{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bb-2008.pdf","jurisdiction":"Brandenburg","num_pages":196,"pages":["NL LAND BRANDENBURG Ministerium des Innern Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2008 Ein Handbuch","Mit dem vorliegenden Jahresbericht 2008 unterrichtet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg in Erf\u00fcllung ihres gesetzlichen Auftrages die \u00d6ffentlichkeit.","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 200 Verfassungsschutzbericht 2008 Land Brandenburg","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 200 Impressum Herausgeber' Ministerium des Innern des Landes Brandenburg 'Abteilung Verfassungsschutz Referat \\/2 Henning-von-TresckowStra\u00dfe 9-13 14467 Potsdam Telefon. 0331-866 2500 Fax 0331-866 2609 E-Mail info@verfassungsschutz-brandenburg.de Internet: www verfassungsschutz brandenburg de 'Auflage. 7.000 Druck' Landesvermessung und Geobassnformaton Brandenburg Redaktionsschluss. 13. Februar 2009","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Vorwort Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, \"Uns ist alles erlaubt', schrieb die sowjetische Geheimpolizei Tscheka 1919 \u00fcber sich. Die Geheime Staatspolizei (Gestapo) der Nationalsozialisten war ebenso davon \u00fcberzeugt, \u00fcber Gesetzen und Normen zu stehen. Und so verhielten sich beide auch. Die Folgen warenfatal. Dagegen sind Nach- # fichtendienste in Demokratien dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet, So hei\u00dft es im (r) = BrandenburgischenVerfassungsschutzgesetz:,DeVerlassungschilzbeh\u00f6rde istan Gesetze und Rechtgebunden\"(86 Abs. 1 BbgVerfschG). Nur eine Minderheit m\u00f6chte in einem politischen System leben, in dem staatliche Stellen nicht der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, sondern der Unterdr\u00fcckung und dem Terror dienen. In ihren Zielen unterscheidensich diese Extremisten jedoch. W\u00e4hrend Rechtsextremisten einen autorit\u00e4r-rassistischen \"Volksstaat\" anstreben, w\u00fcnscht sich so mancher Linksextremist noch immereine totalit\u00e4re \"Diktatur des Proletariats\". Islamistische Extremisten k\u00e4mpfen f\u00fcr einen \"Gottesstaat nach den Gesetzen des Koran\". Die j\u00fcngsten zumeist \u00fcber das Internet verbreiteten Terrordrohungen gegen Deutschland unterstreichen die davon ausgehenden Gefahren. Extremisten sind nicht nur im Umgang mit dem Internet sehr flexibel. Sie suchen auchstetig nach neuen Wegen und Formen, um ihre antidemokratischen Vorstellungen zu verbreiten. So sind sie oftmals bem\u00fcht, ihren Aktivit\u00e4ten einen b\u00fcrgerlichen Anstrich zu verpassen. Mit Fu\u00dfballtumieren, Kinderfesten oder Liederabenden m\u00f6chten sie von ihren verfassungsfeindlichen Zielen ablenken. Die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Brandenburger l\u00e4sst sich davon nicht beeindrucken. Zuletzt haben sie das bei den Kommunalwahlen demonstriert. Beide rechtsextremistischen Parteien, DVU und NPD, blieben hier weit hinter ihren Erwartungenzur\u00fcck. In keinem Kreistag und in keiner Versammlung einer kreisfeien Stadt konnten sie Fraktionsstatus erreichen. Trotzdem bleibt der Rechtsextremismus unsere gr\u00f6\u00dfte Herausforderung. Brandenburg zeigt dabei, wie wichtig das Zusammenwirken von B\u00fcrgern, Staat und Politik ist. Wir haben Modelle wie das \"Tolerante Brandenburg\" entwickelt, um unserezivil-","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 gesellschaftlichen Strukturen zu st\u00e4rken; gro\u00dfes Gewicht f\u00e4llt dabei den \"Mobilen Beratungsteams\"zu. Wir haben den Waldfriedhof in Halbe erfolgreich von rechtsextremistischen