{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bb-2009.pdf","jurisdiction":"Brandenburg","num_pages":410,"pages":["S LAND BRANDENBURG Ministerium des Innem Verfassungsschutzber Brandenburg 2009","Mit dem vorliegendenJahresbericht 2009unterrichtet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg in Erf\u00fcllung ihres gesetzlichen Auftragesdie \u00d6ffentlichkeit.","VerfassungsschutzberichtLand Brandenburg 2009. Verfassungsschutzbericht 2009 Land Brandenburg","Verfassungsschu\u00dfzbercht Land Brandenburg 2009 Impressum 'Herausgeber: Ministerium des Innem des Landes Brandenburg 'Redaktion: 'Abteilung Verfassungsschutz, Referat V/2 Homning-vonTresckow-Stra\u00dfe 9 13 14467 Potsdam Telefon: 0391-866 2099 Fax 0331-866 2609 E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de _Intemet: waanverfassungsschutz.brandenburg.de Auflage. 6.000 Druck: Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg Redaklionsschlus: 1. Februar 2010","Vorwort VORWORT Ineiner freien und demokratischen Gesellschaft kann jeder sein Leben nach eigenen Vorstellungengestalten. Grundlage und Motor unserer demokratischen Gesellschaft ist der st\u00e4ndige Wettstreit von verschiedenen Ideen und Vorstellungen, die jeder frei \u00e4u\u00dfem kann. Diese Freiheit gilt es zu sch\u00fctzen. Extremisten gleich welcher F\u00e4rbung tolerieren keine Meinungsvielfalt, sie wollen diese Freiheit einschr\u00e4nken bzw. 'abschaffen. Deshalb muss ihnen entschlossen entgegengetreten werden. Demokratie beruht auf Toleranz, aber denen, die Intolerant sind, muss sie streitbar und wehrhaft begegnen. Die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung in diesem Zusammenhang, der wir Bran'denburger gegen\u00fcberstehen,ist der Rechtsextremismus. \u00dcber seine Ursachen gibt es viel Forschung und ebensoviele Mutma\u00dfungen. Eine j\u00fcngere Studie zu Wahlen in Brandenburg kommt zu dem Schluss, Techtsextremistisches Wahlverhalten stehe in keinem direkten Zusammenhang mit der Altersstruktur, l\u00e4ndlichem oder st\u00e4dtischem Raum, Berlin-nahem oder Berin-femem Raum. Arbeitslosigkeit als eine kausale Ursache extremistischen Verhaltes zu vermuten, hat sich als nicht belastbar herausgestellt. Selbst wenn die Ursachen des Rechtsextremismus vielf\u00e4lig und komplex sind und sich einerschlichten Analyse entziehen, bietet uns die wehrhafte Demokratie zahlreiche bew\u00e4hrte Instrumente, diese wirksam zu bek\u00e4mpfen. Die wichtigste Antwort ist das zvlgesellschafliche Engagement vor Ort. Hier ist Brandenburg sehr akt. Das Handlungskonzept \"Tolerantes Brandenburg' und die 'Mobilen Beratungsteams\"kl\u00e4ren auf und unterst\u00fctzen lokale Initiativen. Sie tragen dazu be, dass Extremisten durch unsere Gesellschaft die Platform entzogenwird. Hier haben wir schon viel erreicht. Aufm\u00e4rsche, wie zum Heldengedenktag in Halbe, finden nicht statt. Stattdessen wurde dort die Stra\u00dfe zum Waldfriedhof durch ein gro\u00dfes Volksfest belegt. Ein erfreuliches Ergebnisim Jahr 2009 brachten die Wahlen zum Bran'denburger Landtag. Die W\u00e4hler haben entschieden, dass NPD und","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 DVUkeinen Sitz bekommen Auf kommunaler Ebene ist die NPD aber nach wie vor bem\u00fcht, Strukturen zu schaffen und Aktivit\u00e4ten zu entfalten. Dabei zielt sie mit ihren Propagandabem\u00fchungen gerade auf junge Menschen. Poliik und Gesellschaft d\u00fcrfen deshalb in ihren Anstrengungen gegen den Rechtsextremismus nicht nachlassen. 'Auch der Inke Extremismus darf nicht verharmlost werden Zu ihm z\u00e4hlen Bestrebungen, die besonders durch Gewalt und vermeintliche Selbstjustiz aufllen. Das git vorwiegend f\u00fcr Autonome, auch solche im Gewand der \"Antifa\", die vor schweren Straftaten nicht zur\u00fcckschrecken. Derin Parteien organisierte orthodoxe Linksextremsmus (z.B.in Form der DKP oderder MLPD) spielthingegen in Brandenburg kaum eine Rolle. Eine weitere - wenn auchin Brandenburg bislang sehr begrenzte - Herausforderung stellt derislamistische Extremismus dar. Ich pl\u00e4diere in diesem Zusammenhang f\u00fcr eine realistische Analyse der Bedrohung. Notwendigist eine n\u00fcchterne Analyse mit Augenma\u00df,die wedertats\u00e4chliche Gefahren besch\u00f6nigt, noch in leichtfertiger Weise die vorhandene Bedrohung aufbauscht und vergr\u00f6\u00dfert. Hierist aus gesellschaftsaber auch sicherheitspolitischen Gr\u00fcnden gro\u00dfe Sensibilt\u00e4t vonPolitik und Sicherheitsbeh\u00f6rden gefordert. Extremistische Bestrebungen jeder Art m\u00fcssen klar als das gekennzeichnet werden, wassie sind: ein Angriff auf unsere Freiheit. Extremisten lehnen de Demokratie ab. Das bedeutet, sie streben 'eine Gesellschaft an, in der die Menschenrechte und das Recht der B\u00fcrger, die Volksvertretung frei zu w\u00e4hlen, nicht gelten. Sie wollen einen Staat, in dem die Bindung allerstaatlichen Gewalt an Recht und Gesetz, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, die Oppositionsfreiheit, die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung sowie der Ausschluss jeder 'Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft zun\u00e4chst relativiert und in der Kon'sequenz abgeschafft werden. Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Informationen \u00fcber Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Seine Erkenntnisse teilt er den zust\u00e4ndigen Stellen mit. Zu seinen Aufgaben z\u00e4hlt auch die Information der \u00d6ffentlichkeit. Das Motto lautet: \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung'. Hierauf hat der Brandenburger Verfas-","Vomort sungsschutz seit Jahren einen ganz besonderen Schwerpunkt gelegt. Das ist richtig so und sol fortgesetzt werden. Wichtiges Mittel dazu ist der vorliegende Verfassungsschutzbericht. 72 Rainer Speer Minister des Innem","Verlassungsschuzbericht Land Brandenburg 2009 Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, bei den Bestrebungen gegen die freiheili'che demokratische Grundordnung stellte der Rechtsextremismus im Jahr 2009 weiterhin 'die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung in Brandenburg dar. In diesem Ph\u00e4nomenbereich wurden unter anderem 480 (-30) unorganisierte, gewaltbereite Rechtsextremisten, 320 (#60) Neonationalsozialisten, 320 (+20) NPD-Mitglieder (mit JN) und 150 (-70) DVU-Mitglieder gez\u00e4hlt. Das gesamte rechlsextremistische Personenpotenzial lag bei 1.230 (-60). 2009 war f\u00fcr NPD und DVU ein Jahr der harten Niederlagen. Das gilt besonders f\u00fcr Brandenburg. Bei weichen Wahlensie hier auch immer antraten, verfehiten sie alle Ziele. Zum ersten Mal seit zehn Jahren Ist kein rechtsextremistischer Abgeordneter mehr im Landtag vertreten. Der Absturz der DVU von 6,1 Prozent (Landtagswahl 2004) auf 4,1 Prozent (Landtagswahl 2008) hat ihren bundesweiten Niedergang erheblich beschleunigt. Grund daf\u00fcr sind die gewachsenen und effektiven zivilgesellschaftlichen Strukturen im Land. Hinzu kommt der von Brandenburg ausgehende Bruch des \"Deutschland-Paktes*, Damit haben sich NPD und DVUeiner strategischen Grundlage entiedigt, auf der sie bis dahin das ein oder andere Mandat erzielen konnten. W\u00e4hrend die DVU trotz dreier Wahlantrtte kaum noch in Erscheinung trat, war die NPD aktiv bem\u00fcht, ihre Strukturen zu erweitern mit dem Ziel, zu den besser organisierten Landesverb\u00e4nden in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern aufzuschlie\u00dfen. Auf geeignete Kr\u00e4fte kann sie dabei kaum zur\u00fcckgreifen. Ebenso ist ihr Mitgliederzuwachs nahezu zum Erliegen gekommen. Gleichzeitig schreitet der NazifzieTungsprozess innerhalb der NPD voran. Auch konnten weitere Teile des. neonationalsozilistischen Spektrums an die Partei herangef\u00fchrt werden. Jedoch kooperieren 'Freie Kr\u00e4fte\" nur zum Teil mit der 'SystemParter' NPD. Je nach Region sind sie mit Gleichgesinnten l\u00e4nder\u00fcbergreifend vernetzt. Dasgiltgerade f\u00fcr Berin und Sachsen.IhrAnwachsen und ihre eindeutige Wesensverwandtschaft mit der NS-Ideologie des Ditten Reichs stellen sowohl die Ziigesellschaft als auch die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor neue Herausforderungen.","Vorort Insgesamt ist die gesamtgesellschafliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus breiter geworden. Die Arbeit auf der Landes'ebene wird durch verst\u00e4rktes Engagernent auf der kommunalen Ebene unterst\u00fctzt, denn dort muss diese Auseinandersetzung im Sinne der wehrhaften Demokratie aktiv gef\u00fchrt werden. Im Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus ging die Zahl Autonomerim Jahr 2009 um 20 auf 300 leicht zur\u00fcck. Das von gewaltbereiten Autonomen ausgehende Gefahrenpolenzial gerade: im Zusammenhang mit \"Antifa'Aktivit\u00e4ten darf auch zuk\u00fcnfig keinesfalls untersch\u00e4tzt werden. DKP, MLPD und KPD kamen zusammen auf bedeutungsiose 135 Personen (5). Die Rote Hife hat und zehn Mitgliederverloren und lag bei 150. Insgesamt 340 Personen(+25) umfasste 2009 das ausl\u00e4nderextremis{ische und islamistisch-extremistische Gesamtpotenzial Intensiviert wurden 2009 die besonderen Pr\u00e4ventionsangebote des Verfassungsschutzes. In 133 Veranstaltungen wurden Vortr\u00e4ge gehalten oder das Demokratiespiel an Schulen angeboten \u00dcber 4.000 B\u00fcrger nahmen daranteil. Zielgruppen waren insbesondere Jugendwarte im Bereich Sport und Feuerwehr, Sch\u00fcler, die Polizei, kommunaIe Ordnungsamtsbedienstete, Zollanw\u00e4rter, Lehrer, Parteien, Gewerkschaften und weitere gesellschafliche Gruppen. Ausgebaut wurde die strategische Zusammenarbeit mit derPolizei, dem \"Toleranten Bran'denburg\", dem \"Institut f\u00fcr Gemeinwesenberatung\", der \"Brandenburgischen Kommunalakademie\", dem Landkreistag sowie dem St\u00e4dteund Gemeindebund. 2009 neu hinzugekommenist ein in Gro\u00dfbritannien und Holland entwickelter regionaler Pr\u00e4ventionsansatz zur Erkennung und Verhinderung islamistisch-extremistischer Bestrebungen. In Zu'sammenarbeit mit der Landesintegrationsbeauftragtenbietet der Verfassungsschutz in den Landkreisen den Sicherheitsdialog \"Integration, Radikalisierung und Islamismus\" (IRIS) an. Besonders regionale und Iokale Informationsangebote werden 2010 noch st\u00e4rker die Pr\u00e4ventionsarbeit des brandenburgischen Verfassungsschutzes pr\u00e4gen. Q Any Winfriede Schreiber Leiterin Verfassungsschutz Ministerium des Innem","Verassungsschuzbefcht Land Brandenburg 2009 Inhaltsverzeichnis Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsechtremistische Parteien NPD und DVU 11 DVU und NPDentzweit: Extrer :n-Pakt zerbrichtin Brandenburg... 12 NPD und DVU schelem an brandenburischen W\u00e4hle, 13 Naziizierung pr\u00e4gt die NPD immer st\u00e4rker ... 14 'Partei ohne Raum: NPDstrauchelt im H\u00e4userkampf. 15 Letzter Versuch vor dem Ende: DVU und \"Junge Rechte\" 16 Ausblick 2 Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus 21 'Junge Nationaldemokratenbinden. Neonationalsozialisten an NPD... 63 22 \"W\u00e4hlst Du noch oder k\u00e4mpfst Du schon?\" Freie Kr\u00e4fte und Autonome Nationalisten. ..70 23 Neonationalsozialistische Aktivit\u00e4ten und emeut Niederlage in Halbe 2.4 Hass Musiker kommen vom schwarzen Blues nichtios 25 Fu\u00dfball-Hooliganismus und andere gewaltbereite Milieus . 114 2.6 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Gewalt... 120 27 Heimattreue Deutsche Jugend verboten. 127 28 'Ausblick \"u... \"130 'Neonationalsozialistinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus 133 'Alter Linksextremismus und Autonome Schwache Basis und wenig Aktit\u00e4ten bei DKP und anderen Mariisten-Leninsten \"141 42 Trotz Gewalt beim Nato-Gipfel' Autonome schw\u00e4cheln. 149 43 B\u00fcndnispoliik nur lokal und zeilich begrenzt...","Inhalsverzeichnis 44 \"m\u00fcitante Gruppe\" abgeurteilt und aufgel\u00f6st. 168 45 NATO-Gipfel und der1. Mai: Beispiele linksextremistischer Straftaten. \"172 46 'Ausblick \"179 Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus 51 Islamistischer Terrorismus: Mobilisierung und Wandel........ 183 52 Brandenburg. Islamistische Extremisten im Abseits 189 53 'Ausl\u00e4nderextremismus: Aktiv aber ohne Potenzial 54 'Ausblick ........ Mer rer een Extremismus online... 205 Moderne Unternehmen und Forschung brauchen Schutz 74 Geheimschutz und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. \"211 172 Bek\u00e4mpfung der Proliferation \"213 73 Wirtschaftsstandort Brandenburg: Forschung, Entwicklung und Zukunfistechnologien vor Spionagesch\u00fctzen... 216 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung . Anhang 91 'Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus. 92 Personenpotenziale... 93 Rechtsextremistische Potenziale in den Landkreisen 94 Extremistische Parteien und Gruppierungen... 95 Glossar. 95 Gesetzestexte Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz. \"296 Bundesverfassungsschutzgesetz \"316 'Artikel 10-Gesetz... i G10AGBII ...... Vereinsgesetz Brandenburgischen 97 Register Ortsregister.","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Personenregister 380 Sachregister - \"384 9.8 Hinweise auf weiterf\u00fchrende Literatur. 400 9.9 Bildnachweis.","Bruchstelle Brandenburg Im Deuischland-Pakt: Rechtsextemisische Parteien NPD und DVU 1. Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsextremistische Parteien NPD und DVU 1.4. DVU und NPDentzweit: Extremisten-Pakt zerbricht in Brandenburg In Brandenburg traten mit DVU und NPDzwei rechtsextremistische Parteien zur Landtagsund Bundestagswahlam 27. September 2009 an. Drei Monate zuvor, am 27. Juni 2009,hatte die NPD den \"Deutschland-Pakt' zwischen beiden Parteien endg\u00fcltig gebrochen. \"Deutschland-Pakt\" = urspr\u00fcngliche Absprachen aus 2005 In diesen L\u00e4ndern sollte die NPD zur Landtagswahl kandidieren. In diesen L\u00e4ndern solte die DVU zur Landtagswahl kandidieren. rei Hier solte die DVU Zur Landtagswahl nur kandidieren, falls die NPDnicht anti offen a","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Urspr\u00fcnglich solte dieser 2005 beschlossene Extremisten-Pakt verhindem, dass bei Landtags-, Bundestagsund Europawahlen beide gegeneinander kandidieren. Erst Ende 2009 sollte der Pakt mit der Option auf Verl\u00e4ngerung auslaufen. Bereits bei der th\u00fcringischen Landtagswahl am 30. August 2009 musste sich die DVU zugunsten der NPD zur\u00fcckziehen. Das Land war laut Pakt eigentlich der DVU zugeschlagen worden. Die NPD scheiterte trotzdem. 'Schon 2008 mehrten sich die Hinweise, dass es in der brandenbur'gischen NPD \u00dcberlegungen gab, absprachewidrig bei den Landtagswahlen gegen die DVU anzutreten. Das Verh\u00e4ltnis zwischen beiden Parteien galt in Brandenburg generellals unterk\u00fchlt. Zuletzt kam hinzu, 'dass sich die DVU im Vorfeld der Kandidatenaufstellung f\u00fcr die Landtagswahl kaum um Absprachen bem\u00fcht hatte. Zudem war der NPDdie DVU-Gegenkandidatur im Landkreis Oder-Spree bei der 2008er Kommunalwahl \u00fcbel aufgesto\u00dfen. Zwar entschied die NPDdieses Kr\u00e4ftemessen klarf\u00fcr sich. Doch warf mander DVU vor,ihr Antritt habe der NPDden Fraktionsstatus gekostet. Im Europawahlkampf 2009 rat die DVU praktisch nicht in Erscheinung und erzielte bundesweit gerade einmal 0,4 Prozent, was unterhalb der Gren2e f\u00fcr Wahlkampfkostenerstattungen liegt. Damit fielen der NPD weitere 'Argumente zu, den pollischen Nichtangriffspakt abzusch\u00fctteln. Dar\u00fcber 'hinaus wurde die \u00f6ffentliche Hinwendung der DVU zu den mehrheitlich, in Westdeutschland aktiven \"Pro-Bewegungen\"innerhalb der rechtsextremistischen Szene als Anbiederung an 'das System\" bewertet. Im Januar2009 l\u00f6ste der heutige DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust seinen Vorg\u00e4nger Gerhard Frey ab. Inzwischen wird Faust innerhalb der Szene als unf\u00e4hig bezeichnet. Zu die'sem Zeitpunkt wurde der schwedische Rechtsextremist und ehemalige angebliche Gro\u00dfspender der NPD,Patrik Brinkmann,als neuer Finanzier der DVUgehandelt. Zuvorhatte sich Brinkmann mit dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt \u00fcberworfen. Der schwache Europawahlkampf der DVU zeigte jedoch, dass Brinkmann nicht wie erhofft \u00fcber finanzielle Mittel verf\u00fcgt. Oder er ist nicht bereit, nennenswert in die DVU zu investieren. W\u00e4hrenddessen 2","Bruchstele Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsextremisische Parteien NPD und DVU hat sich der ehemalige DVU-Vorsitzende Frey praktisch komplett aus der DYU-Finanzierung zur\u00fcckgezogen (vgl. Kapitel 1.5), Dieses Chaos in der DVU nutzte Udo Voigt, um den \"Deutschland-Pakf' zun\u00e4chst \u00f6ffentlich in Frage zu stellen. Sein Vorwurf: Durch den schwachen Wahlkampf der DVU habe das Extremisten-B\u00fcndnis seine Grundlage verloren Bem\u00e4ngelt wurden ebenso der d\u00fcrflige Strukturaufbau der DVU 'sowie ihre fehlenden Wahlerfolge seit 2005. Auf Dauer, so Voigt, k\u00f6nne es sowieso nur eine nationale Partei geben, wenn die \"nationale Stimme Wieder zur Wirkung kommen\" solle. 'Faust wies die Vorw\u00fcrfe als \"unangebracht' zur\u00fcck und beschwor weiterhin den \"Deutschland-Pakt'. Am 27. Juni 2009 verk\u00fcndete der NPDBundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer und brandenburgische Landesvorsitzende Klaus Beier schlie\u00dflich die Kandidatur der NPD bei der Landtagswahl in Brandenburg. F\u00fcr die DVU war das mit hoher Wahrscheinlichkeit das Ende, Ein Wiedereinzugin den Landtag von Brandenburg - dem letzten Landesparlament, dem sie bis dahin \u00fcberhaupt noch angeh\u00f6rte - wurde damit praktisch unm\u00f6glich. Der NPD ging es darum, eine Konkurrentin endg\u00fcltig auszuschalten und Wahlkampfkostenr\u00fcckerstattungen vom ungeliebten Staat einzustreichen. Ansonsten sah die NPD in Brandenburg keinen Schwerpunkt. Finanziell angeschlagen, wie sie nun malist (siehe, Kapitel 1.3), konzentrierte sie alle Kraft auf die Landtagswahlk\u00e4mpfe in Sachsen und Th\u00fcringen. Dort rechnete man nicht ganz zu unrecht mit etwas besseren Chancen. Insbesondere in Sachsen stand viel auf dem 'Spiel. Nach einer Reihe peinlichster Skandale drohte dort das Scheitern bei der Landtagswahl. Vor der Aufstellung der NPD-Landtagswahlliste unterbreitete deren Landesversitzender Klaus Beierder brandenburgischen DVU nochein letztes Schein-Angebot. Die DVU solle einfachihre bereits beim Landeswahlleiter eingereichte Liste zur\u00fcckziehen. Im Gegenzug erhielten DVU-Kandidaten die Listenpl\u00e4tze eins und drei bei der NPD Darauf lie\u00df sich die DVU nicht ein. Zu tief sa\u00df das Gef\u00fchl, verraten worden zu sein. Also wies man das 'Angebot als Bestechung zur\u00fcck und startete gegen die NPD die Kampagne: 'Heute WIR ...,morgen IHR! Wann werdet ihr betrogen?\". Die brandenburgische DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth erkl\u00e4rte in einem offenen Brief an Udo Voigt: \"10 Jahre harte Arbeit, 10 Jahre harter Kampf legen jetzt hinter mir und meinen Mitsreitern, die ich f\u00fcr nichts in der Welt verrate und verkaufe.\" IE","Verfassungsschu\u00dfzbericht Land Brandenburg 2009 Bundeswet wardas Verh\u00e4ltnis zwischen DVU und NPDjedoch nicht ganz so frostig wie in Brandenburg. Liane Hesselbarth nahm im Januar 2009 zum wiederholten Mal am Neujahrsernpfang der Landtagsfraktion der s\u00e4chsischen NPDteil. Am 1. Mai war sie Rednerin be einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung der DVU und des NPD-Kreisverbandes Saar Im Ergebnis wurde die DVU von der NPD \u00f6ffentlich gedem\u00fctigt und geschw\u00e4cht.Ihrer letzten potenziellen Mitbewerberin im Kampf um ostdeutsche Parlamentssitze hatte sich die NPD damit entledigt. Dass man in der s\u00e4chsischen NPD gleichwohl weiterhin auf die Unterst\u00fctzung der DVUsetzte, zeigte ihre Wahlkampfauftaktveranstaltung. Ebenfalls f\u00fcr den 27. Juni 2009 - der Tag des Pakt-Bruches - war neben den NPDM\u00e4nnern Holger Apfel und Udo Past\u00f6rs auch DVU-MannFaust eingeladen. Der kam aber nichtmehr \"","Bruchstele Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsextremistische Parteien NPD und DYU 1.2 DVU und NPDscheitern an brandenburgischen W\u00e4hlern 'Am 27. September 2009 trat die Deutsche Volksunion (DV) sowohl zur brandenburgischen Landtagsals auch zur Bundestagswahl nur mit Landeslisten an (Zweitstimme) F\u00fcr die Landtagswahl pr\u00e4sentierte sie 19, auf der Landesliste zur Bundestagswahl vier Kandidaten. 2 Direktkandidaten (Erststimme) wurden. nicht aufgestelt. Dagegen war die Nationaldemokralische Partei Deutschlands (NPD) jeweils mit Landesiisten und Direklkandidaten pr\u00e4sent. Bei der Landtagswahl konnte sie aber nur in 37 von 44 Wahlkreisen Kandidaten ins Rennen schicken (Erstslimme). Auf der Landesliste zur Landtagswahl (Zweitsimme) bot se 23 Kandi- | daten auf, bei der Bundestagswahl waren esel Dvu Wer geglaubt hatte, die DVU w\u00fcrde 2009 angesichts der dramatischen 'Ausgangssituation mit Ihrerjahrelangen Passivit\u00e4t brechen, t\u00e4uschte sich: Nach der Aufbruchstimmung, die der Bundesparteitag und die Wahl e+nes neuen Bundesvorsitzenden im Januar 2009 verbreiten sollten, folgte im Februar 2009 der Landesparteitag in Glindow (PM). Dort wurde die Landesliste f\u00fcr die brandenburgische Landtagswahl aufgestellt. Offenbar lagen die Nerven da schon blank. Es gab sogar eine Kampfkandidatur, wasfr\u00fcher in der DVU schier unm\u00f6glich schien. Im anschlie\u00dfenden Europawahlkampf trat die DVU dann so gut wie nicht in Erscheinung. Den sch abzeichnenden Bruch des \"Deutschland-Paktes' (ein Nichtangriffpakt, den DVU und NPD 2005 miteinander geschlossen hatten, siehe Kapitel 1.1) hoffte der neue DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust nach 'der Europawahlschlappe am 7. Juni 2009 (d\u00fcrre 0,4 Prozent) noch abwenden zu k\u00f6nnen. Er versprach danach f\u00fcr die bevorstehende Landtagswahl einen besonders intensiven Wahlkampf in Brandenburg. So werde man \"St\u00e4ndig im Bewusstsein aller Brandenburger sein\" und k\u00fcndigte bereits f\u00fcr Ende Juli massive Plakatierungenan. s","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. Tats\u00e4chlich begannen zu diesem Zeitpunkt Plakatierungen im Land. \"Aush\u00e4ngesohild(r) war vor allem die Spitzenkandidatin der DVU, Liane Hesselbarth. Kurzzeitig wurde von der DVU im Wahlkampf auch der Zuzug polnischer Staatsb\u00fcrger nach Brandenburg im Rahmender \"Pawel bleib zu Hausel'-Kampagne thematisiert. Ebenso wurden Plakate vergangener Wahlen teilweise wiederverwertet. EZ. AN SUNG BRAUCHT FLUR 'Aufgrund der finanziellen Situation der DVU blieben Materialschlachten der vergangenen Wahlk\u00e4mpfe aus Zur Landtagswahl 2004 hatte die DVU noch so viele Plakate wie alle anderen Parteien zusammen aufgeh\u00e4ngt. Stattdessen setzte man diesmal erfolglos auf 'B\u00fcrgem\u00e4he\". Unterst\u00fctzt wurde die brandenburgische DVUvonMitglieder des Berliner Landesverbandes. Ab Juli 2009 bem\u00fchte sich die Partei, sieben Wahlkampfkundgebungenin Brandenburg auf die Beine zu stellen. Auftakt war am 12. Juli in Brandenburg an der Havel. Es folgten: 25. Juli Cottbus, 9. August Frankfurt (Oder), 23. August Eberswalde (BAR), 5. September Luckenwalde (TF) und 13. September Wittenberge (PR). Die Abschlusskundgebung fand am 20 September in Potsdam statt. Motto aller Infoveranstaltungen war \"Schluss mit der b\u00fcrgerfremdenPolitik der Poliikversager - Wir sind das Volk!' Teilnehmen sollten an den Kundgebungen jeweils 100 Personen Tats\u00e4chlich kamen im Schnitt nur 25, wobei der Teinehmerkreis gr\u00f6\u00dftenteils aus Parteifunktion\u00e4ren bestand, Bemerkenswert an den Veranstaltungen war h\u00f6chstens, dass sie durchweg vom Hamburger Neonalionalsozielisten Christian Worch unterst\u00fctzt wurden. Worchs Absichten erkl\u00e4ren sich aus seinerkritischen Haltung zur NPD und weniger aus einerinhaltichen N\u00e4he zur DVU. Zudem verband Worch und Faust zu diesen Zeitpunkt noch ein gutes pers\u00f6nliches Verh\u00e4ltnis. Beide kennensich aus Hamburg. NPD Nach dem Bruch des \"Deutschland-Paktes\" musste die brandenburgische NPD n recht kurzer Zeit die n\u00f6tigen Unterst\u00fctzungsunterschriften sam- I","Bruchstelle Brandenburg Im Deutschland-Pakt: Rechtsextremitische Parteien NPD und DU mein. Dies gelang.Ihr Schwerpunkt lag schon finanziell bedingt in den Landtagswahlk\u00e4mpfen in Th\u00fcringen und Sachsen. Dort erhoffte man sich Chancen, indie Landtage einzuziehen. Brandenburg war eher ein 'NebenKriegsschauplatz'. Wahiplakate und Flugbl\u00e4ter kamen erst in den letzten drei Wochen vor der Wahlin nennenswerter Zahl auf. Eigene Wahlkampfmaterialien erstellte der Landesverband kaum. Teilweise waren Plakate gebraucht. Zusammenh\u00e4nge mit brandenburgischen Themen gab es wenig. In Brandenburg f\u00fchrte die NPD einen 'Second-Hand-Wahlkampf'. Gelagentlch rolten Wahlkampfmobile mit Lautsprechereinsatz durch brandenburgische Orte. Diese Mobile waren zuvor schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Th\u00fcringen und Sachsen im Einsatz. Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zu Peter Naumann, ein Rechtsextremist mit Sprengstof-Biografie, zeigte die NPD dabei nicht. Naumann wurde wegen Herbeif\u00fchrung eines Sprengstoffanschlages, Ver'abredung zu Sprengstoffanschl\u00e4gen verurteilt und musste ab 1988 seine Strafe absitzen. Sp\u00e4ter tauchte er bei der NPD auf und war f\u00fcr die s\u00e4chsische Landtagsfraklion t\u00e4tig. Medienberichten zufolge wurde er 2008 nach einer fraktionsintemen Schl\u00e4gereientlassen. 2009 trat er als NPDBundestagskandidat im s\u00e4chsischen Bundestagswahlkreis 162 an. Am 23. September 2009 unterst\u00fctzte Naumanndie brandenburgische NPD im Wahlkampf. Er fuhr mit einem Lautsprecherwagen durch Zossen, W\u00fcns'dorf, Rangsdorf (alle TF) sowie durch den Landkreis Dahme-Spreewald. Win: Andreas Molau, Udo Past\u00f6rs, Peter Naumann, (Osnabr\u00fcck 2009) Unter dem Motto \"Endlich soziale Gerechtigkeit schaffen - sozial geht nur national\" fand die einzige richtige Wahlkampfveranstaltung einen Tag vor der Landtagswahl am 26. September 2009 in Brandenburg an der Havel \"","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 statt. Etwa 100 Teilnehmer konnten mobilisiert werden. 'Allerdings war die NPD in ihren. regionalen Hochburgen im Havelland, in Teltow-Fl\u00f6ming, in M\u00e4rkisch Odertand, in Oder-Spree und Spree-Nei\u00dfe seit Mitte Juli mit Infost\u00e4nes den und Fiugblattaktionen \"NPD Infostand in Kyriz: 'Michael Thalheim beim pr\u00e4sent. Beachtung fand die warten auf Kundschaft ee die 'Antfa WesihavePartei wenig. Unterst\u00fctzung land\" auf hrer Homepage erhielt sie: nur vonden jeweligen \"Freien Kr\u00e4ften\". Auch Mitglieder der am 5. November 2009 vom Beriiner Innensenator verbotenen neonationalsozialistischen Berliner Organisati'on \"Frontbann 24* waren immer wieder auf NPD-Veranstaltungenvertreten. Als Schwerpunktaktivit\u00e4t m Wahlkampf versuchte sich die NPD erneut anIhrer \"Wortergreifungsstrategie'. Dahinter steht der Versuch, \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen anderer mit unerw\u00fcnschten Redebeitr\u00e4gen zu st\u00f6ren, um selbstins Rampenlicht zu kommen. Negativschlagzeilen werden dabei in Kauf genommen (siehe auch Kapitel 1.3) Meist die NPD-Mitgliederihrer eigenen Strategie abernicht gewachsen und scheitern kl\u00e4glich. 'Am 4. Juli 2009 wollen die beiden Fu\u00dfballvereine FC Energie Cottbus und GermaniaStorkow (LOS) unter dem Motto \"Mit Energie f\u00fcr Toleranz\" 'ein Freundschaftsspiel bestreiten. Der NPD passte das nicht. In einem Brief an Germania Storkow bezeichnete sie das Freundschaftsspiel als \"demokratiefeindliche Aktion\". Die NPD drohte, man wolle \"vor Ort aufkl\u00e4rend wirken\", weil das Spiel angeblich 'f\u00fcr politische Zwecke instrumentalisiert' werde. Sie meldete f\u00fcr denselben Tag am Ort des Spiels eine Demonstration an, was nach ihren Worten 'leder oft inkskriminelle, Gewaltt\u00e4ter auf den Plan\" rufe. \"Sollte sich der Vorstand von \"Germania Storkow\" noch zeitnah dazu entschlie\u00dfen k\u00f6nnen, ein dem sportlichen 'Anlass angemessenes Motto zu w\u00e4hlen, w\u00e4re der Landesvorstand der Brandenburger NPD geme gespr\u00e4chsbereit, \"damit das Fu\u00dfballfest doch noch auf der rein sportlichen Ebene zelebriert werden\" k\u00f6nne Instrumentaliiert wurde das Freundschaftsspiel somit von den Rechtsextremisten. \"Germania Storkow' ignorierte die NPD-Drohungen einfach. Doch FC Energie Cottbus sagte das Freundschaftsspiel ab. Innerhalb weniger 18","Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsextremistische Parteien NPD und DU Tage wurde als Ersatz eine Brandenburg-Auswahl zusammengestellt Die trat nun gegen Germania Storkow an. Die 110 Rechtsextremisten, die schlie\u00dflich gegen dieses Spiel demonstrierten, h\u00e4tten sich die Fahrt nach Storkow sparen k\u00f6nnen. Eine St\u00f6rung gelangihnen nicht. 'Am 13, August 2009 versuchten zw\u00f6lf NPD-Anh\u00e4nger eine Veranstaltung der SPD in Bad Saarow (LOS) zu st\u00f6ren. Unterihnen befand sich der Landesvorsitzende Klaus Beer. Das kleine NPD-Tr\u00fcppchen hatte die Rechnung aber ohne den Generalsekret\u00e4r der brandenburgischen SPD,Klaus Ness, gemacht. Der fackelte nicht lange und stellte prompt Anzeige wegen Beleidigung. 'Am 28 August 2009 veranstalteten NPD und weitere rechtsextremistische Organisationen in Joachimsthal (BAR) vor der Wohnung eines verurteilten Sexualstraft\u00e4ters eine Kundgebung samt Mahnwache. Motto: 'Keine Gnadef\u00fcr die T\u00e4ter! - Geborgenheit statt Angst'. Daran nahmen 80 Personentel, 'Am 19. September 2009 hielten 19 Mitglieder des Kreisverbandes Lausitz eine Mahnwache unter dem Motto \"H\u00f6chststrafe f\u00fcr die CDU-Versager!\" am Rande einer CDU-Wahlkampfkundgebung in Finsterwalde (EE) ab Wahlergebnisse Beide Parteien konnten bei der brandenburgischen W\u00e4hlerschaft nicht punkten. Bei der Landtagswahl 2004 erhielt die DVU 6,1 Prozent der Stimmen. Bei der Landtagswahl 2009 am 27. September 2009 kamen DVU und NPD zusammenauf 3,7 Prozent (DVU: 1,1/NPD: 2,6). F\u00fcr dasselbe Signal entschieden sich die Brandenburgerbei der zeitgleich durchgef\u00fchrten Bundestagswahl. Hier erzielten beide zusammen 3,5 Prozent (DVU: O,9/NPD: 2,6). Ihre \"Hochburgen' legen Insbesondere in den s\u00fcdlich gelegenen Landkreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz. Auch in den grenznahen Regionen zu Polen konnten sie etwas besser abschneiden.In den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten und der Grenzregion zu Berlin ist dagegen die Bereitschafl, rechtsexlremistisch zu w\u00e4hlen, prozentual unerdurehschnitlich Die DVU b\u00fc\u00dfte bei der Landtagswahl 5,0 Prozent gegen\u00fcber 2004 ein. Sie hat jetzt keinen einzigen Landtagsabgeordneten in ganz Deutschland. Bei der Bundestagswahl erhielt sie bundesweit gerade einmal 0,1 Prozent (NPD: 1,5 Prozent). Damit istder Kampf um die Vorherrschaft innerhalb des Techtsextremslischen Lagers vorerst zugunsten der NPD entschieden. Die Zukunft der DVU, ihre Existenz als Parte, ist nun ungewiss. Bereits unmit- \"","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 telbar nach derWahl setzte derAderlass ein: \u00dcber das Internet erkl\u00e4rte der Potsdamer DVU-Stadtverordnete Marcel Guse seinen \u00dcbertritt zur NPD. Der drohende parteipoliische Tod der DVU wird auch vom Landtagswahlergebnis der NPD unterstrichen. Denn trotzihrer schwachen 2,6 Prozent konnfe die NPD ihre Widersacherin DVU (1,1 Prozent) trotz des Seoond-HandWahlkampfes deutlich \u00fcberf\u00fcgeln. Ihr bestes Wahlkreisergebnis erzielte die DVU mit 3,1 Prozent in Oberspreewald-Lausitz I. Dort wurde sie dennoch, von der NPD geschlagen (3,9 Prozent). Ihr h\u00f6chstes Ergebnis verzeichnete die NPD mit 4,0 Prozent sowohl in Uckermark als auch in Spree-Nei\u00dfe I Die NPDerlitt au\u00dferhalb Brandenburgs empfindliche R\u00fcckschl\u00e4ge. Ihr Abh\u00e4ngen der DVU kann diese Negativ-Bilanz nicht aufhellen. Schon beiden 2008er Landtagswahlen in Sachsen (herbe Verluste) und Th\u00fcringen (an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde gescheitert!) k\u00fcndigte sich der NPD-Abschwung an (siehe Kapitel 1.3). Bei der Bundestagswahl verlor die NPD bundesweit 0,1 Prozent und erzielte magere 1,5 Prozent. In Brandenburg verlor die NPD bei der Bundestagswahlsogar 0,7 Prozent und erzielte nur noch 2,6Prozent. Insofem ist die NPD eine Abw\u00e4rts-Partei im Fahrwasser der bereits auf Grund gelaufenen DVU. 'Personenwahlenspielten bei der Wahlentscheidung keine erkennbare Rolle So konnte ein NPD-Mitglied als Direktkandidat bei der Bundestagswahl in seinem wohnortnahen Wahlkreis 62 (Potsdam, Potsdam-Mittelmark I, Teltow-Fl\u00e4ming) nur 1,8 Prozent der Erststimmen auf sich vereinigen und erzielte das schlechteste Ergebnis aler Kandidaten. Bei der Landtagswahl {rat er parallel als Direktkandidat an. Diesmal jedoch im weit entfernten s\u00fcdlichen Wahlkreis 38 (Oberspreewald-Lausitz I). Mit 4,8 Prozent bekam erdas beste Ergebnis aller rechtsextremistischen Direktkandidaten. In Brandenburg ist die NPD meilenweit davonentfernt, \u00dcberhaupt in Sichtweite des Landtages zu kommen. Das ist ein Erfolg der Zivigesellschaft. Trotzdem wird und muss die Auseinandersetzung mit der NPD weitergehen, weil diese Partei weiterhin die Demokratie bek\u00e4mpfen wil. In Westdeutschland hat sie den Charakter einer Polit-Sekte, welche mit der Ein-Prozent-Marke k\u00e4mpft. Besonders deutlich wurde dasbei der Landtagswahl am 27. September2009in Schleswig-Holstein. Dort 'halbierte sich ihr Ergebnis auf 0,9 Prozent. Dieses Schicksal wird sie 'auch in den ostdeutschen Fl\u00e4chenl\u00e4ndem ereilen. Dort verzeichnete sie 'bei der Bundestagswahl bereits \u00fcberall Verluste. In Brandenburg hat sie mit ihren 2,6 Prozent der Zweitstimmen sogar am zweitschlechtesten E)","Bruchstalle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsextemistische Parteien NPD und DVV abgeschnitten (Sachsen: 4 Prozent/ Mecklenburg-Vorpommern: 3,3 Prozent/Th\u00fcringen: 3,2 Prozent/ Sachsen-Anhalt: 2,2 Prozent). Das zeigt: Die NPDhat die DVU zwar geschlagen,befindet sich aber selbst im Abw\u00e4rtssog. Ihr Weg, sch verst\u00e4rkt neonationalsozialistischen Kr\u00e4ften zu '\u00f6ffnen und sich damit selbst immertiefer zu nazifizieren, bringt ihr nicht den gew\u00fcnschten Erfolg. Der Tod ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden, J\u00fcrgenRieger, tut sein \u00fcbriges Er war eine zentrale Figur f\u00fcr die Anbindung des neonationalsozialistischen Lagers und ein wichtiger Finanzier der Partei, Die darausresultierenden finanziellen und hierarchischen Kontroversen werden die ohnehin internen Streitigkeiten der NPD weiter versch\u00e4rfen. Reaktionen Beider brandenburgischen DVU sa\u00df der Schock ihrer Vernichtung an den Wahlumen so ef,dass sie keine eigene Stellungnahme dazu ver\u00f6ffentichfe. Jedoch sagte die ehemalige DVU-Fraklionsvorsitzende, Liane Hesselbarth, auf einer Pressekonferenz am 28. September 2009 in Potsdam: \"Ich pers\u00f6nlich bin mir nicht bewusst, irgendeinen Fehler gemacht zuhaben.\" Dass die Partei zur Landtagswahl 2014 wieder antreten wird, steht f\u00fcr sie au\u00dfer Frage. Aufihrer Intemetseite berichtete die ehemalige Landtagsfraktion lediglich \u00fcber das Leerr\u00e4umenihrer Fraktionsr\u00e4ume. Zudem k\u00fcndigte der Landesverband die Neuwahl des Landesvorstandes an. Die erfolgte am 1. November 2009. Frau Hesselbarth trat das Amt des 2009 verstorbenen Landesvorsitzenden Sigmar-Peter Schuldtan. Ansonsten herrscht seit den Wahlen bei der brandenburgischen DVU praktisch Funkstile. Durch den \u00dcbertritt des Potsdamer Stadtverordneten Marcel Guse hat die DVU zudem ihr Mandat in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung an die NPDverloren. Damit hat die DVU in Potsdam praktisch aufgeh\u00f6rt zu existieren. Weitere namhafte Parteideserteure hat esin Brandenburg noch nicht gegeben. Mit Massen\u00fcbertritten zur NPDist nicht zu rechnen,da viele DVU-Mitgliedernur 'Karteileichen' sind. Und die wenigen zahlenden Mitgliederhaben sich in der Vergangenheitfast ausschlie\u00dflich passiv verhalten. Der Bundesvorstand reagierte eher schnell auf das desastr\u00f6se Wahlergebnis. F\u00fcr das Scheitern machte man haupts\u00e4chlich die NPD und den demokratischen politischen Gegnerverantwortlich. Den Medien wurde vorgeworfen, die Partei w\u00e4hrend des Wahlkampfes ignoriert zu haben. Hinzu kamen selbstkrilsche T\u00f6ne. So erkannte DVU-Bundespressesprecher Andreas Molau in der mangelnden kommunaipoliischen Verankerung einen Ei","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 |'DVU am Boden: Andreas Molau Grund f\u00fcr das Scheitern. Immerhin verf\u00fcgt die DVU seit 2003 \u00fcbereigene kommunale Mandatstr\u00e4ger in Brandenburg. Bei den Kommunalwahlen 2008 kamen sogar einige wenige hinzu. Die zeigen wenig Aktivit\u00e4t, Der Vorsitzende der DVU-Jugendorganisation \"Junge Rechte\" brachte es im Internet auf den Punkt: \"Wenn man ehrlich zu sich selbst ist, ist es f\u00fcr eine Partei sehr 'schwach, die 10 Jahre im Landtag sitzt und es nicht geschafft hat, 'sich kommunal zu verankern. In 10 Jahren muss dies einfach passie'ren, sonst hat man seine Aufgabe nicht erf\u00fcllt. Auch muss man sich eingestehen, wenn der blo\u00dfe Antrit einer Partei schon ausreicht, um aus dem Landtag zu fliegen, hat man das Volk nicht erreicht.\" Offiziell scheint die DVU an ihrem Kurs einer\"geeinten Rechten\" festzuhalten. Mit welchem B\u00fcndnispartner das geschehen soll, ist allerdings unklar. Thematisch musste sie sich im Wahlkampf von der NPD abgrenzen. 'Sie betonte, dass sie im Gegensatz zur NPD nicht die Systemfrage stellen w\u00fcrde, sondemn die systembejahende patriotische Kraft in Deutschland sei. Damit d\u00fcrfte unabh\u00e4ngig vom Bruch des \"Deutschland-Paktes\" eine 'emeute Ann\u00e4herungan die sich weiter nazifizierende NPDin naher Zukunft ausgeschlossen sein. Ansonsten wirkt die DVU seit ihren Wahlniederlagen thematisch und strategisch v\u00f6llig konzeptionsios. Eine emeute DVU-Kandi'datur f\u00fcr den Landtag 2014 ist zurzeit nicht absehbar.","Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechlsexremisische Parteien NPD und DYU Zwei Tage brauchte die brandenburgische NPD, um auf ihre Wahlniederlagen zu reagieren. Ihre Entt\u00e4uschung konnte. 'sie kaum verbergen. Sie betonte, sie sei alsf\u00fchrende'rechteKraft'ausderWahl pol hervorgegangen. F\u00fcr das deutiche Scheitemanderf\u00fcnfProzent-H\u00fcrdewurden nvasion YerantworlichgemachtDi. eseh\u00e4ltendie Stonn \"Schweinerelen der Musterdemokraten* NPD im Wahlkampf\"diskriminiert'. Schon pen! alen die Tatsache, dass brandenburgische NPD-Funkton\u00e4re tats\u00e4chlich an \"ara, AUT einen Einzug in den Landtag geglaubt hatten, zeigt mangelnden Realit\u00e4tsbezug. In allen Umfragen wurden dem rechtsextremistischen Parteispektrum insgesamt nur 4 Prozent der Stimmen zugetraut. Der Partei h\u00e4tte auch losgel\u00f6st davon klar sein m\u00fcssen, dass sie weder\u00fcber ein z\u00fcndendes Wahlkampfthema noch \u00fcbergute Kandidaten verf\u00fcgte. Eine tragf\u00e4hige kommunale Verankerungist ebenso wenig sichtbar. Nichtsdestotrotz wird in Brandenburg die Auseinandersetzung mit dem Rechtsexiremismus auf kommunaler Ebene intensiver als bisher gef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Denn dort ist jetzt die letzte Ebene, auf die sich Rechtsextremisten zur\u00fcckziehen k\u00f6nnen, nachdem die DVU nicht mehr im Landtag vertreten ist. Und dort konnten Rechtsextremisten bei den Kommunalwahlen 2008 zuch die Zahl ihrer Mandate vergr\u00f6\u00dfern. Die NPD wird in f\u00fcnf Jahren sicherlich wieder f\u00fcr den Landtag kandidieren, Allerdings wird auf der Internetseite des Kreisverbandes Uckermark 'angesichts der 2009er Wahlergebnisse resignierendfestgestellt: \"Mit an'geblich 'demokratischen Wahlen' werden wir die Brut nicht los... * (Leserbeitrag' \"Stunde der Demokraten\" auf 'www.nationales-netztagebuch.de* vom 29. September 2009)","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 1.3 Nazifizierung pr\u00e4gt die NPD immerst\u00e4rker Die \"Nationaklemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) wurde 1964 gegr\u00fcndet. Ihre Jugendorganisation hei\u00dft \"Junge Nationakdemokraten\" (N). \" \"io nztonzlen Schon bak nach her Gr\u00fcndung diente die NPD als erstes gro\u00dfes rechtsextremistisches Sammelbecken seit dem Verbot 'der\"Sozialistischen Reichspartei' (SRP) 1952. Die NPD konntesich als Protestpartei etablieren und bis 1968 in mehrere Landesparlamente einziehen. Bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie ander F\u00fcnf-ProzentH\u00fcrde. Ein Grund wurde damals im mangelnden Bekenntnis der Partei zur Demokratie gesehen. Aufihrem Parteitag 1970 beschloss die NPDdas 'Wertheimer Manifest', Darin ist ein Lippenbekemntnis zur freihetichen demokratischen Grundordnung enthalten. In der Partei war dieser Kurs umstiten und zog Zerspiterung sowie Mitgliederschwund nach sich. Infolgedessen flog die NPD wieder ausallen Landtagen und versank in der Bedeutungslosigkeit Als UdoVoigt 1996 den Vorsitz der NPD \u00fcbernahm, z\u00e4hlte sie noch 3.500 Mitglieder(1969: 28.000). 2009 waren es 6.800 (2008: 7 000) Unter Voigt verfolgt die NPDeine \"Viers\u00e4ulenstrategie': \"Kampf um die K\u00f6pfe - Kampf um die Parlamente Kampf um die Stra\u00dfe - Kampf um den organisierten Willen'. Damit strebt sie im Kampf gegen die freiheitiche demokratische Grundordnung die Vorreiterrolle in der rechtsextremistischen. Szene an. Hinzukommtihre Propagierung eines 'Nationalen Sozialismus', welcher sich inhaltlich an den Programmen der verbotenenParteien SRP und \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei\" (NSDAP) orientiert. 'Anfang 2009 sah es aus, als w\u00fcrde sich die NPD selbst den Garaus ma'chen. Anlass waren mehrere Finanzskandale. Im Mai 2009 hatte das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass die NPD 1,27 Milionen Euro Strafe wegenfalscher Angaben im Rechenschaftsbericht 2007 zu zahlen habe. Die NPD hatte die Zuwendungen ausder staatlichen Parteienfinan'zierungnicht vollst\u00e4ndig ausgewiesen. Gegen das Urteil legte sie Berufung 'en. Der ehemalige Schatzmeister der NPD, Erwin Kemna, wurde 2008 wegen Untreue zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe verurteilt. Er soll rund 800.000 Euro von der NPD in seine Privatfirma abgezweigt haben. Bereits 2006 wurde gegendie NPD eine Strafzahlung in H\u00f6he von 870.000 Euro f\u00e4llig. 'Grund hierf\u00fcr: Der ehemalige th\u00fcringische Landesvorsitzende der Parte 2","Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechlsexremistische Parteien NPD und DYU hatte die dortigen Rechenschaftsberichte in den Jahren 1998 und 1999 zu 'seinen Gunsten gef\u00e4lscht. Ende 2009 wurde dar\u00fcberhinaus bekannt, dass 'der NPD weitere Strafzahlungen in Millionenh\u00f6he ins Haus stehen k\u00f6nnten. Nach Medienbenchten sollen zwischen 2002 und 2006 Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge an den Parteivorstand zu hoch angegebenworden seien. Die Summe der Fehlbetr\u00e4ge soll sich auf 870.154 Euro belaufen. Dezember '2009 hat die Staatsanwaltschaft M\u00fcnsterin dieser Sache Anklage erhoben. Diese Skandale m\u00fcndeten in einen heftigen internen F\u00fchrungsstreit. Parteimitglieder fielen\u00f6ffentlich \u00fcbereinander her. Frust der Parteimitglieder \u00fcber das Unverm\u00f6gen ihres Parteivorsitzenden, Udo Voigt, brach sich Bahn. Tiefe Gr\u00e4ben zwischen den einflussreichen Landtagsfraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen auf der einen sowie dem Bundesvorstand auf der anderen Seite taten sich auf Die Zusammenarbeit mit den neonationalsozialistischen \"Freien Kr\u00e4ften\" ('Freie Kr\u00e4fte'ist ein Sammelbegrif f\u00fcr \"Kameradschaften', 'Freie Nationalisten\" oder auch 'Autonome Nationalisten\" - siehe Kapitel 2.2) spielt in diesem noch immer anhaltenden F\u00fchrungsstreit keine Rolle. Sowohl Gegner als auch Anh\u00e4nger Voigts kooperieren mehr oder weniger offen mit Neonationalsozialisten. Voigts Gegner Udo Past\u00f6rs, Fraktionsvorsitzender der NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, genie\u00dft selbst hohe 'Anerkennungin diesen Kreisen. Mit seinen radikal ausl\u00e4nderfeindlichen und anlisemitischen Redenfiel er in der J\u00fcngeren Vergangenheit bereits h\u00e4ufiger als Voigt selbst auf, So zum Beispiel am 16. Juni 2007 bei einer Demonstration in Ralhenow (HVL) oder beim politischen Aschermittwoch der NPD am 25. Februar 2009 in Saarbr\u00fccken (Saarland). HolgerApfel, Vorsitzender der s\u00e4chsischen NPD-Landtagsfraktion, hatte in der Vergangenheit auch keine Probleme mit neonationalsozialistischen Strukturen. So waren Mitglieder der inzwischen verbotenen Organisation \"Skinheads S\u00e4chsische Schweiz\" in den Strukturaufbau der s\u00e4chsischen NPDeingebunden. Allerdings genie\u00dft Apfel, der lange als Kronprinz von Voigt galt, in der Szenenicht die gleiche Anerkennung wie Past\u00f6rs Einige NPD-Anh\u00e4ngersehen in dem aus Niedersachsen stammenden Apfel einen westdeutschen Parteibonzen ohne Basisbezug. Mit \"Freien Kr\u00e4ften\" lasse ersich nur aus opportunistischen Gr\u00fcnden ein, Was Past\u00f6rs und Apfel eint, istihre Forderung nach mehr Macht und Selbst\u00e4ndigkeit f\u00fcr ihre ostdeutschen Landesverb\u00e4nde. Aus ihrer Sicht lasse sich das nur erreichen, wenn sich die NPD ein b\u00fcrgerlicheres und an den =","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. Problemen der Bev\u00f6lkerung orientiertes Image verschaffe NPD-Mitglieder wie der Ende Oktober 2009 verstorbene, neonationalsozialistisch ausgerichtete J\u00fcrgen Rieger st\u00f6- k ren da angeblich nur. Die AbIehnung Riegers durch Apfel und Past\u00f6rs istjedoch nurTaktik. Denn beide, wollenin erster Linie Situationen vermeiden,in denensich die NPD selbst als eindeutig neonationalsozialitisch verortet. So einelieferte zuletzt der bayerische NPD-Bundestagskandidat Philipp Hasselbach, als ermit Hitlergru\u00df vor der Hakenkreuzflagge posierte. Entscheidendernoch als solche Fragenistletzlich der pers\u00f6nliche Einfluss, den die Kontrahenten auf die Partei aus\u00fcben. Pers\u00f6nliche Abneigungen untereinander spielen eine gro\u00dfe Rolle. Angewachsenist dadurch das Intrigantentum in der NPD. Entscheidungen haben selten politischen Bezug, sondem sind mehrheitlich taktisch, am pers\u00f6nlichen Machterhalt orienter 'Auf dem au\u00dferordentlichen Bundesparteitag der NPD am 4. und 5. April 2009 in Berlin wurde der Machtkampfvorerst entschieden. Udo Voigt wurde, nach einem hefligen Schlagabtausch mit 62,4 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt best\u00e4tigt. Sein Gegenkandidat, Udo Past\u00f6rs, erlangte 33 Prozent. Viele Voigt-Gegner zogen daraufhin ihre Kandidaturen zur\u00fcck oder wurden nicht gew\u00e4hlt. Als Folge setzt sich der Bundesvorstand der NPD inzwischen nur noch aus Voigt-Anh\u00e4ngern zusammen. Seine integrative Funktion hat der Bundesvorsitzende dadurch erstmals verforen. Die NPD hat sich unter semer F\u00fchrung praktisch gespalten. Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe, krimineles Finanzchaos und unaufhaltsame Nazifizierungssch\u00fcbe pr\u00e4genihr Bild. 'Alle NPD-Aktivit\u00e4ten dienen Voigts \"Viers\u00e4ulenstrategie': \"Kampf um die K\u00f6pfe - Kampfum die Parlamente - Kampf um die Stra\u00dfe - Kampfum den organisierten Wilen'. Angelehnt an die NSDAP wird im Kampf gegen die freiheitiche demokratische Grundordnung die F\u00fchrungsrollein der rachtsextremistischen Szene angestrebt. Seit einiger Zeit erweist sich die,Viers\u00e4ulenstrategie* als Einfallstor f\u00fcr Neonationalsozialisten in die NPD. Statt als bestimmendeKraft den organisiertem Willen des rechtsextremistischen Spektrums anzuf\u00fchren, sickern immer mehr neonationalsozialistisch orientierte \"Freie Kr\u00e4fte\" in die NPD","Bruchstele Brandenburg m Deutschland-Pakt: Rechlsextremisische Parteien NPD und DVU ein und formen diese nachihren Anspr\u00fcchen um. So wird die NPD zur 'Getriebenenvon \"FreienKr\u00e4fte\", anstatt diese selbst zu f\u00fchren. Urspr\u00fcnglich war die NPD auf das Mobilisierungspotenzial\"Freier Kr\u00e4fte\" 'angewiesen, um mit Demonstrationen den 'Kampf um die Stra\u00dfe\" \u00fcberhauptf\u00fchren zu k\u00f6nnen. NPD-Strategen wiesen den'Freien Kr\u00e4ften\" so die Rolle des Fu\u00dfvolks zu. Doch diese Rolle haben sie l\u00e4ngst abgestreift. Denn 'dort, wo NPD-Kaderdie Dinge unter sich selbst regeln wollten, beispielsweise im 'Kampf um die Parlamente\", geht ohne Unterst\u00fctzung und erhebliche Einflussnahme neonationalsozialistischer Kreise kaum noch etwas. \u00c4ltere, eher etwas \"b\u00fcrgerlich\" gepr\u00e4gte NPD-Mitglieder m\u00f6gen neonationalsozialistischen Str\u00f6mungen und Akionsformen ablehnend gegen\u00fcberstehen. Die NPD-F\u00fchrung sieht das anders. Lediglich am mitanten Auf{reten rechtsextremistischer \"schwarzer Bl\u00f6cke\" wrd Kritik festgemacht, weil diese dem Image der Partei schaden. Eine deutliche Ablehnung des Neonationalsozialismus kann und wi sch die Partei ansonsten nicht leisten. NPD-Chef Voigtsteht selbst f\u00fcr diesen Kurs. Im Jul 2008 wurde der Rechtsextremist und ehemalige Vorsitzende der 1995 verbotenen, stramm neonationalsozialitisch ausgerichteten Vereinigung \"Freiheiliche Deut sche Arbeiterpartei', Friedhelm Busse, beerdigt. Der Neonationalsozialist Thomas Wulf entfaiete eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz und legte sie auf Busses Sarg. Dirakt dabeistand der NPD-Bundesvorsitzende Voigt mit zahlreichen Kadern. Erst Tage sp\u00e4ter - nachdem die Staatsanwaltschaft Passau Ermitlungen gegen Wulf eingeleitet hatte -- distanzierte 2","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 sich Voigt in einem offenen Brief von der Aktion. Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde Wulff im Jun '2009 zu einer Geldstrafe verurteilt. Delegierten der NPD scheint Wulfs Hakenkreuzflaggenleidenschaft imponert zu haben. Auf dem Bundesparteitag im April 2009 beiohntensie ihn mit der Wahl in den erweiterten Parteivorstand. Der neonationalsozialistische NPD-Fl\u00fcgelist aus dem Bundesparteitag sowieso gest\u00e4rkt hervorgegangen. Er unterst\u00fctzte Voigt und stellte unter anderem mit dem inzwischen verstorbenen J\u00fcrgen Rieger sogar einen Stellvertreter des Vorsitzenden. In NPD-Ver\u00f6ffentlichungentritt diese Ausrichtung ebenfalls immer st\u00e4rker hervor. Das zeigt schon die Forderung nach einer ethnisch homogenenVolksgemeinschaft, Solte das Lager um Holger Apfel und Udo Past\u00f6rs n der NPD Oberhand gewinnen, ist eher mit einer Beschleunigung der NPD-Nazifzierung zu rechnen' Erstens haben Apfel und Past\u00f6rs bisher schon mit 'Freien Kr\u00e4ften\" zusammengearbeitet. Und zweitens fiel insbesondere Past\u00f6rs mit antisemitischen undrassistischen Parolen auf. Allerdingsist fraglich, ob dieser oder jener NPD-Fl\u00fcgel die Geister, die man gemeinsam gerufen hat, kontrollieren oder wieder loswerden kann. \"Freie Kr\u00e4fte\" und NPD sind bereits zu stark miteinander verwoben. Wer in diesem Extremistengeflecht wen dominiert, istoffen Klar istjedoch, au\u00dferhalb derPartei entziehen sich \"Freie Kr\u00e4fte\"nahezu vollst\u00e4ndig einer NPD-Kontrolle. Das Beispiel des am 5. November 2009 vom Berliner Innensenator verbotenen neonationalsozialistischen \"Frontbann 24\" verdeutlicht diese Feststelung: Ein Teil der Mitglieder bestand aus ehemaligen Berliner NPD-Funktion\u00e4ren. Anfang 2009 hatten diese im Streit den Berliner Landesverband verlassen und nahmen fortan regelm\u00e4\u00dfig anVeranstaltungen der NPD Brandenburg tel Diese und andere Dinge wirkten sich massiv aufdie 2009er Wahlaktivit\u00e4ten und -ergebnisse der NPDaus. Zeitgleich zu der Europawahl fanden am 7. Juni 2009 Kommunalwahlen in den Bundesl\u00e4ndern Baden-W\u00fcrt'temberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sach'sen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringenstatt. Der NPDfehlte die Kraft, auf kommunaler Ebenefl\u00e4chendeckend zu kandidieren. Im Ergebnis zeigen die Kommunalwahlen, dass die NPD in westlichen Bundesl\u00e4nder so gut wie am Endeist. Auchin ihren vermeintlichen Hochburgen im Saarland b\u00fc\u00dfte sie die H\u00e4lfte Ihrer Stimmen ein. Dagegen gelingtihr in den \u00f6stichen Bundesl\u00e4ndern der Einzug in Kommunalvertretungen oft dort, wo 2","Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechlsextemistische Parteien NPD und DYU sie Kandidaten aufstellt. Allerdings ist dabei zu ber\u00fccksichtigen, dassbei Kommunalwahlen die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrdenicht gilt. In keinem Bundesland kam sie auch nurin Sichtweite dieser Marke. Selbst in Mecklenburg-Vorpommern nicht, wo die Partei fast fl\u00e4chendeckend mit eigenen Kandidaten antreten konnte. Im Landesdurchschnitt erhielt sie hier 3,2 Prozent. Von den s\u00e4chsischen Ergebnissen bei den 2008er Kommunalwahlen konnte die NPD 2009 nur noch tr\u00e4umen, 'Am 30. August 2009 folgten die wichtigen Landtagswahlen in Sachsen, Th\u00fcringen und dem Saarland. Hier konnte die NPD nur ihr absolutes Minimalziel erreichen Mit 5,6 Prozent gelangihr in Sachsen zum ersten Mal der Wiedereinzug in ein Landesparlament. Sie wurde allerdings vom W\u00e4hler.gerupft. Denn gegen\u00fcber 2004 b\u00fc\u00dfte sie 3,8 Prozent in. Vom erhofften zweistelligen Wahlergebnis blleb sie weiter entfemt denn je. In Th\u00fcringen scheitere die Abw\u00e4rtspartei NPD mit 4,3 Prozent (2004: 1,6 Prozent) an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde und verpasste den sicher geglaubten Einzug in das Landesparlament. Bei der Landtagswahl m Saarland erreichte sie nur noch einen Stimmenanteil von 1,5 Prozent (2004: 4,0 Prozent) In den Jahren zuvor war diese Entwicklung bereits absehbar. So verfolg- e die erste s\u00e4chsische NPD-Landtagsfraktion zwischen 2004 und 2009 einenfinreifen Kurs konsequenter Selbstzerst\u00f6rung: Der Ausstieg dreier Fraktonsmitglieder (Schmidt, Baier, Sch\u00f6n) im Dezember 2005 hatte zun\u00e4chst parteiinterne Spannungen zwischen ostund westdeutschen Aklivisten ansLicht gebracht. Knapp ein Jahr sp\u00e4ter warf die s\u00e4chsische NPD ihren Abgeordneten Menzel aus der Frakton. Der hatte sich im Landtag offen zu Hitler bekannt. Gleich danach legte der Abgeordnete Paul sein Mandat neder, weil die Staatsanwaltschaft Dresden (Sachsen) ihn der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpomografischer Schrften beschuldigte. Dieser R\u00fcckschlag warf\u00fcr die NPD,die die \"Todesstrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder\" fordert, mit einem massiven Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust verbunden. Zwar zog f\u00fcr Paul ein Nachr\u00fccker ns Parlamentein, doch die s\u00e4chsische Landtagsfraktion z\u00e4hlte nurnoch acht statt urspr\u00fcnglich 12 Abgeordnete, weil die Nachr\u00fcckeriste ersch\u00f6pft war Nach Berichten sollen in der Fraktion sogar die F\u00e4uste geflogen sein. Dem wollte Ex-Fraktionskollege Menzel nicht nachstehen und forderte im Parlament den Einsatz von Handgranaten und Panzerf\u00e4usten gegen Andersdenkende. Zuvor lie\u00dfen bereits Zahlen aus Th\u00fcringen Schlimmes erahnen: Dort war 2008 mehr als die H\u00e4lfte der Landesvorstandsmitglieder vorbestraft, ebenso","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. \u00fcber 40 Prozentder leitenden Vorstandsmitglieder n den Kreisverb\u00e4nden. Das Spektrum reicht von Trunkenheit im Strai\u00dfenverkehr, Steuerdelikten, Erschleichung von Leistungen, gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung, Urkundenf\u00e4lschung und Betrug bis hin zuDelikten wie Verungimpfung, Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Landfriedensbruch, Versto\u00df gegen das Versammlungsgesetz sowie Haus{riedensbruch und Vergehen gegen das Waffengesetz. Daf\u00e4llt es kaum noch ins Gewicht, dass: die saarl\u00e4ndische 4 S NPD 2009 einen verurteilen [ANLIEGEN Sewuaisraft\u00e4ter aufeine Wahl FRE: liste setzte, In diesem Zusamstatt Einte\" menhang erh\u00e4lt eine Stellungnahme des saarl\u00e4ndischen NPD-Landesvorsitzenden und 'Voigt-Widersachers, Frank Franz, zus\u00e4tzliches Gewicht. Saarl\u00e4ndischerNPD-ChefFrank Franz Nach dem Bundestagswahldesaster seiner Pareiwurde er auf der Intemeiseite \"gesamtrechts.netso zitiert: 'Unser Problem ist nioht das System ... oder sonst wer. Wir sind 'selbst das Problem.\" Da es der NPD an einer aktuellen Wahlkampfaussage mangelte,setzte sie im Wahlkampf schwerpunktm\u00e4\u00dfig aufihr vermeinliches Erfolgsthema: Die angebliche \u00dcberfremdung Deutschlands. Im Gegensatz zuvergangenen Jahren schreckte sie nicht mehr vor pers\u00f6nlichen rassistischenDiffamierungenzur\u00fcck. F\u00fcr die Betroffenen nahm das durchaus bedrohlichen Charakter an. In Th\u00fcnngen startete sie beispielsweise Anfang August eine Kampagne gegenein aus Angola stammendes CDU-Mitglied. Mit einer Kundgebung quasi vor seiner Haust\u00fcr beschimpften Anh\u00e4nger der NPD den Kandidaten als \"CDU-Quotenneger\" und legte dem seit 22 Jahren in Th\u00fcringen Lebenden nahe, ersolle Deutschland verlassen","Bruchstele Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsextremistische Parteien NPD und DYU 'Antisemilisch trat die NPD gegen die j\u00fcdische Gemeinde in Brandenburg 'an der Havel in Erscheinung. Dort wurden im Dezember 2009 Aufkleber festgestellt, die vom NPD-Landesvorsitzenden Klaus Beier als presserechtlich verantwortlich gezeichnet wurden. Die Aufschrift lautete: \"G\u00e4ste kommen - G\u00e4ste gehen\" und \"Gute Heimreise\". Gerichtich verboten wurde ein NPD-Plakat mit der Aufschrift \"Polen-Invasion stoppen\". Rechtsextremisten wollten dasin der mecklenburgisch-polntschen Grenzregion anbringen. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald seh den Straftatbestand der Volksverhetzung als erf\u00fclt an. Im brandenburg schen Wahlkampf versuchte die NPD erfolglos, mit Blick auf den polnischen EU-Nachbam eine Kriminalt\u00e4tsdebatte anzuzettein. Zudemn diffamierte der Landesvorsitzende Klaus Beierim rob-Femsehen einent\u00fcrkischst\u00e4mmigen Fu\u00dfballnationalspieler als \"Plaste-' und \"Ausweis-Deutschen\" Bereits bei der Fu\u00dfbal-WM 2006 war Beier f\u00fcr eine Ver\u00f6ffentlichung mitverantwortich gewesen, die laut Berliner Landgericht den Tatbestand der gemeinschaftlichen Beleidigung in Tateinheit mit Volksverhetzung erf\u00fclt. Beier kassierte daf\u00fcr eine siebenmonatige Bew\u00e4hrungsstrafe. F\u00fcr Jungw\u00e4hler legte die NPD wieder eine neue Versioneiner \"Schulhof-CD* auf, Allerdings ging das mal wieder schief. Denn die | Law-and-Order-M\u00f6chtegempartei hatte von einer US-amerikanischen Punk-Band ungefragt geklaut. Prompt handelte sich die NPD eine Unterlassung ein Die \"Jungen Natonaldemokraten\" (JN) legten im Wahlkampf den Comic \"Der gro\u00dfe Kampf Enten gegen H\u00fchner' auf. Sosollten fremdenfeindliche Ressentiments bedient werden. NPDin Brandenburg Im April 2003 ging der NPD-Landesverband Brandenburg aus dem 1991 gegr\u00fcndeten gemeinsamen Landesverband Beriin-Brandenburg hervor. Die Abspaltung der neonationalsozialistischen \"Bewegung Neue Ordnung\" (BNO) hatte die Partei 2004 auf en Mitgliederpotenzial von 130 Personen zur\u00fcckgeworfen. Mit dem Einzug der s\u00e4chsischen NPD in den Landtag stieg auch in Brandenburg die Mitgliederzahl an. Miglieder der \"Jungen Nationaldlemokraten' (JN) eingerechnet z\u00e4hlte die NPD 2007 bereits \u00fcber 250. Trotz des Kommunalwahlkampfes: stagnierten die Mitgliederzahlen 2008bei rund 300. 2009 konnte durch die weitere 3","Verfessungsschulzbericht Land Brandenburg 2009 'Einbindung\"Freier Kr\u00e4fte\" zumindestin den Kreisverb\u00e4nden s\u00fcdlich von Berlin ein leichter Anstieg auf 320 registriert werden. Darunter etwa 50 'JN-Mitglieder, die sich jedoch meist mehr den 'Freien Kr\u00e4ften* als der Partei verbunden f\u00fchlen. In Brandenburg gliedert sich die NPD in die mittlerweile sieben Kreisverb\u00e4nde: Barnim-Uckermark, Dahmeland, Havel-Nuthe, Lausitz, Oberhavel, 'Oderland und M\u00e4rkisch-Oderland. Ein achter Kreisverband Prignitz-RupPin besteht nur noch auf dem Papier beziehungsweise im Internet. Offiziell hat die NPD ihre Hoffnung noch nicht aufgegeben, in den Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin brachliegende Strukturen zu beleben 'Ortsbereiche beziehungsweise Stadtverb\u00e4nde gbt es in Potsdam (Gr\u00fcndung im Januar 2010), Oranienburg (OHV), Hennigsdorf-Velten (OHV), Gransee-Zehdenick (OHV), Prenzlau (UM), Schwedt/Oder (UM), RatheNPDund DVU-Mandate 2009 in Kreistagen und Versammlungen kreisfreier St\u00e4dte","Bruchstelle Brandenburg m Deutschland-Pakt: Rechissxremistische Parteien NPD und DYU now {HVL), Nauen (HVL), Frankfurt (Oder), Storkow/Mark (LOS), Sch\u00f6neiche (LOS), F\u00fcrstenwakle/Spree (LOS). K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) und Eisterwerda (EE) St\u00fctzpunkte hat die NPD in Neuruppin (OPR), Falkensee. (HVL), Beeskow (LOS) und Eisenh\u00fcttenstadt (LOS). Vorbidistder Landesverband Sachsen, wo die NPDfl\u00e4chendeckend vertreten ist. F\u00fcr Brandenburg gi das nicht. Ans\u00e4tze einer diffusen Anbindung auf unterstem Niveau lassen sich lediglich f\u00fcr den Kreisverband Odertand feststellen. Doch selbst 'dort bestehen die Ortsverb\u00e4nde Frankfurt (Oder), F\u00fcrstenwalde /Spree sowie die St\u00fctzpunkte Beeskow und Eisenh\u00fcttenstadt nur virtuell Beispielhaft zeigte sich die d\u00fcnne Personaldecke Anfang 2009. Am 25. Januarlegte der frisch gew\u00e4hlte NPD-Stadtverordnete in Ludwigsfelde (TF}, Thomas V\u00f6lkel, sein Mandatnieder. Grund: Die Polizei hatte ihn wegen des Vorwurfs der Geldf\u00e4lschung festgenommen. Sein Nachfolger ist allerdings auch polizeilich bekannt. Struktur der NPD Brandenburg 2009 'Ortsverband / Stadtverband/Ortsbereich (c) St\u00fctzpunkt","VerfassungsschutzberichtLand Brandenburg 2009 'Am 5. September 2009 wurde der j\u00fcngste NPD-Kreisverband \"M\u00e4rkischOderiand\" gegr\u00fcndet. Er ging aus dem alten Stadtverband Strausberg (MOL) hervor. Die Strausberger NPD-Mitglieder pflegen einen guten Kontakt zum Ortsverband nach Sch\u00f6neiche (LOS). Der Vorsitzende des Kreisverbandes M\u00e4rkisch-Oderland stammt aus der neonationalsozialitischen. Szene Mecklenburg-Vorpommerns. Nach eigenen Angaben verf\u00fcgt der Kreisverband derzeit \u00fcber 28 Mitglieder. der In Brandenburg tritt NPD-Landesverband selten geschlossen auf. Auch wenn es eine Koordinierung auf der F\u00fchrungsebene gibt, findet das wesentliche poliische Leben in den Kreisverb\u00e4ndenstatt. 2009 fanden nur einige Veranstaltungen statt, f\u00fcr die der Landesvorstand mobilierte: * Rund 100 Mitglieder und Sympathisanten der NPD gedachten am 17. Januar 2009 im 'Alten Dorfkrug' in Sch\u00f6now (BAR) der Gr\u00fcndung des Deutschen Reichs von 1871. Als Hauptreferent trat der bayerische NPD-Funktion\u00e4r Karl Richter auf. * Am 28. Februar 2009 legte die NPD in Glindow (PM) auf einer Vertreterversammlung ihre Landesliste f\u00fcr die Bundestagswahl fest. * Am 5. Juli 2009 w\u00e4hlte eine Landesmitgliederversammlung in 'Sch\u00f6now die Kandidaten f\u00fcr die Landtagswahl 2009. * Am 21. November 2009 veranstaltete der Landesverband in Biesenthal (BAR) eine Dankesfeier f\u00fcr alle Wahlhelfer. Muttersprache Weil sie inzwischen auch Frauen als MitglieVatordos derpotenzial erkannt hat, versucht die NPD Kindereusen, sich diesen verst\u00e4rkt zuzuwenden. Im September2006 gr\u00fcndete sie daher die NPD-Frauenorganisation \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF), Am 15. Februar 2009 wurde in Brandenburg eine erste Regionalgruppe ins Leben gerufen. Diese verf\u00fcgt wohl \u00fcber keine zwanzig Mitglieder. Aktivit\u00e4ten des RNF sind sowohl bundeswelt als auch in Brandenburg nicht wahrnehmbar. Zwei Brandenburgerinnen geh\u00f6ren seit Oktober 2009 dem RNF-Bundesvorstand an. Man beschr\u00e4nkt sich im Wesentlichen auf vereinzelte regionale oder bundesweite Treffen. \u00d6ffentlich ttt der RNF dagegen selten in %","Bruchstele Brandenburg im Deuischland-Pakt: Rechtsextremistische Parteien NPD und DVU Erscheinung. Die Mitgliederzahlen stagnieren auf niedrigem Niveau (mehr dazu im Kapitel 3) In Brandenburg sitzt die NPD mit insgesamt 17 Vertretem in acht Kreistagen beziehungsweise Stadtverordnetenversammlungen kreisfreier St\u00e4dte. 'Sie verf\u00fcgt nirgends \u00fcber Fraktionsstatus. Ihre Kommunalvertreter sind bem\u00fcht, den Sitzungen zu folgen. Sie bem\u00fchen sich ebenso,im Internet 'dar\u00fcber zu berichten.Es gelingt ihren Kommunalvertretern nur selten, die rassistische Gesinnung der Partei zu verbergen. Im Kreistag Havelland hei\u00dft es in einem NPD-Antrag vom 23. M\u00e4rz 2009: \"Die Integration von behinderten Menschen kann von Sozialeinrichtungen wie Caritas oder Diakonie professioneller umgesetzt werden als durch poltische Institutionen. Eine Integration von Aus!\u00e4ndern (Menschen mit Migrationshintergrund) ist auf Dauer nicht vorzusehen. Beirund 15 Mio Mitb\u00fcrger mit Migrationshintergrund Ist dagegen eine permanente R\u00fcckf\u00fchrung der Ausl\u00e4nder in ihre Heimatl\u00e4nder vorzunehmen.\" Mit dieser Begr\u00fcndung wollte die Partei den Gleichstellungsund Integrationsbeauftragten aus der Hauptsatzung des Kreises streichen und enen \"R\u00fcckf\u00fchrungsbeauftragten\" schaffen. IneinerAnfrage im Kreistag Oder-Spree zum \"Tag des Helfers\" am 27. Juni 2009 behauptete die NPD, das Bem\u00fchen um die Einbindung von Katastrophensch\u00fctzern mit Migrationshintergrund qualifiziere Deutsche als B\u00fcrger \"Zweiter Wahl\" ab Revisionistische und antisemitische Tendenzen treten immer wieder zu Tage. Eine Gedenkminute in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung anl\u00e4sslich des Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers 'Auschwitz (Polen) lehnten die NPD-Abgeordneten ab. Ihre Begr\u00fcndung Sie wollen keinem 'perversen Schuldund Bu\u00dfekult'fr\u00f6nen. Offizielles Mitteilungsblatt der Landesverb\u00e4ndeBerlin und Brandenburg ist die quartalsm\u00e4\u00dfig erscheinende Publikation \"Z\u00fcndstoff'. Der Kreisverband 'Oderland gibt seit Anfang 2006 die \"Oderland-Stimme\" heraus. Im Juni 2007folgte der Kreisverband Oberhavel mit der \"Oberhavellandstimme*. Im November 2007 verteilte der Kreisverband Bamim-Uckermark zum ersten Malseine 'M\u00e4rkische Stimme\" Seit Anfang 2008existiert im Kreisverband Dahmeland die \"Dahmelandstimme'. Der Kreisverband Havel'Nuthe wirbt mit der \"Havelland-Stimme. In all diesen Bl\u00e4ttern versuchten E","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. die Rechtsextremisten, tagespolitische Themen mit regionalen Bez\u00fcgen aufzugreifen. Selten klappt das aktuell. In der Regel kommensie ein bis dreimal im Jahr heraus. 2009 erschienen unter anderem Ausgaben der \"Havelland\"und 'Dahmelandstimme\" sowie der \"M\u00e4rkischen Stimme\" als Sonderausgabe des Ortsbereiches Prenzlau (UM). Inhait der 'Havellandstimme\" waren Bankenkrise und Globalisierung, Dagegen will die NPD ihre \"raumorientierte Volkswirtschaft samt \"Deutsche Mark statt Euro' setzen. Der Autor versteigt sich in der Behauptung, die 'logische 'Altemative zum Kapitalismus\" sei \"weder Giobalismus noch Intemalionalismus, sonder Nationalismus'. Huldigungen an eine \"Raumorientierte Volkswirtschaft' finden sich 'ebenso in der \"Dahmelandstimme\" Die Sonderausgabe der 'M\u00e4rkischen Stimme\" berichtet \u00fcber den ER neugegr\u00fcndeten NPD-Ortsverband Prenzlau (UM). Giobalisrungs\u00e4ngste splen ebenso eine zentrale Role. Die Sonderausgabe hatte nach NPD-Angaben eine Aufage von 5.000 St\u00fcck. Eine Ausgabe der \"Oderland-Stimme*erschien 2009 nicht.Allerdings wurdenin Sch\u00f6neiche und Woltersdorf regionale Flugbl\u00e4tter mit dem Titel 'Wir in Sch\u00f6neiche' (L08) beziehungsweise \"Wir n Woltersdor? (LOS) verteilt Inhalt waren zweioffene Briefe an die jeweiligen B\u00fcrgermeister Es wurde Klage \u00fcber angebliche politische Verfolgung der NPD gef\u00fchrt. Au\u00dferdem unterstellte man Zust\u00e4nde wie in der DDR. Alle Regionalpubikationen sind 'auf den Internetseiten der NPD-Kreisverb\u00e4nde abrufbar. Landesverband und Kreisverb\u00e4nde sind im Internet vertreten. W\u00e4hrend vor allem die Seite des Kreisverbandes Oberhavel kaum aktualisiert wurde, schlief Anfang 2009 auch die Seite des Kreisverbandes Odertand nahezu ein Anfang Februar 2009hatte der Kreisverband Bamim-Uckermark sein Internetprojekt \"Nationales Netztagebuch\" sogar geschlossen. Anfang 'April 2009 ging die Seite wiederonline. Teilweise totstellt sich die Internetseite des Kreisverbandes M\u00e4rkisch-Oderland. Die anderen Seiten werden","Bruchstele Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsextremistische Parteien NPD und DVV regelm\u00e4\u00dfig aktualisiert. Beir\u00e4ge schreiben abernur wenige Personen Im Kreisverband Lausitz ist das beispielsweise der Kreisvorsitzende Ronny Zasowk. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte hat der NPD-Bundesverband einige dieser Beitr\u00e4ge auf \"npd.de\" \u00fcbernommen. Seine Artikel erscheinen inzwischen auch in der bundesweit erscheinenden NPD-Zeitung 'Deutsche Stimme\". Offenbar soll der Student Zasowk f\u00fcr weitere Positionen in der NPD aufgebaut werden, um dem Mangel anqualifizierten Mitgliedern abzuhelfen. Teil der neonationalsozialisischen Szene stehen ihm allerdings kritisch gegen\u00fcber. So hei\u00dft es in einem einschl\u00e4gigen Intemel-Forum: \"Aus welchem Siawendorf kommt eigentlich dieser Jammernde bolschewistische Klassenk\u00e4mpfer 'Zasowk'.\" Seit Ende 2007 sind die Ortsbereiche in F\u00fcrstenwalde/Spree (LOS), Frankfurt (Oder), Storkow (LOS) und Sch\u00f6neiche (LOS) im Internet vertreten. Der Ortsverband Sch\u00f6neiche pflegt seine Eintr\u00e4ge regelm\u00e4\u00dfiger als andere und berichtet \u00fcber Aktionen Die anderen sind weitgehend \u00fcbernommen und verf\u00fcgen \u00fcber keinen \u00fcber die Seite des Kreisverbandes Oderland hinausgehenden Informationsgehal. SeitAnfang 2008 findensich die Internetseiten der St\u00fctzpunkte Eisenh\u00fcttenstadt (LOS) und Beeskow (LOS) m Internet. Sie sind jedoch ohne relevante Eigenbeitr\u00e4ge. Die NPD versucht, mit Aktionen den Eindruck eines sozialen und b\u00fcrgernahen Engagements zu erwecken. So will sie den Boden f\u00fcr antisemitische, rassistische und demokratiefeindliche Botschaften bereiten. Allerdings ist es der NPD in Brandenburg nicht gelungen, tragf\u00e4hige Netzwerke aufzubauen. Nicht-Extremisten meiden sie. Im Wesentlichen beschr\u00e4nken sich die Propagandaaktonen auf Mahnwachen und Demonstrationen. Propagandistische Ansatzpunkte sucht die NPD immerbei Gedenktagen im Zusammenhang mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa. Dann relativiert sie nationalsozialistische Kriegsschuld samt Verbrechen. Stichworte, die hier immer wieder benutzt werden, sind: 'Bombenholoaust' und \"Bombentemor'; * Am 27. Januar 2009 feierte der NPD-Kreisverband Oberhavel in M\u00fchlenbeck (OHV) \"Kaisergeburtstag\" und erkl\u00e4rte: \"Erinnert werden sollte an den 150. Geburtstag des letzten deut'schen Kaisers Wilhelm Il. und gleichzeitig an die Instrumentalisieung des 27. Januar durch die jeweils Herrschenden. Bis 1918 galt","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. der 27.01. (Kaisers Geburtstag) als Quasi-Feiertag. 1996 verf\u00fcgte der damalige Bundespr\u00e4sident Herzog, dass der 27.01. fortan als Holocaust-Gedenktag zu gelten habe. Wieder ist es, wie schon zu 'Kaisers Zeiten, die herrschende Politik wie auch ale Presse, die kritiklas den neuen Datumsinhalt abarbeitet.\" + Am 15. Februar 2009 fand in Coltbus eine Mahnwache des NPDKreisverbandes Lausitz mit etwa 90 Personen statt. Nach der Mahnwache bagaban sich dor Vorsammlungeleiterundeine weitere Person miteinem Kranz zum S\u00fcdfriedhof. Dieser tug die Schleifenaufschrit \"Den Opfern der allierten Bombenangriffe'. Ein Redner der Mahnwache fabulierte \u00fcber die vermeintlich \"unzerbrechliche Volksgemeinschaft im Deutschen Reich'. Gegen \"Kriegsschuldl\u00fcge\" und \"Umerziehung\" m\u00fcsse Widerstand geleistet werden. * Am 18. April 2009 demonstrierten 140 Rechtsextremisten aus Westbrandenburg, Sachsen-Anhalt und Born in Rathenow (HVL) unter dem Motto: \"65 Jahre in Tr\u00e4nen -- Gedenkenan den alliierten Bombenterror\". Anmelder war der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe. Besonders aktiv zeigte sich in diesem Jahrder Kreisverband Lausitz. Thematischer Schwerpunkt waren neben dem Wahlkampf die Globalisierung, Arbeitslosigkeit in der Region und der vermeintlich \"US-Imperialismus\". Eine gr\u00f6\u00dfere Veranstaltung war eine Demonstration am 16. Mai 2009in Lauchhammer (OSL). Motto: \"Arbeit statt Abwanderung'. 84 Personenhaben laut Polizei daran teilgenommen Regelm\u00e4\u00dfig meldet die NPD Infost\u00e4nde als Mahnwachen an. H\u00f6chstens zehn bis zwanzig Personensind anwesend. H\u00e4ufig werden\"Freie Kr\u00e4fte\" um Teilnahme gebeten, um sich vor vermeintlichen Angriffen des polit'schen Gegners zu \"sch\u00fctzen\". So waren am 13. Juni 2009 in BadFreienwalde (MOL) und Seh\u00e4neiche (LOS) Vertreter der Berliner Organisation '\"Frontbann 24deg sowie der 'Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim* anwesend. AufAu\u00dfenstehende wirkte das einsch\u00fcchternd und bedrohlich, weil uniform\u00e4hnliche Kleidung getragen wurde 'Auch sonstl\u00e4sst sich die NPD von neonationalsozialistischen \"Freien Kr\u00e4ften\"unter die Arme greifen: * So fand am 28. M\u00e4rz 2009in Premnitz (HVL) unter Beteiligung des. NPD-Kreisvorsitzenden ein Informationsstand statt. 17 Personen des poltisch inken Spektrums beobachteten diesen. Nach Abbau 3","Bruchstele Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsextremistische Parteien NPD und DYU des Standes folgte eine k\u00f6rperliche Auseinandersetzung zwischen 'einem der Beobachter und einem als Neonationalsozialisten bekannten Gewaltt\u00e4ter aus Premnitz. Letzterer trat auf seinen am Bo'den liegenden Gegnerein und sprang auf dessen Oberk\u00f6rper. Ein einschreitenderPolizeibeamter erlitt Verletzungen. + Am21. Februar 2009 stellte eine Polizeistreife in Guben (SPN) fest, dass der Gedenkstein f\u00fcr den von Rechtsextremisten 1999 zu Tode gehetzten Omar Ben Noui gesch\u00e4ndet wurde. Als Tatverd\u00e4chtiger wurde ein Kreistagsabgeordneter des NPD-Kreisverbandes Lausitz ermittelt. Weitere Tatverd\u00e4chtige geh\u00f6ren der Sympathisantenszene des Kreisverbandes an. In Potsdam polemisierten der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe und die neonationalsozialistisch gepr\u00e4gten \"Jungen Nationaldemokraten* (UN) im Februar 2009 mit Spr\u00fcchen wie \"StopJetzt!!! Kein Asylantenheim am Schlaatzll!' 'gegen den Plan der Stadt Potsdam, im Stadtteil Schlaatz ein Asylbewerberwohnheim einzurichten. Das Thema hatte zuvor der mittlerweile. verstorbene DVU Siadtverordnete Sonemugtiandes G\u00fcnther Schwemmer mit einer Kampagne benPD-Kreisverbandes. setzt und die NPD unter Zugzwang gebracht. Havelland * Am 30.Mai 2009 wurde der NPD-Vertreter Bode im Kreistag SpreeNei\u00dfe in Guben (SPN) dabei beobachtet, wie er zusammenmit einer weiterenPerson zwei Wahlplakate der Partei \"Die Linke\" von ei'nem Laternenmast riss und am Boden zertrat. Der Vertreter stammt aus der neonationalsozialistischen Szene Gubens. NPD-Ideologie Das neonationalsozialistisch zersetzte NPD-Weltbild err\u00e4umt eine rassisch homogene und hierarchisch durchgliederte \"Volksgemeinschaft'. Grundlegende -- und falsche - Annahme dieser Ideologie ist, es gebe enen Zusammenhang zwischen Kultur und Genen. Daraus schlie\u00dfen NPD-Mitglieder Folgendes: Liege eine diesem rassischen Abstammungsprinzip entsprechende deutsche Abstammung. vor, dann k\u00e4men Deutsche samt Kultur auf die Welt. Dieses gro\u00dfe rassistische Kulturmissverst\u00e4ndnis treibt die NPD an. Daher sei eine In- *","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 tegration von Ausl\u00e4ndern weder m\u00f6glich noch w\u00fcnschenswert. Denn dies st\u00f6re die \"nat\u00fcrliche Ordnung\". Innerhalb der Volksgemeinschaft habe jeder Einzeine seinen schicksahaft angeborenen Platz. Und jeder Volksgenosse habe hier der Volks'gemeinschaft zu dienen. K\u00f6nne sich jemand dem Prinzip dieser vermeintlich nat\u00fcrlichen Ordnung nicht unterordnen, gelte er als Feind der Volksgemeinschaft, Rechtsextremisten verwechseln die menschliche Gesellschaft mit einen Ameisenoder Bienenstaat. So war das bei den Nationalsozialisten auch schon mal. Nur in diesem Zusammenhang ist die Kapitalismusund Globalisierungskri{ik der NPD erkl\u00e4rber. Globalisierung stehe dem angeblichen Erfordemis einer \"raumorientierten Volkswirtschaft\" samt homogener Volksgemeinschait (nat\u00fcrliche Ordnung) entgegen. Globalisierung wird so als Bedrohung von au\u00dfen verstanden, weiche die nat\u00fcrfiche Ordnung sonohlzwischen den verschiedenen Volksgemeinschaften als auch innerhalb dieser gef\u00e4hrde und innere wie \u00e4u\u00dfere Zersetzung nach sich ziehe,Internationaler Kapitalismus wird schlie\u00dflich als Motor der Globalisierung betrachtet. Ursache daf\u00fcr seien schlie\u00dflich Juden und die von Ihnen mij\u00fcdischem Finanzkapital gelenkten USA. Dagegensetzen NPD und 'Freie Kr\u00e4fte\" auf 'nationalen Sozialismus'. Damit ist das rassistisch-antisemitische Weltbild von Rechtsextrerristen geschlossen. So sieht das auch der Vorsitzende des Kreisverbandes Lausitz, Zasowk. Anl\u00e4sslich der Jahrestage der Bombardierung ostdeutscher St\u00e4dte heizte er am 15. Februar 2009 in Cottbus gegen die 'ud\u00e4o-amerikanische. Idee.des Marktredikalismus und des V\u00f6lker zerst\u00f6renden Freihandels\". Weiterhin behaupten Rechtsextremisten, der deutschen Kultur seien Kapifalismus, Liberalismus, Kommunismus, Minderheitenrechte, Gewerkschaften und die auf Kompromiss und Ausgleich angelegte parlamentarssche Demokratie sowieso wesensfremd. Dies seienalles j\u00fcdische Erfindungen, um Deutschland zu schw\u00e4chen. Nach rechtsextremistischem Zerrbild diene \u00fcber Globalisierung erzeugte Einund Auswanderung erst recht dem Ziel, das 'Deutsche Volk* durch \"Umvolkung\" auszutauschen. Einbindung in intemationale Organisationen wie NATO, Vereinte Nationen oder Europ\u00e4isohe Union seien daf\u00fcr da, Deutschland dauerhaft unselbstst\u00e4ndig zu machen. Deshalb wird vehement der Austritt ausdiesen Organisationen gefordert. Die Dermokrate des Grundgesetzes sei in einer Volksgemeinschaft auch nicht notwendig. Aufgrund der 'nat\u00fcrlichen Ordnung\" k\u00f6nnten Herrscher \"0","Bruchste Brandenburg im Doutscland-Pak: Rechtsetemistische Partien NPD und DVU und Beherrschte gar keine unterschiedlichen Ziele verfolgen. Schlie\u00dflich w\u00fcrden ja ale Volksgenossen ihren schicksalhaft zugewiesenen Platz in der Volksgemeinschaft einnehmen, was identische Interessen erzeuge und demokratische Konflikte \u00fcberwinde. Die Ablehnung des Parlamentarismus bringt der Ortsbereich Sch\u00f6neiche (LOS) mit einer Ver\u00f6ffentlichung am 17. Oktober 2009auf den Punkt: \"Die Parteien von der CDU bis zu den Linken sind austauschbare Versager des BRD-Systems. Die NPD ist de einzige Altemativ, die sich ausnahmslos f\u00fcr das deutsche Volk einsetzt. Lassen Sie uns diese Quasselbuden auf Kosten des deutschen Steuerzahlers schlie\u00dfen.\" Die \u00dcberwindung des Parlamentansmus verfolgt die NPD mitihrer \"Wortergreifungsstrategie'. Dahinter verbergen sich Propagandaaktionen von Mitgliedern auf und anl\u00e4sslich von Veranstaltungen demokratischer Parteien, Verb\u00e4nden, Stiftungen und lokalen B\u00fcrgerinitiativen oder Kulturund Sportereignissen. Man will Diskussionen sprengen und NPD-Positionen lautstark in den Vordergrund schieben. \"In der direkten Konfrontation mit 'dem politischen Gegnersoll diesernicht mehrin der Lage sein \u00fcber die Nationalisten, sondem nur noch mit ihnen zu diskutieren\", hei\u00dft es in ei nem Grundsatzbeschluss der JN von 2006. Aktionen der NPDzielen allein auf propagandistische Wirkung. Tats\u00e4chliches Interesse an den Anliegen der B\u00fcrgeriniiativen oder Parteien besteht nicht. Die St\u00f6raktionen und gezielten Provokationen sollen Selbstbewusstsein und eigene St\u00e4rke demonstrieren und zugleich einsch\u00fcchtem. Die Partei nutzt die Medienpr\u00e4senz vor Ort, um ohne gr\u00f6\u00dferen finanziellen Aufwand die Aufmerksamkeit der \u00d6ffentlichkeit auf sich zulenken. Die NPDfolgt der Devise, egal ob gut oder schlecht, Hauptsache man spricht \u00fcbersie. Damit wil sie auch mangelndeeigene Kreativt\u00e4t und fehlendeInitiativkraft \u00fcberspielen. Obwohl sich solche Aktonen oft als Flop entpuppen, stellen NPD-Mitglieder kurze Zeit sp\u00e4ter Beitr\u00e4ge ins Internet, Darin feiern sie vermeintliche Erfolge. Eine f\u00fchrendeRolle bei solchen Aktivit\u00e4ten spielt der Kreisverband Oderland. Die Aggressivit\u00e4t der \"Wortergreifungsstrategie\" hat mit der Einbindung neonationalsozialistischer Kr\u00e4fte zugenommen * Am 13. Februar 2009 fand in Guben (SPN) eine Gedenkveranstaltung anl\u00e4sslich des zehnten Todestages des algerischen Asylbewerbers Omar Ben Noui statt. Die Teinehmer wurden mehrfach von 4\"","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Rechtsextremisten gest\u00f6rt. Rechtsextremisten fuhren provozierend 'am Gedenkstein vorbei und zeigten aus den Autos den Mittelfinger. Im Anschluss fand am Gedenkstein eine 24-st\u00fcndige Mahnwachestatt. Nach Polizeiangaben hielten sich dabeizeitweise rund 60 Personen der rechtsextremistischen Szene im Umfeld auf. Sie erhielten Platzverweise. In den Abendstundenrief ein Rechtsextremist aus einer Gruppe heraus die Parole \"Hisst die rote Hakenkreuzfahne'. Unter den polizeilich festgestellten Rechtsextremisten befandensich Mitglieder des NPD-KreisverbandesLausitz. 'Am 19. M\u00e4rz 2009 versuchten etwa 20 Personen, die Ausstellung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \"Die brauneFalle\"in Petershagen/Eggersdorf (MOL) zu st\u00f6ren. W\u00e4hrend die Ausstellungsleiterin. 'zum ThemaNationaisozialismus vortrug, erschienen die Personen im Veranstaltungsraum und st\u00f6rten lautstark die Ausf\u00fchrungen der 'Referentin. Die meisten St\u00f6rer waren im jugendlichen Alter, Es waren aber auch Personen anwesend,die schon l\u00e4nger in der rechtsextremistischen Szene Strausbergs (MOL) bekannt sind. Gegen zwei dieser Personen wurde bereits wegen Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Eine weitere wardar\u00fcber hinaus wegen Volksverhetzung polizellich bekannt. 'Am13. Juni 2009 versuchte der NPD-Kreisverband Odertandgleich zwei Veranstaltungen zu st\u00f6ren. Dieses Mal mit Unterst\u00fctzung der \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Bamim\" und dermittlerweile verbotenen Berliner Kameradschaft \"Frontbann 24\". Zun\u00e4chst hatte die NPDin Bad Freienwalde (MOL) eine Mahnwache als Gegenveranstaltung zu einer\"linken\" Demonstration angemeldet. 55 Rechtsextremisten nahmen teil. In Sch\u00f6neiche (LOS) hielt die NPD am 13. Juni 2009 am Rande des \u00f6rtlichen Heimatfestes eine Mahnwache unter dem Motto: \"Wir halten, an der Heimat fest ab. Eiwa 30 Rechtsextremisten erschienen. Die NPD konnte den urspr\u00fcnglich angemeldeten Platz allerngs nicht nutzen. An den Fahrradst\u00e4ndem des Gel\u00e4ndes waren #2","Bruchstele Brandenburg Im Deulschland-Pakt: Rechisextremistische Parteien NPD und DYV zahlreiche unbrauchbare Fahrr\u00e4der angeschlossen, die den ge'samtenPlatz f\u00fcr eine Demonstration blockierten. Zusammenarbeit mit den \"Freien Kr\u00e4ften\" Zusammenarbeit mit neonationalsozialistischen \"Freien Kr\u00e4ften\" gestaltet sich in den Kreisverb\u00e4nden der NPD Brandenburg unterschiedlich: Im Kreisverband Barnim-Uckermark ist eine solche Kooperation feststellbar. M\u00f6glichkeiten werden gesucht und gefunden. Festere Strukturen, wie der \"Heimatschutz Germania\" oder das \"Nationale B\u00fcndnis Preu\u00dfen\", werden eingebunden und bewegen sich m Windschatten der NPD. Doppelmitgliedschaften sind nicht selten Solche Verbindungen reichen bis in den Landkreis M\u00e4rkisch-Oderland. F\u00fcr den weiteren Aufbau des NPD-Kreisverbandes Dahmeland werden diese Verbindungenebenfalls genutzt. Beispiele daf\u00fcr sind die beiden f\u00fcr brandenburgische Verh\u00e4ltnisse gro\u00dfen Demonstrationen im Oktober 2007. und 2008 in K\u00f6nigs Wusterhausen (DS). Kontakte pflegt der Kreisverband zu 'Freien Kr\u00e4ften' in Berlin (unter anderem zu den\"Autonomen Nationalisten Berlin') und vor allem zu den \"Freien Kr\u00e4ften Teltow Fl\u00e4ming'. Im Kreisverband Havel-Nuthe besteht seit der Gr\u00fcndung 2005 eine Zusammenarbeit mit den \"Feien Kr\u00e4ften\" vor Ort. Demonstrationen wie am 18. April 2009 in Rathenow (HVL) w\u00e4ren sonst nicht m\u00f6glich. Einige f\u00fchrende NPD-Mitglieder geh\u00f6rten fr\u00fcher selbst den verbotenen neonationalsozialistischen Kameradschaften \"Hauptvolk* oder\"Sturm 27deg an. DerKreisvorsitzende Michel M\u00fcller ist ein verurtelter rechtsextremistischer Gewalistraft\u00e4ter, der seine Wurzeln in verbotenen Kameradschafts-Strukturen hat. Der Kreisverband Lausitz wird eindeutig durch Neonationalsozialisten gepr\u00e4gt und durch deren Ideologie dominiert. Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2008 ist die fr\u00fchere neonationalsozialistische Kameradschaft .Lausitzer Front Guben\" (SPN) nahezu geschlossenin die NPD eingetreten. Der zunehmendeEinsatz des Senftenberger (OSL) Neonationalsozialisten Pierre Dombrach hatden Kreisverband ebenfalls gest\u00e4rkt. Dombrachleitet inzwischen die IN in der Lausitz. Nun verf\u00fcgt die Partei in verschiedenen Regionen der brandenburgischen Lausitz \u00fcber Ansprechpartner und engagierte Aktivisten. Obwohl es dem Kreisverband Lausitz gelungenist, f\u00fchrende Neonationalsozialisten aus Guben f\u00fcr die Partei zu gewinnen, lehnen dasandere einflussreiche und f\u00fchrende Mitglieder der\"Freien Kr\u00e4fte\" kategorisch ab. In L\u00fcbben (LDS), L\u00fcbbenau (OSL), Vetschau (OSL) 8","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. und Cottbus achten \"Freie Kr\u00e4fte\" kompromisslosauf ihre politische Unabh\u00e4ngigkeit und Autonomie, NPD-Mitglieder aus Gubenordnen sch ebenso nicht ausnahmslos der NPDunter, sondern unterhalten auch weiterhin 'Kontakte zu NPD-kritischen \"Freien Kr\u00e4ften\". Die Anbindung an die NPD isteine sehr fragile Beziehung. Die F\u00fchrungsriege des Kreisverbandes Oberhavel besteht aus langj\u00e4hrigen Mitgliedern der NPD, die beispielsweise mit 'Autonomen Nationalisten\" wenig gemein haben. Eine Einbindung des in Oranienburg (OHV) vorhandenen JN-St\u00fctzpunkts wird aktiv betrieben. Das ist allerdings eher dem Partestatut als der aktiven Gewinnung jungen Parteinachwuchses geschuldet. Danebengibt es eine Verzahnung mit aktiven Organisationen. Dazu geh\u00f6rte bis zu Ihrem Verbot auch die \"Heimattreue Deutsche Jugend\" (HDJ) Bei der insgesamt ehergem\u00e4\u00dfigten Erscheinung konnte der Kreisverband bei der vergangenen Kommunalwahl vergleichsweise gut abschneiden. Jedoch sind sich die f\u00fchrenden K\u00f6pfe des Landesverbandes in ihrer Haltung gegen\u00fcber neonationalsozialistischen Strukturen uneinig. Landesvorsitzender Beier unterst\u00fctzt voll die Linie der Bundespartei. Danach gelten 'Freie Kr\u00e4fte\" lediglich als unterst\u00fctzende Basis. Die NPD habe demnach die dominierende Rolle. Andere Vorstandsmitglieder wollen aber direkt mit Neonationalsozilisten kooperieren, ohne sie auf die Unterst\u00fctzerfunktion zu beschr\u00e4nken. Jedoch. Genau diese Personen haben nicht ausreichend Know-how und Reputation, um in wichtigen neonationalsozialisischen Kreisen ernst genommen zu werden. Insofern ist die Einbindung und Rolle \"Freier Kr\u00e4fte\" in Brandenburg unterschiedlich ausgepr\u00e4gt. Diese Konstellation f\u00fchrt zu Problemen bei der Nachwuchsrekru{ierung, was sich auf die Aktivit\u00e4ten auswirkt Um ihre Parteiund Jugendarbeit auf solidere F\u00fc\u00dfe zu stellen, sucht die NPDeine eigene Immobile. So glaubt sie ungesl\u00f6rt Schulungen, Skinheadkonzerte und \u00e4hnliches durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Brandenburg liegt geografisch zwischen den beiden starken Landesverb\u00e4nden Sachsen und Meoklenburg-Vorpommemn und ist zudem der Bundeshauptstadt Berlin nah. Deshalb hat der Erwerb einer geeigneten Immobile in Brandenburg h\u00f6chste Priort\u00e4t. Der Druck hierzu steigt auch deshalb an,weil die Partei beim Versuch, geeignete Veranstaltungsorte anzumieten, immer h\u00e4ufiger abgewiesen wird (vgl. auch Kapitel1.4). Das bekam 2009 auch die rechtsextremistische \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik' zu sp\u00fcren.","Bruchsele Brandenburg Im Deutschlad-Pakt: Rechlsextremistische Partien NPD und DVU Fazit Der im bundesweiten Vergleich eher unbedeutende NPD-Landesverband ist 2009 in den 'Strudelder F\u00fchrungskonflikte innerhalb der Parteispitze geraten. Der Bundesvorsitzende Voigt benutzt ihn im innerpartelichen. Kampf, um seine Gegner weiter zu schw\u00e4chen. Dabei steht er At selbstmitdem R\u00fccken zurWand. 'Die Nationalen Der Antritt der NPD bei der Landtagswahl 2009 hat das parteipoltische Ende der DVU beschleunigt. Die NPD in Brandenburg hofft, mittelfnstg davon zu proftieren. Sie will in f\u00fcnf Jahren ohne DVU-Konkurrentin in den Landtag Brandenburg einziehen Bis dahin wrd die seit Jahren voranschreitende Nazifizierung der NPD nicht abgebrochen sein. Schon auf dern Landesparteitag am 8. November2008 deutete sich das an. Zum ersten Mal wurde mit dem Vorsitzenden des Kreisverbandes Lausitz, Ronny Zasowk, ein Vertreter der jungen 'Generation zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Dieser arbeitet offen mit rechtsextremistischen Gewalistraft\u00e4term und Neonationalsozalisten zusammen Hierzu z\u00e4hlt unter anderem Alexander Bode. Er steiner der Hauptt\u00e4ter, die m Zusammenhang mit dem Tod des Algeriers Omar Ben Noui zu Gef\u00e4ngnisstrafen verurteilt wurden. Zasowks eindeuige neonationalsozialistische Ideologie wird inzwischen sogar \u00fcber die Internetseiten des NPD-Bundesverbandes verbreitet. Als Nazifizierungs'Aktivist muss ebenso der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes HavelNuthe, Michel M\u00fcller, angesehen werden. Erist ein verurteilter rechtsextremistischer Gewaltstraft\u00e4ter, der sene Wurzeln in mittlerweile verbotenen neonationalsozialistischen Strukturen hat. Schon die Kommunalwahl hatte aufgezeigt, dass die Partei ohne Hilfe 'Freier Kr\u00e4fte' kaum in der Lageist, Kandidaten zu rekrutieren oder Aktionen durchzuf\u00fchren. Bei der NPD \u00fcberwiegen deutlich ihre Schw\u00e4chen. Die wenigen bran'denburgischen Parteifunktion\u00e4re versuchenmit einfachen Mitteln die Aktivit\u00e4ten der NPD am Laufen zu halten. So wollen sie nicht vorhandene B\u00fcrgern\u00e4he vort\u00e4uschen.In wielenTeilen Brandenburgsexistiert die NPD 4","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 'aberlediglich virtuell. Ihre Internetseiten werden kaum aktualisiert und sind inhaltlich oft deckungsgleich. An Demonstrationen und Mahnwachen nehmenteilweise nicht einmal zehn Personenteil. Auch das Personenpotenzial, das die NPD Brandenburg mobilisieren kann,scheint auf maximal 300 Personenbegrenzt. Wobei Parteimitglieder weniger als Anh\u00e4nger der \"Freien Kr\u00e4fte\" bereit snd, sich \u00f6ffentlich zu bekennen. Ein entscheidender Grund f\u00fcr die Schw\u00e4che der NPD in Brandenburg ist die stark gewachsene zivilgesellschaftliche Gegenwehr. Gerade diese erschwert es, Mitglieder oder gar Kandidaten f\u00fcr Wahlen zu gewinnen. Be DVU-Mitgliedern wird sie nur teilweise neues Personal gewinnen k\u00f6nnen Schon deshalb, weil es ziemlich alt und eherpassiv ist. Auch ist die NPD vielen DVU-itgliedern suspekt. Das liegt an ihrer Nazifizierung. 