingestuft werden m\u00fcssen. Sie verweigern sich wohl auch deshalb, weil sie von einer sich immer st\u00e4rker nazifizierenden NPD regelrecht abgeschreckt werden. Hinzu kommt der von der NPD betriebene Bruch des \"Deutschland-Paktes\". In ihren Augen war damit das schlechte Mitgliederzahlen der DVU in Brandenburg 400 400 350 300 280 300 230 230 250 250 200 220 200 150 150 100 40 40 50 0 0 1993 1997 1998 1999 2000 2003 2004 2006 2007 2008 2009 2010 13","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Abschneiden der DVU bei der Landtagswahl 2009 verbunden. Und das k\u00f6nnen viele DVU-Anh\u00e4nger der NPD nicht verzeihen. In der rechtsextremistischen Szene wird \u00fcber das Ende der DVU kaum getrauert. Zum einen war die Partei kaum wahrnehmbar und galt als 'altbacken'. Zum anderen war die DVU innerparteilich immer nahezu tot, w\u00e4hrend die NPD zumindest bem\u00fcht ist, Parteiaktivit\u00e4ten nach innen wie au\u00dfen zu betreiben. Letztendlich war die DVU eine l\u00e4stige Konkurrentin der NPD, besonders in Brandenburg, weil sie dort \u00fcber zwei Legislaturperioden die Landtagssitze gewonnen hatte, welche die NPD f\u00fcr sich beansprucht. 14","Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD 1.2 NPD in der Nazifizierungs-Sackgasse Nach dem Verbot der \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP) im Jahr 1952 entstand mit der 1964 gegr\u00fcndeten \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) wieder ein Sammelbecken f\u00fcr Rechtsextremisten. Ihre Jugendorganisation hei\u00dft \"Junge Nationaldemokraten\" (JN). Bis 1968 zog die NPD in mehrere Landesparlamente ein. Diese Phase endete jedoch bereits 1969 mit dem Scheitern an der F\u00fcnfprozenth\u00fcrde bei der Bundestagswahl. Ein Grund hierf\u00fcr wurde damals im mangelnden Bekenntnis der Partei zur Demokratie gesehen. Auf ihrem Parteitag 1970 beschloss die NPD das \"Wertheimer Manifest\". Darin ist ein Lippenbekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung enthalten. In der Partei war dieser Kurs umstritten und zog Zersplitterung sowie Mitgliederschwund nach sich. Auch deshalb flog die NPD wieder aus allen Landtagen heraus und versank in der Bedeutungslosigkeit. Als Udo Voigt 1996 den Vorsitz der NPD \u00fcbernahm, z\u00e4hlt sie noch 3.500 Mitglieder (1969: 28.000). 2009 waren es knapp 6.400. Mit der von der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) entlehnten \"Viers\u00e4ulenstrategie\" (\"Kampf um die K\u00f6pfe - Kampf um die Parlamente - Kampf um die Stra\u00dfe - Kampf um den organisierten Willen\") strebt die NPD unter Voigt die Vorreiterrolle in der rechtsextremistischen Szene an. F\u00fcr den \"Kampf um die Stra\u00dfe\" hat sie sich daf\u00fcr bereits vor Jahren neonationalsozialistischen \"Freien Kr\u00e4ften\" ge\u00f6ffnet, welche besonders \u00fcber die JN an die Partei herangef\u00fchrt werden. Parallel zu diesem Nazifizierungsprozess wird in der NPD der Ruf nach einem \"nationalen Sozialismus\" immer lauter. Inhaltlich orientiert sie sich damit an den Programmen der verbotenen SRP und der NSDAP. Wichtigstes NPD-Ziel war 2010 die Einverleibung zerstreuter \u00dcberreste der \"Deutschen Volksunion\" (DVU). Chaotische Zust\u00e4nde in der DVU f\u00fchrten allerdings zu Verz\u00f6gerungen (siehe Kapitel 1.1). So konnte die Fusion im letzten Jahr nicht mehr abgeschlossen werden. Auf ihrem Bundesparteitag am 5. und 6. Juni 2010 in Bamberg (Bayern) beschloss die NPD ein neues Programm. In den darin formulierten \"Grundgedanken\" werden \"nationale Identit\u00e4t\", \"nationale Souver\u00e4nit\u00e4t\", \"nationale Solidarit\u00e4t\", der \"soziale Nationalstaat\" und \"Nein zur Globalisierung\" gefordert. \"Existentielle Bedrohungen\" sieht die Partei im \"Ge15","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 burtenr\u00fcckgang\" (Stichwort: \"Volkstod\"), in einer \"rasch voranschreitenden \u00dcberfremdung\" (\"Ausl\u00e4nder\", \"Islamisierung\" und \"Amerikanisierung\"), in der \"Fremdbestimmung durch \u00fcbernationale Institutionen\" (beispielsweise durch EU, UNO, WTO, NATO) und in der \"Globalisierung mit ihren verheerenden sozialen Folgen\" (Import \"ausl\u00e4ndischer Lohndr\u00fccker\" sowie \"vom Globalkapital gef\u00f6rderte Masseneinwanderung\"). Im Tunnelblick der NPD ist \"Globalisierung\" die \"Weltdiktatur des Gro\u00dfkapitals, das die V\u00f6lker kulturell gleichschaltet, politisch entm\u00fcndigt, wirtschaftlich ausbeutet und ethnisch zerst\u00f6rt\". Den \"Systemparteien\" - wie schon die NSDAP bezeichnet die NPD so demokratische Parteien - wird dabei unterstellt, diese Prozesse zu bef\u00f6rdern, um sich durch den daraus resultierenden \"Austausch des Volkes an der Macht [zu] halten\". Im Gegensatz dazu strebe die NPD \"den Austausch der Herrschenden\" an. Anschlie\u00dfend soll die \"deutsche Volksgemeinschaft\", die am rassischen Abstammungsprinzip zu orientieren w\u00e4re, im \"nationalen Sozialismus\" organisiert werden. Volksgemeinschaft Der Begriff \"Volksgemeinschaft\" kam Ende des 19. Jahrhunderts auf und hatte im Ersten Weltkrieg seine erste Hochkonjunktur. Mit ihm wurde an die nationale Geschlossenheit als Garant des milit\u00e4rischen Sieges appelliert, um die Massen f\u00fcr das millionenfache Sterben an den Fronten zu begeistern. In der Weimarer Republik konkurrierten v\u00f6lkisch-rassistische, liberale, sozialistische und konservative Varianten des \"Volksstaates\" gegeneinander. Je nach politischer Ausrichtung bewegten sich die Vorstellungen zwischen sozialromantischer Einbindung und Ausgrenzung anhand der Klassenbeziehungsweise Rassenzugeh\u00f6rigkeit, um das Ziel einer wie auch immer gearteten v\u00f6lkischen Homogenit\u00e4t zu erreichen. Im \"Dritten Reich\" setzten die Nationalsozialisten auf Ausgrenzung derjenigen, denen sie rassische Minderwertigkeit zuwiesen. Das m\u00fcndete schlie\u00dflich in der industriellen Massenvernichtung von Menschen. NPD-Parteiprogramm und Bez\u00fcge zum Nationalsozialismus Im NPD Parteiprogramm bilden \"Abstammung\" und die \"R\u00fcckf\u00fchrung hier lebender Ausl\u00e4nder\" die Grundlage ihres \"Volksgemeinschafts\"-Konzeptes. Wer nicht dazu geh\u00f6rt, davon hat die NPD klare und zwar rassistisch motivierte Vorstellungen. So schreibt sie auf ihrer Homepage: 16","Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD \"Deutscher ist, wer deutsche Eltern hat, also wer deutscher Abstammung ist. Deutsch ist eine ethnische Herkunftsbezeichnung und keine Bezeichnung des momentanen Wohnortes oder des Passes. (...) Angeh\u00f6rige anderer Rassen bleiben deshalb k\u00f6rperlich, geistig und seelisch immer Fremdk\u00f6rper ...\" Daher fordert die NPD in ihrem Parteiprogramm eine \"Regelung zur R\u00fcckf\u00fchrung der derzeit hier lebenden Ausl\u00e4nder\". Denn \"Integration\" sei angeblich \"gleichbedeutend mit V\u00f6lkermord\". Damit steht die NPD nicht mehr auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGo). Denn die fdGo garantiert Menschenrechte, B\u00fcrgerrechte und -pflichten, den demokratisch verfassten Rechtsstaat, Pluralismus und Parlamentarismus - also all das, was den Einzelnen bei der Entfaltung seiner Freiheit sch\u00fctzt, solange er andere dabei nicht einschr\u00e4nkt. Deswegen bekennt sich die NPD in ihrem Parteiprogramm auch ganz offen zu einem \"Gegensatz von Gesellschaft und Volksgemeinschaft\", wobei der Begriff \"Gesellschaft\" als Synonym f\u00fcr die von ihr abgelehnte Bundesrepublik Deutschland (BRD) samt fdGo zu betrachten ist. Nicht ohne Grund erkl\u00e4rte der NPD-Vorsitzende Voigt 2004 gegen\u00fcber der Zeitung \"Junge Freiheit\": \"Es ist unser Ziel, die BRD ... abzuwickeln ... Dies geht offensichtlich auch \u00fcber die Wahlurne.\" Welches Ziel Voigt verfolgt, ist einer NPD-Pressemitteilung vom Juni 2010 zu entnehmen: \"Der Bamberger Parteitag habe auf \u00fcberzeugende Weise die Vision der Nationaldemokraten von einem k\u00fcnftigen 'nationalen und sozialen Volksstaat' bekr\u00e4ftigt.\" \u00c4hnlichkeiten der Inhalte zwischen NSDAP und NPD sind deshalb kein Zufall. So f\u00fchrte Hitler beispielsweise in \"Mein Kampf\" aus: 17","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 \"Wer das deutsche Volk ... befreien will, wird es erst erl\u00f6sen m\u00fcssen vom fremden Erreger ... Ohne klarste Erkenntnis des Rassenproblems ... wird ein Wiederaufstieg der deutschen Nation nicht mehr erfolgen. Die Rassenfrage gibt ... den Schl\u00fcssel ... zur menschlichen Kultur \u00fcberhaupt.\" Der F\u00fchrer der \"Sturmabteilung\" (SA), Ernst R\u00f6hm, schrieb in \"Die nationalsozialistische Revolution und die SA\": \"Zwei gro\u00dfe eherne Gesetze stehen in den f\u00fcnfundzwanzig Thesen des nationalsozialistischen Programms [von 1920], wenn man dieses auf seinen innersten Wesenskern zur\u00fcckf\u00fchren will: Die \u00dcberwindung des Eigennutzes durch den Gemeinnutz und die Verwirklichung der wahren Volksgemeinschaft\". Alfred Rosenberg, \"Chefideologe\" der NSDAP, sagte: \"Denn aus dem Rassengedanken heraus ist erst der Gedanke des echten Volksstaates Wirklichkeit geworden.\" Oft bem\u00fcht die NPD den Slogan \"Sozial geht nur national\". Auch diese Formel ist nur eine Umformulierung nationalsozialistischer Ideologie. Hitler betonte bereits in einer Rede im Jahre 1922: \"Jeder wahrhaft nationale Gedanke ist letzten Endes sozial\". Ein Jahr sp\u00e4ter sagte er: \"Je fanatischer national wir sind, um so mehr muss uns die Wohlfahrt der Volksgemeinschaft am Herzen liegen, d.h. um so fanatischer sozialistisch werden wir sein.\" Festzuhalten ist, dass die NPD mit ihrer rassisch definierten \"Volksgemeinschaft\" oder ihrem \"Volksstaat\" einen Teil der deutschen Gesellschaft verbiegen und den anderen als fremdartig ausschlie\u00dfen will. Ziel ist die Herstellung einer ethnisch homogenen Bev\u00f6lkerung. Die \"Volksgemeinschaft\" im \"volksganzen\" \"Volksstaat\" der NPD beruht damit auf derselben Grundlage, 18","Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD wie diejenige des Nationalsozialismus. In der \"Volksgemeinschaft\" sieht die NPD ein Zwangskollektiv, sie schafft \"die Verpflichtung f\u00fcr die Mitwirkung aller im Volk\" (\"Politisches Lexikon\" auf der Homepage der NPD). W\u00e4hrend sich die NPD ihr zwanghaftes \"Volksganzes\" in schillernden Farben ausmalt, lehnt sie pluralistische Gesellschaften ab, die konkurrierende Interessen zwischen Einzelnen und Gruppen \u00fcber demokratische Verfahren sowie Kompromisse regulieren und friedlich ausgleichen. Bei der NPD verbirgt sich hinter dem scheinbar harmonischen Begriff \"Volksgemeinschaft\" plumpe, aber nicht minder gef\u00e4hrliche Nazi-Folklore samt Diktaturanspruch. NPD in der Praxis Die NPD verunglimpft die Freiheit und setzt auf die \"System\u00fcberwindung\". Daf\u00fcr fehlen ihr jedoch personelle und erst recht materielle Ressourcen - selbst in Ostdeutschland, wo sie in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in Landesparlamenten mit kleinen Fraktionen vertreten ist. Trotz alledem ist es ihrem Vorsitzenden Udo Voigt in den letzten 15 Jahren gelungen, unterschiedliche rechtsextremistische Str\u00f6mungen in die Partei zu integrieren. Aktuell betrifft das die \u00fcberschaubaren DVU-Reste. Die ganz offen praktizierte Zusammenarbeit mit Teilen neonationalsozialistischer \"Freier Kr\u00e4fte\" unterstreicht den F\u00fchrungsanspruch der Partei, macht ihre demonstrativ nach au\u00dfen gekehrte Gewaltfreiheit aber unglaubw\u00fcrdig. Auch eine Anbindung an oder gar Einbindung in die europ\u00e4ische Rechte gelingt kaum. Belastbare Beziehungen werden allenfalls zur \"British National Party\" (BNP) unterhalten. Charismatische Figuren mit Profil und Verstand sucht man in der NPD vergeblich. Daher scheitert sie regelm\u00e4\u00dfig beim Versuch, \u00fcberregionale Themen zu skandalisieren. Und auf kommunaler Ebene will sie als 'K\u00fcmmerer-Partei' Punkte sammeln, doch zeigen sich hier schnell ihre begrenzten F\u00e4higkeiten. Ihre Mittel sind Demonstrationen, Mahnwachen oder Infost\u00e4nde. Ebenso ist das Internet von stetig wachsender Bedeutung. Meist jedoch versucht sie erfolglos auf Themen aufzuspringen, mit denen sie \u00dcberfremdungs\u00e4ngste sch\u00fcren will. Ein Beispiel daf\u00fcr ist der selbst ernannte NPD-\"Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrungsbeauftragte\" J\u00f6rg H\u00e4hnel. Das in Brandenburg wohnhafte Bundesvorstandsmitglied hatte bereits im Bundestagswahlkampf 2009 den Versuch unternommen, seinen \"Posten\" mit Leben zu erf\u00fcllen. Er verschickte zahlreiche \"Bekanntmachungen\" zur Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung und fand sich vor Gericht wieder. Als Verteidiger nahm er sich den ebenfalls in Brandenburg wohnhaften Rechtsextremisten Wolfram Nahrath. Das Amtsgericht Berlin-Tier19","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 garten verurteilte H\u00e4hnel wegen zweifacher Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft. Die Vollstreckung der Strafe wurde f\u00fcr drei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Der Rechtsextremist muss zudem je 1.000 Euro an die Organisation \"Human Rights Watch\" und an die \"DAV-Stiftung contra Rechtsextremismus und Gewalt\" bezahlen. Das Urteil war bei Redaktionsschluss noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Ihr Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrungsbeauftragter informiert: Bekanntmachung Nichtamtliche \u00fcber die geordnete Durchf\u00fchrung der Heimreise von Personen mit Migrationshintergrund in ihre Herkunftsl\u00e4nder. Liebe ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger, gem\u00e4\u00df dem F\u00fcnf-Punkte-Plan zur Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung bin ich als Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrungsbeauftragter der NPD angehalten, Sie mit den Einzelheiten Ihrer Heimreise vertraut zu machen. 1. Personen mit Migrationshintergrund, die straff\u00e4llig geworden sind, kehren fristlos in ihre Heimat zur\u00fcck. 2. Personen ohne Soderaufenthaltserlaubnis und Personen ohne Arbeitserlaubnis oder den Nachweis eines Arbeitsplatzes verlassen Deutschland nach l\u00e4ngstens drei Monaten. 3. Die \u00fcbrigen Ausl\u00e4nder werden schrittweise in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckgef\u00fchrt. 4. Ausl\u00e4nder werden aus dem deutschen Sozialversicherungssystem ausgegliedert. Abschrift des Originals NPD in Brandenburg Im April 2003 ging der Landesverband Brandenburg aus dem 1991 gegr\u00fcndeten gemeinsamen Landesverband Berlin-Brandenburg hervor. Die Abspaltung der neonationalsozialistischen \"Bewegung Neue Ordnung\" (BNO) hatte die Partei 2004 auf 130 Mitglieder zur\u00fcckgeworfen (siehe Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2004, Seiten 57 - 59 und Seite 70). Seit dem Einzug der NPD in den s\u00e4chsischen Landtag steigen die Zahlen an. Zusammen mit den \"Jungen Nationaldemokraten\" z\u00e4hlte die brandenburgische NPD 2007 \u00fcber 250 Mitglieder. 2008 konnten trotz des Kommunalwahlkampfes keine Zuw\u00e4chse erzielt werden. 2009 erfolgte durch die Einbindung \"Freier Kr\u00e4fte\" - zumeist s\u00fcdlich von Berlin - ein leichter Anstieg 20","Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD auf 320. 2010 hoffte die Partei schlie\u00dflich, bei der DVU weitere Mitglieder, darunter kommunale Mandatstr\u00e4ger, abzugreifen. 2009 z\u00e4hlte die DVU noch 150 Mitglieder. Doch daraus wurde so gut wie nichts, weil gerade der brandenburgischen DVU der Bruch des \"Deutschland-Paktes\" teuer zu stehen kam (siehe Kapitel 1.1). 2010 z\u00e4hlte die NPD Brandenburg 370 Mitglieder; sie konnte lediglich 40 von der DVU zum \u00dcbertritt bewegen. Mitgliederzahlen der NPD/JN in Brandenburg 400 350 300 370 300 250 320 250 200 180 200 150 225 130 230 150 100 20 50 60 0 1993 1997 1998 1999 2000 2003 2004 2006 2007 2008 2009 2010 Vorbild f\u00fcr die brandenburgische NPD ist weiterhin der Landesverband Sachsen. Dort ist sie fl\u00e4chendeckend mit Kreisverb\u00e4nden vertreten. In Brandenburg unterh\u00e4lt sie sieben Kreisverb\u00e4nde: Barnim-Uckermark, Dahmeland, Havel-Nuthe, Lausitz, M\u00e4rkisch-Oderland, Oberhavel und Oderland. Ein achter Kreisverband Prignitz-Ruppin besteht nur virtuell. Mit Flugblattverteilaktionen wie \"Herbstoffensive\" ist die NPD anhaltend aber ohne Erfolg bem\u00fcht, den brachliegenden Strukturen in den Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin Leben einzuhauchen. Nach der Gr\u00fcndung des Kreisverbandes M\u00e4rkisch-Oderland am 5. September 2009 kam es zu keinen weiteren Neugr\u00fcndungen auf Kreisebene. Unterhalb der Kreisverb\u00e4nde verf\u00fcgt die Partei \u00fcber Ortsbereiche (OB), die von wenigen Ausnahmen abgesehen ohne sonderliche Bedeutung sind. Eine solche Ausnahme ist der OB Prenzlau (Uckermark) im ansonsten f\u00fchrungsschwachen Kreisverband Barnim-Uckermark. Im November 2010 hat der OB-Vorsitzende Kneider daher den Vorsitz des Kreisverbandes gleich mit \u00fcbernommen. Der OB Teltow-Fl\u00e4ming im Kreisverband Dahmeland ist bemerkenswert, da er zwar theoretisch einen Landkreis umfasst, aber nur auf Zossen beschr\u00e4nkt ist. 21","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Aktive Strukturen der NPD Brandenburg 2010 1 NPD KV Barnim-Uckermark NPD KV Prignitz-Ruppin 2 NPD KV Oberhavel 3 NPD KV M\u00e4rkisch-Oderland 4 5 NPD NPD KV Havel-Nuthe 6 7 KV Oderland 8 9 NPD KV Dahmeland 10 Orts-, Stadtverband oder Ortsbereich 11 (Bezeichnungen werden von der NPD NPD synonym gebraucht) KV Lausitz 1 Prenzlau 2 Gransee 3 Oranienburg 4 Rathenow 5 Nauen 6 Potsdam 7 Sch\u00f6neiche 8 K\u00f6nigs Wusterhausen 9 Teltow-Fl\u00e4ming 10 Guben 11 Cottbus Der NPD-Landesverband tritt selten geschlossen auf. Obwohl eine Koordinierung stattfindet, spielt sich das politische Leben im Wesentlichen in den Kreisverb\u00e4nden ab. Dennoch lassen einige Veranstaltungen des Jahres 2010 den Wunsch erkennen, Aktivit\u00e4ten auf Landesebene ausbauen zu wollen. Am 17. Januar 2010 veranstaltete man wieder einmal eine \"Reichsgr\u00fcndungsfeier\". Damit wollte die NPD an die Gr\u00fcndung des Deutschen Reiches am 18. Januar 1871 erinnern. Als Redner nach Potsdam geladen war der Innenpolitische Sprecher der s\u00e4chsischen NPD-Landtagsfraktion und fr\u00fchere Bundesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten, Andreas Storr. Ebenso wurden drei Landesverbandsschulungen in der Berliner NPD-Parteizentrale angeboten, da die brandenburgische NPD nicht \u00fcber geeignete R\u00e4umlichkeit verf\u00fcgt. 22","Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD Die erste Schulung fand am 22. Mai 2010 statt. Als Leiter bet\u00e4tigte sich der NPD-Multifunktion\u00e4r Ronny Zasowk. Der 24-j\u00e4hrige Student setzt auf eine Funktion\u00e4rskarriere und ist stellvertretender Landesvorsitzender, Vorsitzender des Kreisverbandes Lausitz und Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Cottbus. Sein Thema: \"Volkskonzepte der sogenannten multikulturellen Gesellschaft im Vergleich zur deutschen Volksgemeinschaft\". Nach seinen Worten f\u00fchre das \"Aufeinandertreffen verschiedener Volksgruppen zu Auseinandersetzungen (...) In einer von der NPD angestrebten deutschen Volksgemeinschaft gibt es solche Verdr\u00e4ngungskampfe nicht.\" Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Oberhavel, Thomas Salomon, redete \"\u00fcber das Grundgesetz und den rechtlichen Status der BRD\". Dabei behauptete er, \"die Besatzungsm\u00e4chte haben weiterhin das Sagen (...) In einem freien Land g\u00e4be es solch einen Wahnsinn nicht.\" Rentner Dieter Brose, Mitglied des Landesvorstandes und Kreistagsabgeordneter im Havelland, pries die Vorz\u00fcge einer \"raumorientierten Volkswirtschaft\". Hierzu hei\u00dft es im offenbar an Nordkorea orientieren Parteiprogramm wortw\u00f6rtlich: \"Die Selbstversorgung (Autarkie) ist als wirtschaftspolitisches Staatsziel zu definieren.\" Weitere Schulungen folgten am 14. August (wieder mit Ronny Zasowk) und im November 2010. Insgesamt wird das f\u00fcr die NPD schwierige Unterfangen erkennbar, sowohl Mitglieder als auch Nicht-Mitglieder verst\u00e4rkt mit Programminhalten zu konfrontieren. NPD-Funktion\u00e4r Ronny Zasowk Der Student (Jahrgang 1986) ist stellvertretender Landesvorsitzender, Vorsitzender des Kreisverbandes Lausitz und Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Cottbus. Seit etwa zwei Jahren tritt er in der NPD immer st\u00e4rker in Erscheinung. Er scheitert regelm\u00e4\u00dfig mit seinen Versuchen, die NPD als gegenwartsund zukunftstauglich erscheinen zu lassen und so vom Nationalsozialismus 23","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 abzugrenzen. Das zeigt sich besonders in seinen oftmals gro\u00dfspurig daherkommenden, antisemitischen Floskeln. So sprach er am 15. Februar 2009 in Cottbus anl\u00e4sslich der Bombardierung ostdeutscher St\u00e4dte von der \"jud\u00e4o-amerikanischen Idee des Marktradikalismus\". Ein mit ihm gef\u00fchrtes Interview, eingestellt auf der Homepage der NPD Brandenburg, l\u00e4sst ebenso tief blicken: \"Das System, welches uns momentan das Leben in der BRD schwer macht, kann unm\u00f6glich heute noch Demokratie genannt werden. (...) Uns geht es nicht um kleine Ref\u00f6rmchen, uns geht es um radikale Ver\u00e4nderungen am System der BRD. (...) Wir sind eine nationalistische und soziale Partei, ob darin eine Wesensverwandtschaft mit der NSDAP zu sehen ist, kann ich nicht sagen.\" Der \u00fcberhebliche Versuch der NPD Brandenburg, den Feierlichkeiten zum \"Tag der Deutschen Einheit\" einen eigenen \"ersten Preu\u00dfentag der nationalen Opposition\" (Motto: \"F\u00fcr eine echte Wiedervereinigung!\") am 2. Oktober 2010 in Nauen (HVL) entgegenzustellen, scheiterte kl\u00e4glich. Am Ende zogen sich einige zur\u00fcck auf das Grundst\u00fcck des wohl letzten brandenburgischen DVU-Landesvorsitzenden, Klaus Mann, in Finowfurt (BAR). Dort versuchten sie, den Reden von Klaus Beier (NPD-Landesvorsitzender), Ronny Zasowk (KV Lausitz), Manuela Kokott (KV Oderland) und Michel M\u00fcller (KV Havel-Nuthe) zu folgen. Als Gastredner war der rechtsextremistische Publizist Ralph Tegethoff, NPD-Mitglied aus Bad Honnef (NRW), vor Ort. F\u00fcr das musikalische Rahmenprogramm sorgten die rechtsextremistischen Bands \"Preussenstolz\" sowie \"Preu\u00dfenfront\" (beide aus Brandenburg) und der Liedermacher \"Fylgien\" aus Berlin (siehe Kapitel 4.1). \"Preu\u00dfentag\" der NPD Brandenburg (links: \"Preu\u00dfenfront\") 24","Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD Ring Nationaler Frauen Die NPD-Frauenorganisation \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) versucht seit September 2006, weibliche NPD-Mitglieder f\u00fcr Parteiarbeit nutzbar zu machen und neue zu gewinnen. Bislang hat der RNF allerdings den Nachweis f\u00fcr eine berechtigte Existenz nicht erbringen k\u00f6nnen. Die Aktivit\u00e4ten des Rings beschr\u00e4nken sich im Wesentlichen auf vereinzelte regionale oder bundesweite Treffen. \u00d6ffentlich tritt der RNF dagegen selten in Erscheinung. Er ist demzufolge bundesweit kaum und in Brandenburg gar nicht wahrnehmbar. Die Mitgliederzahlen verharren in Brandenburg auf niedrigem Niveau Publikationen und Internet Offiziell wird der \"Z\u00fcndstoff\" als gemeinsames Mitteilungsblatt der NPDLandesverb\u00e4nde Berlin und Brandenburg gef\u00fchrt. 2010 erschienen lediglich zwei Ausgaben. Im Internet publizierte der brandenburgische Landesverband \"Wahrheit f\u00fcr Brandenburg\". Ver\u00f6ffentlichungen der Kreisverb\u00e4nde erschienen unregelm\u00e4\u00dfig oder gar nicht mehr. Die \"M\u00e4rkische Stimme\", \"Havelland Stimme\", \"Oberhavel Stimme\" und \"Oderland Stimme\" wurden 2010 nicht weitergef\u00fchrt. Lediglich von der \"Dahmeland Stimme\" kam eine Ausgabe heraus. Der dem NPD-Kreisverband HavelNuthe zugeh\u00f6rige Stadtverband Potsdam ver\u00f6ffentlichte drei Ausgaben der \"Potsdamer Fackel\". Landesverband, Kreisverb\u00e4nde (au\u00dfer der Kreisverband Prignitz-Ruppin) sowie viele Ortsbereiche unterhalten Websites. Manche wurden nur selten, andere gelegentlich bis regelm\u00e4\u00dfig aktualisiert. Beitr\u00e4ge schreiben wenige Personen. Im Kreisverband Lausitz war das beispielsweise der Kreisvorsitzende Ronny Zasowk. Seine Artikel wurden gelegentlich vom NPD-Bundesverband auf \"npd.de\" \u00fcbernommen oder in der NPD-Zeitung \"Deutsche Stimme\" abgedruckt. Daran wird deutlich, dass es der NPD nach wie vor nicht gelingt, den Mangel an hinreichend qualifizierten Mitgliedern zu beheben. 25","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Stra\u00dfenaktivit\u00e4ten Die NPD ist bem\u00fcht, mit Info-St\u00e4nden, Mahnwachen und Demonstrationen den Eindruck eines sozialen und b\u00fcrgernahen Engagements zu erwecken, um ihre antisemitische, rassistische und demokratiefeindliche Propaganda zu verbreiten. Allerdings ist es ihr in Brandenburg nicht gelungen, tragf\u00e4hige Strukturen aufzubauen. Schlie\u00dflich bekommt sie ohne regionale Unterst\u00fctzung neonationalsozialistischer \"Freier Kr\u00e4fte\" noch nicht mal genug Plakate an die Laternen. Beispiele Am 24. April 2010 veranstaltete der NPD-Kreisverband Lausitz eine Mahnwache zum Thema \"Arbeit statt Abwanderung\" in Guben (SPN). Am NPD-Stand hielten sich zeitweise bis zu 14 Sympathisanten auf. Nur 20 Personen beteiligten sich am 5. Juni 2010 an der Mahnwache \"Deutsche Arbeit zuerst f\u00fcr Deutsche\" in Calau (OSL). Veranstalter war der NPD-Kreisverband Lausitz mit Unterst\u00fctzung \"Freier Kr\u00e4fte\". Am 30. Juli 2010 f\u00fchrte der NPD-Kreisverband M\u00e4rkisch-Oderland nacheinander zwei Versammlungen \"Gegen die Schlie\u00dfung der Polizeiwache Bad Freienwalde\" in Bad Freienwalde (MOL) durch. Jeweils acht Personen nahmen teil. Eine \u00e4hnliche Veranstaltung \"NPD f\u00fcr den Erhalt der Polizeiwache Seelow\" fand bereits am 6. Juli 2010 mit drei Personen in Seelow (MOL) statt. Im Zusammenhang mit einem Fu\u00dfballspiel zwischen \"Turbine Potsdam\" und einer Bundeswehrmannschaft am 15. September 2010 in Ludwigsfelde (TF) versuchte sich der NPD-Ortsbereich Teltow-Fl\u00e4ming mit sechs Teilnehmern an einer Mahnwache vor dem Stadion. Motto: \"Kehrt Marsch - Kein Bundeswehreinsatz in Afghanistan!\" Rund 70 Rechtsextremisten demonstrierten am 23. Oktober 2010 in Joachimsthal (BAR). Veranstalter war der NPD-Kreisverband BarnimUckermark. Motto: \"Keine Gnade f\u00fcr T\u00e4ter - Geborgenheit statt Angst\". Es wurden insbesondere von den \"Freien Kr\u00e4ften\" Parolen wie \"Nationaler Sozialismus - Jetzt\" sowie \"BRD - Schei\u00dfsystem, morgen wirst du untergehen\" skandiert. 26","Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD Kommunalpolitische Ans\u00e4tze der NPD In Sachsen ist die NPD seit mehr als sechs Jahren ununterbrochen im Landtag vertreten. Dieser Landesverband verf\u00fcgt demzufolge \u00fcber die gr\u00f6\u00dften Erfahrungen im parlamentarischen Raum. Der 1974 geborene 'Westimport' und s\u00e4chsische Landtagsabgeordnete J\u00fcrgen Gansel schrieb auf der Homepage der NPD Mansfeld-S\u00fcdharz (Sachsen-Anhalt): \"Die finanzielle Enteignung der Deutschen und die Finanznot ihrer St\u00e4dte und Gemeinden ist nicht nur das Werk einzelner Politiker, sondern sie ist in diesem volksfeindlichen System angelegt und damit Staatsr\u00e4son. Die Bundesrepublik wurde 1949 unter Anleitung der westlichen Siegerm\u00e4chte erkl\u00e4rterma\u00dfen als Gegendeutschland gegr\u00fcndet. (...) Die Krise des Systems beginnt also in seinem kommunalen Unterbau. So wie das System von unten nach oben fault, muss die NPD von unten nach oben politische Gegenmacht aufbauen. In den St\u00e4dten, Gemeinden und Landkreisen haben wir uns als Stachel im Fleisch der Volksbetr\u00fcger und als Schutzmacht der 'kleinen Leute' unseres Volkes festzusetzen - parlamentarisch wie au\u00dferparlamentarisch. Nationale Graswurzelarbeit war noch nie so erfolgversprechend wie in diesen Tagen!\" Diesem Ziel soll auch die \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (NPDKPV) dienen, an der sich die NPD seit 2003 versucht. Mit ihr will sie ihre kommunalen Mandatstr\u00e4ger vernetzen. Gerade in der Parteiarbeit auf kommunaler Ebene sieht die NPD den Hebel, um Landtagsmandate erlangen zu k\u00f6nnen. Dabei profitiert sie, neben anderen Kleinstparteien, auch von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2008, welches die F\u00fcnfprozenth\u00fcrde bei Kommunalwahlen f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hat. Nach Angaben des NPD-KPV-Vorsitzenden Hartmut Krien in der \"Deutschen Stimme\" (1/2010) k\u00f6nne seine Vereinigung mittlerweile auf \"nationale Mandatstr\u00e4ger in 14 der 16 Bundesl\u00e4nder (au\u00dfer Bremen und Hamburg)\" zur\u00fcckgreifen. Diese werden mit Antr\u00e4gen und Gesch\u00e4ftsordnungskniffen versorgt. Die Zahl der Mandate soll sich nach Kriens W\u00fcnschen in den n\u00e4chsten Jahren weiter erh\u00f6hen: \"Ich w\u00fcrde die Partei gerne daf\u00fcr sensibilisieren, da\u00df der Aufbau geschulter Kader f\u00fcr die mittlere und untere Verwaltungsebene ge27","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 nauso wichtig ist wie regelm\u00e4\u00dfige Flugblattaktionen oder Demonstrationen. (...) Ich sch\u00e4tze unser W\u00e4hlerpotenzial gegenw\u00e4rtig auf 1.000 bis 1.200 kommunalpolitische Mandate in ganz Deutschland.\" Wie weit die NPD von diesem Ziel noch entfernt ist, zeigt die Tatsache, dass es 2010 bundesweit gerade einmal 280 NPD-Mandatstr\u00e4ger gab, die rund 340 Kommunalmandate wahrnahmen. Mehr als drei Viertel dieser Mandate - n\u00e4mlich 265 - wurden in den neuen Bundesl\u00e4ndern gez\u00e4hlt. Die Tatsache, dass die NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern besser als woanders verankert scheint, schl\u00e4gt sich im kommunalen Bereich nieder. Hier kam die NPD 2010 auf 114 (Sachsen) beziehungsweise 61 (Mecklenburg-Vorpommern) Mandate. Mit Blick auf die W\u00e4hler ist die NPD von einer deutschen zu einer ostdeutschen Partei geschrumpft. F\u00fcr die Funktion\u00e4re gilt das weniger, sie stammen h\u00e4ufig aus Westdeutschland. 2 Bundesweite Verteilung der NPD-Kommunalmandate 61 15 10 NPD-Mandate insgesamt: 336 25 30 24 114 120 114 23 17 100 7 80 4 61 60 3 1 40 30 25 24 23 20 17 15 10 7 2 4 1 3 0 0 Quelle: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 0 Stand: 16.06.2010 BB BR BW BY HB HE HH MV NI NW RP SH SL SN ST TH In Brandenburg ist diese Entwicklung nochmals abgeschw\u00e4cht erkennbar. Lediglich der Wegfall der F\u00fcnfprozenth\u00fcrde hat es ihr \u00fcberhaupt erlaubt, vereinzelte Mandate in Kreistagen zu erzielen. Von den mehr als 7.000 kommunalen Mandaten, die bei der 2008er Kommunalwahl vergeben wurden, gewann die NPD insgesamt 27 (17 in Kreistagen und kreisfreien St\u00e4dten sowie 10 in Gemeindevertretungen). Nach Ausund \u00dcbertritten (nur zwei von der DVU im Zuge der Fusion) hatte die NPD Mitte Februar 2011 noch immer 27 Mandate. 23 Personen nahmen diese Mandate wahr, darunter f\u00fcnf Frauen. Das Durchschnittsalter der Mandatstr\u00e4ger ist etwa 28","Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD Kommunale NPD-Mandate Februar 2011 A G E F J H D C I B NPD-Mandate in Kreistagen und kreisfreien St\u00e4dten NPD-Mandate in Kreistagen und kreisfreien St\u00e4dten (17) Mandatstr\u00e4ger sind aus der NPD ausgetreten - agieren aber weiterhin im Sinne der NPD (2) NPD-Mandate in Gemeindevertretungen A 1 x F\u00fcrstenberg (Havel) B 1 x Guben C 1 x K\u00f6nigs Wusterhausen D 1 x Ludwigsfelde E 1 x M\u00fchlenbecker Land F 1 x Nauen G 2 x Oranienburg H 1 x Woltersdorf I 1 x Luckenwalde J 1 x Biesenthal: Mandatstr\u00e4ger ist aus der NPD ausgetreten - agiert aber weiterhin im Sinne der NPD 29","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 42 Jahre. Der j\u00fcngste ist der 1989 geborene Marcus Noack. Er geh\u00f6rt dem Kreistag Spree-Nei\u00dfe an. Die 74-j\u00e4hrige Irmgard Hack begleitet als \u00e4lteste Abgeordnete die Geschehnisse im Kreistag Uckermark. Die Mehrzahl der kommunalen Mandatstr\u00e4ger ist gleichzeitig stark in Parteifunktionen eingebunden - ein Indiz f\u00fcr die Begrenztheit des Personenreservoirs der NPD. Die NPD in kommunalen Vertretungen Dem NPD-Stadtverordneten Detlef Appel wird vorgeworfen, am 22. Februar 2010 im Stadtparlament von Oranienburg (OHV) einen fremdenfeindlichen Eklat ausgel\u00f6st zu haben. Als es um die Einsetzung eines Schulsozialarbeiters an der Havelschule ging, soll er eingewandt haben, es sei dringender, die Ursache f\u00fcr die Probleme in der Mittelstadt zu bek\u00e4mpfen. \"Deshalb m\u00fcssen die Migranten dort beseitigt werden.\" Appel bestritt, das so gesagt zu haben. In seiner drei Tage sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichten \"Richtigstellung\" will er stattdessen ausgef\u00fchrt haben, \"da\u00df wir Nationaldemokraten die Einsetzung eines Sozialarbeiters unterst\u00fctzen bzw. dem zustimmen. Allerdings w\u00e4re es dringender, die Ursachen zu beseitigen, die mit den Migranten zusammenh\u00e4ngen.\" Der B\u00fcrgermeister stellte trotzdem Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Appel hat seinerseits eine Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam gegen die Stadtverordnetenversammlung eingereicht. Damit will er erreichen, dass eine pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung nachtr\u00e4glich in die Niederschrift zur Sitzung aufgenommen wird. \u00dcbrigens votierte das Stadtparlament bei drei Enthaltungen (zwei von der NPD) einstimmig daf\u00fcr, zum neuen Schuljahr einen Schulsozialarbeiter an der Havelschule einzustellen. Im Mai 2010 wandte sich NPD-Mann Appel mit einer m\u00fcndlichen Anfrage an den Kreistag Oberhavel und behelligte sp\u00e4ter die Stadtverordnetenversammlung Oranienburg mit derselben Sache. Anlass war eine Veranstaltung der \"Courage-Elser-Initiative\" am 9. April 2010 im B\u00fcrgerzentrum Oranienburg. Daran nahm unter anderem die fr\u00fchere Pr\u00e4sidentin des Bundesverfassungsgerichtes, Frau Prof. Jutta Limbach, teil. Appel schrieb: \"Diese Veranstaltung sollte dazu dienen, das Mitglied des paramilit\u00e4rischen Rotfrontk\u00e4mpferbundes, den Bombenleger und Verantwortlichen f\u00fcr den Tod von acht unschuldigen Menschen, Georg Elser, zu ehren und als Vorbild f\u00fcr Zivilcourage darzustellen.\" 30","Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD Der Eklat aus Sicht Appels bestand letztendlich darin, dass er als eingeladenes Kreistagsmitglied \"ohne Angabe von Gr\u00fcnden vom Veranstalter aus dem Saal des B\u00fcrgerzentrums verwiesen\" wurde.1 Begleitet wurde Appels Aktion mit einem Flugblatt des NPD-Kreisverbandes Oberhavel (\"Ein Bombenleger und Anti-Demokrat kann niemals ein Vorbild sein!\"). Das NPD-Mitglied Andreas Rokohl begleitete diese Veranstaltung von au\u00dfen. Er trug Schilder mit den Namen der Opfer des Bombenattentats um den Hals. Als sich jemand \u00fcber diese Aktion beschwerte, soll Rokohl laut erwidert haben: \"Dich hat man damals vergessen\". Wegen Beleidigung wurde Rokohl am 11. Januar 2011 zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 1.750 Euro verurteilt. Seit 1996 ist der 27. Januar nationaler \"Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus\". Die NPD, die regelm\u00e4\u00dfig den Hitler-Stellvertreter Rudolf He\u00df \"ehrt\", hat damit offenkundig Probleme. Sie spricht daher vom \"Holotag\". Zwar befasste sich der Kreistag Oder-Spree am 27. Januar 2010 nicht mit diesem Ereignis, trotzdem ver\u00f6ffentlichten die drei NPDKreistagsmitglieder Klaus Beier, Manuela Kokott und Andreas Kavalir \u00fcber die Internetseite der NPD Oderland einen aufschlussreichen \"Protestbrief\". Darin wehren sie sich \"auf das Sch\u00e4rfste gegen den Versuch\", den Kreistag \"durch scheinheilige Gedenkrituale mit parteipolitisch einseitiger Belegung zu instrumentalisieren und mit diesem Trick die \u00d6ffentlichkeit zu desinformieren\". Der Linkspartei wurde vorgeworfen, \"den Kreistag f\u00fcr ... antifaschistische' Propaganda [zu] missbrauchen\", um \"uns Deutsche als ganzes Volk [zu] diffamieren\". \"Einen derartigen rassistisch motivierten Angriff\" wolle die NPD nicht hinnehmen. Schlie\u00dflich wurde die Frage nachgeschoben, \"ob denn jetzt evtl. der Landrat, die Kreistagsvorsitzende oder gar die Fraktionsvorsitzenden wegen 'unterlassener Hololeistung' zur Rechenschaft gezogen werden. Also Frau Knobloch: \u00fcbernehmen Sie!\" Dass ihre angebliche B\u00fcrgern\u00e4he letztlich doch nur rassistisch motiviert ist, bewies die NPD in einer Stellungnahme am 24. M\u00e4rz 2010. Im Zusammenhang mit der Kommunalisierung des Rettungsdienstes im Landkreis Oder-Spree titelte sie auf ihrer Homepage \"Rettungsdienst bleibt in deutscher Hand\". 1 Der Schreiner Georg Elser ver\u00fcbte am 8. November 1939 im M\u00fcnchener B\u00fcrgerbr\u00e4ukeller ein Bombenattentat auf Hitler. Da dieser den Saal fr\u00fcher als geplant verlie\u00df, wurden acht Personen get\u00f6tet und 63 verletzt, 16 davon schwer. Auf Befehl Hitlers wurde Elser am 9. April 1945 im Konzentrationslager Dachau get\u00f6tet. 31","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Gerne will sich die NPD als \"Freund und Helfer\" der Polizei darstellen. Wenn es ihr an eigenen Ideen fehlt, klaut sie daf\u00fcr beim \"System\"-Gegner. Im Zusammenhang mit der Debatte um eine Polizeireform in Brandenburg war das eine \"Volksinitiative\" der Gewerkschaft der Polizei. Erst Zus\u00e4tze wie \"Zeigt mit Eurer Unterschrift dem volksfeindlichen Landtagsabgeordneten die Rote Karte!\" legten die NPD als Urheberin offen. Zwei der drei NPD-Mandatstr\u00e4ger im Kreistag Oder-Spree, Manuela Kokott und Andreas Kavalir, koordinieren die Parteiaktivit\u00e4ten in Sch\u00f6neiche (LOS). Darin eingebunden sind der lokale NPD-Ortsbereich sowie die Initiatorin des B\u00fcrgerbegehrens \"Schule statt Rathaus!\", Antje Manuela Kokott Kottusch, die ebenfalls NPDMitglied ist. Mit Hilfe anderer NPD-Kreisverb\u00e4nde und neonationalsozialistischer \"Freier Kr\u00e4fte\" wird hier exemplarisch versucht, Wasser auf die M\u00fchlen des Rechtsextremismus zu leiten. Ihren Hauptgegner sehen die Rechtsextremisten im davon unbeeindruckten B\u00fcrgermeister Heinrich J\u00fcttner. Der NPD geht es allerdings nicht darum, die Schulsituation oder anderes in der Stadt zu verbessern. Sie versucht mit solchen Themen lediglich und erfolglos, die verhassten \"Systemparteien\" vorzuf\u00fchren. Vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt dieser NPD-Aktivit\u00e4ten war eine \"Mahnwache\" am 17. November 2010 (\"Schule statt Rathaus!\"). Die 50 Teilnehmer kamen aus Berlin, Cottbus, Landkreise M\u00e4rkisch-Oderland und Landkreis OderSpree sowie aus Sch\u00f6neiche. Im Internet hie\u00df es danach auf der Seite des NPD-Ortsbereichs Sch\u00f6neiche, man h\u00e4tte \"dem Willen des Volkes Ausdruck\" verliehen. Das Volk war aber nicht da. Von der DVU zur NPD: Neonationalsozialist Marcel Guse Die fortschreitende Nazifizierung der NPD wird ebenso beim Nachwuchspersonal deutlich. Im Januar 2010 verk\u00fcndete der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe die Gr\u00fcndung des Potsdamer Stadtverbandes. Vorsitzender ist der NPD-Stadtverordnete und Ex-DVU'ler Marcel Guse, der seit Oktober 2010 auch dem NPD-Landesvorstand angeh\u00f6rt. Guse r\u00fcckte f\u00fcr den t\u00f6dlich verungl\u00fcckten 32","Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD DVU-Funktion\u00e4r G\u00fcnther Schwemmer in die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung nach. Noch am Abend der f\u00fcr die DVU vernichtenden Landtagswahl am 27. September 2009 erkl\u00e4rte Guse seinen \u00dcbertritt zur NPD. Das war sehr fr\u00fch. Denn zu diesem Zeitpunkt waren Fusionsgespr\u00e4che zwischen beiden Parteien nicht absehbar. Guse begr\u00fcndete seinen \u00dcbertritt damals im Internet so: Ich stand meinen Kameraden von der DVU bis heute treu zur Seite, obwohl mein Herz nicht f\u00fcr die BRD, sondern f\u00fcr Deutschland schl\u00e4gt. (...) Morgen trete ich aus der DVU aus, lege mein Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Rechten nieder und trete aus der Jungen Rechten aus. Zusammen mit weiteren DVU-Kameraden, die keiner System-Partei angeh\u00f6ren wollen, werde ich nat\u00fcrlich in die NPD eintreten.\" Die \"Junge Rechte\" war der gescheiterte Versuch der DVU, eine Jugendorganisation zu gr\u00fcnden. Seit seinem \u00dcbertritt f\u00e4llt das NPD-Neumitglied durch neonationalsozialistischen Aktivismus auf. So versuchte er sich am 21. Mai 2010 in Brandenburg an der Havel an einer Rede zum Thema \"Multikultopias Abgesang - auf dem Weg in eine unruhige Zeit\". Dabei redete er zur gesamten Themenpalette des Rechtsextremismus: \"Die Stimme des Blutes\", \"Der Kapitalismus als Gei\u00dfel der freien V\u00f6lker und Dieb von Volkseigentum\", \"Afghanistan - ein S\u00f6ldnereinsatz f\u00fcr die Interessen der USA und Israels\", \"Der deutsche Volkstod - das Ziel der Besatzer und ihrer willigen Marionetten mit deutschen Antlitzen\", \"Der nahende Zusammenbruch des liberalkapitalistischen Systems\". Abschlie\u00dfend empfahl er \"Nationalen Sozialismus\" als L\u00f6sung aller Probleme. Als Fazit des Abends wurde auf der Homepage des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe festgehalten: \"... die Kameraden haben praktische Tipps zum \u00dcberleben in einem m\u00f6glichen B\u00fcrgerkrieg erhalten.\" Gefolgt von dem Zusatz: \"Der Nationale Widerstand schl\u00e4ft nicht. Unsere Stunde kommt!\" Ein weiteres Bet\u00e4tigungsfeld von Guse ist das Schreiben von Artikeln auf den Internetseiten seines NPD-Kreisverbandes und an anderen Stellen. Zum Tod des polnischen Pr\u00e4sidenten Lech Kaczynski und etlichen hochrangigen Vertretern des Landes bei einem Flugzeugabsturz am 10. April 2010 in Smolensk (Russland) \u00e4u\u00dferte sich Guse nach acht Tagen wie folgt: \"Odin hat sich ger\u00e4uspert. Dadurch legte der polnische Pr\u00e4sident samt Gefolge eine Bruchlandung hin. (...) Ich wei\u00df um die Verge33","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 waltigungen, Pl\u00fcnderungen und Morde, die die Polen in Zivil im deutsch-polnischen Grenzgebiet Oberschlesiens vor 1939 begangen haben. (...) Und deshalb ist es mir v\u00f6llig egal ob ein polnischer Pr\u00e4sident, der obendrein noch deutschfeindlich eingestellt war, samt Gefolge ins Gras bei\u00dft. Mich interessiert nur eine Frage: Wann kehrt die Heimat meiner Vorfahren wieder heim ins Reich?\" Dieser Beitrag ging sogar dem NPD-Kreisverband Havel-Nuthe zu weit und wurde wieder entfernt. Auf der Homepage seines NPD-Kreisverbandes erkl\u00e4rt Guse zu dem von ihm oft bem\u00fchten Begriff \"Weltanschauung\", sie sei \"die Quelle der Gemeinschaft und der Keim aus dem alles Gro\u00dfe erw\u00e4chst, was dereinst sein soll. Sie ist Auftrag, Marschbefehl und Ziel zugleich. Ihre einzige Daseinsberechtigung ist der Erhalt und die Herauff\u00fchrung unseres Volkes - des Deutschen Volkes. Sie allein ist die Triebfeder, die uns folgerichtig zum Widerstand gegen das kapitalistische System in Stellung bringt. Durch die Schulen der BRD, die Medien der BRD und durch die Systemparteien der BRD wird die Deutsche Weltanschauung verteufelt und zertreten. Sie haben kein Interesse daran, da\u00df unser Volk sich wieder selbst findet. Sie wollen keine Verst\u00e4ndigung zwischen den einzelnen St\u00e4nden und Volksgenossen.\" Im Juni 2010 korrigierte er ein von Linksextremisten zu seiner Person ins Internet gestelltes \"Portrait eines nationalsozialistischen Stadtverordneten\" nur in bestimmten Punkten. Die von den Verfassern ihm zugeordneten Zitate blieben von seiner Kritik unber\u00fchrt. Er legte allerdings Wert darauf, den Autoren den Unterschied zwischen \"Ideologie\" und \"Weltanschauung\" zu erkl\u00e4ren. Im Gegensatz zu Kommunisten, sei er (Guse), kein Vaterlandsverr\u00e4ter, sondern \"k\u00e4mpfe f\u00fcr einen Nationalen Sozialismus\". An anderer Stelle f\u00fchrte er aus: \"Was die Vaterlandslosen nicht verstehen: Auch ein so genannter linker Gegendemonstrant geh\u00f6rt zur deutschen Volksgemeinschaft, sofern er deutscher Abstammung ist. Er soll nicht zusammengeschlagen werden - er muss \u00fcberzeugt werden. Er soll die M\u00f6glichkeit erhalten, wieder in die deutsche Volksgemeinschaft hineinzuwachsen.\" Was mit den \"Vaterlandslosen\" oder Demokraten passieren soll, die sich der Weltanschauung \"Nationaler Sozialisten\" dauerhaft entziehen, bleibt 34","Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD unausgesprochen. Der Feststellung, seine politische Laufbahn habe bei der brandenburgischen DVU begonnen, widersprach Guse ebenfalls. In seinen Augen ist die Formulierung \"politische Laufbahn\" f\u00fcr das, was er anstrebt, offensichtlich zu unideologisch. Zur Begr\u00fcndung bem\u00fchte er lieber nationalsozialistisch durchdrungene Prosa: \"Die Stimme des Blutes, sie sprach immer lauter und immer \u00f6fter zu mir: Du bist Deutscher. Dies ist die Heimat Deiner Vorfahren. Du bist kein Blatt im Wind, Du bist Teil einer langen Kette, die sich aus den vergangenen Jahrhunderten bis zu Dir fortsetzt. K\u00e4mpfe f\u00fcr das, was Du bist und was Du sein willst. Dieser Boden wurde von Deinen Vorfahren durch Blut und Schwei\u00df zu einer fruchtbaren Erde geformt. Er ist Dein Erbe. Verwalte dieses Erbe gut, damit die Generationen Deines Volkes, die nach Dir kommen, ebenfalls leben k\u00f6nnen. Und so kam ich zur DVU.\" Die sich an dieser Stelle aufdr\u00e4ngende Frage, warum gerade die DVU, warum nicht gleich die NPD, beantwortete der Nachwuchs-Neonationalsozialist Guse folgenderma\u00dfen: \"Ich erinnere mich an einen Aufkleber, der vor einigen Jahren im Umlauf gewesen ist. Darauf stand: 'NPD und DVU - Einigkeit macht stark!' Der Zusammenhalt aller deutschen Widerstandk\u00e4mpfer ben\u00f6tigt allerdings ein gemeinsames Fundament. Dieses muss weltanschaulich sein, dann klappt es auch mit der Zur\u00fcckstellung der eigenen pers\u00f6nlichen Interessen. Der Widerstand muss gelebt werden, auch im privaten Bereich. Wir brauchen den ganzen Menschen. Der Widerstand f\u00e4ngt bei jedem selbst an. Wenn wir ein Idealbild unseres Volkes im Herzen tragen, so m\u00fcssen wir uns in diesem Bild wiederfinden k\u00f6nnen.\" (Quelle: Internetseite \"ex-k3berlin - Neueste Nationale Nachrichten\") Als Bef\u00fcrworter der Fusion von NPD und DVU richtete er 2010 \"f\u00fcnf Fragen an die aufrechten DVU-Kameraden\". Daf\u00fcr nutzte er die Homepage der fusionskritischen DVU in Niedersachsen. Er stellt darin die Existenzberechtigung einer Partei in Frage, die nicht bereit ist, das \"Grund\u00fcbel an der Wurzel zu packen\" (gemeint ist der \"Systemwechsel\"), sondern \"stattdessen 'patriotischen D\u00fcnger' an die faule Wurzel zu geben gedenkt\". Auf seine Bemerkung, eine \"deutsche Weltanschauung\" sei n\u00f6tig, um das deutsche Volk einer gro\u00dfen Zukunft entgegenzuf\u00fchren, reagierte der DVU-Vertreter ablehnend. Da der DVU-Mann mit der wie selbstverst\u00e4ndlich benutzten 35","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Begrifflichkeit \"deutsche Weltanschauung\" nichts anzufangen wusste, half Guse ihm mit einer Erkl\u00e4rung aus, die er teilweise w\u00f6rtlich beim NS-Ideologen Harry Grie\u00dfdorf (\"Unsere Weltanschauung\", 1941) abschreibt. Im Original hei\u00dft es bei Grie\u00dfdorf: \"Alle fremdartigen und fremdrassischen Gesetze, sooft sie unsere Eigengesetze verdr\u00e4ngten, verzehrten unsere Kr\u00e4fte nutzlos und lie\u00dfen das Gebaute nicht bestehen, weil das tiefe Fundament fehlte, das wir Deutschen nur aus unserem Seelengut und aus unseren Werten legen d\u00fcrfen. Und doch hat die Vorsehung gerade die Deutschen durch die ihnen angewiesenen F\u00e4higkeiten und Anlagen zu Baumeistern bestimmt. Gerade wir Deutschen sind immer gesegnet worden durch einzigartige Genies auf allen Gebieten des Lebens, wie wir auch heute einen F\u00fchrer haben, so \u00fcberragend, wie uns noch keiner geschenkt wurde. Diese Gabe verpflichtet; sie wurde nicht verliehen, damit wir nun nichts mehr tun und uns blo\u00df von dieser Sonne bestrahlen lassen sollen. Im Gegenteil, sie ist Aufgabe, heilige Aufgabe, uns aus zurichten, wie der F\u00fchrer ausgerichtet ist, in einer geschlossenen, seelischen Haltung, in unserer nationalsozialistischen Weltanschauung.\" Und Guse macht daraus, ohne seine Quelle zu nennen, folgendes: \"Alle fremden Einfl\u00fcsse aber, die unser Eigengesetz verdr\u00e4ngen, verzehren unserer Kr\u00e4fte nutzlos und lassen das Gebaute nicht bestehen, weil das tiefe Fundament fehlt, das wir Deutschen nur aus unserem Seelengut und aus unseren Werten legen d\u00fcrfen. Gerade wir Deutschen sind immer gesegnet worden durch einzigartige Genies auf allen Gebieten des Lebens. Diese Gabe verpflichtet; sie wurde nicht verliehen, damit wir nichts mehr tun m\u00fcssen und uns von der Sonne bescheinen lassen k\u00f6nnen. Im Gegenteil fordert sie uns unerbittlich herauf, uns weiter auszurichten, in einer geschlossenen, seelischen Haltung, in der Deutschen Weltanschauung.\" Deutlicher, klarer und eindeutiger kann sich ein NPD-Funktion\u00e4r nicht mehr zur Ideologie der NSDAP bekennen. Die \u00dcbernahme der Zitate kann nicht bestritten werden. Es sind solche Belege, die eine Wesensverwandtschaft zwischen NPD und NSDAP mehr als nur nahelegen und den auch in Brandenburg deutlich sp\u00fcrbaren Nazifizierungsschub in der NPD untermauern. 36","Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD 1.3 NPD weiterhin erfolglos bei Immobilien Rechtsextremisten ben\u00f6tigen Immobilien f\u00fcr die Festigung und Erweiterung ihrer Strukturen. Das gilt insbesondere f\u00fcr die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD). Sie will ungest\u00f6rt Schulungen, Treffen oder auch Konzerte durchf\u00fchren. Ansonsten ist Parteiarbeit schwer zu leisten. Zugleich liegen Anhaltspunkte vor, dass die NPD gelegentlich Interesse an Objekten vort\u00e4uschte, oder dass Verk\u00e4ufer ein angebliches NPD-Interesse vorgaben. Damit sollte Druck auf Kommunen erzeugt werden, damit diese solche Immobilien zu \u00fcberh\u00f6htem Preis erwerben, um eine bef\u00fcrchtete Ansiedlung der NPD zu verhindern. M\u00f6glicherweise wollten NPD-Mitglieder im Hintergrund dann die Hand aufhalten und \"Provision\" kassieren. Losgel\u00f6st von einem konkreten NPD-Kaufinteresse verbucht sie \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit und entsprechende Berichterstattungen als Erfolg. Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist es wichtig, Immobilien\u00fcbersicht 1 Finowfurth (BAR) 2 Biesenthal (BAR) 3 Uckerland (UM) 4 Jagow (UM) 5 Brandenburg an der Havel 6 Buberow (OHV) 7 Oranienburg (OHV) 8 M\u00fchlenflie\u00df (PM) 9 Rauen (LOS) 10 M\u00e4rkisch Buchholz (LDS) 11 Potsdam Mittelmark 37","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 strategische Immobiliennutzung durch rechtsextremistische Strukturen zu verhindern. Bei entsprechenden Versuchen ber\u00e4t der brandenburgische Verfassungsschutz die Betroffenen. 1. Finowfurt (BAR) Im Jahr 2006 erwarb der damalige DVU-Funktion\u00e4r und sp\u00e4tere letzte DVU-Landesvorsitzende Klaus Mann ein 9.300 Quadratmeter gro\u00dfes Grundst\u00fcck in Finowfurt (BAR). Darauf befindet sich ein Wohnhaus mit Nebengeb\u00e4uden. Das Gel\u00e4nde wird seitdem f\u00fcr rechtsextremistische Hass-Konzerte und andere Aktivit\u00e4ten genutzt. Zeitweilig war die Liegenschaft der wichtigste Ort f\u00fcr solche Konzertereignisse in Brandenburg. Hierbei kam es zu Straftaten: Am 12. Mai 2007 wurde das HakenkreuzLied (\"Hisst die rote Fahne, hisst die rote Fahne mit dem Hakenkreuz\") und am 5. August 2007 das nationalsozialistische Lied \"Blut\" (\"Wetzt die Messer auf dem B\u00fcrgersteig / lasst die Messer flutschen ...\") gespielt. Aufgrund des hohen Kontrolldrucks der Beh\u00f6rden haben die Konzertaktivit\u00e4ten mittlerweile nachgelassen. 2010 wurden dennoch zwei Veranstaltungen durchgef\u00fchrt, welche f\u00fcr die regionale rechtsextremistische Szene von Bedeutung waren. Zum Sommerfest der brandenburgischen DVU am 19. Juni 2010 kamen rund 250 Teilnehmer. Bemerkenswert war die hohe Teilnehmerzahl von neonationalsozialistischen \"Freien Kr\u00e4ften\" und NPD-Mitgliedern, darunter der NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier. Am 2. Oktober 2010 folgte der \"Preu\u00dfentag\" des NPD-Landesverbandes mit ebenfalls rund 250 Teilnehmern. Es spielten die rechtsextremistischen Bands \"Preussenstolz\" und \"Preu\u00dfenfront\". 2. Biesenthal (BAR) Im Jahr 2007 wurde ein ehemaliges Asylbewerberheim in Biesenthal (BAR) von der \"DEVASTA GmbH\" erworben. Verwalter ist ein Rechtsextremist aus Th\u00fcringen. Die NPD ist bislang mit ihren Bem\u00fchungen gescheitert, die Im38","Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD mobilie f\u00fcr Parteiarbeit nutzbar zu machen. Ein Geb\u00e4udekomplex wurde durch ein baurechtliches Nutzungsverbot im Jahr 2009 in seinen Nutzungsm\u00f6glichkeiten weiter beschr\u00e4nkt. Anfang 2010 erfolgte zus\u00e4tzlich eine Umwidmung des Grundst\u00fccks zum Wald im Fl\u00e4chennutzungsplan der Stadt Biesenthal. Der Versuch von Rechtsextremisten, die Liegenschaft durch die Gr\u00fcndung eines Vereins besser nutzen zu k\u00f6nnen, scheiterte. Gr\u00f6\u00dfere Konzerte k\u00f6nnen in keinem Geb\u00e4ude mehr veranstaltet werden. Szeneveranstaltungen gingen im Jahr 2010 - auch aufgrund erheblichen Drucks brandenburgischer Sicherheitsbeh\u00f6rden - sp\u00fcrbar zur\u00fcck. Insgesamt sind rechtsextremistische Veranstaltungen wie Konzerte, Schulungen und Treffen nur noch in kleinerem, zumeist konspirativem Rahmen m\u00f6glich. 3. Uckerland (UM) Irmgard Hack ist Mitglied der NPD und sitzt im Kreistag Uckermark. Ihr Grundst\u00fcck in Uckerland (UM) ist f\u00fcr die lokale rechtsextremistische Szene gelegentlich von Bedeutung. Die letzte Veranstaltung war eine Sonnenwendfeier am 19. Juni 2010 mit etwa 15 Teilnehmern aus der Region. 4. Jagow (UM) Ein Wohnhaus mit Grundst\u00fcck in Jagow (UM) wird von der regionalen rechtsextremistischen Szene genutzt. Letzte Veranstaltung war das regionale NPD-Sommerfest am 14. August 2010 mit etwa 50 Teilnehmern aus der Region Barnim und Uckermark. 39","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 5. Brandenburg an der Havel, OT Kirchm\u00f6ser In Brandenburg an der Havel (Ortsteil Kirchm\u00f6ser) besitzt der \"Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.\" (BfG) eine Immobilie. Der BfG mit Hauptsitz in Tutzing (Bayern) ist bundesweit aktiv und f\u00e4llt mit einer Mischung aus Rechtsextremismus sowie sektenhaftem Verhalten auf. 6. Buberow (OHV) Das NPD-Mitglied Reimar Leibner ist Besitzer einer Immobilie in Buberow (OHV). In unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden finden dort rechtsextremistische Zusammenk\u00fcnfte statt. Zuletzt trafen sich dort am 21. August 2010 etwa 25 Rechtsextremisten aus Oberhavel sowie Vertreter der rechtsextremistischen Szenen aus Neuruppin (OPR) und Nauen (HVL). 7. Oranienburg (OHV) Die Immobilie \"Alter Speicher\" ist etwa einen Kilometer vom Bahnhof Oranienburg (OHV) entfernt. Vertreter des \u00f6rtlichen St\u00fctzpunktes der NPDJugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) haben sich eingemietet und nutzen die \u00d6rtlichkeit regelm\u00e4\u00dfig mit Sympathisanten. Vertreter der JN-St\u00fctzpunkte Potsdam (Maik Eminger) und Lausitz (Pierre Dornbrach) sowie JN-Anh\u00e4nger aus Berlin werden eingeladen. Genutzt wird die 40","Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD R\u00e4umlichkeit auch f\u00fcr Treffen anderer Rechtsextremisten aus Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. JN-Bundesvorstandsmitglied Sebastian Richter aus Hohen Neuendorf (OHV) nahm ebenfalls an Veranstaltungen teil. 8. M\u00fchlenflie\u00df, OT Grabow (PM) Im M\u00fchlenflie\u00dfer Ortsteil Grabow (PM) finden in einer aus mehreren kleinen Geb\u00e4uden bestehenden Immobilie Treffen statt. Die Liegenschaft ist in schlechtem baulichem Zustand. Das Grundst\u00fcck wurde gegen eine Einsichtnahme von Au\u00dfen abgeschottet. Besitzer ist der Leiter des Potsdamer JN-St\u00fctzpunktes, Maik Eminger. 9. Rauen (LOS) Aussenansicht des Johanneshofes Nach der R\u00e4umung durch die NPD 2007 versuchte der damalige NPD-Funktion\u00e4r Andreas Molau mit finanzieller Unterst\u00fctzung eines mittlerweile verstorbenen neonationalsozialistischen Anwalts, dem damaligen NPD-Bundesvorstandsmitglied J\u00fcrgen Rieger, in Rauen (LOS) den \"Johanneshof\" samt Nebengeb\u00e4uden und stillgelegter Diskothek zu erwerben. Nach l\u00e4ngerem Rechtsstreit unterlag die NPD vor dem Oberlandesgericht und musste den R\u00fcckzug 41","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 antreten. Im Mai 2010 r\u00e4umte die Partei das Gel\u00e4nde endg\u00fcltig und lie\u00df ein ziemliches Chaos zur\u00fcck. 10. M\u00e4rkisch Buchholz (LDS) In M\u00e4rkisch Buchholz (LDS) steht ein zweigeschossiges Wohnhaus, dessen Erdgeschoss als Gastst\u00e4tte genutzt wurde. Auf dem Hof befindet sich unter anderem ein Seitenfl\u00fcgel mit drei kleinen Wohneinheiten. Alle Geb\u00e4ude haben einen hohen Sanierungsbedarf. Nutzer ist der NPDLandesverband. 11. Potsdam-Mittelmark Ein Immobilienbesitzer in Potsdam-Mittelmark wandte sich an die Gemeinde und bot dieser ein Vorkaufsrecht f\u00fcr sein Geh\u00f6ft an (mehrere Geb\u00e4ude mit 250 Quadratmetern Wohnfl\u00e4che samt Gr\u00fcndst\u00fcck mit 11.000 Quadratmetern). Um die Gemeinde unter Druck zu setzen, legte er ein Schriftst\u00fcck des brandenburgischen NPD-Landesvorsitzenden Klaus Beier vor. Darin stand, die NPD habe Interesse, die Immobilie zu erwerben. Zurzeit fehle jedoch das Geld. Sie schlug dem Besitzer zudem vor, ein NPD-Fest auf dem Grundst\u00fcck zu veranstalten. So k\u00f6nne man den Mitgliedern das Anwesen \"schmackhaft\" machen. Die Gemeinde lie\u00df sich jedoch nicht hinters Licht f\u00fchren und handelte umsichtig sowie unverz\u00fcglich. 42","Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD 1.4 Ausblick Im Jahr 2010 hat sich die Nazifizierung der NPD fortgesetzt. Die Partei ist weiterhin bem\u00fcht, neonationalsozialistische \"Freie Kr\u00e4fte\" anund einzubinden. Teilweise f\u00fcgen sich \"Freie Kr\u00e4fte\" in die Rolle, die ihnen zugewiesen wird. Als Hilfstruppen f\u00fcr den \"Kampf um die Stra\u00dfe\" sollen sie die strukturellen Schw\u00e4chen der Partei ausb\u00fcgeln. Nicht alle \"Freien Kr\u00e4fte\" lassen sich darauf ein. Ein Teil verweigert sich. Andere drehen den Spie\u00df um. Sie treten ein, nutzen so den formal legalen Rahmen einer Partei als Schutzschirm f\u00fcr ihre extremistischen Aktivit\u00e4ten und \u00fcbernehmen teilweise ganze Partei-Segmente. Der Preis, den die NPD daf\u00fcr zahlt, ist ihre Nazifizierung. So wachsen \"Freie Kr\u00e4fte\" langsam aber sicher aus ihrer Plakate-Kleber-Hilfsrolle heraus. Eine besondere Funktion f\u00e4llt dabei den \"Jungen Nationaldemokraten\" zu. Obwohl sie nach au\u00dfen Eigenst\u00e4ndigkeit vort\u00e4uschen, sind sie doch fester Bestandteil der NPD. Sie sind der K\u00f6der, den die NPD auswirft, um \"Freie Kr\u00e4fte\" an den Haken zu bekommen, weil diese in den \"Jungen Nationaldemokraten\" oftmals das kleinere \u00dcbel sehen. Selbst f\u00fcr rechtsextremistische Gewaltstraft\u00e4ter aus der neonationalsozialistischen Szene steht die NPD sperrangelweit offen. In Brandenburg wird die NPD weiterhin nach einer abgeschirmten multifunktionalen Immobilie nahe Berlin suchen. Brandenburg ist aufgrund seiner geographischen Lage zwischen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern daf\u00fcr gef\u00e4hrdet. Bisher sind jedoch alle Versuche wie in Rauen (LOS) oder Biesenthal (BAR) gescheitert. Der Bruch des \"Deutschland-Paktes\" durch die NPD im Sommer 2009 hat sich insgesamt als Bumerang erwiesen. Schlie\u00dflich ist die DVU aus dem Landtag Brandenburg ausgeschieden und in der Folge v\u00f6llig zusammengebrochen. Der NPD gelang es dagegen nicht, in den Landtag einzuziehen. Nur noch versprengte DVU-Reste haben im Zuge der Fusionsbestrebungen beider Parteien Ende 2010 den Weg zur NPD gefunden. Viele brandenburgische DVU-Mitglieder, darunter kommunale Mandatstr\u00e4ger, verweigern sich der NPD. Vor der Fusion kam die brandenburgische DVU in Vertretungen von Landkreisen, kreisfreien St\u00e4dten und Gemeinden auf 25 Mandate. Mitte Februar 2011 waren davon nur zwei zur NPD \u00fcbergetreten: ein Kreistagsmitglied in Teltow-Fl\u00e4ming und ein Gemeindevertreter in Luckenwalde. Der Rest ist mittlerweile parteilos, abwartend oder hat sich anderen Gruppierungen angeschlossen. Ebenso wurden Mandate nach Tod und Wegzug nicht nachbesetzt. 43","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 44","Neonationalsozialisten und Gewaltbereite 2. Neonationalsozialisten und Gewaltbereite 2.1 Junge Nationaldemokraten k\u00f6dern Neonationalsozialisten f\u00fcr die NPD Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) sind die offizielle Jugendorganisation der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD). Ihre Gr\u00fcndung erfolgte 1969. Die Bundesgesch\u00e4ftsstelle ist in Bernburg (Sachsen-Anhalt). Die NPD verf\u00fcgt damit als einzige rechtsextremistische Partei \u00fcber eine Jugendorganisation mit wenigen Hundert Mitgliedern. Die JN gliedern sich in einen Bundesverband und mehrere Landesverb\u00e4nde sowie weitere regional oder lokal agierende St\u00fctzpunkte. Nicht in allen Bundesl\u00e4ndern ist die Organisation pr\u00e4sent. Momentan liegt der Schwerpunkt vor allem im S\u00fcdosten und S\u00fcdwesten Deutschlands. Von wenigen Ausnahmen abgesehen ist der Norden der Republik kaum von Bedeutung. Eigenen Angaben zufolge gibt es in Baden-W\u00fcrttemberg dreizehn, in Sachsen acht sowie in Th\u00fcringen und Sachsen-Anhalt je vier St\u00fctzpunkte. In Brandenburg sind gegenw\u00e4rtig drei St\u00fctzpunkte aktiv. Auch 2010 gelang es den JN nicht, einen Landesverband aufzubauen. In der Satzung der NPD steht: \"Die Jugendorganisation der NPD sind die 'Jungen Nationaldemokraten (JN)'. Sie sind integraler Bestandteil der NPD.\" Zudem entscheidet der Vorstand der Mutterpartei \u00fcber \"Neufassungen und \u00c4nderungen des JN-Statuts\". Ein JN-Bundesvorsitzender ist automatisch Mitglied im NPD-Parteivorstand. Seit Oktober 2007 ist das der Politikstudent Michael Sch\u00e4fer. Er entstammt der neonationalsozialistischen Szene Sachsen-Anhalts. Seit seinem Amtsantritt bem\u00fcht er sich um die Profilsch\u00e4rfung der JN und um eine st\u00e4rkere Emanzipation von der Mutterpartei. Was bereits im Kapitel 1.2 zur Nazifizierung der NPD ausgef\u00fchrt wurde, gilt umso mehr f\u00fcr die JN: Diese besetzen eine Scharnierfunktion zwischen 45","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 der NPD und parteifernen, neonationalsozialistischen \"Freien Kr\u00e4ften\", um letztere an die Mutterpartei heranzuf\u00fchren und schlie\u00dflich einzubinden. Auf dem 37. Bundeskongress am 26. Juni 2010 in Korb (Baden-W\u00fcrttemberg) w\u00e4hlten rund 100 Teilnehmer ihre neue F\u00fchrung. Neben dem Bundesvorsitzenden kommen drei weitere Bundesvorstandsmitglieder aus Sachsen-Anhalt: Andy Knape (JN-Landesvorsitzender und stellvertretender JN-Bundesvorsitzender), Phillip Valenta und Matthias G\u00e4rtner. Sie belegten bei der dortigen Landtagswahl am 20. M\u00e4rz 2011 vier der ersten zehn Pl\u00e4tze auf der Landesliste, was den wachsenden Einfluss der Jugendorganisation auf die Mutterpartei unterstreicht. Ein stellvertretender Bundesvorsitzender kommt aus Brandenburg: Sebastian Richter. Er leitet die JN-Organisation \"Interessengemeinschaft Fahrt & Lager\". Nach Angaben ihres Bundesvorsitzenden Sch\u00e4fer wollen die JN ein Deutschland, \"das sozialistisch ist im Wirtschaftlichen, national im Staatlichen, v\u00f6lkisch im Kulturellen und freiheitlich im Denken\". Ihr Selbstverst\u00e4ndnis gegen\u00fcber der Mutterpartei formulieren die JN in Sachsen-Anhalt so: \"Die NPD als nationale parlamentarische Kraft kommunal und regional zu festigen ist Voraussetzung, um weitere politische Operationen zu erm\u00f6glichen.\" Das hei\u00dft: \"1. Bildung und Ausbildung, 2. Kultur und Brauchtum, 3. politischer Aktionismus und provokante Methode, sowie 4. Auslese und Spezialisierung.\" Um ihre Mitglieder gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Stellung zu bringen, setzen die JN verst\u00e4rkt auf interne Informationsvermittlung. Dem dient der \"Nationale Bildungskreis\" (NBK). Mit seiner Hilfe sollen M\u00f6glichkeiten gesucht werden, \"gemeinschaftlich zu schulen, zu lernen, zu verstehen und zu wachsen\". Ziel ist eine \"einheitliche Weltanschauung\". Bildungsarbeit ist nach JN-Auffassung der Schl\u00fcssel f\u00fcr \"die Erschaffung einer neuen und l\u00e4ngst notwendigen Institution auf dem Weg von der Organisation zur Bewegung\". \"Bewegung\" nannten sich schon die Nationalsozialisten. Freizeitangebote dienen bei den JN dem Ziel, eine \"widerstandsf\u00e4hige Gemeinschaft\" zu \"erschaffen und der Jugend eine Alternative zum abgestumpft, widerlichen BRD-Konsumalltag zu bieten\". Dieser 46","Neonationalsozialisten und Gewaltbereite Part soll offenbar haupts\u00e4chlich von der \"Interessengemeinschaft Fahrt & Lager\" abgedeckt werden. Die JN schreiben dazu auf ihrer Homepage: \"Alles in allem nehmen wir die Idee der Volksgemeinschaft auch in unserem Freizeitangebot auf: Jeder an seinem Platz!\" \u00c4hnlichkeiten mit der am 31. M\u00e4rz 2009 vom Bundesinnenminister wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus - insbesondere mit der fr\u00fcheren Hitlerjugend - verbotenen rechtsextremistischen Organisation \"Heimattreue Deutsche Jugend\" (HDJ) sind zumindest personell gegeben: Organisationsleiter Richter war bereits HDJ-Funktion\u00e4r. Im Vorfeld des \"Jahreswechsellagers\" der \"Interessengemeinschaft Fahrt & Lager\" fanden daher am 21. Dezember 2010 Hausdurchsuchungen durch die Polizei in vier Bundesl\u00e4ndern statt. Richter war davon betroffen. Zum geplanten Jahreswechsellager in Rheinland-Pfalz kam es nicht mehr. Vorpolitischer Raum Als NPD-Vorfeldorganisation wollen die JN gerade im vorpolitischen Raum wirken, um in die \"Mitte des Volkes' zu gelangen\". Ausf\u00fchrliche Feststellungen dazu trafen Michael Sch\u00e4fer und Matthias G\u00e4rtner bereits Anfang 2009 unter der \u00dcberschrift \"Die organisierte Volksfront - Die JN im Kampf um den vorpolitischen Raum\" in der JN-Zeitschrift \"Der Aktivist\": \"weg von der 'Jugendorganisation', weg vom Bild der 'Junior-NPD' und hin zur Kampfgemeinschaft im vorpolitischen Raum, hin zur bundesweiten Formation politischer Soldaten!\" Das Konzept scheiterte und G\u00e4rtner musste das Papier den Realit\u00e4ten anpassen. Er hatte eingesehen, dass es auf absehbare Zeit weder gelingen wird, die \"Mitte der Gesellschaft\" zu erreichen, noch in den \"vorpolitischen Raum\" einzudringen. Denn der vorpolitische Raum einer auf Freiheit und Demokratie beruhenden Gesellschaft \u00fcberl\u00e4sst einer rechtsextremistischen Jugendorganisation und ihren im Schlepptau daherkommenden neonationalsozialistischen \"Freien Kr\u00e4ften\" generell keine \"R\u00e4ume\". Sein neues Papier schrieb G\u00e4rtner dann ohne Sch\u00e4fer und nannte es: \"Vorpolitischer Raum - Strategie zur Aufgabendifferenzierung in der Volksfront von Rechts unter besonderer Betrachtung der Notwendigkeit einer neuen JN\". Bemerkenswert an diesen Vorg\u00e4ngen ist, dass die JN nach 47","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Bildungsarbeit streben und bem\u00fcht sind, eine Art nazifizierte Intellektualisierung voranzutreiben, um daraus Handlungsstrategien abzuleiten. Im Ergebnis stellt G\u00e4rtner die Rolle der JN als NPD-Jugendorganisation grundlegend in Frage: \"Die Entwicklung von Pers\u00f6nlichkeiten zu tragenden S\u00e4ulen der deutschen Volksgemeinschaft vollzieht sich ... nicht in parteifreien Zusammenschl\u00fcssen, aber auch nicht in Parteiverb\u00e4nden, sondern muss in der Sph\u00e4re zwischen Parlament und Alltagswelt verankert werden. Die JN-Organisation sollte zuk\u00fcnftig als Schnittstelle eines solchen Netzwerkes bezeichnet werden k\u00f6nnen. (...) Dass bedeutet, da\u00df das Sinnbild der 'Junior-NPD' durch einen integrativen politischen Bestandteil der organisierten Strukturen des deutschen Nationalismus ersetzt werden muss.\" Letztendlich verh\u00fcllen diese wirren Formulierungen nur d\u00fcrftig den einzigen pragmatischen Zweck: Durch ein vorget\u00e4uschtes Abr\u00fccken von der NPD sollen parteiferne \"Freie Kr\u00e4fte\" zum Aufr\u00fccken verleitet werden. Schlie\u00dflich kann eine Jugendorganisation mit ein paar Hundert Mitgliedern keinerlei Kraft entfalten - schon gar nicht im \"vorpolitischen Raum\". JN wie NPD sind zwingend auf neonationalsozialistische \"Freie Kr\u00e4fte\" als steuerbare Aushilfskolonnen angewiesen, um vielerorts \u00fcberhaupt in Erscheinung treten zu k\u00f6nnen. \"Freie Kr\u00e4fte\" werden schlicht als Wahlhelfer, Plakatekleber, Fu\u00dfvolk bei NPD-Demonstrationen und Unterst\u00fctzer von Info-St\u00e4nden ben\u00f6tigt - und auch so betrachtet. Jedoch lassen sich viele \"Freie Kr\u00e4fte\" darauf nicht ein. Sie wollen das verhasste \"System\" \u00fcberwinden. Und NPD sowie oft auch die JN sind in ihren Augen bereits Bestandteil des \"Systems\". Aktivit\u00e4ten Da es den JN an eigenen Ideen fehlt, klauen sie bei anderen. Die Volksabstimmung in der Schweiz \u00fcber ein Minarettverbot war Anlass f\u00fcr einen Wettbewerb zu den Themen \"Volkstod\" und \"Islamisierung\". Die besonders von brandenburgischen Neonationalsozialisten betriebene \"Volkstod\"Kampagne wird von den JN weitgehend \u00fcbernommen. Der JN-St\u00fctzpunkt Chemnitz hat daf\u00fcr extra eine Internetseite eingerichtet. Inhaltlich bem\u00fcht man dort Autoren der \"Konservativen Revolution\" aus den 1920er sowie 1930er Jahren und zitiert beispielsweise Arthur Moeller van den Bruck oder 48","Neonationalsozialisten und Gewaltbereite Friedrich Wilhelm Heinz. Verwoben werden deren Ausf\u00fchrungen mit den Kernaussagen der JN: \"Und die Leute fragen: Wer ist dann euer Feind? Und Wir antworten: Unser Feind ist der Westen! (...) Wenn wir sagen, unser Feind ist der Westen und seine Werte, dann meinen wir damit vielmehr seine Geisteshaltung. Der Liberalismus, also jener Geist von dem ich so eben sprach, in s\u00e4mtlichen Formen und jeglichen Ausw\u00fcchsen ist unser Feind!\" Seit M\u00e4rz 2010 betreiben die JN in Sachsen-Anhalt die Kampagne \"Bundeswehr - raus aus Afghanistan\". Andere Landesverb\u00e4nde und St\u00fctzpunkte haben sie aufgegriffen - auch die NPD. Die JN betrachten die Beteiligung der Bundeswehr am UNO-Mandat in Afghanistan als Beleg daf\u00fcr, dass \"Deutschland seit 1945 Vasall der USA ist und Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte und Handlungsfreiheiten nicht mehr vorhanden sind\". Daher werden die deutsche Einheit mit dem auf Freiheit und Demokratie beruhenden Grundgesetz abgelehnt. Dagegen setzen die JN ihren am Nationalsozialismus des Dritten Reichs orientierten \"nationalen Sozialismus\". Auch deswegen versuchte sich die NPD-Jugend in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) am 3. Oktober 2010 an einer Demonstration unter dem Motto \"1990 Vom Regen in die Traufe! Wir wollen Leben, Freiheit, Einheit & einen souver\u00e4nen Staat\". Der stellvertretende hessische NPD-Vorsitzende Daniel Knebel sagte vor Ort: \" Wir werden das zu Ende und zum Erfolg f\u00fchren, was unsere Br\u00fcder und Schwestern in der DDR angefangen haben ... jetzt gilt es, die Vereinigung perfekt zu machen und jene anzugreifen, die dieser im Wege stehen.\" 49","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Auf dem neonationalsozialistischen Internet-Portal \"Altermedia\" wurde Knebel daf\u00fcr mit \"Heil Hitler Kamerad Knebel\" gelobt. Trotzdem hinterlie\u00df der Protestmarsch erhebliche Ern\u00fcchterung. Die JN selbst fassten es auf der Homepage ihres Landesverbandes so zusammen: \"Unglaublich diese Bilder von eintreffenden Demonstrationsteilnehmer mit Bierflaschen bewaffnet, unglaublich das Reihumgehen von Kr\u00e4uterlik\u00f6r unter der Mittagszeit, unglaublich das Erscheinungsbild etlicher Teilnehmer mit Jogginghosen und Landser-Hemden. Der Ordnungsdienst - niemand wird ihn an diesem Tag um seinen Dienst beneidet haben - hatte kein leichtes Auskommen\". Der Nutzer \"BremerSturm\" schrieb dazu auf \"Altermedia\": \"Nat\u00fcrlich braucht der Widerstand K\u00e4mpfer ... Aber braucht es dazu Menschen, die fr\u00fch Morgens schon am saufen sind? Die sich eine Glatze rasieren und Lonsdale etc zur Demo kommen? Menschen (und ich erinnere mich grausig an Bad Nenndorf) ohne Z\u00e4hne, ungewaschen und absto\u00dfend?\" Ob derartige \u00c4u\u00dferungen - aus denen das elit\u00e4re und d\u00fcnkelhafte Weltbild der JN spricht - den \"Freien Kr\u00e4ften\" gefallen, welche die JN unterst\u00fctzen, darf bezweifelt werden. JN in Brandenburg In Brandenburg unterhalten die JN drei St\u00fctzpunkte: Oranienburg (seit Juni 2007), Potsdam (seit November 2008) und Lausitz (seit Mai 2009). Landesweit liegt die Mitgliederzahl bei etwa 40 Personen. Die hierarchisch strukturierten St\u00fctzpunkte betreiben eine rege Lesezirkelt\u00e4tigkeit mit festem Teilnehmerkreis. In Potsdam und in der Lausitz wurden 2010 die meisten Aktivit\u00e4ten entfaltet. Ihr elit\u00e4rer Anspruch hindert die JN an der Gewinnung neuer Mitglieder. Eine am 20. August 2010 im Raum Sch\u00f6neiche (LOS) durchgef\u00fchrte \"Interessentenveranstaltung f\u00fcr Jugendliche\" sowie eine \u00fcber die Homepage der NPD-Oderland im September 2010 in Umlauf gebrachte Verlautbarung deuten darauf hin, dass dort mit einer weiteren St\u00fctzpunktgr\u00fcndung gerechnet werden kann. St\u00fctzpunkt Potsdam JN und neonationalsozialistische \"Freie Kr\u00e4fte\" sind in Potsdam eng verbandelt. Neonationalsozialisten nutzen die NPD-Jugend hier als Aktions50","Neonationalsozialisten und Gewaltbereite plattform. Zu den Handlungsfeldern z\u00e4hlen die Internetseiten \"alternativejugend-potsdam\" und \"infoportal-potsdam\". Am 7. Februar 2010 unternahmen Mitglieder des JN-St\u00fctzpunkts Potsdam zusammen mit der \"Alternativen Jugend Potsdam\" einen \"Ausflug in das KL [Konzentrationslager] Sachsenhausen\" und stellten \u00fcber \"infoportalpotsdam\" einen die Verbrechen des Nationalsozialismus leugnenden Bericht online: \"Sie gingen objektiv an die Geschichte, da sie es nicht f\u00fcr n\u00f6tig hielten, ihre H\u00e4upter im Sinne des Schuldkultes zu senken und f\u00fcr Taten Reue und S\u00fchne zu zeigen, die von einem nicht objektivem Gremium 'erforscht' wurden und somit wertund gehaltlos sind!\" Abschlie\u00dfend folgten neonationalsozialistische Fantasien: \"In diesem Sinne wird einst die L\u00fcge, die Dummheit, Feigheit und der Aberglaube dem scharfen Schwert der Wahrheit weichen m\u00fcssen, so wie das alte System dem neuen Reich weichen wird!\" 51","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Kurz darauf gedachten Mitglieder des Potsdamer JN-St\u00fctzpunktes mit Sachbesch\u00e4digungen am 23. Februar 2010 des Nationalsozialisten Horst Wessel. Mit Postwurfsendungen und erneuten Sachbesch\u00e4digungen wollte die NPD-Jugend im April 2010 an Opfer alliierter Bombenangriffe in Potsdam erinnern. JN-Aktivisten bilden sich ein, die h\u00e4ufig als tr\u00e4ge empfundene Mutterpartei mit solchen Aktionen unter Druck setzen zu k\u00f6nnen: \"Versuchen sie [die NPD-Parteif\u00fchrer] doch einzig mit dem Wort, wie all die anderen Demokraten auch, zu \u00fcberzeugen, nicht aber durch die Tat. Das Wort allein ist aber nichts als eine leere Phrase. Zudem versucht man sich dem politischen Zeitgeist anzupassen, anstatt sich ihm entgegen zustellen.\" (infoportal-potsdam) Die \"Volkstod\"-Kampagne wurde auf den Internetseiten, die zum Umfeld des Potsdamer JN-St\u00fctzpunktes z\u00e4hlen, in zahlreichen Texten aufgegriffen. Unter der \u00dcberschrift \"Dekadent geht die Welt zugrunde\" zitieren die Autoren auf dem \"infoportal-potsdam\" ganz ungeniert den Mann, der Europa in den Abgrund gerissen hatte: \"Es gibt zwei Welten im Leben eines Volkes: die Welt der Frau und die Welt des Mannes. Die Natur hat es richtig eingestellt, dass sie den Mann noch vor der Familie stellt und ihm noch eine weitere Verpflichtung auf b\u00fcrgt, den Schutz des Volkes, der Gesamtheit. Die Welt der Frau ist, wenn sie gl\u00fccklich ist, die Familie, ihr Mann, ihre Kinder, ihr Heim. Wir sehen in der Frau die ewige Mutter unseres Volkes und die Lebens-, Arbeitsund Kampfgef\u00e4hrtin des Mannes. Beide Welten zusammen ergeben eine Gemeinsamkeit, in der ein Volk zu leben und zu bestehen vermag. A.H.\" \"A.H.\" steht f\u00fcr Adolf Hitler. Neonationalsozialist Marcel Guse, Potsdamer NPD-Vorsitzender und Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, lobte auf der Homepage seines NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe diesen Beitrag so: Der \"Nationale Widerstand in der Landeshauptstadt spricht hier wieder einmal mit einer Stimme\". Sp\u00e4ter wurde dieses Lob von der Homepage entfernt. Mit Transparenten versuchten JN-Aktivisten und ihr Umfeld auf die Potsdamer Oberb\u00fcrgermeisterwahl am 19. September 2010 einzuwirken. Im Internet hielten sie auf \"infoportal-potsdam\" dazu ihre neonationalsozialistische Gesinnung fest: 52","Neonationalsozialisten und Gewaltbereite \"Die wohl reinste Form der geistig-seelischen Erhebung des deutschen Menschen fand in der Zeit des Dritten Reiches unter der F\u00fchrung von Adolf Hitler statt! Hier erh\u00e4lt die deutsche Weltanschauung zum ersten Mal ein Gesicht, welches auch nach au\u00dfen hin erkennbar und vom ewigen V\u00f6lkerfeind (noch heute!) gef\u00fcrchtet wird - die Rede ist vom Nationalsozialismus! Er zerschl\u00e4gt die Ideologien der alten Welt und bietet bis heute als einziger eine allgemeine Lebensordnung f\u00fcr das deutsche Volk. (...) All diese Errungenschaften zeugten vom revolution\u00e4ren Geist der nationalsozialistischen Bewegung und waren der Grund, warum das Weltjudentum 1933 dem deutschen Volke den Krieg erkl\u00e4rte!\" Eine eindeutigere Bezugnahme auf die nationalsozialistische Ideologie ist schwer m\u00f6glich. Eine Abgrenzung der NPD gegen\u00fcber diesen Inhalten erfolgte nicht. St\u00fctzpunkt Lausitz Eindeutige Bez\u00fcge zur Ideologie des Nationalsozialismus finden sich ebenso beim JN-St\u00fctzpunkt Lausitz. Auf der Homepage des regionalen NPD-Kreisverbandes findet sich der Beitrag \"Jugendorganisation (JN)\", verfasst vom JN-St\u00fctzpunktleiter Pierre Dornbrach. Dieser prangert darin einen \"Tagesmaterialismus\" an und zitiert damit den Angeh\u00f6rigen der \"Leibstandarte-SS Adolf Hitler\" und auch sp\u00e4ter unbelehrbaren Rechtsex53","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 tremisten Herbert Schweiger, ohne das Zitat kenntlich zu machen. Dazu gesellen sich S\u00e4tze wie \"Wir machen Praxis aus der Theorie\" und \"Wir erkl\u00e4ren unserer Zeit den Krieg!\" Hinzu kommen einige Versatzst\u00fccke, welche - ohne Quellenangabe - Hitlers \"Mein Kampf\" entnommen sind. An zwei vom NPD-Kreisverband Lausitz angemeldeten Demonstrationen beteiligte sich der St\u00fctzpunkt. Am 7. Februar 2010 ging es in Cottbus um die Parole \"US-Imperialismus und Bomben-Terror\". Und am 15. Mai 2010 lautete in Elsterwerda (EE) das Motto: \"Arbeit statt Abwanderung! Gegen Globalisierung und Kapitalismus!\" Eigene Veranstaltungen mit angestrebter \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit sind ebenso zu verzeichnen. So f\u00fchrte der St\u00fctzpunkt am 17. Juli 2010 eine Mahnwache zum Thema \"Wir wollen leben! Nationaler Sozialismus oder Volkstod\" in Gro\u00dfr\u00e4schen (OSL) durch. Etwa zehn Personen beteiligten sich. Auf der neonationalsozialistischen Internetseite \"senftenberger. blogspot\" hie\u00df es dazu: \"Deshalb werden wir auch nicht ruhen oder rasten, werden auch in Gro\u00dfr\u00e4schen um die Herzen unseres Volkes k\u00e4mpfen, ob bei Tag oder Nacht, bevor der Totengr\u00e4ber Demokratie auch noch das letzte St\u00fcck Leben unseres Volkes beerdigt hat, wir warten nicht mehr, es ist an der Zeit!