Aufm\u00e4rschenbefreit. Polizei und Justiz tragen hierzu wesentlich bei. Es sind diese gemeinsamen Anstrengungen, welche dazu beigetragen haben, dass rechtsextremistische Gewaltstraftaten in Brandenburg 2008 deutlich gesunken sind. Diesen Weggilt es gemeinsam fortzusetzen. Extremistische Entwicklungen verlaufen nicht linear. So kann es sich mitunter als nebens\u00e4chlich erweisen, welcher Str\u00f6mung Extremisten sich zurechnen. Gerade im Zusammenhangmit der aktuellen Wirtschaftsund Finanzkrise kommtes zu bemerkenswerten \u00dcberschneidungender verschiedenen extremistischen Lager. So treten \"Autonome Nationalisten\" auf eine Art in Erscheinung, die nach Inhalten wie Aussehen linksextremistischen Autonomen zum Verwechseln \u00e4hnlich ist. Unl\u00e4ngst gr\u00fcndete gar einer der Vordenker der linksextremistischen \"Antideutschen', J\u00fcrgen Els\u00e4sser, eine \"Volksfront gegen das Finanzkapital\". NPD-Vize HolgerApfel nannte Els\u00e4sser daraufhin begeistert einen 'Eisbrecher, der auf nationaler Ebene den Dualismus zwischen Rechts und Links\" \u00fcberwinden wolle. Diesss Beispiel zeigt: Das Gegenteil von Rechtsextremismusist nicht Linksextremismus, sondern Demokratie undFreiheit. Letztendlich ist der beste Verfassungsschutz der gutinformierte B\u00fcrger. Das musste auch die nieders\u00e4chsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner von der Fraktion \"Die Linke\" feststellen. Wegner, die auch Mitglied der linksextremistischen DKPist, erkl\u00e4rte in einem Fernsehinterview zur DDR-Staatssicherheit, \"dass man da so ein Organ wieder braucht'. Der Sturm der Emp\u00f6rung, den diese Aussage ausl\u00f6ste, zeigt, wie fest demokratische \u00dcberzeugungenin der deutschen \u00d6ffentlichkeit verwurzelt sind. Dieses Ereignis zeigt ebenso, dass au\u00dferhalb Brandenburgs Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung noch mit der Partei \"Die Linke\" verbunden sind. Das wird beispielsweise auchbei einzelnen Mitgliedern deutlich, die sichin linksextremistischen Organisationen wie der \"Roten Hilfe e. V.\" engagieren. dduswlahen J\u00f6rg Sch\u00f6nbohm Minister des Innern des Landes Brandenburg Potsdam im M\u00e4rz 2009","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, \"Toleranzbedeutet Gedankenfreiheit', stellt j der Rechtsphilosoph Hans Kelsenfest. Demokratie erm\u00f6glicht Gedankenfreiheit und grenztsich damit deutlich von politischen Systemenab, die den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ein bestimmtes Denkenvorschreiben wollen. Mit der Aussage\"Feind ist, wer anders denkt', hatErich Mielke in seiner Funktion als DDRMinister f\u00fcr Staatssicherheit diese anti-demokratische Haltung auf den Punkt gebracht. Auch heutige Extremisten lehnen die Demokratie ab. Das bedeutet, dass sie eine Gesellschaft anstreben, in der die Menschenrechte und das Recht der B\u00fcrger, die Volksvertretungfrei zu w\u00e4hlen, nicht gelten. Sie wollen einen Staat, in dem die Bindung aller staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, die Oppositionsfreiheit, die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung sowie der Ausschlussjeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft abgeschafft werden. Obwohl sie die freiheitliche demokratische Grundordnung \u00fcberwinden wollen, nehmen sie allzu gem die in einer Demokratie garantierten Freiheitenf\u00fcr sich in Anspruch, um ihre menschenrechtsund demokratiefeindlichen Ziele zu verfolgen. W\u00fcrden wir diesen Bestrebungen tatenlos zusehen, st\u00fcnde am Ende eines solchen Prozessesein rassistischer F\u00fchrerstaat, eine kommunistische Diktatur oder ein islamistischer Gottesstaat, H\u00e4ufig tarnen