4","Brochstele Brandenburg Im Devtscland-Pakt: Rechfsexremitische Partien NPD und DVU 4.4 Partei ohne Raum: NPD strauchelt im H\u00e4userkampf Rechtsextremisten ben\u00f6tigen bundesweit Immobilien f\u00fcr die Erweiterung und Festigung ihrer Strukturen. Dasgilt insbesondere f\u00fcr die \"National demokratische Partei Deutschlands\" (NPD). Sie will ungest\u00f6rt Schulungen, Treffen oder auch Konzerte durchf\u00fchren. Ansonstenist ihre spezielle. Parteiarbeit schwer zu listen. Ebenso liegen Anhaltspunkte vor, dass die NPD Interesse an Objekten lediglich vort\u00e4uschte. Mit der Bekundungvon Kauf-interessesollte Druck erzeugt werden, damit die betroffenen Kommunen solche Immobilien zu \u00fcberh\u00f6htem Preis erwerben, um eine Ansiedlung der NPD zu verhindern. M\u00f6glicherweise wollten NPD-Mitglieder im Hintergrund dann die Hand aufnalten und \"Provision\" kassieren. Mitunter f\u00fchrte die hohe \u00f6ffentliche Sensibiit\u00e4t zu Ger\u00fcchten. Anfang 2009 beherrschte beispielsweise ein Verkauf der Bundesanstaltf\u00fcr Immobilenaufgaben die Schlagzeilen. Angeblich hatte die angebotene Forstfl\u00e4che \"RauenerBerge' (LOS) einschlie\u00dflich der Bunkeranlage 'Fuchsbau* das Interesse von Rechtsextremisten geweckt. Dies war jedoch nicht zutreffend. Nichtsdestotrotz treten Rechtsextremisten auf dem Immobilienmarkt in Erscheinung. Zum einen ben\u00f6tigen se tats\u00e4chlich Grundst\u00fccke und H\u00e4user. Zum anderen nutzen sie solche Situationen - \u00e4hnlich wie bei der Wortergreifungsstrategie -, um \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen. 'Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist es wichtig, den Immobilienbesitz rechtsextremistischer Strukturen zu verhindern. Sollten entsprechende Versuche festgestellt werden, k\u00f6nnen Betroffene beraten werden. Rauen Im Juni 2007 erwarb die Firma \"Hof Johannesberg, Landhaus Rauen\" das Landgut \"Johannesberg\" bei Rauen im Landkreis Oder-Spree f\u00fcr 200.000 Euro. Hinter dieser Fima mit Sitz im schwedischen J\u00f6nk\u00f6png steckt der damalige NPDund heutige DVU-Funktion\u00e4r Andreas Molau. \"Juni 2007/Objekt \"Johannesberg' Der NPD-Landesverband Bran(win) Kaus Beier, Eckhard Br\u00e4uninger und denburg mietete das 20 HektAndreas Molau a","Verfessungssehutzbericht Land Brandenburg 2008 ar gro\u00dfe Areal von Molau in der Absicht, dort ein rechtsextremistisches. Schulungs\" und Veranstaltungszentrum einzurichten. Der Verk\u00e4ufer trat jedoch von dem Gesch\u00e4ft zur\u00fcck Daraufhin erwarben engagierte B\u00fcrger das Grundst\u00fcck und lie\u00dfen sich am 21. Januar 2008 als Eigent\u00fcmer ins Grundbuch eintragen. Molaus Firma hatte diesen Schritt nicht geschaft. Die NPD versuchte trotzdem, das Gel\u00e4nde f\u00fcr politische Arbeit zu nutzen: Vom 23 bis 24. Februar 2008 sollte dort beispielsweise eine politische Schulung stattfinden. Die richtete sich im Wesentlichen an potenzielIe NPD-Kandkdaten f\u00fcr die Kommunalwahlen am 28. September 2008. Die aut Grundbucheintrag neuen Besitzer bekamen das mit. Sie enwirkten eine richteriche Verf\u00fcgung, wonach bis zur endg\u00fcltigen Kl\u00e4rung des. Rechtstreits keine NPD-Veranstaltungen auf dem Gel\u00e4nde mehrsttfinden d\u00fcrfen. Daher nutzte die NPD das Grundst\u00fcck nurnoch heimlich. So konnte die Polizei am 18. M\u00e4rz 2008 ene Sitzung von Mitgliedern des NPD-Bundesvorstandes in Rauen feststellen. 'Am 10. Juni 2009 entschied das Landgericht Frankfurt (Oder), dass das Grundst\u00fcck von der NPDzu r\u00e4umen sei. Da Berufung eingelegt wurde, ist dasVerfahren jetzt beim \u00d6berlandesgericht Brandenburg anh\u00e4ngig. Biesenthal 97] Auch im Jahr 2009 war das Bem\u00fchen des NPDKreisverbandes Bamim-Uckermark erkennbar, eine ehemalige Asyibewerbeunterkunft f\u00fcr sch und andere rechtsextremistische Gruppierungen zu nulzen. 'Alerdings konntenin 2009 geplante Konzerte -- bis auf eines - nicht umgesetzt werden. Lediglich am 1. Mai nahmen etwa 150 Rechtsextremisten, zumeist aus Brandenburg und Berlin, an einem Skinheadkonzert teil. Dann kam das endg\u00fctige Aus f\u00fcr Veranstaltungen dieser 'Art. Die Zusammenarbeit der SicherheitsB\u00fcrger vorderKircheinBiesenthal peh\u00f6rden im Landkreis Bamim f\u00fchrte a dazu, dass die Polizei am 13. Juni 2009 den letzten Konzert-Versuch erfolgreich verhinderte. Zuvorhatte die Kreisverwaltung Barnim ein bauordnungsrechtiches Nutzungsverbot f\u00fcr den","Bruchstele Brandenburg im Deufschland-Pakt: Rechisextremistische Parteien NPD und DYU fraglichen Geb\u00e4udekomplex ausgesprochen. Die Nutzungsm\u00f6glichkeiten der Immobilie sind jetzt beschr\u00e4nkt. Schulungen undTreffen sind nur noch im kleinen und zumeist konspirativ vorbereiteten Rahmen m\u00f6glich. Bisher sindalle Versuche der NPD mehr oder weniger gescheitert, in Brandenburg eine Immobilie f\u00fcr die Parteiarbeit zu erwerbenbeziehungsweise voll nutzbar zu machen.Aufgrund der Lage Brandenburgszwischen den vergleichsweise starken NPD-Verb\u00e4nden in Sachsen und MecklenburgVorpommern ist damit zu rechnen, dass die NPD anihren Immobilienw\u00fcnschen in Brandenburg festhalten wird.","Vertassungsschuizbercht Land Brandenburg 2008. 1.5 Letzter Versuch vor dem Ende: DVU und \"Junge Rechte\" 1967 wurdedie \"Deutsche Velksunion\" (DVU) auf Initiative des M\u00fcnchner VerIegers Dr. Gerhard Frey DEUFSCHE 'gegr\u00fcndet. Seit ihrer Gr\u00fcnWVDIKSUNIDON dung war er Bundesvorsitzender und f\u00fchrte die Partei zentralistisch sowe autoril\u00e4r. Die bei Frey verschuldete DVU warTeil seines Finanzimperiums So wurde in DVUSchriften und -Flugbl\u00e4ttern f\u00fcr Materialien aus Freys Verlagen geworben. Von au\u00dfen betrachtet wirkte die DVU daher wie ein Versandhandel mit angeschlossenerPartei. Den Landesund Kreisverb\u00e4nden biieb entsprechend wenig Raum f\u00fcr selbstst\u00e4ndige politische Arbeit. Die von Dr. Frey herausgegebene \"National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ) auflagenst\u00e4rkste rechtsextremistische Publikation in Deutschland - war langeZeit das Presseorgan derPartei Die Partei vertt h\u00e4ufig unterschwellg,teilweise aber auch unverhohlen, ein f\u00fcr Rechtsextremisten typisches Gemenge aus Revisionismus, Anl semitismus, Fremdenfeindlchkeit und Rassismus. In geschichtskifternder Weise wird regelm\u00e4\u00dfig eine Umdeutung der deutschen Geschichte versucht. Dabei werden die von deutschen Nationalsozialisten ver\u00fcbten Verbrechen verharmlost oder garin Frage gestellt. Beispielsweise erkl\u00e4rte der seit Januar 2009 amtierende DVU-Vorsitzende, Matthias Faust, in einem _ Intemet-Livestream, dass zwischen \"1933 und 1945 ncht alles schlecht war und wir keinen Grund haben, unsf\u00fcr irgendetwas zu sch\u00e4men\". 'Abgesehen von der \"National-Zeitung' trat die DVU in der Vergangenheit seiten an die \u00d6ffentlichkeit. Allenfalls in Wahlkampfzeiten machte sie mit nhaltlich plumpen Plakaten fl\u00e4chendeckend auf sich aufmerksam. Ihre 'Kandidaten traten dabei selten \u00f6ffentlich hervor. Dieses Verhalten zog die DVU in den letzten Jahren abw\u00e4rts. Inzwischen ist die NPDdie mitgliederst\u00e4rkste Partei im rechtsextremistischen Spektrum. 2009 verlor die DVU bundesweit emeut Mitglieder und fiel auf 4.500 (2008: 6.000). 2007 musste die Partei in Ihren ehemaligen \"Hochburgen\" Sachsen-Anhalt und Bremen schwere Wahlniederfagen hinnehmen. Be","Bruchstele Brandenburg im Deutschland-Pakt Rechtsextremistische Parteien NPD und DYU 'der B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg 2008 konnte sie selbstihr Minimalziel, die Wahlkampfkostenr\u00fcckerstattung,nicht erreichen Mit dieser Niederlage hatte sich auch die Ausgangsposition der DVU f\u00fcr das Superwahljahr 2009 deutlich eingetr\u00fcbt. Ende 2008verzichtete sie nach erheblichem Druck der NPD sogar darauf, bei der Landtagswahl in Th\u00fcringen anzutreten. Nach dem zwischen beiden Parteien 2004 vereinarten \"Deutschland-Pakt\"fiel Th\u00fcringen urspr\u00fcnglich der DVU zu. 'Anfang 2009 versuchte die DVU-F\u00fchrung einen letzten Rettungsversuch. 'Auf dem Bundesparteitag trat Frey nicht mehr als Vorsitzender an Er schlug stattdessen den Hamburger DVU-Pressesprecher Matthias Faust vor, der auch gew\u00e4hlt wurde. Der 37-j\u00e4hrige Faust begann seine politische Laufbahn bei der \"Jungen Union',lief unter anderem zu den \"Republikanem\" \u00fcber, trat dann der \"Natonaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) bei und strandete schlie\u00dflich bei der DVU, Seine Wahl l\u00f6ste kurzzei{ig ein laues L\u00fcftehen Aufbruchstimmung in rechtsextremistischen Foren aus, Faust versprach, den Zentralsmus innerhalb der DVU abzuschaffen, die Parteibass zu aktieren und eine Jugendorganisaton ins Leben zu rufen. Er betonte, mit allen Kr\u00e4ften des rechtsextremistischen Spektrums zusammenarbeiten zu wollen. Das h\u00e4tte auch neonationalsozialistische, parfeiferne \"Freie Kr\u00e4fte\" eingeschlossen. Immer wieder beschworer sein Ziel einer geeinten rechtsextremistischen Partei 'Faust und seine DVUhofften, von Machtk\u00e4mpfen innerhalb der NPD-F\u00fchrung zu proftieren. Schlie\u00dflich nutzte die NPD bereits zu diesem Zeitpunkt Jede M\u00f6glichkeit, sich selbst zu zerlegen. Doch Faust und seine wenigen Getreuen wurden schnell von der Realit\u00e4t eingeholt. So verpuffte die anf\u00e4ngliche Aufbruchstimmung wieder. Denn die Parteiaktivit\u00e4ten nahmen weder zu, noch stie\u00dfen neue aktive Mitglieder in nennenswertem Umfang zur DVU. Das einzige, was der Parteivorsitzende hinbekam, war ein mo'demererIntemetauftrtt. Schlimmer noch. Im NPD-F\u00fchrungskonflikt hatte Faust auf die falsche Fraktion gesetzt. Zu dieser Fraktion z\u00e4hlte unter anderem Andreas Molau. Er konnte sich im Machtkampf gegen Udo Voigt jedoch nicht durchsetzen und wurde sp\u00e4ter sogar aus der NPD hinausgeworfen. Molauist jetzt Bundespressesprecher der DVU. Zusammen mit ihm wechseite ein ehemaliger NPD-Geldgeber: der Schwede Patrik Brinkmann. Mit Brinkmann hoffte die DVU, eine neue Finanzquelle nach Freys Ausstieg gefunden zu haben. In welchem Umfang Brinkmann diese Hoffnungen best","Vertassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 'dienen konnte oderwollte, ist bislang unklar. Brinkmannist Gr\u00fcnderder \"Stiftung Kontinent Europa\" (KES). Mit ihr soll die Einheit aller extremisti'schen Rechten in Europa unter Einbindung Russlands angestrebt werden. Laut \"Deutschland-Pakt' sollte die DVU 2009 zur Wahl des Europ\u00e4ischen Parlaments antreten. Wahlkampfauftakt war am 13. Mai 2009 in Potsdam. 'Spitzenkandidatin wardie Vorsitzende der brandenburgischen DVU-Landtagsfraktion, Liane Hesselbarth. Die Pressekonferenz im Landtag konnte allerdings eher als eine m\u00e4\u00dfig interessante Werbeveranstaltung f\u00fcr die KES bewertet werden. Angek\u00fcndigte Funktion\u00e4re der Bundes-DVU wie Faust und Brinkmann erschienen nicht. Mit dieser Pressekonferenz war 'der Europawahlkampf der DVU schon fast gelaufen. Spitzenkandidatin Hesselbarth entwickelte keinerlei eigenes Profil. Interessant - wenn auch nicht neu - andieser Pressekonferenz war h\u00f6chstens eine Ank\u00fcndigung des damaligen KES-Pressesprechers, G\u00fcnter Schwermer. Schwernmer, der bis zu seinem Tod am 25. Mai 2009 auch Potsdamer DVU-Stadtverordneter, DVU-Landtagsfraktionsmitarbaiter, Autor der NPD-Zeitung \"Deutsche Stimme\" und zugleich Mitglied der NPD war, erkl\u00e4rte; Die KESwolle ihren Sitz von Schweden nach Berlin verlegen und suchenach einer Immobilie in der Hauptstadt oder Brandenburg. An einem vergleichbaren Vorhaben war der ehemalige NPD-Funktion\u00e4r Molau bereits in Rauen gescheitert. Sole Patrik Brinkmann die DVU benutzt haben, um \u00fcbersie ins Europ\u00e4ische Parlamenteinziehen zu k\u00f6nnen, dann istihm das gr\u00fcndlich misslun'gen. Der bescheidene Wahlkampf \u00fcberzeugte bundesweit gerade einmal 0,4Prozent der W\u00e4hler(in Brandenburg 1,7 Prozent, ihr bestes Ergebnis in einem Bundesland). F\u00fcr staatliche Wahlkampfkostenerstattung wardas zu wenig. Im Januar 2010 ist Brinkmann aus der DVUausgetreten undwill sich nun den 'Pro-Bewegungen\" zuwenden. DVU-Bundesvorsitzender Faust erkl\u00e4rte zum Scheitern seiner Partei bei 'der Europawahl: \"Grunds\u00e4tzlich ist ein bundesweiter Wahlkampf nicht einfach zu bestreiten. Gerade einekleine Partei wie die DVUsteht hier vor 'strukturellen Schwierigkeiten (...) Wir sind seit einiger Zeit dabei, unsere Organisation und Struktur g\u00e4nzlich zu erneuern,dies ist allerdings ein Prozess, der sich nicht innerhalb einiger Wochen und Monate umsetzen l\u00e4sst.' 52","Bruchstele Brandenburg im Deufschland-Pakt: Rechtsextremistische Parteien NPD und DVU Zu H\u00e4me und Spott in rechtsextremistischen Foren f\u00fchrte die Stellung'nahmeder brandenburgischen Spitzenkandidatin, Liane Hesselbarth. Im DVU-Selbstinterview erkl\u00e4rte sie zu den 0,4 Prozent: \"Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen, dass ich meine Arbeit hier im Land fortsetze und haben mich deswegen nicht nach Stra\u00dfburg geschickt.\" Das wurde sogar auf der brandenburgischen DVU-Homepage mit 'mein 'Gott, ist das ein Naivchen und D\u00f6\u00f6fchen* kommentiert. Die Ann\u00e4herung der DVUan die KESundihren Gr\u00fcnder Brinkmann sowie dessenMitstreiter Molau entwickelte sich f\u00fcr die DVU schon fr\u00fch zu 'einem Problem. Beide gelten in weten Kreisen des deutschen Rechtsextremismus und Neonationalsozialismus als \"b\u00fcrgerlich\" und vermeintlich, '\"Judenfreundlich\". Eine Ausrichtung der DVU nach dem Vorbild der \u00f6sterreichischen FP\u00d6 wird von diesen Kreisen abgelehnt. In Intemetforen wie \"Altermedia\" und anderen konstruierte man gar eine Verschw\u00f6rung. 'So h\u00e4tten Molau, Brinkmann,Faust sowie F\u00fchrungsmitglieder von s\u00e4chsischer und saarl\u00e4ndischer NPD geplant, denalten und neuen NPD-Vorsitzenden Udo Voigtzu st\u00fcrzen. Und da dies gescheitert sei, solle die NPD zu Gunsten der DVU gespalten werden. Neben der Runderneuerung des Internetauftrttes hatdieDVUam5.Juli2009beiPotsdamversucht, (8) ene eigene Jugendorganisation zu gr\u00fcnden: \"Junge Rechte in der DVU\". Vorsitzender dieser Tolgeburt warvor\u00fcbergehendein ehemaligesMitgliedder hesIRRERES sischen \"Republikaner', Toni Fiedler. Doch schon nach wenigen Monatenverlie\u00df er die DVU Einer seiner Stellvertreter war bis zu seinem NPD-\u00dcbertritt am 27. September 2009 der Potsdamer Marcel Guse. Die \"Junge Rechte\"ist faktisch zum Erliegen gekommen, Sie hatte bis 'dahin kaum mehr als 20 Anh\u00e4nger. In Brandenburg konnten keine Aktivit\u00e4ten festgestellt werden. DVU in Brandenburg 2009 ist die Mitgliederzahl der DVU weiter auf nunmehr 150 (2008: 220) gesunken. Nur ein Bruchteiist politisch aktiv. Bei den meisten beschr\u00e4nkt sich die Mitgliedschaft nach wie vor auf den regelm\u00e4\u00dfigen Bezug der \"National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ) sowie weterer Publikatonen aus dem Hause Frey.","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Prignitz 2 Barnim/Uckermark/ Oberhavel Havel/ Havelland Potsdam M\u00e4rkisch-Oderland 2n03u8a0w Potsdam-Mittelmark Teltow-Fl\u00e4ming Oder-Spree Oberspreewald-Lausitz Elbe-Elster 'Spree-Nei\u00dfe (ein'schlie\u00dflich Cottbus) F\u00fcr Brandenburg nennt die DVU eif Kreisverb\u00e4nde: Bamim / Uckermark Oberhavel, Havel/ Havelland, Elbe-Elster, M\u00e4rkisch-Oderland, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree,Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Prignitz, SpreeNei\u00dfe (einschlie\u00dflich Cottbus) und Teltow-Fl\u00e4ming. Der Kreisverband 'Spree-Nei\u00dfe wurde erst am 7. M\u00e4rz 2008in Cottbus gegr\u00fcndet. Ortsverb\u00e4ndeexistieren offiziell in Lauchhammer(OSL) und H\u00e4nchen (Gemeinde 'Kolkwitz SPN). In den Kreisverb\u00e4nden wird angeblich einmal im Monat ein politischer Stammtisch angeboten F\u00fcr den Bamm, die Uckermark und 'Oberhavel sowie f\u00fcr Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Brandenburg/ Havel, Havelland, Ostprignitz-Ruppin und die Prignitz gibt es noch zus\u00e4tzlich ei'nen gemeinsamen Stammtisch einmal im Monat. Von diesen Treffen geht keinerlei Au\u00dfenwirkung aus. Gelegentlich berichtet die DVU auf ihren Internetseiten dar\u00fcber. Den strukturellen Rahmen f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten bildete bislang die Landtagsfraktion mit ihren B\u00fcrgerb\u00fcro. Danebenentfalteten nur die DVU in Potsdam und die Kreisverb\u00e4nde Bamim/ Uckermark /Oberhavel sowie Teltow-Fl\u00e4ming um ihre Vorsitzenden Klaus Mann und J\u00fcrgen Albrecht einige Aktivit\u00e4ten. Seit dem Wechsel von Marcel Guse zur NPD gehen vom Kreisverband Potsdam keine Aktivit\u00e4ten mehr aus. In mehreren Ausgaben pro Jahr erschienen seit 2001 die \"National-Frei\"heitlichen Fraktions-Nachrichten aus dem Landtag Brandenburg\". Andere s","Bruchstele Brandenburg im Deufschlang-Pakt: Rechtsextremistische Parteien NPD und DVU regelm\u00e4\u00dfige Publikationen gab es nicht. Die optisch ziemlich altbacken daherkommende Intemet-Seite des Landesverbandes wurde ebenso wie. das Intemetangebot der Landtagsfraktion 2009 optisch rundemeuert und der Bundespartei angepasst. Von den brandenburgischen Kreisverb\u00e4nden waren noch die DVU-Kreisverb\u00e4nde Potsdam und Teltow-Fl\u00e4ming mit e- genen Angeboten im Internet vertreten. Im Zuge des Wahldebakels am 27. September 2009 sind die ohnehin d\u00fcrfigen Intemetangebote der DVU Brandenburg fast vollst\u00e4ndig zusammengebrochen: die Seiten von TeltowFl\u00e4ming und Potsdam sind down. Die Seite der ehemaligen Landtagstraktion bieb erreichbar, was jedoch ohne Bedeutung ist, Nur die Seite des. Landesverbandes wird seit November 2009 wieder etwas aktualisiert. Von d\u00fcrfigen Wahlkampfaktvit\u00e4ten abgesehen, war die brandenburgische DVU au\u00dferhalb des Landtages 2009 wenig pr\u00e4sent. Einzig das DVU'Sommerfest auf dem Grundst\u00fcck des DVU-Kreisvorsitzenden Klaus Mann konnte sich im Laufe der Jahre zu einem festen Termn f\u00fcr die gesamte rechtsextremistische Szene entwickeln. Mann ist nsofem eine Ausnahmein der DVU, weil er offen Kontakt zu den neonationalsozialistischen \"Freien Kr\u00e4ften\" pflegt und sen Grundst\u00fcck in Finowfurt (BAR) auch f\u00fcr gro\u00dfe rechtsextremistische Musikveranstaltungen zur Verf\u00fcgung stell. Beim Sommerfest am 21. Juni 2008 waren neben DVU-Mitgliedem Ver{reler 'Freier Kr\u00e4fe\" sowie der NPD anwesend. Am 20. Juni 2008 fand in Finowfurt erneut ein Sommerfest mit 300 Teilnehmem statt. Bei neonationalsozialistischen \"Freien Kr\u00e4ften\" spielt die brandenburgi'sche DVUtraditionell keine Rolle. DerVorsitzende des DVU-Kreisverbandes Teltow-Fl\u00e4ming,Albrecht, hat sich Mitte Mai 2009 sogar\u00f6ffentlich von 'Freien Kr\u00e4ften' und der DVU-Pakt-Partnerin NPD distanziert (zu diesem Zeitpunkt bestand der Pakt offiziell noch). Dagegen hielt der DVU-Funktion\u00e4r Mann seine offene Kooperation mit dieser Szene jedoch aufrecht. Kontakte zwischen Neonationalsozialisten und DVU konnten ebenso in Potsdam und Strausberg (MOL) festgestellt werden. Strausberg Ist der Wohnort von Liane Hesselbarth Trotz der kurzzeitigen Aufbruchstimmung nach dem Amtsantrit des Parteivorsitzenden Faust gelang es der brandenburgischen DVU 2009 nicht, Mitglieder zu motivieren oder gar geeigneten Nachwuchs zu gewinnen. Nur wenige habensich am Wahlkampf beteiligt. Am bemerkenswertesten war noch die Unterschrftenaktion der DVU Potsdam gegen ein geplantes Asylbewerberheim am Schlaatz. Mitgliederder \"Jungen Nationaldemokraten\" s","Verfassungsschuzbericht Land Brandenburg 2008 (JN) griffen das Thema ebenfalls auf. Die DVU will angeblich dem Potsdamer Oberb\u00fcrgermeister 203 Unterschriften \u00fcberreicht haben. Am 16 Mai 2009 hatte die DVU in Potsdam Waldstadt 1 einen Infostand, Im zeitlichen Zusammenhang mit dieser Akton und den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlamenterkl\u00e4rte die DVU-Abgeordnete Birgit Fechnerim Landtag: \"Ich habe erkannt, dass das Zusammenpferchen von V\u00f6lkem, Kulturen und Religionen widernat\u00fcrlich und gef\u00e4hrlich ist.\" Dass Brandenburg einen Ausl\u00e4nderanteil von unter drei Prozent hat, verschwieg Fechner Nach Schwemmers Unfalltod am 25. Mai 2009 kamen die Aktivit\u00e4ten in Potsdam zum Erliegen. Bereits im Februar und M\u00e4rz 2009 wurden von der DVU f\u00fcr Wittenberge (OPR), Perleberg (PR) und Karst\u00e4dt (PR) Sammelanmeldungen f\u00fcr Infost\u00e4nde im Zeitraum vom 1. M\u00e4rz bis 25. September abgegeben. Ob und wie viele dieser Infost\u00e4nde durchgef\u00fchrt wurden,ist nicht bekannt. Eine 'Au\u00dfenwirkungist von hnen jedenfalls nicht ausgegangen. Ohne, dass es 'jemand bemerkt h\u00e4tte, fand am 3. Mai 2009 eine DVU-Saalveranstaltung in Sch\u00f6now (BAR) statt. Ebenfalls im M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichte die DVU Bran'denburg noch ein Flugblatt. Darin wurde eine h\u00e4rtere Bek\u00e4mpfung von Graffiikriminalit\u00e4t gefordert. Da neonationalsozialistische \"Freie Kr\u00e4fte' oft selbst Graffiit\u00e4ter sind, wird deren Bereitschaft, die DVU zu unterst\u00fctzen, 'dadurchsicherlich nicht gestiegensein. Schon etwas \u00e4lter ist ein Flugblatt der Potsdamer DVU, mit dem se ein nationales Jugendzentrum n Potsdam fordert. Es endet mit der Parole: \"Keinen Fu\u00dfbreit den Rotfaschisten! Deutsche Jugend voran!\" Insgesamt l\u00e4sstsich feststellen, dass die DVU in ihrer letzten 'Hochburg Brandenburg 2009 am Ende ist. Ihr haftet der Makel des 'Ewiggestrigen\" und\"Altbackenen\" an. Hinzu kommt ein nahezu fehlendesParteileben Ihr Konzept einer Konzentration auf Protestw\u00e4hler hat sich totgelaufen, Nach dem Ende des \"Deutschland-Paktes\" war se der NPD-Konkurrenz nicht gewachsen. Die NPD spricht sowohl Protestw\u00e4hler als auch Rechtsextremisten eheran. Folglich st\u00fcrzte die DVU bei der Landtagswahl 2009 von 6,1 Prozent (Landtagswahl 2004) auf 1,1 Prozent ab und musste ihre B\u00fcros im Landtag r\u00e4umen. Nurvereinzelt verf\u00fcgt sie \u00fcber Mitglieder mit Ansehen. So war beispielsweise ein inzwischen verstorbenes langj\u00e4hriges DVU-Miglied aus der Prignitz anerkanntes Mitglied im Sch\u00fctzenverein. Wie d\u00fcnn die personelle 5","Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsextremistische Parteien NPD und DVU Deckeist, zeigt exemplarisch der Kreisverband Potsdam. Mit dem Tod 'Schwemmers und dem kurz darauf erfolgenden \u00dcbertritt Guses zur NPD istder Kreisverband von der Bildfl\u00e4che verschwunden. 'Auch wenn derzeit nur wenige Mitglieder zur NPD abwandemn,l\u00e4sst die Partei kein schl\u00fcssiges Konzept f\u00fcr die Zukunft erkennen, Eine einvernehmliche Fusion von NPD und DVU ist unwahrscheinlich. Die DVU ver'sinkt bereits im Staub der deutschen Parteiengeschichte. Unterstrichen wird dies von Medienberichten im Januar 2010. Danach schuldet die DVU ihrem ehemaligen DVU-Vorsitzenden Frey enen hohen Geldbetrag. Offenbarerh\u00f6ht Frey den Druck, um sein Geld zur\u00fcckzubekommen. Gleichzeitig flie\u00dfen aufgrund der schlechten Wahlergebnisse weniger Wahlkampfkostenerstattungen in die Kasse der DVU. Und derals fmanzieller Hoffnungstr\u00e4ger gehandette Brinkmann hat sich von der Partei abgewandt. Mit einer 'erneuten Kandidatur zur Landtagswahl 2014 ist derzeitig ncht zu rechnen. | Hi il aps i","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 1.6 Ausblick 2009 war f\u00fcr NPD wie DVUein Jahrder Entscheidungen. Bis dahin halfder \"Deutschland-Pakt' als Friedensund Unterst\u00fctzungsabkommen beiden, Parlamentssitze n Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zu erringen. Seit dem Ende der 1960er Jahre war dem parteipoltischen Rechtsextremismus so etwas nicht mehr gelungen. Schlie\u00dflich endete der \"Deutschland-Pakt' 2009 vorzeitig dort, wo er seinen Anfang nahm. in Brandenburg. Im Pakt-Gr\u00fcndungsjahr 2004 war die brandenburgische NPD durch hohe Mitgliederabg\u00e4nge derart angeschlagen, dass eine Landtagskandldatur unm\u00f6glich erschien. So proflierte die DVU 2004 vom Pakt und zog emeut in den Potsdamer Landtag ein. W\u00e4hrenddessen errang die NPD Parlamentssitze n Sachsen und MeckIenburg-Vorpommemn.In den Folgejahren wardie NPD bem\u00fcht,ihre Strukturen in Ostdeutschland zu stablisieren und sich in den Kommunen zu verankern. Die aus M\u00fcnchen (Bayem) ferngesteuerte DVU nutzte diese m\u00f6gliche Chance nicht 2008 traten erste Risse im Extremisten-Pakt auf. Im Raum stand die Entscheidung \u00fcber die Vorherrschaft im parteipoliischen Rechtsextremismus. Die 2008er Kommunalwahl in Brandenburg diente der DVU hierf\u00fcr als Testlauf. Im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree suchte sie die direkte Konfrontation mit der NPD. Mit 0,9 Prozent zog die DVU den K\u00fcrzeren (NPD: 4,5 Prozent). Als im Januar 2009 der langj\u00e4hrige DVU-Bundesvorsitzende Gerhard Frey von der Bildfl\u00e4che verschwand und denVorsitz 'an Matthias Faust \u00fcbertrug, wurde das sich nun abzeichnende Endeder DVU besiegelt. Denn die DVU stellte unmittelbar daraufihre Liste f\u00fcr die brandenburgische Landtagswahl auf, ohne NPD-Kandidaten zu ber\u00fccksichtigen. Durch den Tod des DVU-Funktion\u00e4rs G\u00fcnther Schwemmerim Mai 2009 schien zudem das letzte Band zwischen NPD und DVUzerrissen zu sein. Denn Schwemmerwar ebenso Mitglied der NPD und schnebf\u00fcr deren Parteizeitung \"Deutsche Stimme\", Anschlie\u00dfend fuhr die DVU bundesweit entt\u00e4uschende 0,4 Prozent bei der Europawahl im Juni 2009 ein. Kurz darauferkl\u00e4rte die NPD,bei der Landtagswahl in Brandenburg gegen 'die DVU antreten zu wollen. Damit warder \"Deutschland-Pakt* gebrochen. Die NPD wusste, dass sie der DVU damit den Todessto\u00df verpassen k\u00f6nnte - und wohl auch verpasst hat. Denn nur noch in Brandenburg verf\u00fcgte die DVU \u00fcber Parlamentssitze und damit \u00fcber eigene Frakti58","Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechlsexremitische Parteien NPD und DVU onsmittel. Mit der Landtagswahl am 27. September 2009 ging beides verloren. Die DVU erzielte 1,1 und die NPD 2,6 Prozent. Damit hat die NPD eine Entscheidung \u00fcber die parteipoliische Vorherrschaft im Rechtsextremismus erzwungen und vorerst zu ihren Gunsten entschieden. Letztlich warenes aber schwerwiegende taktische Fehler, mit denen sich die DVU selbst den Garaus gemacht hat. Ihr \u00dcberleben als Partei ist jetzt mehrdenn je ungesichert. Schon am Wahlabend erkl\u00e4rte der Potsdamer DVU-Stadiverordnete Marcel Guse sein \u00dcberlaufen zur NPD. Ihm werden weitere folgen. Als Erfolg kann die NPD ihren 'Kameradenverrat' an der DVU nicht verbuchen. Letztendlich war es wohl die finanzielle Not, welche f\u00fcr die Kandidatur in Brandenburg den Ausschlag gab. Noch immer k\u00e4mpft die Partei mit den Auswirkungen der kriminellen Haushaltsf\u00fchrung unter ihrem Vorsitzenden Udo Voigt. Zu verlockend erschien da die Versuchung,in Brandenburg Wahlkampfkostenerstattung einzustreichen. Im Ergebnis hat die. 'rechtsextremistische Szene diesen NPD-Egoismus mit dem Verlust einer Landtagsfraktion in Brandenburg bitter bezahlen m\u00fcssen. 'Auch sonst stand die NPD 2009 letztlich als gefledderte Abw\u00e4rtspartei da. In Th\u00fcringen verfehlte sie den sicher geglaubten Einzug in den Landtag. In Sachsen st\u00fcrzte sie dramatisch ab und nahm nur knapp die F\u00fcnf-Prozent'H\u00fcrde. Im Saarland verlor sie 2,5 Prozent und landete bei mageren 1,5 Prozent. In Schleswig-Holstein und Hessen konnte sie keinen Prozentpunkt ergattem. Und bei der Bundestagwahl fiel sie hinter ihr vorange'gangenes Ergebnis zur\u00fcck. Wo sie auch antrtt, wird sie vom W\u00e4hler abgestraft, weil der in der Wirtschaftskrise keine demokratiefeindliche Partei wil, die selbst in permanenter Kise ist. Parallel zu diesem bundesweiten Absturz steigt. der Druck im Inneren. Zwei Lager stehen sich mehr feindlich als freundlich gegen\u00fcber. Das eine Lager um den Vorsitzenden Voigt deckt das unter ihm angerlchtete, kriminelle Finanzehaos. Auf dem Berliner Parteitag im April 2009 konnten sich die Voigt-Anh\u00e4nger durchsetzen. Damit verbunden ist der \"deutsche Weg', den man auch den Weg der 'offenen Nazifzierung' nennen kann. Denn unter Voigt hat sowohl die offene Kooperation als auch die Einbindung von Neonationalsozialisten dynamische Formen angenommen. Dagegen steht der NPD-Landesvorsitzende Holger Apfel mit seinem 's\u00e4chsische Weg\", den man als \"verdeckte Nazifzierung\" beschreiben k\u00f6nnte, da der Prozess hier nicht so offen vonstatten geht. Apfels Mitarbeit in der seit Ja- 3","Verfassungsschufzbericht Land Brandenburg 2009 nuar 2010 von Voigt eingesetzten \"Strategiekommission\" unterstreicht den innerpartelichen Machtanspruch des s\u00e4chsischen Fraktionsvorsitzenden. 'Aus Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD eine Landtagsfraktion stelt, 'hat nach Medienberichten niemandteilgenommen. Neonationalsozialstische \"Freie Kr\u00e4fte\" standen der NPDals \"System'-Partei urspr\u00fcnglich eindeutig ablehnend gegen\u00fcber. Dies hat sich unter Voigt 'zusehends ge\u00e4ndert, \"Freie Kr\u00e4fte' erkennen die Chancen,die mit einem mehr oder weniger offenen \u00dcbernehmender NPD verbunden snd. Das sind in erster Linie Einfluss, Geld, Posten und der Zugriff auf einen stehenden Parteiapparat. Ebenso bedienen sich Neonationalsozialisten mit der NPD formal legaler Strukturen, schl\u00fcpfen also unterihren Schutzschirm. Die Na'Zifizierung der NPDst derPreis, dendie Partei daf\u00fcr zahlt, dass se sich immer offener von neonationalsozialistischen \"Freien Kr\u00e4ften\" unterst\u00fctzen l\u00e4sst. So wachsen\"Freie Kr\u00e4fte\" langsam aber sicher aus ihrer PlakateKleber-Hilfsrolle heraus und \u00fcbernehmen nach und nach Teile der Partei. Dasgit auch f\u00fcr Brandenburg, wo die NPD regional mit 'Freien Kr\u00e4ften\" kooperiert. Ihr Jugendverband \"Junge Nationaldemokraten'ist mit seinen drei St\u00fctzpunkten bereits ein neonationalsozilistischer Wurmfortsatz. Ebenso steht die NPDselbst f\u00fcr rechtsextremistische Gewallstrat\u00e4ter aus der neonationalsozialistischen Szene sperrangelweit offen In Brandenburg wird die NPD nicht m\u00fcde werden, eine abgeschirmte multifunktionale Immobilie nahe Berlin zu finden, um ein Angebotf\u00fcr zentrale Schulungen - etwa in \"Rassenkunde\" - zu schaffen. Brandenburg st aufgrund seiner geographischen Lage zwischen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern daf\u00fcr geeignet. Der Versuch, diese Immobilie in Rauen(LOS) zu etablieren, scheint vorerst gescheitert. Ob Biesenthal (BAR) diese Funktion mit dem ehemaligen Asyibewerberheim erf\u00fcllen kann, bleibt weiterhin fraglich Durch das Wegbrechen der DVU-Landtagsfraktion und die gleichzeitige Zunahmerechtsextremistischer Mandatstr\u00e4ger im Zuge der 2008er Kommunalwahl wird sich in Brandenburg die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus von nun an ausschlie\u00dflich auf kommunaler wie regionaler Ebene abspielen. Die NPDist bem\u00fcht, sich dort st\u00e4rker zu verankern. Parallelsind 'Freie Kr\u00e4fte\" vor Ort bem\u00fcht, Ihre Kampagnen fortzusetzen oder gar zu intensivieren. Dieser Auseinandersetzung m\u00fcssen sich Zivigesellschaft wie Sicherheitsbeh\u00f6rden noch st\u00e4rker als bisher stellen.","Bruchstelle Brandenburg im Deulschland-Pakt: Rechtsexremitische Parteien NPD und DVU Im Gegensatz zur NPDist mit einem Antreten der DVUbei der Landtagswahl 2014 zur Zeit nicht mehr zu rechnen Die finanzielle Situation der 'Bundespartei ger\u00e4t durch R\u00fcckforderungen ihres ehemaligen Vorsitzenden Frey und sinkende Wahlkampfkostenerstattungen offenbar immer mehr in Schieflage. Hinzu kommt der Austritt des finanziellen Hofinungstr\u00e4gers Brinkmann im Januar2010. si","Vertassungsschuzbericht Land Brandenburg 2009","Neonationasoziallsmus und gewatbeeiter Rechtsextemism\u00fcs 2. Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus 21 Junge Nationaldemokraten binden Neonationalsozialisten an NPD Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) sind die Jugendorganisation der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD). Ihre Gr\u00fcndung erfolgte 1969. Sitz der Organisation ist Bemburg (Sachsen-Anhalt). Bundesweit z\u00e4hlen die JN rund 400 Mitglieder. Als einzige rechtsextremistische JN Partei verf\u00fcgt die NPD damit \u00fcbereine zahlenm\u00e4Big nennenswerte Jugendorganisation. Dagegen scheint der Versuch der Deutschen Volksunion (DVU), 2009 ebenfalls eine Jugendorganisationins Leben zu rufen, gescheitert zu sein (siehe Kapitel 1.5). Die INgliedem sich n einen Bundesverband,mehrere Landesverb\u00e4ndesowie regional oder Iokal t\u00e4tige St\u00fctzpunkte, In allen Bundesl\u00e4ndern sind die. JN allerdings nicht pr\u00e4sent. Momentan liegt Ir Schwerpunkt vor allem im S\u00fcdosten und Westen Deutschlands. Der Nordenist von wenigen Ausnahmen abgesehen kaum von Bedeutung. Eigenen Angabenzufolge gibt es in Baden-W\u00fcrttemberg 13, in Sachsen acht und in Th\u00fcringen und Sachsen-Anhatt je vier St\u00fctzpunkte. In Brandenburg waren 2009 drei St\u00fctzpunkte aktiv Oranienburg (OHV),Potsdam und Lausitz. Ein Landesverband existiert nicht. Etwa 50 (2008: 50) Personen werden den JN in Brandenburg zugerechnet (bundesweit 2009: 430; 2008: 400). Nicht alle sind Mitglieder der NPD. 'JN-Bundesworsitzender ist Michael Sch\u00e4fer aus Sachsen-Anhalt, Er ist kraft Amtes automatisch Mitglied: im NPD-Bundesvorstand. In der ParterSatzung hei\u00dft es:\"Die Jugendorganisation der NPD sind die \"Jungen Naionaldemokraten (JN)'. Sie sind integraler Bestandteil der NPD.\" Zudem 'entscheidet der Parteivorstand \u00fcber \"Neufassungen und \u00c4nderungen des JN-Statuts', Diese potentielle Bevormundung wird aus Sicht der JN damit aufgewogen, dass die JN 'nur dann verboten werden [k\u00f6nnen], wenn die Partei verboten wrd. Auch aus diesem Grund haben wir zweierlei Vorteile: Unabh\u00e4ngigkeit und Zugang.\" ('DerAktivist' Nr. 1, 2009). Die Vorstellungen der IN sehen eine Arbeitsteilung zwischen NPD und Jugendorganisation 8","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. vor. So solle die NPD versuchen, den parlamentarischen Arm des \"Natio'nalen Widerstandes\" zu st\u00e4rken und die \"Mitte des Volkes\" anzusprechen. Den 'vorpolitischen Raum\" m\u00f6chten die JN selbst ausf\u00fcllen. Und zwarnicht mehr als \"Junior-NPD\", sondem als 'Kampfgemeinschaft' beziehungswese \"Formation politischer Soldaten\".('Der Aktivist' Nr. 1, 2009). Insbesondere die Verwendung des Begrifes des \"poltischen Soldaten\" l\u00e4sst erkennen, dass sich die JN am historischen Nationalsozialismus 'orientieren Neben dem \"unbekannten SA-Mann\", von Joseph Goebbels einst als \"Aristokrat des Dritten Reiches\" bezeichnet, war dieser Begrif die zentrale Propagandaumschreibung f\u00fcr die Mitglieder der \"Sturmabteilung' (SA). Politische Soldaten seien sie gewesen, weil se als \"wissende K\u00e4mpfer\" f\u00fcr den Nationalsozialismus eine \"Idee verinnerlicht gehabt h\u00e4tten Der F\u00fchrer der \"Obergruppe Ill\" (Berlin-Brandenburg, Ostmark) 'dr\u00fcckte es in einem Tagesbefehl so aus: \"Beseelt vom echten SA-Geist und in unersch\u00fctterlicher Treue zu Volk und F\u00fchrer werden wir zusammenstehen! Unser Weg ist 'und bleibt der revolution\u00e4re des nationalsozialistischen Kampfes! Wir sind politische Soldaten, wir dienen Deutschland nach dem 'Befehl Adolf Hitlers!\" Die JN verstehen sich als eine Art Avantgarde in der \"Volksfront von Rechts\".In diesem elit\u00e4ren Selbstverst\u00e4ndnis lehnen sie es ab, dass sich \"jede daher gelaufene Zusammenrottung von Freizeitund WochenendKameradschaften einen Namen [gibt] und von nun an unter der Fahne 'freie Nationalisten' [f\u00e4hrt]'. Denn vielen dieser \"Mitk\u00e4mpfer in der Bewegung\" fehle laut JN \"ein einheitliches Erscheinungsbild und ein identischer 'Grad politschen, weltanschaulichen und juristischen Wissens, ebenso wie ein Grundma\u00df an Disziplin im politischen Dienst'. Demzufolge brauche \"der politische Raum au\u00dferhalb des Parlaments eine strukturierte Kampfformation'. So eine \"Kampfformation\" wollen offenbardie JN alleine sein 'Zielist, den gesamtennicht JNbeziehungsweise NPD-gebundenen,neonationalsozialistisch ausgerichteten \"Nationalen Widerstand' ('Freie Kr\u00e4fte', \"Autonome Nationalisten\", \"Kameradschaften\", \"Freie Nationalisten', \"Nationale Sozialisten\" etc.) \u00fcber die JN an die NPD heranzuf\u00fchren und schlie\u00dflich fest in die Partei einzubinden. Daher betrachten sich die IN als 'ein durchdachtes nationalistisches 'Einsteigerprogramm\" zur Erringung 'der politischen Macht in Deutschland Daf\u00fcr ben\u00f6tige maneine 'weltanschaulich-geschlossene Jugendbewegung neuen Typs mit revolution\u00e4rer","[Neonationalsoziliemus und gewellberiter Rechtsextremismus. Ausrichtung\". Um das zu werden,setzen die JN auf Schulung eigener Ka'der und parteifemer Rechtsextremisten. mit elit\u00e4rem Allmachtsanspruch kennzeich'nen die JN. Nach wie vor schreckt Ha tung parteifeme Aktivisten des \"Nationalen Widerstandes\" ab, Trotzdem halten die NPDJungrechtsextremisten an der Wahnvorstellungfest, die k\u00fcnftigen Parteikader und noch, vieles mehrzu sein. Deshalb wurde Anfang 2008 der \"Nationale Bildungskreis\" (NBK) ins Leben gerufen. Er soll der \"Manifestierung einergeistigen Gegenelite' dienen, um -wiees der JN-Bundesvorsitzende beschrieb - \"die letzten Bastionen der Alt-6er zu knacken\". a Insofern tr\u00e4umen die JN von der Intellektualisierung des Rechtsextremismus. Hierzu ersehnt mansich, theorieinteressierte Abiturienten, Studenten und Graduierte zu gewinnen. Ebenso wollen die JN eine netzwerkartige Struktur aus Schulungsleitern, Referenten und Zeitschriften einrichten. Dazu z\u00e4hlen bereits das JN-Zentralorgan\"Der Aktivist' sowie die Postille \"Hier&,Jetzt' der s\u00e4chsischen JN Vom \"Frontdienst\", nach eigenem Bekunden der 'gr\u00f6\u00dfte Propagandaversand Deutschlands', wird unter anderem der auf Jugendliche zugeschnittene Comic \"Der gro\u00dfe Kampf - Enten ge'gen H\u00fchner\" vertrieben. Bem\u00fcht zeigen sich die JN, intemationale Kontakte aufzubauen. Drei Personen des Bundesvorstands nahmen im Fr\u00fchjahr 2009 an einer rechtsextremistischen 'European Youth Conference\" in G\u00f6teborg teil. Neben den schwedischen Gastgebern der \"Nationaldemokratisk Ungdom\" waren Vertreter des tschechischen \"Mladez Narodni Strany* und der Jugendorganisation der \"British National Party' (BNP) anwesend. Im Nachgang zu diesem Treffen betonten die JN, Globalisierung und Zuwanderung k\u00f6nne man \"nur mit anderen souver\u00e4nen, starken Nationalstaaten angehen\". Allerdings l\u00e4sst sich beobachten, dass alle Versuche von Rechtsextremisten, internationale Netzwerke einzurichten, immer wieder an nationalistischen Alleing\u00e4ngen scheitern. Zur IN in Brandenburg z\u00e4hlt der im Januar 2009 gegr\u00fcndete Potsdamer JNSt\u00fctzpunkt. Trotz des Labels \"JN\" findet keine Zusammenarbeit mit der NPD","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 statt. Man entzog sich im 2009er WahlkampfjedemAnn\u00e4herungsversuch. Die UN werden auchin anderen Regionen Brandenburgs als organisatorische Altemative zur \"System-Partei' NPD angesehen Der im Mai 2009 gegr\u00fcndete 'JN-St\u00fctzpunkt Lausitz besteht aus \u00fcberzeugten Neonationalsozialisten, die zuvor als \"Freie Kr\u00e4fte\" poliisch t\u00e4tig waren.In Oranienburg (OHV) existiert. seit zwei Jahren ein JN-St\u00fctzpunkt, dessen f\u00fchrende Mitglieder fr\u00fcher dem neonationalsozialistischen Kameradschaftsverbund \"M\u00e4rkischer Heimat'schutz' angeh\u00f6rten. Im Landkreis Oder-Spree,im Havelland undin Cottbus sind St\u00fctzpunkte schon vor Jahren meder von derBildfl\u00e4che verschwunden. Der Versuch weiterer Neugr\u00fcndungenist jedoch nicht auszuschlie\u00dfen. Aktivster St\u00fctzpunktist Oranienburg (OHV). Seine JN-Mitglieder beteiigten sich an Demonstrationen im Raum Berlin und Brandenburg sowie In angrenzenden Bundesl\u00e4ndern. Beispielsweise demonstrierten Oranienburger IN-Mitglieder am 10. Oktober 2009 in Berlin zusammen mit insgesamt 650 Rechtsextremisten unter dem Motto: 'Vom Nationalen Widerstand zum Ka Nationalen Angriff - Solldat\u00e4t mit den Opfer linker Gewalt'. Kurz zuvor versuchten die IN am 11. September 2009 mit dem Slogan \"Die Demokraten bringen uns den Volkstod\" eine Wahlkampfveranstaltung der SPD in Oranienburg zu st\u00f6ren. Im Internet beschrieben die Rechtsextremisten den Oranienburg 11 September 2009 Verlauf dieser Aktion so: \"W\u00e4hrend der Redebeitr\u00e4ge st\u00fcrmten zwei/Aktvisten aufdie B\u00fchne und entrolten ein Transparent. W\u00e4hrenddessenverteilen andere 'Aktvisten JN-Infomaterial. BRD-Systemw\u00e4chter und Personensch\u00fctzer versuchten umgehend diese St\u00f6raktion zu unterbinden,\" An dieser Aktion beteiligte sich das in Hohen Neuendorf (OHV) wohnende JN-Bundesvorstandsmitglied SebastianRichter. 'Am 14. September 2009 versuchten Richter und weitere JNsowie NPDMitglieder eine Podiumsdiskussion der \"Nordbahngemeinden mit Courage\" zum Thema \"National! Sozial? Gef\u00e4hrlich?\" in Birkenwerder (OHV) mit Ihrer 'Wortergreifungsstrategie* zu st\u00f6ren, Sie scheiterten kl\u00e4glich und 'gaben schlie\u00dflich auf Seit seiner Gr\u00fcndung hat der St\u00fctzpunkt Potsdam lediglich zwei Aktionen durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Eines warein konspiratv durchgef\u00fchrtes FuRbalturnierin Neu Fahrland (Potsdam) am 29 August 2009. Etwa 70 \"Nationalisss","Neonationalsozeiemus und gewaltberiler Rechtsextremismus ten\" aus Berin, Potsdam, Oranienburg (OHV) und Teltow-Fl\u00e4ming sollen daran angeblich teilgenommen haben. Eigenen Angaben zufolge ging es bei diesem \"Tumer nicht nur um den Sieg, sondem vielmehr darum, durch den Sport unser Gemeinschaftsgef\u00fchl zu st\u00e4rken und sch k\u00f6rperlich zu bet\u00e4tigen\". Wie bereits 2008 gedachte der Potsdamer uN-St\u00fctzpunkt dem gescheiterten Hitler-Ludendorff-Putsch (9. November 1923). Angeblich {rafen sich hierzu 30 Rechtsextremisten abends m Wald, \"um den Ruf der Novembertoten zu vernehmen'. H\u00f6hepunkt war das Aufrufen der 16 seinerzeil erschossenen Pulschisten. Bei jedem Namen erl\u00f6nte ein lautes \"Hier\", Die UN bedientensich bei dieser Aktionoffenbar Zitaten, welche mit hoher Wahrscheinlichkeiteiner Website entnommen wurden,die in engster Verbindung zur 'NSDAP Auslandsund Aufbauorganisation\"(NSDAP/AO) zu stehen scheint. Die NSDAP/AO wurde 1972 vom Neonationalsozialis ten Gerhard \"Gary Rex\" Lauck in den USA gegr\u00fcndet. Die St\u00fctzpunkte Potsdam und Lausitz orientieren sich ebenso am Neonationalsozialisten Michael K\u00fchnen. Der hatte sich bis zu seinem Tod 1991 an die NSDAP /AO angelehnt. In unterschiedlichem Zusammenhang zitieren beide St\u00fctzpunkte online aus K\u00fchnens Buch\"Politisches SoldatentumTradition und Geist der SA\", ohne die Quelle anzugeben. In K\u00fchnensOriginaltext hei\u00dft es: \"Vielmehr geht es darum, jene Traditionen. herauszuarbeiten und zu erl\u00e4utern, auf denen poltisches Soldatentum heute und in der Zukunft beruht - dies allerdings vor dem Hintergrund der Geschichte der SA, die diese Lebenshaltung beispielhaft verk\u00f6r'pert! Die weltund lebensanschaulichen Grunds\u00e4tze des Nationalsoziallsmus sind im Grunde zeitlos - leiten sich her aus den Naturgesetzen und der biologischen Natur und Bestimmung des. Menschen. Dies gilt auch f\u00fcr die grundlegende Lebenshaltung des. 'Nationalsozialismusdas Arbeitertum als athisches Prinzip auf der Grundlage des 'Gemeinnutz geht vor Eigennutz', Kennzeichnend aber f\u00fcr den Nationalsozialismus als politische Kampfbewegung wurde es, da\u00df sich aus dem Kreis dieser von ihm angesprochenen 'Arbeiter der Typus des Politischen Soldaten entwickelte ... Diese SA aber wirkte nicht durch eine eigenst\u00e4ndige Programmatik oder Politische Winkeiz\u00fcge - sie wirkte alein durch das gelebte Beispfel des SA-Geistes, aurch das allt\u00e4gliche greifbare Leben und Handeln jedes einzeinen SA-K\u00e4mpfers, der an seinem Platz als Einzeimensch wie als Teil der Braunhemder-Armee die sch\u00e4rfste und er","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. klarste Verk\u00f6rperung nationalsozialistischer Lebenshaltung war und dadurch die Volksgenossen \u00fcberzeugte und mitri\u00df!\" Die IN Potsdam verk\u00fcrzte diesen Gextankengang wie folgt: \"Um dem [pol tischen Soklatentum] gerecht zu werden,dient uns das Bild des Freiheitsk\u00e4mpfers aus der Weimarer Kampfzeit' (1919-1933). Jene M\u00e4nner folgten dem Leitspruch: Gemeinnutz vor Eigennutz! Diese Forderung ist der Km unserer Weltanschauung und fand damals seine h\u00f6chste Verk\u00f6rperung in den M\u00e4nnern, welche das Braunhemd trugen. Der SA-Mann war der Tr\u00e4ger unserer Weltanschauung und der Streiter f\u00fcr Freiheit, Recht und Brot\" Unver\u00e4ndert \u00fcbernehmen jedoch beide St\u00fctzpunkte die von K\u00fchnen = erstmals im Juni 1977 in einer Untergrundzeitschrift ver\u00f6ffentlichten \"10 Gebote des pollischen Soldaten\" (\"Glaubel, Gehorchel, K\u00e4mpfel, Sei Treul, Sei Kameradschaftlich!, Arbeite an Dirt, Sei Verschwiegen!, Sei Tapfer!, Sei Stolzl, Sei Erbarmungslost'. Die \"Polscdamer' behaupten, \"das Ergebnis einer solchen Ausrichtung ist eine unzerst\u00f6rbare Gemeinschaft, welche nach einer einheitlichen Weltanschauung lebt und dieses kranke System \u00fcberlebt!\" Der Standpunkt der 'Lausitzer' lautet kurz und b\u00fcndig: \"Nationaler AUSBILDUNG Sozialismus, sonst Untergang!\" Derseit Mai 2009 aktive JN-St\u00fctzpunkt Lausitz tritt in der \u00d6ffentlichkeit bisher kaum in Erscheinung. In den ersten Monaten seines Wirkens wurde eine 'enge Zusammenarbeit mit der NPD angestrebt. Demzufolge rat der Vorsitzende, PierreDombrach, als NPD-Kandidat im Landtagswahlkampf auf und erreichte 2,7 Prozent der Erststimmen. In j\u00fcngster Zeit ist die oben beschriebene ideologische Anlehnung an den St\u00fctzpunkt Potsdam feststellbar. Fazit. Auf dem NPD-Parteitag stelte der JN-Vorsitzende Michael Sch\u00e4fer fest: \"Wirsind eine gesellschafliche Randgruppe\". Da hater recht. Seine Rede war zudem Ausdruck der Furcht, dass dies so bleibe. Zur St\u00e4rkung der eigenen Position im \"Nationalen Widerstand\" fordern die JN deshalb eine 8","Neonabonalsozaimus und gewaltbereitr Rechtsentremismus st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung von der Mutterpartei ein. Gleichzeitig will manjedoch von der NPDweitgehend unabh\u00e4ngig sein. Gro\u00dfspurig glauben die JN, man sei \"das weltanschauliche Korrekturinstrument der NPD\" und rei'che \"jedem die Hand..., der \u00fcber alle vermeintlichen politischen Grenzen hinweg, mit uns f\u00fcr Volk, Heimat und ein wirklich anderes Deutschland k\u00e4mpfen m\u00f6chte\". Alles, was sich als \"Nationaler Widerstand\" versteht (\"Freie Kr\u00e4fte', \"Autonome Nationalisten', \"Freie Nationalisten\", 'Kameradschaften\", \"Nationale Sozialisten\" etc.) betrachten die JN lediglich als Fu\u00dfvolk-Reservoir, dem es den eigenen Stempel aufzudr\u00fcckengilt, Auch der Deutschen Volksunion will man sich so bem\u00e4chtigen. Schlie\u00dflich forderte Michael Sch\u00e4fer als Konsequenz aus der 2009er Bundestagswahlniederlage eine \"strategisch denkende, professionell arbeitende und vereinigte Freiheitsbewegung'. Daf\u00fcr sei der 'sofortige Zusammenschluss von DVU und NPD* notwendig. Bei der darbenden DVU mag das den einen oder anderen \u00fcberzeugen. Nicht-parteigebundene Neonationalsozialsten des \"Nationalen Widerstandes\" lassen sich von den JN allerdings nur bedingteinfangen Denn sie sehen in Parteien Tr\u00e4gerinnen des \"Systems\", das sie durch ein autorit\u00e4res und rassistisches Herrschaftssystem ersetzen wollen. In Fragen der Zusammenarbeit sehen\"Freie Kr\u00e4fte\" daher in den JN das klemere \u00dcbel undsind zu punktueller Zusammenarbeit mit der NPD-Parteijugend bereit oder treten dieser gar bei. Insofern fl den JN eine wichtige Rolle im Prozess der Naziizierung Fr der NPD zu. Das gilt auch SCHONE ZUKUNFT? f\u00fcr Brandenburg Ein nicht Ag unerheblicher Anteil brandenburgischer JN-Aktivisten entstammt der neonational- = sozialistischen Szene. Insge'samt ist der Ausbau von JNStrukturen in Brandenburg jedoch ins Stocken geraten. Mit gewisser Sorge m\u00fcssen die Intellektualisierungsbem\u00fchungen der IN betrachtet werden. Zwar sind hier noch keine durchgreifenden Erfolge sichtbar. Nichtsdestotrotz scheint der Anteil von Rechtsextremisten mit formal h\u00f6heren Bildungsabschl\u00fcssen zu steigen. 8","Verfassungsschu\u00dfbercht Land Brandenburg 2008 2.2 \"W\u00e4hlst Du noch oder k\u00e4mpfst Du schon\": Freie Kr\u00e4fte und Autonome Nationalisten Bei \"Freien Kr\u00e4ften\" handelt es sich um Neonalionalsozialisten, die sich aus ideologischen Gr\u00fcnden keiner Parteiorganisation unterwerfen wollen. Allenfalls zeitweise und taktisch gehen sie B\u00fcndnisse mit rechtsextremistschen Parteien ein In Parteien sehen sie Vertreterinnen eines Systems, das sie durch eine rassistische, tolalit\u00e4re Herrschaftsordnung ersetzenwollen. \"Freie Kr\u00e4fte\" treten unter Namen wie \"Nationale Sozialisten\", \"Autonome Nationalisten\", \"Kameradschaft\" oder auch \"Freie Nationalisten\" auf. Ebenso findet der Begrifi \"Nationaler Widerstand\" Anwendung. Diese \u00fcberwiegend informell gepr\u00e4gten Personenzusammenschl\u00fcsse entstanden nicht alein as Reaktion auf zahlreiche Organisationsverbote seit den 1990er Jahren, sondem entsprechen dem Netzwerk-Prinzip des Intemet gepr\u00e4gten Zeitgeistes Die dominierende Organisationsform innerhalb dieser Str\u00f6mung waren jahrelang \"unabh\u00e4ngige Kameradschaften(r) Sie existierten n fast allen Bundesl\u00e4ndem und definierten sich als Kleine autonome Einheiten auf meist lokalerbeziehungsweise regionaler Ebene. Sie dienten dazu, den Sicherheitsbeh\u00f6rden keine Angriffl\u00e4chen zu bieten. Kameradschaften waren meist hierarchisch gegliedert und verf\u00fcgten n der Regel \u00fcber nur gering ausgepr\u00e4gte vereins\u00e4hnliche Strukturen. Voneiner Kameradschaft kann dann die Rede sein, wenn folgende Kritenien erf\u00fcllt sind: n abgegrenzter Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, \"eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, _ * eine zumindest gering ausgepr\u00e4gte Organisationsstruktur wie eine 'gemeinsame Kasse, + die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonationalsozialistischen Grundorientierung. Nach den Verboten mehrerer Kameradschaften in den Jahren 2005 und 2008 spielt diese Organisationsform in der neonationalsozialistischen Szene des Landes Brandenburg kaum noch eine Rolle. Ein Teil dieser Szene engagiert sich stattdessen bei den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), der 'Jugendorganisation der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD). Andere wiederum sind bewusst in extrem strukturschwachen Per- n","Neonatonalsozialismus und gewaltbereiler Rechtsextremismus sonenzusammenschl\u00fcssen integriert, die auf wesentliche Organisationsmerkmale wie Vereinskasse, Mitgliederlsten oder Organisationsnamen verzichten, Zusammengehalten werden solche Personenzusammen'schl\u00fcsse allein durch das neonationalsozialistische, nationalrevolution\u00e4re Weltbild und die pers\u00f6nliche Vernetzung untereinander. 'Als organisatorisches Vorbild dient die inksextremistische autonome Szene. Der Hamburger Neonationalsozialist Christian Worch behauptete in seinem Strategiepapier \"Gedanken \u00fcberfreien und autonomen Nationalismus\" im Januar 2005, dass er bereits 1993 ein Konzept mit dem Titel \"Autonome Rechte\" verfasst habe. Auch der Neonationalsozialist Thomas Wulff entwarf in den 1990er Jahren ein Konzept, in dem er den Begriff 'der \"Freien Nationalisten\" etablierte. Wulff ging dabei sogar einen Schritt weiter und gr\u00fcndete mit dem \"Nationalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\" eine \"B\u00fcndnisstruktur\", die die verschiedenen neonationalsozlalistischen Einzelkr\u00e4fte und Kameradschaften b\u00fcndelnsollte. Wulf und Worch attestierten Iinksextremistischen Autonomen damals schon eine erhebliche Operalionsf\u00e4higkeit und beneideten deren Leitiee einer \"Or'ganisation ohne Organisationen\". W\u00e4hrend sich der Begriff \"Autonome Rechte\" in den 1990er Jahren aber in der Szene noch nicht durchsetzen konnte, wurden die Selbstbezeichnungen \"Freie Nationalisten\" und\"Freie Kr\u00e4fte\" zu einem ma\u00dfgeblichen Identifkationsmerkmal von Neonationalsozialisten. 2008 wurden bundesweit 5.000 (2008: 4.800) Personen dem neonationalsozialistschen Spektrum zugeordnet. 'Autonome Nationalisten. Ab 2008 entwickelte sich im Neonationalsozialismus eine zus\u00e4tzliche Erscheinungsund Aktionsform unter dem Namen: \"Autonome Nationalisten\" (AN). Dieser Pereonenkreis \u00fcbernahm In weiten Teen das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild der linksextremistischen autonomen Szene. Neonationalsozialisten tragen schwarze Kapuzenpullover, Sonnenbrillen, Baseball-M\u00fctzen oder ein \"Pal\u00e4stinensertuch\", Auf Transparenten verwenden sie aggressive Slogans in englischer Sprache wie \"Good Night Left Side\" oder \"Fight The System, Fuck The Law'. Ihre Parolen und politischen Ziele spr\u00fchen sie als Graffli an Gegenst\u00e4nde des \u00f6ffentlichen Raums. Sp\u00e4testens im Vorfeld ener NPD-Demonstration am 1. Mai 2004 in Berin wurden die AN bundesweit bekannt. Damals riefen sie zurBildung eines \"nationalrevolution\u00e4ren Blocks\" auf. In dieser Zeit entstanden n","Vertassungsschuzberiht Land Brandenburg 2009 _mehrere Grundsatz[WM] papiere in der Szene, die das Ph\u00e4nomen aus F2 taktischer, strategischer und ideologischer Sicht beleuchteten Daran wird #3 ebenso die \u00dcbernahme DE wesentlicher Elemente '$ des autonomen Links3: extremismus erkennbar. Die \"Autonomen Nationalisten - Bundesweite Aktion\" (AN-BA), ein bundesweiter Zusammenschluss verschiedener rechtsextremistischer Gruppierungen, bezeichnet sich als nationalrevolution\u00e4r. Angestrebtes Zielist ein \"nationalistisches und sozialistsches Deutschland\". Der revolution\u00e4re Anspruch wird durch die Aussage verdeutlicht, man wolle \"den Staat...auf allen Ebenen,mt allen Mitteln' bek\u00e4mpfen. Die Autoreneiner Stellungnahme des \"AutonomenWiderstandes\" outen sich als heimliche Verehrer linksextremisfischerStrategien Sie loben insbesondere die grimmige Entschlossenheit des \"Schwarzen Blocks\" und fordem diese Aktionsform f\u00fcr den Rechtsextremismus ein, um sich gegen \"Repression, Willk\u00fcr und Verfolgung gegen Na{ionalisten\" zu wehren. Es gelte, eigene Ziele \"energisch durchzufechten'. 'Auch inhaltlich kopieren die ANihren politischen Gegner. Sie w\u00e4hlen Themen, die von extremistischen Linkenseit Jahren beackert werden (siehe. hierzu Kapitel 2.3). Ebenso versuchensie, \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fcren. Kapitalismusund Globalisierungskritik geh\u00f6ren wie ant-amerikanische Parolen dazu Statt vom 'demokratischen Rechtsstaat' wird vom \"System\" gesprochen, das man abschaffen m\u00fcsse: 'Kapital, \"EU\" und \"NATO\" stehen f\u00fcr dieses abzuschaffende \"System\". \"Autonomer Nationalismus\" ist in der neonationalsozialistsschen Szene {trotz allem umstritten. Wirkung und Begrifisbestimmung werden von f\u00fchrenden Kr\u00e4ften v\u00f6llig unterschiedlich interpretiert. Ein Teil Iobt beispielsweise im einschl\u00e4gigen \"Thiazi-Forum\" die neue \"Agitationsform', die es m\u00f6glich mache, \"einen gr\u00f6\u00dferen Druck aufzubauen\", Dieses militante 'Auftreten werde flankiert durch einen \"Schutzwall zusammengeknoteter Transparente', Ideologisch weniger \u00fcberzeugte Sympathisanten k\u00f6nnten durch das martialische Gemeinschaftseriebnis an das neonationalsozialistische Weltbild herangef\u00fchrt werden. Auch hier steht der autonome Linksextremismus unverkennbar Pate.","Neonationalsozilismus und gewaltereiter Rechtsextremismus Gegner des Modells bef\u00fcrchten dagegen, dass sich die Aktionsform AN zu einer reinen Subkultur entwickle, die aus Lifestyle und blindem Aktionismusbestehe. So ein Milleu ziehe zumeist spa\u00dfund erlebnisorientierte Jugendliche an. Wahrenationalistische Ziele blieben dabei auf der Strecke. 'Auch k\u00f6nnten\"Visionen\" nicht mehr verfolgt werden. \"Geistiger und sozialer Abschaum\" verdr\u00e4nge schlie\u00dflich \"Idealisten* und degradiere sie zu einer \"Minderheit'. Einige neonationalsozialistische Gegner des \"Autonomen Nationalismus* bem\u00e4ngeln dessenAnti-Intellektualismus. Schlie\u00dflich m\u00fcsse es In erster Linie darum gehen, \"den politischen Diskurs zu f\u00fchren und die Szene zu intellektualisieren\" anstatt Krawall zu veranstalten. Als \"nationaler Revolution\u00e4r' m\u00fcsse man vor der \"Revolution auf der Stra\u00dfe\" zun\u00e4chst die \"Revolution im Geiste' vorantreiben. Die Vielzahl angeregter Diskussionen hierzu verdeutlicht, wie zerstitten und gespalten die rechtsextremistische Szenehinsichtlich \"Autonomer Nationaliten\"ist. Derzeit is nicht erkennbar, dass es gelingen k\u00f6nnte, den \"Nationalen Widerstand\" organisatorisch und ideologisch zu einen. Der brandenburgische Verfassungsschutz definiert den \"Autonomen Nationalismus\" (AN) als reine Aktions-und Erscheinungsform der neo'nationalsozialistischen Szene. Diese Aktionsform bef\u00fcrworten \u00fcberwie'gend \"Freie Kr\u00e4fte', zum Teil aber auch einzelne Mitglieder der NPD. Statistisch werden die Anh\u00e4nger des ANin der Kategorie 'Neonationalsozialismus\" erfasst, da der 'AutonomeNationalismus\"nicht als eigene Organisationsform gewertet wird. Beider Einstufung eines Personenzusammenschlusses als AN wird folgender Kriterienkatalog ber\u00fccksichtigt: _ * Verwendung ideologischer Elemente des Nationalsozialismus, * Selbstverortung als den AN zugeh\u00f6rig, * Verwendung von Versatzst\u00fccken linksextremistischer Parolen, 'Symbole und Organisationsformen, + \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild,Habitus und Art der Au\u00dfendarstellung in 'Anlehnung anlinksextremistische Autonome, _ * Beteiligung an der Bildung eines \"Schwarzen Blockes\" bei Demonstrationen, + undogmatischer Umgang mit politischen Inhalten, die auch vom poItischen Gegnerstammen. 73","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 * Anwendung von Gewalt - insbesondere bei Demonstrationen und 'gegen denpolitischen Gegnerals Mittel zur Durchsetzung politischerZiele, Freie Kr\u00e4fte \"Freie Kr\u00e4fte\" stehen der NPD grunds\u00e4tzlich kritisch gegen\u00fcber Aufgrund unterschiedlicher strategischer Ans\u00e4tze und Potenziale gab es zwischen beiden Lagern bis Mitte der 1990er Jahre kaum Ber\u00fchrungspunkte. W\u00e4hrend sich die NPD urspr\u00fcnglich ein 'deutschnationales(r) Gesicht gab, um eine vielgestaltige Ausrichtung bem\u00fcht war und inhaltlich immer wieder zwischen Nationalismus und Nationalsozialismus schwankte, stellten Neonationalsozialisten immer offen ihr nationalsozialistisches Weltbild heraus. Ihr aggressives Auftreten undihre ideologische Radikalit\u00e4t widersprachen 'entschieden den Vorstellungen einer NPD,die das Scheinbild des deutschnationalen Saubermanns nach au\u00dfen kehrte. Erst mit der Wahlvon Udo Voigt zum neuen Bundesvorsitzenden 1996 \u00e4nderte sch derstrategische Anspruch der NPD. Unter seiner F\u00fchrung entwickelte die NPD ein neuesStrategiepapier, das auf dem Bundesparteitag 1998 in Stavenhagen (Mecklenburg-Vorpommern) verabschiedet wurde Mitdem Papier entfernte sch die Parteivonihrer Rolle als reine Wahlpartei undsetzte sich an die Spitze einer Proteststr\u00f6mung, die mt Neonatonalsozialisten und SkinheadsAktionsb\u00fcndnisse eingng. Erkl\u00e4rtesZiel dieser B\u00fcndnispolitik ist es laut Voigt, die \"Bundesrepublik Deutschland abzuwi'ckein\" Zuvor wardie NPD bem\u00fcht, sich mit Abgrenzungsbeschl\u00fcssen von der neonationalsozialistischen Szene zu distanzieren. Nun aber warb sie richtiggehend um diese Szene. Zur Verfolgung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele setzt die NPD mitlerweile aufden \"Kampf um den organisierten Willen', Sie wil m\u00f6glichst ale \"nationalen Kr\u00e4fte\" unter hrer Leitung konzentrieren und dominieren. Innerhalb der \"Freien Kr\u00e4fte\" in Brandenburg sind diese Ann\u00e4herungsversuche der NPD weiterhin umstritten - was mitunter auch f\u00fcr die NPDselbst gelten kann. Ein Teil der neonationalsozialistischen Szene wie zum Beispiel die 'Freien Kr\u00e4fte K\u00f6nigs Wusterhausen\" (LDS) oder die \"Freien Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" kooperieren eng mit der NPDin ihrer Region. Gemeinsam f\u00fchren sie Veranstaltungen durch. Einige \"Freie Kr\u00e4fte\" sind der NPD beigetreten und 'nehmen dort Funktionen wahr. Auchdie 'Nationalen Sozialisten Premnitz\" '(HVL) unterst\u00fctzen die NPD und verstehen sich als politischer Partner. Die r","Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus Kooperation zeigt sich an gemeinsamen Veranstaltungen und Kampagnen Bei Demonstrationen, Mahnwachen oder Kundgebungenunterst\u00fctzt man sich und stellt Redner und Ordner. Insbesondere im 2009er Wahl'kampf erhielt die NPD van den \"Freien Kr\u00e4ften Teltow-Fl\u00e4ming\" und den \"Nationalen Sozialisten Premnitz* nachhaltige Hilfe bei der Sammlung von Unterst\u00fctzungsunterschriften, der Verbreitung von Wahlplakaten oderder Durchf\u00fchrung vonInfost\u00e4nden Dieser Fl\u00fcgelder 'Freien Kr\u00e4fte\" vertritt die 'Auffassung, dass der Kampf gegen die Demokratie \"auch auf dem Stimmzettel' erfolgen m\u00fcsse. Nur in den Parlamenten k\u00f6nne \"systemimmanente Kritik' ge\u00fcbt werden. Nur dort (\"von innenheraus') k\u00f6nne der \"Irrsinn dieses Regierens\" entlarvt werden. HE Vor allem im S\u00fcden Brandenburgs Ist das Verh\u00e4ltnis zur NPD wesentlich uneinheiticher. Das dort aktive Netzwerk 'Nationale Sozialisten in S\u00fcdbrandenburg\" Iehnt eine Zusammenarbeitmit der NPD kategorisch ab und achtet aufpoltische Unabh\u00e4ngigkeit sowie Autonomie. In einem Intemetbeitrag. auf der Seite \"www.spreelichter.info' wird darauf hingewiesen, dass eine langfristige poltische Zusammenarbeit nicht m\u00f6glich sel Derparlamentafischen Politik wird in dem Artikel vorgeworfen, \"Teil des Systems\" zu sein Weran Wahlen teinehme, passe sich der \"Demokratie\" an und strebe lediglich eine \u00c4nderung des\"Systems\" an. Es m\u00fcsse, so die \"Nationalen Sozialisten in S\u00fcdbrandenburg\" aber um eine 'Beselligung des Systems\" gehen, das nur durch den \"Nationalen Sozialismus\" abgel\u00f6st werden k\u00f6nne. Allerdingsist dem Netzwerk im letzten Jahr eine Zelle im Landkreis SpreeNei\u00dfe verloren gegangen Die im Jahr 2006 aufgel\u00f6ste neonationalsozialistische Kameradschaft \"Lausitzer Front Guben\" um ihren Anf\u00fchrer 'Alexander Bode (R\u00e4delsf\u00fchrer der t\u00f6dlichen \"Hetzjagd von Guben\" 1998) trat 2008 geschlossen in die NPD ein und gr\u00fcndete einen eigenen Ortsverband. Daranzeigt sich, dass die NPD keinerlei Ber\u00fchrungs\u00e4ngste hat, rechtsextremistische Gewaltt\u00e4ter aufzunehmen. Vielmehr l\u00e4sst sie sch hie undda lokal in Kameradschaften verwandeln. Das s\u00fcdbrandenburgische Netzwerk verf\u00fcgt in anderen Regionen des Landes bereits \u00fcber Partner. Hierzu z\u00e4hlt beispielsweise der im Fr\u00fchjahr 2009 gegr\u00fcndete Potsdamer JN-St\u00fctzpunkt (Jugendorganisation der rs","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. NPD). Trotz des Labels \"IN\" findet keine Zusammenarbeit mit der NPD statt. Man entzog sich im Wahlkampfjedem Ann\u00e4herungsversuch. Die IN werden auchin anderen Regionen Brandenburgs als organsatonsche Altemative zur\"System-Partei' NPD angesehen. Auchhier findet dann eine lokale Umwandlung derParteistruktur st. Der m Mai 2009 gegr\u00fcndete JN-St\u00fctzpunkt Lausitz besteht aus \u00fcberzeugten Neonationalsozialiten, die zuvorals \"Freie Kr\u00e4fte\" politisch t\u00e4tig waren. In Oranienburg (OHV) existiert seit zwei Jahren ein JN-St\u00fctzpunkt, dessen f\u00fchrende Mitglieder fr\u00fcher dem neonationalsozialistischen Kameradschaftsverbund \"M\u00e4rkischer Heimatschutz\" angeh\u00f6rten. Die JN bieten sich als strikturelles Auffengbecken f\u00fcr Neonatonalsozialisten an, weil sie sich programmatisch eine ausgepr\u00e4gte radikale und \"revolution\u00e4re Ausrichtung\" verliehen haben. Sie verstehen sich als 'nafionalistische Jugendbewegung Deutschlands\" und streben eine \"neue natlonalistische, Ordnung\" an. Ihr Aktionsprogramm enth\u00e4lt wesentliche Aktivit\u00e4ten, die auch Neonationalsozilisten als wichtige Aktonsfelderbetrachten ('gezielte provokante Protestaktionen, \u00e4ffentiche Plakatierund Vertelaktionen, zielgerichtete Schulungen zurBildung geistiger Grundlagen') (siehe Kapitel 2.1) In Brandenburg waren 2009 rund 320 Neonationalsozialisten als \"Freie Kr\u00e4fte\" poltisch aktiv (2008: 260). Eiwa die H\u00e4lfte dieser Personen sympathisiert mit der Erscheinungsform und der Gewaltbereitschaft des \"Autonomen Nationalismus'. Sie fallen \u00fcberwiegend durch szene\u00fcbliche Aktionen wie die Teilnahme an Demonstrationen, die Vertelung von Flugbl\u00e4tern, Graffti oder die Verklebung von Fiyen und Plakaten in der \u00d6ffentlichkeit auf, Mehrheitich verf\u00fcgen 'Freie Kr\u00e4fte' \u00fcber eine eigene Intemetpr\u00e4senz. Dort werdenin der Regel ma\u00dflos \u00fcbertriebene Berichte und Fotos von Aktivit\u00e4ten sowie Hinweise auf Veranstaltungen eingestellt. Die Seiten dienen 'dem Informationsaustausch sowohl der Selbstbeweihr\u00e4ucherung innerhalb der rechtsextremistischen Szene als auch dem Zusammenhalt. Nur einige Domainssind professionell gestaltet und werden regelm\u00e4\u00dfig gepflegt. \"Nationale Sozialisten in S\u00fcdbrandenburg\" Im S\u00fcden des Landes Brandenburg sind die 'Nationalen Sozialisten in S\u00fcdbrandenburg\" aktiv Bei diesem Personenzusammenschluss handelt es sich um ein l\u00e4nder\u00fcbergreifendes, auch im Bundesland Sachsen ak{ives, neonationalsozialistisches Netzwerk. Es Ist in der Lage, etwa 200 Rechtsextremisten f\u00fcr \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten zu mobilisieren. \"","Neonationalsoiaismus und gewaltbereiler Rechtsextremismus Trotzdem verf\u00fcgt das Netzwerk kaum \u00fcber herk\u00f6mmliche Strukturen und versteht sich vielmehr als internetbasiertes Aktionsb\u00fcndnis. Es besteht \u00fcberwiegend aus Personen, welche die Aktionsform \"Autonome: Nationalisten\" bef\u00fcrworten und anwenden. Ideengeber des Netzwerks sind Neonationalsozalisten aus L\u00fcbben (LDS) und L\u00fcbbenau (OSL). Dort werden die Strategien und Kampagnen der 'Gruppe entwickelt. Zeilen des Netzwerks existieren in Cottbus, Senftenberg (OSL), Spremberg (SPN) und Vetschau (OSL). Es bestehen sehr gute Kontakte zu ideologisch \u00fcberzeugten Neonationalsozialisten im Raum Potsdam, wozu der oben erw\u00e4hnte JN-St\u00fctzpunkt z\u00e4hlt. Gemeinsam trft man sich mehrfach im Jahr zu internen Vortragsund Saalveranstaltungen. Es werden dazu wiederholt betagte Angeh\u00f6rige der Erlebnisgeneration des Zweiten Weltkriegs eingeladen Diese sollen den Veranstaltungsteilnehmern das Gef\u00fchl vemitteln, deren \"Erbfolge\" anzutreten. In deren Berichten wird nationalsozialitisches Gedankengut glorfiziert und die NS-Zeit verherricht, Die Te\u00fcnehmersollen f\u00fcr volksverhetzende sowie fremdenfeindliche Inhalte begeistert und dauerhaft an das Netzwerk gebunden werden. SPREELICHTER DasNetzwerk pr\u00e4sentiert sich im Intemet auf der Seite \"www.spreelichter. nfo. Es k\u00f6nnen selbst-produzierte Filme abgerufen und Benchte \u00fcber Szeneveranstaltungen nachgelesen werden. Bei der Produktion derFi me wird besonderer Wert auf eine melodramatische Inszenierung gelegt. Der Internet-Nutzer soll \u00fcber die emotionale Ebene auf das Netzwerk und dessenpolitisches Wirken aufmerksam gemacht werden (siehe Kapitel 6). 'Ausf\u00fchrlich werden politische Konzepte diskutiert und gesellschaftspoliische Entwicklungen mit neonationalsozialistischer Rhetorik aufgegriffen \"Spreelichter\" existiert ebenso als Printmedium und wird regional verteiltsogar an Hochschulen. Lokale oder geselischaftspoliische Themenfinden sich darin und werden im rechtsextremistischen Sinne kommentiert. Die Artikel sind identisch mit den Inhalten auf der Homepage. Das Projekt \"Spreelichter\" verf\u00fcgt allerdings noch \u00fcber weitere Elemente. Esgibteinen eigenen Blog ('Spreelichter\"=Jingles,die im Wochenrhythmus wechseln). Eine \"Spreelichter'-Radiosendung komplettiert das recht \u00fcppige rn","VerfassungsschutzberichtLand Brandenburg 2009 Medienangebot. Das Projekt hat f\u00fcr die gesamte neonationalsozialistische 'Szene im deutschsprachigen Raum Pilotcharakter und wird bundesweit beachtet sowie genutzt. Mehrere Artikel und Aufs\u00e4tze wurden bereits auf anderen bekannten rechtsextremistischen Internetseiten ver\u00f6ffentlicht, weil deren Betreiber die \"Spreelichter'-Berichte f\u00fcr vorbildlich erkl\u00e4rten. \"Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" Den \"Freien Kr\u00e4ften Teltow-Fl\u00e4ming\" geh\u00f6ren etwa 50 Rechtsextremisten 'aus dem n\u00f6rdlichen Raum des Landkreises Teltow-Fl\u00e4ming an. Landkreisweiten Ambitionen, die der Name der Gruppe suggeriert, gen\u00fcgen sie nicht. Sie nehmen regelm\u00e4\u00dfig an \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen der neonationalsozialistischen Szene und der NPD innerhalb 'sowie au\u00dferhalb Brandenburgs teil. Die \"Freien Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" vertreten Versatzst\u00fccke rechtsextremistischer Ideologie, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus, wobei der Fokus ihrer Propaganda und Aktivit\u00e4ten auf der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner liegt. Die Eigencharakterisierung lautet \"parteiunabh\u00e4ngig und somit freie Gruppierung'. Ihre politischen Ziele wollen sie mit 'gemeinsamen poli{ischen Schulungen, kulturellen Ausfl\u00fcgen, \u00f6ffentlichen Kundgebungen, Flugblattaktionen und Demonstrationen\" erreichen. Inihrem \u00f6ffentlichen Erscheinungsbild orientieren sie sich an \"Autonomen Nationalisten\". Sie verzichten auf herk\u00f6mmliche Strukturen und setzen stattdessen auf pers\u00f6nliche Kontakte. Ihr Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl kommt durch gemeinsame Aktvit\u00e4ten zum Ausdruck, In den R\u00e4umen Blankenfelde/Mahlow (TF) und Zossen (TF) werdendie \"Freien Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" \u00fcberwiegend durch Klebaktionen von Klein-(.Spuckis\") und Gro\u00dfplakalen, durch die Verteilung von Fiyern und Flugbl\u00e4tern, Grafi'Aktionen sowie wiederholt auch durch lokale unangemeldete Spontandemonstrationen wahrgenommen.Die \"Freien Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" unterst\u00fctzten die NPD 2009 nachhaltig und strebenperspektivisch ene formale Integration in de Partei an Die ZossenerSzene (TF)istjedochinnerhalb der'Freien Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" erheblich unter Druck geraten. Sie machte sich Anfang September 2009 zum Gesp\u00f6lt. Denn trotz zeitgleicher anderweitiger Szene-Aktionen wolte man in Zossen gegen das \"Haus der Demokratie' demonstrieren. Gerade einmal 20 eher Mnderdenn Vollj\u00e4hrige fandensich daf\u00fcr zusammen. Flankiert wurden se von einem stark alkoholisierten \"Kameraden', rs","Neonationalsozilismus und gewalbereiter Rechtsextremismus welcher Polizei sowie Gegendemonstranten strafrechtlich relevant gr\u00fc\u00dfte. Schlie\u00dflich zogen die \"Freien Kr\u00e4fte\" unverrichteter Dinge wiederab, da die Kundgebung an den Glocken der Kirche zerschellte, Dramatisch zugespitzt hat sch die ZossenerSituation mit dem Selbstmord des bekennenden Holocaust-Leugners Rainer Link im Dezember 2009. Gegen 'den ehemaligen Betreiber eines Internet-Cafes wurde im Zusammenhang mit: Kinderponografie ermittelt. In einschl\u00e4gigen Foren bekannten sich Zossener Rechtsextremisten dazu, Link einen Computer mit belastenden Materialien entwendet haben zu wollen, um ihn den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu \u00fcbergeben Innerhalb der Szenegilt das Verhalten der Zossener 'Computer-Diebe als \"Verrat'. In der Nacht vom 22. auf den 23. Januar 2010 brannte das \"Haus der Demokratie' vollst\u00e4ndig ab. Ein 16-j\u00e4hriger Tatverd\u00e4chtiger wurde ermittelt. Der Anschlag warpolitisch motiviert. \"Nationale Sozialisten Premnitz\"/ \"Freie Kr\u00e4fte Neuruppin\"/ \"Direkte 'Aktion Prignitz\" 'Auch im Nordwesten des LandesBrandenburg sammeln sich Neonationalsozialisten in losen parteiungebundenenStrukturen und treten mal seltener, mal h\u00e4ufiger in Erscheinung. Alle verbindet eine martialische Namens'gebung, die bewusst dem Nationalsozialismus entlehntist. Die aus f\u00fcnf bis zehn teilweise gewaltbereiten Personen bestehenden \"Nationalen Sozialisten Premnitz* (HVL) sind zu einem Teil ehemalige Mitglieder der im Jahr 2005 verbotenen Kameradschaft \"Hauptvolk\" und deren Jugendorgansation \"Sturm 27deg. Sie unterst\u00fctzen aktiv den NPDKreisverband Havel-Nuthe. Ebenso nehmen sie an Demonstrationen teil undbeteiligen sich an der Durchf\u00fchrung von NPD-Infost\u00e4nden. Ihre Webseite beinhaltet die \"Anti'Antifa-Westhavelland\". Zusammen betreiben beide 1 LAU STE TR FT die Webseite \"Redwatch\" ('OUTET YOUR LOCAL ANTIFA*), auf der vermeintliche Antifa-Angeh\u00f6ri'gemit Lichtbild ver\u00f6ffentlicht werden. Ende 2009 wurde eine Internetseite mit dem Namen 'Freundeskreis N.S.PR'. 'online gestellt. Die Seite enth\u00e4lt Bez\u00fcge zum Neonationalsozialismus. Die \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin\" (OPR) bezeichnensich als 'st\u00e4ndig wachsende Gruppe junger, sozialer und nationalistischer Revolution\u00e4re\", die ebenfalls 'eng mit der Partei zusammenarbeiten\" und einen 'v\u00f6lkischen 7","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. Sozialismus\" in einer \"Volksgemeinschaft' anstreben. Die aus etwa 15 Personenbestehende Gruppierung pflegt Beziehungen zur rachtsextremistischen Szene im Raum Rathenow/Premnitz (HVL), tritt aber selten in Erscheinung, Ihr gr\u00f6\u00dfter \u00f6ffentlichkeitswirksamer Auftritt war eine Demonstration gegen \"Krieg und Imperialismus\" und f\u00fcr \"Nationalen Sozialismus* am 5 September2009 in Neuruppin. Daranbeteiligten sich \u00fcber 200 Akivisten aus Brandenburg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, 'Sachsen-Anhalt und Sachsen Der \"Direkten Aktion Prignitz' (DAP) geh\u00f6ren etwa 15 teilweise gewaltbereite Rechtsextremisten an. Einige entstammen der 2008 verbotenen Organi'sation \"Schutzbund Deutschland\". Die Gruppierungvertritt keine einheitliche Haltung zur NPD. Einige Personen unterst\u00fctzen sie tatkr\u00e4ftig beim Kleben von Plakaten, anderen ist sie nicht radikal genug. \u00d6ffentlich trat die DAP bisher allenfalls durch Aufkleber mit rechtsextremistischen Inhalten in Erscheinung. Eine eigene Internetseite wurde nach kurzer Zeit wieder abgeschaltet. Die Bem\u00fchungen der Personenzusammenschl\u00fcsse um ein gemeinsames politisches Auftreten gipfelten im August 2009 in ein von \"Freien Kr\u00e4ften\" organisiertes \"Vernetzungstreffen\". Daran nahmen etwa 40 Personen aus dem n\u00f6rdlichen und nordwestlichen Gro\u00dfraum Brandenburgsteil. Im Internet berichteten dar\u00fcber die \"Freien Kr\u00e4fte Osthavelland\" (HVL). So seien \"der Grundstein f\u00fcr eine gute Zusammenarbeit gelegt und Kontakte gekn\u00fcpft' worden. Man wolle darauf aufbauen und weiterhin Treffen veranstalten und die Gruppe st\u00e4rken, ausbauen und gemeinschaftlich zu einer Einheit formen. \"Alternative Jugend Potsdam\" Auch inderLandeshauptstadt Potsdam traten im Jahr 2009 parteiungebundene Neonationalsozialisten in Erscheinung. Neben dem JN-St\u00fctzpunkt Potsdam,der sich im Internet um eine b\u00fcrgerliche Fassade als \"Infoportal Potsdam' bem\u00fcht, ist 2009 die \"Alternative Jugend Potsdam\" aufgetreten Dieser unverf\u00e4nglichklingende Name wurde offenbar gew\u00e4hlt, um die tats\u00e4chliche ideologische Ausrichtung der Gruppierung zu verbergen Schon nach kurzer Betrachtung der Website \"uww.altemative-jugend-potsdam \"","Neonationalszilismus und gewallereiter Rechtsextremismus \"Freie Kr\u00e4fte\" Brandenburg 2009 | Nr. Bezeichnung Region | 1. \"Nationale Sozialisten in S\u00fcdCottbus, L\u00fcbben, L\u00fcbbenau, brandenburg\" 'Spremberg, Vetschau | 2 Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" 'Zossen,BlankenfeldeMahlow. | 3 \"Nationale Sozialisten Premnitz' Premnitz, Rathenow _| 4 'Freie Kr\u00e4fte Neuruppin\" Neuruppin | 5 Freundeskreis Nationale SoziaEisenh\u00fcttenstadt listen Oder-Spree | 5 Direkte Aktion Prignitz Raum Perleberg/Wittenberge _| | 7 Alternative Jugend Potsdam Potsdam 8 |KMOB Bad Freienwalde, Eberswalde | 9 FNUM/HSG/NAUM Prenzlau si","Vertassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 info\" wird die rechtsextremistische Ausrichtung offensichtlich. Sie bezeichnet sich als eine \"wachsende Gruppenational denkender Jugendlicher 'aus dem Gro\u00dfraum Potsdam...die in den verschiedensten Bereichen des Nationalen Widerstandes aktiv ist. Insbesondere hetzt sie gegen angebliche \"Massenzuwanderung\" undfordert als \"einzige Alternative\"einen \"nationalen Sozialismus\". Zuihren Aktivit\u00e4ten stellt die \"Altemative Jugend Potsdam\" Aktionsberichte online. So will sie am 16. August 2009 per Fahrrad f\u00fcr den Kriegsverbre'cher und Hitler-Stellvertreter Rudolf He\u00df geworben haben. Acht Personen h\u00e4tten daf\u00fcr Schilder mit Spr\u00fcchen wie 'He\u00df das war Mord\", \"46 Jahre Haft\", \"allilerte Folterhaft\" und \"M\u00e4rtyrer des Friedens\" an ihren Fahrr\u00e4'dem angebracht, Bemerkenswert ist ein Bericht \u00fcber einen Ausflug ins NS-Vernichtungslager Auschwitz (Polen) im Juni 2009. Ein Dutzend Neonationalsozialisten will dort eine Best\u00e4tigung f\u00fcr Zweifel an der Zahl der in Auschwitz ermordeten Menschen gefunden haben. In dem Bericht bekunden sie zudem ihre \"Solidarit\u00e4t mit den inhaftierten Revisionisten* und \"fordem die Durchsetzung der Meinungsfreiheit auch f\u00fcr Meinungen die den Holocaust betreffen\", Gemeint sind wegen Volksverhetzung verurteilte Holocaust-Leugner wie Horst Mahler und andere. Die \"Alternative Jugend Potsdam\" unterh\u00e4lt intensive Kontakte mit dem JN-St\u00fctzpunkt Potsdam. So wird beispielsweise \u00fcber ein JN-Fu\u00dfballturnier berichtet. Daran sollen mehrere Mannschaften aus Berlin, Potsdam, Teltow-Fl\u00e4ming und Oranienburg (OHV) teilgenommen haben. Die \"Alternative Jugend Potsdam\" beteiligte sich nach eigenen Angaben am Aufbau und spielte in der Mannschaft \"Potsdam\" mit. Die Wahl des Namens \"Altemative Jugend Potsdam\" und ihr \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild machen deutlich, dass sich der Personenzusammenschluss am \"Autonomen Nationalismus\" orientiert. Freie Kr\u00e4fte im Raum Uckermark/ Barnim Bei der \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Bamim* (KMOB), dem \"Heimatschutz Germania\" (HSG), den \"Nationalen Aktivisten Prenziau/Uckermark' (NAUM) und den \"Freien Nationalisten Uckermark' (FNUM} handelt es sich um neonationalsozialistische Spittergruppen. Die Strukturen sind wenig ausgepr\u00e4gt. Aktivit\u00e4ten von HSG und NAUMin der Uckermark nehmen ab und sind kaum noch wahmehmbar. Ob weiterhin mit der erst seit Oktober 2009 aktiven FNUM zu rechnen sein wird, bleibt 82","[Neonationalsozialismus und gewallbereiter Rechtsextremismus. abzuwarten. Im Gegensatz zu den bereits genannten Gruppierungen fallen die AktiMr visten der KMOB durch rege Teinahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und bei anderen Anl\u00e4ssen auf. So beteligten sie sich aneiner rechtsextremistischen Demons{ration am 28. August 2009 in Joachimsthal (BAR)Diese fand unter dem Motto \"Keine - Gnade f\u00fcr die T\u00e4ter! Geborgenheit statt Angst\" statt und war gegen den dort ans\u00e4ssigen \"sechsfachen Serienvergewalliger Werner K.' gerichtet. Gelegentlich begehen Einzeimitglieder au\u00dferhalb des Gruppenkontextes rechtsextremistische Straftaten. DerBlick auf die Themen derneonationalsozialistischen Szene dokumentiert, dass sich Neonationalsozialisten seit einigen Jahren zunehmend sozialund gesellschaftspolitischen Themenfelder widmen. Einerseits streben sie damit eine hohe Mobilisierung innerhalb der eigenen Bewe'gung an. Andererseits versuchen sie, \u00c4ngste sowie Verunsicherungen in der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fcren, um dort neue Anh\u00e4nger und Sympathisanten f\u00fcrihre Ziele zu gewinnen, Ihr neonationalsozialistisches Weltbild verstecken sie hinter der Maske des besorgten Umweltsch\u00fctzers und b\u00fcrgernahen Sympathietr\u00e4gers. Sie scheuensich nicht davor, Ihren verhassten politischen Gegner zu kopieren. Gleichzeitig pflegen sie Ihre nationalSczaisschen Ensilngen. Sie begehen regelm\u00e4\u00dfig Szene-typische Aktionen wie den \"RudolfHe\u00df\" oder 'Horst-WesselTodestag' Eindeutiger kann mansich nicht zur Ideologie und den Verbrechen der \"Nationalsozialistischen _ deutschen Arbeiterpartei' (NSDAP) bekennen und sich in eine mit ihr verbundene Wesensverwandischaft beDemonstration der KMOB am 28.08.2008 in geben (siehe Kapitel 2.3). Joschimsthl (BAR) 8","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. 2.3 Neonationalsozialistische Stra\u00dfen-Aktivit\u00e4ten und erneute Niederlage in Halbe Neonationalsozualisten versuchen seit einigen Jahren, sich aktuellen sozialund gesellschaftspoliischen Themenfeldern zu \u00f6ffnen. Einerseits streben sie damit eine h\u00f6here Mobilisierung der eigenen Anh\u00e4ngerschaft an. Andererseits instrumentalisieren sie die Themen, um \u00c4ngste und Verunsicherung in der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fcren. So wollensie neue Anh\u00e4nger und Sympathisanten f\u00fcrihre Ziele gewinnen.Ihr neonationalsozilistisches Weltbild verstecken sie hinter der Maske des besorgten Umweltsch\u00fctzers und b\u00fcrgernahen Sympathietr\u00e4gers und scheuennicht davor zur\u00fcck, Ihren politischen Gegner zu kopieren Von\"links\" klauen sie seit Jahren Parolen und Themen. Gleichzeitig stellen sich Neonationalsozialistenin einen \\Wesenszusammenhang mit der\"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeterparteit, Sie nutzen historische Ereignisse wie den Volkstrauertag, den 8. Mai und den \"Rudolf-He\u00df-* sowe \"Horst-Wessel-Todestag* f\u00fcr ihre Aktionen (zur Struktur der neonationalsozialistischen Szene in Brandenburg siehe das vorangegangene Kapitel). F\u00fcr die gesamte rechtsextremistische Szene haben solche Aktionen besondere Bedeutung. So hei\u00dft es beispielsweise auf der Homepage der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) in Krefeld (Nordrhein-Westfalen). \"....Wir k\u00f6nnen] die Schweigespirale der gleichgeschalteten Medien nurdurch 'Provokaionen' durchbrechen. Die Demonstration. bleibt dabei die geeignete Aktionsform. (...) [da] die Teilnehmerzahl auf den vielen regionalen Demos als: zu gering (meist zwi'schen 100 und 250 Frauen und M\u00e4nner) bzw. unbefriedigend an'gesehen werden mu\u00df,ist es sinnvoller, \u00fcber das Jahr gesehen weniger Veranstaltungen anzumelden, f\u00fcr diese jedoch um so intensiver zu mobilsieren. Eine h\u00f6here Zahl Nationalgesinnter auf regionalen Veranstaltungen h\u00e4tte folgende Vorteile: Die Befichterstattung in den Medien liest sich angenehmer, die eigenen 'Reiren sind wesentlich motivierter, die Mobilisierungsf\u00e4higkeit 'nimmt zu. Man kann zudem wesentlich mehr Druck aus\u00fcben, wenn Staat und Antifa gemeinsam versuchen, das Versammlungsrecht zu brechen; Angrife gewaltbereiter Linksextremisten. k\u00f6nnen besser abgewehrt werden.\" CJ","|Neonationalsozialismus und gewaltbeeiter Rechtsextremismus. Der Kampf um die Stra\u00dfe ist mit Kosten verbunden. Die Szene ist daher bem\u00fcht, Einnahmen beispielsweise \u00fcber Hass-Konzerte (siehe Kaptel 2.4)zu erzielen. Spenden spielen ebenso eine Rolle. Bei dem 2006 in Halbe (LDS) geplanten, aberletztendlich gescheiterten Aufmarsch war das beispielsweise bei der NPD derFall. Die Strafe dient dabei als Aufnarschplatz, um sich \u00f6fentich zu produzieren. Wie auch Inmer geartete Inhalte werden Iciglch vorgeschoben, um sich selbstals \"Bewegung\" in Szene zu set zen. In diesem Sihne wird auf der Intemetseite brandenburgischer Neonationalsozialisten \"ugend-offensive.net zu einem \"Heldengedenken\" am 15. November 2008 in M\u00fcnchen verMA merkt \"Eszeigtesich,da\u00df keine Medienhatze, ArsencrJuraananAus. keine rechtswidrigen Verbote und kein roter einandersetzung um eine DePebol uns Nationale Sozialisten stoppen kann\" monaten n Dimund Viele neonationalsozialisische \"Freie Kr\u00e4fte' sehensich als 'polfische Soldaten\". So kn\u00fcpfen sie ideologisch direkt an die Traditionen der paramiit\u00e4rschen NSDAP-Kampforganisationen \"Sturmabtelung' (SA) und \"Schutzstaffe' (SS) an. Auf der von brandenburgischen Rechtsextremisten unterhaltenen Internetseite 'spreelichte.info* wird das unverhohlen gefordert: \"... das herrschende System st\u00fctzt sich au\u00dfer auf seine bewafneten Sicherheitsorgane vor allem auf die Passivit\u00e4t des B\u00fcrgertums. Die Revolution dagegen muss sich In Ihren Kadern vor alem auf den Typus des polilschen Soldaten st\u00fctzen.\" In strategischen Szene-Papieren, die im einschl\u00e4gigen Szene-Forum \"Thlazi' kursieren, wird erkl\u00e4rt,die \"Vernichtung des kapitalistischen Ausbeuterstaates und die Eirichtung einer neuen Ordnung auf seinen Tr\u00fcmmern\"sei \"die einzige 'Alternative zum Volkstod\". Ein Teil der neonationalsozialistischen Szene beteilgt sich nicht am \"Kampf um die Parlamente\". Denn Parlamente betrachten sie als Ausdruck des \"Systems\", das sie ablehnen unddurch eine rassistisch-totalit\u00e4re Herr- 8","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 schaftsform ersetzen wollen. Mit der \"System'-Partei NPD int sie aber der \"Kampf um die Stra\u00dfe': \"Endlich war es wieder so weit, zur j\u00e4hrlichen Gro\u00dfkundgebung. unseres Kreisverbandes str\u00f6mten Tausende nationale Deutsche aus dem Inund Ausland nach Gera um ihren politischen Willen in einer machtvollen Demonstration kund zu tun.\" Mit diesen Worten charakterisierte der NPD-Kreisverband Gera (Th\u00fcringen) auf \"http:/infothek.wordpress.com\" seine Veranstaltung \"Rock f\u00fcr Deutschland\". Mehr als 4.000 Rechtsextremisten fanden sich am 11. Juli 2009 dort ein. Die Szene glaubt, sie k\u00f6nne mit solchen Gro\u00dfveranstaltungen Macht demonstrieren und die \"Bewegung\" stabilisieren. Auf der Internetseite derBerliner NPDhie\u00df es zu einer Veranstaltung in N\u00fcrnberg (Bayem): \"Der Nationale Widerstand hatte sich formiert und seine emot'onale St\u00e4rke dokumentiert.\" 'Generell war 2009 ein Trend zu gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen erkennbar, Unter der \u00dcberschrift \"Machtvolle Demonstrationen in Dresden (Sachsen) gegen allierten Bombentemor' schwadroniert das \"Freie Netz S\u00fcd zuden Demonstration der \"Jungen Landsmannschaft Dresdener Demonstrationen am Oapeeheit m HLEARUR DrENIeR 13. und 14. Februar 20089: \"Wir werden aber nicht m\u00fcde der ganzen Welt gegen\u00fcber Zeugnis. abzulegen, in welchem Schweinesystemn wir heute leben, in dem die eigenen Toten heruntergerechnet und damit erneut verbrannt, verst\u00fcmmelt und niedergemetzelt werden.\" 'An den zwei Tagen waren rund 7.800 Rechtsextremisten in Dresden unterwegs, 2008 waren es 3.800 Teinehmer und 2007 wurden lediglich 1.750 gez\u00e4hlt, In Dortmund (Nordrhein-Westfalen) demonstrierten am 5. September 2009 etwa 800 Rechtsextremisten unter dem Motto \"Nationaler Antikriegstag'. Die Rede des Anmelders, Dennis Giemsch, zeigt jedoch, was die Szene von dem Motto tats\u00e4chlich h\u00e4lt: \"Die Hochfinanz steht auf morschen Knochen. (...) Dem Volk die 'Augen zu \u00f6ffnen, ist unsere Aufgabe und genaudieses Pflichtbess","Neonationalsazialismus und gewaltberiter Rechtsextremismus wusstsein hat uns heute dazu gebracht in Dortmund, trotz Verhot und Einschr\u00e4nkung auf die Stra\u00dfe zu gehen. Denn nur der nalionale Soziallsmus ist der Garant f\u00fcr dauerhaften Frieden in Europa, Meine Rede m\u00f6chte ich mit einem Zitat eines Deutschen Poliikers beenden: 'l..) Jede Niederlage kann zum Vater eines sp\u00e4teren Sieges werden. Jeder verlorene Krieg zur Ursache einer sp\u00e4teren Erhebung, (..) solange das Blut rein erhalten bleib.\" Der Rechtsextremist - Dennis Giemsch zierte hier \u00fcbrigens im Rahmen einer angeblichen Antikriegs-Demonstration - Adolf Hier, ohne den Namen zu nennen. Klarer kann man sich nicht mehr zum Nationalsozilismus. bekennen. Zeitgleich zur Dortmunder Veranstaltung versammelten sich in Neuruppin (OPR) 200 Rechtsextremisten unter der Parole \"GegenKrieg und Imperialismus - Netionaler Sozialismus!!!\" Orte mit Bez\u00fcgen zu historischen Kriegsereignissen ziehen Gewalt und Krieg verherrlichende Rechtsextremisten magisch an. Halbe (LDS) mit seinem Waldfriedhof ist so ein Ort. In den letzten Kriegstagen des Zweiten Weltkrieges ereignete sich dort eine dramatische Kesselschlacht. Ewa 30.000 eingeschlossene Wehrmachtssoldaten und 20.000 Rotarmisten fielen. Hinzu kamenrund 10.000 zivile Opfer. In den Jahren 1990 und 1991 sowie 2003 bis 2007 demonstrierten dort Rechtsextremisten aus Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Bei diesen 'Heldengedenkveranstaltungen\" wurde regelm\u00e4\u00dfsg milt\u00e4risches we menschliches Versagen verkl\u00e4rt und einem nationalsozialitischen Totenkult gehuigt. Teilnehmer am \"Heldengedenken\" in Halbe 1500 1000. 1008 2002 2008 2004 2005 2006 2007 2008 2009 er","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 So hei\u00dft es auf der einschl\u00e4gigen Website \"Der Nonkonformist\" \"Deutsche! Lasset uns Halbe zum \"NATIONALEN EHRENMAL DES DEUTSCHENREICHES\" erkl\u00e4ren.\" Zwischenzeitlich galt Halbe in der Szene als wichtigster Aufmarschort in Deutschland, Der rechtsextremistische \"Freundeskreis Halbe\" strebt das nach wie vor an. Bisherist er immer wieder an der Zivigesellschaft und ihren B\u00fcrgerfreiheiten gescheitert. 2007 und 2008 trauten sich,von Einzelpersonen abgesehen, Rechtsextremistennicht mehr zum \"Heldengedenken\" nach Halbe (LDS). Schlie\u00dflich hatte das im Oktober2008 verabschiedete Gr\u00e4berst\u00e4tlen-Versammlungsgesetz solchen Veranstaltungen Im Land Brandenburg einen Riegel vorgeschoben. 