\" \u00dcber eine mit s\u00e4chsischen JN-Mitgliedern am 18. September 2010 durchgef\u00fchrte Veranstaltung zum Thema \"Vorbild statt Abbild - die Revolution beginnt zuerst bei uns selbst!\" wurde anschlie\u00dfend auf \"senftenberger. blogspot\" mit Blick auf die NPD festgehalten: \"Auch der heutige Parteiend\u00fcnkel der demokratischen Rechtsparteien, will ... sich der Tr\u00f6ge des Systems bedienen, will Machtpositionen unter dem Deckmantel der Herrschenden. Deshalb m\u00fcssen wir uns ganz aus diesem System ausklinken ... und eine v\u00f6lkische 'Parallelgesellschaft' mit einheitlicher Weltanschauung und Weltbild formen.\" 54","Neonationalsozialisten und Gewaltbereite St\u00fctzpunkt Oranienburg Im Jahr 2010 hat sich der JN-St\u00fctzpunkt Oranienburg (OHV) mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen zur\u00fcckgehalten. Die vom brandenburgischen JNFunktion\u00e4r Sebastian Richter angemeldeten Aktionen scheiterten kl\u00e4glich. So wollten die JN am 5. Juli 2010 in Oranienburg eine Mahnwache unter dem Motto \"FREIHEIT statt BRD\" abhalten. Etwa 30 Gegendemonstranten hielten die NPD-Jugend davon ab. Richter selbst war offensichtlich gar nicht erst erschienen. Einen Tag sp\u00e4ter wurde eine weitere Aktion in Hennigsdorf kurzfristig abgesagt. Am 7. Juli 2010 verloren sich ganze sieben Personen bei einer knapp einst\u00fcndigen JN-Mahnwache in Oranienburg. Die Versammlungsteilnehmer f\u00fchrten ein Plakat mit der Aufschrift \"FREIHEIT statt BRD\" mit. Es wurden mehrere Redebeitr\u00e4ge gehalten. Ausblick 2010 hat sich die Situation der JN kaum ver\u00e4ndert. Die Feststellung des alten und neuen Bundesvorsitzenden: \"Wir sind eine gesellschaftliche Randgruppe und wenn wir uns nicht langsam anfangen zu entwickeln, werden wir eine gesellschaftliche Randgruppe bleiben\" bleibt weiterhin richtig. Nach wie vor pendeln die JN zwischen NPD und neonationalsozialistischen \"Freien Kr\u00e4ften\", zwischen Elitewunsch und Massenkompatibilit\u00e4t - zwischen \u00fcberh\u00f6htem Anspruch und harter Wirklichkeit. In Brandenburg haben die JN vereinzelte Aktivisten. Sie sind weit davon entfernt, selbst rechtsextremistisch orientierte Jugendliche in Massen anzusprechen. In den Augen vieler neonationalsozialistischer \"Freier Kr\u00e4fte\" ist die Anbindung der JN an die \"Systempartei\" NPD eine un\u00fcberwindliche H\u00fcrde f\u00fcr die Zusammenarbeit. Die JN sind trotz allem bem\u00fcht, ihre Scharnierfunktion zu erf\u00fcllen. Sie wollen \"Freie Kr\u00e4fte\" als Fu\u00dfvolk und Plakatkleberkolonnen f\u00fcr die Mutterpartei gewinnen. Das gelingt in Brandenburg selten und auch nur punktuell. Gelegentlich drehen \"Freie Kr\u00e4fte\" den Spie\u00df einfach um und \u00fcbernehmen einen JN-St\u00fctzpunkt. Sie schl\u00fcpfen in deren Korsett, um so ihre Aktivit\u00e4ten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung \u00fcber Strukturen einer nicht verbotenen Partei zu f\u00fchren. F\u00fcr die NPD entstehen damit weitere Probleme. Auch deshalb wird sich der Nazifizierungsprozess bei den JN und der NPD weiter beschleunigen. Die eindeutig neonationalsozialistische Ausrichtung der JN tritt bereits \u00fcberdeutlich hervor und pr\u00e4gt deren Ausrichtung. 55","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 2.2 Neonationalsozialisten in Brandenburg Eine wachsende Str\u00f6mung innerhalb des brandenburgischen Rechtsextremismus sind neonationalsozialistische \"Freie Kr\u00e4fte\". Sie sind das Ergebnis eines Wandels der neonationalsozialistischen Szene und versuchen sich an weniger formal organisierten Strukuren. Sie nennen sich \"Nationale Sozialisten\", \"Freie Nationalisten\" oder \"Nationaler Widerstand\". Der Begriff \"Kameradschaft\" wird nur noch selten genutzt. In Brandenburg betrug das Personenpotenzial im Jahr 2010 etwa 380 (2009: 320) Personen; bundesweit wurden im Jahr 2009 rund 5.000 Neonationalsozialisten gez\u00e4hlt. Sie streben ein System an, dass am \"Dritten Reich\" und an der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) ausgerichtet ist. Sie teilen das Selbstverst\u00e4ndnis der NSDAP, \"Bewegung\" sein zu wollen. Ihr mittlerweile von der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) \u00fcbernommenes Ziel lautet \"nationaler Sozialismus\". Trotzdem lehnen Neonationalsozialisten eine Mitwirkung in rechtsextremistischen Parteien mehrheitlich ab. Parteien sind f\u00fcr sie Ausdruck des demokratischen Systems, das sie durch eine rassistische, totalit\u00e4re Herrschaftsordnung ersetzen wollen. Eine besondere neonationalsozialistische Aktionsform stellen gewaltbereite \"Autonome Nationalisten\" dar, die sich optisch wie taktisch an linksextremistischen Autonomen orientieren und auch deren Phrasen \u00fcbernehmen. Bis in die fr\u00fchen 1990er Jahre waren hierarchisch strukturierte Vereine die typische neonationalsozialistische Organisationsform. Die Mehrzahl dieser Vereine wurde bis Mitte der 1990er Jahre auch von brandenburgischen Innenministern verboten. Bundesweit ist zuletzt der Verein \"Heimattreue Deutsche Jugend) (HDJ) im Jahr 2009 verboten worden. Einer der wenigen verbliebenen neonationalsozialistischen Vereine ist heute die \"Hilfsgemeinschaft f\u00fcr Nationale Politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige\" (HNG). In Brandenburg hat die bundesweit t\u00e4tige Organisation nie \u00fcber nennenswerte Strukturen verf\u00fcgt. Ziel der HNG ist eine ideologische Verfestigung inhaftierter Straft\u00e4ter; sie arbeitet so der Resozialisierung entgegen. Vor diesem Hintergrund erfolgten auf Veranlassung des Bundesinnenministers am 7. September 2010 bundesweit Durchsuchungen und Beschlagnahmungen. Als Reaktion auf die Verbote zahlreicher rechtsextremistischer Vereine suchte die neonationalsozialistische Szene ab Mitte der 1990er Jahre neue 56","Neonationalsozialisten und Gewaltbereite Organisationsformen. Zun\u00e4chst kamen \"Kameradschaften\" auf. Getragen wurden diese von einem starken Band gemeinsamer ideologischer \u00dcberzeugungen und einer klaren Fixierung auf lokale F\u00fchrungspersonen. Sie wollten den Sicherheitsbeh\u00f6rden m\u00f6glichst keine Angriffsfl\u00e4chen bieten und trotzdem neue Zielgruppen, zumeist Jugendliche, f\u00fcr die neonationalsozialistische Str\u00f6mung gewinnen. Doch auch diese Personenzusammenh\u00e4nge wurden verboten und spielen in der neonationalsozialistischen Szene Brandenburgs in dieser herk\u00f6mmlichen Form kaum noch eine Rolle. Auf die Kameradschaftsverbote haben Neonationalsozialisten unterschiedlich reagiert. Ein kleiner Teil hat sich zur\u00fcckgezogen. Andere wurden in der NPD, insbesondere in deren Jugendorganisation JN aktiv. Ein erheblicher Teil findet sich jedoch in \"Freien Kr\u00e4ften\" zusammen. Das sind sehr lose strukturierte, informelle Personenzusammenschl\u00fcsse, in denen typische Organisationsmerkmale wie Vereinskassen, Mitgliederlisten und Organisationsnamen ohne Bedeutung sind. Zusammengehalten werden sie durch eine gemeinsame neonationalsozialistische und nationalrevolution\u00e4re Weltanschauung, \u00f6ffentliche Propagandaaktivit\u00e4ten, selbstinszenierende Internetauftritte, \"Helden\"-Gedenken und ideologische Schulungen in Lesezirkeln. Neuerdings wird der Kampfsport als Lockmittel und Szenekitt entdeckt. Hierbei kommen Neonationalsozialisten konspirativ zusammen und verpr\u00fcgeln sich gegenseitig im Glauben, dies diene einer h\u00f6heren Sinnstiftung. Besonders dem Internet f\u00e4llt die Rolle der personalen Vernetzung zu. Dennoch ist nicht zu erkennen, dass ernsthafte Bem\u00fchungen innerhalb der neonationalsozialistischen Szene unternommen werden, die Vielzahl regional agierender \"Freier Kr\u00e4fte\" organisatorisch und ideologisch zu vereinen. Ebenso zeichnet sich kein internetbasiertes Gesamtnetzwerk ab. Aktionsform \"Autonome Nationalisten\" F\u00fcr Auseinandersetzungen sorgen regelm\u00e4\u00dfig \"Autonome Nationalisten\" (AN). Die AN sind eine gewaltt\u00e4tige und innerhalb der Szene seit einigen Jahren popul\u00e4re Aktionsform. Sie haben Erscheinungsbild und Taktik in weiten Teilen von linksextremistischen Autonomen \u00fcbernommen. Die Herausbildung dieser noch recht jungen Aktionsform ist eine neonationalsozialistische Reaktion auf szeneinterne Diskussionen \u00fcber den Umgang mit dem Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaates. Ideologisch beziehen sich AN wie alle Neonationalsozialisten auf die NSDAP. Meist treten sie mit plakativen Parolen auf. Jedoch stehen f\u00fcr AN kollektive und Bedrohung aus57","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Verbotene beziehungsweise selbst aufgel\u00f6ste nationalsozialistische Strukturen FNUM M\u00e4rkischer Schutzbund Kameradschaft Heimatschutz Oberhavel Deutschland Interessengemeinschaft KMOB Sturm Oranienburg Hauptvolk Sturm 27 ANSDAPO * Kameradschaft \"Oberhavel\" - verboten am 14.08.1997 SC * \"Freie Nationalisten Uckermark\" (FNUM) - GGSOBB LFG Selbstaufl\u00f6sung am 02.07.2010 * \"Schutzbund Deutschland\" - verboten am 26.06.2006 * Kameradschaften \"Hauptvolk\" und \"Sturm 27\" - verboten am 06.04.2005 * \"ANSDAPO\" - verboten am 04.07.2005 * \"Gesinnungsgemeinschaft S\u00fcd-Ost Brandenburg\" - Scheinaufl\u00f6sung am 23.08.2006 * \"M\u00e4rkischer Heimatschutz\" - eigenst\u00e4ndige Aufl\u00f6sung am 04.11.2006 * \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\" (KMOB) - Selbstaufl\u00f6sung am 03.07.2010 * \"Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg\" (GGSOBB) - Beendigung der Aktivit\u00e4ten nach Durchsuchungen der Polizei am 06.12.2006 * \"Lausitzer Front Guben\" (LFG) - Scheinaufl\u00f6sung am 24.08.2006 * \"Sturm Cottbus\" \"SC\" - Scheinaufl\u00f6sung am 23.08.2006 * \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) - War in ganz Brandenburg aktiv und wurde am 05.05.1995 verboten. 58","Neonationalsozialisten und Gewaltbereite strahlende Zusammenrottungen in Form schwarzer Bl\u00f6cke im Vordergrund. Gewalt gegen politische Gegner und Polizisten wird ausdr\u00fccklich bejaht. Diese erh\u00f6hte Gewaltbereitschaft unterscheidet AN vom Rest der neonationalsozialistischen Szene. Die Aktionsform AN findet auch in Brandenburg Zuspruch, auch bei Mitgliedern von NPD und JN. Landesweit umfasste das Mobilisierungspotenzial im Jahr 2010 etwa 100 Personen.. Neonationalsozialisten in Brandenburg (organisierte und unorganisierte) 380 400 350 320 300 300 270 260 240 210 190 220 190 190 200 200 175 125 120 120 120 100 0 1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010 Kooperationen mit der NPD Gelegentlich gehen \"Freie Kr\u00e4fte\" mit rechtsextremistischen Parteien zeitlich befristete und regional begrenzte, taktische B\u00fcndnisse ein. 2010 war das in Brandenburg bei den \"Freien Kr\u00e4ften K\u00f6nigs Wusterhausen\", bei den \"Freien Kr\u00e4ften Teltow-Fl\u00e4ming\" und bei den \"Nationalen Sozialisten Premnitz\" zu beobachten. Kooperationen zeigten sich bei Demonstrationen, Mahnwachen und Wahlkampfunterst\u00fctzungen (Verbreitung von Wahlplakaten, Durchf\u00fchrung von Infost\u00e4nden, Sammeln von Unterst\u00fctzerunterschriften f\u00fcr Wahllisten). Damit f\u00fcgen sich diese Neonationalsozialisten in die Rolle, welche ihnen die eigentlich verhasste \"Systempartei\" NPD im Rahmen ihrer Viers\u00e4ulenstrategie zugewiesen hat. Sie sollen die personell ausged\u00fcnnte Partei in Form von 'Hilfstruppen' dabei unterst\u00fctzen, den \"Kampf um die Stra\u00dfe\" zu f\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus sind einige \"Freie Kr\u00e4fte\" sogar der NPD beigetreten. Im S\u00fcden des Landes achtet das dort aktive Netzwerk \"Nationale Sozialisten in S\u00fcdbrandenburg\" jedoch strikt auf politische Unabh\u00e4ngigkeit und Autonomie. Das wird mit deutlich formulierten und ins Internet gestellten Positionspapieren unterstrichen. Die Verfasser (\"Widerstand in S\u00fcdbran59","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 denburg\") weisen darauf hin, dass man \"die Formen und Werte des alten Systems ohne Kompromisse aufgeben\" m\u00fcsse, wenn man sich \"bewusst zum Widerstand gegen den Apparat\" bekennen wolle. Die politische Macht, die befreien k\u00f6nne, \"kann daher nicht aus den Parlamenten kommen\". Sogar die NPD-Mitglieder aus Guben (SPN), die allesamt aus der im Jahr 2006 aufgel\u00f6sten Kameradschaft \"Lausitzer Front Guben\" stammen und 2008 geschlossen in die NPD eintraten, ordnen sich nicht ausnahmslos der NPD unter. Sie unterhalten weiterhin intensive Kontakte zu NPDkritischen \"Freien Kr\u00e4ften\". Auff\u00e4llige neonationalsozialistische Strukturen in Brandenburg waren 2010: \"Freie Kr\u00e4fte\" in Brandenburg 9 5 8 4 7 2/3 6 1 Nr. Bezeichnung Region 1 \"Nationale Sozialisten in S\u00fcdCottbus, L\u00fcbben, L\u00fcbbebrandenburg\" nau, Spremberg, Vetschau, Senftenberg, Lauchhammer, Guben, Finsterwalde 60","Neonationalsozialisten und Gewaltbereite Nr. Bezeichnung Region 2 \"Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" Zossen, BlankenfeldeMahlow, Ludwigsfelde 3 \"Freie Kr\u00e4fte K\u00f6nigs Wusterhausen\" K\u00f6nigs Wusterhausen 4 \"Nationale Sozialisten Premnitz\" Premnitz, Rathenow 5 \"Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/OsthaNeuruppin velland\" 6 \"Freundeskreis Nationale SoziaEisenh\u00fcttenstadt, Frankfurt listen Oder-Spree\" (Oder) 7 \"Alternative Jugend Potsdam\" Potsdam 8 \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Bad Freienwalde, Eberswalde Oder Barnim\" (KMOB) - am 03.07.2010 Selbstaufl\u00f6sung) 9 \"Freie Nationalisten Uckermark\" Prenzlau, Angerm\u00fcnde (FNUM) - am 02.07.2010 Selbstaufl\u00f6sung) Nationale Sozialisten in S\u00fcdbrandenburg Bei diesem Personenzusammenschluss handelt es sich um ein auch in den Bundesl\u00e4ndern Sachsen und Sachsen-Anhalt aktives, neonationalsozialistisches Netzwerk. Es ist das gr\u00f6\u00dfte und aktivste dieser Art in Brandenburg. Auf die Ausbildung herk\u00f6mmlicher Strukturen wird verzichtet. Man versteht sich vielmehr als internetbasiertes Aktionsb\u00fcndnis. Bis zu 200 Rechtsextremisten konnten 2010 f\u00fcr \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten mobilisiert werden. Schwerpunkt sind L\u00fcbben (LDS), L\u00fcbbenau (OSL) Cottbus und Senftenberg (OSL). Dort werden Strategien entwickelt und Kampagnen vor allem \u00fcber das Internet gesteuert. Weitere bedeutende 'Zellen' des Netzwerks existieren in Cottbus, Spremberg (SPN), Senftenberg (OSL), Vetschau (OSL) und Guben (SPN). Es bestehen sehr gute Kontakte zu JN-St\u00fctzpunkten. Das Netzwerk dient der logistischen, organisatorischen und inhaltlichen Verkn\u00fcpfung einzelner rechtsextremistischer Kleingruppen und Personenzusammenschl\u00fcsse, die als \"Zellen\" bezeichnet werden k\u00f6nnen. Dabei beschr\u00e4nkt sich das Netzwerk \u00fcberwiegend auf die Region der Lausitz, um eine m\u00f6glichst enge pers\u00f6nliche Zusammenarbeit zu garantieren 61","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 und den Aktivisten ein hohes Ma\u00df an Mobilit\u00e4t und Flexibilit\u00e4t zu erm\u00f6glichen. Auf eindeutige und hierarchische Strukturen wird verzichtet. Kontakte zu anderen Regionen wurden ausgebaut. Das gilt insbesondere f\u00fcr die drei St\u00fctzpunkte der JN (siehe Kapitel 2.1). Die sind zwar die Jugendorganisation der NPD, werden aber mit Blick auf Kooperationen als 'kleineres \u00dcbel' gegen\u00fcber der \"Systempartei\" betrachtet. Das Internetprojekt \"Spreelichter\" nimmt mittlerweile eine herausragende Stellung in den Strategien und Kampagnen des Netzwerks ein. Kommunikationsstrategie und optische Pr\u00e4sentation gelten in der Szene als bundesweit richtungweisend. Denn derzeit ist eine Ausrichtung anderer neonationalsozialistischer Domains an dem \"Spreelichter\"Vorbild feststellbar. \"Spreelichter\" ist mit popul\u00e4ren Sozial-Netzwerken wie \"Twitter\" verbunden und nutzt Portale wie \"Youtube\", um ein breites Publikum zu erreichen. \u00dcber diese weitverzweigte Internetpr\u00e4senz k\u00f6nnen selbstproduzierte Filme abgerufen, Berichte nachgelesen und neonationalsozialistische Konzepte diskutiert werden. Au\u00dferdem wurde ein \"Spreelichter\"-Blog eingerichtet. Im Wochenrhythmus werden wechselnde Ver\u00f6ffentlichungen wie kurze Audiosequenzen oder Videos hochgeladen. Komplettiert wird das Medienangebot durch eine \"Spreelichter\"Radiosendung. Als Printmedium wird das Faltblatt \"Spreelichter\" verteilt. Lokale oder gesellschaftspolitische Themenfelder werden darin im rechtsextremistischen Sinne kommentiert. Die Artikel sind identisch mit den Homepage-Inhalten. Das Motto der \"Spreelichter\"-Internetseite lautet: \"Wir sind keine Demokraten\". Seit zwei Jahren steuern die \"Nationalen Sozialisten in S\u00fcdbrandenburg\" eine massive Kampagne unter dem Titel \"Volkstod\". Im Jahr 2010 kam es dabei zu zahlreichen Sachbesch\u00e4digungen, Schmierereien und St\u00f6rungen. Ein dabei verteiltes Flugblatt stand unter dem Motto: \"Zukunft statt BRD! Dieses System bringt uns den Volkstod!\" Die Verantwortlichen beschreiben sich als \"Nationalisten\" und \"Sozialisten\", die f\u00fcr \"die Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit Deutschlands k\u00e4mpfen\" und \"die Volksgemeinschaft \u00fcber den Einzelnen stellen\". Sie fordern die \"\u00dcberwindung des kapitalistischen BRD-Systems\", die Einrichtung eines \"neuen Staates\" und den \"radikalen geistigen Umsturz\". Das Flugblatt greift die Themen demografische Ent62","Neonationalsozialisten und Gewaltbereite wicklung und Globalisierung auf. Skizziert wird dabei eine Entwicklung hin zum \"Tod des deutschen Volkes\". Die Kampagne wird inzwischen bundesweit kopiert - auch von NPD und JN. Aktionen im Zusammenhang mit der \"Volkstod-Kampagne im Jahr 2010 10. M\u00e4rz: Mitglieder der L\u00fcbbenauer (OSL) Netzwerk-Zelle \"Spreelichter\" beschmierten ein Oberstufenzentrum, eine Schwimmhalle und sechs Wohnh\u00e4user mit Parolen wie \"Die Demokratie bringt uns den Volkstod\" und \"Demokratie = Volkstod\". 18. M\u00e4rz: \"Nationale Sozialisten in Senftenberg\" (OSL) beschmierten den Schulhof einer Oberschule mit dem Schriftzug \"Wegen Geburtenr\u00fcckgang bald geschlossen!\" An der Au\u00dfenwand der Turnhalle hinterlie\u00dfen sie den Schriftzug \"Die Demokratie bringt uns den Volkstod\". Au\u00dferdem warfen sie ein Faltblatt in Briefk\u00e4sten, mit dem sie die Demokratie verunglimpften und zum aktiven Widerstand gegen das \"System\" aufriefen. 28. M\u00e4rz: Neonationalsozialisten befestigten ein Transparent mit der Kampagnen-Parole \"Volkstod\" an der Au\u00dfenwand eines Wohnhauses in Senftenberg. Szeneangeh\u00f6rige feierten die Aktion auf den Internetseiten des Netzwerks als \"gelungen\". 11. April: \"Nationale Sozialisten in Senftenberg\" (OSL) beschmierten die Au\u00dfenwand einer Turnhalle mit der Parole \"Demokratie ist Volkstod\". 17. April: \"Nationale Sozialisten in Senftenberg\" (OSL) st\u00f6rten das Fr\u00fchlingsfest der Stadt. Sie hatten sich als \"Sensenm\u00e4nner\" verkleidet und verteilten Propagandamaterial, auf denen sie den \"Nationalen Sozialismus\" forderten und gegen die Demokratie wetterten. 20. April: \"Nationale Sozialisten in Senftenberg\" (OSL) weiteten ihre Kampagne nach Lauchhammer (OSL) aus und beschmierten einen Schulhof mit der Parole \"Wegen Volkstod bald geschlossen\". 20. - 28. April: Angeh\u00f6rige der Netzwerk-Zelle \"Spreelichter\" bespr\u00fchten in L\u00fcbben (LDS) Br\u00fccken und Radwege fl\u00e4chendeckend mit den Parolen \"Demokratie = Volkstod\" und \"Die Demokraten bringen uns den Volkstod\". 63","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 23. April: \"Nationale Sozialisten in Senftenberg\" (OSL) weiteten ihre Kampagne nach Schwarzheide (OSL) aus und beschmierten das Schulgeb\u00e4ude mit der Parole \"Wegen Volkstod bald geschlossen\". 29. April: \"Nationale Sozialisten in S\u00fcdbrandenburg\" beschmierten im Stadtgebiet von Senftenberg (OSL) B\u00fcrgersteige und Stra\u00dfen mit Umrissen von am Boden liegenden Menschen sowie den Worten \"BRDigt\" und \"Volkstod\". 7. Mai: \"Nationalen Sozialisten in Senftenberg\" (OSL) beschmierten die Giebelseiten der \u00f6rtlichen Bundesagentur f\u00fcr Arbeit mit den Parolen \"Nationaler Sozialismus oder Untergang\" und \"Arbeit Recht und Brot statt Abwanderung durch den Volkstod\". Zugleich wurde ein Abrisshaus mit einer weiteren Parole beschmiert (\"Volkstod ist kein Zufall - Widerstand auch nicht\"). 26. Mai: In Lauchhammer (OSL) spr\u00fchten Neonationalsozialisten die Parole \"Es ist an der Zeit - Nationaler Sozialismus\" an eine Vielzahl von H\u00e4userw\u00e4nden und Mauern. Zweite Maih\u00e4lfte: In Senftenberg (OSL) brachten Neonationalsozialisten ein Graffito \"NS Jetzt!\" an. Des Weiteren wurde ein Gehweg mit einem Graffito und der Parole \"Volkstod\" beschmiert. Die Aktion wurde auf den Internetseiten des Netzwerks dokumentiert. Laut Aktionsbericht wollte man \"jungen Menschen\" zeigen, dass es \"noch eine Alternative zu Demokratie und Kapitalismus\" gebe. 2. Juni: In Senftenberg (OSL) bespr\u00fchten Neonationalsozialisten einen Fu\u00dfg\u00e4ngertunnel mit der Parole \"BRD = VOLKSTOD\" und brachten die Internetadresse ihres Netzwerkes an (\"SFB-INFOS\"). 08. Juni: Neonationalsozialisten bespr\u00fchten in Felixsee (SPN) die Mauer eines ehemaligen Glaswerkes mit der Parole \"ES IST AN DER ZEIT - NATIONALER SOZIALISMUS\". Zugleich fanden sich im gesamten Ort Aufkleber mit folgenden Parolen: \"Die Demokraten bringen uns den Volkstod\" und \"Widerstand! Deutschland verpflichtet... Werde aktiv! (Nationale Sozialisten)\". 08. Juni: In Lauchhammer (OSL) beschmierten Neonationalsozialisten ein Schulgeb\u00e4ude gro\u00dffl\u00e4chig mit \"ES IST AN DER ZEIT - NATIONALER SOZIALISMUS!\" sowie ihrer Internetadresse (\"SFB-INFOS\"). An 64","Neonationalsozialisten und Gewaltbereite die Seitenwand eines Einkaufsmarktes wurde \"NATIONALER SOZIALISMUS\" gespr\u00fcht. 18. Juni: Mitglieder der Netzwerk-Zelle \"Spreelichter\" beschmierten in L\u00fcbbenau (OSL) zwei Turnhallen und eine Kindertagesst\u00e4tte mit der Parole \"Die Demokraten bringen uns den Volkstod\". 18. Juni: Drei Angeh\u00f6rige der \"Nationalen Sozialisten Zossen\" wurden mit schwarzer Kleidung und wei\u00dfen Masken auf dem Marktplatz in Zossen festgestellt. Sie trugen ein 150 x 250 cm gro\u00dfes Transparent mit der Aufschrift \"Die Demokraten bringen uns den Volkstod\". 20. Juni: Vertreter einer \"Widerstandsbewegung in Senftenberg\" st\u00f6rten im Senftenberg (OSL) einen Festumzug zur 600-Jahrfeier des Ortsteils Gro\u00dfkoschen. Als \"Sensenm\u00e4nner\" verkleidet mischten sie sich unter die Umzugsteilnehmer und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift \"Die Demokraten bringen uns den Volkstod\". Ebenso wurden Plakate mit derselben Parole sowie \"Volkstod ist kein Zufall - Widerstand auch nicht\" hochgehalten. In einem dazugeh\u00f6rigen Aktionsbericht k\u00fcndigten die Neonationalsozialisten an, dass \"wir wiederkommen und den Volkstod in die kleinste D\u00f6rfer...tragen werden\". 6./7. Juli: In der Nacht beschmierten Angeh\u00f6rige einer \"Widerstandsbewegung in Senftenberg\" in Gro\u00dfr\u00e4schen (OSL) die Zufahrtswege der repr\u00e4sentativen IBA-Terrassen mit der Parole \"Die Demokraten bringen uns den Volkstod\" und pinselten die Umrisse liegender Personen sowie \"BRDigt\" auf dem Boden. Bei den Terrassen handelt es sich um das besonders bei Touristen beliebte Besucherzentrum der Internationalen Bauausstellung F\u00fcrst-P\u00fcckler-Land. In derselben Nacht wurde ein 20 Meter langer Schriftzug \"Es ist an der Zeit - Nationaler Sozialismus\" auf den Schulhof einer Oberschule in Gro\u00dfr\u00e4schen gespr\u00fcht. 10. Juli: In Lauchhammer (OSL) veranstalteten Mitglieder einer \"Widerstandsbewegung in Senftenberg\" einen unangemeldeten \"Fackelmarsch\". Sie skandierten rechtsextremistische Parolen (\"Nationaler Widerstand\") und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift \"Ein Glaube, ein Wille, ein Volk. Nationaler Sozialismus jetzt\". Au\u00dferdem warfen sie Blitzknaller, einzelne Neonationalsozialisten f\u00fchrten Chinab\u00f6ller mit sich. Als sich mehrere Versammlungsteilnehmer polizeilichen Kontrollen entziehen wollten und fl\u00fcchteten, kam es zu Rangeleien. Dabei wurde ein Polizist verletzt. 65","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 21./22. Juli: In Schwedt/Oder (UM) wurden Wohnbl\u00f6cke mit \"Wer wenn nicht wir? Wann wenn nicht jetzt? Nationaler Sozialismus Jetzt.\", \"Unsere Stadt stirbt\", \"BRD=Volkstod\", \"Wir geben niemals auf\" und \"Die Demokraten bringen uns den Volkstod\" beschmiert. 26. Juli: In Finsterwalde (EE) klebten Angeh\u00f6rige einer \"Widerstandsbewegung in Senftenberg\" (OSL) Propagandamaterial und beschmierten den Parkplatz des Jobcenters. 30. Juli: In Schwedt/Oder (EE) wurden mehrere H\u00e4user und Wohnbl\u00f6cke mit Spr\u00fcchen wie \"BRD=Volkstod\", \"Dein Volk stirbt ... wehr Dich\", \"Nationaler Sozialismus\", \"Die Demokraten bringen uns den Volkstod\" bespr\u00fcht. 23./24. August: In Schwedt/Oder (UM) wurden auf den Gehweg vor dem Amt f\u00fcr Grundsicherung drei Schriftz\u00fcge gespr\u00fcht: VOLKSTOD STOPPEN; UNSRE STADT STIRBT; LIEBE DICH TRAUM. Des Weiteren fanden sich Plakate an den Eingangst\u00fcren: \"Arbeitslos? Es ist nicht deine Schuld. Es liegt am asozialen BRD-System. Nationaler Sozialismus, jetzt!\" 5. September: Auf dem Veranstaltungsgel\u00e4nde des Brandenburgtages in Schwedt/Oder (UM) trugen zwei Personen beidseitig bedruckte T- Shirts mit den Schriftz\u00fcgen \"Oderfront\", \"Die Demokraten bringen uns den Volkstod\". Ebenso waren Bilder des Schwedter B\u00fcrgermeisters und eines SPD-Landtagsabgeordneten aufgedruckt. 19. September: Am Tag der Potsdamer Oberb\u00fcrgermeisterwahl hielten sich unbekannte maskierte Personen mit Transparenten im Zugangsbereich von Wahllokalen sowie bei dem Brandenburger Tor auf. Die Transparente trugen die Aufschrift: \"Die Demokraten bringen uns den Volkstod!\" und das Logo der Internetseite \"infoportal-potsdam\". Freie Kr\u00e4fte Teltow Fl\u00e4ming Seit 2006 sind die \"Freien Kr\u00e4fte TeltowFl\u00e4ming\" aktiv. 2010 umfassten sie etwa 50 Mitglieder, die \u00fcberwiegend im n\u00f6rdlichen Teil des Landkreises wohnen und \u00fcber ein ei66","Neonationalsozialisten und Gewaltbereite genes Emblem verf\u00fcgen. Es wird f\u00fcr Publikationen, Transparente und Aufkleber genutzt. Mitglieder der \"Freien Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" treten optisch wie AN in Erscheinung. 2010 wurde die bisherige Internetdomain durch eine neue ersetzt. Dort steht: \"Der Kampf um Deutschlands Freiheit beginnt mit einem klaren: 'NEIN zu diesem System!' F\u00fcr einen revolution\u00e4ren nationalen Sozialismus!\" Ebenso finden sich Bekenntnisse zum Nationalsozialismus des \"Dritten Reichs\". Zu den Aktivit\u00e4ten z\u00e4hlen Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen, Ausfl\u00fcge und Feiern. Es werden Sachbesch\u00e4digungen in Form von Farbschmierereien begangen. Ebenso wird die direkte Konfrontation mit politischen Gegnern gesucht. Am 22. Januar 2010 brannte das \"Haus der Demokratie\", das von der B\u00fcrgerinitiative \"Zossen zeigt Gesicht\" (TF) genutzt wurde, nach einem Brandanschlag vollst\u00e4ndig ab. Wenig sp\u00e4ter st\u00f6rten Mitglieder der \"Freien Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" am 27. Januar 2010 eine Veranstaltung zum Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus. Ein Fotograf dokumentierte, dass einer der St\u00f6rer den linken Arm mit flacher Hand nach oben ausstreckte und dabei die Mimik eines lautstarken Rufes aufwies. Sogar eine \"Sch\u00fcler-CD\" wurde erstellt und unter Jugendlichen verteilt. Daraufhin beteiligten sich sogar 12-, 14und 15-J\u00e4hrige an den Aktionen der \"Freien Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\". Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim (KMOB) Im Jahr 2007 wurde die etwa 30 Mitglieder z\u00e4hlende \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\" (KMOB) gegr\u00fcndet. Sie war eine neonationalsozialistische Gruppe, betrieb eine Internetseite und einzelne ihrer Mitglieder begingen rechtsextremistisch motivierte Straftaten. Am 3. Juli 2010 erkl\u00e4rte die KMOB ihre Selbstaufl\u00f6sung. Einen Tag zuvor waren Objekte und Personen im Zusammenhang mit der KMOB auf vereinsrechtlicher Grundlage Gegenstand polizeilicher Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Es wurden unter anderem Waffen (keine Schusswaffen), Munition, gef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde, Vereinskleidung, Uniformen, Propagandamaterial sichergestellt. Die KMOB agierte \u00fcberwiegend in Regionen der Landkreise M\u00e4rkischOderland und Barnim. Ihre Mitglieder trugen zum Teil uniformierte Kleidung. Sie verwendeten Schrift, Symbole und Farbgestaltung, die die Symbolik des \"Dritten Reichs\" kopierten und dadurch eine Wesensverwandtschaft 67","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 zum Nationalsozialismus erkennen lie\u00dfen. Mitglieder der KMOB fielen durch rege Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und bei anderen Anl\u00e4ssen auf. Beispielsweise verklebten KMOB-Mitglieder am 5. Mai 2010 in Lebus (MOL) Plakate DIN-A3-Format mit der Aufschrift \"WIR KAPITULIEREN NIE!\". Damit bezogen sie sich auf den 8. Mai 1945. Alle Plakate verf\u00fcgten 68","Neonationalsozialisten und Gewaltbereite \u00fcber einen lack\u00e4hnlichen \u00dcberzug, um die Entfernung zu erschweren. Schemenhaft war darauf ein \"Hitlerjunge\" dargestellt. Auch in weiteren Orten wie Angerm\u00fcnde (UM), M\u00fcncheberg (MOL), Potsdam, Seelow (MOL), Zossen (TF) und Eisenh\u00fcttenstadt (LOS) wurden solche Plakate festgestellt. So berichtete das rechtsextremistische \"Infoportal Teltow-Fl\u00e4ming\" unter der \u00dcberschrift \"8. Mai - Wir kapitulieren nie! Brandenburgweite Plakataktion gegl\u00fcckt!\": \"... weil es noch Deutsche mit gesunder bzw. gesundender Volksseele gibt, ist der 2. Weltkrieg aus politischer und geistiger Sicht noch nicht beendet! Der Kapitalismus samt Kommunismus sind gescheitert, da sie auf geistiger und politischer Ebene keine stabile Ordnung aufrechterhalten konnten bzw. k\u00f6nnen. Einzig und allein wurde der Nationalsozialismus von au\u00dfen zerst\u00f6rt, doch er allein war die Alternative gegen\u00fcber den internationalen Ideologien, denn er war und ist ganzheitlich!\" Im Jahr 2010 plante die KMOB mit dem Anspruch \"M\u00e4rkische Aktionswochen\" mehrere eigene Demonstrationen, von denen nur drei zustande kamen: am 29. Mai 2010 in Bernau (BAR) unter dem Motto \"Schaffung freies Jugendzentrum\" mit etwa 100 Teilnehmern; am 12. Juni 2010 in Bad 12. Juni 2010 Bad Freienwalde (MOL) Freienwalde (MOL) unter dem Motto \"Einrichtung freies Jugendzentrum\" mit etwa 70 Teilnehmern und am 19. Juni 2010 in Strausberg (MOL) unter dem Motto \"Gegen linke Gewalt, \u00dcbergriffe auf deutsche Minderheiten und Unterst\u00fctzung von Linken\" mit etwa 140 Teilnehmern. Zwischen der KMOB und dem NPD-Kreisverband M\u00e4rkisch-Oderland (MOL) gab es keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste. So beteiligte sich die KMOB am 24. Februar 2010 in Bad Freienwalde (MOL) an einer NPD-Mahnwache (Motto: \"H\u00e4rtere Strafen f\u00fcr Kindersch\u00e4nder\"). Am 8. Mai 2010 trafen sich Vertreter beider Organisationen zu einer Kranzniederlegung. In einer Internetver\u00f6ffentlichung des NPD-Kreisverbandes MOL hie\u00df es dazu: \"Im Anschlu\u00df trafen sich alle Kameraden zur Auswertung und zum gemein69","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 samen Grillen. Der Vorsitzende des Kreisverbandes der NPD \u00fcberbrachte eine Gru\u00dfbotschaft des KV und bekr\u00e4ftigte nochmal unseren Willen zur engeren Zusammenarbeit ohne 'wenn und aber'. Es wurden gegenseitige Einladungen ausgesprochen und gemeinsame Aktionen geplant. Wir bedanken uns bei der KMOB f\u00fcr die Einladung und freuen uns auf weitere gemeinsame Aktionen.\" Sp\u00e4ter trat dieser NPD-Kreisverband als Unterst\u00fctzer von KMOB-Demonstrationen auf. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden legen ein besonderes Augenmerk darauf, ob und inwieweit die KMOB trotz erkl\u00e4rter Selbstaufl\u00f6sung ihre T\u00e4tigkeit fortf\u00fchrt. Freie Nationalisten Uckermark (FNUM) Die \"Freien Nationalisten Uckermark\" (FNUM) wurden erst im Oktober 2009 aktiv und haben sich bereits wieder aufgel\u00f6st. Die FNUM war mit der KMOB eng vernetzt und schloss sich deren Aktionen an. Noch am Tag der Durchsuchungen im Zusammenhang mit der KMOB am 2. Juli 2010 wurde die Aufl\u00f6sung der FNUM bekannt. Alternative Jugend Potsdam Die neonationalsozialistische \"Alternative Jugend Potsdam\" umfasst etwa zehn Personen. Auf der gleichnamigen Internetseite hei\u00dft es in der Selbstdarstellung: \"Wir sind eine wachsende Gruppe national denkender Jugendlicher aus dem Gro\u00dfraum Potsdam. Die Alternative-Jugend-Potsdam ist eine Partei ungebundene Aktionsgruppe, die in den verschiedensten Bereichen des Nationalen Widerstandes aktiv ist.\" Zu ihren Aktionsfeldern z\u00e4hlten 2010 insbesondere die Verbreitung von Aufklebern, Plakatierungen, Farbschmierereien, das Verteilen von Flugbl\u00e4ttern und die Teilnahme an Demonstrationen. Beispielsweise hielten sie am 14. Februar 2010 eine Schweigeminute auf dem Alten Markt in Potsdam ab und stellten gegen\u00fcber der Nikolaikirche Teelichter auf. In der Nacht vom 4. auf den 5. Mai 2010 klebten sie zahlreiche Plakate zu dem Thema \"8. Mai - Wir kapitulieren nie!\". In ihrem Bericht bekunden sie, dass sich die jungen nationalen Sozialisten von allen ideologisch gepr\u00e4gten Ansichten und L\u00fcgen der alliierten Sieger befreien und der n\u00e4chsten Generation ein m\u00f6glichst objektives Bild aufzeichnen m\u00fcssten. Die \"Alternative Jugend Potsdam\" unterhielt 2010 intensive Kontakte zu den JN und der NPD. 70","Neonationalsozialisten und Gewaltbereite Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland Auch die \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland\" (OPR) bezeichnen sich auf ihrer Internetseite als \"st\u00e4ndig wachsende Gruppe junger Revolution\u00e4re aus dem Raum Neuruppin\" und arbeiteten 2010 mit der NPD zusammen. Zur rechtsextremistischen Szene im Raum Rathenow/Premnitz (HVL) wurden Kontakte unterhalten. \u00d6ffentlich traten die \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin\" lediglich am 27. M\u00e4rz 2010 auf, als sie eine Demonstration unter dem Motto \"Nationaler Sozialismus statt Kapitalfaschismus - Zukunftsperspektiven schaffen hier und jetzt\" veranstalteten. Etwa 300 Rechtsextremisten aus Berlin, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen nahmen teil. Freundeskreis N.S.P.R. Der \"Freundeskreis N.S.P.R\" umfasste 2010 gro\u00dfe Teile der rechtsextremistischen Szene im Raum Wittenberge/Perleberg (beide PR). 2009 wurde noch die Bezeichnung \"Direkte Aktion Prignitz\" (DAP) genutzt. Der \"Freundeskreis N.S.P.R\" bezeichnet sich auf seiner Internetseite als \"Gruppe, die aus freien Kameradschaften, Aktivisten und Autonomen Nationalisten\" besteht. Darunter waren etwa 15 Gewaltbereite. Einige Mitglieder entstammen dem 2006 verbotenen \"Schutzbund Deutschland\". Es bestanden kaum Kontakte zu den benachbarten Kreisen Ostprignitz-Ruppin und Havelland. Die NPD wurde gemieden. Stattdessen gab es gemeinsame Aktivit\u00e4ten mit Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Nationale Sozialisten Premnitz Den \"Nationalen Sozialisten Premnitz\" (HVL) sind f\u00fcnf bis zehn teilweise gewaltbereite Personen zuzurechnen, die bis 2005 mehrheitlich der inzwischen verbotenen Kameradschaft \"Hauptvolk\" beziehungsweise deren Jugendorganisation \"Sturm 27\" angeh\u00f6rten. 2010 unterst\u00fctzten sie den NPD-Kreisverband Havel-Nuthe 71","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 und beteiligten sich an Demonstrationen und Infost\u00e4nden der Partei. Ihre Internetseite wurde regelm\u00e4\u00dfig aktualisiert und beinhaltet zudem Informationen zur \"Anti-Antifa Westhavelland\". Oderfront Auf dem Brandenburgtag am 5. September 2010 in Schwedt/Oder (UM) sind zwei Personen mit T-Shirts aufgefallen. Sie trugen die Schriftz\u00fcge \"Oderfront\" (Vorderseite) und \"Die Demokraten bringen uns den Volkstod\" (R\u00fcckseite). Ebenso waren Bildnisse der Stadt Schwedt/Oder (UM), des B\u00fcrgermeisters und eines Landtagsabgeordneten der SPD aufgedruckt. Es wurden Strafantr\u00e4ge wegen Beleidigung gestellt. Bereits in den Vormonaten wurden Personen mit \u00e4hnlich bedruckten T-Shirts festgestellt. Ob weiterhin mit der \"Oderfront\" zu rechnen sein wird, bleibt abzuwarten. 72","Neonationalsozialisten und Gewaltbereite 2.3 Fu\u00dfball-Hooliganismus und andere gewaltbereite Milieus Schon in den 1980er Jahren hatte der 1991 verstorbene Neonationalsozialist Michael K\u00fchnen die Auffassung vertreten, potenzieller Nachwuchs f\u00fcr rechtsextremistische Gruppierungen sei in Fu\u00dfballstadien zu finden. Fu\u00dfball und Fu\u00dfballspiele bieten Rechtsextremisten Gelegenheit, an das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl der Fans zu appellieren und es mit fremdenfeindlichen Spr\u00fcchen zu besetzen. An dieser Vorgehensweise halten Rechtsextremisten bis heute fest. Dar\u00fcber hinaus werden Fu\u00dfballspiele als Gelegenheit f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner missbraucht. Hooliganismus und Rechtsextremismus geh\u00f6ren aber nicht zwangsl\u00e4ufig zusammen. Im Land Brandenburg sind \u00dcberschneidungen zwischen Rechtsextremisten und Hooligans in einigen Regionen festzustellen. Dies gilt nach wie vor f\u00fcr die Szenen in Cottbus und Frankfurt (Oder). Es handelt sich um ein Personenpotenzial von insgesamt bis zu 50 Personen. Solche \u00dcberschneidungen sind bei dem Frankfurter Fu\u00dfballverein \"FFC Viktoria '91\" erkennbar. Zu seinen Anh\u00e4ngern z\u00e4hlen bis zu 30 Gewaltt\u00e4ter, die zum Teil der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind. Durchschnittlich reisen etwa zehn rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans zu Ausw\u00e4rtsspielen mit. Bei besonderen Anl\u00e4ssen k\u00f6nnen es bis zu 30 Personen sein. Bei Heimspielen ist mit derselben Gr\u00f6\u00dfenordnung zu rechnen. Bestimmte Aktivit\u00e4ten der Anh\u00e4nger von \"FFC Viktoria '91\" stellen eine diffuse Mischung aus rechtsextremistischer Gewalt, Propaganda und gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen unter Hooligans dar. Eine klare Zuordnung ist nicht immer erkennbar. Im Jahr 2010 traten die rechtsextremistischen Fans des Fu\u00dfballvereins \"FFC Viktoria '91\" etwas seltener in Erscheinung. Es wurden lediglich vereinzelt Straftaten festgestellt, wie beispielsweise am 23. und 24. Juni 2010 in Frankfurt (Oder). Im Anschluss an das Fu\u00dfballweltmeisterschaftsspiel Deutschland gegen Ghana gingen damals etwa 20 vermummte Personen - darunter rechtsextremistische Fans von \"FFC Viktoria '91\" - gezielt gegen Polizeibeamte vor. Sie warfen mit Steinen, Flaschen und B\u00f6llern. Im Januar 2011 wurde ein Rechtsextremist vom Amtsgericht Neuruppin wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er besuchte in Neuruppin am 26. September 2009 das Spiel \"MSV 1919 Neuruppin\" gegen \"FFC 73","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Viktoria '91\" und befand sich im Fanblock der Frankfurter. Dabei trug er ein T-Shirt mit dem Emblem der Qassam-Brigaden (pal\u00e4stinensischer K\u00e4mpfer mit Schnellfeuergewehr vor einer Moschee). Links und rechts des Emblems stand \"Hamas\", darunter der Satz \"Jews to the gas!\" (\"Juden ins Gas!\"). Dass rechtsextremistische Straftaten im Zusammenhang mit Fu\u00dfballHooliganismus im Land Brandenburg leicht r\u00fcckl\u00e4ufig sind, hat mehrere Ursachen. Zum einen hat der Rechtsstaat mit z\u00fcgigen Ermittlungen und Verurteilungen den repressiven Druck auf die Szene erh\u00f6ht. Zum anderen zogen es die Akteure vor, ihre Kr\u00e4fte abseits der Fu\u00dfballarenen - unbemerkt von der Polizei - zu messen. Trotzdem gab es weitere Straftaten. Am 19. M\u00e4rz 2010 fand in Cottbus das Zweitligaspiel \"FC Energie Cottbus\" gegen \"FC St. Pauli\" statt. Ein mit Teleskopschlagstock bewaffneter angeblicher Fan p\u00f6belte Besucher an, die er f\u00fcr linksgerichtet hielt. Den \"FC St. Pauli\" betrachten rechtsextremistische Hooligans nicht nur auf dem Fu\u00dfballplatz als Gegner. Das zeigte sich bereits bei Vorf\u00e4llen im letzten Jahr. In Wittstock/Dosse (OPR) trafen am 18. August 2010 \"FK Hansa Wittstock\" und \"SV Babelsberg 03\" im Rahmen des Fu\u00dfballlandespokals aufeinander. Etwa 1.100 Personen hielten sich im \"Stadion des Friedens\" auf, darunter eine Gruppe der lokalen rechtsextremistischen Szene. In der zweiten Halbzeit versuchte ein Teil dieser Gruppe, in den abgegrenzten G\u00e4steblock einzudringen, was Polizeikr\u00e4fte verhinderten. Dabei kam es zu rechtsextremistischen Ausschreitungen. Gerufen wurde unter anderem: \"Wir bauen eine U-Bahn von Jerusalem bis nach Auschwitz.\" Aktionen dieser Art sind insgesamt seltener geworden. Sicherheitsbeh\u00f6rden und Vereine haben das Problem l\u00e4ngst erkannt und greifen konsequent zu Gegenma\u00dfnahmen. Damit wird Brandenburg auch f\u00fcr Hooligans aus anderen Bundesl\u00e4ndern zusehends unattraktiver. Rechtsextremisten gehen verst\u00e4rkt dazu \u00fcber, eher unauff\u00e4llig eigene kleine Fu\u00dfballveranstaltungen zu organisieren. So zum Beispiel der \"Wolf's Hook White Brotherhood\" am 12. Juni 2010 auf dem Sportplatz in Z\u00fchlsdorf (OHV). Es sollen Mannschaften aus ganz Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern gespielt haben. Bereits am 24. Mai 2008 wurde in Z\u00fchlsdorf ein entsprechendes Turnier festgestellt. Es nahmen Personen aus Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und den Niederlanden teil. Am 21. Mai 2010 feierten Rechtsextremisten aus dem Bereich Cottbus/ Spree-Nei\u00dfe in der Gastst\u00e4tte \"La Mirage\" (Cottbus) das elfj\u00e4hrige Beste74","Neonationalsozialisten und Gewaltbereite hen der rechtsextremistisch beeinflussten Fangruppe \"Inferno 99\". 100 bis 150 Personen waren anwesend. Linksextremistische Autonome und Fu\u00dfball Dort, wo eine sich als \"links\" verstehende Fanszene dominiert, spielen sich linksextremistisch orientierte Fu\u00dfballfans als eine Art 'Stadionschutz' auf und suchen Besucher, die sie der rechtsextremistischen Szene zuordnen. Solche mit vermeintlich oder tats\u00e4chlich szenetypischer Kleidung wollen sie vorsorglich am Zutritt hindern. Dem autonomen Linksextremismus zuzuordnende Fu\u00dfballfans sind an der Potsdamer Initiative \"Fu\u00dfballfans beobachten Polizei\" beteiligt. Mit einem Wettbewerb der \"schlagkr\u00e4ftigsten und chauvinistischsten Polizeieins\u00e4tze bei einem Fu\u00dfballspiel\" bem\u00fcht sich die Initiative, Interesse zu finden. Dazu wertet eine Pr\u00fcfkommission (\"Polizeikontrollstelle\") jeden Polizeieinsatz bei Ausw\u00e4rtsspielen des \"SV Babelsberg 03\" aus und verteilt Noten. Jeweils am 24. Dezember soll der Spielort mit den meisten Negativpunkten durch eine Fandemonstration 'bestraft' werden. Negativ bewertet werden zum Beispiel eine vermeintlich \u00fcberm\u00e4\u00dfige Anzahl von Polizeibeamten, ein Durchschreiten des Fanblocks durch Polizeibeamte und die Anwesenheit von Diensthunden sowie Pferden bei Fu\u00dfballspielen. Mit dem Engagement linksextremistischer Fu\u00dfballfans werden inhaltlich zwei wesentliche Aktionsfelder des Linksextremismus abgedeckt: Antifaschismus und Ma\u00dfnahmen gegen vermeintliche Repression. Sie glauben, so Rechtsextremismus und \"faschistische Staatsgewalt\" zu bek\u00e4mpfen. Rocker und Rechtsextremismus Nicht nur Fu\u00dfball zieht Rechtsextremisten und kriminelle Schl\u00e4ger an. Auch das Rocker-Milieu kann f\u00fcr Rechtsextremisten mitunter interessant sein. Die Rockerbewegung entwickelte sich in den USA und erreichte in den 1960er Deutschland. Zun\u00e4chst handelte es sich um eine spezielle Jugendbewegung. Das hat sich im Laufe der Zeit gewandelt. Heutzutage d\u00fcrfte das Durchschnittsalter eines Rockers bei \u00fcber 30 Jahren liegen. Und was f\u00fcr richtige Fu\u00dfballfans zutrifft, gilt auch f\u00fcr Freunde des moto75","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 risierten Zweirades: Nur eine sehr kleine Minderheit ist gewaltbereit oder politisch extremistisch. Kriminelle Rockergruppen organisieren sich sektenhaft. Die Aufnahme ist ritualisiert und dauert oft Jahre. Diese Gruppen sind h\u00e4ufig in den Rauschgiftund Waffenhandel, Schutzgelderpressung sowie Zuh\u00e4lterei verwickelt. Sie versuchen, in legale Gesch\u00e4ftsbereiche einzudringen. So wollen sie ihren Einfluss ausdehnen und ihre Gewinne steigern. Gro\u00dfe Motorradclubs, wie beispielsweise die \"Hells Angels\", \"Bandidos\", \"Outlaws\" oder der \"MC Gremium\", sind international aktiv und verf\u00fcgen \u00fcber zahlreiche Niederlassungen. Diese hei\u00dfen \"Chapter\" beziehungsweise \"Charter\". Immer wieder kommt es zu gewaltt\u00e4tigen Machtund Revierk\u00e4mpfen zwischen verfeindeten Motorradclans. H\u00e4ufig zieht das K\u00f6rperverletzungen und manchmal sogar Mord nach sich. In Einzelf\u00e4llen gibt es Schnittpunkte zwischen Rechtsextremisten und der Rockerszene. Hierbei handelt es sich insbesondere um Personen, die auf Grund ihres Alters der rechtsextremistischen Szene entwachsen sind. Eine nachhaltige Politisierung von Rockern durch Rechtsextremisten ist bislang jedoch nicht erkennbar. Auf einige Rechtsextremisten \u00fcbt der Habitus krimineller Rockergruppen einen Reiz aus. Rechtsextremisten sind immer wieder von Waffen fasziniert und an dem kriminellen Know-how der Rockerszene interessiert. Vereinzelt sind Rockerclubs in die Planung und Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eingebunden. Beispielsweise stellen sie ihr Clubgel\u00e4nde f\u00fcr derartige Veranstaltungen zur Verf\u00fcgung. Bereits in den Jahren 1997 und 1998 gab es im S\u00fcden Brandenburgs unter anderem bei dem Motorradclub \"Bones MC Lauchhammer e.V\" (OSL) eine solche Zusammenarbeit. Derartige Kooperationen sind jederzeit wieder reaktivierbar und lassen sich auch au\u00dferhalb Brandenburgs erkennen. Manchen Rechtsextremisten mit einem Szenevertrieb treibt zudem der Wunsch um, unter Rockern das eine oder andere Bekleidungsst\u00fcck verh\u00f6kern zu k\u00f6nnen. Die Aufdrucke auf T-Shirts und anderen Utensilien lassen sich, je nach Empf\u00e4ngerkreis, leicht anpassen. Teilweise m\u00fcssen sie gar nicht ge\u00e4ndert werden. Aufdrucke wie \"Odin statt Jesus\", \"A.C.A.B.\" oder \"Copkiller\" passen eben auch in das Rockermilieu. Solche Produkte sind unter anderem im \"NMV-Versand\" (Eberswalde, BAR) und \"Rocksop66\" (Joachimsthal, BAR) zu finden. Die Betreiber waren Mitglieder im aufgel\u00f6sten rechtsextremistischen \"M\u00e4rkischen Heimatschutz\". Bez\u00fcge gab es 76","Neonationalsozialisten und Gewaltbereite in der j\u00fcngeren Vergangenheit ebenso bei der Nutzung von Rocker-Liegenschaften durch rechtsextremistische Konzertveranstalter. Den wirtschaftlich zweckm\u00e4\u00dfigen Gemeinsamkeiten steht allerdings auch viel Trennendes entgegen. Der weltanschauliche Unterschied zwischen Rockern und Rechtsextremisten ist erheblich. Gerade kriminelle Rockerclans sind multinational organisiert. Rassistische Abstammungsphantasien - f\u00fcr Rechtsextremisten ein heiliger Gral - sind bei Rockern ohne Bedeutung. Umgekehrt passt das m\u00e4nnerb\u00fcndlerische Rockergehabe nicht zu weiten Teilen des Rechtsextremismus, in dem Frauen eine immer wichtigere Rolle spielen. In einschl\u00e4gigen Internetforen bringen Rechtsextremisten ihre Ablehnung gegen\u00fcber Rockern mit Migrationshintergrund deutlich zum Ausdruck: \"Hier in Berlin ist jeder zweite Kanake oder Zigeuner Bandito oder Hells Angel.\" Mit Blick auf den stellvertretenden bayerischen NPD-Vorsitzenden Sascha Ro\u00dfm\u00fcller und dessen Bandito-Mitgliedschaft schreibt ein anderer: \"W\u00e4re Ro\u00dfm\u00fcller in einem x-beliebigen Bikerverein aus seiner Umgebung Mitglied, die einfach nur Freude an ihrem Hobby haben, dann w\u00e4re das sogar noch positiv, denn dann w\u00fcrde er sogar noch n\u00e4her am Volk sein als so ein Armanitr\u00e4ger welcher noch nie ne Arbeiterkneipe von innen gesehen hat. Das er aber ausgerechnet bei diesen schwerkriminellen mexikanischen Zweiradjuden Mitglied ist, wirft nat\u00fcrlich ein ganz ganz dunklen Schatten auf ihn und die NPD, zumal ja mittlerweile jeder diese Bandidos kennt. Und was einige hier schon sagten; n\u00e4mlich das viele alte K\u00e4mpfer sich bei den Rockern zur\u00fcckziehen, stimmt schon, allerdings kenne ich das eher so, das die sich in die Fussballwelt zur\u00fcckziehen.\" linkes Bild: Sascha Ro\u00dfm\u00fcller (rechts au\u00dfen) als Bandidos-Mitglied; rechtes Bild: Sascha Ro\u00dfm\u00fcller als NPD-Mitglied 77","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Ein anderer Rechtsextremist verfasste zu dem Forum-Thema \"Hell's Angels\" gegen \"Bandidos\": \"Die Gruppen funktionieren nach dem 'Gewinn Maximierungsprinzip' ohne eigene Weltanschauung und daher sind auf breiter Ebene so oder so nur wenig Schnittpunkte zu meinem Weltbild.\" Die Zeitschrift \"Bikers News\" (Ausgabe 11/2010) h\u00e4lt zu diesem Konflikt fest: \"Hier noch einmal ganz kurz f\u00fcr alle, die's verpennt haben: Erstens: Die Bikerszene haben die Amis erfunden, auf deren Konto geht ebenso das Kokettieren mit Nazi-Symbolen. Hintergrund ist nat\u00fcrlich auch ein ungesunder Rassismus, wesentlich aber der Protest gegen b\u00fcrgerliche Normen und Werte. Zweitens: In unserer Bikerszene sammeln sich T\u00fcrken, Hooligans und \u00fcberhaupt alles, was in den Subkulturen unterwegs und damit in gesundem Ma\u00dfe schei\u00dfe ist - also auch Nazis. Das nennt man 'Integrieren', und das muss uns die b\u00fcrgerliche Kultur erstmal nachmachen. Drittens: Die integrierten Nazis sind dann wohlgemerkt ehemalige Nazis, denn die Bikerszene bewegt sich jenseits aller b\u00fcrgerlichen Politik, und mit der Clubpolitik haben die neugewonnen Biker genug zu tun. Da bleibt keine Zeit mehr, um Kanacken zu klatschen.\" 2010 waren in Brandenburg erneut vereinzelte Bez\u00fcge von Rechtsextremisten zu Rockern feststellbar: Im Internet schreiben Motorradfreunde aus W\u00fcnsdorf \"Iron Amity W\u00fcnsdorf e.V.\" unter History: \"Viele Leute sprechen uns auf die 444 an die \u00fcberall aush\u00e4ngt und auch auf T-Shirts und Kutte zu sehen ist. Dieses ist unsere Vereinsregisternummer. Tolle Zahl, oder!?\" Unter Rechtsextremisten gilt die Zahlenkombination 444 als Code f\u00fcr \"Deutschland den Deutschen\". Am 22. Januar 2010 und am 19. Februar 2010 veranstaltete der \"Hells Angels MC Potsdam\" eine \"1-Euro-Party\" in der Charlottenstra\u00dfe 13 in Potsdam (\"Other Place\"). Diese \u00d6rtlichkeit wird von den Potsdamer \"Hells Angels\" als Gesch\u00e4ft, Lokal und Clubhaus genutzt. An der Party nahmen Personen der rechtsextremistischen (Musik-)Szene teil, darunter Uwe Menzel (\"Uwocaust\") sowie ein Bandmitglied von \"Preussenstolz\" (siehe f\u00fcr beide Bands Kapitel 4.1). 78","Neonationalsozialisten und Gewaltbereite Am 27. M\u00e4rz 2010 feierten in Drebkau, Ortsteil Leuthen (SPN), etwa 100 Personen einen Geburtstag. Die H\u00e4lfte der Teilnehmer waren Rechtsextremisten, darunter der Betreiber des Cottbuser Gesch\u00e4ftes \"Rebel Records/ The Devils Right Hand Store\" (siehe Kapitel 4.1). Teilnehmer aus der Rockerszene wurden ebenfalls festgestellt. Einige wenige Rocker neigen dazu, bestimmte - auch verbotene - Symbole in ihre Rocker-Sub-\"Kultur\" zu \u00fcberf\u00fchren. Am 3. und am 18. M\u00e4rz 2010 wurden die Wohnr\u00e4ume von Mitgliedern des \"Gremium MC Berlin\" in F\u00fcrstenwalde und in Rauen durchsucht. Dabei wurden unter anderem ein Feuerzeug mit Hakenkreuz sowie Fahnen mit Hakenkreuzen und Runen sichergestellt. 79","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 2.4 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Gewalt Rechtsextremisten, die aufgrund ihrer politischen Einstellung Gewalttaten begehen, sind vorwiegend m\u00e4nnlich und zwischen 18 und 30 Jahre alt. Sie geh\u00f6ren weit \u00fcberwiegend der unorganisierten rechtsextremistischen Szene an. Ihre Taten richten sich \u00fcberwiegend gegen Personen, die sie f\u00fcr \"politische Gegner\" halten. Hierzu geh\u00f6ren vor allem Angeh\u00f6rige der \"linken\" Szene, Personen, die als Ausl\u00e4nder angesehen werden, Juden und Polizisten. Das Personenpotenzial subkulturell gepr\u00e4gter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten betrug 2009 bundesweit 9.500. In Brandenburg waren es 2010 rund 450 (2009: 480) Personen. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale in den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten = 1 - 29 Personen = 30 - 59 Personen = 60 und mehr Personen 80","Neonationalsozialisten und Gewaltbereite Rechtsextremistische Gewalt gegen als \"fremd\" betrachtete Personen Ausl\u00e4nder oder Personen, die f\u00fcr solche gehalten werden, sind immer wieder Ziel rechtsextremistischer Gewalttaten. Anf\u00e4ngliche verbale Provokationen steigern sich zu T\u00e4tlichkeiten und massiver Gewaltanwendung. Im Jahr 2010 kam es erneut zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen gegen\u00fcber als fremd angesehenen Personen. Beispiele rechtsextremistischer Gewalt gegen als \"fremd\" betrachtete Personen: In Potsdam wurde bei einer privaten Feier am 13. Februar 2010 ein Mann mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Ihm wurde vorgehalten, er sei nicht \"deutsch-national\", da er mit einer griechischen Staatsangeh\u00f6rigen liiert sei. Ebenfalls in Potsdam wurde am 20. Februar 2010 eine Person aus Kamerun in den Bahnhofspassagen mit einem Messer und folgenden Worten bedroht: \"Komm raus, Nigger, ich stech dich ab, komm!\" Ein im Hinblick auf das junge Alter der T\u00e4ter besonders bemerkenswertes Ereignis ereignete sich am 1. M\u00e4rz 2010 zwischen Sch\u00fclern der 5. beziehungsweise 6. Klasse einer Grundschule in Gol\u00dfen (LDS). Ein 13-j\u00e4hriger deutscher Staatsb\u00fcrger mit arabischem Migrationshintergrund wurde von drei ebenfalls 13-J\u00e4hrigen von seinem Fahrrad gezogen. Dabei fielen Beleidigungen wie \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder\", \"Schei\u00df Brauner\" und \"Penner\". Die minderj\u00e4hrigen Gewaltt\u00e4ter bespuckten anschlie\u00dfend ihr Opfer. Ebenso traten sie zu und schlugen mit einem faustgro\u00dfen Stein auf seinen Kopf. Mit Prellungen und H\u00e4matomen musste der Angegriffene station\u00e4r in der Spreewaldklinik L\u00fcbben behandelt werden. Eine in Deutschland geborene Person mit dunkler Hautfarbe wurde am 6. April 2010 in einer S-Bahn bei Petershagen (MOL) beleidigt und sp\u00e4ter auf dem Bahnsteig mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen. Auf dem Bahnhof in Strausberg (MOL) wurde am 23. April 2010 ein Asylbewerber aus Kamerun mit \"Die schwarze Negerfotze soll verschwinden\", \"Negerschwein\" sowie \"Nigger\" beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Der T\u00e4ter stie\u00df noch nach seiner Festnahme weiterhin Beschimpfungen aus. 81","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 In Trebbin (TF) gingen zwei Personen am 2. Mai 2010 auf eine dunkelh\u00e4utige Frau marokkanischer Herkunft los. Das Opfer wurde beleidigt und mit einer Flasche am Oberarm verletzt. Am 4. Mai 2010 warf ein polizeibekannter rechtsextremistischer Gewaltt\u00e4ter auf dem Bahnsteig in Drebkau (SPN) Bierflaschen auf eine Person vietnamesischer Herkunft. Im Umfeld dieses Bahnhofs beleidigte derselbe T\u00e4ter dieselbe Person am 3. Juni 2010 und trat ihr in den R\u00fccken. Zwei Gruppen, davon eine mit Migrationshintergrund, lieferten sich am 7. Mai 2010 in F\u00fcrstenwalde/Spree (LOS) eine verbale Auseinandersetzung. Es folgten Rempeleien. Eine Person rief dabei mehrfach lautstark Parolen mit He\u00df-Bezug und machte fremdenfeindliche \u00c4u\u00dferungen wie \"Du Dreckskanake\". Auf einem Campingplatz bei Woltersdorf (LOS) gerieten am 13. Mai 2010 zwei Jugendgruppen in Streit. Dabei bedrohte ein polizeibekannter T\u00e4ter eine asiatisch aussehende Person mit einem Messer und den Worten \"Ich stech dich ab\". Es fielen mehrfach volksverhetzende \u00c4u\u00dferungen wie \"Schei\u00df Fitschis\" und \"White Power\". Drei Personen beleidigten einen in Kirgistan geborenen Mann am 18. Juni 2010 in Vetschau (OSL) mit \"Schei\u00df Russe\" und traten ihn gegen die Brust. Gegen\u00fcber drei Personen aus dem Jemen und dem Senegal zeigte ein alkoholisierter Gewaltt\u00e4ter am 7. Juli 2010 in Potsdam den Hitlergru\u00df und rief \"Heil Hitler\". Einem Jemeniten versetzte er einen Kopfsto\u00df und beschimpfte ihn mit \"Fuck you\" und \"Neger\". Am 8. September 2010 wurde in Wittenberge (PR) eine t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrgerin unter anderem mit den Worten \"Du bist so h\u00e4sslich\", \"Du fette Kuh\" und \"Schei\u00df T\u00fcrkin\" beschimpft. Ebenso schlug ihr der T\u00e4ter mit der flachen Hand ins Gesicht und trat ihr in den Bauch. Zu einer weiteren gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung kam es am 7. November 2010 in Templin (UM). Acht Personen beschimpften einen geb\u00fcrtigen T\u00fcrken als \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder\" und \"Schei\u00df T\u00fcrken\", traten und schlugen auf ihn ein. In Potsdam wurde am 17. November 2010 ein kenianischer Asylbewerber in der Stra\u00dfenbahn von einer angetrunkenen Person mit \"Du 82","Neonationalsozialisten und Gewaltbereite Nigger, was machst Du in Deutschland\" beschimpft und bespukt. Der T\u00e4ter forderte den Asylbewerber zum Verlassen der Bahn auf, um eine k\u00f6rperliche Auseinandersetzung auszutragen. Nachdem zwei Personen in der Nacht des 9. August 2010 Blumenk\u00fcbel vor einem Restaurant in Neuruppin (OPR) besch\u00e4digt hatten, kam es zu einer k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung mit dem Restaurantbesitzer \u00e4gyptischer Herkunft. Die T\u00e4ter schlugen mit F\u00e4usten auf ihn ein, besch\u00e4digten das Mobiliar und riefen \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder\". Antisemitisch motivierte Straftaten Antisemitismus tritt bei rechtsextremistisch motivierter Kriminalit\u00e4t immer wieder offen zu Tage. Beispiele antisemitisch motivierter Straftaten: Am 23. Mai 2010 'spielten' in K\u00fcstriner Vorland (MOL) vier Personen Krieg. Die Beschuldigten nahmen dabei die Rolle der Nationalsozialisten ein. Einem Schwerbehinderten wiesen sie die Rolle des \"Juden\" zu. Im Verlauf des 'Kriegspiels' wurde dem Schwerbehinderten mit einem Gewehrkolben an den Kopf geschlagen. Anschlie\u00dfend fesselten ihn die T\u00e4ter an einen Pfeiler. Sie zogen ihm die Hose herunter und manipulierten an seinem Geschlechtsteil. Als er sich befreien wollte, wurde er mit einem Hohlblockstein bedroht. Einer der Beschuldigten drohte dem Opfer, ihm ein St\u00fcck glimmendes Holz an den Hals zu halten. Am 8. Juli 2010 nahm ein Zeuge in Potsdam-Schlaatz von einem Balkon die Worte \"Schei\u00df Judenschweine\" wahr. W\u00e4hrend eines Fu\u00dfballspiels zwischen Hansa Wittstock und SV Babelsberg am 18. August 2010 in Wittstock ert\u00f6nten aus einer Gruppe die Worte \"Wir bauen eine U-Bahn von Jerusalem bis nach Auschwitz\". Am 3. Oktober 2010 wurden an der Gedenkwand des ehemaligen Standortes der Synagoge der J\u00fcdischen Gemeinde Prenzlau (UM) vier Hakenkreuze festgestellt. Bei einem Fu\u00dfballspiel am 9. Oktober 2010 in Brandenburg an der Havel trug ein Zuschauer ein T-Shirt mit dem Aufdruck \"A.J.A.B. - Tod dem Weltfeind\". Die Buchstabenfolge A.J.A.B. steht in der rechten Szene als Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"All Jews are Bastards\". 83","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Nigger, was machst Du in Deutschland\" beschimpft und bespukt. Der T\u00e4ter forderte den Asylbewerber zum Verlassen der Bahn auf, um eine k\u00f6rperliche Auseinandersetzung auszutragen. Nachdem zwei Personen in der Nacht des 9. August 2010 Blumenk\u00fcbel vor einem Restaurant in Neuruppin (OPR) besch\u00e4digt hatten, kam es zu einer k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung mit dem Restaurantbesitzer \u00e4gyptischer Herkunft. Die T\u00e4ter schlugen mit F\u00e4usten auf ihn ein, besch\u00e4digten das Mobiliar und riefen \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder\". Gewalt gegen den politischen Gegner Rechtsextremistische Gewalt richtet sich vielfach gegen Personen, die nach Auffassung der T\u00e4ter eine \"linke Gesinnung\" haben. Beispiele rechtsextremistischer Gewalt gegen den politischen Gegner: Am 16. Januar 2010 kam es in Guben (SPN) zu einer k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksorientierten Jugendlichen. Nachdem eine Person aus der Gruppe der 'Linken' den PKW der Lebensgef\u00e4hrtin eines 'Rechten' besch\u00e4digt hatte, versetzte ihm dieser einen Schlag ins Gesicht und zeigte den Hitlergru\u00df. An der Skaterbahn in Cottbus hielten sich am 15. Februar 2010 mehrere Punks auf, als eine Gruppe von rechtsgerichteten Jugendlichen auf sie zukam und sie mit \"Schei\u00df Zecken\" beleidigte. Daraufhin erfolgte eine k\u00f6rperliche Auseinandersetzung. Nachdem es an einer Gesamtschule in Cottbus mehrere Tage lang zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Sch\u00fclern (14 - 15 Jahre alt) unterschiedlicher politischer Ausrichtung gekommen war, eskalierte die Situation am 16. Februar 2010. Zwei linksorientierte Sch\u00fcler wurden geschlagen sowie getreten und dabei verletzt. Am 20. Februar 2010 wurde in Cottbus eine 17-j\u00e4hrige Angeh\u00f6rige der 'linken' Szene geschlagen, getreten und am Knie verletzt. Die von ihr benannten Angreifer sind als politisch-motivierte Straft\u00e4ter aus dem rechtsextremistischen Bereich polizeibekannt. Ebenfalls in Cottbus wurde am 23. M\u00e4rz 2010 ein 19-J\u00e4hriger, der sich selbst als \"Linker\" bezeichnet und szenetypische Kleidung trug, von vier Personen der rechten Szene geschlagen und verletzt. Die T\u00e4ter trugen 84","Neonationalsozialisten und Gewaltbereite Kleidungsst\u00fccke mit der Aufschrift \"Frontalkraft\". \"Frontalkraft\" ist eine rechtsextremistische Band aus Cottbus (siehe Kapitel 4.1). Bei Auftritten geh\u00f6rt regelm\u00e4\u00dfig der Song \"Schwarz ist die Nacht ...\" zum Programm (\"Schwarz ist die Nacht, in der wir euch kriegen. Wei\u00df sind die M\u00e4nner, die f\u00fcr Deutschland siegen. Rot ist das Blut auf dem Asphalt\"). Zu einer gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzung zwischen \"Rechten\" und \"Linken\" kam es am 3. April 2010 in Perleberg (PR). Drei m\u00e4nnliche Personen verschafften sich Zugang zu einem alternativen Wohnprojekt. Sie st\u00fcrzten sich auf einen Bewohner und schlugen diesen mit Holzlatten und Rundh\u00f6lzern. Das Opfer erlitt Prellungen und H\u00e4matome an Armen und am R\u00fccken, bevor es fliehen konnte. Einer jungen Frau gelang ebenfalls die Flucht, wobei sie sich am Fu\u00df verletzte. Anschlie\u00dfend besch\u00e4digten die T\u00e4ter noch zahlreiche Einrichtungsgegenst\u00e4nde. In Cottbus wurde am 8. April 2010 an einer Stra\u00dfenbahnhaltestelle ein Angeh\u00f6riger der \"linken\" Szene von einem \"Rechten\" verbal provoziert und bedroht. Ein zweiter T\u00e4ter schlug ihm mit der Faust ins Gesicht. Als das Opfer benommen am Boden lag, erhielt es zus\u00e4tzlich Tritte ins Gesicht. Im Puschkinpark in Cottbus wurden am 4. Juni 2010 zwei der \"linken\" Szene zuzuordnende Personen von zwei \"Rechten\" gefragt, ob sie Zigaretten f\u00fcr \"Nationalsozialisten\" h\u00e4tten. Als sie dies verneinten, schlugen die T\u00e4ter mit F\u00e4usten auf sie ein und traten nach ihnen. In Bad Freienwalde (MOL) wurden am 8. Juli 2010 drei Personen der \"linken\" Szene beim Verlassen einer Gastst\u00e4tte von \"Rechten\" angegriffen. Obwohl die Gesch\u00e4digten in eine Polizeiwache fl\u00fcchteten, kam es erneut zu einer Schl\u00e4gerei, wobei zwei \"Linke\" derart verletzt wurden, dass sie in einem Krankenhaus behandelt werden mussten. Eine Personengruppe, dem \u00e4u\u00dferen Anschein nach dem \"rechten\" Spektrum zugeh\u00f6rig, griff am 12. September 2010 in Neuruppin (OPR) ohne Vorwarnung eine m\u00e4nnliche Person mit F\u00e4usten, Fu\u00dftritten sowie Reizspray an und rief \"Das ist Rache f\u00fcr unseren Kumpel\". Drei in Schwarz und mit Sturmhaube bekleidete Rechtsextremisten bespr\u00fchten am 15. Oktober 2010 in Neuruppin (OPR) eine Person mit Reizgas und schlugen auf sie ein. Bei ihrer Festnahme durch die Polizei wurden ein Paar Quarzhandschuhe und ein Schlagring festgestellt. 85","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Ebenfalls in Neuruppin kam es am 22. Oktober 2010 zu einer k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung zwischen linksund rechtsgerichteten Personen. Auf beiden Seiten gab es Verletzte. Zuvor wurde bei einer Feier in einer Wohnung rechtsextremistische Musik abgespielt und mehrfach lautstark \"Sieg Heil\" skandiert. Gewalt gegen Polizeibeamte 2010 kam es erneut zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen von Rechtsextremisten auf Polizeibeamte. Anlass waren Polizeima\u00dfnahmen wie Platzverweise, Durchsetzung von Demonstrationsverboten sowie Abbr\u00fcche von Konzerten und Feiern. Beispiele von Gewalt gegen Polizeibeamte Bei der Demonstration von Rechtsextremisten am 1. Mai 2010 in Berlin wollten einige Teilnehmer die Polizeiabsperrung durchbrechen. Darunter eine Person aus Frankfurt (Oder), die mit einem Fahnenstock einem Polizeibeamten mit voller Wucht ins Gesicht schlug. Der Beamte trug eine offene blutende Wunde im Kinn-/Mundbereich davon. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Strafverfolgung liegt in Berlin. Aus einer Gruppe heraus rief am 24. Juni 2010 in Rathenow (HVL) eine Person mehrfach \"Sieg Heil\". Ein nicht im Dienst befindlicher Polizist sprach den T\u00e4ter an, worauf dieser mit einem Pappschild auf den Beamten einschlagen wollte. Zwei alkoholisierte Personen bedr\u00e4ngten am 14. Oktober 2010 im Bahnhofsbereich von Eberswalde eine Frau und einen Mann mit offensichtlichem Migrationshintergrund. Ein Polizeibeamter eilte ihnen zu Hilfe. Die beiden T\u00e4ter \u00e4u\u00dferten daraufhin Beschimpfungen wie \"Wir hauen euch in die Fresse, ihr seid doch alles Ausl\u00e4nderpack (...) Schei\u00df T\u00fcrke (...) ich kriege dich (...) Ich piss auf euch\". In der weiteren Folge schlugen die T\u00e4ter auf den Polizeibeamten ein. Dieser erlitt massive Prellungen im Schulterbereich. Beide T\u00e4ter waren bereits in der Vergangenheit mit politisch motivierten Straftaten aufgefallen. 86","Neonationalsozialisten und Gewaltbereite 2.5 Ausblick Auf den ersten Blick wirken die Entwicklungen im Bereich des vorwiegend parteifernen Rechtsextremismus uneinheitlich. So ist das Personenpotenzial unorganisierter, insbesondere gewaltbereiter Rechtsextremisten im Vergleich zu 2009 (480) erneut gesunken und lag 2010 bei 450 (- 30); 2008 waren es noch 510. Doch diese Verringerung bedeutet keinen R\u00fcckgang der Gewaltbereitschaft. Es hat lediglich eine szeneinterne Verlagerung stattgefunden. Denn im Gegenzug ist die Gruppe der Neonationalsozialisten um 60 auf 380 Personen deutlich gewachsen. Damit einher geht die von Neonationalsozialisten ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gte sowie gewaltbereite Aktionsform \"Autonome Nationalisten\" (2010: 100). Dieser Prozess wird Sicherheitsbeh\u00f6rden und Zivilgesellschaft in den n\u00e4chsten Jahren anders und intensiver herausfordern. Schlie\u00dflich verf\u00fcgen Neonationalsozialisten im Gegensatz zu unorganisierten gewaltbereiten Rechtsextremisten \u00fcber ein weitgehend geschlossenes nationalsozialistisches Weltbild. Die meist regional verankerte Szene ist lose bis eng vernetzt. Sie wird jedoch \u00fcber die gemeinsame neonationalsozialistische Gedankenwelt zusammengehalten. Konspirativ organisierte Schulungsma\u00dfnahmen dienen dazu, die verfassungsfeindliche Ideologie zu festigen, neue Angeh\u00f6rige in die Szene einzuf\u00fchren und eine nostalgische NS-Parallelwelt zu etablieren. Versuche einer Intellektualisierung sind deutlich erkennbar. Hierbei wird auf nationalsozialistische Literatur zur\u00fcckgegriffen, die mit Klassikern der \"Konservativen Revolution\" krude verr\u00fchrt wird. Im Einsatz ist ebenso die gesamte Bandbreite neuer Medien, welche brandenburgische Neonationalsozialisten teilweise auf einem Niveau betreiben, das f\u00fcr Szeneangeh\u00f6rige anderer Bundesl\u00e4nder beispielgebend ist. Brandenburgische Linksextremisten k\u00f6nnen insoweit mit diesem Niveau kaum mithalten. Innerhalb der Szene treffen die Aktivit\u00e4ten rund um die Seite \"Spreelichter\" jedoch nicht \u00fcberall auf Zustimmung. Kritiker werfen dem Macher unter anderem finanzielle Eigeninteressen vor. Gleichzeitig haben brandenburgische Neonationalsozialisten ihre meist mit Sachbesch\u00e4digungen einhergehenden Aktionen im Jahr 2010 erheblich ausgeweitet, wobei in der zweiten Jahresh\u00e4lfte bereits ein Abflauen zu beobachten war. F\u00fcr 2011 muss jedoch erneut mit zahlreichen auch \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten gerechnet werden. Die NPD war weiterhin bem\u00fcht, neonationalsozialistische \"Freie Kr\u00e4fte\" als Hilfstruppen f\u00fcr ihren \"Kampf um die Stra\u00dfe\" zu rekrutieren. Bedeutende 87","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Teile der Szene lehnen die NPD jedoch nach wie vor als \"System\"-Partei ab. Weniger Ber\u00fchrungs\u00e4ngste bestehen gegen\u00fcber den \"Jungen Nationaldemokraten\", die f\u00fcr die NPD eine Scharnierfunktion einnehmen. Strukturen der \"Jungen Nationaldemokraten\" \u00fcberlagern sich immer st\u00e4rker mit denen von Neonationalsozialisten. Damit ger\u00e4t die NPD-Jugend mittlerweile noch schneller und tiefer als die Mutterpartei in den Strudel der Nazifizierung. Grunds\u00e4tzlich ist f\u00fcr die n\u00e4chsten Monate ein leichter Mitgliederzuwachs bei den sich sehr elit\u00e4r gebenden \"Jungen Nationaldemokraten\" in Brandenburg nicht auszuschlie\u00dfen. Versuche, strukturelle Ver\u00e4nderungen innerhalb der brandenburgischen \"Jungen Nationaldemokraten\" herbeizuf\u00fchren, sind m\u00f6glich. Zudem k\u00f6nnen rechtsstaatliche Ma\u00dfnahmen gegen \"Freie Kr\u00e4fte\" bei diesen einen Prozess der Neuorientierung ausl\u00f6sen, der den \"Jungen Nationaldemokraten\" ebenso Mitglieder zuf\u00fchrt. Denn \"Freie Kr\u00e4fte\" k\u00f6nnten versuchen, sich unter den Schutzschirm einer nicht verbotenen Partei zu retten. Mit dem R\u00fcckgang unorganisierter, insbesondere gewaltbereiter Rechtsextremisten geht in den letzten Jahren ebenso ein R\u00fcckgang von Gewaltstraftaten einher. Nichtsdestotrotz leidet Brandenburg nach wie vor unter einer vergleichsweise hohen Belastungsquote. Der Druck der Sicherheitsbeh\u00f6rden und das Zusammenwirken mit der Justiz werden unvermindert fortbestehen m\u00fcssen. 88","Neonationalsozialisten und Gewaltbereite 89","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 90","Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten 3. Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten \"Und die Kinder freuten sich\" behauptete der NPD-Kreisverband HavelNuthe nach einem Kinder-Sommerfest am 17. Juli 2010 in Rathenow (HVL). Veranstalter war der dortige NPD-Stadtverband mit Unterst\u00fctzung neonationalsozialistischer \"Freier Kr\u00e4fte\". Etwa 70 Personen nahmen teil, darunter 20 bis 30 Kinder. Sie waren mit H\u00fcpfburg und Bastelstunde gek\u00f6dert worden. Und Reden von Neonationalsozialisten standen auch auf dem Programm. \"Es beginnt bei Dir!\" lautet das Motto auf der B\u00fchne. Daneben prangte das Foto eines M\u00e4dchens. Und in der Tat: Bereits hier beginnt der politische Missbrauch von Kindern. Denn Rechtsextremisten wollen keine Kinder, die sich zu selbstst\u00e4ndigen und eigenverantwortlichen Pers\u00f6nlichkeiten innerhalb einer freiheitlichen Demokratie entwickeln. Sie streben das Gegenteil davon an. Sie sehnen sich nach einem v\u00f6lkisch-rassistischen Kollektiv ohne individuelle Freiheitsrechte. In diesem Kollektiv gilt der Einzelne nichts, nur das Ganze, der \"nationale Sozialismus\", z\u00e4hlt. Indoktrination Kinder nehmen nicht von sich aus Kontakt zu rechtsextremistischen Gruppierungen auf. Sie werden stattdessen - teils \u00fcber mehrere Generationen hinweg - von ihren Eltern und Gro\u00dfeltern mit politischem Extremismus konfrontiert und indoktriniert. Der von der NPD verk\u00fcndete \"Kampf um die K\u00f6pfe\" beginnt also bereits im Kinderzimmer. Eine szeneinterne Umfrage in dem rechtsextremistischen \"thiazi-Forum\" ergab, von 559 Teilnehmern stimmten etwa 200 mit den politischen Auffassungen ihrer Eltern \u00fcberein. Offenbar wird politischer Extremismus also tats\u00e4chlich in nicht unerheblichem Ma\u00df \u00fcber Generationen weitergegeben. Anhand rechtsextremistischer Familien l\u00e4sst sich das f\u00fcr Brandenburg auch belegen. 91","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Die Indoktrination beginnt beispielsweise mit dem Besuch von - in Brandenburg noch \u00e4u\u00dferst seltenen - NPD-Kinderfesten. Hinzu kommt die Wahl des Vornamens. Nordisch klingende Namen wie etwa Markward werden bevorzugt. Sie \"schmecken\", so die Begr\u00fcndung, \"nach schwerer fruchtbarer Erde\" (thiazi-Forum). In solchen F\u00e4llen kn\u00fcpfen rechtsextremistische Eltern an die Namensgebung des Nationalsozialismus an und formen letztendlich allt\u00e4gliche Namen zu rassistischen Visitenkarten um. Das Internet spielt f\u00fcr rechtsextremistische Eltern eine wachsende Rolle. In einschl\u00e4gigen Foren wird dar\u00fcber debattiert, wann und wie Kinder mit \"nationaler Symbolik vertraut gemacht werden sollten\" (thiazi-Forum). Gemeint ist in solchen F\u00e4llen das Hakenkreuz und \u00e4hnliches. Im Angebot des rechtsextremistischen Versandhandels findet die entsprechend orientierte Familie sogar Baby-Strampelanz\u00fcge und Kinder-T-Shirts mit Szenebeschriftungen. Solcherlei vertreibt beispielsweise der OnlineVersandhandel \"28kids.com\". Dort ist man nach eigenem Bekunden stolz darauf, f\u00fcr Kinder NS-beeinflusste Kleidung anzubieten. Isolation Die rechtsextremistische Kopie von Wikipedia hei\u00dft Metapedia. Dort wird die \"Erziehung im besetzten Deutschland\" folgenderma\u00dfen beschrieben: \"Nachdem Deutschland in Folge des zweiten Weltkrieges besetzt wurde, \u00fcbernahmen die Besatzer mit der Gr\u00fcndung des Besatzungskonstruktes Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 die Bildungshoheit, um die Bev\u00f6lkerung vor allem in geschichtlichen, biologischen, philosophischen, politischen und sprachlichen Belangen gem\u00e4\u00df ihrer Ideologie umzuerziehen. Um diesen Zweck zu erreichen behielten sie u.a. die Schulpflicht bei und erreichten gleichsam mit Zensur und verdeckt, gleichgeschalteter Presse gr\u00f6\u00dftenteils ihre Ziele. Mit der Einf\u00fchrung des Nachmittagsunterrichts erlangte das Regime noch mehr Einfluss, um die deutsche Jugend zu verf\u00fchren.\" 92","Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten Schulen wird in diesem \"Lexikon\" unterstellt, die Jugend auf einen falschen Weg zu bringen. In Szeneforen klagt man daher, Kinder w\u00fcrden in Schulen und Kinderg\u00e4rten \"richtig entarten\". Da Rechtsextremisten ihre Kinder nicht der Schulpflicht entziehen k\u00f6nnen, versuchen sie deren Einfluss auf ihre Kinder m\u00f6glichst stark zu begrenzen und gaukeln ihren Kindern das Dritte Reich als heile Welt vor. Das heutige freiheitliche demokratische Deutschland sei dagegen dem Untergang geweiht. Um Kinder vor dieser 'gef\u00e4hrlichen Au\u00dfenwelt' zu sch\u00fctzen, sei Isolation ein Mittel. Vor sozialen Kontakten, Fernsehen und Internet werden sie entsprechend ideologisch abgeschottet. Fernseher gelten in Szenekreisen ohnehin als \"Elektrojuden\", welche die angeblichen L\u00fcgen der \"Systemmedien\" transportieren. Dagegen setzen solche Eltern auf Volkst\u00e4nze, Kinderfeste und die scheinbare Geborgenheit in Szenejugendlagern. Am deutlichsten zeigte sich diese Vorgehensweise bei der am 31. M\u00e4rz 2009 vom Bundesinnenminister verbotenen \"Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)\". In deren \"Freizeitlagern\" wurden Kinder milit\u00e4risch gedrillt. In einem HDJLager begann der Tag mit einem Morgenappell samt Hissen einer Fahne und einer Ansprache, die das Ziel der \"inneren Wehrhaftmachung\" verfolgte. Drill, nationalsozialistische Lieder, \"Gel\u00e4ndespiele\" in Form milit\u00e4rischer \u00dcbungen und \u00e4hnliches folgten. Im Zusammenhang mit dem Verbot hie\u00df es trotzig im Internet: \"Das Verbot ist nur ein Durchlaufposten. (...) Unsere Kinder werden weiterhin in den Familien national erzogen und dementsprechend ganz privat und intensiv geschult\". Ein Beispiel daf\u00fcr war die Planung eines Jahreswechsellagers. Als Veranstalter trat nunmehr die NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (siehe hierzu Kapitel 2.1) auf. Am 21. Dezember 2010 durchsuchte die Polizei in diesem Zusammenhang Wohnungen in vier Bundesl\u00e4ndern. Es sollte festgestellt werden, ob die HDJ heimlich unter dem der Tarnnamen \"Interessengemeinschaft Fahrt und Lager\" (IG Fahrt und Lager) fortgef\u00fchrt wird. In Oranienburg (OHV) war der Leiter der IG Fahrt und Lager, Sebastian Richter, betroffen. Er ist zugleich stellvertretender Bun93","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 desvorsitzender der JN. Beschlagnahmt wurden diverse rechtsextremistische Unterlagen, darunter Planungen f\u00fcr ein Jahreswechsellager, an dem zahlreiche Jugendliche teilnehmen sollten. Lockund Freizeitangebote Im Dezember 2010 bewarben die \"Nationalen Sozialisten Zossen\" auf ihrer Homepage eine Sch\u00fcler-CD. Kinder und Jugendliche fanden dort beispielsweise Musik, Videoclips, Spr\u00fchschablonen und ideologische Ausf\u00fchrungen, um insbesondere \"der jungen Generation ein objektives Bild \u00fcber die Nationale Bewegung zu erm\u00f6glichen\". Die Zossener Neonationalsozialisten wollten die Sch\u00fcler so ansprechen: \"Wenn Du es nicht mehr ertragen kannst, dass deine Heimat zerst\u00f6rt wird. Wenn Du kotzen musst, bei all der \u00dcberfremdung und Schande\". Es folgte die Aufforderung, als K\u00e4mpfer in den Widerstand einzutreten. Dort gebe es in freier Gemeinschaft keine Vorschriften. An anderer Stelle wurde das Hakenkreuz gehuldigt und die Hoffnung ausgedr\u00fcckt, dass dieses Symbol wieder \u00fcber Deutschland wehe. Ebenso wurde gegen eine \"Bastardisierung\" der Bundesrepublik gewettert und der \"organische Volksstaat\" gefordert. Die angebotene Spr\u00fchschablone wirbt f\u00fcr die \"NSRevolution\". Was Zossener Neonationalsozialisten unter all dem verstehen 94","Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten k\u00f6nnen, zeigte der Brandanschlag auf das Haus der Demokratie im Januar 2010 (siehe Kapitel 2.2). Ihre Lockangebote k\u00f6nnen Neonationalsozialisten auch weitaus subtiler verbreiten. Hierzu z\u00e4hlt das vereinzelte Elternengagement an Schulen. Sie stellen sich als Elternschaftsvertreter zur Wahl oder bieten Freizeitaktivit\u00e4ten wie Kochen f\u00fcr Kinder an. Erst sp\u00e4ter werden f\u00fcr andere die rechtsextremistischen Hintergr\u00fcnde erkennbar. Das Ziel solcher zun\u00e4chst harmlos wirkender Aktivit\u00e4ten wird erst erkennbar, wenn das \"Lebensbundkonzept\" der verbotenen HDJ einbezogen wird. Es zielt darauf ab, extremistische Angebote f\u00fcr die ganze Familie zu unterbreiten. Die so entstehende Basis soll von lebenslanger Dauer sein und auf \"Freundesund Familienkreise\" au\u00dferhalb der Szene ausgedehnt werden. Die Sensibilit\u00e4t von Schule und Eltern ist in solchen F\u00e4llen besonders geboten. F\u00fcr Brandenburg ist zus\u00e4tzlich der rechtsextremistische \"Bund f\u00fcr Gotterkenntnis\" (BfG) erw\u00e4hnenswert. Diese bundesweit agierende Organisation mit Sitz in Tutzing (Bayern) unterh\u00e4lt ein Freizeitheim in Kirchm\u00f6ser (PM). Es handelt sich um eine sektenhaft agierende Gruppierung, die pseudoreligi\u00f6se Inhalte, braune Esoterik und rechtsextremistische Ideologie vermischt. Charakteristisch ist die gerade Kinder besonders hart treffende Isolation. Im August 2010 verbrachten wieder einige Kinder ein BfG-Ferienlager in Kirchm\u00f6ser. Rechtsextremistische Kampagnen gegen \"Kindersch\u00e4nder\" Am 24. Februar 2010 veranstaltete der NPD-Kreisverband M\u00e4rkisch-Oderland zusammen mit \"Freien Kr\u00e4ften\" eine \"Mahnwache\" gegen Kindersch\u00e4nder in Bad Freienwalde (MOL). Zwar ist Missbrauch von Kindern ein Thema, das jeden betroffen macht. Doch besonders Rechtsextremisten sind seit etwa zwei Jahren bem\u00fcht, solche Ereignisse f\u00fcr die eigene Propaganda selbst zu missbrauchen. Ihre L\u00f6sung lautet \"Todesstrafe\". So schrieb \"Heimdall\" auf der rechtsextremistischen Internetseite \"Altermedia\": 95","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 \"Zun\u00e4chst einmal geh\u00f6ren alle Kindersch\u00e4nder vor ein Volksgericht - oder besser gleich vor ein Standgericht.