sich Extremisten. Sie geben vor, gute Demokraten zu sein. Nicht selten bieten sie auf den ersten Blick harmlos daherkommende Veranstaltungen an. Sie laden zu fr\u00f6hlichem Beisammensein und wollen als vermeintliche Ir\u00e4gereines \"Volkswillens\"t\u00e4tig werden. Mitunter aber deuten wir Zeichen auch falsch und missverstehen ein Verhalten als extremistisch, nur weil es uns fremd erscheinen mag, Dasist etwa dann derFall, wenn kulturelle Schranken das Verst\u00e4ndnis erschweren. Beispielsweise m\u00fcssen wir den Islam als Glaubensrichtung und islamistischen Extremismusstrikt voneinandertrennen. Woran man Radikalisierungstendenzen hin zu einem islamistischen Extremismus erkennen kann,ist ein Thema des vorliegenden Verfassungsschutzberichts, Der Verfassungsschutz ist der Inlandsnachrichtendienst in Deutschland. Das Gesetz beschreibt seine Rolle als die eines Nachrichten-","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Dienstleisters. Seine Informationen \u00fcber Bestrebungen gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung gibt der Verfassungsschutz an die Landesregierung, zust\u00e4ndige Stellen, aber auch an die \u00d6ffentlichkeit weiter. Das direkte Gespr\u00e4chspielt bei dieser \u00d6ffentlichkeitsarbeit eine herausgehobeneRolle. 2007 kamen Mitarbeiter der \\Vlerfassungsschutzbeh\u00f6rde im Rahmen der Aufkl\u00e4rungsarbeit in 129 Veranstaltungen mit fast 4.500 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgernin Kontakt. Mit seinen p\u00e4dagogischen Konzepten, die der Verfassungsschutz Brandenburg anbietet, k\u00f6nnen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler lemen, wie Extremisten erkannt und ihre Parolenals hohl zur\u00fcckgewiesen werden. Mit Vortr\u00e4gen informieren Verfassungssch\u00fctzer in Vereinen, Parteien undpolitischen Gremien \u00fcber das Treiben derer, welche die Demokratie beseitigen wollen. Informationsmaterialien, die sich auch von der Website des Verfassungsschutzes Brandenburg herunterladenlassen, zeigen ein Bild der extremistischen Gefahren, aber auch die Wege, ihnenerfolgreich zu begegnen. \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" ist programmatischer wie gesetzlicher Bestandteil der Verfassungsschutzarbeit im Dienst derFreiheit und des Rechts. Q Winfriede Schreiber Leiterin der Abteilung Verfassungsschutz im Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Potsdam im M\u00e4rz 2009","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Inhaltsverzeichnis Rechtsextremistische Parteien: NPD-Nazifizierung und schwache Kommunalwahlergebnisse . Kommunalwahlen 2008: NPD und DVUfallen hinter Erwartungenzur\u00fcck 1.2. NPDim Sogder Nazifizierung.... 13. NPD-Immobiliensuche endet in fr\u00fcherer 'Asylbewerber-Unterkunft.... 14 Daslangsame Sterben der DVU 39 15. Ausblick ...... ....... Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1. NPD-Parteijugend JN auf dem Weg zum neonationalsozialistischen Br\u00fcckenkopf..... 22. Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)formt Kinder zu Rassisten um..... 2.3. \"Autonome Nationalisten\" transformieren das Kameradschaftsmodell ... 2.4. Rechtsextremisten verlieren Marschordnung...... 2.5. Neonationalsozialisten zwischen Themenklau, platte Populismus und Geschichtsklitterung.... 2.6. Hassmusik: Deutsche Rechtsextremisten rocken multikulturell .... 27. Rechtsextremismus und Fu\u00dfball-Hooliganismus 2.8. Beispiele rechtsextremistischer Gewalt 2008 . 29. Ausblic! Linksextremismus und Gewalt 3.1. Prozess gegendrei mutma\u00dfliche Mitglieder der \"Militanten gruppe\". 3.2. 'Autonome Antifa . 