2009 meldeten Neonationalsozialisten erneut eine Demonstration in Halbe an Sie solte unter dem Motto \"Ruhm und Ehre den deutschen Frontsoldaten und den europ\u00e4ischen Freiwilligen\" stehen und am 14.11.2009 stalfinden. ZuGunsten eines NPD-Marsches in Wunsiedel (Bayem) erfolgte die Absage. Den Wunsiedel-Aufzug hatte kurzfnstig der brandenburgische NPD-Landesvorsitzende, Klaus Beier, angemeldet. Damit wurde des am 29. Oktober 2009 verstorbenen stellvertretenden NPD-Parteivorsitzenden, J\u00fcrgen Rieger, gedacht. Nach der Absage der Halbe-Veranstaltung zersplterte sich das 'Heldengedenken\" der neonationalsozialistischen Szene in Brandenburg Es wurde auf ein Gemeinschaflserfebnis verzichtet. Lediglich dezentrale, konspiratv organisierte und klammheimlich durchgef\u00fchrte Kranzniedertegungen 'ohne jede \u00f6ffentliche Wirkung mit jeweils sechs bis 50 Teilnehmern kamen zustande: unter anderem in Fehrbelin (HVL). Lenzen (HVL), Wittstock (OPR), Sch\u00f6nfie\u00df (OHV), Saalow (TF), Gr\u00f6den (EE) und Guben (SPN). Verzweifelt versuchen Neonationalsozialisten aus dem Lausitzer Raum solcheAktionen im Internet als Erfolg zu verkaufen. Sie bezeichnensich als \"junge Deutsche', die sich 'in gro\u00dfer Trauer und zugleich mit noch 'gr\u00f6\u00dferem Streben nach den Taten dieser Soldaten recken*. Die zentrale Rolle, die der Nafionalsozialismus beim Ausbruch des Zweiten Weltkriegs unddamit einhergehende Kriegsverbrechenspielte, wirdignoriert. Wie die NSDAP hetzen sie gegen angeblich \"vom Zionismus gef\u00fchrte Allierte\". Und die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) glauben, sie seien eines Tages verpflichtet, 'n den schlimmsten Stunden unseres DeutschenReiches. genauso zu handeln wie unsere Helcien handelten\". Es k\u00e4me der Tag, an 'dem \"ein junges, schaffendes Volk zu Kr\u00e4ften\" finden w\u00fcrde. Halbe (LDS)blieb 2009 von Rechtsextremisten weitgehend verschont. Etwa 15 wurden am Volkstrauertag in der N\u00e4he des Waldfriedhofs fest- 8","|Neonatonalsozialismus und gewaltberiter Rechtsextremismus. gestelt. Sie waren lediglich in der Lage, einen in der Lindenstra\u00dfe abgestellen Tolettenwagen mit Parolen zu beschmieren. Zivigesellschafliches Engagement und ein konsequentes Handeln des Rechtsstaates haben emeut bewiesen, dass die wehrhafte Demokratie rechtsextremistischen Herausforderungen erfolgreich begegnen kann. Neben\"Heldengedenken\" sind Neonationalsozialisten bem\u00fcht, andere bedeutsame Tagein ihrem Sinne gezielt umzudeuten: * Am 11. Februar 2009 rammten unbekannte Jugendliche an mehreren Orten in Guben (SPN), unter anderem vor einer Grundschule und einem Gymnasium, Holzkreuze in den Boden. Sie trugen die Aufschriften \"1945deg und \"Dresden\". Die \"Nationalen Sozialisten in S\u00fcdbrandenburg\" bekannten sich zu derAktion. Einen Tag sp\u00e4ter wurden in Guben zwei Transparente mit der Aufschrft 'Vassenmord in Dresden\" angebracht. = Am 13. und 14. Februar 2009 waren zahlreiche brandenburgische Neonationalsozialisten unter den rund 7.800 Teilnehmern der \"Trauerm\u00e4rsche\" in Dresden (Sachsen). Viele Neonationalsozilisten. bevorzugten jedoch die Veranstaltung am Abend des 13. Februar. Hier war das \"Aktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen'Initiator, ein von parteiungebundenen Neonationalsozialisten dominierter Zusammenschluss. Der \"Jungen Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen', die am 14. Februar Anmelderin war, warf man vor, von verschiedenen Gruppen, Organisationen und Parteien, insbesondere der NPD, vereinnahmt zu sein. E32","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. + Am 16. Februar 2009 veranstalteten die \"Freien Kr\u00e4fte Cottbus\" (FKC),eine Iokale Zelle der \"Nationalen Sozialisten in S\u00fcdbrandenburg\", vor dem Cottbuser S\u00fcdfriedhof eine Gedenkaktion. Auf dem mitgef\u00fchrten Kranz stand 'Wir vergessen nichts\" und \"Zum Gedenkender Opfer des allierten Bombenterrors'. Au\u00dferdem entrollten sie ein Transparent mit dem Schriftzug \"Alles schon vergessen - Bombenterror am 15.02.1945 gegenCottbus\". * Die Tage vom 9. bis 15. Februar2009 erkl\u00e4rte die naonationalso'zialistische Szene zu einer bundesweiten Aktionswoche unter dem Motto \"Ein Licht f\u00fcr Dresden'. Die \"Nationalen Sozialisten in S\u00fcdbrandenburg\" beteiligten sich an dieser Aktion und spr\u00fchten unter 'anderem in L\u00fcbben (LDS) und L\u00fcbbenau (OSL) mehrere entspre'chende Graffiis an Hausw\u00e4nde. Konsequent verfolgten brandenburgische Neonationalsozialisten auch 2009 ihre Strategie, den Neonationalsozialisten Horst Wessel zu ehren: * Am 20.Februar 2009 bespr\u00fchten die \"Freien Kr\u00e4fte Coltbus\" (FKC) anl\u00e4sslich seines Todestages eine Grundund Oberschule in Cottbus mit einschl\u00e4gigen Parolen. Die T\u00e4ter verwendeten unter anderem den Schriftzug \"Nationale Sozialisten Bundesweite Aktion\" und 'das entsprechende K\u00fcrzel \"NSBA'. In einem Graffiti bezeichnen sie Horst Wessel als \"Held der deutschen Jugend\". = Inder Nacht zum 22. Februar 2009 wurden in selber Weise Parolen an \u00f6ffentliche Hausw\u00e4nde in Wittenberge (PR) geschmiert. An 'einem Supermarkt fand sich \"Horst Wessel unvergessen\". An eine 'Parkmauer spr\u00fchten die T\u00e4ter \"Horst Wessel - ermordet von den Roten!\" und 'Horst Wessel - unvergessen'. Den 1. Mai wollen Neonationalsozialisten ebenso unverhohlen am NSRegime ausrichten. Denf\u00fchrte die NSDAP nach der Macht\u00fcbernahme als \"Tag .dernationalen Arbeit\" ein. So sollten gerade Arbeiter f\u00fcr den Nationalsozialismus gewonnen werden. Doch bereits ein Jahr sp\u00e4ter wurde er der \"nationale Feiertag des deutschen Volkes\". Das ficht einen brandenburg'schen Neonationalsozialisten jedoch nicht an: * In Wittenberge (PR) f\u00fchrten am 1. Mai 2009 etwa 60 Rechtsextremisten eine unangemeldete Spontandemonstration durch. Die \u00fcberwiegend aus anderen Bundesl\u00e4ndem stammenden Personen waren schwarz gekleidet, zum Teil vermummt und bezeichneten sich auf","Neonatonalsoziaismus und gewaltbereiter Rechtsentremismus Transparenten als \"Autonome Nationalisten Stendal und \"Freie Nationalisten Altmark-West'. Auf mitgef\u00fchrten Plakaten protestier{en sie gegen \"Kapitalismus\" und \"inken Terror'. Als Polizisten die Versammlung verboten und die Identit\u00e4t der Teilnehmer feststellen wollen, wurden sie von mehreren Demonstranten angegriffen, eingekesselt und mit Reizgas bespr\u00fcht. Vier Beamte wurden verletzt, Zwei Funkstreifenwagen besch\u00e4digt. Die T\u00e4ter fl\u00fcchteten mit einer Regionalbahn nach Seehausen (Sachsen-Anhalt, stoppten den Zug mit einer Notbremsung und versteckten sich Im Wald. Polizisten nahmensich dort Ihrer an und stellen die Identit\u00e4t von 27Personen fest. + In Ludwigsfelde (TF) f\u00fchrten am selben Tag etwa 30 schwarz gekleidete und zum Teil vermummte Anh\u00e4nger der 'Freien Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" eine unangemeldete Demonstration durch. Sie f\u00fchrten Fackeln mit sich, warfen mit pyrotechnischen Erzeugnissen um sich und skandierten die Parole \"Hier marschiert der nationale Widerstand\". Auf einem Plakat war die Losung \"Seht was der Kapitalismus mit euch macht, bek\u00e4mpft den Konsumwahnsinn mit nationalem Sozialismus\" zu lesen. * Die \"Nationalen Sozialisten in S\u00fcdbrandenburg\" fl\u00fcchteten am 1.Mai 2009 vorder Polizei nach Freiberg (Sachsen). Dort demonsfrierten sie mit insgesamt 500 Gleichgesinnten unter dem Motto. \"Zukunft statt Kapitalismus - Freiheit statt BRD\", Teilnehmer des Demonstrationszuges skandierten Parolen \"Hier marschiert der nationale Widerstand\", \"Frei sozial und national* sowie \"Nationaler Sozialismusjetzt\". Es kam zu Ausschreitungen. Ein Polizeibeamter wurdeleicht verletzt, ein Demonstrationsteilnehmer in Gewahrsam 'genommen. Den wollten anschlie\u00dfend etwa 200 Demonstrationsteilnehmer befreien. Was misslang. Ein weiterer zentraler\"Aktionstag\" ist f\u00fcr Ne\u00f6nationalsozialisten der 8. Mai In der rechtsextremistischen Szene wrd oft von der \"Befreiungsl\u00fcge* gesprochen. Im Gegenzugwird das NS-Regimeverherrlicht und NS-Verbre'chen werden verharmlost. \"Brandenburgische Neonationalsozialisten nahmen am 8. Mai 2009 an einer Demonstration in Burg (Sachsen-Anhalt) teil. In Aktionsberichten auf den Intemetseiten der \"Freien Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" und der\"Nationalen Sozialisten Premnitz* wird \u00fcber die \"Kriegs'schuldl\u00fcge* lamentiert. 9","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. + W\u00e4hrend des Nauener (HVL) Stadifestes verteiten Neonationalsozialisten am 8. Mai 2009 einen Fiyer. Darin wird der \"Tag der Befreiung'als 'Ende jeglicher Freiheit des deutschen Volkes\" bezeichnet. Die Verfasser des Pamphletes fordem eine \"ehrliche Aufarbeitung der Tatsachen vor, w\u00e4hrend und nach dem Zweiten Weltkrieg'. \"Pflicht eines jeden Deutschen\" m\u00fcssees sein, den \"heldenhaften 'Kampf von Front und Heimatzu ehren\". + In Cottbusprotestierten etwa 15 Mitgliederder \"Nationalen Sozialisten in S\u00fcdbrandenburg\" am 8. Mai 2009.In einem Park stellten sie ein aus Teelichtern bestehendes Hakenkreuz auf. * Am 23, Mai 2009 demonstriertendie 'Freien Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" in Luckenwalde (TF) unter dem Motto \"60 Jahre L\u00fcge sind genug, Schluss mit diesem Volksbetrug'. Mit etwa 270 Teilnehmern war das 2009 der gr\u00f6\u00dfte Aufzug von Neonationalsozialisten in Brandenburg. 'Auf einem Flugblatt erkl\u00e4rten die \"Freien Kr\u00e4fte\", die \"BRD* sei \"niemals... ein Staat im v\u00f6lkerrechtlichen Sinne\" gewesen.Auf der Demonstrationzitierte ein Redner wortgetreu Adolf Hitler: \"Wenn sich dieser Verfall ... endg\u00fcltig vollendet, stehen wir in einer 'Katastrophe un\u00fcbersehbaren Ausma\u00dfes. (...) Angefangen bei der Familie \u00fcber alle Begriffe von Ehre, Treue, Volk und Vaterland, Kultur und Wirtschaft ... bis zum ewigen Fundament unserer Moral bleibt nichts verschont von dieser Ein weiterer \"Feiertag\" der neonationalsozialisischen Szene ist der Todestag von RudolfHe\u00df,. Rechtsextremisten verbr\u00e4men diesen Kriegsverbrecher und Hiter-Stellvertreter zum NS-Edelmann. He\u00df wolle sich als Angekiagter im Kriegsverbrecherprozess anfast nichts mehr erinnem. Das nennen Rechtsextremisten dann 'Bekennermut' vor dem N\u00fcmberger\"Tribunal der Sieger'. Wegen seines Fluges nach England im Jahr 1841 wollen einige in (r)","Neonatonalsozlalismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus He\u00df sogareinen \"Friedensboten\" erkennen.Bereits einen Tag nach seinem 1987erSelbstmord wurde He\u00df zur zentralen KultundIdentifikationsfigur 'erkl\u00e4rt. Von 1988 bis 1990 und von 2001bis 2004 fanden in Wunsiedel (Bayem), wo Rudolf He\u00df begraben wurde, entsprechende Gro\u00dfdemons{raionenstatt. Dieser Weg durch Wunsiedel wurde 2005 juristisch gesperrt. Ersatzdemonstrationen blieben anschlie\u00dfend hinter allen Szene-Erwartungen zur\u00fcck. Im Jahr 2009 strebten Neonationalsozialisten daher erstmals die seit 2001 bekannte Aktionsform \"Flashmob* f\u00fcr ihre Rudolf-HeRSch\u00f6nf\u00e4rberei an (Unter dem Begriff 'Flashmob\" werden kurze, scheinbar spontane Menschenauf\u00e4ufe auf \u00f6ffentlichen oderhalb\u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen verstanden. Se werden \u00fcber Online-Communities, Weblogs, Newsgroups. oder andere virtuelle Kommunikationsformen organisiert. Teinehmer eines. \"Flashmobs\" treffen sich an einem Ort, f\u00fchren ihre im Vorfeld verabredeten Handlungen durch und sind pl\u00f6tzlich wieder verschwunden.) F\u00fcr den 17. August 2009 war \u00fcber eine Homepage bundesweit zu 'Flashmob-Aktionen'in insgesamt 138 St\u00e4dten aufgerufen worden Brandenburg war 19 Mal genannt. Das Vorhaben scheiterte jedoch k\u00e4glich. In vielen F\u00e4llen waren die angegebenen Orte durch Gegendemonstranten besetzt. Im Land Brandenburg wurden in sechs St\u00e4dten insgesamt rund 140 Rechtsextremisten angetroffen. Polizei und b\u00fcrgerlicher Protest ver'hinderten die \"Flashmobs\". Die neonationalsozialistische Szene streitet seitdem heftig \u00fcber den Sinn dieser Aktionsform. Bef\u00fcrworter verweisen trotz Niederlage darauf, dass der Todestag von Rudolf He\u00df medial so intensiv behandelt wurde, wie esselbst zur\u00fcckliegende Gro\u00dfaufm\u00e4rsche nicht besser h\u00e4tten erreichen k\u00f6nnen. Kriiker in der Szene weisen daraufhin, dass \"Flashmobs\" Ausdruck einer Spa\u00dfkultur seien. F\u00fcrden politischen Kampf seien sie nicht zu gebrauchen Seit dem Jahr 2005 versuchen Rechtsextremisten, den \"Antikriegstag* f\u00fcr ihre Propagandaphrasen zu missbrauchen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte den \"Antikriegstag\" 1957 anl\u00e4sslich des Jahrestags des deutschen Angriffs auf Polen 1938 initiert. * In Dortmund (Nordrhein-Westfalen) f\u00fchrt die neonationalsozialisti'sche Szene seit 2005 eine zentrale Kundgebung hierzu durch. 2008 nahmendaran bereits 1.200 Rechtsextremistenteil, Am 5. September 2009 fiel die Teilnehmerzahl auf etwa 800. Das Motto lautete: \"Gegen imperilistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege -- F\u00fcrfrie V\u00f6lker in einer freien Welt!\" 8","Verfassungsschuizbericht Land Brandenburg 2009 * Am selben Tag fand in Brandenburg erstmalig eine: Parallelaktion dazu in Neuruppin (OPR) statt. Veranstalter waren die lokalen \"Freien Kr\u00e4fte\", unterst\u00fctzt von den \"Natinalen Sozialisten Premnitz' (HVL). 200 Personen nahmenteil. Der Aufzug wurde bundeswelt als Ersatzveranstaltung f\u00fcr Dortmund beworben. Die Szene hat in Aktionsberichten weitere Veranstaltungen dieser Art angek\u00fcndigt. Laut 'wwwjugend-offensive.net\" habe der \"Antikriegstag\"in \"Brandenburg und Neuruppin\" Zukunft. Im Zentrum neonationalsozalistischer Antikriegsideologie stehen antiamerikanische und antisemitische Ressentiments. Den USA und Israel wird vorgeworfen, im Streben nach Weltherrschaft und \u00f6konomischem Profit andere Nallonen auszul\u00f6schen. Die Bundesrepublik Deutschland werde daf\u00fcr als 'Plattform' missbraucht. Die \"Alternative Jugend Potsdam\" folgt ideologisch diesen Ansichten. In Neuruppin f\u00fchrte die Gruppierung am 5. September 2009 ein Transparent mit sich, auf dem sie das Ende des \"imperialistischen Terrorkriegs USRAEL\" forderte. \"USRAEList eine von Linksextremisten \u00fcbernommene Bezeichnung. Mit dem 'Antikriegstag' sind Neonationalsozialisten erneut bem\u00fcht, Themen des pollischen Gegners zu kopleren. Dasssie das Dritte Reich verherrlichen, Kriegsverbrechen leugnen und einem alles andere als fnedlichen Sozialdarwinsmus nachh\u00e4ngen, zeigt, dass f\u00fcr sie das Thema Frieden m eigentlichen Sinne ohne Bedeutung ist. Zielist lediglich, extremistisches. Stra\u00dfenget\u00f6se zu verursachen. Es \u00fcberrascht daher auch nicht, dass auf den \"Antikriegsdemonstrationen\" in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) und Neuruppin (OPR) nach mankistischer Methodik 'Kapitalismus\" und \"Imperialismus\" gleichgesetzt wurden. Sogar Formeln wie \"Nie wieder Krieg\" fanden sich auf den Plakaten wieder. Dem folgte schlie\u00dflich die Forderung nach 'nationalem Sozialsmus', womit sch der Kreis Richtung NSDAP und Dritten Reich wieder schloss. Zentrales Thema bei brandenburgischen Neonationalsozilisten war im 'Jahr 2009 eine Kampagne unter dem Titel 'Volkstod\". I Ihrer Propaganda greifen sie gerne gesellschafispollische Themen wie die demografische Entwicklung in Deutschland (niedrige Geburtenrate bei deutschen M\u00fcttern, =","|Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus. 'Abwanderung \u00fcberwiegendjunger Menschenin die westdeutschen Bundesl\u00e4nder) oder Globalisierung samt Ant-Kapitalismus auf. Der neonationalsozlalistisch ausgerichtete UN-St\u00fctzpunkt Polsdam wart auf seiner Internetseite beispielsweise vor dem \"Zusammenbruch von Sozialsystemen\", Die Abschaffung der \"traditionellen Familie, der \"preuRisch-deutschen Tugenden und des\"Vaterlandbewusstseins\" f\u00fchre zur \"Aufl\u00f6sung... und zum Tod des deutschen Volkes'. F\u00fcr Neonationalsozialisten ist der Entwurf eines Endzeitszenariostypisch Dabe verwenden sie falsche Zahlen, verdrehen Sachverhalte und bieten sich mit 'nationalem Sozialismus\" als Retter an. Wobei die Rettung immer mit der Abschaffung derfreiheilichen demokratischen Grundordnung verbundenist. So warnendie \"Nationalen Sozialisten in S\u00fcdbrandenburg\" vor \"Verschuldung, Armut, Arbeitslosigkeit, \u00dcberfremdung, Abtreibung, Geburtenr\u00fcckgang und Abwanderung\" Schlie\u00dflich verk\u00fcnden sie den \"Untergang des Systems\" und den \"Tod unseres Volkes'. Daher k\u00f6nne nur der \"Nationale Sozialismus' die rettende poItische Alternative sein. 'Freie Kr\u00e4fte\" beschr\u00e4nken sich bei Ihrer \"Volkstod'-Kampagnenicht nur auf Internettexte. Sie verbreitenihre Sicht zielgerichtet in der \u00d6ffentlichkeit: * Ende Januar 2009 f\u00fchrten sie im S\u00fcden Brandenburgs eine \"Akti'onswoche\" durch. Sie beschmierten die Hausw\u00e4nde eines Standortes des Job-Centers Oberspreewald-Lausitz mit der Parole \"Arbeit statt Abwanderung', bespr\u00fchten eine Br\u00fccke mit dem Schriftzug \"9.11.1989 - die Mauerfiel, das System blieb\", sprayten an verschiedenen\u00f6ffentlichen Orten den Schriftzug \"BRD = Volkstod\" auf 'W\u00e4ndesowie B\u00fcrgersteige und steckten ein Flugblatt mit \u00e4hnli'chem Inhalt in Hausbriefk\u00e4sten. * Am 23. Februar 2009 mischten sich \"Nationale Sozialisten\" als Sensenm\u00e4nner verkleidet unter einen Kamevalsumzug in Schlepzig (LDS). Sie entrollten ein Transparent mit dem Schrftzug \"Die Demokratenbringen uns den Volkstod(r) und verteilten. Wurfschnipsel mit der Parole \"Vom Zweifel zum Protest, vom Protest zum Widerstand'. * Am 30.M\u00e4rz 2009 entrollten rund 20 'Nationale Sozialisten\" auf einer Autobahnbr\u00fccke der A13 bei Niewitz (LDS) ein Transparent mit dem Schriftzug \"Die Demokraten bringen uns den Volkstod\". Die","Verfassungsschu\u00dfzberichtLand Brandenburg 2009 'Aktivisten waren als Sensenm\u00e4nner maskiert und trugen Fackeln in den H\u00e4nden. Zuvor wurde die Autobahnbr\u00fccke von der Personengruppeillegal abgesperr. Von dieser Aktion wurde ein Video, gedreht und ins Internet gestellt Im September2009 besetzen \"Natonale Sozilten*in Senftenberg (OSL) das Dach eines BER 2erstehenden Wohnhauses. E Fe Dort entrolten sie ein Trans- I parent mit dem Schriftzug THE \"Die Demokraten bringen uns den Volkstod'. In Senftenberg (OSL) h\u00fcllten sich Rechtsextremisten im September 2009 w\u00e4hrend der j\u00e4hfichen Ausbillungsmesse in Eselsund Schafskost\u00fcme. Sie trugen Schilder um den Hals, auf denen sie sich als \"Esel' bezeichneten, die 'an den Sozialstaat BRD\" und an eine \"Zukunft in der BRD* glaubten. Die Aktivisten outeten sich damit als Anh\u00e4nger des verstorbenen Neonationalsozialisten Michael K\u00fchnen. Der setzte diese Aktionsform im Jahr 1978 erstmals \u00f6ffentlichkeitswirksam ein. Seitdem wird sie von Rechtsextremisten kopiert. Bestandteil der\"Volkstod'-Kampagne war aucheine Demonstration \"Freier Kr\u00e4fte am 10. Oktober 2009 in Leipzig (Sachsen). Das Motto lautete \"Recht auf Zukunft'. Im Aufrufhie\u00df es: \"K\u00e4mpft mit uns f\u00fcr eine neue Ordnung!\" \u00d6rtliche \"Nationale Sozialisten\" hatten den 'Aufzug angemeldet. Rund 1.300 Neonationalsozialisten beteiligten sich. F\u00fcr die brandenburgische Szene war es einer der bedeutsamsten Aufm\u00e4rsche des Jahres. 'Am 31, Oktober 2009 st\u00f6rten \"Nationale Sozialisten\" in Ruhland (OSL) einen Halloween-Umzug, Sie schmuggelten sich unter die Veranstaltungsteilnehmer - darunter zahlreiche Kinder - und entrollten ein Transparent mit dem Schriftzug \"Die Demokraten bringen uns den Volkstod\", In K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) fand am 5. Dezember 2009 eine Demonstration von \"Freien Kr\u00e4ften\" sta, die unter dem Motto \"Jugend braucht Perspekliven\" darauf ausgerichtet war, Jugendliche","Neonationaisozialismus und gewaltbereiter Rechtseremismus undjunge Erwachsenef\u00fcr das neonationalsozialistische Weltbild zu 'gewinnen.Nur 260 Personen folgten jedoch * dem Aufruf der Veranstalter, die mit wesentlich mehr Teilnehmern gerechnet hatten. In den Jahren zuvor fand am ersten Dezemberwochenende ein Aufzug zu diesem Thema immer in Berl statt. Den dortigen Organisatoren gelang 65, bis zu 800 Personenf\u00fcr ihre Veranstaltung zu mobilisieren. Globalisierung, Zuwanderung und Kapitalismus werden als Elemente einer \"l\u00e4ngst zum Scheitern verurteilten Ideologie' bezeichnet. Als Alternative wird regelm\u00e4\u00dfig eine \"unersch\u00fctterliche Volksgemeinschaft' eingefordert, die \"nicht jedem entwurzelten Weltenb\u00fcrger ein freies Niederlassungsrecht\" zugestehe. Wiederholt wird betont, Deutsche m\u00fcssten ihre 'Eigenart' in die \"Zukunft\" tragen. \"Entartete volksfremde K\u00fcnste ... Massen von 'Zuwanderern und bereits eingeb\u00fcrgerte Ausl\u00e4nder' seien keine Bereichefung f\u00fcr \"unsere zuk\u00fcnftige Volksgemeinschaft\" (Aufruf f\u00fcr die Demonstration am 10. Oktober 2009 im s\u00e4chsischen Leipzig). Neonationalsozialisten im Land Brandenburg versuchten sich im Jahr 2009 an einer Kampagne gegendie Partei 'Die Linke\". In ihrer Propaganda warten die \"Freien Kr\u00e4fte\" vor der Reorganisation des 'vor 20 Jahren gest\u00fcrzten Staatsapparates\". Anhand ausgew\u00e4hlter Beispiele Ihematisierten sie auf der Intemetseite \"www.spreelichter.info' den \"einzigartigen \u00dcberwachungsund Unterdr\u00fcckungsapparat\" der Staatssicherheit, Die 'Freien Kr\u00e4fte' verwiesen dabei auf die brutalen Verh\u00f6rmethoden der Staatssicherheit und erinnern an die systematische politische Verfolgung von Fl\u00fcchtlingen und Gegnem der SED-Diktatur. Im Vorfeld der Landtagswahl zeigten die \"Nationalen Sozialisten in S\u00fcdbrandenburg' daher mehrfach Pr\u00e4senz bei Wahlkampfveranstaltungen der Partei \"Die Linke\" * Am 29.August 2009 schleusten sich etwa 20 Neonationalsozialisten in L\u00fcbbenau (OSL) unter die Besucher des Sommerfestes der Partei \"Die Linke\", Die Polizeierteilte Platzverweise. 7","Verfassungsschutzberich Land Brandenburg 2009 * Am 7. September 2009 mischten sich in Cottbus etwa 30 Neonaionalsozialisten unter die Besucher eines Wahikampfauftrits des. Vorsitzenden der Partei\"Die Linke\", Gregor Gysi. Die Rechtsextremisten f\u00fchrten Plakate mit sich, auf denen Parolen wie \"Stasi raus', \"Hunderte get\u00f6tet, Tausende eingesperrt, Milionen bespitzelt\" oder \"keine Stimme den Mauerm\u00f6rdern\" gemalt waren. Sie riefen. in Sprechch\u00f6ren \"Stasi raus, keine Gewalt, Widerstand l\u00e4sst sich nicht verbieten\", 'Auch intem sensibiisirten \"Freie Kr\u00e4fte' ihre Anh\u00e4ngerf\u00fcr das Thema\"Die Linke, Im September 2009 f\u00fchrten sie eine Vortragsveranstaltung durch. Sie gedachten mit Liedem und Reden DDR-kriischen Liedermacher, die n den 1970erJahren den harten Repressalien des SED-Machtapparates ausgesetzt waren. \"Freie Kr\u00e4fte\"sind damit bem\u00fcht, sich Opfern des SEDUnrechtsregimes, DDR-B\u00fcrgerrechtier und Gegnem wie Kritikern derrotroten Landesregierung zuzuwenden. Wahlplakate der Partei \"Die Linke\" wurden mit den Schimpfw\u00f6rtem \"Heuchler' und \"L\u00fcgner' beschmiert. Auf der Suche nach Rezeptenf\u00fcr die politische Auseinandersetzung mit der Partei \"Die Linke\" gehen den Neonationalsozialisten jedoch die Argumente aus.Ihr Aktionismus beschr\u00e4nkt sich neben dem Krakeelen stumpfer \"Stasi raus' -Spr\u00fcche auf Schmierereien an\u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden. Mit Losungenwie: * \"Nie wieder Demokratie\" * \"Die Mauerfiel 1989! Und Wann das System?\" = '9.11.1989 - die Mauer fiel, das System blieb\" + 'Niemand hat die Absicht, einen \u00dcberwachungsstaat zu errichten. (Woltgang Bosbach)\" setzen sie die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland mit dem DDR-Unrechtsregime gleich. Doch am Ende kommen Neonationalsozialisten immer wieder zum Nationalsozialismus, gedenken NS-Kriegsverbrechern und fordern \"nationalen Sozialismus\",","Neonatonalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.4 Hass-Musiker kommen vom schwarzen Blues nicht los Die Musik von Rechtsextremisten mit ihren Gewalt und Nationalsozilismus verherrichenden Texten pr\u00e4gt Orientierung und Erlebniswelt Ihrer meist Jungen H\u00f6rer. Von wenigen Liedermachern abgesehen, wird ein Musikstil gespielt, den Rechtsextremisten vornoch nicht allzu langerZeit als \"Neger-Musik\" verdammth\u00e4tten. Denn \"Rechts-Rock\" ist letztendlich nichts anderes als die Fortf\u00fchrung des afro-amerikanischen Blues mit anderen Miteln. Schlie\u00dflich hat sich Rock'n Roll aus dem Blues, daraus der Beat und aus diesem wiederum der Hard Rock mit seinem Genre Heawy Metalentwickelt. Eine urspr\u00fcnglich afro-amerikanische Kulturform in \"Rechts-Rock' zu verbiegen, diesen als Instrument des \"rein arisch Deutschen\" misszuverstehen und schlie\u00dflich als kulturelle Waffe zum Erhalt 'eines \"Deutschtums\" einsetzen zu wollen, beweist, dass im Rechtsextremismus Kreativt\u00e4t und Eigenst\u00e4ndigkeit fehlen. All dies zeigt aber auch, wie international sich Neonationalsozialismus ausrichten muss, um Junge Menschen erreichen zu wollen. Im Land Brandenburg existiert derzeit eine mit 23 Bands sehraktive rechts'extremistische Musikszene (2008: 25; 2007: 26). Die N\u00e4he zu Sachsen beg\u00fcnstigt die vergleichsweise hohe Anzahl solcher \"Hass-Bands\". Denn bundesweit finden in Sachsen zurzeit die meisten rechtsextremistischen Konzerte statt. Brandenburgische Bands nutzen diese Gelegenheit regelm\u00e4\u00dfig, um dort aufzutreten. Die Bands treten unter marfilischen Namen wie \"Uwocaust', \"Confident 'of Victory', \"Flak-Sturm* oder \"Frontfeuer* in Erscheinung.Auff\u00e4llig sind die englischsprachigen Namensgebungen sowie Anlehnungen an dasDritte Reich, Krieg und Gewalt sowie Rassismus. Der Name \"Uwocaust\" ist eine besonders perfide Wortsch\u00f6pfung aus Uwe und Holocaust. Zwar wird teils noch immer CD-Oswer 'Feind dar Band 'Uvocaust\" von \"Skinheadbands\" gesprochen,jedoch entsprechen viele der Bandnitglieder \u00e4u\u00dferlich nicht mehr diesem Typus.","Vorfassungsschufzbercht Land Brandenburg 2009 Rechtsextremistische Musikbandsin Brandenburg: 1. \"Aryan Brotherhood\" (A.B.) - Potsdam 2. \"Autan\" - Oranienburg (OHV) 3. 'Barbaren' - Eisenh\u00fcttenstadt (LOS) 4, \"Bloodshed' (B,S.) - Potsdam 5 .. \"Bum Down' (B.D.)Potsdam unterh\u00e4lt das Bandprojekt 'Uwocaust' 6. 'Confident of Victory\" (C.O.V))Senftenberg (OSL); unterh\u00e4lt das Black-Metal-Projekt \"Obskur'; mit ders\u00e4chsischen Band 'Magog\" existiert das Projekt \"Against music industry' (AM) 7.. \"Cynic* - Potsdam 8. 'Deathfeud' -ohne regionale Zuordnung 9. 'Downfall' - L\u00fcbben (LDS) 10. 'Exzess' - ohne regionale Zuordnung 11.'Flak-Sturm' (bis April 2008 \"Wintergewitter') - Coktbus 12. \"Frontalkraft' (FK) - Cottbus 13. 'Frontfeuer' - Beeskow (LOS) 14. \"Frontstadt' - Frankfurt (Oder) 15. 'Hassgesang\" (H.G.) - Teltow mit den Bandprojekten \"Agnar', \"No Escape\", \"Anger Within* 16. 'Hope for the Weak' (HFTW) - Senftenberg (OSL), Lauchhammer (OSL), Dresden (Sachsen); unterh\u00e4lt das Black-Metal-Bandprojekt \"Mysanity\" (bis September 2008 \"Non Divine\") mit Musikern von \"Moshpit' (Th\u00fcringen und Sachsen), \"Confident of Victory' und \"Magog' (Sachsen) 17. \"Lost Souls' - Potsdam 18, \"Preu\u00dfenfront' - Landkreis Bamim 19. \"Preussenstolz' - Potsdam '20. \"Tatendrang\" - ohne regionale Zuordnung 21. \"Volkstroi' (USK) - F\u00fcrstenwalde(LOS), Beeskow (LOS) 22. 'Wolfskraft' (WK) - Beeskow (LOS) 23. \"Wortgefecht' - Rathenow (HVL) 10","Neonatianaisozalismus und gewaltberiter Rechtsextremismus Von den nachfolgenden Bands konnten 2009 keine Aktivit\u00e4ten mehr festgestelt werden \"Fight For Your Right\" (EFYR.) -ohne regionale Zuordnung * 'Redrumt - Potsdam * 'KontraEisenh\u00fcttenstadt (LOS) _ * 'Schwarzgraue W\u00f6lfe' (SGW) - Nauen (HVL) * \"SIGIL\"Teltow (PM) * \"Sawdust\" - Senftenberg (OSL) Sie haben sich entweder aufgel\u00f6st, ihre Aktiut\u00e4ten in anderen Bands fortgesetzt oderfanden keinen Zuspruch mehr beim Publikum. Die Band \"Midgards Stimme\", vormals Teltow (PM), ist jetzt in Berlin ans\u00e4ssig. 'Alle genannten Bandsverbreiten teilweise offen, teilweise verdeckt rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propagandaund rufen zu Gewalt auf. Seitens des Publikums kommt es durch das Br\u00fcllen von \"Sieg Heil' oder 'Heil Hitler\" in Verbindung mit dem Hitler-Gru\u00df immer wieder zu Straftaten. Hierzu werden sie teiweise von den Bands animiert. Konzertbesucher sind subkulturelle Rechtsextremisten, Skinheads, \"Freie Kr\u00e4fte\" aus der neonationalsozialistischen Szene, Anh\u00e4nger der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) oder deren Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten' (JN), Personen ausder Rockerszene und Hooligans. So unterschiedlich wie die Zuh\u00f6rerschaft sind die Musikrichtungen, wobei der Stil \"Heavy Metal\" am ehesten herhalten muss. Es gibt klassischen \"Rock Against Communism* (RAC). Der wurde beispielsweise vom verstorbenenlan Stuart Donaldson (1957-1993) und seiner britischen Band \"Skrewdriver' unter anderem mit dem Lied 'White Power\" kreiert. Sp\u00e4ter \u00fcbernahmen weitere Bands diesen St. Danach kamen weitere Rchtungen wie 'Hatecore\" (HC) und \"National Socialist Black Metal\" (NSBM). Nachwuchsbands werden von den etablierten Szene-Musiken gef\u00f6rdert. Zu diesen \"F\u00f6rderer\" geh\u00f6ren: \"Bloodshed\", 'Bum Down\", \"Confident of Victoy' und \"Volkstroi\" sowie deren Hauptakteure Uwe Menzel ('Unocaust') aus Potsdam und Rico Hafemmann aus Senftenberg (OSL). Bands wie 'Frontfeuer', \"Cynie',\"Preussenstolz\" und Projekte wie \"Against music industrydeg profitierten 2009 davon. So sind Konzertauftritte oder Tontr\u00e4gerproduktionen erst m\u00f6glich 'geworden. Besonders erw\u00e4hnenswert sind die \"Barbaren. Sie unterst\u00fctzten die Band \"Paranoid* (Sachsen) bei der CD \"Gift f\u00fcr Gutmenschen\"., 101","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. Rechtsextremistische Bands in Brandenburg 2009 ohne regionale Zuordnung 21. Deathfeud\" 22. \"Exzess\" 2. \"Tatendrang\" 102","Neonationalsoziaismus und gewallberiter Rechtsextremismus. mit regionaler Zuordnung 4. 'Aryan Brotherhood' (A.B.) 2. Autan' \"Barbaren\" \"Bloodshed\" (B.5.) e n\" \"Bum Dom' (B.D) \"Confident of Victory (C.O.V.) \"Eynie* \"Downfal(r) eo. \"Flak-Stum\" 10. \"Frontalkraft' (FK) 41. \"Frontfeuer\" 12. 'Frontstadt\" 13. 'Hassgesang' (H.G) 44. \"Hope for the Weak (HFTW) 15. \"Lost Souls* 16.\"Preu\u00dfenfront\" 17. 'Preussenstolz\" 18. \"Volkstroi' (USK) 19. 'Wolfskraft' (WK) 20. \"Wortgefecht\" 10","Verfassungsschutzberich Land Brandenburg 2009. Viele Personen bewegen sich in verschiedenen Bands und Bandprojekten. Die Anzahl der Bands l\u00e4sst somit keinen direkten R\u00fcckschluss auf die Zahl rechtsextremistischerMusiker zu. Diesgilt f\u00fcr \"Bloodshed\", \"Bum Down', \"Confident of Victory', \"Cynic\", 'Against music industry\",.Mysanity', \"Preussenstolz\" und \"Uwocaust\", Die grenz\u00fcberschreitende Kooperation wird an den Besetzungendeutlich. Bands beziehungsweise Projekte wie \"Hope for the Weak\", \"Obskur\" und \"Mysanity' sind brandenburgischs\u00e4chsische Kooperationen. Aber auch Berlinerhelfen bei brandenburgischen Hass-Kapellen aus. Bereits in den 1990er Jahren gr\u00f6lten Konzertbesucher und Bands \"Sieg Heil\" sowie \"Heil Hitler\". Um polizeiliche oder ordnungsbeh\u00f6rdliche Ma\u00df'nahmen zu vermeiden - denn diese schm\u00e4lern die finanziellen Gewinne 'der Organisatoren und Bands - werden mittlerweile Texte oft knapp unterhalb der Strafbarkeitsgrenze dargeboten. Diein rechtsextremistischenKreisen beliebten Lieder \"Blut\" und 'Hakenkreuz\" werden bei Konzerten daher kaum noch angestimmt. Hier wirkt der Druck der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Nichtsdestotrotz sind die meisten Konzerte illegal und werden durch die Polizei in Brandenburg wo immer m\u00f6glich mit Nachdruck unterbunden. \"Blut\" warein antisemitisches Hetzlied der nationalsozialistischen \"Stumm'abteilung' (SA) im \"Dritten Reich\". Darin hei\u00dft es unter anderem \"Wetzt die langen Messer auf dem B\u00fcrgersteig / lasst die Messer flutschen in den Judenleib / Blut muss flie\u00dfen, kn\u00fcppelhagefdick / undwir schei\u00dfenauf die Freiheit dieser Judenrepublik.\" Das Lied \"Hakenkreuz\" verhemlicht den Massenm\u00f6rder Hitler. So hei\u00dft es in.dem Text unter anderem. \"H\u00e4ngt dern Adolf Hitler den Nobelpreis um, hisst die rote Fahne mit dem Hakenkreuz. Schon als kleiner Junge, da war mir klar / welches Symbal leitend f\u00fcr mich war /und heute da stehe ich noch voll dazu / f\u00fcr mich gilt es auch noch heut / Rasse, Stolz und Ha'kenkreuz\". Im Jahr 2009wurden bisher sieben (2008: 9; 2007: 14) Konzerte in Brandenburg durchgef\u00fchrt. Im Zusammenwirken der Sicherheitsbeh\u00f6r- 4 'den wurden davon vier Konzerte (2008: ; 2007: 5) polizeilich aufgel\u00f6st. Sieben Konzerte wurden im Vorfeld durch konsequentes Durchgreifen 'der Polizei verhindert (2008: 5, 2007: 1). Dazu leistete der Verfassungsschutz wichtige Beitr\u00e4ge. 18","Neonationalsozalismus und gewaltbereiler Rechtsextremismus Konzerte in 2009 ereigneten sich beispielsweise in Brandenburg an der Havel, Biesenthal (BAR) und Finowfurt (BAR). Unter anderem in L\u00fcbben (LDS) und Biesenthalkonnten Auftitte schon im Vorfeld unterbunden werden. Zum gr\u00f6\u00dften Konzert kam es am 31. Januar 2008 in Brest, das zu Brandenburg an der Havel geh\u00f6rt. Die Polizei l\u00f6ste dort ein Konzert mit 700. Teilnehmern auf. Vor Ort waren Bands wie die Bremer \"Endstufe\" und \"Kommando Skin\" aus Baden-W\u00fcrttemberg. Seit Anfang der 1990er Jahre gab es n Brandenburg keine Konzerte dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung mehr. Innerhalb der Szene wurde die Veranstaltung als Erfolg bewertet, da Brandenburg aufgrund des hohen Verfolgungsdrucks innerhalb der Szene als schwieriges Pflaster git. Auff\u00e4llig war, dass die Veranstalter und Bands nicht aus Brandenburg kamen. Das gilt zum gr\u00f6\u00dften Teil auchf\u00fcr die Besucher.In der Szene beliebte Hass-Bands wie \"Endstufe* sind jedioch in der Lage, weit mehr als die durchschnittlichen 150 bis 200 Besucher anzuziehen. $o besuchten knapp 1.000 Teilnehmerein Konzert dieser Band im Jahr 2007in Sachsen. Aufgrund des Gro\u00dfereig nisses in Brandenburg an der Havel wurden im gesamten Land Brandenburg trotz gesunkener Konzertzahlen 2009 mit etwa 1.500 deutich mehr Konzertbesucher als 2008 (rund 940) festgestellt, 'Als Tendenz zeichnet sich ab, dass: die Veranstalter in der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung solcher Veranstaltungen bereit sind, viel zu riskieren. Das Vorgehen st zudem hochgradig konspirativ. Risikobereit m\u00fcssen die Veranstalter auch sein, denn die brandenburgische Polizei ist Jederzeit bereit, auch unter Einsatz von Zwangsma\u00dfnahmen Konzerte konsequent zu verhindern beziehungsweise aufzul\u00f6sen. Dabei wird entsprechendes Equipment sofort eingezogen, was den finanziellen Schaden bei Veranstaltern wie Bands in die H\u00f6hetreibt. Ebenso werden Bands und Veranstalterstrafund zivilrechtlich mit der ganzen H\u00e4rte des Gesetzes verfolgt. Das gilt, wo immer m\u00f6glich, ebenso f\u00fcr Konzertbesucher. 105","Vertassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Rechtsextremistische Konzerte in Brandenburg 2009 | Lid. Datum [ort Landkreis/ Konzert Teilneh. | Nr. kreisfreie |wurde merzahl Stadt | 1 [31.01.2009 BrandenBRB aufgel\u00f6st 700 burgan der Havel, Briest | 2 14.03.2009 Biesenthal BAR verhindert 100 erwartet | 3 28.03.2008 Wietstock TF geplant nicht durchgef\u00fchrt | 4 [01.05.2008 Biesentnai BAR durchge|150 f\u00fchrt | 5 06.06.2009 Finowturt |BAR durchge|130 f\u00fchrt | 6 13.06.2008 Biesenthai BAR verhindert 200 'erwartet | 03.07.2009 L\u00fcbben ups verhindert 200 | 04.07.2009 Rathenow HVL durchgef\u00fchrt | 9 18.07.2009 SimmersSPN verhindert 150 'dorf | 10 12.09.2008 Rathenow [HvL aufgel\u00f6st |50 | 11 [24.10.2008 Niewiz |1Ds verhindert | 12 [24.10.2008 simmers[PN aufgel\u00f6st |131 'dorf | 13 24.10.2009 Gransee, |OHV aufgel\u00f6st |23 KraatzBuberow | 14 14.11 2009 Biesen OPR verhindert 108","Neonatonalsoziaismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus Rechtsextremistische Konzerte in Brandenburg 2009 Dass die brandenburgische Polizei Konzerte unter Anwendung von Zwangsma\u00dfnahmen aufl\u00f6st, hat sch inzwischen n der Szene rumgesprochen. Beispielsweise suchten am 12. Januar 2008 in L\u00fcbben (LDS)rechtsextremistische Konzertbesucher die Auseinandersetzung mit der Polizei. Kurze Zeit sp\u00e4ter lagen diese Besucherteilweise gefes'selt aufdem Boden und warteten auf ihren Abtransport. Im Szene-Internetforum \"Thiazi\" hie\u00df es dazu,\"...Widerstand gegen den Staat sollte nur danndirekt werden, wenn dieErfolgschancen sehrhoch sind\". Und das sind sie in Brandenburg nicht. Einige brandenburgische Bands spielten im Ausland. Besonders hervorzu'heben ist der Auftritt der \"Barbaren' am 14. Februar 2009 in Ungam. Anlass war der \"Tag der Ehre', weicher allj\u00e4hrlich in Budapest begangen wird, Bereits am 13. September 2008 spielten 'Volkstroi\" in Ungam beim \"ISD Memorial' Dieses Festival ist dem rechtsextremistischen Hass-Musiker lan 107","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. 'Stuart Donaldson gewidmet. Er gr\u00fcndete mit \"Blood & Honour' die erste echbexomlatsche 'Skinheadorganisation. Damit hat er ma\u00dfgeblich die rassistische Umdeutungder urspr\u00fcnglich linken Sknheadbewegung betrieben, Im 'Jahr 2000 wurde der deutsche Ableger von \"Blood & Honour' vom Bundesinnenminister verboten. Am 25. Juli 2009 trat \"Frontalkraft' in Nybro (Schweden) bei einer Solidarit\u00e4tsveranstaltung f\u00fcr im Ge 25. Jul 2009 in Nybro/Schweden(l. f\u00e4ngnis. sitzende Gesinnungsgenossen Viktor/Ferox re. Bay/Fron\u00e4krafi) or rund 120 Personenauf. Konzerte brandenburgischer Hass-Bands wurden auch in anderen Bun'desl\u00e4ndem festgestellt. So traten am 24. Januar 2009 unter anderem die \"Barbaren\" und 'Preussenstolz(r) vor etwa 200 Teilnehmern in Genthin (Sachsen-Anhalt) auf. Am 28. Februar 2009 spielte in Jena (Th\u00fcringen) \"Frontalkraft' vor etwa 100 Personen. Am 2. Mai 2009 traten in Rothenburg, Ortsteil Geheege (Sachsen-Anhalt) \"Cynic* und \"Preussenstolz\" w\u00e4hrend einer NPD-Veranstaltung vor etwa 150 Personen auf. Nach \"Sieg-Heir-Rufen wurde das Konzert aufgel\u00f6st, In Gera (Th\u00fcringen) spiette am 13 Jun 2009 \"Frontalkraft' w\u00e4hrend des \"8. Th\u00fcringentages der nationalen Jugend\" vor etwa 250 Personen. Aufgel\u00f6st wurde ein Konzert 'am 31. Oktober 2009 in Mehringen (Sachsen-Anhalt). Hier wollte unter an'derem \"Frontalkraft' spielen. Etwa 300 Personen waren vor Ort. Produktion und Vertrieb rechtsextremistischer Tontr\u00e4ger erfolgen meist \u00fcber rechtsextremistische Musiklabel. Im wahrsten Sinne tonangebend sind die Label 'PC Records\" aus Chemnitz (Sachsen) und 'Rebel Records* in Cottbus. \"PC Records\" wrd vom ehemaligen Brandenburger Yves Rahmel gef\u00fchrt. Hinter \"Rebel Records\" steckt Martin Serdel. Ein weiterer bekannter Vertrieb st \"OPOS Records' (ONE PEOPLE ONE STRUGGLE RECORDS) in Dresden (Sachsen). Labels stellen Aufnahmetechnik zur Verf\u00fcgung und vertreiben sp\u00e4terdie fertigen Tontr\u00e4ger \u00fcber das Internet oder Ladengesch\u00e4fte. Hinzu kommt der Verrieb von \"Merehandising' (beispielsweise T-Shirts) Brandenburgische Hass-Musiker waren bei der Produktion eigener Tontr\u00e4ger erneut sehr aktiv. Sie spielten 2009 insgesamt15 Tontr\u00e4gerein (2008: 10; 2007: 11). Im Internetsind die Bands ebenso pr\u00e4sent. Dort finden sich Musik-Foren, Bandvorstellungen, Konzertund CD-Ank\u00fcndi108","Neonationasoziallsmus und gewaltbereiter Rechtsexcremismus. gungen, Konzertberichte, Angebote von CDs, LPs, EPs, Merchandising Produkte, kostenlose Downloads und Verlinkungen Die CD DEMO\" von \"Preussenstolz\" warbereits vor der Ver\u00f6ffentlichung im Internetradio zu h\u00f6ren. Tontr\u00e4gerproduktionen brandenburgischer Hass-Bands 2009 | Lid. Band / Titel TonHersteller | Nr. Bands tagerart | 1 Uwocaust \"Feindbild* CD PC Recordsin 'Chemnitz (Sachsen) | 2 |Preussen\"Demo\" CD Odinseye/Nordicstolz Flamen K\u00f6then (Sachsen-Anhalt) | 3. Frontfeuer, *Heldentum\" (Split) CD Rebel Records in Wolfskraft Cottbus | 4 |Hass\"Unity in Action\" CD PC Records in |gesang, (Spit) Chemnitz (SachKolovrat sen) | 5 |uwa,mit \"Balladen des CD P\u00fchse Liste Jens 'Agnar nationalen WiderP\u00fchse Deutsche standes / Teil 6deg 'Stimme Verlag in (Sampler) Riesa (Sachsen) | 6 Frontal\"DEMO '95 2'te CD Rebel Records in kraft Auflage\" (CD) 'Cottbus | 7 |uamit \"Solisampler cd |'Agnar, Sotterhausen-So|Downfall, idarit\u00e4t' (Sampler) |Stum & (bekannt seit |Drang jetzt 2009-soll bereits |Canfident Ende 2008 ver|'of Victory \u00f6ffentlich worden sein) 109","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. | Lid | Band / Titel TonHersteller | Nr. Bands tr\u00e4gerart | 8 |ua mit NPD Schulhof-CD CD NPD J\u00f6rg \"BRD vs. DeutschH\u00e4hnel, land\" Hassgesang | 9 Tatendrang DEMO CD_ Eigenproduktion | 10 LostSouls \"In das Licht CD |PC Records in 'Chemnitz (Sachsen) | 11 Barbaren \"Barbaren\" CD PC Records n 'Chemnitz (Sachsen) | 12 Fylgien, \"Solidarit\u00e4t! -LieCD Rebel Records in |Jan-Peter, derabend in Cottbus Sten Brandenburg\" | 13 [ua \"Gefahr in Verzug' CD Panzerb\u00e4r Exzess Records in 'Berlin und On the 'Streets in Henningsdorf (OHV) | 14 |Cynic, \"Zyklon Strum LP 4uVinyl-Records |Preusder Vergeltung' in Anklam |senstolz, (Picture) (MecklenburgBloodshed Vorpommern) | 15 |ua.Aran Sampler 'Solidar-| CD |PC Recordsin |Brothert\u00e4t Vol. 3deg 'Chemnitz (Sachhood, Burn sen) Down | ReBum Down \"Zyklon Sturm LP 4uVinyl-Records Reder Vergeltung\" in Anklam lcase (Picture) (MecklenburgVorpommem) 0","Neonatonalsozialismus und gewaltbereitr Rechtsextremismus | Lid | Band / Titel TonHersteller | Nr Bands t\u00e4gerart | Re[Aryan |,DieSchatteneLP [PC Recodsn | ReBrotherner kranken Welt' 'Chemnitz (Sach- | case hood sen) |ReRacial Pu'One Famiy-Part LP |Opos Records in |Rerity vs. Non| One\" Dresden (Sach- | Iease Divine sen) Dar\u00fcber hinaus befindensich weitere Tontr\u00e4gerin Vorbereitung. Hierzu z\u00e4hlen \"Against musie industry' mit Kings on earth\" und \"Exzess', die an einem Demo arbeiten. Einige Songs sind bereits im Intemet abrufbar. Ebenso sind \"Hope for the Weak mit einem weiteren Tontr\u00e4ger besch\u00e4ftigt. Die sich wie'der wachsender Beliebtheit erfreuende LP hat ebenso in die rechtsextremistische Musik-Szene Einzug gehalten.Insofern kann in Zukunft mit einem Anstieg entsprechender (Re-)Releases auf Vinyl gerechnet werden. Regional nicht zuzuordnen istdie Hass-Kapelle \"Valh\u00f6lf. Offenbar handelt es sich um ein \"Gemeinschaftsprojekt von Musikern aus mehreren Bundesl\u00e4ndemn. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass Brandenburger daran beteiligtsind, Aufder CD 'Kreuzweise\" indetsich in zweifacher Ausfertigung en Song mit dem Titel \"Emmyas'. Damit wird auf eine bis heute nicht aufgeklrte Gewalttat an einem Potsdamer am 16. April 2006 Bezug genommen.In 'den Texten hei\u00dft es unter anderem' \"Nach zwei Flaschen Rum ist Emyas fett / So torkelt er lalend \u00fcber's Tanzparkeit / Was er heute sucht, wei\u00df jederhier im Lande / Doch in unser'n Breiten nennt man das Rassenschande / Und weiblich wei\u00dfe Nigger sind l\u00e4ngst schon im Beft / Mit andern Migranten ... und Scheinasylbewerbem Heuschreckenschw\u00e4rme und Touristenmassen/ Bleiben dem braunen, rassistischen Potsdam k\u00fcnftig fem/Na ein Gl\u00fcck - No Go Area / Der alte Fritz sieht's gern\", 'Sobald die Ermittlungen zu diesem Tontr\u00e4ger zu einem Ergebnis f\u00fchren,werden die Verantwortlichen mit entsprechend hohen Strafen rechnen m\u00fcssen. Mit Emitlungen der Strafverfolgungsbsh\u00f6rden haben bereits zahlreiche. Hass-Musiker Erfahrungen machen d\u00fcrfen. Zuletzt am 28. Oktober 2009. An diesem Tag erfolgte eine bundesweite Durchsuchungsaktion gegen m","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. Mitglieder des rechtsextremistischen Personenzusammenschlusses \"Wei\u00dfe W\u00f6lfe Terrorcrew\". 13 Objekte und 23 Tatverd\u00e4chtige waren betroffen, 'darunter zwei WohnungenIn Wittstock (OPR). Den 20 bis 33 Jahre alten Beschuldigten werden Verst\u00f6\u00dfe gegen das Uniformverbot vorgeworfen. Als Erkennungszeichen wurden schwarze T-Shirts mit dem Aufdruck 'Wei\u00dfe W\u00f6lfe Terorcrew' sowie einem abgebildeten Schlagring getragen. Auf der T-Shirt-R\u00fcckseite stand in blutroter Farbe \"Unbelehrbar' samt Spitznamen des Tr\u00e4gers. Darunter war das K\u00fcrzel \"C 18\". Das steht f\u00fcr den gewaltbereiten Arm der Organisation \"Blood & Honour', Im Jahr 2000 wurde ihr deutscher Ableger vom Bundesinnenminister verboten. \"Blood & Honour\" hatte sich bis dahin einen Namen mit der Organisation von Hass-Konzerten 'gemacht. Hinter \"18deg stehen die Initialen von Adolf Hitler. Es wurde umfangreiches Beweismatenal (beispielsweise CDs, Computer und T-Shirts) sichergestellt el: In Kooperation mit dem brandenburgischen -- Wrkosndgelldende erfassungsschutz werden vom brandenburg 'schen Landeskriminalamt regelm\u00e4\u00dfig rechtsextremistische Medien bei der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr 'Jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) eingereicht. Die Indizierung rechtsextremistischer Tontr\u00e4ger bietet der Polizei spezielle Handlungsm\u00f6glichkeiten im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Insgesamt zeigt die Entwcklung der brandenburgischen Hass-Musik-Szene im Jahr 2009 \u00e4hnlich hohe Aktivit\u00e4ten wie 2008 Der Trend zur Tontr\u00e4gerproduktion wird anhalten. Wie bereits in den vergangenen Jahren sind neben CDs emeut Viny!-Produktionen als rechtsextremistische Sammlerst\u00fccke ver\u00f6ffentlicht worden. Die Beliebtheit von Vinyl steigt. Es zeichnet sich ab, dass die etablierten Bandsihre Tontr\u00e4ger nach wie vor bei bekannten und vertrauten Labels produzieren sowie vermarkten lassen werden Unbekanntere Bands und Neueinsteiger werden vermehrt. auf das Internet ausweichen und parallel dazu ihre Eigenproduktion im Elgenvertieb mit kleinen St\u00fcckzahlen anbieten. Pr\u00e4senz im Intemet wird den Bekanntheitsgradaller Bands welter steigen. Der hohe und erfolgreiche Druck der Sicherheitsbeh\u00f6rden verst\u00e4rkt den Trend, Konzerte auf abgeschiedenen Privatobjekten durchzuf\u00fchren. Trotz der Forderungnach einem \"nationalen Sozialismus\" regiert bei solchen illegalen Konzerten das Geld, was eine zahlende Mindestteilnehmermenge von 100 Personen erforderlich macht. m","Neonationalsozielismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus Im S\u00fcden Brandenburgs existieren seit der Schlie\u00dfung des L\u00fcbbener Bunkers 88 (LDS) im Fr\u00fchjahr 2008 keine etablierten Veranstaltungsorte mehr. Umso mehr r\u00fcckt der DVU-Funktion\u00e4r Klaus Mann mit seiner Liegenschaft in Finowfurt (BAR) inden Fokus der Bands. Die NPD-Liegenschaftin enem ehemaligen Biesenthaler (BAR) Asylbewerberheim wurde mitlerweile von der Unteren Bauaufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr Konzerte gespert In Th\u00fcringenist es der NPD mit der Veranstaltung \"Rock f\u00fcr Deutschland* gelungen, am 11. Juli 2009 bis zu 5000 Rechtsextremisten nach Gera zu locken. Als 'Lockmittel' diente ma\u00dfgeblich die rechtsextreriistische Musik. So raten die \"Lunikoff Verschw\u00f6rung\" auf Die Brandenburger Band \"Frontalkraft musste Iren Aufrt absagen, weil ein Mitglied erkrankte. Es ist davon auszugehen, dass auch die NPD Brandenburg versuchen wird, gezielt Musik einzusetzen, um weitere Anh\u00e4nger zu rekrutieren. Mit Blick auf die Vertriebswege spielen 'Einzelh\u00e4ndler' ene wachsende RolI6. Ihre Namen sind beispielsweise \"8 mal 11-Versand' (88 steht f\u00fcr \"Heil Hiter') oder 'NMV-Versand\" (Slogan: 'Der Versand von der Bewegung -f\u00fcr die Bewegung') Parallel w\u00e4chst im Gesch\u00e4ft der \"Nerchandising\"Antei Mit dieser Sortimentverbreitung tauchen zusehends rechtsextremistische Produkte auf, die ebenso f\u00fcr icht-Szenangeh\u00f6nge interessant sein k\u00f6nnen. All das sind Anzeichen einer sich selbst tragenden, etablierten Sub-Kultur. Sie dient dazu, junge Menschen zum einen um Geld zu erleichtern. Zum 'anderen sollen sie \u00fcber Musik an eine Szene herangef\u00fchrt werden, die von Hass, Gewalt und Neonationalsozialismus durchzogenist. je N 7, Zuge| \"Brainwash'bei,Rock f\u00fcr Deuschland in Gera (Th\u00fcringen) am 11.07.2009 Ki","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. 2.5 Fu\u00dfball-Hooliganismus und andere gewaltbereite Milieus Neonationalsozialisten suchen Immer wieder gezielt Fu\u00dfbal-Stadien auf. Dort sind sie bem\u00fcht, die Stimmung In rechtsextremistische Bahnen zu lenken. Schon in den 1980er Jahren hatte der Neonationalsozalist Michael K\u00fchnen die Parole ausgegeben, potenzieller Nachwuchs f\u00fcr rechtsextremistische Gruppierungensein Fu\u00dfballstadien anzutreffen Dar\u00fcber hinaus werden Fu\u00dfballspiele als Anlass f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Ausenandersetzungen mit dem politischen Gegner missbraucht. Hooliganismus und Rechtsextremismus geh\u00f6ren aber nicht zwangsl\u00e4ufig zusammen. Rechtsextremisten veranstalten ebensoeigene Fu\u00dfbaltumiere, um Nachwuchs zu rekrutieren und vorhandene Kontakte zu festigen. Im Land Brandenburg sind regionale \u00dcberschneidungen zwischen Rechtsextremisten und Hooligansfestzustellen. Dies gilt nach wie vorf\u00fcr die Szenen in Cottbus und Frankfurt (Oder). Es handelt sich um ein Potenzial von bis zu 50 Personen. Solche \u00dcberschneidungen sind bei dem Frankfurter Fu\u00dfballverein \"FFC Viktoria \"91\" erkennbar. Zu seinem Anh\u00e4ngerpotenzial z\u00e4hlen bis zu 30 Gewaltt\u00e4ter, de zum Teil der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind. Durchschnittlich reisen etwa zehn rechtsexiremistisch beeinflusste Hooligans zu Ausw\u00e4rtsspielen mit, Bei besonderen Anl\u00e4ssen k\u00f6nnen es bis zu 30 sein. Bei Heimspielen ist mit derselben Gr\u00f6\u00dfenordnung zu rechnen. Bestimmte Aktivit\u00e4ten des 'Anh\u00e4ngerpotenzials von \"FFC Viktoria\"91\" stellen eine diffuse Mischung aus rechtsextremistischer Gewalt, Propaganda und gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen unter Hooligans dar. Eine klare Zuordnungist nicht immer erkennbar. e Verbale Angriffe wie \"Arbeit macht Babkisbene EzEaTErererengeeg vom 'SV Babelsberg 03deg f\u00fchrten am En 24 Oktober 2009 zu k\u00f6rpefichen Aus- j einandersetzungen mit gewaltbereiien Sv-Babeisberg-Anh\u00e4ngem. Nach dem Spiel griffen Anh\u00e4nger des \"SV Babelsberg 03 II\" Anh\u00e4nger des \"FFC Viktona\"91* im S-Bahnhof Wannsee (Berlin) an. Verletzt wurde niemand. Drei Tatver1a","Neonatonalsozelismus und gewaltbereiler Rechtsextremismus d\u00e4chtige wurden ermittelt, gegen einen davon war bereits ein bundesweites Stadionverbot verh\u00e4ngt worden. 'Auch in der Stadt Cottbus verbinden Neonalionalsozialistenihr privates Interesse am Fu\u00dfball mit politischer Agitation. Die 'Fan'-Clubs \"Inferno Cottbus\" und \"East Side Wariors' bestehen zu einem gro\u00dfen Teil aus Rechtsextremisten, Auf Club-Jahrestreffen treten rechisextremistische Musikgruppen auf. Damit soll potenzieller Nachwuchsf\u00fcr rechtsextre-mistische Strukturen rekrutiert werden. Eine abscheuliche Popularit\u00e4t hat innerhalb der neonationalsozilistschen Szene ein Transparent mit der Aufschrift \"Juden\" gewonnen Be einem Spiel zwischen \"FC Dynamo Dresden\" und 'FC Energie Cottbus\" im 'Jahr 2005 wurde ein Transparent entfaltet. Darauf wurde das \"D* im Wort \"JUDEN\" durch das Emblem des Fu\u00dfballvereins Dynamo Dresden ersetzt. 'Au\u00dferdem warenauf dem Transparent zwei Davidsteme mit den Buchstaben \"DD* (f\u00fcr Dynamo Dresden) aufgemalt. Das Motiv kursiert noch immer in der rechtsextremisischen Szene. Am 25. M\u00e4rz 2009 wurden daher im Rahmen einer Durchsuchungin Cottbus entsprechende Aufkleber in Wohnungen sowe auf Briefk\u00e4sten festund sichergestellt Ein weiterer Aufkleber wurde am 6. M\u00e4rz 2009 in einer StraBenbahn in Cottbus verklebt. Mitglieder und Anh\u00e4nger von \"Infemo Cottbus' sowie \"East Side Warriors\" suchen die Auseinandersetzung mit Fans anderer Fu\u00dfballvereine, Die 15","Verassungsschuzbericht Land Brandenburg 2009 werden als poltisch feindlch eingestuft, um einen Vorwand f\u00fcr Provokationen und Gewaltstrftaten zu haben. Dastft besonders Anh\u00e4nger von \"F.C, Hansa Rostock\" (Vecklenburg-Vorpommern) und \"FC St. Paul\" (Hamburg). Beim Ausw\u00e4rtsspiel von 'FC Energie Cottbus(r) gegen 'FC SI. Pauli* am 25.Oktober 2009 waren umfangreiche rechtsextremistische Aktionengeplant. Dazu z\u00e4hlte eine \"dritte Halbzeit'. Aufgrundstarker Polizeipr\u00e4senz blieben \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen jedoch weitgehend aus. Die Stadt Cottbus und ihr sporliches Aush\u00e4ngeschild, der Zweitigist 'FC Energie Cottbus', haben diese Gefahrjedoch erkannt. Inden vergangenen Jahren wurden zahlreiche Gegenma\u00dfnahmen eingeleitet. Hierzu z\u00e4hlt s0gar ein Stadionrichter, der noch vor Ort Urteile verh\u00e4ngt. Ihr Gewaltpotenzial k\u00f6nnendie rechtsextremistischen Hooligans im Raum Cottbus daher nur sehrselten einsetzen. Mehrere Neonationalsozialisten aus der Region wurden \u00fcberdies mit bundesweiten Stadionverboten belegt. Tendenziell ist eine Verlagerung rechtsextremisischer Aktivit\u00e4ten in untere Ligen zu beobachten. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr liegen neben dem hohen Druck von Sicherheitsbeh\u00f6rden und Sportverb\u00e4nden im zivilgesellschaftlichen Engagement der Vereine. So mussten 2009 in unteren Ligen Rufe wie \"Heil Hiter\" und \"Sieg Hei sowie das Zeigen des 'Hiler Gru\u00dfes\" im Zusammenhang mit Fu\u00dfballspielen festgestellt werden: Beispielsweise, am 20. Juni in Waltersdorf (LDS) und am 26. Juniin Elsterwerda (EE). 'Am 30. Januar 2009 konnten volksverhetzende \u00c4u\u00dferungen bei einem 'Spiel ener Berliner Mannschaft in Pritzwalk (PR) vernommen werden: 'Wir bauen eine U-Bahn von Berlin nach Auschwitz, dort werdet ihr ver'gast. - K\u00fcmmelklatschen - Neger - T\u00fcrkensau\". Als T\u00e4ter wurden vier bis. f\u00fcnf m\u00e4nnliche Personen (die szenetypische Kleidung, Springerstiefel und Kurzhaarfrisuren wie Glatze trugen) und zwei weibliche Personen festgestell. Die Berliner Mannschaft reiste vorzeitig ab. Die autonome Antifa recherchiert solche Ereignisse. In Brosch\u00fcren oder online werden die Ergebnisse zusammengefasst. Teilweise dienen sie dem \"Outing von Nazis'. Immerseltener k\u00f6nnen Rechtsextremistenin Brandenburg ungest\u00f6rtin und um Fu\u00dfballstadien ihr extremistisches Innerstes ausleben. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden und die Vereine haben Gegenma\u00dfnahmeneingeleitet. Eine Reaklon der Szene ist, heimlich und alleine FuRballzu spielen, Am 29, August 2009 organisierte beispielsweise der St\u00fctzpunkt der Potsdamer \"Jungen Nationaldemokraten\" ein Fu\u00dfballtumier mit mehreren Mannschaften aus 16","Neonationalsozialismus und gewaltberiler Rechtsextremismus Berlin, Potsdam, Teltow-Fl\u00e4ming und Oranienburg (OHV). Die Teilnehmer wurden konspirativ eingeladen und \u00fcber einen Treffpunkt zum Veranstaltungsort bei Polscam geschleust, Hier spieltensie f\u00fcrsich allein 'nationalen Fu\u00dfball\" und hingen ihren Tr\u00e4umen eines \"nationalen Sozialismus\" nach. 'Am27. Juni 2009 konnte durch Sicherheitsbeh\u00f6rden ein \u00e4hnliches Fu\u00dfballtumier in Raum L\u00fcbbenau /Gro\u00df Beuchow (\u00d6SL) verhindert werden. Bis zu zehn rechtsextremistische Fuballmannschaften wollten antreten. Sporadisch gibt es Hinweise, dass Rechtsextremisteneigene Fu\u00dfballmannschaften gr\u00fcnden. Im Internetportal \"inforiot\" wurde auf einen \"SV Eintracht 06 Prenzlau* hingewiesen. Insbesondere das Vereinswappenfiel auf, weil es h\u00e4lftig enen Reichsadler (ohne Hakenkreuz) abbildete. Der Verein soll sich im M\u00e4rz 2009 aufgel\u00f6st haben. Nicht nur Fu\u00dfball zieht Rechtsextremisten und kriminelle Schl\u00e4ger an. 'Auch das Rocker-Milieu kann f\u00fcr Rechtsextremisten mitunter interessant sein. Urspr\u00fcnglich entwickelte sich die Rockerbewegung in den USA und erreichte in den 1960er Jahren Deutschland. Zun\u00e4chst handelte es sich um eine spezielle Jugendbewegung. Das hat sich im Laufe der Zeit gewandelt. Heutzutage d\u00fcrfte das Durchschnittsalter eines Rockers bei \u00fcber 30 Jahren liegen. Und wasf\u00fcr richtige Fu\u00dfballfans gilt, git auch f\u00fcr Freunde des motorisierten Zweirades: Nureine kleine Minderheit ist gewaltbereit. Kriminelle Rockergruppen organisieren sich sektenhaft. Die Aufnahmeist fitualisiert und dauert oft Jahre. Diese Gruppen sind h\u00e4ufig in den Rauschgiftund Waffenhandel, Schutzgeiderpressung sowie Zuh\u00e4lterei verwickeit. Sie versuchen, in legale Gesch\u00e4ftsbereiche einzudringen. So wollen sie. Ihren Einfluss ausdehnen undihre Gewinne steigern. Gro\u00dfe Motorradelubs wie beispielsweise der \"MC Gremium', die \"Hells Angels\", \"Bandidos' oder \"Outlaws\" snd nternational aktv und verf\u00fcgen \u00fcber Niederlassungen in den L\u00e4ndern. Diese hei\u00dfen \"Chapter\" beziehungsweise \"Charter\". Immer wieder kommt es zu gewaltt\u00e4gen Machtund Revierk\u00e4mpfen zwischen verfeindeten Motorradclubs. H\u00e4ufig zieht das K\u00f6rperverletzungen und manchmal sogar Mord nachsich. In Einzelf\u00e4llen sind Verbindungen von Rechtsextremisten in diese Rockerszene bekannt. Hierbei handelt es sich insbesondere um Personen, die auf Grund hres Alters der rechtsextremistischen Szene entwachsen 7","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. sind. Eine nachhaltige Politisierung von Rockern durch Rechtsextremistenist bislang jedochnicht erkennbar Einige wenige Rocker neigen dazu, bestimmte auch verbotene - Symbole in ihre Rocker-Sub-,Kultur\" zu \u00fcberf\u00fchren. Beispielsweise strahlte der 'rbb' am 22. August 2008 in seiner Sendung 'Brandenburg aktuell' einen Beitrag zum Bikertreffen in Gusow (MOL) aus. Von der Reporterin wurde eine Person interviewt, die sich als Mitglied eines Motorradelubs ausgab. Auffallend war dabei der vom Rocker deutlich in die Kamera gehaltene Schmuck mit mehreren verfassungsfeindlichen nationalsozialstischen Symbolen. 'Auf einige Rechtsextremisten \u00fcbt der Habitus krimineller Rockergruppen einen Reiz aus. Rechtsextremisten sind immer wieder von Waffen fasziniert und an dem kriminellen Know-how der Rockerszene interessiert. Vereinzelt sind Rockerelubs in die Planung und Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eingebunden. Beispielsweise stellen sie ihr Clubgel\u00e4nde f\u00fcr derartige Veranstaltungen zur Verf\u00fcgung. Bereits in den Jahren 1997 und 1998 gab es im S\u00fcden Brandenburgs unter anderem mit Blick auf den Motorradelub \"Bones MC Lauchhammer e.V\" (OSL) solche Zu'sammenarbeit. Derartige Kooperationsformen sind jederzeit wieder reaktivierbar und lassen sich auch au\u00dferhalb Brandenburgs erkennen. So fand am 21. Februar 2009 im Berliner Motorradelub \"Walhalla 92* ein rechtsextremistisches Konzert statt. Die Potsdamer Band 'Preussenstolz\" sprelle vor 84 Personen. Das Konzert wurde von der Polizei aufgel\u00f6st. Am 24. Oktober 2009 wollten Rechtsextremisten mit Hilfe des \"Bandidos MC* ein Konzert in Schmalenses, (Schleswig-Holstein) durchf\u00fchren. Die VerKETTE anstaltung wurde von derPolizei verhindert 'Auch in Brandenburg muss k\u00fcnftig wieder mit derartigen Aktivit\u00e4ten gerechnet werden, falls bestehende pers\u00f6nliche Kontakte zwischen Rechtsextremisten und Rockem intensiviert werden. Dem harten Kern der Rockerszene in Brandenburg geh\u00f6ren rund 250 Personen an. Mit mehr als 100 Rocker gilt der \"Bandidos MC\" als zahlenm\u00e4Big st\u00e4rkste Gruppe. Der \"Gremium MC\" mit seinen etwas weniger als 100 'Anh\u00e4ngern hat die l\u00e4ngste Tradition m Land Brandenburg. Erste Auseinandersetzungen zwischen Rockerbandenin Brandenburg gab es schon Ende der 1990er Jahre. Seit der Gr\u00fcndung der ersten \"Charter durch \"Hells Angels\" und 'Chapter' durch \"Bandidos\" im Jahre 2006 nahmen die 18","Neonationalsozalismus und gewaltberiter Rechtsextremismus Revierk\u00e4mpfe an Sch\u00e4rfe zu. Im August 2009 hat der Innenminister des Landes Brandenburg den Rockerclub \"Chicanos MC Bamim\" - ein 'Supporter' des Rockerclubs \"Bandidos MC\" - verboten. Dem Verbot waren gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen im Landkreis Bamim vorangegangen. Dar\u00fcber hinaus ging die brandenburgischePolizei im Jahr 2009 intensiv gegendie kriminelle Rockerszene vor. Es fanden gro\u00df angelegte Durchsuchungsma\u00dfnahmenstatt. Die Auswertung der polizeilichen Ma\u00dfnahmen dauert an. Sichergestellte Asservate liefern bislang keine aktuellen 'Anhaltspunkte auf Bez\u00fcge zur rechtsextremistischen Szene. 9","Verfassungsschutzbercht Land Brandenburg 2008 2.6 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Gewalt Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten richten sich \u00fcberwiegend gegen Personen, die als 'poltische Gegner\" angesehen werden. Meistens handelt es sich bei den Opfern um Angeh\u00f6rige der\"linken\" Szene oder \"fremd\" beziehungsweise \"ausl\u00e4ndisch\" aussehende Personen. In einem Fall von schwerem Landfriedensbruch waren Vertreter der Staatsgewalt Opfer. Die vorwiegend m\u00e4nnlichen und zwischen 18 und 30 Jahre alten Tater geh\u00f6ren mehrheitlich der unorganisierten: rechtsextremistischen Szene an und begehenihre Straftaten h\u00e4ufig spontan und ungeplant. Daf\u00fcr werden jedoch gezielt 'vielversprechende' \u00d6rtlchkeiten aufgesucht. Anf\u00e4nglich verbale Provokationen steigern sich zu T\u00e4tlichkeiten und massiver Gewaltanwendung. \u00d6ffentliche Veranstaltungen wie beispielsweise Stadtfeste bilden nicht selten daf\u00fcr den Rahmen. Eiheblicher Alkoholgenuss enthemmt die T\u00e4ter zus\u00e4tzlich. Das Personenpolenzial gewaltbereiter, unorganisierter Rechtsextremisten betrug 2009 bundesweit 9.000 (2008: 9.500). In Brandenburg waren es 2009rund 480 Personen (2008: 510). Jedoch k\u00f6nnen auch Anh\u00e4nger \"Freier Kr\u00e4fte\" und des parteipoliischen Rechtsextremismuszu Straftaten und Gewalt neigen Rechtsextremisten verletzten im Jahr 2009 vonihnen als fremd angesehene Personen teilweise schwer. Damit sch\u00e4digten sie die Betroffenen an K\u00f6rper und Psyche und den Ruf Brandenburgs als Tourismusund Wirtschaftsstandort. Auch steigt dadurch die Angst der Menschen vor \u00dcbergriffen Beispiele rechtsextremistischer Gewalt gegen als \"fremd\" betrachtete Personen' * Eine senegalesische Sch\u00fclergruppe nahm am 1. April 2009 in Frankfurt (Oder) an einerFeier teil, Dabei wurde der Deutschlehrer der Senegalesen, der zun\u00e4chst die Reden der Gastgeber \u00fcbersetzte und anschlie\u00dfend selbst eine Rede halten wollte, durch einen Jugendlichen in volksverhetzenderArt und Weise folgenderma\u00dfen beschimpft: \"Negerbrut, Nigger-DJ, schwarzes Brot, ich ekel mich vor dir, du bist widerlich, ich w\u00fcrde dich nicht 'anfassen, Nigger, sie sind hier unerw\u00fcnscht, eigentlich m\u00fcsste ich nach vorn rennen und dich anz\u00fcnden, Bimbo* (Wortlautwiedergabe). Eine Person wollte dazwischen gehen. Sie wurde daraufhin vom Beschuldigten geschubst und anschlie\u00dfend mit der Faust ins Gesicht geschlagen. 7}","Neonatonalsozialimus und gewaltbereiter Rechtsextremismus Ein enger Freund der im Templiner Mordprozess verurteilten Rechtsextremisten schlug am 14. April 2009 in Templin (UM) einem 'Journalisten mit der flachen Hand ins Gesicht, bezeichnete ihn als 'Ausl\u00e4nder undbeleidigte ihn mit den Worten \"Ausl\u00e4nder raus\" sowie \"Templin muss sauberbleiben\". 'Am 20. April 2009 wurde ein t\u00fcrkisch-st\u00e4mmiger Sch\u00fcler am Busbahnhof in Wittenberge (PR) von einem deutschen Sch\u00fcler als \"Schei\u00df T\u00fcrke\" beleidigt. Als er nicht reagierte,warf der T\u00e4ter Ihm eine Ieere Bierflasche hinterher, welche an seiner Schulmappe abprallte. Danach kam es zwischen beiden zu einer k\u00f6rperlichen 'Auseinandersetzung, Ein afghanischer Staatsb\u00fcrger befand sich am 4. Juni 2009 gemeinsam mit Freunden bei einer Studentenparty in einem H\u00f6rsaal der Universit\u00e4t Cottbus. Hier kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen ihm und anderen Studenten. Der Afghane wurde anschlie\u00dfend von Mitarbeitern eines Sicherheitsuntemehmens 'aufgefordert, die R\u00e4umlichkeiten zu verlassen. Zugleich wurde er mit den Worten \"Schei\u00df Kanacken\" und \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder, verpisst euch hier! ins Gesicht geschlagen. In Bad Freienwalde (MOL) sprach am 12. Juni 2009 ein mazedonischer Staatsb\u00fcrger eine Personan, welche an die Wand einer Gastst\u00e4tte urinierte. Daraufhin wurde er mit den Worten \"Verschwinde, was willst du Kanake?* beleidigt und erhielt einen Faustschlag ins Gesicht. 'Am 17. Juni 2009 wurden in Potsdam zwei Afrikaner von einem 24-j\u00e4hrigen Potsdamer mit den Worten: \"Wir sind die Deutschen. Ich bin ein Deutscher. Geht zur\u00fcck nach Hause. Verpiss Dich, Du hast hier nichts zu suchen!\" beleidigt. Einer der beiden Afrikaner wurde geschubst und erhielt einen Faustschlagins Gesicht. 'Am27. Juni 2009 wurde am Bahnhof K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) ein Studentaus Vietnam von drei Personen beschimpft, angespuckt und miteiner Flasche beworfen. Daraufhin fl\u00fcchtete der Gesch\u00e4digte in den Zug. Ein Steintraf ihn an der Schulter. 'Am 22. August 2009 wurde eine Person afrikanischer Herkunft an einer Stra\u00dfenbahnhaltestellein Potsdam aus einer Gruppe von 10 bis 15 Personen heraus von einem 19-J\u00e4hrigen mehrmals mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen. Eine Person aus der Gruppe 2","VerfassungsschutzberichtLand Brandenburg 2008 hatte zuvorin der Stra\u00dfenbahneine verbale Auseinandersetzung mit dem sp\u00e4teren Gesch\u00e4digten \u00fcberzu laute Musik. * Eine dunkelh\u00e4utige deutsche Staatsangeh\u00f6rigehielt sich am 2. Okober 2009 vor der Stadthalle in Coltbus in der N\u00e4he des dortigen Sicherheitsdienstes auf. Aus einer Gruppe Jugendlicher wurde sie. mit Worten wie \"Sch\u00fctzt die deutsche Rasse\" angegrifen. Als sich der Angeh\u00f6rige des Sicherheitsdienstes sch\u00fctzend vor die Gesch\u00e4 igte stellte, wurde er mit den Worten 'Du sollst zu der deutschen Rasse stehen und nicht DIE sch\u00fctzen\" attackiert. Beide wurden daraufhin von der Gruppe angegriffen. Nachdem der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes nach Schl\u00e4gen zu Boden ging, wurde die Gesch\u00e4digte geschlagen und getreten sowie mit 'Neger' und 'Afte* beleidigt. Einer der T\u00e4ter entwendete dabei den Rucksack der Ge'sch\u00e4digten. Bei dendrei Tatverd\u00e4chtigen handelt es sich um polizeibekannte gewaltt\u00e4tige Rechtsextremisten. In den vergangenen Jahren wurde rechtsextremistisch motivierte Gewalt immer wieder gegen als \"fremd\" betrachtete Gastst\u00e4tten ver\u00fcbt. Gegen\u00fcber Gewerbetreibenden waren 2009 zwei Angriffe zu verzeichnen: * Am 13. April 2009 wurde in Strausberg (MOL) ein t\u00fcrkischerStaatsangeh\u00f6riger, der neben dem Bahnhof einen D\u00f6nerimbiss betreibt, von zwei Personen mit den Worten \"Du schei\u00df Kanake, du T\u00fcrkensau, pass blo\u00df auf, sonst mach ich Feuer und brenn deinen Ladenab!\" beleidigt. Er wurde dabei mit der Faust auf den Kopf geschlagen. Erst als der Gesch\u00e4digte nach seinem D\u00f6nermesser griff, lie\u00dfen die T\u00e4ter von ihm ab. * Am. Juli 2009 wurde in Cottbus \u00fcber Notruf bekannt, dass: vor einer von indischen Staatsb\u00fcrgern betriebenen Gastst\u00e4tte f\u00fcnf Jugendliche \"Kanaken raus\" sowie \"Nazi, Nazi, Nazi\" riefen. Sie warfen ebenso Bierflaschen in Richtung der Gastst\u00e4tte. Zudiesem Zeitpunkt sa\u00dfen mehrere G\u00e4ste auf der dortigen Gastst\u00e4ltenterrasse. Mitarbeitern der Gastst\u00e4tte gelang es,einen fliehenden Tatverd\u00e4chtigen zu ergreifen und bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten. Die Polizeibeamten konnten durch Einsatz von Pfefferspray gerade 'nochverhindern, dass ein weiterer T\u00e4ter mit einem Baseballschl\u00e4ger auf die Indereinschlug. * Antisemitische Ressentiments treten im Rahmen rechtsextremistisch motivierter Kriminalit\u00e4t immer wieder offen zu Tage. Hierbei 12","Neonationalsozialsmus und gewaltbereiter Rechtsextremismus spielt es keine Rolle, ob die Opferj\u00fcdischen Glaubenssind. Rechtsextremisten reicht der Verdacht, dass die Opfer es sein k\u00f6nnten. Beispiele antisemitisch motivierter Gewalttaten: 'Am 1. Januar 2009 wurde ein 18-J\u00e4hriger in Ludwigsfelde (TF) von rechtsextremistischen T\u00e4ten mit den Worten 'Du bist doch ein Jude\" geschlagen und getreten. 'Am 10. April 2009hielt sich in Mittenwalde (LDS) ein Mitglied der Freiwiligen Feuerwehr in Dienstbekleidung beim Osterfeuer auf. Pl\u00f6tzlich wurde er von einer m\u00e4nnlichen Person mit den Worten: \"Dreckiges Judenschwein, Jude, Jude, Schei\u00df Penner, du siehst schei\u00dfe aus, dich sollte man ins Feuer schmei\u00dfen\" angep\u00f6belt. Der 'Gesch\u00e4digte versuchte sich der Konfrontation zu entziehen. Doch der T\u00e4ter lie\u00df nicht von ihm ab. Er schlug dem Feuerwehrmann ins Gesicht, trat ihm mit dem Knie mehrfach in den Bauchsowie in den Oberschenkelbereich und versetzte ihm sowohl einen Kopfsto\u00df ins Gesicht als auch gegen den Unterkiefer. 'Am 13.Juni 2009 wurde in H\u00f6henland (MOL) eine Person mit polni'sche Nachnamen in einer Gastst\u00e4tte mit \"warum verteidigst du nicht 'deinen Freund du Jude,fr\u00fcher h\u00e4tten sie dich vergast' beleidigt und mit der Faust is Gesicht geschlagen. Bei dem T\u00e4ter handel es sich um ein Mitglied der 'Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Bamim\" (KMOB). Beispiele antsemitisch motivierter Straftaten: 'Am 18. Januar2009 brachte eine 17-J\u00e4hrige bei der Polizei in Wittstock (OPR) zur Anzeige, dass sie von einem 18-J\u00e4hrigen mehrere SMS und Anrufe erhalten habe. Der habe ge\u00e4u\u00dfert \"Ich bring Dich um. Ich schleif Dich pers\u00f6nlich auf den Flugplatz undfahre dann mit 120 km/h \u00fcber Dich r\u00fcber. Aufdie Knie du Judensau. Ich mach 'nen SS-Aufseher.* Au\u00dferdem wurde sie unter anderem mit \"Schlampe, Mistst\u00fcck, Junkyschlampe, verhurte Schlampe, du h\u00e4ssliche Sau und Judensau\" beschimpft, 'Am 2. M\u00e4rz 2009 \u00e4u\u00dfert ein 17-j\u00e4hriger Sch\u00fclerin Kyritz (OPR) w\u00e4hrend des Unterichts: \"Heute fahren wir nach Buchenwald, da machenwir die Juden kalt\" Ebenfalls am 2. M\u00e4rz 2009 wurden in einem \"Freundschaftsbuch\" einer Schule in M\u00fcnchberg (MOL) rassistische und volksverheizen- 2","Vorfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008. de Eintragungen wie 'Das biich Adolf Hier', \"Was ich nicht mag, sind Juden und Ausl\u00e4nder', \"Was ich am besten kann, sind Juden und Ausl\u00e4nder abschlachten', \"Was ich werden wil: F\u00fchrer des 3. Weltkrieges', \"Mein sch\u00f6nstes Erlebnis, einen Juden in den Kopf schie\u00dfen\" vorgenommen.Als Unterschrift fanden sich \"Adolf Hitler\" 'sowie mehrere Hakenkreuze und SS-Runen. Als T\u00e4ter wurden zwei polizeilich bekannte Sch\u00fcler ermittelt. * Am 18. M\u00e4rz 2009 wurden in einem Hochhaus in Frankfurt (Oder) rechtsextremistische Parolen wie \"Heil Hitler', \"Ausl\u00e4nder raus aus Deutschland\", 'Deutschland den Deutschen\", \"Juden an den Galgen\" und \"Sieg Hei vorgefunden. * Am 24. M\u00e4rz 2009 sangen zwei Sch\u00fcler eines Oberstufenzentrums in F\u00fcrstenwalde/Spree (LOS) im Untericht unter anderem: \"In Buchenwald, in Buchenwald, da machen sie die Juden kalt\" und zeigten den Hitlergru\u00df, * Am 11. Juni 2009 leistete ein angetrunkener Autofahrer bei einer Kontrolle in F\u00fcrstenwalde/Spree (LOS) aktiven Widerstand und \u00e4u\u00dferte gegen\u00fcber den Polizeibeamten: \"Euch m\u00fcsste man genau wie die Juden vergasen\" sowie 'Wenn wir von der NPD erst malran kommen, werden die Juden richtig vergast\". DerHass auf Menschen,die in den Augender T\u00e4tereine 'linke Gesinnung\" haben, f\u00fchrt wiederholt zu Aggressionen, die sich in zumeist spontanen Gewaltstraftaten \u00e4u\u00dfern.Beispiele: * In Neuruppin (OPR) wurde am 17. Januar 2008 ein \u00e4u\u00dferlich in 'der \"linken\" Szene vermuteter Mann von zwei unbekannten T\u00e4tern mit 'Kiek mal, ein schei\u00df Punker' beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen sowie mit dem Fu\u00df ins Gesicht getreten. Das Opfer trug eine Prellung und eine Sch\u00fcrfwunde davon. * Am 28. M\u00e4rz 2009 f\u00fchrte der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe in Premnitz (HVL) einen Infostand auf dem Marktplatz durch. Neben 'etwa zehn Personen von der NPD hielten sich 17 Personen der \u00f6rtlichen\"linken\" Szenedort auf und provozieren NPD-Sympathisanten verbal. Au\u00dferdem sperrten 124","Neonatonalsozialismus und gewallbereiter Rechtsextremismus sie denInfostand weitr\u00e4umig mit 5 einem Flatterbandab, damitnieke mand mehr herantreten konnte. Durch anwesende Polizeibeamte wurde die Aufhebung der Absperrung veranlasst. Nachdem der A Infostand abgebaut war, kam es aufgrund weiterer verbaler Provokationen zu einem k\u00f6rperlichen Angrif eines Rechtsextremisten auf eine Person der \"nken* Szene,wobei der T\u00e4ter den Gesch\u00e4digten mit beiden Beinen voran ansprang. In den Abendstunden des 21. April 2009 suchte eine Gruppe Jugendlicher aus der rechten\" Szeneim Feriendorf in Wendisch Rietz (LOS) nach Personen, mit denen sie am Vortag eine verbale Auseinandersetzung hatten. Es kam zu einer Konfrontation, wobei eine Person aus der Gruppe den Gesch\u00e4digten mit einem Schlagring mehrmals ins Gesicht schlug. Au\u00dferdem wurden die Parolen \"Heil Hitler\" und \"Sieg Heil' gerufen. Ebenso wurde der\"Hitlergru\u00df(r) gezeigt. Die Gruppe trug szenetypische Bekleidung (\"Thor Steinar') und Springerstiefel. 'Am 21. Mai 2009 fand in Wittstock /Dosse (OPR) auf dem Markt nach einer verbalen Provokation eine k\u00f6rperliche Auseinandersetzung zwischen Angeh\u00f6rigen der\"rechten\" und der\"linken\" Szene statt. Dabei lief eine Person der \"rechten\" Gruppe auf die \"Linken\" zu und schlug zwei Personen.Eine dritte Person wurde zu Boden gezogen und mit Trtten traktiert. Ebenfalls am 21. Mai 2009 kam es in Premnitz (HVL) in der Gastst\u00e4tte \"EIf-Meter\" zu einer Auseinandersetzung zwischen Angeh\u00f6rigen der \"linken\" und \"rechten\" Szene. Die Personen der'lnken\" Szene wurden von denen der \"rechten' Szene beleidigt und mit Reizgas bespr\u00fcht. Au\u00dferhalb der Gastst\u00e4tte wurden sie von den T\u00e4tern verfolgt undein weiteres Mal mit Reizgas angegriffen, wobei ein T\u00e4ter rief: \"Bleib hier, du alte Ratte! Ich hau dir aufs Maul, du Affe, du Zeckenschei\u00dfe.\" Am 8. Juni 2009 wurde in R\u00fcdersdorf (MOL) ein Mann von Personender \"rechten\" Szene als \"Zecke\" bezeichnet. Er wurde an den Haaren gezogen und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Weiterhin wurde er beschimpft, dass er kein echter Deutschersei 125","Verfassungsschuzbericht Land Brendenburg 2008 und die deutschen M\u00e4dchen in Ruhe lassensoll. Man schlug sogar 'noch mehrfach auf ihn ein,als erbereits am Boden lag. Schlie\u00dflich wurdenihm die Haare (Pferdeschwanz) angez\u00fcndet. Die Polizei \u00fcbt beis jelsweise mit Platzverweisen, Demonstrationsverboten oder Abbr\u00fcchen von Konzerten und Feiern erheblichen Druck auf die rechtsextremistische Szene aus. Frust und Aggression von Rechtsextremistenentl\u00e4dt sich daher auch in Form von Gewalt gegenPolizeibeamte: 'Am 1. Mai 2009 reisten etwa 35 Personen der \"rechten\" Szene nach Wittenberge (PR). Am Bahnhof trafen sie mit weiteren Gesinnungsgenossen zusammen und veranstalteten eine nicht genehmigte Demonstration. In den ersten Reihen trug man Fahnen und Transparente mit der Aufschrift \"Frei, Sozial, National\" und \"WERDE AKTIV GEGEN KAPITALISMUS UND LINKEN TERROR'. Als die Polizei die Versammlung verbot und die Identit\u00e4t derteilweise vermummten Teilnehmer feststellen wollte, wurden die Einsatzkr\u00e4fte von einigen Demonstrierenden angegriffen. eingekesselt und mit Reizgas bespr\u00fcht. Vier Beamte wurden dabei verletzt. Zwei Funkstreifenwagen wurden durch die Demonstranten besch\u00e4digt. Anschlie\u00dfend gelang den T\u00e4tern mit einer Regionalbahn die Flucht nach Seehausen(Sachsen-Anhalt), wo sie den 'Zug mittels Notbremsunganhielten undsich in einem Waldgebiet versteckten. Polizeikr\u00e4fte aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt konnten dort die Identit\u00e4t von 27 Personen feststellen, die \u00fcberwiegend aus Sachsen-Anhalt stammten. 125","Neonatonalsiaismus und gewatberitr Rechlsesrmismus 2.7 Heimattreue Deutsche Jugend verboten 'Am 31. M\u00e4rz 2009 wurde derVerein \"Heimattreue Deutsche JugendBund zum Schutzf\u00fcr Umwelt, Mitwelt \\ 4 und Heimat e.V. (HDJ)durch den damaligen Bundesminister Wolfgang Sch\u00e4uble verboten. Zugleich wurden. in den L\u00e4ndern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen Durchsuchungsma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt. In Brandenburg war davon unter anderem HDJBundesf\u00fchrer Sebastian R\u00e4biger betroffen. Um zu pr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr ein Verbot der HDY vorliegen, durchsuchten Polizeikr\u00e4fte im Rahmeneines vereinsrechtlichen Ermitlungsverfahrens bereits am 9.Oktober 2008 in 14 Bundesl\u00e4ndern Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von 88 mutma\u00dflichen HD.-Angeh\u00f6rigen. In Brandenburg waren davon 18 Personen und 14 Objekte betroffen Zum HDJ-Verbot am 31. M\u00e4rz 2009 erkl\u00e4rte Bundesminister Wolfgang Sch\u00e4uble: \"Mit dern heutigen Verbot setzen wr den widerlichen Umtrieben der HDJ ein Ende. Wir werden alles tun, um unsere Kinder und Jugendlichen\" davor zu sch\u00fctzen. \"Das entschlossene Vorgehen des Staates gegen rachtsextremistische Bestrebungen ist eine notwendige Ma\u00dfnahme im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dies allein ist aber nicht ausreichend. In unserer offenen Gesellschaft geht der Kampfgegen Rechtsextremismus uns alle an. Dies it ganz besonders im Fall der HDJ,wo Jugendarbeit dazu missbraucht wird, Kinder und Jugendliche zu \u00fcberzeugten Nationalsozialisten zu erziehen.\" Als bundesweit organisierter Jugendverband verbreitete die HD rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut. Das wurde im Rahmen scheinbar unpoliischer Freizeitveranstaltungen Kindern und Jugendlichen vermittelt. Sogar Grundsch\u00fcler wurden gezielt indoktriniert. HDJ-Aktivisten hielten sie dazu an,f\u00fcr die 'Blutreinheit\" und das \"Fortbestehen des deutschen Volkes\" einzutreten. 'Ausl\u00e4nder' und \"Juden\" wurden als Bedrohung f\u00fcr das \"deutsche Volk\" dargestellt. Ziel des Vereins war, eine neonationalsozialistische Elite heranzuziehen. Ferien-Zelllager, Tages-, Nachtund Wochenendwanderungen, Sonnenwendfeiem, Heldengedenken, Singen, Volkstanz, Sportveranstaltungen sowie regelm\u00e4\u00dfige Heimabende z\u00e4hlten 17","Verfassungsschwtzbeicht Land Brandenburg 2009 zu den \"Gemeinschaftserlebnissen. Die Vereinszeitschrift 'Funkenflug\" wandte sich gezielt an Kinder und beeinflusste diese mit rechtsextremistischem Gedankengut. Kinder und Jugendliche, die an solchen Umerziehungsma\u00dfnahmen teilnahmen, stammten aus rechtsextremistischen Familien. Die \"Heimattreue Deutsche Jugend e.V\" (HD3)trat seit dem Jahre 2001unter dieser Bezeichnung auf. Inhaltlich und personell lies sich bei der HDJ eine Kontinuit\u00e4t zur 1994 verbotenen \"Wiking-Jugend\" (Ws) erkennen. Das git insbesondere f\u00fcr den letzten WJ-Bundesf\u00fchrer, den Rechtsanwalt Walfram Nahrath, sowie f\u00fcr den letzten HDJ-Bundesf\u00fchrer, Sebastian R\u00e4biger. R\u00e4bigerwar beim WJ-Verbot deren Gaubeauftragter f\u00fcr Sachsen. Intern nutzte die HDJ die 'Odalrune\" - das einstige Emblem der WJ - als Erkennungszeichen Die HDJ-Bundesf\u00fchrung hatte ihren Sitz in Berlin. Unterstellt waren die Leitstelen \"Nord\" (Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern) mit Sitz in Greifswald; \"Mitte\" (Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen) mit Sitz in Berlin; 'West (Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen) mit Sitz in Detmold (Nordrhein-Westfalen) sowie \"S\u00fcd\" (Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg) mit Sitz in Alzenau (Bayem). Den Leitstellen wiederum waren mehrere Einheiten unterstellt. Die Einheit Preu\u00dfen umfasste dabei den Raum Berlin-Brandenburg. Zu den Mitgliedem im Land Brandenburg z\u00e4hlten einige im Umland von Berlin lebende, seit vielen Jahren oder seit Generationen in der rechtsextremistischen Szene verwurzeite Familien. Hinzu kam eine Gruppe junger Erwachsener im Raum Oranienburg (OHV). HDJ-Bundesf\u00fchrer war seit 2003 der im Land Brandenburg wohnhafte. Sebastian R\u00e4biger. Er wurde am 13. Dezember 2008 durch das Amtsgericht Zossen (TF) wegen gef\u00e4hricher K\u00f6rperverletzung zu einer Gekistrafe. verurteit. Ihm wurde vorgeworfen, im November 2006 in BlankenfeldeMahlow (TF) gemeinsam mit zwei weiteren Personen eine Joumalistin \u00fcberfallen zu haben. Sie wollte \u00fcber die \"M\u00e4rkischen Kulturtage\" berichten, welche die HDJ mitveranstaltet hatt. 128","Neonationalsoziaismus und gewalbereiter Rechtsextremismus Der eigentlichen Organisation waren verschiedene \"FFK(r) (= Freundesund Familienkreise) angegliedert. Deren Zweck lag sowohl in der materiellenals auch organisatorischen Unterst\u00fctzung undin der Einbindung ganzer FamiIienn die Kemorganisation. Die FFK bieten die Schnitistele Zwischen den 'Generationen innerhalb der HDJ. Auf diese Art und Weise versuchte die HDJ Ihr Lebensbund-Konzept zu verwirklichen. Mit dem sole ein rechtsextremistisches Freizeitangebot f\u00fcr die ganze Famile geboten werden. Die HD)pflegte einen elit\u00e4ren Anspruch und standnicht allen Rechtsextremisten offen. Vorausselzung war eine vorbehaltlose nationalsozialitische \u00dcberzeugung. Durch Schulungen, geselige Abende, gemeinsame Lager mit Formaldienst, M\u00e4rschen sowie Vermitlung milt\u00e4rischen Grundwissens solte eine Organisationin Form eines \"Wehrbundes\" entstehen. Bundesweit wurden der HDJ mehrere hundert Mitglieder zugerechnet. Einige davon geh\u00f6rten gleichzeitig der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) oderihrer Jungendorganisation \"Junge National demokraten' (JN) an. Im Land Brandenburg sind bislang keine Nachfolgebestrebungen der HDJ zu beobachten. Allerdings sind ehemalige HDJ-Mitglieder nach wie vor in der NPD beziehungsweise in den JN aktiv. 123","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 2.8 Ausblick Auf der von brandenburgischen Neonationalsozialisten betriebenen Intemetseite \"www.spreelichterinfo' hei\u00dft es in einem Audio-File: 'Wir sind keine Demokraten.\" K\u00fcrzer l\u00e4sst sich die Gesinnung rechtsextremistscher 'Freier Kr\u00e4fte\" nicht beschreiben. Sie sehen sich als 'Bewegung', die Demokratie und Freiheit beseitigen will, sobald sie k\u00f6nnte. Sie lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und sprechen abf\u00e4llig vom \"System\", Stattdessen strebensie eine autorit\u00e4re,rassistische Herrschaftsordnung an. Weil Neonationalsozialisten das \"Systern\" ablehnen, stehen sie der 'Nati'onaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und erst recht der \"Deutschen Volksunion\" kritisch gegen\u00fcber. Sie halten rechtsextremistischen Parteien vor, schon Bestandteil des \"Systems zu sein. Entsprechend 'Zwiesp\u00e4ltig gestaltet sich die Zusammenarbeit. In einigen Regionen Brandenburgs arbeiten neonationalsozialistische \"Freie Kr\u00e4fte\" mit der NPD 'Zusammen. In anderen wiederum richt. Die trotz leichtem Mitgliederzuwachs personell schwach aufgestellte NPD ist auf diese Zusammenarbeit durchweg und zwingend angewiesen. Sie braucht Neonationalsozialisten, um als Partei in Erscheinung treten zu k\u00f6nnen.\"Freie Kr\u00e4fte\" bringen f\u00fcr die 'System-Partei\" NPD Plakate im Wahlkampf an und unterst\u00fctzten sie. beianderen Aktivit\u00e4ten. Sie sch\u00fctzen' Info-St\u00e4nde und bilden bei Demons{rationendie letzten Reihen sowie den Tross. So schreitet die Nazifzierung der NPD in Brandenburg stetig voran. Eine besondere Rolle nehmen bei dieser Verzahnung die \"Jungen Nationaklemokraten' (JN) ein. Sie wirken wie ein neonationalsozialistischer Wurmfortsatz in der NPD. Denndie 'Freien Kr\u00e4fte', die der 'System-Parte\" NPD nach wie vor ablehnend gegen\u00fcberstehen, betrachten die JNals kleineres \u00dcbel, Insofern sind die JN in Brandenburg weniger Teil der NPD als vielmehr Bestandteil des Neonationalsozialismus. Neonationalsozialisten haben sich 2009 bem\u00fcht, ihre gegen Freiheit und Demokratie gerichteten Aktivit\u00e4ten zu erh\u00f6hen. Im Internet unterhalten sie teilweise recht aktuell gestaltete Seiten, die sogar \u00fcber die Landesgrenzen hinaus Bedeutung f\u00fcr die Szene besitzen. 2009 hat die Kampagnef\u00e4higkeit brandenburgischer Neonationalsozialisten eher zuals abgenommen. Dies. spiegelt sich im Anwachsen des Personenpotenzials wieder. Es ist damit zu rechnen,dass die Szene an dieser Vorgehensweise festhalten wird. 10","Neonationalsezialismus und gewaltberiler Rechtsextremismus Der brandenburgische Neonationalsozialismus ist eine Herausforderung f\u00fcr die Demokratie, und er bedroht das Rekrutierungspotenzial des autonomen Linksextremismus. Denn in Organisation, Auftreten wie Themenwahlst er mit diesem manchmal und mancherorts zum Verwechseln \u00e4hnlich. Die Deutsche Volksunion (DVU) hat im Vergleich zur NPD weniger Bez\u00fcge zum Neonationalsozialismus. Der brandenburgische DVU-Funktion\u00e4r Klaus Mann unterh\u00e4lt enge Kontakte zu dieser Szene. Des Weiteren unferst\u00fctzte der Hamburger Neonationalsozialist Chrstan Worch den DVULandtagswahlkampf 2009. 'Nach wie vor gehen von der brandenburgischen Hass-Musik-Szene intensive Aktivit\u00e4ten aus. Auch im Jahr 2010 ist mit illegalen Konzerten und Tontr\u00e4gerherstellungen zu rechnen. 131","Verfassungsschuzberiht Land Brandenburg 2009 132","Neonationalsozialistinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus _ 3. NeonationalsozialistInnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus Haus-Hof-Herd-Phantasien pr\u00e4gen ofimals das archaische Frauenbild m\u00e4nnlicher Rechtsextremisten. Nicht nur aber auch deshalb haben sie es bei der Brautschau schwer und werdenoft abgewiesen. Das sorgt f\u00fcr Entt\u00e4uschungen und l\u00e4sst Rechtsextremisten einsam und ratlos zur\u00fcck 'Anspr\u00fcche habe Ich schon, nur diese kann keine Neuzeit-Frau mehr erf\u00fcllen', schreibt beispielsweise der Nutzer \"FrontSachsen\" im rechtsextremistischen \"thlazi-Forum* als Antwort auf die Frage, welche Eigenschaften die Partnerin haben solle. 18","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Deutlicher wird der Nutzer \"Reichs Adler': \"die Frau geh\u00f6rt indie K\u00fcche und muss sich um das zu Hause k\u00fcmmern w\u00e4hrend der man auf der Jagd(arbeit) ist Im historischen Nationalsozialismus finden die beidenHerren die Best\u00e4gung Ihres archaischen Weltbildes: So sagte Adolf Hitler auf dem Reichsparteitag der NSDAP am 8. September 1934 in N\u00fcmberg: \"Das Wort von der Frauenemanzipation ist ein nur vom j\u00fcdischen Intellekt erfundenes Wort. Wir empfinden es nicht als richtig, wenn das Weib in die Welt des Manneseindringt, sondern wir empfinden es als nat\u00fcrlich, wenn diese beiden Welten geschieden bleiben \". Rechtsextremistinnen stehen ihren m\u00e4nnlichen Werben aus der Szene mitunter ebenso kritisch gegen\u00fcber. \"Thiazi-Forum'-Nutzerin \"Gr\u00e4fin\", die sich als \"nordisch by nature\" bezeichnet, schreibt, sie habe in der rechtsextremistischen Szene die Erfahrung machen m\u00fcssen, 'dass es einige mit dem Duschen und dem Zahnarzt nicht ganz so ernst nehmen\", 'Anscheinend prallen in der Szene unterschiedliche Erwartungshaltungen hart aufeinander, wenn Kamerad und Kameradin auf der Suche nach einer deologisch gefestigten Zweisamkeit sind. Statt Partner oder PartneTin marschiert beim He\u00df-Gedenken dann eher die Frustration mit. Abhilfe schaffen will 'Odins Kontaktanzeigen\". Doch dort wird suchenden bran'denburgischen Rechtsextremisten ihr Problem deutlich vor Augen gef\u00fchrt. 'Auf diesem \"Anzeigenmarkt von Patrioten f\u00fcr Patrioten(r) suchten im November 2009 rund 100 Brandenburger den nationalen Vollkontakt. Dem wollten sch aber nur 20 Frauen aussetzen. Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Brandenburg betr\u00e4gt 1.230 Personen. Darunter befinden sich etwaelf Prozent Frauen. Damit liegt Brandenburg im Bundesdurchschnitt. Etwa jede Zehnte davon istgewaltbereit. 60 Prozent der Rechtsextremistinnen in Brandenburg geh\u00f6ren den Geburtsjahrg\u00e4ngen 1983-1990 an. Mittlerweile versucht die NPD Frauengezielt anzusprechen Im September 2006 wurde daf\u00fcr die NPD-Frauenorganisation 'Ring Nationaler Frauen\" (RNF) gegr\u00fcndet. Manuela Kokott, Beisitzerin im brandenburgischen NPDLandesvorstand und Kreistagsabgeordnete im Landkreis Oder-Spree (LOS), bewirbt den Verband mit folgenden Worten. 1","Neonationalseziltinnen. Frauen im brandenburgischen Rechisextremismus. \"Das Volk darf nicht l\u00e4nger aus Washington, Br\u00fcssel oder dem 'Zentralrat der Juden bevormundet werden. ... Wir d\u00fcrfen es nicht weiter zulassen, dass wir verkauft und verraten werden.\" Mittels solch flacher Parolen gelang es Kokolt, eine prominente Stellung innerhalb der NPD zu erlangen. a 'Atersvertilung in Prozentder Brandenburger Rechtsextremisinnen \" \" a 105346 Ara ara 1030 IR Ateraverteilung nach Geburtsjahrg\u00e4ngen RNF-Mitglieder sind oft Parinerinnen von NPD-Funktion\u00e4ren. Am 15.Februar 2009 wurde die brandenburgische Regionalgruppe ins Leben gerufen = die erste bundesweit. Der RNF \" z\u00e4hlt in Brandenburg keine 20 Mitglieder. Im Bund wie im Land sind bei stagnierenden Mitgliederzahlen keine Aktivit\u00e4ten wahrnehmbar. Im Wesentii'chen kommt es zu vereinzelten Treffen \u00d6ffentlich tritt der RNF so gut wie nicht Edda Schmidt(, Stella H\u00e4hnel (ro) in Erscheinung. Brandenburgerinnen im RINF-Bundesvorstandsind Stella H\u00e4hnel(stellvertretende Vorsitzende) und Antje Kottusch (Beisitzerin). Rechtsextremistische Frauenorganisationen f\u00fchren nach wie vor ein Schattendasein, obwohl der Anteil \u00f6ffentlich engagierter Frauen in der NPD steigt. Ein Widerspruch ist das nicht, sondern Bestandteil rechtsex{remistischer Ideologie. Frauen werden darin als naturgesetzlich vorgegebene M\u00fctter und Gef\u00e4hrtinnen der M\u00e4nner in der \"Volksgemeinschaft\" begriffen. Das bestimmt auch die Themen des RNF 135","VerfassungsschutzberichtLand Brandenburg 2009 Eine Frauenorganisation, die machtpolitische Fragen stell, w\u00fcrde in der NPD nie geduldet werden. Beim F\u00fchrungskonflikt innerhalb des RNF im Juni 2009 wurde das deutlich. Die ehemalige RNF-Vorsitzende hatte in einer nicht mit 'der Partei und der Pressemitteilung kriisiert, dass zwei gew\u00e4hlte NPD-Kommunalvertreterinnen in Mecklenburg-Vorpommern zugunsten m\u00e4nnlicher Nachr\u00fccker auf ihre Mandate verzichteten. Dabeifiel der Begriff \"M\u00e4nnersekte\". So viel \"feministische Ansichten\" waren den anderen RNF-Bundesvorstandsmitgliedem zuviel. Per Misstrauensantrag wurde die Vorsitzende 'geschasst. Gleichzeitig brachte man so den RNF-Vorstand auf NPD-Bun'desvorstandslinie. Schlie\u00dflich ist die abgesetzte RNF-Bundesvorsitzende Mitglied der s\u00e4chsischen NPD-Landtagsfraktion. Und die steht dem NPDBundesvorstand eher kritisch gegen\u00fcber. Im rechtsextremistischenInternetforum \"altermedia* l\u00e4sterten viele m\u00e4nnliche Kommentatoren \u00fcber den \"Ziekenkrieg'. Sie sahen darin eine Best\u00e4tigung f\u00fcr die angebliche Poliikunf\u00e4higkeit von Frauen. 