\" Jedoch geht es Neonationalsozialisten, NPD-Mitgliedern, Hitlerund He\u00dfAnh\u00e4ngern \u00fcberhaupt nicht um Kinder oder gar deren Schutz. Im Gegenteil: NS-Nostalgiker streben letztlich ein System an, welches zwischen 1933 und 1945 Kinder erst um die Kindheit brachte und dann an der Front verheizte. Eindrucksvoll l\u00e4sst sich das durch eine Diskussion zum Thema \"Kinder dieser Zeit, missbraucht, gequ\u00e4lt, ermordet\" im \"thiazi-Forum\" belegen. Darin beschwerte sich der nach eigenen Angaben aus der Region Berlin-Brandenburg kommende Nutzer \"Preu\u00dfe\" \u00fcber zu milde Strafen. Daf\u00fcr nutzte er ein Avatar von \"Reichspropagandaminister\" Joseph Goebbels mit seinen Kindern. \"Preu\u00dfe\" w\u00e4hlte damit ausgerechnet einen Mann, der am Ende des Zweiten Weltkrieges als Gauleiter von Berlin auch den dortigen Volkssturm befehligte und tausende Kinder in den sinnlosen wie sicheren Tod schickte. Feige war Goebbels dann mit seiner Frau in den Selbstmord gefl\u00fcchtet, um sich seiner Verantwortung zu entziehen. Kurz zuvor hatte er seine Frau noch am 1. Mai 1945 die sechs gemeinsamen Kinder Helga (12), Hilde (11) Helmut (9), Holde (8), Hedda (6) und Heide (4) t\u00f6ten lassen. Ein NS-Arzt half ihr dabei. Alle trugen nordische Namen, die mit \"H\" wie Hitler begannen. Zum Abschied schrieb die Kindsm\u00f6rderin Magda Goebbels, sie habe \"die Kinder mitgenommen, denn sie sind zu schade f\u00fcr das nach uns kommende Leben\". Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Brandenburg ist sich der au\u00dferordentlichen Sensibilit\u00e4t des Themas \"Kinder im Rechtsextremismus\" 96","Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten bewusst. Kinder werden vom Verfassungsschutz weder beobachtet, noch gespeichert. Kinderschutz kann auch den Schutz vor den eigenen extremistischen Eltern bedeuten. Denn in einzelnen F\u00e4llen kann das ideologische Einwirken rechtsextremistischer Eltern auf die eigenen Kinder ein Ausma\u00df annehmen, dass eine Kindswohlgef\u00e4hrdung vorliegen kann. Weitere Informationen hierzu bietet der Text \"Kindeswohl im Spannungsfeld von (neo)nazistischen Familien und staatlichem F\u00fcrsorgeanspruch\". Er wurde 2010 vom \"Kulturb\u00fcro Sachsen e.V.\" im Buch \"Elternarbeit im Spannungsfeld Rechtsextremismus\" publiziert. Er kann unter: http://www.kulturbuero-sachsen.de/dokumente/ recall_doku.pdf heruntergeladen werden. 97","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 98","Hass-Musik im Extremismus 4. Hass-Musik im Extremismus 4.1 Rechtsextremistische Hass-Musik Im Jahr 2010 konnte die rechtsextremistische Szene in Brandenburg wesentlich weniger Menschen erreichen als zuvor. Das liegt insbesondere am anhaltend hohen Druck der Sicherheitsbeh\u00f6rden, der besonders von der Polizei sehr effektiv ausge\u00fcbt wird. Trotzdem ist die Szene weiterhin aktiv. Die Zahl aktiver Bands ist auf 22 gesunken (2009: 23). Und nur noch vier Konzerte kamen zustande (2009: 7). Mit insgesamt etwa 900 Teilnehmern konnte ein R\u00fcckgang um rund 40 Prozent gegen\u00fcber 2009 (1500 Teilnehmer) verzeichnet werden. Auch die CD-Tontr\u00e4gerproduktion ist r\u00fcckl\u00e4ufig. Die N\u00e4he zu Sachsen beg\u00fcnstigt die vergleichsweise hohe Zahl von Bands, denn in Sachsen finden seit Jahren bundesweit die meisten rechtsextremistischen Konzerte statt. Brandenburgische Bands nutzen diese Gelegenheit. Rechtsextremistische Bands in Brandenburg 30 26 25 25 23 20 22 15 15 9 10 4 5 0 1993 2002 2005 2007 2008 2009 2010 Die Bands geben sich martialische Namen wie \"Confident of Victory\", \"Flak Sturm\" oder \"Barbaren\". Auff\u00e4llig sind die englischsprachigen Namensgebungen sowie Anlehnungen an Krieg und barbarische Gewalt. \"Uwocaust\" ist eine besonders perfide Wortsch\u00f6pfung aus \"Uwe\" und \"Holocaust\". Dahinter steckt der Potsdamer S\u00e4nger Uwe Menzel. 99","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Rechtsextremistische Musikbands * Aryan Brotherhood (A.B.); Potsdam * Barbaren; Eisenh\u00fcttenstadt (LOS) * Bloodshed (B.S.); Potsdam * Burn Down (B.D.); Potsdam * Confident of Victory (C.O.V.); Senftenberg (OSL); hinzu kommen das Black Metal Projekt Obskur sowie das Bandprojekt Against Music Industry (A.M.I.) bestehend aus C.O.V. und der s\u00e4chsischen Band Magog * Cynic; Potsdam * Deathfeud; Spreewald * Die wei\u00dfen J\u00e4ger (D.W.J.); ohne regionale Zuordnung * Exzess; Strausberg (MOL) * Flak Sturm (bis April 2008 Wintergewitter); Cottbus * Frontalkraft (FK); Cottbus * Frontfeuer; Beeskow (LOS) * Hallgard; Uckermark * Hassgesang (H.G.); Teltow (PM); Projekte: Agnar, No Escape, Anger Within * Hope for the Weak (HFTW); Senftenberg, Lauchhammer (OSL) und Dresden (Sachsen); Black Metal Projekt: Mysanity (bis September 2008 Non Divine) - Musiker kommen von Hope for the Weak, Confident of Victory und den s\u00e4chsischen Bands Moshpit sowie Magog * Preu\u00dfenfront; Barnim * Preussenstolz; Potsdam * Schwarzgraue W\u00f6lfe (SGW); Nauen (HVL) * Tatendrang; ohne regionale Zuordnung * Uwocaust; Potsdam * Volkstroi / USK; F\u00fcrstenwalde und Beeskow (LOS) * Wolfskraft (WK); Beeskow (LOS) 100","Hass-Musik im Extremismus Von den nachfolgenden Bands konnten 2010 hingegen keine Aktivit\u00e4ten mehr festgestellt werden: * Autan; Oranienburg (OHV) * Downfall; L\u00fcbben (LDS) * Frontstadt; Frankfurt/Oder * Lost Souls; Potsdam * Wortgefecht; Rathenow (HVL) Sie haben sich entweder aufgel\u00f6st, ihre Aktivit\u00e4ten in anderen Bands fortgesetzt oder fanden keinen Zuspruch mehr beim Publikum. Alle genannten Bands verbreiten - teils offen, teils mehr oder weniger versteckt - rechtsextremistische, antisemitische und fremdenfeindliche Propaganda, Zerrbilder des politischen Feindes und rufen zu Gewalt sowie anderen Delikten auf. Auf Konzerten gehen vom Publikum h\u00e4ufig strafbare Rufe wie \"Sieg Heil\" und \"Heil Hitler\" aus. Auch der verbotene Hitler-Gru\u00df wird gezeigt. Konzertbesucher sind gewaltbereite rechtsextremistische Skinheads, Neonationalsozialisten, Anh\u00e4nger der NPD und deren Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), Personen aus der Rockerszene sowie Hooligans. So unterschiedlich wie die Zuh\u00f6rerschaft sind die Musikrichtungen. Sie reichen vom \"Rock Against Communism\" - wie ihn Ian Stuart mit \"Skrewdriver\" (Gro\u00dfbritannien) unter anderem mit dem Lied \"White Power\" propagierte und dem sich dann nach und nach weitere Bands anschlossen - \u00fcber weitere Richtungen wie \"Hatecore\" (HC) und \"National Socialist Black Metal\" (NSBM). Die Fluktuation in den Bands ist hoch. Viele Projekte sind nur kurzlebig. Nachwuchsbands k\u00f6nnen sich insbesondere dann zeitweilig etablieren und ihre Reichweite vergr\u00f6\u00dfern, wenn sie \u00fcber ungest\u00f6rten Zugang zu Probeund Produktionsm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgen. Potsdamer Bands wie beispielsweise \"Cynic\" und \"Preussenstolz\" werden zudem von langj\u00e4hrig aktiven Szenemusikern unterst\u00fctzt. Anderen Bands wie beispielsweise \"Preu\u00dfenfront\" gelingt es hingegen nicht, sich zu etablieren. Deren Auftritt bei gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen wie beim Preu\u00dfentag der NPD am 2. Oktober 2010 hat daran nichts ge\u00e4ndert. 101","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Rechtsextremistische Bands in Brandenburg Nauen 17 Potsdam 1 3 4 6 16 18 13 Teltow ohne regionale Zuordnung 21. Tatendrang 22. Die wei\u00dfen J\u00e4ger (D.W.J.) 102","Hass-Musik im Extremismus mit regionaler Zuordnung Uckermark 1. Aryan Brotherhood (A.B.) 12 2. Barbaren 3. Bloodshed (B.S.) Barnim 4. Burn Down (B.D.) 15 5. Confident of Victory (C.O.V.) 6. Cynic 7. Deathfeud Strausberg 8. Exzess 8 9. Flak Sturm 10. Frontalkraft (FK) 11. Frontfeuer F\u00fcrstenwalde/ 12. Hallgard Beeskow 2 13. Hassgesang (H.G.) 14. Hope for the Weak (HFTW) 11 19 20 Eisenh\u00fct15. Preu\u00dfenfront tenstadt 16. Preussenstolz 7 Spreewald 17. Schwarzgraue W\u00f6lfe (SGW) Cottbus 18. Uwocaust 19. Volkstroi / USK 9 10 20. Wolfskraft (WK) Senftenberg 5 14 103","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Rechtsextremistische Konzerte Schon in den 1990er Jahren waren bei Konzerten strafbare Handlungen wie das Br\u00fcllen von \"Sieg Heil\", \"Heil Hitler\" und anderen strafbaren Inhalten an der Tagesordnung. Polizeiliche und ordnungsbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen schm\u00e4lern die finanziellen Gewinne der Organisatoren und Bands. Denn die wollen mit Konzerten Einnahmen \u00fcber Eintrittspreise sowie den Verkauf diverser Utensilien wie Tontr\u00e4ger realisieren. Liedtexte werden oft nur knapp unterhalb der Strafbarkeitsgrenze dargeboten. Die in rechtsextremistischen Kreisen beliebten Lieder \"Blut\" und \"Hakenkreuz\" wurden bei den Konzerten in den Jahren 2008, 2009 und 2010 daher kaum noch angestimmt. Hier wirkt der Druck der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Bei einigen Konzerten kommt es dennoch zum Absingen solcher Lieder. Meist dann, wenn sich Besucher und Bands ungest\u00f6rt w\u00e4hnen. Der Alkohol tut sein \u00dcbriges, um die Hemmschwellen zu senken. \"Blut\" war ein antisemitisches Hetzlied der nationalsozialistischen Sturmabteilung im \"Dritten Reich\". Darin hei\u00dft es unter anderem: \"Wetzt die langen Messer auf dem B\u00fcrgersteig / lasst die Messer flutschen in den Judenleib / Blut muss flie\u00dfen, kn\u00fcppelhageldick / und wir schei\u00dfen auf die Freiheit dieser Judenrepublik.\" Das Lied \"Hakenkreuz\" verherrlicht Adolf Hitler. So hei\u00dft es in dem Text unter anderem: \"H\u00e4ngt dem Adolf Hitler den Nobelpreis um / hisst die rote Fahne mit dem Hakenkreuz. / Schon als kleiner Junge, da war mir klar / welches Symbol leitend f\u00fcr mich war / und heute da stehe ich noch voll dazu / f\u00fcr mich gilt es auch noch heut' / Rasse, Stolz und Hakenkreuz\". Rechtsextremistische Konzerte im Land Bandenburg im Jahr 2010 Landkreis / Lfd.Konzert TeilnehDatum Ort kreisfreie Nr.* wurde merzahl Stadt Raum Cottdurch- 1 23.01.2010 CB/SPN 150 bus/Leuthen gef\u00fchrt 104","Hass-Musik im Extremismus Landkreis / Lfd.Konzert TeilnehDatum Ort kreisfreie Nr.* wurde merzahl Stadt 2 20.02.2010 Merzdorf EE verhindert 30.04./ Berlin/ durch- 3 400 01.05.2010 Brandenburg gef\u00fchrt Frankfurt durch- 4 22.05.2010 FF/O 50 (Oder) gef\u00fchrt 5 26.06.2010 Leuthen SPN verhindert durch- 6 02.10.2010 Finowfurt BAR 250 gef\u00fchrt (*regionale Verteilung siehe folgende Karte) Finowfurt 6 3 Berlin/Brandenburg Frankfurt (Oder) 4 Raum Cottbus 1 Merzdorf 5 2 Leuthen 105","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Im Jahr 2010 wurden vier (2009: 7; 2008: 9; 2007: 14) Konzerte in Brandenburg durchgef\u00fchrt. Aufgel\u00f6st wurde 2010 keines (2009: 4; 2008: 4; 2007: 5). Zwei Konzerte - in Merzdorf (EE) und Leuthen (SPN) - wurden 2010 im Vorfeld durch das konsequente Eingreifen der Polizei verhindert (2009: 7; 2008: 5; 2007: 1). Auftritte fanden 2010 an folgenden Orten statt: Raum Cottbus/Leuthen (SPN), Frankfurt (Oder), Finowfurt (BAR) sowie ein weiteres an einem unbekannten Ort im Raum Berlin/Brandenburg. Im Jahr 2010 besuchten etwa 900 Personen entsprechende Konzerte in Brandenburg (2009: ca. 1500; 2008: 941). Ein Konzert fand mit etwa 150 Besuchern am 23. Januar 2010 im Raum Cottbus/Leuthen (SPN) statt. Es spielten die Bands \"Helle & die RACker\" (Herkunft unbekannt), \"Kommando Skin\" (Baden-W\u00fcrttemberg), \"X.x.X.\" (Bayern) und die Cottbuser \"Frontalkraft\". Um den 30. April beziehungsweise 1. Mai 2010 herum nahmen im Raum Berlin/Brandenburg etwa 400 Personen an einem weiteren Konzert teil. Aufgetreten sind die Gruppen \"Exzess\" (MOL), \"Second Class Citizen\", \"Legion of Thor\" (beide Bayern), \"Burn Down\" (Potsdam) sowie \"Helle & die RACker\". In kleinem Rahmen fand mit nur einer regionalen Band am 22. Mai 2010 in Frankfurt (Oder) ein Konzert mit weniger als 50 Personen statt. Auf dem Grundst\u00fcck von Klaus Mann (DVU) bem\u00fchten sich in Finowfurt (BAR) schlie\u00dflich am 2. Oktober 2010 \"Exzess\" (MOL), Preussenstolz (Potsdam) und Preu\u00dfenfront (BAR) um die Aufmerksamkeit von etwa 250 Personen. Anlass war der Preu\u00dfentag der NPD. Kurze Videomitschnitte von den Auftritten der Bands finden sich im Internet. \u00dcberblick zu Konzerten au\u00dferhalb Brandenburgs mit Beteiligung brandenburgischer Bands Ort (Gemeinde, BunBand aus TeilnehDatum desland bzw. Staat) Brandenburg mer 16.01.2010 Sachsen Uwocaust, Barbaren 200 Mecklenburg16.01.2010 Frontalkraft Vorpommern 06.03.2010 Sachsen Cynic, Preussenstolz 300 13.03.2010 Sachsen Flak Sturm 100 27.03.2010 im Norden Uwocaust, Burn Down 106","Hass-Musik im Extremismus Ort (Gemeinde, BunBand aus TeilnehDatum desland bzw. Staat) Brandenburg mer 10.04.2010 Sachsen Barbaren 250 Milano (Italien), Anlass: 29.05.2010 Frontalkraft 500 European Hammerfest Burn Down, Confident 29.05.2010 nicht bekannt 400 of Victory Niesky (Sachsen), 05.06.2010 Anlass: 3. \"Sachsentag\" Frontalkraft, Barbaren der JN 03.07.2010 Elsa\u00df Uwocaust 400 Gera (Th\u00fcringen), Anlass: \"Rock f\u00fcr 10.07.2010 Frontalkraft, Exzess 1000 Deutschland\" der NPD Gera 17.07.2010 S\u00fcddeutschland Frontalkraft 180 107","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Ort (Gemeinde, BunBand aus TeilnehDatum desland bzw. Staat) Brandenburg mer 10.09.2010 Sachsen Hope for the Weak 120 18.09.2010 S\u00fcddeutschland Confident of Victory 250 Berlin, Anlass: 18.09.2010 Kundgebung in Berlin - Exzess 300 \u00dcberfremdung stoppen Frontalkraft, Hope for 27.11.2010 Sachsen the Weak, Wolfskraft, 100 Exzess Rechtsextremistische Vertriebe CD-Produktion und Vertrieb erfolgen meist \u00fcber rechtsextremistische Musiklabel. Im wahrsten Sinne tonangebend sind die Label \"PC Records\" in Chemnitz (Sachsen) und \"Rebel Records\" in Cottbus. Ein Label stellt Aufnahmetechnik zur Verf\u00fcgung und vertreibt den fertigen Tontr\u00e4ger \u00fcber das Internet oder Ladengesch\u00e4fte. Beide bieten ebenso T-Shirts unter anderem von \"Frontalkraft\" an. Dar\u00fcber CD-Cover der Band Uwocaust hinaus sind die Bands in Netzwerke verschiedener Skinhead-Gruppierungen und rechtsextremistischer Organisationen eingebunden. Hierzu z\u00e4hlen \"Hammerskins\", die JN und die NPD. \"PC Records\" wird von dem ehemaligen Brandenburger Yves Rahmel gef\u00fchrt, \"Rebel Records\" von Martin Seidel. Ein weiterer bekannter Vertrieb ist \"One People One Struggle Records\" (OPOS Records) in Dresden (Sachsen), gef\u00fchrt von dem aus Brandenburg stammenden Sebastian Raack. 108","Hass-Musik im Extremismus Brandenburgische Gruppen waren auch bei der Produktion eigener Tontr\u00e4ger sehr aktiv. So wurden im Jahr 2010 insgesamt 13 Tontr\u00e4ger (2009: 15, 2008: 10, 2007: 11) ver\u00f6ffentlicht. Dabei wird intensiv das Internet genutzt. Es gibt Musik-Foren, Bandvorstellungen, Konzertund CD-Ank\u00fcndigungen, Konzertberichte, Angebote von CDs, LPs, EPs, Merchandising-Produkte, kostenlose Downloads und Verlinkungen. CD-Cover der Band Wolfskraft CD-Cover der Band Cynic Auch ausl\u00e4ndische CD-Produktionen wurden von Brandenburger Bands unterst\u00fctzt. 109","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Tontr\u00e4gerproduktionen brandenburgischer Hass-Musiker 2010 Lfd.Nr. Band / Bands Titel TonHersteller tr\u00e4gerart \"Generation, die PC Records 1 Hassgesang CD sich wehrt\" (Sachsen) Against music OPOS 2 Industry wurde \"Kings on earth\" CD Records noch Ende 2009 (Sachsen) ver\u00f6ffentlicht Fylgien, JanPeter, Sten; drei Liedermacher; CD-Sampler Rebel \"Sten\" ist S\u00e4nger SOLIDARIT\u00c4T ! 3 CD Records von Frontalkraft - Liederabend (Cottbus) (Sten S\u00f6hndel); CD in Brandenburg\" wurde Ende 2009 ver\u00f6ffentlicht Barny (hat im Sommer \"Liebe, Treue, OPOS 4 CD 2010 Brandenburg Heimat\" Records wieder verlassen) Uwocaust & alte \"Sprengstoff 5 CD PC Records Freunde Melodien\" \"Sprengstoff Uwocaust & alte Melodien\" 6 CD PC Records Freunde (limitierte Metall Box!) \"Augenblicke - Spreelichter/ 7 Hassgesang CD H.G. Acoustic\" Elblichter \"Kreuzfeuergebiet\" (SpatenRebel 8 Wolfskraft CD tasche, limitiert Records auf 200 St\u00fcck) 110","Hass-Musik im Extremismus Lfd.Nr. Band / Bands Titel TonHersteller tr\u00e4gerart \"KreuzfeuerRebel 9 Wolfskraft CD gebiet\" Records Schulhof-CD mit Agnar (Bandprojekt von Hassgesang): NPD \"Die letzten Deut\"Freiheit statt Mecklen10 schen\", Frontalkraft: CD BRD\" burg-Vor\"Talkshownation\" pommern sowie Uwocaust und alte Freunde: \"Volk\" Burn Down: \"Gute Soli-Sampler Reise\" Screw11 \"Freedom for CD Aryan Brotherhood: the Nationalist\" records \"Auge in Auge\" 12 Cynic \"Rock\" CD PC Records Odinseye 13 Die weissen J\u00e4ger Demo CD (Sachsen(D.W.J.) Anhalt) \"Gefahr im Verzug\", Doppel-LP liegt in 4uVinyl verschiedenen Sampler mit zwei Records ReFarb-Editionen Beitr\u00e4gen von LP (MecklenRelease vor (rot, Exzess burg-Vorschwarz und pommern) wei\u00df), Auflage insgesamt 1.000 Exemplare \"Nacktes Land\" Rebel Re(rotes Vinyl) und Records LP Release Frontalkraft 15 Jahre 3er LPund 4uVinyl Box (schwarz) Records 111","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Lfd.Nr. Band / Bands Titel TonHersteller tr\u00e4gerart Nacktes Land, LP liegt in verschiedenen Farben-EditioReRebel nen vor (rot, LP Release Frontalkraft Records wei\u00df, schwarz), Auflage insgesamt 550 Exemplare Mit einem Tontr\u00e4ger erstmals am Start war 2010 das neonationalsozialistische Internetportal \"Spreelichter\" im Verbund mit dem Internetableger \"Elblichter\" (siehe Kapitel 2.2). Auf die CD \"Augenblicke - H.G. Acoustic\" wurde ein Auftritt von \"Hassgesang\" gepresst. Weiterhin bietet Spreelichter ein 60-min\u00fctiges Video des Auftritts kostenlos im Internet an. Neben \"Rebel Records\" (Cottbus) existieren im Land Brandenburg weitere rechtsextremistische Musikvertriebe: \"On the Streets / Panzerb\u00e4r Records\" (Hennigsdorf, OHV), \"NMV-Versand\" in Eberswalde (BAR) und \"Nationaler Zentralversand\" ebenfalls in Eberswalde. \"On the Streets\" bietet zudem seit Sommer 2010 die neue Modemarke \"Hermannsland\" an. Die Idee f\u00fcr die Modemarke soll der Rechtsextremist Michael Regener (Lunikoff) w\u00e4hrend seiner Haft im Gef\u00e4ngnis gehabt haben. Diverse Produkte mit Schriftzug und Logo \"Hermannsland\" werden \u00fcber \"ImperiumTex\" in Hennigsdorf (OHV) angeboten. Laut Internet-Impressum ist Alexander Gast aus Berlin f\u00fcr Inhalte von \"ImperiumTex\" sowie \"On the Streets\" verantwortlich. Das verwendete Logo von \"Hermannsland\" f\u00fchrte zur Einleitung eines Ermittlungsverfahren gem\u00e4\u00df Paragraf 86 Strafgesetzbuch. 112","Hass-Musik im Extremismus Ermittlungsverfahren gegen Frontalkraft-Fans Die Band Frontalkraft bietet regelm\u00e4\u00dfig bei Auftritten das Lied \"Schwarz ist die Nacht\" (unter anderem beim NPD-Fest \"Rock f\u00fcr Deutschland\" in Gera 2010) dar. Im Song hei\u00dft es: \" (...) Schwarz ist die Nacht, in der wir euch kriegen. / Wei\u00df sind die M\u00e4nner, die f\u00fcr Deutschland siegen. / Rot ist das Blut auf dem Asphalt. (...) Keine Angst, ihr Volksverr\u00e4ter, keinen werden wir verschonen.Die St\u00e4rke deutschen Glaubens habt ihr deutlich untersch\u00e4tzt. Doch die Antwort darauf - sie kommt jetzt.\" Davon f\u00fchlten sich offenbar einige Gewaltt\u00e4ter - offensichtlich Fans von Frontalkraft mit entsprechenden Fanartikeln - am 23. M\u00e4rz 2010 animiert, und brachten einem Opfer Schwellungen am Kopf bei. \"Barbaren\" im Visier der Justiz Seit dem 18.11.2010 besteht ein Beschlagnahmebeschluss f\u00fcr die CD \"Barbaren\" der gleichnamigen Band aus Eisenh\u00fcttenstadt (LOS). Die Begr\u00fcndung des Amtsgerichts Chemnitz lautet, das Lied \"Blutgeldw\u00e4scher\" erf\u00fcllt den Tatbestand der Volksverhetzung, da es \"eine Diskreditierung von Juden erkennen l\u00e4sst bis hin zur Rechtfertigung bzw. Relativierung des Holocausts\". Indizierungsanregungen bei der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) 2010 In Kooperation mit dem Landeskriminalamt Brandenburg werden vom brandenburgischen Verfassungsschutz regelm\u00e4\u00dfig rechtsextremistische Medien bei der \"Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien\" eingereicht. Daraus resultierende Indizierungen bieten der Polizei spezielle Handlungsm\u00f6glichkeiten. So k\u00f6nnen beispielsweise bei Feiern, an denen Kinder und Jugendliche beteiligt sind, solche Tontr\u00e4ger durch die Polizei sichergestellt werden. Gegen vollj\u00e4hrige Personen, welche die Tontr\u00e4ger zur Verf\u00fcgung gestellt haben, werden Verfahren eingeleitet. Ausblick Der Trend zur Produktion rechtsextremistischer Tontr\u00e4ger wird anhalten. Wie bereits in den vergangenen Jahren sind 2010 neben CDs auch erneut 113","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Vinyl-Produktionen in unterschiedlich limitierten Auflagen erschienen. Das zurzeit sowieso an Beliebtheit erheblich zunehmende Vinyl ist gerade bei Sammlern in der Szene begehrt. Es zeichnet sich ab, dass die etablierten Bands ihre Tontr\u00e4ger nach wie vor bei bekannten und vertrauten Labels produzieren und vermarkten lassen werden. Unbekanntere Bands und Neueinsteiger werden zur Ver\u00f6ffentlichung weiterhin auf das Internet ausweichen und ihre Eigenproduktion im Eigenvertrieb mit kleinen St\u00fcckzahlen anbieten. Die Pr\u00e4senz im Internet wird den Bekanntheitsgrad aller Bands weiter steigern. Trotz alledem wird der Trend zum Musik-Download die Tontr\u00e4gerauflagen langsam aber sicher absenken und Einfluss auf zuk\u00fcnftige Vertriebsstrukturen nehmen. Vinyl-Produkte werden diesen Trend nicht aufhalten. Der hohe und erfolgreiche Druck der Exekutivbeh\u00f6rden wird in Brandenburg konsequent aufrecht gehalten. Brandenburgische Hass-Bands und solche aus anderen L\u00e4ndern wissen das. Das Risiko einer Konzertaufl\u00f6sung mit den damit verbundenen finanziellen Sch\u00e4den ist zu hoch. Denn dabei gehen Einnahmen verloren. Ebenso werden Tontr\u00e4ger, Musikinstrumente und Verst\u00e4rkertechnik beschlagnahmt. Brandenburgische HassMusiker weichen daher auf andere (Bundes-)L\u00e4nder aus und werden so zunehmend andernorts zu einem Problem. Im Land selbst bleibt einzig die Strategie, Tontr\u00e4ger zu produzieren, diese zu vertreiben und nach abgeschiedenen Privatobjekten f\u00fcr kleinere Konzerte Ausschau zu halten. Ein solcher Ort ist das Grundst\u00fcck des Rechtsextremisten Klaus Mann in Finowfurt (BAR). M\u00f6glicherweise wird die NPD versuchen, dieses Grundst\u00fcck h\u00e4ufiger f\u00fcr Konzerte nutzen zu wollen. Auch, um ihre Anbindung an Neonationalsozialisten zu intensivieren. Im S\u00fcden Brandenburgs existiert derzeit - nach der Schlie\u00dfung des Bunkers 88 in L\u00fcbben im Fr\u00fchjahr 2008 - kein st\u00e4ndiger Veranstaltungsort mehr. Und die NPD-Liegenschaft in Biesenthal (BAR) ist f\u00fcr Konzerte gesperrt. Dennoch kann es Rechtsextremisten im Einzelfall noch gelingen, ein Konzert konspirativ durchzuf\u00fchren. Zuk\u00fcnftig wird es sich dabei am ehesten um kleinere Konzerte im privaten Umfeld handeln. In diesem Fall werden die Sicherheitsbeh\u00f6rden das Recht ebenso durchzusetzen wissen. Rechtsextremistische Hass-Musik wird weiterhin als starkes Bindemittel f\u00fcr die gesamte Szene wirken. Ebenso dient sie als Transmissionsriemen rechtsextremistischer Inhalte, um auf junge Menschen Einfluss zu nehmen und diese an die Szene heranzuf\u00fchren. 114","Hass-Musik im Extremismus 4.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bez\u00fcgen Auch au\u00dferhalb des Rechtsextremismus hat sich l\u00e4ngst eine Hass-Musikszene etabliert, in der abseits gesellschaftlicher Beachtung die Demokratie und Demokraten ver\u00e4chtlich gemacht werden, sowie zur Selbstjustiz und zur Gewalt gegen Polizisten und Staat aufgerufen wird. In den Texten dieser Hass-Musik gilt ein Menschenleben nichts, wird Mord an Polizisten verherrlicht und der Hass als Selbstzweck besungen. Solche Hass-Musiker nutzen B\u00fcndnisse (siehe Kapitel 5.3), um ihre Texte an den Mann und die Frau zu bringen. Sie verstecken sich hinter Demokraten und nutzen diese aus. Sie missbrauchen gesellschaftlich akzeptierte Begriffe wie Antifaschismus, um ihre menschenrechtsverachtende Verherrlichung von Gewalt und Selbstjustiz zu verschleiern. \u00dcber die Wirkung und Bedeutung linksextremistischer Musik lassen sich derzeit noch wenig Erkenntnisse finden. Schon jetzt kann aber angenommen werden, dass linksextremistische Musik ebenso wie rechtsextremistische dazu dient, die eigene Szene in ihrem Zusammenhalt zu st\u00e4rken und demokratiefeindliche Ansichten zu festigen. \u00dcber die Musik lassen sich ideologische und propagandistische Botschaften transportieren. Manche Hass-Bands treten als vermeintlich harmlose Hardcore-Bands mit aufgesetztem Rebellionsgestus auf und spielen sogar auf Jugendund Stadtfesten. Dabei werden antidemokratische und gewaltorientierte Verse gesungen, die als vermeintlich legitimer Ausdruck individueller Gef\u00fchlslagen missverstanden werden k\u00f6nnen. Inhalte der Texte Passagen, die eine Herabsetzung und Entrechtung anderer Menschen zum Zwecke der politischen Auseinandersetzung beinhalten, finden sich bei der Gruppe \"BTM\" aus Strausberg (MOL): \"Jetzt werden wir auf die Strasse gehn' und zu unsern' Werten stehn' Den Faschos auf die Fresse haun' uns ein neues Deutschland baun Das Kanzlerviertel in Berlin werden wir schon bald beziehn' Schmeissen dort die Bonzen raus mit ihrem Deutschland ist es aus.\" Diese Passage enth\u00e4lt eine Gleichsetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit dem Faschismus. Auf dieser Grundlage folgt schlie\u00dflich die Rechtfertigung von Gewalt auch und gerade gegen demo115","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 kratisch gew\u00e4hlte Volksvertreter. Unverhohlener ist die Band \"Krachakne\" aus Neuruppin (OPR): \"Die Polizei dein Freund und Helfer knall sie ab und hilf dir selber\" Linksextremistische Hass-Musik in Brandenburg Die Band \"DieVisitor\" aus Brandenburg an der Havel demonstriert mit dem Lied \"Copkiller\" eine deutliche extremistische Gewaltorientierung: \"All cops are bastards schei\u00df Bullenpack Dein Blut flie\u00dft \u00fcber den Asphalt! Deine Kollegen mach ich schon noch kalt! Copkiller (6x)\" Die mit dem Jugendclub Horte in Strausberg (MOL) verbundene Gruppe \"BTM\" hat sich die Parole \"A.C.A.B.\" (all cops are bastards = alle Polizisten sind Bastarde) zu Eigen gemacht und ihr ein Lied mit gleichnamigem Titel gewidmet. Der Song wurde 2010 auf Betreiben des Landeskriminalamtes von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert und darf Minderj\u00e4hrigen nun nicht mehr zug\u00e4nglich gemacht werden. Die Gruppe \"Klartext\" aus Eberswalde (BAR) rechtfertigt vor allem mit dem Lied \"Mann in Gr\u00fcn\" den Pflastersteinwurf auf Polizeibeamte und \"dichtet\" dazu: 116","Hass-Musik im Extremismus \"der b\u00f6se Mann in Gr\u00fcn ist schrecklich b\u00f6se und gemein / wie alle hier in diesem Land er dient der Polizei / tat\u00fc tata die Bullen sind da und wir sind mit dabei / ...und da fliegt der erste Stein (der erste Stein (4x) / wird auch nicht der letzte sein\" Die Band \"Krachakne\" aus Neuruppin (OPR), die mit dem dortigen Jugendwohnprojekt \"JWP Mittendrin\" verbunden ist, sieht sich wegen ihrer Gewaltphantasien bereits mit einem Strafverfahren konfrontiert. Anlass ist der Song \"Schie\u00df doch Bulle\", mit dem zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen wird. Die Band \"Zusammrottung\" aus Hennigsdorf (OHV) verbleibt demgegen\u00fcber auf dem Niveau des Faustrechts und besingt dieses in einem Lied mit dem Titel \"Hey, Bulle\". \"Wicked World\" aus Potsdam gehen weiter und tr\u00e4umen im Lied \"Ich will Deutschland brennen sehen\" von Bomben, mit denen der Staat weggesprengt werden soll. Aktiv ist die Band \u00fcber Potsdam hinaus und hat bereits Auftritte in der \"Roten Zora\" in Lauchhammer (OSL) absolviert. Mit gewaltverherrlichenden Texten f\u00e4llt ebenso die Gruppe \"Todschick Gekleidet\" aus Guben (SPN) auf. Sie betreibt eine eigene Seite auf MySpace.com. Dort war Ende 2010 der Song \"Bullenschwein\" abrufbar. Im Refrain hei\u00dft es: \"Eins Du Arsch das merke Dir / Komm ich zu Dir / Schlag ich Dir den Sch\u00e4del ein / Du dummes kleines Bullenschwein\". In Brandenburg sind immer wieder Bands aus anderen Bundesl\u00e4ndern aktiv. Besonders hervorzuheben sind \"Pestpocken\" aus Gie\u00dfen (Hes117","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 sen), die im Mai 2010 w\u00e4hrend des ULTRASH-Festivals in Potsdam auftraten. Pestpocken, die in ihren Liedern auch schon mal davon singen, Gro\u00dfm\u00fctter gezielt verenden zu lassen, weil diese doch Hitler unterst\u00fctzt h\u00e4tten, legen insgesamt eine Hass auf das demokratische System verherrlichende Haltung an den Tag. Textzeilen wie: \"Doch unser Zusammenhalt und der blinde Hass, sind st\u00e4rker als die Kn\u00fcppel und das Tr\u00e4nengas\" aus dem Lied \"Freiheit oder Tod\" k\u00f6nnten sogar ohne weiteres von einer rechtsextremistischen Band stammen. In anderen Liedern, wie etwa in \"Schonzeit\", zeigt sich dagegen die linksextremistische Ausrichtung der Band: \"Von unb\u00e4ndiger Habgier der Herrschenden drangsaliert - / Niedertracht und Egoismus wird durch Politiker forciert. / Mit dem R\u00fccken an der Wand gibt's kein Entrinnen mehr, / von Repressionen geknechtet setzen wir uns jetzt zur Wehr. / Wir weichen keinen Schritt zur\u00fcck - sind der Lethargie entronnen. / Totgesagte leben l\u00e4nger - der Tag der Abrechnung ist gekommen. / Dieser Staat muss sterben - Das Ende der Tyrannei! / Deutschland f\u00e4llt in Scherben - Die Schonzeit ist vorbei!\" Die sadistische und krankhafte Gewaltverherrlichung demonstrieren Pestpocken mit dem Lied \"Selbstjustiz\": \"Wer keinen Mut zu k\u00e4mpfen hat ist in der falschen Szene, / denn wir haben Blut geleckt und zeigen dem Staat die Z\u00e4hne. / Selbstjustiz, Selbstjustiz - Streift die Opferrolle ab, / damit aus T\u00e4tern Opfer werden wie einst in Stalingrad. / Rottet euch zusammen und tretet ihnen die Fressen breit, / verjagt die braunen Schatten der Vergangenheit. / Selbstjustiz, Selbstjustiz - Schlagt zu und genie\u00dft, / wie das Blut der Faschoschweine in den Rinnstein flie\u00dft.\" 118","Hass-Musik im Extremismus Der antifaschistische Widerstandsgestus ist hier linksextremistisch gepr\u00e4gt, da er unter Faschismus die derzeitigen demokratischen Strukturen in Deutschland versteht. Diesen Gestus erkennt man ebenso deutlich bei der Band \"Kurzer Prozess\" aus N\u00fcrnberg (Bayern), deren Auftritt f\u00fcr den M\u00e4rz 2010 im Strausberger Jugendclub Horte angek\u00fcndigt war. Im Song \"129a (mit Radical Hype)\" hei\u00dft es unter anderem: \"... Deutschland verrecke! / ... und es ist voll ok ein paar Nazis zusammenzuschlagen / denn: und ich wei\u00df nicht ob das legal ist, das zu sagen / ich wei\u00df nur dass mir soetwas ganz egal ist / und ich habe es gesagt und ich sage es bis ich kalt unter der Erde lieg / von mir aus laber das ist gewaltverherrlichend ...\" Ein problematischer Fall ist der Hamburger Rapper Holger Burner. Dieser ist schon lange kein Unbekannter mehr in Brandenburg. Besonders eindr\u00fccklich in Erinnerung ist einer seiner Auftritte zu Pfingsten 2007 in Werftpfuhl/Werneuchen (BAR) beim G-8 Lager der Berliner Falken. Das Konzert endete im Chaos und die Falken warfen Holger Burner anschlie\u00dfend \"antisemitische und antizionistische Aussagen\" vor. Burner predigt im Song \"Hass\" politisch motivierte Gewaltanwendung: \"Wir haben Hass auf die Polizei / Hass auf den Staat Hass auf eure Fressen, Hass / Auf die Waffen, die ihr tragt Hass auf die Art, wie ihr Massen verarscht Du w\u00fcrdest niemals glauben / Wieviel Hass ich noch hab.\" Im Gegensatz zu den bisher beschriebenen Bands versteht Burner die Gewaltanwendung im Namen der eigenen politischen \u00dcberzeugung jedoch l\u00e4ngst global und richtet sie gegen alles und jeden. So singt er weiter: \"Ich meine nicht nur Cops, nein Die ganze Schei\u00dfe steigert sich ja noch Wir haben Hass auf Dispozinsen / Und Mitverdiener Hass auf Leihhausbesitzer / Gerichtsvollzieher Auf Anzugtr\u00e4gernazis in der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Auf Knastaufseher und auf U-Bahnkontrolleure\" Holger Burner sollte beim 5. Falkenseer Stadtevent am 18. September 2010 auftreten. Veranstalter war das \"B\u00fcndnis gegen Rechts\". Zeitungen k\u00fcndigten ihn als \"Demoshouter\" an, der sich f\u00fcr eine Gesellschaft jenseits 119","Holger Burner ist Demsshauter seit Kleinkind\u00e4lter. Irgenchwann war er aber von seiner Subkultur ihrerPrall-Ausrichtungsogenervt, x \"Willst du die Cypers, Ba h denen \u00fcberlassen oder | Auftritte auf Beni 2 und Batiles etwa die Wa sit dem zarten Alter won f u Addrizsiert im Comitee for a Workers Int \" onal = Ci, in Deutschland SAW, f\u00fcr eine Gesellschaft jenseits vor Rassismus, Sexismus und Antisemitismus! Auftritt: 22:00-24:00 Uhr Baracke des Stadtjugendringes Slabystra\u00dfe 2 Im Rahmen der \"Interkulturellen Woche des IMPAESSLIM Landkreises Havelland\" Herausgegeber: B\u00fcndnt gegen Rechts Falkensee Ulf Hoffmeyer-Dotnik Gestaltung: wwnlaygur.de Druck: vv, Nyeralarm.coen Auflage: 5000 September 2010","Hass-Musik im Extremismus 121","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 122","Linksextremismus: Gewaltbereite, B\u00fcndnisversuche und \u00fcberalternde Kader 5. Linksextremismus: Gewaltbereite, B\u00fcndnisversuche und \u00fcberalternde Kader 5.1. Ideologische Grundlagen des Linksextremismus im Wandel \"Wenn ich an Linksextremismus denke, komme ich nicht auf die Idee dabei die alte, konservative SED zu meinen. Was an der links war, bleibt mir ein R\u00e4tsel. Ich denke heute dabei an Gruppen, die das 'System' abschaffen wollen, daf\u00fcr Gewalt anwenden - allerdings seltener morden als die Nazis - und keineswegs davon ausgehen, dass alle Menschen gleich viel Wert sind. Oft sind es beinharte Antisemiten, die sich Antiimperialisten nennen und deren Strukturen und Freund/Feind-Bilder ein Pendant in der rechtsextremen Szene haben; entweder in einer Partei oder in autonomen Gruppen. Sie sind dabei querfrontkompatibel. Gegen diesen Linksextremismus habe ich ganz entschieden etwas und er ist mir keineswegs n\u00e4her oder sympathischer als die Nazis, nur weil er behauptet, auch gegen Nazis zu sein.\" (Anetta Kahane, derzeitige Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung im Newsletter der Stiftung im April 2010) Das obige Zitat beschreibt eindr\u00fccklich das Bild des gegenw\u00e4rtigen Linksextremismus. Gleichzeitig verweist es auf ein Grundproblem bei der Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus: W\u00e4hrend Rechtsextremisten eindeutig gesellschaftlich ge\u00e4chtete Ziele vertreten, versteckt sich der Linksextremismus hinter vielfach anerkannten Leitideen wie Gleichheit, Solidarit\u00e4t und Herrschaftsfreiheit. Demokratische Ideale werden missbraucht, um in deren Namen einer Diktatur von wenigen \u00fcber viele Menschen das Wort zu reden. In Brandenburg umfasste das linksextremistische Personenpotenzial 2010 etwa 615 Personen (2009: 600). Wie jede Form des Extremismus entsteht auch der Linksextremismus aus einer \u00dcbertreibung heraus. Es ist legitim und w\u00fcnschenswert, sich f\u00fcr Gleichberechtigung, Chancengleichheit oder Verteilungsgerechtigkeit einzusetzen. Nicht legitim ist hingegen, wenn diese Ziele als Grundlage f\u00fcr die 123","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Herabsetzung anderer Menschen, die Rechtfertigung von Rechtsbr\u00fcchen sowie gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe herhalten m\u00fcssen. Genau dies geschieht im Linksextremismus. Damit vertreten sie wie andere Extremisten einen totalit\u00e4ren Anspruch, und genau darin liegt der antidemokratische und extremistische Gehalt. Den Kerngedanken der Politik, Konflikte \u00fcber das Ausbalancieren unterschiedlicher Interessen im Rahmen demokratischer Entscheidungsfindungen in einem freiheitlichen Wertesystem gesamtgesellschaftlich zu l\u00f6sen, haben sie nicht verstanden. Linksextremisten orientieren ihr politisches Handeln an anarchistischen oder an sozial-revolution\u00e4ren Ideologien. Sie gehen davon aus, dass alle Probleme der Welt durch das \"Ungleich machen\" der Menschen verursacht werden. Ausl\u00f6ser dieser Ungleichheit seien vor allem die herrschenden sozialen Strukturen, die in den Mechanismen der (Sozialen) Marktwirtschaft angelegt seien. Dies zu vertreten und nach besseren L\u00f6sungen zu suchen, ist legitim. Die Mittel, mit denen Linksextremisten ihre Ziele erreichen wollen und damit die zugrundeliegende Handlungsmaxime, versto\u00dfen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. So lehnen sie die pluralistische Demokratie ab, in der verschiedene Meinungen als grunds\u00e4tzlich gleichberechtigt und als Voraussetzung f\u00fcr eine friedliche, institutionalisierte Mehrheitsfindung im politischen Prozess anerkannt werden. Dem einzelnen Menschen wird damit das Recht abgesprochen, in demokratisch verfassten Entscheidungsfindungsprozessen auf Basis der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t die Zukunft zu gestalten. Die Freiheit der einzelnen Menschen, ihre k\u00f6rperliche Unversehrtheit und der Gleichheitsgrundsatz gelten bei Linksextremisten nur so lange, wie sie ihren Interessen nicht entgegenstehen. Die Grenzen zwischen Demokraten und Linksextremisten sind deutlich: Demokraten kritisieren bestehende Verh\u00e4ltnisse, legen Probleme offen und nutzen demokratische Entscheidungsfindungsprozesse, um Ver\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren. Dazu z\u00e4hlen manchmal schwierige Kompromisse. 124","Linksextremismus: Gewaltbereite, B\u00fcndnisversuche und \u00fcberalternde Kader Dagegen geben Linksextremisten dem \"System\" die Schuld, welches man abschaffen m\u00fcsse, weil es nicht zu \u00e4ndern sei: \"den scheinheiligen demokraten rot, gr\u00fcn, schwarz gelb oder braun werden wir aufzeigen, das ihre demokratischen machenschaften hinterschaut sind, der parlamentarismus f\u00fcr uns l\u00e4ngst eine abgegessene sache ist! es lebe die revolte!\"1 Demokraten gehen bei Meinungsverschiedenheiten davon aus, dass ihre politischen Gegner die gleichen Rechte haben wie sie. Denn Demokraten wissen, dass Gewaltanwendung und Gesetzesbr\u00fcche f\u00fcr 'edle Ziele' in Mord, Totschlag, Diktatur und schlie\u00dflich Niedergang enden. Linksextremisten hingegen pflegen gerade gegen\u00fcber den Menschenrechten eine regelrechte \"Gummiparagraphenhaltung\": Solidarit\u00e4t muss die \"Richtigen\" treffen, damit es Solidarit\u00e4t ist. Menschenrechte gelten nur, falls man nicht zuf\u00e4llig \u00fcber privates Hab und Gut verf\u00fcgt oder Polizist ist. Demokraten pr\u00fcgeln deshalb auch nicht auf Polizisten los, sondern sehen in ihnen wichtige Partner, die mit Leib und Leben f\u00fcr Freiheit, Recht und Gesetz einstehen. Dagegen greifen autonome Linksextremisten Polizisten als ihre Feinde an und werfen Steine und Brands\u00e4tze auf sie, weil sie in ihnen nur das von ihnen verhasste \"System\" und keine Menschen mehr sehen. Linksextremisten versuchen, ihre Paranoia (\"Klassenfeinde \u00fcberall\"), Unduldsamkeit und def\u00e4tistische Weltsicht (\"au\u00dfer Revolution hilft nichts\") und vor allem ihr 'flexibles' Verh\u00e4ltnis zur Gewalt (\"Gewalt f\u00fcr die richtige Sache ist gute Gewalt\") in die demokratische Szene zu tragen. Berechtigte Emp\u00f6rung \u00fcber gesellschaftliche oder politische Missst\u00e4nde nehmen sie auf und leiten daraus sinnlose Aggression - gegen alles und jeden, der nicht in ihre diffusen politischen Schw\u00e4rmereien einzustimmen vermag - ab. Immer wieder findet man Linksextremisten im Rahmen ihrer B\u00fcndnispolitik in einer Vielzahl von Vereinen und Initiativen, die keine extremistischen Ziele anstreben. Dies r\u00fchrt insbesondere daher, dass Linksextremisten wie alle Extremisten besonders eifrig und missionarisch sind, was dann oft als wertzusch\u00e4tzendes \"Engagement\" missverstanden wird. Engagierte Demokraten sehen sich schlie\u00dflich mit 1 Das erkl\u00e4rte der bislang unbekannte Personenzusammenschluss \"kommando sebastien briard\" (Schreibfehler des Nachnamens im Original; Sebastien Briat ist ein franz\u00f6sischer Umweltaktivist) im Internet zu zwei Anschl\u00e4gen. Unbekannte legten in der Nacht zum 1. November 2010 in Berlin-Neuk\u00f6lln in einem Kabelkanal der Deutschen Bahn AG Feuer. Durch den Kabelbrand kam es zu erheblichen St\u00f6rungen im Betriebsablauf der Berliner S-Bahn. Dar\u00fcber hinaus setzten sie im Bezirk Sch\u00f6neberg ein Kraftfahrzeug der Firma Siemens AG in Brand. 125","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 dem Problem konfrontiert, dass sich in ihren Vereinen und Initiativen Menschen tummeln, die linksextremistische Ziele verfolgen. Ein gutes Beispiel hierf\u00fcr ist der Umgang mit den bekannten Eskalationen bei Demonstrationen zu politisch umstrittenen Ereignissen. Zu erinnern ist hier an die Ausschreitungen beim G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 und beim Nato-Gipfel in Stra\u00dfburg 2009. In j\u00fcngster Zeit versch\u00e4rft sich das Gewaltproblem durch Ver\u00e4nderungen in der linksextremistischen Anh\u00e4ngerstruktur. Seit geraumer Beispiel f\u00fcr linksextremistische Gewalt: 01. Mai 2001 - Berlin Zeit ist mehr und Kreuzberg mehr festzustellen, dass die Mehrzahl der oftmals jungen Anh\u00e4nger lediglich anideologisiert ist. F\u00fcr sie ist Randale ein erlebnisorientiertes Event, welches \u00fcber ideologische Versatzst\u00fccke gerechtfertigt wird. \u00c4hnlich wie in anderen Ph\u00e4nomenbereichen l\u00f6sen sich auch im Bereich des Linksextremismus die herk\u00f6mmlich bekannten Strukturen auf. Es dominiert immer mehr der ungebundene 'Gelegenheitsextremist'. Dieser taucht bei unterschiedlichen Veranstaltungen und Ereignissen gelegentlich auf und sucht neben diffusen politischen Zielen in erster Linie im Stra\u00dfenkampf das Erlebnis. Belesenheit, intellektuelle Durchdringung und geistige Tiefe haben im Linksextremismus sp\u00fcrbar abgenommen. Konnte man mit dem DKP-Aktivisten der 1980er Jahre noch einen Diskurs \u00fcber gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse f\u00fchren, so schl\u00e4gt der autonome Linksextremist sprachlos, aber mit Phrasen auf den Lippen blind zu. Im Linksextremismus tritt ein immer st\u00e4rkerer Trend zur ideologischen Beliebigkeit hervor. Politische Aktionsgruppen entwickeln sich noch mehr als fr\u00fcher aus den gemeinsamen Freundeskreisen. Pers\u00f6nliche Verbundenheit \u00fcberlagert dabei ideologische \u00dcbereinstimmung. Politische \u00dcberzeugung reduziert sich auf griffige, sinnentleerte Slogans samt Gewaltbereitschaft. In linksextremistischen Projekten tummeln sich immer mehr Menschen, die genauso gut in anderen Extremismen zu Hause sein k\u00f6nnten. All dies 126","Linksextremismus: Gewaltbereite, B\u00fcndnisversuche und \u00fcberalternde Kader macht den Linksextremismus immer diffuser und erschwert fundierte Entwicklungsprognosen. Gleichzeitig w\u00e4chst die Gefahr von Gewaltausbr\u00fcchen, da die linksextremistische Szene faktisch nicht in der Lage oder Willens ist, die \"Schlachtenbummler\", die einen immer gr\u00f6\u00dferen Anteil ihrer Veranstaltungen ausmachen, zu kontrollieren. Dem Linksextremismus fehlen dazu oft die richtigen Argumente, da eine umfassende Distanzierung von Gewalt mit einem Abschw\u00f6ren von der eigenen extremistischen Ideologie gleichgesetzt wird. 127","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 5.2 Autonome und Gelegenheitsrevolution\u00e4re Eine repr\u00e4sentative Studie der Stadtwerke Potsdam vom Juli 2010 gew\u00e4hrte interessante Einblicke in die derzeitige Situation der 14bis 24-j\u00e4hrigen Potsdamer, ihre Gruppenzugeh\u00f6rigkeit und ihr Freizeitverhalten. Danach f\u00fchlten sich acht Prozent der Befragten Antifa-Gruppen und drei Prozent Ultra-Fu\u00dfballfangruppen zugeh\u00f6rig. Zusammengenommen machen diese elf Prozent etwa 2500 Einwohner aus. Aus diesen beiden Gruppen rekrutiert sich ein nicht unbedeutender Teil der autonomen Szene Potsdams. Dar\u00fcber hinaus bringt dieser Personenkreis linksextremistischen Bestrebungen eher Sympathien entgegen oder unterst\u00fctzt sie gar. Autonome Gruppen bestehen in Brandenburg vor allem in den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten wie Potsdam und Frankfurt (Oder), aber auch in Regionen wie Cottbus, Finsterwalde (EE), K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS), Lauchhammer (OSL), Neuruppin (OPR), Oranienburg (OHV), Rathenow (HVL) und Strausberg (MOL). Ans\u00e4tze existieren in Forst (SPN) und Spremberg (SPN). Mitglieder autonomer Gruppen leben, wenn es ihnen m\u00f6glich ist, in \"selbst erk\u00e4mpften\" autonomen Freir\u00e4umen, die sie auch Wohnund Kulturobjekte nennen. Dies sind meist besetzte H\u00e4user oder solche, die es mal waren aber legalisiert wurden. Ihre Wohnobjekte halten autonome Bewohner argw\u00f6hnisch verschlossen. Nur zu Veranstaltungen der Szene (Infoabende, Konzerte) \u00f6ffnen sie einem ausgesuchten und vertrauensPotsdam, Zeppelinstra\u00dfe 26 (ehemals besetztes; jetzt legalisiertes Haus) 128","Linksextremismus: Gewaltbereite, B\u00fcndnisversuche und \u00fcberalternde Kader Autonome Gruppen Neuruppin Oranienburg Bernau Rathenow Strausberg Potsdam Frankfurt (Oder) K\u00f6nigs Wusterhausen Forst Cottbus Finsterwalde Lauchhammer Spremberg w\u00fcrdigen \"linken\" Publikum. Manche betreiben einen eigenen Sicherheitsdienst, verdunkeln die Fenster und ziehen w\u00e4hrend der Dauer einer Veranstaltung die Handys der Besucher ein, damit keine Informationen nach au\u00dfen dringen k\u00f6nnen. In ihren Objekten und bei entsprechenden Themenabenden widmen sie sich dem Thema \"Antifaschismus\" so wie sie ihn verstehen, also auch der Bek\u00e4mpfung der Demokratie. Sie betreiben Recherchearbeit oder besch\u00e4ftigen sich mit \"linken\" Utopien. Viele von ihnen meinen zwar, dass der real existierende Sozialismus gescheitert ist. Sie wissen auch, dass die DDR ihren anarchistischen Lebensstil nicht geduldet h\u00e4tte. Dennoch machen sie sich gegenseitig weis, im Falle einer revolution\u00e4ren Situation die Macht erringen und eine SchlaraffenlandGesellschaft ohne \"Zwang\", hei\u00dft ohne Arbeit und Pflichten, errichten zu k\u00f6nnen. Bis dahin \u00fcben sie sich mit Provokationen und St\u00f6raktio129","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 nen gegen den Rechtsstaat als Gelegenheitsrevolution\u00e4re. Tragf\u00e4hige Ergebnisse haben sie nicht vorzuweisen. F\u00fcr die Zusammenst\u00f6\u00dfe mit dem Rechtsstaat richtet die autonome Szene zusammen mit der \"Roten Hilfe e.V.\" (RH) vorsorglich so genannte Ermittlungsaussch\u00fcsse (EA) ein. Das sind konspirativ arbeitende Stellen, die sich lediglich durch eine Telefonnummer zu erkennen geben, an die sich Inhaftierte, Gesch\u00e4digte oder Zeugen wenden k\u00f6nnen. Schon die Arbeitsweise und der Adressat ihrer T\u00e4tigkeit verraten, dass von den EA keine unparteiische oder gar aufkl\u00e4rende Ermittlungsarbeit zu erwarten ist. Um als Beteiligte politisch motivierter Straftaten in einem gewissen Grade abgesichert zu sein, sind viele Autonome Mitglied in der RH. Revolution\u00e4re Aktionszellen Bis zu ihrer (Schein-)Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung im Jahre 2009 war die \"militante gruppe\" (mg) in den letzten Jahren eine der gewaltt\u00e4tigsten und aktivsten linksextremistischen Gruppen Deutschlands. Vor allem in Berlin und Brandenburg ver\u00fcbte sie fast 30 Brandanschl\u00e4ge auf Geb\u00e4ude und Fahrzeuge von Sozial-, Finanzund Ordnungs\u00e4mtern, Justizeinrichtungen, Polizei, Gro\u00dfkonzernvertretungen sowie Autoh\u00e4usern. Schon bei ihrer formalen Aufl\u00f6sung war klar, dass auch k\u00fcnftig militante Aktionen nicht ausbleiben werden. Seitdem hat eine Struktur unter dem Namen \"Revolution\u00e4re Aktionszellen (RAZ)\" f\u00fcr mehrere Anschl\u00e4ge die Verantwortung in Selbstbezichtigungsschreiben \u00fcbernommen. RAZ haben sich zu zwei Brandanschl\u00e4gen auf die Agentur f\u00fcr Arbeit in Berlin-Wedding am 30. Dezember 2009 und auf das Haus der Wirtschaft in Berlin-Charlottenburg am 4. Februar 2010 bekannt. Anl\u00e4sslich der Innenministerkonferenz in Hamburg deponierten Mitglieder der \"RAZ - Zelle Gudrun Ensslin\" in der Nacht zum 18. November 2010 zwei zeitverz\u00f6gerte Brands\u00e4tze an der Fensterfront der Bundesakademie f\u00fcr Verwaltung, einer Einrichtung des Bundesinnenministeriums, in Berlin. In ihrem Selbstbezichtigungsschreiben gingen die Verfasser auf \"Eigentumsdelikte von Staats wegen\" ein und meinten damit Beschlagnahmen in Buchl\u00e4den von Ausgaben der Zeitungsprojekte \"Interim\", \"Prisma\" sowie \"radikal\". Die Gru\u00dfformel \"F\u00fcr eine militante Plattform - f\u00fcr einen revolution\u00e4ren Aufbauprozess - f\u00fcr den Kommunismus!\" nimmt Bezug auf die Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung der \"mg\" und belegt damit Zusammenh\u00e4nge zwischen \"mg\" und RAZ. Obwohl bislang nur Anschlagziele in Berlin betroffen wa130","Linksextremismus: Gewaltbereite, B\u00fcndnisversuche und \u00fcberalternde Kader ren, gilt auch f\u00fcr Brandenburg eine latente Bedrohung durch die RAZ, da die \"mg\" hier bereits t\u00e4tig war. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Die \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) ist bundesweit organisiert. Ihr Ursprung geht bis in die fr\u00fchen 1970er Jahre zur\u00fcck. Der heutige Verein besteht in dieser Form seit 1986. Der Vereinsname wurde bewusst gew\u00e4hlt. Er kn\u00fcpft an die Tradition einer 1921 begr\u00fcndeten KPD-nahen internationalen Hilfsorganisation an. Die \"Rote Hilfe Deutschland\" wurde erst 1924 gegr\u00fcndet. In der Weimarer Republik konnte sie zahlreiche demokratische und linksintellektuelle wie K\u00e4the Kollwitz und Carl von Ossietzky einbinden. Heute rekrutiert die RH ihre Mitglieder dagegen \u00fcberwiegend aus der autonomen Szene. Bundesweit geh\u00f6rten ihr 2009 etwa 5.300 an. Die RH ist eine der wenigen Konsensorganisationen des linksextremistischen Spektrums. Autonome, die samt organisierten Strukturen skeptisch gegen\u00fcberstehen, sind hier bereit, einen monatlichen Mitgliedsbeitrag zu leisten. Politisch Aktive unterst\u00fctzt die RH auf vielf\u00e4ltige Weise. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht sie Tatverd\u00e4chtigen und T\u00e4tern finanziell sowie politisch bei, wenn diese aus \"politischen Gr\u00fcnden\" straff\u00e4llig geworden und von \"staatlicher Repression\" betroffen sind. Nach dem Verst\u00e4ndnis der RH umfasst \"staatliche Repression\" jede Form demokratisch legitimierter Aufkl\u00e4rung von Straftaten und Gewalt. Demnach betrachtet die RH politisch motivierte Straft\u00e4ter nicht als solche, sondern als \"politisch Gefangene\" des \"Systems\". Eine Auffassung, die \u00fcbrigens von Rechtsextremisten mit Blick auf rechtsextremistisch motivierte Straft\u00e4ter geteilt wird. Neben der personenbezogenen Betreuung unterst\u00fctzt die RH Demonstrationen. Sie organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themen \"Rechtshilfe\" oder \"staatliche Repression\" und gibt entsprechende Schriften heraus. Mit Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Spenden und dem Verkauf der Publikation \"Die Rote Hilfe\" werden die Aktivit\u00e4ten finanziert. \u00d6rtlich sind aber nur meist wenige RH-Mitglieder f\u00fcr die Organisation aktiv. Die Arbeit wird nur von wenigen Personen erledigt, die sich im kleinen Kreis meist monatlich treffen. 131","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Bundesweit kam die RH 2010 kurzzeitig in die Schlagzeilen, als Anfang Mai eine Festplatte mit den Mitgliederdaten der Organisation verschwand. Die Festplatte befand sich in einem Stahlschrank des G\u00f6ttinger (Niedersachsen) \"Roten Zentrums\", in dem neben der RH auch andere linksorientierte Organisationen ihr B\u00fcro haben. In der Presse lie\u00df die RH verlauten, ein fahrl\u00e4ssiger Umgang einer anderen Gruppe mit Schl\u00fcsseln h\u00e4tte den Diebstahl beg\u00fcnstigt. Von einem \"gezielten Einbruch\" k\u00f6nnte laut TAZ online vom 19. Mai 2010 nicht ausgegangen werden. Der Vorfall wurde schon 132","Linksextremismus: Gewaltbereite, B\u00fcndnisversuche und \u00fcberalternde Kader deshalb heruntergeredet, um den Diebstahl weder bei der Polizei noch dem Datenschutzbeauftragten anzeigen zu m\u00fcssen. Man bef\u00fcrchtete unangenehme Fragen. Polizei und Datenschutzbeauftragter erfuhren von dem Vorfall erst durch die Presse. Im Jahr 2010 konnte die RH ihre Mitgliederzahl in Brandenburg leicht erh\u00f6hen und z\u00e4hlt etwa 170 Mitglieder (2009: 150). Ortsgruppen existieren in Cottbus, Potsdam, Strausberg (MOL), K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) und seit Juli 2010 in Neuruppin (OPR). Ebenso wie die Bundesorganisation h\u00e4lt sich die brandenburgische RH meist sehr bedeckt. Aktivit\u00e4ten werden nur selten \u00f6ffentlich gemacht. Am ehesten trat bisher noch die Ortsgruppe K\u00f6nigs Wusterhausen in Erscheinung. Sie verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Internetpr\u00e4senz und hat gute Kontakte zur \u00f6rtlichen linksextremistischen Szene. Schulungen bietet sie inzwischen in den benachbarten Regionen an, so zum Beispiel am 11. Februar 2010 in Blankenfelde. Ortsgruppen (OG) der Roten Hilfe OG Neuruppin OG Strausberg OG Potsdam OG K\u00f6nigs Wusterhausen OG Cottbus 133","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Die beiden Neugr\u00fcndungen in Cottbus und Neuruppin (OPR) scheinen ebenfalls gewillt zu sein, st\u00e4rker \u00f6ffentlich zu wirken. Seit Juli 2010 verf\u00fcgen beide \u00fcber eine eigene Internetpr\u00e4senz. Die Seite der RH Cottbus - zumindest deren \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Teil - wird aber nur sporadisch gepflegt. Im Oktober und Dezember 2010 organisierte die RH ein \"Solikonzert\" in Cottbus. Anlass f\u00fcr das Konzert waren nach eigener Aussage unter anderem die \"Anwaltskosten linker Aktivist_inn_en, die durch Repression beim Naziaufmarsch am 15. Februar\" 2010 in Cottbus entstanden sein sollen. Die Seite der RH Neuruppin wird relativ regelm\u00e4\u00dfig gepflegt. Hier findet man auch Berichte \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der RH gegen angebliche Repression in Neuruppin. So beispielsweise Tipps und Aktivit\u00e4ten gegen die Strafverfolgung von Aktivisten, die sich an der Blockade einer Demonstration beteiligt haben. Linksextremistische Aktivit\u00e4ten in Jugendtreffs und Vereinen Der antifaschistische Kampf nimmt eine wichtige Sonderrolle im Linksextremismus ein. Es geht vor allem darum, in B\u00fcndnissen und Projekten t\u00e4tig zu werden, um dar\u00fcber eine Akzeptanz der Gruppierung/Einrichtung im zivilgesellschaftlichen Umfeld herzustellen. Engagement in diesem Bereich bildet oftmals die Garantie f\u00fcr finanzielle Zuwendungen seitens des ansonsten bek\u00e4mpften \"Repressionssystems\". Zudem bietet das Engagement \"gegen Rechts\" die M\u00f6glichkeit, ein breites Spektrum junger Menschen anzusprechen, die sich ansonsten nicht f\u00fcr linksextremistische Positionen einsetzen. Insbesondere f\u00fcr die Hinf\u00fchrung zur \"Militanz\" bietet sich dieses Aktionsfeld an, da den angesprochenen Jugendlichen der Eindruck vermittelt wird, \"gute\" Gewalt anzuwenden. Und \"gute Gewalt\" ist nach extremistischer Logik immer legitim. Der Staat, insbesondere die Polizei, wird hingegen als Feind bek\u00e4mpft, da von ihm angeblich kein Handeln \"gegen Rechts\" zu erwarten sei. Gerade dieses Heranf\u00fchren an die Gewalt und der mit dem \"Kampf gegen Rechts\" in Verbindung gebrachte \"Kampf gegen die Repression des Staates und seine Polizei\" stellen die besondere Gefahr dar. Ein weiteres Aktionsfeld ist die \"Freiraum\"-Kampagne. Damit ist der Kampf f\u00fcr den Erhalt und die Schaffung selbstverwalteter \"autonomer\" oder \"sozialer Zentren\" gemeint. Linksextremisten nutzen in Brandenburg Jugendtreffs und Vereine, die teilweise anerkannte Tr\u00e4ger der freien Jugendhilfe sind, um Aktionen und Aktivit\u00e4ten durchzuf\u00fchren und Nachwuchs zu gewinnen. 134","Linksextremismus: Gewaltbereite, B\u00fcndnisversuche und \u00fcberalternde Kader 5.3 Beeintr\u00e4chtigung zivilgesellschaftlichen Engagements Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit sind in der Bundesrepublik Deutschland h\u00f6chste G\u00fcter. Sie sind wichtiger Bestandteil der demokratischen Kultur und zugleich Voraussetzung f\u00fcr ihren Fortbestand. Das gilt insbesondere f\u00fcr unbequeme Meinungen oder Proteste von Minderheiten. Zivilgesellschaftliches Engagement ist wichtig, um politische Entscheidungen zu initiieren, zu korrigieren oder um demokratische Positionen zu st\u00e4rken. In Brandenburg gilt das im besonderen Ma\u00dfe f\u00fcr das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus. Die St\u00e4rke unserer wehrhaften Demokratie zeigt sich regelm\u00e4\u00dfig daran, dass Veranstaltungen von Rechtsextremisten landauf und landab deutlichen Widerspruch hervorrufen. Dabei spielen oft \u00fcberparteiliche B\u00fcndnisse eine wichtige, zivilgesellschaftliche Rolle. Dabei versuchen Linksextremisten dieses Engagement f\u00fcr sich zu instrumentalisieren. Es spricht nichts dagegen, dass beispielsweise Anh\u00e4nger der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) oder der autonomen Antifa friedlich mitdemonstrieren. Anders sieht es aus, wenn vor allem Autonome konstant f\u00fcr Gewaltbereitschaft sorgen. Gerade das Aktionsfeld \"Antifaschismus\" bietet insbesondere autonomen Gruppierungen zahlreiche Gelegenheiten, B\u00fcndnisse zu dominieren oder verdeckt Gewaltaktionen vorzubereiten. Autonomen geht es - im Gegensatz zur Zivilgesellschaft - in erster Linie nicht darum, mit friedlichen Mitteln Rechtsextremisten entgegenzutreten und mit den Mitteln des Rechtsstaates ihre Handlungsm\u00f6glichkeiten zu beschr\u00e4nken. Ihr eigentliches Ziel ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung, das \"System\", zu bek\u00e4mpfen und zu \u00fcberwinden. F\u00fcr sie gibt es nur den Gegensatz zwischen Herrschenden (das ist der angeblich faschistische Staat) und Revolution\u00e4ren (so sehen sich Autonome selbst). Obwohl bei Autonomen viel von Herrschaftsfreiheit die Rede ist, werden Meinungen, die die eigene Vorstellung von Herrschaftsfreiheit in Frage stellen, nicht toleriert. Da Staat und Faschismus f\u00fcr diese Linksextremisten deckungsgleich sind, werden bei Demonstrationen neben Rechtsextremisten ebenso Polizei und Ordnungskr\u00e4fte angegriffen. Sogar B\u00fcrger, die sich nicht mit diesem extremistischen Demonstrationsverst\u00e4ndnis identifizieren m\u00f6chten, k\u00f6nnen in Mitleidenschaft gezogen werden. Die von der Polizei 137","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 zur Gew\u00e4hrleistung des Versammlungsrechtes aller Beteiligten ergriffenen Ma\u00dfnahmen werden von Linksextremisten als \"Repression\" definiert. Gerne mischen sich Linksextremisten bei Demonstrationen unter Demokraten, um aus dieser Deckung heraus friedliche Versammlungen in gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zu verwandeln. Manchmal wird das sogar offen angek\u00fcndigt. So zum Beispiel von einer autonomen Gruppierung aus W\u00fcrzburg, die zur Verhinderung eines rechtsextremistischen Aufmarsches am 1. Mai 2010 in Schweinfurt dazu riet, die b\u00fcrgerliche Demonstration als R\u00fcckzugsraum zu nutzen. Auf ihrer Internetseite stand: \"Einzelpersonen oder Unorganisierten empfehlen wir die Kundgebung am gr\u00fcnen Markt ... , die den ganzen Tag \u00fcber angemeldet ist, sich in relativer N\u00e4he zur Naziroute befindet, und als legale Anlaufund Sammelstelle dienen kann. ... Die Cops m\u00fcssen euch dem Versammlungsgesetz nach an dieser Kundgebung teilnehmen lassen bzw. euch dort hin lassen, dies kann auch n\u00fctzlich sein wenn ihr in Kontrollen geratet.\" Bei der rechtsextremistischen Gro\u00dfdemonstration am 13. Februar 2010 in Dresden sah das Konzept der Kampagne \"No pasaran - sie kommen nicht durch!\" eine Massenblockade als einen \u00f6ffentlich angek\u00fcndigten Regelversto\u00df vor. Laut den Initiatoren der Kampagne, darunter auch die \"Antifa Cottbus\", sollte die Teilnahme an der Aktion bewusst niedrigschwellig sein: \" ... uns ist wichtig, dass m\u00f6glichst viele Menschen aus unterschiedlichen politischen Spektren und gerade auch die mit wenig Aktionserfahrungen teilnehmen k\u00f6nnen. Es gibt verschiedene Formen des Widerstandes gegen Naziaufm\u00e4rsche. Gerade die Vielfalt an Aktionsformen, die nicht gegeneinander, sondern nebenund miteinander stattfinden, kann dem Aufmarsch wirksam etwas entgegensetzen.\" 138","Linksextremismus: Gewaltbereite, B\u00fcndnisversuche und \u00fcberalternde Kader Entsprechend wurden die Ereignisse in Dresden von Linksextremisten dazu genutzt, au\u00dferhalb des eigentlichen Blockadegeschehens gewaltt\u00e4tige St\u00f6raktionen gegen Polizisten und Rechtsextremisten durchzuf\u00fchren. Im Nachhinein feierte die Kampagne ihren Blockadeerfolg undifferenziert mit den Worten: \"Dieses erste erfolgreiche Verhindern des Nazigro\u00dfaufmarsches zeigt: Antifaschismus wird am besten selbst betrieben - auf den Staat ist hier kein Verla\u00df!\" Die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen wurden dagegen nicht weiter thematisiert. Welche Vorteile man sich davon verspricht, wurde im vergangenen Jahr in einem \"Interview mit Antifas\" (Brosch\u00fcre \"fight.back\", Nr. 4 von der \"Antifa-Recherche BerlinBrandenburg\") deutlich. So k\u00e4men zu \"unseren\" Kundgebungen demnach mehr Anwohner, wenn beispielsweise die Gewerkschaftsjugend mit aufrufe. Und weiter: \"Durch die breitere Masse, die wir damit ansprechen wollen, k\u00f6nnen mehr Leute mobilisiert werden, die zu einer Demonstration von nur einer der Gruppen eher nicht kommen w\u00fcrden. Au\u00dferdem hat man so eine gro\u00dfe Spanne von Aktionsm\u00f6glichkeiten. Bei einem Neonaziaufmarsch k\u00f6nnen sowohl Blockaden effektiv sein als auch individuell gestalteter Widerstand. Wichtig ist, dass das B\u00fcndnis die nebeneinander existierenden Aktionsformen anerkennt und akzeptiert.\" Beispiel Neuruppin Am 27. M\u00e4rz 2010 reisten zur Versammlung der \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin/ Osthavelland\" (FKN) in Neuruppin 210 Teilnehmer an. Das \"Demokratiefest\" des Aktionsb\u00fcndnisses \"Neuruppin bleibt bunt\" wurde von etwa 500 Personen besucht. Seitens diverser Linksextremisten wurde versucht, Ak139","tionen jenseits des friedlichen Protests zu initiieren. Im Vorfeld gab es an der Aufzugstrecke der FKN eine Sitzblockade durch etwa 30 Personen, die sich nach polizeilicher Aufforderung aufl\u00f6ste. Eine zweite Sitzblockade von wiederum etwa 30 Personen behinderte den Aufzug. Sie wurde 45 Minuten lang geduldet und dann nach dreimaliger erfolgloser Aufforderung durch Polizeikr\u00e4fte aufgel\u00f6st. W\u00e4hrend des Aufzugs warfen Versammlungsteilnehmer mit Plastikflaschen und Obst auf andere Versammlungsteilnehmer. Eine weitreichende Eskalation konnte durch Polizeipr\u00e4senz verhindert werden. Einige Gegendemonstranten versuchten jedoch, in Kleingruppen an die Aufzugsstrecke zu gelangen. Ein 23-J\u00e4hriger wurde dabei beobachtet, wie er Steine aufnahm. Sp\u00e4ter warf er einen Stein in Richtung des Demonstrationszuges und rief mehrmals \"Nazis raus!\". Beispiel Gegendemonstrationen KMOB Im Zusammenhang mit Demonstrationen der rechtsextremistischen \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\" (KMOB) an Wochenenden im Mai, Juni und Juli in den Landkreisen Barnim und M\u00e4rkisch-Oderland organisierte ein breites gesellschaftliches B\u00fcndnis Gegenproteste. Darin befanden sich auch linksextremistische Organisationen, wie beispielsweise die DKP oder die \"Initiative Neuruppiner Antifas\" (INA). Als Vorbild diente der 13. Februar 2010 in Dresden (zur KMOB siehe auch Kapitel 2.2). 140","Linksextremismus: Gewaltbereite, B\u00fcndnisversuche und \u00fcberalternde Kader Die Demonstration am 29. Mai 2010 in Bernau (BAR) wurde durch den Versammlungsleiter fr\u00fchzeitig als beendet erkl\u00e4rt. Denn etwa 70 - 80 vermummte Versammlungsteilnehmer der vom \"Aktionsb\u00fcndnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit\" angemeldeten Gegenveranstaltung blockierten die KMOB-Aufzugsstrecke. Am Rande der Demonstrationen gegen die KMOB kam es immer wieder zu Eskalationen. So versuchten Einsatzkr\u00e4fte der Polizei am 5. Juni 2010 in Eberswalde (BAR) mehrere Personen davon abzuhalten, zur Demonstration der KMOB vorzudringen. Dieses gelang zwar, l\u00f6ste jedoch gegen die Polizei gerichtete Sprechges\u00e4nge aus: \" ...werfen wir Steine auf die Bullenschweine ...\". In Bad Freienwalde wollte ein Polizist einen Kleinbus anhalten. Als der Fahrer das Anhaltezeichen des Polizeibeamten sah, fuhr er zun\u00e4chst langsamer, gab schlie\u00dflich Gas und entfernte sich mit rasantem Tempo. Der Polizeibeamte konnte sich nur durch einen Sprung zur Seite retten. Kurz darauf hielt der Fahrer des betreffenden Kleinbusses bei einer Gruppe mit etwa 60 gewaltbereiten Linksextremisten. Diese forderte er auf, ihm zu folgen. Der Kleinbus und die Personengruppe konnten durch Einsatzkr\u00e4fte der Bundespolizei gestoppt werden. Am 19. Juni 2010 durchbrach in Strausberg (MOL) eine Person die Absperrlinie der Polizei, um an einer Sitzblockade teilzunehmen. Als sie von einer Polizeibeamtin zur\u00fcckgehalten wurde, schlug sie gezielt mit ihrer rechten Hand gegen den Kopf der Beamtin. Oft reicht - wie bei der \"Autonomen Antifa Zeuthen\" - ein Blick auf die Internetseite, um den undemokratischen Gehalt potenzieller B\u00fcndnispartner zu erkennen. Die Spr\u00fchschablonen, die auf der Seite ver\u00f6ffentlicht werden, sprechen eine eindeutige Sprache. Die Autonome Antifa Zeuthen will sich jedoch im Januar 2011 aufgel\u00f6st haben. Im Bund wurden 2009 insgesamt 6.600 gewaltbereite Autonome gez\u00e4hlt. In Brandenburg umfasste 2010 das Potenzial gewaltbereiter Autonomer 300 Personen (2009: 300). 141","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 5.4. Linksextremistische Parteien am Rand 2009 versuchten linksextremistische Parteien noch mit sporadischen Wahlkampfaktivit\u00e4ten auf sich aufmerksam zu machen. Nach den entt\u00e4uschenden Wahlergebnissen sind die Aktivit\u00e4ten praktisch eingeschlafen. Einzig die DKP ist in der \u00d6ffentlichkeit gelegentlich wahrnehmbar. Die MLPD fand 2010 in Brandenburg nicht statt. Einer Neugr\u00fcndung von 2008 namens \"Kommunistischen Initiative\" gelang es recht schnell, in Brandenburg schwache Strukturen auszubilden. Ihr Potenzial hat sich Ende 2010 aber auch schon wieder verfl\u00fcchtigt. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Am 26. September 1968 wurde die DKP als eine von mehreren Nachfolgeorganisationen der 1956 verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) in Essen (Nordrhein-Westfalen) gegr\u00fcndet. Erkl\u00e4rtes Ziel der DKP ist bis heute der \"Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft\". Hierbei beruft sie sich auf die \"wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin\". Mit bis zu 30.000 Mitgliedern war die DKP vor der Wende die mitgliederst\u00e4rkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie war finanziell, ideologisch und politisch von der \"Deutschen Demokratischen Republik\" (DDR) abh\u00e4ngig. So nahm die \"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands\" (SED) im Westen Einfluss. Sie versuchte \u00fcber \u00f6ffentliche Protestaktionen, direkt oder indirekt Demokraten in ihre politische Arbeit zu integrieren. Beispielhaft stehen daf\u00fcr die Kampagnen gegen \"Berufsverbote\" und gegen den NATO-Doppelbeschluss. Beim W\u00e4hler blieb der Erfolg jedoch vollst\u00e4ndig aus. Oberhalb der kommunalen Ebene konnte die DKP in ganz Deutschland zu keiner Zeit mit eigenen Listen Mandate erringen. Parteiorgan der DKP ist die Wochenzeitung \"Unsere Zeit\" (UZ). Die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) ist eine der DKP nahestehende Jugendorganisation. Ende der 1990er Jahre entstand mit der \"Assoziation Marxistischer StudentInnen\" (AMS) eine neue DKP-nahe Studentengruppe, die den \"Marxistischen Studentenbund Spartakus\" in dieser Funktion abl\u00f6ste. 142","Linksextremismus: Gewaltbereite, B\u00fcndnisversuche und \u00fcberalternde Kader Nachdem die Unterst\u00fctzung durch die DDR weggefallen war, schrumpfte ihre Mitgliederzahl in den 1990er dramatisch und lag 2009 bei 4.000. Nur wenige davon sind j\u00fcnger als 30 Jahre. Der Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa belastete die DKP nicht nur finanziell. Zus\u00e4tzlich litt sie an einem Glaubw\u00fcrdigkeitsdefizit aufgrund ihrer fr\u00fcheren engen SED-Anbindung. Wie knapp die finanziellen Reserven der DKP sind, zeigt ein Fauxpas der DKP Essen (Nordrhein-Westfalen). Zur Einschulung lie\u00df sie an verschiedenen Essener Grundschulen Schult\u00fcten mit diversen Werbematerialien verteilen. Ein in der T\u00fcte enthaltener Anstecker mit der Aufschrift: \"Kinderferien in der DDR. Komm mit!\" stammte offensichtlich aus Altbest\u00e4nden. Die DKP Brandenburg z\u00e4hlte 2010 etwa 100 Mitglieder (2009: 100). Nach eigenen Aussagen verf\u00fcgt sie \u00fcber rund 100 Mitglieder und gliedert sich in 11 Gruppen: Strausberg (MOL), Frankfurt (Oder), Schwedt/ Oder (UM), Prenzlau/Templin (UM), Barnim, Luckenwalde (TF), ElbeElster, K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS), Cottbus, Potsdam und HavelOberhavel. Der Landesverband der DKP betreibt eine Homepage und gibt monatlich die Zeitung \"Roter Brandenburger\" heraus. Die daneben ebenfalls monatlich erscheinenden \"Roten Kalenderbl\u00e4tter\" sind historischen Ereignissen gewidmet. Jeweils 2.000 St\u00fcck soll die Auflage nach Parteiangaben betragen. Die DKP-Gruppe Potsdam hat eine eigene Internetpr\u00e4senz und gibt sporadisch die Publikation \"Trotz alledem!\" heraus. Die SDAJ verf\u00fcgt in Potsdam \u00fcber einen eigenen Internetauftritt. Obwohl seit 2006 nicht mehr aktualisiert, steht von der SDAJ-Lausitz immer noch eine Homepage im Netz. Eigenst\u00e4ndige Aktivit\u00e4ten der DKP konnten 2010 so gut wie nicht festgestellt werden. Zum 1. Mai betrieb man laut eigener Aussage Infost\u00e4nde in Strausberg (MOL), Bernau (BAR), Luckenwalde (TF), Mecherin (UM) und Potsdam. Auf einen eigenen Stand beim Maifest des DGB musste verzichtet werden, weil 500 Euro Standmiete die Partei finanziell \u00fcberforderte. In K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) verteilte man am Rande des offiziellen Maifestes Flugbl\u00e4tter. Als Erfolg wurde die Kundgebung zum 1. Mai im uckerm\u00e4rkischen Schwedt (Oder) bewertet, da 30 Teilnehmer zugegen waren. 143","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 DKP-Gruppen im Land Brandenburg Prenzlau/Tempin Schwedt (Oder) Havel-Oberhavel Barnim Strausberg Potsdam Frankfurt (Oder) K\u00f6nigs Wusterhausen Luckenwalde Cottbus Elbe-Elster Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) Die linksextremistische MLPD z\u00e4hlte 2009 bundesweit rund 2.000 Mitglieder (2009: 2.000). Ihr Schwerpunkt liegt in Nordrhein-Westfalen. Sie wurde 1982 gegr\u00fcndet und ist aus dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) hervorgegangen. Im ParteiStatut hei\u00dft es in der Pr\u00e4ambel: \"Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.\" 144","Linksextremismus: Gewaltbereite, B\u00fcndnisversuche und \u00fcberalternde Kader Die maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei h\u00e4lt an den revolution\u00e4ren Zielsetzungen von Marx und Lenin fest. Die MLPD ist wegen ihrer maoistischen Positionen und der Relativierung stalinistischer Verbrechen im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Hinzu kommt ihr Anspruch auf den \"wahren Sozialismus\". In Brandenburg verf\u00fcgt die Partei lediglich \u00fcber Einzelmitglieder. Zur Gewinnung der Jugend st\u00fctzt sich die MLPD auf ihren Jugendverband \"Rebell\"; \"Rotf\u00fcchse\" hei\u00dft die Kinderorganisation im Jugendverband \"Rebell\". Die sekten\u00e4hnlich strukturierte MLPD versucht mit \"Tarnorganisationen\" Einfluss zu gewinnen. Sie gr\u00fcndete dazu eine Vielzahl von B\u00fcndnisplattformen, die unter der Bezeichnung \"Alternativ - Unabh\u00e4ngig - Fortschrittlich\" (AUF) firmieren. Formal erscheinen diese kommunalpolitischen B\u00fcndnisse unabh\u00e4ngig. Vor allem in Nordrhein-Westfalen und in Baden-W\u00fcrttemberg verfolgt die MLPD diese Strategie. Gelegentlich erringen diese B\u00fcndnisse vereinzelte Mandate in kommunalen Vertretungen. Dass Marxisten-Leninisten sich auf Verm\u00f6gensbildung verstehen k\u00f6nnen, beweist die MLPD. \u00dcber die Presse wurde im Juli 2010 bekannt, dass sie \u00fcber ein Verm\u00f6gen von 15 Millionen Euro, 80 Prozent davon in Immobilien, verf\u00fcgen soll. Hintergrund dieser Information war ein bizarrer Rechtsstreit. Die Deutsche Bank hatte MLPD-Konten im November 2009 gek\u00fcndigt. Da die MLPD bei ihrer Verm\u00f6gensverwaltung anscheinend gro\u00dfen Wert auf das Know-how von Gro\u00dfbanken legt, klagte sie gegen den 'Klassenfeind' und dessen K\u00fcndigung. Und zwar mit Erfolg. Noch vor der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Essen lenkte die Deutsche Bank ein und sagte zu, die Konten weiterzuf\u00fchren. Wie die MLPD zu ihrem Verm\u00f6gen kommt, dokumentiert der Vorfall ebenfalls. Denn ein Spendenaufruf gegen die K\u00fcndigung brachte laut MLPD-Internetseite bereits in der ersten Woche 33.690 Euro ein. Das entsprechende Soli-Konto wurde ebenfalls bei der Deutschen Bank gef\u00fchrt. Mitglieder der MLPD werden ideologisch zu Partei-Spenden sowieso nachhaltig ermuntert. Sie dienen laut Homepage als Fundament des Parteiaufbaus, was zur \"Offensive eines echten Sozialismus\" f\u00fchren soll. Die wenigen MLPD-Mitglieder in Brandenburg (2010: 15; 2009: 20) werden von Berlin aus verwaltet. Dort existiert eine gemeinsame Landesgesch\u00e4ftsstelle f\u00fcr Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. \u00d6ffentliche Termine wurden f\u00fcr Brandenburg 2010 nicht bekannt. Dass im Land das Interesse an der MLPD gering ausgepr\u00e4gt ist, zeigte die Bundestagswahl 145","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 2009. Die MLPD beteiligte sich in Brandenburg mit einer eigenen Landesliste. Auf der standen drei Kandidaten. Davon wohnte nur einer im Land. Obwohl die MLPD ohne Konkurrenz anderer linksextremistischer Parteien zur Bundestagswahl in Brandenburg antrat, erhielt sie nur 1.640 Zweitstimmen (0,1 Prozent; 2005: 0,2 Prozent). Im damaligen, kaum wahrnehmbaren Wahlkampf trat sie in Brandenburg zum letzten Mal \u00f6ffentlich in Erscheinung. Kommunistische Initiative (KI) Die KI Deutschland wurde Ende 2008 ins Leben gerufen. Es handelt sich um eine orthodoxe Gruppierung, die sich auf die reine Lehre des Marxismus-Leninismus beruft. Ihre Gr\u00fcndung erfolgte insbesondere in Ablehnung der DKP und der Partei \"Die Linke\". Der ersteren wirft die KI Revisionismus vor, letztere w\u00e4hnt sie auf den Weg in die Sozialdemokratie. Nichtsdestotrotz versucht sie Mitglieder, insbesondere der DKP, f\u00fcr sich zu gewinnen. Die DKP reagierte darauf inzwischen mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss, der die Mitgliedschaft in der KI f\u00fcr DKP-Mitglieder verbietet (Juli 2009). Vorbild f\u00fcr die KI waren die griechische kommunistische Partei KKE und die \u00f6sterreichische KI, die sich bereits 2005 von der KP\u00d6 abspaltete. Die KI sieht sich als revolution\u00e4re Kraft, deren eindeutige Basis alle wissenschaftlichen Theorien des Marxismus-Leninismus sein sollen. Ein weiterer Grundsatz ist die Anerkennung der Rolle der sozialistischen L\u00e4nder, insbesondere der Sowjetunion und der DDR, als gr\u00f6\u00dfte Errungenschaft der Arbeiterbewegung. Zudem will sie jede Form des Revisionismus und des Reformismus bek\u00e4mpfen. Beides sieht sie als Ursache f\u00fcr die heutige Spaltung und Schw\u00e4che der kommunistischen Bewegung in Deutschland. Die KI verf\u00fcgt \u00fcber einen Internetauftritt, in dem Themen, wie beispielsweise die Griechenlandkrise, aufgegriffen und zugespitzt dargestellt werden. Die KI konnte nach ihrer Gr\u00fcndung zun\u00e4chst regionale Strukturen im Rhein-Main Gebiet, Sachsen (insbesondere Dresden), Berlin, Brandenburg und Th\u00fcringen (Gera) aufbauen. 2010 kamen Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein dazu. Der Schwerpunkt der Organisation verlagert sich zusehends von Osten nach Westen. Bundesweit z\u00e4hlt die KI nach eigenen Aussagen derzeit gut 100 Mitglieder. Anh\u00e4nger oder Sympathisanten. In Brandenburg werden es etwa 15 Personen sein, die sich auf drei Regionalgruppen verteilen: Cottbus, S\u00fcdost, 146","Linksextremismus: Gewaltbereite, B\u00fcndnisversuche und \u00fcberalternde Kader Berlin/Umland. \u00c4hnlich wie bei der DKP sind eigene Aktivit\u00e4ten der KI kaum zu erkennen. Vielmehr wandelt sie auf den Pfaden der DKP und sucht dort Anschluss, wo andere Veranstaltungen organisieren. In einer \u00e4hnlichen Situation wie die oben dargestellten Organisationen befinden sich auch viele andere linksextremistische Organisationen. Teilweise ist deren \u00dcberalterung und Isolierung noch sehr viel st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt. 147","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Organisationen wie die \"Marxistische Gruppe\" (MG) nehmen dadurch zum Beispiel deutlich eher den Charakter einer selbstbezogenen Sekte anstatt einer engagierten politischen Gruppierung an und besch\u00e4ftigen sich unabl\u00e4ssig mit Problemen, die niemand hat - au\u00dfer sie selbst. Zusammenfassend l\u00e4sst sich festhalten, dass linksextremistischen Parteien auf Dauer mangels \u00dcberzeugungskraft eine aktive Mitwirkung an der politischen Willensbildung in Brandenburg versagt bleibt. Die Organisationen werden kaum wahrgenommen, sie d\u00fcrfen sich nur deshalb an Aktionen anderer beteiligen, weil sie beispielsweise auch gegen Rechtsextremismus und \"irgendwie links\" sind. Ihre \u00fcberalterte Klientel hat sich in ideologische Grabenk\u00e4mpfe der Vorwendezeit verbissen. 