3.3. Ausblick ...... .......","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus . Unver\u00e4ndert hohe Bedrohung durchislamistischen Extremismus....... 42. Konvertiten und Wiedererweckte. 4.3. 'Anhaltspunktef\u00fcr islamistischen Extremismusin Brandenburg... 140 44. 'Ausl\u00e4nderextremismus in Brandenburg. 45. Ausblick ...... ....... Extremismus im Internet Moderne Industrie und Forschung brauchen Schutz 6.1. Geheimschutz und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen.... 6.2. Proliferation......... ... 157 6.3. WirtschaftsstandortBrandenburg: Forschung,Enwokng und Zukunftstechnologien vor Spionage sch\u00fctzen..... un 199 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung.... Anhang 81. Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismu: 82. Personenpotsnziale 8.3. Extremistische Parteien und Gruppierunger 8.4. Glossar \"une 85. Gesetzestexte Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz Bundesverfassungsschutzgesetz Artikel 10-Gesetz G10AGBBbg . Vereinsgesetz . 8.6. Register Ortsregister... Personenregister Sachregister... 87. Hinweise auf weiterf\u00fchrende Literatur 8.8. Bildnachweis","Rechtsextremistische Parteien 1. Rechtsextremistische Parteien: NPD-Nazifizierung und schwache Kommunalwahlergebnisse 1.1. Kommunalwahlen 2008: NPD und DVUfallen hinter Erwartungen zur\u00fcck 'Am 15. Januar 2005 hattendie Parteien DVU und NPDihren \"DeutschlandPakt' verk\u00fcndet. Der Extremisten-Pakt sieht vor, dass beide Parteien bis 2009 bei Landtags-, Bundestagsund Europawahlennicht gegeneinander antreten. So kandidiert die NPD bei Bundestagswahlen (2005 und 2009). Die DVUtritt in diesem Jahr f\u00fcr das Europa-Parlamentan. Ebenso wurden alle Bundesl\u00e4ndermit Blick auf Landtagswahlen untereinanderaufgeteilt. \"Deutschland-Pakt\" - urspr\u00fcngliche Absprachen aus 2005 In diesen L\u00e4ndern kandidiert die NPD zur Landtagswahl In diesen L\u00e4ndern kandidiert die DVU zur Landtagswahl Bj Hier kandidiert die DVUzur Landtagswahl nur, falls die NPDnicht antritt offen","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Mittlerweile mehren sich Hinweise auf ein Zerbr\u00f6seln dieses aus der Not heraus geborenen B\u00fcndnisses. So begehrte die NPD in Th\u00fcringen gegen den Pakt auf und forderte am Ende erfolgreich den Verzicht der DVU auf die dortige Landtagskandidatur f\u00fcr das Jahr 2009. Und da der ExtremistenPakt keine G\u00fcltigkeit bei Kommunalwahlenbesitzt, lie\u00df die NPD bei den brandenburgischen Kommunalwahlen am 28. September im Landkreis Oder-Spree einen Testballon steigen und kandidierte erfolgreich gegen die DVU. Schlie\u00dflich hat es die NPD auf die Landtagssitze der DVU abgesehen. F\u00fcr beide Parteien waren die brandenburgischen Kommunalwahlen ein wichtiger Gradmssserf\u00fcr die Zukunft. Realit\u00e4t des \"Deutschland-Paktes\" 2009 = In diesen L\u00e4ndern kandidiert(e) die NPD zur Landtagswahl = In diesen L\u00e4ndern kandidiert(e) die DVU zur Landtagswahl 10","Rechtsextremistische Parteien Die NPDsieht in einer -- auch vorgegaukelten - kommunalen Verankerung die Basis f\u00fcr erhoffte Wahlerfolge. Die Erfahrungen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern scheinen das zu best\u00e4tigen. Dort konnten vor dem Einzugin die jeweiligen Landesparlamente (Sachsen: 2004; Mecklenburg-Vorpommern: 2007) auf kommunaler Ebene einige Kandidaten in den Vertretungen Sitze erzielen. All dies erh\u00f6ht st\u00e4ndig den Druck auf eine in Lethargie gefalleneDVU. F\u00fcrsiewaresh\u00f6chste Zeit, sich mit den Kommunalwahlen 2008 wieder Bei den Kommunalwahlen 2008 erhielt die DVU 1,6% (2003: 1,0%) und die NPD kam auf 1,8% (2003: 0,5%). Zusammen konnten beide etwas mehrals 100.000 Stimmen (3,4%) erzielen. Da