'Jetzt f\u00fchrt die 61-j\u00e4hrige Edda Schmidt den RNF. Im baden-w\u00fcrtterbergischen NPD-Landesvorstand ist sie f\u00fcr 'Brauchtum und Kultur\" zust\u00e4ndig. Sie liegt ideologisch auf Partelinie und d\u00fcrfte eher dem Ideal einer 'yorzeigbaren NPD-Frau' entsprechen. September 2008wurde sie wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates vom Hechinger Landgericht verurteilt. Sie trug die presserechtliche Verantwortung f\u00fcr ein Flugblatt, das im Februar 2008 nach einem Theaterst\u00fcck \u00fcber den Hitler-Attent\u00e4ter Georg Eisler von NPD-Anh\u00e4ngemn in Melchingenverteilt wurde. Eisler wurde von Schmidt als Terrorist denunziert, der den \"demokratisch gew\u00e4hlten Reichskanzler Adolf Hitler\" habe ermorden wollen. Es sei ein Beleg f\u00fcr die Verkommenheitdes 'BRD-Systems', wenn es Vorbilder wie Eisler n\u00e4tig habe, Spitzenfunktionen in rechtsextremistischen Parteigremien erreichen Frauen nur \u00e4u\u00dferst selten. Die DVU-Landesvorsitzende Liane Hesseibarth ist eine Ausnahme.2009 habendie W\u00e4hlersie und ihre DVU aus dem Landtag in Potsdam geworfen. Ob und wie der rechtsextremistische Werdegang von Frau Hesselbarth weitergehen wird, zeigen die n\u00e4chsten Monate. 136","Neonationalsoialitinnen' Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus Ihre Ideologie geben verblendete M\u00fctter und V\u00e4ter leider an ihre Kinder weiter Scheinbar harmlos erscheint die Website wunu.g-d-1.de. Der Leser stutzt dort alenfalls \u00fcber die Formulierung 'Weltnetzseite'eine f\u00fcr Rechtsextremisten typische Formulierung, um das englische \"Website\" zu vermeiden Zun\u00e4chst werden unter \"Zwergenseite\" mit B\u00e4renlogo unverf\u00e4nglich 'Spielen und Basteln\" und anderes angeboten. Eretbei voriefter Betrachtung st\u00f6\u00dft man im M\u00fctterforum auf Szenediskussionen wie \"Hetzjagd auf nationale M\u00fctter\" oder 'M\u00fctter im NS-Staaf\" 'Solche \u00c4u\u00dferungensindh\u00e4ufig im Internetanzutreffen. \"Wir sollten unseren Kindern alles das vermitteln, woran wir selbst glauben!\" fordert eine Nutzerin im rechtsextremistischen 'thiazi-Forum\". \u00c4hnliches forderte das Vorstandsmitglied der \"Gemeinschaft Deutscher Frauen' in der NPD-Publikation \"Deutsche Stimme\" vom 4. November2009: \"Gerade in der Kindererziehung ist der poltische Gedanke, das Wohl des Einzelnen der Gemeinschaft unterzuordnen, eine unverzichtbare Pr\u00e4misse.\" Diese Aussagen sind nicht nur als Drohung gegen den demokratischen Rechtsstaat zu verstehen. In erster Linie richten sie sich gegen die Kinder von Rechtsextremisten selbst. Heimliches 'Heldengedonken\" von Rechtsextremisten mit Kind (Haibe 2009). 137","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Eine Forennutzerin aus der Lausitz fragt im selben Forum,wie sie ihren 6-j\u00e4hrigen Bruder nationalistisch erziehen k\u00f6nne. Als Antwort erh\u00e4lt sie: \"Ich bringe meiner Tochter einfach st\u00fcck f\u00fcr st\u00fcck deutsches leben mit deutschen freunden bei. Sie ist erst 2, doch wenn man in die Erziehung die Rassenordnung einbringt ist das nur vom Vorteil. Nix schlimmer, als wenn sie sp\u00e4ter einen Nigger oder einen schei\u00df T\u00fcrken anschleppt.\" Die extremste Form des \u00dcbergrffs auf Kinderist die Kombination von 'Gehimw\u00e4sche'mit milt\u00e4rischem Dril, wie ihn die mitlerweile verbotene \"Heimatfreue Deutsche Jugend(r) (HDJ)in ihren Zeltlagen anbot (siehe Kapitel 2.7) W\u00e4hrend erwachsene Gespr\u00e4chspartner rechtsextremistischen Parolen vieles entgegensetzen oder sich entziehen k\u00f6nnen, bleibt Kindern von Rechtsextremisten dies verwehrt. Sie wachsen mit volksverhetzenden Parolen auf. Selbst die Auswahl ihres Spielzeuges bleibt danicht dem Zufall \u00fcberlassen. So hei\u00dft es in einem Foreneintrag des Nutzers \"Eisenheinrich\": \"ich weis nicht, aber jeder deutsche junge braucht doch spielzeugsoldaten und spielzeug schwerter und gewehre, dasist gute deutsche art.\" Frauen im Rechtsextremismus \u00fcberlassen Gewalt abernicht mehr M\u00e4nnen allen. Aus der Lausitz kommt \"Thodis\", Sie fordert in einem IntemetForum: \"Bev\u00fcrworten w\u00fcrd eich aber Gewalt sp\u00e4testens dann, wenn wir ingendwann einmal in der Position sind, etwas ver\u00e4ndern zu k\u00f6nnen. Sp\u00e4testens am diesem Zeitpunkt gt: keine Gande 'mehrf\u00fcr Deutschlands Feinde\". Daszeigt sich mittlerweile bei der Auf!\u00f6sung von verbotenen Szene-Konzerte. Hier ist mit zunehmendem Widerstand von Frauen zu rechnen. Die brandenburgische \"Ihlazi-Foren'-Nutzerin \"Glory (ihr Ion zeigt ein \"Skngil/Renee\" mit Waffe) beklagt im Zusammenhang mit der Aufl\u00f6sung eines 'Szenekonzertes im Oktober 2009 n Sachsen-Anhalt das harte Vorgehen der Polizei und die 'Feigheit' der m\u00e4nnlichen Besucher. 18","Neonationalsozialitinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus Hass-Musik wird von brandenburgischen Rechtsextremistinnen ebenso angenommen. Mindestens 'ein Drittel kann mt rechtsextremistischen Konzerten in Verbindung gebracht werden. Die Nutzerin \"&. Girl' berichtet im \"thiazi-Forum\" \u00fcber einen Auftritt der brandenburgischen Hass-Band \"Autan*; Schlagzeugerder BandAuan(Mit) \"Ungest\u00f6rt von Preussens \u00fcbereifrigen Lakalen, wurde gegen ca 22.00 der musikalische Reigen von einerjungen Band er\u00f6ffnet, die sich lustigerweise'Autan' nannten, Kenner wissen was das hei\u00dft.\" (Hinweis: Autanist ein Anti-Insektenmittel. Rechtsextremisten bezeichnen unter anderem Punks sowie Linke als \"Zecken\".) Am Schlagzeug habe, so G. Girl weiter, \"ein vollschlanker Wikinger im Frauenk\u00f6rper verpackt\" gesessen, andere Nutzer bezeichneten sie als 'holde Seejungfrau\". Die Schlagzeugerin der rechtsextremistischen Band aus Oranienburg nutzt 'auch das Internetportal \"Jappy', dort hat die Band eine Fangemeinde: In Interviews, die der Journalist Frank Schauka mit rechtsextremistischen Straft\u00e4tern ('Abkehr von rechtsextremistischer Gewalt - Einsichten von Strafgefangenen') gef\u00fchrt hat, \u00e4u\u00dfert sich einer der zu einer langen Haftstrafe verurteilen Gewaltt\u00e4ter folgenderma\u00dfen: \"Wennich meinen Freundeskreis von 2000 anschaueund vergleiche, waren schlie\u00dflich 90 Prozent gar nicht mehr dabei. Manchen wurde es zu heftig, ....manche steigen komplett aus, haben keine Lust mehr, haben Frau und Kind und wollen ihre Ruhe... Diese Beobachtungist zutreffend. Obwohl Frauen eine wachsendeRolle im Rechtsextremismus einnehmen,bleiben sie doch stark unterrepr\u00e4sentiert. Sie sind eher Anlass zum Szene-Ausstieg als zum Einstieg. Verfassungsschutz, Tolerantes Brandenburg und die Mobilen Beratungsteams bieten Betroffenen Hilfestellung. 139","Verfassungsschutzbereht Land Brandenburg 2008 140","Alter Unksextremismus und Autonome 4. Alter Linksextremismus und Autonome 4.1 Schwache Basis und wenig Aktivit\u00e4ten bei DKP und anderen Marxisten-Leninisten Der parteigebundene Linksextremismus bleibt in Brandenburg weiterhin kaum messbar. Die M\u00f6glichkeit, \u00fcber die Wahlk\u00e4mpfe 2009 wieder mehr Geh\u00f6r zu finden, wurde nicht genutzt, Zur Wahl des Bundestages, des Landtages und des EU-Parlaments trat in Brandenburg jeweils nur eine von den drei in Brandenburg aktiven Iinksextremistischen Parteien an: die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) zur Landtagswahl und zur Wahl des Europ\u00e4ischen Parlaments sowie die \"Mardstisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) zur Bundestagswahl. Die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) beteiligte sich an keiner Wahl. DKP Die DKP wurde am 26. September 1968alseinevonmehrerenNach-Bekif\u00fcunnene'I folgeorganisationen der verbotenen 'Kommunistischen Partei DeutschEndsOn EisenNor.DKP Westfalen) gegr\u00fcndet. Ziel der DKP ist 'der Sozialismus als erste Stufe 'aufdem Weg zur klassenlosen Gesellschaft\". Hierbei beruft sie sich auf die \"wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels undLenin. Vor 1989 war die DKP die mitgliederst\u00e4rkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem die finanzielle Unterst\u00fctzung durch die DDR weggefallen war, schrumpfte ihre Mitgliederzahl innerhalb weniger Jahre auf ein Zehntel zusammen. Davon hat sie sich bis heute nicht erholt. Zus\u00e4tzlich leidet sie an einem Glaubw\u00fcrdigkeitsdefizit auf Grund ihrer fr\u00fcheren engen Anbindung an die SED. Oberhalb der kommunalen Ebene konnte die DKP in ganz Deutschland zu keinerZeit mit eigenen Listen Mandate erringen. Ihre bundesweiten Landesverb\u00e4nde haben \u00fcber 4.000 Mitglieder, von denen nur wenige j\u00fcnger als 30 Jahre sind. Parteiorgan ist die Wochenzeitung \"Unsere Zeit' (UZ). Die 'Sozalistische Deutsche Arbeiterjugend' (SDAJ)ist eine der DKP nahestehende Jugendorgansation. Danebenist Ende der 1a","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 'Brake L\u00e4nder 'Pan Poisdm 1990er Jahre mit der \"Assoziation Marxistischer Studentinnen\" (AMS) eine DKP-nahe Studentengruppe entstanden. Zuvorhatte der \"Manistische Studentenbund Spartakus\" (MSB Spartakus) diese Rolle inne. April 2006 wurde ein neues Parteiprogramm beschlossen, das seit 2001 Gegenstand innerpartelicher Richtungsk\u00e4mpfe war Mit ihm setzt die DKP auf \"Aktionseinheiten\" mit \"neuen sozialen Bewegungen\" (beispielsweise Montags'demonstrationen,\"Antifa'). Im Programm hei\u00dft es:,Fundament und politischer Kompass derPolitik der DKP sind die von Mars, Engels und Lenin begr\u00fcndeten und von anderen Maniistinnen und Manisten weitergef\u00fchrten Erkenntnisse des wissenschaftichen Sozialismus, der materilistischen Di alektik, des historischen Materialismus und derPolitischen \u00d6konomie.\" Mit der Feststellung, 'Sozialismuskann nicht auf dem Weg von Reformen, sondem nur durch tefgreifende Umgestaltungen und die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse erreicht werden\", bekennt sich die DKPletztlich zu einer revolution\u00e4ren, grundiegenden Ver\u00e4nderung des gesellschaftichen und politischen Systems. In Brandenburg ist die DKPseit 1990 aktiv und z\u00e4hlt etwa 100 Mitglieder. Es wurde lange und kontrovers diskutiert, ob man \u00fcberhaupt zur Landtagswahl in Brandenburg antreten solle. Schlie\u00dflich gab die Erkl\u00e4rung der Linkspartei, zusammen mt der SPD n Brandenburg regieren zu wollen, den Ausschlag Die DKPglaubte, sie k\u00f6nne sich als Alternative links von 'der Linkspartei positionieren und beteiligte sich daher an der Landtagswahl. F\u00fcr die Aufstellung von Direktkandidaten reichte es abernicht. Die Menschenin Brandenburg zeigten der DKP mit 2.144 Zweitstimmen(0,2 Prozent) die kalte Schulter. Schon bei der zuvor stattgefundenen Europawahl kam sie in Brandenburg mit 1.565 Stimmen (0,2 Prozent) unter die R\u00e4der. Mit dem Slogan \"Der Wahlkampfist beendet - der Klassenkampf geht weiter!\" versuchten die Linksextremisten dann,sich ihre vernichtende Landtagswahlniederlage sch\u00f6nzureden. Dabei verwies man 'auf Zuw\u00e4chse im Land und in der Landeshauptstadt. Dass der Zuwachs 'ganze 60 (Land) beziehungsweise 65 (Potsdam) Zweitstimmen betr\u00e4gt, blieb jedoch unerw\u00e4hnt. Aus DKP-Sicht habe der Wahlkampf gezeigt, der 12","'Alter Linksextremismus und Autonome Kontakt zu den Menschen vor Ort sei die wichtigste Aufgabe f\u00fcr Kommunistinnen und Kommunisten. Nicht zuletzt auf der Stra\u00dfe m\u00fcsse eine 'Gegenoffensive organisiert werden. Hier sei auch der Platz der DKP. In elf Gruppen gliedert sich derzeit die brandenburgische DKP: Strausberg (MOL), Frankfurt (Oder), Schwedt/ Oder (UM), Prenzlau/Templin (UM), Bamm, Luckenwalde (TF), Elbe-Elster, K\u00f6ngs Wusterhausen (LDS), 'Cottbus, Potsdam und Havel-Oberhavel. Der Landesverbandbetreibt eine Homepage und gibt monatlich die Zeitung \"Roter Brandenburger\" heraus. Historischen Ereignissen gewidnnet sind die daneben ebenfalls monatlich erscheinenden 'Roten Kalenderbl\u00e4tter. Von der DKP-Gruppe PotsdamUmland wird sporadisch die Publication \"Trotz alledem!' herausgegeben. Keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zeigt die DKP im Umgang mit anderen linksextremistischen Parteien wie KPD und MLPD An Demonstrationen demkratischer Organisationen beteiligt sie sich und versucht, in Strukturen Fu\u00df zu fassen, die inksextremistische und inksextremistisch beeinflusste Gruppierungen tolerieren. $o ist sie Mitglied im \"Antikapttalistischen B\u00fcndnis Potsdam'. Sie hat auch Bez\u00fcge zum Freundeskreis \"Emst-Ih\u00e4mannGedenkst\u00e4tte\" in K\u00f6nigs Wusterhausen, Ortsteil Ziegenhals (LDS). Eigene 'Aktivit\u00e4ten sindallerdings kaum zu erkennen. Vielmehr sucht sie gerade dort Anschluss, wo andere Veranstaltungen organisieren. Am 4. Apri 2009 fand beispielsweise derPotsdamer Ostermarsch unter dem Motto \"8. Potsdamer Ostermarsch gegen den Krieg' statt. Er wurde zusammen mit der \"A. Demonstration gegen Sozalabbau und Krise' durchgef\u00fchrt. Daf\u00fcr wiederum lautete das Motto \"Gemeinsam f\u00fcr Frieden und soziale Sicherheitgegen Armut, Hungerund Krieg!\". 120 Personen nahmen teil, obwohl der Veranstalter mit 350 Teinehmern rechnete. Laut Internetseite \"Indymedia\" waren DKP und MLPD am Ostermarsch betelligt. MLPD Die linksextremistische MLPD z\u00e4hlt bundesweit etwa 2.000 Mitglieder. Sie wurde 1982 gegr\u00fcndet und ist aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) hervorgegangen. Im Partei-Statut hei\u00dftes Dis r ia li s t is c h e .. M L P D Alternative =:-_ 18","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. in der Pr\u00e4ambel, man verstehe sich \"als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendesZiel ist der revoIution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.\" Die maois{isch-stalinistisch ausgerichtete manistisch-leninistische Partei h\u00e4lt an ihren revolution\u00e4renZielsetzungenfest. Wegenihrer sektenhaffen Posltionen und der Relatvierung stalnistscher Verbrechenist die MLPD im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Hinzu kommt ihr Anspruch auf den 'wahren Sozialismus\". Zur Gewinnung der Jugend st\u00fctzt sich die MLPD auf ihren Jugendverband 'Rebell'. Zu diesem z\u00e4hlt die Kinderorganisation 'Rotf\u00fcchse'. In Brandenburg verf\u00fcgt die MLPD lediglich \u00fcberversprengte Einzelmitglie'der. Sie wirbt damit, \"die sozialistische Alternative\" zu sein Unter diesem Titel gab sie eine Bundestagswahlkampfzeitung f\u00fcr den Raum Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern heraus. Darin stand: \"Nur eine Simme f\u00fcr die MLPD (...) ist eine Stimme f\u00fcr den Kampf um den 'echten Sozialismus\", Die MLPD warb mit Parolen wie \"Revolutionen - Lo'komotiven der Geschichte (Karl Mar)\", \"Schluss mit dem Krisenchaos! Vorw\u00e4rts zum echten Sozialismus!\" Unter dem Motto \"Stra\u00dfenwahlkampf anl\u00e4sslich der Bundestagswahl 2009deg scheiterte die MLPD am 14. Septemberin Potsdam mit dem Ansinnen, eine Demonstration durchzuf\u00fchren. Denn nur sieben Personen nahmen teil Si d a. Sau 3 uns Rn 14","'Ale Lnksextremismus und Autonome Trotz Plakatierungen, Demonstration und der Anpreisung, 'sozialistische Alternative\" zu sein, unterbot die MLPD bei der Bundestagswahl 2008 sogar noch das k\u00fcmmerliche Ergebnis der zeitgleich f\u00fcr den Landtag kandidierenden DKPNur 1.621 Brandenburgergaben der MLPD ihre Zweitstimme (0,1 Prozent). Ganze drei Kandidaten bot sie f\u00fcr die Landesliste auf. Nur einer davon wohnt \u00fcberhaupt in Brandenburg. Im Vorfeld der Bundestagswahl k\u00e4mpften die Linksextremisten mit der Aufbietung notwendiger Unterst\u00fctzerunterschrften Dies und die kaum messbaren Wahlergebnisse zeigen: Die MLPDist gesellschaftich und poltisch isollert. Au\u00dfer im Bun'destagswahlkampfentfaltete die MLPD in Brandenburg keine erw\u00e4hnenswerte \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit. Mit einer \u00c4nderung dieses Zustandesist 'absehbar nicht zu rechnen. KPD Im Januar 1990 wurde die KPD von ehemaligen Mitgliedernder SEDin RR D Berlin neu gegr\u00fcndet und z\u00e4hlt etwa 100 Mitglieder Sie wird auch als \"KPD (Ost)' bezeichnet, um sie von einem anderen Kleinstgr\u00fcppohen in Westdeutschland zu unterscheiden, welches ebenfalls den Namen KPD beansprucht. Ziel der KPD ist derSozialismus /Kommunismus. Dabei glaube man, aus 'der Geschichte gelemt zu haben. So k\u00f6nne der Prozess des Hin\u00fcberwach'sens antiimperialistisch-demokratischer Massenbewegung in die sozialist'sche Revolution unterschiedlich verlaufen. Hauptorientierung sei die \"Emichtung emer neuen gesellschaftlichen Ordnung ohneAusbeutung; d. h. die bestehenden Regierungen, die des Staates, der 'St\u00e4dte und der Gemeinden, werden deshalb aufgel\u00f6st - an ihrer 'Stelle \u00fcbernehmen die sich organisierenden Werkt\u00e4tigen die ge'setzgebende und vollziehende Macht. Sie beseitigen alle bisher von den Herrschenden beschlossenen Gesetze gegen das Volk und enteignen in seinem Interesse die Gro\u00dfbetriebe und Konzerne, die Banken und Versicherungen und \u00fcberf\u00fchren sie in gesellschaftliches Eigentum\" Diese Forderung nach Abschaffung von Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und Gewaltenteilung ist unvereinbar mit derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung. 'Selbiges gilt f\u00fcr die Forderungnach \"Aufl\u00f6sung bestehender Gerichte'. 145","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. 'Auf ihrem 25. Parteitag am 21. April 2007 hat die KPD ein neues Statut und ein neues Parteiprogramm beschlossen. Darin glrfziert sie die Lebensverh\u00e4ltnisse und das pollische System der ehemaligen DDR. Unter dem dritten Punkt \"Hauptursachen der zeitweligen Niederlage des Sozialismus* stehtim Programm: \"Und so stellen wir erneut und unwderlegbar fest: Die Deutsche Demokratische Republik war das Beste, was die revolution\u00e4re 'deutsche Arbeiterbewegungin ihrer bisherigen Geschichte hervor'gebracht und geschaffen hat.\" 'Gute Kontakte strebt die KPD insbesondere zur DKP, aber auch zur \"Kommunistischen Plattform' (KPF) der Partei \"Die Linke\" an Eine weitergehende Zusammenarbeit scheitert aber an ideologischen Differenzen Vor allem wird ihr der unkritische Umgang mit dem Stalinismus vorgeworfen, Stalin wird in der KPDtrotz seiner Verbrechen als Held des Sozialismus verehrt. Die KPD-Landesorganisation Brandenburg z\u00e4hlt etwa 15 Mitglieder und ist derzeitin eine \"Regionalorganisation Bamim/M\u00e4rkisch-Oderland(r) sowe in eine 'Regionalorganisation Frankfurt/Oder\" gegliedert. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Die \"Rote Hilfe e.V.\" {RH)ist eine bundesweite Organisation. Ihr E Ursprung geht bis in die fr\u00fchen 1970er Jahre zur\u00fcck. Der Verein besteht mit diesem Namen seit 1986. Seine Mitglieder rekrutieren sich \u00fcberwiegend aus der autonomen Szene. Bundesweit z\u00e4hlen \u00fcber 4.000 Personen zur RH, davon etwa 160 in Brandenburg. Entsprechendseiner Satzung versteht sich der linksextremistische Verein als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Die RH beruft sich auf die Tradition des Widerstands im Dritten Reich. Dabei wird jedoch konsequent ignoriert, dass die freiheitiche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland das Gegenteil einertotalit\u00e4ren Herrschaftsordnung darstellt Die RH unterst\u00fctzt politisch Aktive aus dem gesamtenlinksextremistischen Spektrum auf vielf\u00e4ltige Weise. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht sie Tatverd\u00e4chtigen 146","Alter Linksextremismus und Autonome und Straft\u00e4ten finanziell sowie politisch bei, wenn diese aus 'politischen Gr\u00fcnden\" strff\u00e4lig geworden und von 'staatlicher Repression\" betroffen sind. Nach dem Verst\u00e4ndnis der RH umfasst 'staatliche Repression\" jede Form demokratisch legiimierter Bek\u00e4mpfung von Straftaten und Gewalt. Demnach betrachtet die RH politisch motivierte Straft\u00e4ter nicht als solche, sondem als \"polilsch Gefangene'. Diese Auffassung wird ebenso von Rechtsextremisten mit Blick auf rechtsexiremistisch motivierte Straft\u00e4ter verfreien. l\u00e4hrlich begeht die linksextremistische Szene am 18. M\u00e4rz den \"Tag der politischen Gefangenen\". 2009 erschien dazu eine Sonderausgabe der Publikation \"Die Rote Hife\" als Beilage der Tageszeitung \"Junge Weit'. In der Einleitung hei\u00dft es: \"Der Kampff\u00fcr die Freiheit der poltischen Gefangenenist mit der Freilassung Chrstian Klars keineswegs \u00fcberl\u00fcssig geworden. So sitzen in deutschen Kn\u00e4sten neben Birgit Hogefeld zahlreiche weitere politische Gefangene.\" 'Christian Klar und Birgit Hogefeld sind ehemalige Mitglieder derterroristischen \"Roten Armee Fraktion\" (RAF). Insofern scheint es f\u00fcr die RH 'ohne Bedeutungzu sein, dass Christian Klar und Birgit Hogefeld f\u00fcrihre schweren Straftaten -- unter anderem mehrere Morde - nach Recht und Gesetz eines demokratischen Rechtsstaates von unabh\u00e4ngigen Richtern verurteilt wurden. Neben der personenbezogenenBetreuung unterst\u00fctzt die RH Demonstrationen, organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themen \"Rechtshiffe' oder 'staatliche Repression\" und gibt entsprechende Schriften heraus. Mit Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Spenden und dem Verkauf der Publikation \"Die Rote Hilfe' werden die Aktt\u00e4ten finanziert. In Brandenburg existieren Ortsgruppen der RH in Potsdam, Strausberg. (MOL) und K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS). Die Ortsgruppe Frankfurt (Oder) besteht nicht mehr. Zusammenfassend l\u00e4sst sch festhalten, die Iinksextremistischen Parteien 'sind \u00fcberaltert und schaffen es kaum,junge Menschen vom aktiven Mitwirken in demokratischen Strukturen abzuhalten. Auch wennsie versuchen, ihre extremistischen Positionen im Rahmen der B\u00fcndnispolitik in das demokratische Spektrum hineinzutragen, gelingt Ihnen wenig; allzu gestrig und starr sind ihre Auffassungen: 4a7","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Linksextremistische Parteien vertreten einenpolitischen Autoritarismus. Das hei\u00dft, sie streben eine nicht demokratisch legitimierte, politische Zentralgewalt an,die alle F\u00fchrungskompetenzenb\u00fcndelt. Linksextremistische Parteien haben ein homogenes Gesellschaftsverst\u00e4ndnis. In dem Ma\u00dfe wie sie \"oben\" eine allwissende F\u00fchreebene anstreben, sind sie von der Sehnsucht getrieben, \"unten\" eine vereinheitlichte: Gesellschaftsmasse ohne Widerspr\u00fcche zu erzwingen Linksextremistische Parteien sch\u00fcren Freund-Feind-Stereotype. Die demokratische, pluralistische und freiheiliche Gesellschaft wird als ein untragbarer Zustand sich feindlich gegen\u00fcberstehender Klasseninterpretiert. 148","'Alter Linksextremismus und Autonome 4.2 Trotz Gewalt beim NATO-Gipfel: 'Autonome schw\u00e4cheln 'Ales in allem kein Guter Tag f\u00fcr antiaschistisch eingestellte Menschen. Was vor Jahren noch undenkbar war, wurde am Samstag bittere Realit\u00e4t. ') der Protest lief zu unkoordiniert ab und es gab zu wenig Initiativen zum Blockieren. Die wenigen 'Ans\u00e4tze waren zu unentschlossen und bekamen zu wenig Unterst\u00fctzung. Mit diesen Worten wurden auf der Intemetseite \"Indymedia\" die Gegenaktiit\u00e4ten anl\u00e4ssich der Demonstration des \"Nationalen Widerstands Berlin\" am 10. Oktober 2009 in Berfin beschrieben. Zu den Gegenaktivt\u00e4ten haften auch die \"Autonome Antifa Zeuthen\" (LDS)und die \"AutonomeAntifa K\u00f6nigs Wusterhausen\" (LDS) mit \"egal ob K\u00f6nigs Wusterhausen oderBerlin, Naziaufm\u00e4rsche verhindern\" aufgerufen. Einerseits wird hier beispielhaft geschildert, wie entt\u00e4uscht Autonome \u00fcberihr Auftreten, Ihr Erscheinungsbild und hre Einflusslosigkeit ind, andererseits wird deutlich, dass nicht von einer zerspliterten, organisationsfeindlichen, spontan agierenden Szene ausgegangen werden da. Das Thema \"Antifaschismus\" bleibt f\u00fcr die autonome Szene nach wie vor bestimmend, Jedoch, so res\u00fcmiert die 'autonomeantifa [f]' (Frankfurt am Main, Hessen) im \"Antifaschistischen Infoblatt\" 83 (2/2009), ist \"Antifa als Konzept mal wiederin derKrise. Vor zwanzig Jahren an'getreten, um als 'revolution\u00e4rer Antifaschismus' mit den Neonazis 'das System zu st\u00fcrzen', hat es bisher bekanntlich weder den Kaitalismus ins Wenken gebracht, noch die Neonazis oder andere reaktion\u00e4re Bewegungenin ihre Schranken verwiesen. Aber: (. wo es aktive Antifas gibt, haben es Rechte zumindest schwerer. 'Keine Antifa ist also auch keine L\u00f6sung.\" 'Autonome nutzen den \"antifaschistischen Kampf' jedoch auch, um den zivilgesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus f\u00fcr eigene 'Ziele zu instrumentalisieren. Denn autonomer Antifaschismus wendet sich nicht allein gegen Rechtsextremismus,Er ist ebenso gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet (siehe Kapitel 4.3) Autonome wollen das demokratisch verfasste Gemeinwesen bek\u00e4mpfen und m\u00f6glichst zerschlagen, weil ein \"Repressionsapparat' sie an der Verwirklichung ihrer Absichten hindere: 149","Verfassungsschutzbercht Land Brandenburg 2009 \"Richtig verstandene Antifa-Arbeit schlie\u00dft eben auch den Kampf ums Ganze ein. (..]Wer sich heute einzig auf eine 'Nazi raus'Poliik beschr\u00e4nkt, unterscheidet sich nicht von Anh\u00e4ngern der sogenannten Zivigesellschaft, wird ein Mitglied der 'Antifaschistischen Linken Bein' (ALB) in der Tageszeitung\"unge Welt am 17. Oktober 2009ziert Im Kampf gegen das verhasste \"System' betrachten Autonome das Mittel Gewalt als gerechtfertigt und notwendig. Durch das Bokenntnis zur Gewalt unterscheiden sich Autonomevon allen Gruppierungen, die ebenfalls 'Herrschaftsfreiheit' anstreben und \"altemative Lebensformen' der verschiedensten Art praktizieren. \"Linker Antifaschismus ist notwendigerweise militant. Nicht in dem Sinne, dass schwarze Bl\u00f6cke zur Corporate Identity geh\u00f6ren m\u00fcssen, sondern weil er sich nicht am Strafgesetzbuch oder der \u00f6ffentlichen Meinung, sondern an der Wirksamkeit in 'der Praxis orientiert, Antifa \"hat keinen Respekt vor Kulturen oder Traditionen und ob Rechte verhauen, geoufet oder gegen sie 'nur' demonstriert wird,orientiert sich daran, wasjeweils am erfolgversprechendstanist\" 'So schreibt es die 'autonomeantifa [f* (Frankfurt am Main, Hessen) im 'eingangs erw\u00e4hnten \"Antifaschistischen Infoblatt' 83 (2/2009). Unter dem Vorwand \"anliaschistisch\" zu handeln, greifen Autonome zu unterschiedlichen Aktionsformen. Hierzu z\u00e4hlen Demonstrationen (meistens Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten) und das. 'Ausforschen des pollischen Gegners. 'Autonome Gruppierungen bestehenin Brandenburg vorallem in den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten wie Potsdam und Frankfurt (Oder), aber auch in Regionen wie Cottbus, Finsterwalde (EE), K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS), Oranienburg /Hemigsdorf (OHV), Rathenow (HVL) und Strausberg (MOL). Eina 300 Personen werden diesem gewaltbereiten Spektrum zugeordnet. Wie in anderen Bundesl\u00e4ndern besch\u00e4ftigen sich auch Autonome in Brandenburg vorallem mit dem Themenfeld \"Antifaschismus'. Im Rahmen des \"antifaschistischen Kampfes\" wurden im Jahr 2009 erneut Straftaten gegen tats\u00e4chliche und vermeintliche Rechtsextremisten sowie Ihre Veranstaltungen begangen. Glaubensch Autonomein einer 'g\u00fcnstigenSituation, greifen sie den\"politischen Gegner\" spontan an und begehen so Gewaltstraftaten. 12}","'Ar Linksextremismus und Autonome _ + Beispielsweise schlugen am 1. M\u00e4rz 2008 in Finsterwalde (EE) vier bis f\u00fcnf unbekannte m\u00e4nnliche T\u00e4ter einen 33-J\u00e4hrigen nach einer verbalen Auseinandersetzung zusammen. Das Opfer galt als Sympathisant der rechtsextremistischen Szene. Beim Verlassen des 'Tatortes \u00e4u\u00dferte ein T\u00e4ter: \"Finsterwalde bleibt links!\" * Am 22. August 2009 stand in Potsdam ein 18-J\u00e4hriger mit einer \"Lonsdale'.Jacke an einer Stra\u00dfenbahnhaltestelle. Er wurde von einem 21.J\u00e4hrigen mit \"Bist Du ein Nazi?\" angesprochen und als. \"Hurensohn\" beleidigt. Als der Angesprochene sich entfemen wollfe, schlug ihm der 21-J\u00e4hrige unvermittlt mit der Faustins Gesicht. Der Gesch\u00e4digte verlor zwei Schneidez\u00e4hne. 'Aktionen der autonomen Antifa verdeutlichen, dass sie ihren Gegnem sowohl das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheitals auch auf politische Bet\u00e4tigung absprechen. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheitist ein fundamentales Funktionselement jeder Demokratie. Deshalb macht sich gem\u00e4\u00df Paragraf 21 Versammlungsgesetz strafbar, wer Gewaltt\u00e4tigkeiten vornimmt oder androht oder grobe St\u00f6rungen verursacht, um nicht verbotene Versammlungen oder Demonstrationen zu verhindern oderihre Durchf\u00fchrung zu vereiteln. Straftaten dieser Art zu verhindern, ist Aufgabe der Polizei. Da Autonome die Polizei jedoch als staatliches \"Repressionsorgan\" und damit als 'pollischen Gegner\" missverstehen, werdenselbst demokratiesch\u00fctzende Polizeibeamte zu Opfem autonomer Gewaltt\u00e4ter. * Anl\u00e4sslich einer NPD-Demonstration am 16. Mai 2009 in Lauchhammer (OSL) kam es zu solchen Straftaten. Aus einer der autonomen Szene zuzurechnenden Gruppe wurden Polizeibeamte mit 'Steinen beworfen. Sp\u00e4ter versuchten etwa 30 Personen,die NPDDemonstration zu st\u00f6ren, Bei der Kontrolle dieser 30 Personen, versuchte ein 18-J\u00e4hriger einen Diensthund der Polizei anzuz\u00fcnden. Beieiner Person wurdenetwa 50 Fiyer gefunden,in denen zu Straftaten aufgefordert wurde. Dieser Flyer der \"Antifaschistischen Aktion\" zeigte einen im Gesicht blutenden Skinhead mit dem Text \"Nazis aufs Maul hauen - wer nicht h\u00f6ren kann muss f\u00fchlen\". Einer 'der Gegendemonstrantentrug ein T-Shirt mit dem aufgedruckten Bild einer vermummten Person. Diese kniet auf einem liegenden Skinhead und holt zum Faustschlag aus. Daneben steht \"FIGHT THE NAZI SCUM' ('Bek\u00e4mpft den Nazi-Abschaum'). 451","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. Neben Gegenveranstaltungen, die auf den politischen Gegner ausgerichtet sind, betreibt die autonome Antifa \"Recherche\". Politische Gegner werden dabei gezielt ausgesp\u00e4ht und \"geoutet'. Denn die \u00fcber sie ge'sammelten Daten werden als \"Steckbriefe\" in Publikationen, Flugbl\u00e4ttemn und im Intemet ver\u00f6ffentlicht. Solche Informationen k\u00f6nnen der Szene zur Vorbereitung von gewaltt\u00e4tigen Aktionen dienen. Recherchearbeit hat eine hohe Bedeutung f\u00fcr den gewaltbereiten Linksextremismus. Schlie\u00dflich ergeben sich daraus Gelegenheiten, den Informationsaustausch und die Vernetzung mit anderen lokalen Antifa-Szenen zu verbessern. Das gilt auch f\u00fcr Brandenburg. So zeichnet die \"Antifa Westhavelland\" f\u00fcr den j\u00e4hrlichen \"Jahresr\u00fcckblick\" \u00fcber das Westhavelland verantwortlich. Die 2008er Ausgabe wurde im Januar 2009 ins Internet gestellt. Darin sind rechtsextremistische Aktiv t\u00e4ten und aktuelle Entwicklungen insbesondere in Rathenow (HVL) und Prermitz (HVL) dargestellt. Neben Treffpunkten, Fahrzeugen und Plakaten. werden Fotos von zahlreichen erkannten Personen ver\u00f6ffentlicht. * Im Eingangsbereich und auf dem Gehweg vor einem Mehrfamili'enhausin Ludwigsfelde (TF) wurden am 19. Mai 2009 die Schriftz\u00fcge \"Name] Nazisau\" und \"23.5. Antifa Day' aufgebracht. Vor 'der Eingangst\u00fcr und in den Briefk\u00e4sten fanden sich 26 Flyer mit der Abbildung des \"Geouteten\" und dem Wortlaut: \"Achtung Nazischwein! In [Adresse] wohnt das Mitglied der Nazigruppe 'Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming' [Name]. [Name] ist ma\u00dfgeblich an der Verbreitung faschistischer Propaganda in Ludwigsfelde und als. fen! Keine Ruhe f\u00fcr Faschisten!\" * Am 21. Juni 2009 wurde in Potsdam ein Stein durch ein Schlaf'Zimmerfenster geworfen. Der Betroffene vermutet die T\u00e4ter in der linksextremistischen Szene, da sein Name als Folge von AntifaRecherche im Internet ver\u00f6ffentlicht wurde. + Die Anfaschitische Recherchegruppe Frankfurt (Oder) berchtefeim Oktober 2008 auf ihrer Intemetseite \u00dcber einen 'rechten Szeneladen' in der Stadt. Foto und Adresse wurden ebenfalls online. gestelt, In der Nacht zum 8. April 2009 gingen zwei Schaufensterscheiben des Gesch\u00e4fts zu Bruch, weil sie einer Gehwegplatte Inzwischen ist das Gesch\u00e4ft geschlossen. 2","'Ar Linksextremismus und Autonome * Am 23. Oktober 2009 kamen in Zeuthen (LDS)etwa 25 schwarz gekleidet, teilweise. mit T\u00fcchern vermummfe Personen zu einer unangemekdeten Demonstralion zusammen. Auf den Transparenten fanden sich Spr\u00fcche wie \"Faschisten bek\u00e4mpfen! Zusammen auf allen Ebenen mit allen Mitteln - Autonome Antifa Zeuthen\" und \"Nazis dissen wir mit inks! - jano.antifa.de\". Au\u00dferdem verteilten sie Flugbl\u00e4tter unter der \u00dcberschrift \"Zeuthen - Neue 'idylische' Browntown am Rande Berins?*. Obwohl das Flugblatt auf den ersten Blick Rechtsextremismus thematisiert,finden sich auf den zweiten Blick ganz andere Inhalte: \"Uns kommt es daraufan gemeinsam mit Ihnen gegen die Wurzein desFaschismus anzuk\u00e4mpfen! Lassen wiruns nicht unterkriegen. Wir wenden uns mit Ihnen gegen Sozialabbau, Kriegseins\u00e4tze, Umweltzerst\u00f6rung, \u00dcberwachung und Repression im Inneren und 'nat\u00fcrlich auch gegen Nazis! Zusammenaktiv werden!\" Um sich einer m\u00f6glichen Identit\u00e4tsfeststellung und Strafverfolgung zu entziehen, treten Autonome bei Aktionen teilweise vermummt und meist in schwarzer Kleidung auf. Oft wird nach Tatbegehung die Kleidung gewechselt. Konspiratives Verhalten ist ebenso bei szeneinterner Kommunikation \u00fcber das Intemet und in entsprechenden Publikationen festzustellen. Hier wird mit Pseudonymen und falschen Namen gearbeitet. All dies ist Bestandteil einer Selbstinszenierung,in dersich Autonome in der Rolle des \"Systemfeindes\"gefallen, Ein weiteres Aktionsfeld f\u00fcr Autonome ist die 'Freiraum*-Kampagne. Damit ist der Kampf f\u00fcr den Erhalt und die Schaffung selbstverwalteter 'autonomer\" oder 'sozialer Zentren' gemeint. * 30bis 40 schwarz gekleidete Personen f\u00fchrten am 16. April 2009 in Potsdam eine spontane Solidarisierungsaktion mit Hausbesetzem in Erfurt (Th\u00fcringen) durch. An der Spitze des Zuges hatten sich 'etwa acht bis zehn von ihnen durch Sonnenbrillen, Kapuzen oder T\u00fccher unkenntich gemacht. Der Zug lie\u00df sich durch die Besat18","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 zung eines Funkstreifenwagens nicht aufhalten. Mehrere Demonstrationsteilnehmertraten gegen den Streifenwagen. Einzelne Demonstranten verteilten sp\u00e4ter im Stadtgebiet Flugbl\u00e4tter, auf denen \"Solidarit\u00e4t mit den Genoss_innen in Erfurt' ausgedr\u00fcckt und die Bedeutung von autonomen Freir\u00e4umenherausgestellt wurde: \"Freir\u00e4umesind so wichtig, da sie Nazis keinen Zutritt geben, 'keine_r(...) diskriminiert wird und Menschen in ihnen zu akzeptablen Preisen wohnen und [eben k\u00f6nnen. In Freir\u00e4umen ist ein solidarisches Miteinander m\u00f6glich. Menschen k\u00f6nnen sich frei entfalten und politisch aktiv werden. Wir haben kei'nen Bock unsere R\u00e4ume aufzugeben!(...) Den H\u00e4usern de'nen, die darin wohnen! F\u00fcr alternative, emanzipatorische und autonome Freir\u00e4umel\" * Drei Tage sp\u00e4terverschafften sich in Potsdam unbekannte T\u00e4ter durch Entfernen eines Gitters Zutritt zu einem Mietshaus. Aus 'Fenstern h\u00e4ngten sie sechsBettlaken: \"Solidarit\u00e4t mit dem besetzten HausErfurt linke Freir\u00e4ume erk\u00e4mpfen\", \"KEINE R\u00c4UMUNG VON KULTURUND LEBENSR\u00c4UMEN\", \"INSTANDBESETZEN STADTT KAPUTTSANIEREN', \"BESETZT', \"DER GENTRIFIZIERUNG ENTGEGEN - STADTMITTE F\u00dcRALLE! (teilweise wurde das \"A* als umkreistes Anarchie-Zeichendargestellt). Auch die \"Autonome Antifa Frankfurt (Oder)\" (AAFFO) ist bestrebt, \"Freir\u00e4ume\" zu erk\u00e4mpfen. Doch es fehlen \"Ressourcen und Geld\", so ein Vertreter der AAFFOin einem Interview im Szeneblatt \"POTSDAMNED! (Ausgabe4, 2009). Geschlossene Jugendelubs und baurechtliche Probleme l\u00f6sten in Potsdam vor gut einem Jahr eine \"Freiraum-Diskussion\" aus. Die Zeitschrift \"POTSDAMNED!', die Bez\u00fcge zur autonomen Szene aufweist, lud zum 27. Oktober 2009 zu einer\"Freiraum-Diskussion\" in einen Potsdamer Szenetreff ein. Dieses Beispiel zeigt, dass die Intiative abermals von der autonomen Szeneausging In der autonomen Szene hat das Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" seit dem Jahr 2008 weiter an Bedeutung gewonnen. Im Herbst 2008 starteten miltante Linksextremisten eine Kampagne gegen den Logistikdienstleister DHL, den sie als Kriegsprofiteur und \"Deutsche Heeres Logis15","'Aller Linksexiremismus und Autonome {ik' bezeichnen. Die Kampagne entstand im Zusammenhang mt der Mobilisierung zu den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Stra\u00dfburg (Frankreich) und Baden-Baden (Baden-W\u00fcrttemberg). Es kam in vielen St\u00e4dten 'der Bundesrepublik zu linksextremistisch motivierten Straftaten gegendie Deutsche Post AG undihr Tochteruntemehmen. In Potsdam besch\u00e4digten Unbekannte im Zeitraum vom 19. bis 22. Juni 2009 aufeinem zug\u00e4nglichen, aber umfriedeten Gel\u00e4nde der Deutschen Post AG siebenFahrzeuge des \"Technischen Services' und zerstachen neun Reifen. Hierbei wurden auch Brandbeschleuniger eingesetzt. Der Ausgabe der autonomen Szenezeiischrit 'INTERIM (Nr. 694 vom 26. Juni war en sechsseitiger Flyer mit dem Titel 'Feinderkennung. Eine Gebrauchsanweisung f\u00fcr den Alltag\" beigelegt. Darin rufen die Autoren im Vorfeld des am 20.Juli 2009 vor dem Reichstagsgeb\u00e4ude in Berlin stattfindenden \u00f6ffentichen Rekrutengel\u00f6bnisses offen zu Straftaten gegen Bundeswehrangeh\u00f6rige und deren Eigentum auf. So hei\u00dft es unter anderem:\"Dies ist ein eindeutiger Aufruf, 'Soldatinnen und Soldaten nicht in Ruhe zu lassen, sie anzup\u00f6beln, zu denunzieren, anzugreifen.\" Die Aufforderung, Bundeswehrangeh\u00f6rige direkt k\u00f6rperlich anzugreifen und cabei sogar zu verletzen,stellt eine weitere Eskalation dar. Bislang wurdelediglich gegen\u00fcber'Faschisten\" und als 'Bullenschweine\"verunglimpfte Polizeibeamte so agiert Eine weitere INTERIM-Ausgabe(Nr. 698) hat im Oktober 2009die 'Adressen von Busunternehmen ver\u00f6ffentlicht, die Soldaten undgeladene G\u00e4ste zum Gel\u00f6bnis gefahren haben. Daruntersind auch enge brandenburgische Firmen. 15","Verfassungsschuizbericht Land Brandenburg 2008 * Den letzten Aufsehen erregenden Vorfall im Zusammenhang mit militantem Antimiltarismus ver\u00fcbten Kriminelle in Brandenburg am 31. Juli 2007in Brandenburg an der Havel, als sie mehrere Brands\u00e4tze unter drei Bundeswehrlastkraftwagen ablegten und z\u00fcndeten. Die seinerzeit in Tatortn\u00e4he aufgegriffenen Tatverd\u00e4chtigen werden der \"miltanten gruppe\" (mg) zugerechnet. Sie sind am 16.September 2009 durch das Kammergericht Berlin zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden (siehe Kapitel 4.4 \"mitante gruppe\" abgeurteilt und aufgel\u00f6st). * Am 17.Juni 2009 ereignete sich in Potsdam die Demonstration \"Bildungsstreik 2009deg. Ein Porsche-Cabrio mit zwei uniformierten Bun'deswehrangeh\u00f6rigen musste halten. Teilnehmer der Demonstration beschimpften die Insassen des PKW als \"Militaristen und Faschisten\" und malten unbemerkt ein Anarchie-Zeichen (\"A\" im Kreis) auf das Heck des Autos. Nebenihren herk\u00f6mmlichen Kampagnen greifen Autonome aktuelle Anl\u00e4sse auf 2009 waren das die Wahlen im Bund, im Land und in Europa. '\u00d6ffentlich wurden Aktivit\u00e4ten gegen Wahlkampfauftritte von DVU und NPD angek\u00fcndigt. Wenngleich im Vorfeld der Wahlen Vertreter rechtsex{remistischer Parteien von mutma\u00dflich und tats\u00e4chlich Iinksextremistisch motivierten Sachbesch\u00e4digungen, Beleidigungen, Bedrohungen sowie m ------ = 156","'Ar Lnksextremismus und Autonome 'Gewalttaten betroffen waren (siehe Kapitel 4.5), wurden dar\u00fcber hinausgehende Planungen nicht umgesetzt. Wie andere Linksextremisten versuchen auch Autonome, sich an geselschaftspoliischen Aktionen und Debatten zu beteiligen. An der 2008er Kampagne 'Keine Stimme den Nazis\" haben sich linksextremistische Gruppierungen wie die \"Antiaschistische Linke Berlin' (ALB) beieligt. DasZiel, den Einzug von Rechtsextremisten in kommunale Vertretungen 'Brandenburgs zu verhindern, wurde in der Fl\u00e4che verfehlt. Anl\u00e4sslich der Bundestagswahl 2009 wurde eine 'Anti-Wahl-Kampagne\" gestartet. Die richtete sich nun gegen die parlamentarische Demokratie selbst. So stellte im Juni 2009 die 'Antifa Cottbus\" die AntiWahl-Kampagne \"Wir haben kei ne Wahl\" mit dem Beitrag \"Kapitalismus abschaffen! - Yes, we can! auf ihrer Intemetseite vor. Darin hei\u00dft es: \"Der Parlamentarismus ist keine L\u00f6sung, Sondern h\u00f6chstens eine Netstandsvenwaltung der bestehenden \u00f6konomischen Verh\u00e4lnisse. F\u00fcr den Kapitalismus, der ein permanenter Krisenzustand an sich ist, ist die parlamentarische Demokratie derzeit in vielen L\u00e4ndem dessen beste Vorwaltungsform. Die Beteiligung an den Wahlen bedeufet darum letzten Endes eine Zustimmung zu den Zurichtungen mit denen uns der Kapitalismus tagt\u00e4glich zu schei\u00df.\" Anl\u00e4sslich der Bundestagswahl solten in vielen St\u00e4dten \"AnliWahl-Postf\u00e4cher'eingerichtetwerden, wohin die ung\u00fcltigen WahlZettel eingesandt werden k\u00f6nnen. Per Notar beglaubigt, sollten diese Stimmen in der Wahlstatistik nicht als \"Sonstige\" etc. untergehen, sondern als aktve \"Anl W\u00e4hler\" wahrgenommen werden. Das Ziel: 'KAPITALISMUS ABSCHAFFENI \"OHNE\" PARTEIEN. WAHLEN. STAAT\" Der Aufruf zur bundesweiten \"Anti-Wahl-Kampagne\" mit dem Titel 'Wir haben keine Wahl! Gegen Wahlen! - F\u00fcr Selbstorganisation statt Stellvertreter_innenpolitik!\" endet mit den Parolen \"F\u00fcr den Wahlboykott! Regierung abschaffen statt w\u00e4hlen gehen! F\u00fcr das gute Leben - F\u00fcr ein Ende des Kapitalismus\" (http//keinewahl2009.blogsport.de). 1\"","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 F\u00fcr Brandenburg wurden auf der Intemetseite der Kampagne die E-Mail 'Adressen lediglich der 'Antifa Cottbus' und der 'AutonomenAntifa K\u00f6nigs Wusterhausen\" als mittragende Gruppenangegeben. Als einziges 'AntWahl-Kampagne\"-Postfach Brandenburgs wurde ein Postfach in K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) genannt, das ebenso von der dortigen Ortsgruppe. der \"Roten Hilfe\" genutzt wird (vgl. Kapitel 4.1). Eine Aktionswoche \"Wir haben keine Wahll' wurde f\u00fcr den 20. bis 27. September 2009 angek\u00fcndigt. In jener Woche wurden in der Nacht zum 23. September 2009 in Cottbus auf 14 Wahlplakate verschiedener Parteien Fiyor mit dem Slogan der Kampagne verklebt. Inder N\u00e4he wurde der Schriftzug \"Meine Stimme geh\u00f6rt mir - und keiner Partei' angebracht. 'Am 11. September 2009 klebten zwei Mitglieder der inksextremistischen Szene an einem Haus in Finsterwalde (EE) etwa 25 Plakate mit dem Aufruf, sich nicht an der Wahl zu beteiligen. Eine Abbildung zeigt einen Wahlzettel, der \u00fcber ein Tolettenbecken gehalten wird Die Initiatoren der \"Anti-Wahl-Kampagne\" bezeichnen sich als \"linksradikale Gruppen\". Sie k\u00fcndigten zudem an,die Anzahl der eingesandten Wahlbescheide zu ver\u00f6ffentlichen. Dem kamensie nicht nach. Linksextremisten geben sich nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis antifaschistisch, antinationalistisch, antisemnitisch, antimiliaristisch, antisexistisch, antigentechnisch, antiimperialistisch und anti-ete. Gelegentlich geben sie sich daher auch schlicht antdeutsch. Proteste gegen die Festveranstaltungen zum 60. Jahrestag der Bundesrepublik Deutschland sind dahereine autonome Pflicht\u00fcbung. Am 23. Mai 2009 beteiligtensich in Berlin insgesamt rund 1.500 Personen an der \"Antinationalen Parade\" unter dem Motto \"Etwas Besseres als die Nation - Gegen die Herrschaft derfalschen Freiheit'. Zu denTeilnehmern z\u00e4hlten Angeh\u00f6rige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene, der Punkund Hausbesetzerszene sowieder \"Clownsarmes*, Teilnehmer skandierten w\u00e4hrend des 'Aufzugs \"BRD Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzensatt'. Vermummte, die sich auf einem Hausdach an der Aufzugsstrecke positioniert hatten, gaben Pyrosch\u00fcsse n die Luft ab, verbrannten die Deutschlandfahne und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift 'kein Staat, kein Kapitalismus\". Im Aufruf hei\u00dft es: \"Die Feier der Nation ist ein Angriff 'auf das sch\u00f6ne Leben und die befreite Gesellschaft. Geben wir diesem 'Angriff die passende Antwort.\" Die \"Antifa Erkner\" (LOS)unterst\u00fctzte den Aufruf. Mit einem eigenen Wagen beteiligte sich dar\u00fcberhinaus die \"An(ifaschistische Aktion Bernau\" (BAR). 158","Ale Unksextremismus und Autonome In Leipzig (Sachsen) demonstrierten autonome Linksextremisten am 10.Oktober 2009 gegen die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der friedlichen Revolution und des Mauerfals 1989. Die bundesweite Aktion stand unter dem Motto \"Stil not lovin' Germany'.In dem Aufruf des \"Arbeitskreises 2009', zu dem neben nichtextremistischen Strukturen auch autonome Gruppierungen geh\u00f6ren, steht: \"Die Wendefeierlichkeiten in Leipzig und anderswo versuchen jedoch die Vergangenheit in der Floskel der 'zwei deutschen Dikfaturen\" ad acta zu legen und beschw\u00f6ren den Mythos eines demokratischen Aufbruchs 1989. Dabei stellen sich ihre Reden von 'Freiheit' angesichts der heutigen deutschen Zust\u00e4nde f\u00fcr uns als 'Zynismus dar. Menscherwerachtende Ideologien wie Rassismus und Antiserniismus, die von der Mehrheit der Deutschen getragen werden, sind Teil des gel\u00e4uterten deutschen Nationalgef\u00fchls.\" Nach der Demonstration wurde auch hier aus dem Teilnehmerkreis am 10. Oktober 2009 via \"Indymedia\" entt\u00e4uscht berichtet: \"Die Demo (...) hateine seltene Chance vertan, antinationale Kritik Pointiert zu \u00e4u\u00dfern. Das war also der zentrale Termin anl\u00e4sslich der Feierlichkeiten zu 20 Jahren Mauerfall, an dem sich bundesweit die (radikale) Linke versammeln und ein paar Dinge klarstellen wollte (...) Es ist gr\u00fcndlich daneben gegangen. Nun ja, vielleicht 'sagen die Veranstalter und der identit\u00e4tssuchende Trupp: Uns ist 'schei\u00dfegal, ob uns jemand versteht.\" An der bundesweiten Demonstration nahmen bis zu 1.800 Menschen teil 'Antifa-Gruppen in Brandenburg mobilisierten f\u00fcr die Veranstaltung. Wie in den Vorjahren hat die autonome Szene Brandenburgs erhebliche Probleme mit der Rekrutierung von Nachwuchs. Lokale Szenen k\u00f6nnen sich weder st\u00e4rken noch jung bleiben. Der Wegzug von Szeneaktven kann nicht ausgeglichen werden. Im Szeneblatt \"POTSDAMNED! (Ausgabe4, 2009) beklagte ein Vertreter der AAFFO, nur \"sehr wenige Junge Menschen\" kommen in ihre \"Projekte\". Es gebe \"wenig tats\u00e4chlich motivierte Menschen\". Die Polilisierung von Jugendlichen, wenn \u00fcberhaupt, l\u00e4uft \u00fcber das Label \"Antifaschismus\". Die von Szeneangeh\u00f6rigen angesto\u00dfene Kulturund Bildungsarbeit - auch au\u00dferhalb ihrer (Frei-)R\u00e4umlichkeiten - istein Versuch, Jugendliche an die Szene heranzuf\u00fchren. Hierzu z\u00e4hlen auch Partys. Da die lokalen Szenen schw\u00e4cheln, werden Szeneangeh\u00f6rige von Szenelokalit\u00e4ten in Berlin angezogen. So wurde vom \"Antifa-Netzwerk 18","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. NordOst Brandenburg\" am 3. Juli 2009 zu einem \"Soli-Tanz-Abend* mit informativem Rahmenprogrammins \"K9* (Berlin-Friedrichshain) eingeladen. Die Einnahmen der Tanzveranstaltung waren f\u00fcr die politische Arbeit des \"Antifa-Netzwerks NordOst Brandenburg\" vorgesehen Die anfangs von Linksextremisten gehegte Hoffnung, die Proteste gegen den NATO-Gipfel k\u00f6nnten die Szene mobilisieren und st\u00e4rken, hat sich nicht erf\u00fclt. Im 2009er Kalender gewaltbereiter Linksextremisten war dieser Termin das zentrale Ereignis. Doch die erw\u00fcnschte Sogwirkung blieb aus. Erhofft waren 50.000 Teilnehmer. Am 4. April 2009 beteiligten sich an derintemationalen Gro\u00dfdemonstration in Stra\u00dfburg (Frankreich) nur etwa 16.000 Teinehmer. Linksextremisten machten nur eine Teilmenge aus (vgl. Kapitel 4.5). \u00c4hnlich schwach zeigte sich die Inksextremistische. Szene auch bei anderen herausragendenEreignissen. So bileb man bei den Aktionen gegen die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz ebenfalls weit unter den eigenen Erwartungen und vor allem unter sich Selbiges gilt f\u00fcr den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai 2009.Letztlich konntenalle diese Veranstaltungen ohne wesentliche Beeintr\u00e4chtigung und - von Stra\u00dfburg (Frankreich) einmal abgesehen - mt nur marginalen Sch\u00e4den durch die. linksextremistische Szene erfolgreich durchgef\u00fchrt werden 'Autonome schw\u00e4cheln. Sie sehen sich selbst in einer schweren Krise und fordem nun eine inhaltliche Auseinandersetzung und \u00fcbergreifende, Diskussion zum Stand der autonomen Bewegung. Vom 9. bis 11. Oktober 2009 wurde deswegen nach Hamburg zum \"Autonomen Kongress\" geladen. Dort wollte man Selbstverst\u00e4ndnis, Stand und Perspektiven der Bewegung im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang diskutieren. Im Vorfeld wurden verschiedene Diskussionspapiere insInternet gestelt. \"Anonyme Autonome Beriin\" ver\u00f6ffentichten \"Evergreens in den OrganisieTungsdebalten der autonomen Linken\" und stellten vier Thesen auf: These 1: \"Das autonome Prinzip 'Organisiere dich selbstist \u00fcberholt. DieLeute treffen sich nicht (mehr) einfach so und organisieren sich. Wir m\u00fcssen so wie Block G8 anfangen, den Leuten Angebote zu machen, sich zu organisieren -- nur radikaler eben. Wir sollten z. B. diskutieren, wie eine solche Organisierung zum 1. Mai aussehen k\u00f6nnte.\" Zur The- 2 se f\u00fchrt folgende Zwischenthese: \"Militanz und Randale waren schon immer Gr\u00fcnde, warum sich Leute zu den Autonomen hingezogen gef\u00fchlt haben Um als Autonome mehr und wahrnehmbarer zu werden, brauchenwir mehr militante Aktionen, mehr Randalegelegenheiten - der Rest kommt dann schon selber.\" 10","'Alter Unksextremismus und Autonome These 2: 'F\u00fcr eine kontinuierliche und langanhaltende politische Zusammenarbeit brauchen wir ein gemeinsames Selbstverst\u00e4ndnis aus dem wir unsere Strategien entwickeln. Und wir m\u00fcssen uns selbst und unsere Ziele 'enster nehmen - dareicht es nicht 2 Stunden am Donnerstag Abendf\u00fcr die Revo einzuplanen.\" These 3: 'Wir m\u00fcssen aus der Anonymit\u00e4t rauskommen, f\u00fcr andere ansprechbar sein und unsere Ziele und Inhalte vermitteln. Oder brauchen wir nicht eigentlich eher mehr organisierte und abgeschottete Aktionsgruppen, die z.B, auf der Stra\u00dfe was rei\u00dfen?!\" These 4: 'Wir solten selbstbewusster autonome Inhalte und Ziele in B\u00fcndnissen vertreten und offener in B\u00fcndnisprozesse einsteigen. Oder. Nat\u00fcrlich brauchen wir B\u00fcndnisse Zum Beispiel die IL [Interventionistsche Linke' isteine prima B\u00fcndnispartnerin. Die sollen f\u00fcr uns mit Gewerkschaften, NGOs[Nichtregierungsorganisationen] usw. kungeln, die haben da wenigstens Lust drauf\" (http-/Jautonomerkongress.blogsport.de). Dem Protokoll der \"Autonomen Vollversammlung\" am 13. Oktober 2009 in Berlin zufolge, bei der der \"Autonomen Kongress\" in Hamburg insgesamt als positiv bewertet wird, nahmen etwa 300 Autonome teil, Laut \"autonomalverbraucher' ('Indymedia\", 15. Oktober 2009) lautet das Ergebnis wie folgt: Die Diskussion um die Frage 'Was ist Autonom?\" muss. fortgesetzt werden. F\u00fcr Autonome wird das Aktionsfeld 'Antifaschismus', der Kampf gegen \"Nazis\" und Staat, weiterhin Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit bleiben. Sie halten anihrer Gewaltbejahung und -anwendung fest. Eine Eskalation von \"Antil'und \"Anti-Antifa'-Aktivit\u00e4ten auf Iokaler Ebene kann - je nach Konstellation und Gelegenheit - nicht ausgeschlossen 1","VerfassungsschutzberichtLand Brandenburg 2008 werden. In der Regel sind derartige Ver\u00f6ffentlichungen keine Aufrufe zu Gewalttaten, sondern Einsch\u00fcchterungsund Denunziationsversuche. Trotzdem ziehen die Recherchen immer weder Straftaten nach sich. Weil Autonome schwach sind, versuchen sie, \u00fcberihr traditionelles Thema \"Antifaschismus\" erheblichen Einfluss auf nicht-extremistische Initiativen zu nehmen. Autonome werden sowohl die soziale Frage als auch \"Krieg und Frieden\" Ihematisieren. Sie werden versuchen, sich aktiv n B\u00fcndnissen zu Themenwie \"Kampf gegen Nazis', Sozialabbau, Armut, Umweltzerst\u00f6rung, \"\u00dcberwachung\" zu beteiligen und wenn m\u00f6glich diese zu dominieren.In Zukunft kann wegen der mangelnden Nachwuchsgewinnung mit einer st\u00e4rkeren B\u00fcndelung und Vernetzung der jeweiligen autonomen 'Szenen \u00fcberderen Regon hinaus gerechnet werden. 182","'Alter Linksextremismus und Autonome 4.3 B\u00fcndnispolitik nur lokal und zeitlich begrenzt F\u00fcr Linksextremisten spielt aktive B\u00fcndnispoliik nach wie vor eine bedeutende Rolle. Vorallem \u00fcber das Thema Antifaschismus als B\u00fcndnisstrategie sollen Menschen mobilisiert und langfristig in den \"antifaschistischen Kampf eingebunden sowie von Freiheit und Demokratie entfremdet werden. Der Antifaschsmus beziehungsweise Antinatonalsozialismus istwie kaum ein anderes Thema -- geeignet, m\u00f6glichst breite B\u00fcndnisse zu bilden. Au\u00dferdem haben Linksextremisten erkannt, dass sich durch Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftichen Organisationen eigene Positionen politisch besser vermarkten lassen. So nutzen Linksextremisten B\u00fcndnisdemonstrationen demokratischer Gruppierungen, um in ihrem Fahrwasser gewaltt\u00e4tige Aktionen zu begehen und dann im Schutz der Masse unterzutauchen. Zudem werden so eventuell drohende Verbote ei'gener Demonstrationen umgangen. Doch neben der Frage, wogegen jemand ist, stellt sich ebenso die Frage, wof\u00fcr er eintritt: Gegen Rechtsextremismus einzutreten hat erst einmal nichts mit Linksextremismus zu tun. Das Spektrum der Akteure reicht von engagierten Sch\u00fclergruppen quer durch das gesamte demokratische Spektrum, \u00fcber parteipoltisch organisierten Linksextremismus bis hin zu gewaltt\u00e4tigen Autonomen. \"Anlifaschismus\" nach linksextremistischer Lesart richtet sich abernicht nur gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch - und vorallem - gegen die freiheitiche demokratische Grundordnung. \"Faschismus\" ist nach linksextremistischer Auffassung ein Wesensmerkmal des demokratischen Rechtsstaates und nicht etwa eine Erscheinung, mit der bestimmte Randgruppen auffallen. Werde also der demokratische Rechtsstaat \u00fcberwunden, sei der durch Ihn hervorgebrachte \"Faschismus\" ebenso \u00fcberwunden. Linksextremisten sehen in B\u00fcndnispoliik eine taktische Methode, um ihre Position der Schw\u00e4che in eine der St\u00e4rke zu wandeln. Neben kontinuierlich arbeitenden 'Aktionsb\u00fcndnissen\", die zumeist auf lokaler beziehungsweise regionaler Ebene kooperieren, gibt es auch anlassbezogene B\u00fcndhisse Um den Einzug von Rechtsextremisten in kommunale Vertretungen Brandenburgs zu verhindern, bildete sich im Jahr 2008 anl\u00e4sslich der Kommunalwahlen das B\u00fcndnis \"Keine Smme den Nazis\" Dem B\u00fcndnis {raten Organisationenbei, die zweifelsfrei auf dem Bodender freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Aberes stie\u00dfen auch linksextre168","Verfassungsschu\u00dfzberichtLand Brandenburg 2009 mistisch beeinflusste Strukturen bis hin zulinksextremistischen Gruppierungen wie die \"Antifaschistische Linke Berlin* (ALB) hinzu. Die Kampagne 'Keine Stimme den Nazis\" hatte Ihr Ziel im Jahr 2008 verfehlt. Da einige Akto'nen des B\u00fcndnisses deutlich die Handschrift autonomer Gruppen zeigten, verbuchte die autonome Antifa Ihre Teinahme an der Kampagne jedoch als Telerfolg. Nun bot sich gerade das Wahljehr 2009 mit Europa-, Bundestags\" und Landtagswahl an, um die Kampagne 'Keine Stimme den Nazis' mit Erfahungen aus dem Jahr 2008 weterzuf\u00fchren. Doch zu einer wahmehmbaren Fortsetzung kam es nicht. Offenbar gab es im Binnenverh\u00e4ltnis erheblich 'Spannungen. Dies wird durch eine Erkl\u00e4rung des Jugendverbandes\"Jungdemokratinnen/Junge Linke\" (JD/JL) Brandenburg deutlich. Darin wurde, im Mai 2009 der Ausstieg aus dem B\u00fcndnis \"Keine Stimme den Nazis\" bekanntgegeben. Der ALB wurde von der JD/JL vorgeworfen, auf das B\u00fcndnis anma\u00dfendenEinfluss zu nehmen, indem \"ale Informationen und die ganze E-mailKommunikation des B\u00fcndnisses \u00fcber aie Antifaschistische Linke Berlin l\u00e4uft und abgesegnet werden muss, was in keiner Weise dem gew\u00fcnschten basisdemokratischen Anspruch des B\u00fcndnisses entspricht. Geh\u00e4uft wurden Nachrichtennicht weitergeleitet und allen B\u00fcndnispartner._ innen zug\u00e4nglich gemacht, was als Zensur gewertet werden kann\" (INTERIM, Nr. 690, Mai 2009). Zwar Ist es den Linksextremisten der ALB nicht gelungen, das B\u00fcndnis nach au\u00dfeninihrem Sinnezu diigieren. Doch dokumentiert ie K\u00fcndigung 'der JD/JL, dass Linksextremisten nach Dominanz in R\u00fcndnissenstreben, In der autonomen Szene wird immer wieder diskutiert, ob \u00fcber eigene Strukturen hinausgegangen werdensoll, um B\u00fcndnisse mit zivilgesellschaftlichen Strukturen zu suchen. Das F\u00fcr und Wider wird deutlich in einem \"Interview mit Antias', das die \"Antifa-Recherche Berlin-Brandenburg\" in ihrer Brosch\u00fcre \"fight.back\" (Nr. 4) abgedruckt hat. Darin hebt ein \"Antifa(r) den Nutzen eines B\u00fcndnisses hervor: Zu \"unseren\" Kundgebungen k\u00e4men mehr Anwohner, wenn zum Beispiel die GewerkschaftsJugend mit aufgerufen hat. 14","'Ale Linksextremismus und Autonome \"Durch die breitere Masse, die wr damit ansprechen wollen, k\u00f6nnen mehr Leute mobilisiert werden, die zu einer Demonstration. von nureiner der Gruppen eher nicht kommen w\u00fcrden. Au\u00dferdem hat man so eine gro\u00dfe Spanne von Aktionsm\u00f6glichkeiten. Bei einem Neonaziaufmarsch, k\u00f6nnen sowohl Blockaden effektiv sein als auch individuell gestalteter Widerstand. Wichtig ist, dass des B\u00fcndnis die nebeneinander existierenden Akionsformen. anerkennt und akzeptiert\" Die Gegenspielerim Interview enwidert: \"B\u00fcndhisarbeit ist bei uns in der Gruppe immer wieder ein spezielles Thema. Viele haben damit, meiner Meinung nach zu recht, h\u00e4ufig 'Bauchschmerzen. (..) F\u00fcr mich hei\u00dft Antifaschismus eben mehr als nur gegen Neonazis zu sein. Das beinhaltet eine Analyse der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse. (..) wir faben] uns austaktschen Gr\u00fcnden dazu durchgerungen, tempor\u00e4rauch B\u00fcndnisarbeit zu eisten. Wir sehen das mitlerweile auch als M\u00f6glichkeit in bestimmten. Diskursen intervenieren zu k\u00f6nnen Wichtig ist (...), dass unsere linksradikalen Anspr\u00fcche hierbeinicht unter den Tisch fallen.\" Doch oft verdr\u00e4ngt der gemeinsame Gegnerzweifellos vorhandenepolitische Meinungsverschiedenheiten der am B\u00fcndnis Betelgten' Am 27 Ja nuar 2009 meldete ein 23-J\u00e4hr- - 'ger f\u00fcr den 22. M\u00e4rz 2009 ene Mies w Demonstration ie durchdasStadtSol Peahieib - Dan baeRKN. ni gebiet von Oranienburg (OHV) an. Das Thema der Demonstrationlaute: \"Al\u00e4glichen und staatlichen Rassismus aufdecken und bek\u00e4mpfen\". Er erwarte 150 Teilnehmer. Die Demonstrations'aufrufe und Redetexte im Intemet zeigten, dass hinter dem Anmelder die Antifagruppen \"Antifa Gruppe Oranienburg\" (AGO) und \"Hennigsdorfer Antifaschistische Initiative\" (HAI) (OHV) standen. Beide beabsichtigten, mit der Demonstration am \"internatio165","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008. nalen Tag gegen Rassismus\" insbesondere den angeblichen staatlichen Rassismus anzuprangern. Diesen unterstellen 'Antifas\" regelm\u00e4\u00dfig dem 'deutschen Asyirecht. Nachdem Rechtsextremisten zum selben Termin 'eine Gegendernonstration unter dem Motto \"Kein Platz f\u00fcrlinke Chaoten in Oranienburg\" angemeldet hatten, ver\u00e4nderte sich das Image der AntifaDemonstration. Das urspr\u00fcnglich linksextremistisch beeinflusste Demonstrationsvorhaben wurde nun zunehmend als eine Protestdemonstration gegen Rechtsextremismus betrachtet. Die bei Demokraten und Antifa'Aktivistengleicherma\u00dfen vorhandene Ablehnung dos Rochtsextremismus. wirkte. Am 22. M\u00e4rz 2009zogen schlie\u00dflich 250 Oranienburger Demokraten zusammen mit Mitgliedern der Antifa unter deren Losung vom Kampf 'gegen den staatlichen Rassismus durch Oranienburg. So kam die Antifa Zu ihrem B\u00fcndnis-Erfolg. Beiden Antifa-Gruppen ist es aus ihrer Sicht gelungen, die demokratische Mehrheit f\u00fcr ihre Zwecke einzuspannen,ohne inhaltliche Zugest\u00e4ndnisse an ein B\u00fcndnis machen zu m\u00fcssen. Der Umgang und die Umsetzung zum Thema B\u00fcndnispolitk sind und bleiben f\u00fcr Linksextremisten ein Dauerthema. Sowohl mittelbar als auch unmittelbar werden Linksextremisten weiterhin versuchen, B\u00fcndnisse zu 'beeinflussen, Im Vorfeld des \"Autonomen Kongresses\" vom 9. bis 11. Oktober 2009 in Hamburg ver\u00f6ffentlichten 'Anonyme Autonome Berlin\" vier Thesen (siehe Kapitel 4.2), darunter eine zur B\u00fcndnispoltik: \"Wir sollten seibstbewusster autonome Inhalte und Ziele in B\u00fcndnissen vertreten und offener in B\u00fcndnisprozesse einsteigen. Oder: Nat\u00fcrlich brauchen wir B\u00fcndnisse. Zum Beispiel die IL [Intervenionistische Linke' ist eine prima B\u00fcndnispartnerin. Die sollen f\u00fcr uns mit Gewerkschaften, NGOs [Nichtregierungsorganisationen] usw. kungeln, die haben da wenigstens Lust drauf.\" (\"Evergreens in den Organisierungsdebatten der autonomen Linken', http//autonomerkongrass.blogsport.de) Neben B\u00fcndnissen zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus suchen Linksextremisten ebenso B\u00fcndnispartner f\u00fcr Veranstaltungen und Publikationen -- nicht nur, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen, sondem auch, um finanzielle Mittel Ziilgesellschaftlicher Institutionen f\u00fcr ihre Zwecke verwenden zu k\u00f6nnen. 188","'Alter Unksextremismus und Autonome 107","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 44 \"militante gruppe\"abgeurteilt und aufgel\u00f6st 'Am 16, Oktober 2009 verurteilte das Berliner Kammergericht drei Linksextremisten wegen eines am 31. Juli 2007 ver\u00fcbten versuchten Brandanschlags auf Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg an der Havel. Zwischen drei und dreieinhalb Jahren legen die Freiheitsstrafen. Die drei T\u00e4ter im Alter von 37 bis 48 Jahren gingen der Polzei noch in Tatortn\u00e4he ins Netz. Ein vierte, der richt in dieses Verfahren einbezogen wurde, konnten sp\u00e4ter in Berlin festgenommen werden. In der Wohnung eines T\u00e4ters fanden die Ermitler einen leeren, nach Kraftstoff riechenden Benzinkanister. Femerstelte man den Entwurf eines Posilonspapiers der 'miltanten gruppe\" ('mg') sicher, Kundgebung vor dem Berliner Kammergericht anl\u00e4sslich dr Uneilsverk\u00fcndung am 16.10.2009 Die 'mg* war in den letzten Jahren eine der gewaltt\u00e4igsten und aktivsten linksextremistischen Gruppen Deutschlands Im Kampf gegen die fraiheitliche demokratische Grundordnung scheute sie nicht den Einsatz gemeingef\u00e4hrlicher Mittel. Auch die Gef\u00e4hrdung von Menschenleben nahm se in Kauf. W\u00e4hrend des laufenden Prozesses wurde im Juli \u00fcberraschend die 'Aufl\u00f6sung der \"mg\" bekannt. Die Ankl\u00e4ger gingen allerdings davon aus, dass sich die \"mg\" nur umbenannt hat. Durch die \"mg\" wurden bis zu dem versuchten Brandanschlag 2007in Bran'denburg an der Havel etwa 25 Brandanschl\u00e4ge in Berlin und Brandenburg ver\u00fcbt. Anschlagsziele waren Geb\u00e4ude und Fahrzeuge von Sozial-, Finanzund Ordnungs\u00e4mtern, Justizeinrichtungen, Polizei, Vertretungen von Gro\u00dfkonzernen und Autoh\u00e4usern. In ihren Bekennerschreiben berief sich die 'Gruppeauf die Themenfelder \"Globalisierung\" und \"staatliche Repression\". Seit der Verhaftung der drei mutma\u00dflichen \"mg\"-Mitglieder blieben Brandanschl\u00e4ge und Bekennerschreiben mit 'mg\"-Bezug schlagartig aus.Erstim Zusammenhang mit ihrer \"Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung' im Juli bekannte sich die 188","'Alter Linksextremismus und Autonome 'mg' nachtr\u00e4glich zudrei weiteren Anschl\u00e4gen. Einer betraf das Land Brandenburg: Unbekannte T\u00e4ter ver\u00fcbten am 14. Januar 2009eine schwere Brandstiftung gegen das Potsdamer Sozialgericht. Sie stellen eine Plas{ikm\u00fcltonne und eine Holzpaleite an die T\u00fcr und entz\u00fcndeten sie. An die Fassade schmierten sie mit schwarzer Schrft,Klasse gegen Kla$$ell!, \"we are winning!*, die Symbole Hammer und Sichel sowie \"rot front. Die \"mg\" erkl\u00e4rte ihre Aufl\u00f6sung in einem 28-seiigen schrflichen Interview. Das gab sie der konspiraliv hergestellten Szenezeitschrif 'radikal. publikation der revolution\u00e4ren linken\" (7. Juli 2009, Nr. 161): \"Wir l\u00f6sen uns heute und hier mit diesem Beitrag als (mg) auf! Von nun an ist die (mg) in die Widerstandsgeschichte der revoIution\u00e4ren Linken in der BRD eingegangen. Es gibt von nun an nur noch eine ex-(mg}; und demzufolge auch nur noch ehemalige Mitglieder der (mg).\" 'Aus derformalen Aufl\u00f6sung der \"mg' darf aber nicht geschlossen wer'den. dass militante Aktionen k\u00fcnftig ausbleiben werden. Perspektivisch, so dasInterview, gehe es um die \u00dcberf\u00fchrung des Projektes 'mg* in eine erweiterte strukturelle Form Man wolle sich nicht mehr als \"Alleinunterhalter\" betrachten, sondern wesentlich mehr Verantwortung als zuvor an andere abtreten: \"Wir machen weiter, auch wenn sich einige 'Koordinaten' verschoben haben bzw. verschieben mussten, um unserem Projekt neuen Elan zu geben. \"Am Schluss hei\u00dft es: 'Wirwerden uns neu gesmmeit und umgruppiert im Rahmen dessen, was unsere Kapazit\u00e4ten aktuell hergeben, einzubringen versuchen und das eine oder andere Zeichen praktischer Art setzen, damit die staatspoliisch eingehegte Krise nicht einged\u00e4mmt, sondern versch\u00e4rft wird.\" 'Auch benennendie Interviewten zwei \"Ankn\u00fcpfungspunkte\" - gemeintsind wohl Zielobjekte - f\u00fcr miltante Aktionen ihrerpotenziellen Nachfolger: \"Angriffe auf Einrichtungen der Sozialtechnokratie, wie sie sich beispielsweise in Aktionen gegen Joboenter und Sozialgerichte ausdr\u00fccken k\u00f6nnen, Sowie auf imperialistisches Kriegsmaterial sehen wir als zentrale Zielobjekte an, um unsere Synthese von sozialer 'Revolution und Antiimperialismus u.a. auf dem Feld praktischer Intervention Leben einzuhauchen. An anderer Stelle hei\u00dft es: 169","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008. \"Einen weiteren Ankn\u00fcpfungspunkt in der Formierung von Protest zu Widerstand sehen wir in dem Angriff auf die Planungsst\u00e4be in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, die sich als 'Krisenbew\u00e4ltgerlnnen'' pr\u00e4sentieren und unsere Klasse zum Experimentierfeld 'ihrer Programme instrumentalisieren.\" Diese beiden Ankn\u00fcpfungspunkte m\u00fcssten \"eingerahmt sen vom (weltdie weiten) Kampf f\u00fcr den Kommunismus.'Auf in letzter Zeit r\u00fcckl\u00e4ufigen 'Aktivit\u00e4ten der \"mg\" angesprochen, r\u00e4umen die Interviewpartner ein: \"Im Grunde waren die vergangenen Monate Tiefund Brennpunkte unserer Gruppengeschichte zugleich * Ein anderer Aspekt desInterviews deutet eher auf eine Schutzbehauptung hin: Mit allem Nachdruck beharren die ehemaligen 'mg\"-Mitglieder darauf, dass der versuchte Brandanschlag am 31. Juli 2007 wedervon der 'mg\" ersonnen noch von ihr ausgef\u00fchrt worden sei und dass die drei Angeklagtenin keinem Bezugzur \"mg\" st\u00fcnden. M\u00f6glicherweise dient dies - wie das gesamte Interview - lediglich dem Ziel, den Ausgang des Verfahrens gegen die Angeklagten m\u00f6glichst g\u00fcnstig zu gestalten. Ingleichem Zuge \u00fcbernimmt ie \"mg\" die Verantwortung f\u00fcr die drei bereits erw\u00e4hnten Brandanschl\u00e4ge, darunter den auf das Sozialgericht in Potsdam. In Revoluzzer-Worth\u00fclsen wird dann herausgestellt: \"Diese miltenten Aktionen stehen im Kontext unserer soziarevoluton\u00e4r-klassenk\u00e4mpferischen und antimpenlalisisch-Intemationalistischen Linie, die wir seit Jahren aufeiner kommunistischen Grundlage im Rahmen des Aufbaus einer miltanten Plattform forcieren.\" Zur Legitimation der von ihrer Gruppe ausgehenden Gewalt meinen die Interviewpartnersich auf Herbert Marcuse berufen zu d\u00fcrfen. Der \"glaube [..], dass es f\u00fcr unterdr\u00fcckte und \u00fcberw\u00e4ftgte Minderheiten ein 'Naturecht' auf Widerstand gibt, au\u00dfergesetzliche Mittel anzuwenden, sobald sich die gesetzlichen als unzul\u00e4nglich herausgestellt haben * Das Interview zeigt, das Milieu der \"mg\" wird nicht nachlassen, seine miitanten Wahnvorstellungen umzusetzen. Aber es verr\u00e4t auch deutlich Schwierigkeiten, mit denen die 'mg' in denletzten Jahren zu k\u00e4mpfen hatfe und vor denen die verbliebenen shemaligen Mitglieder nun stehen. Im Grunde rft die Einsch\u00e4tzung des Schw\u00e4chelns,die schon f\u00fcr die anderen Felder des Linksextremismusfestgestellt wurde, auch f\u00fcr die \"mg\" in neuer m","'Alter Lnksextremismus und Autonome Konstellation zu. Denn weder wurde die von hr mehrfach angefachte 'Militanzdebatte\" in Iinksextremislischen Kreisen emsthaft gef\u00fchrt, noch hat die \"mg\" \u00fcberihren sehr engen Kreis miltanter Linksextremisten hinaus irgendeine Bedeutung erlangt. 'Auch wenndie \"mg\" nun die Vorw\u00e4rtsstrategie ergreift, bleibt abzuwarten, in welchem Ma\u00dfe sich in der Inksextremistischen Szene neue Mitglieder gewinnen lassen,die bereit iind, an der Schwelle zum Terrorismus zu agieren. Zumindest zeigt die deutliche Zunahme linksextremistisch motivierter Kriminalit\u00e4t in Berlin, dass ein Personen-Potenzial daf\u00fcr vorhanden scheint. m","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. 45 NATO-Gipfel und der1. Mai: Beispiele linksextremistischer Straftaten NATO-Gipfel 'Anl\u00e4sslich des 60-\u00e4hrigen Bestehens des NATO-B\u00fcndnisses ('North Atlantic Treaty Organization') fand am 3. und 4. Apri 2009 n Baden-Baden (BadenW\u00fcrttemberg), Kehl (Baden-W\u00fcrttemberg) und Stra\u00dfburg (Frankreich) unter deutschem und franz\u00f6sischem Vorsitz ein Doppelgipfel statt. An der Veranstaltung nahmen Repr\u00e4sentanten aller Mitgliedsstaaten der NATOteil. Der Jubil\u00e4umsveranstaltung zeitich vorgelagert war ein G20-Gipfel am 1. April 2009 in London (Gro\u00dfbritannien). Bereits Monate vor dem Ereignis fassten 'Antimilitaristen und Globalisierungskritiker - unter ihnen gewaltbereite Linksextremisten - das NATO-Jubil\u00e4um ins Auge und erkl\u00e4rten es zum Hauptziel ihrer Proteste im Jahr 2009. Haupttriebkraft der Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel wardie \"No-NATO-Kampagne\". Sie wurde vonnichtextremistischen Gruppen aus der Friedensbewegung und von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragen. Auf zwei \"Aktionskonferenzen\" einigte man sich auf einen 'Aktionsplan', der im Rahmen einer \"Aktionswoche* gegen den NATO-Gipfel verwirklicht werden. solle. Die \"Interventionistische Linke'(IL) forderte in Ihrem Aufruf \"Make NATO, History! Auf die Stra\u00dfe gegen den NATO-Gipfel\" dazu auf, \"das NATO-Trofen zu belagern, zu umzingeln, zu blockieren [..] sich an den Demonstrationen undAktionen zu beteiligen [.] massenhaft Blockaden und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams gegendas Treffen der Kriegstreiberlnnen zu setzen!\" Zusammenmit weiteren Gruppierungen aus dem autonomen Spektrum rief die IL zur Bildung eines \"anlikapitalistischen Blocks\" innerhalb der gro\u00dfeninternationalen Demonstration am 4. April 2009 n Stra\u00dfburg (Frankreich) auf. Mitglieder deutscher und franz\u00f6sischeranarchistischer Gruppierungen aus der Region gr\u00fcndeten unter anderem das lokale B\u00fcndnis m","'Ale Unksextremismus und Autonome \"Resistance des deux rives - Widerstand der zwei Ufer'. Ihnen oblag die Organisation des Camps in der N\u00e4he von Stra\u00dfburg (Frankreich)f\u00fcr die Teilnehmer der Protestaktionen, Bei den mehrt\u00e4gigen Protesten kam es 'sowohl in Frankreich als auch in Deutschland zu teilweise heftigen Gewaltausbr\u00fcchen krimineller Gipfelgegner. Sogar Waffen wurden sichergestellt. Gewalt-H\u00f6hepunkt war der 4. April 2009. Angebliche Kriegsgegner griffen selbst zu kriegerischen Mitteln und z\u00fcndeten Geb\u00e4ude an, in denen sich Passanten aufhielten. Infolgedessen brannte in Stra\u00dfburg (Frankreich) ein gezielt angez\u00fcndetes Hotel vollst\u00e4ndig aus. Die Zahl brandenburgischer Linksextremisten, die sich an den Gipfelprotesten beteiligten, hielt sich, schon wegen der weiten Anreise, in Grenzen. Der Kick, gegen ein herausragendes poltisches Ereignis protestiert zu haben, lie\u00df dennoch manche die Anstrengungen der individuellen Anreise auf sich nehmen. Einige nutzten die von Berliner Gipfelgegnem organisierten Bustransfers. Am 6.April 2009 wurden in Stra\u00dfburg (Frankreich) drei deutsche NATO-Gegner wegen unerlaubten Waffenbesitzes beziehungsweise wegen Steinw\u00fcrfen gegen die Einsatzkr\u00e4fte zu Haft strafen von drei bis sechs Monaten verurteilt. Unter den Festgenommenen waren auch Brandenburger. Teile der linksextremistischen Szene verurteilten die schweren Brandanschl\u00e4ge: \"Wenn jemand, ohne dazu von der Polizei oder irgendjemand anderem gezwungen zu sein, H\u00e4user abfackelt, ...] dann ist das weder Selbstverteidigung noch sind das symbolhafte Aktionen, sondern es ist reine Zerst\u00f6rungswut, die zudem Leib und Leben der 'Friedensdemonstranten gef\u00e4hrdet.\" (\"Bundesausschuss Dagegen hielt der Bundesvorstand der\"Roten Hilfe' (RH)in einer Presseerkl\u00e4rung den Protest gegen den NATO-Gipfel \"in all seinen Ausdrucksformen\" f\u00fcr legitim.In der Potsdamer Szenepublikation 'POTSDAMNED!* (Mai 2009) wurden zwei Erlebnisberichte ver\u00f6ffentlicht. In einem Fall war es der Versuch, eine Gewaltdebatte innerhalb der Szene anzusto\u00dfen. Die gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen am 4.April 2009 in Stra\u00dfburg (Frankreich) zeugen von der hohen Gewaltbereitschaft des linksextremistischen Personenpotenzials. Zumindest in Deutschland war bis zu diesem Datum die Gef\u00e4hrdung unbeteiligter Personen,die durch das Abfackeln m","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. von Geb\u00e4uden zwingendeintritt, innerhalb der linksextremistischen Szene nicht mehrheitsf\u00e4hig. 'Schon beifr\u00fcheren Gipfelprotesten war festgestellt worden, dass die von den Organisatoren betriebenen Protestcamps Sammelpunkte des gewaltbereiten autonomen Spektrums und Ausgangspunkte f\u00fcr die Ausschreitungen waren. Diese Feststellungtft in vollem Umfang auf das Camp bei 'Stra\u00dfburg (Frankreich) zu Dass die Proteste auf deutscher Seite \u00fcberwiegend nedlich verliefen, ist neben der hohenPolizeipr\u00e4senz dem Umstand zu verdanken, dass hier kein Camp zustande kam. Trotz der hohen Sachsch\u00e4den am 4. April 2009 in Stra\u00dfburg (Frankreich) bezeichneten die Gipfelgegner die Proteste als entt\u00e4uschend. In Baden-Baden, Kehl (beide Baden-W\u00fcrttemberg) und Stra\u00dfburg (Frankreich) kamen,trotz Weltwirtschaftskrise und NATO-Einsatz in Afghanistan, weit wenigerTeilnehmerals urspr\u00fcnglich angenammen zusammen. So wurde unter dem Titel \"Aus der Niederlage Iermen!\" in der Iinksaltemativen \"Stattzeitung f\u00fcr S\u00fcdbaden\"(Nr. 74) festgestellt, dass weit weniger Menschen als angenommen an den verschiedenen Aktionen teilnahmen. DerGipfel sei zu keinem Zeitpunkt gest\u00f6rt worden Es sei nicht einmal gelungen, gemeinsam mit einer Gro\u00dfdem\u00f6nstration zu protestieren. Den vergleichsweise wenigen Menschen,die das Bestehendegrunds\u00e4tzlich in Frage stellen, schlage er vor, dezentrale Aktionen femab vom eigentlichen Gipfel zu veranstalten. Ein solches \"Konzept der Augenblicksguerilla' sei f\u00fcr die Polizei viel schwerer beherrschbar, st\u00e4rke aber den Widerstand, spare Kr\u00e4fte und schaffe ein Fundament f\u00fcr kommende K\u00e4mpfe. Die gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen in Stra\u00dfburg (Frankreich) wirkten sich auch auf die nachfolgenden Proteste der linksextremistischen Szene aus. Dabei wurden wiederholt das angeblich \u00fcberzogene Verhalten der franz\u00f6sischen Sicherheitskr\u00e4fte und angeblich ungerechtfertigte. Verurteilungenthematisiert, 1. Mai Berlin Im Zusammenhang mt der Walpurgisnacht und Veranstaltungen zum 1. Mai 2009 beteiligten sich in Berlin mehrere hundert Menschen an schweren Ausschreitungen. Neben zahlreichen Sachbesch\u00e4digungen wurden immer wieder Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen sowie MolotowCocktails beworfen. Bei den verschiedenenEins\u00e4tzen wurden insgesamt m","'Alter Linksextremismus und Autonome 273 Polizeibeamte verletzt. 289 Straft\u00e4ter konnten festgenommen werden. Beteiligt an den Ausschreitungen waren auch zahlreiche Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung, darunter auch Personen aus Brandenburg. Die Ereignissewaren im Einzelnen: An der\"5, Antikapitalistischen Walpurgisnacht' am 30, April 2009 in Berlin beteiligten sich etwa 1.200 Personen. Es kam nur zu einzeinen Steinund Flaschenw\u00fcrfen gegen Polizeibeamte und gegen ene Stra\u00dfenbahn. Auch die 'Revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration (13:00-Uhr-Demo) verlief' mit elwa 400 Teiinehmern weniger problematisch. Das gilt auch f\u00fcr die \"Mayday-Parade f\u00fcr globale und soziale Rechte\". An ihr beteiligten etwa 2.300 Personen. Ihre Organisatoren hatten 7.000 Teilnehmer erwartet. Aus der Demonstration heraus wurden lediglich Farbbeutel gegen das Bundesministerium der Finanzen geworfen. Den H\u00f6hepunkt der Proteste bildete die \"18-Uhr-Demo* der \"Revolution\u00e4ren 1, Mai-Demonstration'. Obgleich sie statt der erwarteten 8.000 nur 5.000Teilnehmer z\u00e4hlte, waren etwa 2.500 gewaltbereite Personen darunter. Aus dem Kreis der Demonstranten heraus wurden Polizeibeamte mit Flaschen, Steinen und Feuerwerksk\u00f6rpen beworfen sowie ein Polizeifahrzeug erheblich besch\u00e4digt. Demonstranten drangenauf das Gel\u00e4nde einer Feuerwache und begingen dort Sachbesch\u00e4digungen, p3. 'Ausschreitungen nachder 1.Ma-Demonstraton n Berin-Kreuzberg 175","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 L'Aquila (italien) 'Anders als vor zwei Jahren beim G8-Gipfel in Hellgendamm (Mecklenburg-Vorpommern) gelang es derlinksextremistischen Szene nicht, eine nennenswerte Boch a IR a 'Zahl deutscher Linksextremisten EN zur Teilnahme an den Protesten gegen den G 8-Gipfel in L:Aquil (Italien) vom 8. bis 10. Juli 2009 zu mobi sieren. Die Proteste in Illien erreichten bei Weitem nicht die Dimensionen fr\u00fcherer Gipfelproteste. Sie waren eher durch regional agierende Gruppierungen gepr\u00e4gt. Nur vereinzelt wurden bei Aktionen deutsche Teilnehmer und diese nicht im Zusammenhang mit Straftaten festgestellt. Trotz des vorher in der Szene gef\u00fchrten Diskurses gelang es ncht, die in den letzten Jahren r\u00fcckl\u00e4ufigen Proteste gegen die \"Globalisierung\" zu beleben. Beispiele linksextremistischer Straftaten in Brandenburg Neben den medienwirksamen Aktionen und Straftaten anl\u00e4sslich des NATO-Gipfels am 3. und 4. April 2009 in Baden-Baden, Kehl (beide BadenW\u00fcrttemberg) und Stra\u00dfburg (Frankreich) und des 1. Mai 2008 in Berlin belegen Beispiele, dass Linksextremisten auch in Brandenburg nicht vor Straftaten zur\u00fcckschrecken. Die Mehrzahl derStraftaten richtet sich gegen vermeintliche oder tats\u00e4chliche Rechtsextremisten. Die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten werden von Autonomen begangen Im Vorfeld der Bundesund Landtagswahl waren Vertreter rechtsextremis{ischer Parteien von mutma\u00dflich linksextremistisch motivierten Sachbesch\u00e4digungen, Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalttaten betroffeninsbesondere w\u00e4hrend des Wahlkampfes. * Am 7.September 2009 fuhren vier Personen durch Lauchhammer (OSL) und rissen Wahlplakate der DVU ab. Als ein Wahlhelfer der DVU die Personen zur Rede stellte, wurde er mit Bierflaschen beworfen. Die Personen waren vermummt. * Am 8. September 2009 wurden in Schwedt/Oder (UM) NPDWahlhelfer, darunter der NPD-Kreistagsabgeordnete, beim Plakatieren bedroht. Drei Personen, die pl\u00f6tzlich aus dem Stadtpark. kamen, forderten energisch das Entfernen der Plakate. Ein T\u00e4ter 176","'Ar Lnksextremismus und Autonome holte ein Messer hervor, um der Forderung Nachdruck zu verkeihen. \"Wenn ich noch ein NPD-Plakat hier in Schwedt sehe, dann steche ich Euch alle ab\" Zudem wurden alle Wahlhelfer mit Namen angesprochen und es fielen Worte wie: \"Du bist doch Nazi, Hundertprozent Fascho. In Potsdam zerst\u00f6rten am 20. September 2009 Vermummte die 'T\u00fcrscheibe eines Transporters. Das Fahrzeug war als Shuttlebus f\u00fcr die G\u00e4ste einer DVU-Wahlkampfveranstaltung eingesetzt. In'sassen kamen nicht zu Schaden. Die \"antifaschistische Selbsthilfe' wird unter dem Motto \"Antifa hei\u00dft 'Angriff' bei sich bietender Gelegenheit w\u00f6rtlich genommen. Zum Beispiel am 2. April 2009 in Potsdam. In einem D\u00f6nerimbiss sprach ein 27-J\u00e4hriger einen 32.J\u00e4hrigen, der ein T-Shirt mit dem Aufdruck \"LANDSER* trug, mit den Worten an: \"Was willst du hier, du rechte Saul\". Anschlie\u00dfend schlug er ihm mit der flachen Hand ins Gesicht und schob ihn aus dem Imbiss. Er fiel auf eine Bordsteinkante und 20g sich Sch\u00fcrfwunden zu. 'Am 30.Apr 2009 besuchte in Polsdam ein 24-J\u00e4hriger Tr\u00e4ger einer Jacke der Marke \"Thor Steinar' das 'Festival against Racism\". Er wurde aus einer teilweise vermummten Personengruppe mit den Worten 'Nazischwein! Verpisst Euch! Zieh dich ausl\" angesprochen. Er wurde bespuckt, und Jacke und T-Shirt wurden geraubt. 'Am 21, Mai 2009 p\u00f6belten in Premnitz (HVL) sieben teilweise maskierte Personen zwei rechtsextremistische Szeneangeh\u00f6rige an. Zwei Personen wurden als Mitglieder der linksextremistischen Szene erkannt. Eine spr\u00fchle einem Gesch\u00e4digten Reizgas ins Gesicht, die andere Person schlug dem Opfer mit der Faust ins Gesicht. Nachdem das Opfer zu Boden gegangen war, erhielt es zahlreiche Fu\u00dftrtte. Der andere Gesch\u00e4digte wurde gleichzeitig durch andere, unbekannte T\u00e4ter geschlagen. 'Am 17. August 2009 liefen in Elsterwerda (EE) pl\u00f6tzlich 10 bis 15 Personen auf eine 35.J\u00e4hrige zu. Die Frau trug eine schwarze Kapuzenjacke mit wei\u00dfer Aufschrift: \"Ich bereue nichts, \"Rudolf Hess. '46 Jahre Haft\" samt Abbildung von Rudolf He\u00df mit der Unterschrift \"M\u00e4rtyrer des Friedens'. Eine Person der Gruppe,der autonomen. 'Szene Finsterwalde zugeh\u00f6rig, raubte die Jacke. m","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. * Rechtsextremistische Szenel\u00e4den stellen nach wie vor ein Reizthema dar. Gleich viermal! wurde beispielsweise ein Laden in Bran'denburg an der Havel attackiert: in der Nacht zum 10. April 2009 durch gro\u00dffl\u00e4chige Schmierereien mit den Schritz\u00fcgen \"Nazis\", 'A.C.A.B.\" und mit einem Hakenkreuz; in der Nacht zum 14, April 2009 durch die Schriftz\u00fcge \"Nazi Laden\", 'Rudolf Hesschen* und 'einem Plakat von Rudolf He\u00df (zus\u00e4tzlich versehen mit Hasenohren und Hasenbart und eif\u00f6rmig eingekreist); am 12. Mai 2009 wurde die Schaufensterscheibe des Gesch\u00e4ftes mit einem Fahrradst\u00e4nder zertr\u00fcmmert und in der Nacht zum 29. November 2009 bespr\u00fchten Unbekannte sechs Fenster des Gesch\u00e4ftes mit Hakenkreuzen sowie \u00e4hnlichen Gebilden. * Am 29.September 2009 wurden in Seelow (MOL) die Hausfassade sowie die Fenster eines \"Thor-Steinar\"-Ladens mit mehreren Farbbomben beworfen. Es wurden zerbrochene Eierschalen mit roten beziehungsweise wei\u00df-gelben Farbanhaftungen festgestellt. 8","'Alter Linksextremismus und Autonome 4.6 Ausblick Der Linksextremismus in Brandenburg stellt sich sehr unterschiedlich 'dar. Organisationen wie die \"Rote Hilfe\", der parteipolitische Linksextremismus und Autonome werden lediglich durch zwei Klammern verbunden: Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und \"antifaschistscher Kampf\". 'Aufder einen Seite steht der parteipolitisch organisierte Linksextremismus mit den Parteien DKP, MLPD und KPD Sie eint die kompromisslose 'Ausrichtung an einem streng verstandenen Manismus-Leninismus. Dies 'geht einher mit mehr oder weniger starker Relativierung, Verharmlosung und Guthei\u00dfung von Verbrechen, die Wesensmerkmal kommunistischer Regime sind, Damit st die Zielsetzung verbunden, die freheitliche demokratische Grundordnung im Zuge eines revolution\u00e4ren Prozesses durch eine andere Gesellschaftsform zu ersetzten. Dabei wolle man dann die 'Avantgarde bilden. Uneinig zeigt mansich jedoch bei der Frage, wer den Marxismus-Leninismus am besten verstanden habe. Drei Avantgarden in einer revolution\u00e4ren Situation sind schlie\u00dflich zwei zu viel. Also bean'sprucht jede Partei f\u00fcr sch, einzig und allein den Manxismus-Leninismus richtig verstanden zu haben. 'Obwohl die programmatische Zielsetzung dieser Parteien mit der Abschaffung von Freiheit und Demokratie verbunden ist, geht derzeitig keine akute Gef\u00e4hrdung von ihnen aus. Sie treten nicht gewaltt\u00e4tig in Erscheinung. 'Wennsie an Wahlenteilnehmen, erzielen sie Ergebnisse im Grenzbereich der Messbarkeit. Ihre Mitgliederzahlen sind gering. So bleibt dem parteipoliischen Lnks(Rentner-)extremismus nur die Hoffnung, B\u00fcndnispoliik zu betreiben, um dar\u00fcber die eigene Lehre zu verbreiten und den einen oder anderen jingeren Genossen und entt\u00e4uschte W\u00e4hler der Linkspartei zu gewinnen. 'Autonome sind gewallbereit und gewaltt\u00e4ig. Sie greifen tats\u00e4chliche oder vermutete Rechtsextremisten, Vertreter des Staates und \"industriell-milt\u00e4rische Komplexe\" an. Sie lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und beanspruchen f\u00fcr sch das Recht, Selbstjustiz ge'gen angebliche \"Repression\" anzuwenden. Berichte, wonach Autonome in Hessenein regelrechtesMilit\u00e4r-Camp im Sommer2009 abgehalten haben sollen, unterstreichen diese Haltung. Trotzdem k\u00e4mpfen auch Autonome mit Nachwuchssorgen und sind bem\u00fcht, B\u00fcndnispoliik zu betreiben. 1","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Neben der Gewalt liegt das von Autonomen ausgehende Gef\u00e4hrdungspotenzial besonders darin,j\u00fcngere engagierte Menschen aus demokratischen Strukturen herauszubrechen undindie extremistische Szene \u00fcberzuleten. Als Reaktion auf Nachwuchssorgen werden Autonome in Brandenburg verst\u00e4rkt darauf seizen, Ihre losen Szenenweiter zu vernetzen - auch \u00fcber die Landesgrenzen hinaus, Ebenso wird die \"Antifa-Recherchearbeit fortgesetzt und nach regionalen we \u00fcberregionalen Anl\u00e4ssen f\u00fcr Protest gesucht. Schon jetzt ragt f\u00fcr das Jahr 2010 ein \u00fcberregionales Ereignis heraus: der 20. Jahrestag der Deutschen Einheit, Die \"Freir\u00e4ume\"-Kampagne d\u00fcrfte auch im kommenden Jahr ihre Bedeutungbehalten Gerade bevorstehende Schlie\u00dfungen bestimmter Zentren in anderen Bundesl\u00e4ndern k\u00f6nnen erneut zu Sympathiebekundungen brandenburgischer Autonomer f\u00fchren. Ein in den Niederlanden geplantes Hausbesetzungsverbot k\u00f6nnte hierf\u00fcr ein weiterer Anlass sein. Eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr das Selbstverst\u00e4ndnis autonomerLinksextremisten stellen autonome Neonationalsozialisten unter den rechtsaxtremistischen \"Freien Kr\u00e4ften\" dar. Diese kopieren so ziemlich alles, was man von linksextremistischen Autonomenkopieren kann:Anti-Globalisierung, Anti-Imperialismus, Anti-Gentechnik, Kleidung, Organisationsform, Vokabular und so weiter. Insofern dringen autonome Nationalisten in Bereiche vor, die bei der Nachwuchsgewinnung bisherausschlie\u00dflich dem Linksextremismus vorbehalten waren. Der Anstieg linksextremistisch motivierter Gewalt in unmittelbarer N\u00e4he zu Brandenburg gef\u00e4hrdet die \u00f6ffentliche Sicherheit zunehmend. Nach 'Angaben des Berliner Polizeipr\u00e4sidenten, Dieter Glietsch, hat sich 2009 die Zahl inksextremistisch motivierter Kriminalit\u00e4tin der Bundeshauptstadt gegen\u00fcber 2008verdoppelt. Die dazugeh\u00f6rigen Gewaltstraftaten sollen sich im selben Zeitraum verdreifacht haben. Die Bundesanwaltschaft zog Mitte Dezember 2009 die Ermittlungen gegen eine Gruppe Linksextremisten an sich. Grundist ein Anschlag auf Polizisten und eine Polizeiwachein Hamburg Anfang Dezember2009. Der Stellvertretende 'Generalbundesanwalt, Rainer Griesbaum, erkl\u00e4rte hierzu, die Tat sollte nach den Erkenntnissen der Ermittler \"Fanalcharakter\" haben. 'Wir habenin dieser Tat im Momentdie Spitze der Eskalation linksextremer undvielleicht linksterroristischer Gewalt.\" Die T\u00e4ter seien \"generalstabsm\u00e4\u00dfig\" vorgegangen \"Es sollten Nachahmer gefunden und die Gewaltspirale in Gang gesetzt werden.\" Hinzu kommt ein Anschlag in 180","\"Alte Linksextremismus und Autonome 'der2010er Neujahrsnacht. Es wurde mit scharfer Munition f\u00fcnf Mal auf 'eine Hamburger Wache geschossen. Begleitet wird die Entwicklung von einer verbalen Eskalation. 181","Verfassungsschu\u00dfberict Land Brandenburg 2009. 182","Islamitischer Extremismus und Aust\u00e4nderextremismus. 5. Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus 5.1 Islamistischer Terrorismus: Mobilisierung und Wandel Die 2008er Bilanz desslamstischen Extremismus' Terrorismus und des 'Ausl\u00e4nderextremismus war sehr durchwachsen. W\u00e4hrend al-Qaida im Irak deutlich an Einfluss verlor, gewannen slamstische Extremisten in Algerien, Indien, Somalia und anderswo an Boden. Auchim ausl\u00e4nderextremisti'schen Bereich demonstrierten zahlreiche Aktisten immerwieder, dass sie weltweit Demokratie und Menschenrechte aktiv bek\u00e4mpfen, Nur beispielhaft seien hier die in Deutschland verbotene \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) oder die terroristische \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (OHKP-C) erw\u00e4hnt(siehe Kapitel 5.3). Extremismus undTerrorismus warenauch 2009 \u00fcberall auf der Welt Teil der Realit\u00e4t. Deutschland ist dabei weiterins Visier slamistischer Extremisten ger\u00fcckt. Besonders deutlich zeigte sich das an der Zunahme einschl\u00e4giger Drohvideos.Darin wandten sich Deutsche, die f\u00fcr al-Qaida und die Taliban k\u00e4mpfen, wahlweise an die deutsche Bundesregierung, die Deutschenselbst oder gezielt an in Deutschland lebende Muslime Der brandenburgische Verfassungsschutz hat n seinem 2008er Bencht bereits darauf hingewiesen, dass Ausl\u00e4ufer des gewaltbereitenislamisfischen Extremismus auch Brandenburg erreicht haben. Als Weiterf\u00fchrung sind im aktuellen Bericht insbesondere das Wirken des islamistischen Extremismus in unserem Land und seine verschiedenen Erscheinungsformen zu beleuchten. So k\u00f6nnen diese gegendie freiheiliche demokrati'sche Grundordnung gerichteten Aktivit\u00e4ten bereits im Fr\u00fchstadium erkannt. und einged\u00e4mmt werden Bereits 2008lie\u00df sich feststellen, dass Deutschland in den Fokus islamistisch-terroristscher Organisationen r\u00fcckte. Nach C\u00fcneyt Ciftci oder Eric Breininger tauchten mit Jahresbeginn 2009 weitere deutsche Staatsangeh\u00f6rige - mit und ohne Migrationshintergrund - als aktive Terroristen in islamistischen Drohvideos auf. Sie wollten in deutscher Sprache Angst und Schrecken verbreiten. Teiweise gestikulierten sie wild, reckten ihre Waffen und einertauchte sogar im Anzug mit Krawatte 188","Verfassungsschutzberich Land Brandenburg 2009 auf. Damit glaubtensie, in Deutschland lebende Muslime beeindrucken und f\u00fcr ihren Terrorismus gewinnen zu k\u00f6nnen. Bis November 2009 wurden rund 30 solcher Videos ver\u00f6ffentlicht - etwa die H\u00e4lfte davon ganz oder zum Teil deutschsprachig. Alleine im Jahr 2009 erschienen etwa 22 dieser Droh-Videos. 