148","Linksextremismus: Gewaltbereite, B\u00fcndnisversuche und \u00fcberalternde Kader 5.5 Beispiele linksextremistischer Straftaten Neben den Aktionsfeldern \"Antirepression\" und \"Antimilitarismus\" ist f\u00fcr autonome Gruppen nach wie vor \"Antifaschismus\" das Hauptthema. Autonomer \"Antifaschismus\" zielt jedoch nur vordergr\u00fcndig auf die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus, im Kern richtet er sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Soziale Marktwirtschaft, die nach autonomer Vorstellung den Keim des Faschismus in sich tragen und deshalb ausgemerzt werden m\u00fcssen. In der Neujahrsnacht von 2009 auf 2010 besch\u00e4digten unbekannte T\u00e4ter in Forst (SPN) vermutlich durch eine Sprengstoffexplosion die Eingangst\u00fcr der Stadtkirche schwer und besch\u00e4digten den Deckenputz. Durch die Druckwelle der Explosion wurden Glasscheiben aus einer sechs Meter entfernten T\u00fcr herausgedr\u00fcckt. Zerfetzte Metallteile in Tatortn\u00e4he lassen darauf schlie\u00dfen, dass die Explosion durch eine Rohrbombe hervorgerufen wurde. Aufgrund von Zeugenaussagen werden der oder die T\u00e4ter in der \u00f6rtlichen Antifa-Szene vermutet. Bislang ist ein 20-J\u00e4hriger als Tatverd\u00e4chtiger ermittelt worden. Das Motiv f\u00fcr den Anschlag ist bisher unklar. Aus einer Gruppe von etwa sechs Personen heraus wurde am 12./13. M\u00e4rz 2010 in Fehrbellin (OPR) ein Angeh\u00f6riger der rechtsextremistischen Szene, der eine Thor-Steinar-Jacke trug, als \"Nazi\" tituliert. Ihm wurden mehrere Faustschl\u00e4ge und, als er auf dem Boden lag, Fu\u00dftritte beigebracht. Zwei Tatverd\u00e4chtige im Alter von 20 und 21 Jahren konnten ermittelt werden. In der Nacht des 28. M\u00e4rz 2010 feierte eine Person im Jugendclub Vierlinden (MOL) ihren Geburtstag. Einige der G\u00e4ste, die der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden, wollten dort schlafen. Dies gefiel einem 25-J\u00e4hrigen nicht und er beschimpfte sie als \"Nazis\" sowie \"Nazischweine\". Er nahm mehrere der vor dem Jugendclub lagernden Briketts und warf sie durch ein Fenster gezielt in das Innere. Dabei traf er einen 20-J\u00e4hrigen am Kopf, der dadurch eine Platzwunde erlitt. Daraufhin nahm der Gesch\u00e4digte ein Pfefferspray zur Hand, spr\u00fchte damit nach drau\u00dfen und traf den 25-J\u00e4hrigen im Gesicht. Alle Beteiligten waren alkoholisiert. Ein 18-J\u00e4hriger, der von einem 26-J\u00e4hrigen am 7. Mai 2010 in DoberlugKirchhain (EE) versehentlich angerempelt worden war (der 26-J\u00e4hrige 149","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 entschuldigte sich daf\u00fcr), erwiderte: \"Fass mich nicht an, du Nazi\" und stie\u00df ihm mit dem Kopf ins Gesicht. Dabei erlitt der 26-J\u00e4hrige einen doppelten Nasenbeinbruch. Vier m\u00e4nnliche und eine weibliche Angeh\u00f6rige der \"linken\" Szene sprachen am 22. Mai 2010 in Potsdam einen 18-J\u00e4hrigen auf seine ThorSteinar-Jacke an. Zwei Mitglieder der Gruppe hielten ihn schlie\u00dflich fest, die beiden anderen zogen ihm die Jacke aus und liefen damit fort. Vier bis f\u00fcnf unbekannte vermummte T\u00e4ter griffen am 30. Mai 2010 in Neuruppin (OPR) \u00fcberfallartig und unter Einsatz von Pfefferspray drei Mitglieder der rechtsextremistischen Szene an. Diese hatten gerade ein Gartengrundst\u00fcck verlassen, welches als Szenetreffpunkt genutzt wird. Die T\u00e4ter fl\u00fcchteten anschlie\u00dfend in ein angrenzendes Waldst\u00fcck. Sie werden von den Gesch\u00e4digten in den Antifaszenen Neuruppin und Berlin vermutet. Am 5. Juni 2010 fragten in Oranienburg (OHV) zwei Russlanddeutsche (16 und 17 Jahre) einen 20-J\u00e4hrigen mit Glatzenfrisur, ob er Rechtsextremist sei. Als er bejahte, riefen sie Verst\u00e4rkung (5 bis 6 Jugendliche) herbei. Dann schlugen und traten sie auf den 20-J\u00e4hrigen und seinen Begleiter ein. Das Landgericht Cottbus f\u00fchrte am 7. Juni 2010 in Finsterwalde (EE) einen Vororttermin mit einer Tatortbegehung durch. Diese Gelegenheit nutzten mehrere Mitglieder der linksextremistischen Szene, um in aller \u00d6ffentlichkeit die der rechtsextremistischen Szene angeh\u00f6renden Angeklagten zu beleidigen, zu bedrohen oder anzugreifen. Ein 20-J\u00e4hriger trat einem Angeklagten w\u00e4hrend des Vororttermins gegen das rechte Knie. Ihre Verachtung alles Staatlichen spiegelt sich besonders in ihrer Ablehnung des \"Repressionsapparates\" wider. Daher schrecken gewaltbereite Linksextremisten nicht davor zur\u00fcck, das Leben von Vollstreckungsbeamten zu gef\u00e4hrden. W\u00e4hrend eines Polizeieinsatzes anl\u00e4sslich einer angemeldeten Veranstaltung der \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\" (KMOB) und einer Gegenveranstaltung am 12. Juni 2010 in Bad Freienwalde (MOL) wollte die Polizei einen 22-J\u00e4hrigen mit seinem roten Kleinbus samt Lautsprecheraufbau anhalten. Als der Fahrer das Anhaltezeichen des Polizeibeamten erkannte, fuhr er zun\u00e4chst langsamer und gab pl\u00f6tzlich Gas. Der Polizeibeamte konnte sich nur durch einen Sprung zur Seite retten. Der Fahrer des Kleinbusses fuhr in ra150","Linksextremismus: Gewaltbereite, B\u00fcndnisversuche und \u00fcberalternde Kader santem Tempo weiter und forderte eine Gruppe von etwa 60 gewaltbereiten Gegendemonstranten auf, ihm zu den \"Nazis\" zu folgen. Der Kleinbus und die Personengruppe konnten durch Einsatzkr\u00e4fte der Bundespolizei gestoppt werden. Im Verlauf der St\u00f6raktion gegen eine \"\u00f6ffentliche Musterung\" der \"Langen Kerls\" am 19. Juni 2010 in Potsdam veranstalteten die Teilnehmer eine widerrechtliche Sitzblockade. Sie ignorierten die Aufforderung, den Platz zu verlassen und wurden deshalb weggetragen. Gegen das Wegtragen leisteten sie massiven k\u00f6rperlichen Widerstand. Eine 30-j\u00e4hrige Teilnehmerin biss einer Polizeibeamtin in die Hand und verletzte sie. Ein 20-j\u00e4hriger Gegendemonstrant versuchte am 26. Juni 2010 in Finsterwalde (EE), einer Polizeibeamtin einen Einsatz-Mehrzweckstock zu entwenden. Als ein Beamter den auf dem Boden liegenden Stock zur\u00fcckholen wollte, schlug der T\u00e4ter dem Polizisten den Helm vom Kopf und versuchte, ihm mit der rechten Faust ins Gesicht zu schlagen. Ein 35-j\u00e4hriger Gegendemonstrant warf am 26. Juni 2010 in Finsterwalde (EE) gezielt eine Glasflasche auf Polizeibeamte. Am Bahnhof Finsterwalde (EE) warfen am 26. Juni 2010 drei 19-, 20und 31-J\u00e4hrige mehrere B\u00f6ller und z\u00fcndeten eine Rauchbombe. Kurz zuvor waren mehrere NPDAnh\u00e4nger zu einer Mahnwache mit der Bahn angereist. Eine unbeteiligte Bahnreisende erlitt ein Knalltrauma 151","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 und eine Rauchvergiftung, ein Beamter der Bundespolizei ein Knalltrauma. Beide Gesch\u00e4digte mussten im Krankenhaus versorgt werden. Am 10. Juli 2010 wurde in Lauchhammer (OSL) ein 23-J\u00e4hriger mit einem Baseballschl\u00e4ger auf dem Weg zu einer Veranstaltung gegen eine rechtsextremistische Demonstration von der Polizei festgestellt. Bei seiner Befragung gab er an, er geh\u00f6re der \"linken Szene\" an und habe durch Freunde erfahren, \"die Rechten\" wollten in Lauchhammer eine Versammlung durchf\u00fchren. Um diese zu verhindern, habe er seinen Baseballschl\u00e4ger geholt. Ein 19-j\u00e4hriger und ein weiterer unbekannter Tatverd\u00e4chtiger aus der \"linken\" Szene schlugen am 21. August 2010 in Perleberg (PR) auf einen 19-J\u00e4hrigen aus der \"rechten\" Szene ein. Vorausgegangen war eine verbale Auseinandersetzung aufgrund unterschiedlicher politischer Einstellungen. Am 1. Oktober 2010 geriet in Potsdam vor der Gastst\u00e4tte \"Wiesenbaude\" ein Auto in Brand. In der Gastst\u00e4tte fand zu diesem Zeitpunkt eine Veranstaltung der NPD statt. Der Nutzer des Autos ist Mitglied der \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin\" und war w\u00e4hrend des Anschlags Teilnehmer des NPD-Stammtisches. Zwei namentlich bekannte Angeh\u00f6rige der \"linken\" Szene sind dringend tatverd\u00e4chtig, am 2. Oktober 2010 einen vermeintlich \"rechten\" Fahrgast am Bahnhof Strausberg (MOL) getreten und schwer verletzt zu haben. Drei 18-, 21und 22-j\u00e4hrige Sympathisanten verteilten am 14. November 2010 in Potsdam NPD-Flyer. Dabei wurden sie von einer Gruppe von 10 bis 15 dunkel gekleideten Personen, die der autonomen Szene zugerechnet werden, beobachtet und als \"Arschl\u00f6cher\" beleidigt. Um einem \u00dcbergriff aus dem Weg zu gehen, trennten sich die drei und liefen fort. Zwei von ihnen wurden eingeholt, geschlagen und getreten. Einem Gesch\u00e4digten wurde der Rucksack entwendet. 152","Linksextremismus: Gewaltbereite, B\u00fcndnisversuche und \u00fcberalternde Kader 5.6 Ausblick Die Gesamtlage des Linksextremismus stellt sich in Brandenburg uneinheitlich dar. Den geradezu dahinsiechenden kommunistischen Altparteien stehen zahlreiche sehr unterschiedliche linksextremistische Kleinstszenen gegen\u00fcber. Sie werden - anders als fr\u00fcher - nicht mehr vom Autonomen des herk\u00f6mmlichen Typs dominiert. Stattdessen entwickeln sich diverse Clubs, Vereine und besetzte H\u00e4user zu Kristallisationspunkten, in denen linksextremistische Einzelpersonen Anlaufund Vernetzungsstellen finden, um mit ihren Ansichten auch au\u00dferhalb spontaner Gewaltanwendung aktiv zu werden. Linksextremisten in Brandenburg sind weiterhin bem\u00fcht, \u00fcber den Kampf gegen den Rechtsextremismus und vor allem \u00fcber die Jugendarbeit vermehrt Anschluss an die demokratische Zivilgesellschaft und deren F\u00f6rdermittel zu finden. In Brandenburg hat sich der Charakter linksextremistischer Gewalt ver\u00e4ndert. W\u00e4hrend sich klassische Organisationsstrukturen aufl\u00f6sen, steigt das Ma\u00df an erlebnisorientierter, gelegentlicher und ideologisch kaum unterf\u00fctterter Mobilisierung. Die fehlenden intellektuellen Grundlagen werden durch hedonistisch-pubert\u00e4r anmutende Gewaltbereitschaft ersetzt, die sich gegen den angeblichen Repressionsapparat und den politischen Gegner spontan oder geplant entl\u00e4dt. Auf Bundesebene sind die Folgen dieser Entwicklung bereits deutlich erkennbar. Zu nennen ist hierbei die Zunahme linksextremistischer Gewaltdelikte. Gegen\u00fcber 2008 stiegen sie im Jahr 2009 um 56,3 Prozent auf 1096 Delikte. Dazu z\u00e4hlen auch solche, bei denen T\u00e4ter die Verletzung und T\u00f6tung von Menschen billigend in Kauf nehmen. Dazu z\u00e4hlen unter anderem ein schwerer \u00dcberfall auf eine Hamburger Polizeiwache im Dezember 2009; die Z\u00fcndung eines selbstgebastelten Sprengsatzes bei einer Demonstration in Berlin im Juni 2010; die fortgesetzten \u00dcbergriffe gegen das Post-Unternehmen DHL sowie zahlreiche weitere Brandanschl\u00e4ge. Bekennerschreiben werden immer platter. Der Schwerpunkt der \u00dcberlegungen wandert vom Warum des Anschlags zum Wie. Besonders im Zusammenhang mit der Ausbildung einer linksextremistischen Musikszene, scheint sich eine Subkultur zu bilden, die von Entideologisierung, undefinierten Hassgef\u00fchlen und Gewaltgeneigtheit gepr\u00e4gt ist. Die etablierten linksextremistischen Strukturen scheinen demgegen\u00fcber 153","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 unf\u00e4hig, auf diese Entwicklung zu reagieren oder sie gar einzuhegen. Das linksextremistische Personenpotenzial wird damit zunehmend unberechenbarer und gleichzeitig gewaltgeneigter. 154","Linksextremismus: Gewaltbereite, B\u00fcndnisversuche und \u00fcberalternde Kader 155","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 156","Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus 6. Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus 6.1 Islamistischer Terrorismus im Wandel Die Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus wurde 2010 weltweit fortgesetzt. Einige seiner Aktionsm\u00f6glichkeiten hat der islamistische Terrorismus schon eingeb\u00fc\u00dft. Zu spektakul\u00e4ren Terroranschl\u00e4gen gegen den Westen wie zwischen 2001 und 2008 in New York, Madrid, London oder Mumbai (ehemals Bombay) war er 2010 nicht in der Lage. So kam es auch in Deutschland entgegen den Androhungen in diversen Terrorvideos nicht zu Anschl\u00e4gen. Ende 2009 hat die Welle des Homegrown-Terrorismus (von in einem Land Aufgewachsenen ausgehender islamistischer Terrorismus) nach Europa auch die USA erreicht. Bis dahin ging man davon aus, die Integration muslimischer Einwanderer in den USA sei so erfolgreich, dass sie gegen Radikalisierungsversuche islamistischer Terroristen immun seien. 2010 jedoch radikalisierten sich mehrere dort aufgewachsene und integrierte Einzelpersonen - ohne feste Gruppenbindung - in relativ kurzer Zeit. Der Ansto\u00df f\u00fcr ihre Radikalisierung erfolgte teilweise \u00fcber das Internet und vor allem durch Kontakte zu extremistischen Predigern. Danach versuchten sie, ihren 'Feind' - den verhassten Westen - auf seinem eigenen Staatsgebiet m\u00f6glichst verheerend zu treffen. Dazu z\u00e4hlt insbesondere der Mediziner und Biochemiker Nidal Malik Hasan, der als Angeh\u00f6riger der US-Streitkr\u00e4fte im November 2009 in der texanischen Milit\u00e4rbasis Fort Hood 13 US-Soldaten erschoss. Faisal Shahzad, ein in Pakistan geborener US-B\u00fcrger, versuchte im Mai 2010, auf dem New Yorker Times Square ein geparktes Fahrzeug zur Explosion zu bringen. Das scheiterte aufgrund technischer M\u00e4ngel - es trat lediglich eine starke Rauchentwicklung auf. Shahzad hatte sich kurz zuvor in Pakistan bei einer Talibangruppe aufgehalten. Als Motiv f\u00fcr seine Tat gab er eine Terrorisierung von Muslimen durch die USA an. Ein weiterer Fall war der des Nigerianers Umar Faruk Abdulmutallab. Der 24-J\u00e4hrige befand sich im Dezember 2009 an Bord eines Flugzeugs von Amsterdam nach Detroit. Kurz vor der Landung versuchte er erfolglos, eine Sprengvorrichtung an seinem K\u00f6rper zu z\u00fcnden. In einer \"M\u00e4rtyrer157","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Botschaft\" hatte er zuvor das Recht der Muslime auf den Heiligen Krieg gerechtfertigt, weil der Feind mit seinen Armeen in ihren L\u00e4ndern sei. Bekannt wurde ebenso der 24j\u00e4hrige geb\u00fcrtige Afghane Najibullah Zazi. Er hatte lange in den USA gelebt und plante einen Selbstmordanschlag auf die New Yorker U-Bahn im September 2009. Damit wollte er auf die Anwesenheit des amerikanischen Milit\u00e4rs in Afghanistan aufmerksam machen. Er sagte, er sei auf einer Reise durch Pakistan von al-Qaida rekrutiert worden. Vor der Aus\u00fcbung des Anschlages konnte er festgenommen werden. Bemerkenswert ist die in jihadistischen Internetforen \u00e4u\u00dferst umtriebige US-Amerikanerin Colleen LaRose, die dort als \"Jihad Jane\" unterwegs war. Die 46-j\u00e4hrige Hausfrau hatte offenbar vor, den schwedischen K\u00fcnstler Lars Vilks, der 2007 den Propheten Muhammad als Hund gezeichnet hatte, zu t\u00f6ten. Sie wurde im Oktober 2009 verhaftet; ihr Vorhaben hatte sie zu diesem Zeitpunkt bereits abgebrochen. Sie konnte offenbar keinerlei Kontakt zu einer gr\u00f6\u00dferen Organisation herstellen. \u00dcber das Internet hatte sie jedoch gleichgesinnte Mitstreiter gefunden. Alle diese Personen hatten nur lose Kontakte zu terroristischen Strukturen. Nach einem Prozess der Radikalisierung schritten sie in Ziel und Planung v\u00f6llig eigenst\u00e4ndig zu Attentatsversuchen. Eine besondere Rolle spielte dabei der US-B\u00fcrger Anwar al-Awlaki. Sowohl Hasan als auch Abdulmutallab standen zuvor - per Internet beziehungsweise pers\u00f6nlich - in Kontakt mit diesem radikalen Prediger. Al-Awlaki, ein 1971 in New Mexico geborener US-B\u00fcrger jemenitischer Herkunft, lebte und studierte sowohl in den USA als auch im Jemen. Ab 2001 soll er in den USA als Imam t\u00e4tig gewesen sein und zwei der Attent\u00e4ter des 11. September 2001 getroffen haben. Er radikalisierte sich zusehends und wandelte sich vom islamischen Fundamentalisten zum \u00fcberzeugten und einflussreichen islamistischen Jihadisten, dessen Schriften und Videos bereits bei diversen jihadistischen Gruppen in verschiedenen L\u00e4ndern aufgefunden wurden. Sp\u00e4ter wurde al-Awlaki im Jemen aktiv und geh\u00f6rt nun zur \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\", die ihre Aktionen schon seit einiger Zeit \u00fcber die Arabische Halbinsel hinaus ausdehnt. Neben dem Wachsen des Homegrown-Terrorismus hat sich der internationale islamistische Terrorismus 2010 weitere Gebiete erschlossen. Neben der Gruppe \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\", die sich reorganisieren und international aktiv werden konnte, treten islamistisch-terroristische Gruppen mittlerweile beispielsweise in Somalia vermehrt in Aktion. Immer mehr Somalis tauchen in den Terrorkomplexen in Europa und den USA 158","Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus auf. Hinzu kommen Eigenaktionen somalischer Islamisten, die sich vor allem in der Organisation \"al-Schabab\" versammeln und ihren Aktionsradius ausdehnen. Dies wurde insbesondere w\u00e4hrend der Fu\u00dfballweltmeisterschaft deutlich, als al-Schabab-Aktivisten in der ugandischen Hauptstadt Kampala mehrere Bomben z\u00fcndeten und \u00fcber 70 Menschen t\u00f6teten. Zum Jahreswechsel 2009/2010 versuchte ein 28-j\u00e4hriger Somalier mit Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr D\u00e4nemark, den Mohammed-Karikaturisten Westergaard mit einer Axt zu t\u00f6ten. Ebenfalls in D\u00e4nemark kam es im September 2010 zu einem fehlgeschlagenen Anschlagsversuch, bei dem sich der T\u00e4ter selbst verletzte. In den letzten Monaten des Jahres 2010 zeigten verschiedene Ereignisse, dass sich al-Qaida wieder aktiv bem\u00fcht, in Europa Anschl\u00e4ge zu begehen. In diesem Zusammenhang steht der Versand von Paketbomben. Empf\u00e4nger waren j\u00fcdische Einrichtungen in den USA. Auf dem Weg dahin passierten die Sprengs\u00e4tze Deutschland und andere europ\u00e4ische Staaten. Aufgegeben wurden die Paketbomben im Jemen. Besonders unruhig blieben der vom Tschetschenienkonflikt gepr\u00e4gte Kaukasus und die Lage in der Russischen F\u00f6deration. Mit dem Anschlag auf einen Moskauer Flughafen am 24. Januar 2011 wurde die damit verbundene terroristische Bedrohung erneut unter Beweis gestellt. Bereits im Jahre 2010 ereigneten sich zahlreiche Anschl\u00e4ge, darunter der Anschlag auf Moskauer U-Bahnen durch Selbstmordattent\u00e4terinnen am 29. M\u00e4rz 2010. Kurz danach brachen interne F\u00fchrungsstreitigkeiten unter tschetschenisch-islamistischen Terroristen aus. Dies f\u00fchrte zur zeitweiligen Abund anschlie\u00dfenden Wiedereinsetzung des \"Emirs\" Doku Umarow. Trotzdem blieb das \"Kaukasische Emirat\" hochaktiv und nutzte 2010 Teile der tschetschenischen Diaspora zur Geldbeschaffung und zur logistischen Unterst\u00fctzung. Deutschland ist davon betroffen. In Deutschland lassen sich weiterhin Ausreisebem\u00fchungen hiesiger islamistischer Extremisten nach Pakistan und in andere Krisengebiete feststellen. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden sind \u00fcber 200 Deutsche - mit und ohne Migrationshintergrund - bekannt, die in Afghanistan eine milit\u00e4rische Ausbildung in einem Terrorcamp absolvieren beziehungsweise absolviert haben. Dass sogar Deutsche ohne Migrationshintergrund als islamistische Terroristen aktiv werden, zeigte sich sp\u00e4testens 2007 bei der Sauerlandgruppe. Diese Entwicklung setzte sich 2010 fort. So werden in Afghanistan oder Pakistan nach wie vor immer wieder deutsche Staatsb\u00fcrger wie Rami M. oder Ahmad Wali S. als Unterst\u00fctzer der 159","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Taliban oder al-Qaidas verhaftet. Bemerkenswert ist dabei, dass das reale Leben in Afghanistan und Pakistan offenbar recht wenig mit den Darstellungen in entsprechenden Terroristenvideos zu tun hat. Anstelle des angepriesenen \"familienfreundlichen\" Ortes erwartet die dorthin Gereisten ein aufzehrendes Leben, Isolierung aufgrund von Sprachproblemen, Einsamkeit, Mangelversorgung, Blut und Tod. Im Fr\u00fchjahr 2010 wurde der deutsche Konvertit Eric Breininger in Pakistan get\u00f6tet. In seiner autobiografischen Schrift berichtet er eindr\u00fccklich, wie betr\u00fcbt er gewesen sei, als er sich l\u00e4ngere Zeit mit niemandem auf Deutsch verst\u00e4ndigen konnte. Der Deutsch-Syrer Rami M., der im Sommer 2010 von pakistanischen Sicherheitsbeh\u00f6rden festgenommen und sp\u00e4ter den deutschen Beh\u00f6rden \u00fcbergeben wurde, stellte sich vermutlich selbst den Beh\u00f6rden in Pakistan, da ihm das Leben im Jihad zu anstrengend war. Insbesondere unter dem Eindruck der Vorf\u00e4lle in den USA ist Deutschland gegen\u00fcber 2009 als Anschlagsziel zun\u00e4chst etwas in den Hintergrund ger\u00fcckt. Allerdings ist auch Deutschland nicht vor Einzelt\u00e4tern gefeit, die sich in teilweise atemberaubend kurzer Zeit radikalisieren k\u00f6nnen. Die Welle islamistischer Terroristen-Videos im Jahr 2009, in denen teilweise in deutscher Sprache Anschl\u00e4ge in Deutschland angedroht wurden, ebbte 2010 leicht ab. Zugenommen haben demgegen\u00fcber gerade in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2010 die Hinweise auf Planungen f\u00fcr Anschl\u00e4ge in Deutschland, Terror-Video (September 2009) 160","Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus die von mehreren islamistisch-terroristischen Gruppen ausgingen. Auf die Phase der Propaganda sollte ganz deutlich eine Phase der Aktion folgen. Im November 2010 verdichteten sich die Hinweise derartig, dass seitens des Bundesinnenministers eine allgemeine Warnung erfolgte. V\u00f6llig offen ist, wie sich dieser Trend im Jahr 2011 entwickeln wird. Da viele bekanntgewordene Anschlagsplanungen eher langfristigen Charakter hatten, ist zu erwarten, dass Deutschland auch in Zukunft mit einer erheblichen Bedrohung durch islamistisch-terroristische Kreise konfrontiert sein wird. Einzelpersonen mit Bez\u00fcgen zu islamistisch-terroristischen Milieus lie\u00dfen sich 2010 wieder in Brandenburg feststellen. Das Land dient dabei in erster Linie als R\u00fcckzugsund Transitraum. Im Vergleich zu 2009 haben die Aktivit\u00e4ten etwas abgenommen, bleiben jedoch feststellbar. Auch Islamisten in Brandenburg hegten Ausreiseabsichten und \u00e4u\u00dferten ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den islamistischen Terrorismus. Zu Netzwerkbildungen oder konkreten Anschlagspl\u00e4nen kam es jedoch nicht. Das hinsichtlich der Bez\u00fcge zum islamistischen Terrorismus nach wie vor aktivste Milieu in Brandenburg bleiben Gruppen mit Bez\u00fcgen in den Kaukasusraum. Es sind ebenso Angeh\u00f6rige terroristischer Organisationen wie der Hamas und der Hisbollah in Brandenburg ans\u00e4ssig. Insgesamt setzt sich damit die beschriebene Entwicklung fort: al-Qaida ist zwar geschw\u00e4cht und in Hinsicht auf m\u00f6gliche Anschlagsplanungen stark eingeschr\u00e4nkt. Doch die Ideologie des islamistischen Terrorismus hat sich im Jahre 2010 weiter verbreitet und rekrutiert weltweit Anh\u00e4nger. Die Strukturen al-Qaidas sind nicht mehr so tragf\u00e4hig wie noch vor wenigen Jahren, doch treten an ihre Stelle immer h\u00e4ufiger Gruppen von Menschen oder Einzelpersonen, die sich im Sinne des islamistischen Terrorismus ohne Bezug zu einer konkreten islamistisch-terroristischen Struktur radikalisieren und versuchen entsprechend aktiv zu werden. So stellte im Oktober 2010 ein 18-j\u00e4hriger geb\u00fcrtiger Kameruner aus dem Saarland drei Videos ins Internetportal YouTube ein. In ihnen drohte er mit Anschl\u00e4gen, sollte ein Mitglied der Sauerlandgruppe nicht bis Ende November 2010 aus der Haft entlassen werden. Der 18-J\u00e4hrige hatte sich in den vorhergehenden Wochen und Monaten zunehmend radikalisiert. Hinweise auf eine Mitgliedschaft in oder den Zugang zu islamistisch-extremistischen Gruppen lagen nicht vor. Er wurde mittlerweile verhaftet und angeklagt. Noch deutlicher wurde die v\u00f6llig unberechenbare Gefahr von immer h\u00e4ufiger auftretenden Einzelt\u00e4tern beim schwedischen Terroristen Taimur Abdelwahab al-Abdali. Dieser versuchte, am 11. Dezember 2010 einen verhee161","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 renden Anschlag in den vom Weihnachtsgesch\u00e4ft erf\u00fcllten Einkaufstra\u00dfen Stockholms zu begehen. Al-Abdali imitierte dabei mittels selbstgebauter Bomben die Bali-Attent\u00e4ter von 2002. Er wollte durch zwei zeitverz\u00f6gerte Explosionen m\u00f6glichst viele Menschen t\u00f6ten. Lediglich diverse Konstruktionsfehler sorgten daf\u00fcr, dass die Bomben nur unvollst\u00e4ndig und zu fr\u00fch z\u00fcndeten und au\u00dfer dem Attent\u00e4ter niemanden t\u00f6teten. Nach bisherigen Erkenntnissen d\u00fcrfte auch al-Abdali damit zu jenem Typus autonomer terroristischer Einzelt\u00e4ter geh\u00f6ren, der mittlerweile immer h\u00e4ufiger auftaucht und bevorzugt in den Randgebieten von Metropolen zu finden ist. \u00c4hnlich wie die Kofferbomber hatte er sich aus Erregung \u00fcber die MohammedKarikaturen zunehmend - vermutlich \u00fcber das Internet - radikalisiert und sich dort die Anleitungen f\u00fcr seine Bomben besorgt. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden war er nicht bekannt. Stattdessen lebte der Ehemann und Vater von drei Kindern seit 1992 bis zum Attentat unauff\u00e4llig in der 14.000 Einwohner umfassenden schwedischen Stadt Tranas. In der Vergangenheit war er zeitweise f\u00fcr eine Ausbildung in Gro\u00dfbritannien. Unter seinen Freunden galt er als \"dufter Kumpel\". Aufgrund bisher ungekl\u00e4rter Ursachen begann er jedoch ab einem gewissen Zeitpunkt sich zunehmend zu radikalisieren und schritt schlie\u00dflich zur Tat. Ein Bezug zu al-Qaida oder anderen Terrororganisationen lie\u00df sich bisher jedoch nicht nachweisen. Alle Geschehnisse belegen eindr\u00fccklich einen schon l\u00e4nger zu beobachtenden Trend in den islamistisch-extremistischen und islamistisch-terroristischen Milieus: Zunehmend treten dort Personen in Erscheinung, die sich radikalisieren, jedoch keine festen Bez\u00fcge zu islamistischen Terrorgruppen aufweisen. Sie eignen sich - in der Regel \u00fcber das Internet - den terroristischen Jihad v\u00f6llig eigenst\u00e4ndig an. Zwar sind diese 'Nachwuchsterroristen' bei weitem schlechter ausgebildet als ihre Vorg\u00e4nger, aber nichtsdestoweniger k\u00f6nnen ihre mitunter amateurhaft betriebenen Anschlagsversuche ein t\u00f6dliches Ausma\u00df erreichen. Erinnert sei hier an die Kofferbomber. Es war lediglich deren Dilettantismus im Umgang mit dem Sprengsatz zu verdanken, dass zwei Regionalz\u00fcge nicht zerissen wurden, was zahlreiche Unschuldige in den Tod gerissen h\u00e4tte. Daher wird trotz des Niedergangs der alten al-Qaida-Strukturen weiterhin mit Anschlagsversuchen in Europa und Deutschland zu rechnen sein. Zu erwarten ist au\u00dferdem, dass sich der islamistische Terrorismus in Deutschland weiter wandelt. Das Personenpotenzial islamistischer Extremisten betrug 2009 bundesweit 36.270. 162","Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus 6.2 Islamistischer Extremismus in Brandenburg ohne Breitenwirkung Der islamistische Terrorismus ist umgangssprachlich nur die \"Spitze des Eisberges\" des islamistischen Extremismus. Beide unterscheiden sich letzten Endes nur darin, dass sich der islamistische Terrorismus offen zur Gewaltanwendung bekennt und diese praktiziert, w\u00e4hrend islamistische Extremisten nach au\u00dfen Gewaltanwendung formal ablehnen. Prim\u00e4r verfolgen sie das Ziel, einen \"Gottesstaat\" zu errichten, dessen einzige rechtliche Grundlage auf der Scharia beruht, der Gewaltenteilung oder eine auf Zeit gerichtete Volksvertretung grundlegend ablehnt und somit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuwiderl\u00e4uft. In Brandenburg wurden 2010 insgesamt 60 Personen dem islamistischen Extremismus zugeordnet (2009: 50) Wie bereits in den vergangenen Jahren konnte der islamistische Extremismus 2010 keine Breitenwirkung in Brandenburg entfalten. Im Land leben sehr wenig Muslime, die lediglich in Hochschulst\u00e4dten schwache Strukturen unterhalten. Ebenso bewegt sich die Zahl deutscher Konvertiten seit Jahren auf niedrigem Niveau. Aufgrund nur gering ausgepr\u00e4gter islamischer Infrastruktur weichen brandenburgische Muslime teilweise nach Berlin, Hamburg oder Leipzig aus. Einige kommen dort mit islamistischextremistischen Predigern in Kontakt und wenden sich diesen zu. Weitere islamistisch-extremistische Einfl\u00fcsse ergeben sich durch den Zuzug entsprechender Aktivisten aus dem kaukasischen und zentralasiatischen Raum. Hinzu kommt der gelegentliche Zuzug von Anh\u00e4ngern islamistischextremistischer Organisationen durch Aufnahme einer Arbeit oder eines Studiums. \u00dcber eigene Strukturen verf\u00fcgt Brandenburg nicht, jedoch wird das Land als Raum f\u00fcr konspirative Treffen und Vorbereitungshandlungen schon l\u00e4nger genutzt. F\u00fcr eine Gefahrenprognose hat die Gr\u00f6\u00dfe des personellen Potenzials jedoch kaum Aussagekraft, da Einzelt\u00e4ter oder Kleinstgruppen kein gro\u00dfes Umfeld ben\u00f6tigen. Auch die Kofferbomber waren lediglich zwei Einzelpersonen aus Kiel. Islamische Gemeinschaft am Park Sanssouci Eine besondere Plattform f\u00fcr Konvertiten ist die Islamische Gemeinschaft am Park Sanssouci (IGAPS). Die Gemeinschaft gibt sich weltoffen und 163","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 sucht den Dialog mit Schulen, Politik sowie Bev\u00f6lkerung. Der Amir der Gemeinschaft betont, man wolle Menschen zusammenbringen, denn Islam sowie abendl\u00e4ndische Kultur stellten keinen Gegensatz dar. Diesem Ziel entspricht die Realit\u00e4t nicht. So wurde von der IGAPS ein Markt organisiert und dort eine H\u00fcpfburg f\u00fcr Kinder aufgestellt. Als ein achtj\u00e4hriger, nicht der IGAPS angeh\u00f6riger Junge darin h\u00fcpfen wollte, vertrieben ihn Kinder mit den Worten \"Hau ab Du Christ\". Kinder, die zu religi\u00f6ser Toleranz angehalten werden, verhalten sich anders. Ein Blick in die Geschichte der IGAPS kann Hinweise zur Erkl\u00e4rung liefern. XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXDeren Mitglieder rekrutierten sich aus Konvertiten deutscher Herkunft. In Freiburg sorgten sie hinsichtlich ihrer antidemokratischen und antisemitischen \u00c4u\u00dferungen f\u00fcr einen Skandal in den Medien. So bet\u00e4tigten sich vor allem die XXXXXXXXXXXXXXXX aktiven Personen schon Anfang der 1990er Jahre im Sinne der Ideologie der Murabitun und verbreiteten in Freiburg Flugbl\u00e4tter, auf denen \"dem Bankensystem der Krieg erkl\u00e4rt\" und angek\u00fcndigt wird, der Islam werde \"Staat, Steuern, Gef\u00e4ngnisse, Polizei, Demokratie (manipulierte Freiheit) und Vermietung von Geld\" beseitigen. XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXX 1995 gr\u00fcndeten sie das \"Weimar Institut f\u00fcr geistesund zeitgeschichtliche Fragen e. V.\" in Weimar (Th\u00fcringen). Im Juni desselben Jahres erschien die erste Ausgabe der \"Islamischen Zeitung\" (IZ). xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxx Die \"Al-Murabitun\", benannt in Anlehnung an die mittelalterliche Kriegsund Reformbewegung der Almoraviden, gingen 1986 aus der \"Islamischen Gemeinschaft Spaniens\" hervor, die ihren Vorl\u00e4ufer in dem Ende der 1970er Jahre von dem Schotten Ian Dallas alias Sheikh Dr. Abdalqadir as-Sufi gegr\u00fcndeten \"Verein zur Entwicklung des Islam\" hat. Ziel dieAbdalqadir as-Sufi, geb. Ian Dallas ser Vereinigung war die Verbreitung des Islam, 164","Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus die Verbreitung des Islam, allerdings in der Gestalt des Sufismus nach dem Verst\u00e4ndnis von Ian Dallas. Hauptziel der Murabitun ist eine Islamisierung Europas, da der Islam f\u00fcr sie die einzige Alternative zur freiheitlichen Lebensweise darstellt. Aus dieser Haltung ergibt sich ein Gedankengut, das vor allem die Beseitigung der Sozialen Marktwirtschaft und die Abschaffung der Demokratie propagiert. So will die MurabitunBewegung unter anderem durch die Einf\u00fchrung des so genannten \"Golddinars\" eine \"Gegenw\u00e4hrung\" etablieren, um einen Zusammenbruch des westlichen Finanzund Gesellschaftssystems zu erreichen und das Papiergeld - eine in ihrer Gedankenwelt \"j\u00fcdische Erfindung\" - abzuschaffen. Dadurch soll wiederum die Grundlage f\u00fcr die Wiedererrichtung eines Kalifates geschaffen werden. Die Murabitun-Bewegung unter asSufi ist als islamistisch-extremistisch zu bezeichnen, da sie - wie andere islamistische Extremisten auch - einen totalit\u00e4ren Gottesstaat anstrebt, in dem keine Religionsund Meinungsfreiheit mehr herrscht. Nur noch Gesetze nach den Vorstellungen der Murabitun h\u00e4tten G\u00fcltigkeit. Dies dr\u00fcckte sich bei einer Tagung des WeimarInstituts (Vorl\u00e4ufers der IGAPS) im Jahre 1998 aus. Damals hie\u00df es: \"Unsere einzige Absicht ist die Errichtung eines souver\u00e4nen Staats in Europa f\u00fcr alle Muslime, der ein Dar al-Islam sein wird, wo die f\u00fcnf S\u00e4ulen des Islam errichtet werden k\u00f6nnen.\" In diesem Zusammenhang ver\u00f6ffentlichte die Islamische Zeitung eine Erkl\u00e4rung von as-Sufi: \"Wenn die europ\u00e4ischen Muslime zusammenhalten und das Banner des Islam hoch erheben, werden sie diejenigen Leute sein, die erzwingen werden, dass das Khalifat in Istanbul wieder erscheint, zum Schutz aller Muslime.\" 165","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Wie dies konkret umgesetzt werden soll, beschreibt as-Sufi in anderen Werken mit drastischen Worten: \"Die Kinder und Frauen der Ungl\u00e4ubigen werden gefangen genommen und versklavt. (...) Bez\u00fcglich der M\u00e4nner muss der Imam entscheiden zwischen mehreren M\u00f6glichkeiten: sie t\u00f6ten, sie gro\u00dfz\u00fcgig freilassen, sie zur Zahlung der Kopfsteuer zwingen, sie versklaven. (...) Priester in ihren Kirchen sollten ohne Ausnahme get\u00f6tet werden\" (as-Sufi: The Sign of the Sword). As-Sufi's Streben nach einer extremistisch-islamistischen Variante des Islams zeigten auch seine Aussagen, die er 2005 im Zusammenhang mit dem verheerenden Tsunami in Thailand machte. Er ist der Ansicht, dass dieses Ereignis eine Manifestation der Macht Allahs war. Die Hilfsbereitschaft der Nichtmuslime wertete er dagegen \"als ihren verzweifelten Versuch, einer Welt einen Sinn zu geben, und zu zeigen (...), dass es angesichts eines solch bedeutungslosen Chaos immer noch den stoisch-heidnischen Mut gebe, der die Menschen dazu br\u00e4chte zusammen zu stehen\" (Islamische Zeitung, Nr. 100, Februar 2005). Zwar distanziert sich as-Sufi offiziell von den al-Qaida-Terroristen. Aber nur, weil er in Osama bin Laden und seinen Anh\u00e4ngern Angeh\u00f6rige einer muslimischen Sekte sieht. Die von islamistischen Terroristen ausge\u00fcbte Gewalt ist f\u00fcr as-Sufi hingegen kein Grund, diese zu verurteilen. Vielmehr gibt es zwischen as-Sufi und al-Qaida durchaus Gemeinsamkeiten - insbesondere den Hass auf andere muslimische Konfessionen wie beispielsweise auf die Schia teilen sie. Gewalt kann f\u00fcr as-Sufi sogar durchaus opportun sein, wenn sie von den \"richtigen\" Leuten angewandt wird. Gerne betont as-Sufi beispielsweise, er habe versucht, die bosnischen Muslime in den 1990er Jahren zu \u00fcberzeugen, den Jugoslawienkrieg als islamischen Krieg in die Nachbarl\u00e4nder zu tragen. So forderte as-Sufi den bosnischen Pr\u00e4sidenten Izetbegovic nach eigener Aussage auf, \"den Kampf zu einem islamischen zu machen und nicht zu einem Kampf der einzelnen Ethnien\" (as-Sufi: State of the Umma). As-Sufi blieb seiner Linie bis heute treu und \u00e4u\u00dferte in diversen, auf seiner Internetseite ver\u00f6ffentlichten Schriften die oben beschriebenen Ansichten zu Demokratie und Menschenrechten. So sprach er 2004 in Artikeln wie \"Demokratie - die schreckliche Wahrheit\" oder \"das Schei166","Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus tern der Demokratie\" vom Auftauchen des \"Demokratischen Drachens aus seiner H\u00f6hle\" sowie \u00fcber \"Diejenigen die vor Allahs Majest\u00e4t gewarnt werden m\u00fcssen, sind die 'mushriks' (G\u00f6tzenanbeter). Damit meine ich die evangelischen Christen, die ihre Nation gegen ihren Willen in ein t\u00f6dliches B\u00fcndnis mit den Absichten von Zion gest\u00fcrzt haben.\" Auch 2009 bekr\u00e4ftigte as-Sufi noch einmal, er halte Demokratie und Kapitalismus f\u00fcr v\u00f6llig \"funktionslos\" (as-Sufi: The Muslim Prince). In anderen Schriften geht er sogar noch weiter und h\u00e4lt Demokratie f\u00fcr gleichbedeutend mit Massenmord (as-Sufi: Democracy - The Terrible Truth). Zudem lassen sich immer wieder rechtsextremistische Einsprengsel in den Theorien as-Sufis erkennen. So dr\u00fcckte as-Sufi beispielsweise seine Verehrung f\u00fcr Adolf Hitler aus und bezeichnete diesen als \"Genie\" beziehungsweise lobte seine \"gro\u00dfartige Vision\" (Muslims under Fire, in: British Muslim Monthly Survey). In der Publikation \"The Sign of the Sword\" \u00e4u\u00dfert er weiterhin die Meinung, der \"Freimaurer-Ethos der j\u00fcdisch kontrollierten, christlichen Gesellschaft\" habe die Muslime versklavt, sie wie Hunde behandelt und habe sie und den Islam degradiert. Dar\u00fcber hinaus tritt as-Sufi im selben Buch mit \u00c4u\u00dferungen in Erscheinung, die der Holocaust-Leugnung zuzurechnen sind: \"(...) ganze pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlingslager werden durch V\u00f6lkermord von den gleichen Agenten derjenigen Juden vernichtet, die fortw\u00e4hrend \u00fcber die angeblich an ihren Leuten begangenen Massaker in den 30-er Jahren in Europa jammern\". Sein Antisemitismus zeigt sich auch hier: \"Die Juden und die von ihnen gehorteten Reicht\u00fcmer sollen das erste Ziel der Beutez\u00fcge sein, denn deren Finanzen werden gebraucht, um den weiteren Jihad zu finanzieren.\" Eine notwendige Abkehr der IGAPS von ihrem geistigen F\u00fchrer Schaikh Dr. Abdalqadir as-Sufi und seinen extremistischen, antisemitischen und demokratiefeindlichen Zielen ist weder erkl\u00e4rt noch sichtbar geworden. Kontakte unterh\u00e4lt die IGAPS nach wie vor zu ihrem Gr\u00fcndungsmitglied Andreas Rieger, der 2007 von seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Islamrates zur\u00fcckgetreten ist. Kurz zuvor war ein Video von Rieger im Internet aufgetaucht. Es stammte aus dem Jahr 1993 und do167","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 kumentierte eine Rede vor Anh\u00e4ngern der 2001 verbotenen islamistischextremistischen Kalifatsstaatsbewegung. Darin erkl\u00e4rte Rieger: \"Wie die T\u00fcrken haben auch wir Deutsche oft schon in der Geschichte f\u00fcr eine gute Sache gek\u00e4mpft. Obwohl ich zugeben muss, dass meine Gro\u00dfv\u00e4ter bei unserem gemeinsamen Hauptfeind nicht ganz gr\u00fcndlich waren.\" Im Oktober 2010 wurde Rieger von der IGAPS jedoch wieder zu einem Vortrag nach Potsdam eingeladen. Bei der Verbreitung ihrer Ideologie kommt die IGAPS kaum voran. Allerdings versucht die Gemeinschaft, Anh\u00e4nger zu gewinnen. Ihre Mitglieder besuchen Schulen, veranstalten M\u00e4rkte und pr\u00e4sentieren sich gerne als Ansprechpartner in Sachen Islam und F\u00fcrsprecher eines friedlichen Miteinanders, um die Menschen \u00fcber ihre extremistischen Ziele zu t\u00e4uschen. Ihre Murabitun-Ideologie ist darauf angelegt, demokratiefeindliche und antisemitische Ressentiments in der Gesellschaft zu verbreiten sowie extremistische Einstellungen unter Muslimen zu f\u00f6rdern. Tablighi Jama'at Bei der Tablighi Jama'at (TJ) handelt es sich um eine islamistisch-extremistisch ausgerichtete Erweckungsund Missionierungsbewegung. Sie wurde 1927 in Indien von Muhammad Ilyas al-Kandhlawi gegr\u00fcndet. Ilyas gilt als Anh\u00e4nger des Indischen Dar al-Ulum Deoband (Haus des Wissens in Deoband), das bereits 1867 gegr\u00fcndet wurde. Die Lehre der DeobandSchule, die als ideologischer Ursprung zu betrachten ist, ist neben sufistischen Einfl\u00fcssen vor allem durch ihren sehr fundamentalistischen Charakter gepr\u00e4gt, der sie in vielen Punkten in den Bereich des islamistischen Extremismus f\u00fchrt. Dies spiegelt sich zum Beispiel in dem Ziel strikter Einhaltung der islamischen Gesetze und deren Durchsetzung sowie Anwendung im gesellschaftlichen und politischen Leben wider. Weltweit umfasst die hierarchisch organisierte TJ mehrere Millionen Anh\u00e4nger, deren geistiges Zentrum weiterhin in Indien, Pakistan und Bangladesch zu verorten ist. Die europ\u00e4ische Zentrale befindet sich in Gro\u00dfbritannien. Die TJ richtet ihren Fokus vor allem auf Missionsreisen. Auf denen wird Muslimen die TJ-Ideologie n\u00e4hergebracht, um diese m\u00f6glichst als neue Mitglieder rekrutieren zu k\u00f6nnen. F\u00fcr alle TJ-Mitglieder ist die Teilnahme an Missionierungsreisen verpflichtend. Erfolgreich missionierte Muslime werden h\u00e4ufig f\u00fcr mehrere Monate zu Schulungsveranstaltungen geschickt, um 168","Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus sie hinsichtlich eines islamistisch-extremistischen Gedankengutes noch weiter zu indoktrinieren. Die TJ will Muslime vor allem von der \"unislamischen\" Welt weiter abschotten. Sie beschreibt sich selbst als apolitisch und gewaltablehnend. Auf Grund ihres strengen Islamverst\u00e4ndnisses und der weltweiten Missionierungst\u00e4tigkeit k\u00f6nnen jedoch Radikalisierungsprozesse bis hin zu einem Abgleiten in ein terroristisches Umfeld bef\u00f6rdert werden. Mehrere islamistisch-extremistische Attent\u00e4ter weisen in ihren Biographien TJ-Bez\u00fcge auf. In Deutschland wird die Missionierungst\u00e4tigkeit \u00fcber ein personelles Netzwerk und \u00fcber informelle Kontakte koordiniert. Ebenso finden regelm\u00e4\u00dfige Deutschlandtreffen der TJ-Anh\u00e4nger statt, die der Koordinierung von Missionierungsaktivit\u00e4ten dienen, darunter eines 2010 in Berlin. Berlin stellt den Ausgangspunkt der TJ-Aktivit\u00e4ten f\u00fcr den Raum Brandenburg dar. Entsprechend koordinierte Missionsreisen f\u00fchren die TJ sowohl zu Moscheen, vor allem aber auch zu Asylbewerberheimen im Land Brandenburg, um dort f\u00fcr ihre Ideologie zu werben. Solche Missionarsgruppen kamen sowohl nach Potsdam als auch nach Brandenburg/ Havel und Cottbus, um neue Mitglieder zu gewinnen. Gesicherte Erkenntnisse \u00fcber den Erfolg dieser Missionierungsreisen im Land Brandenburg liegen nicht vor. Dennoch wird weiter zu beobachten sein, inwieweit TJAnh\u00e4nger Muslime in Brandenburg von ihrer Ideologie \u00fcberzeugen wollen. Sonstige Gruppen 2010 lie\u00dfen sich erneut einzelne Anh\u00e4nger sonstiger islamistisch-extremistischer Organisationen feststellen, die versucht haben, unter den Muslimen in Brandenburg Einfluss zu gewinnen. Bisher sind keine Erfolge erkennbar. Die Anh\u00e4ngerschaft im Land beschr\u00e4nkt sich auf verstreute Einzelpersonen. Eine dieser Einzelpersonen gelangte 2010 zu internationaler Aufmerksamkeit. So \u00e4u\u00dferte sich der Potsdamer Mohammed H. beispielsweise im al-Jazeera Talk im September 2010 und bescheinigte dem \"ver\u00e4chtlichen\" Potsdamer Oberb\u00fcrgermeister metaphorisch 'einen \u00fcblen Charakter'. Hintergrund daf\u00fcr war die Teilnahme des Potsdamer Oberb\u00fcrgermeisters an der Verleihung des Medienpreises \"M100 Sanssouci Colloquium\" an den Mohammed-Karikaturenzeichner Westergaard. Internet als Propagandamedium Mittlerweile stellt das Internet das sowohl wichtigste Kommunikationsals auch Propagandamittel f\u00fcr islamistische Extremisten und Terroristen dar. Dabei werden vor allem \u00fcber Diskussionsforen und Chatrooms Kontak169","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 te zu Gleichgesinnten gesucht, um virtuelle Netzwerke zu bilden. Weitere Internetseiten sind ebenso von Bedeutung. Bei der Verbreitung \"jihadistischer\" Propaganda kommen zahlreiche Formate zur Anwendung. Neben Videos und Audiodateien finden sich OnlineZeitschriften und -B\u00fccher. Dar\u00fcber hinaus bietet das Internet Anleitungen zur ideologischen, milit\u00e4rischen und terroristischen Schulung. Es werden tote Terroristen als M\u00e4rtyrer verehrt und Bekennerschreiben sowie Abschiedsbotschaften potenzieller Selbstmordattent\u00e4ter verbreitet. Propagandavideos mit Anschlagsdrohungen gegen Deutschland, die im Vorfeld der 2009er Bundestagswahl verbreitet wurden, zogen h\u00e4ufig rege Diskussionen in Foren nach sich. Eine besondere Rolle bei der Verbreitung solcher Materialien spielt seit 2006 das \"Medienzentrum al-Fajir\". Das Zentrum dient als zentrale Ver\u00f6ffentlichungsagentur und verbreitet neben Videobotschaften von Bin Laden auch \"al-Qaida\"-Propagandafilme. Im Jahr 2010 standen die Anschlagsdrohungen gegen Deutschland erneut in Zusammenhang mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Trotz des geringen Anteils von Muslimen an der brandenburgischen Bev\u00f6lkerung konnten im Internet Seiten mit brandenburgischen IP-Adressen ermittelt werden, auf denen jihadistische Propagandavideos eingestellt waren. Zudem werden auch einschl\u00e4gige Diskussionsforen von in Brandenburg lebenden Personen aufgesucht, die sich durchaus positiv zu islamistisch-extremistischen Eintr\u00e4gen \u00e4u\u00dfern. Islamistisch-extremistische Inhalte im Internet stellen bei der Radikalisierung eine stetig wachsende Bedrohung dar. Gerade brandenburgische Muslime sind auf Angebote im Internet angewiesen, da entsprechende Moscheen, Vereine, Schlachter, Bibliotheken, Bildungseinrichtungen und vieles mehr kaum oder gar nicht in der N\u00e4he vorhanden sind. Es reicht der falsche Klick und schon finden sich Kontakt suchende Muslime bei islamistisch-extremistischen Predigern wieder. Oft sind diese erst auf den zweiten Blick als solche erkennbar. Hiesige Muslime haben dar\u00fcber hinaus das Problem, dass sie die im Internet verbreitete Propaganda nicht mit einem Imam vor Ort er\u00f6rtern k\u00f6nnen. Somit fehlt das geistig-spirituelle Regulativ. 170","Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus 6.3 Ausl\u00e4nderextremismus verbleibt auf niedrigem Niveau Im letzten Jahr wurden erneut ausl\u00e4nderextremistische Bestrebungen in Brandenburg festgestellt. Sie verf\u00fcgen jedoch \u00fcber wenig Potenzial und richten sich nicht in erster Linie gegen das politische System der Bundesrepublik Deutschland, sondern gegen das ihrer Herkunftsl\u00e4nder. Es werden immer wieder verschiedene Aktivit\u00e4ten wie Spendenund Mitgliederwerbung registriert. Vereinzelt kommt es zu Gewalttaten. Bisher ist es keiner Organisation gelungen, in Brandenburg wirklich Fu\u00df zu fassen. Es bleibt nach wie vor bei im Lande ans\u00e4ssigen, insgesamt 235 Einzelpersonen (2009: 290). Im Gegensatz dazu wurden 2009 bundesweit 24.710 Personen dem Ausl\u00e4nderextremismus zugeordnet. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) F\u00fcr die im Jahre 1978 unter F\u00fchrung von Abdullah \u00d6calan gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\"), auch bekannt als KADEK oder KONGRA-Gel, besteht in Deutschland seit dem 26. November 1993 ein Bet\u00e4tigungsverbot. Trotzdem sind ihre Anh\u00e4nger nach wie vor illegal aktiv. Bei der PKK handelt es sich um eine Organisation, die stets vorgab, sich f\u00fcr die Belange der kurdischen Minderheit in Nahost einzusetzen. In der Realit\u00e4t hat die PKK jedoch seit ihrem Bestehen vor allem Gewalt angewandt. Nach wie vor werden Anschl\u00e4ge als legitimes Mittel betrachtet. Die PKK verfolgt eine Doppelstrategie. Sie versucht au\u00dferhalb der T\u00fcrkei durch weitgehend gewaltfreie Protestaktionen auf die Lage der Kurden aufmerksam zu machen, um insbesondere in Westeuropa Sympathien zu gewinnen und politische Interventionen zugunsten ihres inhaftierten F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan zu erwirken. In der T\u00fcrkei wird dagegen der bewaffnete Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat gef\u00fchrt, welcher wiederum mit Geldern von Exil-Kurden finanziert wird. Dabei wird h\u00e4ufig Druck ausge\u00fcbt. Wer nicht f\u00fcr die PKK \"spenden\" m\u00f6chte, dem drohen K\u00f6rperverletzung und Sachbesch\u00e4digung. Zus\u00e4tzlich wirbt die PKK unter kurdischst\u00e4mmigen Jugendlichen in Deutschland f\u00fcr die Teilnahme am bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei sowie im Nordirak. Ge171","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 waltt\u00e4tig treten ebenso Anh\u00e4nger der PKK-Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" in Erscheinung. Ihr vorrangiges Ziel ist die Freilassung von \u00d6calan. Gerade unter ideologisch aufgeputschten kurdischen Jugendlichen hat sich in letzter Zeit eine hohe Gewaltbereitschaft gezeigt. Bundesweit kam es immer wieder zu blutigen Zusammenst\u00f6\u00dfen mit nicht minder gewaltbereiten t\u00fcrkischen Rechtsextremisten sowie zu Brandanschl\u00e4gen. PKK-Aktivit\u00e4ten in Brandenburg sind auf Unterst\u00fctzert\u00e4tigkeiten im Zusammenhang mit \"Spenden\" beschr\u00e4nkt. F\u00fcr das Jahr 2010 wird von etwa 150 Anh\u00e4ngern beziehungsweise Unterst\u00fctzern ausgegangen. Der PKK ist es im vergangenen Jahr nicht gelungen, in Brandenburg weiter Fu\u00df zu fassen. Ihre Aktivit\u00e4ten gingen leicht zur\u00fcck. Allerdings wird auch in Brandenburg weiterhin versucht, Mitglieder f\u00fcr die Ziele der PKK zu gewinnen. Die Mehrheit der Kurden in Brandenburg ist jedoch nicht bereit, die gewaltt\u00e4tige PKK zu unterst\u00fctzen. T\u00fcrkische Linksund Rechtsextremisten Der t\u00fcrkische Rechtsextremismus wird vor allem von Anh\u00e4ngern der \"Grauen W\u00f6lfe\" (Bozkurt) verk\u00f6rpert. Ihre Kleidung zeigt h\u00e4ufig einen grauen Wolf oder drei Halbmonde. Au\u00dferdem begr\u00fc\u00dfen sich die Anh\u00e4nger untereinander mit einem speziellen Gru\u00df. Sie spreizen an einer Hand kleinen und Zeigefinger nach oben ab. Logo \"Graue W\u00f6lfe\" Gleichzeitig ber\u00fchren sich Daumen, Mittelund Ringfinger, was insgesamt einen Wolfskopf darstellen soll. T\u00fcrkische Rechtsextremisten haben ein extrem chauvinistisches Weltbild. Danach seien alle anderen Menschen den Turkv\u00f6lkern unterlegen und sollten zu ihrem eigenen Wohl von diesen beherrscht werden. Zu diesen HerrenmenschenFantasien tritt der Wunsch nach einem Gro\u00dfreich aller Turkv\u00f6lker (\"Turan\"), welches von Europa bis nach China reichen soll. Ihre Ziele vertreten diese t\u00fcrkischen Rechtsextremisten mit durchgehender Gewaltneigung. Sie sind bereit, alles und jeden zu bek\u00e4mpfen, der es wagt, ihre extremistischen Forderungen in Frage zu stellen. In Brandenburg sind 2010 kaum F\u00e4lle im Zusammenhang mit rechtsextremistischen T\u00fcrken bekannt geworden. Auf der anderen Seite gibt es vereinzelt unter den in Brandenburg lebenden Menschen mit t\u00fcrkischem Migrationhintergrund Anh\u00e4nger folgender linksextremistischer Organisationen: T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), Maoistisch-Kommunistische Partei (MKP), Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und andere. 172","Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus Sie alle h\u00e4ngen unterschiedlichsten Weltbildern an, verorten sich jedoch in einem Spektrum, welches vom Marxismus-Leninismus sowjetischer Pr\u00e4gung bis zum Maoismus reicht. In aller Regel vorherrschend sind dabei eine versteinerte und pseudomarxistische Weltsicht, die Verherrlichung der gewaltsamen Revolution und das Selbstverst\u00e4ndnis, Elite im Klassenkampf zu sein. Die meisten dieser Organisationen unterhalten bewaffnete Kr\u00e4fte in der T\u00fcrkei und ver\u00fcbten in der Vergangenheit immer wieder Gewalttaten und Anschl\u00e4ge. Angeh\u00f6rige der DHKP-C wurden deswegen seit 2008 in Deutschland verurteilt. Straftaten im Land Brandenburg wurden im vergangenen Jahr nicht bekannt, da sich die meisten in Brandenburg wohnhaften Anh\u00e4nger vor allem an Aktivit\u00e4ten in anderen Bundesl\u00e4ndern wie Berlin beteiligten. Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Die 'Liberation Tigers of Tamil Eelam' (LTTE) sind in Sri Lanka in Folge ethnischer Konflikte und bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen der singhalesischen Bev\u00f6lkerungsmehrheit und der tamilischen Minderheit entstanden. Die LTTE verfolgt das Ziel, einen unabh\u00e4ngigen sozialistischen Staat \"Tamil Eelam\" auf dem vornehmlich von Tamilen bewohnten Nord-Ost-Territorium der Insel zu erreichen. Daher f\u00fchrt die LTTE seit 1983 einen Guerillakrieg gegen die Zentralregierung in Colombo. Das hat bereits mehr als 60.000 Menschenleben gekostet. Seit dem 29. Juni 2006 steht die LTTE auf der EU-Terrorliste. Trotz ihrer milit\u00e4rischen Niederlage in Sri Lanka lassen die in Deutschland verbliebenen Teile der LTTE nicht von ihrem Ziel ab und versuchen die LTTE neu zu formieren. Bereits in der Vergangenheit wurden gegen die LTTE schwerwiegende Vorw\u00fcrfe erhoben. Die richteten sich gegen Selbstmordattentate, welche die LTTE ausf\u00fchren lie\u00df. Und sie richteten sich gegen die Geldbeschaffung in Deutschland, weil dabei vielfach zu kriminellen Methoden gegriffen wird. Derzeit l\u00e4uft wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation der \"Tamilischen Tiger\" und wegen Verbrechen nach dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz ein Strafverfahren des Generalbundesanwaltes gegen drei F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der LTTE. Sie befinden sich in Haft. Das hat die F\u00fchrung der LTTE in Deutschland zwar empfindlich getroffen, doch die Aktivit\u00e4ten zur Geldbeschaffung laufen skrupellos weiter. Dabei machen sie vor Brandenburg nicht halt und verf\u00fcgen hier \u00fcber einzelne Anh\u00e4nger. 173","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Die Khalistanbewegung Babbar Khalsa Bei der \"Babbar Khalsa\" handelt es sich um eine extremistische Organisation aus der Religionsgemeinschaft der Sikhs. Ziel ist ein unabh\u00e4ngiger Staat \"Khalistan\" auf dem Gebiet des indischen Bundesstaates Punjab. Wie bei anderen Freiheitsbewegungen kam es auch durch die Khalistanbewegung zu extremsten Gewalttaten, wodurch der R\u00fcckhalt in der Sikhbewegung verloren ging. Neben den \"Babbar Khalsha\" gelten andere Ableger der Khalistanbewegung (\"Babbar Khalsa International\", \"International Sikh Youth Federation\") als Terrororganisationen. In den vergangenen Jahren kam es aufgrund von Machtk\u00e4mpfen und pers\u00f6nlicher Streitigkeiten zu einer Zersplitterung von \"Babbar Khalsa\" in Deutschland. Da ihnen Deutschland als Ruheraum dient, sind die Anh\u00e4nger von \"Babbar Khalsa\" vor allem bem\u00fcht, f\u00fcr ihre Bewegung Gelder zu beschaffen, Anh\u00e4nger zu rekrutieren und Demonstrationen vor indischen Einrichtungen zu organisieren. Wenn es zu Gewalttaten kommt, werden diese zumeist unter rivalisierenden Sikhgruppierungen ausgetragen. Diese Gewalttaten haben in den vergangenen Jahren jedoch in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung zugenommen. So ereignete sich im Mai 2009 eine Schie\u00dferei in einem Wiener (\u00d6sterreich) Sikhtempel. Im vergangenen Jahr wurden diverse gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen extremistischen Sikhgruppen festgestellt. Dazu z\u00e4hlten fertig geplante Mordkomplotte mit mehreren Beteiligten. Funktion\u00e4re der Khalistanbewegung sind auch in Brandenburg ans\u00e4ssig. Eine Ausdehnung der internen Auseinandersetzungen nach Brandenburg kann nicht ausgeschlossen werden. 174","Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus 6.4 Ausblick Obwohl 2010 gro\u00dfe spektakul\u00e4re Anschl\u00e4ge in Amerika oder Europa ausgeblieben sind, hat die islamistisch-terroristische Bedrohung nicht abgenommen. Zwar wurden weniger Terroristenvideos direkt an oder gegen Deutschland gerichtet, doch haben im letzten Jahr die Bem\u00fchungen zugenommen, in und gegen Deutschland aktiv zu werden. In Afghanistan zeigte sich das vor allem durch Angriffe auf die Bundeswehr. Und in Deutschland kam es Ende 2010 aufgrund sehr konkreter Hinweise zu einer besonders hohen Gef\u00e4hrdungslage. Parallel dazu scheiterte am 11. Dezember 2010 ein Anschlagsversuch auf eine belebte Einkaufsstra\u00dfe in Stockholm nur knapp. Hinzu kommt ein Homegrown-Terrorismus, der immer h\u00e4ufiger Deutsche ohne Migrationshintergrund ergreift. Die zahlreichen, in deutscher Sprache vorliegenden Terroristen-Videos unterstreichen diesen Trend. So kann es passieren, dass eine konvertierte deutschst\u00e4mmige Ex-Beamtin samt Kind als \"Ummu Safiyya\" in einem afghanischen Terrorcamp landet, wo sie auf einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten mit Migrationshintergrund trifft. Dort t\u00f6ten und sterben sie. Doch einige werden zur\u00fcckkommen und versuchen, ihren brutalen Kampf f\u00fcr einen totalit\u00e4ren Gottesstaat in Deutschland weiterzuf\u00fchren. Andere Terroristen - wiederum Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund - verlassen das Land erst gar nicht. Sie radikalisieren sich - meist \u00fcber das Internet - alleine oder in Kleinstgruppen, planen Anschl\u00e4ge und setzen zur Ausf\u00fchrung an. Bisher sind sie aus unterschiedlichsten Gr\u00fcnden gescheitert. Damit das k\u00fcnftig so bleibt oder erst gar nicht mehr so weit kommt, m\u00fcssen sich Gesellschaft und Sicherheitsbeh\u00f6rden auf diese Bedrohung immer besser einstellen. Gleichzeitig wird islamistisch-extremistische Gewalt immer niedrigschwelliger. Dadurch ist in Zukunft vermehrt mit radikalisierten Jugendlichen zu rechnen. Sie berufen sich auf islamistisch-terroristische Ideologiefragmente aus dem Internet und richten Gewalt gegen Staat und Gesellschaft. Dieser pubert\u00e4re, meist jungm\u00e4nnliche Gelegenheitsislamismus muss nicht immer so glimpflich ausgehen wie in K\u00f6ln im September 2008. Damals \u00fcberfielen drei Jugendliche nach einem mehr als ein Jahr dauernden Radikalisierungsprozess eine Polizeistreife, wurden aber von den Beamten \u00fcberw\u00e4ltigt. 175","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 In Brandenburg verharrt der islamistische Extremismus auf sehr geringem Niveau. Einige Anh\u00e4nger sind hier ans\u00e4ssig, andere bereisen das Land. Auch finden sich vereinzelte Bef\u00fcrworter islamistischer Terrorgruppen. Bisher waren weder Zellen noch gar Anschlagsplanungen festzustellen. Islamistischer Extremismus in Brandenburg ist eher eine Resonanz auf entsprechende Zentren in Berlin oder Hamburg. Letztendlich ist auch die stark von Konvertiten gepr\u00e4gte Islamische Gemeinschaft am Park Sanssouci (IGAPS) eine Resonanz auf Westdeutschland. Aber eine sehr schwache, da sie kaum \u00fcber ihr eigenes Milieu hinauswirkt und selbst auf Muslime \u00fcberaus suspekt wirkt. Die Murabitun-Ideologie der IGAPS ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Eine Gemeinschaft mit dieser Ideologie hat keinen Anspruch darauf, f\u00fcr Belange der Muslime einzutreten. Auch der Ausl\u00e4nderextremismus wird weiterhin in Brandenburg mit wenigen Repr\u00e4sentanten vertreten sein. Eine \u00c4nderung der derzeitigen Situation ist jedoch nicht zu erwarten. K\u00fcnftig werden die Aktivit\u00e4tsschwerpunkte ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen vor allem au\u00dferhalb Brandenburgs liegen und sich im Land auf Spendenkampagnen und Propagandama\u00dfnahmen beschr\u00e4nken. Die Hauptaktivit\u00e4ten gehen hierbei von der mit Bet\u00e4tigungsverbot belegten PKK aus. Der Verfassungsschutz passt seine Ma\u00dfnahmen an und entwickelt die vorhandenen Konzepte kontinuierlich weiter. Mit den Ausl\u00e4nderund Staatsangeh\u00f6rigkeitsbeh\u00f6rden wird in der speziell daf\u00fcr eingerichteten \"St\u00e4ndigen Arbeitsgruppe Einb\u00fcrgerungen/Aufenthalt\" (SAGA) eng kooperiert und institutionalisiert zusammengearbeitet. So k\u00f6nnen Sicherheitsund Ausl\u00e4ndersowie Staatsangeh\u00f6rigkeitsbeh\u00f6rden die im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der Antragsteller aufgetretenen Bedenken z\u00fcgig aufkl\u00e4ren. Dies erh\u00f6ht zum einen die Sicherheit des Landes, beschleunigt aber auch das Verfahren, da vorliegende Bedenken direkt besprochen und entsprechend bearbeitet werden k\u00f6nnen. Da \u00fcber 90 Prozent aller \u00dcberpr\u00fcfungen zu einer Entlastung des Antragstellers f\u00fchren, verbessert dieses Verfahren auch deren Situation, da \u00fcber Antr\u00e4ge schneller entschieden werden kann. 176","Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus Sicherheitsanfragen, behandelte F\u00e4lle in der SAGA und Anzahl der Sicherheitsgespr\u00e4che: Jahr Sicherheitsanfragen F\u00e4lle Sicherin der heitsgenach Staatsnach SAGA spr\u00e4che insgeangeh\u00f6rigAufentsamt keitsrecht haltsrecht 2006 1603 629 974 9 1 2007 1604 544 1060 11 10 2008 1879 790 1089 38 36 2009 1501 725 776 28 32 2010 1599 770 829 19 19 Ein weiteres Element ist die Veranstaltungsreihe \"Regionaler Sicherheitsdialog - Integration-Radikalisierung-Islamismus\" (IRIS). Sie hat bereits in zahlreichen Landkreisen die Grundlage f\u00fcr eine verbesserte Zusammenarbeit in der Extremismusabwehr zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden, anderen \u00f6ffentlichen Einrichtungen und der Zivilgesellschaft gelegt (siehe Kapitel 8). 177","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 178","Spionageabwehr, Geheimschutz und Wirtschaftsschutz 7. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Geheimschutz 7.1. Spionageabwehr und Bek\u00e4mpfung von Proliferation Die Bundesrepublik Deutschland war auch im Jahr 2010 wegen ihrer geopolitischen Lage und ihrer wichtigen Rolle in der EU und der NATO bevorzugtes Aufkl\u00e4rungsziel ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Aufgabe der Spionageabwehr ist, Spionageaktivit\u00e4ten fremder Staaten aufzukl\u00e4ren und zu verhindern. Dazu sammelt die Spionageabwehr Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten und wertet diese aus. Ziel dabei ist nicht allein die Enttarnung von Agenten, sondern vielmehr die systematische Aufkl\u00e4rung von Strukturen, Arbeitsmethoden und Zielobjekten fremder Nachrichtendienste. Die Aufkl\u00e4rungsziele ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste umfassen neben den klassischen Bereichen Politik, Wirtschaft und Milit\u00e4r auch die Aussp\u00e4hung und Unterwanderung in Deutschland ans\u00e4ssiger Organisationen und Einzelpersonen, die in Opposition zum Regime ihres Heimatlandes stehen. Die Schwerpunkte der Beschaffungsaktivit\u00e4ten orientieren sich an den aktuellen politischen Vorgaben oder wirtschaftlichen Priorit\u00e4ten der entsprechenden Staaten. Wie bereits in den zur\u00fcckliegenden Jahren war auch in 2010 ein besonderes Aufkl\u00e4rungsinteresse der russischen und chinesischen Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland festzustellen. Die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten umfassten dabei alle Aufkl\u00e4rungsfelder und reichten von der offenen Informationsgewinnung bis zur klassischen Agentenf\u00fchrung. Im Bereich der politischen Spionage besteht besonderes Interesse an allen Themenbereichen, die einen Bezug zur nationalen Sicherheitslage und zu au\u00dfensowie sicherheitsrelevanten Aspekten haben. Besonderes Interesse besteht dabei an Informationen \u00fcber Entwicklungen in der EU und der NATO. Im milit\u00e4rischen Bereich gilt das besondere Interesse strategischen und taktischen Planungen sowie aktuellen R\u00fcstungsprodukten und wehrtechnischen Neuentwicklungen. Im Rahmen der Wirtschaftsspionage - die zunehmend an Bedeutung gewinnt - beschaffen fremde Nachrichtendienste Informationen, die der Wirt179","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 schaft in den jeweiligen L\u00e4ndern Vorteile im internationalen Wettbewerb verschaffen sollen. So k\u00f6nnen beispielsweise durch den illegalen Technologieund Know-how-Transfer Forschungsund Entwicklungskosten gespart werden. Von Interesse sind aber nicht nur neueste Forschungsund Entwicklungsergebnisse, Produktionsunterlagen und technische Zeichnungen. Ebenso k\u00f6nnen Marketing-Pl\u00e4ne, Preiskalkulationen oder Kundendaten von Interesse sein. Der Gro\u00dfteil der von ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten beschafften Informationen stammt aus offenen Quellen. So werden Zeitungen, das Internet und sonstige offen zug\u00e4ngliche Medien zur Informationsbeschaffung genutzt. Bestehende Kontakte zu Personen mit interessanten Zugangsm\u00f6glichkeiten werden genutzt, um in regelm\u00e4\u00dfigen Gespr\u00e4chen Informationen abzusch\u00f6pfen. Durch eine geschickte Gespr\u00e4chsf\u00fchrung bemerkt der Gespr\u00e4chspartner hiervon meist nichts. Besonders interessante, gesch\u00fctzte Informationen k\u00f6nnen hingegen nur auf verdecktem Wege beschafft werden. Hierzu nutzen ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste sowohl technische M\u00f6glichkeiten, um beispielsweise in Sicherheitsl\u00fccken von IT-Systemen einzudringen, als auch die klassische Agentenf\u00fchrung zur Informationsbeschaffung. Die Nachrichtendienste k\u00f6nnen hierbei auf ihre an den jeweiligen amtlichen und halbamtlichen Vertretungen in Deutschland abgetarnt eingesetzten Mitarbeiter zur\u00fcckgreifen. Die dort getarnt als Diplomaten oder Journalisten t\u00e4tigen Nachrichtendienstmitarbeiter betreiben entweder selbst Informationsbeschaffung oder leisten Unterst\u00fctzung bei nachrichtendienstlichen Operationen, die direkt aus den Zentralen der Dienste in den Heimatl\u00e4ndern gef\u00fchrt werden. Wichtiger Teil der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes ist das fr\u00fchzeitige Erkennen und Verhindern proliferationsrelevanter Beschaffungsaktivit\u00e4ten. Unter Proliferation wird die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen sowie der zu ihrem Einsatz erforderlichen Mittel und Tr\u00e4ger-Technologien verstanden. Darunter f\u00e4llt auch die Bereitstellung von wissenschaftlichem und technischem Know-how. Im Jahr 2010 konnten erneut Beschaffungsaktivit\u00e4ten aus den proliferationsrelevanten L\u00e4ndern Iran, Nordkorea, Syrien und Pakistan festgestellt werden. Dabei erforderten die Aktivit\u00e4ten des Iran und Nordkoreas aufgrund der nach wie vor ungekl\u00e4rten Atomwaffenprogramme besondere Aufmerksamkeit. Durch \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen der Staatsf\u00fchrungen Irans und 180","Spionageabwehr, Geheimschutz und Wirtschaftsschutz Nordkoreas bleibt zu bef\u00fcrchten, dass diese danach streben, in den Besitz entsprechender Massenvernichtungswaffen zu gelangen. Ebenso besteht die Wahrscheinlichkeit, dass sie diese Waffen in einem bewaffneten Konflikt einsetzen oder den Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. Um ihre Best\u00e4nde an Massenvernichtungswaffen zu erweitern und die Lagerf\u00e4higkeit, Einsetzbarkeit und Wirkung bereits vorhandener Waffen zu verbessern, sind die betreffenden L\u00e4nder darauf angewiesen, ben\u00f6tigte Produkte und fehlendes Know-how im Ausland zu beschaffen. Um die restriktiven Exportkontrollbestimmungen zur Verhinderung proliferationsrelevanter Wareneink\u00e4ufe zu umgehen, werden verschiedene Methoden genutzt. So werden im Inund Ausland gegr\u00fcndete Tarnfirmen genutzt, um den Hersteller oder H\u00e4ndler \u00fcber den tats\u00e4chlichen Endempf\u00e4nger und Verwendungszweck zu t\u00e4uschen. Nach Erfahrungen des Verfassungsschutzes k\u00f6nnen folgende Anhaltspunkte auf ein proliferationsrelevantes Gesch\u00e4ft hindeuten: * Die tats\u00e4chliche Identit\u00e4t eines Neukunden ist nicht bekannt. * Mitglieder von Besucherdelegationen werden namentlich nicht vorgestellt. * Der Kunde handelt \u00fcblicherweise mit milit\u00e4rischen G\u00fctern. 181","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 * Zu weiteren Gesch\u00e4ftskontakten nach Deutschland wird geschwiegen. * Der auftretende K\u00e4ufer verf\u00fcgt nicht \u00fcber das erforderliche Fachwissen oder kann nicht erkl\u00e4ren, wof\u00fcr das Produkt gebraucht wird. Unter Umst\u00e4nden weicht der beabsichtigte Verwendungszweck erheblich von der vom Hersteller vorgegebenen Produktbestimmung ab. * Angebotene Zahlungsbedingungen sind besonders g\u00fcnstig, wie beispielsweise Barzahlung, hohe Vorauszahlung oder ungew\u00f6hnliche Provisionen. * Der Kunde w\u00fcnscht eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Etikettierung oder Kennzeichnung/Beschriftung, um die G\u00fcter zu neutralisieren. * Es werden ohne erkennbaren Grund Zwischenh\u00e4ndler - auch im Ausland (Umweglieferungen) - eingeschaltet. * Der K\u00e4ufer verzichtet auf das Einweisen in die Handhabung, auf Serviceleistungen oder auf Garantie. * Der tats\u00e4chliche Endverbleib der G\u00fcter ist unklar und kann nicht plausibel erkl\u00e4rt werden. * Firmenangeh\u00f6rige werden zu Ausbildungszwecken zur Herstellerfirma nach Deutschland geschickt, obwohl eine Einweisung vor Ort praktischer und sinnvoller w\u00e4re. Weitere Informationen zum Thema Proliferation k\u00f6nnen der Brosch\u00fcre \"Proliferation - Wir haben Verantwortung\" entnommen werden, die auf der Website www.verfassungsschutz. brandenburg.de unter \"Publikationen und Downloads\" zu finden ist. Dar\u00fcber hinaus sensibilisiert der brandenburgische Verfassungsschutz sowohl Unternehmen als auch Bildungsund Forschungseinrichtungen. Interessierte k\u00f6nnen sich mit ihren Fragen jederzeit vertrauensvoll an den brandenburgischen Verfassungsschutz (Tel.: 0331/866 2500) wenden. 182","Spionageabwehr, Geheimschutz und Wirtschaftsschutz 7.2 Geheimschutz und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Mit dem Begriff \"Geheimschutz\" wird der Schutz staatlicher Verschlusssachen - also Inhalten, die mit einem Verschlusssachengrad versehen sind - umschrieben. Die Einstufung in die gesetzlich vorgesehenen und bundesweit einheitlich definierten Verschlusssachengrade - \"VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch\", \"VS-Vertraulich\", \"VS-Geheim\" und \"VS-Streng Geheim\" - richtet sich nach dem Inhalt der Verschlusssache, deren Bekanntwerden mindestens einen Nachteil f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder darstellen muss. Am h\u00e4ufigsten kommen im Alltag der Nachrichtendienste die Verschlusssachengrade \"VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch\" und \"VS-Vertraulich\" vor. Vorg\u00e4nge mit \"VS-Streng Geheim\" sind in der Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz \u00e4u\u00dferst selten. Rechtsgrundlagen, die dem Schutz von Verschlusssachen dienen, sind die Verschlusssachenanweisung sowie das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz des Landes Brandenburg. Die Verschlusssachenanweisung regelt die technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Verschlusssachen, etwa Fragen der Aufbewahrung und Weitergabe von papiergebundenen Dokumenten, aber auch des Umgangs mit Informationstechnik, die eingestufte Inhalte enth\u00e4lt. Schlie\u00dflich regelt die Verschlusssachenanweisung auch Fragen um die Sicherung von R\u00e4umen oder Geb\u00e4uden, in denen Verschlusssachen aufbewahrt oder besprochen werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat f\u00fcr die anderen Beh\u00f6rden in Brandenburg - soweit es um technische Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von Verschlusssachen geht - eine zentrale beratende Rolle inne, die ihr durch Paragraf 3 Abs. 2 Nr. 3 im Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz (Bbg VerfSchG) zugewiesen wird. Bei der Planung des Neubaus des Landtagsgeb\u00e4udes in Potsdam etwa ist die Expertise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Bereich des materiellen Geheimschutzes gefragt: Mindestens die beiden Gremien, die mit Aufgaben der Kontrolle \u00fcber verfassungsschutzspezifische T\u00e4tigkeiten zu tun haben - die Parlamentarische Kontrollkommission sowie die G10-Kommission - befassen sich mit und beraten \u00fcber Verschlusssachen, wie etwa konkrete Fragen des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel im Einzelfall oder grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen zu den Schwerpunkten der Arbeit des Verfassungsschutzes. Dies sind Inhalte, die geheimhaltungsbed\u00fcrftig sind, weil ihr Bekanntwerden die T\u00e4tigkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden erschweren w\u00fcrde, mithin der Bundesrepublik Deutschland und ihren L\u00e4ndern 183","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Schaden zugef\u00fcgt werden k\u00f6nnte. Die Aufbewahrung solch eingestufter Unterlagen oder die Kommunikation \u00fcber eingestufte Inhalte bedarf eines Schutzes, der durch die Verschlusssachenanweisung definiert wird. Die Beratung zur praktischen Umsetzung des Schutzbedarfs ist Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Es gibt in Brandenburg \u00fcber 20 Beh\u00f6rden, die mit Verschlusssachen umgehen. Neben Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und Polizei sind dies etwa die \"Gemeinsame Obere Luftfahrtbeh\u00f6rde Berlin-Brandenburg\" wegen der Sicherheitsbestimmungen im Luftverkehr, Justizbeh\u00f6rden, Staatskanzlei oder das Ministerium f\u00fcr Wirtschaft. Nicht nur im materiellen, sondern auch im Bereich des sogenannten personellen Geheimschutzes hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eine zentrale Rolle. Beim materiellen Geheimschutz stehen die technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Verschlusssachen im Fokus. Beim personellen Geheimschutz sind es die Menschen, die Umgang mit Verschlusssachen haben. Bevor sie mit der Bearbeitung von Verschlusssachen betraut werden, wird eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach dem Brandenburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz durchgef\u00fchrt. Gr\u00fcnde, die der \u00dcbertragung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegenstehen, sind: (a) Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit bei der \u00dcbertragung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit; (b) besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste; (c) Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit k\u00f6nnen bestehen, wenn eine Person Straftaten begangen hat oder eine Abh\u00e4ngigkeit von Suchtmitteln besteht. Eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste kann dann vorhanden sein, wenn die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person Tatsachen zu verheimlichen versucht. Sie kann aber auch dann vorliegen, wenn jemand \u00fcber enge pers\u00f6nliche Beziehungen in 184","Spionageabwehr, Geheimschutz und Wirtschaftsschutz Staaten verf\u00fcgt, in denen die Sicherheitslage aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht \u00fcberschaubar ist, zum Beispiel weil organisierte Kriminalit\u00e4t sich mit staatlichen Strukturen vermischt. Auch ist es in einigen Staaten denkbar, dass pers\u00f6nliche Beziehungen dorthin durch vor Ort beheimatete Nachrichtendienste ausgenutzt werden, um Kenntnis \u00fcber Verschlusssachen der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. Die Bedrohung enger Verwandter durch Sicherheitsdienste fremder Staaten k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass eine Person auch hier in der Bundesrepublik erpressbar wird. Eine Liste dieser Staaten wird durch das BMI als nationale Sicherheitsbeh\u00f6rde regelm\u00e4\u00dfig erstellt. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit (im Jahr 2010 war dies 170 Mal der Fall), indem sie die sicherheitsrelevanten Datenbanken abfragt, gegebenenfalls Referenzpersonen aufsucht und schlie\u00dflich ihr Votum dem zust\u00e4ndigen Geheimschutzbeauftragten mitteilt. Auch die Mitwirkung an Verfahren zur Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung obliegt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen sind das Luftsicherheitsgesetz, das Atomund das Sprenggesetz. Auch die Bewachungsverordnung sieht f\u00fcr Mitarbeiter des Bewachungsgewerbes die M\u00f6glichkeit vor, die Datenbank der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur Pr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit abzufragen. Zielen die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheits-, dem Atomoder dem Sprenggesetz insbesondere darauf ab, Terroroder Sabotageakte zu verhindern, ist die Zuverl\u00e4ssigkeit des Bewachungsgewerbes von Bedeutung, weil deren Mitarbeiter eine bedeutende Au\u00dfenwirkung haben. W\u00fcrden etwa im Bewachungsgewerbe besch\u00e4ftigte Rechtsextremisten die Sicherung internationaler Sportveranstaltungen \u00fcbernehmen und dies dazu nutzen, Aufkleber oder Flyer zu verteilen, w\u00fcrde dies eine kaum \u00fcberschaubare nachteilige Wirkung f\u00fcr das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland haben. Im Jahr 2010 gingen 6378 Anfragen im Zusammenhang mit Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen ein. Davon waren 6091 nach dem Luftsicherheitsgesetz, 59 nach dem Atomgesetz, 221 nach dem Sprengstoffgesetz und 7 nach der Bewachungsverordnung. 185","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 7.3 Wirtschaftsschutz - Know-how-Verlust wirkungsvoll verhindern Wirtschaftsspionage z\u00e4hlt neben der politischen und milit\u00e4rischen Ausforschung zu den klassischen Aufkl\u00e4rungszielen fremder Nachrichtendienste. Gerade vor dem Hintergrund der Globalisierung nimmt die Bedeutung der Wirtschaftsspionage best\u00e4ndig zu. Der Schaden, der dadurch f\u00fcr die deutsche Volkswirtschaft entsteht, ist immens. Da viele F\u00e4lle von Wirtschaftsspionage von den Unternehmen jedoch nicht entdeckt beziehungsweise aus Furcht vor einem vermeintlichen Reputationsverlust nicht gemeldet werden, l\u00e4sst sich eine konkrete Schadenssumme kaum berechnen. Experten sch\u00e4tzen, die deutsche Wirtschaft erleide durch Know-how-Diebstahl j\u00e4hrlich einen Schaden in zweistelliger Milliardenh\u00f6he. Aus diesem Grund z\u00e4hlt die Bek\u00e4mpfung von Wirtschaftsspionage in der Bundesrepublik zu den zentralen Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. F\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes ist es unerl\u00e4sslich, zwischen Wirtschaftsspionage und Konkurrenzaussp\u00e4hung zu unterscheiden - auch wenn diese Differenzierung f\u00fcr ein betroffenes Unternehmen kaum eine Rolle spielen d\u00fcrfte. Eine gesetzliche Zust\u00e4ndigkeit des Verfassungsschutzes besteht lediglich im Bereich der Wirtschaftsspionage. Das ist die von Nachrichtendiensten fremder Staaten betriebene Ausforschung von Unternehmen. Im Gegensatz dazu f\u00e4llt die Konkurrenzaussp\u00e4hung, also die Ausforschung eines Unternehmens durch einen privaten Wettbewerber, allein in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Vor allem deutsche Unternehmen stehen aufgrund ihres gro\u00dfen \u00f6konomischen Potenzials im Fokus ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Auch brandenburgische Firmen und Forschungseinrichtungen sind dieser Gefahr ausgesetzt. Schlie\u00dflich zeichnet sich der Wirtschaftsraum Brandenburg durch eine ausgesprochen hohe Zahl an innovativen, modernen und dynamischen Unternehmen aus. Vor allem im Bereich der Hochund Spitzentechnologie hat sich das Land zu einem bevorzugten Produktionsund Forschungsstandort entwickelt. Insgesamt gibt es in Brandenburg \u00fcber 150.000 Unternehmen. Etwa 1.500 haben mit besonders innovativen Technologien zu tun. Mehr als 100 Unternehmen weisen dabei internationale Spitzenleistungen auf. Nicht ohne Grund wurde Brandenburg im vergangenen Jahr durch den europ\u00e4ischen Regionalausschuss als \"Unternehmerregion 2011\" ausgezeichnet. Dar\u00fcber hinaus gibt es nirgendwo in Deutschland eine \u00e4hn186","Spionageabwehr, Geheimschutz und Wirtschaftsschutz lich hohe Dichte an Forschungseinrichtungen wie in der Innovationsregion Berlin-Brandenburg. Sieben Universit\u00e4ten, 21 Hochbzw. Fachhochschulen, sowie etwa 250 Forschungseinrichtungen und 42 Technologiezentren sind hierf\u00fcr ein eindrucksvoller Beleg. Brandenburg lebt vom Ideenreichtum seiner Unternehmen und Forschungseinrichtungen. In der Russischen F\u00f6deration und in der Volksrepublik China finden sich die aktivsten Nachrichtendienste im Bereich der Wirtschaftsspionage. Alleine China besch\u00e4ftigt sch\u00e4tzungsweise mehr als eine Million Geheimdienst-Mitarbeiter. Erkl\u00e4rtes Ziel der chinesischen F\u00fchrung ist, bis sp\u00e4testens 2020 weltweit die dominierende Wirtschaftsmacht zu sein. Um das zu verwirklichen, wird unter anderem versucht, Spitzentechnologie aus anderen L\u00e4ndern illegal zu beschaffen. Den russischen Diensten ist die Wirtschaftsspionage sogar per Gesetz auferlegt. In Artikel 5 des Gesetzes der Russischen F\u00f6deration \u00fcber die Auslandsaufkl\u00e4rung hei\u00dft es, Ziele der Spionage sind die \"F\u00f6rderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts des Landes durch Beschaffung von wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Informationen durch die Organe der Auslandsaufkl\u00e4rung\". Der ehemalige Direktor des zivilen Auslandsnachrichtendienstes SWR Sergey Lebedev bekannte sich in einem Interview mit der russischen Zeitschrift \"Politjournal\" ganz offen zu diesen zweifelhaften Praktiken: \"Nachrichtendienstlich erlangte Informationen werden dem Pr\u00e4sidenten, 187","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 den Exekutivorganen, der Wirtschaft sowie wissenschaftlichen Organisationen Russlands zur Verf\u00fcgung gestellt. Insgesamt unterst\u00fctzt der SWR nicht nur speziell die staatliche Sicherheit Russlands, sondern auch seine Wirtschaft und seine wissenschaftlich-technische Entwicklung.