2 = Z. Der Deutsche Bekkay Harrach in einem Temoristenwideo von 2009. Zeitgleich mit der H\u00e4ufung deutschsprachiger Terroristen-Drohvideos. konnten Sicherheitsbeh\u00f6rden feststellen, dass Personen mit Bez\u00fcgen zum istamistisch-extremistischen Milleu ab M\u00e4rz 2009 ihre Reisebewegungen erh\u00f6hten. Dazu geh\u00f6ren Ausreiseversuche mit dem Ziel einer Ausbildung in einem afghanischen oder pakistanischen TerroristenCamp. Sicherheitsbeh\u00f6rden reagierten mit Passentzug. Trotzdem erreichten einige Verd\u00e4chtigeihr Ziel. Es besteht die Gefahr, dass diese Personen in absehbarer Zeit versuchen werden, nach Deutschland zur\u00fcckzukehren, um das in den TerroristenCamps Erlemte hier anzuwenden. Innerhalb slamistisch-extremistischer Milieus genie\u00dfen sie zudem hohes Ansehen und gelten als erfahrene K\u00e4mpfer. So k\u00f6nnensie auch Iosgel\u00f6st von Anschl\u00e4gen Einfuss auf andere Personen aus\u00fcben und dlese von der Notwendigkeit des bewaffneten Kampfes \u00fcberzeugen. Der Ursprung dieses Terrorismusliegt in Afghanistan. Dort k\u00e4mpften 1979-1989 tausende Freiwillige aus verschiedensten muslimischen L\u00e4ndem gegen die \"ungl\u00e4ubigen Kommunisten\". Dabei entwickelten sie die modeme\"Jhad'.Ideologie, unter dersie den gewaltsamenreligi\u00f6s motivierfen Kampf verstehen. Daneben bikleten sich enge Freundschaften und Bekanntschaften, die \u00fcber den Krieg hinaus fortbestanden und nach wie vor von Bedeutung sind. Afghanistank\u00e4mpfer \u00fcbertrugen ihre islamistische Ge- 1","Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderexremismus waltideologie nach der Heimkehrin aller Regel auf ihre Heimatl\u00e4nder. Ihre 'dortigen Regierungen bezeichnen sie als Verr\u00e4terinnen am Islam. Odersie zogenweiter zu neuen Schlachtfeldern, um dort ihren eigent\u00fcmlichen Jihad auszuleben Ergebnis dieser Entwicklung war die Gr\u00fcndung al-Qaidas in der zweiten H\u00e4lfte der 1990er Jahre. Gleichzeitig erfolgte eine Verlagerung vom \"nahen\" zum \"femmen Feind'. So gerieten neben den \"goftlosen\" Regimenvor Ort vor allem die USA, Israel und \"der Westen\" in die Kampflinie. Seit den Anschl\u00e4gen des 11. Septembers 2001 befindet sich der islamistische Terrorismus in st\u00e4ndigem Wandel: An die Stelle zentral ferngesteuerter al-Qaida-Terrorzellen traten immer h\u00e4ufiger Zellen, die unabh\u00e4ngig agierten und aus radikalisierten Inl\u00e4ndern bestanden. Lie\u00dfen 'sich am 11. September 2001 noch direkte Bez\u00fcge zu al-Qaida und zu 'den Afghanistannetzwerken nachweisen, so agierten die Attent\u00e4ter von Casablanca (Marokko, 2003), Madrid (Spanien, 2004) sowie London (Gro\u00dfbritanien, 2005) deutlich unabh\u00e4ngiger. Dieses \u00e4hnelt modemen, international aktiven Wirtschaftsunternehmen, die sch vor Ort durch vertraglich mehr oder wenigerlose verbundene Subunternehmervertreten lassen('Franchising'). Diese Entwicklung schlie\u00dft Einzelattent\u00e4terein. Weihnachten 2009 entging eine Passagiermaschine mt fast 300 Menschen beim Landeanflug auf Detroit (USA) nur knapp der Katastrophe. 'An Bord wollte sich ein 23-j\u00e4hriger Ngerianer mit al-Qaida-Bez\u00fcgen in 'die Luft sprengen. Und in der Nacht zum 2. Januar 2010 kamen der d\u00e4ni'sche Karikaturist Kurt Westergaard und seine Enkelin nur knapp mit dem Lebendavon, nach dem ein 28-j\u00e4hriger Somalier mit al-Qaida-Bez\u00fcgen in dessen Haus samt Axt eingedrungen war. Auch die deutschen Fallkomplexe, die bisher noch keine Anschl\u00e4ge verwirklichen konnten, hatten eher schwache Bez\u00fcge zu den bekanntenTerromiieus um al-Qaida. Die \"Sauerlandgruppe\" von 2007 unterhielt \u00fcber Internet und pers\u00f6nliche Kontakte eine lose Verbindung zur\"Isiamischen Jihacl Union\" (IJU). Sie ist eine a-Qaida nahestehende Terrorgruppe aus Usbekstan. V\u00f6llg eigenst\u00e4ndig agierten hingegen 2006 die \"Kofferbomber'. Sie waren nur deologisch mit al-Qaida verbunden. Die entsprechende Terrorausbildung bezogen sie selbstst\u00e4ndig aus dern Internet. Sogar Personen,die sich nicht in islamistisch-extremistische Milieus hineinbegeben, sind anf\u00e4lig f\u00fcr die \u00dcbernahme der al-Qaida-Ideologie und entsprechende Vereinnahmung. Bestimmte Ereignisse wie die Ermordung von Marwa al-S. am 1. Juli 2009 in Dresden (Sachsen) k\u00f6nnen solche Prozesse zus\u00e4tzlich bef\u00f6rdern. \u00c4hnliche Wirkung haben auch Vorf\u00e4lle wie der 185","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008. israelisch-pal\u00e4stinensische Konflikt Anfang 2009. Er zog Wellen der Emp\u00f6rung bei Muslimen nach sich, die sich auch gegen Deutschlandrichteten. 'All diese Erregungswellen wurden intensiv von slamistisch-extremistischen Kreisen beispielsweise in deutschsprachigen Drohvideos ausgeschlachtet. Im Vorfeld der Bundestagswahl und der Landtagswahlen am 27. September 2009 starteten al-Qaida und andere isiamistische Terroristen-Organisationen eine regelrechte Medienoffensive gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der Verlauf dieser Kampagne l\u00e4sst sich in folgende f\u00fcnf Phasen unterteilen: | Phase Bezeichnung Dauer 'Relevante Videos mit Deutschlandbezug | 1 Vorlauf bis 14.04.08 |ca.3 | Il Vorberertung 15.04 -31 12.08 ca. 7 | Il Beschleunigung 01.01.-10.09.09 ca. 12 | IV Offensive 11.09-27.09.09 ca.7 | V Nachgang 262709090 |ca3 = ca. 32 (davon alleine 22 in 2009 Esist anzumerken, dassin dieser Aufstellung nur Videos von al-Qaida und anderen internationalen islamistisch-extremistischen Terroristen-Organisationen erfasst wurden. Hinzu kommen noch Dutzende Internetverlautbaungen, die von Einzelpersonenin Deutschland ohne erkennbaren Bezug zu einer Terroristen-Gruppe gefertigt wurden. Phase | (Vorlauf): In dieser Phase wurden nur einzelne Videos gegen Deutschland von der \"Globalen Islamischen Medienfront' (GIMF) ver\u00f6ffentin licht. Deren wichtigste Akteure befinden sich derzeit \u00f6sterreichischer Haf Vorihrer Inhaflierung wurden jedoch zwei Videos im M\u00e4rz und November 2007 ver\u00f6ffentlicht, in denen Deutschland und \u00d6sterreich aufgerufen wurden,ihre Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Damit wurde bereits damals das wesentliche Ziel entsprechender Niedienaktvit\u00e4ten vorgegeben. PhaseI (Vorbereitung): Hervorhebenswertistin dieser Phase unter anderem das Video von C\u00fcneyt Cifti, der ich und zwei US-Soldaten am 3.M\u00e4rz. 2003 mit einer Bombe in die Luft sprengte. Von ihm wurde am 15. Apr 2008 ein M\u00e4rtyrervideo ver\u00f6ffentlicht. Hinzu kommt Eric Breininger, der bis 188","Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextemismus heute in entsprechenden Videos mitwirkt. Hatte Ciftci noch sehr allgemein f\u00fcr den Jihad geworben,so wandte sich Breininger direkt an Deutschland und drohte mit Anschl\u00e4gen,falls nicht der R\u00fcckzug der deutschen Truppen aus Afghanistan erfolgen w\u00fcrde. Die Frequenz der Videos war insgesamt 'noch niedrig. Es wurde etwa ein Video pro Monat ver\u00f6ffentlicht. Phase Ill (Beschleunigung): Mit der Ver\u00f6ffentlichung des Videos \"Frohe Botschaft aus Afghanistan\" am 2. Januar 2009 begann Phase Ill.Allein im ersten Quartal 2009 kamen sieben Videos mit direktem Deutschlandbezug an die \u00d6ffentlichkeit. Etwa neun deutsche Protagonisten wirkten mit und waren bem\u00fcht, Muslime in Deutschland direkt anzusprechen. Man wollte sie mit einer Art Landser-Romantik f\u00fcr den Jihad gewinnen. Entsprechend umfassend wurde das Leben als Mujahid in Afghanistan angepriesen: Gemeinschaft, Lagerfeuer, Anerkennung, Abenteuer, etc. Harrach thematisierte zum xten Mal seinen bisher stets hinausgeschobenen M\u00e4rtyrerTod und die angebliche Verlogenheit und Unterlegenheit der deutschen Demokratie. Verst\u00e4rkt wurde die Wirkung der Verlautbarungen durch die Ermordung Marwa al. im Juli 2009 in Dresden (Sachsen). Phase IV (Offensive): Hier erfolgte noch einmal eine Intensivierung der Medienaktivit\u00e4ten. In der realit\u00e4tsfernen Vorstellung, man k\u00f6nnedie Bun'destagswahlen im September 2009 beeinflussen, wurden in der Woche vor der Wahlsieben Terroristen-Botschaftenins Internet gestellt. Phase V (Nachgang): Hiersetzte sch die Entwicklung vorallem in entsprechenden Internetforenfort. Die Videos wurden bejubelt und man 'ergoss sich in hasserf\u00fcllten Kommentaren gegen die Bundesrepublik. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang auch eine jhadistische E- Mai-Kampagne. Ab dem 3. Oktober 2008 wurde ein Aufruf 'An das ungl\u00e4ubige deutsche Volk\" an zahlreiche \u00f6ffentliche und private Einrichtungen 'sowie Beh\u00f6rden versandt. Es wurden Anschl\u00e4ge in Deutschland an einem Sonntag noch im Oktober angek\u00fcndigt. Diese Mail fand anscheinend sehr breite Verteilung, was dem bisherigen Vorgehen bei der Verbreitung ihadistischer Videos widerspricht. Offenbar nahmen Einzelpersonen die Internet: Verteilung dezentral vor. Zeitgleich wurde am 3. Oktober 2009 ein neues Video mit dem Titel \"Vorz\u00fcge des Jihad\" ver\u00f6ffentlicht. Der Schwerpunkt lag nun wiedler deutlich auf der Gewinnung von Anh\u00e4ngen im deutschen Inland. Danach folgten noch zwei weitere Videos. Betrachtet man die Reaktionen auf solche Videos, dann beschr\u00e4nkt sich 'die Zustimmung auf jihadistische, arabischsprachige Internetforen.Bereits","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008. in dent\u00fcrkischen Foren erfolgten dagegen verhaltene Reaktionen. Auf gr\u00f6Beren Internet-Plattformen wie YouTube \u00e4u\u00dferten sich insbesondere deut'sche Muslime \u00fcberwiegend ablehnend. Das deckt sich mit islamischen Organisationen und Moscheevereinen in Deutschland. Sie verurteilten die Videoverlautbarungen einhellig als \"unislamisch\". Selbst die Tallban distanzierten sich kurz nach der Bundestagswahl von die Videos, \u00fcber ihre Seiten Verbreitung gefunden hatten und bezeichnetendiese als \"unauthentisch'. Offenbar war ein Gro\u00dfteil der terroristischen Verlautbarungen nicht mit al-Qaidas Medienstellen und den Taliban abgesprochen.F\u00fcr beide hatte sich die Kampagne wohl zu sehrverselbstst\u00e4n.digt. M\u00f6glicherweise war ihnen die Auswirkung der inflation\u00e4ren Videos. 'selbst nicht mehr geheuer. In den Intemetforen erschienen mit der Zeit vermehrt Nutzer, die darauf dr\u00e4ngten, dass sich nicht jeder st\u00e4ndig 'im Namen al-Qaidas* \u00e4u\u00dfem solle. Bei aller Vorsicht ist auff\u00e4llig, dass als gem\u00e4\u00dfigtislamistisch einzuordnende Organisationen bisher wenig mit den Aussagen von Harrach identifizieren und f\u00fcr diese nicht einmal relativierende Worte finden. Insofern ist es al-Qaida und seinen Umfeldorganisationen zwar gelungen, Einzelpersonenals \"Trittbrettfahrer* f\u00fcr sich zu gewinnen. Die erhoffte Breitenwirkung scheint bisher jedoch selbst in gem\u00e4\u00dfigtislamistischen Kreisen auszubleiben. Das Personenpotenzialder islamistischen Extremisten betrug 2009 bundesweit 36.270 (2008: 34.720). 1","Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus 5.2 Brandenburg: Islamistische Extremisten im Abseits Brandenburg verf\u00fcgt kaum \u00fcber muslimische Strukturen. Gebetsr\u00e4ume und \u00e4hnliches sind wenig vorhanden. Jedoch lassen sich Kontakte zu Personen aus islamistisch-extremistischen Zentren in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, S\u00fcddeutschland oder sogar dem europ\u00e4ischen Ausland feststellen. Auch der Zuzug von kaukasischen und zentralasiatischen Extremisten tr\u00e4gt mittlerweile zu einem allerdings noch Kleinen islamistischextremistischen Personenpotenzial innerhalb des Landesbei. Daneben wirkt der Einfluss des Internets. Nicht wenige islamische Seiten und Foren werden von Extremisten betreut. Eine konkrete Bedrohungsiage entwickelt sich daraus zur Zeit noch nicht. 'Allerdings sind die Sicherheitsbeh\u00f6rden gefordert, eine umfangreiche Aufkl\u00e4rung zu betreiben, um entsprechende Wirkungen in und auf Brandenburg effektiv entgegenzutreten. F\u00fcr einen richtigen Umgang mit der islamistisch-extremislischen Bedrohungen muss zwischen Muslimen und Extremisten unterschieden werden. Dazu werden im Folgenden m\u00f6gliche Anzeichen dargestellt, die f\u00fcr sich allein oder in der Gesamtschau mit anderen auf Radikalisierungen hin'deuten k\u00f6nnen.Es sindlediglich Indizien, die sich in bekanntgewordenen Radikalisierungsprozessen gezeigt haben. Im Zuge einer Radikalisierung lassen sich zumeist mehrere Indikatoren feststellen. Islamistischer Extremismus - im Gegensatz zum Islam - ist h\u00e4ufig an fol'genden Forderungen zu erkennen: * Identit\u00e4t von Staat und Religion. Das hei\u00dft, Muslime sollen nur in einem islamischen Staat leben k\u00f6nnen. \"Geltung eines islamischen Rechts (Scharia) f\u00fcr alle B\u00fcrgar eines Staates unabh\u00e4ngig von Ihrer Religion. * W\u00f6rtlich ausgelegte Geltung von Koran und Sunna (= die \u00dcberlieferung \u00fcber Ausspr\u00fcche und Taten des Propheten Mohammed). * Wiederherstellung des Kalifats im Sinne eines muslimischen Weltreichs. Der Kalif soll darin zugleich religi\u00f6ser und weltlicher F\u00fchrer sein. + Bek\u00e4mpfung der ungl\u00e4ubigen' (ichtisamischen) We. 18","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Jihad wird nicht als Ringen mit sich selbst um eine tugendhafte Lebensf\u00fchrungverstanden, sondern als Pflicht aller Muslime zum bewaffneten Kampf gegendie \"Ungl\u00e4ubigen\" umgedeutet, * Alle Muslime, die diese Ansichtennicht teilen, werden zu \"Ungl\u00e4ubigen\" erkl\u00e4rt. \u00dcber Gr\u00fcndef\u00fcr die Radikalisierung Junger Muslime hin zu islamistschen Extremisten ist viel geforscht worden. H\u00e4ufig spielen dabei tats\u00e4chliche oder eingebildete negative Erfahrungen wie Ausgrenzung oder Emiedrigung eine Rolle. Den entscheidenden Impuls geben oft charismatische Prediger. Sie verbreiten beispielsweise im Internet ihre Imiehren oder sprechen Jugendliche pers\u00f6nlich an Eine Radikalisierung l\u00e4sst sich f\u00fcr Au\u00dfenstehende an bestimmten Merkmalen ablesen: Ein sehrsicheres Anzeichen ist, wenn jemand offen das oben genannte islamistische Gedankengutvertritt. Dies kann sich zum Beispiel in einer Aggressivit\u00e4t gegenalles \"Westliche\" \u00e4u\u00dfern, in der Annahme eines f\u00fcr \"islamisch\" erkl\u00e4rten Erscheinungsbildes (H\u00e4kelk\u00e4ppchen, Vollbart, beduinen\u00e4hnliche Kleidung und Kn\u00f6chelhosen,ete.), in der Weigerung, Personen des anderen Geschlechts die Hand zu geben oder auch in der Ablehnung der Autorit\u00e4t deutscher Beh\u00f6rden unter Hinweis auf ihre \"Ungl\u00e4ubigkeit'. In aller Regel f\u00e4llt zun\u00e4chst nur auf, dass der Betreffende seine Religion zum Dauerbezugspunkt und zum nahezu einzigen Diskussionsthema macht. Istdie Radikalisierung bereits geschehen, thematisiert jenerin der Regel ohne Unterlass eine vermeintliche Unterdr\u00fcckung und Bedr\u00e4ngung der Muslimein der ganzen Welt. Je schwarz-wei\u00df-malerischer derIslam als L\u00f6sungf\u00fcr alles und der (ungl\u00e4ubige) Westen mit seinen Einrichtungen als alleinige Problemursache dargestellt werden, umso extremistischer ist die Ausrichtung des Betreffenden. Auch wiederholte Besuche von \"Islamseminaren', in denen extremistische Prediger ihre Weltsicht verbreiten, sind auff\u00e4llige Anzeichen f\u00fcr eine m\u00f6gliche Radikalisierung Ferner kann der Konsum jihadistischer Gewaltvideos und der Besuch entsprechender islamistischer Webseiten ein Anzeichen f\u00fcr eine fortschreitende Radikalisierung sein. Gewaltt\u00e4tige, offenkundig islamistisch-extremistische Parolen sollten in jedem Falle wo","Isiamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus ernst genommen werden und Anlass f\u00fcr ein genaueres Hinsehen sein. Zwar gehen Gruppen, in denensich die Mitglieder 'gegenseitig radikalisieren, oft ener Reihe von verbreiteten Freizeitaktivit\u00e4ten nach (Grillen, Fu\u00dfball). Sie haben aber auch au\u00dfergew\u00f6hnliche Elemente wie beispielsweise Survivaltrips, Nahkampf\u00fcbungen und \u00e4hnliche milit\u00e4rische Bet\u00e4tigungenin Ihrem Programm. Ein weiterer Indikator ist das ver\u00e4nderte Verh\u00e4ltnis zur Gewalt. Damit isteine zunehmende Bereitschaft zur aggressiven oder gar gewalt\u00e4tigen Durchsetzung angeblichreligi\u00f6ser oder religi\u00f6s gef\u00e4rbterpolitischer Forderungen gemeint. Auch kriminelle Aktivit\u00e4ten, die religi\u00f6s begr\u00fcndet werden, sind hin und wieder Ausdruck eines sich entfaltenden Radikalisierungsprozesses. Oftist einer solchen Radkalsierung eine kriminelle. Biografie vorangegangen. Am Beginn eines Radikalisierungsprozesses kann allerdings auch eine religi\u00f6s motivierte, entschiedene 'Abkehr' von krminellen Aktivit\u00e4ten stehen. Ein sehr ernster Hinwes ist daher, wenn unter religi\u00f6sen Vorzeichen dann: doch wieder kriminelle Handlungen vorgenommenwerden, H\u00e4ufig werden am Ende eines Radikalisierungsprozesses l\u00e4ngere Reisen ns Ausland unternommen, die entweder zu Sprachschulen,Pilgerorten oder spirituellen Zentrenim muslimischen Raum oder eventuell sogar direkt in terrorstische Ausbildungslager f\u00fchren.In der Vergangenheit wurden Anschl\u00e4ge oder Anschlagsversuche oft direkt im Anschluss an solche Reisen begangen. Das Merkmal der Verheimlichung einer Reise kann den Verdacht der Radikalisierung bekr\u00e4fligen. Das hei\u00dft, es werden ausweichende oder offenkundig erfundene Erkl\u00e4rungen f\u00fcr die Reisen angegeben. Vorallem (wiederholte) Passverluste und \u00e4hnliche Verschleierungebem\u00fchungen sind weiterhin als erg\u00e4nzende Hinweise auf m\u00f6gliche terronstische Aktvit\u00e4ten zu nennen. Im Zusammenhang mit derartigen Aktivit\u00e4ten treten au\u00dferdem immer wieder unerkl\u00e4riche Geldeink\u00fcnfte beziehungsweise Geldbeschaffungen (Kredit, Dispo, Leihen von Freunden, etc.) auf. Ein anderes Zeichen, auf das geachtet werden sollte, ist eine pl\u00f6tzliche \"Abkehr\" von der zuvorgezeigten Radikalit\u00e4t. In der Vergangenheit lie\u00df sich beobachten, dass islamistische Extremisten sich vor Anschl\u00e4gen \u00e4u\u00dferlich pl\u00f6tzlich \"verwestlichten\". Sie legten also wieder westliche 1","Verfassungsschuzbercht Land Brandenburg 2008 Kleidung an, feierten ausgelassen und tranken Alkohol. Ein bekanntes 'aber immer noch g\u00fcltiges Merkmal ist schlie\u00dflich, wenn sich jemand Intensiv mit dem Leben nach dem Tod oder mit der, Auserw\u00e4hltheit von M\u00e4rtyrem besch\u00e4ftigt. Diese Zeichen treten nicht bei jedem Radikalisierungsprozess auf und belegen nicht zwingend eine Radikalisierung zum Terrorismus. Einige k\u00f6nnen auch im Zuge eines mit religi\u00f6ser Suche gepaarten jugendlichen Aufbegehrens entstehen und im Laufe der Zeit wieder verschwinden. Wei oder religi\u00f6s sehr konsequent lebender Menschen missverstanden werHandreichung sein, um eine zunehmende Radikalisierung genauer pr\u00fcfen zu k\u00f6nnen. Treten also eine Reihe dieser Merkmale bei einer Person oder einer Personengruppe auf, dann sollte dies f\u00fcr deren soziales Umfeld aber auch f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden Anlass sein, nachzusehen und sich ein genaueres Bild zu verschaffen. Merkmale der Radikalisierung * Strikter werdende Religionsauslegung * Sichtbare \u00e4u\u00dfere Ver\u00e4nderungen (Kleidung, Verhalten,etc.) _ * Ver\u00e4nderung des Umfeldes, Abgrenzung von der Familie, Hinwen'dungzu \"neuen Freunden\" mit radikalem Hintergrund + \u00c4u\u00dferung von islamistischen Parolen * Religion wird zum Dauerthema und zur Erkl\u00e4rung f\u00fcalles. * Freund-Feind-Sichtweise der Welt + Der slam wird als L\u00f6sung, der Westen als Ursache aller Probleme gesehen. * Die eigene religi\u00f6se Strenge wird auch von der gesamten Geselschaft gefordert. * Muslime mit anderen Ansichten werden als Ungl\u00e4ubige beschimpft. + Fester Kontakt zu anderen extremistischen undradikalen Personen * Besuch bekannter radikaler bzw. istamistischer Moscheen und Prediger * Teilnahmean Islamseminarenmit radikalen Predigern 2","Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus. * Konsum von jihadistischen Gewaltvideos, Besuch islamistischer Webseiten \" Survivalwochenenden, Nahkampf\u00fcbungen und \u00e4hnliche milit\u00e4r 'sche Bet\u00e4tigungen mit anderenals radikal geltenden Personen * Zunehmende Bereitschaft zur aggressiven und gewaltt\u00e4tigen Durchsetzung religi\u00f6ser oderreligi\u00f6s gef\u00e4rbter politischer FordeTungen gegen\u00fcber anderen * Kriminelle Aktivit\u00e4ten, vor aller wenn sie mit Verweis auf die Minderwertigkeit der Ungl\u00e4ubigen odergegen Personen ver\u00fcbt werden * L\u00e4ngere Reisen ins Ausland, Besuch von Sprachschulenoder milit\u00e4rischen Ausbildungslagern \" Verheimlichungsbem\u00fchungen(Passverluste, etc.) Unerkl\u00e4rliche Geldeink\u00fcnfte, pl\u00f6tzliche Verschuldung im gro\u00dfen Stil \" Eventuell abrupte Abkehrvon der eigenen Radikalit\u00e4t (R\u00fcckkehr zu westlicher Kleidung,Besuch vonPartys, etc.) Intensive Besch\u00e4ftigung mit dem Leben nach dem Tode oder dem M\u00e4rtyrertum Dazu empfiehlt sich das Gespr\u00e4ch mit Angeh\u00f6rigen von Beh\u00f6rden oder \u00f6ffentlichen Einrichtungen we Sozialarbeitern, Bew\u00e4hrungshelfern, Schulpsychologen ete., die in Kontakt mit der betroffenen Personstehen. Dabei kann die eigene Wahrnehmung mit der von anderen verglichen werden. Sollte sich dadurch der Verdacht verdichten, dass eine sich verfestigende Radikalisierungim Gange ist, sollte als n\u00e4chstes die Expertise derSicherheitsbeh\u00f6rden eingeholt werden. Hinweise nehmender Verfassungsschutz in Brandenburg unter 0331/8662500 undjede Polizei dienststelle in Ihrer N\u00e4he entgegen. Islamistischer Extremismusin Brandenburg Die islamistisch-extremistisch ausgerichtete \"Islamische Gemeinschaft Potsdam\" (IGP) ist nach wie vordie aktivste Plattform f\u00fcr Konvertiten im Land Brandenburg Zwarhat sich die Gruppe umbenannt und hei\u00dft nun \"Isiamische Gemeinschaft am Park Sanssouc (IGAPS). An ihren Auffassungen hat dies jedoch nichts ge\u00e4ndert. 18","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Die Gemeinde geht auf eine Studentengruppe in Freiburg (Baden-W\u00fcrttemberg) zur\u00fcck, die sich Anfang der 1990er Jahre zusammenfand. Zu 'den Gr\u00fcndungsmitgliedem geh\u00f6rte Andreas Rieger, auch bekanntals Abu Bakr Rieger. Die Gruppe bekenntsch zum Weltbild des selbstemannten schottischen Scheichs Abdalgadir as-Sufi. Dessen rassistische und antisemitische Positionen spiegelten sich in einer Rede Riegers vor Anh\u00e4ngen 'der 2001 verbotenenKalifatsstaatsbewegung 1993 wieder. Nach Bekanntwerdendieser Rede musste Rieger im Herbst 2007 von seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Islamrates zur\u00fccktreten 1995 gr\u00fcndete die oben genannte Freiburger Gruppe das \"Weimar Insfit, HR dieser kommt immer wieder Abdalgadir as-Sufi zu Wort. BETEN a ee] TEE \\Sordern wirbt die IGAPS nach wie vor noch mit Abdalgadr as-Sufi und macht ihn zum Bestandteil ihrer \u00f6ffentlichen Auftritte Derals lan Dallas in Schottland zur Welt gekommene Abdalgadir as-Sufi bestimmt mit seiner rassistischen, antisemitischen und anidemokratischen Weltanschauungdie ideologische Grundlage der \"Murabitun-Bewegung'. Die Verbindungen zwischen der IGAPS und den Murabitun sind mannigfalig: Nur beispielhaft erw\u00e4hnt se hier die Konferenz der \"European Muslim Union\" (EMU), die 2008 n Potsdam stattfand. Bei dieser Versammlung nahmen namhafte Murabitun, IZ-Joumalisten und vorallem auch IGAPS-Mitglieder teil Eine Abdalgadir as-Suf, geb. Ian weitere Verbindung zwischen Rieger, der\"IstaDalas mischen Zeitung\" (IZ), den Murabitun und der IGAPStut sich durch den 'Muslim-Lawyers Muslimischer Rechtsverein e.V\" auf. Diese Vereinigung wurde, wie schon die EMU, ebenfalls von Riegergegr\u00fcndet. Erist bis heute ihr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Da der Verein seinen Sitz im Geb\u00e4ude der IGAPS hat, kann davon ausgegangen werden, dass es zu \u00dcberschneidungen kommt. Esist irref\u00fchrend, wennsich die IGAPSbei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen als F\u00fcrsprecher der Muslime in Brandenburg darstellt. Vielmehr steht sie 1","Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus f\u00fcr einen islamistischen Extremismus, der antisemitische und antikapitalisfische Ideologie mit rechtsesoterischen Tendenzen vermengt. Angeh\u00f6rige von Mitglieder in Riegers Vereinigungen haben mehrfach N\u00f6tigung oder 'sektenhafte Umtriebe in diesen gesehen. Die Murabitun-Bewegung Ideologisch stehenRieger und seine Anh\u00e4ngerder islamistischen Murabitun-Bewegung nahe. Deren Grundansichten werden vor allem von. Ian Dallas gepr\u00e4gt, einem schottischen Schauspieler und Hippie, der 'zum Islam konvertiert ist und sich seitdem Scheich Abdalgadir as-Sufi 'nennt. As-Sufi gilt unter Muslimen wegen seiner Ansichten als zwielichige Gestalt. In aller Regel haben diese wenig mit den Grund\u00fcberzeu'gungen des Islam, daf\u00fcr aber umso mehr mit politischen Extremismus zutun. So teilt as-Sufi mit Rechtsextremisten den Glauben an die alles ver\u00e4ndernde Macht einzelner \"\u00dcber-Menschen', die den Lauf der Geschichte erkennen und die Gegenwart danach gestalten. Daher kommt 'dann seine ausgepr\u00e4gte Bewunderung f\u00fcr Nietzsche, J\u00fcnger oder Hitler. Vor allem mit Hitler hat as-Sufi einen ausgepr\u00e4gtenAntisemitismus 'gemeinsam, der sich schon auf niedriger Ebene manifestiert und sich, 'danndarin ausdr\u00fcckt, dass as-Sufi immer wieder hervorhebt, wie sehr 'die von ihm verhasste Finanzwelt oder auch die Demokratie von Mitb\u00fcrgem j\u00fcdischen Glaubens gepr\u00e4gtsei. Entsprechend ziehen as-Sufi und seine J\u00fcnger gegen die Banken und die Finanzwirtschaft und den mitihnen verbundenen \"Milt\u00e4risch-Industrellen-Komplex\" zu Felde. Den weltweiten Einfuss des Bankenwesens h\u00e4ltas-Sufi sogar f\u00fcr so ausgepr\u00e4gt, dass auch derAfghanistankrieg f\u00fcr ihn eine Folge des derzeitigen Bankenwesens ist. Hauptanliegen der Murabitun ist deshalb, den Gebrauch von Papiergeld einzuschr\u00e4nken. Diese f\u00fcr as-Sufi und seine Anh\u00e4nger 'j\u00fcdische Erfindung verzerre das gesunde Empfindenaller Menschen, daetwas das keinen Wert besitzt (Papier) mit Wert ausgestattet wird, was wiederum dem Werteverfll, 'der Manipulation und dem Betrug T\u00fcr und Tor \u00f6ffne. Trotz derlinksund rechtsextremistischen Einsprengsel ist die Murabitun-Bewegung unter as-Sufi jedoch auch ganz klar als islamistisch zu bezeichnen, da sie wie andere Islamisten auch einen islamistischen Staat anstreben, in dem keine Religionsund Meinungsfreiheit mehr herrschen und nur noch angeblich islamische Gesetze g\u00fcltig sind. 18","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 | Wenig \u00fcberraschend ist as-Sufi auch ein Anh\u00e4nger\"pers\u00f6nlicher Herr-| schaft, als einer Diktatur oder absolutisischen Monerchie. Au\u00dferdem solle der von ihm gedachte Diktator oder K\u00f6nig immer von einem homo'genen Volksk\u00f6rper(!) \"beraten\" und getragen werden. Zwer distanziert sich as-Sufi offen vom Terror der al-Qaida, aber nicht etwa, well er die T\u00f6tung Andersdenkender verdammt, sondem weil er als guter \"Scheich\" Jedwede Abweichung vom \"wahren\" Glauben abIehnt. Und da er Osama bin Laden und seine Anh\u00e4nger f\u00fcr Angeh\u00f6rige einer muslimischen Sekte h\u00e4lt, lehnter sie gleichfalls ab.Allerdings teilt as-Sufi mit den Terroristen von al-Qaida durchaus so einiges. Besonders bemerkenswert ist dabei insbesondere sein Hass gegen andere muslimische Konfessionen wie beispielsweise die Schiten. Und auch Gewalt kann f\u00fcr as-Sufi durchaus opportun sein, wenn sie von den \"fchtigen\" Leuten angewandt wird, Dann wird der anttemoristische SHAYKH DR. ABDALQADIR AS; Itp:Awww.shaykhabdalkedi.com 18","Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus. \"Scheich\" zu einem bekennenden Anh\u00e4nger der Gewaltanwendung zur Verteidigung des Islams. Nurbeispielhaft sei erw\u00e4hnt, wie gerne as-Sufi immerwieder berichtet, dass er versucht habe, die bosnischen Muslimein den 1990erJahren zu \u00fcberzeugen, den Jugoslawienkrieg auch in ihre Nachbarl\u00e4nderzu tragen unddiesen als islamischen Krieg zu k\u00e4mpfen. Zu as-Sufis Bedauern hielten die bosnischen Muslimeallerdings nichts von diesem Ansinnen und wollen lieber Friedenmit ihren Nachbarn. Unbenommen solcher Einzelheiten redet as-Sufl, unterst\u00fctzt von seinen Murabitun-Anh\u00e4ngen, jedoch auch sonst geme in Kriegsvokabeln und verdammt alle Muslime, die nicht derselben Ansichtsind wie er. AuBerdem h\u00e4lt er Wirbelst\u00fcrme f\u00fcr eine g\u00f6ttliche Strafe und Polygamie f\u00fcr 'eine Weisheit des Islam. Wer Wirtschaft studiert, ist f\u00fcr den \"Scheich\" jedoch von derselben Geisteshaltung wie ein Selbstmordattent\u00e4ter. 'Wenigstens denh\u00e4lt as-Sufi f\u00fcr unislamisch. 1er","Verfassungsschutzberict Land Brandenburg 2009 5.3 Ausl\u00e4nderextremismus: Aktiv aber ohne Potenzial Im letzten Jahr wurden emeut ausl\u00e4nderextremistische Bestrebungen in Brandenburg festgestellt, offenbarten abergleichzeitig wenig Potenzial. Sie fichten sich nicht in erster Linie gegen das politische System der Bundesrepublik Deutschland, sondern gegen dasihrer Herkunftsl\u00e4nder Es werden immer wiederverschiedene Aktivit\u00e4tenregistriert, die sich meist im Bereich der Spendenund Mitgliederwerbung abspielen, vereinzelt jedoch auch in 'Gewalttaten \u00fcbergehen.Bisherist es jedoch keiner Organisation gelungen, in Brandenburg wirklich Fu\u00df zu fassen. Esbleibt nach wie vorbei im Lande ans\u00e4ssigen Einzelpersonen. Im Gegensatz dazu wurden 2009 bundesweit 24.710 (2008. 24.750) Personen dem Ausl\u00e4nderextremismus zugeordnet. Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die in Deutschland seit dem 26. November 1993 mit Bet\u00e4tigungsverbot belegte \"Arbeiterpartei Kurdistans\"(\"Partiya Karkeren Kurdistan\", PK; auch bekannt als KADEK oder KONGRA-GEL)ist nach wie vor in Brandenburg aktiv. F\u00fcr das Jahr 2009 wird von etwa 200 Anh\u00e4ngern beziehungsweise Unterst\u00fctzern ausgegangen Bei der PKK handelt es sich um eine Organisation, die stets vorgab, sich f\u00fcr die Belange der kurdischen Minderheit n Nahost einzusetzen. In der Realit\u00e4t fiel die PKK jedoch seit ihrem Bestehen vor allem durch Gewalt auf. Nach wie vor werden Anschl\u00e4ge als legitimes Mittel betrachtet. Dabei ist sie nicht zimperlich Wer nicht f\u00fcr de PKK \"spenden\" m\u00f6chte, dem drohen K\u00f6rperverletzung und Sachbesch\u00e4digung. Bedenklich ist die Entwicklung vor allem in der PKK-Jugendorganisation 'Komalen Ciwan\". Noch immer schenken viele junge Menschen mit kurdischem Hintergrund der PKK-Propaganda Glauben. Gerade unter solch ideologisch aufgeputschten Jugendlichen hat sich in letzter Zeit eine hohe Gewaltbereitschaft gezeigt. Bundesweit kam es daherimmer wieder zu blutigen Zusammenst\u00f6\u00dfen mit nicht minder gewaltbereiten t\u00fcrkischen Rechtsextremisten. Zus\u00e4tzlich wirbt die PKK unter kurdischst\u00e4mmigen Ju'gendlichen in Deutschland f\u00fcr die Teilnahme am bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkeiund im Nordirak. Trotz ihrer Neigung zu N\u00f6tigung und Gewaltist es der PK im vergangenen Jahr aber nicht gelungen, in Brandenburg weiter Fu\u00dfzu fassen. Allerdings hat si ren Akt n nicht nachgelassen und versucht weiterhin, Mitglieder f\u00fcr ihre Ziele zu gewinnen. Da diese \"Werbung\" oft unter Zwang erfolgt, gibt es in Brandenburg mittlerweile zahlreiche Kurden, die nicht mehr bereit sind, die PKK zu unterst\u00fctzen und eine andere Auffassung vom Kampf f\u00fcr die Rechte der Kurden haben. 1","Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderexremiimus T\u00fcrkische Linksund Rechtsextremisten Neben der PKK gibt es in Brandenburg noch einige Anh\u00e4nger verschiedener Organisationen, die C urspr\u00fcnglich dem rechtsund inksextremistischen. Spektrum in der T\u00fcrkei zuzuordnen sind. Der t\u00fcrkischeRechtsextremismuswirddabeivorallemvon C 'Anh\u00e4ngen der \"Grauen W\u00f6lfe\" (Bozkurt) verk\u00f6rpert. Diese sind zuvorderst an Kleidungen oder Acces19deg 'Grau W\u00f6le\" soires (grauer Wolf oder drei Halbmonde) zu erkennen. Au\u00dferdem begr\u00fcBensich die Anh\u00e4nger untereinander mit einem speziellen Gru\u00df,Hierbei werden kleiner und Zeigefinger nach oben gespreizt sowie der Daumen an Mittelund Ringfnger gelegt, was einen Wolfskopf darstellen soll. T\u00fcrkische Rechtsextremisten vertreten ein extrem chauvinistisches Weltbild. Danach sind alle anderen Menschen den Turkv\u00f6lkern unterlegen und solten zu Ihrem eigenen Wohl von diesen beherrscht werden. Neben sol(cher Herrenmenschphantasie wird au\u00dferdem ein gigantisches Reich aller Turkv\u00f6ker('Turan\") zusammenphantaslert, weiches von Europa bis nach China reiche, Ihre Ziele vertreten diese t\u00fcrkischen Rechtsextremisten mit hoher Gewaltneigung. Sie sind bereit, alles und jeden zu bek\u00e4mpfen, der 'es wagt, Ihre Anspr\u00fcchein Frage zustellen. In Brandenburg sind nur Einzeif\u00e4lle rechtsextremistischer T\u00fcrken bekannt geworden. 'Auf der anderen Seite gibt es vereinzelt unter 'den in Brandenburg lebendent\u00fcrkischst\u00e4mmi'gen Menschen Anh\u00e4nger linksextremistischer Organisationen: \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Manxisten-Leninisten\" (TKP/ML), \"Maoistisch-Kommunistische Partei\" (MKP), \"RevoLogo DHKP-C \\ution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front' (DHKP-C). Diese Organisationen verorten sich in einem Spektrum, das vom Marxismus-Leninismus sowjetischer Pr\u00e4gung bis zum Maoismus reicht, Pr\u00e4gend sind dabei zumeist eine Verherrlichung der gewaltsamen Revolution und ein Selbstverst\u00e4ndnis als selbsternannte Avantgarde im Klassenkampf. Linksextremistische t\u00fcrkische Organisationen unterhalten deswegen auch bewaffnete Kr\u00e4fte in der T\u00fcrkeiund fielen in der Vergangenheit immer wieder mit Gewalttaten und Anschl\u00e4gen \"im Namen der Sache\" auf. Gegen Angeh\u00f6rige der DHKP-C wird deswegen seit 2008 ein Gerichtsprozess wegen Bildung 'einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung in Stuttgart gef\u00fchrt. Die ersten Verurteilungen ergingen bereits. Straftaten im Land Brandenburg (c)","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. wurden im vergangenen Jahr jedoch nicht bekannt, da die meisten in Brandenburg lebenden Anh\u00e4nger sich vor allem an Aktivit\u00e4ten in Gro\u00dfst\u00e4dten wie Berlin betellgten. \"Volksmojahedin / Nationaler Widerstandsrat Iran\" (MEK/NWRI) Die \"'Volksmojahedin\" ('Mojahedin-e Khalg', MEK) sind vereinzelt in Brandenburg aktiv. Meist treten sie unter dem Namen \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" auf, werben f\u00fcr ihre Ziele und versuchen, Spenden zu sammeln.Das derzeitige Hauptziel der Organisation ist die Unterst\u00fctzung von Angeh\u00f6rigen der \"Nationalen Befreiungsarmee\" (NLA), die seit 2003 im irakischen Lager Ashrafintemiert sind, Volksmojahedin vertreten eine. Mischung aus linksextremistischer sowie isamistischer Ideologie. Sie fallen vor allem durch eine extrem hiererchische Organisationsstruktur und Personenkult um ihre F\u00fchrung auf.Innerhalb der Organisation soll es immer wieder zu Repressalien gegen die eigenen Mitglieder kommen. In der Vergangenheit setzten die Volksmojahedin zur Erreichung ihrer Ziele auch auf Gewalt und trainierten auf irakischem Teritorium eine eigene Armee. 'Seit der Internierung durch US-amerikanische Streitkr\u00e4fte im Jahre 2003 ist der milit\u00e4rische Apparat der Volksmojahedin gel\u00e4hmt, Eine offizielle Abkehr von der Gewalt konnte bishernicht festgestellt werden. Hinter 'Babbar Khalsa\" verbirgt sich die Khalistanbewegung, die sich f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit von Khalistan in der indisch-pakistanischen Grenzregion (Kaschmir) einsetzt. Dort wohnen mehrheitlich Sikh. '\u00c4hnlich wie bei anderen 'Freiheitsbewegungen\" kam es auch durch die Khalistanbewegung zu extremsten Loge Baba Kae Gewalttaten, wodurch man den R\u00fcckhalt in der SikhBev\u00f6lkerung verlor. Neben den \"Babbar Khalsa\" gelten andere Ableger 'der Khalistanbewegung ('Babbar Khalsa International\", \"International Sikh als 'Youth Federation\") Terrororganisationen. Funktion\u00e4re der Khalistanbein wegung sind auch Brandenburg pr\u00e4sent. Da ihnen Deutschland als Ru'heraum dient, sind die Anh\u00e4nger von \"Babbar Khalsa\" hier vor allem darum bem\u00fcht, f\u00fcr ihre Organisationen Gelder zu beschaffen, Anh\u00e4nger zu rekru{ieren und Demonstrationen vor indischen Einrichtungen zu organisieren.","Islamis\u00f6scher Extremismus und Aus\u00e4nderextremismus 5.4 Ausblick Von der\"Islamischen Gemeinschaft am Park Sanssouci (IGAPS) abgesehen bestehen in Brandenburg keine eigenst\u00e4ndigen ausl\u00e4nderextremistischen oder islamistsch-extremistischen Strukturen. Extremisten aus 'Brandenburg suchen den Anschluss an gefestigte Strukturen n Hamburg, Leipzig (Sachsen) oder Berlin. Selbst der gewaltbereite islamistische Extremismus hat mitlerweile einige Unterst\u00fctzer im Land gefunden 'Auch beim islamistischen Extremismus und beim Ausl\u00e4nderextremismus. steine Bewegung von herk\u00f6mmlichen Organisationenhin zu mlieubasierten Aktionsgemeinschaften zu beobachten. In Zukunft ist deswegen vermehrt mit spontanen Aktionen von Kleinstgruppen und Einzelpersonen zu rechnen. Daneben bleiben die international bekannten Terrorismus-Strukturen, wie beispielsweise al-Qada, aktv. Sie wollen Anh\u00e4nger gewinnen, 'die den Jihad nach al-Qaida-Manier betreiben Daher gilt: Ein Nachlassen bei dervorbeugenden Auseinandersetzung ist nicht vertretbar. Hierist die. gesamte Gesellschaft gefordert. Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes. Um Gefahren abzuwehren, verfolgt der Verfassungsschutz Brandenburg ein Konzept der vemetzten Sicherheit. Ausgehend vom Grundsatz, dass in der Demokratie auch die Sicherheit eine Angelegenheit alerist, sucht die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde den Kontakt zu anderen Beh\u00f6rden und Einrichtungen. So wird ein Wissensund Sicherheitstransfer hergestell, der zu einer erh\u00f6hten Sensibilt\u00e4t f\u00fchrt. Damt verbunden ist eine erh\u00f6hte. Handlungsf\u00e4higkeit gegen m\u00f6gliche extremistische oder gar teroristische Bet\u00e4tigungen. Solche Konzepte haben sich in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bereits bew\u00e4hrt Die drei herausragenden Projekte im Bereich islamistischer Extremismus. sowie Ausl\u00e4nderextremismus sind die St\u00e4ndige Arbeitsgruppe Einb\u00fcrgerungen/Aufenthalt (SAGA), das Gemeinsame Analysezentrum Terrorismus/ Extremismus (GATE) und der\"Regionale Sicherheitsdialog 'Integration, Radikalisierung, Islamismus\" (IRIS). St\u00e4ndige Arbeitsgruppe Einb\u00fcrgerungen Aufenthalt (SAGA) Die SAGA wurde 2005 nach der \u00c4nderung des Aufenthaltsrechts ins Leben 'gerufen. Hauptziel war die verst\u00e4rkte Zusammenarbeit in den Bereichen a","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. 'Aufenthaltsund Einb\u00fcrgerungsrecht. Im Rahmender SAGA werden F\u00e4lle von Antr\u00e4gen auf Einb\u00fcrgerung oder Aufenthalt er\u00f6rtert, wenn Hinweise: auf verfassungsfeindliche T\u00e4tigkeiten vorliegen. Sollte sich ein solcher Verdacht durch den Erkenntnisaustausch erh\u00e4rten, k\u00f6nnen Ma\u00dfnahmen zur Gefahrenabwehr greifen. Seit der Einf\u00fchrung dieses Verfahrens im Jahre 2005 haben sich die Fallzahlen bis 2008 stetig nach oben entwickelt und stabilisieren sich set 2008 auf hohem Niveau. 'Scherheitsanfragen, behandelte F\u00e4lle in der SAGA undAnzahl derSicherheitsgespr\u00e4che: 'Jahr Sicherheitsfragen Sicher heitsge|insgesamt nach nach \u00e4 Aufn. |SAGA |spr\u00e4che haltsrecht | 2006 1603 52 9 1 2007 |1604 544 1000 Im 10 2008 |1870 7% 1099 |38 % 2009 |1501 725 776 2 32 'Zum Vergleich: Im Jahre 2008 wurden etwa 20 000 Antr\u00e4ge auf Aufenthalt im Land Brandenburg gestellt. Davon wurden 5,4 Prozent einer Sicherheitsanfrage unterzogen. Gemeinsames Analysezentrum Terrorismus/Extremismus (GATE) Seit 2000 besteht das GATE. Darin erarbeiten Polizei und Verfassungsschutz gemeinsame Lagebilder und tauschen sich \u00fcber aktuelle Entwicklungen und Sachverhalte in allen Bereichen des Extremismus aus. Auch der Bereich desIsiamismus wird im GATE in einem eigenen Analyseprojekt bearbeitet. Ziel ist die Fortschreibung und Konkretisierung des Lagebildes \"Untersuchung zu Radikalisierungsund Rekrutierungsbestrebungen seitens gewaltbereiterIsiamisten im Land Brandenburg' von 2008. 202","Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus. Regionaler Sicherheitsdialog \"Integration, Radikalisierung, Islamismus\" (IRIS) Das Anliegen von IRISist, die lokalen Beh\u00f6rden und Einrichtungen \u00fcber islamistischen Extremismus zu informieren und zugleich zur Integration ausl\u00e4ndischer Mitb\u00fcrger zu ermutigen. Nur gemeinsam mit Ihnen kann islamistischem Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus der Boden entzogen werden. Da bei diesem Thema auch die Frage von Minderheiten im Land Brandenburg ber\u00fchrt ist, wird IRIS n Zusammenarbeit mit der Integrafionsbeauffragten des Landes Brandenburg durchgef\u00fchrt. IRIS leistet einen Beitrag zur Pr\u00e4vention und Vemetzung vor Ort (siehe auch Kapitel 8). IRIS hat damit bundesweit Modellcharakter und orientiert sich am Vorgehen der Beh\u00f6rden in Gro\u00dfbritannien und den Niederlanden. Denn hier hat man fr\u00fchzeitig erkannt, dass Radikalisierungstendenzen am ehesten den Personen auffallen, die sich mit radikalisierenden Menschen zu tun haben. Im Rahmen von IRIS erfolgt ein Austausch \u00fcber Erscheinungsformen und Entwicklungen des islamslischen Extremismus sowie Terrorismus, aber auch \u00fcber Pr\u00e4vention und Kooperation. Betellgt sind Vertreter regionaler Einrichtungen und Beh\u00f6rden sowie Fachleute des Verfassungsschutzes. Au\u00dferdem wird umfassend \u00fcber Erkennungsm\u00f6glichkeiten von Radikalisierungstendenzeninformiert 2","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009.","6. Extremismus online 'Ihr gleicht eher einem Zirkus, als einem Widerstand.\" So kommenteren Rechtsextremisten auf \"ugend-offensive.net' den Intemnetauftitt von Neuruppiner Gesinnungskomplizen. Solche oder \u00e4hnliche Kritik muss sich manch ein rechtsextremistischer 'Weltnetz\"Betreiber von der eigenen Szenevorhalten lassen. 'Freie Kr\u00e4fte Neuruppin\" Rechtsextremisten neigen zu gro\u00dfem Darstelungszwang. Sie wollen sich zeigen und pr\u00e4sentieren. Aber der eine oder andere verliert auch schnell wieder den Mut. Ebenso fehltes meist anKreativit\u00e4t und Sachkenntnis, um die enormen M\u00f6glichkeiten des Internets auszusch\u00f6pfen. Fortgeschrittene Webtechnologien machen Vieles m\u00f6glich: Videound Tondokumente k\u00f6nnen via Internet eingebunden, ganze Fotogalerien erstellt, hochgeladen und der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentiert werden. Eigentlich sind das deale Werkzeugef\u00fcr Extremisten, um sich in Szene zu setzen. Doch wenn die selbsternannten Widerstandsgruppen in Brandenburg diese Dinge mehr schlecht als recht nutzen, dann nur im Geheimen Nach ei'genem Selbstverst\u00e4ndnis arbeite man schlie\u00dflich verdeckt im Untergrund, Im Netz kann das skurrile Erscheinungen hervorbringen. Dagibtes zum Beispiel die eingangs erw\u00e4hnten \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin', Im Internet kommen die tats\u00e4chlich wie eine Zirkustruppe daher. Sie wollen sich zwar zeigen, dasaber nur in eigent\u00fcmlicher Maskerade Auf anderen Webseiten zeigen Videos dunkel gekleidiete Wichtelm\u00e4nnchen, die nachts W\u00e4nde beschmieren. Ein anderes Mall\u00e4sst sich eine Gruppe He\u00df-Verehrer beim Posieren auf einem Marklplatz nur vom Bauchnabel abw\u00e4rts filmen. Getragen werden dabei Tumschuhe und amerikanische Jeans. Gleichzeitig werden Handzettel zum Gedenken des Kriegsverbrechers vorgelesen. Begeben wir uns weiter durch die virtuelle Welt der Extremisten Datreffen sich beispielsweise ein paar d\u00fcstere Gestalten, entz\u00fcnden Fackeln und \u00fcben sich darin, irgendeine Formation einzunehmen. Schlie\u00dflich wird gemeinsam: \"Unser Widerstand muss erbarmungsios sein\" gegr\u00e4lt. Rechts205","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. extremisten nennen das Feiem einer Wintersonnenwende. Nationalsozialisten aus Potsdam wollten da ncht zur\u00fcckstehen. Im November 2009 fandensich einige Gestalten im Dunklen zusammen, um die Namen von NSDAP-Anh\u00e4ngem zu rufen, welche beim Hitler-Ludendorff-Putsch den Tod gefunden hatten. Dieses Video wirkt doch wie eine verungl\u00fcckte Halloween-Veranstaltung. Sogar Nutzern des neonationalsozialistischen Forums \"Altermedia* war das zu viel. Dortige Kommentare lauteten \"Oh Gott, wie peinlich\", Ansonsten marschieren Szene-Angeh\u00f6rige samt Fackeln - die sind offenbar neonationalsozialistisches Pflichtprogramm - auch mal quer \u00fcbers Feld und br\u00fcllen \"Widerstandsk\u00e4mpfer aus S\u00fcdbrandenburg'. 'Alldies wirkt inszeniert und zusammengetackert. Videosequenzen, eingestellt auf Websites wie \"spreelichter.info* und \"jugend-offensive.net\" sind dagegenrecht pomp\u00f6sin Szene gesetzt. Oft werdensie rechtswidrig mit gesch\u00fctzter Musik unterlegt. Nicht selten stammt die von der - bei Rechtsextremisten unerw\u00fcnschten -- Filmindustrie HolIywoods. Doch beim Musikklau sind Rechtsextremisten ideologisch offenbar ungefestigt. Zielgruppe sind Kinder und unbedarfte Jugendliche. Ein halbwegs wacherBetrachter durchschaut die Masche aber schnell: Denn letztlich dienen die dort abrufbaren Werke einer in der Tat spektakul\u00e4ren Selbstverherrlichung einzelner Propagandisten. Technisch versteht da jemand sein Handwerk und zieht ein paar Register, die mittlerweile von an'deren Rechtsextrernisten mehr schlecht als recht kopiert werden. \"Spreelichter.info* tr\u00e4gt die Handschrift einer ehrgeizigen Person M. Forstmeier. Erwird nicht m\u00fcde, selbst gedrehte Filmschnipsel zu verarbeiten. Dramatik und Spannung werden dabei allerdings \u00fcberstrapaziert. All dies ist 'made' in S\u00fcd-Brandenburg. Daneben wird ein YouTube-Kanal unterhalten, auf dem die Videos abgelegt werden. 'So kommt es, dass brandenburgische Rechtsextremisten mit ihren Videos samt geklauter Musik \u00fcber YouTube reichlich Propaganda hochladen und dabei reihenweise Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfe begehen. Das betrift Songs des US-amerikanischen \"Kronos Quartets\" oderaustralische PopMusikvon Rob Dougan Musik von Don Davis, einem US-amerikanischen Komponisten, wurde in den Filmkompositionen auf 'Spreelichter-Videos\" verbastelt, Auch der amerikanische Filmregisseur Darren Aronofsky und seine j\u00fcdische Partnerin,die britische Schauspielerin Rachel Weisz, w\u00e4ren vermutlich sehr erstaunt dar\u00fcber, dass Musik aus Aronofskys Filmen f\u00fcr neonationalsozialistische Spektakelin der Lausitz herhalten m\u00fcssen.","Extremismus online Die Lausitzer 'Widerstandsk\u00e4mpfer\" f\u00fchren zwar auf ihren Websites das gro\u00dfe Wort von \"deutscher Tugend, Recht und Ordnung\". Doch f\u00fcr sich selbst legen sie die Messlatte ehrbaren Verhaltens unterhalb der Legait\u00e4t an. So sind sie also nicht nur Extremisten, sondern auch Diebe geistigen Eigentums anderer. Schamgef\u00fchl oder ein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Unrecht besitzen sie nicht, SPREELICHTER fJ as la Verpflichtung erkannten Hektengedeniken Mit ihrem Verhalten passen sich Rechtsextremisten ebenso in anderen Intenet-Bereichen dem Mainstream an. Dienste wie Twitter finden sie schick und bewerben ihre Webaufritte dar\u00fcber. Alt oft findet man allrdings Twitterbeitr\u00e4ge, die nur auf eine Webseite verweisen. Das git zum Beispiel f\u00fcr die Website \"ugend-offensive.net'. Die eigentliche Funktion von Tuitter, Platform f\u00fcr Gedankenund Kommunikationsaustausch zu sein, wird nicht erkannt. Merkmale einer Web-Community, also konstruk{ive Krtik und offener Meinungsaustausch, sind unerw\u00fcnscht. Kommentarfunktionen auf Webblogs werden entweder gar nicht zugelassen oder stark zensiert. So verkommt der eigentlich soziale Gedanke der WebCommunities zu einem Einheitsbrei rechtextremistischer Gedankenwelten, dominiert von wenigen Propagandisten. Social Communities bieten wegen ihrer hohen Streubreite trotzdem eine wilkommene Plattform f\u00fcr poliische Extremisten. Sie profitieren vom natinalen wie intemationalen Informationsaustausch und erreichen ein sehr viel gr\u00f6\u00dferes Publikum, als durch herk\u00f6mmliche Propagandamitel, wie. zum Beispiel Printmedien. 5","Vertassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Diese Erfahrung m\u00fcssen leider auch immer wieder die Betreiber offener Netzwerke machen: Communities wie MySpace, Facebook und StudiVZ 'oder Videoportale, wie YouTube, werden immer wieder von Rechtsextremisten missbraucht. Verkaufsplattformen, wie Amazon oder eBay haben mit diesem Ph\u00e4nomen ebenso zu k\u00e4mpfen. So wird gerade YouTube -ein Tochteruntemehmen vom Interneisuchdienst Google - von Rechtsextremisten als Propaganda-Plattform genutzt, weil keine umfassende Kontrolfunktion vor dem Hochladen vorhandenist. 'eBay hat das Problem fr\u00fchzeitig erkannt und setzt wirksame Ma\u00dfnahmen um. Bei Amazon hat 2009 ein Denkprozess eingesetzt, nachdem \u00f6ffentli'cher Druck das Untemehmen bewegen konnte, Verkaufspartnerschaften mit NPD-Homepages zu k\u00fcndigen. \u00dcberdiese Partnerschaften flossen n\u00e4mlich 'Gelderin die Kassen der NPD, wenn Besucherihrer Seiten sich von dort aus zu Amazon \u00fcberleiten lie\u00dfen und einkauften Gehandelt hat \u00fcberdies die ebay-Tochter PayPal. Denn trotz ihrer angeblich antikapitalistischen 'Grundhaltung samt Globalisierungsgegnerschaft war sich die chronisch klamme NPDnicht zu schade, auf diesen globalen Finanztransaktionsdienst zur\u00fcckzugreifen. Mit PayPal wollten die Rechtsextremisten Spendengelder eintreiben. Vor der NPD hatte bereits die DVU diese Idee. PayPal hat den NPD-Zugang mittlerweile gek\u00fcndigt. Die DVU arbeitet nach wie vor damit. Fast w\u00f6chentlich entstehen irgendwo auf der Welt neue Webapplikationen, neuestartups, also viele M\u00f6glichkeiten, dasInternet nochintensiver, noch schneller zu nutzen. Das Spektrum der Technologien ist sehr breit und oft un\u00fcbersichtlich. Extremisten nutzen diesen rasanten technologischen Wandel f\u00fcr sich. Kommt es in einem Forum oder in einer Community zum Aufschrei gegen extremistisch orientierte User, springen diese einfach ab und tauchen nacheiniger Zeit mit neuer Kennungoder woanders wieder auf. Sie im Cyberspace zu verfolgen,ist f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden eine gro\u00dfe Herausforderung. Noch vor einigen Jahren - im Zeitalter herk\u00f6mmlicher Homepages - konntenstrafbare Inhalte auf Websitesgut verfolgt werden. Denndie Betreiber lie\u00dfen sich recht einfach identifizieren. Heute ist das anders. Auf Grund der fast anarchischen Strukturen des Internets erschlie\u00dfen sich Extremisten Freir\u00e4ume jenseits des nationalstaatlichen Rahmens. Um nach deutschem Recht strafbare Texte und Symbole insInternet einzustellen,nutzen Extremisten ausl\u00e4ndische Provider. Schlie\u00dflich gilt in anderen L\u00e4ndern anderes. Recht. Schon der Straftatbestand der Volksverhetzung wird andernorts","Extremismus online nicht geahndet oder verfolgt. Daherist esnahezu unm\u00f6glich, die Streuung extremistischer Inhalte im Internet zu unterbinden. Mit der Einrichtung von Profilen auf Communities, von Foren oder Weblogs entstehen virtuelle Kommunikationsknotenpunkte. Videos, Bilder und Do'kumente werden im Netz dauerhaft archiviert. Einmal hochgeladen, sind sie jederzeit abrufbar. Auf dem eigenen Computer brauchen Extremisten ihre Materialien dann nicht mehr zu speichern. So entstehen regelrechte Dienstleistungssysteme, die als technische Basis f\u00fcr eine nationale und intemationale Vernetzung unterschiedlichster Gruppierungen dienen. F\u00fcr Ex{remisten st es inzwischen absolut selbstverst\u00e4ndlich, sich Informationen \u00fcber etwaige Kundgebungen, Demonstrationen oder Gro\u00dfveranstaltungen auf einschl\u00e4gigen Websites zu besorgen. Spontane Aktionen, Demonstratonen oder Konzerte zuorganisieren, wird so immer einfacher Genutzt werden daf\u00fcr RSS-basierte Weblogs, Chats, Podcasting und VoIP-Programme \\wie Skype, Erlebnisberichte von Demonstrationen oder \u00e4hnlichen Aktionen landen in Echtzeit im Netz und sind dort f\u00fcr jedermann einzusehen. Dadurch werden Extremisten unabh\u00e4ngiger von der Berichterstattung anderer Medien. Neben v\u00f6llig offenen Plattformen wie YouTube werden Internetra'dio und Internet-TV diesen Trend nochweiter beschleunigen. K\u00fcnftig wird sich der Extremismus immer st\u00e4rker den virtuellen Raum erschlie\u00dfen. Mit Sicherheit werden die neuen multmedialen Technologien genutzt, um noch schneller auf die Zielgruppen einwirken und flexibler agieren zu k\u00f6nnen. Kosteng\u00fcnstige Flatrates, hohe \u00dcbertragungsgeschwindigkeiten und Heim-PCs mit enormen Speicherkapazit\u00e4ten erlauben es fast jedem, mit Daten zu jonglieren, deren Volumengr\u00f6\u00dfe noch vor einigen Jahren jegliche Vorstellungskraft gesprength\u00e4tte. Immereffektiver und schneller werden auch die Suchmaschinen im Internet. Sie erm\u00f6glichen es selbst unge\u00fcbten Nutzern, im Netz f\u00fcndig zu werden. Kinder haben immer fr\u00fcher Zugang zum Internet. Es geh\u00f6rt zu ihrer Lebenswelt, Folglich kommen sie immer fr\u00fcher mit extremistischer Propaganda in Ber\u00fchrung, Gesellschaft und Sicherheitsbeh\u00f6rden snd gefordert, auf diese Entwicklungmit entsprechenden Strategien zu reagieren. Zivigesellschaft, Staat und die Web-Communitys selbst m\u00fcssen gemeinsam wachsam sein und wirksame Gegenstrategien entwickeln. Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Gefahren extremistischer Propaganda und Unterricht in Sachen Inter'netkompetenz m\u00fcssenHand in Hand gehen.","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. 210","Modem Unternehmen und Forschung brauchen Schutz 7. Moderne Unternehmen und Forschung brauchen Schutz 74 Geheimschutz und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz geheimhaltungsbed\u00fcrftiger AngeIegenheiten vor der Kenntnisnahme durch Unbefugte. Er soll diese Kenntnisnahme verhindern, wenn dadurch der Bestand, die Sicherheit oder sonstige Interessen der Bundesrepublik Deutschland odereines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrdet w\u00fcrden. Die Sicherheit des demokratischen Rechtsstaates und die seiner B\u00fcrger sind unverzichtbare Verfassungswerte. Eine wichtige Vorschrift mit Ma\u00dfgaben f\u00fcr Geheimhaltung ist die \"Ver'schlusssachenanweisung des Landes Brandenburg'. Sie gibt vor, wie geheimhaltungsbed\u00fcftige Unterlagen durch technische und organisatorische. Ma\u00dfnahmen zu sch\u00fctzen sind (technische wie materielle Sicherheit). In Sachen der Geheimhaltung haben Bund und L\u00e4nder \u00e4hnliche Vorschriften. In der Verschl\u00fcsssachenanweisung gibt es vier Geheimhaltungsgrade: \"VS-Nurf\u00fcr den Dienstgebrauch*(VS-NfD), \"VS-Vertraulich\", \"VS-Geheim\" und \"VS-Streng Geheim\". Die beiden erstgenannten kommen am h\u00e4ufigsten vor. Gelegentlich gibt es Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades \"VS-Geheim\", 'VS-Streng Geheim\" kommt im Alltag einer Landesverfassungsschuzbeh\u00f6rde kaum vor. Dar\u00fcber hinaus beschr\u00e4nkt sich der Umgang mit geheimhaltungsbed\u00fcfigen Sachverhalten nicht auf den Verfassungsschutz. Auch bei derPolizei oderin anderen Bereichen gibtes. Mitarbeiter, die mit Verschlusssachen dienstlich Kontakt haben. Bevor eine Person regelm\u00e4\u00dfig mit Verschlusssachen Kontakt hat, wird eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt (personelle Sicherheit). Rechtsgrundlage hierf\u00fcr ist das \"Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz des: Landes Brandenburg'. Darnst festgelegt, ab wann eine Person mit geheimhaltungsbed\u00fcftigen Sachverhalten in Kontakt kommen darf. Der Umfang der \u00dcberpr\u00fcfung richtet sich nach der Anzahl und dem Verschlusssachengrad der Dokumente, mit denen der zu \u00dcberpr\u00fcfende befasst sein soll. Viele Beh\u00f6rden haben einen Geheimschutzbeauftragten. Dieser leitet eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ein. Gibt es keinen Geheimschutzbeauftragten, ist derjeweilige Dienststelenleiter daf\u00fcr zust\u00e4ndig. ai","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Eine \u00dcberpr\u00fcfung kann nur eingeleitet werden, wenn der Betroffene zustimmt und de Sicherheitserkl\u00e4rung ausf\u00fclt und unterschreibt, Hierbei wird beispielsweise f\u00fcr vor 1971 Geborene eine Anfrage an die Bundesbeaufragte f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gerichtet. Der Verfassungsschutz wirkt bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit. Er fragt Datenbanken von Sicherheitsbsh\u00f6rden (Polizei, Bundesnachrichtendienst, Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister) ab Soll die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person die h\u00f6chste \u00dcberpr\u00fcfungsstufe \"U3\" erhalten, werden Referanzpersonen hinzugezogen. Das. Ergebnis einer \u00dcberpr\u00fcfung wird demjenigen mitgeteit, der die Pr\u00fcfung eingeleitet hat. Etwaige Sicherheitsrisiken erf\u00e4hrt die personalverwaltende Organisationseinheit allerdings nicht. Damit wird ausgeschlossen, dass Erkenntnisse, aus dem pers\u00f6nlichen Lebensbereich in Entscheidungen der Personalverwaltung einflie\u00dfen. Insofem unterliegen Erkenntnisse einer Sicherheits\u00dcberpr\u00fcfung ebenso strikter Vertraulichkeit. 'Anhaltspunkte, die eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung im Ergebnis scheitern las'sen, sind laut Gesetz; \"Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit bei der Wahmehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, * eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste oder * Zweifel am Bekenntnis zur freiheitichen demokratischen Grundordnung. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit k\u00f6nnen bestehen, wenn eine Person Straftaten begangen hat. Ebenso k\u00f6nnten Personen, die wegen eines ausschweifenden Lebensstils Schulden angeh\u00e4uft haben, besonders anf\u00e4llig f\u00fcr finanzielle Anreize fremder Nachrichtendienste sein. F\u00fcr en m\u00f6gliches Sicherheitsrisiko tr\u00e4gt de betreffende Person allerdings nicht immerselbst die Verantwortung. Eine Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungs'oder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste kann \u00fcber famili\u00e4re Verbindungen n Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken eintreten. Die internationale Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus hat dazu gef\u00fchrt, dass zunehmend Menschen mit Migrationshintergrund in Sicherheitsbeh\u00f6rden besch\u00e4ftigt werden. Damit einhergehende Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungenstellen zus\u00e4tzliche Anforderungen dar. Ein moderner Geheimschutz muss sich demstellen. 212","[Modeme Unternehmen und Forschung brauchen Schutz 7.2 Bek\u00e4mpfung der Proliferation Unter Prolferation wird die Weiterverbreitung alomarer, biologischer oder chemischer Massenvemichtungswaffen verstanden. Ebenso z\u00e4hlt hierzu die Weiterverbreitung von Produkten oder Know-how zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen. Die Verbreitung von Tr\u00e4gersystemen zum Transport von Massenvernichtungswalffen f\u00e4llt auch unter den Begriff Prolferation. L\u00e4nderwie Iran, Nordkorea, Syrien und Pakistan sind bestrebt, in den Besitz von Massenvemichtungswaffen und entsprechender Tr\u00e4gertechnolegie zu gelangen. Da zu bef\u00fcrchten ist, dass diese L\u00e4nder im Konfliktfall diese Waffensysteme tats\u00e4chlich einsetzen oder zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele damit drohen, kommt der Proliferationsverhinderung eine besondere Bedeutung zu. Die Folgen von Proliferation sind beiegt: Der Irak setzte nicht nur im ersten Golfkrieg chemische Kampfstoffe ein. Derzeit finden die Bem\u00fchungen Irans und Nordkoreas im Atomwaffenbereich besondere Aufmerksamkeit. Ukrainische Soldaten beim \u00dcberpr\u00fcfen der ABC-Schutzausr\u00fcstung w\u00e4hrend des Irakkrieges (2003) Umin den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen, m\u00fcssen die betreffenden L\u00e4nder proliferationsrelevante G\u00fcter, Materialien, Technologien und Know-how meist legal beschaffen. Daf\u00fcr werden h\u00e4ufig nachrichtendienstiche Mittel im Ausland eingesetzt. Um restriktve Exportkontrlbestimmungen zu umgehen, werden konspirativ arbeitende Tamfirmen mit der Beschaffung beauftragt. So will man sowohl die Gesch\u00e4ftspartner als 23","Verfassungsschutzbercht Land Brandenburg 2009 'auch die Exportkontrollbeh\u00f6rden \u00fcber dentats\u00e4chlichen Endempf\u00e4nger und Verwendungszweck bestimmter Produkte t\u00e4uschen. Zu diesem Zweck werden proliferationsrelevante G\u00fcter zun\u00e4chst nicht an den eigentlichen Endempf\u00e4nger, sondern an einen unverd\u00e4chtig wirkenden Zwischenempf\u00e4ngergeliefert. Dieser falsche Endempf\u00e4ngerliefert die Ware schlie\u00dflich an die tats\u00e4chlichen Endempf\u00e4nger welter. Um die Gesch\u00e4ftspartner und Exportkontrollbeh\u00f6rden \u00fcber den tats\u00e4chlichen Verwendungszweck zu t\u00e4uschen, werden komplexe Beschaffungsauftr\u00e4ge f\u00fcr Massenvernichtungswaffenprogramme oftmals in viele Kleine Exportvorg\u00e4nge aufgegliedert. Die ben\u00f6tigten G\u00fcter werden dann von Beschaffungsnetzen weltweit eingekauft, ohne dass f\u00fcr Au\u00dfenstehende der Gesamtzusammenhang der Beschaffung erkennbarist. MitProliferation befasste Beh\u00f6rden haben meist mit schwierigen Sachverhalten zu tun. Sie m\u00fcssen die Endverwendung eines Produkts richtig einsch\u00e4tzen. So k\u00f6nnen\"Dual-Use-G\u00fcter' sowohl zivil als auch milit\u00e4risch verwendet werden. Beispielhaft stehen hierf\u00fcr Zentrifugensysteme. Se finden sowohl in der Medizintechnik als auch beim Anreichern von atomwaffenf\u00e4higem Uran Anwendung.Der Rat der Europ\u00e4ischen Union hat am 5. Mai 2009 seine Dual-Use-Verordnung aktualisiert (EG 428/ 2009). Darin werden einschl\u00e4gige G\u00fcter aufgez\u00e4hlt. Erfasst sind etwa Mikroprozessoren, Verbundwerkstoffstrukturen, Laminate und vieles mehr. 'Anhaltspunkte f\u00fcr prolferationsrelevante Gesch\u00e4fte k\u00f6nnen vorliegen, wenn ein Kunde nicht erkl\u00e4ren kann,wof\u00fcr das bestellte Produkt ben\u00f6tigt wird, besonders g\u00fcnstige Zahlungsbedingungenanbietet oder auf Einweisung in Handhabung, Service oder Garantie verzichte. Proliferationsbek\u00e4mpfung ist nur dann wirksam, wenn intemationale Vereinbarungen die Lieferungen entsprechender G\u00fcter regeln und eingehalten werden. Folgendeinternationale Vereinbarungen hatdie Bundesrepublik Deutschland gezeichnet: + Die WassenaarVereinbarung istseit 1996 in Kraft und hat derzeit 40. Mitgliedsstaaten. Geregelt werden Informatonsaustausch sowie Koordinierung der Ausfuhrkontrole von R\u00fcstungsund Dual-Use-G\u00fctern. * Die oben erw\u00e4hnte Dual-Use-Verordnung des Rats der Europ\u00e4lschen Union regelt, welche G\u00fcter einer Ausfuhrgenehmigung bed\u00fcrfen, weil sie sowohl ziviler als auch milt\u00e4rischer Nutzung zug\u00e4nglich gemacht werden k\u00f6nnen. Se gilt f\u00fcr alle 27 EU-Staaten 24","Nodeme Untemehmen und Forschung brauchen Schutz * Der Atomwaffensperrvertrag st seit M\u00e4rz 1970in Kraft und hat 190 Mitgliedsstaaten. Zielist, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und die Kooperation bei der friedlichen Nutzung der Kemenergie zu f\u00f6rdern. \u00dcber die Einhaltung wacht die Internationale Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEO). * Die Biowaffenkonventionist seit 1975n Krafl. Sie sol Herstellung und Verbreitung biologischer Waffen verhindern.Alle 162 Vertragsstaaten haben sich verpflichtet, keine Waffen auf Basis von Mikroorganismen oder anderen biologischen Substanzen oder Toxinen zu entwickeln, herzustellen, zu lagern oder anderweitig anzuschaffen Die Staaten sind gehalten, bei der Umsetzung, \u00dcberwachung und Einhaltung des Abkommens miteinander zu kooperieren. \"Das Chemiewaffen\u00fcbereinkommen mit 188 Mitgliedsstaatenist seit 1997 in Kraft. Es sieht ein weltweites Verbot chemischer Waffen sowie 'die: Vernichtung vorhandener Chemiewaffenbest\u00e4nde vor. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, vorhandene Chemiewaffenbest\u00e4nde zu benennen und diese bis zum Jahre 2012 unter internationaler 'Aufsicht zu vernichten F\u00fcr die Kontrolle ist die \"Organisation f\u00fcr das. Verbot Chemischer Waffen\" zust\u00e4ndig. \"Das Kontrolisystem f\u00fcr Raketentechnologie wurde 1987 beschlossen. Es dient dazu, die Verbreitung von Raketen mit mehr als 300 km Reichweite zu verhindern. Es hat 34 Mitgliedsstaaten Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist im Zusammenwirken mit anderen Beh\u00f6rden wie dem Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), 'dem Zollkriminalamt (ZKA) und dem Bundesnachrichtendienst (BND)damit befasst, proliferationsrelevante Aktivit\u00e4ten zu erkennen und zu ihrer Verhinderung beizutragen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sensibilisieren sowohl Unternehmen als auch Bildungsund Forschungseinrichtungen zum Thema Proliferation. Interessierte k\u00f6nnensich mit ihren Fragen jederzeit an den brandenburgischen Verfassungsschutz wenden Mitarbeiter des Verfassungsschutzes besuchen auch Unternehmen undsonstige Einrichtungen. (Tel.: 0331866 2699) 215","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 7.3 Wirtschaftsstandort Brandenburg: Forschung, Entwicklung und Zukunftstechnologien vor Spionage sch\u00fctzen Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methodenpolitische Entscherdungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftiche und milt\u00e4rische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, beireibt er Spionage. Spionageabwehr ist Auftrag des Verassungsschutzes. Die politische und miit\u00e4rlsche Spionageerreichte w\u00e4hrend des \"Kalten Krieges\"ihren H\u00f6hepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegens\u00e4tze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Untemehmen und Verb\u00e4nde richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegenein anderes vorgeht. Diese Form der Spionageist nicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages. Spionage im Bereich Wirtschaft geh\u00f6rt neben der politischen und milt\u00e4rischen Ausforschung zu den klassischen Aufkl\u00e4rungszielen der Nachnchtendienste. Vor dem Hintergrund der Globalisierung und damit verbundener Ver\u00e4nderungen hat die Bedeutung der Wirtschaftsspionage seit den 1990er Jahren stelig zugenommen. Dem kann sich Brandenburg nichtentziehen. Laut brandenburgischem Verfassungsschutzgesetz sammelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde daher Informationen \u00fcber \"sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstiche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland', die von einer\"fremden Macht\" ausgehen. Fremde nachrichtendienstliche T\u00e4ligkeiten k\u00f6nnen der deutschen Wirtschaft erheblichen Schaden zuf\u00fcgen. Spionage 'fremder M\u00e4chte\" wird allerdings auch im politischen beziehungsweise milt\u00e4rischen Zusammenhang betrieben. Ebenso k\u00f6nnen ausl\u00e4ndische Personen und Gruppen Ziele von Spionage werden, wenn sie zu den Regierungen in hren Heimatl\u00e4ndem in Opposition stehen. Die meisten Mitarbeiter ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste sind an amtlchen und halbamtlichen Landesvertretungen besch\u00e4figt. Hierzu z\u00e4hlen Botschaften, Konsulate (amtlich) aber auch Pressevertretungen oder Fluggesellschaften (halbamtlich). Getamt als Botschaftsangeh\u00f6rige oder Journalsten betreibensie offene oder verdeckte Informationsbeschaffung. 216","Moderne Untemehmen und Forschung brauchen Schutz Zunehmende Giobalisierung bei gleichzeitiger Weltbewerbsversch\u00e4rfung weckt Begehrichkeiten anderer Staaten. Das kann auch Brandenburg treffen. Das Land verf\u00fcgt \u00fcber Standorte f\u00fcr Wissenschaft und Hochtechnologieuntermehmen. Esist Aufgabe des Verfassungsschutzes, gef\u00e4hrdete Wirtschaftsunternehmen auf bestehende Risiken und Schutzma\u00dfnahmen aufmerksam zu machen. Gerade innovative und lechnologieorientierte Untemehmen(beispielsweise im Bereich Windund Solarenergie) sind f\u00fcr fremde Nachrichtendienste interessant. Es mussjedoch zwischenstaatlich betriebener Spionage ('fremde M\u00e4chte') und Konkurrenzaussp\u00e4hung unterschieden werden. Zwartritt in bei'den F\u00e4llen erheblicher und teilweise identischer Schaden ein. Doch bei der Konkurrenzaussp\u00e4hung handelt es sich um Ausforschungst\u00e4tgkeiten eines Unternehmens gegen ein anderes.Strafrechtliche Sanktionen ergebensich aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG).F\u00fcr F\u00e4lle, die keine \"fremden M\u00e4chte\" als Akteure im Hintergrund beinhalten, hat der Verfassungsschutz keine Zust\u00e4ndigkeit. Zust\u00e4ndig ist er dann, wenn frem'de Nachrichtendienste ('fremde M\u00e4chte\") Unternehmen ausspionieren oder sich daran beteilgen. Wirtschaftsspionage ist nach Paragraf 99 Strafgesetzbuch als geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit strafbar. Inder Praxis kann oft nicht unterschieden werden, um welche Aussp\u00e4hung es sich im Einzelnen handelt. Aktuelle Opferund Dunkelfeldstudien zeigen, dass viele Unternehmen bereits ausspioniert wurden Der Abfluss von 27","VerfassungsschutzberchtLand Brandenburg 2009 Knon-how findet immer professioneller stalt, Die angegrffenen Unterneh men erkennen den Verlust Ihres Wissens h\u00e4ufig erst sehrsp\u00e4t. Viele gro\u00dfe Unternehmen und Konzeme sindsich der Aussp\u00e4hung durch fremde Nachrichtendienste oder Konkurrenten bewusst. Sie haben eigene Sicherheitsabteilungen und verf\u00fcgen \u00fcber Abwehrkonzepte sowie SicheTungsma\u00dfnahmen. Kleineren odermitleren Unternehmen fehlen daf\u00fcr oft die finanziellen M\u00f6glichkeiten. Gerade Firmen, die Welthewerbsvorteile gegen\u00fcber ihren Konkurrenten im Ausland besitzen, geraten schnell in das Visier von Spionen. Mehrere Schwellenl\u00e4nder nutzen Wirschaftsspionage, um ihren technologischen R\u00fcckstand aufzuholen. Sie sehen darin ein geeignetes Mittel, ihre poliische und wirtschaftliche Macht zu vergr\u00f6\u00dfem. Zum sch\u00fctzenswerten Fimenwis'sen z\u00e4hlen insbesondere: _ (r) Forschungsergebnisse, Produktideen * Konstruktionsunterlagen, Herstellungsverfahren * Spezialwerkzeuge und Steuerungssysteme * Lieferanten, Lagerbest\u00e4nde Unternehmensentscheidungen + Verkaufsstrategien, Absatzund Vertriebswege, Kundendaten * Kalkulationsunterlagen und Investitionsvorhaben Nachrichtendienste habenihre Vorgehensweisen und Methoden beider Wirtschaftsspionage den Bedingungen der Globalisierung angepasst. Die 'gr\u00f6\u00dftenin Deutschland t\u00e4tgen, fremden Nachrichtendienste kommen aus derRussischen F\u00f6rderation und aus der Volksrepublik China Allein China besch\u00e4fligt nach Sch\u00e4tzungen von Sicherheitsexperten in den drei gro\u00dfen f\u00fcr Inneres, Milt\u00e4r und elektronische Aufkl\u00e4rung zust\u00e4ndigen Geheimdiensten ('Guojia Anaquaanbu\", \"Zhong Chan Er Bu\" und \"Zhong Chan San Bu\") mehr als 800.000 Mitarbeiter. China hat erkl\u00e4rt, 'den wirtschaftlichen undmilit\u00e4rischen Stand der USA sp\u00e4testens im Jahre 2020 erreichen zu wollen. Dieses ehrgeizige Ziel versucht man mit der Beschaffung von Spitzentechnologie aus anderen L\u00e4ndern zu verwirklichen. Die chinesische Regierung hat zahlreiche Regierungsprogramme verabschiedet, hohe Investitionen get\u00e4tigt sowie Staatsunternehmenbeauftragt, daran mitzuwirken. Chinesische Gesetze und Aufagen zwingen deutsche Unternehmen zum Beispiel bei Joint Ventures oder beim Export,ihre eige218","Moderne Unternehmen und Forschung brauchen Schutz nen Technologien bei entsprechenden Beh\u00f6rden (Zoll, Zerifizierungsstellen) offenzulegen. Brandenburgische Entscheidungstr\u00e4geraus Wirtschaft und Wissenschaft sollten bei China-Reisen damit rechnen, in Hotels sowie Konferenzr\u00e4umen abgeh\u00f6rt und auch sonst \u00fcberwacht zu werden. Bei der Informationsbeschaffung setzen die chinesischen Nachrichtendienste auf technische Hilfsmittel Zus\u00e4tzlich setzen sie Personen ein. Beispielhaft seienhier chinesische Besuchergruppen und \"Praktikanten\" in den Untemehmen erw\u00e4hnt. Der gesamte Internetverkehr in China wird vom chinesischen Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit \u00fcberwacht. Unternehmen sollten dasbei ihren Kommunikationswegen beachten und entsprechende Schutzma\u00dfnahmen strikt einhalten. Durch Produktionssteigerung und zunehmendes Wissen wird China seine Weltmarktstelung noch weiter ausbauen. So wird in den n\u00e4chsten Jahren ein bedeutender Teil der weltweiten Autoproduktion aus chinesischen Fabriken stammen. Um den enormen Energiebedarf der chinesischen Wirtschaft zu bedienen, wird China verst\u00e4rkt auf emeuerbare Energien setzen. Gef\u00e4hrdungen durch chinesische Wirtschaftsspionage im Energiesektor bestehen insbesondere f\u00fcr die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung sowie f\u00fcr die innovative Umsetzung marktf\u00e4hlger Verfahren und Produkte. In Russlandist die Wirtschaftsspionageein gesetzlicher Auftrag. In Artikel5 des Gesetzes der Russischen F\u00f6deration \u00fcber die Auslandsaufkl\u00e4funghei\u00dft es, Ziele der Spionage seien unter anderem die \"F\u00f6rderung derwirtschaftlichen Entwicklung und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts des Landes durch Beschaffung von wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Informationen durch die Organe der Auslandsaufkl\u00e4rung', Russland will so der eigenen Wirtschaft Forschungsund Entwicklungskosten in Millardenh\u00f6he ersparen. Russland erzielt erhebliche Einnahmen aus dem Export von (endlichen) Rohstoffen f\u00fcr die Energiegewinnung Besonderes Interesse k\u00f6nnte daher aus vielerlei Gr\u00fcnden an all dem bestehen, was bei den derzeitigen Importl\u00e4ndem im Zusammenhang mit alternativer Energiegewinnung geleistet wird. Die gro\u00dfen russischen 'Geheimdienste f\u00fcr die Bereiche Inneres, Milit\u00e4r und elektronische Aufkl\u00e4rung (\"Slushba Wneschnej Raswedki, \"Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawienije\" und \"Federalnaja Slushba Besopasnost\") besch\u00e4ftigen nach 'Sch\u00e4tzungen etwa 370.000 Mitarbeiter. 2","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Der Brandenburger Verfassungsschutz verf\u00fcgt \u00fcber Wissen und Erfahrungen im Erkennen von Ausforschungsversuchen fremder Nachrichtendienste. Wirtschaft und Wissenschaft werden daher \u00fcber m\u00f6gliche 'Gefahren aufgekl\u00e4rt und gegebenenfalls Hifestellungen angeboten. Ein vertrauensvoller Informationsaustausch zwischen Beh\u00f6rde und Wirtschaft ist hierbei wichtig und wird vom Verfassungsschutz gew\u00e4hrleistet. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bieten im Rahmen: ihrer gesetzlichen M\u00f6glichkeiten an, Hinweise auch vertraulich entgegen zu nehmen und partnerschaftliche Hilfe zu leisten. Denn sie unterliegen im Gegensatz zur Polizei nicht dem Legalit\u00e4tsprinzip. Im Jahr 2009 haben Wirtschaft und der Verfassungsschutz in Brandenburg mit einer Sicherheitspartnerschaft auf zunehmende Gefahren der Wirtschafisspionage reagiert. Der Innenminister und der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrieund Handelskammern des. Landes Brandenburg, Potsdams IHK-Pr\u00e4sident Dr.-Ing. Victor Stimming, unterzeichneten am 14. September 2009 hierzu eine Sicherheitspartnerschaft, Wesentliches Ziel dieser Vereinbarung ist die gegenseitige Bereitstellung von Ansprechpartnern. Eiinpenminister J\u00f6rg Sch\u00f6nbohrm (1) ud Potsdams IHK-Pr\u00e4sten Dr-Ig. Vir Simning (re) Beim Schutz sollten Firmenfolgende Dinge beachten: \"Nicht warten, bis der Spionagefall eingetreten ist + Informationsschutz als wichtigen Bestandteil der Firmenphilosophie und Firmenstrategie verankern 2","Moderne Unternehmen und Forschung brauchen Schutz * Sicherheitsstandards regelm\u00e4\u00dfig analysieren * Aktuelle Informationen bei kompetenten Partner einholen * Ganzheitliches Sicherheitskonzept realisieren und permanentfortschreiben * Schutzma\u00dfnahmen auf den Kemnbestand zukunftssichernder Informationen konzentrieren * Einhaltung und Erfolg der Sicherheitsvorkehrungen kontrollieren, 'Sicherheitsverst\u00f6\u00dfe sarktionieren _ * Fr\u00fchwamsystem zur Erkennung von Know-how.Verlusten installieren + Auff\u00e4lligkeiten und konkrete Hinweise konsequent verfolgen, professionelle Hilf in Anspruch nehmen * Informationsschutz als strategischen Erfolgsfaktor nutzen F\u00fcr den Umgang mit Computern gilt insbesondere: * Bassschutzeines PC beziehungsweise lokalen Netzes aus regelm\u00e4\u00dfig aktualisiertem Virenschutzprogramm, aktuellem Sicherheitsupdates des Betriebssystems sowie Anwendungeneiner (Personal) Firewall \"die Nutzung einer mehrstufigen Firewall beim Schutz von Firmennetzen \" die Nutzung von VPN-Software zur sicheren Einbindung exteme 'Computer in das Firmennetz * die Erg\u00e4nzung desVirenschutzes durch Adund Spywarescanner * das Versenden von verschl\u00fcsselten E-Mails (SIMIME, PGP) _ * Verschl\u00fcsselung transportabier IT-Technik (Laptop, Notebook) und Datentr\u00e4gern (USB-Sticks) * ggf. die Nutzung eines externen Internet PCs * die Verhinderung von Manipulationen durch die Nutzung von Passw\u00f6rtern mit ausreichender Stellenzahl (empfohlen mindestens acht Zeichen) und deren regelm\u00e4\u00dfiger Wechsel (empfohlen alle 90 Tage) Bei Interesse bietet der Verfassungsschutz den Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsuntemehmen Vortr\u00e4ge \u00fcber die Gefahren der Wirtschaftssponage an Entsprechende Brosch\u00fcren und Flyer sowie aktuelle Informationen lassen sich \u00fcber die Internetseite des brandenburgischen Verfassungsschutzes beziehen. Wichtige Hinweise findensich ebenso aufder Homepage des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechrik (BS1). 1]","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009","Verosungsehut duch Aut\u00e4nng 8. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Der Verfassungsschutz sammelt Informationen \u00fcber Bestrebungen, die gegen unsere freiheiliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Er wertet sie aus und unterrichtet zust\u00e4ndigeStellen. So lautet der Gesetzesaufrag. In einer Demokratie ist die zust\u00e4ndigste allerStellen der Souver\u00e4n selbst. Ihn \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen zu informierenist daher eine zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes. Denn derbeste. Schutz der Verfassung st der informierte B\u00fcrger. 'Am 31. Dezember 2009 waren beim brandenburgischen Verfassungs'schutz im Ministerium des Innern von 116 vorgesehenenPlanstellen 116 besetzt. Die Personalkosten beliefen sich auf 5.299.388 Euro. An sonstigen Haushaltsmittel standen 1.275.000 Euro zur Verf\u00fcgung, davon wurden 1.274.999,37 Euro ausgegeben. DerVerfassungsschutz ist der Inlandsnachrichtendienst Deutschlands. Er ist, wie die Polizei, L\u00e4ndersache. Anders als die Polizei hater keine exekutiven Befugnisse. Das wird als \"Trennungsgebot\" bezeichnet. Kein Verfas'sungssch\u00fctzer darf Wohnungendurchsuchen, Personen festnehmenoder polizeilich vernehmen.Verfassungssch\u00fctzer sind unbewaffnet und tragen keine Unform. Genau das unterscheidet den Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland von den Geheimdiensten totalit\u00e4rer Staaten. So hatte die DDR-Staatssicherheit weitreichende exekutive Befugnisse. Sie und verstand sich als \"Schild Schwert' der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" und warmilit\u00e4risch gegliedert sowie bewaffnet. Sie unterlag. keinerlei demokratischer Kontrolle und besch\u00e4ftigte fast 100.000 haupt'amtliche Mitarbeiter. Im Jahr 1989 kamen etwa 170 DDR-B\u00fcrgerauf einen Mitarbeiter der Staatssicherheit, In der Bundesrepublik kommen dagegen auf einen Verfassungssch\u00fctzer etwa 14.000 Einwohner. Im demokratischen Rechtsstaat wachen parlamentarische Gremien \u00fcber alle Aktvt\u00e4ten des Verfassungsschutzes. Im Landtag Brandenburg sind das die'Parlamentarische Kontrolikommission\" unddie \"610-Kommission', B\u00fcrger haben das Recht, ein Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz zu stellen. Davon machten im Jahr 2009 etwa 60 B\u00fcrger Gebrauch. Viele Verfassungsschutz-Mitarbeiterbetreiben aktiv \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung'. In zahlreichen Vortr\u00e4gen, Lagebildern und Hntergrundberichten informieren sie \u00fcber Bestrebungen gegen die freiheitiche 22","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. demokratische Grundordnung. Diese Pr\u00e4ventionsarbeit ist f\u00fcr einen mo'dermen Nachrichtendienst unverzichtbar um die gesammelten Informationen wirksam zu nutzen. Die \u00d6ffentlichkeit, auf die das Informationsangebot desVerfassungsschutzes zielt, ist so vielf\u00e4ltig wie die brandenburgische Gesellschaft: Sch\u00fcler, 'Auszubildende, Krankenpfleger, Soldaten, Feuerwehrangeh\u00f6rige, Lehrkr\u00e4fte, Mitarbeiter in Jugendeinrichtungen, politische Gremien auf Landesund Kommunalebene, Polizisten, Zividienstleistende, Richter, Sportler, Geistliche und Unternehmer lie\u00dfen sich im vergangenen Jahr von Mit'arbeiten des Verfassungsschutzes \u00fcber Rechtsund Linksextremismus, islamstischen Extremismus oder Wirtschaftsschutz informieren. Im Jahr '2009 z\u00e4hlte der Verfassungsschutz 133 solcher Veranstaltungen. Daran 'nahmen\u00fcber 4.000 interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgerteil. Um anschaulich zu machen, was die freiheiliche demokratische Grundordnung f\u00fcr jeden Einzelnen bedeutet, hat das Referat \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" verschiedene Konzepte insbesondere f\u00fcr die Arbeit an Schulen entwickelt. Darunterf\u00e4llt auch das vom Verfassungsschutz Brandenburg entwickelte Planspiel \"Demokratie und Extremismus\". DiesesPlanspiel macht die Konflikte zwischen Demokratie und ihrenFeindenerlebbar. Es zeigt auf, dass es zu Rechtsstaat, Freiheit und Demokratie keine Alternative gibt. Das Spiel wurde zwischen 2006 und 2009 unter p\u00e4dagogischer Anleitung durch Verfassungsschutzmitarbeiter fast 30 Mal mit gro\u00dfem Erfolg durchgef\u00fchrt. Veranstaltungsorte waren 2009 unter anderem Potsdam, Lindow (OPR) und Zossen (TF). Insge-","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung samt zw\u00f6lf Mal wurde das Planspiel an Schulen angeboten. Fast 500 Lehrer und Sch\u00fcler nahmen daran teil, Im Mai 2009 wurde es erstmals auf einer bundesweiten Veranstaltung des B\u00fcndnisses f\u00fcr Demokratie. und Toleranz in Berlin gespielt. Dabei unterst\u00fctzten Kolleginnen und Kollegen vom Berliner und nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutz sowie vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Hinzu kommen weitere 23 Veranstaltungen an Schulen mit rund 600 Teinehmern. Im Bildungszentrum der Bundesfinanzverwaltung Plessow (PN) konnten sechs Weiterbi\u00e4ungsveranstaltungen f\u00fcr insgesamt etwa 280 'Auszubildende und Lehrkr\u00e4fte des Zolis durchgef\u00fchrt werden. Mit dem Landesfeuerwehrverband besteht seit 2007 eine strategische Kooperation. Hierbei handelt es sich um die Schulung von Jugendwarten an der Feuerwehrschule in Eisenh\u00fcttenstadt (LOS). Diese Kooperation ist in zwischen fester Bestandteil im dortigen Weiterbldungsprogramm. 2009 nahmen rund 240 Feuerwehrleute in zw\u00f6lf Veranstaltungen daranteil. Seit 2008 besteht eine vergleichbare Zusammenarbeit mit der Brandenburgischen Sportjugend.2009 wurden 13 entsprechende Veranstaltungen mit rund 370 Teinehmemn gez\u00e4hlt. Diese Form der Kooperation ist bundesweit einmalig. Verstetigt hat sich die erfolgreiche Kooperation mit dem \"Toleranten Brandenburg\", \"demos\", dem \"St\u00e4dteund Gemeindebund\", dem \"Landkreistag', der Polizeifachhochschule und der 2009 hinzugesto\u00dfenen \"Brandenburgischen Kommunalakademie\". Gemeinsam wurden im Sommer 2008, im Fr\u00fchjahr und im Sommer 2009 ander Polizeifachhochschule in Orani-","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. 'enburg (OHV) an insgesamt 17 Tagen Seminare angeboten. Daran haben rund 600 Personen von Polizei und Kommunalbeh\u00f6rden teilgenommen. Zielsetzungen waren jeweils der Umgang mit extremistischen Aktivit\u00e4ten aus polizelicher wie ordnungsrechtlicher Sicht im Zusammenhang mit Wahlk\u00e4mpfen sowie der Umgang mit extremistischen Mandatstr\u00e4ger in kommunalen Vertretungen. Als Referenten traten Experten aus der Wis'senschaft, der Polizei, von \"demos\", den Landkreisen und vom Verfassungsschutz auf. Das sich so viele Partner gemeinsam und strategisch aufaktuelle Anl\u00e4sse einstellen,istin dieser Form bundesweit einmalig. Die Kooperation wird in 2010 forigesetzt. 'Seit dem Sommer 2009 bietet der Verfassungsschutz Brandenburg in Zusammenarbeit mit der Landesintegrationsbeauftragten die 'Regionalen Sicherheitsdialoge: Integration, Radikalisierung und Isiamismus* (IRIS) an. Das Anliegenvon IRIS ist, die lokalen Beh\u00f6rden und Einrichtungen \u00fcber islamistischen Extremismus zu informieren und zugleich zur Integration ausl\u00e4ndischer Mitb\u00fcrger zu ermutigen. Nur gemeinsam mit ihnen kann islamistischem Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus der Boden entzogen werden. Da bei diesem Thema auch die Frage von Minderheiten im Land Brandenburg ber\u00fchrt ist, wird IRIS in Zusammenarbeit mit der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg durchgef\u00fchrt. IRIS leistet einen Beitrag zur Pr\u00e4vention und Vernetzung vor Ort. IRIS hat damit bundesweit Modellcharakter und orientiert sich 'am Vorgehen der Beh\u00f6rden in Gro\u00dfbritannien und den Niederlanden. Denndort hat manfr\u00fchzeitig erkannt, dass Radikalisierungstendenzen","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung am ehesten den Personen auffallen, die mt sich radikalisierenden Menschenzu tun haben. Im Rahmen von IRIS erfolgt ein Austausch \u00fcber Erscheinungsformen und Entwicklungen desislamistischen Extremi mus sowie Terrorismus, aber auch \u00fcber Pr\u00e4vention und Kooperation. Beteiligt sind Vertreter regionaler Einrichtungen und Beh\u00f6rden sowie Fachleute des Verfassungsschutzes. Au\u00dferdem wird umfassend \u00fcber Erkennungsm\u00f6glichkeiten von Radikalisierungstendenzen informiert. Im 'Jahr 2009 fanden in F\u00fcrstenwalde (LOS), Brandenburg an der Havel, Rathenow (HVL), Wildau (LDS) und Cottbus Sicherheitsdialogestatt. Im Durchschnitt nahmen 35 Personen daran teil. Hinzu kommenFachtagungen des Verfassungsschutzes zu aktuellen Themen mit Extremismusbezug. Im November 2009 nahmen an der Fachtagung \"Islamistischer Extremismus, Konvertiten und Terrorismus -- Bedrohungen im Wandel\"170 Personenteil. Die Vortr\u00e4ge werden im Anschluss als Brosch\u00fcre ver\u00f6ffentlicht. Bisherige Titel waren. \"Hass-Musik' (2005), 'Antisemitismus - Gleichklang zwischen den Extremen' (2007), \"Fu\u00dfball, Gewalt und Rechtsextremismus\" (2008) und \"Freiheit, Islam und Extremismus\" (2008), 'Extremismus 2.0 -- die dunkle Seite des Internes' (2008), Innenminister Rainer Spoorer\u00f6fhet die Fachtagung Ilamistischer Extremismus, Konveriiten und Terorismus -- Bedrohungen im Wandel (November 2008) 2m","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Damit Informationen breiter gestreut werden k\u00f6nnen, setzt der Verfassungsschutz Brandenburg n der \u00d6ffentlichkeitsarbeit auf das bundesweit einzige Info-Mobil eines Nachrichtendienstes. Es erm\u00f6glicht den Mitarbeitem des Referats \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung', auf Messen oder Veranstaltungen in direkten Kontakt mit den Brandenburgern zu treten. Das Info-Mobil warbeispielsweise beim Aktionstag der Jugendfeuerwehren f\u00fcr Demokratie und Toleranz in Brandenburg an der Havel, beim \"Camp4U* des Landessportbundes in Premnitz (HVL), bei der Er\u00f6ffnung des \"Hauses der Demokratie\" in Zossen (TF}, beim Tag der offenen T\u00fcr der Landesregierung in Potsdam und beim \"Laut & Bunf-Festival in Rathenow (HVL) im Einsatz. Die Informationsmaterialendes Verfassungsschutzes erfahren eine gro\u00dfe Nachfrage. Zuallererstist dies der aktuelle Verfassungsschutzbericht. Er erschien 2009 ineiner Auflage von 7.000 Exemplaren. Unsere Faltblattreihe 'Feinde der Demokratie' zu den Themen 'Antisemiten', Linksextremisten', 'Rechtsextremisten' und 'Hassmusiker' wurde um den Themenblock \"Islamistische Extremisten\" erweitert. Die Faltbl\u00e4tter stellen kurz und knapp die Ziele und Propaganda von Extremisten dar. 2009 erschien ebenfalls das Informations-Faltblat: \"Verfassungsschutz Brandenburg. Was wir sch\u00fctzen, wie wir sch\u00fctzen.\" Von diesen Materialien wurden 2009 weit \u00fcber 20.000 Exemplare verteilt oder verschickt. In Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt und der Polizei konnte im August 2009 ein gemeinsames Lagebild zum Rechtsextremismus der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt werden. 2008 erschien das erste gemeinsame Lagebild mit Sachsen. F\u00fcr 2010 ist eines zusammen mit Mecklenburg.Vorpommern geplant.","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 'Zusammenarbeit in bestehenden Projekten gegenExtremismus und Gewalt isteine zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes. Die koordinierende T\u00e4figkeit des \"Toleranten Brandenburg\" ist wichtig f\u00fcr gezielte Ma\u00dfnahmen. Der Verfassungsschutz unterst\u00fctzt mit Lottomitteln gezielt Projekte. 2009 konnten drei solcherProjekte mit insgesamt 25.300 Euro unterst\u00fctzt werden. Ale bisher in Brandenburg erschienenen Verfassungsschutzberichte, alle genannten Brosch\u00fcren und Faltbl\u00e4tter sowie weitere Materialien sind \u00fcber die Homepage www.verfassungsschutz.brandenburg.de abrufund bestellbar. Zus\u00e4tzlich wird dort regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber aktuelle Ereignisse im 'Zusammenhang mit Extremismus und \u00fcber das Sicherheitsforum BadenW\u00fcrttemberg zum Wirtschaftsschutz berichtet.","VerlasungsschuzberchLad Brandenburg 2009","Anihang ANHANG a1","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextromismus. 9.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denkenin rassistischen Kategorien von \u00dcberund Unterordnung und dr\u00fccken dies durch Symbole und Kennzeichenaus. In der 'Gruppe definieren Rechtsextremisten sich \u00fcber Ihre \"Gemeinschaft' und 'grenzen sich von anderen ab, die sie zu Ihren \"Feinden\" erkl\u00e4ren. Durch 'Symbole werdenFeindbilder und Gemeinschaftsgef\u00fchl gest\u00e4rkt und in die \u00d6ffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen \u00f6ffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Altemativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zur\u00fcck. Zeichen, die dem \"Germanischen* oder allgemein \"Nordischen(r) zugeordnet werden, sind zentral f\u00fcr die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche \u00dcberlegenheit der \"nordischen Rasse\" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders \"deutsche\" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im \"Dritten Reich\" als \"Judenlettern\" verboten wurde. Auch Zeichen aus intemationalen rassistischen Zusammenh\u00e4ngen werden gebraucht, so etwa die 'White Power\"-Symbolik, welche bei US-amerikanischen Rassisten Anwendung findet. Mittlerweile ist das urspr\u00fcnglich in der\"linken\" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Pal\u00e4stinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den \"Autonomen Nationalisten\", ein sehr beliebtes Accessoire. Schlie\u00dflich lassen sich dar\u00fcber antisemitische Grundhaltungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von Ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gru\u00df verwendete Zahl \"14\" zum Beispielsteht f\u00fcr die von US'amerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende 'Formel \"We mustsecure theexistence of our people and a future for white children\" (Wir m\u00fcssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft f\u00fcr wei\u00dfe Kinder sicher). Die \"18degsteht f\u00fcr den ersten und achten Buchstaben \"88\" im Alphabet (Adolf Hier). wiederum signalisiert den verbotenen Gru\u00df \"Heil Hitler'. Symboltr\u00e4chtig sind f\u00fcr Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df oder der \"Heldengedenktag' geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. 2","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuensich Rechtsextremisten wenig, verbotene oder strafbare Kennzeichen zu verwendenoder entsprechende Handlungen zu begehen. Das Zeigen des \"Hitlergru\u00dfes\" oder auch das Br\u00fcllen von \"Sieg Heil' sind ritualisierte Bestandteile bei Skinheadkonzerten. In der \u00d6ffentlichkeit siegt hingegen regelm\u00e4\u00dfig die Angst vor Bestrafung \u00fcberdie politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen \u00f6ffentlich oft nur solche Symbole zu verwenden,die die Strafbarkeits'schwelle noch nicht \u00fcberschreiten. Manche Kleiderlabelwie \"LONSDALE* haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit Ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. \"LONSDALE\" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser Firmenname die Buchstaben NSDA und damit in ihren Augen eine Reminiszenz an die NSDAP enth\u00e4lt. Es gibtallerdings immer noch Markenbekleidung, die wenig Zweifel an der Gesinnung ihrer Hersteller und Tr\u00e4ger aufkommen l\u00e4sst: \"CONSDAPLE* etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten richtiggehend anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge \"NSDAP\" Dasin Zeesen (Dahme-Spreewald) ans\u00e4ssige Unternehmen Medatex GmbH produziert die bei Rechtsextremisten hoch im Kurs stehende Marke \"Thor Steinar'. Das Sortiment der Firma Medatex kannals Bedienung v\u00f6lkischer Symbolik in Farbgebung und Schriftyp - etwa durch das Verwenden von Tarnfarben und -mustemn oder gedruckten Schritz\u00fcgenin Runenschrift - verstanden werden. Auch gibt es Bekleidungsst\u00fccke mit milt\u00e4rischen Reminiszenzen, Hierzu z\u00e4hlt die ME 262 - ein in denletzten Monaten des Zweiten Weltkrieges als \"Nunderwaffe* angepriesenesFlugzeug. Das Tragen von \"Thor Steinar\" dient als Idenlit\u00e4tsstftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten. Die in K\u00f6nigs Wusterhausen ans\u00e4ssige Marke \"Erz and Sons\" isl bem\u00fchl, daran anzukn\u00fcpfen. Nicht umsonst bezeichnet der einschl\u00e4gig rechtsextremistisch bekannte Internet.Versandhandel \"Rock-Nord' die K\u00e4ufer von \"Thor Steinar'Artikeln als \"patr otische* Kunden. Die rechtsextremistische Ausrichtung von \"Thor Steinar' Tr\u00e4gem wurde am 28. August 2007in K\u00f6nigs Wusterhausen deutlich: Dort wurden mit blauer Farbe an denKletterw\u00e4nden auf einem Spielplatz Symbole und Schrftz\u00fcge wie \"PUNKS RAUS - HITLER JUGEND - SIEG HEIL = HEIL HITLER - NAZIS4eva - Thor Steinar - SRS - NINO BITCHESS8/ SA18188\" fesigestel","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Die Mittel des Rechtsstaates k\u00f6nnen zwar rechtsextremistische Symbolik nicht v\u00f6llig aus dem Licht der \u00d6ffentlichkeit verbannen. Allerdings sind Staat und Gesellschaft aufmerksam gegen\u00fcber einschl\u00e4gigen Kennzeichen, Das zeigtsich auch am Verhalten der Brandenburgerinnen und Brandenburger, die in ihrer ganz gro\u00dfen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen und 'Symbole dulden und zur Anzeige bringen. Die Strafverfolgung tut Ihr \u00dcbriges.Dies nimmt Rechtsextremisten \u00f6ffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitichen demokratischen Grundordnung. Unter den Straftaten, die aus einer rechtsextremistischen Molvation heraus begangen werden, ragen in der Statisik regelm\u00e4\u00dfig die so genannten Propagandadelikte heraus. Bundesweit, wie auch in Brandenburg, machen sie \u00fcber die H\u00e4lfte aller rechtsextremistischen Straftaten aus. Das nun folgende Kapitel soll Hinweise f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Kennzeichen und Symbolen geben. Gesetzliche Grundlagen Unter den strafrechtlich erfassten so genannten Propagandadelikten versteht man die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen ($ 86 Strafgesetzbuch -- StGB) und das Verwenden von Kennzeichenverfassungswidriger Organisationen ($ 86 a StGB). Bundesweit machensie den gr\u00f6\u00dften Anteil der rechtsextremistischen Delikte aus. - 86 Strafgesetzbuch Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (1) Wer Propagandamittel 1.einer vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist, 2.einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich ge'gen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, oder von der unanfechtbarfestgestelltist, dass sie Ersatzorganisation einersolchenverbotenen Vereinigung ist,","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 3.einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung au\u00dferhalb des r\u00e4umlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes,die f\u00fcr die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungent\u00e4tig ist, oder 4.Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmtsind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorr\u00e4tig h\u00e4lt, einf\u00fchrt oder ausf\u00fchrt oderin Datenspeichern \u00f6ffent\" lich zug\u00e4nglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften ($ 11.Abs. 3 StGB), deren Inhalt gegendie freiheitiche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndi'gung gerichtet ist. (8) Absatz 1 gi nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung \u00fcber Vorg\u00e4nge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder \u00e4hnlichen Zwecken dient. (4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. DasGesetz nennt zwar nur den Begriff \"Schriften\",hierzu z\u00e4hlen nach $ 11 'Abs. 3 StGB jedochauch: 'Tontr\u00e4ger: zum Beispiel CDs, Magnetb\u00e4nder, -kassetten und -platten, Schallplatten und Walzen, Bildtr\u00e4ger: zum Beispiel Videos, DVDs, CD-ROMs, 'Abbildungen: unmittelbar durch Gesichtsoder Tastsinn wahrnehmbare Wiedergaben der Au\u00dfenwelt, vor allem Fotos,Dias und: inder Regel auch Filme, Darstellungen: jedes Gebilde von gewisser Dauer, das sinnlich wahrnehmbar Vorstellungen oder Gedanken ausdr\u00fcckt, zum Beispiel abs-trakte Bilder, Plastiken, Datentr\u00e4ger, Bildschirmtexte aber auch Kennzeichen. 2","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus. Verwenden bedeutet jeden Gebrauch, der das Kennzeichen optisch oder 'akustisch wahrnehmbar macht, also insbesondere das Tragen, Zeigen, 'Ausstellen, Vorf\u00fchren, Vorspielen, Ausrufen,Ver\u00f6ffentlichen auf Webseiten. Vorr\u00e4tig halten ist der Besitz zu einem bestimmten Verwendungszweck. Es 'gen\u00fcgen einzelne St\u00fccke, die zur freien Verf\u00fcgung stehen. Der T\u00e4ter muss \u00fcber den Absatz zumindest bestimmen k\u00f6nnen. Zu beachten ist: Die reine Lagerung ist f\u00fcr die Erf\u00fclung eines Straftatbestands nicht ausreichend. Verbreiten umfasst das \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachen beziehungsweise die Weitergabe an eine gr\u00f6\u00dfere, nicht mehrkontrollierbare Zahl von 'Personen. Auch die Weitergabe an eine einzelne Person kann bereits Verbreiten im Sinne des Gesetzes sein, wenn es von der Vorstellung getragenist, dass die Sache von dieser Person weiteren Personen zu'g\u00e4nglich gemacht wird. Vorkonstitutionelle, das hei\u00dft vor Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 entstandene Schriften (und andere Propagandamitiel), zum Beispiel das 1923 von Adolf Hitler diktierte programmatische Buch des Nationalsozialismus \"Mein Kampf', stellen in erhalten gebliebenen histori'schen Exemplaren einen Sonderfall dar: Sie fallen nicht unter $ 86 StGB. Dennoch ist etwa die unver\u00e4nderte Neuauflage von \"Mein Kampf\" in Deutschland nicht erlaubt. Der Freistaat Bayem besitzt zum Teil die Urheberrechte und gestattet keinen Nachdruck, Die Herstellung und Verbreitung der Schrift ist eine Straftat 'nach dern Urheberrecht. 86a Strafgesetzbuch - Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen {f) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.im Inland Kennzeichen einer der in $ 86 Abs. 1 Nr. 1,2und4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder \u00f6ffentlich. in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (8 11 'Abs. 3 Strafgesetzbuch) verwendet oder 2. Gegenst\u00e4nde,die derartige Kennzeichendarstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendungim Inland oder Ausland in 2","Verfassungsschu\u00dfzbericht Land Brandenburg 2009 'der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorr\u00e4tig 'h\u00e4lt, einf\u00fchrt oder ausf\u00fchrt. (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, 'Abzeichen, Uniformst\u00fccke, Parolen und Gru\u00dfformen. Den in Satz 1 'genannten Kennzeichen stehen solche gleich,die ihnen zum Verwechseln \u00e4hnlich sind. (8) $ 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind oftmals ohne besondere Fachkenntnisse erkennbar. Vor allem aus der Zeit des Nationalsozialismus sind eine Vieizahl von Beispielen bekannt. F\u00fcr diese Epoche und das uneingeschr\u00e4nkte Bekenntnis zum damaligen Unrechtsregime sind insbe'sondere die Verwendung von Hakenkreuz oder \"Sig\"-Rune charakteristisch. Parteiabzeichen der NSDAP Doppelte \"Sig'-Rune der SS 'Allerdings bezieht sich $86 a StGB nicht nur auf Kennzeichen aus derZeit 'des Nationalsozialismus. Auch Kennzeichen von neonazistischen Organisationen, die erst nach dem Zweiten Weltkrieg entstandensind und sich oft 'der Symbolik des Nationalsozialismus in abgewandelter Form bedienen, sind nach $ 86 a StGB strafrechtlich relevant, Nach dem Verboteiner Or'ganisation d\u00fcrfen auch deren Kennzeichen nicht mehr verwendetwerden. Durch ihr nur begrenztes Erscheinen in der \u00d6ffentlichkeit sind diese im Gegensatz zum Hakenkreuz undder \"Sig'-Runejedoch weit wenigerim \u00f6ffentlichen Bewusstsein pr\u00e4sent und werden oft nicht sofort mit einem extremistischen Hintergrund verbunden. Hinzu kommennicht durch das Strafrecht erfasste, vergleichsweise neue undin vielenF\u00e4llen verschl\u00fcsselte Symbole und Parolen der rechtsextremistischen und neonazistischen Szene, die nur deren Angeh\u00f6rigen selbst 228","Symbole und Kennzeichen des Rechtsexremismus oder dem geschulten Beobachter die Verbindung zum Rechtsextremismus zeigen. Gleichwohl verr\u00e4t der Benutzer damit einen bestimmten ideologischen Standort. Sozialad\u00e4quanzklausel $ 86 Abs. 3 und $ 86 a Abs. 3 SIGB enthalten eine so genannte Sozialad\u00e4quanzklausel, das hei\u00dft die Verbote geltennicht f\u00fcr bestimmte Verwendungen von Kennzeichen in den Bereichen der Wissenschaft und Lehre, der Kunst oder der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, wie auch im Fall dieser Ver\u00f6ffentlichung. Gleicherma\u00dfen st auch das Verwenden von Kennzeichen nicht strafbar, aus denen der unbefangeneBeobachter eine Ablehnung der NS-Ideologie erkennen kann. Beispielhaft daf\u00fcr snd folgende Darstellungen, auf denen das Hakenkreuz abgebildet ist, um zum Beispiel gegen die Ver\u00f6ffentlichung rechtsextremistischer Zeitungenzu protestieren. Beispiele f\u00fcr die Verwendung des Hakenkreuzes 'gem\u00e4\u00df der Sozialad\u00e4quanzklausel Ebenfalls erlaubtist die Verwendung des Hakenkreuzes in durchgestrichener Form. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation nicht von $ 86 a StGB erfasst wird, wenn derInhalt der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bek\u00e4mpfung hrer Ideologie zum Ausdruck bringt.' 1. Vgl. Urteil des BHG vom 15. M\u00e4rz 2007, Az. 3SIR 486106. 2","VerfassungsschutzberichtLand Brandenburg 2008 'Symbole und Kennzeichen Hakenkreuz Das Hakenkreuz als wohl bekanntestes, untremnbar mit dem Nationalsozialismus verbundenes Kennzeichen, war keine Erfindung Hitlers. Bereits in fr\u00fchgeschichtlicher Zeit war es in verschiedenen Kulturen, zum Beispiel in China undIndien, als ein vernullich der Sonnenscheibe nachgebidetes Schmuckomament verbreitet. Als Identiikationszeichen f\u00fcr eine bestimmte Gruppierung wurde es im deutschsprachlgen Raum in der Neuzeitersimalig von \"Tumvater' Jahn verwendet,indem er sein Motto \"Frisch-Fromm-Fr\u00f6hlich-Frei\" in Hakenkreuzform schrieb. Das1907 als offizielles Symbol des deutschen Turnerbundes verwendete Hakenkreuz wurde auch von der nicht extremistischen \"Wandervogelbewegung\" \u00fcbernommen. Die \"Wanderv\u00f6gel' hatten es sich unter anderem zum Zielgesetzt, die jugendlichen Gro\u00dfst\u00e4dter mit Fahrten und Zeitlagem Zur\u00fcck indie Natur zu f\u00fchren. Mit Ausbruch des Ersten Weltkrieges und derallgemeinen Mebilmachung f\u00fchrten junge Rekruten aus der 'Wandervogelbewegung' ihr Kennzeichen in das kaiserliche Heerein. Einige der sich nach Kriegsende formierenden Freikorps verwendeten das Hakenkreuz aufihren Fahnen weiter. Insprriert durch ideologische Vordenker, die dem Hakenkreuz eine v\u00f6lksche und antisemitsche, die 'arische Herrenrasse\" symbolisierende Bedeutung gegebenhatten, w\u00e4hlte Adolf Hitler das Zeichen zum Symbol 'seiner' Bewegung Zum Kennzeichen der 'Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei' (NSDAP) wurde das Hakenkreuz am 7. August 1920 auf der \"Salzburger Tagung\" bestimmt. Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten im Jahr 1933 erhob der \"F\u00fchrer' und Reichskanzler Adolf Hitler das urspr\u00fcngliche Parteikennzei'chen am 5. November 1935 zum Hoheitszeichen des Deutschen Reiches ('Reichsflaggengesetz\"). Als Reichsadler mit Hakenkreuz symbolisierte es die Einheit von Partei und Staat. Hintergrund wardie weitgehende Verquikung vonstaatlichen Funktionen mit Parteifunktionen im nationalsozialistischen Regime. Eine exakte Trennung von Hoheitszeichen und Parteisymbolenist daher r\u00fcckblickend kaum m\u00f6glich. 20","Symbole und Konnzeichen des Rechtsexremismus Flaggen Die von 1935 bis 1945 verwendete =, Kume] Reichsknegsflaggedes\"DrittenReiches\" ist heute verboten. Auf der Suche nach 'einem Ersatz nutzen Rechtsextremisten = Le beiihrenAufm\u00e4rschenoftFlaggenanderer Epochen, die nicht mit dem nationalsozialistischen Regime undseiner Ideologie verbundensind, Insbesondere die Flagge des Norddeutschen Bundes und des deutschen Kaiserreiches some die Fahne der Reichswehr ab 1933 - vor der Bildung der Deutschen Wehrmacht 1935 und noch ohne Hakenkreuz - dienen h\u00e4ufig als Ersatzsymbole 1867 - 1921 Diese Fahne wurde 1867 vom Norddeutschen Bund zur Flagge der Kriegsund Handelsmarine besimmt und 1892 zur Kriegsflagge des Deutschen Reiches erhoben 1922 - 1933 Reichskriegsflagge der Weimarer Republik 1933-1935 'Fahne der Reichswehr 241","Verfassungsschulzbericht Land Brandenburg 2009 Eine Strafatst die Verwendung dieserhistorischen Flaggen nicht. Daaber Rechtsextremisten diese Flaggen immerwieder bei Aufm\u00e4rschenmitf\u00fchren, werden sie kaum noch als Teil der Traditionspflege, sondern eherals 'Ausdruck einer politischen Gesinnung verstanden Deshalb weisen in manchen Bundesl\u00e4ndern, so auch in Brandenburg, Erasse der Innenministerien die Polizei an, \"das Zeigen oder Verwenden der Reichsknegsflagge aus der Zeit vor 1933 in der \u00d6ffentlichkeit zu unterbinden und die Flagge[... sicherzustellen\". Die \u00f6ffentliche Verwendung der Flagge kannin diesem Kontext als \"Versto\u00df gegen die \u00f6ffentliche Ordnung\"gewertet werden. In dem Brandenburger Erlass vom August 1993 hei\u00dft es, dass die Flaggen als 'ein Symbol neofaschistischer Anschauungen oderder Ausl\u00e4nderfeindlichkeit einzustufen sind. Rechtsextremistische Gruppierungen benutzten sie als verbindendes Kennzeichen, weil sie glaubten, so die Bestimmungen des $ 86a SIGB umgehen zu k\u00f6nnen, In Berlin wird das Zeigen odar Verwenden der (Kriegs-) Flagge des Norddeutschen Bundes in der \u00d6ffentlichkeit als Versto\u00df gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinnes des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung Berlin (ASOG) gewertet. Dies kann unterbunden und die Flagge gegebenenfalls sichergestellt werden. Schriftzeichen Runensind die \u00e4ltesten germanischenSchriftzeichen. Sie stellten jedoch. keine Schrift im eigentlichen Sinne dar, sondern dienten vor allem Priestern zu magischen und kultischen Zwecken.Mit der v\u00f6lkischen Verkl\u00e4rung 'des Germanentums entdeckten die Nationalsozialisten die von der lateini'schen Schrift verdr\u00e4ngten Runen neu und sahenin diesen Zeichen einen wichtigen Bestandteil der \"arischen Kultur', Das \"Runenalphabet' (nach der ersten Buchstabenreihe \"Futhark\" ge'nannt) unterlag im Laufe der Zeit Ver\u00e4nderungen, was sowohldie Anzahl derZeichen als auchihre Form und Benennungbetraf. Unterder Vielzahl \u00fcberlieferter Runen aus germanischer 5 zialismusverwendetundinstrumentalisiert.Ambekann- n Zeit wurden jedoch nur wenigetats\u00e4chlich m Nationalsotesten ist die \"Sig'-Rune als Kennzeichen des \"Deutschen Jungvolks\" (DJ) und -- als doppelte \"Sg'-Rune 202","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus: Hagalez(h) $ nautizin) PB Berkanatp) PD Munsazcm | ar M emazce) N anmzcn Dan PT Mannezim) Rasa) PD emzte) | an < Kenaz(k) Perthro(p) (c)) inauz (ng) t Algiz(2) % Othila(0) \"Runenaiphabet' -- auch Kennzeichen der 'Schutzstaffel' (SS) der NSDAP. Der Ursprung 'der\"Sig\"-Rune ist umstritten, wahrscheinlich entspricht sie der \"Sowulo'Rune (auch \"Sol'-Rune genannt) als Symbol f\u00fcr die Sonne,Die SS verwendete die doppelte \"Sig'-Runein ihrem Abzeichen und machte sich damit die aggressive dynamische Form (Blitz) und die Assoziation mit dem Wort 'Sieg' zu Eigen. In der heutigen Zeit verwenden Rechtsextremisten neben der \"Sig'-Rune vor allem noch die 'Odal'('Othila') sowie die \"Lebens'bzw. \"Todes'-Rune ('Aliz'). 'Lebens'. und \"Todes'-Rune dienenihnen oft zur Kennzeichnung entsprechender Geburtsund Todesdaten. RA \"Lebens'.Rune \"Odal\"-Rune \"Todes\".Rune Hinzu kommen Symbole, die aus urspr\u00fcnglichen Runen abgeleitet worden sind, zum Beispiel die so genannten Wolfsangeln. zT 2","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Derseit September2000 verbotene Personenzusammenschluss \"Blood & Honour\" verwendete insbesondere eine an ein abgewandeltes, dreiarmi'ges Hakenkreuz erinnernde Triskele. Triskele Logo B&H Eine Strafbarkeit der Verwendungdieser Zeichenist allerdings nur dann gegeben, wenn sie bei einem unbefangenenDritten den Eindruck erwecken, es handele sich um Erkennungszeicheneiner verbotenen Organisation. Rechtsextremisten gebrauchen dar\u00fcber hinaus h\u00e4ufig eine den Runen '\u00e4hnelnde Schriftform, um so den heidnisch-germanischen Ursprung des 'deutschen Volkes zu betonen und eine Traditionslinie zu ihrem eigenen vermeintlichen Germanentum zu ziehen. Eine weitere, heute mitunter in rechtsextremistischen Kreisen gebr\u00e4uchlche Schriftform ist die Frakturschrft. Diese Schriftart war vom 16. bis zum Begnn des 20. Jahrhunderts im deutschsprachigen Raum \u00fcblich. Runen\u00e4hnliche Schr und Odalrunehiein Verbindung mit der verbotenen Wiking-Jugend Gru\u00dfformen,Parolen und Losungen W\u00e4hrend Symbole und Kennzeichenals optische Erkennungszeichen der nationalsozialistischen Ideologie unter das Strafrecht fallen, sind bestimmte Gru\u00dfformen, Parolen undLieder vor allem wegen ihrerInhalte und ihrer Verwendung in der Zeit des \"Dritten Reiches\" als Ausdruck besonderer 'Systemn\u00e4he heute verboten. 2","Symbole und Kannzeichen des Rechtsexremismus Zu derartigen Gru\u00dfformen geh\u00f6ren: \"Heil Hitler', \"Sieg Heif, \"Sieg und Heil f\u00fcr Deutschland', + \"Mit Deutschem Gru\u00df\" (unter anderem als Schlussformel f\u00fcr Briefe). Zu den Gru\u00dfformen des Nationalsozialismus ist als charakteristische Geste auch der so genannte \"Deutsche Gru\u00df\" bzw. \"Hitlergru\u00df\" zu rechnen. Der \"Deutsche Gru\u00df\" bzw. \"Hitlergru\u00df* ist ein Versto\u00df gegen $ 86 a StGB. Die deutsche Neonazi-Szene verwendete seit den 1970er Jahren eine durch Michael K\u00fchnen?initierte Abwandlung des 'Deutschen Gru\u00dfes', den so genannten \"Widerstandsgru\u00df\" bzw. \"K\u00fchnengru\u00df*. Hierbei sind bei erhobenem und ausgestrecktem rechten Arm Daumen, Zeigeund Mitelfinger der Hand von einer Faust abgespreizt, wobei sie praktisch ein 'W\" bilden. Diese Gru\u00dfform ist ebenfalls strafbar. _ \"Deutscher Gru\u00df(r) oder Hillergru\u00df(r) \"Widerstands-\" oder 'K\u00fchnengru\u00df(r) Rechtsextremistische Bands zeigenbei ihren Auftritten h\u00e4ufig den\"Hitlergru\u00df\" und animieren auch das Publikum dazu. Zusammenmit einschl\u00e4giist 'gen Texten das ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Verbotene Losungen des\"Dritten Reiches\" sind: * \"Ein Volk, ein Reich, ein F\u00fchrer' (allgemeine Losung des \"Dritten Reiches'), \"Deutschland erwache* (Losung der SA}, \"Meine / Unsere Ehre hei\u00dft Treue\"(Losung der SS), \"Blut und Ehre\" (Losung derHitlerjugend). 2. Michael K\u00fchnen {1955 - 1991) warein f\u00fchrender Kopf der Neonazi-Szene und Organisationsleiter der 1983 verbotenen \"Aktionsfront NationalerSozialisten / Nationaler Aktvisten(r) (ANS / NA) 245","VerfassungsschuzberchtLand Brandenburg 2009 Die im Rahmenrechtsextremistischer Proteste gegen die Wehrmachtsausstellung im Jahr 1999 aufgekommene Parole \"Ruhm undEhre der WaffenSS\" war in ihrerstrafrechtlichen Relevanz umstritten. Sie wurde zun\u00e4chst als Versto\u00df gegen $ 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB angesehen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nicht best\u00e4tigt. Jedoch kommt eine Strafbarkeit nach $ 130 Abs. 4 StGB in Betracht, wenn \u00f6ffentlich oder in 'einer Versammlung der\u00f6ffentliche Friede in einer die W\u00fcrde der Opfer verlatzenden Weise dadurch gest\u00f6rt wird, dass die nationalsozialistische Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft gebiligt, gerechtfertigt oder verherricht wird, Codes Dar\u00fcber hinaus verwendet die rechtsextremistische Szene h\u00e4ufig interne, aus Ziffemoder Buchstabenkombinationen bestehende Codes: 14 Words ist die Abk\u00fcrzung der Parole des amerikanischen Neonazi-F\u00fchrers David Lane ('American Nazi Party') \"Ne must secure the existence of our people and a future for white children\" - von deutschen Rechtsextremisten \u00fcbernommen: \"Wir m\u00fcssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine Zukunft f\u00fcr wei\u00dfe Kinder\", 168:1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Me Veigh auf ein Regierungsgeb\u00e4ude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 Menschen get\u00f6tet wurden. Mc Veigh wurde zum Tode verurteilt und 2001 hingerichtet. 206 bedeutet \"Zionist Occupied Government' ('zionistisch okkupierte Regierung'). WAR bedeutet \"White Arian Resistance\" ('wei\u00dfer arischer Widerstand'). 18 steht f\u00fcr den ersten ('A') und achten (,H\") Buchstaben. des Alphabets - als Abk\u00fcrzungf\u00fcr \"Adolf Hitler. 2 steht f\u00fcr den zweiten ('8deg) und achten ('H') Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcrdie in Deutschland verbotene Organisation 'Blood & Honour (B &H) 88 steht f\u00fcr den achten ('H\") Buchstaben des Alphabets = als Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Heil Hitler\". 248","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus: 'Auch die Ziffernkombination \"14/88deg ist eine h\u00e4ufig gebrauchte, rechtsextremistische Gru\u00dfformel mit der oben genannten Bedeutung Auf diese Weise l\u00e4sst sich jede Aussage verschl\u00fcsseln, Kritische Erkennungsnummern H\u00e4ufiggibt es Menschen, die aufihren Kfz-Kennzeichenihre Initialen und das Geburtsjahr verwenden m\u00f6chten. Manchmal kommt es dann zu Kombinationen, die besonders gem von Rechtsextremisten genutzt werden. Daher empfiehlt die Bundesregierung den Kraftfahrzeug-Zulassungsstel Ien, keine Buchstabenund Zifernkombinationen be Kfz-Kennzeichen zu vergeben, die auf nationalistische Vereinigungen und Einrichtungen sowie andere umstrittene Organisationen und Parteien hinweisen. Wenn Rechtsextremisten solche Kombinationen nutzen, dann geben sie. sich damit unter Gleichgesinnten zu erkennen. Nach au\u00dfen dokumentieren sie Ihre antidemokratische Einstellung Solche Buchstabenkombinationensind zum Beispiel: LDs&snog] \u00dcCBSKZ 029 SA Sturmabteilung KZ_ Konzentrationslager Sie war die paramilt\u00e4rische Auf Veranlassung der nationalKampforganisaton der NSDAP sozialistischen F\u00fchrung erfolgte (1920-1945) und spielte als Ordim Dritten Reich (1933-1945)in nergruppe eine entscheidende 'den Konzentrationslagern b\u00fcro'Rolle beim Aufstieg der Nationalkratisch und industriell durchorsozialisten, die 1933 die Weimaganisierter Mord an unz\u00e4hligen rer Republik abschafften und die Menschen. NS-Diktatur einf\u00fchrten. (r) (r) aTFshH)02] APSNS06 _ HJ Hitler Jugend NS Nationalsozlalismus Jugendund Nachwuchsorgev\u00f6lkisch-antisemitisch-nationalnisation der Nationalsozialissoziakrevolution\u00e4re Bewegung tischen Deutschen Arbeitspartei in Deutschland mit der Partei (NSDAP) NSDAP(1920-1945) 2a","Verfassungsschutzbercht Land Brandenburg 2009 SS = Schutzstaffel der NSDAP Sie hat in der Zeit des nationalsozialistischen Dritten Reichs (1933-1945) ma\u00dfgeblich den Holocaust betrieben. Beispiele f\u00fcr beliebte Ziffernkombinationen der rechtsextremistischen Szene auf Kfz-Kennzeichen sind: FF&ABB 14 >) SL&AKH oo EBARSAoP2] \u00dcPRSAZY EB Die Verbindung einer kritischen Buchstabenkombination mit einer kri|| tischen Ziffernkombination sollte ebenfalls nicht verwendet werden. OHVSKZ 18 'Seit Dezember2009 werden von brandenburgischenKfz-Zulassungsstellen keine Kennzeichen mehr neu vergeben,die auf 88\" enden. Auch die Kombinationen \"HH 18deg sowie \"AH 18* sind seitdem f\u00fcr Neuvergaben gesperrt. Bekleidung 'Aktionsorientierte Rechtsextremisten haben in der Vergangenheit ihre Gesinnungh\u00e4ufig durch ein nahezu uniformiertes Erscheinungsbild zum 'Ausdruck gebracht. Dieses Aussehen orientierte sich vor allem an der an sich urspr\u00fcnglich nicht rechtsextremistischen Subkultur der Skinheads: So genannte Bomberjacken, Kampfstiefel und kurzrasierte Haare pr\u00e4gen 'auch heute noch das mediale Bild vom Rechtsextremismus.Allerdings habensich die modischen Stile des Rechtsextremismus stark ver\u00e4ndert und bieten nicht mehrein eindeutiges Zuweisungsmerkmal. 'Zum einen ist der Skinhead-Stil auch bei nicht rechtsextremistischen Ju'gendlichen anzutrefien. Zum anderen vermeiden Rechtsextremisten zunehmend ein martialisches, uniformiertes Auftreten und orientieren sich in 2","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextrumismus. der\u00d6ffentlichkeit eher an der Mainstream-Jugendkultur oder kopieren so'gar Formen des Auftretens der linksextremistischen Autonomen-Szene. Im aktionsorientierten Rechtsextremismus werden Marken wie 'LONSDALE', \"CONSDAPLE* und 'Thor Steinar\" aber auch \"Masterrace\" ('Herrenrasse) oder\"Rizist\" (f\u00fcr Widerstand') getragen. \"LONSDALE\" Beim Tragen unterder ge\u00f6ffneten Jacke sind die Buchstaben 'NSDA' zu erkennen. Es handelt sich aber um einen weitverbreiteten Sportarikelhersteller, der sich von dem Missbrauch seiner Produkte ausdr\u00fccklich distanziert und in Kampagnen gegen Rassismus engagiert. Die urspr\u00fcnglich norwegische, seit einigen Jahrenin Zeesen (Brandenburg) produzierte Marke \"Thor Steinar\" betont einen nordischen Hintergrund, 'Thor Steinar\" verwendete zun\u00e4chst ein aus zwei Runen zusammengesetzles, bei Rechtsextremisten beliebies neu Logo. Dieses Logo wird von der Rechtsprechung in Berlin und Brandenburg sowe in anderen Bundesl\u00e4ndem nicht als strafnar angesehen. Seit Anfang 2005 gebraucht die Firma ein strafrechtlich neutrales Logo. at \"Eric and Sons* Die in K\u00f6nigs Wusterhausen ans\u00e4ssige Modemarke \"Erik and Sons\" unterst\u00fctzte neben bekannten Vertrieben aus der Musikszene wie zum Beispiel PC Records und Opos Records den \"Nationalen Widerstand Berlin\". So 'geschehen am 10. Juli 2009 bei der Solidarit\u00e4tsfeiar des \"Nationalen Widerstands Berlin\", \"CONSDAPLE\" 'Auch bei \"CONSDAPLE* ist die Sichtbarkeit der Buchstaben \"NSDAP* das ausschlaggebende Element. Das Label d\u00fcrfte im Gegensatz zu \"LONSDALE* gezielt f\u00fcr einen 'Absalz unter Rechtsextremisten kreiert worden sein, da IUNPRFEIFM cs ausschlie\u00dflich in entsprechenden Szenel\u00f6den oder im Km einschl\u00e4gigen Versandhandel erh\u00e4tlich ist 2","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Toni Immerseltener tragen Rechtsextremisten Aufn\u00e4her mit Losungen wie \"Ich bin stolz ein Deutscher zu sein\" oder die d % so genannten \"Gaudreiscke\",die sich an Kennzeichender Qu. Hitlerjugend orientieren und der regionalen Zuordnung des Tr\u00e4gers dienen. Die \u00f6ffentliche Verwendung von \"Gaudreiecken*ist nach einem Urteil des. Bundesgerichtshofs gem\u00e4\u00df $ 86 a StGB strafhar, da sie unabh\u00e4ngig davon, ob sie mit den von derHitlerjugend verwendeten Abzeichen im Detail \u00fcbereinstimmen, mit diesen zumindest verwechselbar sind. Zudem vermitteln sie ihren Tr\u00e4gem die gleichen Symbohwerte und erf\u00fcllen eine wichtige gruppeninteme Funktion als sichtbares Symbol geteilter \u00dcberzeugungen. Rechtsextremistische Musik Einen besonderen Fall rechtsextremistischer Symbolik stellt die SzeneMusik als gemeinschaftsbildendes Erkennungszeichen dar. Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rachtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstien (unter anderem Rock / Hardrock, \"Hatecore', Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Schlager, Rockabilly, Volkslieder). Die Aufz\u00e4hlungzeigt, dass rechtsextremistische Musik nicht mit 'einem Musikstil verbunden ist, sondern ganz unterschiedlich klingenkann. Entscheidend f\u00fcr die Bewertung sind die Textinhalte. Musik des \"Dritten Reichs\" Die Zeit des Nationalsozialismus brachte eine Vielzahl von Kampfund Propagandaliedern hervor, die insbesondere zur Verherrlichung des Systems und seiner Organisationen dienten. An erster Stelle ist das so genannte \"Horst-WesselLied\" (\"Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen...\") zu nennen, das w\u00e4hrend der NS-Diktatur zu einer zweiten Nationalhymne bestimmt worden war. Das Absingen oder spielen dieses Liedes verwirklicht wegen seiner deutlichen \u00dcbereinstimmung mit der Ideologie des Nationalsozialismus einen Straftatbestand. Weitere mit der nationalsozilistischen Ideologie eng verkn\u00fcpfte und daher unter den $ 86 a StGB fallende Lieder sind beispielsweise: 2","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextemismus \" \"Vorw\u00e4rts! Vorw\u00e4rts! ('Unsre Fahne fattert uns voran'), \" \"Ein Junges Volk steht auf (Liederder Hilerlugend), + \"Sturm, Sturm, Sturm\" (Liedgut der NSDAP), + \"Br\u00fcder n Zechen und Gruben\" (Kampflied der NSDAP), + \"Siehst Du im Osten das Morgenrof\" (NSDAP-Liedguf), \" \"Es stehetin Deutschland\" (Kampflied der SA) und * \"Wirsind die Sturmkolonnen ... es lebeAdolf Hitler\" (SA-Liedgut). Das Oberlandesgericht Oldenburg hat 1987 entschieden, dass ein Straflatbestand auch dann gegeben st, wenn en Lied ohne odermit anderem Text gespielt wird: \"Gerade die Melodie macht Symbolkraft aus\". Allerdings haben Nationalsozialisten vor allem in den 1920er Jahren einige Melodien von Arbeitervolksliedern \u00fcbernommenund deren Texte genngf\u00fcgig, aber 'an entscheidendenStellen ver\u00e4ndert. Deshalb sind bei der Beurteilung von Liedern,erst recht von einzelnen Melodien, immer die konkreten Umst\u00e4nde sowie die erkennbare Zielrichtung zu ber\u00fccksichtigen Verbotene Personenzusammenschl\u00fcsse Bundesweit wurden seit 1951 mehr als 100 rechtsextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse, die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung ichteten, verboten Zum Schutz der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hat der Gesetzgeber unter anderem folgende Instrumente vorgesehen: * Art.9Abs. 2 Grundgesetz (verbotene Vereinigungen), * Art.21 Abs.2 Grundgesetz (Verfassungswidrigkeit und Verbot von Parteien), \" 832 Parteiengesetz (Vollstreckung eines Parteiverbotes), \" 83 Vereinsgesetz (Vereinsverbot). 'Weil ein Parteoder Vereinsverbot in einer von Meinungsvielfalt und der 'Achtung der Pers\u00f6nlichkeiisrechte jedes Einzelnen gepr\u00e4gten Gesell 'schaft nurletztes Abwehrinstrument sein kann, muss vor einem Verbot die Verfassungsfeindlichkeit des Personenzusammenschlusses ausdr\u00fccklich nachgewiesen werden. Ein Verbot einer Partei kann nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen. Vereine k\u00f6nnen dagegen durch Verf\u00fcgung 3 Urteil des OLG Oldenburg vom 5.10.1987, Az. 1 Ss 481187. a","Vertassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 'des Bundesinnenministers und bei ausschlie\u00dflich regionalen Aktivit\u00e4ten durch den Innenminister oder -senator des jeweiligen Bundeslandes verboten werden. Voraussetzung f\u00fcr ein Verbot ist eine aggressiv-k\u00e4mpferische T\u00e4tigkeit 'gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung. Dabei kommt es nicht auf die Erfolgsaussichten an. Diese Zielnchtung ist insbesondere dann zu unterstellen, wenn eine Vereinigung in programmatischerAusrichtung, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem National sozialismus aufweist. In Brandenburg wurden bisher f\u00fcnf rechtsextremistische Organisationen verboten: Kameradschaft Schutzbund Deutschland (2006), Ar temative Nationale Strausberger Dart Piereing und Tattoo Offensive (ANSDAPO), Kameradschaft Hauptvolk und deren Untergliederung Stum27 (beide 2005), Kameradschaft Oberhavel (1997), Direkte Aktion / Miteldeutschland (JF) (1985). Verbotene rechtsextremistische Organisationen Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurden folgende rechtsex{remistische Organisationen verboten\" Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum | BundjungerDeutscher im Berfin,Senator ogo851 | Deutsche Sozialistische |Senatvon Bern, Senator ngpgs Partei (DSP) f\u00fcrIneres ze | Bund f\u00fcrWahrheitund Freie und Hansestadt Pen Recht Hamburg Polizeibeh\u00f6rde ' | Deutsche Arbeiterpartei [Bayerisches Staatsmin470952 (Dap) sterium des Innem Dr | Unpolische IntrassenBayerisches Staatsmin479952 | gemeinschaft(UIG) sterium des Innern 8 | Vereinigung ehemaliger Bayerisches Staatsmin17.1952 | Internierter In Moosburg sterium des Innem Eis","| Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum we He 2.082 | DeutscherArbeilerVercs, . | band(DAY),sp\u00e4ter:Bund hesaise Ministerdes 41.4152 der Schaffenden | Bund Deutscher Jugend Innenminister des Landes Hessen Hessen a Stadtund Polizeiamt | Bund Deutscher ugeng Sad 120133 | Technischer Dienst (NeNeders\u00e4chsscherMin40153 dersachsen) ster des Innem ui | Deutscher Heimaischutz Bayerisches Staalsmingg0183 (oRS) sterum des Innen en Freie und Hansestadt | BundDeuscher.ugend Forsurnpokeh\u00e4ne 10153 Regierungspr\u00e4sident 'Bund Deutscher Jugend Hannover 15.01.53 Diskussionskreis der Bayerisches Staatsmini24.01.53 ehemaligen SS sterum des Innem H | Pech (Bayem) Dina Bayerischen Staskaminlsterum des Innen uo1.ss i | Nationale SammlungsbeImenministerum Badenzu.gs3 wegung (NSB) W\u00fcrttemberg 01 Arbeitsgemeinschaft | es Sonatorf\u00fcrInneras Berin 2.01.53 | Deutsche Gemeinschaft Regierungspr\u00e4sident RS 09.0253 ; Freie und Hansestadt Freikorps Deutschland hrie| 110253 Innenministerium Baden- | Bund Deutschergend. Yantambers 18.0253","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2009 Organisation Verbotsbeh\u00f6rde 'Verbotsdatum | (TechnischerDienst (BaInnenministerium Badenden-W\u00fcrttemberg) W\u00fcrttemberg | Deutsche Gemeinschaft Regierungspr\u00e4sident (06) Montabaur Au | Sozialistische Jugend Senator f\u00fcrInneres von Europas Berlin 1 | Vereinigung relerunab|Senalorf\u00fcrimneresvon 410953 | h\u00e4ngiger Deutscher Berlin a Deutsche Gemeinschaft | Nieders\u00e4chsi | (DG)Landesgemeinee Min 1903.53 schaft Niedersachsen DE 'Sozialistische Reichsparei (SRP), einschlie\u00dflich: Rechsfront Deutsche BInirarteORge23.1053 Reichsjugend, SRP-Frauenbund Europ\u00e4ische Verbin- | dungsstelle(EVS) as nandos 180084 Nationale Sektion ENGEN Vereinigung ehemaliger Angeh\u00f6rgerdesss- | |HessischerMinisterdes 191459 | Kavalleri-Korps in Bad Innem Bin Widungen | Bund Deutscher NationalBundesminister des Sozialisten (BDNS) Innem nz | Bund f\u00fcr Deutschlands Senator f\u00fcr Inneres, Emeuerung Berlin RR 'Arbeitsgemeinschaft nie . 1 | _ eressmneheimat |Senalrf\u00fcrinneresBerin 25.0956 | Gr\u00fcndungsausschussder Senatvon Bern, Senator 4n4156 | \"Deutschen Gemeinschaft\" f\u00fcr Inneres z uni Regierungspr\u00e4sident | \"Reichsjugend\" (M\u00f6lln) agancer 08.06.57 2","Symbole und Kennzeichen des Rechisextremismus | Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Bundesverband der ehemaligen Intemierten | Regierungspr\u00e4sident -- | und EntnazizierungsgeK\u00f6in -- sch\u00e4digtene.V. (BIE) | Soziales Hiswerk f\u00fcr Zi Regierungspr\u00e4sident _ | viintemerte e.V. (SHW) D\u00fcsseldorf i | Bund NatonalerStuSenatorf\u00fcrinneres, denten (BNS) Berlin uam | Nationaljugend DeutschSenator f\u00fcr Inneres, lands (NJD) Berlin are Bund Nationaler Stu- a | denten(ENS)Hochschu00degan | O10400 'gruppe Marburg/Lahn at n Bezirksregierung f\u00fcr Bund Nationaler StuRheinhessen auf Wei01.04.50 denten (BNS) sung des Ministeriums 4 des Inne Bund Nationaler Stu- i | denten (NS) Hochschul| Hanna Arapoe Hariany lamburg, naeh Polizeibeh\u00f6rde 120460 | Bund NationalerStuRegierungspr\u00e4sident 190800 denten (BNS) Hildesheim Los! 'Pr\u00e4sidentdes NiederBundNationaler Stus\u00e4chsischen Verwal25.08.60 denten (BNS) tungsbezirks Braun08. schweig | Bund NationalerStuRegierungspr\u00e4sident denten (BNS) 'Auch RM Bund Nationaler StuRegierungspr\u00e4sident 05.01.61 denten (BNS) 'Aachen s | Bund NationalerStuRegierungspr\u00e4sident Kr denten (BNS) K\u00f6n u","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. | Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum | Bund NatonalerStuReglerungspr\u00e4sident denten (BNS) M\u00fcnster gr | Bund NatonalerStuInmenministerdes Landes 44.951 denten (BNS) Schleswig-Holstein ER | Bund NatonalerStur Bayerisches Statsmin\" zygag1 denten (BNS) sterium des Innem De | Bund NatonalerStuinnenministerdesLandes ggggg1 denten (BNS) Baden-W\u00fcrttemberg nr | Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident Jugend (BVW) Hidesheim m | 'Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 12.0782 Jugend (BVu) L\u00fcneburg On | Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident PB Jugend (BVJ) Osnabr\u00fcck or _ | Bund Vater\u00e4ndischer |Innenministerium Baden4907.62 Jugend (BVJ) W\u00fcrtternberg \" Pr\u00e4sident des Nieders\u00e4chrei sischenVervallungsbe18.0782 % Ziks Braunschweig. E Pr\u00e4sident des Niederen s\u00e4chsischenVerwal13.07.62 9 tungsbezirks Oldenburg | Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident Jugend (BVJ) Stade 1.82 = Ministerium desInnern | Bund Vaterl\u00e4ndischer ges Landes Rheinland13.07.52 Jugend (BVa) Ne 2 | Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident A Jugend (BVJ) Aachen as | Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident Jugend (BVA) Amsberg 120182 2%","'Symbole und Kennzeichen des Rechlsextremismus. | Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum | Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.82 Jugend (BW) Detmold | Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident ers Jugend (BVJ) D\u00fcsseldorf \" 'BundVaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.82 Jugend (BVJ) K\u00f6ln an | Bund Vaterl\u00e4ndischer Reglerungspr\u00e4sident Are Jugend (BVJ) M\u00fcnster u 'BundVaterl\u00e4ndischer Innenminister des Landes 13.07.82 Jugend (BV) Schleswig-Hoistein m | Bund Vater\u00e4ndischer BayenschesSiaatemijgo72 Jugend (BY) storium des nem i Bund Vaterl\u00e4ndischer . Freie und Hansestadt 'Jugend (BVA) und Freun'deskreisVaterl\u00e4ndischer ken 'Beh\u00f6rdef\u00fcr 16.07.62 'Jugend neres | Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident Jugend (BY) 'Aurich Aransa | Bund Vater\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident Jugend (BY) Hannover AL0702 Stahlheim e.V.Bund un Mnisterpr\u00e4sident des 'der Frontsoldaten, Orts- = 03.03.66 | Gruspe Bad Bemrahem Landes Rheinland-Pitz Vereinigung derehe- > > | maligenSS-Diison des ee ste Innen |Neders\u00e4chsscherMin oans85 | Wehrsporigrppe HoffBundesministrdes mann (WS) Innen 1, Volkssozialitische Bewegung DeufschlandsjPartei \" | derArbeit(VSBDIPEA), nunaeominisrdos 14.0182 einschlie\u00dflich: Junge Front (JF) 2\"","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 | Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Wehrsportgruppe WolfsMinisteriumdes Innemund | 4yag pack/Stum 12 f\u00fcr Sport Rheinland-Pfaiz. ON | Freundeskreis Deutsche Bundesminister des Pakn 21.88 |, kreis W\u00fcrzburg-Arbelsu; ir | keisf\u00fcrWiedervereiiBayerschesShalemi| 70234 u ARRRIeE | Nationale Sammlung (NS) Bundesministerdesinem 27.01.89 | Nationalistische Front (NF) Bundesminister des Innem. 26.11.92 Deutsche Alternative Bundesminister des (oA) Innem BR Deutscher Kameradnah 1 | schaftsbundWihelmsPersien) Min 48.1202 haven (DKB) | NationaleOffensive(NO) Yunesminsrdes 21.129 | NationalerBlock(ne) BarerschosStesteninisg7og93 | Heimatreue Vereinigung Innenministerium Badenogo793 | _ Deutschlands (HVD) W\u00fcrttemberg m | Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Innenministerium Nord25.0893 Deutschland (FD) rhein-Westfalen. en | Wiing-wugende.V.a) Pundesminiterdos ng Freiheitliche Deutsche 'Bundesminister des 20295 | 'Arbeiterpartei (FAP) Innem Fan Freie und Hansestadt | NatonaleListe(NL) Hamburg, Beh\u00f6rdef\u00fcr 230295 Inneres.","Symbole und Kennzeichen des Rechisextremismus | Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum DirekteAktion / MittelInnenminister des Landes 05.05.95 deutschland (JF) Brandenburg i SkinheadsAlgau BayerischesSbalsmn| 2307.96 Kameradschaft OberInnenminister des Landes havel Brandenburg MOagT, | Heide-Heim eV. (HamInnenministerium Nieburg) mit Heideheim e.V. dersachsen 09.02.98 (Buchholz) HamburgerSturm Pe 1. 11.08.2000 Blood & Honour(BSH), en | DiisonDeutscland, Pundesminiterdes 14.09.2000 einschl. Wie Yo (WY) Slinheads S\u00e4chsische Schweiz (888), einschlie\u00dflich deren Aufbau | oz... 5 | ergansabn (85040) |SEhicherStalin 0801200 und der NachfolgeorARE. gansaton Nationaler Widerstand Pirna * B\u00fcndnis nationaler Soziaze listenf\u00fcrL\u00fcbeck(BNS) |Imenminister um des Schleswig-Hol07.03.2003 | Fr\u00e4nkischeAktonstont ayarsonsStsmint 19.12.2003 Kameradschaft Tor'Mi. | delguppe* derKamerad|!1ensenatordes Landes 17o9.2005 schaf Tor Beriner ltematve S\u00fcd|Inmensenatordes Landes Ost (BASO) Berlin meas","Kameradschaft Haupt- | hans, Ministerium des Innem | a mg desLandesBrandenburg 06.042005 Ministerium des Innern | ANSDAPO Ger landes ranenburg 09072005 Ministerum des Innem | Sehuizbund Deulschland Ya Landes rongenurg 25.062006 'S\u00e4chsisches Staatsmini- | 'Kameradschaft Sturm 34 erum des Innern 23.04.2007 Innenministerium des. | Biue Wit SroetEite memnsnumde 01.042008 | Collegium Humanm Bundesministerium des en ns 07.06.2008 Verein zur Rehabiltierung | _ 'der wegen Bestreitens Bundesministerum des | des HolocaustVerfolgten Innem 07.05.2008 (VRBHV) | Heimatreue Deutsche Bundesministerum des Jugende.V. (HDJ Imem 21.0200 | Kameradschaft MecklenInnenministerium des. | burgische _Aktionsfront Landes Mecklenburg28.05.2009 (MAF) Vorpommern Innensenator des Landes Frontbann 24 Berlin 05.11.2009","'Symbole und Kennzeichen des Rechisextemismus Kennzeichen verbotener Personenzusammenschl\u00fcsse 'Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/ Partei der Arbeit\" (VSBD/PDA) DasKeltenkreuz war Symbol der VSBD. Deren Verbot im Jahre 1982 beinhaltete auch das Verbot des Keltenkreuzes in der von dieser Organisation verwendeten Form. Ene \"solierte* Verwendungdes Keltenkreuzes ist nur 'dannstrafbar, wenn weitere konkrete Umst\u00e4ndeauf die VSBD hinweisen. \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" (ANS) negatives Hakenkreuz \"Sig'-Rune mit angesetzten Spitzen sm \"Nationale Sammlung\" (ANSErsatzerganisation) 2","Verlassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. \"Deutsche Alternative\" (DA) TIL PT) \"Blood & Honour' (B&H) \"Wite Youth' mit Triskele 'Nationale Offensive\" (NO) Nationaler Block (NB) Wiking-Jugend\" (Wi) Die 'Wiking-Jugend\" verwendete als eines ihrer Symbole auch die \"Odalrune\". Ohne Bezug zur WJ ist dieses Zeichen nicht strafbar, 22","Symbole und Kennzeichen des Rechtsexremismus NE, \"Nationale Liste\" (NL) \"Freiheitiche Deutsche Arbeiterpartei' (FA) \"F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend\" (FM). sp\u00e4ter \"Direkte Aktion / Mitteldeutschland' (JF) \"Kameradschaft Oberhavel\" 'Kameradschaft Hauptvok\" ANSDAPO mit Sonnenrad \"Natonalistische Front\" (NF) Die Darstellung des Sonnenradesist ohne Bezug zur ANSDAPOnicht strafbar. 28","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Rat und Hilfe Mit rechtsextremistischen Ph\u00e4nomenenbesch\u00e4ftigt sich eine Vielzahl von - Beh\u00f6rden und teils staatliche,teils private - Institutionen, Gremien und Initiativen. Verfassungsschutz Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder haben die gesetzlich bestimmte Aufgabe, Strukturen und Aktiit\u00e4len von exlremisfischen Organisationen auch mit verdeckten Methoden, so genannten nachrichtendienstlichen Mitteln, zu beobachten, aktuelle Entwicklungen festzustellen undhier\u00fcber die politisch Verantwortlichen sowie die \u00d6ffentlichkeit zu unterrichten. Sie haben keine polizeilichen Zwangsbefugnisse. Neben den j\u00e4hrlich erscheinenden Verfassungsschutzberichten ver\u00f6ffentichen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden regelm\u00e4\u00dfig Informationsmaterial zu Themen des politischen Extremismus und bieten f\u00fcrnteressierte Gruppen nach Vereinbarung auch fachbezogene Informationsvortr\u00e4ge an. Verfassungsschutz Brandenburg Ministerium desInnern des Landes Brandenburg Abteilung Verfassungsschutz Henning-von-TresckowStr. 9-13 14467 Potsdam (0331) 866-2500 (0331) 866 - 28.09 info verfassungsschutz-brandenburg.de wwwverfassungsschutz.brandenburg.de Polizeilicher Staatsschutz 'Aufgabe des polizeilichen Staatsschutzes ist die Ermitlung und Aufkl\u00e4rung politisch motivierter Straftaten nach der Strafprozessordnung (StPO). Zur Gefahrenabwehrhat der Staatsschutz die in den Polizeigesetzen der L\u00e4nder vorgesehenen Befugnisse, Im Land Brandenburg gibt es zwei Polizeipr\u00e4sidien mit ihren insgesamt 15 Schutzbereichen und das Landeskrininalamt. Dort bieten Beamte Unterst\u00fctzung an, wenn es darum geht, Straftaten vorzubeugen und anzuzeigen. 2","'Symbole und Kennzeichen des Rechisexiremismus. Polizeipr\u00e4sidium Potsdam B\u00fcrgertelefon: 0700 3333 0331 Polizeipr\u00e4sidium Frankfurt (Oder) B\u00fcrgertelefon: 0700 3333 0335 Landerskriminalamt Tel; 03334 388 - 2601 Weitere Informationen finden sie unter: wwwpolizei.brandenburg.de Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg Die Koordinierungsstelle unterst\u00fctzt die Umsetzung des Handlungskonzeptes Tolerantes Brandenburg der Landesregierung gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Sie initiiert und begleitet den 'Aufund Ausbau von Tr\u00e4gerstrukturen und Netzwerkenzur Festigung der B\u00fcrgergesellschaft. Sie fungiert dabei als Ansprechpartnerf\u00fcr regionale und landesweite Akteure, Intiatven und lokale B\u00fcndnisse und nimmt eine Br\u00fcckenfunktion zwischen Zivilgesellschaft und Landesregierung wahr. Wichtige Partnersind - neben den Ressorts der Landesregierung - vor allem das landesweit wirkende Aktionsb\u00fcndnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, die Mobilen Beratungsteams (MBT), die Regionalen Arbeitsstellen f\u00fcr Ausl\u00e4nderfragen, Jugendarbeit und Schule Brandenburg (RAA) und der Verein Opferperspektive Gef\u00f6rdert und begleitet werden au\u00dferdem Tr\u00e4gerund Projekte mit\u00f6rtlicher bzw. regionaler Ausrichtung. Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg der Landesregierung f\u00fcr im Ministerium Bildung, Jugend und Sport Heinrich-Mann-Allee 107 Haus 1a 14473 Potsdam Tel: (0331) 866 - 3560 Fax. (0331) 866 - 3566 E-Mail: angelika.hlelsvigh mbjs.brandenburg.de Intern wwwtolerantes.brandenburg.de 285","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr Jugendgef\u00e4hrdende Medien Die im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelte Bundespr\u00fcfstellef\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjV) \u00fcberpr\u00fcft Ver\u00f6ffentlichungenaller Art - zum Beispiel B\u00fccher, Filme, CDs, Computerprogramme, Homepages im Internet auf jugendgef\u00e4hrdende Inhalte. Dazu z\u00e4hlen vorallem unsitliche, verrohend wirkende, zu Gewaltt\u00e4igkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende sowie den Krieg verherrichende Schriften. Die BPJM wird auf Antrag einer Stelle, die vom Gesetz dazu besonders erm\u00e4chtigt ist, oder durch die Anregung einer Beh\u00f6rde beziehungsweise, eines anerkannten Tr\u00e4gers derfreien Jugendhilfe aktv. Im Falle eines jugendgef\u00e4hrdendenInhalts wird das jeweilige Produkt indiziert, das hei\u00dft seine Verbreitung unterliegt Beschr\u00e4nkungen. Es darfzum Beispiel Kindern und Jugendlichen nicht mehr frei zug\u00e4nglich gemacht werden. Die BPIM ver\u00f6ffentlicht regelm\u00e4\u00dfig fortgeschriebene \u00dcbersichten zu den indizierten Medien. Von einer Indizierung zu unterscheiden sind die in Zusammenhang mit einem Strafverfahren ergehenden Entscheidungen wie die polizeiliche Beschlagnahmung oder die sp\u00e4tere gerichtliche Einziehung solcher Produkte. Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien Rochusstr. 10 53123 Bonn (0228) 96 2103-0 (0228) 37.90.14 info bpjmbund.de www.bundespruefstelle.de","Fran 9.2 Personenpotenziale Mitgliederzahlen extremistischer Gruppierungen Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (zum Teil gesch\u00e4tzt) Brandenburg 2008 2009 unorganisierte, insbesondere subkulturelle und gewaltbereite Rechtsextremisten* 510 480 organisierte und unorganisierte, Neonationalsozialisten 260 320 NPD\" 300 DVU 220 sonstige rechtsextremistische Organisationen 70 gesamt Mehrfachmitgliedschaften 70 tats\u00e4chliches Personenpotenzial * Die Zahlder subkulturli gepr\u00e4gten und sonstgen gewallbereien Rechtsex{remnisten, darunter Skinheads, wird unter Ber\u00fccksich\u00fcgung von Dunkelzffer und m\u00f6glichen Doppelz\u00e4hlungen aus folgendenTeilgr\u00f6\u00dfen errechnet: 2) namentich bekannte extremistisch molvierte Gewalti\u00e4ter,die im Berichsjahr straf\u00e4lig geworden sind; b). beziflerbare Gruppen extremistisch motvierer, namentlich nicht bekannter Gewalt\u00e4te, die Im betrachteten Jahr staf\u00e4lig geworden sind, (c)) namentlich bekannte extremistisch moliverte Gewalt\u00e4ter, die in vergangenen Jahren straf\u00e4lig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine fortdauernde Gewalbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschl\u00e4gigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse (mutma\u00dfliche Beteilgung an Gewaltaten, Verhalten, \u00c4uBerungen und so weiter)als gewallbereit gelten m\u00fcssen, \"Die Mitgliederzahl der NPD wird unter Ber\u00fccksichtigung der Unterorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (IN) angegeben. 2\"","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008| Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (zum Teil gesch\u00e4tzt) Brandenburg 2008 2009 'Autonome 320 300 'Anarchisten Einzelpersonen DKP 100 100 KPD 1 15 MLPD 2 20 Rote Hiffe 160 150 sonstige Iinksextremistische Organisationen \"0 75 gesamt 660 Mehrfachmitgliedschaften 60 tats\u00e4chliches Personenpotenzial soo * Die Zahl der Angeh\u00f6rigen autonomer Gruppen wird unter Ber\u00fccksichtigungvon Dunkelziffem und m\u00f6glichen Doppelz\u00e4hlungen aus folgenden Teilgr\u00f6\u00dfen errechnet 2) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalt\u00e4te, die im Berichtsjahr straff\u00e4lig geworden snd, b). beziferbare Gruppen extremistisch motivieter, namentlich nicht bekannter Gewaltt\u00e4te, die im betrachteten Jahr straff\u00e4lig geworden sind; (c)) namentlich bekannte extremistisch molvierte Gewalt\u00e4ter, die in vergangenen Jahren straff\u00e4lig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine fortdauernde Gewaltbereilschaft gegeben sind; )_ oxtremistisch orientierte Personen, denen keine einschl\u00e4gigen Gawaltaten nachzuweisen sind, die aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse (mutma\u00dfliche Beieilgung an Gewaltaten, Verhalten, \u00c4u\u00dferungen usw.) ls gewallbereit gelten m\u00fcssen. \"Mitglieder Inksextremistisch beeinfusster Organisationen sind nicht mitgez\u00e4hlt,","Personenpolenziale Mitgliederzahlen ausl\u00e4nderextremistischer und islamistischer Gruppierungen (zum Teil gesch\u00e4tzt) Brandenburg 2008 2009 Islamisten 40 50 davon IGNG Einzelpersonen Linksextremisten 240 255 davon KONGRA-GEL* 200 200 Nationalistische Extremisten 35 3 gesamt 315 390 Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen migez\u00e4hlt 2","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 9.3 Rechtsextremistische Gewaltpotenziale in den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten h 1-29Personen o ' = 30-59Personen He m","Rechsentremistische Gewaltpotenziaein den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten a","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 = 1.29 Personen = 30-58 Personen = 60 und mehr Personen 22","Rechtsestremistische Gewallpotenziale in den Landkreisen und kreisfeien St\u00e4dten 23","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 9.4 Extremistische Parteien und Gruppierungen \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Gr\u00fcndungsjahr. 194 Sitz: Berlin In Brandenburg aktiv seit: 180 Mitglieder in Brandenburg: 320 f\u00fcr Brandenburg relevante regionale und \u00fcberregionale Publikationen: \"Deutsche Stimme\", '\"Z\u00fcndstoff-Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin-Brandenburg\" Intemetadressen: wwnw.brandenburg.npd.de wwnnpd.de \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Gr\u00fcndungsjahr: 1997 Sitz: M\u00fcnchen in Brandenburg aktiv seit: 1991 Mitglieder in Brandenburg: 150 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikation: 'Nationak-Zeitung' (NZ) Intemetadressen: as","Extromistische Parteien und Gruppierungen \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndungsjahr: 1988 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 'Jugendorganisation: \"Sozialistische Deutsche Arbeiterugend* (SDAJ) 'Studentenorganisation: \"Assoziation Marxistischer Studentinnen\" (AMS) Mitgliederin Brandenburg: 100 f\u00fcr Brandenburg relevante regionale und \u00fcberregionale Publikationen: \"Unsere Zeit' (UZ), 'Roter Brandenburger\" (DKP Landesverband Brandenburg), \"Trotz alledem! (Zeitung der DKP Potsdam & Umland), \"Rote Kalenderbl\u00e4tter\" (DKP Landesverband Brandenburg) Intemetadressen: wnw.dkpbrandenburg.de wunudkp.de \"Kommunistische Partei Deutschlands\"(KPD) Gr\u00fcndungsjahr: 1990 Sitz: Berlin in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: \"Kommunistischer Jugendver band Deutschlands\" (KJVD) Mitglieder in Brandenburg. 15 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikationen; \"Die Rote Fahne\" Internetadresse. wwwr.k-p-d-online.de 25","VerfassungsschutzberchtLand Brandenburg 2009 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndungsjahr: 1982 sitz: Gelsenkirchen n Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation \"Rebel Kinderorganisation: \"Rotf\u00fcchse\" Frauenorganisation: \"Courage\" Mitglieder in Brandenburg: 25 f\u00fcr Brandenburg relevante, \u00dcberregionale Publikationen: \"Rote Fahne\" Internetadressen: wwnmipd.de \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Gr\u00fcndungsjahr: 1975 Sitz: G\u00f6ttingen in Brandenburg akt seit: 1993 Mitgliederin Brandenburg: 180 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00dcberregionale Publikationen: \"Die Rote Hife\" Intemetadressen: wwrote-hlfe.d 2","Extremistische Parteien und Gruppierungen \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL) Gr\u00fcndungsjahr (als PKK): 1978 n der T\u00fcrkei Sitz: Nord-Irak in Brandenburg aktiv seit: 1993 Mitglieder in Brandenburg. 200 Pubiikationen: \"Senewebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit), \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Poliika' (Neue Freie Paliik) Intemetadressen: www.kongra-gel.org internationale Teilorganisation(r) \"Koordination der kurdsch'demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK in Deutschland durch den Bundesminister des Innern am 26.11.1993 am","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 9.5 Glossar 'Anarchismus Die Anh\u00e4nger des Anarchismus streben eine 'herrschaftsfreie' Gesellschaft ohne gesellschaftliche Normen an. In Deutschland gibt es anarchistische Kleinparteien und Kleingruppen, die sich zum Teil auf klassische 'Theoretiker des Anarchismus wie Michael Bakunin, Errico Malatesta oder Pierre-Joseph Proudhon berufen. Sie haben im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine randst\u00e4ndige Bedeutung. Symbole und einige Forderungen der Anarchisten werden zum Teil auch von Autonomen (siehe \"Autonome Autonome Antifa') genutzt. Diese lehnen jedoch die festen Organisationsformen der \"klassischen\" Anarchisten ab. Anti-Antifa Die \"Anti-Antifa\" ist eine \u00fcberwiegend von Neonationalsozialisten (siehe \"Neonazismus/Neonationalsozialismus\") betriebene Kampagne, Dies geschieht durch die Einrichtung eines gemeinsamen Feindbildes:die 'Antifa' (siehe \"Autonome /Autonome Antifa'). So wie \"Antifa\"-Angeh\u00f6rige Daten \u00fcber Rechtsextremisten sammeln, kopierendie Rechtsextremisten dieses Vorgehen und tragen Daten \u00fcber \"Antifa'-Aktivisten zusammen. Hierbei k\u00f6nnen auch Vertreter demokratischer Verb\u00e4nde oder staatlicher Instan'zen ins Visier der Extremisten geraten. Ihre Daten \u00fcber \"Antifa\"-Angeh\u00f6rige tauschen Neonationalsozialisten untereinander aus. Diese Datensammlungen sollen die dort erfassten Personen bedrohen und einsch\u00fcchtern. 'Anti-Deutsche '\"Anti-Deutsche\" sind eine Bewegung,die aus der 'autonomen Antifa\" (siehe 'Autonome Autonome Antifa') hervorgegangen ist.Ihr Verst\u00e4ndnis von 'Antifaschismus\" benennt den von den Nationalsozialisten propagierten Antisemitismus als den Ken des Faschismus (zum Faschismus siehe \"Rechtsextremismus\" und \"Nationalsozialismus'). Wer Antifaschist sein wolle, so argumentierensie, m\u00fcsse deswegen in erster Linie ein Anti-Antisemit sein. \"Anti-Deutsche\" sehen ihre unbedingte Solidarit\u00e4t mit Israel in dieser Haltung begr\u00fcndet. \"Anti-Deutsche\" tragen oft auf Demonstrationen Israel-Fahnen mit sich. Der Name \"Anti-Deutsche\" geht auf die \u00dcberzeu'gung zur\u00fcck, dass jeder deutsche Staat antisemitisch und somit faschis- 2","Glossar tisch sei und deswegen schon von von herein jegliche Daseinsberechti'gung verwirkt habe. Slogans wie 'Wer Deutschland liebt, muss schei\u00dfe sein, wir hau'n alles kurz undklein* dokumentieren diese Ideologie. 'Antisemitismus Antisemiten behaupten, es gebe eine geheime weltweite Verschw\u00f6rung des Judentums gegen den Rest der Welt. Der Kapitalismus wird genauso. als Auswuchs der J\u00fcdschen Weltverschw\u00f6rung angesehen wie der Kommunismus, Rassismus, Islanismus und Imperialismus. Der Erfinder des Begriffes \"Antisemitismus\", Wihelm Marr (1819-1904), betrachtete sogar die gesamte modeme Welt als Ergebnis eines angeblichen j\u00fcdischen Komplotts, Oft wird von Antisemiten ein Buch mit dem Titel \"Protokolle. der Weisen von Zion\" als Beleg f\u00fcr Ihre Verschw\u00f6rungsfantasien herangezogen. Jedoch ist das Buch eine plumpe F\u00e4lschung, weiche Anfang des 20.Jahrhunderts entstand. Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen 'wesensfremd(r) und nach 1945 von \"Angloamerikanern sowie Juden\"mit tels 'Umerziehung\" aufgezwungen worden. Sie bezeichnen die freiheiiche demokratische Grundordnung als \"20Gdeg (siehe auch \"Zionist Occupied Govemment'), als \"zionistisch besetzte Regierung'. Krlische Auseinandersetzung mit dem 'Driten Reich\" betrachten sieals j\u00fcdischen Angrifauf die \"deutsche Art', Einerseits leugnensie den organisierten Massenmord an europ\u00e4ischen Juden im 'Dritten Reich', andererseits beschuldigen sie. die \u00dcberlebenden, vom Holocaust-Gedenkenprofitieren zu wollen. Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als 'Br\u00fcckenkopf des US-Imperialismus im Nahen Osten\" und streiten dem Land jede Daseinsberechtigung ab. Islamistische Extremistensind zum Teilwie Rechtsextremisten auch - Rassisten, die Juden als Angeh\u00f6rige einer \"verfluchten Rasse\" verunglimpfen. \u00c4hnlich wie Inksextremistische Antisemiten betrachten Islamisten Israel als Teil einer 'westlichen Verschw\u00f6rung' gegen denIslam. Deswegen glauben sie auch nicht an einen Frieden im Nahen Osten, sondem fordem eine 'Beendigung der j\u00fcdischen Existenz in Pal\u00e4stina', die sie durch Terroranschl\u00e4ge und Krieg erreichen wollen. 'Ausl\u00e4nderextremismus Extremisten ausl\u00e4ndischer Herkunft verfechten in Deuischland Anliegen, die ihren Ursprung in den politischen und religi\u00f6sen Konfikten der je- 2","Verfessungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 weilgen Herkunfisl\u00e4nder haben. Sie gehen mit aggressiv-k\u00e4mpferischer Propaganda und Gewalt gegen ihre Gegnervor. Damit schaden sie den ausw\u00e4rtigen Belangen der Bundesrepublik und dem inneren Frieden. Sie fordem mitunter exremen Gehorsam hrer Mitglieder und treiben mit Gewalt \"Spenden\"-Gelder ein. Hinzu kommen Bestrafungsaktionen gegen ehemalige Mitglieder, die als 'Verr\u00e4ter' bezeichnet werden. Solch aggressi ves Vorgehen hat bereits zu Bet\u00e4tigungsverboten ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen gef\u00fchrt (siehe \"Ausl\u00e4nderorganisationen, extremistische\"). 'Ausl\u00e4nderorganisationen, extremistische Zu Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremistenin Deutschland z\u00e4hlen: a) inksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und poltische Ordnung in ihren Heimatl\u00e4ndern gewaltsam beseitigen und durch ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches Regime ersetzen wollen; b) extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbeziehungsweise Gebietszuwachs f\u00fcr die eigene Nation und die Abschaffung oderNichtgew\u00e4hrung von Minderheitenrechten aggressiv propageren, (c)) separatisische Organisationen, die f\u00fcr die Losl\u00f6sung Ihrer Heimatre'gion aus bestehendenStaaten eintreten; d) islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat zugunsten eines autorit\u00e4ren theokratischen Systems aufheben wollen und EUR) Gruppierungen, die n Verbindung mit Regierungsstellen ihrer L\u00e4nder 'gegen Landsleute im Ausland,insbesondere Regimegegner, repressiv. oder sogar terroristisch vorgehen. 'Autonome / Autonome Antifa 'Autonome lehnen gesellschafliche Normen als Zwang ab und suchen nach einem freien, selbst bestimmten Lebenin herrschaftsfreien R\u00e4umen. Beiihnen kommen kommunistische und anarchistische \u00dcberzeugungen zusammen. Ideologisch reicht ihr Ursprungbis in die Anf\u00e4nge der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre zur\u00fcck. Sie werden dann als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie gewaltt\u00e4tig oder gewaltbereit sind, oder Gewalt bef\u00fcrworten. E)","Sossar 'Autonomebesitzen meist kein einheitliches, verbindliches Weltbild. Oft fol'gen sie verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen oder spontanen aktionistischen Antrieben. Sie wollen das demokratisch verfasste Gemeinwesenbek\u00e4mpfen und m\u00f6glichst zerschlagen, da der Staat und sein 'Repressionsapparat' sie an der Verwirklichung ihrer Absichten hindere. Gewalt -- zum Beispiel gegen die Polizei - ist f\u00fcr 'Autonomeoft die einzige M\u00f6glichkeit, einen Zusammenhalt innerhalb der Gruppe herzustellen, daalle Versuche sich zu organisieren, als \"Machtgier\" 'abgelehnt werden. Gewaltbereite Autonome bilden bei Demonstrationen \"Schwarze Bl\u00f6cke\", von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht. Die \"Autonome Antifa\" hat sich dem Kampf gegen den \"Faschismus\" ver'schrieben. Der Faschismus-Begriff der \"AutonomenAntifa\" ist dabei sehr weit gespannt. Polizisten werden genausoals \"Faschisten\" bezeichnet, wie beispielsweise Lehrer, Selbst\u00e4ndige odersonstige B\u00fcrger, die sich den rei\u00dferischen Parolen nicht anschlie\u00dfen wollen. Wenn die \"Autonome Antfa' gegen tats\u00e4chliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss. 'an demokratische Gruppen,Innerhalb der \"AutonomenAntifa\" gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Str\u00f6mungen. Zusammenschl\u00fcsse halten oft ncht lange und zerbrechen aufgrund inteer Streitigkeiten. Eine Str\u00f6mung innerhalb der \"Autonomen Antifa\" sind die \"Ant-Deutschen' (siehe \"Anti-Deutsche\"). 'Autonome Nationalisten \"Autonome Nationalisten* werden dem rechtsextremistischen Spektrum der\"Freien Kr\u00e4fte\" (siehe \"Freie Kr\u00e4fte/Freie Nationalisten') zugeordnet. 'Sie orientieren sch ideologsch unter anderem an nationalrevolution\u00e4ren Ideen. Besonderes Merkmalist die \u00dcbernahmevon Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe \"Autonome/Autonome Antifa') zugerechnet werden. \"Autonome Nationalisten\" treten oft mit einem hahen Ma\u00df an Miltanz gegenPolizeibeamte undpolitische Gegnerauf. Wie gewaltbereite Linksextremisten bilden auch sie \"Schwarze Bl\u00f6cke\". Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene sind \"Autonome Nationalisten\" vor allem wegenihres \u00f6ffentlichen Erscheindungsbildes umstritten. Dschihad Dschihad bedeutet m Arabischen Anstrengung, innerer Kampf aber auch 'Heiliger Krieg. In derslamischen Kultur hat der Begriff verschiedene Be- a","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. deutungen. Ein 'Heiliger Krieg\" kann beispielsweise eine innere spirituelle 'Auseinandersetzung sein. Andere wiederum verstehen darunter den be\" waffneten Kampf gegen \"Ungl\u00e4ubige\" und 'Feinde des Islam'. F\u00fcr miltante Islamistenist der bewaffnete Dschihad eine religi\u00f6se Pflicht. In ihrer angestrebten Ordnung eines idealiserten Islam h\u00e4lt sich angeblich jeder aus Einsicht und Gottesfurcht ganz von selbst an angestrebte moralische wie soziale Ma\u00dfst\u00e4be. Nur der Islam kenne die alleinige Herrschaft Gottes \u00fcber alle Menschen, alle anderen politischen und sozialen Systeme s\u00e4hen menschliche Einichlungen vor (zum Beispiel das Parlament in der Demokratie), die die Menschen f\u00fchrenwollten. Dschihad se deswegen ein Krieg zur Befreiung der Menschen von der Knechtschaft der Menschen. Durch 'den Dschihad werde der Mensch zum 'Stellvertreter Gottes', dem es gelingen k\u00f6nne, ein \"Reich Gottes auf Erden\" zu erichten. In dieser Zielsetzung einer totalen Gesellschaft \u00e4hnelt der Dschihadismus kommunistischen Bewegungen(siehe \"Kommunismus'). Es kann angesichts Ihres totlit\u00e4ren Rellgionsverst\u00e4ndnisses nicht verwundern, dass sich dschihadistische Gewalt zumeist gegen Muslme selbst richtet Extremismus In der Alltagssprache werden die Begriffe \"Extremismus\" und \"Radikalismus\" h\u00e4ufig gleichbedeutend verwendet. F\u00fcr den Verfassungsschutz bestehen hier aber entscheidende Unterschiede. Denn 'radikale\" Bestrebungen werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, 'extremistische\" hingegen schon. Als \"radikal\" wird eine Bestrebung dann verstanden, wennsie eine politische Problemstellung von der Wurzel (lateinisch 'radix') her anpacken will, ohne dabei die freiheiliche demokrafische Grundordnung beseitigen zu wollen. Im Gegensatz dazu stehen \"extremistische\" Bestrebungen. Sie richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. So streben Teile des Iinksextremistischen Spektrums beispielsweise eine \"Diklalur des Prolelarials\" an. Rechisextremisten wollen statt dessen einen rassistischen \"totalen F\u00fchrerstaat\" errichten. UndIslamisten sind auf einen \"Gottesstaat* ausgerichtet. Gewalt wird dabei h\u00e4ufig als Mittel zur Durchsetzung derjeweiligen Ziele bef\u00fcrwortet, propagiert oder sogar praktiziert. Gemeinsam ist diesen extremistischen Gegenentw\u00fcrfen die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO). Das Bundesverfas'sungsgericht hat die Prinzipien der fdGO 1952folgenderma\u00dfendefiniert: 22","Glossar a) die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte; b) die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t; 6) die Gewaltentellung, d) die Verantworlichkeit der Regierung; (c)) die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Regierung: N) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; 9) das Mehrparteienprinzip, h). die Chancengleichheit aller pollischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder mehrere dieser Grundwerfe abschaffen wollen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch \"Ausl\u00e4nderextremismus'; \"slamistischer Extremismus', \"Linksextremismus\", 'Rechtsextremismus'; \"Terrorismus') Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische Extremisten betreuen inhaftierte Sympathisanten und Mitglieder. Dazu stellen sie beispielsweise Rechtsanw\u00e4lte zur Verf\u00fcgung und Kontakte zur Au\u00dfenwelt her. F\u00fcr Extremisten ist die Arbeit mit Gef\u00e4ngnisinsassen deswegen bedeutsam, weil sie den H\u00e4flingen einreden, 'K\u00e4mpfer f\u00fcr die richtige 'Sache' zu sein. Das deutsche Strafrecht wird als \"Gesinnungsstrafrecht' diffamiert. Solche Gefangenenhilfsorganisationen stellen ein Netzwerk zwischen Gef\u00e4ngnisinsassen und Extremistenher, das meist nach lange \u00fcber die Haftdauer hinaus Bestand hat. Aufdiese Weise \"vermitteln\" se oft H\u00e4ftlinge nach derenEntlassung in extremistische Kreise, Die \"Hifsorganisation f\u00fcr nationale pollische Gefangene und deren 'Angeh\u00f6rige e.V.' (HNG) istdie aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisationen in Deutschland. Sie wurde 1979 gegr\u00fcndet und vermitteit vornehmlich Kontakte zwischen Szeneangeh\u00f6rigen und H\u00e4ftlingen und sorgt auf diesem Weg daf\u00fcr, dass Rechtsextremisten auch w\u00e4hrend ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung \u00e4ndem. 28","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. Die\"RoteHilfe e. V.* (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politsch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielf\u00e4ltige Weise unterst\u00fctzt. Die RH hat bundesweit \u00dcber 4.000 Mitglieder. Sie rekrutieren sich \u00fcberwiegend aus dem autonomen 'Spektrum. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefan'genenbesuchensteht die RH tats\u00e4chlichen oder vermeintlichenlinksextremistischen Tatverd\u00e4chtigen und Straft\u00e4tern bei. Sie beteiligt sich 'an den Rechtsanwaltsund Prozesskosten. Bei hohen Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Haftstrafen gew\u00e4hrt sie auch finanzielle Hilfen zum Lebensunterhalt. Obwohl eigenst\u00e4ndige Gefangenenhilfsorganisationen von islamistischen Extremisten bislang nicht bekannt sind, bem\u00fchen sich einzelne istamistische Gruppierungen intensiv um Gefangene in deutschen Gef\u00e4ngnissen, um sie auf Dauerf\u00fcr ihre jeweiligen Ideologien zu gewinnen. Faschismus siehe \"Rechtsextremismus\" und \"Nationalsozialismus\" Freie Kr\u00e4fte/ Freie Nationalisten Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept der\"Freien Kr\u00e4fte\" beziehungsweise \"Freien Nationalisten\" als Reaktion auf zahlreiche Vereinsverbote. Ihre wesentlichsten Auspr\u00e4gungen sind Kameradschaften (siehe \"Kameradschaften) und \"Autonome Nationalisten\" (siehe \"Autonome Nationalisten'). Einerseits bezeichnen sich Kameradschaftsmitglieder zum Teil selber als \"Freie Kr\u00e4fte\" beziehungsweise \"Freie Nationalisten', um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen abzugrenzen. Andererseits verwenden auch rechtsextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse, die sich nicht als Kameradschaft definieren, diese Begrifflichkeit. Insbesondere seit den Verboten von Kameradschaften in mehreren Bundesl\u00e4ndern nutzen viele Neonati'onalsozialisten auf ihren Transparenten oder Internet-Seiten nur noch 'den Begriff \"Freie Kr\u00e4fte\" und versehenihn mit einem lokalen Namens'zusatz. Der Begriff kommt bei Neonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Se hoffen, damit den Sicherheitsbeh\u00f6rden weniger Angrifisfl\u00e4chen zu bieten. En","Glossar 'Fremdenfeindlichkeit Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zwischen Personen unterschiedlicher Herkunft, die einander nicht kennen, sind menschlich und \u00fcberwindbar. Jedoch sehen Rechtsextremisten in 'Fremden\" generell einen zu bek\u00e4mpfenden Feind. Ihre. Fremdenfeindlichkeit richten Rechtsextremisten gegen alle Menschen, die sie als \"fremd\" betrachten. Als vordergr\u00fcndige Unterscheidungsmerkmale ziehen sie Hautfarbe, Religion, vermutete Herkunft und \u00c4hnliches heran, Opfer von Fremdenfeindlichkeit sind demnach Ausl\u00e4nder und Deutsche. Hierbei kommt es zu fremdenfeindlich motivierten Straftaten undnicht selten zu Gewaltstraftaten. Ihren Opfem sprechen Rechtsextremisten allein wegen des vermuteten \"Fremdseins\" die Menschenw\u00fcrde und die Menschenrechte ab (siehe auch \"Rassismus'). Geheimschutz Mit dem Begriff Geheimschutz bezeichnet man den Schutz staatlicher Interessen vor Aussp\u00e4hungen und unbefugtem Zugriff. InsbesondereInformationen \u00fcber verteidigungswichtige milt\u00e4rische Einrichtungen und so genannte kritische Infrastruktur (zum Beispiel Flugh\u00e4fen) z\u00e4hlen dazu. Man unterscheidet den materiellen Geheimschutz (beispielsweise Nutzung von Panzerschr\u00e4nken, IT-Sicherheit) und den personellen Geheimschutz (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen). Der Geheimschutzbeauftragte ist m verantwortlich f\u00fcr beide Bereiche. Rechtsgrundlage Bereich personeller Geheimschutz ist das Brandenburgische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz. Die Kennzeichnung, Aufbewahrung, Verwaltung und den Transport von Verschlusssachen (materieller Geheimschutz) regelt verbindlich f\u00fcr alle Landesbeh\u00f6rdendie Verschlusssachenanweisung. Globalisierung Unter Globalisierung wird der Prozess zunehmenderinternationaler Verflechtung in den Bereichen Wirtschaft, Poltik, Kultur und Kommunikation verstanden. Dieses gegenseitige globale Durchdringen und Zusammen\" r\u00fccken, welches beispielsweise Geldtransfer in Echtzeit rund um den Globus erm\u00f6glicht, vollzieht sch nicht \u00fcberall gleich. Ebenso wirken sich vorhandene Chancenund Risiken in vielf\u00e4ltiger Weise unterschiedlich aus. Jedoch: Al dies ist nichts Neues. Im Gegenteil. Seit der Mensch R\u00e4ume erschlossen, besiedelt und angefangen hat, Handel zu treiben, globaliiert 285","VerfassungsschutzberichtLand Brandenburg 2009 er sich und damt die Welt. In diesem prozesshaften Lauf der Dinge werden Dynamik, Strukturen und Mitteleinsatz angepasst, verbessert und so einer unerm\u00fcdlichen Modemisierung unterworfen, Individuen, Gesellschaften, Institutionen, Unternehmen, Kommunikationssysteme und Staaten sind 'daran beteiligt. Die Liberalisierung des Welthandels bildet den Rahmen und bindet in diesen Prozess immer mehr Akteure ein. Kriiker, Gegner und Skeptiker der Globalisierungfinden sich im extremistischen wie im demokratischen Spektrum der Bew\u00f6lkerung. Besonders Linksund Rechtsextremisten haben die Globalisierungskritik als eigenes Themenfeld entdeckt. Teilweise kann von extremistischen Krilikem erhebliche Gewalt ausgehen. Islamistischer Extremismus. Islamistischer Extremismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr eine poliische, sozialrevolution\u00e4re und in sich teilweise sehr zerstrittene Bewegung, die von einer Minderheit der Muslime getragen wird. Ihre 'Anh\u00e4nger fordem unter Berufung auf einen von ihnen politisch idealisierten Islam die \"Wiederherstellung' einer \"islamischen Ordnung. Sie verstehen den Islam als Gegenmodell zu westlichen, demokratischen Staatsund Gesellschaftsformen. Die vonihnen propagierte'islamische Ordnung\" g\u00f6ttlichen Ursprungs (Scharia), die Im Koran, in derPraxis der muslimischen Urgemeinde (Sunna) undin den biographischen Berichten \u00fcber den Propheten (Hadithe) verbindlich vorgegeben sei, m\u00fcsse alle Lebensbereiche regeln. Islamistische Extremisten glauben sich legitimiert, die 'islamische Ordnung\" mit Gewalt durchzusetzen.Sie beziehen sich dabei auf im Koranenthaltene Aufforderungen zum \"Dschihad\" (se'he \"Dschihad\"), den sie, abweichend von der Mehrheit der Muslime,als heilige Pficht zum unabl\u00e4ssigen Krieg gegen alle \"Feinde\" des Islams sowohl in muslimischen als auch in nichtmuslimischen L\u00e4nder verstehen. Manche greifen zu Mitteln des Terrorismus (siehe \"Terrorismus'). Die Gewalt gegen die so genannten 'Verr\u00e4ter des wahren Islam richtet sich sehr h\u00e4ufig auch gegenMuslime, die nicht in das enge Weltbild der islamistischen Extremisten passen. Kameradschaften Kameradschaften (siehe auch \"Freie Kr\u00e4fte/ Freie Nationalisten') entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in 'den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie durch diese Art 'der Zusammenschl\u00fcsse einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren aus26","Glossar weichen k\u00f6nnten. Ihr Wirkungskreis ist lokal oderregional begrenzt, oft in 'spiegelt sich dies der Namensgebungwieder. Innerhalb der Kameradschaften besteht eine \u00dcbereinstimmung zu gemeinsamerpolitischer Arbeit 'auf Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstrukturist in der Regel streng hierarchisch aufgebaut. Letztlich ist das Selbstverst\u00e4ndnis der NSDAP (siehe \"Nationalsozialismus'), die sich nie als Partei, sondern immer als Hitler-Bewegung verstanden hat, das historisches Vorbild, dem Kameradschaften nacheifern. Die Verbote mehrerer neonationalsozialistischer Kameradschaften in Brandenburg haben zur Folge gehabt, dass sich Mitl\u00e4ufer von einem kleinen harten Kern \u00fcberzeugter Rechtsextremisten losgel\u00f6st haben und in der rechtsextremistischen Szene nicht mehr in Erscheinung traten. Andere Neonationalsozialisten nutzen mitlerweile die Strukturen von NPD: oder JN f\u00fcrihre Aktivit\u00e4ten. Das Kameradschaftsmodell scheint f\u00fcr Rechtsex{remisten an Bedeutung zu verlieren. Kommunismus Kommunisten glaubenan die Lehre von Karl Marx (1818-1883), derzufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen lie\u00dfe. Den an den Konflikten beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als \"objektiv\" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauem gewesensein, die einen so genannten Klassenkampf f\u00fchrten, so st\u00fcnden sich heute Bourgeoisie und das so genannte Proletariat gegen\u00fcber. Dieses Proletariat solle eine Diktatur einrichten, die den \u00dcbergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von WladimirI. Lenin (1870-1924) eingef\u00fchrte Lehre, wonach das Proletariat dabei von einer Avantgarde gef\u00fchrt werden m\u00fcsse, hat die Erscheinungsform kommunistische Gruppen in den Ietzten Jahrzehnten gepr\u00e4gt. Von der manistisch-eninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Str\u00f6mungen berufen sich oft auf Berufsrevolution\u00e4re wie Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome(siehe auch jeweils. \"Kommunismus\", \"Anarchismus\" und \"Autonome/Autonome Antifa) stelIen die Hauptstr\u00f6mungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden 287","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 sich Ineinigen Punkten stark voneinander, sind sich aberin der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. F\u00fcr Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel f\u00fcr die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davonaus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte. in Wirklichkeit gar nicht gegeben seien, sondem nur vorgespielt w\u00fcrden. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur \u00fcber die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkenderbedeutet. Die vonihnen h\u00e4ufig. genannten Werte \"Gieichheit', \"Freiheit\" und \"Gerechtigkeit\" stellen sich bei n\u00e4herem Hinsehen als Synonyme f\u00fcr die Zerst\u00f6rung demokratischer Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung pers\u00f6nlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. 'So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein m\u00f6gen, verstehensich doch alle linksextremistischen Organisationen als \"antifaschistisch\". Damit ist allerdings nur telweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint Gemeinsam ist Inksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begrifes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien \"Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) und \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) sind mandistisch-Ieninistisch ausgerichtet. Die \"Manistisch-Leninistische Parfei Deutschlands\" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die \"Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit' (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel DerVerfassungssehutz unterrichtet die Landesregierung und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen, die sich gegen die freiheitiche demokratische. Grundordnung (fdGO)richten, damit Ma\u00dfnahmenf\u00fcr deren Verteidigung eingeleitet werden k\u00f6nnen F\u00fcr diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen \u00fcber Extremisten. 288","Glossar Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zug\u00e4nglchen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugbl\u00e4tter) und durch den Einsatz nachrichtendiensticher Mitel. Die sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zust\u00e4ndige Stellen weitergegeben, um so die (dGO zu sch\u00fctzen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in $6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstlche Mittel: Einsatz nachrichtendiensticher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen au\u00dferhalb des Schutzbereichs der Wohnung 'sowie \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs.Die Intensit\u00e4t 'solcher Ma\u00dfnahmenist unterschiedlich. Nach streng geregelten Verfahren genehmigen beziehungsweise kontrolieren parlamentarische Kontrollgremien den Einsatz nachrichtendiensticher Mittel. Nachrichtendienstliche uellen Dasbrandenburgische Verfassungsschutzgesetz erlaubt im 86, Absatz 3 'den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel (siehe \"Nachrichtendienstliche Mittel'), darunter unter anderem den Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen. Das sind Personen, die aus unterschiedlichen Interessen Informatio'nen aus dem Bereich des politischen Extremismus weitergeben, dem sie angeh\u00f6ren oder in dem sie sich bewegen k\u00f6nnen. Sie sind keine Mitarbeiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Ein Vertrauensverh\u00e4ltnis besteht zu solchen Personen ausdr\u00fccklich nicht. Der Geheimhaltung bedarf es, weil Identit\u00e4t und Verbindung zum Verfassungsschutz im Interesse der weiteren Informalionsgewinnung gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen.\" Nationalsozialismus Nationalsozialismus war eine v\u00f6lkisch-antisemitisch-national-sozialrevolution\u00e4re Bewegung in Deutschland (1919-1946), die sich 1920 als \"Nationalsozllistische Deutsche Arbeiterpartei' (NSDAP) organisierte und die unter F\u00fchrung Adolf Hitlers 1933 eine totalit\u00e4re Diktatur in Deutschland errichtete. Neonazismus / Neonationalsozialismus Die Begriffe \"Neonazismus\", \"Neonationalsozialismus\" und \"Rechtsextremismus\" werden umgangssprachlich h\u00e4ufig synonym verwandt. Der Ver-","Vertassungsschutzbeicht Land Brandenburg 2008 fassungsschutz dagegen versteht unter Neonationalsozialisten diejenigen Rechtsextremisten, die ein politisches System nach dem Vorbild des nati'onalsozialistischen \"Dritten Reichs\" (siehe \"Nationalsozialismus\") mit 'rassenreiner Volksgemeinschaft' (siehe \"Rassismus') und totalt\u00e4rem F\u00fchrerstaat anstreben. Die Verbrechen, die vom nationalsozialistischen Regime 4933-4945 begangen wurden, verharmlosen, verherrlichen und leugnen sie gleichzeitig. Adolf Hitler und Rudolf He\u00df sind f\u00fcr Neonationalsozialisten Identifikationsfiguren. Je nach Str\u00f6mung werden zus\u00e4tzlich andere Verbrecher das Regimes verehrt, zum Beispiel Otto und Grogor Strasser oder Ernst R\u00f6hm. Kleine Teile des neonationalsozialistischen Spektrums kn\u00fcpfen an die Ideologie des Nationalboischewismus an. Einige Neonationalsozialisten stellen gegenwartsbezogene Themen in den Mittelpunkt ihrer v\u00f6lkischen und rassistischen Agitation. Observation Observation ist die verdeckte Beobachtung durch besonders ausgebildete. Mitarbeiter mit Unterst\u00fctzung technischer Mittel, Die rechtliche Grundlage ergibt sich aus dem brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz ($6, Absatz 3 Nr. 2 und 3). Ziel ist, unter Wahrung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Informationen \u00fcber extremistische oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen aber auch \u00fcberstaatlich gelenkte Spionage zu gewinnen. Proliferation Unter Proliferation versteht man die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Waffentr\u00e4gersystemen beziehungsweise von Produkten und Kenntnissen, die zur Herstellung solcher Waffen dienen k\u00f6nnen.Oftmals ist bei Lieferungen solcher Produkte die beabsichtigte R\u00fcstungsproduktion nicht erkennbar oderwird verschleiert, zumal sie h\u00e4ufig sowohl im milit\u00e4rischen als auch im zivilen Bereich verwendet werden k\u00f6nnen - so 'genannte Dual-Use-G\u00fcter. Radikalismus siehe \"Extremismus\" Rassismus 'Alle Auspr\u00e4gungen des Rechtsextremismus sind rassistisch. Rassisten teilen Menschen anhand bestimmter Merkmale in h\u00f6herund minderwertige Gruppen ein. Merkmale sind beispielsweise die Hautfarbe, 20","Glossar die Nationalit\u00e4t oder Herkunft, Kultur und Religion. Um diese Gruppen voneinander abbeziehungsweise auszugrenzen,verlangen Rassisten \"ethnisch homogene\" Nationen. Gew\u00f6hnlich gehen Rassisten dabei davon aus, dass Mitglieder der 'wei\u00dfen Rassen' anderen \u00fcberlegen seien. Daraus ziehen Rechtsextremisten ihre Rechtfertigung f\u00fcr Diskriminierung und Ausgrenzung aller ihnen unliebsamen Gruppen.Solch eine Diskriminierung verst\u00f6\u00dft gegen Verfassungsgrunds\u00e4tze. Rassismus wird auch als Begr\u00fcndung f\u00fcr Fremdenfeindlichkeit (siehe \"Fremdenfeindlichkeit') benutzt. Eine spezielle Form des Rassismusist der 'Antisemitismus (siehe \"Antisemitismus'). Rechtsextremismus Folgende Einstellungen charakterisieren Rechtsextremisten: Ablehnung der Menschenrechte; Ablehnung der Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz, \u00fcbersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit einer Feindschaft gegen Fremde oder fremd Aussehende, gegen Minderheiten, fremde V\u00f6lker und Staaten (siehe 'Rassismus\"); Verschweigen, Verharmlosen oder Leugnen der nationalsozialistischen Verbrechen von 19331945(siehe \"Revisionismus,rechtsextremistischer\"). In unterschiedlicher Gewichtung und Auspr\u00e4gung lassen sich in den einzeinen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen folgende Kemelemente 'ausmachen: Rassismus, ein biologistisch gepr\u00e4gtes Menschenbild und Antisemitismus; v\u00f6lkischer Kollektivismus, also pauschale \u00dcberbewer{ung einer meist rassistisch definierten \"Volksgemeinschaft' zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums; Miltarismus samt dem Bestreben, auch zivile Bereiche des gesellschaflichen Lebens nach hierarchischen Prinzipien ('F\u00fchrer und Gefolgschaft') zu ordnen; Elaismus, also die Forderung nach einer autorit\u00e4ren oder diktatorischen staatlichen Ordnung. Angesichts der vielf\u00e4ltigen Auspr\u00e4gungen des Rechtsextremismus ist es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als \"Nazis\", \"Neonazis\", \"Neonationalsozialisten\" oder \"Faschisten\" zu bezeichnen. Den Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 betrachten nurdie Anh\u00e4nger des Neonationalsozialismus (siehe auch \"Neonazismus\" /\"Neonationalsozialismus') als fortgeltendes Leitbild. 'Auf den Faschismus, das in Italien 1922 bis 1944 bestehende Herrschaftssystem und dessen von Benito Mussolini gepr\u00e4gte faschistische Ideologie, berufen sich in Deutschland allenfalls rechtsextremistische SplittergrupEn","Verfassungsschutzberch Land Brandenburg 2008 pen. Dennoch wird in der Alltagssprache \"Faschismus\" oft mit \"Rechtsextfemismus\" gleichgesetzt. Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremistische Parteen wollen den demokratischen Staat des Grundgesetzes 'abwickeln' und durch einentotalit\u00e4ren F\u00fchrerstaat ersetzen. Sie propagierenbeispielsweise ein 'ebensrichtiges Menschenbild', das rassistisch ist. Rechtsextremistische Parteien arbeiten teilweise mit Neonationalsozialisten zusammen. In Brandenburg treten die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) regelm\u00e4\u00dfig zu Wahlenan. Der2004 zwischenbeiden Parteien 'geschlossene \"Deutschland-Pakt' scheiterte im Juni 2009. Erschloss bis 'dahin ein gleichzeitiges Antreten oberhalb der kommunalen Ebenenaus. Revisionismus, rechtsextremistischer Als (Geschichts-)Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten Versuch, Verbrechen unter nationalsozialisischer Herrschaft m Wegeeiner 'nochmaligen Betrachtung\" zu relativieren oder zu leugnen. Durch vermeintlich entlastende und verzerrende Darstellung der Geschichte soll die rechtsextremistische Ideologie wieder poliikf\u00e4hig werden. Insbesondere im Rahmeneiner gezielten 'Revisionismus-Kampagne\" versuchen Rechtsextremisten ausaller Welt seit Jahren, den milionenfachen Mord an den europ\u00e4ischen Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer in Frage zu stellen. Dazu berufen sch Revisionisten auf h\u00e4ufig von Ihnen selbst in Auftrag gegebene pseudowissenschafliche \"Gutachten\" ('Leuchter-Report\", \"Rudolf-Gutachten'), in denen versucht wird, die Massenvernichtung in den Konzentrationslagern als tschnisch unm\u00f6glich darzustellen. In der Bundesrepublik wird dieses Verhalten strafrechtich geahndet. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung siehe \"Geheimschutz* Skinheads Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen im Gro\u00dfbritannien der sp\u00e4ten 1860er Jahre. Sie war urspr\u00fcnglich eine unpolitsche, der Arbeiterschichtent-","Glossar stammende Jugendbewegung. Auch heute interessiert sich ein gro\u00dfer Teil der Skinheadszene nicht f\u00fcr poltische Themen, sondern f\u00fchlt sich lediglich einer von einschl\u00e4giger Musik und Mode gepr\u00e4gten Subkultur zugeh\u00f6rig. Die \u00d6ffentlichkeit nimmtallerdings von dervielschichligen Skinheadszene haupts\u00e4chlich den rechtsextremistischen Fl\u00fcgel ('Soneheads', 'White-Power-Skins\" und 'Fascho-Skins') wahr, der sch \u00fcber eine bestimmte Mode sowie Musik und \u00fcber eine von neonationalsozialistischen lieologieelementen durchsetzte Einstellung definiert. Wichtige Bindeglieder derinte nationalen rechtsextremistischen Skinheadszene sind Skinhead-M die auf Tontr\u00e4ger und bei Konzerten mit oft aggressiven, zum Teil neonationalsozialstischen Texten verbreitet wird, und Skinhead-Modeartikel. Die Produkte werden von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel angeboten sowie \u00fcbereinschl\u00e4gige Internetseiten, in Foren und Skin-Magazinen (Fanzines) beworben. Eine Minderheit in der Skinheadszeneist dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. \"Red Skins', SHARPS('Skinheads Against Racial PreJudioe') oder RA.S.H.s ('Red and Anarchist Skinheads') grenzen sich energisch gegen \"Nazis und Rassismus\" ab. Ein kleinerTeil dieses Personenkreises vertritt inksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheadsfinden sich auch in der autonomenSzeneund engagierensich zumTeil in der autonomenAntifa (siehe \"Autonome /autonome Antifa'). Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse: sowie wirtschaftliche, wissenschaftiche und milt\u00e4rische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage Spionageabwehrist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die poliische und milt\u00e4rische Spionage erreichte w\u00e4hrend des \"Kalten Krieges\" Ihren H\u00f6hepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegens\u00e4tze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen und Verb\u00e4nde richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage istnicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages.","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. Staatliche Parteienfinanzierung Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland erhalten staatliche Mittel ($18 Parteiengesetz). Der Zuschussrichtet sich nach den Ergebnissen bei Europa-, Bundesund Landtagswahlen, der Summe von Mitgliedsund Mandatstr\u00e4gerbeitr\u00e4gen sowie der H\u00f6he eingeworbener Spenden. Terrorismus Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politschen Wandel \u00fcber schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus. ben\u00f6tigt mediale \u00d6ffentlichkeit, die ergerade \u00fcber zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine poltisch-keologische Richtung,die auf Leo TrotzKi (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zur\u00fcckgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine 'permanente Revolution\" und die \"Diktatur des Proletanats* unter ihrer F\u00fchrung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den \u00fcbrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch \u00fcberihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sch der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). Verbotene Kennzeichen Nach $86a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Unitornst\u00fccke, Parolen und Gru\u00dfformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder zum Werwechseln \u00e4hnliche Kennzeichen. Bekannteste Beispiele solcher Straftaten sind das Schmieren von Hakenkreuzen oder das Zeigen des sogenannten 'Hilor-Gru\u00dfes\". Verschlusssachen siehe Geheimschutz Wirtschaftsschutz Der Wirtschaftsschutz beinhaltet alle relevanten Ma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes, die geeignet sind, einen illegalen Know-how-Transfer durch fremde Nachrichtendienste aus deutschen Unternehmen und 2","Glossar Forschungseinrichtungen zu verhindern oder zumindest zu erschweren (siehe 'Spionage\"). Zionist Oceupied Government (ZOG) \"Zionist Occupied Govemment\" (ZOG) kommt aus dem Englischen und hei\u00dft w\u00f6rlich \u00fcberseizt'zionisisch besetzte Regierung'. Die Abk\u00fcrzung st in rechtsextremistischen Bewegungen \u00fcbliche anlisemitische Schmiererei. Mit dem Ausdruck ist gemeint, dass die Regierungvon Juden \"beseizt\" beziehungsweise \"erobert', also fremdbestimmt sei und demnach das Staatsvolk nicht repr\u00e4sentiere, sondern unterdr\u00fccke. Rechtsextremisten sehenin den \"zionistisch besetzten Regierungen\" ein Indiz f\u00fcr eine j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung,","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. 9.6 Gesetzestexte 'Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG) Vom 5.April 1993 (GVBl. 193, [Nr. 04], 5.78), zuletzt ge\u00e4ndert durch das Gesetz zur \u00c4nderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes vom 12. Januar 2010 (SVBI. 10, [Nr. 1],8.1) Erster Abschnitt 'Allgemeine Vorschriften 1 Zweck des Verfassungsschutzes Auftrag der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokrati'schen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die Landesregierung und andere zust\u00e4ndige Stellen \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitiche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes undder L\u00e4nder. Dadurch soll esihnen insbesondere erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmenzur Abwehrdieser Gefahren zu ergreifen. 2 Zust\u00e4ndigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde: (1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Ministerium des Innern. Es unterh\u00e4ltf\u00fcr diese Aufgaben eine besondere Abteilung. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (%) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Geselzes Im Einvemehmen, die des Bundes nach Ma\u00dfgabe bundesrechtlicher Vorschriften nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg t\u00e4tig werden. 6","Gesetzestexte 3 'Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Zur Erf\u00fcllung ihres Auftrages sammelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen, insbesondere sachundpersonenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1 Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oderdie Sicherheit des Bundes oder enes Landes gerichtetsind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der 'Amtsf\u00fchrung der Verfassungs\u00f6rgane des Bundes oder eines Lan'des oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungenin der Bundesrepublik Deutschland,die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere dasfriedliche Zusammenleben der V\u00f6lker(Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. und wertet sie aus. Voraussetzung f\u00fcr ihr T\u00e4tigwerden ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit 1. beiderSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrfige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhaltensollen 'oderihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoderverteidigungswichtigen EinTichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheilsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrfigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oderErkenntnissen gegendie Kenntnisnahmedurch Unbefugte. Die Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rdebei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind n dem Brandenburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz geregelt. 2","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzessind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes odereines Landes solchepolitisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oderf\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der 'darauf gerichtetist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben,ihre staatliche Einheit zu beseitigen 'oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegendie Sicherheit des Bundesoder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisenin einem oderf\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der daraufgerichtet ist, den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, 3. Bestrebungen gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die In Absatz 3 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. (2) Eine Bestrebung im Sinne dieses Gesetzes ist insbesondere dann gegeben,wenn sie auf Gewaltanwendung gerichtetist oder sonst ein k\u00e4mpferisches und aggressives Verhalten gegen\u00fcber den in Absatz 3 'genannten Grunds\u00e4tzen erkennen l\u00e4sst. (8) Zurfreiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: 1..die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, 2. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und de Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und ge'heimer Wahl zu w\u00e4hlen, 3. die Bindung der Gesetzgebung an de verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung dervollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 4. das Recht auf die Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 2","Gesetzestexte 5, die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 6. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte und 7..der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft. (4)F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer Ihn in seinen Bestrebungen aktiv unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oderf\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungenim Sinne dieses Gesetzes, wenn sie aufAnwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrundihrer Wirkungsweise sonst geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (6) Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne der $$ 16 Abs. 1 und 20Abs. 1 sind Verbrechen oder Vergehen, die im Mindestma\u00dfmit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bedroht sind, sowie Rauschgifthandel, Falschgeld-, Sprengstoffund Waflendelikte und Straftaten nach $ 129 des Strafgesetzbuches. 5 Unterrichtung der ffentlichkeit Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rdeinformiert die \u00d6ffentlichkeit in zusammenfassenden Berichten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne von $3 Abs. 1. Sie unterrichtet j\u00e4hrlich die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Summe ihrer Haushaltsmittel und \u00fcber die Gesamtzahl ihrer Bediensteten. Zweiter Abschnitt Befugnisse s Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an Gesetz und Recht gebunden. (@) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fclung ihrer Aufgaben erforderlichenInformationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die Bestimmungen des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes oder besondere Regelungenin diesem Gesetz entgegenstehen. (8) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Informationsbeschaffung als. nachrichtendienstliche Mittel die folgenden Ma\u00dfnahmen anwenden: 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informanten, 'zum Zwecke der Spionageabwehr \u00fcberworbenen Agenten, Gew\u00e4hrspersonenund verdeckten Ermitlem; E-","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 2. Observationen; 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren und Filmen) auBerhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; 5. Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel; 6 Mith\u00f6ren und Aufzeichnendes nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel au\u00dferhalb des Schutzbereiches des 'Artikels 13 des Grundgesetzes; 7. Beobachtung des Funkverkehrs aufnicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len sowie die Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufzeichnung und Entschl\u00fcsselung von Signalen in Kommunikationssystemen; '8. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher 'Angaben (Legenden); 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tampapieren und Tamkennzeichen; 10. \u00dcberwachung desBrief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00df'gabe desArtikel 10-Gesetzes. Minden\u00e4hrige d\u00fcrfen nicht als Vertrauensleute, sonstige geheime Informanten, Gew\u00e4hrspersonen oder verdeckte Ermittler eingesetzt werden. Soweit sich Personen aus beruflichen Gr\u00fcnden auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen k\u00f6nnen, darfdie Verfassungsschutzbeh\u00f6rdediese nicht vonsich aus f\u00fcrihre Zweckein Anspruch nehmen;Informationen, die diese Personen unter Verletzung des $203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weiterzugeben beabsichtigen, d\u00fcrfen von diesernicht entgegengenommenwerden Tampapiere und Tamkennzeichend\u00fcrfen auch zu dem in $7 Abs. 1 Nr. 5 genannten Zweck verwendet werden; die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rdendes Landes sowie die Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4ndesind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr diese Tammma\u00dfnahmenHilfe zu leisten. (4) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu. Sie darf die Polizei auch nicht m Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmenersuchen, zu denensie selbst nicht befugtist. (5) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit Ihrer 'Kenntnis erhoben, so st se \u00fcber den Verwendungszweck aufzukl\u00e4ren. 3\"","Gesetzestexte Die Aufkl\u00e4rungspflicht umfasst bei einer beabsichtigten \u00dcbermitlung 'auch den Empf\u00e4nger der Daten. Die Aufkl\u00e4rung kann unterbleiben, wenn die Tatsache,dass die Erhebung f\u00fcr Zwecke der Verfassungsschutzbe'h\u00f6rde erfolgt, aus besonderen Gr\u00fcnden nicht bekannt werdensoll. Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (6) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde diejenige zu w\u00e4hlen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. (7) Beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel d\u00fcrfen keine Straftaten be'gangen werden. Die abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung der Straftatbest\u00e4nde, die verwirklicht werden d\u00fcrfen, erfolgt n einer Dienstvorschrft nach Vorlage in der Parlamentarischen Kontrolkommission. 7 Besondere Formen der Datenerhebung (f) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln gem\u00e4\u00df 8 6 Abs. 3 nur erheben, wenn 1. sich ihr Einsatz gegen Personenzusammenschl\u00fcsse,in Ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richte, bei denentats\u00e4chliche Anhaltspunk1e f\u00fcrden Verdacht der Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach $3Abs. 1 bestehen, 2. sich ihr Einsatz gegen andere als die in Nummer1 genannten Personen richtet, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunchmen ist, dass sie f\u00fcr diese bestimmte oder von diesen herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, 3. hr Einsatz gegen andere als in den Nummern 1 und 2 genannten Personen unumg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstiche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen zu gewinnen, die sich durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereiungshandlungen gegen die in $3 Abs.1 Nr.1, 3und4 genannten Schutzg\u00fcter wenden, 4. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4ligkeiten nach $ 3 Abs. 1 erforderlichen Quellen in Personenzusammenschl\u00fcssen nach Nummer1 gewonnen werden k\u00f6nnen oder Ei","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. 5. dies zum Schutz der Bediensteten, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdendeoder geheimdienstiche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chligende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine Auskunft nach $ 15 gewonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df $ 6 Abs. 3 darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen, insbesondere nicht zu der Gefahr, die von der jeweiligen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit im Sinne von $3/Abs. 1 ausgeht. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zubeenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (2) Die mit den Mitteln nach $ 6Abs. 3 gewonnenenInformationen d\u00fcrfen nur f\u00fcr den jeweilgen Erhebungszweck genutzt werden. Eine anderweitige Nutzung ist nur zul\u00e4ssig, wenn das zur Informationsgewinnung verwendete Mitel auch f\u00fcr den jeweils anderen Nutzungszweck h\u00e4tte eingesetzt werden d\u00fcrfen. Sie ist femer zul\u00e4ssig im Rahmen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach $ 3 Abs. 2 und in Verwaltungsverfahren, in denen die Beteiligung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gesetzlich vorgeschrieben ist. (8)Das Mith\u00f6ren oder Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel oder sonstige Ma\u00dfnahmen nach $6.Abs. 3,die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Post und Femmeldegeheimnisses gleichkommen,sind zul\u00e4ssig,wenn dadurch Erkenntnisse\u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen, die auf Gewaltanwendunggerichtet sind oder sonst ein k\u00e4mpferisches und aggressives Verhalten gegen\u00fcber den in $ 4 Abs. 3 genannten Grunds\u00e4tzen erkennen lassen, gewonnen werden k\u00f6nnen. Ein solcher Eingriff bedarf im Einzelfall der vorherigen Zustimmung des Ministers des Innemn, im Falle seiner Verhinderung der seines Vertreters. Die Parlamentarische Kontrollkommissionistin der jeweils n\u00e4chsten Sitzung, bei Fortdauer der Ma\u00dfnahmen jeweils in Abst\u00e4nden von drei Monaten, zu unterrichten. Die durch den Eingriff eriobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des $ 4 Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes, zur Erforschung oder Verfolgung einerStraftat nach $ 128 des Strafgesetzbuches sowie f\u00fcrdie in Absatz 2 Satz 3 genannten Zwecke genutzt werden. 30","Gesetzestexte (4) Beim Einsatz von Vertrauensleuten und verdeckten Ermittler sowie bei Observationen finden die Bestimmungen in Absatz 3 Satz 3 entsprechende Anwendung, ohne dass die Identit\u00e4t der Vertrauensleute oder verdeckten Ermitler, auch nicht in mittelbarer Form, offenbart wird. 8 Speicherung, Ver\u00e4nderung, Nutzung, Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach $ 3 Abs.1 Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, 'speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 4. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen nach $ 3 Abs. 1 vorliegen oder 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4figkeiten nach $ 3Abs.1 erforderlich ist. Die Speicherung von Informationen \u00fcberdas Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 14. Lebensjahres zu ihrer Person ist unzul\u00e4ssig. Mittels automatisierter Datenverarbeitung zu ihrer Person gespeicherte Daten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nur einem besonders beschr\u00e4nkten Personenkreis zug\u00e4nglich gemacht werden. Die Speicherdauerist auf das f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. (2) Gespeicherte Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird die Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies im Zu'sammenhang mit dem Daturn, dessen Richtigkeit bestritten wird, zu vermerken.Sie sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und da'durch schutzw\u00fcrdige Interessen Betroffener beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. (8) Personenbezogene Daten sind zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nach $ 3 'Abs. 1 nicht mehrerforderlich ist. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testensnach f\u00fcnf Jahren, sofern Minderj\u00e4hrige betroffen sind, nach zwei Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu l\u00f6schen oder zu berichtigen sind. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person verwendet werden. Ein schutzw\u00fcrdiges Interesse liegt auch vor, wenn 'die betroffene Person einen Antrag nach $ 12 Abs. 1 gestellt hat. 38","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. (4) Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach 83 'Abs. 1 Nr. 1 sind sp\u00e4testens zehn Jahre, \u00fcber Bestrebungen nach 83 'Abs. 1 Nr. 3und 4 sind sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter, trifft im Einzelfall eine andere Entscheidung. Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind nachf\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es seidenn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne von $3 Abs. 1 angefallen sind. (6) Informationen aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re des Betroffenen, die mittels automatisierter Datenverarbeitung gespeichert sind, d\u00fcrfen nur einem besonders beschr\u00e4nkten Personenkreis zug\u00e4nglich 'gemachtwerden. (6) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Daten'schutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfenBetriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke sowie zum Nachweis strafbarer Handlungen nach $ 38 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes verwendet werden. 9 (aufgehoben) 0 (aufgehoben) 4 (aufgehoben) Dritter Abschnitt 'Auskunft und Einsicht 12 'Auskunft, Einsicht und Benachrichtigung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt auf Antrag unentgeltlich AusKunft \u00fcber die zur antragstellenden Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung, Soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, ist auf Antrag 3","Gesetzestexte der antragstellenden Person Einsicht zu gew\u00e4hren. Die Akteneinsicht ist auf die Teile der Akten beschr\u00e4nkt, die personenbezogene Daten der antragstellenden Person enthalten. Auskunft oder Akteneinsicht K\u00f6nnen sich auf Antrag auch auf die Herkunft der Daten, den Zweck ihrer \u00dcbermittlung und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittiungen innerhalb. derletzten zwei Jahre erstrecken. Auskunft aus Akten oder Einsicht in 'Akten, die nicht zur Person des Betroffenen gef\u00fchrt werden, sind zu gew\u00e4hren, soweit die antragstellende Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand erm\u00f6glichen (12) Soweit Daten zur Person mittels automatisierter Datenverarbeitung 'gespeichert sind, erh\u00e4lt die antragstellende Person Einsicht in Ausdrucke der gespeicherten Datens\u00e4tze. Absatz 1 Satz 3 und 4 git entsprechend (2) Auskunftserteilung oder Einsichtsgew\u00e4hrung k\u00f6nnen nur unterbleiben, wenn 1. das \u00f6ffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen\u00fcber dem Interesse: der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung oder Einsicht \u00fcberwiegt oder 2. die Daten oderdie Tatsache derSpeicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trift der Leiter der Verfassungsschutzabfeiung im Ministerium des Innen oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter unter Abw\u00e4gung derin den Nummern 1 und 2 genannten Interessen mit dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunfiserteilung oder Einsicht, (8) Die Ablehnung der Auskunftserteilung oder der Einsichtsgew\u00e4hrung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Verweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde; die Gr\u00fcnde sind aber festzuhalten. Die anfragstellende Personist auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen einer Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten st auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen und Einsicht zu gew\u00e4hren. Stellt der Minister des Innern, im Falle seiner Verhinderung der Staatssekret\u00e4r, im Einzelfall fest, dass durch die Auskunft oder die Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, 3","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 erh\u00e4lt nur der Landesbeauftragte pers\u00f6nlich Auskunft ader Einsicht. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die antragstellende Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofem sie nicht einer weitergehenden Auskunft zugestimmt hat. (4) Bezieht sich die Auskunftserteilung oder die Einsicht auf die Herkunft personenbezogener Daten von anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6r'den, der Staatsanwaltschaft und der Polizei, von Landesfinanzbe'h\u00f6rden, soweit diese personenbezogene Daten in Erf\u00fcllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur \u00dcberwachung und Pr\u00fcfung speichern, vom Bundesnachrichtendienst, vom Milt\u00e4rischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes ber\u00fchrt wird, von anderen Beh\u00f6rden des Bundesministers der Verteidigung,ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zul\u00e4ssig. Das gleiche gilt, wenn diese Beh\u00f6rden Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen personenbezogener Daten sind. Soweit es sich um Beh\u00f6rden des Landes handelt, gelten f\u00fcr die Versagung der Zustimmung die 'Abs\u00e4tze 2 und 3 entsprechend. (5) Von der ohne ihre Kenntnis erfolgten Erhebung personenbezogener Datenist die betroffene Person zubenachrichtigen, sobald der Zweck 'der Erhebung es zul\u00e4sst. Bei Eingriffen nach $ 7 Abs. 3 und 4 ist die 'Parlamentarische Kontrollkommission sp\u00e4testens drei Jahre nach der Beendigung des Eingrifes zu unterrichten, sofern eine Mitteilung an die betroffene Person nicht erfolgt ist. (6) Wird der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz nach $ 12 Abs. 3t\u00e4tig, so kann er die Parlamentarische Kontrollkommission von sich aus unterrichten, wenn sich im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine 'Auskunft an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben muss. Vierter Abschnitt Informations\u00fcbermittlung 13 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnittes um die \u00dcbermittlung von personenbezogene Daten ersucht, d\u00fcrfen nur die Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. 308","Gesetzestexte 14 bermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Beh\u00f6rden, Betriebe und Einrichtungen des Landes sowie die der 'Aufsicht des Landes Brandenburg unterstehendenjuristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen,die durch Anwendung von Gewalt oderdarauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in$ 3Abs, 1 Nr. 1, 3und 4 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hnaus von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch alle anderen ihnen bekanntgewordenenInformationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach $ 3.Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche AnhaltsPunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgabender Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist, (8) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fclung ihrer Aufgaben die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei sowie andere Beh\u00f6rden um \u00dcbermitlung der zur Erf\u00fclung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen, wenn sie nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Die Ersuchen sind festzuhalten. (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach $100a der Strafprozessordnung bekanntgeworden sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in $ 3 des Artkel10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dabei \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlagen finden$ 4Abs.1 Satz2 und 3und$ 4Abs. 2 Satz2 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung.Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund anderer strafprozessualer Ma\u00dfnahmen bekanntgeworden sind, ist zul\u00e4ssig, wenntats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 3 Abs. 1 bestehen. Sie d\u00fcrfen nur zur Erforschung dieser Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten genutzt werden. E","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 14a bermittlung von Informationen durch nicht-\u00f6ffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Ausk\u00fcnfte nach $ 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes d\u00fcrfen nur auf schrflichen Antrag des Leiters der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung seines Vertreters, eingeholt werden. \u00dcber den Antrag entscheidet der Minister desInnern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (2) Das Ministerium des Innen unterrichtet die @ 10-Kommission \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann das Ministerium des Innern denVollzug der Entscheidung auch vor Unternchtung der Kommission anordnen. Die G 10-Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die G 10-Kommission f\u00fcr nicht notwendig oder unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, hat das Ministerium des Innem unverz\u00fcglich aufzuheben. (8) Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 1 erlangten Daten. (4) F\u00fcr die Verarbeitung der nach $ 8 Abs. 5 bis 8 des BundesverfasSungsschutzgesetzes erhobenen Daten ist 4 des Artikel 10-Geseizes entsprechend anzuwenden (5) F\u00fcrdie Mitteilung an den Betroffenen findet $12Abs 1 und 3 des Artkel10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (6) Das Ministerium des Innen unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Maf\u00dfnahmen nach Absatz 1. (7) Das Minsterium desInnern unterrichtet das Parlamentasche Kontrolgremium des Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber die nach Absatz 1 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach Mafgabe des $ 8 Abs. 10 Satz 1 zweiter Halbsatz des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (8) Das Grundrecht des Bnef-, Postund Femmeldegeheimnisses (Arikel10 Grundgesetz, Artikel 16 Verfassung des Landes Brandenburg) wird nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 1 in Verbindung mit $ 8 Abs. 6 und 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes eingeschr\u00e4nkt. 308","Gesetzestexte 15 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Aufkl\u00e4rung 1. von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeitenin der Bundesrepublik Deutschlandf\u00fcr eine fremde Machtoder 2. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf 'gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitiche demokratische Grundordnung,den Bestandoder die Sicherheit des Bundes odereines Landes gerichtet sind, oder 3. von Bestrebungenin der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschlandgef\u00e4hrden, 4. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind, von\u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Registereinsehen. (2) Eine solche Einsichtnahmeist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermitlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde oder 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4lt'nism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde und 3. eine besondere geseizliche Geheimhaltungsvorschrift oderein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. (8) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 trifft der Leiter der Verfassungsschutzabtellung im Ministerium des Inne, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (4) Die aufdiese Weise gewonnenenErkenntnisse d\u00fcrfen nur zu den in 'Absatz 1 genannten Zwecken verwendetwerden. Gespeicherte Informationen sind zu l\u00f6schen und Unterlagenzu vernichten,sobald se f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. (6) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren,aus 'dem ihr Zweck,die in Anspruch genommene Stelle sowie die Namen 3","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. der betroffenen Person, deren Daten f\u00fcr eine weitere Verwendung erforderlich sind, hervorgehen. Der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugrifzu sichern und am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. 16 bermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllungihrer Auf'gabenerforderlich ist oder die empfangende Beh\u00f6rde die Daten zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 3Abs. 1, zur Abwehr 'einer erheblichen Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung ($ 4 Abs. 5) ben\u00f6tigt 'oder wenn eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht. Die \u00dcbermittlung ist festzuhalten. Die empfangende Beh\u00f6rde darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zudem 'Zweck verwenden, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an aus!\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zum Schutz von Leib oder Leben oder zur Erf\u00fcllung eigener Aufgaben, insbesondere bei grenz\u00fcberschreiten'den Bestrebungen oder T\u00e4tigkeitenim Sinne von $ 3 Abs.1, erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere die Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung st festzuhalten. Die empfangendeStelle ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werdend\u00fcrfen, zu dem sieihr \u00fcbermittelt wurden, und dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Verwendung derDaten zu bitten. (@) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an andere Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass 1. die betroffene Person zugestimmt hat, 2. dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder 3. zum Schutz derin & 3 Abs. 2 Nr. 2 genannten Einrichtungen erforderlich ist 30","Gesstzestexte undder Minister des Innern oder von ihm besonders bestellte Beauftragte ihre Zustimmung im Einzelfall erteilt haben. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rdef\u00fchrt hier\u00fcbereinen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, ihre Veranlassung, die Fundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. Der Nachweisist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. Die empfangende Stelle darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden, Sie ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu bitten. 17 bermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschufzes, (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftichen Sachleitungsbefugnis, der Polizei von sich aus die hr bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogenerDaten, wenntats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermitlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in den $$ 74 a und120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder e des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (2) Die Polizei darf zur Verhinderung von Staatsschutzdelikten nach Absatz 1 Satz 2 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittiung der erforderlichenInformationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. (8) \u00dcbermittlungen nachden Abs\u00e4tzen 1 und2 sind festzuhalten. 1 bermittlung personenbezogener Informationen an die ffentlichkeit Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde d\u00fcrfen personenbezogene Daten nur bekanntgegeben werden, wenn dies f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder an","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 der Darstellung von Organisalionen oder unorganisierten Gruppierungen zwingend erforderlich ist und die Interessen der Algemeinheit das schutzW\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegen. Personenbezogene Informationen \u00fcber Personen der Zeitgeschichte, Inhaberpolitischer 'Funktionen oder Amtstr\u00e4ger in Aus\u00fcbungihres Amtes d\u00fcrfen ver\u00f6ffentlicht werden, wenn \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen dieser Personen nicht beeintr\u00e4chtigt werden. (r) bermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Abschnittes unterbleibt, wenn 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, dass die Informationzu l\u00f6schen oder f\u00fcr die empfangendeStelle nicht mehr erforderlich ist, 2. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbarist, dass unter Ber\u00fccksichti'gung der Art der Information undihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessender betroffenen Person das \u00f6ffentliche Interesse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, wovon in der Regel auszugehenist, wenn die Information die engere Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re der betrofenen Person ber\u00fchrt, 3 \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordem oder 4. besondere geseizliche \u00dcbermillungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichenVorschriften beruhen,bleibt unber\u00fchrt. 2 Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach $ 8 Abs. 1 Satz.2 erf\u00fclt sind. Liegen diese Voraussetzungennicht mehr vor, ist eine \u00dcbermittlung nurzul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung ($ 4 Abs. 5) erforderlich ist. (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des SechzehntenLebensjahres 312","Gesetzestexte 'd\u00fcrfenncht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 2 Pflichten der empfangenden Stelle Die empfangendeStelle pr\u00fcft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Datenf\u00fcr die Erf\u00fcllung Ihrer Aufgaben erforderlich snd. Ergibt de Pr\u00fcfung, dass die Datennicht erforderlich sind, hat sie die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung 'der Aufgabenerforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. 2 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogeneDaten nach Ihrer \u00dcbermittlung gem\u00e4\u00df den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der empfangenden Slelle zu berichtigen. F\u00fcnfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle 2 Parlamentarische Kontrollkommission In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt die Landesregieung unbeschadet der Rechte des Landtages der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission. 2 Zusammensetzung und Amtsdauer der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission wird vom Landtag gebildet. Der Landtag beschlie\u00dft \u00fcber hre Gr\u00f6\u00dfe, die sieben Mitglieder nicht \u00fcberschreiten soll, und Zusammensetzung und w\u00e4hlt die Mitglieder. Die parlamentarische Opposition muss angemessen vertreten sein. (2) Scheidet en Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkmmission aus dem Landtag oder aus seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrolkommssion. Ein neues Mitglied ist unverz\u00fcglich zu 33","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 20089 bestimmen.Das gleiche gilt, wennein Mitglied aus anderen Gr\u00fcnden 'aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. (%) Die Parlamentarische Kontrolkommission \u00fcbtihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende einer Wahlperiode des Landtages hinaus solange aus, bis der nachfolgende Landtag nach Absatz 1 eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gebildet hat. 25 Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentansche Kontrolkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, das Lagebild und Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung und auf Verlangen der Kommission \u00fcber Einzelf\u00e4lle. Die Kommission hat Anspruch auf diese Unterrichtung. Sie kann von der Landesregierung alle f\u00fcrihre Kontrollaufgaben erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Aktenund Dateneinsicht, Stellungnahmen und den Zutritt zur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde verlangen sowie bei besonderem Aufkl\u00e4rungsbedarf mit Zustimmungdes Innenministers Bedienste{e zum Sachverhalt befragen, sofern dem nicht \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder private Belange entgegenstehen; die Landesregierung hat dies vor der Parlamentarischen Kontrollkommission zu begr\u00fcnden. (2) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrolkommission auch \u00fcberdie Herstellung des Einvemehmens f\u00fcr das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder im Land Brandenburg gem\u00e4\u00df $ 2 Abs. 2 sowie in allgemeiner Form \u00fcber die Herstellung des Benehmensf\u00fcr das T\u00e4tigwerden des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df $ 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (8)Eingaben einzeiner B\u00fcrger (Petenten) \u00fcber en sie betreffendes Verhalten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind nach Zustimmung des Petenten der Parlamentarischen Kontrolkommission zur Kenntnis zu geben, wenn sie nicht an sie selbst gerichtet sind. Sie hat auf Antrag eines Mitgliedes Pelenten zu h\u00f6ren. (4) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes bleibt den aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz von der Volksvertrefung bestellten Organen und Hifsorganen vorbehalten. (6) F\u00fcr die Parlamentarische Kontrollkommission gilt $ 23 Abs, 3 Satz 1 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes entsprechend. 31","Gesetzestexte 26 Verfahrensweise der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung; im \u00fcbrigen gelten die Bestimmungen der Gesch\u00e4ftsordnung des Landtages. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission tagt nicht \u00f6ffentlich. AufAntrag eines Mitgliedes beschlie\u00dft die Kommission \u00fcber die Herstellung der \u00d6ffentlichkeit, soweit das \u00f6ffentliche Interesse oder berechtigte Interessen eines einzelnen dem nicht entgegenstehen. Sofern die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen ist, sind die Mitglieder der Kommission zur Verschwiegenheit \u00fcber Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen dabei bekannt geworden sind. Das gi auch f\u00fcr die Zeit nach Ihrem Ausscheiden aus der Kommission. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von der Kommission aufgehoben werden, wenn die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verschwiegenheit nachtr\u00e4glich weggefallen sind. Die Aufhebung der Vertraulichkeit von Beratungsgegenst\u00e4nden, die n die Verantworlichkeit des Bundes oder eines anderen Landes fallen, ist nur mit deren Zustimmung m\u00f6glich. (8) Die Parlamentarische Kontrolkommission unterrichtet den Landtag 'J\u00e4hrlich \u00fcberihre T\u00e4tigkeit. Sechster Abschnitt 'Schlussvorschriften 2 Geltung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach $3 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die 8842, 9, 12 bis 19, 33c und 33d des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. 28 Erlass von Verwaltungsvorschriften DerMinister des Innern wird erm\u00e4chtigt, die zur Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen. \u00dcber solche, 'die nachrichtendienstliche Mittel nach $ 6 Abs. 3 betreffen,ist die Parlamentarische Kontrollkommission vorab zu unterrichten. 2 (Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten) 315","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 'Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) Vom 20. Dezember 1990 (BGBl. | S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch $ 32 des Gesetzes 'om 23. November2007 (BGBl. 1$. 2590) -AuszugErster Abschnitt Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 1 Zusammenarbeitspflicht (1) DerVerfassungsschutz dient dem Schutz derfreiheilichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Der Bundund die L\u00e4ndersind verpfichte, in Angelegenheiten desVerfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (3) Die Zusammenarbeitbesteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. 2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern unterh\u00e4lt der Bund ein Bundesamtf\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesaberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einerpolizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund und der L\u00e4nder untereinander unterh\u00e4lt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von 'Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 3 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 318","Gesetzestexte 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grund'ordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder enes Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der 'Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines: Landes oderihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3 Bestrebungenim Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder daraufgerichtete Vorbereitungshandlun'gen ausw\u00e4rtige Belangeder Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den 'Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind, (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundesund der L\u00e4nder wirkenmit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrflige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen 'oderihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4n'den oderErkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. beider \u00dcberpr\u00fcfung von Personenin sonstigen gesetzlich bestimmtenF\u00e4llen. Die Befugnissedes Bundesamles f\u00fcr Verfassungsschulz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 sind im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. |S. 867) geregelt. (8) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden(Artikel 20 des Grundgesetzes). 4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 30","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche pollisch bestimmten, zie)und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr enen Personenzusammenschluss, der 'darauf gerichtet ist, ie Freiheit des Bundes odereines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, Ihre staatliche Einheit zubeseitigen 'oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; b)Bestrebungengegen die Sicherheit des Bundes odereines Landes 'solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisenin einem oderf\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der daraufgerichtetist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einnchtungenin hrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; (c))Bestrebungen gegen die freiheitiche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweokgenchteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der 'darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, werihn in seinen Bestrebungennachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Voraussetzungf\u00fcr die Sammlung und 'Auswertung von Informationen im Sinne des $ 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zurfreiheitlichen demokratischen Grundordnungim Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: a)das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstmmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und ge'heimer Wahl zu w\u00e4hlen, b)die Bindung der Gesetzgebung andie verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, ()das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, d)die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 318","Gesetzestexte 'e)die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f} der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 'g)die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 5 'Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz sammeln Informationen, 'Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen zurErf\u00fcllung ihrer Aufgaben, werten sie aus und \u00fcbermitteln sie dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, soweit es f\u00fcr deren Aufgabenerf\u00fclung erforderlich ist. (@) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in einem Lande im Benehmenmit der Landesbeh\u00f6rdef\u00fcr Verfassungsschutz Informationen, 'Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen im Sinne des $ 3sammeln. Bei Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne des $ 3 Abs.1 Nr. 1 bis ist Voraussetzung, dass 1.sie sich ganz oder teiiweise gegen den Bundrichten, 2.sie sich \u00fcber den Bereich eines Landes hinaus erstrecken, 3.sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland ber\u00fchren 'oder 4. eine Landesbeh\u00f6rdef\u00fcr Verfassungsschutz das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um ein T\u00e4figwerden ersucht. Das Benehmen kann f\u00fcr eine Reihe gleichgelagerter F\u00e4lle hergestellt werden. (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die Landesbeh\u00f6r'denf\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. 8 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Die Verlassungsschutzbeh\u00f6rden sind verpflichtet, bein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Erf\u00fclung der Unterrichtungspflichten nach $ 5 gemeinsame Dateien zu f\u00fchren, die sie im automatisierten Verfahren nutzen. Diese Dateien enthalten nurdie Daten, die zum Auffinden von Akten und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. Die Speicherung personenbezogener Daten istnurunter den Voraussetzungen der 88 10 und 11 zul\u00e4ssig. Der Abruf im automatisierten Verfahren durch 39","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 andere Stellen ist nicht zul\u00e4ssig. Die Verantwortung einer speichernden Stelle im Sinne der allgemeinen Vorschriften des Datenschutzrechts tr\u00e4gt jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur f\u00fcr die von ihr eingegebenen Daten; nur sie darf diese Daten ver\u00e4ndern, sperren oder l\u00f6schen. Die eingebende Stelle muss feststelbar sein. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz {rift f\u00fcr die gemeinsamen Dateien die technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen nach $ 9 des Bundesdatenschutzgesetzes. Die F\u00fchrung von Textdateien oder Dateien, die weitere als die in Satz 2 genannten Daten enthalten, ist unter den Voraussetzungen diesos Paragraphen nurzul\u00e4ssig f\u00fcr eng umgrenzte Anwendungsgebiete zur Aufkl\u00e4rungvon sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten. Die Zugrffsberechtigung ist auf Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwendungsgebiet betraut sind; in der Dateianordnung ($ 14)ist die Erforderlchkeit der Aufnahme von Textzus\u00e4tzen in der Datei zu begr\u00fcnden. 7 Weisungsrechte des Bundes Die Bundesregierung kann, wennein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige 'Ordnung des Bundeserfolgt, den obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungenerteilen. 3","Gesetzestexte Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz- 6 10) Vom 26, Juni 2001 (BGBl.IS. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBI. 15.3198) 'Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen 1 Gegenstand des Gesetzes (1) Essind 1.die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur 'Abwehr von drohenden Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische 'Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes 'oder eines Landes einschlie\u00dflich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschenVertragsstaaten des Nordatlantikvertrages, 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmenseiner Aufgaben nach $ 1 'Abs. 2 des BND-Gesetzes auch zu den in $ 5.Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 6 und $ 8 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zwecken berechtigt, die Telekommunikation zu \u00fcberwachen und aufzuzeichnen, in den F\u00e4llen 'der Nummer 1 auch die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungenzu \u00f6ffnen und einzusehen. (2) Soweit Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 von Beh\u00f6rden des Bundes 'durchgef\u00fchrt werden, unterliegensie der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontroligremium und durch eine besondere Kommission (G 10-Kommission). 2 Pflichten der Anbieter von Postund Telekommunikationsdiensten (1) Wer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft \u00fcber die n\u00e4heren Umst\u00e4nde des Postverkehrs zu erteilen und Sendungen,die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern anvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen. Der nach Satz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle auf Verlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu Postf\u00e4cher zu erteilen, ohne dass 3","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Wer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft \u00fcber die n\u00e4heren Umst\u00e4ndeder nach Wirksamwerden der Anordnung 'durchgef\u00fchrten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur \u00dcbernitlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen sowie die \u00dcberwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu erm\u00f6glichen. 8 8a Abs. 2 Nr. 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, $ 4a des MAD-Gesetzes und $ 2a des BND-Gesetzes bleiben unber\u00fchrt. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen f\u00fcr die technische und organsatorische Umsetzung der \u00dcberwachungsma\u00dfnahmezu treffen hat, bestimmt sich nach $ 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazuerlassenen Rechtsverordnung. (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat vor Durchf\u00fchrung einer beabsichtigten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmedie Personen, die mit 'der Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme betraut werdensollen, 1 einereinfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterziehen zu lassen und 2.\u00fcber Mitellungsverbote nach $ 17 sowie die Strafbarkeiteines VerstoRes mach $ 18 zu belehren; die Belehrung istaktenkundig zu machen. Mit der Durchf\u00fchrung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme d\u00fcrfen nur Personen betraut werden, die nach Ma\u00dfgabe des Satzes 1 \u00fcberpr\u00fcft und belehrt worden sind. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheimschutzma\u00dfnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis 1.4, 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen vom 29. April 1994 (GMB1 $.674) getroffen werden. (8) Die Sicherheils\u00fcberpr\u00fcfung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 ist entsprechend dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz durchzuf\u00fchren. F\u00fcr Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmeneiner Landesbeh\u00f6rde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriften des Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten, in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften des Landes entspre'chend anzuwenden. Zust\u00e4ndig ist bei Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen von Bundesbeh\u00f6rden das Bundesministerium des Innern; im \u00dcbrigen sind die nach Landesrecht bestimmten Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Soll mit der Durchf\u00fchrungeiner Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme eine Person betraut 32","Gesetzestexte werden, f\u00fcr die innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre bereits eine gleichoder h\u00f6herwertige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Bundesoder Landesrecht durchgef\u00fchrt wordenist, soll voneiner emeuten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungabgesehen werden. 'Abschnitt 2 Beschr\u00e4nkungen in Einzelf\u00e4llen 3 Voraussetzungen (1) Beschr\u00e4nkungen nach $1 Abs.1 Nr.1 d\u00fcrfen unter den dort bezeichneten Vorausselzungen angeordnet werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand 1.Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats ($$80 bis 83 des Strafgesetzbuches), 2.Strafiaten der Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates (8884 bis 86, 87bis 89 des Sirafgesetzbuches, $20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4.des Vereinsgeseizes), 3. Straftaten des Landesverrats und der Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit ($$94 bis 96, 97 bis 1003 des Strafgesetzbuches), 4.Straftaten gegen die Landesverteidigung (88 109e bis 109g des Strafgesetzbuches), 5.Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschlandstationerten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages (8587, 89, %4 bis 96, 98 bis 100,109e bis 1099 des Strafgesetzbuchesin Verbindung mit $1 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes, 6, Straftaten nach a)den $$ 129a und 130 desStrafgesetzbuches sowie b)den $$ 211, 212, 2392, 239, 306 bis 306 c, 308 Abs. 1 bis 3, 8315 Abs. 3, $316b Abs 3 und $ 316c Abs. 1 und 3.des Strafgesetzbuches, soweit diese sich gegendie freiheiliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes odereines Landesrichten, oder 7.Straftaten nach $ 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gil, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand Miiglied einer 32","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Vereinigung ist, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes odereines Landes gerichtet sind. (2) Die Anordnung st nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Sie darf sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen oder gegen Personenrichten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr den Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mittellungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Ver'd\u00e4chtigeihren Anschluss benutzt. Ma\u00dfnahmen,die sich auf Sendungen beziehen, sind nurhinsichtlich solcher Sendungen zul\u00e4ssig, bei denenTatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie von dem, gegen den sich die Anordnung richtet, herr\u00fchren oder f\u00fcr ihn bestimmt sind, 'Abgeordnetenpost von Migliedem des Deutschen Bundestages und der Parlamente der L\u00e4nder darf nichtin eine Ma\u00dfnahme einbezogen werden, die sich gegen einen Dritten richtet. 4 Pr\u00fcf-, Kennzeichnungsund L\u00f6schungspflichten, \u00dcbermittlungen, Zweckbindung (1) Die erhebende Stelle pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4ndenvon h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen ihrer Aufgabenallein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten f\u00fcr die in$ 1 Abs. 1 Nr. 1 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind undnicht f\u00fcr eine \u00dcbermittlung an andere Stellen ben\u00f6tigt werden, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. Sie unterbleibt, soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung nach $ 12 Abs, 1 oderf\u00fcr eine gerichtliche Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmevon Bedeutung sein k\u00f6nnen. In diesem Fall sind die Daten zu sperren, sie d\u00fcrfen nurzu diesen Zwecken verwendet werden. (2) Die verbleibenden Datensind zu kennzeichnen. Nach einer \u00dcbermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empf\u00e4ngeraufrechtzuerhalten. Die Daten d\u00fcrfen nur zu den in $ 1 Abs. 1 Nr. 1 und den in Absatz 4 'genannten Zwecken verwendet werden.","Gesetzestexte (8) Der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Stellvertreter kann anordnen, dass bei der \u00dcbermittlung auf die Kennzeichnung verzichtet wird, wenn dies unerl\u00e4sslich ist, um die Geheimhaltungeiner Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme nicht zu gef\u00e4hrden, und die G 10-Kommission oder, soweit es sch um die \u00dcbermittlung durch eine Landesbeh\u00f6rde handelt, die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Stelle zugestimmt hat. Bei Gefahr im Verzuge kann die Anordnung bereits vor der Zustimmung getroffen werden. Wird die Zustimmung versagt, ist die Kennzeichnung durch den \u00dcbermittiungsompf\u00e4nger unverz\u00fcglich nachzuholen; die \u00fcbermittelnde Beh\u00f6rde hat ihn hiervon zu unterrichten. (4)Die Daten d\u00fcrfen nur \u00fcbermittelt werden 1.zur Verhinderung oder Aufkl\u00e4rung von Straftaten, wenn a)tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemandeine der in $ 3,Abs. 1 genannten Straftaten plant oder begeht, b)bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass Jemand eine sonstige in $ 7 Abs. 4 Satz 1 genannte Straftat plant oder begeht, 2.zur Verfolgung von Straftaten, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Nummer1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat, oder 3. zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung eines Verfahrens nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes odereiner Ma\u00dfnahme nach $ 3 'Abs. 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes, soweit sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich sind, (6) Sind mit personenbezogenenDaten, die \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten des Betroffenen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertreibarem Aufwand m\u00f6glich ist, ist die \u00dcbermittlung auch dieser Daten zul\u00e4ssig; eine Verist wendung dieser Daten unzul\u00e4ssig. \u00dcber die \u00dcbermitlung entscheidetein Bediensteter der \u00fcbermittelnden Stelle, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die \u00dcbermitlungist zu protokollieren. (6) Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr die Zwecke verwenden, zu deren Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt worden snd. Er pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr diese Zwecke erforderlich sind. Absatz 1","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Satz 2 und 3 gilt entsprechend, Der Empf\u00e4nger unterrichtet die \u00fcbermitteinde Stelle unverz\u00fcglich \u00fcberdie erfolgte L\u00f6schung Abschnitt 3 Strategische Beschr\u00e4nkungen 5 Voraussetzungen (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen nach $ 4 f\u00fcr intemationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine geb\u00fcndelte \u00dcbertragung erfolgt, angeordnet werden Die jeweiligen Telekommunikationsbeziehungen werden von dem nach $ 10 Abs. zust\u00e4ndigen Bundesministerium mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmt. Beschr\u00e4nkungen nach Satz 1 sind nur zul\u00e4ssig zur Sammlung vonInformationen \u00fcber Sachverhal1, deren Kenntnis notwendig ist, um die Gefahr 1.eines bewaffneten Angrifs auf die Bundesrepublik Deutschland, 2.der Begehung internationaler terroritischer Anschl\u00e4ge mit unmittelbarem Bezug zur Bundesrepublik Deutschland, 3.der internationalen Verbreitung von Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes\u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen sowie des unerlaubten 'Au\u00dfenwirtschaftsverkehrs mit Waren, Datenverarbeitungsprogrammenund Technologien in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung, 4.der unbefugten Verbringung von Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Mengein die Bundesrepublik Deutschland, 5.der Beeintr\u00e4chtigung der Geldwertstabilit\u00e4t im Euro-W\u00e4hrungsraum durch im Ausland begangene Geldf\u00e4lschungen oder 6. derintemational organisierten Geldw\u00e4sche in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung rechtzeitig zu erkennen undeiner solchen Gefahr zu begegnen Inden 'F\u00e4llen vonSatz 3 Nr. 1 d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen auch f\u00fcr Postverkehrsbeziehungen angeordnet werden; Satz 2 gilt entsprechend. (@) Bei Beschr\u00e4nkungen von Telekommunikationsbeziehungen darf der Bundesnachrichtendienst nur Suchbegriffe verwenden, die zur Aufkl\u00e4rung von Sachverhalten \u00fcber den in der Anordnung bezeichneten Gefahrenbereich bestimmt und geeignet sind. Die Suchbegriffe d\u00fcrfen keine Identiizierungsmerkmale enthalten, die zu einer gezielten 32","Gesetzestexte Erfassung bestimmter Telekommunikatonsanschl\u00fcsse f\u00fchren. Dies git nicht f\u00fcr Telekommunikationsanschl\u00fcsse im Ausland, sofem ausgeschlossen werden kann, dass Anschl\u00fcsse, deren Inhaber oder regelm\u00e4\u00dfige Nutzer deutsche Staatsangeh\u00f6rige sind, gezielt erfasst werden. Die Durchf\u00fchrung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind am Ende des Kalendenahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. 6 Pr\u00fcf-, Kennzeichnungsund L\u00f6schungspflichten, Zweckbindung (1) Der Bundesnachrichtendienst pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4n'den von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten m Rahmenseiner Aufgaben allein oder zusammenmit bereits vorliegenden Datenf\u00fcr die in $ 5 Abs. 1 Satz 3 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind undnicht f\u00fcr eine \u00dcbermittlung an andere Stellen ben\u00f6tigt werden, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokolleren. AuBerin den F\u00e4llen der erstmaligen Pr\u00fcfung nach Satz 1 unterbleibt die L\u00f6schung, soweit die Daten f\u00fcr ene Mitteilung nach $ 12 Abs. 2 oderf\u00fcr ene gerichtliche Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme von Bedeutung sein k\u00f6nnen. In diesem Fall sind die Daten zu sperren;sie d\u00fcrfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. (2) Die verbleibenden Datensind zu kennzeichnen. Nach einer \u00dcbermittlung istdie Kennzeichnung durch den Empf\u00e4ngeraufrechtzuerhalten Die Datend\u00fcrfen nur zu den in $ 5 Abs, 1 Satz 3 genannten Zwecken undf\u00fcr \u00dcbermittlungen nach $ 7 Abs. 1 bis 4 verwendet werden. 7 bermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst (1) Durch Beschr\u00e4nkungen nach $ 5 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen nach $ 12 des BND-Gesetzes zur Unterrichtung \u00fcberdie in $ 5 'Abs. 1 Satz 3 genannten Gefahren \u00fcbermittelt werden. (@) Durch Beschr\u00e4nkungen nach $ 5 erhobene personenbezogene Daten 'd\u00fcrfen andie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder 'sowie an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst \u00fcbermittelt werden, wenn 1.tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Datenerforderlich sind zur Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber 97","Verfassungsschu\u00dfbericht Land Brandenburg 2009 Bestrebungenin der Bundesrepublik Deutschland,die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen dien $3,Abs. 1 Nr. 1,3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, oder 2.bestimmte Tatsachen den Verdacht sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht begr\u00fcnden. (@) Durch Beschr\u00e4nkungen nach $ 5Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 Nr. 3 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen an das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist 1.zur Aufkl\u00e4rung von Teilnehmern am Au\u00dfenwirtschaftsverkehr \u00fcber Umst\u00e4nde,die f\u00fcr die Einhaltung von Beschr\u00e4nkungen des Au\u00dfenirtschaftsverkehrs von Bedeutung snd, oder 2.im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung einer ausfuhrrechtlichen Genehmigung oder zur Unterrichtung vonTeilnehmern am Au\u00dfenwirtschaflsverkehr, soweil hierdurch eine Genehmigungspfcht f\u00fcr 'die Ausfuhr von G\u00fctern begr\u00fcndetwird. (4) Durch Beschr\u00e4nkungen nach $ 5 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen zur Verhinderung von Straftaten an die mit polizeilichen Aufgaben betrauten Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand a) Straftaten nach $ 129, auch in Verbindung mit $ 129 b Abs. 1,sowie den $$ 146, 151 bis 152 a oder $ 261 des Strafgesetzbuches, b) Straftaten nach 34 Abs.1 bis 6 und 8, $ 35 des Au\u00dfenwirtschafts'gesetzes, 19 bis 21 oder 22a Abs. 1 Nr. 4, 5und 7 des Geseizes \u00fcberdie Kontrolle von Kriegswaffen oder \") Straftaten nach $ 29a Abs, 1 Nr. 2,8 30 Abs. 1 Nr. 1,4 oder $ 30a des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes plant oder begeht oder 2.bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand @)Straftaten, die in$ 3Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5und 7, Satz 2dieses (Gesetzes oder in $ 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuches bezeichnet sind, oder b)Strafiaten nach den $$ 130, 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5 zweiter Halbsatz, $$ 249 bis 251, 255, 305, 306 bis 306, 307 Abs. 1 bis 3","Gesetzestexte 3, $ 308.Abs. 1 bis 4, $ 309.Abs. 1 bis 5, $$ 313, 314, 315 Abs, 1, 3. oder Abs. 4, 9 315b.Abs. 3, $$ 3164, 316b Abs, 1 oder Abs, 3 'oder $ 316 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches plant oder begeht. Die Daten d\u00fcrfen zur Verfolgung von Straftaten an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand einein Satz 1 bezeichnefe Straftat begeht oder begangen hat. (6) Die \u00dcbermittlung ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie zur Erf\u00fcllung der Aufgeben des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Sind mit personenbezogene Daten, die \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten des Betroffenen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung ncht is, oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist die \u00dcbermittlung auch dieser Daten zul\u00e4ssig, eine Verwendung dieser Daten ist unzul\u00e4ssig. \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes, der die Bef\u00e4higung zum Richteramthat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokolleren. (6) Der Empf\u00e4nger darf die Daten nurf\u00fcr die Zwecke verwenden, zu de: ren Erf\u00fclung sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Er pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr diese Zwecke erforderlich sind. $ 6 Abs. 1 Satz 2 und 3gilt entsprechend. 8 Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person im Ausland (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen nach $ 1 f\u00fcr intemnationale Telekommunikationsbeziehungen im Sinne des & 5 Abs.1 Satz 1 angeordnet werden, wenn dies erforderlich ist, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person im Ausland rechtzeitig zu erkennen oder Ihr zu begegnen und dadurch Belange der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar in besonderer Weise ber\u00fchrt sind. $ 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Zustimmung des Pariamentarischen Kontrollgremiums bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Die Bestimmung tritt sp\u00e4testens nach zwei Monatenau\u00dfer Kraft. Eine erneute Bestimmungist zul\u00e4ssig, soweit ihre Voraussetzungenforibestehen. (%) Die Anordnungist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Der Bundesnachrichtendienst darf nur Suchbegriffe verwen3\"","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 den, die zur Erlangung von Informationen \u00fcberdie n der Anordnung bezeichnete Gefahr bestimmt und geeignet sind. $ $Abs, 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. (4) Der Bundesnachrichtendienst pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen seiner Aufgabenallein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten zu dem in Absatz 1 bestimmten Zweck erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diesen Zweck nicht erforderlich sind, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schungist zu protokolleren. $ 6Abs. 1 Satz4 und 5, Abs 2 Satz 1 und 2gilt entsprechend. Die Daten d\u00fcrfen nur zu den in den Abs\u00e4tzen 1, 5 und 6 genannten 'Zwecken verwendet werden. (5) Die erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nach $ 12 des BNDGesetzes zur Unterichtung \u00fcber die in Absatz 1 genannte Gefahr \u00fcbermittelt werden. (6) Die erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen zur Verhinderung vonStraftaten andie zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden\u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand 'eine Straftat plant oder begeht, die geeignet ist, zu der Entstehung 'oder Aufrechterhaltung der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr beizutra'gen. Die Daten d\u00fcrfen zur Verfolgung von Straftaten an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Satz 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat. $ 7 Abs. 5 und6 gilt entsprechend. Abschnitt 4 Verfahren 9 Antrag (1) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach diesem Gesetz d\u00fcrfen nur auf An{rag angeordnet werden (2) Antragsberechtigt sind im Rahmenihres Gesch\u00e4fisbereichs. 1. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, 2.die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder, 3. das Amt f\u00fcr den Milt\u00e4rischen Abschirmdienst und 4. der Bundesnachrichtendienst 0","Gesetzestexte durch den Beh\u00f6rdenleier oder seinen Stellvertreter. (%)DerAntrag istschriflich zustellen und zu begr\u00fcnden. Er muss allef\u00fcr die Anordnung erforderlichen Angaben enthalten. In den F\u00e4llen der 88 3 und 8 hat der Antragsteller darzulegen, dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtsios oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 10 Anordnung (1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmenist bei Antr\u00e4gen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder die zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde, im \u00dcbrigen ein vom Bundeskanzler beauftragtes Bundesministerium. 1 Durchf\u00fchrung (1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen 'sind unter Verantwortung der Beh\u00f6rde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist, und unter Aufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, derdie Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. (2) Die Ma\u00dfnahmen sind unverz\u00fcglich zu beenden, wenn sie nicht mehr erforderlich snd oderdie Voraussetzungen der Anordnungnicht mehr vorliegen. Die Beendigung istder Stelle, die die Anordnung getroffen hat, und dem nach $ 2 Abs.1 Satz 1 oder3 Verpflichteten, dem die 'Anordnung mitgeteilt worden ist, anzuzeigen. Die Anzeige an den Verpflichteten entf\u00e4llt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgef\u00fchrt wurde. (8) Postsendungen, die zur \u00d6ffnung und Einsichtnahme ausgeh\u00e4ndigt worden sind, sind dem Postverkehr unverz\u00fcglich wieder zuzuf\u00fchren. Telegrammed\u00fcrfen dem Postverkehr nicht entzogen werden. Der zur Einsichtnahme berechtigten Stelle ist eine Abschrift des Telegramms zu \u00fcbergeben. 12 Mitteilungen an Betroffene (1) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach $ 3 sind dem Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung ausgeschlossen werden kann. L\u00e4sst sich in diesem Zeitpunkt noch nicht beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt,ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der 3","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. Beschr\u00e4nkung ausgeschlossen werden kann, EinerMitteilung bedarf es nicht, wenn die G10-Kommissioneinstimmig festgestellt hat, dass 1.diese Voraussetzung auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahmenoch nicht eingetreten ist, 2.sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten wird und 3.die Voraussetzungenf\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach den 885 und 8,sofern die personenbezogenenDaten nicht unverz\u00fcglich gel\u00f6scht wurden. Die Frist von f\u00fcnf Jahren beginnt mit der Ernebung der personenbezogenen Daten. (8) Die Mitteilung obliegt der Beh\u00f6rde, auf deren Antrag die Anordnung ergangenist. Wurden personenbezogene Daten \u00fcbermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmenmit dem Empf\u00e4nger. 3 Rechtsweg Gegen die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach den $$ 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 undiihren Vollzug ist der Rechtsweg vorder Mitteilung an den Betroffenen nicht zul\u00e4ssig. 'Abschnitt 5 Kontrolle 14 Parlamentarisches Kontrollgrernium (1) Das nach $ 10 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet in Abst\u00e4nden von 'h\u00f6chstens sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcber 'die Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes. Das Gremium erstattet dem Deutschen Bundestagj\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber Durchf\u00fchrung sowie Art und Umfang der Ma\u00dfnahmen nach den $$ 3, 5 und 8; dabei sind die 'Grunds\u00e4tze des $ 5Abs. 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. (2) Bei Gefahr im Verzuge kann die Zustimmung zu Bestimmungen nach 8 den 8$ 5 und durch den Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums und seinen Stellvertreter vorl\u00e4ufig erteilt werden. Die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist unverz\u00fcg32","Gesetzestexte lich einzuholen,Die vorl\u00e4ufige Zustimmung tritt sp\u00e4testens nach zwei Wochen au\u00dfer Kraft. 15 6 10-Kommission (1) Die G10-Kommissionbesteht aus dem Vorsitzenden,der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen muss, und drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitgliedern, die an den Sitzungen mit Redeund Fragerecht teilnehmen k\u00f6nnen. Bei Simmengleichheit entscheidet die 'Stimme des Vorsitzenden. Die Mitglieder der G 10-Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen. Sie nehmenein \u00f6ffentliches Ehrenamt wahr und werden von dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach Anh\u00f6rung der Bundesregierung f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages mit der Ma\u00dfgabe bestellt, dass ihre Amtszeit erst mit der Neubestmmung der Mitglieder der Kommission, sp\u00e4testensjedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode endet. (2) Die Beratungen der G 10-Kommission sind geheim. Die Mitgliederder Kommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, dieihnen bei hrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekannt gewordensind. Dies gilt auch f\u00fcrdie Zeit nachIhrem Ausscheiden aus der Kommission. (3) Der 6 10-Kommissionist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben notwendige Personal-und Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen; sie ist im Einzelplan des Deuischen Bundestages gesondert auszuweisen. Der Kommission sind Mitarbeiter mit technischem Sachverstand zur Verf\u00fcgung zu stellen. (4) Die G10-Kommission tritt mindestens einmal im Monat zusammen. Sie gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, die der Zustimmung des ParIamentarischen Kontrollgremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die Bundesregierung zu h\u00f6ren, (5) Die G10-Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach diesem Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste des Bundes einschlie\u00dflich der Entscheidung \u00fcber die Mitteilung an Betroffene. Der Kommission undihren Mitarbeitern ist dabei insbesondere","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 1. Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen, 2. Einsicht in alle Unterlagen, insbesonderein die gespeicherten Daten undin die Dalenverarbeitungsprogramme,zu gew\u00e4hren,die im Zusammenhang mit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme stehen, und 3. jederzeit Zutritt in alle Dienstr\u00e4ume zu gew\u00e4hren. Die Kommission kann dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. (6) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet monatlich. die 6 10-Kommission \u00fcberdie von ihm angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann es den Vollzug der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. Anordnungen, die de Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig odernicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das zust\u00e4ndige Bundesministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. In den F\u00e4llen des $ 8 tritt die Anordnung au\u00dferKraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen von der Kommission best\u00e4tgt wird. Ist eine Entscheidung der Kommission innerhalb dieses Zeitraums nicht m\u00f6glich, kanndie Best\u00e4tigung durch den Vorsitzendenoder seinen Stellvertreter vorl\u00e4ufig erteilt werden, die Best\u00e4tigung der Kommissionist unverz\u00fcglich nachzuholen. (F) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet monatlich die 6 10-Kommission \u00fcber Mitteilungen von Bundesbeh\u00f6rden nach $ 12 'Abs, 1 und 2 oder \u00fcberdie Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenstehen. H\u00e4lt die Kommission eineMitteilung f\u00fcr geboten, ist diese unverz\u00fcglich vorzunehmen. $ 12 Abs. 3 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt, soweit das Benehmen einer Landesbeh\u00f6rdeerforderlich ist. 1 Parlamentarische Kontrolle in den L\u00e4ndern Durch den Landesgesetzgeber wird die parlamentarische Kontrolle der nach $10 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndigenobersten Landesbeh\u00f6rden und die \u00dcberpr\u00fcfung dervonihnen angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen geregelt. Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur dann an Landesbeh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn die Kontrolle ihrer Verarbeitung und Nutzungdurch den Landesgesetzgeber geregelt ist.","Gesetzestexte 'Abschnitt 6 Strafund Bu\u00dfgeldvorschriften 17 Mitteilungsverbote (1) Wird die Telekommunikation nach diesem Gesetz oder nach den 88100, 1005 der Strafprozessordnung \u00fcbenwacht, darf diese Tatsache vonPersonen, die Telekommunikalionsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitvirken, anderen nicht milgeleill werden. (2) Wird die Aush\u00e4ndigung von Sendungen nach $ 2.Abs. 1 Satz 1 oder 3 angeordnet, darf diese Tatsache von Personen, die zur Aush\u00e4ndigung verpflichtet oder mit der Sendungs\u00fcbermitlung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. (3) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach $ 2 'Abs.1, darf diese Tatsache oder derInhalt des Ersuchens oder dererteilten Auskunft von Personen,die zur Beantwortung verpflichtet oder mit der Beantwortung betraut sind oderhieran mitwirken, anderennicht mitgeteilt werden, 18 Straftaten Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen $ 17 eine Mitteilung macht. in Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1.einer vollziehbaren Anordnung nach $ 2 Abs. 1 Satz 1.oder 3 zumderhandelt, 2.entgegen $ 2 Abs. 2 Satz 2 eine Person betraut oder 3. entgegen $ 2 Abs. 2 Satz 3 ncht sicherstellt, dass eine Geheimschutzma\u00dfnahme getroffen wird. (@) Die Ordnungswidrigkeit kann mit ener Geldbu\u00dfe bis zu f\u00fcnfzehntausend Euro geahndet werden (3) Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde im Sinne des & 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeitenist die nach $ 10 Abs.1 zust\u00e4ndige Stelle.","VerfassungsschuzberichtLand Brandenburg 2008 'Abschnitt 7 'Schlussvorschriften 20 Entsch\u00e4digung Die nach $ 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben f\u00fcrdie Leistungen nach $2 Abs. 1 eine Entsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren, deren Umfangsich a)bei Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung der Postnach $ 23 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes und b)bei Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung der Telekomunikation nach der Rechtsverordnung nach $110,Abs 9des Telekommunikationsgesetzes bemisst. Bis zum Inkrafttreten der in Satz 1 Buchstabe b genannten Rechtsverordnung bemisst sich die Entsch\u00e4digung f\u00fcr Leistungen bei Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung der Telekomunikation nach $23 des Jusfizverg\u00fctungsund \"entsch\u00e4digungsgesetzes. 21 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Das Grundrecht des Brief-, Postund Femmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschr\u00e4nkt.","Gesetzestexte Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel10:Gesetzes (G10AGBbg) Vom 14. Dezember 1995 (GVBl. 195, . 286), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. Oktober 2002 (GVBl.02, 5. 154) 1 'Anordnung von Beschr\u00e4nkungen (1) Oberste Landesbeh\u00f6rde im Sinne des $ 10 Abs. 1 des Arikel 10-Geseizes st das Ministerium des Innem. (2) Antragsberechtigt nach $ 9Abs. 2 Nr. 2des Artikel 10-Geseizes istder Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (2) Die Anordnung von Beschr\u00e4nkungenistdurch den Minister des Innem, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Vertreter zu unterzeichnen. 2 6 10-Kommission (1) DerLandtag w\u00e4hlt eine Kommission,die die vom Ministerium des Innem angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen \u00fcberpr\u00fcft. Sie ist auch zust\u00e4ndige Stelle im Sinne von $ 4.Abs. 3 Satz 1 des Artikel 10-Geset2es. Sie besieht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteram besitzen oder Diplomjurist sein muss, und zwei Beisitzern F\u00fcr jedesMitglied der Kommission wird ein Vertreter gew\u00e4hlt; der Vertreter des Vorsitzenden muss die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen oder Diplomjurist sein. Jede Fraktion hat das Recht, ein Kommissionsmitglied sowie dessen Vertreter vorzuschlagen. (@) Die Bestellung der Mitglieder der Kommission erfolgt f\u00fcr die Dauereiner Wahlpenode. Die Amtszeit endet mit der Neuwahl der Mitglieder, sp\u00e4testens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode. (8)Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungennicht unterworfen. Sie treffen ihre Entscheidungen mehrheitlich. (4) Die Kommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, die nach Anh\u00f6rung der Landesregierung der Best\u00e4tigung durch die Parlamentarische Kontrollkommission nach $ 23 des Brandenburgischen Verfassungs'schutzgesetzes vom 5. April 1993 (GVBl, | S. 78) bedarf, (5) Die Beratungen der Kommission sind geheim. Ihre Mitglieder sind zur 'Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rah3\"","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. men Ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekanntgeworden sind. Dies it auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. (6) Die Mitglieder der Kommission und ihre Vertreter erhalten eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Aufwand, die vom Pr\u00e4sidium des Landtages festgesetzt wird. Daneben werden als Kosten f\u00fcr Reisen die notwendigen Fahrtkosten nach den f\u00fcr Landesbeamte der Besoldungsgruppe A 15 geltenden Bestimmungen erstattet (A) Der G10-Kommission ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllungihrer Aufgaben notwendi'ge Personalund Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen. 3 berpr\u00fcfung angeordneter Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen (1) Das Ministerium des Innern unterrichtet unverz\u00fcglich die G 10-Kommission \u00fcber die von ihm angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kannes den Vollzug der Be'schr\u00e4nkungsma\u00dfnahmebereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen; die Unterrichtung hat dann unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch eine Woche nach der Anordnungzu erfolgen. Die Kommission entscheldet von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden \u00fcberdie Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Anordnungen, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig odernicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das Ministerium des Innern unverz\u00fcglich aufzuheben. Die Kontrollbefugnis der Kommissionerstreckt sich aufdie gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem Artikel 10-Gesetz erlangten personenbezo'genen Daten. Die Kommission kann dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz undf\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht Gelegenheitzur StelIungnahmein Fragen des Datenschutzes geben. (2) Das Ministenum des Innen unterrichtet nach Einstellung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme in der n\u00e4chsten Sitzung, sp\u00e4testens innerhalb vondrei Monaten, die Kommission \u00fcber das Ergebnis der Ma\u00dfnahme und die vonihm nach $ 12 Abs.1 des Artikel 10-Gesetzes vorgenommene Mitteilung an betroffene Personen oder \u00fcber die Gr\u00fcnde,die einer Mitteilung entgegenstehen, Kann zum Zeitpunkt der Einstellung noch nicht abschlie\u00dfend \u00fcber die Mitteilung entschieden werden, unterrichtet es die Kommission auf Ihr Verlangen weiterhin, sp\u00e4testensalle drei 'Jahre. H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung an die betroffene Person f\u00fcr 'geboten, hat das Ministerium des Innern diese unverz\u00fcglich zu veranlassen.Betroffenen Personen steht nachtr\u00e4glich der Rechtsweg offen. 3","Gesetzestexte 4 Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission Das Ministerium des Innem unterrichtet auf Anforderung, mindestens jedoch im Abstand von drei Monaten, die Parlamentarische Kontrollkommission in allgemeiner und anonymisierter Form \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel10 Grundgesetz sowie \u00fcber die Ergebnisse der angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Der Bericht wird in geheimer Sitzung behandelt. 5 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndungin Kraft.","Verfassungsschutzberict Land Brandenburg 2009 Gesetz zur Regelung des \u00f6ffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz-Vereins6) Vom 5. August 1964 (BGBl. 5.593), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (863.1 5.3198) - Auszug - Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften 1 Vereinsfreiheit (1) Die Bildung von Vereinenist frei (Vereinsfreiheit). (2) Gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit mi\u00dfbrauchen, kann zur Wahrung der\u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung nur nach Mafgabe dieses Gesetzes eingeschritten werden. 2 Begriff des Vereins (1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne R\u00fccksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit nat\u00fcrlicher oder juristischer Personen f\u00fcr lingere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck frei wilig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat. (2) Vereine im Sinne dieses Gesetzessind nicht 1. politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, 2. Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Parlamente der L\u00e4nder. 