\" Klassischerweise konzentriert sich Wirtschaftsspionage auf forschungsintensive und innovationsstarke Branchen. Zu nennen sind hier vor allem die Bereiche R\u00fcstung, Maschinenund Fahrzeugbau, Luftund Raumfahrttechnik, Informationstechnik, Energieund Umwelttechnik, Biotechnologie und Optik. Dabei richten sich Spionageangriffe keineswegs nur auf Global Player oder Gro\u00dfkonzerne. Viel h\u00e4ufiger werden kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen mit hoher technologischer Kompetenz Opfer von Aussp\u00e4hversuchen. Gerade diese Unternehmen verf\u00fcgen n\u00e4mlich seltener \u00fcber ausreichende Sicherungsvorkehrungen, um Diebstahl und ungewollten Abfluss ihres Firmen-Know-hows zu verhindern. Laut des aktuellen Kriminalit\u00e4tsbarometers der Industrieund Handelskammern Berlin und Brandenburg waren zuletzt lediglich zwei Prozent der brandenburgischen Unternehmen von Spionage betroffen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass viele Informationsabfl\u00fcsse oft unbemerkt bleiben. Ebenso werden Verdachtsf\u00e4lle nicht immer gemeldet. Die Dunkelziffer d\u00fcrfte somit um einiges h\u00f6her liegen. Umso deutlicher stellt sich diese Problematik dar, wenn man den Zahlen des Kriminalit\u00e4tsbarometers eine Umfrage der Firma Corporate Trust gegen\u00fcberstellt. In dieser Studie \u00e4u\u00dferten immerhin \u00fcber 35 Prozent der Unternehmen, es habe bei ihnen in der Vergangenheit bereits einen Verdacht auf Spionage gegeben. Ann\u00e4hernd jedes f\u00fcnfte Unternehmen berichtete sogar von konkreten Spionage-Hinweisen beziehungsweise ungewollten Informationsabfl\u00fcssen. H\u00e4ufig werden Anzeichen f\u00fcr einen gezielten Spionageangriff jedoch nicht erkannt. Um schwerwiegende Know-how-Verluste wirkungsvoll zu 188","Spionageabwehr, Geheimschutz und Wirtschaftsschutz verhindern, m\u00fcssen die Unternehmen bereits erste Verdachtsmomente sehr ernst nehmen. Anzeichen k\u00f6nnen zum Beispiel sein: * wiederholte elektronische Angriffe auf Informationssysteme * auff\u00e4lliges Verhalten und ungew\u00f6hnliche Arbeitszeiten von Mitarbeitern * ausgepr\u00e4gte Neugier * Verst\u00f6\u00dfe gegen Zugriffsbeschr\u00e4nkungen * zwielichtige Ansprachen und Aushorchversuche durch Unbekannte * zweifelhafte Initiativbewerbungen * untypische Einbruchsdelikte * unerkl\u00e4rliche Auftragsr\u00fcckg\u00e4nge * Verbreitung rufsch\u00e4digender Firmeninterna Ein einfaches, aber sehr effektives Mittel der Informationsbeschaffung ist die \"Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung\". Ein Angreifer vertraut in diesem Fall auf die Arglosigkeit seines Gespr\u00e4chspartners und entlockt ihm - in zumeist angenehmer Gespr\u00e4chsatmosph\u00e4re - das eine oder andere Firmengeheimnis. Auch durch \"Social Engineering\" gelangen Wirtschaftsspione h\u00e4ufig an sensible und gesch\u00fctzte Firmendaten. Von \"Social Engineering\" wird immer dann gesprochen, wenn sich ein Angreifer unter Ausnutzung menschlicher Eigenschaften (Dankbarkeit, Hilfsbereitschaft, Habgier, Autorit\u00e4tsh\u00f6rigkeit, Geltungssucht, Unsicherheit, Bequemlichkeit oder Liebesbed\u00fcrfnis) Zugang zu Firmeninterna beziehungsweise sensiblen Daten verschafft. \"Social Engineering\"-Angriffe erfolgen in der Regel ohne den Einsatz technischer Hilfsmittel. H\u00e4ufig geht einer \"Social Engineering\"Attacke eine gr\u00fcndliche Hintergrundre189","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 cherche \u00fcber das \"Opfer\" voraus. Soziale Netzwerke wie Facebook, Xing oder Wer-kennt-Wen bieten Wirtschaftsspionen hierf\u00fcr beste Voraussetzungen. Soziale Netzwerke geh\u00f6ren mittlerweile zu den beliebtesten Internetseiten. Etwa ein Viertel aller Deutschen nutzen solche Portale regelm\u00e4\u00dfig. Vielen Anwendern ist dabei allerdings nicht bewusst, welche Probleme die digitale Kontaktpflege mit sich bringt. Jedermann hat hier die M\u00f6glichkeit, automatisiert interessante Personendaten aus dem Netz zu filtern - geordnet nach Geschlecht, Alter, Wohnanschrift, Bildung, Ausbildung, Spezialkenntnissen, Beruf, Firma, Interessenlage, Hobbys, pers\u00f6nlichen Neigungen, Forenkommentaren, Bildern oder sonstigen Kriterien. All diese Informationen k\u00f6nnen als Ansatzpunkt f\u00fcr eine scheinbar unverf\u00e4ngliche Kontaktaufnahme dienen. Grunds\u00e4tzlich sollten daher bei der Nutzung Sozialer Netzwerke folgende Punkte beachtet werden: * Machen Sie sich mit den Datenschutzregeln des Anbieters vertraut. * Geben Sie m\u00f6glichst keine privaten Daten und Informationen an. * Geben Sie niemals vertrauliche Informationen \u00fcber Ihren Arbeitgeber oder Ihre Arbeit preis. * Gestatten Sie nur ausgew\u00e4hlten Personen Zugang zu Ihren pers\u00f6nlichen Daten. * Seien Sie zur\u00fcckhaltend bei der Ver\u00f6ffentlichung von Bildern, Videos und Texten. * Vertrauen Sie nicht der Identit\u00e4t Ihres \"Gegen\u00fcbers\" bei Kontaktanfragen. * Erkundigen Sie sich im Zweifel au\u00dferhalb des Sozialen Netzwerkes nach der Vertrauensw\u00fcrdigkeit eines neuen Kontaktes. * Seien Sie vorsichtig bei pers\u00f6nlichen Treffen mit Chat-Partnern. Schon Napoleon Bonaparte wusste: \"Ein Spion am rechten Ort ersetzt 20.000 Mann an der Front\". Und auch heute noch setzen Nachrichtendienste auf den Einsatz klassischer Agenten, die zumeist als Tarnung in Botschaften, Konsulaten aber auch in Pressevertretungen, Fluggesellschaften oder als Dolmetscher besch\u00e4ftigt sind und auf diesem Wege sowohl offen als auch konspirativ Informationen sammeln. Vor allem die chinesischen Dienste setzen dar\u00fcber hinaus verst\u00e4rkt so genannte \"Non Professionals\" ein. Gezielt werden in Deutschland lebende Chinesen von den Nachrichtendiensten angeworben und als Informationsquellen genutzt. Als Studenten, Gastwissenschaftler oder Praktikanten haben viele 190","Spionageabwehr, Geheimschutz und Wirtschaftsschutz von ihnen einen hervorragenden Zugang zu deutschen Firmen oder wissenschaftlichen Einrichtungen. \"Jeder Student, jeder Gesch\u00e4ftsmann, der ins Ausland gelassen wird, steht in der Schuld der Partei. [...] Er revanchiert sich als Spitzel und als Denunziant.\" Dieses Zitat stammt von Chen Yonglin, einem ehemaligen chinesischen Diplomaten, der 2005 in Australien politisches Asyl beantragte. Ebenso wie von Praktikanten oder Gastwissenschaftlern gehen besondere Risiken von ausl\u00e4ndischen Wirtschaftsdelegationen und Werksbesuchern aus, die unbeobachtet Daten kopieren oder w\u00e4hrend der Werksf\u00fchrung mit versteckten Minikameras fotografieren. Dar\u00fcber hinaus erweisen sich immer wieder auch Joint Ventures mit ausl\u00e4ndischen Firmen oder gemeinsame Forschungsprojekte als Einfallstore f\u00fcr Wirtschaftsspionage. Im Bereich der elektronischen Spionage hat sich die Lage in den vergangenen Jahren deutlich versch\u00e4rft. Gezielte Angriffe auf Netzwerke und Computersysteme werden immer h\u00e4ufiger. Im privaten wie im wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereich werden t\u00e4glich riesige Datenmengen \"bewegt\", die f\u00fcr Wirtschaftsspione von allergr\u00f6\u00dftem Interesse sind. Viren, W\u00fcrmer, Trojaner, Malware, Spyware, Schadsoftware, Phishing - all diese Begriffe sind aus unserer Zeit nicht mehr wegzudenken. Neben Cyberkriminellen nutzen fremde Nachrichtendienste die moderne Technik f\u00fcr ihre Ziele. Computernetzwerke, Telekommunikationsanlagen und mobile Endger\u00e4te bilden geeignete Angriffspunkte f\u00fcr fremde Nachrichtendienste. Sich gegen einen gezielten Spionageangriff zu sch\u00fctzen, ist schwierig, aber m\u00f6glich. Entscheidend ist, dass sich Firmen zun\u00e4chst einmal dar\u00fcber klar werden, welches Wissen es \u00fcberhaupt zu sch\u00fctzen gilt. Zwingende Grundlage daf\u00fcr ist eine Know-how-Inventur. H\u00e4ufig sind es nicht mehr als f\u00fcnf Prozent der Firmendaten, die tats\u00e4chlich zu den \"Kronjuwelen\" eines Unternehmens z\u00e4hlen. Diese sollten absolut sicher vor unbefugtem Zugriff gesch\u00fctzt sein. Dar\u00fcber hinaus ist es sinnvoll, eine Risikound Schwachstellenanalyse im Unternehmen durchzuf\u00fchren und entsprechende Notfallpl\u00e4ne zu erarbeiten. Jede Firma sollte in Sicherheitsfragen ihre Schw\u00e4chen und St\u00e4rken kennen. Es macht zudem Sinn, im Unternehmen verbindliche Sicherheitsrichtlinien einzuf\u00fchren und stets nach dem Prinzip \"Kenntnis nur wenn n\u00f6tig\" zu verfahren. Das hei\u00dft, ein Mitarbeiter sollte grunds\u00e4tzlich nur Zugang zu den Bereichen haben, die er f\u00fcr seine Ar191","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 beit tats\u00e4chlich ben\u00f6tigt. Es ist wichtig, ein grunds\u00e4tzliches Sicherheitsbewusstsein im Unternehmen zu schaffen. \"Security Awareness\" sollte eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein. Daf\u00fcr ist es notwendig, alle Mitarbeiter ausreichend zu schulen und f\u00fcr Gefahren zu sensibilisieren. Sicherheit sollte immer Chefsache sein. Ohne den Vorgesetzten, der in Sicherheitsfragen mit gutem Beispiel vorangeht, wird kaum ein Mitarbeiter von der Notwendigkeit von Sicherheitsma\u00dfnahmen \u00fcberzeugt werden k\u00f6nnen. Unternehmen, die bereits von Wirtschaftsspionage betroffen waren beziehungsweise einen entsprechenden Verdacht hegen, sollten nicht z\u00f6gern, sich direkt an den Verfassungsschutz zu wenden. Ein vertrauensvoller und vertraulicher Informationsaustausch wird vom Verfassungsschutz garantiert. Im Gegensatz zu den Polizeibeh\u00f6rden unterliegt der Verfassungsschutz nicht dem Strafverfolgungszwang, das hei\u00dft, er ist nicht verpflichtet, Erkenntnisse an Ermittlungsbeh\u00f6rden weiterzugeben. Daher k\u00f6nnen alle Informationen vertraulich und mit besonderer Verschwiegenheit behandelt werden. Der Verfassungsschutz ist kompetenter Ansprechpartner bei allen Fragen des Knowhow-Schutzes. Er informiert diskret, kostenfrei und leistet praxisgerechte und fachkundige Unterst\u00fctzung bei der Kl\u00e4rung von Spionageverdachtsf\u00e4llen. Im Rahmen seiner Pr\u00e4ventionsund Aufkl\u00e4rungsarbeit veranstaltete der Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2010 zwei Fachtagungen. Das \"1. Brandenburger Forum Wirtschaftsschutz\" fand im April 2010 in Potsdam statt und besch\u00e4ftigte sich mit der Thematik \"Wirtschaftsspionage - Gefahr f\u00fcr Ihr Unternehmen\". Das \"2. Brandenburger Forum Wirtschaftsschutz\" im November 2010 an der BTU Cottbus stand unter der \u00dcberschrift \"Innovationschutz in Universit\u00e4ten und Unternehmen\". Dar\u00fcber hinaus informierte 192","Spionageabwehr, Geheimschutz und Wirtschaftsschutz der Verfassungsschutz im Rahmen von \u00fcber zwei Dutzend Vortr\u00e4gen \u00fcber Akteure und Methoden der Wirtschaftsspionage, war bei vier Unternehmermessen vertreten und f\u00fchrte zahlreiche Sensibilisierungsgespr\u00e4che mit brandenburgischen Unternehmern sowie Sicherheitsverantwortlichen. 193","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 194","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 8. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Das Bundesverfassungsgericht hat die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung folgenderma\u00dfen definiert: Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte; Volkssouver\u00e4nit\u00e4t; Gewaltenteilung; Verantwortlichkeit der Regierung; Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Regierung; Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; Mehrparteienprinzip; Chancengleichheit aller politischen Parteien und das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Der Verfassungsschutz sammelt Informationen \u00fcber Bestrebungen, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Er wertet sie aus und unterrichtet zust\u00e4ndige Stellen. So lautet der Gesetzesauftrag. In einer Demokratie ist die zust\u00e4ndigste aller Stellen der Souver\u00e4n selbst. Ihn \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen zu informieren ist daher eine zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes. Denn der beste Schutz der Verfassung ist der informierte B\u00fcrger. Am 31. Dezember 2010 waren beim brandenburgischen Verfassungsschutz im Ministerium des Innern von 114 vorgesehenen Planstellen 109 besetzt. An Sachmitteln standen der Beh\u00f6rde f\u00fcr das Jahr 2010 insgesamt 1.190.00,00 Euro zur Verf\u00fcgung. Davon wurden 1.189.999,88 Euro ausgegeben. Der Verfassungsschutz ist der Inlandsnachrichtendienst Deutschlands. Er ist sowohl Bundesals auch L\u00e4ndersache. Anders als die Polizei hat der Verfassungsschutz keine exekutiven Befugnisse. Kein Verfassungssch\u00fctzer darf Wohnungen durchsuchen, Personen festnehmen oder vernehmen. Verfassungssch\u00fctzer sind unbewaffnet und tragen keine Uniform. Im Gegensatz dazu hatte die DDR-Staatssicherheit weitreichende exekutive Befugnisse. Sie verstand sich als \"Schild und Schwert\" der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\", war milit\u00e4risch gegliedert und bewaffnet. Sie unterlag keinerlei demokratischer Kontrolle und besch\u00e4ftigte fast 100.000 hauptamtliche Mitarbeiter. Im Jahr 1989 kamen etwa 170 DDR-B\u00fcrger auf einen Mitarbeiter der Staatssicherheit. In der Bundesrepublik kommen dagegen auf einen Verfassungssch\u00fctzer etwa 14.000 Einwohner. Im demokratischen Rechtsstaat wachen parlamentarische Gremien \u00fcber alle Aktivit\u00e4ten des Verfassungsschutzes. Im Landtag Brandenburg sind das die \"Parlamentarische Kontrollkommission\" und die \"G10-Kommission\". Die Parlamentarische Kontrollkommission ist von der Landesregierung unter anderem umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungs195","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 schutzbeh\u00f6rde, das Lagebild und Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten (SS 25 Abs. 1 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz). Die Parlamentarische Kontrollkommission kann von der Landesregierung alle f\u00fcr ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Aktenund Dateieneinsicht, Stellungnahmen und Zutritt zur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde verlangen. Bei besonderem Aufkl\u00e4rungsbedarf k\u00f6nnen Bedienstete mit Zustimmung des Innenministers zum Sachverhalt befragt werden. Der Landtag beschlie\u00dft \u00fcber Gr\u00f6\u00dfe und Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission. Sie soll nicht mehr als sieben Mitglieder haben. Hierbei muss die parlamentarische Opposition angemessen vertreten sein (SS 24 Abs. 1 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz). 2010 hatte die Parlamentarische Kontrollkommission folgende Zusammensetzung: SPD (2), Die Linke (2), CDU (1), FDP (1) und B\u00fcndnis 90 / Die Gr\u00fcnen (1). Das Gremium tritt in der Regel alle zwei Monate zusammen. Beratungen erfolgen in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung. Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses werden durch die vom Landtag gew\u00e4hlte \"G10-Kommission\" vor deren Vollzug auf ihre Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Anordnungen, welche die G10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erachtet, hat das Innenministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. Die Kontrollbefugnis erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem \"Artikel 10-Gesetz\" erlangten personenbezogenen Daten. Die G10-Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen oder Diplomjurist sein muss, und zwei Beisitzern. Mitglieder der G10-Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen (SS 2 Abs. 3 Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes). 196","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung B\u00fcrger haben das Recht, ein Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz zu stellen. Davon machten im Jahr 2010 rund 50 B\u00fcrger Gebrauch. Viele Verfassungsschutz-Mitarbeiter betreiben aktiv \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\". In zahlreichen Vortr\u00e4gen, Lagebildern und Hintergrundberichten informieren sie \u00fcber Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Diese der Pr\u00e4vention und Aufkl\u00e4rung dienende Informationsarbeit ist f\u00fcr einen modernen Nachrichtendienst unverzichtbar, um die gesammelten Erkenntnisse zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Wirksam werden zu lassen. Die \u00d6ffentlichkeit, auf die das Informationsangebot des Verfassungsschutzes zielt, ist so vielf\u00e4ltig wie die brandenburgische Gesellschaft: Sch\u00fcler, Auszubildende, Krankenpfleger, Soldaten, Feuerwehrangeh\u00f6rige, Lehrkr\u00e4fte, Mitarbeiter in Jugendeinrichtungen, politische Gremien auf Landesund Kommunalebene, Polizisten, Zivildienstleistende, Richter, Sportler, Geistliche, Unternehmer und andere lie\u00dfen sich im vergangenen Jahr von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes \u00fcber Rechtsund Linksextremismus, islamistischen Extremismus oder Wirtschaftsschutz informieren. Im Jahr 2010 bot der Verfassungsschutz 142 Vortr\u00e4ge an. Daran nahmen rund 6020 interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger teil. Um anschaulich zu machen, was die freiheitliche demokratische Grundordnung f\u00fcr jeden Einzelnen bedeutet, hat das Referat \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" verschiedene Konzepte entwickelt und Netzwerke mit unterschiedlichen Kooperationspartnern geschaffen. Mit dem Landesfeuerwehrverband besteht seit 2007 eine strategische Kooperation. Hierbei handelt es sich um die Schulung von Jugendwarten 197","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 an der Feuerwehrschule in Eisenh\u00fcttenstadt (LOS). Diese Kooperation ist inzwischen fester Bestandteil im dortigen Weiterbildungsprogramm. 2010 nahmen rund 230 Feuerwehrleute in zw\u00f6lf Veranstaltungen daran teil. Seit 2008 besteht eine Zusammenarbeit mit der Brandenburgischen Sportjugend. 2010 wurden 4 entsprechende Veranstaltungen mit rund 70 Teilnehmern gez\u00e4hlt. Verstetigt hat sich die erfolgreiche Kooperation mit dem \"Toleranten Brandenburg\", \"demos - Brandenburgisches Institut f\u00fcr Gemeinwesenberatung\", dem St\u00e4dteund Gemeindebund, dem Landkreistag, der Polizeifachhochschule und der \"Brandenburgischen Kommunalakademie\". Gemeinsam wurden im Sommer 2008, im Fr\u00fchjahr 2009, im Sommer 2009 und im Fr\u00fchjahr 2010 an der Polizeifachhochschule in Oranienburg (OHV) an insgesamt 19 Tagen Seminare angeboten. Daran haben rund 700 Personen von Polizei und Kommunalbeh\u00f6rden teilgenommen. Zielsetzungen waren jeweils der Umgang mit extremistischen Aktivit\u00e4ten aus polizeilicher wie ordnungsrechtlicher Sicht im Zusammenhang mit Wahlk\u00e4mpfen sowie der Umgang mit extremistischen Mandatstr\u00e4gern in kommunalen Vertretungen, sowie deren Anfrageverhalten. Als Referenten traten Experten aus der Wissenschaft, der Polizei, von \"demos - Brandenburgisches Institut f\u00fcr Gemeinwesenberatung\", den Landkreisen und vom Verfassungsschutz auf. Dass sich so viele Partner gemeinsam und strategisch auf aktuelle Anl\u00e4sse einstellen, hat in Brandenburg einen besonderen Stellenwert. Die Kooperation wird in 2011 mit zwei weiteren Fortbildungsreihen fortgesetzt. Geplant sind insgesamt neun Veranstaltungstage. Im Zusammenwirken von Verfassungsschutz, brandenburgischem \"Aktionsb\u00fcndnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit\" sowie dem f\u00fcr Verkehr zust\u00e4ndigen Landesministerium f\u00fcr Infrastruktur und Landwirtschaft wurden ab Ende 2009 bestimmte Kfz-Kennzeichenkombinationen gesperrt, weil sie besonders bei Rechtsextremisten nachgefragt sind. Im Jahre 2010 wurden hierzu sechs Informationsveranstaltungen f\u00fcr Mitarbeiter und Leiter von Kfz-Zulassungsstellen angeboten, 198","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung an denen insgesamt 190 Personen teilnahmen. Diese Veranstaltungen wurden in Kooperation zwischen Verfassungsschutz und dem Aktionsb\u00fcndnis durchgef\u00fchrt. Seit dem Sommer 2009 bietet der Verfassungsschutz Brandenburg die \"Regionalen Sicherheitsdialoge: Integration, Radikalisierung und Islamismus\" (IRIS) an. Das Anliegen von IRIS ist, die lokalen Beh\u00f6rden und Einrichtungen \u00fcber islamistischen Extremismus zu informieren und zugleich zur Integration ausl\u00e4ndischer Mitb\u00fcrger zu ermutigen. Nur gemeinsam mit ihnen kann islamistischem Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus der Boden entzogen werden. Da bei diesem Thema auch die Frage von Minderheiten im Land Brandenburg ber\u00fchrt ist, wird IRIS in Kooperation mit der Landesintegrationsbeauftragten des Landes Brandenburg durchgef\u00fchrt. IRIS leistet einen Beitrag zur Pr\u00e4vention und Vernetzung vor Ort. IRIS hat damit bundesweit Modellcharakter und orientiert sich am Vorgehen der Beh\u00f6rden in Gro\u00dfbritannien und den Niederlanden. Denn dort hat man fr\u00fchzeitig erkannt, dass Radikalisierungstendenzen am ehesten den Personen auffallen, die mit sich radikalisierenden Menschen zu tun haben. Im Rahmen von IRIS erfolgt ein Austausch \u00fcber Erscheinungsformen und Entwicklungen des islamistischen Extremismus sowie Terrorismus. \u00dcber Pr\u00e4vention im Zusammenhang mit dem Auftreten von Radikalisierungstendenzen wird informiert. Beteiligt sind Vertreter regionaler Einrichtungen und Beh\u00f6rden sowie Fachleute des Verfassungsschutzes. Zusammen mit der Integrationsbeauftragten wurden die Fachvortr\u00e4ge als Brosch\u00fcre ver\u00f6ffentlicht. IRIS wurde in Brandenburg bereits 14 Mal in Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten angeboten. Von diesem Angebot haben mittlerweile fast 650 Personen Gebrauch gemacht. Mit IRIS hat der brandenburgische Verfassungsschutz am Integrationswettbewerb 2010 der Deutschen Islamkonferenz teilgenommen. Im November 2010 wurden durch Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziere die Gewinner ausgezeichnet. Zwar geh\u00f6rt IRIS nicht zu den Preistr\u00e4gern, aber die Jury hat das bundesweit einmalige Projekt in die engere Wahl genommen. Es wird als \"innovativ und vorbildhaft\" bezeichnet. 199","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Fachtagungen zu aktuellen Themen mit Extremismusbezug sind eine weitere S\u00e4ule der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes. Im Juni 2010 nahmen an der Fachtagung \"Schwarze Bl\u00f6cke rechts und links - Autonome Extremisten auf Gewaltkurs\" 180 Personen teil. Die Vortr\u00e4ge wurden im Anschluss als Brosch\u00fcre ver\u00f6ffentlicht. Die vorangegangenen Veranstaltungen, deren Inhalte ebenso als Tagungsb\u00e4nde ver\u00f6ffentlicht wurden, lauteten: \"Hass-Musik\" (2005), \"Antisemitismus - Gleichklang zwischen den Extremen\" (2007), \"Freiheit, Islam und Extremismus\" (2007), \"Fu\u00dfball, Gewalt und Rechtsextremismus\" (2008), \"Extremismus 2.0 - die dunkle Seite des Internets\" (2009) sowie \"Islamistischer Extremismus, Konvertiten und Terrorismus - Bedrohungen im Wandel\" (2009). Zus\u00e4tzlich wurden 2010 zwei erfolgreiche Tagungen zum Wirtschaftsschutz in Potsdam und Cottbus angeboten: \"1. Brandenburger Forum Wirtschaftsschutz, Wirtschaftsspionage - Risiko f\u00fcr Unternehmen\" und \"2. Brandenburger Forum Wirtschaftsschutz - Innovationsschutz in Universit\u00e4ten und Unternehmen\". Die Ergebnisse beider Tagungen liegen ebenfalls als Dokumentationen vor. Damit Informationen breiter gestreut werden k\u00f6nnen, setzt der Verfassungsschutz Brandenburg ein Info-Mobil ein. Unter dem Motto \"Unterwegs f\u00fcr Freiheit und Demokratie\" sind Mitarbeiter damit im Einsatz. Auf Messen, Festen oder sonstigen Veranstaltungen wird in direktem Kontakt mit den B\u00fcrgern \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" als Servicedienstleistung angeboten. Es war 14 Mal mit solchen Auftr\u00e4gen unterwegs, beispielsMit dem Infomobil beim Brandenburgtag in Schwedt (Oder) 200","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung weise beim Demokratiefest in Zossen, beim Kreisjugendfeuerwehrlager in Dahme aber auch bei Schulfesten, beim \"Laut & Bunt\"-Festival in Rathenow (HVL) oder dem Ketziner Fischerfest. Dar\u00fcber hinaus dient es als Einsatzfahrzeug f\u00fcr Vortr\u00e4ge im Land. Informationsmaterialen des Verfassungsschutzes sind sehr nachgefragt. Zuallererst ist dies der jeweils aktuelle Verfassungsschutzbericht. Im letzten Jahr war die Auflage in H\u00f6he von 6.000 Exemplaren nach neun Monaten bereits vergriffen. Die Faltblattreihe \"Feinde der Demokratie\" zu den Themen \"Antisemiten\", \"Linksextremisten\", \"Rechtsextremisten\" und \"Hassmusiker\" wurde um den Themenblock \"Islamistische Extremisten\" erweitert. Die Faltbl\u00e4tter stellen kurz und knapp die Ziele und Propaganda von Extremisten dar. 2009 erschien ebenfalls das Informations-Faltblatt: \"Verfassungsschutz Brandenburg. Was wir sch\u00fctzen, wie wir sch\u00fctzen.\" 2010 wurde zudem ein Flyer zum Thema \"Schutz vor Wirtschaftsspionage\" erstellt. Von diesen Materialien wurden in 2010 weit \u00fcber 24.000 Exemplare verteilt oder verschickt. Alle bisher in Brandenburg erschienenen Verfassungsschutzberichte, alle genannten Brosch\u00fcren und Faltbl\u00e4tter sowie weitere Materialien sind \u00fcber die Homepage www.verfassungsschutz.brandenburg.de abrufund bestellbar. 2010 wurden 799.859 Zugriffe auf der Homepage registriert. Zus\u00e4tzlich wird dort regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber aktuelle Ereignisse im Zusammenhang mit Extremismus und \u00fcber das Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg zum Wirtschaftsschutz berichtet. In Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt und der Polizei konnte im August 2009 ein gemeinsames Lagebild zum Rechtsextremismus der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt werden. 2008 erschien bereits das erste gemeinsame Lagebild mit Sachsen. Ein weiteres Lagebild ist zurzeit mit Mecklenburg-Vorpommern in Arbeit. 201","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 202","Anhang ANHANG 203","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 204","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 9.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von \u00dcberund Unterordnung und dr\u00fccken dies durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren Rechtsextremisten sich \u00fcber ihre \"Gemeinschaft\" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren \"Feinden\" erkl\u00e4ren. Durch Symbole werden Feindbilder und Gemeinschaftsgef\u00fchl gest\u00e4rkt und in die \u00d6ffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen \u00f6ffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zur\u00fcck. Zeichen, die dem \"Germanischen\" oder allgemein \"Nordischen\" zugeordnet werden, sind zentral f\u00fcr die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche \u00dcberlegenheit der \"nordischen Rasse\" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders \"deutsche\" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im \"Dritten Reich\" als \"Judenlettern\" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenh\u00e4ngen werden gebraucht, so etwa die \"White Power\"-Symbolik, welche bei US-amerikanischen Rassisten Anwendung findet. Mittlerweile ist das urspr\u00fcnglich in der \"linken\" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Pal\u00e4stinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den \"Autonomen Nationalisten\", ein sehr beliebtes Accessoire. Schlie\u00dflich lassen sich dar\u00fcber antisemitische Grundhaltungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gru\u00df verwendete Zahl \"14\" zum Beispiel steht f\u00fcr die von USamerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel \"We must secure the existence of our people and a future for white children\" (Wir m\u00fcssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft f\u00fcr wei\u00dfe Kinder sichern). Die \"18\" steht f\u00fcr den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (Adolf Hitler). \"88\" wiederum signalisiert den verbotenen Gru\u00df \"Heil Hitler\". Symboltr\u00e4chtig sind f\u00fcr Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df oder der \"Heldengedenktag\" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. 205","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig, verbotene oder strafbare Kennzeichen zu verwenden oder entsprechende Handlungen zu begehen. Das Zeigen des \"Hitlergru\u00dfes\" oder auch das Br\u00fcllen von \"Sieg Heil\" sind ritualisierte Bestandteile bei Skinheadkonzerten. In der \u00d6ffentlichkeit siegt hingegen regelm\u00e4\u00dfig die Angst vor Bestrafung \u00fcber die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen \u00f6ffentlich oft nur solche Symbole zu verwenden, die die Strafbarkeitsschwelle noch nicht \u00fcberschreiten. Manche Kleiderlabel wie \"LONSDALE\" haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. \"LONSDALE\" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser Firmenname die Buchstaben NSDA und damit in ihren Augen eine Reminiszenz an die NSDAP enth\u00e4lt. Es gibt allerdings immer noch Markenbekleidung, die wenig Zweifel an der Gesinnung ihrer Hersteller und Tr\u00e4ger aufkommen l\u00e4sst: \"CONSDAPLE\" etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten richtiggehend anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge \"NSDAP\". xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxx die bei Rechtsextremisten hoch im Kurs stehende Marke \"Thor Steinar\". xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx kann als Bedienung v\u00f6lkischer Symbolik in Farbgebung und Schrifttyp - etwa durch das Verwenden von Tarnfarben und -mustern oder gedruckten Schriftz\u00fcgen in Runenschrift - verstanden werden. Auch gibt es Bekleidungsst\u00fccke mit milit\u00e4rischen Reminiszenzen. Hierzu z\u00e4hlt die ME 262 - ein in den letzten Monaten des Zweiten Weltkrieges als \"Wunderwaffe\" angepriesenes Flugzeug. Das Tragen von \"Thor Steinar\" dient als identit\u00e4tsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten. Die in K\u00f6nigs Wusterhausen ans\u00e4ssige Marke \"Eric and Sons\" ist bem\u00fcht, daran anzukn\u00fcpfen. Nicht umsonst bezeichnet der einschl\u00e4gig rechtsextremistisch bekannte Internet-Versandhandel \"Rock-Nord\" die K\u00e4ufer von \"Thor Steinar\"Artikeln als \"patriotische\" Kunden. Die rechtsextremistische Ausrichtung von \"Thor Steinar\"Tr\u00e4gern wurde am 28. August 2007 in K\u00f6nigs Wusterhausen deutlich: Dort wurden mit blauer Farbe an den Kletterw\u00e4nden auf einem Spielplatz Symbole und Schriftz\u00fcge wie \"PUNKS RAUS - HITLER JUGEND - SIEG HEIL - HEIL HITLER - NAZIS4eva - Thor Steinar - SRS - NINO BITCHES - SS/ SA - 18/88\" festgestellt. 206","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Die Mittel des Rechtsstaates k\u00f6nnen zwar rechtsextremistische Symbolik nicht v\u00f6llig aus dem Licht der \u00d6ffentlichkeit verbannen. Allerdings sind Staat und Gesellschaft aufmerksam gegen\u00fcber einschl\u00e4gigen Kennzeichen. Das zeigt sich auch am Verhalten der Brandenburgerinnen und Brandenburger, die in ihrer ganz gro\u00dfen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen und Symbole dulden und zur Anzeige bringen. Die Strafverfolgung tut ihr \u00dcbriges. Dies nimmt Rechtsextremisten \u00f6ffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unter den Straftaten, die aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus begangen werden, ragen in der Statistik regelm\u00e4\u00dfig die so genannten Propagandadelikte heraus. Bundesweit, wie auch in Brandenburg, machen sie \u00fcber die H\u00e4lfte aller rechtsextremistischen Straftaten aus. Das nun folgende Kapitel soll Hinweise f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Kennzeichen und Symbolen geben. Gesetzliche Grundlagen Unter den strafrechtlich erfassten so genannten Propagandadelikten versteht man die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (SS 86 Strafgesetzbuch - StGB) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86 a StGB). Bundesweit machen sie den gr\u00f6\u00dften Anteil der rechtsextremistischen Delikte aus. SS 86 Strafgesetzbuch - Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (1) Wer Propagandamittel 1. einer vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist, 2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist, 207","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung au\u00dferhalb des r\u00e4umlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die f\u00fcr die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen t\u00e4tig ist, oder 4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorr\u00e4tig h\u00e4lt, einf\u00fchrt oder ausf\u00fchrt oder in Datenspeichern \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (SS 11 Abs. 3 StGB), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet ist. (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung \u00fcber Vorg\u00e4nge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder \u00e4hnlichen Zwecken dient. (4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Das Gesetz nennt zwar nur den Begriff \"Schriften\", hierzu z\u00e4hlen nach SS 11 Abs. 3 StGB jedoch auch: Tontr\u00e4ger: zum Beispiel CDs, Magnetb\u00e4nder, -kassetten und -platten, Schallplatten und Walzen, Bildtr\u00e4ger: zum Beispiel Videos, DVDs, CD-ROMs, Abbildungen: unmittelbar durch Gesichtsoder Tastsinn wahrnehmbare Wiedergaben der Au\u00dfenwelt, vor allem Fotos, Dias und in der Regel auch Filme, Darstellungen: jedes Gebilde von gewisser Dauer, das sinnlich wahrnehmbar Vorstellungen oder Gedanken ausdr\u00fcckt, zum Beispiel abs-trakte Bilder, Plastiken, Datentr\u00e4ger, Bildschirmtexte aber auch Kennzeichen. 208","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Verwenden bedeutet jeden Gebrauch, der das Kennzeichen optisch oder akustisch wahrnehmbar macht, also insbesondere das Tragen, Zeigen, Ausstellen, Vorf\u00fchren, Vorspielen, Ausrufen, Ver\u00f6ffentlichen auf Webseiten. Vorr\u00e4tig halten ist der Besitz zu einem bestimmten Verwendungszweck. Es gen\u00fcgen einzelne St\u00fccke, die zur freien Verf\u00fcgung stehen. Der T\u00e4ter muss \u00fcber den Absatz zumindest bestimmen k\u00f6nnen. Zu beachten ist: Die reine Lagerung ist f\u00fcr die Erf\u00fcllung eines Straftatbestands nicht ausreichend. Verbreiten umfasst das \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachen beziehungsweise die Weitergabe an eine gr\u00f6\u00dfere, nicht mehr kontrollierbare Zahl von Personen. Auch die Weitergabe an eine einzelne Person kann bereits Verbreiten im Sinne des Gesetzes sein, wenn es von der Vorstellung getragen ist, dass die Sache von dieser Person weiteren Personen zug\u00e4nglich gemacht wird. Vorkonstitutionelle, das hei\u00dft vor Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 entstandene Schriften (und andere Propagandamittel), zum Beispiel das 1923 von Adolf Hitler diktierte programmatische Buch des Nationalsozialismus \"Mein Kampf\", stellen in erhalten gebliebenen historischen Exemplaren einen Sonderfall dar: Sie fallen nicht unter SS 86 StGB. Dennoch ist etwa die unver\u00e4nderte Neuauflage von \"Mein Kampf\" in Deutschland nicht erlaubt. Der Freistaat Bayern besitzt zum Teil die Urheberrechte und gestattet keinen Nachdruck. Die Herstellung und Verbreitung der Schrift ist eine Straftat nach dem Urheberrecht. SS 86 a Strafgesetzbuch - Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. im Inland Kennzeichen einer der in SS 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder \u00f6ffentlich in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (SS 11 Abs. 3 Strafgesetzbuch) verwendet oder 2. Gegenst\u00e4nde, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in 209","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorr\u00e4tig h\u00e4lt, einf\u00fchrt oder ausf\u00fchrt. (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformst\u00fccke, Parolen und Gru\u00dfformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln \u00e4hnlich sind. (3) SS 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind oftmals ohne besondere Fachkenntnisse erkennbar. Vor allem aus der Zeit des Nationalsozialismus sind eine Vielzahl von Beispielen bekannt. F\u00fcr diese Epoche und das uneingeschr\u00e4nkte Bekenntnis zum damaligen Unrechtsregime sind insbesondere die Verwendung von Hakenkreuz oder \"Sig\"-Rune charakteristisch. Parteiabzeichen der NSDAP Doppelte \"Sig\"-Rune der SS Allerdings bezieht sich SS 86 a StGB nicht nur auf Kennzeichen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Auch Kennzeichen von neonazistischen Organisationen, die erst nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind und sich oft der Symbolik des Nationalsozialismus in abgewandelter Form bedienen, sind nach SS 86 a StGB strafrechtlich relevant. Nach dem Verbot einer Organisation d\u00fcrfen auch deren Kennzeichen nicht mehr verwendet werden. Durch ihr nur begrenztes Erscheinen in der \u00d6ffentlichkeit sind diese im Gegensatz zum Hakenkreuz und der \"Sig\"-Rune jedoch weit weniger im \u00f6ffentlichen Bewusstsein pr\u00e4sent und werden oft nicht sofort mit einem extremistischen Hintergrund verbunden. Hinzu kommen nicht durch das Strafrecht erfasste, vergleichsweise neue und in vielen F\u00e4llen verschl\u00fcsselte Symbole und Parolen der rechtsextremistischen und neonazistischen Szene, die nur deren Angeh\u00f6rigen selbst 210","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus oder dem geschulten Beobachter die Verbindung zum Rechtsextremismus zeigen. Gleichwohl verr\u00e4t der Benutzer damit einen bestimmten ideologischen Standort. Sozialad\u00e4quanzklausel SS 86 Abs. 3 und SS 86 a Abs. 3 StGB enthalten eine so genannte Sozialad\u00e4quanzklausel, das hei\u00dft die Verbote gelten nicht f\u00fcr bestimmte Verwendungen von Kennzeichen in den Bereichen der Wissenschaft und Lehre, der Kunst oder der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, wie auch im Fall dieser Ver\u00f6ffentlichung. Gleicherma\u00dfen ist auch das Verwenden von Kennzeichen nicht strafbar, aus denen der unbefangene Beobachter eine Ablehnung der NS-Ideologie erkennen kann. Beispielhaft daf\u00fcr sind folgende Darstellungen, auf denen das Hakenkreuz abgebildet ist, um zum Beispiel gegen die Ver\u00f6ffentlichung rechtsextremistischer Zeitungen zu protestieren. Beispiele f\u00fcr die Verwendung des Hakenkreuzes gem\u00e4\u00df der Sozialad\u00e4quanzklausel Ebenfalls erlaubt ist die Verwendung des Hakenkreuzes in durchgestrichener Form. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation nicht von SS 86 a StGB erfasst wird, wenn der Inhalt der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bek\u00e4mpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt.1 1 Vgl. Urteil des BHG vom 15. M\u00e4rz 2007, Az.: 3 StR 486/06 211","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Symbole und Kennzeichen Hakenkreuz Das Hakenkreuz als wohl bekanntestes, untrennbar mit dem Nationalsozialismus verbundenes Kennzeichen, war keine Erfindung Hitlers. Bereits in fr\u00fchgeschichtlicher Zeit war es in verschiedenen Kulturen, zum Beispiel in China und Indien, als ein vermutlich der Sonnenscheibe nachgebildetes Schmuckornament verbreitet. Als Identifikationszeichen f\u00fcr eine bestimmte Gruppierung wurde es im deutschsprachigen Raum in der Neuzeit erstmalig von \"Turnvater\" Jahn verwendet, indem er sein Motto \"Frisch-Fromm-Fr\u00f6hlich-Frei\" in Hakenkreuzform schrieb. Das 1907 als offizielles Symbol des deutschen Turnerbundes verwendete Hakenkreuz wurde auch von der nicht extremistischen \"Wandervogelbewegung\" \u00fcbernommen. Die \"Wanderv\u00f6gel\" hatten es sich unter anderem zum Ziel gesetzt, die jugendlichen Gro\u00dfst\u00e4dter mit Fahrten und Zeltlagern zur\u00fcck in die Natur zu f\u00fchren. Mit Ausbruch des Ersten Weltkrieges und der allgemeinen Mobilmachung f\u00fchrten junge Rekruten aus der \"Wandervogelbewegung\" ihr Kennzeichen in das kaiserliche Heer ein. Einige der sich nach Kriegsende formierenden Freikorps verwendeten das Hakenkreuz auf ihren Fahnen weiter. Inspiriert durch ideologische Vordenker, die dem Hakenkreuz eine v\u00f6lkische und antisemitische, die \"arische Herrenrasse\" symbolisierende Bedeutung gegeben hatten, w\u00e4hlte Adolf Hitler das Zeichen zum Symbol \"seiner\" Bewegung. Zum Kennzeichen der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) wurde das Hakenkreuz am 7. August 1920 auf der \"Salzburger Tagung\" bestimmt. Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten im Jahr 1933 erhob der \"F\u00fchrer\" und Reichskanzler Adolf Hitler das urspr\u00fcngliche Parteikennzeichen am 5. November 1935 zum Hoheitszeichen des Deutschen Reiches (\"Reichsflaggengesetz\"). Als Reichsadler mit Hakenkreuz symbolisierte es die Einheit von Partei und Staat. Hintergrund war die weitgehende Verquickung von staatlichen Funktionen mit Parteifunktionen im nationalsozialistischen Regime. Eine exakte Trennung von Hoheitszeichen und Parteisymbolen ist daher r\u00fcckblickend kaum m\u00f6glich. 212","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Flaggen Die von 1935 bis 1945 verwendete Reichskriegsflagge des \"Dritten Reiches\" ist heute verboten. Auf der Suche nach einem Ersatz nutzen Rechtsextremisten bei ihren Aufm\u00e4rschen oft Flaggen anderer Epochen, die nicht mit dem nationalsozialistischen Regime und seiner Ideologie verbunden sind. Insbesondere die Flagge des Norddeutschen Bundes und des deutschen Kaiserreiches sowie die Fahne der Reichswehr ab 1933 - vor der Bildung der Deutschen Wehrmacht 1935 und noch ohne Hakenkreuz - dienen h\u00e4ufig als Ersatzsymbole. 1867 - 1921 Diese Fahne wurde 1867 vom Norddeutschen Bund zur Flagge der Kriegsund Handelsmarine bestimmt und 1892 zur Kriegsflagge des Deutschen Reiches erhoben. 1922 - 1933 Reichskriegsflagge der Weimarer Republik 1933 - 1935 Fahne der Reichswehr 213","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Eine Straftat ist die Verwendung dieser historischen Flaggen nicht. Da aber Rechtsextremisten diese Flaggen immer wieder bei Aufm\u00e4rschen mitf\u00fchren, werden sie kaum noch als Teil der Traditionspflege, sondern eher als Ausdruck einer politischen Gesinnung verstanden. Deshalb weisen in manchen Bundesl\u00e4ndern, so auch in Brandenburg, Erlasse der Innenministerien die Polizei an, \"das Zeigen oder Verwenden der Reichskriegsflagge aus der Zeit vor 1933 in der \u00d6ffentlichkeit zu unterbinden und die Flagge [...] sicherzustellen\". Die \u00f6ffentliche Verwendung der Flagge kann in diesem Kontext als \"Versto\u00df gegen die \u00f6ffentliche Ordnung\" gewertet werden. In dem Brandenburger Erlass vom August 1993 hei\u00dft es, dass die Flaggen als \"ein Symbol neofaschistischer Anschauungen oder der Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\" einzustufen sind. Rechtsextremistische Gruppierungen benutzten sie als verbindendes Kennzeichen, weil sie glaubten, so die Bestimmungen des SS 86 a StGB umgehen zu k\u00f6nnen. In Berlin wird das Zeigen oder Verwenden der (Kriegs-) Flagge des Norddeutschen Bundes in der \u00d6ffentlichkeit als Versto\u00df gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinnes des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung Berlin (ASOG) gewertet. Dies kann unterbunden und die Flagge gegebenenfalls sichergestellt werden. Schriftzeichen Runen sind die \u00e4ltesten germanischen Schriftzeichen. Sie stellten jedoch keine Schrift im eigentlichen Sinne dar, sondern dienten vor allem Priestern zu magischen und kultischen Zwecken. Mit der v\u00f6lkischen Verkl\u00e4rung des Germanentums entdeckten die Nationalsozialisten die von der lateinischen Schrift verdr\u00e4ngten Runen neu und sahen in diesen Zeichen einen wichtigen Bestandteil der \"arischen Kultur\". Das \"Runenalphabet\" (nach der ersten Buchstabenreihe \"Futhark\" genannt) unterlag im Laufe der Zeit Ver\u00e4nderungen, was sowohl die Anzahl der Zeichen als auch ihre Form und Benennung betraf. Unter der Vielzahl \u00fcberlieferter Runen aus germanischer Zeit wurden jedoch nur wenige tats\u00e4chlich im Nationalsozialismus verwendet und instrumentalisiert. Am bekanntesten ist die \"Sig\"-Rune als Kennzeichen des \"Deutschen Jungvolks\" (DJ) und - als doppelte \"Sig\"-Rune 214","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Fehu (f) Hagalaz (h) Teiwaz (t) Uruz (u) Nauthiz (n) Berkana (b) Thurisaz (th) Isa (i) Ehwaz (e) Ansuz (a) Jera (j, y) Mannaz (m) Raido (r) Eihwaz (e) Laguz (l) Kenaz (k) Perthro (p) Inguz (ng) Gebo (g) Algiz (z) Othila (o) Wunjo (w,v) Sowulo (s) Dagaz (d) \"Runenalphabet\" - auch Kennzeichen der \"Schutzstaffel\" (SS) der NSDAP. Der Ursprung der \"Sig\"-Rune ist umstritten, wahrscheinlich entspricht sie der \"Sowulo\"Rune (auch \"Sol\"-Rune genannt) als Symbol f\u00fcr die Sonne. Die SS verwendete die doppelte \"Sig\"-Rune in ihrem Abzeichen und machte sich damit die aggressive dynamische Form (Blitz) und die Assoziation mit dem Wort \"Sieg\" zu Eigen. In der heutigen Zeit verwenden Rechtsextremisten neben der \"Sig\"-Rune vor allem noch die \"Odal\"(\"Othila\") sowie die \"Lebens\"bzw. \"Todes\"-Rune (\"Algiz\"). \"Lebens\"und \"Todes\"-Rune dienen ihnen oft zur Kennzeichnung entsprechender Geburtsund Todesdaten. \"Lebens\"-Rune \"Odal\"-Rune \"Todes\"-Rune Hinzu kommen Symbole, die aus urspr\u00fcnglichen Runen abgeleitet worden sind, zum Beispiel die so genannten Wolfsangeln. 215","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Der seit September 2000 verbotene Personenzusammenschluss \"Blood & Honour\" verwendete insbesondere eine an ein abgewandeltes, dreiarmiges Hakenkreuz erinnernde Triskele. Triskele Logo B&H Eine Strafbarkeit der Verwendung dieser Zeichen ist allerdings nur dann gegeben, wenn sie bei einem unbefangenen Dritten den Eindruck erwecken, es handele sich um Erkennungszeichen einer verbotenen Organisation. Rechtsextremisten gebrauchen dar\u00fcber hinaus h\u00e4ufig eine den Runen \u00e4hnelnde Schriftform, um so den heidnisch-germanischen Ursprung des deutschen Volkes zu betonen und eine Traditionslinie zu ihrem eigenen vermeintlichen Germanentum zu ziehen. Eine weitere, heute mitunter in rechtsextremistischen Kreisen gebr\u00e4uchliche Schriftform ist die Frakturschrift. Diese Schriftart war vom 16. bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts im deutschsprachigen Raum \u00fcblich. Runen\u00e4hnliche Schrift und Odalrune - hier in Verbindung mit der verbotenen Wiking-Jugend Gru\u00dfformen, Parolen und Losungen W\u00e4hrend Symbole und Kennzeichen als optische Erkennungszeichen der nationalsozialistischen Ideologie unter das Strafrecht fallen, sind bestimmte Gru\u00dfformen, Parolen und Lieder vor allem wegen ihrer Inhalte und ihrer Verwendung in der Zeit des \"Dritten Reiches\" als Ausdruck besonderer Systemn\u00e4he heute verboten. 216","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Zu derartigen Gru\u00dfformen geh\u00f6ren: * \"Heil Hitler\", * \"Sieg Heil\", * \"Sieg und Heil f\u00fcr Deutschland\", * \"Mit Deutschem Gru\u00df\" (unter anderem als Schlussformel f\u00fcr Briefe). Zu den Gru\u00dfformen des Nationalsozialismus ist als charakteristische Geste auch der so genannte \"Deutsche Gru\u00df\" bzw. \"Hitlergru\u00df\" zu rechnen. Der \"Deutsche Gru\u00df\" bzw. \"Hitlergru\u00df\" ist ein Versto\u00df gegen SS 86 a StGB. Die deutsche Neonazi-Szene verwendete seit den 1970er Jahren eine durch Michael K\u00fchnen2 initiierte Abwandlung des \"Deutschen Gru\u00dfes\", den so genannten \"Widerstandsgru\u00df\" bzw. \"K\u00fchnengru\u00df\". Hierbei sind bei erhobenem und ausgestrecktem rechten Arm Daumen, Zeigeund Mittelfinger der Hand von einer Faust abgespreizt, wobei sie praktisch ein \"W\" bilden. Diese Gru\u00dfform ist ebenfalls strafbar. \"Deutscher Gru\u00df\" oder \"Hitlergru\u00df\" \"Widerstands-\" oder \"K\u00fchnengru\u00df\" Rechtsextremistische Bands zeigen bei ihren Auftritten h\u00e4ufig den \"Hitlergru\u00df\" und animieren auch das Publikum dazu. Zusammen mit einschl\u00e4gigen Texten ist das ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Verbotene Losungen des \"Dritten Reiches\" sind: * \"Ein Volk, ein Reich, ein F\u00fchrer\" (allgemeine Losung des \"Dritten Reiches\"), * \"Deutschland erwache\" (Losung der SA), * \"Meine / Unsere Ehre hei\u00dft Treue\" (Losung der SS), * \"Blut und Ehre\" (Losung der Hitlerjugend). 2 Michael K\u00fchnen (1955 - 1991) war ein f\u00fchrender Kopf der Neonazi-Szene und Organisationsleiter der 1983 verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationaler Aktivisten\" (ANS / NA) 217","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Die im Rahmen rechtsextremistischer Proteste gegen die Wehrmachtsausstellung im Jahr 1999 aufgekommene Parole \"Ruhm und Ehre der WaffenSS\" war in ihrer strafrechtlichen Relevanz umstritten. Sie wurde zun\u00e4chst als Versto\u00df gegen SS 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB angesehen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nicht best\u00e4tigt. Jedoch kommt eine Strafbarkeit nach SS 130 Abs. 4 StGB in Betracht, wenn \u00f6ffentlich oder in einer Versammlung der \u00f6ffentliche Friede in einer die W\u00fcrde der Opfer verletzenden Weise dadurch gest\u00f6rt wird, dass die nationalsozialistische Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft gebilligt, gerechtfertigt oder verherrlicht wird. Codes Dar\u00fcber hinaus verwendet die rechtsextremistische Szene h\u00e4ufig interne, aus Ziffernoder Buchstabenkombinationen bestehende Codes: 14 Words ist die Abk\u00fcrzung der Parole des amerikanischen Neonazi-F\u00fchrers David Lane (\"American Nazi Party\") \"We must secure the existence of our people and a future for white children\" - von deutschen Rechtsextremisten \u00fcbernommen: \"Wir m\u00fcssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine Zukunft f\u00fcr wei\u00dfe Kinder\". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh auf ein Regierungsgeb\u00e4ude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 Menschen get\u00f6tet wurden. Mc Veigh wurde zum Tode verurteilt und 2001 hingerichtet. ZOG bedeutet \"Zionist Occupied Government\" (\"zionistisch okkupierte Regierung\"). WAR bedeutet \"White Arian Resistance\" (\"wei\u00dfer arischer Widerstand\"). 18 steht f\u00fcr den ersten (\"A\") und achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Adolf Hitler\". 28 steht f\u00fcr den zweiten (\"B\") und achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr die in Deutschland verbotene Organisation \"Blood & Honour\" (B & H). 88 steht f\u00fcr den achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Heil Hitler\". 218","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Auch die Ziffernkombination \"14 / 88\" ist eine h\u00e4ufig gebrauchte, rechtsextremistische Gru\u00dfformel mit der oben genannten Bedeutung. Auf diese Weise l\u00e4sst sich jede Aussage verschl\u00fcsseln. Kritische Erkennungsnummern H\u00e4ufig gibt es Menschen, die auf ihren Kfz-Kennzeichen ihre Initialen und das Geburtsjahr verwenden m\u00f6chten. Manchmal kommt es dann zu Kombinationen, die besonders gern von Rechtsextremisten genutzt werden. Daher empfiehlt die Bundesregierung den Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen, keine Buchstabenund Ziffernkombinationen bei Kfz-Kennzeichen zu vergeben, die auf nationalistische Vereinigungen und Einrichtungen sowie andere umstrittene Organisationen und Parteien hinweisen. In Brandenburg gesperrte Buchstabenkombinationen sind daher: HJ = Hitler Jugend Jugendund Nachwuchsorganisation der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeitspartei (NSDAP) NS = Nationalsozialismus v\u00f6lkisch-antisemitisch-national-sozial-revolution\u00e4re Bewegung in Deutschland mit der Partei NSDAP (1920-1945) KZ = Konzentrationslager Auf Veranlassung der nationalsozialistischen F\u00fchrung erfolgte im Dritten Reich (1933-1945) in den Konzentrationslagern b\u00fcrokratisch und industriell durchorganisierter Mord an unz\u00e4hligen Menschen. SA = Sturmabteilung Sie war die paramilit\u00e4rische Kampforganisation der NSDAP (1920-1945) und spielte als Ordnergruppe eine entscheidende Rolle beim Aufstieg der Nationalsozialisten, die 1933 die Weimarer Republik abschafften und die NS-Diktatur einf\u00fchrten. 219","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 SS = Schutzstaffel der NSDAP Sie hat in der Zeit des nationalsozialistischen Dritten Reichs (1933-1945) ma\u00dfgeblich den Holocaust betrieben. Rechtsextremisten nutzen daher andere Ziffernkombinationen, damit Gleichgesinne sie erkennen. Ebenso dokumentieren sie damit nach au\u00dfen ihre antidemokratische Einstellung. Zu diesen rechtextremistischen Kombinationen z\u00e4hlen: 14 (words) ist die Abk\u00fcrzung der Parole des amerikanischen Neonazi-F\u00fchrers David Lane (\"American Nazi Party\") - \"We must secure the existence of our people and a future for white children\" 18 steht f\u00fcr den ersten (\"A\") und den achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr Adolf Hitler. 28 steht f\u00fcr den zweiten (\"B\") und den achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr Blood & Honour (eine im Jahr 2000 verbotene Skinheadorganisation). 88 steht f\u00fcr den achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr Heil Hitler. Manchmal verbinden Rechtsextremisten eine Buchstabenkombinationen mit einer kritischen Ziffernkombination: \"JN\" steht f\u00fcr \"Junge Nationaldemokraten\", die Jugendorganisation der rechtsextremistischen NPD; \"18\" f\u00fcr Adolf Hitler. 220","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus OHV JN 18 JN 18 Seit Dezember 2009 werden von brandenburgischen Kfz-Zulassungsstellen keine Kennzeichen mehr neu vergeben, die wie folgt enden: \"88\" \"188\" \"888\" \"1888\" \"8888\" \"8818\" Auch die Kombinationen \"HH 18\" sowie \"AH 18\" sind seitdem f\u00fcr Neuvergaben gesperrt. Bekleidung Aktionsorientierte Rechtsextremisten haben in der Vergangenheit ihre Gesinnung h\u00e4ufig durch ein nahezu uniformiertes Erscheinungsbild zum Ausdruck gebracht. Dieses Aussehen orientierte sich vor allem an der an sich urspr\u00fcnglich nicht rechtsextremistischen Subkultur der Skinheads: So genannte Bomberjacken, Kampfstiefel und kurzrasierte Haare pr\u00e4gen auch heute noch das mediale Bild vom Rechtsextremismus. Allerdings haben sich die modischen Stile des Rechtsextremismus stark ver\u00e4ndert und bieten kein eindeutiges Zuweisungsmerkmal mehr. Zum einen ist der Skinhead-Stil auch bei nicht rechtsextremistischen Jugendlichen anzutreffen. Zum anderen vermeiden Rechtsextremisten zunehmend ein martialisches, uniformiertes Auftreten und orientieren sich in der \u00d6ffentlichkeit eher an der Mainstream-Jugendkultur oder kopieren sogar Formen des Auftretens der linksextremistischen Autonomen-Szene. Im aktionsorientierten Rechtsextremismus werden Marken wie \"LONSDALE\", \"CONSDAPLE\" und \"Thor Steinar\" aber auch \"Masterrace\" (\"Herrenrasse\") oder \"Rizist\" (f\u00fcr \"Widerstand\") getragen. \"LONSDALE\" Beim Tragen unter der ge\u00f6ffneten Jacke sind die Buchstaben \"NSDA\" zu erkennen. Es handelt sich aber um einen weitverbreiteten Sportartikelhersteller, der sich von dem Missbrauch seiner Produkte ausdr\u00fccklich distanziert und in Kampagnen gegen Rassismus engagiert. 221","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 \"CONSDAPLE\" Auch bei \"CONSDAPLE\" ist die Sichtbarkeit der Buchstaben \"NSDAP\" das ausschlaggebende Element. Das Label d\u00fcrfte im Gegensatz zu \"LONSDALE\" gezielt f\u00fcr einen Absatz unter Rechtsextremisten kreiert worden sein, da es ausschlie\u00dflich in entsprechenden Szenel\u00e4den oder im einschl\u00e4gigen Versandhandel erh\u00e4ltlich ist. \"Eric and Sons\" Die in K\u00f6nigs Wusterhausen ans\u00e4ssige Modemarke \"Erik and Sons\" unterst\u00fctzte neben bekannten Vertrieben aus der Musikszene wie zum Beispiel PC Records und Opos Records den \"Nationalen Widerstand Berlin\". So geschehen am 10. Juli 2009 bei der Solidarit\u00e4tsfeier des \"Nationalen Widerstands Berlin\". \"Thor Steinar\" Die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Marke \"Thor Steinar\" betont einen nordischen Hintergrund. \"Thor Steinar\" verwendete zun\u00e4chst ein aus zwei Runen zusammengesetztes, bei Rechtsextremisten beliebtes Logo. Dieses neu Logo wird von der Rechtsprechung in Berlin und Brandenburg sowie in anderen Bundesl\u00e4ndern nicht als strafbar angesehen. Seit Anfang 2005 gebraucht die Firma ein strafrechtlich neutrales Logo. alt Immer seltener tragen Rechtsextremisten Aufn\u00e4her mit Losungen wie \"Ich bin stolz ein Deutscher zu sein\" oder die so genannten \"Gaudreiecke\", die sich an Kennzeichen der Hitlerjugend orientieren und der regionalen Zuordnung des Tr\u00e4gers dienen. Die \u00f6ffentliche Verwendung von \"Gaudreiecken\" ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs gem\u00e4\u00df SS 86 a StGB strafbar, da sie unabh\u00e4ngig davon, ob sie mit den von der Hitlerjugend verwendeten Abzeichen im Detail \u00fcbereinstimmen, mit diesen zumindest verwechselbar sind. Zudem vermit222","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus teln sie ihren Tr\u00e4gern die gleichen Symbolwerte und erf\u00fcllen eine wichtige gruppeninterne Funktion als sichtbares Symbol geteilter \u00dcberzeugungen. Rechtsextremistische Musik Einen besonderen Fall rechtsextremistischer Symbolik stellt die SzeneMusik als gemeinschaftsbildendes Erkennungszeichen dar. Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (unter anderem Rock / Hardrock, \"Hatecore\", Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Schlager, Rockabilly, Volkslieder). Die Aufz\u00e4hlung zeigt, dass rechtsextremistische Musik nicht mit einem Musikstil verbunden ist, sondern ganz unterschiedlich klingen kann. Entscheidend f\u00fcr die Bewertung sind die Textinhalte. Musik des \"Dritten Reichs\" Die Zeit des Nationalsozialismus brachte eine Vielzahl von Kampfund Propagandaliedern hervor, die insbesondere zur Verherrlichung des Systems und seiner Organisationen dienten. An erster Stelle ist das so genannte \"Horst-WesselLied\" (\"Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen ...\") zu nennen, das w\u00e4hrend der NS-Diktatur zu einer zweiten Nationalhymne bestimmt worden war. Das Absingen oder -spielen dieses Liedes verwirklicht wegen seiner deutlichen \u00dcbereinstimmung mit der Ideologie des Nationalsozialismus einen Straftatbestand. Weitere mit der nationalsozialistischen Ideologie eng verkn\u00fcpfte und daher unter den SS 86 a StGB fallende Lieder sind beispielsweise: * \"Vorw\u00e4rts! Vorw\u00e4rts!\" (\"Unsre Fahne flattert uns voran\"), * \"Ein junges Volk steht auf\" (Lieder der Hitlerjugend), * \"Sturm, Sturm, Sturm\" (Liedgut der NSDAP), * \"Br\u00fcder in Zechen und Gruben\" (Kampflied der NSDAP), * \"Siehst Du im Osten das Morgenrot\" (NSDAP-Liedgut), * \"Es stehet in Deutschland\" (Kampflied der SA) und * \"Wir sind die Sturmkolonnen ... es lebe Adolf Hitler\" (SA-Liedgut). Das Oberlandesgericht Oldenburg hat 1987 entschieden, dass ein Straftatbestand auch dann gegeben ist, wenn ein Lied ohne oder mit anderem Text gespielt wird: \"Gerade die Melodie macht Symbolkraft aus\"3. Allerdings ha223","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 ben Nationalsozialisten vor allem in den 1920er Jahren einige Melodien von Arbeitervolksliedern \u00fcbernommen und deren Texte geringf\u00fcgig, aber an entscheidenden Stellen ver\u00e4ndert. Deshalb sind bei der Beurteilung von Liedern, erst recht von einzelnen Melodien, immer die konkreten Umst\u00e4nde sowie die erkennbare Zielrichtung zu ber\u00fccksichtigen. Verbotene Personenzusammenschl\u00fcsse Bundesweit wurden seit 1951 mehr als 100 rechtsextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse, die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richteten, verboten. Zum Schutz der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hat der Gesetzgeber unter anderem folgende Instrumente vorgesehen: * Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz (verbotene Vereinigungen), * Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (Verfassungswidrigkeit und Verbot von Parteien), * SS 32 Parteiengesetz (Vollstreckung eines Parteiverbotes), * SS 3 Vereinsgesetz (Vereinsverbot). Weil ein Parteioder Vereinsverbot in einer von Meinungsvielfalt und der Achtung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte jedes Einzelnen gepr\u00e4gten Gesellschaft nur letztes Abwehrinstrument sein kann, muss vor einem Verbot die Verfassungsfeindlichkeit des Personenzusammenschlusses ausdr\u00fccklich nachgewiesen werden. Ein Verbot einer Partei kann nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen. Vereine k\u00f6nnen dagegen durch Verf\u00fcgung des Bundesinnenministers und bei ausschlie\u00dflich regionalen Aktivit\u00e4ten durch den Innenminister oder -senator des jeweiligen Bundeslandes verboten werden. Voraussetzung f\u00fcr ein Verbot ist eine aggressiv-k\u00e4mpferische T\u00e4tigkeit gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung. Dabei kommt es nicht auf die Erfolgsaussichten an. Diese Zielrichtung ist insbesondere dann zu unterstellen, wenn eine Vereinigung in programmatischer Ausrichtung, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist. n Brandenburg wurden bisher f\u00fcnf rechtsextremistische Organisationen verboten: Kameradschaft Schutzbund Deutschland (2006), Alternative Nationale Strausberger Dart Piercing und Tattoo Offensive 3 Urteil des OLG Oldenburg vom 5.10.1987, Az.: 1 Ss 481/87 224","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus (ANSDAPO), Kameradschaft Hauptvolk und deren Untergliederung Sturm 27 (beide 2005), Kameradschaft Oberhavel (1997), Direkte Aktion / Mitteldeutschland (JF) (1995). Verbotene rechtsextremistische Organisationen Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurden folgende rechtsextremistische Organisationen verboten: Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Senat von Berlin, Senator Bund junger Deutscher 06.08.1951 f\u00fcr Inneres Deutsche Sozialistische Senat von Berlin, Senator 09.08.1951 Partei (DSP) f\u00fcr Inneres Bund f\u00fcr Wahrheit und Freie und Hansestadt 21.03.1952 Recht Hamburg Polizeibeh\u00f6rde Deutsche Arbeiterpartei Bayerisches Staatsmini17.09.1952 (DAP) sterium des Innern Unpolitische InteressenBayerisches Staatsmini17.09.1952 gemeinschaft (UIG) sterium des Innern Vereinigung ehemaliger Bayerisches Staatsmini17.09.1952 Internierter in Moosburg sterium des Innern Sozialistische ReichsparBundesverfassungsge23.10.1952 tei (SRP) richt Deutscher Arbeiter-VerHessischer Minister des band (DAV), sp\u00e4ter: Bund 11.11.1952 Innern der Schaffenden Bund Deutscher Jugend Innenminister des Landes 07.01.1953 Hessen Hessen Stadtund Polizeiamt Bund Deutscher Jugend 13.01.1953 Bremen Technischer Dienst (NieNieders\u00e4chsischer Mini13.01.1953 dersachsen) ster des Innern 225","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Deutscher Heimatschutz Bayerisches Staatsmini13.01.1953 (DHS) sterium des Innern Freie und Hansestadt Bund Deutscher Jugend 14.01.1953 Hamburg Polizeibeh\u00f6rde Regierungspr\u00e4sident Bund Deutscher Jugend 15.01.1953 Hannover Diskussionskreis der Bayerisches Staatsmini24.01.1953 ehemaligen SS sterium des Innern Technischer Dienst Bayerisches Staatsmini24.01.1953 (Bayern) sterium des Innern Nationale SammlungsbeInnenministerium Baden27.01.1953 wegung (NSB) W\u00fcrttemberg Arbeitsgemeinschaft Senator f\u00fcr Inneres Berlin 29.01.1953 Nation Europa Deutsche Gemeinschaft Regierungspr\u00e4sident 09.02.1953 (DG) Koblenz Freie und Hansestadt Freikorps Deutschland 11.02.1953 Hamburg, Polizeibeh\u00f6rde Innenministerium BadenBund Deutscher Jugend 18.02.1953 W\u00fcrttemberg Deutsche Gemeinschaft Regierungspr\u00e4sident 24.02.1953 (DG) Montabaur Sozialistische Jugend Senator f\u00fcr Inneres von 11.03.1953 Europas Berlin Vereinigung freier unabSenator f\u00fcr Inneres von 11.03.1953 h\u00e4ngiger Deutscher Berlin Deutsche Gemeinschaft Nieders\u00e4chsischer Mini(DG) Landesgemein19.03.1953 schaft Niedersachsen ster des Innern 226","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Sozialistische Reichspartei (SRP), einschlie\u00dflich: BundesverfassungsgeReichsfront Deutsche 23.10.1953 Reichsjugend, SRP-Frauricht enbund Europ\u00e4ische VerbinInnenminister des Landes dungsstelle (EVS) 15.06.1954 Nationale Sektion Schleswig-Holstein Vereinigung ehemaliger Angeh\u00f6riger des SSHessischer Minister des 12.04.1956 Kavallerie-Korps in Bad Innern Wildungen Bund Deutscher NationalBundesminister des 25.09.1956 sozialisten (BDNS) Innern Bund f\u00fcr Deutschlands Senator f\u00fcr Inneres, 25.09.1956 Erneuerung Berlin Arbeitsgemeinschaft nie Senator f\u00fcr Inneres Berlin 25.09.1956 vergessene Heimat Gr\u00fcndungsausschuss der Senat von Berlin, Senator 10.11.1956 \"Deutschen Gemeinschaft\" f\u00fcr Inneres Regierungspr\u00e4sident \"Reichsjugend\" (H\u00f6ller) 08.06.1957 D\u00fcsseldorf Bundesverband der ehemaligen Internierten Regierungspr\u00e4sident 17.04.1959 und EntnazifizierungsgeK\u00f6ln sch\u00e4digten e. V. (BIE) Soziales Hilfswerk f\u00fcr ZiRegierungspr\u00e4sident 17.04.1959 vilinternierte e. V. (SHW) D\u00fcsseldorf Bund Nationaler StuSenator f\u00fcr Inneres, 14.01.1960 denten (BNS) Berlin 227","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Nationaljugend DeutschSenator f\u00fcr Inneres, 20.01.1960 lands (NJD) Berlin Bund Nationaler StuOberb\u00fcrgermeister der denten (BNS) Hochschul01.04.1960 gruppe Marburg/Lahn Stadt Marburg/Lahn Bezirksregierung f\u00fcr Bund Nationaler StuRheinhessen auf Wei01.04.1960 denten (BNS) sung des Ministeriums des Innern Bund Nationaler StuFreie und Hansestadt denten (BNS) Hochschul12.04.1960 gruppe Hamburg Hamburg, Polizeibeh\u00f6rde Bund Nationaler StuRegierungspr\u00e4sident 19.08.1960 denten (BNS) Hildesheim Pr\u00e4sident des NiederBund Nationaler Stus\u00e4chsischen Verwal25.08.1960 denten (BNS) tungsbezirks Braunschweig Bund Nationaler StuRegierungspr\u00e4sident 25.08.1960 denten (BNS) Aurich Bund Nationaler StuRegierungspr\u00e4sident 05.01.1961 denten (BNS) Aachen Bund Nationaler StuRegierungspr\u00e4sident 06.01.1961 denten (BNS) K\u00f6ln Bund Nationaler StuRegierungspr\u00e4sident 09.01.1961 denten (BNS) M\u00fcnster Bund Nationaler StuInnenminister des Landes 14.02.1961 denten (BNS) Schleswig-Holstein Bund Nationaler StuBayerisches Staatsmini24.02.1961 denten (BNS) sterium des Innern Bund Nationaler StuInnenminister des Landes 06.03.1961 denten (BNS) Baden-W\u00fcrttemberg 228","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 12.07.1962 Jugend (BVJ) Hildesheim Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 12.07.1962 Jugend (BVJ) L\u00fcneburg Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 12.07.1962 Jugend (BVJ) Osnabr\u00fcck Bund Vaterl\u00e4ndischer Innenministerium Baden13.07.1962 Jugend (BVJ) W\u00fcrttemberg Pr\u00e4sident des Nieders\u00e4chBund Vaterl\u00e4ndischer sischen Verwaltungsbe13.07.1962 Jugend (BVJ) zirks Braunschweig Pr\u00e4sident des NiederBund Vaterl\u00e4ndischer s\u00e4chsischen Verwal13.07.1962 Jugend (BVJ) tungsbezirks Oldenburg Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) Stade Ministerium des Innern Bund Vaterl\u00e4ndischer des Landes Rheinland13.07.1962 Jugend (BVJ) Pfalz Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) Aachen Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) Arnsberg Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) Detmold Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) D\u00fcsseldorf Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) K\u00f6ln Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) M\u00fcnster 229","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Bund Vaterl\u00e4ndischer Innenminister des Landes 13.07.1962 Jugend (BVJ) Schleswig-Holstein Bund Vaterl\u00e4ndischer Bayerisches Staatsmini14.07.1962 Jugend (BVJ) sterium des Innern Bund Vaterl\u00e4ndischer Freie und Hansestadt Jugend (BVJ) und FreunHamburg, Beh\u00f6rde f\u00fcr 16.07.1962 deskreis Vaterl\u00e4ndischer Inneres Jugend Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 17.07.1962 Jugend (BVJ) Aurich Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 17.07.1962 Jugend (BVJ) Hannover Stahlheim e. V. - Bund Ministerpr\u00e4sident des der Frontsoldaten, Orts03.03.1966 Landes Rheinland-Pfalz gruppe Bad Bergzabern Vereinigung der eheNieders\u00e4chsischer Minimaligen SS-Division 03.05.1966 ster des Innern \"Nordland\" Wehrsportgruppe HoffBundesminister des 16.01.1980 mann (WSG) Innern Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei Bundesminister des der Arbeit (VSBD/PdA), 14.01.1982 Innern einschlie\u00dflich: Junge Front (JF) Wehrsportgruppe WolfsMinisterium des Innern und 14.04.1983 pack/Sturm 12 f\u00fcr Sport Rheinland-Pfalz Freundeskreis Deutsche Bundesminister des 24.11.1983 Politik (FK) Innern 230","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Unabh\u00e4ngiger W\u00e4hlerkreis W\u00fcrzburg - ArbeitsBayerisches Staatsminikreis f\u00fcr Wiedervereini17.02.1984 sterium des Innern gung und Volksgesundheit (UWK) Nationale Sammlung (NS) Bundesminister des Innern 27.01.1989 Nationalistische Front (NF) Bundesminister des Innern 26.11.1992 Deutsche Alternative Bundesminister des 08.12.1992 (DA) Innern Deutscher KameradNieders\u00e4chsischer Minischaftsbund Wilhelms18.12.1992 ster des Innern haven (DKB) Bundesminister des Nationale Offensive (NO) 21.12.1992 Innern Bayerisches StaatsminisNationaler Block (NB) 07.06.1993 terium des Innern Heimattreue Vereinigung Innenministerium Baden08.07.1993 Deutschlands (HVD) W\u00fcrttemberg Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Innenministerium Nord25.08.1993 Deutschland (FFD) rhein-Westfalen Bundesminister des Wiking-Jugend e. V. (WJ) 10.11.1994 Innern Freiheitliche Deutsche Bundesminister des 22.02.1995 Arbeiterpartei (FAP) Innern Freie und Hansestadt Nationale Liste (NL) Hamburg, Beh\u00f6rde f\u00fcr 23.02.1995 Inneres Direkte Aktion / MittelInnenminister des Landes 05.05.1995 deutschland (JF) Brandenburg 231","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Bayerisches StaatsminiSkinheads Allg\u00e4u 23.07.1996 sterium des Innern Kameradschaft OberInnenminister des Landes 14.08.1997 havel Brandenburg Heide-Heim e. V. (HamInnenministerium Nieburg) mit Heideheim e. V. 09.02.1998 dersachsen (Buchholz) Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburger Sturm 11.08.2000 Hamburg Blood & Honour (B&H), Bundesminister des Division Deutschland, 14.09.2000 Innern einschl. White Youth (WY) Skinheads S\u00e4chsische Schweiz (SSS), einschlie\u00dflich deren AufbauS\u00e4chsisches Staatsminiorganisation\" (SSS-AO) 05.04.2001 sterium des Innern und der Nachfolgeorganisation Nationaler Widerstand Pirna * Innenministerium des B\u00fcndnis nationaler SoziaLandes Schleswig-Hol07.03.2003 listen f\u00fcr L\u00fcbeck (BNS) stein Bayerisches StaatsminiFr\u00e4nkische Aktionsfront 19.12.2003 sterium des Innern Kameradschaft Tor \"M\u00e4Innensenator des Landes delgruppe\" der Kamerad07.03.2005 Berlin schaft Tor Berliner Alternative S\u00fcdInnensenator des Landes 07.03.2005 Ost (BASO) Berlin Kameradschaft HauptMinisterium des Innern volk mit Untergliederung 06.04.2005 des Landes Brandenburg Sturm 27 232","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Ministerium des Innern ANSDAPO 04.07.2005 des Landes Brandenburg Ministerium des Innern Schutzbund Deutschland 26.06.2006 des Landes Brandenburg S\u00e4chsisches StaatsminiKameradschaft Sturm 34 23.04.2007 sterium des Innern Innenministerium des Blue White Street Elite 01.04.2008 Landes Sachsen-Anhalt Collegium Humanum Bundesministerium des 07.05.2008 (CH) Innern Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens Bundesministerium des 07.05.2008 des Holocaust Verfolgten Innern (VRBHV) Heimattreue Deutsche Bundesministerium des 31.03.2009 Jugend e. V. (HDJ Innern Kameradschaft MecklenInnenministerium des burgische Aktionsfront Landes Mecklenburg28.05.2009 (M.A.F.) Vorpommern Innensenator des Landes Frontbann 24 05.11.2009 Berlin 233","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Kennzeichen verbotener Personenzusammenschl\u00fcsse \"Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit\" (VSBD / PDA) Das Keltenkreuz war Symbol der VSBD. Deren Verbot im Jahre 1982 beinhaltete auch das Verbot des Keltenkreuzes in der von dieser Organisation verwendeten Form. Eine \"isolierte\" Verwendung des Keltenkreuzes ist nur dann strafbar, wenn weitere konkrete Umst\u00e4nde auf die VSBD hinweisen. \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" (ANS) negatives Hakenkreuz \"Sig\"-Rune mit angesetzten Spitzen \"Nationale Sammlung\" (ANSErsatzorganisation) 234","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus \"Deutsche Alternative\" (DA) \"Blood & Honour\" (B & H) \"White Youth\" mit Triskele \"Nationale Offensive\" (NO) Nationaler Block (NB) \"Wiking-Jugend\" (WJ) Die \"Wiking-Jugend\" verwendete als eines ihrer Symbole auch die \"Odalrune\". Ohne Bezug zur WJ ist dieses Zeichen nicht strafbar. 235","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 \"Nationale Liste\" (NL) \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) \"F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend\" (FMJ), sp\u00e4ter \"Direkte Aktion / Mitteldeutschland\" (JF) \"Kameradschaft Oberhavel\" \"Kameradschaft Hauptvolk\" ANSDAPO mit Sonnenrad \"Nationalistische Front\" (NF) Die Darstellung des Sonnenrades ist ohne Bezug zur ANSDAPO nicht strafbar. 236","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rat und Hilfe Mit rechtsextremistischen Ph\u00e4nomenen besch\u00e4ftigt sich eine Vielzahl von Beh\u00f6rden und - teils staatliche, teils private - Institutionen, Gremien und Initiativen. Verfassungsschutz Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder haben die gesetzlich bestimmte Aufgabe, Strukturen und Aktivit\u00e4ten von extremistischen Organisationen auch mit verdeckten Methoden, so genannten nachrichtendienstlichen Mitteln, zu beobachten, aktuelle Entwicklungen festzustellen und hier\u00fcber die politisch Verantwortlichen sowie die \u00d6ffentlichkeit zu unterrichten. Sie haben keine polizeilichen Zwangsbefugnisse. Neben den j\u00e4hrlich erscheinenden Verfassungsschutzberichten ver\u00f6ffentlichen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden regelm\u00e4\u00dfig Informationsmaterial zu Themen des politischen Extremismus und bieten f\u00fcr interessierte Gruppen nach Vereinbarung auch fachbezogene Informationsvortr\u00e4ge an. Verfassungsschutz Brandenburg Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Abteilung Verfassungsschutz Henning - von - Tresckow - Str. 9 - 13 14467 Potsdam Tel.: (0331) 866 - 25 00 Fax: (0331) 866 - 26 09 E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de Internet: www.verfassungsschutz.brandenburg.de Polizeilicher Staatsschutz Aufgabe des polizeilichen Staatsschutzes ist die Ermittlung und Aufkl\u00e4rung politisch motivierter Straftaten nach der Strafprozessordnung (StPO). Zur Gefahrenabwehr hat der Staatsschutz die in den Polizeigesetzen der L\u00e4nder vorgesehenen Befugnisse. Im Land Brandenburg gibt es zwei Polizeipr\u00e4sidien mit ihren insgesamt 15 Schutzbereichen und das Landeskriminalamt. Dort bieten Beamte Unterst\u00fctzung an, wenn es darum geht, Straftaten vorzubeugen und anzuzeigen. 237","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Polizeipr\u00e4sidium Potsdam B\u00fcrgertelefon: 0700 3333 0331 Polizeipr\u00e4sidium Frankfurt (Oder) B\u00fcrgertelefon: 0700 3333 0335 Landerskriminalamt Tel.: 03334 388 - 0 Weitere Informationen finden sie unter: www.polizei.brandenburg.de Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg Die Koordinierungsstelle unterst\u00fctzt die Umsetzung des Handlungskonzeptes Tolerantes Brandenburg der Landesregierung gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Sie initiiert und begleitet den Aufund Ausbau von Tr\u00e4gerstrukturen und Netzwerken zur Festigung der B\u00fcrgergesellschaft. Sie fungiert dabei als Ansprechpartner f\u00fcr regionale und landesweite Akteure, Initiativen und lokale B\u00fcndnisse und nimmt eine Br\u00fcckenfunktion zwischen Zivilgesellschaft und Landesregierung wahr. Wichtige Partner sind - neben den Ressorts der Landesregierung - vor allem das landesweit wirkende Aktionsb\u00fcndnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, die Mobilen Beratungsteams (MBT), die Regionalen Arbeitsstellen f\u00fcr Ausl\u00e4nderfragen, Jugendarbeit und Schule Brandenburg (RAA) und der Verein Opferperspektive. Gef\u00f6rdert und begleitet werden au\u00dferdem Tr\u00e4ger und Projekte mit \u00f6rtlicher bzw. regionaler Ausrichtung. Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg der Landesregierung im Ministerium f\u00fcr Bildung, Jugend und Sport Heinrich-Mann-Allee 107 Haus 1 a 14473 Potsdam Tel.: (0331) 866 - 35 60 Fax.: (0331) 866 - 35 66 238","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus E-Mail: angelika.thiel-vigh@mbjs.brandenburg.de Internet: www.tolerantes.brandenburg.de Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien Die im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelte Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) \u00fcberpr\u00fcft Ver\u00f6ffentlichungen aller Art - zum Beispiel B\u00fccher, Filme, CDs, Computerprogramme, Homepages im Internet auf jugendgef\u00e4hrdende Inhalte. Dazu z\u00e4hlen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewaltt\u00e4tigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende sowie den Krieg verherrlichende Schriften. Die BPjM wird auf Antrag einer Stelle, die vom Gesetz dazu besonders erm\u00e4chtigt ist, oder durch die Anregung einer Beh\u00f6rde beziehungsweise eines anerkannten Tr\u00e4gers der freien Jugendhilfe aktiv. Im Falle eines jugendgef\u00e4hrdenden Inhalts wird das jeweilige Produkt \"indiziert\", das hei\u00dft seine Verbreitung unterliegt Beschr\u00e4nkungen. Es darf zum Beispiel Kindern und Jugendlichen nicht mehr frei zug\u00e4nglich gemacht werden. Die BPjM ver\u00f6ffentlicht regelm\u00e4\u00dfig fortgeschriebene \u00dcbersichten zu den indizierten Medien. Von einer Indizierung zu unterscheiden sind die in Zusammenhang mit einem Strafverfahren ergehenden Entscheidungen wie die polizeiliche Beschlagnahmung oder die sp\u00e4tere gerichtliche Einziehung solcher Produkte. Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien Rochusstr. 10 53123 Bonn Tel.: (0228) 96 21 03 - 0 Fax: (0228) 37 90 14 E-Mail: info@bpjm.bund.de Internet: www.bundespruefstelle.de 239","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 9.2 Personenpotenziale Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (zum Teil gesch\u00e4tzt) Brandenburg 2009 2010 unorganisierte, insbesondere subkulturelle und gewaltbereite Rechtsextremisten* 480 450 organisierte und unorganisierte Neonationalsozialisten 320 380 NPD** 320 370 DVU 150 0 sonstige rechtsextremistische Organisationen 50 50 gesamt 1.320 1.250 Mehrfachmitgliedschaften 90 80 tats\u00e4chliches Personenpotenzial 1.230 1.170 * Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Ber\u00fccksichtigung von Dunkelziffern und m\u00f6glichen Doppelz\u00e4hlungen aus folgenden Teilgr\u00f6\u00dfen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die im Berichtsjahr straff\u00e4llig geworden sind; b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewaltt\u00e4ter, die im betrachteten Jahr straff\u00e4llig geworden sind; c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die in vergangenen Jahren straff\u00e4llig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschl\u00e4gigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse (mutma\u00dfliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, \u00c4u\u00dferungen und so weiter) als gewaltbereit gelten m\u00fcssen. ** Die Mitgliederzahl der NPD wird unter Ber\u00fccksichtigung der Unterorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) angegeben. 240","Personenpotenziale Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (zum Teil gesch\u00e4tzt) Brandenburg 2009 2010 Autonome* 300 300 Anarchisten Einzelpersonen DKP 100 100 KI - 15 MLPD 20 15 Rote Hilfe 150 170 sonstige linksextremistische Organisationen 75 90 gesamt** 660 690 Mehrfachmitgliedschaften 60 75 tats\u00e4chliches Personenpotenzial 600 615 * Die Zahl der Angeh\u00f6rigen autonomer Gruppen wird unter Ber\u00fccksichtigung von Dunkelziffern und m\u00f6glichen Doppelz\u00e4hlungen aus folgenden Teilgr\u00f6\u00dfen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die im Berichtsjahr straff\u00e4llig geworden sind; b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewaltt\u00e4ter, die im betrachteten Jahr straff\u00e4llig geworden sind; c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die in vergangenen Jahren straff\u00e4llig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschl\u00e4gigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse (mutma\u00dfliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, \u00c4u\u00dferungen usw.) als gewaltbereit gelten m\u00fcssen. ** Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen sind nicht mitgez\u00e4hlt. 241","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Mitgliederzahlen ausl\u00e4nderextremistischer und islamistischer Gruppierungen (zum Teil gesch\u00e4tzt) Brandenburg 2009 2010 Islamisten 50 60 davon IGMG Einzelpersonen Linksextremisten 255 200 davon KONGRA-GEL* 200 150 Nationalistische Extremisten 35 35 gesamt* 340 295 * Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen mitgez\u00e4hlt. 242","Extremistische Parteien und Gruppierungen 9.3 Extremistische Parteien und Gruppierungen \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Gr\u00fcndungsjahr: 1964 Sitz: Berlin in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder in Brandenburg: 370 f\u00fcr Brandenburg relevante regionale und \u00fcberregionale Publikationen: \"Deutsche Stimme\", \"Z\u00fcndstoff-Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin-Brandenburg\" Internetadressen: www.brandenburg.npd.de www.npd.de \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Gr\u00fcndungsjahr: 1987 Sitz: M\u00fcnchen in Brandenburg aktiv bis: 2011 Mitglieder in Brandenburg: 0 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikation: \"National-Zeitung\" (NZ) Internetadressen: www.dvu-brandenburg.de www.die-rechte.info 243","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Studentenorganisation: \"Assoziation Marxistischer StudentInnen\" (AMS) Mitglieder in Brandenburg: 100 f\u00fcr Brandenburg relevante regionale und \u00fcberregionale Publikationen: \"Unsere Zeit\" (UZ), \"Roter Brandenburger\" (DKP Landesverband Brandenburg), \"Trotz alledem!\" (Zeitung der DKP Potsdam & Umland), \"Rote Kalenderbl\u00e4tter\" (DKP Landesverband Brandenburg) Internetadressen: www.dkpbrandenburg.de www.dkp.de \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) Gr\u00fcndungsjahr: 1975 Sitz: G\u00f6ttingen in Brandenburg aktiv seit: 1993 Mitglieder in Brandenburg: 170 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikationen: \"Die Rote Hilfe\" Internetadressen: www.rote-hilfe.de 244","Extremistische Parteien und Gruppierungen \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndungsjahr: 1982 Sitz: Gelsenkirchen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: \"Rebell\" Kinderorganisation: \"Rotf\u00fcchse\" Frauenorganisation: \"Courage\" Mitglieder in Brandenburg: 15 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikationen: \"Rote Fahne\" Internetadressen: www.mlpd.de \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL) Gr\u00fcndungsjahr (als PKK): 1978 in der T\u00fcrkei Sitz: Nord-Irak in Brandenburg aktiv seit: 1993 Mitglieder in Brandenburg: 150 Publikationen: \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit), \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Neue Freie Politik) Internetadressen: www.kongra-gel.org internationale Teilorganisation: \"Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK in Deutschland durch den Bundesminister des Innern am 26.11.1993 245","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 \"Kommunistische Initiative\" (KI) Gr\u00fcndungsjahr: 2008 in Brandenburg aktiv seit: 2010 Mitglieder in Brandenburg: 15 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikationen: Informationsbulletin Internetadressen: www.kommunistische-initiative.de 246","Glossar 9.4 Glossar Anarchismus Die Anh\u00e4nger des Anarchismus streben eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft ohne gesellschaftliche Normen an. In Deutschland gibt es anarchistische Kleinparteien und Kleingruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker des Anarchismus wie Michael Bakunin, Errico Malatesta oder Pierre-Joseph Proudhon berufen. Sie haben im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine randst\u00e4ndige Bedeutung. Symbole und einige Forderungen der Anarchisten werden zum Teil auch von Autonomen (siehe \"Autonome / Autonome Antifa\") genutzt. Diese lehnen jedoch die festen Organisationsformen der \"klassischen\" Anarchisten ab. Anti-Antifa Die \"Anti-Antifa\" ist eine \u00fcberwiegend von Neonationalsozialisten (siehe \"Neonazismus / Neonationalsozialismus\") betriebene Kampagne. Dies geschieht durch die Einrichtung eines gemeinsamen Feindbildes: die \"Antifa\" (siehe \"Autonome / Autonome Antifa\"). So wie \"Antifa\"-Angeh\u00f6rige Daten \u00fcber Rechtsextremisten sammeln, kopieren die Rechtsextremisten dieses Vorgehen und tragen Daten \u00fcber \"Antifa\"-Aktivisten zusammen. Hierbei k\u00f6nnen auch Vertreter demokratischer Verb\u00e4nde oder staatlicher Instanzen ins Visier der Extremisten geraten. Ihre Daten \u00fcber \"Antifa\"-Angeh\u00f6rige tauschen Neonationalsozialisten untereinander aus. Diese Datensammlungen sollen die dort erfassten Personen bedrohen und einsch\u00fcchtern. Anti-Deutsche \"Anti-Deutsche\" sind eine Bewegung, die aus der \"autonomen Antifa\" (siehe \"Autonome / Autonome Antifa\") hervorgegangen ist. Ihr Verst\u00e4ndnis von \"Antifaschismus\" benennt den von den Nationalsozialisten propagierten Antisemitismus als den Kern des Faschismus (zum Faschismus siehe \"Rechtsextremismus\" und \"Nationalsozialismus\"). Wer Antifaschist sein wolle, so argumentieren sie, m\u00fcsse deswegen in erster Linie ein Anti-Antisemit sein. \"Anti-Deutsche\" sehen ihre unbedingte Solidarit\u00e4t mit Israel in dieser Haltung begr\u00fcndet. \"Anti-Deutsche\" tragen oft auf Demonstrationen Israel-Fahnen mit sich. Der Name \"Anti-Deutsche\" geht auf die \u00dcberzeugung zur\u00fcck, dass jeder deutsche Staat antisemitisch und somit faschis247","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 tisch sei und deswegen schon von vorn herein jegliche Daseinsberechtigung verwirkt habe. Slogans wie \"Wer Deutschland liebt, muss schei\u00dfe sein, wir hau'n alles kurz und klein\" dokumentieren diese Ideologie. Antisemitismus Antisemiten behaupten, es gebe eine geheime weltweite Verschw\u00f6rung des Judentums gegen den Rest der Welt. Der Kapitalismus wird genauso als Auswuchs der j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung angesehen wie der Kommunismus, Rassismus, Islamismus und Imperialismus. Der Erfinder des Begriffes \"Antisemitismus\", Wilhelm Marr (1819-1904), betrachtete sogar die gesamte moderne Welt als Ergebnis eines angeblichen j\u00fcdischen Komplotts. Oft wird von Antisemiten ein Buch mit dem Titel \"Protokolle der Weisen von Zion\" als Beleg f\u00fcr ihre Verschw\u00f6rungsfantasien herangezogen. Jedoch ist das Buch eine plumpe F\u00e4lschung, welche Anfang des 20. Jahrhunderts entstand. Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen \"wesensfremd\" und nach 1945 von \"Angloamerikanern sowie Juden\" mittels \"Umerziehung\" aufgezwungen worden. Sie bezeichnen die freiheitliche demokratische Grundordnung als \"ZOG\" (siehe auch \"Zionist Occupied Government\"), als \"zionistisch besetzte Regierung\". Kritische Auseinandersetzung mit dem \"Dritten Reich\" betrachten sie als j\u00fcdischen Angriff auf die \"deutsche Art\". Einerseits leugnen sie den organisierten Massenmord an europ\u00e4ischen Juden im \"Dritten Reich\", andererseits beschuldigen sie die \u00dcberlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als \"Br\u00fcckenkopf des US-Imperialismus im Nahen Osten\" und streiten dem Land jede Daseinsberechtigung ab. Islamistische Extremisten sind zum Teil - wie Rechtsextremisten auch - Rassisten, die Juden als Angeh\u00f6rige einer \"verfluchten Rasse\" verunglimpfen. \u00c4hnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten Islamisten Israel als Teil einer \"westlichen Verschw\u00f6rung\" gegen den Islam. Deswegen glauben sie auch nicht an einen Frieden im Nahen Osten, sondern fordern eine \"Beendigung der j\u00fcdischen Existenz in Pal\u00e4stina\", die sie durch Terroranschl\u00e4ge und Krieg erreichen wollen. Ausl\u00e4nderextremismus Extremisten ausl\u00e4ndischer Herkunft verfechten in Deutschland Anliegen, die ihren Ursprung in den politischen und religi\u00f6sen Konflikten der je248","Glossar weiligen Herkunftsl\u00e4nder haben. Sie gehen mit aggressiv-k\u00e4mpferischer Propaganda und Gewalt gegen ihre Gegner vor. Damit schaden sie den ausw\u00e4rtigen Belangen der Bundesrepublik und dem inneren Frieden. Sie fordern mitunter extremen Gehorsam ihrer Mitglieder und treiben mit Gewalt \"Spenden\"-Gelder ein. Hinzu kommen Bestrafungsaktionen gegen ehemalige Mitglieder, die als \"Verr\u00e4ter\" bezeichnet werden. Solch aggressives Vorgehen hat bereits zu Bet\u00e4tigungsverboten ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen gef\u00fchrt (siehe \"Ausl\u00e4nderorganisationen, extremistische\"). Ausl\u00e4nderorganisationen, extremistische Zu Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten in Deutschland z\u00e4hlen: a) linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und politische Ordnung in ihren Heimatl\u00e4ndern gewaltsam beseitigen und durch ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches Regime ersetzen wollen; b) extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbeziehungsweise Gebietszuwachs f\u00fcr die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichtgew\u00e4hrung von Minderheitenrechten aggressiv propagieren; c) separatistische Organisationen, die f\u00fcr die Losl\u00f6sung ihrer Heimatregion aus bestehenden Staaten eintreten; d) islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat zugunsten eines autorit\u00e4ren theokratischen Systems aufheben wollen und e) Gruppierungen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer L\u00e4nder gegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome / Autonome Antifa Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach einem freien, selbst bestimmten Leben in herrschaftsfreien R\u00e4umen. Bei ihnen kommen kommunistische und anarchistische \u00dcberzeugungen zusammen. Ideologisch reicht ihr Ursprung bis in die Anf\u00e4nge der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre zur\u00fcck. Sie werden dann als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie gewaltt\u00e4tig oder gewaltbereit sind, oder Gewalt bef\u00fcrworten. 249","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Autonome besitzen meist kein einheitliches, verbindliches Weltbild. Oft folgen sie verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen oder spontanen aktionistischen Antrieben. Sie wollen das demokratisch verfasste Gemeinwesen bek\u00e4mpfen und m\u00f6glichst zerschlagen, da der Staat und sein \"Repressionsapparat\" sie an der Verwirklichung ihrer Absichten hindere. Gewalt - zum Beispiel gegen die Polizei - ist f\u00fcr Autonome oft die einzige M\u00f6glichkeit, einen Zusammenhalt innerhalb der Gruppe herzustellen, da alle Versuche sich zu organisieren, als \"Machtgier\" abgelehnt werden. Gewaltbereite Autonome bilden bei Demonstrationen \"Schwarze Bl\u00f6cke\", von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht. Die \"Autonome Antifa\" hat sich dem Kampf gegen den \"Faschismus\" verschrieben. Der Faschismus-Begriff der \"Autonomen Antifa\" ist dabei sehr weit gespannt. Polizisten werden genauso als \"Faschisten\" bezeichnet, wie beispielsweise Lehrer, Selbst\u00e4ndige oder sonstige B\u00fcrger, die sich den rei\u00dferischen Parolen nicht anschlie\u00dfen wollen. Wenn die \"Autonome Antifa\" gegen tats\u00e4chliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss an demokratische Gruppen. Innerhalb der \"Autonomen Antifa\" gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Str\u00f6mungen. Zusammenschl\u00fcsse halten oft nicht lange und zerbrechen aufgrund interner Streitigkeiten. Eine Str\u00f6mung innerhalb der \"Autonomen Antifa\" sind die \"Anti-Deutschen\" (siehe \"Anti-Deutsche\"). Autonome Nationalisten \"Autonome Nationalisten\" werden dem rechtsextremistischen Spektrum der \"Freien Kr\u00e4fte\" (siehe \"Freie Kr\u00e4fte / Freie Nationalisten\") zugeordnet. Sie orientieren sich ideologisch unter anderem an nationalrevolution\u00e4ren Ideen. Besonderes Merkmal ist die \u00dcbernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe \"Autonome / Autonome Antifa\") zugerechnet werden. \"Autonome Nationalisten\" treten oft mit einem hohen Ma\u00df an Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbereite Linksextremisten bilden auch sie \"Schwarze Bl\u00f6cke\". Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene sind \"Autonome Nationalisten\" vor allem wegen ihres \u00f6ffentlichen Erscheindungsbildes umstritten. Dschihad Dschihad bedeutet im Arabischen Anstrengung, innerer Kampf aber auch Heiliger Krieg. In der islamischen Kultur hat der Begriff verschiedene Be250","Glossar deutungen. Ein \"Heiliger Krieg\" kann beispielsweise eine innere spirituelle Auseinandersetzung sein. Andere wiederum verstehen darunter den bewaffneten Kampf gegen \"Ungl\u00e4ubige\" und \"Feinde des Islam\". F\u00fcr militante Islamisten ist der bewaffnete Dschihad eine religi\u00f6se Pflicht. In ihrer angestrebten Ordnung eines idealisierten Islam h\u00e4lt sich angeblich jeder aus Einsicht und Gottesfurcht ganz von selbst an angestrebte moralische wie soziale Ma\u00dfst\u00e4be. Nur der Islam kenne die alleinige Herrschaft Gottes \u00fcber alle Menschen, alle anderen politischen und sozialen Systeme s\u00e4hen menschliche Einrichtungen vor (zum Beispiel das Parlament in der Demokratie), die die Menschen f\u00fchren wollten. Dschihad sei deswegen ein Krieg zur Befreiung der Menschen von der Knechtschaft der Menschen. Durch den Dschihad werde der Mensch zum \"Stellvertreter Gottes\", dem es gelingen k\u00f6nne, ein \"Reich Gottes auf Erden\" zu errichten. In dieser Zielsetzung einer totalen Gesellschaft \u00e4hnelt der Dschihadismus kommunistischen Bewegungen (siehe \"Kommunismus\"). Es kann angesichts ihres totalit\u00e4ren Religionsverst\u00e4ndnisses nicht verwundern, dass sich dschihadistische Gewalt zumeist gegen Muslime selbst richtet. Extremismus In der Alltagssprache werden die Begriffe \"Extremismus\" und \"Radikalismus\" h\u00e4ufig gleichbedeutend verwendet. F\u00fcr den Verfassungsschutz bestehen hier aber entscheidende Unterschiede. Denn \"radikale\" Bestrebungen werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, \"extremistische\" hingegen schon. Als \"radikal\" wird eine Bestrebung dann verstanden, wenn sie eine politische Problemstellung von der Wurzel (lateinisch \"radix\") her anpacken will, ohne dabei die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen. Im Gegensatz dazu stehen \"extremistische\" Bestrebungen. Sie richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. So streben Teile des linksextremistischen Spektrums beispielsweise eine \"Diktatur des Proletariats\" an. Rechtsextremisten wollen statt dessen einen rassistischen \"totalen F\u00fchrerstaat\" errichten. Und Islamisten sind auf einen \"Gottesstaat\" ausgerichtet. Gewalt wird dabei h\u00e4ufig als Mittel zur Durchsetzung der jeweiligen Ziele bef\u00fcrwortet, propagiert oder sogar praktiziert. Gemeinsam ist diesen extremistischen Gegenentw\u00fcrfen die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO). Das Bundesverfassungsgericht hat die Prinzipien der fdGO 1952 folgenderma\u00dfen definiert: 251","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 a) die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte; b) die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t; c) die Gewaltenteilung; d) die Verantwortlichkeit der Regierung; e) die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Regierung; f) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; g) das Mehrparteienprinzip; h) die Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder mehrere dieser Grundwerte abschaffen wollen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch \"Ausl\u00e4nderextremismus\"; \"Islamistischer Extremismus\", \"Linksextremismus\"; \"Rechtsextremismus\"; \"Terrorismus\"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische Extremisten betreuen inhaftierte Sympathisanten und Mitglieder. Dazu stellen sie beispielsweise Rechtsanw\u00e4lte zur Verf\u00fcgung und Kontakte zur Au\u00dfenwelt her. F\u00fcr Extremisten ist die Arbeit mit Gef\u00e4ngnisinsassen deswegen bedeutsam, weil sie den H\u00e4ftlingen einreden, \"K\u00e4mpfer f\u00fcr die richtige Sache\" zu sein. Das deutsche Strafrecht wird als \"Gesinnungsstrafrecht\" diffamiert. Solche Gefangenenhilfsorganisationen stellen ein Netzwerk zwischen Gef\u00e4ngnisinsassen und Extremisten her, das meist noch lange \u00fcber die Haftdauer hinaus Bestand hat. Auf diese Weise \"vermitteln\" sie oft H\u00e4ftlinge nach deren Entlassung in extremistische Kreise. Die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) ist die aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisationen in Deutschland. Sie wurde 1979 gegr\u00fcndet und vermittelt vornehmlich Kontakte zwischen Szeneangeh\u00f6rigen und H\u00e4ftlingen und sorgt auf diesem Weg daf\u00fcr, dass Rechtsextremisten auch w\u00e4hrend ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung \u00e4ndern. 252","Glossar Die \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielf\u00e4ltige Weise unterst\u00fctzt. Die RH hat bundesweit \u00fcber 4.000 Mitglieder. Sie rekrutieren sich \u00fcberwiegend aus dem autonomen Spektrum. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht die RH tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverd\u00e4chtigen und Straft\u00e4tern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund Prozesskosten. Bei hohen Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Haftstrafen gew\u00e4hrt sie auch finanzielle Hilfen zum Lebensunterhalt. Obwohl eigenst\u00e4ndige Gefangenenhilfsorganisationen von islamistischen Extremisten bislang nicht bekannt sind, bem\u00fchen sich einzelne islamistische Gruppierungen intensiv um Gefangene in deutschen Gef\u00e4ngnissen, um sie auf Dauer f\u00fcr ihre jeweiligen Ideologien zu gewinnen. Faschismus siehe \"Rechtsextremismus\" und \"Nationalsozialismus\" Freie Kr\u00e4fte / Freie Nationalisten Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept der \"Freien Kr\u00e4fte\" beziehungsweise \"Freien Nationalisten\" als Reaktion auf zahlreiche Vereinsverbote. Ihre wesentlichsten Auspr\u00e4gungen sind Kameradschaften (siehe \"Kameradschaften\") und \"Autonome Nationalisten\" (siehe \"Autonome Nationalisten\"). Einerseits bezeichnen sich Kameradschaftsmitglieder zum Teil selber als \"Freie Kr\u00e4fte\" beziehungsweise \"Freie Nationalisten\", um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen abzugrenzen. Andererseits verwenden auch rechtsextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse, die sich nicht als Kameradschaft definieren, diese Begrifflichkeit. Insbesondere seit den Verboten von Kameradschaften in mehreren Bundesl\u00e4ndern nutzen viele Neonationalsozialisten auf ihren Transparenten oder Internet-Seiten nur noch den Begriff \"Freie Kr\u00e4fte\" und versehen ihn mit einem lokalen Namenszusatz. Der Begriff kommt bei Neonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Sie hoffen, damit den Sicherheitsbeh\u00f6rden weniger Angriffsfl\u00e4chen zu bieten. 253","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Fremdenfeindlichkeit Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zwischen Personen unterschiedlicher Herkunft, die einander nicht kennen, sind menschlich und \u00fcberwindbar. Jedoch sehen Rechtsextremisten in \"Fremden\" generell einen zu bek\u00e4mpfenden Feind. Ihre Fremdenfeindlichkeit richten Rechtsextremisten gegen alle Menschen, die sie als \"fremd\" betrachten. Als vordergr\u00fcndige Unterscheidungsmerkmale ziehen sie Hautfarbe, Religion, vermutete Herkunft und \u00c4hnliches heran. Opfer von Fremdenfeindlichkeit sind demnach Ausl\u00e4nder und Deutsche. Hierbei kommt es zu fremdenfeindlich motivierten Straftaten und nicht selten zu Gewaltstraftaten. Ihren Opfern sprechen Rechtsextremisten allein wegen des vermuteten \"Fremdseins\" die Menschenw\u00fcrde und die Menschenrechte ab (siehe auch \"Rassismus\"). Geheimschutz Mit dem Begriff Geheimschutz bezeichnet man den Schutz staatlicher Interessen vor Aussp\u00e4hungen und unbefugtem Zugriff. Insbesondere Informationen \u00fcber verteidigungswichtige milit\u00e4rische Einrichtungen und so genannte kritische Infrastruktur (zum Beispiel Flugh\u00e4fen) z\u00e4hlen dazu. Man unterscheidet den materiellen Geheimschutz (beispielsweise Nutzung von Panzerschr\u00e4nken, IT-Sicherheit) und den personellen Geheimschutz (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen). Der Geheimschutzbeauftragte ist verantwortlich f\u00fcr beide Bereiche. Rechtsgrundlage im Bereich personeller Geheimschutz ist das Brandenburgische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz. Die Kennzeichnung, Aufbewahrung, Verwaltung und den Transport von Verschlusssachen (materieller Geheimschutz) regelt verbindlich f\u00fcr alle Landesbeh\u00f6rden die Verschlusssachenanweisung. Globalisierung Unter Globalisierung wird der Prozess zunehmender internationaler Verflechtung in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Kultur und Kommunikation verstanden. Dieses gegenseitige globale Durchdringen und Zusammenr\u00fccken, welches beispielsweise Geldtransfer in Echtzeit rund um den Globus erm\u00f6glicht, vollzieht sich nicht \u00fcberall gleich. Ebenso wirken sich vorhandene Chancen und Risiken in vielf\u00e4ltiger Weise unterschiedlich aus. Jedoch: All dies ist nichts Neues. Im Gegenteil. Seit der Mensch R\u00e4ume erschlossen, besiedelt und angefangen hat, Handel zu treiben, globalisiert er sich und damit die Welt. In diesem prozesshaften Lauf der Dinge werden 254","Glossar Dynamik, Strukturen und Mitteleinsatz angepasst, verbessert und so einer unerm\u00fcdlichen Modernisierung unterworfen. Individuen, Gesellschaften, Institutionen, Unternehmen, Kommunikationssysteme und Staaten sind daran beteiligt. Die Liberalisierung des Welthandels bildet den Rahmen und bindet in diesen Prozess immer mehr Akteure ein. Kritiker, Gegner und Skeptiker der Globalisierung finden sich im extremistischen wie im demokratischen Spektrum der Bev\u00f6lkerung. Besonders Linksund Rechtsextremisten haben die Globalisierungskritik als eigenes Themenfeld entdeckt. Teilweise kann von extremistischen Kritikern erhebliche Gewalt ausgehen. Islamistischer Extremismus Islamistischer Extremismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr eine politische, sozialrevolution\u00e4re und in sich teilweise sehr zerstrittene Bewegung, die von einer Minderheit der Muslime getragen wird. Ihre Anh\u00e4nger fordern unter Berufung auf einen von ihnen politisch idealisierten Islam die \"Wiederherstellung\" einer \"islamischen Ordnung\". Sie verstehen den Islam als Gegenmodell zu westlichen, demokratischen Staatsund Gesellschaftsformen. Die von ihnen propagierte \"islamische Ordnung\" g\u00f6ttlichen Ursprungs (Scharia), die im Koran, in der Praxis der muslimischen Urgemeinde (Sunna) und in den biographischen Berichten \u00fcber den Propheten (Hadithe) verbindlich vorgegeben sei, m\u00fcsse alle Lebensbereiche regeln. Islamistische Extremisten glauben sich legitimiert, die \"islamische Ordnung\" mit Gewalt durchzusetzen. Sie beziehen sich dabei auf im Koran enthaltene Aufforderungen zum \"Dschihad\" (siehe \"Dschihad\"), den sie, abweichend von der Mehrheit der Muslime, als heilige Pflicht zum unabl\u00e4ssigen Krieg gegen alle \"Feinde\" des Islams sowohl in muslimischen als auch in nichtmuslimischen L\u00e4ndern verstehen. Manche greifen zu Mitteln des Terrorismus (siehe \"Terrorismus\"). Die Gewalt gegen die so genannten \"Verr\u00e4ter des wahren Islam\" richtet sich sehr h\u00e4ufig auch gegen Muslime, die nicht in das enge Weltbild der islamistischen Extremisten passen. Kameradschaften Kameradschaften (siehe auch \"Freie Kr\u00e4fte / Freie Nationalisten\") entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie durch diese Art der Zusammenschl\u00fcsse einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren ausweichen k\u00f6nnten. Ihr Wirkungskreis ist lokal oder regional begrenzt, oft spiegelt sich dies in der Namensgebung wieder. Innerhalb der Kamerad255","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 schaften besteht eine \u00dcbereinstimmung zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstruktur ist in der Regel streng hierarchisch aufgebaut. Letztlich ist das Selbstverst\u00e4ndnis der NSDAP (siehe \"Nationalsozialismus\"), die sich nie als Partei, sondern immer als Hitler-Bewegung verstanden hat, das historisches Vorbild, dem Kameradschaften nacheifern. Die Verbote mehrerer neonationalsozialistischer Kameradschaften in Brandenburg haben zur Folge gehabt, dass sich Mitl\u00e4ufer von einem kleinen harten Kern \u00fcberzeugter Rechtsextremisten losgel\u00f6st haben und in der rechtsextremistischen Szene nicht mehr in Erscheinung traten. Andere Neonationalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD oder JN f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten. Das Kameradschaftsmodell scheint f\u00fcr Rechtsextremisten an Bedeutung zu verlieren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen lie\u00dfe. Den an den Konflikten beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als \"objektiv\" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen so genannten Klassenkampf f\u00fchrten, so st\u00fcnden sich heute Bourgeoisie und das so genannte Proletariat gegen\u00fcber. Dieses Proletariat solle eine Diktatur einrichten, die den \u00dcbergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) eingef\u00fchrte Lehre, wonach das Proletariat dabei von einer Avantgarde gef\u00fchrt werden m\u00fcsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten gepr\u00e4gt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Str\u00f6mungen berufen sich oft auf Berufsrevolution\u00e4re wie Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils \"Kommunismus\", \"Anarchismus\" und \"Autonome / Autonome Antifa\") stellen die Hauptstr\u00f6mungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. F\u00fcr Linksextre256","Glossar misten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel f\u00fcr die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben seien, sondern nur vorgespielt w\u00fcrden. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur \u00fcber die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen h\u00e4ufig genannten Werte \"Gleichheit\", \"Freiheit\" und \"Gerechtigkeit\" stellen sich bei n\u00e4herem Hinsehen als Synonyme f\u00fcr die Zerst\u00f6rung demokratischer Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung pers\u00f6nlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein m\u00f6gen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als \"antifaschistisch\". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) sind marxistischleninistisch ausgerichtet. Die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die \"Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit\" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Ma\u00dfnahmen f\u00fcr deren Verteidigung eingeleitet werden k\u00f6nnen. F\u00fcr diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen \u00fcber Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zug\u00e4nglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugbl\u00e4tter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund per257","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 sonenbezogenen Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zust\u00e4ndige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu sch\u00fctzen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen au\u00dferhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensit\u00e4t solcher Ma\u00dfnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten Verfahren genehmigen beziehungsweise kontrollieren parlamentarische Kontrollgremien den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Nachrichtendienstliche Quellen Das brandenburgische Verfassungsschutzgesetz erlaubt im SS 6, Absatz 3 den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel (siehe \"Nachrichtendienstliche Mittel\"), darunter unter anderem den Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen. Das sind Personen, die aus unterschiedlichen Interessen Informationen aus dem Bereich des politischen Extremismus weitergeben, dem sie angeh\u00f6ren oder in dem sie sich bewegen k\u00f6nnen. Sie sind keine Mitarbeiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Ein Vertrauensverh\u00e4ltnis besteht zu solchen Personen ausdr\u00fccklich nicht. Der Geheimhaltung bedarf es, weil Identit\u00e4t und Verbindung zum Verfassungsschutz im Interesse der weiteren Informationsgewinnung gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen.\" Nationalsozialismus Nationalsozialismus war eine v\u00f6lkisch-antisemitisch-national-sozialrevolution\u00e4re Bewegung in Deutschland (1919-1945), die sich 1920 als \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei\" (NSDAP) organisierte und die unter F\u00fchrung Adolf Hitlers 1933 eine totalit\u00e4re Diktatur in Deutschland errichtete. Neonazismus / Neonationalsozialismus Die Begriffe \"Neonazismus\", \"Neonationalsozialismus\" und \"Rechtsextremismus\" werden umgangssprachlich h\u00e4ufig synonym verwandt. Der Verfassungsschutz dagegen versteht unter Neonationalsozialisten diejenigen Rechtsextremisten, die ein politisches System nach dem Vorbild des nationalsozialistischen \"Dritten Reichs\" (siehe \"Nationalsozialismus\") mit \"ras258","Glossar senreiner Volksgemeinschaft\" (siehe \"Rassismus\") und totalit\u00e4rem F\u00fchrerstaat anstreben. Die Verbrechen, die vom nationalsozialistischen Regime 1933-1945 begangen wurden, verharmlosen, verherrlichen und leugnen sie gleichzeitig. Adolf Hitler und Rudolf He\u00df sind f\u00fcr Neonationalsozialisten Identifikationsfiguren. Je nach Str\u00f6mung werden zus\u00e4tzlich andere Verbrecher des Regimes verehrt, zum Beispiel Otto und Gregor Strasser oder Ernst R\u00f6hm. Kleine Teile des neonationalsozialistischen Spektrums kn\u00fcpfen an die Ideologie des Nationalbolschewismus an. Einige Neonationalsozialisten stellen gegenwartsbezogene Themen in den Mittelpunkt ihrer v\u00f6lkischen und rassistischen Agitation. Observation Observation ist die verdeckte Beobachtung durch besonders ausgebildete Mitarbeiter mit Unterst\u00fctzung technischer Mittel. Die rechtliche Grundlage ergibt sich aus dem brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz (SS 6, Absatz 3 Nr. 2 und 3). Ziel ist, unter Wahrung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Informationen \u00fcber extremistische oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen aber auch \u00fcber staatlich gelenkte Spionage zu gewinnen. Proliferation Unter Proliferation versteht man die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Waffentr\u00e4gersystemen beziehungsweise von Produkten und Kenntnissen, die zur Herstellung solcher Waffen dienen k\u00f6nnen. Oftmals ist bei Lieferungen solcher Produkte die beabsichtigte R\u00fcstungsproduktion nicht erkennbar oder wird verschleiert, zumal sie h\u00e4ufig sowohl im milit\u00e4rischen als auch im zivilen Bereich verwendet werden k\u00f6nnen - so genannte Dual-Use-G\u00fcter. Radikalismus siehe \"Extremismus\" Rassismus Alle Auspr\u00e4gungen des Rechtsextremismus sind rassistisch. Rassisten teilen Menschen anhand bestimmter Merkmale in h\u00f6herund minderwertige Gruppen ein. Merkmale sind beispielsweise die Hautfarbe, die Nationalit\u00e4t oder Herkunft, Kultur und Religion. Um diese Gruppen voneinander abbeziehungsweise auszugrenzen, verlangen Rassisten \"ethnisch homogene\" 259","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Nationen. Gew\u00f6hnlich gehen Rassisten dabei davon aus, dass Mitglieder der \"wei\u00dfen Rassen\" anderen \u00fcberlegen seien. Daraus ziehen Rechtsextremisten ihre Rechtfertigung f\u00fcr Diskriminierung und Ausgrenzung aller ihnen unliebsamen Gruppen. Solch eine Diskriminierung verst\u00f6\u00dft gegen Verfassungsgrunds\u00e4tze. Rassismus wird auch als Begr\u00fcndung f\u00fcr Fremdenfeindlichkeit (siehe \"Fremdenfeindlichkeit\") benutzt. Eine spezielle Form des Rassismus ist der Antisemitismus (siehe \"Antisemitismus\"). Rechtsextremismus Folgende Einstellungen charakterisieren Rechtsextremisten: Ablehnung der Menschenrechte; Ablehnung der Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz; \u00fcbersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit einer Feindschaft gegen Fremde oder fremd Aussehende, gegen Minderheiten, fremde V\u00f6lker und Staaten (siehe \"Rassismus\"); Verschweigen, Verharmlosen oder Leugnen der nationalsozialistischen Verbrechen von 19331945 (siehe \"Revisionismus, rechtsextremistischer\"). In unterschiedlicher Gewichtung und Auspr\u00e4gung lassen sich in den einzelnen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen folgende Kernelemente ausmachen: Rassismus, ein biologistisch gepr\u00e4gtes Menschenbild und Antisemitismus; v\u00f6lkischer Kollektivismus, also pauschale \u00dcberbewertung einer meist rassistisch definierten \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums; Militarismus samt dem Bestreben, auch zivile Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nach hierarchischen Prinzipien (\"F\u00fchrer und Gefolgschaft\") zu ordnen; Etatismus, also die Forderung nach einer autorit\u00e4ren oder diktatorischen staatlichen Ordnung. Angesichts der vielf\u00e4ltigen Auspr\u00e4gungen des Rechtsextremismus ist es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als \"Nazis\", \"Neonazis\", \"Neonationalsozialisten\" oder \"Faschisten\" zu bezeichnen. Den Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 betrachten nur die Anh\u00e4nger des Neonationalsozialismus (siehe auch \"Neonazismus\" / \"Neonationalsozialismus\") als fortgeltendes Leitbild. Auf den Faschismus, das in Italien 1922 bis 1944 bestehende Herrschaftssystem und dessen von Benito Mussolini gepr\u00e4gte faschistische Ideologie, berufen sich in Deutschland allenfalls rechtsextremistische Splittergruppen. Dennoch wird in der Alltagssprache \"Faschismus\" oft mit \"Rechtsextremismus\" gleichgesetzt. 260","Glossar Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremistische Parteien wollen den demokratischen Staat des Grundgesetzes \"abwickeln\" und durch einen totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaat ersetzen. Sie propagieren beispielsweise ein \"lebensrichtiges Menschenbild\", das rassistisch ist. Rechtsextremistische Parteien arbeiten teilweise mit Neonationalsozialisten zusammen. In Brandenburg treten die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) regelm\u00e4\u00dfig zu Wahlen an. Der 2004 zwischen beiden Parteien geschlossene \"Deutschland-Pakt\" scheiterte im Juni 2009. Er schloss bis dahin ein gleichzeitiges Antreten oberhalb der kommunalen Ebenen aus. Revisionismus, rechtsextremistischer Als (Geschichts-)Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten Versuch, Verbrechen unter nationalsozialistischer Herrschaft im Wege einer \"nochmaligen Betrachtung\" zu relativieren oder zu leugnen. Durch vermeintlich entlastende und verzerrende Darstellung der Geschichte soll die rechtsextremistische Ideologie wieder politikf\u00e4hig werden. Insbesondere im Rahmen einer gezielten \"Revisionismus-Kampagne\" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den europ\u00e4ischen Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer in Frage zu stellen. Dazu berufen sich Revisionisten auf h\u00e4ufig von ihnen selbst in Auftrag gegebene pseudowissenschaftliche \"Gutachten\" (\"Leuchter-Report\", \"Rudolf-Gutachten\"), in denen versucht wird, die Massenvernichtung in den Konzentrationslagern als technisch unm\u00f6glich darzustellen. In der Bundesrepublik wird dieses Verhalten strafrechtlich geahndet. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung siehe \"Geheimschutz\" Skinheads Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen im Gro\u00dfbritannien der sp\u00e4ten 1960er Jahre. Sie war urspr\u00fcnglich eine unpolitische, der Arbeiterschicht entstammende Jugendbewegung. Auch heute interessiert sich ein gro\u00dfer Teil der Skinheadszene nicht f\u00fcr politische Themen, sondern f\u00fchlt sich lediglich einer von einschl\u00e4giger Musik und Mode gepr\u00e4gten Subkultur zugeh\u00f6rig. 261","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Die \u00d6ffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene haupts\u00e4chlich den rechtsextremistischen Fl\u00fcgel (\"Boneheads\", \"White-Power-Skins\" und \"Fascho-Skins\") wahr, der sich \u00fcber eine bestimmte Mode sowie Musik und \u00fcber eine von neonationalsozialistischen Ideologieelementen durchsetzte Einstellung definiert. Wichtige Bindeglieder der internationalen rechtsextremistischen Skinheadszene sind Skinhead-Musik, die auf Tontr\u00e4gern und bei Konzerten mit oft aggressiven, zum Teil neonationalsozialistischen Texten verbreitet wird, und Skinhead-Modeartikel. Die Produkte werden von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel angeboten sowie \u00fcber einschl\u00e4gige Internetseiten, in Foren und Skin-Magazinen (Fanzines) beworben. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. \"Red Skins\", SHARPs (\"Skinheads Against Racial Prejudice\") oder R.A.S.H.s (\"Red and Anarchist Skinheads\") grenzen sich energisch gegen \"Nazis und Rassismus\" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe \"Autonome / autonome Antifa\"). Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und milit\u00e4rische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionageabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und milit\u00e4rische Spionage erreichte w\u00e4hrend des \"Kalten Krieges\" ihren H\u00f6hepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegens\u00e4tze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen und Verb\u00e4nde richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages. Staatliche Parteienfinanzierung Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland erhalten staatliche Mittel (SS18 Parteiengesetz). Der Zuschuss richtet sich nach den Ergebnissen bei 262","Glossar Europa-, Bundesund Landtagswahlen, der Summe von Mitgliedsund Mandatstr\u00e4gerbeitr\u00e4gen sowie der H\u00f6he eingeworbener Spenden. Terrorismus Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politischen Wandel \u00fcber schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus ben\u00f6tigt mediale \u00d6ffentlichkeit, die er gerade \u00fcber zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zur\u00fcckgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine \"permanente Revolution\" und die \"Diktatur des Proletariats\" unter ihrer F\u00fchrung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den \u00fcbrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch \u00fcber ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformst\u00fccke, Parolen und Gru\u00dfformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder zum Verwechseln \u00e4hnliche Kennzeichen. Bekannteste Beispiele solcher Straftaten sind das Schmieren von Hakenkreuzen oder das Zeigen des so genannten \"Hitler-Gru\u00dfes\". Verschlusssachen siehe Geheimschutz Wirtschaftsschutz Der Wirtschaftsschutz beinhaltet alle relevanten Ma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes, die geeignet sind, einen illegalen Know-how-Transfer durch fremde Nachrichtendienste aus deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu verhindern oder zumindest zu erschweren (siehe \"Spionage\"). 263","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Zionist Occupied Government (ZOG) \"Zionist Occupied Government\" (ZOG) kommt aus dem Englischen und hei\u00dft w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"zionistisch besetzte Regierung\". Die Abk\u00fcrzung ist eine in rechtsextremistischen Bewegungen \u00fcbliche antisemitische Schmiererei. Mit dem Ausdruck ist gemeint, dass die Regierung von Juden \"besetzt\" beziehungsweise \"erobert\", also fremdbestimmt sei und demnach das Staatsvolk nicht repr\u00e4sentiere, sondern unterdr\u00fccke. Rechtsextremisten sehen in den \"zionistisch besetzten Regierungen\" ein Indiz f\u00fcr eine j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung. 264","Gesetzestexte 9.5 Gesetzestexte Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG) Vom 5. April 1993 (GVBl. I/93, [Nr. 04], S. 78), zuletzt ge\u00e4ndert durch das Gesetz zur \u00c4nderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes vom 12. Januar 2010 (GVBl. I/10, [Nr. 1], S. 1) Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck des Verfassungsschutzes; Auftrag der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die Landesregierung und andere zust\u00e4ndige Stellen \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Dadurch soll es ihnen insbesondere erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. SS2 Zust\u00e4ndigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Ministerium des Innern. Es unterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgaben eine besondere Abteilung. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes im Einvernehmen, die des Bundes nach Ma\u00dfgabe bundesrechtlicher Vorschriften nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg t\u00e4tig werden. 265","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 SS3 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Zur Erf\u00fcllung ihres Auftrages sammelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. und wertet sie aus. Voraussetzung f\u00fcr ihr T\u00e4tigwerden ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind in dem Brandenburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz geregelt. 266","Gesetzestexte SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die in Absatz 3 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. (2) Eine Bestrebung im Sinne dieses Gesetzes ist insbesondere dann gegeben, wenn sie auf Gewaltanwendung gerichtet ist oder sonst ein k\u00e4mpferisches und aggressives Verhalten gegen\u00fcber den in Absatz 3 genannten Grunds\u00e4tzen erkennen l\u00e4sst. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: 1. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, 2. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 3. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 4. das Recht auf die Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 267","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 5. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 6. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte und 7. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft. (4) F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (5) Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne der SSSS 16 Abs. 1 und 20 Abs. 1 sind Verbrechen oder Vergehen, die im Mindestma\u00df mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bedroht sind, sowie Rauschgifthandel, Falschgeld-, Sprengstoffund Waffendelikte und Straftaten nach SS 129 des Strafgesetzbuches. SS5 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde informiert die \u00d6ffentlichkeit in zusammenfassenden Berichten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne von SS 3 Abs. 1. Sie unterrichtet j\u00e4hrlich die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Summe ihrer Haushaltsmittel und \u00fcber die Gesamtzahl ihrer Bediensteten. Zweiter Abschnitt Befugnisse SS6 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an Gesetz und Recht gebunden. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die Bestimmungen des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Informationsbeschaffung als nachrichtendienstliche Mittel die folgenden Ma\u00dfnahmen anwenden: 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informanten, zum Zwecke der Spionageabwehr \u00fcberworbenen Agenten, Gew\u00e4hrspersonen und verdeckten Ermittlern; 268","Gesetzestexte 2. Observationen; 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren und Filmen) au\u00dferhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; 5. Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel; 6. Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel au\u00dferhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; 7. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len sowie die Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufzeichnung und Entschl\u00fcsselung von Signalen in Kommunikationssystemen; 8. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden); 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen; 10. \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10 - Gesetzes. Minderj\u00e4hrige d\u00fcrfen nicht als Vertrauensleute, sonstige geheime Informanten, Gew\u00e4hrspersonen oder verdeckte Ermittler eingesetzt werden. Soweit sich Personen aus beruflichen Gr\u00fcnden auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen k\u00f6nnen, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde diese nicht von sich aus f\u00fcr ihre Zwecke in Anspruch nehmen; Informationen, die diese Personen unter Verletzung des SS 203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weiterzugeben beabsichtigen, d\u00fcrfen von dieser nicht entgegengenommen werden. Tarnpapiere und Tarnkennzeichen d\u00fcrfen auch zu dem in SS 7 Abs. 1 Nr. 5 genannten Zweck verwendet werden; die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Landes sowie die Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr diese Tarnma\u00dfnahmen Hilfe zu leisten. (4) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu. Sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. (5) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist sie \u00fcber den Verwendungszweck aufzukl\u00e4ren. 269","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Die Aufkl\u00e4rungspflicht umfasst bei einer beabsichtigten \u00dcbermittlung auch den Empf\u00e4nger der Daten. Die Aufkl\u00e4rung kann unterbleiben, wenn die Tatsache, dass die Erhebung f\u00fcr Zwecke der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erfolgt, aus besonderen Gr\u00fcnden nicht bekannt werden soll. Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (6) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde diejenige zu w\u00e4hlen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. (7) Beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel d\u00fcrfen keine Straftaten begangen werden. Die abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung der Straftatbest\u00e4nde, die verwirklicht werden d\u00fcrfen, erfolgt in einer Dienstvorschrift nach Vorlage in der Parlamentarischen Kontrollkommission. SS7 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln gem\u00e4\u00df SS 6 Abs. 3 nur erheben, wenn 1. sich ihr Einsatz gegen Personenzusammenschl\u00fcsse, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht der Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 bestehen, 2. sich ihr Einsatz gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen richtet, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr diese bestimmte oder von diesen herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, 3. ihr Einsatz gegen andere als in den Nummern 1 und 2 genannten Personen unumg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen zu gewinnen, die sich durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 genannten Schutzg\u00fcter wenden, 4. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 erforderlichen Quellen in Personenzusammenschl\u00fcssen nach Nummer 1 gewonnen werden k\u00f6nnen oder 270","Gesetzestexte 5. dies zum Schutz der Bediensteten, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine Auskunft nach SS 15 gewonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df SS 6 Abs. 3 darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen, insbesondere nicht zu der Gefahr, die von der jeweiligen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit im Sinne von SS 3 Abs. 1 ausgeht. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (2) Die mit den Mitteln nach SS 6 Abs. 3 gewonnenen Informationen d\u00fcrfen nur f\u00fcr den jeweiligen Erhebungszweck genutzt werden. Eine anderweitige Nutzung ist nur zul\u00e4ssig, wenn das zur Informationsgewinnung verwendete Mittel auch f\u00fcr den jeweils anderen Nutzungszweck h\u00e4tte eingesetzt werden d\u00fcrfen. Sie ist ferner zul\u00e4ssig im Rahmen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 3 Abs. 2 und in Verwaltungsverfahren, in denen die Beteiligung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gesetzlich vorgeschrieben ist. (3) Das Mith\u00f6ren oder Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel oder sonstige Ma\u00dfnahmen nach SS 6 Abs. 3, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, sind zul\u00e4ssig, wenn dadurch Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen, die auf Gewaltanwendung gerichtet sind oder sonst ein k\u00e4mpferisches und aggressives Verhalten gegen\u00fcber den in SS 4 Abs. 3 genannten Grunds\u00e4tzen erkennen lassen, gewonnen werden k\u00f6nnen. Ein solcher Eingriff bedarf im Einzelfall der vorherigen Zustimmung des Ministers des Innern, im Falle seiner Verhinderung der seines Vertreters. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist in der jeweils n\u00e4chsten Sitzung, bei Fortdauer der Ma\u00dfnahmen jeweils in Abst\u00e4nden von drei Monaten, zu unterrichten. Die durch den Eingriff erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes, zur Erforschung oder Verfolgung einer Straftat nach SS 129 des Strafgesetzbuches sowie f\u00fcr die in Absatz 2 Satz 3 genannten Zwecke genutzt werden. 271","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 (4) Beim Einsatz von Vertrauensleuten und verdeckten Ermittlern sowie bei Observationen finden die Bestimmungen in Absatz 3 Satz 3 entsprechende Anwendung, ohne dass die Identit\u00e4t der Vertrauensleute oder verdeckten Ermittler, auch nicht in mittelbarer Form, offenbart wird. SS8 Speicherung, Ver\u00e4nderung, Nutzung, Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 vorliegen oder 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 erforderlich ist. Die Speicherung von Informationen \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 14. Lebensjahres zu ihrer Person ist unzul\u00e4ssig. Mittels automatisierter Datenverarbeitung zu ihrer Person gespeicherte Daten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nur einem besonders beschr\u00e4nkten Personenkreis zug\u00e4nglich gemacht werden. Die Speicherdauer ist auf das f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. (2) Gespeicherte Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird die Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies im Zusammenhang mit dem Datum, dessen Richtigkeit bestritten wird, zu vermerken. Sie sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen Betroffener beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. (3) Personenbezogene Daten sind zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 3 Abs. 1 nicht mehr erforderlich ist. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, sofern Minderj\u00e4hrige betroffen sind, nach zwei Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu l\u00f6schen oder zu berichtigen sind. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person verwendet werden. Ein schutzw\u00fcrdiges Interesse liegt auch vor, wenn die betroffene Person einen Antrag nach SS 12 Abs. 1 gestellt hat. 272","Gesetzestexte (4) Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 sind sp\u00e4testens zehn Jahre, \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 sind sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter, trifft im Einzelfall eine andere Entscheidung. Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne von SS 3 Abs. 1 angefallen sind. (5) Informationen aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re des Betroffenen, die mittels automatisierter Datenverarbeitung gespeichert sind, d\u00fcrfen nur einem besonders beschr\u00e4nkten Personenkreis zug\u00e4nglich gemacht werden. (6) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke sowie zum Nachweis strafbarer Handlungen nach SS 38 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes verwendet werden. SS9 (aufgehoben) SS 10 (aufgehoben) SS 11 (aufgehoben) Dritter Abschnitt Auskunft und Einsicht SS 12 Auskunft, Einsicht und Benachrichtigung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt auf Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zur antragstellenden Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung. Soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, ist auf Antrag 273","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 der antragstellenden Person Einsicht zu gew\u00e4hren. Die Akteneinsicht ist auf die Teile der Akten beschr\u00e4nkt, die personenbezogene Daten der antragstellenden Person enthalten. Auskunft oder Akteneinsicht k\u00f6nnen sich auf Antrag auch auf die Herkunft der Daten, den Zweck ihrer \u00dcbermittlung und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen innerhalb der letzten zwei Jahre erstrecken. Auskunft aus Akten oder Einsicht in Akten, die nicht zur Person des Betroffenen gef\u00fchrt werden, sind zu gew\u00e4hren, soweit die antragstellende Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand erm\u00f6glichen. (1a) Soweit Daten zur Person mittels automatisierter Datenverarbeitung gespeichert sind, erh\u00e4lt die antragstellende Person Einsicht in Ausdrucke der gespeicherten Datens\u00e4tze. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (2) Auskunftserteilung oder Einsichtsgew\u00e4hrung k\u00f6nnen nur unterbleiben, wenn 1. das \u00f6ffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen\u00fcber dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung oder Einsicht \u00fcberwiegt oder 2. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter unter Abw\u00e4gung der in den Nummern 1 und 2 genannten Interessen mit dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung oder Einsicht. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung oder der Einsichtsgew\u00e4hrung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Verweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde; die Gr\u00fcnde sind aber festzuhalten. Die antragstellende Person ist auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen einer Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen und Einsicht zu gew\u00e4hren. Stellt der Minister des Innern, im Falle seiner Verhinderung der Staatssekret\u00e4r, im Einzelfall fest, dass durch die Auskunft oder die Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, 274","Gesetzestexte erh\u00e4lt nur der Landesbeauftragte pers\u00f6nlich Auskunft oder Einsicht. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die antragstellende Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zugestimmt hat. (4) Bezieht sich die Auskunftserteilung oder die Einsicht auf die Herkunft personenbezogener Daten von anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, der Staatsanwaltschaft und der Polizei, von Landesfinanzbeh\u00f6rden, soweit diese personenbezogene Daten in Erf\u00fcllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur \u00dcberwachung und Pr\u00fcfung speichern, vom Bundesnachrichtendienst, vom Milit\u00e4rischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes ber\u00fchrt wird, von anderen Beh\u00f6rden des Bundesministers der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zul\u00e4ssig. Das gleiche gilt, wenn diese Beh\u00f6rden Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen personenbezogener Daten sind. Soweit es sich um Beh\u00f6rden des Landes handelt, gelten f\u00fcr die Versagung der Zustimmung die Abs\u00e4tze 2 und 3 entsprechend. (5) Von der ohne ihre Kenntnis erfolgten Erhebung personenbezogener Daten ist die betroffene Person zu benachrichtigen, sobald der Zweck der Erhebung es zul\u00e4sst. Bei Eingriffen nach SS 7 Abs. 3 und 4 ist die Parlamentarische Kontrollkommission sp\u00e4testens drei Jahre nach der Beendigung des Eingriffes zu unterrichten, sofern eine Mitteilung an die betroffene Person nicht erfolgt ist. (6) Wird der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz nach SS 12 Abs. 3 t\u00e4tig, so kann er die Parlamentarische Kontrollkommission von sich aus unterrichten, wenn sich im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Auskunft an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben muss. Vierter Abschnitt Informations\u00fcbermittlung SS 13 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnittes um die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten ersucht, d\u00fcrfen nur die Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. 275","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 SS 14 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Beh\u00f6rden, Betriebe und Einrichtungen des Landes sowie die der Aufsicht des Landes Brandenburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch alle anderen ihnen bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei sowie andere Beh\u00f6rden um \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen, wenn sie nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Die Ersuchen sind festzuhalten. (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a der Strafprozessordnung bekanntgeworden sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dabei \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlagen finden SS 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 und SS 4 Abs. 2 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund anderer strafprozessualer Ma\u00dfnahmen bekanntgeworden sind, ist zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 bestehen. Sie d\u00fcrfen nur zur Erforschung dieser Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten genutzt werden. 276","Gesetzestexte SS 14 a \u00dcbermittlung von Informationen durch nicht-\u00f6ffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Ausk\u00fcnfte nach SS 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes d\u00fcrfen nur auf schriftlichen Antrag des Leiters der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung seines Vertreters, eingeholt werden. \u00dcber den Antrag entscheidet der Minister des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (2) Das Ministerium des Innern unterrichtet die G 10-Kommission \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann das Ministerium des Innern den Vollzug der Entscheidung auch vor Unterrichtung der Kommission anordnen. Die G 10-Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die G 10-Kommission f\u00fcr nicht notwendig oder unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, hat das Ministerium des Innern unverz\u00fcglich aufzuheben. (3) Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 1 erlangten Daten. (4) F\u00fcr die Verarbeitung der nach SS 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. (5) F\u00fcr die Mitteilung an den Betroffenen findet SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (6) Das Ministerium des Innern unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1. (7) Das Ministerium des Innern unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber die nach Absatz 1 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach Ma\u00dfgabe des SS 8 Abs. 10 Satz 1 zweiter Halbsatz des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz, Artikel 16 Verfassung des Landes Brandenburg) wird nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 1 in Verbindung mit SS 8 Abs. 6 und 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes eingeschr\u00e4nkt. 277","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 SS 15 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Aufkl\u00e4rung 1. von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht oder 2. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, oder 3. von Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind, von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register einsehen. (2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde oder 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde und 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Informationen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene Stelle sowie die Namen 278","Gesetzestexte der betroffenen Person, deren Daten f\u00fcr eine weitere Verwendung erforderlich sind, hervorgehen. Der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder die empfangende Beh\u00f6rde die Daten zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1, zur Abwehr einer erheblichen Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung (SS 4 Abs. 5) ben\u00f6tigt oder wenn eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht. Die \u00dcbermittlung ist festzuhalten. Die empfangende Beh\u00f6rde darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zum Schutz von Leib oder Leben oder zur Erf\u00fcllung eigener Aufgaben, insbesondere bei grenz\u00fcberschreitenden Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne von SS 3 Abs. 1, erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere die Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist festzuhalten. Die empfangende Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden, und dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu bitten. (3) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an andere Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass 1. die betroffene Person zugestimmt hat, 2. dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder 3. zum Schutz der in SS 3 Abs. 2 Nr. 2 genannten Einrichtungen erforderlich ist 279","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 und der Minister des Innern oder von ihm besonders bestellte Beauftragte ihre Zustimmung im Einzelfall erteilt haben. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt hier\u00fcber einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, ihre Veranlassung, die Fundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. Der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. Die empfangende Stelle darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. Sie ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu bitten. SS 17 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, der Polizei von sich aus die ihr bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in den SSSS 74 a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (2) Die Polizei darf zur Verhinderung von Staatsschutzdelikten nach Absatz 1 Satz 2 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. (3) \u00dcbermittlungen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 sind festzuhalten. SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen an die \u00d6ffentlichkeit Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde d\u00fcrfen personenbezogene Daten nur bekanntgegeben werden, wenn dies f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder 280","Gesetzestexte der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen zwingend erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegen. Personenbezogene Informationen \u00fcber Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtstr\u00e4ger in Aus\u00fcbung ihres Amtes d\u00fcrfen ver\u00f6ffentlicht werden, wenn \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen dieser Personen nicht beeintr\u00e4chtigt werden. SS 19 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Abschnittes unterbleibt, wenn 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, dass die Information zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die empfangende Stelle nicht mehr erforderlich ist, 2. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Information und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das \u00f6ffentliche Interesse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, wovon in der Regel auszugehen ist, wenn die Information die engere Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re der betroffenen Person ber\u00fchrt, 3. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. SS 20 Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 8 Abs. 1 Satz 2 erf\u00fcllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, ist eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung (SS 4 Abs. 5) erforderlich ist. (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des sechzehnten Lebensjahres 281","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 d\u00fcrfen nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass die Daten nicht erforderlich sind, hat sie die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. SS 22 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung gem\u00e4\u00df den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der empfangenden Stelle zu berichtigen. F\u00fcnfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 23 Parlamentarische Kontrollkommission In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt die Landesregierung unbeschadet der Rechte des Landtages der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission. SS 24 Zusammensetzung und Amtsdauer der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission wird vom Landtag gebildet. Der Landtag beschlie\u00dft \u00fcber ihre Gr\u00f6\u00dfe, die sieben Mitglieder nicht \u00fcberschreiten soll, und Zusammensetzung und w\u00e4hlt die Mitglieder. Die parlamentarische Opposition muss angemessen vertreten sein. (2) Scheidet ein Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission aus dem Landtag oder aus seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Ein neues Mitglied ist unverz\u00fcglich zu 282","Gesetzestexte bestimmen. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus anderen Gr\u00fcnden aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende einer Wahlperiode des Landtages hinaus solange aus, bis der nachfolgende Landtag nach Absatz 1 eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gebildet hat. SS 25 Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, das Lagebild und Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung und auf Verlangen der Kommission \u00fcber Einzelf\u00e4lle. Die Kommission hat Anspruch auf diese Unterrichtung. Sie kann von der Landesregierung alle f\u00fcr ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Aktenund Dateneinsicht, Stellungnahmen und den Zutritt zur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde verlangen sowie bei besonderem Aufkl\u00e4rungsbedarf mit Zustimmung des Innenministers Bedienstete zum Sachverhalt befragen, sofern dem nicht \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder private Belange entgegenstehen; die Landesregierung hat dies vor der Parlamentarischen Kontrollkommission zu begr\u00fcnden. (2) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission auch \u00fcber die Herstellung des Einvernehmens f\u00fcr das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder im Land Brandenburg gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 sowie in allgemeiner Form \u00fcber die Herstellung des Benehmens f\u00fcr das T\u00e4tigwerden des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (3) Eingaben einzelner B\u00fcrger (Petenten) \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind nach Zustimmung des Petenten der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kenntnis zu geben, wenn sie nicht an sie selbst gerichtet sind. Sie hat auf Antrag eines Mitgliedes Petenten zu h\u00f6ren. (4) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes bleibt den aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz von der Volksvertretung bestellten Organen und Hilfsorganen vorbehalten. (5) F\u00fcr die Parlamentarische Kontrollkommission gilt SS 23 Abs. 3 Satz 1 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes entsprechend. 283","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 SS 26 Verfahrensweise der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung; im \u00fcbrigen gelten die Bestimmungen der Gesch\u00e4ftsordnung des Landtages. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission tagt nicht \u00f6ffentlich. Auf Antrag eines Mitgliedes beschlie\u00dft die Kommission \u00fcber die Herstellung der \u00d6ffentlichkeit, soweit das \u00f6ffentliche Interesse oder berechtigte Interessen eines einzelnen dem nicht entgegenstehen. Sofern die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen ist, sind die Mitglieder der Kommission zur Verschwiegenheit \u00fcber Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen dabei bekannt geworden sind. Das gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von der Kommission aufgehoben werden, wenn die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verschwiegenheit nachtr\u00e4glich weggefallen sind. Die Aufhebung der Vertraulichkeit von Beratungsgegenst\u00e4nden, die in die Verantwortlichkeit des Bundes oder eines anderen Landes fallen, ist nur mit deren Zustimmung m\u00f6glich. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet den Landtag j\u00e4hrlich \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit. Sechster Abschnitt Schlussvorschriften SS 27 Geltung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die SSSS 4 a, 9, 12 bis 19, 33 c und 33 d des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. SS 28 Erlass von Verwaltungsvorschriften Der Minister des Innern wird erm\u00e4chtigt, die zur Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen. \u00dcber solche, die nachrichtendienstliche Mittel nach SS 6 Abs. 3 betreffen, ist die Parlamentarische Kontrollkommission vorab zu unterrichten. SS 29 (Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten) 284","Gesetzestexte Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) Vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch SS 32 des Gesetzes om 23. November 2007 (BGBl. I S. 2590) - Auszug - Erster Abschnitt Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden SS1 Zusammenarbeitspflicht (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (3) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. SS2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern unterh\u00e4lt der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund und der L\u00e4nder untereinander unterh\u00e4lt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. SS3 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 285","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder wirken mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in sonstigen gesetzlich bestimmten F\u00e4llen. Die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 sind im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) geregelt. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 286","Gesetzestexte a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 287","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f) der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS5 Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz sammeln Informationen, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben, werten sie aus und \u00fcbermitteln sie dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, soweit es f\u00fcr deren Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in einem Lande im Benehmen mit der Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen im Sinne des SS 3 sammeln. Bei Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ist Voraussetzung, dass 1. sie sich ganz oder teilweise gegen den Bund richten, 2. sie sich \u00fcber den Bereich eines Landes hinaus erstrecken, 3. sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland ber\u00fchren oder 4. eine Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um ein T\u00e4tigwerden ersucht. Das Benehmen kann f\u00fcr eine Reihe gleichgelagerter F\u00e4lle hergestellt werden. (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. SS6 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind verpflichtet, beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Erf\u00fcllung der Unterrichtungspflichten nach SS 5 gemeinsame Dateien zu f\u00fchren, die sie im automatisierten Verfahren nutzen. Diese Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. Die Speicherung personenbezogener Daten ist nur unter den Voraussetzungen der SSSS 10 und 11 zul\u00e4ssig. Der Abruf im automatisierten Verfahren durch 288","Gesetzestexte andere Stellen ist nicht zul\u00e4ssig. Die Verantwortung einer speichernden Stelle im Sinne der allgemeinen Vorschriften des Datenschutzrechts tr\u00e4gt jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur f\u00fcr die von ihr eingegebenen Daten; nur sie darf diese Daten ver\u00e4ndern, sperren oder l\u00f6schen. Die eingebende Stelle muss feststellbar sein. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz trifft f\u00fcr die gemeinsamen Dateien die technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen nach SS 9 des Bundesdatenschutzgesetzes. Die F\u00fchrung von Textdateien oder Dateien, die weitere als die in Satz 2 genannten Daten enthalten, ist unter den Voraussetzungen dieses Paragraphen nur zul\u00e4ssig f\u00fcr eng umgrenzte Anwendungsgebiete zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten. Die Zugriffsberechtigung ist auf Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwendungsgebiet betraut sind; in der Dateianordnung (SS 14) ist die Erforderlichkeit der Aufnahme von Textzus\u00e4tzen in der Datei zu begr\u00fcnden. SS7 Weisungsrechte des Bundes Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. 289","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) Vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen SS1 Gegenstand des Gesetzes (1) Es sind 1. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drohenden Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschlie\u00dflich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages, 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 6 und SS 8 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zwecken berechtigt, die Telekommunikation zu \u00fcberwachen und aufzuzeichnen, in den F\u00e4llen der Nummer 1 auch die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu \u00f6ffnen und einzusehen. (2) Soweit Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 von Beh\u00f6rden des Bundes durchgef\u00fchrt werden, unterliegen sie der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (G 10-Kommission). SS2 Pflichten der Anbieter von Postund Telekommunikationsdiensten (1) Wer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft \u00fcber die n\u00e4heren Umst\u00e4nde des Postverkehrs zu erteilen und Sendungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern anvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen. Der nach Satz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle auf Verlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu Postf\u00e4chern zu erteilen, ohne dass 290","Gesetzestexte es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Wer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft \u00fcber die n\u00e4heren Umst\u00e4nde der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgef\u00fchrten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur \u00dcbermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen sowie die \u00dcberwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu erm\u00f6glichen. SS 8 a Abs. 2 Nr. 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, SS 4 a des MAD-Gesetzes und SS 2 a des BND-Gesetzes bleiben unber\u00fchrt. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen f\u00fcr die technische und organisatorische Umsetzung der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme zu treffen hat, bestimmt sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat vor Durchf\u00fchrung einer beabsichtigten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme die Personen, die mit der Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme betraut werden sollen, 1. einer einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterziehen zu lassen und 2. \u00fcber Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie die Strafbarkeit eines Versto\u00dfes nach SS 18 zu belehren; die Belehrung ist aktenkundig zu machen. Mit der Durchf\u00fchrung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme d\u00fcrfen nur Personen betraut werden, die nach Ma\u00dfgabe des Satzes 1 \u00fcberpr\u00fcft und belehrt worden sind. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheimschutzma\u00dfnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis 1.4, 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen vom 29. April 1994 (GMB1 S. 674) getroffen werden. (3) Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 ist entsprechend dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz durchzuf\u00fchren. F\u00fcr Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen einer Landesbeh\u00f6rde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriften des Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften des Landes entsprechend anzuwenden. Zust\u00e4ndig ist bei Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen von Bundesbeh\u00f6rden das Bundesministerium des Innern; im \u00dcbrigen sind die nach Landesrecht bestimmten Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Soll mit der Durchf\u00fchrung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme eine Person betraut 291","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 werden, f\u00fcr die innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre bereits eine gleichoder h\u00f6herwertige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Bundesoder Landesrecht durchgef\u00fchrt worden ist, soll von einer erneuten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung abgesehen werden. Abschnitt 2 Beschr\u00e4nkungen in Einzelf\u00e4llen SS3 Voraussetzungen (1) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 d\u00fcrfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (SSSS 80 bis 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89 des Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes), 3. Straftaten des Landesverrats und der Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit (SSSS 94 bis 96, 97 a bis 100 a des Strafgesetzbuches), 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS 109 e bis 109 g des Strafgesetzbuches), 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages (SSSS 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109 e bis 109 g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit SS 1 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes, 6. Straftaten nach a) den SSSS 129 a und 130 des Strafgesetzbuches sowie b) den SSSS 211, 212, 239 a, 239 b, 306 bis 306 c, 308 Abs. 1 bis 3, SS 315 Abs. 3, SS 316 b Abs. 3 und SS 316 c Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches, soweit diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, oder 7. Straftaten nach SS 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer 292","Gesetzestexte Vereinigung ist, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. (2) Die Anordnung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Sie darf sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr den Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Verd\u00e4chtige ihren Anschluss benutzt. Ma\u00dfnahmen, die sich auf Sendungen beziehen, sind nur hinsichtlich solcher Sendungen zul\u00e4ssig, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie von dem, gegen den sich die Anordnung richtet, herr\u00fchren oder f\u00fcr ihn bestimmt sind. Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Parlamente der L\u00e4nder darf nicht in eine Ma\u00dfnahme einbezogen werden, die sich gegen einen Dritten richtet. SS4 Pr\u00fcf-, Kennzeichnungsund L\u00f6schungspflichten, \u00dcbermittlungen, Zweckbindung (1) Die erhebende Stelle pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen ihrer Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten f\u00fcr die in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht f\u00fcr eine \u00dcbermittlung an andere Stellen ben\u00f6tigt werden, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. Sie unterbleibt, soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung nach SS 12 Abs. 1 oder f\u00fcr eine gerichtliche Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme von Bedeutung sein k\u00f6nnen. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer \u00dcbermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. Die Daten d\u00fcrfen nur zu den in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und den in Absatz 4 genannten Zwecken verwendet werden. 293","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 (3) Der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Stellvertreter kann anordnen, dass bei der \u00dcbermittlung auf die Kennzeichnung verzichtet wird, wenn dies unerl\u00e4sslich ist, um die Geheimhaltung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme nicht zu gef\u00e4hrden, und die G 10-Kommission oder, soweit es sich um die \u00dcbermittlung durch eine Landesbeh\u00f6rde handelt, die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Stelle zugestimmt hat. Bei Gefahr im Verzuge kann die Anordnung bereits vor der Zustimmung getroffen werden. Wird die Zustimmung versagt, ist die Kennzeichnung durch den \u00dcbermittlungsempf\u00e4nger unverz\u00fcglich nachzuholen; die \u00fcbermittelnde Beh\u00f6rde hat ihn hiervon zu unterrichten. (4) Die Daten d\u00fcrfen nur \u00fcbermittelt werden 1. zur Verhinderung oder Aufkl\u00e4rung von Straftaten, wenn a) tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 genannten Straftaten plant oder begeht, b) bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine sonstige in SS 7 Abs. 4 Satz 1 genannte Straftat plant oder begeht, 2. zur Verfolgung von Straftaten, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Nummer 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat, oder 3. zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung eines Verfahrens nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes oder einer Ma\u00dfnahme nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes, soweit sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich sind. (5) Sind mit personenbezogenen Daten, die \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten des Betroffenen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist, ist die \u00dcbermittlung auch dieser Daten zul\u00e4ssig; eine Verwendung dieser Daten ist unzul\u00e4ssig. \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter der \u00fcbermittelnden Stelle, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. (6) Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr die Zwecke verwenden, zu deren Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Er pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr diese Zwecke erforderlich sind. Absatz 1 294","Gesetzestexte Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Empf\u00e4nger unterrichtet die \u00fcbermittelnde Stelle unverz\u00fcglich \u00fcber die erfolgte L\u00f6schung. Abschnitt 3 Strategische Beschr\u00e4nkungen SS5 Voraussetzungen (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 f\u00fcr internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine geb\u00fcndelte \u00dcbertragung erfolgt, angeordnet werden. Die jeweiligen Telekommunikationsbeziehungen werden von dem nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndigen Bundesministerium mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmt. Beschr\u00e4nkungen nach Satz 1 sind nur zul\u00e4ssig zur Sammlung von Informationen \u00fcber Sachverhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um die Gefahr 1. eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland, 2. der Begehung internationaler terroristischer Anschl\u00e4ge mit unmittelbarem Bezug zur Bundesrepublik Deutschland, 3. der internationalen Verbreitung von Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen sowie des unerlaubten Au\u00dfenwirtschaftsverkehrs mit Waren, Datenverarbeitungsprogrammen und Technologien in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung, 4. der unbefugten Verbringung von Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge in die Bundesrepublik Deutschland, 5. der Beeintr\u00e4chtigung der Geldwertstabilit\u00e4t im Euro-W\u00e4hrungsraum durch im Ausland begangene Geldf\u00e4lschungen oder 6. der international organisierten Geldw\u00e4sche in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen. In den F\u00e4llen von Satz 3 Nr. 1 d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen auch f\u00fcr Postverkehrsbeziehungen angeordnet werden; Satz 2 gilt entsprechend. (2) Bei Beschr\u00e4nkungen von Telekommunikationsbeziehungen darf der Bundesnachrichtendienst nur Suchbegriffe verwenden, die zur Aufkl\u00e4rung von Sachverhalten \u00fcber den in der Anordnung bezeichneten Gefahrenbereich bestimmt und geeignet sind. Die Suchbegriffe d\u00fcrfen keine Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer gezielten 295","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Erfassung bestimmter Telekommunikationsanschl\u00fcsse f\u00fchren. Dies gilt nicht f\u00fcr Telekommunikationsanschl\u00fcsse im Ausland, sofern ausgeschlossen werden kann, dass Anschl\u00fcsse, deren Inhaber oder regelm\u00e4\u00dfige Nutzer deutsche Staatsangeh\u00f6rige sind, gezielt erfasst werden. Die Durchf\u00fchrung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. SS6 Pr\u00fcf-, Kennzeichnungsund L\u00f6schungspflichten, Zweckbindung (1) Der Bundesnachrichtendienst pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten f\u00fcr die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht f\u00fcr eine \u00dcbermittlung an andere Stellen ben\u00f6tigt werden, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. Au\u00dfer in den F\u00e4llen der erstmaligen Pr\u00fcfung nach Satz 1 unterbleibt die L\u00f6schung, soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung nach SS 12 Abs. 2 oder f\u00fcr eine gerichtliche Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme von Bedeutung sein k\u00f6nnen. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer \u00dcbermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. Die Daten d\u00fcrfen nur zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 genannten Zwecken und f\u00fcr \u00dcbermittlungen nach SS 7 Abs. 1 bis 4 verwendet werden. SS7 \u00dcbermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst (1) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen nach SS 12 des BND-Gesetzes zur Unterrichtung \u00fcber die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 genannten Gefahren \u00fcbermittelt werden. (2) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sowie an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst \u00fcbermittelt werden, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Daten erforderlich sind zur Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber 296","Gesetzestexte Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, oder 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht begr\u00fcnden. (3) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 Nr. 3 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen an das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist 1. zur Aufkl\u00e4rung von Teilnehmern am Au\u00dfenwirtschaftsverkehr \u00fcber Umst\u00e4nde, die f\u00fcr die Einhaltung von Beschr\u00e4nkungen des Au\u00dfenwirtschaftsverkehrs von Bedeutung sind, oder 2. im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung einer ausfuhrrechtlichen Genehmigung oder zur Unterrichtung von Teilnehmern am Au\u00dfenwirtschaftsverkehr, soweit hierdurch eine Genehmigungspflicht f\u00fcr die Ausfuhr von G\u00fctern begr\u00fcndet wird. (4) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen zur Verhinderung von Straftaten an die mit polizeilichen Aufgaben betrauten Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand a) Straftaten nach SS 129 a, auch in Verbindung mit SS 129 b Abs. 1, sowie den SSSS 146, 151 bis 152 a oder SS 261 des Strafgesetzbuches, b) Straftaten nach 34 Abs. 1 bis 6 und 8, SS 35 des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes, 19 bis 21 oder 22 a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen oder c) Straftaten nach SS 29 a Abs. 1 Nr. 2, SS 30 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder SS 30 a des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes plant oder begeht oder 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand a) Straftaten, die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und 7, Satz 2 dieses Gesetzes oder in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches bezeichnet sind, oder b) Straftaten nach den SSSS 130, 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5 zweiter Halbsatz, SSSS 249 bis 251, 255, 305 a, 306 bis 306 c, 307 Abs. 1 bis 297","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 3, SS 308 Abs. 1 bis 4, SS 309 Abs. 1 bis 5, SSSS 313, 314, 315 Abs. 1, 3 oder Abs. 4, SS 315 b Abs. 3, SSSS 316 a, 316 b Abs. 1 oder Abs. 3 oder SS 316 c Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches plant oder begeht. Die Daten d\u00fcrfen zur Verfolgung von Straftaten an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Satz 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat. (5) Die \u00dcbermittlung ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Sind mit personenbezogenen Daten, die \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten des Betroffenen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist, ist die \u00dcbermittlung auch dieser Daten zul\u00e4ssig; eine Verwendung dieser Daten ist unzul\u00e4ssig. \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. (6) Der Empf\u00e4nger darf die Daten nur f\u00fcr die Zwecke verwenden, zu deren Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Er pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr diese Zwecke erforderlich sind. SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. SS8 Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person im Ausland (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 f\u00fcr internationale Telekommunikationsbeziehungen im Sinne des SS 5 Abs. 1 Satz 1 angeordnet werden, wenn dies erforderlich ist, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person im Ausland rechtzeitig zu erkennen oder ihr zu begegnen und dadurch Belange der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar in besonderer Weise ber\u00fchrt sind. SS 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Die Bestimmung tritt sp\u00e4testens nach zwei Monaten au\u00dfer Kraft. Eine erneute Bestimmung ist zul\u00e4ssig, soweit ihre Voraussetzungen fortbestehen. (3) Die Anordnung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Der Bundesnachrichtendienst darf nur Suchbegriffe verwen298","Gesetzestexte den, die zur Erlangung von Informationen \u00fcber die in der Anordnung bezeichnete Gefahr bestimmt und geeignet sind. SS 5 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. (4) Der Bundesnachrichtendienst pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten zu dem in Absatz 1 bestimmten Zweck erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diesen Zweck nicht erforderlich sind, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. SS 6 Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Daten d\u00fcrfen nur zu den in den Abs\u00e4tzen 1, 5 und 6 genannten Zwecken verwendet werden. (5) Die erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nach SS 12 des BNDGesetzes zur Unterrichtung \u00fcber die in Absatz 1 genannte Gefahr \u00fcbermittelt werden. (6) Die erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen zur Verhinderung von Straftaten an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine Straftat plant oder begeht, die geeignet ist, zu der Entstehung oder Aufrechterhaltung der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr beizutragen. Die Daten d\u00fcrfen zur Verfolgung von Straftaten an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Satz 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat. SS 7 Abs. 5 und 6 gilt entsprechend. Abschnitt 4 Verfahren SS9 Antrag (1) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach diesem Gesetz d\u00fcrfen nur auf Antrag angeordnet werden. (2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Gesch\u00e4ftsbereichs 1. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, 2. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder, 3. das Amt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst und 4. der Bundesnachrichtendienst 299","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 durch den Beh\u00f6rdenleiter oder seinen Stellvertreter. (3) Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. Er muss alle f\u00fcr die Anordnung erforderlichen Angaben enthalten. In den F\u00e4llen der SSSS 3 und 8 hat der Antragsteller darzulegen, dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. SS 10 Anordnung (1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen ist bei Antr\u00e4gen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder die zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde, im \u00dcbrigen ein vom Bundeskanzler beauftragtes Bundesministerium. SS 11 Durchf\u00fchrung (1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen sind unter Verantwortung der Beh\u00f6rde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist, und unter Aufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. (2) Die Ma\u00dfnahmen sind unverz\u00fcglich zu beenden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind oder die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen. Die Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung getroffen hat, und dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten, dem die Anordnung mitgeteilt worden ist, anzuzeigen. Die Anzeige an den Verpflichteten entf\u00e4llt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgef\u00fchrt wurde. (3) Postsendungen, die zur \u00d6ffnung und Einsichtnahme ausgeh\u00e4ndigt worden sind, sind dem Postverkehr unverz\u00fcglich wieder zuzuf\u00fchren. Telegramme d\u00fcrfen dem Postverkehr nicht entzogen werden. Der zur Einsichtnahme berechtigten Stelle ist eine Abschrift des Telegramms zu \u00fcbergeben. SS 12 Mitteilungen an Betroffene (1) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach SS 3 sind dem Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung ausgeschlossen werden kann. L\u00e4sst sich in diesem Zeitpunkt noch nicht beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der 300","Gesetzestexte Beschr\u00e4nkung ausgeschlossen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn die G 10-Kommission einstimmig festgestellt hat, dass 1. diese Voraussetzung auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch nicht eingetreten ist, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten wird und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach den SSSS 5 und 8, sofern die personenbezogenen Daten nicht unverz\u00fcglich gel\u00f6scht wurden. Die Frist von f\u00fcnf Jahren beginnt mit der Erhebung der personenbezogenen Daten. (3) Die Mitteilung obliegt der Beh\u00f6rde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist. Wurden personenbezogene Daten \u00fcbermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empf\u00e4nger. SS 13 Rechtsweg Gegen die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach den SSSS 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und ihren Vollzug ist der Rechtsweg vor der Mitteilung an den Betroffenen nicht zul\u00e4ssig. Abschnitt 5 Kontrolle SS 14 Parlamentarisches Kontrollgremium (1) Das nach SS 10 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcber die Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes. Das Gremium erstattet dem Deutschen Bundestag j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber Durchf\u00fchrung sowie Art und Umfang der Ma\u00dfnahmen nach den SSSS 3, 5 und 8; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 5 Abs. 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. (2) Bei Gefahr im Verzuge kann die Zustimmung zu Bestimmungen nach den SSSS 5 und 8 durch den Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums und seinen Stellvertreter vorl\u00e4ufig erteilt werden. Die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist unverz\u00fcg301","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 lich einzuholen. Die vorl\u00e4ufige Zustimmung tritt sp\u00e4testens nach zwei Wochen au\u00dfer Kraft. SS 15 G 10-Kommission (1) Die G 10-Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen muss, und drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitgliedern, die an den Sitzungen mit Redeund Fragerecht teilnehmen k\u00f6nnen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Mitglieder der G 10-Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen. Sie nehmen ein \u00f6ffentliches Ehrenamt wahr und werden von dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach Anh\u00f6rung der Bundesregierung f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages mit der Ma\u00dfgabe bestellt, dass ihre Amtszeit erst mit der Neubestimmung der Mitglieder der Kommission, sp\u00e4testens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode endet. (2) Die Beratungen der G 10-Kommission sind geheim. Die Mitglieder der Kommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. (3) Der G 10-Kommission ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben notwendige Personal-und Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen; sie ist im Einzelplan des Deutschen Bundestages gesondert auszuweisen. Der Kommission sind Mitarbeiter mit technischem Sachverstand zur Verf\u00fcgung zu stellen. (4) Die G 10-Kommission tritt mindestens einmal im Monat zusammen. Sie gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, die der Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die Bundesregierung zu h\u00f6ren. (5) Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach diesem Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste des Bundes einschlie\u00dflich der Entscheidung \u00fcber die Mitteilung an Betroffene. Der Kommission und ihren Mitarbeitern ist dabei insbesondere 302","Gesetzestexte 1. Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen, 2. Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gew\u00e4hren, die im Zusammenhang mit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme stehen, und 3. jederzeit Zutritt in alle Dienstr\u00e4ume zu gew\u00e4hren. Die Kommission kann dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. (6) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G 10-Kommission \u00fcber die von ihm angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann es den Vollzug der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. Anordnungen, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das zust\u00e4ndige Bundesministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. In den F\u00e4llen des SS 8 tritt die Anordnung au\u00dfer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen von der Kommission best\u00e4tigt wird. Ist eine Entscheidung der Kommission innerhalb dieses Zeitraums nicht m\u00f6glich, kann die Best\u00e4tigung durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter vorl\u00e4ufig erteilt werden; die Best\u00e4tigung der Kommission ist unverz\u00fcglich nachzuholen. (7) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G 10-Kommission \u00fcber Mitteilungen von Bundesbeh\u00f6rden nach SS 12 Abs. 1 und 2 oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenstehen. H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung f\u00fcr geboten, ist diese unverz\u00fcglich vorzunehmen. SS 12 Abs. 3 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt, soweit das Benehmen einer Landesbeh\u00f6rde erforderlich ist. SS 16 Parlamentarische Kontrolle in den L\u00e4ndern Durch den Landesgesetzgeber wird die parlamentarische Kontrolle der nach SS10 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rden und die \u00dcberpr\u00fcfung der von ihnen angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen geregelt. Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur dann an Landesbeh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn die Kontrolle ihrer Verarbeitung und Nutzung durch den Landesgesetzgeber geregelt ist. 303","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Abschnitt 6 Strafund Bu\u00dfgeldvorschriften SS 17 Mitteilungsverbote (1) Wird die Telekommunikation nach diesem Gesetz oder nach den SSSS 100 a, 100 b der Strafprozessordnung \u00fcberwacht, darf diese Tatsache von Personen, die Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. (2) Wird die Aush\u00e4ndigung von Sendungen nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 angeordnet, darf diese Tatsache von Personen, die zur Aush\u00e4ndigung verpflichtet oder mit der Sendungs\u00fcbermittlung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. (3) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach SS 2 Abs. 1, darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten Auskunft von Personen, die zur Beantwortung verpflichtet oder mit der Beantwortung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. SS 18 Straftaten Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen SS 17 eine Mitteilung macht. SS 19 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. einer vollziehbaren Anordnung nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 zuwiderhandelt, 2. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 2 eine Person betraut oder 3. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 3 nicht sicherstellt, dass eine Geheimschutzma\u00dfnahme getroffen wird. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe bis zu f\u00fcnfzehntausend Euro geahndet werden. (3) Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde im Sinne des SS 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten ist die nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndige Stelle. 304","Gesetzestexte Abschnitt 7 Schlussvorschriften SS 20 Entsch\u00e4digung Die nach SS 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben f\u00fcr die Leistungen nach SS 2 Abs. 1 eine Entsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren, deren Umfang sich a) bei Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung der Post nach SS 23 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes und b) bei Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung der Telekommunikation nach der Rechtsverordnung nach SS 110 Abs. 9 des Telekommunikationsgesetzes bemisst. Bis zum Inkrafttreten der in Satz 1 Buchstabe b genannten Rechtsverordnung bemisst sich die Entsch\u00e4digung f\u00fcr Leistungen bei Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung der Telekommunikation nach SS 23 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes. SS 21 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschr\u00e4nkt. 305","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes (G10AGBbg) Vom 14. Dezember 1995 (GVBl. I/95, S. 286), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. Oktober 2002 (GVBl. I/02, S. 154) SS1 Anordnung von Beschr\u00e4nkungen (1) Oberste Landesbeh\u00f6rde im Sinne des SS 10 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes ist das Ministerium des Innern. (2) Antragsberechtigt nach SS 9 Abs. 2 Nr. 2 des Artikel 10-Gesetzes ist der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (3) Die Anordnung von Beschr\u00e4nkungen ist durch den Minister des Innern, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Vertreter zu unterzeichnen. SS2 G 10-Kommission (1) Der Landtag w\u00e4hlt eine Kommission, die die vom Ministerium des Innern angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen \u00fcberpr\u00fcft. Sie ist auch zust\u00e4ndige Stelle im Sinne von SS 4 Abs. 3 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes. Sie besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen oder Diplomjurist sein muss, und zwei Beisitzern. F\u00fcr jedes Mitglied der Kommission wird ein Vertreter gew\u00e4hlt; der Vertreter des Vorsitzenden muss die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen oder Diplomjurist sein. Jede Fraktion hat das Recht, ein Kommissionsmitglied sowie dessen Vertreter vorzuschlagen. (2) Die Bestellung der Mitglieder der Kommission erfolgt f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode. Die Amtszeit endet mit der Neuwahl der Mitglieder, sp\u00e4testens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode. (3) Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen. Sie treffen ihre Entscheidungen mehrheitlich. (4) Die Kommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, die nach Anh\u00f6rung der Landesregierung der Best\u00e4tigung durch die Parlamentarische Kontrollkommission nach SS 23 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes vom 5. April 1993 (GVBl. I S. 78) bedarf. (5) Die Beratungen der Kommission sind geheim. Ihre Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rah306","Gesetzestexte men ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekanntgeworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. (6) Die Mitglieder der Kommission und ihre Vertreter erhalten eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Aufwand, die vom Pr\u00e4sidium des Landtages festgesetzt wird. Daneben werden als Kosten f\u00fcr Reisen die notwendigen Fahrtkosten nach den f\u00fcr Landesbeamte der Besoldungsgruppe A 15 geltenden Bestimmungen erstattet. (7) Der G 10-Kommission ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen. SS3 \u00dcberpr\u00fcfung angeordneter Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen (1) Das Ministerium des Innern unterrichtet unverz\u00fcglich die G 10-Kommission \u00fcber die von ihm angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann es den Vollzug der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen; die Unterrichtung hat dann unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch eine Woche nach der Anordnung zu erfolgen. Die Kommission entscheidet von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Anordnungen, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das Ministerium des Innern unverz\u00fcglich aufzuheben. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem Artikel 10-Gesetz erlangten personenbezogenen Daten. Die Kommission kann dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. (2) Das Ministerium des Innern unterrichtet nach Einstellung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme in der n\u00e4chsten Sitzung, sp\u00e4testens innerhalb von drei Monaten, die Kommission \u00fcber das Ergebnis der Ma\u00dfnahme und die von ihm nach SS 12 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes vorgenommene Mitteilung an betroffene Personen oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenstehen. Kann zum Zeitpunkt der Einstellung noch nicht abschlie\u00dfend \u00fcber die Mitteilung entschieden werden, unterrichtet es die Kommission auf ihr Verlangen weiterhin, sp\u00e4testens alle drei Jahre. H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung an die betroffene Person f\u00fcr geboten, hat das Ministerium des Innern diese unverz\u00fcglich zu veranlassen. Betroffenen Personen steht nachtr\u00e4glich der Rechtsweg offen. 307","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 SS4 Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission Das Ministerium des Innern unterrichtet auf Anforderung, mindestens jedoch im Abstand von drei Monaten, die Parlamentarische Kontrollkommission in allgemeiner und anonymisierter Form \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz sowie \u00fcber die Ergebnisse der angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Der Bericht wird in geheimer Sitzung behandelt. SS5 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. 308","Gesetzestexte Gesetz zur Regelung des \u00f6ffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz - VereinsG) Vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) - Auszug - Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Vereinsfreiheit (1) Die Bildung von Vereinen ist frei (Vereinsfreiheit). (2) Gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit mi\u00dfbrauchen, kann zur Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung nur nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes eingeschritten werden. SS2 Begriff des Vereins (1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne R\u00fccksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit nat\u00fcrlicher oder juristischer Personen f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat. (2) Vereine im Sinne dieses Gesetzes sind nicht 1. politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, 2. Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Parlamente der L\u00e4nder. Zweiter Abschnitt Verbot von Vereinen SS3 Verbot (1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verf\u00fcgung der Verbotsbeh\u00f6rde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet; in der 309","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Verf\u00fcgung ist die Aufl\u00f6sung des Vereins anzuordnen (Verbot). Mit dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung 1. des Vereinsverm\u00f6gens, 2. von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in SS 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und 3. von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die \u00dcberlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vors\u00e4tzlich gef\u00f6rdert hat oder die Sachen zur F\u00f6rderung dieser Bestrebungen bestimmt sind, zu verbinden. (2) Verbotsbeh\u00f6rde ist 1. die obersten Landesbeh\u00f6rde oder die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und T\u00e4tigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschr\u00e4nken; 2. der Bundesminister des Innern f\u00fcr Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder T\u00e4tigkeit sich \u00fcber das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Die oberste Landesbeh\u00f6rde oder die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde entscheidet im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern, wenn sich das Verbot gegen den Teilverein eines Vereins richtet, f\u00fcr dessen Verbot nach Satz 1 Nr. 2 der Bundesminister des Innern zust\u00e4ndig ist. Der Bundesminister des Innern entscheidet im Benehmen mit Beh\u00f6rden, die nach Satz 1 Nr. 1 f\u00fcr das Verbot von Teilvereinen zust\u00e4ndig gewesen w\u00e4ren. (3) Das Verbot erstreckt sich, wenn es nicht ausdr\u00fccklich beschr\u00e4nkt wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, dass sie nach dem Gesamtbild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverf\u00fcgung ausdr\u00fccklich benannt sind. (4) Das Verbot ist schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft \u00fcberpr\u00fcfbaren Signatur nach SS 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abzufassen, zu begr\u00fcnden und dem Verein, im Falle des Absatzes 3 Satz 2 auch den Teilorganisationen, zuzustellen. Der verf\u00fcgende Teil des Verbots ist im Bundesanzeiger und danach im amtlichen Mitteilungsblatt des Landes bekanntzumachen, in dem der Verein oder, sofern sich das Verbot hierauf beschr\u00e4nkt, der Teilverein seinen Sitz hat; 310","Gesetzestexte Verbote nach SS 15 werden nur im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Das Verbot wird mit der Zustellung, sp\u00e4testens mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger, wirksam und vollziehbar; SS 80 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unber\u00fchrt. (5) Die Verbotsbeh\u00f6rde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins st\u00fctzen, wenn 1. ein Zusammenhang zur T\u00e4tigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzung besteht, 2. die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und 3. nach den Umst\u00e4nden anzunehmen ist, dass sie vom Verein geduldet werden. SS5 Vollzug des Verbots (1) Soweit das Verbot nach diesem Gesetz nicht von der Verbotsbeh\u00f6rde selbst oder den von ihr gem\u00e4\u00df SS 10 Abs. 3 und SS 11 Abs. 3 beauftragten Stellen zu vollziehen ist, wird es von den von der Landesregierung bestimmten Beh\u00f6rden vollzogen. (2) Folgt dem Verbot eines Teilvereins, bevor es unanfechtbar geworden ist, ein den Teilverein einschlie\u00dfendes Verbot des Gesamtvereins, so ist von diesem Zeitpunkt an nur noch das Verbot des Gesamtvereins zu vollziehen. SS6 Anfechtung des Verbotsvollzugs (1) Wird eine Ma\u00dfnahme zum Vollzug des Verbots angefochten und kommt es f\u00fcr die Entscheidung darauf an, ob das Verbot rechtm\u00e4\u00dfig ist, so hat das Verwaltungsgericht, wenn es die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verbots bezweifelt, das Verfahren auszusetzen, bis \u00fcber das Verbot unanfechtbar entschieden ist, und dieses Ergebnis seiner Entscheidung zugrunde zu legen. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Ma\u00dfnahmen zum Vollzug des Verbots haben keine aufschiebende Wirkung. SS8 Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen (1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) eines nach SS 3 311","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 dieses Gesetzes verbotenen Vereins an dessen Stelle weiterverfolgen (Ersatzorganisationen) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuf\u00fchren. (2) Gegen eine Ersatzorganisation, die Verein im Sinne dieses Gesetzes ist, kann zur verwaltungsm\u00e4\u00dfigen Durchf\u00fchrung des in Absatz 1 enthaltenen Verbots nur auf Grund einer besonderen Verf\u00fcgung vorgegangen werden, in der festgestellt wird, dass sie Ersatzorganisation des verbotenen Vereins ist. Die SSSS 3 bis 7 und 10 bis 13 gelten entsprechend. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Verf\u00fcgung haben keine aufschiebende Wirkung. Die f\u00fcr die Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und Dienststellen sind bei Gefahr im Verzug zu vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen berechtigt, die au\u00dfer Kraft treten, wenn die Verbotsbeh\u00f6rde nicht binnen zweier Wochen die in Satz 1 bestimmte Verf\u00fcgung trifft. SS9 Kennzeichenverbot (1) Kennzeichen des verbotenen Vereins d\u00fcrfen f\u00fcr die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots nicht mehr 1. \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder 2. in Schriften, Tonoder Bildtr\u00e4gern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind, verwendet werden. Ausgenommen ist eine Verwendung von Kennzeichen im Rahmen der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen und \u00e4hnlicher Zwecke. (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Fahnen, Abzeichen, Uniformst\u00fccke, Parolen und Gru\u00dfformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln \u00e4hnlich sind. (3) Absatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr Kennzeichen eines verbotenen Vereins, die in im Wesentlichen gleicher Form von anderen nicht verbotenen Teilorganisationen oder von selbst\u00e4ndigen, die Zielrichtung des verbotenen Vereins teilenden Vereinen verwendet werden. (4) Diese Vorschriften gelten auch f\u00fcr die Verwendung von Kennzeichen einer Ersatzorganisation f\u00fcr die Dauer der Vollziehbarkeit einer Verf\u00fcgung nach SS 8 Abs. 2 Satz 1. 312","Gesetzestexte Vierter Abschnitt Sondervorschriften SS 14 Ausl\u00e4ndervereine (1) Vereine, deren Mitglieder oder Leiter s\u00e4mtlich oder \u00fcberwiegend Ausl\u00e4nder sind (Ausl\u00e4ndervereine), k\u00f6nnen \u00fcber die in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gr\u00fcnde hinaus unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 verboten werden. Vereine, deren Mitglieder oder Leiter s\u00e4mtlich oder \u00fcberwiegend ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union sind, gelten nicht als Ausl\u00e4ndervereine. SS 3 Abs. 1 Satz 2 und SS 12 Abs. 1 und 2 sind mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass die Beschlagnahme und die Einziehung von Forderungen und Sachen Dritter auch im Falle des Absatzes 2 zul\u00e4ssig sind. (2) Ausl\u00e4ndervereine k\u00f6nnen verboten werden, soweit ihr Zweck oder ihre T\u00e4tigkeit 1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausl\u00e4ndern oder von verschiedenen Ausl\u00e4ndergruppen im Bundesgebiet, die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeintr\u00e4chtigt oder gef\u00e4hrdet, 2. den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderl\u00e4uft, 3. Bestrebungen au\u00dferhalb des Bundesgebiets f\u00f6rdert, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die W\u00fcrde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind, 4. Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religi\u00f6ser oder sonstiger Belange unterst\u00fctzt, bef\u00fcrwortet oder hervorrufen soll oder 5. Vereinigungen innerhalb oder au\u00dferhalb des Bundesgebiets unterst\u00fctzt, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen. (3) Anstelle des Vereinsverbots kann die Verbotsbeh\u00f6rde gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndervereinen Bet\u00e4tigungsverbote erlassen, die sie auch auf bestimmte Handlungen oder bestimmte Personen beschr\u00e4nken kann. Im \u00fcbrigen bleiben Ausl\u00e4ndervereinen gegen\u00fcber die gesetzlichen Vorschriften zur Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung unber\u00fchrt. 313","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG) Vom 30. Juli 2001 (GVBl.I/01, [Nr. 11], S.126), ge\u00e4ndert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBl.I/03, [Nr. 16] , S.298, 302) Abschnitt 1 Allgemeines SS1 Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes (1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung einer Person, die von der zust\u00e4ndigen Stelle mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung) oder bereits betraut worden ist (Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung). (2) Die in diesem Gesetz verwendeten Funktions-, Statusund anderen Bezeichnungen gelten f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner. (3) Zweck dieses Gesetzes ist es, 1. im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Angelegenheiten vor der Kenntnisnahme durch Unbefugte zu sch\u00fctzen und den Zugang von Personen zu verhindern, bei denen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann (personeller Geheimschutz), und 2. die Besch\u00e4ftigung von Personen an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen zu verhindern, bei denen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann (personeller Sabotageschutz). Abschnitt 2 Geheimund Sabotageschutz bei \u00f6ffentlichen Stellen SS2 Sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten (1) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt aus, wer 314","Gesetzestexte 1. Zugang zu Verschlusssachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind, 2. Zugang zu entsprechenden Verschlusssachen ausl\u00e4ndischer Stellen sowie zwischenund \u00fcberstaatlicher Einrichtungen und Stellen hat oder ihn sich verschaffen kann, wenn eine Verpflichtung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder besteht, nur sicherheits\u00fcberpr\u00fcfte Personen hierzu zuzulassen, 3. in Beh\u00f6rden, Teilen von ihnen oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen des Landes t\u00e4tig ist, die aufgrund des Umfanges und der Bedeutung dort anfallender Verschlusssachen von der jeweils zust\u00e4ndigen Aufsichtsoder obersten Landesbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern zum Sicherheitsbereich mit dem Erfordernis einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den SSSS 10 (\u00dc 1), 11 (\u00dc 2) oder 12 (\u00dc 3) erkl\u00e4rt worden sind. (2) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt auch aus, wer an einer sicherheitsempfindlichen Stelle einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung besch\u00e4ftigt ist. Lebenswichtig sind solche Einrichtungen, 1. deren Ausfall aufgrund ihrer kurzfristig nicht ersetzbaren Produktion oder Dienstleistung oder 2. deren Zerst\u00f6rung aufgrund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr in besonderem Ma\u00dfe die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung gef\u00e4hrden kann oder 3. die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Ausfall erhebliche Unruhe in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung und somit in Krisenzeiten eine Bedrohung der \u00f6ffentlichen Ordnung entstehen lassen w\u00fcrde. Verteidigungswichtig sind Einrichtungen, die der Herstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsf\u00e4higkeit dienen und deren Ausfall oder schwere Besch\u00e4digung aufgrund ihrer fehlenden kurzfristigen Ersetzbarkeit gef\u00e4hrliche oder ernsthafte Beeintr\u00e4chtigungen der Funktionsf\u00e4higkeit, insbesondere der Ausr\u00fcstung, F\u00fchrung und Unterst\u00fctzung der Bundeswehr und verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte sowie f\u00fcr die Zivile Verteidigung verursacht. Sicherheitsempfindliche Stellen sind solche Teile von Anlagen oder Funktionen, die f\u00fcr Betriebsabl\u00e4ufe oder die Weiterf\u00fchrung des Gesamtbetriebes von erheblicher Bedeutung sind, so dass im Sabotagefall Teiloder Totalausf\u00e4lle mit Folgen f\u00fcr die nach dem Gesetz gesch\u00fctzten G\u00fcter drohen. 315","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 SS3 Betroffener Personenkreis (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll (zu \u00fcberpr\u00fcfende Person), ist vorher einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres \u00fcbertragen werden. Auf eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach diesem Gesetz kann verzichtet werden, wenn f\u00fcr die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person bereits eine gleichoder h\u00f6herwertige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt worden ist und die Sicherheitsakte sowie die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte nach SS 21 verf\u00fcgbar ist. (2) Der vollj\u00e4hrige Ehegatte oder die Person, mit der die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt (Lebenspartner), soll in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 11 (\u00dc 2) und SS 12 (\u00dc 3) einbezogen werden (einzubeziehende Person). \u00dcber Ausnahmen entscheidet die zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde. (3) Dieses Gesetz gilt nicht f\u00fcr 1. die Mitglieder des Landtages und der Landesregierung im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Stellung, 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen, 3. ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 aus\u00fcben sollen. SS4 Zust\u00e4ndigkeit (1) Zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist 1. die Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6ffentliche Stelle, die eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betrauen will, es sei denn, die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde \u00fcbernimmt die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle oder \u00fcbertr\u00e4gt sie einer anderen Beh\u00f6rde ihres Gesch\u00e4ftsbereichs, 2. bei Leitern von Landesbeh\u00f6rden, Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie von K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde, 3. bei Mitarbeitern politischer Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes und deren Stiftungen, die Partei selbst, 316","Gesetzestexte 4. bei Personen, die vom Landtag in ein \u00f6ffentlich-rechtliches Amtsoder Dienstverh\u00e4ltnis gew\u00e4hlt werden, bei Fraktionsmitarbeitern sowie bei Mitarbeitern von Mitgliedern des Landtages, der Pr\u00e4sident des Landtages, 5. bei Landr\u00e4ten, Oberb\u00fcrgermeistern, hauptamtlichen B\u00fcrgermeistern und Amtsdirektoren die Kommunalaufsichtsbeh\u00f6rde, 6. bei sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen die zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde. (2) Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 2 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg. Sie f\u00fchrt die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bei Bewerbern und Mitarbeitern des eigenen Dienstes nach den Vorschriften dieses Gesetzes selbst durch. SS5 Bestellung von Geheimschutzbeauftragten Bei Beh\u00f6rden und sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen, bei denen mindestens f\u00fcnf Personen mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut sind, ist ein Geheimschutzbeauftragter und dessen Stellvertreter zu bestellen. Er nimmt die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 1 und deren im Folgenden geregelten Befugnisse wahr und ist bei der Aus\u00fcbung dieser T\u00e4tigkeit der jeweiligen Leitung unmittelbar unterstellt. Er darf nicht zugleich Aufgaben der Personalverwaltung wahrnehmen. Soweit weniger als f\u00fcnf Personen mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut sind, nimmt die Aufgaben des Geheimschutzbeauftragten der Leiter der Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle oder sein Vertreter wahr. SS6 Verschlusssachen (1) Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft. (2) Eine Verschlusssache ist 1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, 317","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihren Interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen kann, 3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder sch\u00e4dlich sein kann, 4. VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder nachteilig sein kann. SS7 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse (1) Ein Sicherheitsrisiko schlie\u00dft die Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit aus. Es liegt vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte 1. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit begr\u00fcnden oder 2. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, begr\u00fcnden oder 3. Zweifel am Bekenntnis der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung begr\u00fcnden. Ein Sicherheitsrisiko kann auch aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte bei der einzubeziehenden Person vorliegen. (2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergibt. SS8 Rechte und Pflichten der zu \u00fcberpr\u00fcfenden und der einzubeziehenden Person (1) Die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person ist von der zust\u00e4ndigen Stelle \u00fcber den Zweck und die Art der beabsichtigten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, damit verbundene Ma\u00dfnahmen sowie \u00fcber den Umfang der Datenverarbeitung zu unterrichten. Wird eine weitergehende Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung als urspr\u00fcnglich vorgesehen erforderlich (SS 9 Abs. 2), so hat auch f\u00fcr diese die entsprechende Unterrichtung zu erfolgen. 318","Gesetzestexte (2) Die Einwilligung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person ist Voraussetzung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Die Einwilligung ist schriftlich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. Sie muss sich auf alle Ma\u00dfnahmen beziehen, die Gegenstand der Unterrichtung waren. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist undurchf\u00fchrbar, wenn die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person nicht einwilligt. Ihr darf dann keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen werden. Auf die sich aus der Weigerung ergebenden dienst-, arbeitsrechtlichen oder sonstigen vertraglichen Konsequenzen ist sie von der zust\u00e4ndigen Stelle hinzuweisen. (3) Hat die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person in die Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung eingewilligt, ist sie verpflichtet, die zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erforderlichen Angaben vollst\u00e4ndig und wahrheitsgem\u00e4\u00df zu machen. Sie kann Angaben verweigern, die f\u00fcr sie, einen nahen Angeh\u00f6rigen im Sinne von SS 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung, den Ehegatten oder Lebenspartner die Gefahr einer strafoder disziplinarrechtlichen Verfolgung, der Entlassung oder K\u00fcndigung begr\u00fcnden k\u00f6nnten. \u00dcber das Verweigerungsrecht ist die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person zu belehren. (4) Sollen Angaben zum Ehegatten oder Lebenspartner erhoben werden oder soll er in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden, gelten die Abs\u00e4tze 1 bis 3 entsprechend. SS 3 Abs. 2 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt. Geht die zu \u00fcberpr\u00fcfende oder bereits \u00fcberpr\u00fcfte Person die Ehe oder die ehe\u00e4hnliche Lebensgemeinschaft w\u00e4hrend oder erst nach erfolgter Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ein, so hat sie die zust\u00e4ndige Stelle zu unterrichten, damit diese die Erhebung von Angaben zum Ehegatten oder Lebenspartner und die Einbeziehung in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nachholen kann. (5) Bevor die zust\u00e4ndige Stelle die Betrauung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit ablehnt, hat sie ihr Gelegenheit zu geben, sich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person kann zur Anh\u00f6rung einen Rechtsbeistand hinzuziehen. Bei der Anh\u00f6rung ist der Quellenschutz zu gew\u00e4hrleisten und den schutzw\u00fcrdigen Belangen von Personen, die w\u00e4hrend der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung befragt wurden, Rechnung zu tragen. Die Anh\u00f6rung unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil f\u00fcr die Sicherheit des Bundes oder eines Bundeslandes zur Folge h\u00e4tte, insbesondere bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 12 Nr. 4 genannten Per319","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 sonen. Unterbleibt die Anh\u00f6rung, ist die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person unter Hinweis auf die Rechtsgrundlage dar\u00fcber zu unterrichten. (6) Liegen bei der einzubeziehenden Person Anhaltspunkte vor, die ein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, ist ihr Gelegenheit zu geben, sich vor der Ablehnung der Betrauung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit pers\u00f6nlich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Absatz 5 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. (7) Die Abs\u00e4tze 1 bis 6 gelten auch f\u00fcr die Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfungen. (8) Die Abs\u00e4tze 5 und 6 sind auch im Falle der Ablehnung einer Weiterbesch\u00e4ftigung in einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit anzuwenden. SS9 Arten der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit wird entweder eine 1. einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1) oder 2. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) oder 3. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) durchgef\u00fchrt. (2) Ergeben sich bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die eine weitergehende \u00dcberpr\u00fcfung erfordern, kann die zust\u00e4ndige Stelle die n\u00e4chsth\u00f6here Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Zustimmung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden und der einzubeziehenden Person anordnen. Diese ist jedoch nur soweit durchzuf\u00fchren, wie der \u00dcberpr\u00fcfungszweck dies erfordert. SS 16 Abs. 5 bleibt unber\u00fchrt. SS 10 Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1) (1) Die einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1) ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 1. Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 2. eine T\u00e4tigkeit in entsprechend eingestuften Bereichen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 3 wahrnehmen sollen. (2) In den F\u00e4llen von Absatz 1 Nr. 2 kann die zust\u00e4ndige Stelle von der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung absehen, wenn Art oder Dauer der T\u00e4tigkeit dies zulassen. 320","Gesetzestexte SS 11 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 1. Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 2. Zugang zu einer hohen Anzahl von VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 3. eine T\u00e4tigkeit in entsprechend eingestuften Bereichen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 3 wahrnehmen sollen, oder 4. an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. SS 12 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 1. Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 2. Zugang zu einer hohen Anzahl von GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 3. eine T\u00e4tigkeit in entsprechend eingestuften Bereichen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 3 wahrnehmen sollen, oder 4. bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg t\u00e4tig werden sollen, soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) oder SS 11 (\u00dc 2) f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. SS 13 Datenerhebung (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde d\u00fcrfen die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten erhe321","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 ben. Die zu \u00fcberpr\u00fcfende und die einzubeziehende Person sowie die sonstigen zu befragenden Personen und die nicht\u00f6ffentlichen Stellen sind auf den Zweck der Erhebung, die Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und auf eine dienstoder arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht, ansonsten auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 2 Satz 2 kann die Angabe der erhebenden Stelle gegen\u00fcber den sonstigen zu befragenden Personen oder nicht\u00f6ffentlichen Stellen unterbleiben, wenn dies zum Schutz der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person oder der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. (2) Die zust\u00e4ndige Stelle erhebt die personenbezogenen Daten bei der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person und, falls erforderlich, bei der einzubeziehenden Person. Reicht diese Erhebung nicht aus oder stehen ihr schutzw\u00fcrdige Interessen der zu \u00fcberpr\u00fcfenden oder der einzubeziehenden Person entgegen, k\u00f6nnen andere geeignete Personen oder Stellen befragt werden. Die zus\u00e4tzliche Erhebung von Daten ist der Person zur Kenntnis zu geben, sobald der Zweck der Erhebung dies zul\u00e4sst. Ist zum Zwecke der Sammlung von Informationen die Weitergabe personenbezogener Daten unerl\u00e4sslich, so d\u00fcrfen schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Personen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. SS 14 Einleitung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und Angaben zur Sicherheitserkl\u00e4rung (1) Die personalverwaltende Stelle teilt der zust\u00e4ndigen Stelle mit, dass eine Person in einer bestimmten sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit eingesetzt werden soll. (2) Die zust\u00e4ndige Stelle fordert die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person zur Abgabe der Sicherheitserkl\u00e4rung auf und unterrichtet sie \u00fcber ihre sowie die Rechte und Pflichten der einzubeziehenden Person gem\u00e4\u00df SS 8. (3) In der Sicherheitserkl\u00e4rung sind anzugeben 1. Namen, auch fr\u00fchere, Vornamen, auch fr\u00fchere, 2. Geburtsdatum, -ort, Kreis, Bundesland, Staat, 3. Staatsangeh\u00f6rigkeit, auch fr\u00fchere und doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeiten, 4. Familienstand, 322","Gesetzestexte 5. Wohnsitze und Aufenthalte von l\u00e4ngerer Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen f\u00fcnf Jahren, im Ausland ab dem 18. Lebensjahr, 6. ausge\u00fcbter Beruf, 7. derzeitiger oder letzter Arbeitgeber und dessen Anzahl der Kinder, 8. im Haushalt lebende Personen \u00fcber 18 Jahre (Namen, auch fr\u00fchere, und Vornamen, auch fr\u00fchere; Geburtsdatum und ort; Verh\u00e4ltnis zu dieser Person), 9. Eltern, Stiefoder Pflegeeltern (Namen, auch fr\u00fchere, und Vornamen, auch fr\u00fchere; Geburtsdatum und -ort; Staatsangeh\u00f6rigkeit und Wohnsitz), 10. Ausbildungsund Besch\u00e4ftigungszeiten, Wehroder Zivildienstzeiten mit Angabe der Ausbildungsst\u00e4tten, Besch\u00e4ftigungsstellen sowie deren Anschriften, 11. Nummer des Personalausweises oder Reisepasses, 12. Angaben \u00fcber in den vergangenen f\u00fcnf Jahren durchgef\u00fchrte Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen und dar\u00fcber, ob die derzeitigen finanziellen Verpflichtungen erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, 13. Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten oder Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch hindeuten k\u00f6nnen, 14. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen, 15. Beziehungen zu Organisationen, die von ihren Anh\u00e4ngern unbedingten Gehorsam verlangen oder die unbedingte Ausrichtung auf bestimmte Lehren oder Grunds\u00e4tze erwarten und deshalb die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person in Konflikt mit ihrer Verschwiegenheitspflicht oder den Anforderungen der von ihr ausge\u00fcbten sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit f\u00fchren k\u00f6nnen, 16. anh\u00e4ngige Strafund Disziplinarverfahren, 17. Angaben zu Wohnsitzen, Aufenthalten, nahen Angeh\u00f6rigen und sonstigen Beziehungen in und zu Staaten, von denen das Ministerium des Innern festgestellt hat, dass besondere Sicherheitsrisiken f\u00fcr die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betrauten Personen zu besorgen sind, 18. Reisen, deren Durchf\u00fchrung Schl\u00fcsse auf Sicherheitsrisiken erm\u00f6glichen, 323","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 19. drei Referenzpersonen (Namen und Vornamen, Berufe, berufliche und private Anschriften und Rufnummern sowie zeitlicher Beginn der Bekanntschaften), 20. Angaben zu fr\u00fcheren Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Der Sicherheitserkl\u00e4rung ist ein aktuelles Lichtbild mit der Angabe des Jahres der Aufnahme beizuf\u00fcgen. (4) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) entfallen die Angaben zu Absatz 3 Nr. 8, 11 und 12 sowie die Pflicht, ein Lichtbild beizubringen; Absatz 3 Nr. 10 entf\u00e4llt, soweit die dort genannten Personen nicht in einem Haushalt mit der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person leben. Die Angaben zu Absatz 3 Nr. 20 werden nur bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 12 (\u00dc 3) erhoben. (5) Bei jeder Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung werden zur Person des Ehegatten oder Lebenspartners mit dessen Zustimmung die Angaben nach Absatz 3 Nr. 1 bis 4 und 14 bis 16 erhoben. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. Wird der Ehegatte oder Lebenspartner in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, sind zus\u00e4tzlich die in Absatz 3 Nr. 5 bis 7, Nr. 12 und 13 sowie Nr. 17 bis 19 genannten Daten anzugeben. (6) Ergeben sich bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 10 (\u00dc 1) aus der Sicherheitserkl\u00e4rung oder aufgrund der Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Nr. 1 sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber den Ehegatten oder Lebenspartner der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person, ist eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 11 (\u00dc 2) durchzuf\u00fchren. (7) Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 12 Nr. 4 genannten Personen sind zus\u00e4tzlich die Wohnsitze seit der Geburt, die Geschwister (Namen, auch fr\u00fchere, und Vornamen, auch fr\u00fchere; Geburtsdatum, -ort; Staatsangeh\u00f6rigkeit und Wohnsitze) und abgeschlossene Strafund Disziplinarverfahren sowie alle Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik anzugeben. SS 15 Ma\u00dfnahmen der zust\u00e4ndigen Stelle (1) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist von der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person der zust\u00e4ndigen Stelle zuzuleiten, die die Angaben auf Vollst\u00e4ndigkeit, Richtigkeit und sicherheitserhebliche Erkenntnisse pr\u00fcft. Zu diesem Zweck 324","Gesetzestexte k\u00f6nnen die Personalakten der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person von der zust\u00e4ndigen Stelle eingesehen werden. (2) Die zust\u00e4ndige Stelle richtet eine Anfrage an den Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, wenn die zu \u00fcberpr\u00fcfende oder die einzubeziehende Person vor dem 1. Dezember 1971 geboren wurde, es sei denn, dessen Auskunft an die personalverwaltende Stelle liegt nicht l\u00e4nger als sechs Monate zur\u00fcck. Ergibt die Anfrage sicherheitserhebliche Erkenntnisse, \u00fcbermittelt die zust\u00e4ndige Stelle diese zur Bewertung an die mitwirkende Beh\u00f6rde. (3) Die zust\u00e4ndige Stelle leitet die Sicherheitserkl\u00e4rung unter Darlegung etwaiger sicherheitserheblicher Erkenntnisse an die mitwirkende Beh\u00f6rde weiter, teilt dieser mit, in welcher sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person eingesetzt werden soll und beauftragt diese, die entsprechende Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. Die Weiterleitung an die mitwirkende Beh\u00f6rde entf\u00e4llt, wenn die zust\u00e4ndige Stelle bereits bei der Pr\u00fcfung der Sicherheitserkl\u00e4rung ein Sicherheitsrisiko festgestellt hat, das der Aufnahme oder Fortf\u00fchrung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegensteht. SS 16 Ma\u00dfnahmen der mitwirkenden Beh\u00f6rde bei den einzelnen \u00dcberpr\u00fcfungsarten (1) Die mitwirkende Beh\u00f6rde (SS 4 Abs. 2 Satz 1) wird nur auf Antrag der zust\u00e4ndigen Stelle t\u00e4tig. (2) Bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde zur Feststellung und Aufkl\u00e4rung eines Sicherheitsrisikos folgende Ma\u00dfnahmen: 1. Sicherheitsm\u00e4\u00dfige Bewertung der Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der Bundesl\u00e4nder, 2. Anfragen unter Beteiligung der Landeskriminal\u00e4mter an die Polizeidienststellen der Wohnsitze der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person, in der Regel beschr\u00e4nkt auf die letzten f\u00fcnf Jahre, 3. Einholung einer unbeschr\u00e4nkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister und einer Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister, 325","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 4. Anfragen an das Bundeskriminalamt, die Grenzschutzdirektion und die Nachrichtendienste des Bundes und 5. Anfragen an andere geeignete Stellen, insbesondere Staatsanwaltschaften und Gerichte, wenn trotz der vorherigen Ma\u00dfnahmen ein Aufkl\u00e4rungsbedarf bleibt. (3) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 11 (\u00dc 2) trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich zu Absatz 2 folgende Ma\u00dfnahmen: 1. Pr\u00fcfung der Identit\u00e4t der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person, 2. \u00dcberpr\u00fcfung der einzubeziehenden Person in dem in Absatz 2 genannten Umfang und hinsichtlich ihrer Identit\u00e4t. (4) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 12 (\u00dc 3) befragt die mitwirkende Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich zu den Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 die von der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person in ihrer Sicherheitserkl\u00e4rung benannten Referenzpersonen, um zu pr\u00fcfen, ob die Angaben der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person zutreffen und ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schlie\u00dfen lassen. (5) Soweit es eine sicherheitserhebliche Erkenntnis erfordert und die Befragung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden oder der einzubeziehenden Person nicht ausreicht oder ihr schutzw\u00fcrdige Interessen entgegenstehen, kann die mitwirkende Beh\u00f6rde neben den Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 2 bis 4 weitere geeignete Auskunftspersonen befragen oder Einzelma\u00dfnahmen der n\u00e4chsth\u00f6heren Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchren. Die zus\u00e4tzliche Erhebung von Daten ist der Person zur Kenntnis zu geben, sobald der Zweck der Erhebung dies zul\u00e4sst. (6) Die mitwirkende Beh\u00f6rde kann mit Zustimmung der zust\u00e4ndigen Stelle und der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person Einsicht in deren Personalakte nehmen, wenn dies zur Kl\u00e4rung oder Beurteilung sicherheitserheblicher Erkenntnisse unerl\u00e4sslich ist. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. SS 17 Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu dem Ergebnis, dass kein Sicherheitsrisiko nach SS 7 Abs. 1 vorliegt, teilt sie dies der zust\u00e4ndigen Stelle mit. Hat die mitwirkende Beh\u00f6rde Erkenntnisse, die kein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, aber weiterhin sicherheitserheblich sind, so werden diese \u00fcbermittelt. 326","Gesetzestexte (2) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu dem Ergebnis, dass ein Sicherheitsrisiko vorliegt, unterrichtet sie schriftlich unter Darlegung der Gr\u00fcnde und ihrer Bewertung die zust\u00e4ndige Stelle, bei nachgeordneten Beh\u00f6rden oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen \u00fcber deren zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde. (3) Die zust\u00e4ndige Stelle entscheidet, gegebenenfalls nach Anh\u00f6rung gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 5 oder 6, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit der \u00fcberpr\u00fcften Person entgegensteht. Kann die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nicht mit der Feststellung abgeschlossen werden, dass kein Sicherheitsrisiko vorliegt, hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen. (4) Liegt nach Entscheidung der zust\u00e4ndigen Stelle kein Sicherheitsrisiko vor, teilt sie dies der personalverwaltenden Stelle mit. 5) Lehnt die zust\u00e4ndige Stelle die Betrauung der \u00fcberpr\u00fcften Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit ab, hat sie diese zu unterrichten. Eine Begr\u00fcndungspflicht besteht nicht. (6) Die zust\u00e4ndige Stelle teilt der personalverwaltenden Stelle das Ergebnis der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df Absatz 5 ohne Angabe von Gr\u00fcnden mit. Diese f\u00fchrt die erforderlichen Ma\u00dfnahmen durch. (7) Die zust\u00e4ndige Stelle teilt der mitwirkenden Beh\u00f6rde das Ergebnis des Abschlusses der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit. (8) Die Abs\u00e4tze 1 bis 7 gelten in den F\u00e4llen des SS 20 Abs. 2 entsprechend. SS 18 Vorl\u00e4ufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit (1) Die zust\u00e4ndige Stelle kann in Ausnahmef\u00e4llen abweichend von SS 3 Abs. 1 die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person vor Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erlauben, wenn die mitwirkende Beh\u00f6rde 1. bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) die Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Nr. 1 bewertet hat oder 2. bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 11 (\u00dc 2) oder SS 12 (\u00dc 3) die Ma\u00dfnahmen der n\u00e4chstniederen Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung abgeschlossen hat 327","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 und sich daraus keine Erkenntnisse ergeben haben, die auf ein Sicherheitsrisiko hindeuten. Dies gilt auch, wenn zu diesem Zeitpunkt bei der zust\u00e4ndigen Stelle die Auskunft nach SS 15 Abs. 2 noch nicht vorliegt. (2) SS 17 Abs. 4 gilt entsprechend. SS 19 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde haben sich unverz\u00fcglich gegenseitig zu unterrichten, wenn nachtr\u00e4glich sicherheitserhebliche Erkenntnisse zu der \u00fcberpr\u00fcften oder der einbezogenen Person bekannt werden oder sich mitgeteilte Erkenntnisse als unrichtig erweisen. (2) F\u00fcr das weitere Verfahren gilt SS 17 entsprechend. SS 20 Erg\u00e4nzung der Sicherheitserkl\u00e4rung und Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung (1) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist der \u00fcberpr\u00fcften Person, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, in der Regel alle f\u00fcnf Jahre von der zust\u00e4ndigen Stelle zuzuleiten und von ihr zu erg\u00e4nzen, soweit sich die Daten ver\u00e4ndert haben oder erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig sind. Unabh\u00e4ngig hiervon hat die \u00fcberpr\u00fcfte Person der zust\u00e4ndigen Stelle von sich aus Ver\u00e4nderungen gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 4 Satz 3 sowie \u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, des Vornamens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit mitzuteilen. (2) Bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 12 (\u00dc 3) ist dar\u00fcber hinaus in der Regel im Abstand von zehn Jahren eine Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung einzuleiten. Im \u00dcbrigen kann die zust\u00e4ndige Stelle eine Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung einleiten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse dies nahelegen. Auf die Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung finden die Vorschriften f\u00fcr die Erst\u00fcberpr\u00fcfung Anwendung. Sie ist jedoch nur insoweit durchzuf\u00fchren, als der \u00dcberpr\u00fcfungszweck dies erfordert. SS 21 Sicherheitsakte und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte (1) Die zust\u00e4ndige Stelle f\u00fchrt \u00fcber die \u00fcberpr\u00fcfte Person eine Sicherheitsakte, in die alle die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung betreffenden Informationen 328","Gesetzestexte aufzunehmen sind. Informationen \u00fcber die pers\u00f6nlichen, dienstlichen, dienstund arbeitsrechtlichen Verh\u00e4ltnisse der \u00fcberpr\u00fcften Person sind zur Sicherheitsakte zu nehmen, soweit sie f\u00fcr die sicherheitsm\u00e4\u00dfige Beurteilung erforderlich sind. Dazu z\u00e4hlen insbesondere: 1. Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, die dazu erteilte Erm\u00e4chtigung oder Beauftragung sowie deren Einschr\u00e4nkung oder Aufhebung, 2. Umsetzung, Abordnung, Zuweisung, Versetzung und Ausscheiden, 3. \u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, des Vornamens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit, 4. Anhaltspunkte f\u00fcr \u00dcberschuldung, insbesondere Pf\u00e4ndungsund \u00dcberweisungsbeschl\u00fcsse, 5. Strafund Disziplinarsachen sowie dienstund arbeitsrechtliche Ma\u00dfnahmen. (2) Die zust\u00e4ndige Stelle teilt der personalverwaltenden Stelle die Sachverhalte gem\u00e4\u00df Absatz 1 Nr. 1 mit. (3) Die personalverwaltende Stelle teilt der zust\u00e4ndigen Stelle \u00c4nderungen in den Sachverhalten nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 sowie Nr. 4 und 5 mit. (4) Die mitwirkende Beh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber die \u00fcberpr\u00fcfte Person eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte, in die aufzunehmen sind: 1. Informationen, die die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen und das Ergebnis betreffen, 2. die Betrauung mit, das Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, 3. \u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, des Vornamens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit, 4. die in Absatz 1 Nr. 4 und 5 genannten Sachverhalte, wenn sie sicherheitserheblich sind. (5) Die zust\u00e4ndige Stelle ist verpflichtet, die in Absatz 4 Nr. 2 bis 4 sowie die in SS 17 Abs. 6 genannten Daten unverz\u00fcglich der mitwirkenden Beh\u00f6rde zu \u00fcbermitteln. (6) Die Sicherheitsakte und die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte sind nicht Teil der Personalakte. Sie sind gesondert zu f\u00fchren und d\u00fcrfen der personalverwaltenden Stelle nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. Der \u00fcberpr\u00fcften 329","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Person stehen die Auskunftsund Akteneinsichtsrechte nach SS 26 zu. Bei einem Wechsel der \u00fcberpr\u00fcften Person zu einer anderen Dienststelle ist die Sicherheitsakte auf Anforderung an die nunmehr zust\u00e4ndige Stelle abzugeben, wenn dort eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt werden soll. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte ist auf Anforderung an die nunmehr zust\u00e4ndige mitwirkende Beh\u00f6rde abzugeben. SS 22 Aufbewahrung und Vernichtung der Sicherheitsakte und der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte (1) Die Sicherheitsakte und die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte ist gesondert aufzubewahren und gegen unbefugten Zugriff zu sch\u00fctzen. (2) Die Sicherheitsakte ist innerhalb eines Jahres zu vernichten, wenn die \u00fcberpr\u00fcfte Person keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei denn, die \u00fcberpr\u00fcfte Person und die einbezogene Person willigt in schriftlicher, aber nicht in elektronischer Form in die weitere Aufbewahrung ein. Im \u00dcbrigen ist die Sicherheitsakte f\u00fcnf Jahre nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu vernichten, es sei denn die \u00fcberpr\u00fcfte Person und die einbezogene Person willigt in die weitere Aufbewahrung ein oder es ist beabsichtigt, sie in absehbarer Zeit erneut mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu betrauen. Willigt eine der genannten Personen nicht in die weitere Aufbewahrung ein, so ist die Sicherheitsakte zu vernichten. SS 25 Abs. 4 bleibt unber\u00fchrt. (3) Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte ist nach den in SS 25 Abs. 3 Nr. 2 a und b genannten Fristen zu vernichten. Gleiches gilt bez\u00fcglich der Sicherheitsakte und der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte zu den in SS 4 Abs. 2 Satz 2 genannten Personen. SS 25 Abs. 4 bleibt unber\u00fchrt. (4) Das Brandenburgische Archivgesetz vom 7. April 1994 (GVBl. I S. 94) findet auf Sicherheitsakten und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakten keine Anwendung. SS 23 Speichern, Ver\u00e4ndern und Nutzen personenbezogener Daten (1) Die zust\u00e4ndige Stelle darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben 1. die nach diesem Gesetz in SS 14 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten, ihre Aktenfundstelle und die der mitwirkenden Beh\u00f6rde, 330","Gesetzestexte 2. die Besch\u00e4ftigungsstelle und 3. Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorgangs einschlie\u00dflich des in SS 25 Abs. 3 Nr. 1 genannten Zeitpunkts und beteiligte Beh\u00f6rden auch automatisiert speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben 1. die in SS 14 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten der \u00fcberpr\u00fcften Person und der in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Person und die Aktenfundstelle, 2. Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorgangs einschlie\u00dflich des in SS 25 Abs. 3 Nr. 2 genannten Zeitpunkts und 3. sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden auch automatisiert speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die Daten nach Nr. 1 d\u00fcrfen auch in den nach SS 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zul\u00e4ssigen Verbunddateien gespeichert und genutzt werden. SS 24 \u00dcbermittlung und Zweckbindung (1) Die im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen sowohl von der zust\u00e4ndigen Stelle als auch von der mitwirkenden Beh\u00f6rde nur f\u00fcr Zwecke 1. der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, 2. der Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (SS 10 Abs. 3 des Brandenburgischen Polizeigesetzes), 3. parlamentarischer Untersuchungsaussch\u00fcsse genutzt und \u00fcbermittelt werden. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden d\u00fcrfen die ihnen nach Satz 1 Nr. 2 \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr Zwecke eines Strafverfahrens nur verwenden, wenn die Strafverfolgung auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Die zust\u00e4ndige Stelle darf die gespeicherten personenbezogenen Daten au\u00dferdem f\u00fcr Zwecke der disziplinarrechtlichen Verfolgung sowie dienstoder arbeitsrechtlicher Ma\u00dfnahmen nutzen und \u00fcbermitteln, wenn dies zur Gew\u00e4hrleistung des Verschlusssachenschutzes erforderlich ist. Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf die gespeicherten personenbezogenen Daten dar\u00fcber hinaus im Rahmen des erforderlichen Umfangs zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheim331","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 dienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten oder zur Aufkl\u00e4rung sonstiger Bestrebungen von erheblicher Bedeutung nutzen und \u00fcbermitteln. (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf die nach SS 23 Abs. 2 Nr. 1 gespeicherten Daten zur Erf\u00fcllung aller Zwecke des Verfassungsschutzes \u00fcbermitteln. (3) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf personenbezogene Daten nach Absatz 1 nur an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln. (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ist aktenkundig zu machen. Die Nutzung oder \u00dcbermittlung personenbezogener Daten unterbleibt, soweit gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verarbeiten, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Eine nicht\u00f6ffentliche Stelle ist darauf hinzuweisen. SS 25 Berichtigen, L\u00f6schen und Sperren personenbezogener Daten (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde haben personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird die Richtigkeit personenbezogener Daten von der betroffenen Person bestritten, ist dies, wenn sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, dort zu vermerken, in automatisierten und nicht-automatisierten Verfahren auf sonstige Weise festzuhalten. Zust\u00e4ndige Stelle und mitwirkende Beh\u00f6rde haben sich gegenseitig zu unterrichten. (2) Die in automatisierten und nicht-automatisierten Verfahren und Akten gespeicherten personenbezogenen Daten sind zu l\u00f6schen soweit ihre Speicherung unzul\u00e4ssig ist. (3) Personenbezogene Daten in automatisierten und nicht-automatisierten Verfahren sind ferner zu l\u00f6schen, wenn sie nicht mehr ben\u00f6tigt werden, 1. von der zust\u00e4ndigen Stelle a. innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, wenn die \u00fcberpr\u00fcfte Person keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei denn, die \u00fcberpr\u00fcfte und die einbezogene Person willigen in die weitere Speicherung ein, b. nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach dem Ausscheiden der \u00fcberpr\u00fcften Person aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, es sei 332","Gesetzestexte denn, die \u00fcberpr\u00fcfte und die einzubeziehende Person willigen in die weitere Speicherung ein, oder es ist beabsichtigt, die \u00fcberpr\u00fcfte Person in absehbarer Zeit erneut mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu betrauen. Willigt eine der Personen nicht in die weitere Speicherung ein, so sind die Daten zu l\u00f6schen. 2. von der mitwirkenden Beh\u00f6rde a. bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df SS 10 (\u00dc 1) nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach den in Nr. 1 genannten Fristen, b. bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df SS 11 (\u00dc 2) oder SS 12 (\u00dc 3) nach Ablauf von zehn Jahren nach den in Nr. 1 genannten Fristen, c. die nach SS 23 Abs. 2 Nr. 3 gespeicherten Daten, wenn feststeht, dass die \u00fcberpr\u00fcfte Person die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nicht aufnimmt oder aus ihr ausgeschieden ist. (4) Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der \u00fcberpr\u00fcften Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der \u00fcberpr\u00fcften Person verarbeitet oder genutzt werden. Die Sperrung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen entfallen. SS 26 Auskunft, Akteneinsicht (1) Die zust\u00e4ndige Stelle oder die mitwirkende Beh\u00f6rde erteilt auf schriftlichen, aber nicht elektronischen Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die bei ihr im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zur anfragenden Person (Antragsteller) gespeicherten Daten. (2) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. Bezieht sich die Auskunft auf personenbezogene Daten, die von der zust\u00e4ndigen Stelle oder der mitwirkenden Beh\u00f6rde der jeweils anderen \u00fcbermittelt wurden, so ist die Auskunft nur mit deren Einwilligung zul\u00e4ssig. (3) Die Auskunft unterbleibt, wenn 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung der zust\u00e4ndigen Stelle oder der mitwirkenden Beh\u00f6rde durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, oder 333","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 2. dies zu einer Gef\u00e4hrdung von Nachrichtenzug\u00e4ngen f\u00fchren kann oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der mitwirkenden Beh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, oder 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Bundeslandes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen Dritter, geheimgehalten werden m\u00fcssen und deswegen das Interesse des Antragstellers an der Auskunftserteilung zur\u00fccktreten muss. (4) Die Ablehnung der Auskunft bedarf keiner Begr\u00fcndung, wenn dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunft ganz oder teilweise abgelehnt, ist der Antragsteller auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht wenden kann. Diesem ist auf Verlangen des Antragstellers pers\u00f6nlich Auskunft zu erteilen, soweit nicht die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Bundeslandes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Personenbezogene Daten einer Person, der Vertraulichkeit zugesichert worden ist, d\u00fcrfen auch dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht gegen\u00fcber nicht offenbart werden. Mitteilungen des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht an den Antragsteller d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der zust\u00e4ndigen Stelle oder der mitwirkenden Beh\u00f6rde zulassen. (5) Die zust\u00e4ndige Stelle oder die mitwirkende Beh\u00f6rde gew\u00e4hrt dem Antragsteller auf schriftlichen, aber nicht elektronischen Antrag Einsicht in die Teile der Sicherheitsakte oder der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte, die Daten zu seiner Person enthalten, soweit eine Auskunft f\u00fcr die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nicht ausreicht und er hierf\u00fcr auf die Einsichtnahme angewiesen ist. Die Regelungen der Abs\u00e4tze 2 bis 4 gelten entsprechend. 334","Gesetzestexte Abschnitt 3 Geheimund Sabotageschutz bei nicht\u00f6ffentlichen Stellen SS 27 Anwendungsbereich Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die von der zust\u00e4ndigen Stelle zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit bei einer nicht\u00f6ffentlichen Stelle erm\u00e4chtigt werden sollen, gelten die f\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bei \u00f6ffentlichen Stellen anzuwendenden Vorschriften dieses Gesetzes, soweit sich aus den folgenden Regelungen nichts Anderes ergibt. SS 28 Zust\u00e4ndigkeit Die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle werden wahrgenommen f\u00fcr 1. den Geheimschutz a. von der Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle, die eine Verschlusssache an eine nicht\u00f6ffentliche Stelle weitergeben will, es sei denn, die f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde \u00fcbernimmt im Einvernehmen mit der jeweils zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle, b. von der f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde, soweit eine Verschlusssache von einer Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle eines anderen Bundeslandes an eine nicht\u00f6ffentliche Stelle im Land Brandenburg weitergegeben werden soll. 2. den Sabotageschutz von der f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde, soweit nicht im Einvernehmen mit dieser eine andere oberste Landesbeh\u00f6rde die Aufgabe als zust\u00e4ndige Stelle wahrnimmt. SS 29 Bestellung eines Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten (1) Die nicht\u00f6ffentliche Stelle benennt der zust\u00e4ndigen Stelle einen geeigneten leitenden Mitarbeiter als Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten, der nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes an den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen zu beteiligen ist. Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte ist der Leitung der nicht\u00f6ffentlichen Stelle unmittelbar zu unterstellen, ohne dass deren Verantwortung hiervon ber\u00fchrt wird. 335","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 (2) Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte muss nach der h\u00f6chsten bei der nicht\u00f6ffentlichen Stelle vorkommenden Verschlusssacheneinstufung sicherheits\u00fcberpr\u00fcft sein. SS 30 Sicherheitserkl\u00e4rung, Sicherheitsakte (1) Abweichend von SS 15 Abs. 1 nimmt der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte der nicht\u00f6ffentlichen Stelle die Sicherheitserkl\u00e4rung entgegen. Er pr\u00fcft die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit der Angaben gegebenenfalls unter Beziehung der Personalunterlagen, gibt sie an die zust\u00e4ndige Stelle weiter und teilt ihr alle sicherheitserheblichen Erkenntnisse mit. (2) F\u00fcr die Sicherheitsakte \u00fcber die \u00fcberpr\u00fcfte Person, die die nicht\u00f6ffentliche Stelle f\u00fchrt, gilt SS 21 entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, dass die Sicherheitsakte der nicht\u00f6ffentlichen Stelle bei einem Wechsel des Arbeitgebers nicht abzugeben ist. SS 31 Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, Weitergabe von sicherheitserheblichen Erkenntnissen Die zust\u00e4ndige Stelle unterrichtet den Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten dar\u00fcber, ob die \u00fcberpr\u00fcfte Person zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit erm\u00e4chtigt oder nicht erm\u00e4chtigt werden kann. Erkenntnisse, auf denen diese Entscheidung beruht, d\u00fcrfen nicht mitgeteilt werden. Um den Geheimund Sabotageschutz zu gew\u00e4hrleisten, k\u00f6nnen sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach SS 7 Abs. 2 an die nicht\u00f6ffentliche Stelle \u00fcbermittelt werden; sie d\u00fcrfen von dieser ausschlie\u00dflich zu diesem Zweck genutzt werden. Die nicht\u00f6ffentliche Stelle hat die zust\u00e4ndige Stelle unverz\u00fcglich zu unterrichten, wenn ihr sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber die \u00fcberpr\u00fcfte oder die einbezogene Person bekannt werden. SS 32 Erg\u00e4nzung der Sicherheitserkl\u00e4rung und Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist der \u00fcberpr\u00fcften Person, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, auf Anforderung der zust\u00e4ndigen Stelle in der Regel alle f\u00fcnf Jahre von der nicht\u00f6ffentlichen Stelle erneut zuzuleiten. Die \u00fcberpr\u00fcfte Person hat die Sicherheitserkl\u00e4rung zu erg\u00e4nzen, soweit sich die Daten ver\u00e4ndert haben oder erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig sind. Die zu336","Gesetzestexte st\u00e4ndige Stelle beauftragt die mitwirkende Beh\u00f6rde, die Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 erneut durchzuf\u00fchren. SS 33 Speichern, Ver\u00e4ndern und Nutzen personenbezogener Daten Die nicht\u00f6ffentliche Stelle darf die nach diesem Gesetz zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten der \u00fcberpr\u00fcften Person in einer Sicherheitsakte und auch automatisiert speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die personenbezogenen Daten der einbezogenen Person d\u00fcrfen nur in der Sicherheitsakte gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden. Die Regelungen der SSSS 22 und 25 gelten entsprechend. Abschnitt 4 Reisebeschr\u00e4nkungen und Schlussvorschriften SS 34 Reisebeschr\u00e4nkungen (1) Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut sind, die eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 11 (\u00dc 2) oder SS 12 (\u00dc3) erfordert, k\u00f6nnen verpflichtet werden, Dienstoder Privatreisen in und durch Staaten, f\u00fcr die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zust\u00e4ndigen Stelle oder der nicht\u00f6ffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit angeordnet werden. (2) Die zust\u00e4ndige Stelle kann die Reise untersagen, wenn Anhaltspunkte zur Person oder eine besonders sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gef\u00e4hrdung der \u00fcberpr\u00fcften Person durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen. Eine besonders sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ist in der Regel bei den in SS 12 Nr. 4 genannten Personen anzunehmen. (3) Ergeben sich bei einer Reise in oder durch Staaten, f\u00fcr die besondere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungsoder Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten k\u00f6nnen, so hat die \u00fcberpr\u00fcfte Person die zust\u00e4ndige Stelle unverz\u00fcglich nach R\u00fcckkehr zu unterrichten. 337","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 SS 35 Erm\u00e4chtigung zur Rechtsverordnung Die jeweils zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde wird erm\u00e4chtigt im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern durch Rechtsverordnung die lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des SS 2 Abs. 2 zu bestimmen. SS 36 Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften (1) Das Ministerium des Innern wird erm\u00e4chtigt, die zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen. (2) Das f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndige Ministerium erl\u00e4sst im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes im Bereich der nicht\u00f6ffentlichen Stellen. (3) Die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde bestimmt im Einvernehmen mit der mitwirkenden Beh\u00f6rde (SS 4 Abs. 2) die sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen. 338","Register 9.6 Register Ortsregister Landkreis Barnim ....................................................................BAR Landkreis Dahme-Spreewald .................................................. LDS Landkreis Elbe-Elster ................................................................ EE Landkreis Havelland ................................................................ HVL Landkreis M\u00e4rkisch-Oderland .................................................MOL Landkreis Oberhavel .............................................................. OHV Landkreis Oberspreewald-Lausitz ........................................... OSL Landkreis Oder-Spree .............................................................LOS Landkreis Ostprignitz-Ruppin ................................................. OPR Landkreis Potsdam-Mittelmark ..................................................PM Landkreis Prignitz ...................................................................... PR Landkreis Spree-Nei\u00dfe ...........................................................SPN Landkreis Teltow-Fl\u00e4ming...........................................................TF Landkreis Uckermark ................................................................UM Brandenburg an der Havel ......................................................BRB Cottbus ...................................................................................... CB Frankfurt (Oder)..........................................................................FF Potsdam .......................................................................................P A Afghanistan.................................................26, 33, 49, 158 - 160, 170, 175 Amsterdam (Niederlande) ..................................................................... 157 Angerm\u00fcnde (UM) ............................................................................. 61, 69 Australien............................................................................................... 191 B Baden-W\u00fcrttemberg ............................................. 45 f., 106, 145, 164, 201 339","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Bad Freienwalde (MOL) ................................................ 26, 69, 85, 95, 150 Bad Honnef (Nordrhein-Westfalen) ......................................................... 24 Bad Nenndorf (Niedersachsen) ............................................................... 50 Bamberg (Bayern) ................................................................................... 15 Bangladesch .......................................................................................... 168 Bayern ......................................................................... 15, 40, 95, 106, 119 Beeskow (LOS) ............................................................................. 100, 103 Berlin .........................................12, 19 f., 24 f., 32, 40 - 43, 71, 74, 77, 79, 86, 96, 105 f., 108, 112, 115, 125 f., 130, 139, 145 - 147, 150, 153, 163, 169, 173, 176, 184, 187 f. Bernau (BAR) .................................................................. 69, 129, 141, 143 Bernburg (Sachsen-Anhalt) ..................................................................... 45 Biesenthal (BAR) .......................................................... 29, 37 - 39, 43, 114 Blankenfelde-Mahlow (Brandenburg) .............................................. 61, 133 Bombay (Indien) .................................................................................... 157 Brandenburg .................... 12 - 14, 19 - 22, 24 - 26, 28, 32 f., 36 - 38, 40 f., 43, 45 f., 50, 55 f., 58 - 61, 73 f., 78, 80, 83, 88, 91 f., 95 f., 99, 102, 105 f., 108, 110, 112 - 114, 116 f.,119, 123,128, 130 f., 133 f., 137, 139, 141 - 146,148, 153, 161, 163, 169 - 174, 176, 183 f.,186 - 188, 192, 195, 198 - 201 Brandenburg an der Havel ............................................ 33, 37, 40, 83, 116 Breisgau, Region (Baden-W\u00fcrttemberg) ............................................... 164 Buberow (OHV) ................................................................................. 37, 40 C Calau (OSL)............................................................................................. 26 Chemnitz (Sachsen) ................................................................ 48, 108, 113 Colombo (Sri Lanka).............................................................................. 173 Cottbus ............22 - 24, 32, 54, 58, 60 f., 73 f., 84 f., 100, 103, 105 f., 108, 110, 112, 128 f., 133 f., 138, 143, 144, 146, 150, 169, 192, 200 D Dahme (TF) ........................................................................................... 201 D\u00e4nemark .............................................................................................. 159 340","Register Detroit (USA) ......................................................................................... 157 Doberlug-Kirchhain (EE)........................................................................ 149 Drebkau (SPN) .................................................................................. 79, 82 Dresden (Sachsen)................................ 100, 108, 136, 138, 139, 140, 146 E Eberswalde (BAR) ................................................61, 76, 86, 112, 116, 141 Eisenh\u00fcttenstadt (LOS) ..................................... 61, 69, 100, 103, 113, 198 Elsa\u00df (Frankreich) ................................................................................. 107 Elsterwerda (EE) ..................................................................................... 54 Essen (Nordrhein-Westfalen) ............................................................. 142 f. Europa ............................................52, 157 - 159, 162, 165, 167, 172, 175 F Falkensee (HVL).................................................................................... 120 Fehrbellin (OPR).................................................................................... 149 Felixsee (SPN) ........................................................................................ 64 Finowfurth (BAR) ..................................................................................... 37 Finsterwalde (EE) .................................................................................. 128 Forst (SPN)................................................................................. 128 f., 149 Frankfurt (Oder) .......................................... 61, 73, 86, 105 f., 128 f., 143 f. Freiburg (Baden-W\u00fcrttemberg) ............................................................. 164 F\u00fcrstenwalde (LOS) .......................................................... 79, 82, 100, 103 G Gera (Th\u00fcringen) ................................................................................... 107 Ghana ...................................................................................................... 73 Gie\u00dfen (Hessen) ................................................................................... 117 Gol\u00dfen (LDS) .......................................................................................... 81 G\u00f6ttingen (Niedersachsen).................................................................... 132 Grabow (PM) ........................................................................................... 41 Gro\u00dfbritannien............................................................... 101, 162, 168, 199 Gro\u00dfkoschen (OSL) ................................................................................ 65 341","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Gro\u00dfr\u00e4schen (OSL) ........................................................................... 54, 65 Guben (SPN) .................................................. 22, 26, 29, 58, 60 f., 84, 117 H Halberstadt (Sachsen-Anhalt) ................................................................. 49 Hamburg .................................................................. 27, 130, 146, 163, 176 Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) .......................................... 126 Hennigsdorf (OHV) ...................................................................55, 112, 117 Hohen Neuendorf (OHV) ......................................................................... 41 I Indien ..................................................................................................... 168 Iran ........................................................................................................ 180 Istanbul (T\u00fcrkei)..................................................................................... 165 J Jagow (UM) ....................................................................................... 37, 39 Jemen ........................................................................................... 82, 158 f. Joachimsthal (BAR) ........................................................................... 26, 76 K Kamerun .................................................................................................. 81 Kampala (Uganda) ................................................................................ 159 Kaukasus, Region ................................................................................. 159 Ketzin (HVL) .......................................................................................... 201 Kiel (Schleswig-Holstein) ....................................................................... 163 Kirchm\u00f6ser (PM)................................................................................ 40, 95 K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) ................................................................... 175 K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) ................... 22, 29, 59, 61, 128 f., 133, 143 f. Korb (Baden-W\u00fcrttemberg) ..................................................................... 46 Kurdistan ............................................................................................... 171 K\u00fcstriner Vorland (MOL) .......................................................................... 83 342","Register L Landkreis Barnim (BAR) ............................... 13, 24, 26, 37, 38, 43, 69, 76, 105 f., 112, 114, 116, 119, 141, 143 Landkreis Dahme-Spreewald (LDS)......37, 42, 61, 63, 81, 101, 128, 133, 143 Landkreis Elbe-Elster (EE) ............................54, 66, 105 f., 128, 149 - 151 Landkreis Havelland (HVL)......................... 24, 40, 71, 86, 100 f., 128, 201 Landkreis M\u00e4rkisch-Oderland (MOL) .................... 26, 68 f., 81, 83, 85, 95, 100, 106, 115 f., 128, 133, 135 f., 141, 143, 149 f., 152 Landkreis Oberhavel (OHV) .................................. 30, 37, 40 f., 55, 74, 93, 101, 112, 117, 128, 150, 198 Landkreis Oberspreewald-Lausitz (OSL) ......................26, 54, 61, 63 - 66, 76, 82, 100, 117, 128, 152 Landkreis Oder-Spree (LOS)....... 32, 37, 41, 43, 50, 69, 82, 100, 113, 198 Landkreis Ostprignitz-Ruppin (OPR) .................. 40, 71, 74, 83 - 85, 116 f., 128, 133 - 135, 149 f. Landkreis Potsdam-Mittelmark (PM) ................................... 37, 41, 95, 100 Landkreis Prignitz-Ruppin (PR) ........................................... 71, 82, 85, 152 Landkreis Spree-Nei\u00dfe (SPN) ............................... 26, 60 f., 64, 79, 82, 84, 104 - 106, 117, 128, 149 Landkreis Teltow-Fl\u00e4ming (TF) ...................................... 26, 67, 69, 82, 143 Landkreis Uckermark (UM)............................. 37, 39, 66, 69, 72, 82 f., 143 Lauchhammer (OSL) ......................... 60, 63 - 65, 76, 100, 117, 128 f., 152 Lausitz, Region ..............................................21 - 26, 40, 50, 53 f., 61, 143 Lebus (MOL)............................................................................................ 68 Leipzig (Sachsen) .................................................................................. 163 Leuthen (SPN) ........................................................................79, 104 - 106 London (Gro\u00dfbritannien) ....................................................................... 157 L\u00fcbbenau (OSL) ............................................................................. 60 f., 65 L\u00fcbben (LDS) ........................................................... 60 f., 63, 81, 101, 114 Luckenwalde (TF) ................................................................... 29, 43, 143 f. Ludwigsfelde (TF) ........................................................................ 26, 29, 61 343","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 M Madrid (Spanien) ................................................................................... 157 Mansfeld-S\u00fcdharz (Sachsen-Anhalt)....................................................... 27 M\u00e4rkisch Buchholz (LDS) .................................................................. 37, 42 Mecherin (UM) ....................................................................................... 143 Mecklenburg-Vorpommern ................ 19, 28, 41, 43, 71, 74, 106, 145, 201 Merzdorf (EE) ..................................................................................... 105 f. Milano (Italien) ....................................................................................... 107 Moskau (Russland)................................................................................ 159 M\u00fchlenflie\u00df (PM) ............................................................................... 37, 41 M\u00fcncheberg (MOL) ................................................................................. 69 N Nauen (HVL).......................................................... 22, 24, 29, 40, 100, 102 Neuruppin (OPR) .......................................... 40, 61, 71, 73, 83 - 86, 116 f., 128 f., 133 - 135, 139, 150, 152 New Mexico ........................................................................................... 158 New York (USA)..................................................................................... 157 Niederlande ..................................................................................... 74, 199 Niedersachsen................................................................... 35, 71, 132, 146 Niesky (Sachsen) .................................................................................. 107 Nordkorea ........................................................................................ 23, 180 Nordrhein-Westfalen...............................................................12, 142 - 146 N\u00fcrnberg (Bayern) ................................................................................. 119 O Oranienburg (OHV)..... 22, 29 f., 37, 40, 50, 55, 58, 93, 101, 128 f., 150, 198 \u00d6sterreich .............................................................................................. 174 P Pakistan ........................................................................157 - 160, 168, 180 344","Register Perleberg (PR)........................................................................... 71, 85, 152 Petershagen (MOL) ................................................................................. 81 Polen ....................................................................................................... 34 Potsdam ....................................22, 25 f., 30, 37, 40, 42, 50 - 52, 61, 69 f., 78, 81 - 83, 100 - 103, 106, 117 f., 128 f., 133, 143 f., 150 - 152, 168 f., 183, 192, 200 Premnitz (HVL) ............................................................................ 59, 61, 71 Prenzlau (UM) ............................................................... 21 f., 61, 83, 143 f. Punjab (Indien) ...................................................................................... 174 R Rathenow (HVL) ................................... 22, 61, 71, 86, 91, 101, 128 f., 201 Rauen (LOS) ......................................................................... 37, 41, 43, 79 Rheinland-Pfalz ....................................................................................... 47 Russland (Russische F\u00f6deration) ........................................................... 33 S Saarland ................................................................................................ 161 Sachsen............................................................... 99 f., 106 - 108, 110, 201 Sachsen-Anhalt .............................................27, 45 f., 49, 61, 71, 111, 201 Schleswig-Holstein .......................................................................... 12, 146 Sch\u00f6neiche (LOS) ....................................................................... 22, 32, 50 Schwarzheide (OSL) ............................................................................... 64 Schwedt/Oder (UM) ................................................................... 66, 72, 143 Schweinfurt (Bayern) ............................................................................. 138 Schweiz ................................................................................................... 48 Seelow (MOL).................................................................................... 26, 69 Senftenberg (OSL) ..................................................60 f., 63 - 66, 100, 103 Smolensk (Russland) .............................................................................. 33 Somalia.................................................................................................. 158 Spreewald, Region ........................................................................ 100, 103 345","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Spremberg (SPN) ...................................................................... 60 f., 128 f. Sri Lanka ............................................................................................... 173 Stockholm (Schweden).......................................................................... 175 Stra\u00dfburg (Frankreich) .......................................................................... 126 Syrien .................................................................................................... 180 T Teltow (PM).................................... 21 f., 26, 43, 59, 61, 66 f., 69, 100, 102 Templin (UM) ................................................................................... 82, 143 Thailand ................................................................................................. 166 Th\u00fcringen .................................................................. 38, 45, 107, 146, 164 Tranas (Schweden) ............................................................................... 162 Trebbin (TF) ............................................................................................. 82 Tutzing (Bayern) ................................................................................ 40, 95 U Uckerland (UM) ................................................................................. 37, 39 V Vereinigte Staaten von Amerika (USA)...............33, 49, 75, 157 - 160, 175 Vetschau (OSL) .............................................................................. 60 f., 82 Vierlinden (MOL) ................................................................................... 149 Volksrepublik China ....................................................................... 172, 187 W Weimar (Th\u00fcringen)............................................................................ 164 f. Werftpfuhl/Werneuchen (BAR) .............................................................. 119 Wittenberge (PR) ............................................................................... 71, 82 Wittstock/Dosse (OPR)............................................................................ 74 Woltersdorf (LOS).............................................................................. 29, 82 W\u00fcnsdorf (TF) ......................................................................................... 78 Z Zossen (TF) ....................................................... 21, 61, 65, 67, 69, 94, 201 346","Register Z\u00fchlsdorf (OHV) ...................................................................................... 74 347","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Personenregister A Abdulmutallab, Umar Faruk ................................................................ 157 f. al-Abdali, Taimur Abdelwahab .............................................................. 162 al-Awlaki ................................................................................................ 158 al-Kandhlawi, Muhammad Ilyas............................................................. 168 Appel, Detlef ............................................................................................ 30 B Beier, Klaus ........................................................................... 24, 31, 38, 42 bin Laden, Osama ................................................................................. 166 Breininger, Eric ...................................................................................... 160 Briat, Sebastien ..................................................................................... 125 Brose, Dieter............................................................................................ 23 Burner, Holger ....................................................................................... 119 D Dallas, Ian (alis as-Sufi, Sheikh Abdalqadir)...................................164-167 Dornbrach, Pierre .............................................................................. 40, 53 E Elser, Georg.......................................................................................... 30 f. Eminger, Maik ....................................................................................... 40 f. Engels, Friedrich.................................................................................... 142 F Faust, Matthias ........................................................................... 11-13, 151 Frey Dr., Gerhard..................................................................................... 11 G Gansel, J\u00fcrgen ........................................................................................ 27 G\u00e4rtner, Matthias .................................................................................. 46 f. 348","Register Gast, Alexander ..................................................................................... 112 Goebbels, Joseph.................................................................................... 96 Goebbels, Magda .................................................................................... 96 Grie\u00dfdorf, Harry....................................................................................... 36 Guse, Marcel ..................................................................................... 32, 52 H Hack, Irmgard .................................................................................... 29, 39 H\u00e4hnel, J\u00f6rg ......................................................................................... 19 f. Hasan, Nidal Malik................................................................................. 157 Heinz, Friedrich Wilhelm.......................................................................... 48 He\u00df, Rudolf ................................................................................. 31, 82, 96 Hitler, Adolf .......................... 17 f., 31, 49, 52 f., 82, 96, 101, 104, 118, 167 H\u00f6ving, Heiner ......................................................................................... 13 J J\u00fcttner, Heinrich....................................................................................... 32 K Kahane, Anetta ...................................................................................... 123 Kavalir, Andreas.................................................................................... 31 f. Knape, Andy ............................................................................................ 46 Knebel, Daniel ......................................................................................... 49 Kneider, Hartmut..................................................................................... 21 Knop, Ingmar ........................................................................................... 13 Kokott, Manuela.............................................................................. 24, 31 f. Kottusch, Antje......................................................................................... 32 Krien, Hartmut ......................................................................................... 27 K\u00fchnen, Michael ...................................................................................... 73 L LaRose, Colleen .................................................................................... 158 Lebedev, Sergey.................................................................................... 187 349","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Leibner, Reimar ....................................................................................... 40 Lenin, Wladimir Iljitsch .................................................................. 142, 145 M Mann, Klaus................................................................. 13, 24, 38, 106, 114 Marx, Karl ...................................................................................... 142, 145 Menzel, Uwe ...................................................................................... 78, 99 Molau, Andreas.................................................................................. 11, 41 Muhammad........................................................................................... 158 M\u00fcller, Michel........................................................................................... 24 N Nahrath, Wolfram .................................................................................... 19 Noack, Marcus......................................................................................... 28 O \u00d6calan, Abdullah ................................................................................ 171 f. R Raack, Sebastian .................................................................................. 108 Rahmel, Yves ........................................................................................ 108 Richter, Sebastian .................................................................... 41, 46 f., 55 Rieger, Andreas alis Abu Bakr Rieger ........................................... 164, 167 Rieger, J\u00fcrgen ......................................................................................... 41 R\u00f6hm, Ernst............................................................................................. 18 Rokohl, Andreas ...................................................................................... 31 Rosenberg, Alfred .................................................................................... 18 Ro\u00dfm\u00fcller, Sascha .................................................................................. 77 Rudolf He\u00df ............................................................................................. 31 S Salomon, Thomas ................................................................................... 23 Sch\u00e4fer, Michael ...............................................................................45 - 47 Schweiger, Herbert .................................................................................. 54 350","Register Schwemmer, G\u00fcnther .............................................................................. 32 Seidel, Martin......................................................................................... 108 Shahzad, Faisal ..................................................................................... 157 S\u00f6hndel, Sten ........................................................................................ 110 Storr, Andreas .......................................................................................... 22 Stuart, Ian .............................................................................................. 101 T Tegethoff, Ralph ...................................................................................... 24 V Valenta, Phillip ......................................................................................... 46 van den Bruck, Arthur Moeller ................................................................. 48 Viett, Inge .............................................................................................. 135 Vilks, Lars .............................................................................................. 158 Voigt, Udo .............................................................................. 12, 15, 17, 19 W Wessel, Horst .......................................................................................... 51 Worch, Christian ...................................................................................... 12 Y Yonglin, Chen ........................................................................................ 191 Z Zasowk, Ronny .................................................................................23 - 25 351","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Sachregister A A.C.A.B. ................................................................................... 76, 116, 136 Against music Industry .......................................................................... 110 Agnar ..............................................................................................100, 111 Aktionsb\u00fcndnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ...................................................................... 141 al-Jazeera .............................................................................................. 169 al-Qaida .............................................................158 f., 160 - 162, 166, 170 al-Schabab ............................................................................................ 159 Altermedia ...................................................................................... 49 f., 95 Alternativ-Unabh\u00e4ngig-Fortschrittlich (B\u00fcndnisplattform der MLPD) ..... 145 Alternative Jugend Potsdam........................................................... 50 f., 61 Alternatives Jugendprojekt 1260 e. V. (AJP).......................................... 136 Amadeu-Antonio-Stiftung ...................................................................... 123 Anger Within .......................................................................................... 100 Antifa ............................................................. 128, 137, 138, 139, 141, 149 Antifa-Recherche Berlin-Brandenburg................................................... 139 Antifaschismus ...................................................... 115, 129, 137, 139, 149 Antimilitarismus ..................................................................................... 149 Antirepression........................................................................................ 149 Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) .............................................................. 171 Artikel 10-Gesetz ................................................................................... 196 Aryan Brotherhood .................................................................100, 103, 111 Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) .................................... 142 Atomgesetz............................................................................................ 185 Ausl\u00e4nderextremismus .......................................................... 157, 171, 176 Autan ..................................................................................................... 101 Autonome ................................................................... 128 f., 137, 141, 153 Autonome Antifa Zeuthen ...................................................................... 141 352","Register B Babbar Khalsa International .................................................................. 174 Bandidos............................................................................................ 76, 78 Barbaren .................................................................. 99, 100, 103, 106, 107 Barny ..................................................................................................... 110 Berliner Falken ...................................................................................... 119 Bewegung Neue Ordnung (BNO) ............................................................ 20 Bikers News............................................................................................. 78 Bloodshed...................................................................................... 100, 103 Bones MC Lauchhammer e.V ................................................................. 76 Brandenburgische Kommunalakademie................................................ 198 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz .............................. 183, 196 Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis .................................................. 196 British National Party (BNP) .................................................................... 19 BTM ........................................................................................115, 116, 136 Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V. (BfG................................. 40, 95 Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien ...........................113, 116 Bundeswehr................................................................................... 135, 175 B\u00fcndnis 90 / Die Gr\u00fcnen ....................................................................... 196 Bunker 88 .............................................................................................. 114 Burn Down ...................................................................100, 103, 106 f., 111 C Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) .......................... 196 Confident of Victory ...................................................... 99, 100, 103, 107 f. Courage-Elser-Initiative ........................................................................... 30 Cynic....................................................................100 f., 103, 106, 109, 111 D Dahmeland Stimme ................................................................................. 25 DAV-Stiftung contra Rechtsextremismus und Gewalt ............................. 20 DDR-Staatssicherheit ............................................................................ 195 353","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Deathfeud ...................................................................................... 100, 103 demos - Brandenburgisches Institut f\u00fcr Gemeinwesenberatung........... 198 Der Aktivist............................................................................................... 47 Deutsche Bank ...................................................................................... 145 Deutschen Demokratischen Republik (DDR) ........ 129, 142, 143, 146, 195 Deutsche Islamkonferenz ...................................................................... 199 Deutsche Kommunistischen Partei (DKP) ... 126, 137, 140, 142 - 144, 146 f. Deutsche Stimme .............................................................................. 25, 27 Deutsche Volksunion (DVU) ... 11 -15, 19, 21, 24, 28, 32 f., 35, 38, 43, 106 Deutschland-Pakt ................................................................................. 12 f. DHL ....................................................................................................... 135 Die Linke........................................................................................ 146, 196 DieVisitor ............................................................................................... 116 Die wei\u00dfen J\u00e4ger........................................................................... 100, 102 Doku Umarow ........................................................................................ 159 Downfall ................................................................................................. 101 E Elblichter .........................................................................................110, 112 Europ\u00e4ische Union .................................................................. 16, 173, 179 Europ\u00e4isches Parlament ......................................................................... 12 Exzess .................................................................. 100, 103, 106 - 108, 111 F Facebook ............................................................................................... 190 FC Energie Cottbus ................................................................................. 74 FC St. Pauli ............................................................................................. 74 Feuerwehrschule des Landes Brandenburg.......................................... 198 FFC Viktoria '9\" ....................................................................................... 73 fight.back ............................................................................................... 139 FK Hansa Wittstock ................................................................................. 74 Flak Sturm ....................................................................... 99, 100, 103, 106 354","Register 4uVinyl Records .....................................................................................111 Freie Demokratische Partei (FDP) ........................................................ 196 Freie Kr\u00e4fte ............................. 11, 13, 15, 19 f., 26, 32, 38, 43, 45 - 48, 50, 55 - 57, 59 - 61, 88, 89, 91, 95, 139, 152 Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland (FKN)........................... 61, 71, 139 f. Freie Nationaliste Uckermark (FNUM) .................................................... 61 freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGo)................ 15, 17, 37, 46, 55, 115, 124, 137, 149, 163, 176, 184, 195, 197 Freundeskreis Nationale Sozialisten Oder-Spree ................................... 61 Frontalkraft .................................................. 100, 103, 106 - 108, 110 - 113 Frontfeuer ...................................................................................... 100, 103 Frontstadt .............................................................................................. 101 Fylgien ............................................................................................. 24, 110 G G-8................................................................................................. 119, 126 G10-Kommission ................................................................... 183, 195, 196 Geheimschutz............................................................................. 179, 183 f. Gemeinsame Obere Luftfahrtbeh\u00f6rde Berlin-Brandenburg................... 184 Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes ................................... 196 Gremium MC Berlin ................................................................................. 79 Graue W\u00f6lfe (Bozkurt) ........................................................................... 172 Grundgesetz .......................................................................................... 195 H Hallgard ......................................................................................... 100, 103 Hamas ................................................................................................... 161 Hammerskins......................................................................................... 108 Hass-Band .................................................................................. 114 f., 136 Hassgesang.................................................................. 100, 103, 110 - 112 Hass-Konzerte ................................................................................... 13, 38 Hass-Musik ......................................................................99, 110, 114 - 116 355","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Hatecore ................................................................................................ 101 Havelland Stimme ................................................................................... 25 Heimatreue Deutsche Jugend (HDJ)..................................... 47, 56, 93, 95 Helle & die RACker................................................................................ 106 Hells Angels ....................................................................................... 76, 78 Hells Angels MC Potsdam ....................................................................... 78 Hermannsland ....................................................................................... 112 Hisbollah ................................................................................................ 161 Homegrown-Terrorismus ............................................................ 157 f., 175 Hooligans............................................................................. 73, 74, 78, 101 Hope for the Weak................................................................. 100, 103, 108 Human Rights Watch ............................................................................... 20 I ImperiumTex .......................................................................................... 112 Inferno 99 ................................................................................................ 75 infoportal-potsdam ......................................................................50 - 52, 66 Initiative Neuruppiner Antifas (INA) ....................................................... 140 Interessengemeinschaft Fahrt & Lager ....................................... 46, 47, 93 Interim.................................................................................................... 130 International Sikh Youth Federation....................................................... 174 Iron Amity W\u00fcnsdorf e.V. ......................................................................... 78 Islamische Gemeinschaft am Park Sanssouci (IGAPS) ...163 - 165, 167 f., 176 Islamische Gemeinschaft Spaniens ...................................................... 164 Islamische Zeitung.............................................................................. 165 f. Islamistischer Extremismus ................................... 157, 163, 168, 176, 199 Islamistischer Terrorismus ..................................................................... 157 Islamrat .................................................................................................. 167 J Jugendclub Horte ................................................................116, 119, 135 f. 356","Register Junge Freiheit .......................................................................................... 17 Junge Nationaldemokraten (JN) ...........................15, 20 - 22, 40 f., 43, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 59, 61, 62, 63, 70, 89, 94, 101, 107, 108 K KADEK .................................................................................................. 171 Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim (KMOB)................... 61, 140 f., 150 Kaukasisches Emirat ............................................................................. 159 Klartext .................................................................................................. 116 Komalen Ciwan ..................................................................................... 172 kommando sebastien briard .................................................................. 125 Kommando Skin .................................................................................... 106 Kommunalpolitische Vereinigung der NPD.............................................. 27 Kommunistische Initiative (KI) ............................................................ 146 f. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ................................ 131, 142 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) ....................................... 146 Kommunistische Partei \u00d6sterreichs (KP\u00d6) ........................................... 146 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD).......................... 144 KONGRA-Gel ........................................................................................ 171 Krachakne .................................................................................. 116 f., 135 Kulturb\u00fcro Sachsen e. V. ......................................................................... 97 Kurzer Prozess ...................................................................................... 119 L Landesfeuerwehrverband Brandenburg ................................................ 197 Landkreistag Brandenburg .................................................................... 198 Landtag Brandenburg ......................................................................... 195 f. Langen Kerls ......................................................................................... 151 Legion of Thor ....................................................................................... 106 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ............................................... 173 357","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Linksextremismus .................................................... 123 f., 126 f., 134, 153 Lost Souls .............................................................................................. 101 Luftsicherheitsgesetz ............................................................................. 185 M Magog.................................................................................................... 100 Maoistisch-Kommunistische Partei (MKP) ............................................ 172 M\u00e4rkische Stimme ................................................................................... 25 M\u00e4rkischer Heimatschutz ........................................................................ 76 Marxismus-Leninismus .................................................................. 146, 173 Marxistisch-leninistische Partei Deutschland (MLPD) ..........142, 144 - 146 Marxistische Gruppe (MG) .................................................................... 148 Marxistischer Studentenbund Spartakus ............................................... 142 MC Gremium ........................................................................................... 76 Medienzentrum al-Fajir .......................................................................... 170 Metapedia ................................................................................................ 92 militante gruppe (mg).......................................................................... 130 f. Moshpit .................................................................................................. 100 MSV 1919 Neuruppin .............................................................................. 73 Murabitun............................................................................ 164 f., 168, 176 Mysanity ................................................................................................ 100 N Nachrichtendienste .................................................179 f., 183 - 187, 190 f. Najibullah Zazi ....................................................................................... 158 Nationalsozialistische Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) ..............15 - 18, 24, 36, 56 f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ...........11 - 43, 45 - 50, 52 - 57, 59 f., 62 f., 69 - 72, 77, 88 f., 91 - 93, 95 f., 101, 106 - 108, 111, 113 f., 151 f. National Socialist Black Metal ............................................................... 101 Nationale Sozialisten in S\u00fcdbrandenburg ............................................... 60 Nationale Sozialisten Premnitz ................................................................ 61 358","Register Nationale Sozialisten Zossen .................................................................. 94 Nationaler Bildungskreis (NBK) ............................................................... 46 Nationaler Zentralversand ..................................................................... 112 National-Zeitung (NZ) .............................................................................. 11 NATO ............................................................................... 16, 135, 142, 179 Nato-Gipfel ............................................................................................ 126 NMV-Versand .................................................................................. 76, 112 No Escape ............................................................................................. 100 Non Divine ............................................................................................. 100 O Oberhavel Stimme ................................................................................... 25 Obskur ................................................................................................... 100 Oderland Stimme..................................................................................... 25 Odinseye ................................................................................................111 One People One Struggle Records ....................................................... 108 On the Streets ....................................................................................... 112 OPOS Records .............................................................................. 108, 110 Outlaws.................................................................................................... 76 P Panzerb\u00e4r Records................................................................................ 112 Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) ............................. 183, 195 f. Partiya Karkeren Kurdistan (PKK ............................................... 171 f., 176 PC Records ................................................................................ 108, 110 f. Pestpocken ......................................................................................... 117 f. Politjournal ............................................................................................. 187 Polizeifachhochschule des Landes Brandenburg.................................. 198 Potsdamer Fackel.................................................................................... 25 Preu\u00dfenfront........................................................... 24, 38, 100 f., 103, 106 Preussenstolz ................................................... 24, 38, 78, 100 f., 103, 106 Prisma ................................................................................................... 130 359","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Proliferation ................................................................................ 179 f., 182 Q Qassam-Brigaden.................................................................................... 74 R radikal .................................................................................................... 130 RAZ - Zelle Gudrun Ensslin ............................................................... 130 f. Rebell .................................................................................................... 145 Rebel Records ................................................................ 108, 110, 111, 112 Rebel Records/The Devils Right Hand Store .......................................... 79 Rechtsextremismus ........... 75, 115, 137, 141, 148 f., 153, 172, 198, 200 f. Regionaler Sicherheitsdialog - IntegrationRadikalisierung-Islamismus\" (IRIS) ............................................... 177, 199 Revolution\u00e4re Aktionszellen .................................................................. 130 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) .......................... 172 Ring Nationaler Frauen (RNF)................................................................. 25 Rock Against Communism .................................................................... 101 Rocker-Milieu........................................................................................... 75 Rockerszene.......................................................................................... 101 Rocksop66............................................................................................... 76 Rote Hilfe Deutschland (RH) ........................................................130 - 134 Rote Kalenderbl\u00e4tter.............................................................................. 143 Rotes Zentrum ....................................................................................... 132 Rote Zora............................................................................................... 117 Roter Brandenburger ............................................................................. 143 Rotf\u00fcchse .............................................................................................. 145 S Sauerlandgruppe ........................................................................... 159, 161 Scharia .................................................................................................. 163 Schwarzgraue W\u00f6lfe (SGW) ......................................................... 100, 103 Screwrecords..........................................................................................111 360","Register Second Class Citizen ............................................................................ 106 senftenberger.blogspot ............................................................................ 54 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ....................................................176, 183 - 185 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz .......................................................... 183 f. Skinheads .............................................................................................. 101 Skrewdriver............................................................................................ 101 Social Engineering................................................................................. 189 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ................................. 196 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............................ 142, 143 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ............. 123, 142 f., 195 Sozialistische Reichspartei (SRP) ........................................................... 15 Spionageabwehr................................................................................. 179 f. Spreelichter ....................................................................................110, 112 Sprenggesetz ........................................................................................ 185 St\u00e4dteund Gemeindebund des Landes Brandenburg ......................... 198 St\u00e4ndigen Arbeitsgruppe Einb\u00fcrgerungen/Aufenthalt (SAGA) .............. 176 Sturmabteilung (SA) ........................................................................ 18, 104 Sufismus ................................................................................................ 165 SV Babelsberg 03.................................................................................... 74 Ziviler Auslandsnachrichtendienst Ru\u00dflands (SWR) .......................... 187 f. T Tablighi Jama'at (TJ) .......................................................................... 168 f. Taliban ................................................................................................... 160 Tamilische Tiger ..................................................................................... 173 Tatendrang..................................................................................... 100, 102 TAZ ........................................................................................................ 132 Terrorismus .....................................................157 f., 161 - 163, 175, 199 f. thiazi-Forum....................................................................................... 91, 96 Thor-Steinar........................................................................................ 149 f. Todschick Gekleidet............................................................................... 117 Tolerantes Brandenburg ........................................................................ 198 361","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Trotz alledem! ........................................................................................ 143 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML)....... 172 U UNO................................................................................................... 16, 49 Unsere Zeit (UZ) .................................................................................... 142 Uwocaust ..................................................... 99, 100, 103, 106 - 108, 110 f. Uwocaust & alte Freunde ...................................................................... 110 V Verein zur Entwicklung des Islam .......................................................... 164 Versandhandel \"28kids.com\" ................................................................... 92 Verschlusssachenanweisung ............................................................. 183 f. Volksgemeinschaft.................................................16 - 19, 23, 34, 47 f., 62 Volkstod ........................................................16, 33, 48, 52, 54, 62 - 66, 72 Volkstroi ......................................................................................... 100, 103 W Weimarer Republik .......................................................................... 16, 131 Weimar Institut f\u00fcr geistesund zeitgeschichtliche Fragen e. V.......... 164 f. Wer-kennt-Wen ..................................................................................... 190 Wertheimer Manifest ............................................................................... 15 Westergaard .................................................................................. 159, 169 Wicked World ........................................................................................ 117 Wikipedia ................................................................................................. 92 Wirtschaftsschutz ............................................... 179, 186, 192, 197, 200 f. Wirtschaftsspionage ............................................179, 186 - 188, 191 - 193 Wolfskraft........................................................100, 103, 108, 109, 110, 111 Wortgefecht ........................................................................................... 101 WTO ........................................................................................................ 16 X Xing ....................................................................................................... 190 362","Register X.x.X. ..................................................................................................... 106 Y YouTube ................................................................................................ 161 Z Z\u00fcndstoff.................................................................................................. 25 Zusammrottung ..................................................................................... 117 363","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 9.7 Bildnachweis Titel (c) dpa - Report Seite 3 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 5 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 12 aus http://www.dvu-potsdam.de (22.02.2011) Seite 17 aus http://www.npd-materialdienst.de (20.01.2011) Seite 18 aus http://www.npd-materialdienst.de (09.01.2011) Seite 23 aus http://www.npd-brandenburg.de (14.01.2011) Seite 24 beide aus http://www.npd-brandenburg.de (10.11.2010) Seite 25 aus http://www.ring-nationaler-frauen.de (14.01.2011) Seite 32 aus http://www.npd-brandenburg.de (10.11.2010) Seite 38 links: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg rechts: aus http://www.npd-brandenburg.de (10.11.2010) Seite 39 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 40 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 41 alle: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 42 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 47 aus http://club-acacia.over-blog.com (09.02.2011) Seite 49 aus http://www.npd-materialdienst.de (07.02.2011) Seite 51 oben: aus http://www.infoportal-potsdam.net (26.09.2010) unten: aus http://www.infoportal-potsdam.net (08.02.2011) Seite 53 aus http://www.infoportal-potsdam.net (09.02.2011) Seite 54 aus http://senftenberger.blogspot.com (09.02.2011) Seite 62 aus http://www.spreelichter.info (02.12.2009) Seite 66 aus http://info-tf.net (28.02.2011) Seite 67 alle: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 68 aus http://info-tf.net (25.10.2010) Seite 69 aus http://media.de.indymedia.org (30.08.2010) Seite 70 aus http.widerstand.info/go/?http://www.Alternative-JugendPotsdam.info (28.02.2011) 364","Bildnachweis Seite 71 oben: aus http://logr.org/nsfkn/ (28.02.2011) mittig: aus http://freundeskreisnspr/wordpress.com (28.02.2011) unten: aus http://logr.org/nasopremnitz/ (28.02.2011) Seite 75 aus http://www.fussballfans-beobachten-polizei.de (09.02.2011) Seite 77 links: aus http://de.altermedia.org (15.12.2011) rechts: aus http://www.npd-bayern.de (15.12.2011) Seite 91 aus http://www.npd-havel-nuthe.de (17.07.2010) Seite 92 aus http://www.28Kids.com (24.01.2011) Seite 93 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 94 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 95 aus http://www.npd-oderland.de (24.01.2011) Seite 96 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 107 links: aus http://revoltns.blogsport.com (18.06.2010) rechts: aus http://no-surrender28.com (23.11.2010) Seite 108 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 109 mittig: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg unten: aus http:/www.screwrecords.com (13.10.2010) Seite 112 aus http://hermannsland-germania.de (06.12.2010) Seite 116 oben: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg unten: aus http://www.btmmusic.de (21.11.2010) Seite 117 oben: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg unten: aus http://www.myspace.com (21.11.2010) Seite 118 aus http://www.myspace.com (21.11.2010) Seite 120 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 124 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 126 aus http://de.wikipedia.org (16.11.2010) Seite 127 aus http://blog.pantoffelpunk.de (20.01.2011) Seite 128 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 132 aus http://de.indymedia.org (12.12.2010) Seite 135 aus http://jwp-mittendrin.de (17.12.2010) 365","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Seite 136 aus http://www.inforiot.de (17.12.2010) Seite 138 aus http://linksunten.indymedia.org (19.12.2010) Seite 139 aus https://berlin.antifa.net (27.08.2009) Seite 140 aus http://jwp-mittendrin.de (17.12.2010) Seite 141 http://zag.blogsport.de/ Seite 143 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 147 http://www.kommunistische-initiative.de (20.11.2010) Seite 151 oben: http://inforiot.de/ (20.11.2010) unten: http://aaspb.blogsport.de (26.11.2010) Seite 160 (c) dpa - Report Seite 164 aus http://en.wikipedia.org (07.01.2010) Seite 165 aus http://www.igaps.de/ (29.11.2010) Seite 170 aus http://www.alqimmah.net (09.12.2010) Seite 181 (c) bluedesign.info - Fotolia.com Seite 182 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 184 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 187 (c) wuestenfux / PIXELIO Seite 188 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 189 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 192 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 195 ff. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg 366","Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Brandenburg unentgeltlich herausgegeben. Sie ist nicht zum gewerblichen Vertrieb bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Das gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowie f\u00fcr die Wahl der Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemitteln. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Unabh\u00e4ngig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die auf Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte.","I. Grundrechte Artikel 1 (1) Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unver\u00e4u\u00dferlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder das Sittengesetz verst\u00f6\u00dft. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."],"title":"Verfassungsschutzbericht 2010","year":2010}