'Zweiter Abschnitt Verbot von Vereinen 3 Verbot (1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verf\u00fcgung der Verbotsbeh\u00f6rde festgestell ist, dass seine Zwecke oder seine T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oderdass ersich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige 'Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet; in der Ei)","Gesetzestexte Verf\u00fcgungist die Aufl\u00f6sung des Vereins anzuordnen (Verbot). Mit dem Verbotist in derRegel die Beschlagnahmeund die Einziehung 1.des Vereinsverm\u00f6gens, 2.von Forderungen Dritter, soweit ie Einziehung in $ 12,Abs. 1 vorgesehenist, und 3.von SachenDritter, soweit der Berechtigte durch die \u00dcberlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vors\u00e4tzlich gef\u00f6rdert hat oder die Sachen zur F\u00f6rderung dieser Bestrebungen bestimmt sind, zu verbinden (@) Verbotsbeh\u00f6rdeist 1. die obersten Landesbeh\u00f6rdeoder die nach Landesrecht zust\u00e4ndige 'Beh\u00f6rdef\u00fcr Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und T\u00e4tigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschr\u00e4nken; 2.der Bundesminister desInnern f\u00fcr Vereine und Teilvereine, deren Organsation oder T\u00e4tigkeit sich \u00dcber das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Die oberste Landesbeh\u00f6rde oderdie nach Landesrecht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde entscheidet im Benehmen mit dem Bundesminister des Inner, wenn sich das Verbot gegen den Teilverein eines Vereinsrichtet, f\u00fcr dessen Verbotnach Satz 1 Nr. 2.der Bundesminister des Innern zust\u00e4ndig ist. Der Bundesminister desInnern entscheidet im Benehmenmit Beh\u00f6rden, die nach Satz 1 Nr. 1 f\u00fcr das Verbot vonTeilvereinen zust\u00e4ndig gewesen w\u00e4ren. (@) Das Verbot erstreckt sich, wenn esnicht ausdr\u00fccklich beschr\u00e4nkt wird, 'dem Verein derart eingegliedert sind, dass sie nach dem Gesamtbild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse als Gliedeung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverf\u00fcgung ausdr\u00fccklich benannt sind. (4) Das Verbot ist schriflich oder elektronisch mit einer dauerhaft \u00fcberpr\u00fcfbaren Signatur nach $ 37 Abs.4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abzufassen, zu begr\u00fcnden und demVerein, im Falle des Absatzes 3 Satz 2 auch den Teilorganisationen, zuzustellen. Der verf\u00fcgende Teil des Verbots ist im Bundesanzeiger und danach im amtlichen MitteiJungsblatt des Landes bekanntzumachen,in dem der Verein oder, sofem sich das Verbot hierauf beschr\u00e4nkt, der Teilverein seinen Sitz hat; 3.","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Verbote nach 8 15 werden nur im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Das Verbot wird mit der Zustellung, sp\u00e4testens mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger, wrksam und vollziehbar; $ 80 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unber\u00fchrt. (5) Die Verbotsbeh\u00f6rde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins st\u00fctzen, wenn 1.ein Zusammenhang zur T\u00e4tigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzungbesteht, 2.die Handlungen auf einer organisierten Wilensbildung beruhen und 3.nach den Umst\u00e4nden anzunehmen ist, dass sie vom Verein gedul'det werden. 5 Vollzug des Verbots (1) Soweit das Verbot nach diesem Gesetz nicht von der Verbotsbeh\u00f6rde selbst oder den von ihr gem\u00e4\u00df $ 10.Abs. 3 und $ 11 Abs. 3 beauftragtenStellen zu vollziehenist, wird es von den von der Landesregierung bestimmten Beh\u00f6rden vollzogen. (2) Folgt dem Verbot eines Teilvereins, bevor es unanfechtbar geworden ist, ein den Teilverein einschlie\u00dfendes Verbot des Gesamtvereins, so ist von diesem Zeitpunkt an nur noch das Verbot des Gesamtvereins zu vollziehen. 6 'Anfechtung des Verbotsvollzugs (1) Wird eine Ma\u00dfnahme zum Vollzug des Verbots angefochten und kommt es f\u00fcr die Entscheidung darauf an, ob das Verbot rechtm\u00e4\u00dfig ist, so hat das Verwaltungsgericht, wenn es die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verbots bezweifelt, das Verfahren auszusetzen, bis \u00fcber das Verbot unanfechtbar entschiedenst, und dieses Ergebnis seiner Entscheidung zugrunde zu legen. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Ma\u00dfnahmen zum Vollzug des Verbots haben keine aufschiebende Wirkung. 8 Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen (1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) eines nach $ 3 32","Gesetzestexte dieses Gesetzes verbotenen Vereins an dessenStelle weiterverfolgen (Ersatzorganisationen) oder bestehende Organisationen als Ersatzor'ganisationen fortzuf\u00fchren. (2) Gegeneine Ersatzorganisation, die Verein im Sinne dieses Gesetzes ist, kann zur verwaltungsm\u00e4\u00dfigen Durchf\u00fchrung des in 'Absatz 1 enthaltenen Verbots nur auf Grund einer besonderen Verf\u00fcgung vorgegangen werden, in der festgestellt wird, dass sie Ersatzorganisation des verbotenenVereins ist. Die $$ 3 bis 7 und 10 bis13 geltenentsprechend. Widerspruch und Anfechtungsklage gegendie Verf\u00fcgung haben keine aufschiebende Wirkung. Die f\u00fcr die Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und Dienststellen sind bei Gefahr im Verzug zu vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen berechtigt, die au\u00dfer Kraft treten, wenn 'die Verbotsbeh\u00f6rde nicht binnen zweier Wochen die n Satz 1 bestimmte Verf\u00fcgungtif 9 Kennzeichenverbot (f) Kennzeichen des verbotenen Vereins d\u00fcrfen f\u00fcr die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots nicht mehr 1. \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder 2. in Schriften, TonoderBildtr\u00e4gern, Abbildungen oderDarstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmtsind, verwendet werden. Ausgenommenist eine Verwendung von Kennzerchen im Rahmender staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen und \u00e4hnlicher Zwecke. (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Fahnen, 'Abzeichen, Uniformst\u00fccke, Parolen und Gru\u00dfformen. Den in Satz 1 'genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln \u00e4hnlich sind. (8) Absatz 1 git entsprechend f\u00fcr Kennzeichen eines verbotenen Vereins, die in im Wesentlichen gleicher Form von anderen nicht verbotenen Teilorganisationen oder von selbst\u00e4ndigen, die Zielrichtung des verbotenenVereins teilenden Vereinen verwendet werden. (4) Diese Vorschriften gelten auch f\u00fcr die Verwendung von Kennzeichen 'einer Ersatzorganisation f\u00fcr die Dauerder Vollziehbarkeit einer Verf\u00fcgung nach $ 8 Abs. 2 Satz 1.","VerfassungsschutzberichtLand Brandenburg 2009 Vierter Abschnitt 'Sondervorschriften 14 'Ausl\u00e4ndervereine (1) Vereine, deren Mitglieder oder Leiter s\u00e4mtlich oder \u00fcberwiegend Ausl\u00e4ndersind (Ausl\u00e4ndervereine), k\u00f6nnen\u00fcber die in Artikel 9Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gr\u00fcnde hinaus unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 verboten werden. Vereine, deren Mitglieder oderLeiter s\u00e4mtlich oder \u00fcberwiegend ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union sind, gelten nicht als Ausl\u00e4ndervereine. $ 3Abs. 1 Satz 2 und$ 12 Abs. 1 und 2 sind mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden,dass die Beschlagnahme und dieEinziehung von Fordeungen und Sachen Dritter auch im Falle des Absatzes 2 zul\u00e4ssigsind. (2) Ausl\u00e4ndervereine k\u00f6nnen verboten werden,soweit ihr Zweck oderihre T\u00e4tigkeit 1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausl\u00e4ndern 'oder vonverschiedenen Ausl\u00e4ndergruppenim Bundesgebiet, die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung odersonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeintr\u00e4chtigt oder gef\u00e4hrdet, 2. denv\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderl\u00e4uft, 3. Bestrebungen au\u00dferhalb des Bundesgebiets f\u00f6rdert, deren Ziele 'oder Mittel mit den Grundwerten einer die W\u00fcrde des Menschen 'achtenden staatlichen Ordnung unvereinbarsind, 4, Gewaltanwrendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religi\u00f6ser oder sonstiger Belange unterst\u00fctzt, bef\u00fcrwortet oder hervorrufen soll oder 5. Vereinigungen innerhalb oder au\u00dferhalb des Bundesgebiets unterst\u00fctzt, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachenveranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen. (8) Anstelle des Vereinsverbots kann die Verbotsbeh\u00f6rde gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndervereinen Bet\u00e4tigungsverbote erlassen, die sie auch aufbestimmte Handlungen oder bestimmte Personen beschr\u00e4nken kann Im \u00fcbrigen bleiben Ausl\u00e4ndervereinen gegen\u00fcber die gesetzlichen Vorschriften zur Wahrung der\u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung unber\u00fchrt.","Gesetzestexte Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz-BbgS 6) Vom 30 Juli 2001 (GVBl.101, [Nr. 11], 5.126), 'ge\u00e4ndert durchArtikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBI.V03, [Nr. 16] ,S.298, 302) 'Abschnitt 4 Allgemeines 1 'Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes (1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung einerPerson, die von der zust\u00e4ndigen Stelle mit einer s- cherheitsempfindichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung) oder bereits betraut worden ist (Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung). (2) Die in diesem Gesetz verwendeten Funktions-, Statusund anderen Bezeichnungen gelten f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner. (8)Zweck dieses Geselzesistes, 1.m \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrfige Angelegenheiten vor der Kenntnisnahme durch Unbefugte zu sch\u00fctzen und den Zugang von Personen zu verhindem, bei denen en Sicherheitsrisi ko nicht ausgeschlossen werden kann (personeller Geheimschutz), und 2.die Besch\u00e4ftigung von Personen an sicherheitsempfindlichen Stel len von lebensoderverteidigungswichtigen Einrichtungen zu verhindern,bei denen ein Sicherheitsrsiko nicht ausgeschlossen werden kann (personeller Sabotageschutz). 'Abschnitt 2 Geheimund Sabotageschutz bei\u00f6ffentlichen Stellen 2 Sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten (1) Einesicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt aus, wer 36","VerfassungsschutzberichtLand Brandenburg 2009 1.Zugang zu Verschlusssachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICHeingestuft sind, 2.Zugang zu entsprechenden Verschlusssachen ausl\u00e4ndischer Stel len sowie zwischenund \u00fcberstaatlicher Einrichtungen und Stellen hat oderihn sich verschaffen kann, wenn ene Verpfichtung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder besteht, nur sicherheits\u00fcberpr\u00fcfte Personen hierzu zuzulassen, 3.in Beh\u00f6rden, Teilen von ihnen odersonstigen \u00f6ffentlichen Stellen des Landest\u00e4tig ist, die aufgrund des Umfanges und der Bedeutung dort anfallender Verschlusssachen vonder jeweils zust\u00e4ndigen 'Aufsichtsoder obersten Landesbeh\u00f6rde m Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern zum Sicherheitsbereich mit dem Erfordernis einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den $8 10 (\u00dc 1), 1 (U 2) oder 12 (U3) erkl\u00e4rt wordensind. (2) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbtauch aus, wer an einer sicherheitsempfindlichen Stelle einer Icbensoder verteidigungswichtigen Einrichtung besch\u00e4ftigt ist. Lebenswichtig sind solcheEinrichtungen, 1..deren Ausfall aufgrund ihrer kurzfristig nicht ersetzbaren Produktion 'oder Dienstleistung oder 2.deren Zerst\u00f6rung aufgrund der ihnen anhafenden betrieblichen Eigengefahr in besonderem Ma\u00dfe die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung gef\u00e4hrden kann oder 3.die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Ausfall erhebliche Unruhe in gro\u00dfenTeilen der Bev\u00f6rkerung und somit in Krisenzeiten eine Bedrohungder \u00f6ffentlichen 'Ordnung entstehen lassen w\u00fcrde. Verteidigungswichig sind Einrichtungen, die der Herstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft und. Vereidigungsf\u00e4higkeit dienen und deren Ausfall oder schwere Besch\u00e4digung aufgrund ihrer fehlenden kurzfristigen Ersetzbarkeit gef\u00e4hrliche oder ernsthafte Beeintr\u00e4chtigungen der Funktionsf\u00e4higkeit, insbesondere der Ausr\u00fcstung, F\u00fchrung und Unterst\u00fctzung der Bundeswehr und verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte sowie f\u00fcr die Zivile Verteidigung verursacht. SicherheitsempfindlicheStellen sind solche Teile von Anlagen oder Funktionen, die f\u00fcr Betriebsabl\u00e4ufe oder die Weiterf\u00fchrung des Gesamtbetriebes von 'erheblicher Bedeutung sind, so dass im Sabotagefall Teiloder Total'ausf\u00e4lle mit Folgen f\u00fcr die nach dem Gesetz gesch\u00fctzten G\u00fcter drohen. 3","Gesetzestexte 3 Betroffener Personenkreis (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll (zu \u00fcberpr\u00fcfende Person), ist vorher einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Eine sicherheitsempfindlche T\u00e4tigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres \u00fcbertragen werden. 'Aufeine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach diesem Gesetz kann verzichtet werden, wenn f\u00fcr die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person bereits eine glechoder h\u00f6herwertige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt worden ist und die Sicherheitsakte sowie die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte nach $21 verf\u00fcgbarist, (2) Der volj\u00e4hrige Ehegatte oder die Person, mit der die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt (Lebenspartner), soll in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach $ 11 (\u00dc 2) und $ 12 (U 3) einbezogen werden (einzubeziehende Person) \u00dcber Ausnahmen entscheidet die zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde. (8)Dieses Gesetz git nicht f\u00fcr 1.die Mitglieder des Landtages und der Landesregierung im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Stellung, 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahmehmen, 3. ausl\u00e4ndische Siaatsangeh\u00f6rige,die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse zwischenstaatlcher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindiche T\u00e4tigkeit nach 8 2Abs. 1Nr.2 aus\u00fcben sollen. 4 Zust\u00e4ndigkeit (1) Zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist 1 die Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6ffentliche Stelle, die eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betrauen will, es sei denn, die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde \u00fcbernimmt die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle oder \u00fcbertr\u00e4gt sie einer anderen Beh\u00f6rde Ihres Gesch\u00e4ftsbereich, 2. bei Leitern von Landesbeh\u00f6rden, Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie von K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentirchen Rechts die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde, 3. bei Mitarbeitern politischer Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes undderen Stiftungen, die Partei selbst, 3.","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 4,bei Personen, die vom Landtag in ein \u00f6ffentich-rechtliches Amts'oder Dienstverh\u00e4ltnis gew\u00e4hlt werden,bei Fraktionsmitarbeitern sowie bei Mitarbeitern von Mitgliedern des Landtages, der Pr\u00e4sident des Landtages, 5.beiLandr\u00e4ten, Oberb\u00fcrgermeistern,hauptamtichen B\u00fcrgermeistern und Amtsdirektoren die Kommunalaufsichtsbeh\u00f6rde, 6.bei sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens-oder verteidigungswichtigen Einrichtungen die zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Lan'desbeh\u00f6rde (2) Mitwirkende Beh\u00f6rde beider Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist gem\u00e4\u00df $3,Abs. 2des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesezes die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg. Sie f\u00fchrt die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bei Bewerben und Mitarbeitern des eigenen Dienstes nach den Vorschriften dieses Gesetzes selbst durch. 5 Bestellung von Geheimschutzbeauftragten. Bei Beh\u00f6rden und sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen, bei denen mindestens f\u00fcnf Personen mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut sind, ist ein Geheimschutzbeauftragter und dessen Stellvertreter zu bestellen. Er nimmt die Aufgaben der zust\u00e4ndigenStelle gem\u00e4\u00df $4 Abs. 1 und deren im Folgenden geregelten Befugnisse wahr undist bei der Aus\u00fcbung dieser T\u00e4tigkeit der jeweiligen Leitung unmittelbar unterstelt. Er darf nicht zugleich Aufgaben der Personalverwaltung wahrnehmen. Soweit weniger als f\u00fcnf Personen mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeitbetraut sind, 'nimmt die Aufgaben des Geheimschutzbeauftragten der Leiter der Beh\u00f6rde oder sonstigen\u00f6ffentlichen Stelle oder sein Vertreter wahr. 6 Verschlusssachen (1) Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrtige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrf\u00fcgkeit von einer amtlichen Stelle oderauf deren Veranlassung eingestuft. (2) Eine Verschlusssacheist 1.STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder Iebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, 3","Gesetzestexte 2.GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden 'oderihren Interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen kann, 3.VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder sch\u00e4dlich sein kann, 4.VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH,wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines Ihrer L\u00e4nder nachteilig sein kann. 7 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse (1) Ein Sicherheitsrisiko schlie\u00dft die Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit aus. Esliegt vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte 1. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person beider Wahrnehmungeiner sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit begr\u00fcnden 'oder 2. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste,insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, begr\u00fcnden oder 3, Zweifel am Bekenntnis der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person zurfreiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung begr\u00fcnden Ein Sicherheitsrisiko kann auch aufgrundtats\u00e4chlicher Anhaltspunkte bei der einzubeziehendenPerson vorliegen. (2) Eine Erkenntnisist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergibt. 8 Rechte und Pflichten der zu \u00fcberpr\u00fcfenden und dereinzubeziehenden Person (1) Die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person ist von der zust\u00e4ndigen Stelle \u00fcber den Zweck und die Art der beabsichtigten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, damit verbundene Ma\u00dfnahmen sowie \u00fcber den Umfang der Datenverarbetung zu unterrichten. Wird eine weitergehende Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung als urspr\u00fcnglich vorgesehen erforderlich ($ 9 Abs. 2), so hat auch f\u00fcr diese die entsprechende Unterrichtung zu erfolgen. EN","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 (2) Die Einwiligung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person ist Voraussetzung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Die Einwilligung ist schriftlich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. Sie muss sich auf alle Ma\u00dfnahmen beziehen, die Gegenstand der Unterrichtung waren. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist undurchf\u00fchrbar, wenn die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person nicht einwilig. Ihr darf dann keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen werden. Auf die sich aus der Weigerung ergebenden dienst-, arbeitsrechtlichen oder sonstigen vertraglichen Konsequenzenist sie von der zust\u00e4ndigen Stelle hinzuweisen. (3) Hat die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person in die Durchf\u00fchrungder Sicherheits\u00dcberpr\u00fcfung eingewiligt, ist sie verpflichtet, die zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erforderlichen Angaben vollst\u00e4ndig und wahrheitsgem\u00e4\u00df zu machen. Sie kann Angabenverweigern, die f\u00fcr sie, einen nahen Angeh\u00f6rigen im Sinne von $ 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung, den Ehegatten oder Lebenspartner die Gefahr einer strafoder disziplinarrechtlichen Verfolgung, der Entlassung oder K\u00fcndigung begr\u00fcnden k\u00f6nnten. \u00dcber das Verweigerungsrechtist die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person zu belehren (4) Sollen Angaben zum Ehegatten oderLebenspartner erhoben werden oder soll erin die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden, gelten die Abs\u00e4tze 1 bis 3 entsprechend. $ 3Abs. 2 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt. Geht ie zu \u00fcberpr\u00fcfende oder bererts \u00fcberpr\u00fcfte Person die Ehe oder die ehe\u00e4hnliche Lebensgemeinschaft w\u00e4hrend odererst nach erfoigter Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ein, so hat sie die zust\u00e4ndige Stelle zu unterrichten, damit diese die Erhebung von Angaben zum Ehegatten oder Lebenspartner und die Einbeziehung in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nachholen kann (8) Bevordie zust\u00e4ndige Stelle die Betrauung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit ablehnt, hat sie ihr Gelegenheit zu geben, sich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person kann zur Anh\u00f6rung einen Rechtsbeistand hinzuziehen. Bei der Anh\u00f6rung ist der QuelIenschutz zu gew\u00e4hrleisten und den schutzw\u00fcrdigen Belangen von Personen, die w\u00e4hrend der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung befragt wurden, Rechnung zu tragen. Die Anh\u00f6rung unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil f\u00fcr die Sicherheit des Bundes oder eines Bundeslandes zur Folge h\u00e4tte, insbesondere bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen derin $ 12 Nr. 4 genannten Per3\"","Gesetzestexte sonen. Unterbleibt die Anh\u00f6rung, ist die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person unter Hinweis auf die Rechtsgrundlage dar\u00fcber zu unterrichten. (6) Liegen be der einzubeziehenden Person Anhaltspunkte vor, die ein Si'cherheitsrisiko begr\u00fcnden, ist ihr Gelegenheit zu geben, sich vor der 'Ablehnungder Betrauung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Personmit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit pers\u00f6nlich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachenzu \u00e4u\u00dfern. Absatz 5 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. (P) Die Abs\u00e4tze 1 bis 6 gelten auch f\u00fcr die Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfungen. (8) Die Abs\u00e4tze 5 und 6 sind auch im Falle der Ablehnung einer Weiterbesch\u00e4fligungin einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit anzuwenden. 9 'Arten der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (A) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit wird entweder eine 1.einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1) oder 2. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung(\u00dc 2) oder 3. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) durchgef\u00fchrt (2) Ergeben sich bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die eine weitergehende \u00dcberpr\u00fcfung erfordem, kann die zust\u00e4ndige Stelle die n\u00e4chsth\u00f6here Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Zustimmung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden und der einzubeziehenden Person anordnen. Diese istjedoch nur soweit durchzuf\u00fchren, wie der \u00dcberpr\u00fcfungszweck dies erfordert. $ 16 Abs. 5 bleibt unber\u00fchrt. 1 Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ( 1) (1) Die einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (U1) st f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 1.Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollenoder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 2.eine T\u00e4tigkeit in entsprechend eingestuften Bereichen nach $ 2 Abs. 1 Nr. 3wahrnehmen sollen. (2) In denF\u00e4llen von Absatz 1 Nr. 2 kann die zust\u00e4ndige Stelle von der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung absehen, wenn Art oder Dauer der T\u00e4tigkeit dies zulassen. 3","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 N Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ( 2) Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (U 2) ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren,die 1. Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlusssachenerhalten sollen 'oderihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 2. Zugang zu einer hohenAnzahl von VS-VERTRAULICHeingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 3. eine T\u00e4tgkeitin entsprechend engestuften Bereichen nach $ 2 Abs. 1 Nr. 3wahmehmen sollen, oder 4.an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoderverteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4figt sind oder werden sollen, soweitnicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Scherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach $ 10 (\u00dc 1) f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. 12 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen ( 3) Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermitlungen (03) istf\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 1. Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oderihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 2. Zugang zu einer hohen Anzahl von GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oderih sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 3. eine T\u00e4tigkeit in entsprechend eingestuften Bereichen nach $ 2Abs. 1 Nr. 3 wahmehmen sollen, oder 4.bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg t\u00e4tig werden sollen, soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach $ 10 (\u00dc 1) oder $ 11 (U 2) f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. 13 Datenerhebung (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde d\u00fcrfen die zur Erf\u00fclung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten erhe32","Gesetzestexte ben. Die zu \u00fcberpr\u00fcfende und die einzubeziehendePerson sowie die sonstigen zu befragenden Personen und die nicht\u00f6ffentlichen Stellen sind auf den Zweck der Erhebung, die Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und auf eine dienstoderarbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflcht, ansonsten auf die Freiwilligkeit ihrer 'Angaben hinzuweisen. Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df $ 4 Abs. 2.Satz 2 kann die Angabe der erhebenden Stelle gegen\u00fcber den sonstigen zu befragenden Personen odernicht\u00f6ffentlichen Stellen unterbleiben, wenn dies zum Schutz der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person oder der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlichist. (2) Die zust\u00e4ndige Stelle erhebt.die personenbezogeneDaten beider zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person und,falls erforderlich, bei dereinzubeziehen 'denPerson. Reicht diese Erhebungnicht aus oder stehen ihr schutzw\u00fcrdige Interessen der zu \u00fcberpr\u00fcfendenoder der einzubeziehenden Person entgegen, k\u00f6nnen andere geeignete Personen oderStellen befragt werden. Die zus\u00e4tzliche Erhebung von Daten ist der Person zurKenntnis zu geben,sobald der Zweck der Erhebung dies zul\u00e4sst. Ist zum Zwecke der Sammlung von Informationen die Weitergabe personenbezogener Datenunerl\u00e4sslich, so d\u00fcrfen schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Personen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. 14 Einleitung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und Angaben zur Sicherheitserkl\u00e4rung (1) Die personalverwaltende Stelle teilt der zust\u00e4ndigen Stelle mit, dass ene Person in einer bestimmten scherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit eingesetzt werden soll (2) Die zust\u00e4ndige Stelle fordert die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person zur Abgabe 'der Sicherheitserkl\u00e4rung auf und unterrichtet sie \u00fcber ihre sowie die Rechte und Pflichten der einzubeziehenden Person gem\u00e4\u00df $ 8. (8) In derSicherheitserkl\u00e4rung sind anzugeben 1. Namen, auch fr\u00fchere, Vornamen, auch fr\u00fchere, 2. Geburtsdatum, -ort, Kreis, Bundesland, Staat, 3. Staatsangeh\u00f6rigkeit, auch fr\u00fchere und doppelte Staatsengeh\u00f6rigkeiten, 4. Familienstand,","Verfassungsschutzberich Land Brandenburg 2009 5. Wohnsitze und Aufenthalte von l\u00e4ngerer Dauerals zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen f\u00fcnf Jahren,im Ausland ab dem 18. Lebensjahr, &. ausge\u00fcbter Beruf, T. derzeitiger oder letzter Arbeitgeber und dessen Anzahl der Kinder, &, im Haushalt lebende Personen\u00fcber 18 \"Jahre (Namen, auchfr\u00fchere, und Vornamen, auch fr\u00fchere; Geburtsdatum undort; Verh\u00e4ltnis zu dieser Person), 9. Eltern, Stiefoder Pflegeeltern (Namen, auch fr\u00fchere, und Vornamen, auch fr\u00fchere; Geburtsdatum und -ort; Staatsangeh\u00f6rigkeit und Wohnsitz), 10.Ausbildungsund Besch\u00e4ftigungszeiten, Wehroder Zivildienstzeiten mit Angabe der Ausbildungsst\u00e4tten, Besch\u00e4ftigungsstellen 'sowie deren Anschriften, 11. Nummer des Personalausweisesoder Reisepasses, 12.Angaben \u00fcber in den vergangenen f\u00fcnf Jahren durchgef\u00fchrte Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen und dar\u00fcber, ob die derzeitigen finanziellen Verpflichtungenerf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, 13.Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten oder Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die 'auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch hindeuten k\u00f6nnen, 14. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen, 15.Beziehungen zu Organisationen, die vonihren Anh\u00e4ngern unbedingten Gehorsam verlangen oderdie unbedingte Ausrichtung auf bestimmte Lehren oder Grunds\u00e4tze erwarten und deshalb die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person in Konflikt mit ihrer Verschwiegenheitspflicht oder den Anforderungen der von ihr ausge\u00fcbten sicherheitsempfindlichenT\u00e4tgkeit f\u00fchren k\u00f6nnen, 16.anh\u00e4ngige Strafund Disziplinarverfahren, 17. Angaben zu Wohnsitzen, Aufenthalten, nahen Angeh\u00f6rigen und sonstigen Beziehungen in und zu Staaten, von denendas Ministerium des Innern festgestellt hat, dass besondere Sicherheitsrisiken f\u00fcr die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betrauten Per'sonen zu besorgensind, 18 Reisen, deren Durchf\u00fchrung Schl\u00fcsse auf Sicherheitsrisken erm\u00f6glichen,","Gesetzestexte 19. drei Referenzpersonen (Namen und Vornamen,Berufe, berufliche und private Anschriften und Rufnummern sowie zeitlicher Beginn der Bekanntschaften), 20. Angaben zu fr\u00fcheren Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Der Sicherheitserkl\u00e4rungist ein aktuelles Lichtbild mit der Angabe des Jahres der Aufnahme beizuf\u00fcgen. (4) Bei.der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach $ 10 (\u00dc 1) entfallen die Angaben zu Absatz 3 Nr. 8, 11 und 12 sowie die Pflicht, ein Lichtbild beizubringen; Absatz 3 Nr. 10 entf\u00e4llt, soweit die dort genanntenPersonen nicht in einem Haushalt mit der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person leben Die Angabenzu Absatz 3 Nr. 20 werden nur bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach $ 12 (\u00dc 3) erhoben. (6) Bei jeder Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung werden zur Person des Ehegatten 'oder Lebenspartners mit dessen Zustimmung die Angaben nach Absatz 3Nr. 1 bis 4 und 14 bis 16 erhoben. Die Zustimmung ist schriftlich zuerteilen, abernicht in elektronischer Form. Wird der Ehegatte oder Lebenspartnerin die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, sind zus\u00e4tzlich die in Absatz 3 Nr.5 bis 7, Nr. 12 und 13 sowie Nr. 17 bis 19 genannten Daten anzugeben. (6) Ergebensich bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df $ 10 (U 1) aus derSicherheitserkl\u00e4rung oder aufgrund der Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df $ 18 'Abs. 2 Nr 1 sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber den Ehegatten 'oder Lebenspartner der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person, ist eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df 8 11 (\u00dc 2) durchzuf\u00fchren. (P) Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen derin $ 12 Nr. 4 genannten Personen sind zus\u00e4tzlich die Wohnsitze seit der Geburt, die Geschwister (Namen, auch fr\u00fchere, und Vornamen,auch fr\u00fchere; Geburtsdatum, -ort; Staatsangeh\u00f6rigkeit und Wohnsitze) und abgeschlossene Strafund Disziplinarverfahren sowie alle Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik anzugeben. 15 Ma\u00dfnahmen der zust\u00e4ndigenStelle (1) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist von der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Personder zust\u00e4ndigenStelle zuzuleiten,die die Angaben auf Vollst\u00e4ndigkeit, Richtigkeit und sicherheitserhebliche Erkenntnissepr\u00fcft. Zu diesem Zweck 355","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 k\u00f6nnen die Personalakten der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person von der zust\u00e4ndigenStelle eingesehen werden (2) Die zust\u00e4ndige Stelle richtet eine Anfrage an den Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, wenn die zu \u00fcberpr\u00fcfende 'oderdie einzubeziehende Person vor dem 1. Dezember 1971 geboren wurde, essei denn, dessen Auskunft andie personalverwaltende Stelle liegt nicht l\u00e4ngerals sechs Monate zur\u00fcck. Ergibt die Anfrage sicherheitserhebliche Erkenntnisse, \u00fcbermittelt die zust\u00e4ndige Stelle diese zur Bewertung andie mitwirkende Beh\u00f6rde. (8) Die zust\u00e4ndige Stelle leitet die Sicherheitserkl\u00e4rung unter Darlegung etwaiger sicherheitserheblicher Erkenntnisse an die mitwirkende Beh\u00f6rde weiter, teilt diesermit, in welcher sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person eingesetzt werden soll und beauftragt diese, die entsprechende Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. Die Weerleitung an die mitwirkende Beh\u00f6rde entf\u00e4llt, wenn die zust\u00e4ndige Stelle bereits bei der Pr\u00fcfung der Sicharheitsarkl\u00e4rung ein Sicherheitsrisikofestgestellt hat, das der Aufnahme oder Fortf\u00fchrungeiner sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegensteht. 16 Ma\u00dfnahmen der mitwirkenden Beh\u00f6rde bei den einzelnen berpr\u00fcfungsarten (1) Die mitwirkende Beh\u00f6rde ($ 4 Abs. 2 Satz 1) wird nur auf Antrag der zust\u00e4ndigen Stelle t\u00e4tig. (2) Beieiner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach $ 10 (\u00dc 1) trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde zur Feststellung und Aufkl\u00e4rung eines Sicherheitsrisikos folgende Ma\u00dfnahmen: 1.Sicherheitsm\u00e4\u00dfige Bewertung der Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes undder Bundesl\u00e4nder, 2. Anfragen unter Beteiligung der Landeskriminal\u00e4mter an die Polizei'dienststellen der Wohnsitze der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person, in der Regel beschr\u00e4nkt aufdie letzten f\u00fcnf Jahre, 3. Einholung einer unbeschr\u00e4nkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister und einer Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaflichen Verfahrensregister,","Gesetzestaxte 4. Anfragen an das Bundeskriminalamt, die Grenzschutzdirektion und die Nachrichtendienste des Bundes und 5. Anfragen an andere geeignete Stellen, insbesondere Staatsanwaltschaften und Gerichte, wenn trotz der vorherigen Ma\u00dfnahmen en Aufkl\u00e4rungsbedar bleibt. (@) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach $ 11 (0 2) trift die mtwirkende Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich zu Absatz 2 folgende Ma\u00dfnahmen: 1.Pr\u00fcfung derIdentit\u00e4t der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person, 2. \u00dcberpr\u00fcfung der einzubeziehenden Person in dem in Absatz 2 genannten Umfang undhinsichtlich ihrer Identit\u00e4t. (4) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach $ 12 (\u00dc 3) befragt die mitwirkende Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich zu den Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 die vonder zu \u00fcberpr\u00fcfenden Personin ihrer Scherheitserkl\u00e4rung benannten Referenzpersonen, um zu pr\u00fcfen, ob die Angaben der zu \u00fcberpr\u00fcfendenPerson zutreffen und ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schlie\u00dfen lassen. (6) Soweit es eine sicherheilserhebliche Erkenntnis erfordert und die Befragung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden oder der einzubeziehenden Person nicht ausreicht oder ihr schutzw\u00fcrdige Interessen entgegenstehen, kann die mitwirkende Beh\u00f6rde neben den Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 2 bis 4 weitere geeignete Auskunfispersonen befragen oder Einzelma\u00dfnahmen der n\u00e4chsth\u00f6heren Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 'durchf\u00fchren. Die zus\u00e4tzliche Erhebungvon Daten ist der Person zur Kenntnis zu geben, sobald der Zweck der Erhebung dies zul\u00e4sst. (6) Die mitwirkende Beh\u00f6rde kann mit Zustimmung der zust\u00e4ndigen Stelle und der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person Einsicht in deren Personalakte nehmen, wenn dies zur Kl\u00e4rung oder Beurteilung sicherheitserheblicher Erkenntnisse unerl\u00e4sslich ist. Die Zustimmungist schriftlich zuerteilen, aber nicht in elektronischer Form. 17 'Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu dem Ergebnis, dass kein Sicherheitsrisiko nach $ 7 Abs. 1 vorliegt,teilt sie dies der zust\u00e4ndigenStelle mit. Hat die mitwirkende Beh\u00f6rde Erkenntnisse, die kein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, aber weiterhin sicherheitserheblich sind, so werden 'diese \u00fcbermittelt. 3","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 (@) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu dem Ergebnis, dass ein Sicherheitsrisiko. vorliegt, unterrichtet sie schriflich unter Darlegung der Gr\u00fcnde und ihrer Bewertung die zust\u00e4ndige Stelle, bei nachgeordneten Beh\u00f6rden oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen \u00fcber deren zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde. (8) Die zust\u00e4ndige Stelle entscheidet, gegebenenfalls nach Anh\u00f6rung gem\u00e4\u00df $ 8 Abs. 5 oder 6, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit der \u00fcberpr\u00fcfen Person entge'gensteht. Kann die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nicht mit der Feststellung abgeschlossen werden, dasskein Scherheitsrisiko vorliegt, hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen. (4) Liegt nach Entscheidung derzust\u00e4ndigen Stelle kein Sicherheitsrisiko vor,teilt sie dies der personalverwaltendenStelle mit. 5) Lehnt die zust\u00e4ndige Stelle die Betrauung der \u00fcberpr\u00fcften Person mit einersicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit ab, hat sie diese zu unterrichten. Eine Begr\u00fcndungspflicht besteht nicht. (6) Die zust\u00e4ndige Stelle teilt der personalverwaltenden Stelle das Ergebnis der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df Absatz 5 ohne Angabe von 'Gr\u00fcnden mit. Diese f\u00fchrt die erforderlichen Ma\u00dfnahmen durch. (7) Die zust\u00e4ndige Stelleteilt der mitwirkenden Beh\u00f6rde das Ergebnis des 'Abschlusses der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungmit. ((r)) Die Abs\u00e4tze 1 bis 7 gelten in den F\u00e4llen des $ 20 Abs. 2 entsprechend. 18 Vorl\u00e4ufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit (1) Die zust\u00e4ndige Stelle kann in Ausnahmef\u00e4llen abweichend von $ 3 Abs. 1 die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person vor Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erlauben, wenn die mitwirkende Beh\u00f6rde 1.bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach $ 10 (\u00dc 1) die Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse $ gem\u00e4\u00df 16Abs. 2 Nr.1 bewertet hat oder 2.bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach $ 11 (U 2) oder $ 12 (U 3) die Ma\u00dfnahmen der n\u00e4chstniederen Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung abgeschlossen hat","Gesetzestexte und sich daraus keine Erkenntnisse ergeben haben, die auf ein Sicherheitsriko hindeuten. Dies gi auch, wenn zu diesem Zeitpunkt bei der zust\u00e4ndigen Stelle die Auskunft nach $ 15 Abs.2 noch nicht vorliegt. (2) $ 17 Abs. 4 gilt entsprechend. \" Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach 'Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde haben sich unverz\u00fcglich gegenseitig zu unterrichten, wenn nachtr\u00e4glich sicherheitser'hebliche Erkenntnisse zu der \u00fcberpr\u00fcften oderder einbezogenen Person bekannt werden oder sich milgeteilte Erkenntnisse als unrichtig erweisen. (2) F\u00fcr das weitere Verfahren gi $ 17 entsprechend. 20 Erg\u00e4nzungder Sicherheitserkl\u00e4rung und Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung (1) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist der \u00fcberpr\u00fcften Person,die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt,in der Regel alle f\u00fcnf Jahre von der 'zust\u00e4ndigenStelle zuzuleiten und von ihr zu erg\u00e4nzen, soweit sich die Daten ver\u00e4ndert haben oder erg\u00e4nzungsbed\u00fcrfig sind. Unabh\u00e4ngig hiervon hat die \u00fcberpr\u00fcfte Person der zust\u00e4ndigen Stelle von sich aus Ver\u00e4nderungen gem\u00e4\u00df $ 8Abs. 4 Satz 3 sowie \u00c4nderungendes Famlienstandes, des Namens, des Vomamens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit mitzuteilen. (@) Bei einerSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach $ 12 (U 3)ist dar\u00fcber hinaus in der Regel im Abstand von zehn Jahren eine Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung einzuleiten. Im \u00dcbrigen kann die zust\u00e4ndige Stelle eine Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung einleiten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse dies nahelegen. Auf die Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung finden die Vorschriften f\u00fcr die Erst\u00fcberpr\u00fcfung Anwendung.Sie ist jedoch nurinsoweit durchzuf\u00fchren,als der \u00dcberpr\u00fcfungszweck dies erfordert. 2 Sicherheitsakte und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte (1) Die zust\u00e4ndigeStelle f\u00fchrt \u00fcber die \u00fcberpr\u00fcfte Person eine Sicherheitsakte,indie alle die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung betreffenden Informationen","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. aufzunehmen sind. Informationen \u00fcberdie pers\u00f6nlichen, dienstlichen, dienstund arbeitsrechllichen Verh\u00e4ltnisse der \u00fcberpr\u00fcften Person sind zur Sicherheitsakte zu nehmen, soweit sie f\u00fcr die sicherheitsm\u00e4Bige Beurteilung erforderlich sind, Dazu z\u00e4hlen insbesondere\" 1.Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, die dazu erteilte Erm\u00e4chtigung oder Beauftragung sowie deren Einschr\u00e4nkung oder Aufhebung, 2 Umsetzung, Abordnung, Zuweisung, Versetzung und Ausscheiden, 3.\u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, des Vornamens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit, 4. Anhaltspunkte f\u00fcr \u00dcberschuldung, insbesondere Pf\u00e4ndungsund \u00dcberweisungsbeschl\u00fcsse, 5.Strafund Disziplinarsachen sowie dienstund arbeitsrechtiche Ma\u00dfnahmen. (2) Die zust\u00e4ndige Stelle teilt der personalverwaltenden Stelle die Sachverhalte gem\u00e4\u00df Absatz 1 Nr. 1 mit (8) Die personalverwaltende Stell teilt der zust\u00e4ndigen Stelle \u00c4nderungen in den Sachwerhalten nach Absatz 1 Nr.1 und 2 sowie Nr. 4und 5 mit, (4) Die mitwirkende Beh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber die \u00fcberpr\u00fcfte Person eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte, in die aufzunehmensind: 1. Informationen, die die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen und das Ergebnis betreffen, 2.die Betrauung mit, das Ausscheiclen aus oder die Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, 3.\u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, des Vornamens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit, 4.diein Absatz 1 Nr.4 und 5 genannten Sachverhalte, wenn sie sicherheitserheblich snd (6) Die zust\u00e4ndige Stelle ist verpfichtet, die in Absatz 4 Nr. 2 bis 4 sowie die in $ 17 Abs. 6 genannten Daten unverz\u00fcglich der mitwirkenden Beh\u00f6rde zu \u00fcbermitteln. (6) Die Sicherheitsakte und die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte sind nicht Teil der Personalakte. Sie sind gesondert zu f\u00fchren und d\u00fcrfen der personalverwaltenden Stelle ncht zug\u00e4nglich gemacht werden. Der \u00fcberpr\u00fcften 3\"","Gesotzestoxte Person stehen die Auskunftsund Akteneinsichtsrechte nach $ 26 zu. Beieinem Wechselder \u00fcberpr\u00fcften Person zu einer anderen DienststelIe istdie Sicherheitsakte auf Anforderung an die nunmehr zust\u00e4ndige Stelle abzugeben, wenn dort eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt werden soll Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte ist auf Anforderung 'an die nunmehr zust\u00e4ndige mitwirkende Beh\u00f6rde abzugeben. 2 'Aufbewahrung und Vernichtung der Sicherheitsakte und der $icherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte (1) Die Sicherheitsakte und die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte Ist gesondert aufzubewahren und gegen unbefugtenZugrif zu sch\u00fctzen. (2) Die Sicherheitsakteist innerhalb eines Jahres zu vernichten, wenn die \u00fcberpr\u00fcfte Person keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei denn, die \u00fcberpr\u00fcfte Person und die einbezogene Person wiligt in schrifticher, aber nicht in elektronischer Form in die wetere Aufbewahrung ein. Im \u00dcbrigen ist die Sicherheitsakte f\u00fcnf Jahre nach dem 'Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu vemichten, es sei denn die \u00fcberpr\u00fcfte Person unddie einbezogene Person wiligt in die weitere Aufbewahrungein oder es ist beabsichtigt, sie in absehbarer Zeit emeut mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu betrauen. Wiligt eine der genannten Personennichtin die weitere Aufbewahrung ein, so ist die Sicherheitsakte zu vemichten. $ 25 Abs. 4 bleibt unber\u00fchrt. (8) Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte st nach den in $ 25 Abs. 3 Nr. 2a und b genannten Fristen zu vemichten. Gleiches gilt bez\u00fcglich der SiCherheitsakte und der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte zu den in $ 4 Abs. 2 Satz 2 genannten Personen.$ 25,Abs. 4 bleibt unber\u00fchrt. (4) Das Brandenburgische Archivgesetz vom 7. April 1994 (GVBl. 15.94) findet auf Sicherheitsakten und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakten keine Anwendung 23 Speichern,Ver\u00e4ndern und Nutzen personenbezogener Daten (1) Die zust\u00e4ndige Stelle darf zur Erf\u00fcllungihrer Aufgaben 1 die nach diesem Gesetz in $ 14 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenenDaten, ihre Aktenfundstelle und die der mitwirkenden Beh\u00f6rde, 3","VerfassungsschutzberchtLand Brandenburg 2009 2.die Besch\u00e4flgungsstelle und 3. Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorgangs einschlie\u00dflich des in $25Abs. 3 Nr.1 genannten Zeitpunkts und beteiligte Beh\u00f6rden 'auch automatisiert speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf zur Erf\u00fclung ihrer Aufgaben 1 diein $ 14Abs 3Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten der\u00fcberpr\u00fcften Person und der indie Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbeZogenen Person und die Aktenfundstele, 2.Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorgangs einschlie\u00dflich des in 825 Abs. 3 Nr. 2 genannten Zeitpunkts und 3.sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden auch automatisiert speichern, ver\u00e4ndem und nutzen. Die Daten nach Nr. 1 d\u00fcrfen auch in den nach $ 6 des Bundesverfassungsschutzgeseizes zul\u00e4ssigen Verbunddateien gespeichert und genutzt werden. 2 bermittlung und Zweckbindung (1) Die im Rahmen der Scherheits\u00fcberpr\u00fcfung erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen sowohl von der zust\u00e4ndigen Stelle als auch von der mitwrkenden Beh\u00f6rde nur f\u00fcr Zwecke 1.der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, 2.der Verfolgung von Straftaten won erheblicher Bedeutung (8 10 Abs. 3.desBrandenburgischen Polizeigesetzes), 3. parlamentarischer Untersuchungsaussch\u00fcsse genutzt und \u00fcbermittelt werden. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden d\u00fcrfen die ihnennach Satz 1 Nr. 2 \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr Zwecke einesStrafverfahrens nur verwenden, wenn die Strafverfolgung aufandere Weise erheblich wenigererfolgversprechend oder wesentlich erschwert w\u00e4re, Die zust\u00e4ndige Stelle darf die gespeicherten personenbezogenen Daten au\u00dferdem f\u00fcr Zwecke der disziplinarrechichen Verfolgung sowie dienstoder arbeitsrechtlicher Ma\u00dfnahmen nutzen und \u00fcbermitteln, wenn dies zur Gew\u00e4hrleistung des Verschlusssachenschutzes erforderlich ist. Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf die gespeicherten personenbezogenen Daten dar\u00fcber hinaus im Rahmen des erforderlichen Umfangs zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheim3\"","Gesetzestexte dienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten oder zur Aufkl\u00e4rung sonstiger Bestrebungen von erheblicher Bedeutung nutzen und \u00fcbermitteln. (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf die nach $ 28 Abs. 2 Nr. 1 gespeicherten Daten zurErf\u00fcllung aler Zwecke des Verfassungsschutzes \u00fcbermiteln. (%) Die mtwirkende Beh\u00f6rde darf personenbezogene Daten nach Absatz 1 nur an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln. (4) Die \u00dcbermitlung personenbezogener Daten ist aklenkundig zu machen. Die Nutzung oder \u00dcbermittlung personenbezogener Daten unterbleit, soweit gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verarbeiten, zu dem sie Ihm \u00fcbemnittelt wurden. Eine nicht\u00f6ffentiche Stelle ist darauf hinzuweisen. 25 Berichtigen, L\u00f6schen und Sperren personenbezogener Daten (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mtwrkende Beh\u00f6rde haben personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird die Richtigkeit personenbezogener Daten von der betroffenen Person bestrtten, ist dies, wenn sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, dort zu vermerken, in automatisierten und nicht-automatisierten Verfahren auf sonstige Weise festzuhalten. Zust\u00e4ndigeStelle und mitwirkende Beh\u00f6rde habensich gegenseitig zu unterrichten. (2) Die in automatisierten und ncht-automatisierten Verfahren und Akten gespeicherten personenbezogenenDaten sind zu l\u00f6schen soweit ihre Speicherung unzul\u00e4ssig st (8) Personenbezogene Daten in automatisierten und nicht-automatisierten Verfahren snd ferner zu l\u00f6schen, wenn sie nicht mehr ben\u00f6tigt werden, 1.von derzust\u00e4ndigen Stelle a.innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, wenn die \u00fcberpr\u00fcfte Person keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei denn, die \u00fcberpr\u00fcfte und die einbezogene Personwilligen in die weitere Speicherung ein, b.nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach dem Ausscheiden der \u00fcberpr\u00fcften Person aus dersicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, es sei E21","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 denn, die \u00fcberpr\u00fcfte und die einzubeziehende Person willigen in die weitere Speicherung ein, oder es ist beabsichtigt, die \u00fcberpr\u00fcfte Person in absehbarer Zeit erneut mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu betrauen. Wiligteine der Personen nicht in die weitere Speicherung ein,so sind die Daten zu l\u00f6schen. 2.von der mitwirkenden Beh\u00f6rde a.bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df $ 10 (\u00dc 1) nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach den in Nr. 1 genannten Fristen, b. bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df$ 11 (U 2) oder$ 12 (\u00dc 3) nach 'Ablauf von zehn Jahren nach den in Nr. 1 genannten Fristen, 6. die nach $ 23 Abs. 2 Nr. 3 gespeicherten Daten, wenn feststeht, dassdie \u00fcberpr\u00fcfle Person die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit 'nicht aufnimmt oderaus ihr ausgeschiedenist. (4) Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der \u00fcberpr\u00fcften Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden, In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwillgung der \u00fcberpr\u00fcften Person verarbeitet oder genutzt werden. Die Sperrung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen entfallen 2 'Auskunft, Akteneinsicht (1) Die zust\u00e4ndige Stelle oder die mitwirkende Beh\u00f6rde erteilt auf schriti'chen, aber nicht elektronischen Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcberdie be ihr im Rahmender Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zur anfragenden Person (Antragsteller) gespeicherten Daten. (2) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. Beziehlsich die Auskunft auf personenbezogene Daten, die von der zust\u00e4ndigen Stelle oder der mitwirkenden Beh\u00f6rde derjeweils anderen \u00fcbermitteit wurden,so ist die Auskunft nur mit deren Einwiligung zul\u00e4ssig. (8) Die Auskunft unterbleibt, wenn 1.eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung der zust\u00e4ndigen Stelle oder dermitwirkenden Beh\u00f6rde durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, oder","Gesetzestexte 2. dies zu einer Gef\u00e4hrdung von Nachrichtenzug\u00e4ngen f\u00fchren kann oderdie Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der mitwirkenden Beh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, oder 3.de Auskunft die \u00f6ffentliche Scherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Bundeslandes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4.die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigtenInteressen Dritter, geheimgehalten wer'den m\u00fcssen und deswegen dasInteresse des Antragstellers an der Auskunftserteilung zur\u00fccktreten muss. (4) Die Ablehnung der Auskunft bedarf keiner Begr\u00fcndung, wenn dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunft ganz oderteilweise abgelehnt,ist der Antragsteller auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht wenden kann. Diesem ist auf Verlangen desAntragstellers pers\u00f6nlich Auskunft zu erteilen, soweit nicht die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes odereines Bundeslandes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Personenbezogene Daten einer Person, der Vertraulichkeit zugesichert wordenist, d\u00fcrfen auch dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht gegen\u00fcber nicht offenbart werden.Mitteilun'gen des Landesbeauftragtenf\u00fcr den Datenschutz undf\u00fcr das Recht 'auf Akteneinsicht an den Antragsteller d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse 'auf den Erkenntnisstand der zust\u00e4ndigen Stelle oder der mitwirkenden Beh\u00f6rde zulassen. (6) Die zust\u00e4ndige Stelle oder die mitwirkende Beh\u00f6rde gew\u00e4hrt dem An{ragsteller auf schriftlichen, aber nicht elektronischen Antrag Einsicht in die Teile der Sicherheitsakte oder der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte, die Daten zu seiner Person enthalten, soweit eine Auskunft f\u00fcr die Wahmehmungseiner rechtlichen Interessen nicht ausreicht und er hierf\u00fcr auf die Einsichtnahme angewiesenist. Die Regelungen der 'Abs\u00e4tze2 bis 4 gelten entsprechend. 3","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. 'Abschnitt 3 Geheimund Sabotageschutz bei nicht\u00f6ffentlichen Stellen 2 'Anwendungsbereich Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die von der zust\u00e4ndigen Stelle zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit bei einer nicht\u00f6ffentii'chen Stelle erm\u00e4chtigt werden sollen, gelten die f\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcungen bei\u00f6ffentlichen Stellen anzuwendenden Vorschriften dieses Gesetzes, soweit sich aus denfolgenden Regelungen nichts Anderes ergibt. 2 Zust\u00e4ndigkeit Die Aufgabender zust\u00e4ndigenStelle werden wahrgenommen f\u00fcr 1. den Geheimschutz. a.von der Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle, die eine Verschlusssache an eine nicht\u00f6ffentliche Stelle weitergeben wil, es sei denn, die f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde \u00fcbernimmt im Einvemehmen mit der jeweils zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle, b.von der f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde, soweit eine Verschlusssache von einer Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle eines anderen Bundeslandes an eine nicht\u00f6ffentlche Stelle im Land Brandenburg weitergegeben werden sol 2.den Sabotageschutz von der f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde, soweit nicht im Einvermehmen mit dieser eine andere oberste Landesbeh\u00f6rde die Aufgabe als zust\u00e4ndige Stelle wahrnimmt. 2 Bestellung eines Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten (1) Die nicht\u00f6ffentliche Stelle benenntder zust\u00e4ndigenStelle einen geeigneten leitenden Mitarbeiter als Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten, der nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes an den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen zu beteiligen ist. Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte ist der Leitung der nicht\u00f6ffentlichen Stelle unmittelbar zu unterstellen, ohne dass deren Verantwortung hiervon ber\u00fchrt wird. 3","Geseizestente (2) Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte muss nach der h\u00f6chsten bei der nicht\u00f6ffentlichen Stelle vorkommenden Verschlusssacheneinstufung s+cherheits\u00fcberpr\u00fcft sein. 3 Sicherheitserkl\u00e4rung, Sicherheitsakte (1) Abweichend von $ 15 Abs. 1 nimmt der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte der nicht\u00f6ffentlichenStelle die Sicherheitserkl\u00e4rung entgegen. Erpr\u00fcft die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit der Angaben gegebenenfalls unter Beziehung der Personalunterlagen, gibt sie an die zust\u00e4ndige Stelle weiter undteilt ihr alle sicherheitserheblichen Erkenntnisse mit. (2) F\u00fcr die Sicherheitsakte \u00fcber die \u00fcberpr\u00fcfte Person, die die nicht\u00f6ffentliche Stelle f\u00fchrt, gilt $ 21 entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, dass 'die Sicherheitsakte der nicht\u00f6ffentlichen Stelle bei einem Wechsel des Arbeitgebers nicht abzugeben ist. Weitergabe von sicherheitserheblichen Erkenntnissen Die zust\u00e4ndige Stelle unterrichtet den Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten dar\u00fcber, ob die \u00fcberpr\u00fcfte Person zu einersicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit 'erm\u00e4chtigt odernicht erm\u00e4chtigt werden kann. Erkenntnisse, auf denen diese: Entscheidung beruht, d\u00fcrfen nicht mitgeteilt werden. Um den Geheimund Sabotageschutz zu gew\u00e4hrleisten, K\u00f6nnen sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach $ 7 Abs. 2 an die nicht\u00f6ffentliche Stelle \u00fcbermittelt werden;sie d\u00fcrfen von dieser ausschlie\u00dflich zu diesem Zweck genutzt werden.Die nicht\u00f6ffentliche Stelle hat die zust\u00e4ndige Stelle unverz\u00fcglich zu unterrichten, wenn ihr sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber die \u00dcberpr\u00fcfte oder die einbezogene Person bekannt werden, 32 Erg\u00e4nzung der Sicherheitserkl\u00e4rung und Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung Die Sicherheitserkl\u00e4nung ist der \u00fcberpr\u00fcften Person, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, auf Anforderung der zust\u00e4ndigen Stelle in der Regel alle f\u00fcnf Jahre von der nicht\u00f6flentlichen Stelle emeut zuzuleiten. Die \u00fcberpr\u00fcfte Person hat die Sicherheitserkl\u00e4rung zu erg\u00e4nzen, soweit sich die Daten ver\u00e4ndert haben oder erg\u00e4nzungsbed\u00fcrtig sind. Die zuEi","Verfassungsschutzbercht Land Brandenburg 2009 st\u00e4ndige Stelle beauftragt die mitwirkende Beh\u00f6rde, die Ma\u00dfnahmen ge- $ m\u00e4\u00df 16 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 erneut durchzuf\u00fchren. 3 'Speichern, Ver\u00e4ndern und Nutzen personenbezogener Daten Dienicht\u00f6ffentliche Stelledarfdienachdiesem GesetzzurErf\u00fclungihrerAufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten der \u00fcberpr\u00fcften Person in einerSicherheitsakteundauchautomatisiertspeichemnver\u00e4ndemundnutzen. Die personenbezogenen Daten der einhezogenen Persond\u00fcrfen nurin der Sicherheitsakte gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden. Die Regelungen der 8$ 22 und 25 geltenentsprechend. 'Abschnitt 4 Reisebeschr\u00e4nkungen und Schlussvorschriften 3 Reisebeschr\u00e4nkungen (1) Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betrautsind, die eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach $ 11 (\u00dc 2) oder $ 12 (U3) erfordert, k\u00f6nnenverpflichtet werden, Dienstoder Privatreisen in und durch Staaten, f\u00fcr die besondere Sicherheitsregelungengelten, der zust\u00e4ndigen Stelle oder der nicht\u00f6ffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit angeordnet werden. (@) Die zust\u00e4ndige Stelle kann die Reise untersagen, wenn Anhaltspunkte zur Person oder eine besonders sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gef\u00e4hrdung der \u00fcberpr\u00fcften Person durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen. Eine besonders sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ist in der Regel be den in $ 12 Nr. 4 genannten Personen anzunehmen. (8) Ergeben sich bei einer Reise in oder durch Staaten,f\u00fcr die besondere 'Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungsoder Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten k\u00f6nnen, so hat die \u00fcberpr\u00fcfte Person die zust\u00e4ndige Stelle unverz\u00fcglich nach R\u00fcckkehr zu unterrichten.","Gesotzestoxte 35 Erm\u00e4chtigung zur Rechtsverordnung Die jeweils zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde wrd erm\u00e4chtigt im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern durch Rechtsverordnung die Iebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des $ 2Abs.2 zu bestimmen. % Erlass allgomeiner Vorwaltungsvorschriften (1) Das Ministerium des Innern wird erm\u00e4chtigt, die zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschrifen zu erlassen. (2) Das f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndige Ministerium erl\u00e4sst im Einvemehmen mit dem Ministerium des Innern die allgemeinen Verwaltungsvorschrten zur 'Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes im Bereich der nicht\u00f6ffentichen Stellen (%) Die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde bestimmt im Einvemehmenmit der mitwirkenden Beh\u00f6rde ($ 4 Abs. 2) die sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen.","Verfassungsschutzbercht Land Brandenburg 2009 9.7 Register Ortsregister Landkreis Bamim Landkreis Dahme-Spreewald. Landkreis Elbe-Elster Landkreis Havelland. Landkreis M\u00e4rkisch-Oderlan Landkreis Oberhavel... Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Landkreis Oder-Spree... Landkreis Ostprignitz-Ruppin Landkreis Poisdam-Mittelmark.. Landkreis Prignitz. Landkreis Spree-Nei\u00dfe Landkreis Teltow-Fl\u00e4ming. Landkreis Uckermark... A 'Afghanistan... ... 174, 184, 186, 187 Agnar . 100,109 'Algerien FRERBNE 'Alzenau (Bayern) armen AB Angola. \"30 Eu)","Register 'Anklam (Mecklenburg-Vorpommem). mo Auschwitz (Polen) 35,82, 116 B Baden-Baden (Baden-W\u00fcrttemberg)... 155, 172, 174,176 .28, 63, 105, 128, 155, 172, 174, 176, 194, 229 42,81,121 en) 33, 37,100, 103 158 Bernburg (Sachsen-Anhalt) 8 Biesen. 106 Biesenthal (BAR). 34,48, 60, 105f. Birkenwerder (OHV). ..66 Blankenfelde-Mahlow (TF) 18,81, 128 Brandenburg. 1-23, 28, 31-35, 37,43-49, 52-56, 58-60, 63-56, 691., 74, 76, 79-81, 84, 88, 92-94, 991., 102, 104-107, 110, 1131.116, 118-120, 126-130, 1341., 139, 1411, 144-147, 150, 152, 156, 158-160, 164, 1681., 1751. 178-180, 183,189, 1931, 198-203, 2051., 211, 216f., 220, 223-, 224-229 Brandenburg an der Havel 16, 17, 31, 105, 106, 156, 168, 178, 227, 228 BIEMEN nun 50, 128 Briest (Brandenburg an der Havel) 105 Bundesrepublik Deutschland... ..74, 94, 98, 141, 146,158, 186, 198, 211,214, 216,223 Burg (Sachsen-Anhalt)... 9 c Chemnitz (Sachsen). Ei","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Cottbus unse ... 16, 18, 38, 40, 44, 54, 66, 77,81, 90, 92, 98, \"100, 103, 108-110, 14-116, 1211. 143,180, 1571.,227 Casablanca (Marokko)... 185 D Detmold (Nordrhein-Westfalen) 128 Dortmund (Nordrhein-Westfalen) '86, 931. Dresden (Sachsen).........20, 86, 89-90, 100, 108, 111, 115, 185, 187 E Eberswalde (BAR)... .. 16,81 Eisenh\u00fcttenstadt (LOS). ..33, 37, 81, 1008.103, 225 Elsterwerda (EE) 33, 116, 177 Erfurt (Th\u00fcringen)... Erkner(LOS). . Essen (Nordrhein-Westfalen) F Falkensee (HVL).... Fehrbellin (HVL) 2 Finowfurt (BAR). ...55, 105f., 113 Finsterwalde(EE) \"19, 150f., 158, 177 Frankfurt am Main (Hessen)... \"1481. Frankfurt (Oder)... .. 16, 33, 37, 48,100, 103, 114, 120, 124, 143, 147, 150, 182, 154 Frankreich... 155, 160, 172-174, 176 Freiberg (Sachsen) \"A Freiburg (Baden-W\u00fcrttemberg) 194 F\u00fcrstenwalde (LOS) 33,37, 100, 124,227 m","Register s Genthin (Sachsen-Anhal)... Gera (Th\u00fcringen)... Glindow (PM)......... G\u00f6teborg (Schweden) Gransee (OHV).... Gransee-Zehdenick (OHV).. 'Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern).... Gr\u00f6den (EE) ... Gro\u00df Beuchow (SL) . 47 'Guben(SPN).... 39, 41, 43f'75, 88f, Gusow (MOL)... 118 H Halbe (LDS).. '84, 871, 137 Hamburg. .. 16, 51,80, 116, 128, 160f., 166,180, 201 H\u00e4nchen (SPN) % Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommemn). 176 Hennigsdorf (OHV)..... ... 32, 110, 150 Hessen... ...59, 128, 149f., 179 H\u00f6henland (MOI 123 ! 183 Irak. 183, 198, 213 Israel... 94,185 Italien. 176 3","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. 58 \"172, 174, 176 Khalistan (Region)... Kolkuitz (SPN). K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) K\u00f6then(Sachsen-Anhat).. Kraatz-Buberow (OHV)... Krefeld (Nordrhein-Westfalen) Kurdistan (Region). Kyritz (OPR) L Landkreis Barnim (BAR)... Landkreis Dahme-Spreewald (LDS), 17,33, 43,74, 77,85, 87:90, St. 100, 105-107, 1131. 116, 121 f., 143, 147, 149f., 153, 158, 227 Landkreis Elbe-Elster (EE)....19, 33, 54, 88, 116, 143, 1501, 158, 177 Landkreis Havelland (HVL)18,25, 33, 35, 36, 38f.,48, 54, 66, 74, 791.,88, 92, 94, 1001, 106,124f., 150, 152,177, 2271, Landkreis M\u00e4rkisch-Oderland (MOL) .....32, 34, 38, 38, 421. 541. 118, 121-123, 125, 143, 146f., 150, 178 El","Register Landkreis Oberhavel (OHV).. 32, 37, 44,63, 661., 76,82, 88, 100, 106, 110, 117, 128,150, 165, 226 Landkreis Oberspreewald-Lausitz (OSL) 2 19f., 38, 43, 54, 77,90, 95-97, 100f., 117., 151, 176 Landkreis Oder-Spree (LOS) 12, 18, 23, 35, 47, 54, 58,66, 81,134 Landkreis Ostprgnitz-Ruppin (OPR) 32f.,54, 56, 79, 871,94, 106, 112, 123-125, 224 Landkreis Poisdam-Mittelmark (PM) 15, 20,34, 54, 1001., 225 Landkreis Prignitz (PR)... ..... 16, 32, 54, 56, 79-81, 90, 116, 121, 126 Landkreis Spree-Nei\u00dfe (SPN).... 18, 20,39, 41,43, 54, 75, 77, 881.,108 Landkreis Teltow-Fl\u00e4ming (TF)... ... 16-18, 20, 33, 54f., 67, 741, 78, 81f., 88, 91f., 106, 117, 123,128, 143, 152, 224, 228 Landkreis Uckermark (UM)......20, 23, 32, 351., 43, 48, 54, 82, 121, 143, 176 1' Aquila(Italien) 176 Lauchhammer(LOS). 38, 54, 100, 118,151, 176 Leipzig (Sachsen). \"S6f., 159, 201 Lenzen(HVL) 88 Lindow (OPR) 224 London (Gro\u00dfbritannien)... \"172,185 L\u00fcbbenau (OSL)..... '43, 77,81, 90, 97, 117 L\u00fcbben (LDS) 43,77,81,90, 100, 103, 105-107, 113 Luckenwalde(TF) 16,92,143 Ludwigsfelde (TF \"33,91, 123,152 m Madrid (Spanien)... 185 Mecklenburg-Vorpommemn . .21,25, 2Bf.,44, 49, 58, 60, 116, 128, 136, 144, 176, 228","Verfassungsschutzbercht Land Brandenburg 2009 Mehringen (Sachsen-Anhalt)... Melchingen (Baden-W\u00fcrttemberg).... Mittenwalde (LDS) M\u00fchlenbeck (OHV) M\u00fcncheberg (MOL) M\u00fcnchen(Bayern) N Nauen (HVL).... 33,92, 1011. Neu Fahrland (Potsdam). \"66 Neuruppin (OPR)... 33, 79-81, 87,94, 124, 205 .25,1271.,189 '95, 106 \"213 1,86, 93,128, 141,189 '32, 44, 63, 66f., 76, 82, 100, 102, 117, 128, 139, 150, 165f., 225 Perleberg (PR)... Petershagen /Eggersdorf (MOL)... Plessow (PM) Polen... 19,31,35,82,9 Potsdam 16, 20-22, 32, 39, 52-57, 63, 66-68, 77, 80-82, 94f., 100102, 111, 117, 121, 136, 142-144, 147, 150-156, 170, 177, 193f., 206, 224, 228 37","Register Premnitz (HVL) ausm 38, 748, 79-81, 91,94, 1241, 182, 177, 228 Prenzlau (UM). 32,36, 818, 117,143 Pritzwalk (PR).. \"116 R Rangsdorf (TP).... 17 Rathenow (HVL).un.:25. 32, 38,43, 801. 100, 102, 106, 150, 192, 2271. Rauen (LOS) 471, 52,60 Rheinland-Pfalz 2,128 Rothenburg, Ortsteil Geheege (Sachsen-Anhalt)... 108 R\u00fcdersdorf (MOL). 125 Ruhland (OSL).. Russland....... 218 s Saalow (TF).. 'Saarbr\u00fccken (Saarland) 3 Saarland. 25, 28, 29, 59, 128 Sachsen 13, 17, 20f., 25, 281., 33, 38, 44, 491., 58-60, \"63, 76,80,86,89,91, 6, 99-100. 105, 108-111, 126-128, 138, 159,185, 187, 201, 228 Sachsen-Anhalt......21, 28, 38, 50, 63, 80, 91, 10Bf., 126, 128,138, 228 Schlepzig (LDS), 95 'Schleswig-Holstein ...... 20, 59, 118,128 Schmalensee (Schleswig-Holstein) .. 118 'Sch\u00f6neiche (LOS). .. 338, 36-38, 41,42 Sch\u00f6nfie\u00df (OHV) Sch\u00f6now (BAR). Schweden... am","Verfassungsschutzberich Land Brandenburg 2009. Schwedt/Oder (UM). unse 32, 148, 1761, Seshausen (Sachsen-Anhalt) uuuuucsuneucncunnnnunnenncnunnn 1, 128 SEE (MO. nn in MT Senftenberg (OSL)... 43, 77,96, 100f., 103 Simmersdorf (SPN) 106 Somala..... ; 188 Spremberg (PN). aa TR Storkow (LOS)... un u18, 19, 37 Storkow/Mark (LOS). 38 Stra\u00dfburg (Frankreich 53, 155, 160, 172-, 174, 176 Strausberg (MOL 34,42, 55, 122,143, 147, 150 Stavenhagen (Mecklenburg-Vorpommern) 74 Syrien \"u. 213 T Teltow (TF).....18, 20, 43, 541.67, 7Af, 78, 811, 911., 100-102, 117, 152 Templin (UM). 121,143 Th\u00fcringen......13, 17, 20f., 28-30, 51, 59, 63, 86, 100,108, 113, 128,153 T\u00fcrkei... \"1981. u Ungam.... .. 107 v Velten (OHV) . ..32 Vereinigte Staaten von Amerika (USA)... .40, 67, 94, 117, 185, 218 Vetschau (OSL) 3,77,81 Volkrepublik China... .. 199, 2181. 3\"","Waltersdorf (LDS) \"116 16, 56, 81, 90, 121, 126 '88,112, 123, 125 z Zehdenick (OHV). & Zeuthen (LDS), 149,153 Zossen (IF)... 17,78, 81,128, 224, 228","Vorfassungsschuzbericht Land Brandenburg 2008 Personenregister A Abu Bakr (alias Andreas Rieger)... 'Albrecht, J\u00fcrgen..... Apfel, Holger B Baier, Klaus... a ) Beier, K\u00dcAUS auuncuan 13,19, 31,44, 47,88 Ben Noul, Omar. 39,41,45 Bin Laden, Osama.. 196 Bode, Alexander. 4,75 Br\u00e4uninger, Eckhard... 7 Breininger, Eric nun 188, 18T. Brinkmann, Patrik... an 12, 51-53, 57, 61 'Busse, Friedhelm... eg & Gift, C\u00fcneyt ... ..183 D Dallas, lan (alias as-Suf), Sheikh Abdalgadr).. Donaldson, Ian Stuart... Dombrach, Pierre. Eisler, Georg... = Engels, Friedrich... 141,142","Register F Faust, Matthias 12-16, 50-53, 55, 58, 120, 122-125, 151, 177 Fechner, Birgit. Forstmeier, Marcel Franz, Frank, Frey Dr., Gerhard, 6 Giemsch, Demi Guse, Marcel H Hafemann, Rico. 101 H\u00e4hnel, J\u00f6rg.... 110 H\u00e4hnel, Stella. 135 Harrach, Bekkay. 184, 1871. Hasselbach, Philpp... \"26 Hesselbarth, Liane... \"131.16,21, 521.,55, 136 He\u00df, Rudolf. 82.84, 921.134, 1771.,205 Hiter, Adolf 29,64, 67, 82, 87,92, 101, 104, 112f., 116, 124f., 134, 136, 195, 206 147 3","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. K\u00fchnen, Michael L Luck, Gerhard. Link, r. Ludendorfi, Erich Friedhelm Wilhelm . 7, 206 M Mahler, Horst 82 Mann, Klau 14,541, 64, 68, 113, 1241., 131 Marcuse, Herbert. 170 Marx, Karl..... '1418., 144 Menzel, Klaus-J\u00fcrgen...... .29 Menzel, Uwe... 101 Mohammed (Prophet). 189 Molau, Andreas. \"471,515 M\u00fcller, Michel..... 2, N Nahrath, Wolfram... ...128 Naumann, Peter \"17 P Past\u00f6rs, Udo... 14, 251.,28 Paul, Matthias. 29 P\u00fchse,Jens... .. 109 R R\u00e4biger, Sebastian.... \"12rt. Richter, Karl... 3\"","Register Richter, Sebastian Rieger, Andreas (alias Abu Bakr) Rieger, J\u00fcrgen... s Sch\u00e4fer, Michael... Schmidt, Edd Schmidt, Mirko, Sch\u00f6n, J\u00fcrgen.. Schuldt, Sigmar-Peter 'Schwemmer, G\u00fcnter 39,52,58 108 T Thalheim, Michael... v Voigt, Udo. \"12f., 2428, 30,45, 51, 53, 591,74 V\u00f6lkel, Thomas... w Wessel, Horst \"831,90 Westergaard, Kurt. 185 Worch, Christian... ...16, 71, 131 Wulf, Thomas. \"274,71 \"37, 40,45","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009| Sachregister A 8 mal 11-Versand. 113 'Agnar.... .\" 100,109 Aktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen 89 al.Qakda. . 183, 185f., 188, 196, 201 'Aternative Jugend Potsdam Sof. AMAZON an 208 'Anger Within. 100 'Anti-Antifa. '9, 161 Anl .u......18, 79, 84, 116, 142, 149-154, 157-161, 164-166, 177, 180 Antifa Erkner... i 158 'Antifa Gruppe Oranienburg (AGO)...... 165 Antfa-Netzwerk NordOst Brandenburg. 159 Antfa-Recherche... 152, 164 'Antifaschistische Aktion Bernau (AAB)... 158 Antifaschistische Linke Berlin (ALB).... a 150, 167, 164 Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder). u... .. .. 152 Antifaschistische Selbsthilfe... \"AT Antifaschistisches Infoblatt .. Ren m 1498 'Antifa Westhavelland... 18,152 Antikapitalistisches B\u00fcndnis Potsdam. 143 Antikapitalistische Walpurgisnacht 'Antikriegstag... Antim\u00fcltarismus: Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)...","Register 'AryanBrotherhood 100, 103, 1101. 'Assoziation Manistischer Studentinnen (AMS)... 122 'Atomwaffensperrvertrag... 215 'Ausl\u00e4nderextremismus..... . \"183, 198, 201, 203, 226 'Autan.... 100, 103, 139 'Autonome. '25, 64, 69-71, 73, 77, 91,141, at, 1561, 160-162, 166, 1797 'AutonomeAntifa 149, 1531. autonomeanti |} 'AutonomeAntifa Frankfurt (Oder) cu. 'Autonome Antifa K\u00f6nigs Wusterhausen 'Autonome Antifa Zeuthen..... ... 149,183 'Autonome Nationalisten .... \"25, 64, 69-71, 77,91 'AutonomeNationalisten (AN). u 7173 'Autonome Nationalisten Berlin.... 8 'AutonomeNationalistenBundesweiteAktionomBA)... en. 'Autonome Nationalisten Stendal. .. \"Mt B Babbar Khalsa Intemational...... ... 200 Bandidos MC une \"117-119 Barbaren... \" 100f., 103, 107f., 110 BewegungNeueOak (ancN \"3 Biowaffenkonvention 215 Blood & Honour...... . 108, 112 Bloodshed... ... 100f., 103f., 110 Bones MC Lauchhammer e.V... 118 Brainwash........ u 113","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Brandenburgische Kommunalakademie.. Brandenburgische Sportjugend ...... Brandenburgisches Institut fir Gemeinwesenberatung (demos) ...2251. British National Party (BNP). e Bundesamtes f\u00fcr Sicherheitin der Informationstechnik (BSI) Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz..... Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).. Bundesanstalt f\u00fcr Immobilienaufgaben .. Bundesnachrichtendienst (BND) Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPIM). 2 Bundestagswahl... 11,15, 19, 20, 24,34, 141, 144,145, 157, 188 Bum DOW. \"100, 101, 103, 104, 110 c cn.. Camp4U... Caritas. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU).. 'Chemiewaffen\u00fcbereinkommen. Chicanos MC Bamim. Chinesisches Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit... Clownsarmee.. 'Comic 'Der gro\u00dfe Kampf Enten gegen H\u00fchner\" 31,65 Confident of Vietory . 99-101, 1031 ,109 Cyric. 100f., 103f., 108, 110 D Dahmelandstimme..","DDR-Staatssicherheit, \"212, 223 Deathfeud.. \"100, 102 Der Aktivist... 63:65 Der Nonkonformist. 88 Deutsche Heeres Logistik... 154 Deutsche Kommunistische Partei (DKP). 141-143, 145f., 179 Deutsche StIMIME nn nnnnnnnne 37, 82, 58, 109, 137 Deutsche Volksunion (DVU)... 11-16, 19-23, 32, 39, 45-47, 50-61, 63, 69, 113, 131, 136, 156, 176, 177, 208 Deutschland-Pakt... 11-13, 15f,, 22, 511,56, 58 Logistikdienstleister (DHL). 154 Die braune Falle. 442 Die Linke.. ..38, 971,146 DieRote Hilfe .... 147 Direkte Aktion Prignitz (DAP). \"79:81 100, 103, 109 64, 94,99 Dual-Use-G\u00fcter . 214 Dual-Use-Verordnung des Rats der Europ\u00e4ischen Union nun 214 E East Side Wamors.. Bay. EndstU\u00df ... Europ\u00e4ische Union Europawahl... European Muslim Union (EMU) 3","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 European Youth Conference . \"65 Exzess .. 100, 102, 1101. F Facebook... Fachhochschule derPolizei des Landes Brandenburg (FHPol) FC DynamoDresden. FC Energie Cottbus... F.C. Hansa Rostock FC St. Pauli .. Feuerwehrschule Eisenh\u00fcttenstadt. FFCViktoria'91 rennen NEL fight.back.. Fight For Your Right... Firma \"Hof Johannesberg, Landhaus Rauen . Flak-Sturm... Flashmol Freie Kr\u00e4fte 18, 25-28, 32, 38, 40, 43-46, 51, 551., 60, 64, 66, 69-76, 78-82, 85, 90-92, 94-98, 101, 120, 130, 152, 180, 205 Freie Kr\u00e4fte Cottbus (FKC). Freie Kr\u00e4fte Neuruppin Freie Kr\u00e4fte Osthavelland, Freie Nationalisten. '25, 64, 69-71, 91 Freie Nationalisten Uckermark (FNUM).. af. Freie Kr\u00e4fte Cottbus ... Freie Kr\u00e4fte K\u00f6nigs Wusterhausen... Freie Kr\u00e4fte Osthavelland ..... Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming...","Register freiheitliche demokratische Grundordnung.. 24, 26, 98, 130, 146, 149, 163, 168, 179, 183, 2231 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei.... Mi Freundeskreis Halbe u... H Freundeskreis Nationale Sozialisten Oder-Spree .. \"81 Freundeskreis N.S.PR vos ninahnsnenon aaa \"79 Freundeund Fa kreis (FFK). 129 Friedensbewegung 17 Frontalkraft... '100,103, 1087 , 113 Frontbann 24... .18,28,38,42 Frontdienst.... \"65 Frontfeuer.. '99-101, 103, 109 Frontstadt 100, 103 126 14 110 6 G8-Gipfel..... 6 10-Kommission ........ \". 6 20-Gipfe. Gedenkstein Omar Ben Nou.. Geheimdienst... Geheimschutz (materieller /personeller). Gemeinsames Analysezentrum Terrorimus/ Extremismus (GATE). Germania Storkow. Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik (GIP). Globale Isiamische Medienfront (GIMF)... 3\"","VerfassungsschutzberichtLand Brandenburg 2009 Google. Graue W\u00f6lfe . Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland .... H Hassgesang...... Hass-Konzerte... Hass-Musiker. 9,1071, 11 Havellandstimme nun 3t. Heimatschutz Germania (HSG 4,81, Heimatireue Deutsche Jugend (HDJ). 44, 127-129, 138 Heldengedenken .. .85, 87-89, 127, 137 Hells Angels. - HennigsdorferAntiaschistischeInitiative (HAI). Hier&Jetzt, Industrieund Handelskammern des Landes Brandenburg Inferno Cottbus... Infoportal Potsdam... nennen OO Integration. 35, 39, 78, 201, 203,226 Internationale Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEO). u 215 International Sikh Youth Federation(ISYF) . 200 Internetportal \"Altermedia*.. 136 Internetportal 'Indymedia' 143,149f., 161 Internetportal 'inforiot\".... \"117","Register Internetportal \"interim' \"155, 164 Internetportal \"Jappy' .... 139 Internetportal 'jugend-offensr 85, 94, 205-207 Internetportal \"Spreelichter'. 75, T71.,85, 97, 130, 206 Interventionistische Linke (IL) 161, 166, 172 Islamische Gemeinschaft am Park Sanssouci (IGAPS) \"193f., 201 Islamische Gemeinschaft Potsdam (IGP).... 193 Islamische Zeitung (IZ] 14 Isiamistischer Extremismus... ..183, 189, 193, 201, 227 Islamistischer Terorismus.....17, 171, 183-185, 192, 201-203, 212, 227 Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland... 194 J Jungdemokratinnen/ Junge Linke (JD/JL).uunnun 184 'Junge Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen (JLO)... - 'Junge Nationaldemokraten (JN). 24, 31f, 39, 41, 438, 56, 63-, 70, 75-77, 80, 82, 88,95, 101, 1291. Junge Welt. u 147,150 K Kameradschaft... 25, 38, 421, 64, 69-71, 75, 79, 82, 123 Kameradschaft Hauptvolk .. 3, 79 Kameradschaft Lausitzer Front Guben\"... 43, 75 Kameradschaft M\u00e4rkischer Heimatschutz...... 66, 76 Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Bamim (KMOB), 81-83, 123 Kameradschaft Sturm 27.... 43,79 'Kammergericht Berlin... 158 Keine Stimme den Nazis. 157, 1631. 3","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 keinewahi2009.blogsport.de.. Khalistanbewegung Kolovrat ..... Komalen Ciwan Kommando Skin 105 Kommunalwahlen .221., 28f.,43, 48, 163 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD} 141, 143, 145f., 179 Kontra ... 10 Kontrollsystem f\u00fcr RaketentechnoloQie cn 215 Konvertiten.. 193,227 Koran 189 E Landesfeuerwehrverband... Landessportbund. Landgericht Berl Landgericht Frankfurt (Oder) . u 48 Linksextremismus... 72,131, 141, 152, 163, 170, 1791.,.224 linksextremistische Szene... ... 147,160 Lonsdale.... 151 Lost Soul... aan 100, 103,110 m Magog. Maoistisch-Kommuristische Partei (MKP) M\u00e4rkische Kulturtage.. M\u00e4rkische Stimme. Mancismus-Leninismus......","Register Marxisten-Leninisten . 141,199 Man\u00e4stische Studentenbund Spartakus (SB Spartakus)... .. .........142 Manistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)..... 141, 143-145, 179 MC Gremium u el Midgards Stimme. 101 militante gruppe (mg). Miadez Narodni Strany.. Mobile Beratungsteams. Moshpi. Motorradelubs.... Mujahedi M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz.. Murabitun-Bewegung Muslim-Lawyers Muslimischer Rechtsverein e.V. Mysanity. MySpace... N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)... ..11-80, 84-86, 881, 101, 108, 110,113, 124, 129-131, 134-137, 151, 156, 176f.,. 208 Nationaldemokratisk Ungdom une Nationale Aktivisten Prenzlau/ Uckermark (NAUN).. Nationalen Befreiungsarmee (NLA).. Nationaler Bildungskreis (NBK)... Nationaler Sozialismu 24, 68,75, 80, 87,91 Nationaler Widerstand Berlin. 149 Nationales B\u00fcndnis Preu\u00dfen..... 2","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. Nationales Netztagebuch.. 23 Nationale Sozialisten... 64, 69f., 75f., 79, 81,85, 90,95f. Nationale Sozialisten in S\u00fcdbrandenburg 751.,81, 89-92, 95, 97 Nationale Sozialisten Premnitz .. 79,81 Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland (NSBA,)....... 71, 90 National-Freiheitliche Fraktions-Nachrichten aus demLandlag Brandenburg... 54 NationalsozialistischeDeutscheArbelerpatl{NSDAP).....24,26,67,83, 85, 88, 90, 94, 134, 206 National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) . 50,53 NATO, 40, 72, 149, 155, 160, 172-174, 176 NATO-Gipfel.... \"149, 155, 160, 172f. 173 Neonationalsozialismus.. ..27, 53, 63, 71, 73, 79, 99, 113, 1301. Neonationalsozialisten ....... 16, 25f., 39, 43-45, 55, 591., 66 1..69-71, 74, 76f., 791., 82-85, 88-98, 114-116, 130, 180 NMV-Versand .. 113 No Escape.... Non Divine .... NSDAP Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO). o 'Oberhavellandstimme..... Oberlandesgericht Brandenburg Oberverwaltungsgericht Greifswald, 'Oderland-Stimme ... Odinseye/Nordic-Flame.. Odins Kontaktanzeigen.. Opos Records...","... 108-111 54, 159,173 . 100, 103 1008, 1031, 108-110, 118, 2,52 13, 214, 215 P\u00fchse Liste... 109 R RacialPurity 'Mt radikal. publikation der revolution\u00e4ren linken 50, 78, 99, 159,1651. 108-110 bs 23, 53, 58-60, 63, 65, 72, 99,112, 114, 120, 127, 133, 138f., 149, 153, 163, 166, 199, 201, 2271. Rechtsextremistische Szene. 55, 59, 73,84, 126 101","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Regionale Sicherheitsdialoge (IRIS) \"201, 203, 226, 227 Reichskriegsfagge..... Revolution\u00e4re 1.Mai-Demonstratin... Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Ring Nationaler Frauen (RN). Rockerelubs .. Rock f\u00fcr Deutschland... Rote Hilfe e.V. (RH) 146f., 173 Rote Armee Fraktion (RAF), 107 'Rote Kalenderbl\u00e4tter 143 'Roter Brandenburger. ... 143 Roff\u00fcchse .... s Sauerlandgruppe .... Sawdust.... Schafla nun 189 Schulhof-CD... . 3,110 'Schutzbund Deutschland... 80 Schutzstaffel (SS) 'Schwarzer Block. Schwarzgraue W\u00f6lfe SED-Diktatur..... Sicherheitspartnerschaft... 220 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ... 211,212 SIGHL.... 101 5","Rogiser Skype. 208 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ..... \"19, 66, 142 Sozialismus .. \"1418, 144-146 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (DA)... 141 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 97f., 141,145 Sozialistische Reichspartei (SRP). Spionage. Staatliche Parteienfinanzierung... Staatsanwaltschaft Dresden..... Staatsanwaltschaft M\u00fcnster .... Staatsanwaltschaft Passau 'St\u00e4dteund Gemeindebund 'Stadtverordnetenversammlung.. Stalinismus .... St\u00e4ndige Arbeitsgruppe Einb\u00fcrgerungen /Aufenthalt (SAGA) Stiftung Kontinent Europa (KES)... StudiVZ... Sturmabteilung (SA) Sturm & Drang... 'Sunna.. SV Babelsberg 03. ..... 'SVEintracht 06 Prenzlau ... T Taliban... .. 183, 188 Tatendrang. 100, 102, 110 Thiaz-Forum .. ... 12, 85, 107, 133f.,137, 139 3\"","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. Thor Steinar nme anne 128, 177 'Tolerantes Brandenburg. 139, 225, 229, 263 Trennungsgebot 223 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marsten-Leninisten (TKP/ML).. 199 Tuntter.... 207 u Unsere Zeit (UZ) 1 Uweaust.. 99-101, 104, 109 v Val\u00f6ll 'm Vereinte Nationen .. . 40 Verfassungsschutz . 12,73, 104, 112, 139, 188, 183, 201 f.,211, 215, 217, 220-226, 228 Verschlusssachenanweisung des Landes Brandenburg a Verwaltungsgericht Bern. Viers\u00e4ulenstrategi\u00df.. Volksmojahedin (Mojahedin-e Khalg, MEK) Vokstod. . Volkstroi \" ..100f., 103, 107 Volksverhetzung..... ..30f., 42, 82, 208 w 'Waffenund Sprengstoffgesetz ... Wahlkampfkostenerstattung. Walhalla 92. Wassenaar Vereinbarung Weimar Institut.","Register Wei\u00dfe W\u00f6lfe Terrorerew.. \"112 Wertheimer Manfest .. 24 Wiking-Jugend (WA)... 128 Wintergewitter. \"100 Wirtschaftsspionage 216-221 Wolfskraft.. 100, 103, 109 Wortergreifungsstrategie... 18, 41,47,66 Wortgefecht...... ... 100, 103 YouTube \"188, 206, 2081. & 'Zentralrat der Juden in Deutschlanc Zolkriminalamt (ZKA) ... 215 'Z\u00fcndstofl...","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 9.8 Hinweise auf weiterf\u00fchrende Literatur Backes, Uwe / Eckhard, Jesse (Hrsg): Extremismus & Demokratie (18. Jahrgang 2007); Baden-Baden 2008 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Hrsg.): Extremistische Globalisierungskritik nach Heiligendamm; K\u00f6ln 2008. Bundesministerium desInnern (Hrsg.):Islamismus; Berlin 2004. 'Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Feindbilder und RadikalsierungsProzesse. Elemente und Instrumente im politischen Extremismus; Berlin 2005. Bundesministerium des Innern: Neuer Antisemitismus. 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Pfahl-Traughber, Armin (Hrsg.): Jahrbuch Extremismusund Terrorismusforschung, Br\u00fchl 2008 H\u00e4ussermann, Hartmut: Ihre Parallelgesellschaft, unsere Probleme. Sind Migrantenviertel ein Hindernis f\u00fcr Integration?; In: Leviathan. Berliner Zeitschrift f\u00fcr Sozialwissenschaft 4 (2007), $,458-489, M.: Malouf, Amin: M\u00f6rderische Identit\u00e4ten; Frankfurt a. Suhrkamp 2000. Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung 2002: Weltreligion Isiam Saarbr\u00fccker Druckerei und Verlag GmbH,Saarbr\u00fccken Hirschmann, Kai, Gerhard, Peter (eds) 2000: Terrorismus als weltweites Ph\u00e4nomen Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik. Schriftenreihe zur Neuen Sicherheitspolitik Band 18. Berlin Verlag Amo Spitz GmbH, Berlin Waldmann, Peter 2005: Terrorismus: Provokation der Macht. Murmann Verlag GmbH, Hamburg Laqueur, Walter: Krieg dem Westen, Terrorismus im 21. 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Seite 49 aus http:/www.npd-bamim.de (02.12.2009) Seite 53 aus https/Igesamtrechtswordpress.com (02.12.2009) Seite 54 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 57 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 65 aushttp:/Inpd-sachsen-anhalt.de (29.01.2010) Seite 66 aus hit//n-buvo.de (12.09.2009) Seite 68 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 69 Ministerium des Innem des Landes Brandenburg Seite 72 aus http:/Ide.indymedia.org (03.02.09) Seite 75 aus http:/mww.logr.org (29.09.2009) Seite 77 aushttp:/nww.spreelichter.info (02.12.2009) Seite 79 aus hip:/lantifaouting.nw.am (02.12.2008) Seite 80 aus hitp:/Nogr.org (12.10.2009) Seite 81 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 83 beide: aushttp:/Amww.inforiot.de (18.11.2009) Seite 85 Ministerium des Innen des Landes Brandenburg Seite 86 aushttp./www.widerstand.info (03.04.2009) Seite 87 aus http./Nogr.org (29.11.2009 Seite 89 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 92 aus http:/wnw.inforiot.de (17.12.2009) Seite 94 aus http:/mecia.de.indymedia.org (27.11.2009) 'Seite 96 aus hitp:/www.widerstand.info (02.12.2009) Seite 97 aus https/www.npd-bnrandenburg.de (02.12.2009) Seite 9 aus https/fmww.ds-versand.de (08.12.2009) Serte 102f. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 105 aushttp:/hiterockhellas.blogsport.com (17.11.2009) Seite 107 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg 4","Bikinachweis Seite 108 aus hitp:llww.info14.com (02.12.2008) Seite 113 aus hitpe/lwww.rockfuerdeutschland.de (29.01.2010) Seite 114 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 115 Ministerium desInnern des Landes Brandenburg Seite 117 aus http/inforiot.de (03.03.2008) Seite 118 aus htip/uwwwalhalla92berli.de (13.01.2010) Seite 124 aus httpz/imedia.de.indymedia.org (17.12.2008). Seite 125 aus httpz/imedia.de.indymedia.org (17.12.2008) Seite 128 Ministerium des Innen des Landes Brandenburg Seite 129 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 133 (c)6ottfiedM\u00fcller Seite 135 aus htlpzwvnw.ing-nationaler-frauen.de (07.01.2010) 'Seite 136 Ministerium des Innem des Landes Brandenburg Seite 137 oben: aus hitp:/Awwwg-c-.de (17.11.2009) Seite 137 unten. aus https/thiazi.forum.net (19.11.2009) Seite 138 aus http/hazi.forum.net Seite 139 aus http/wwwjappy.de (07.01.2010) Seite 141 aus http:/ikipedia.de (28.01.2010) Seite 142 aus hitp:/fmww.potsdam.dkpbrandenburg.de (06.01.2010) Seite 143 aus http:/wwww.mipd.de (02.10.2009) Seite 144 beide aus http://wwwmlpd.de (02.10.2009) Seite 153 aus http/Ide.indymedia.org (26.10.2009) Seite 155 beide: Ministerium des Innem des Landes Brandenburg Seite 156 aus hitp:/lunw.media.de.indymedia.org (08.01.2010) Seite 157 aus htip:/keinewahl2009.blogsport.de (10.09.2009) Seite 161 aus httpsfautonomerkongress.blogsport.de(07.01.2010) Seite 164 aus hitpskeinestimmedennazis.de (13.01.2009) 405","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. Seite 165 aus htlpsilberlin.antifa.net Seite 167 aus htip/fels.nadi.org (20.01.2010) Seite 168 beide aus http/lde.indymedia.org (06.01.2010) Sete 171 aus http./ide.indymedia.org (06.01.2010) Seite 172 aus http:/Avww.dazwischengehen.org (21.01.2010) Seite 175 &pa Seite 176 aus httpr/lireologl.blog.iscali.it (08.01.2008) Seite 184 Ministerium desInnern des Landes Brandenburg Seite 190 oben: aus http'/Amww.mehedi.co.uk (27.08.2009) Seite 191 unten: aus htips/www-hiberationS.com (27.08.2008) Seite 194 aus hitp/len.wikipedia.org (07.01.2010) Seite 196 aus hitp:/mww.shaykhabdalgedir.com (17.12.2009) Seite 203 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 205 aus hitp-logrorglnsfkn (03.12.2009) Seite 207 aus http/inwwspreelichterunfo Seite 213 aus hitp:/Ide.wikipedia.org Seite 217 Owuestenfux/PIKELIO Seite 220 Ministerium des Innem des Landes Brandenburg Seite 224 ff. Ministerium des Innen des Landes Brandenburg","Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Brandenburg unentgeltlich herausgegeben. Sie ist nicht zum gewerblichen Vertrieb bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Das git f\u00fcr Landtags-, Bundestagsund Kommunal wahlen sowie f\u00fcr die Wahl der Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden derParteien sowie das Einlegen, Auf\u00e4rucken oder 'Aufkleben parteipoliischerInformationen oder Werbemitteln. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. 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