jeder W\u00e4hler drei Stimmen hatte, istes unwahrscheinlich, dass 100.000 W\u00e4hler f\u00fcr NPD oder DVU votierten. Eherist davon auszugehen, dass W\u00e4hler von DVU oder NPD ihre Stimmen auf beide Parteien konzentrierten. Insofern l\u00e4sst sich bei DVU und NPD insgesamt eine Gr\u00f6\u00dfenordnung von 34.000 bis maximal 50.000 W\u00e4hlern zugrunde legen. Mehr aber auchnicht. Im Ergebnis der 2008er Kommunalwahlen sind Rechtsextremisten nun in 15 (2003: 9) von 18 m\u00f6glichen Kreistagen beziehungsweise Stadtverordnetenversammlungen kreisfreier St\u00e4dte vertreten (NPD: 7, 2003: 2; DVU: 8, 2003: 7). In keinem Kreistag beziehungsweise in keiner Stadtverordnetenversammlung einer kreisfreien Stadt konnte der Fraktionsstatuserreicht werden. Die NPD erh\u00f6ht die Zahl Ihrer Mandatstr\u00e4ger von drei auf 16, die DVU von neunauf 13. Im Landesdurchschnitt wurde die DVUklar von der NPD geschlagen. Im \u00dcbrigen sind zwei der 13 DVUMandatstr\u00e4ger NPD-Mitglieder (Mike Sandow im Barnim und G\u00fcnther 'Schwemmerin Potsdam).","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 NPDund DVU-Mandatstr\u00e4ger 2008in Kreistagen undVertretungen Kreisfreier St\u00e4dte Wegendes abweichenden Wahlverfahrens unddernicht fl\u00e4chendeckenden Kandidaturen von DVU und NPDsind die Kommunalwahlen nur bedingt mit Bundestagsund Landtagswahlen vergleichbar. Dagegenbieten sich Vergleiche mit den brandenburgischen Kommunalwahlen 2003 und den s\u00e4chsischen Kommunalwahlen 2008 an. Bei den Kommunalwahlen 2003 traten NPD und DVU zusammen in nur neun von 18 Kreisen an. 2008 konnten beide im Vergleich dazu rund 40.000 Stimmenhinzu gewinnen, was etwa 13.000 W\u00e4hlern entspricht. Allerdings blieben beide hinter ihren Erwartungen zur\u00fcck, da es nicht gelang, fl\u00e4chendeckend zu kandidieren. Der gr\u00f6\u00dfte Teil des Zugewinns entf\u00e4llt auf die NPD, die sich um 1,3% steigern konnte (DVU: + 0,6%). Gegen\u00fcber der Landtagswahl 2004 hat die DVU (landesweit 6,1% mit knapp 63.000 W\u00e4hlern) einen dramatischen Einbrucherlitten. Ihr h\u00f6chstes 2008er Ergebnis holte die DVU mit 5,1 % im Kreis Elbe-Elster. 12","Rechtsextremistische Parteien Die NPD wiederum hat gegen\u00fcber der Bundestagswahl 2005 so gut wie keine Zugewinneerzielt. Ohne ihre DVU-Konkurrenz erlangte sie damals etwas mehr als 50.000 Zweitstimmen(landesweit 3,2%). Nur in den drei Landkreisen Dahme-Spreewald, Oberhavel und Havelland konnte sie sich gegen\u00fcber der 2005er Bundestageswahl um etwa 1% verbessern. In allen anderen Kreisen sind die Zugewinne mehr oder weniger im Promillebereich. Im Landkreis Spree-Nei\u00dfe hatsie prozentual sogar verloren. Da sich beide Parteien von den s\u00e4chsischen Kommunalwahlergebnissen anspornenlie\u00dfen, musste die Ern\u00fcchterung am Wahlabend umso gr\u00f6\u00dfer gewesensein. Denn in Sachsen konnte die NPD 2008 in jeden Kreistag mit Fraktionsst\u00e4rke einziehen. Dochtrotz beachtlicher Wahlkampfunterst\u00fctzung s\u00e4chsischer NPD-Mitglieder hat der W\u00e4hlerdies in Brandenburg nicht zugelassen. Am Abend der Kommunalwahl 2008 wurde die aus M\u00fcnchen(Bayern) femgesteuerte DVU von besonders gro\u00dfer Entt\u00e4uschung heimgesucht. Zwar wurde mit minimalem Personenaufwandder Stimmanteil gegen\u00fcber 2003 um 0,6% auf 1,6% um einen geringf\u00fcgigen Wert angehoben. Gleichzeitig verlor man aber gegen\u00fcber der Landtagswahl 2004 zahlreiche W\u00e4hler. Schlimmer noch: Im inner-rechtsextremistischen Kr\u00e4ftemessen wurde die DVUvon der NPDin die Schranken gewiesen. Besonders deutlich zeigt sich dies beim einzigen direkten Aufeinandertreffen im Landkreis OderSpree. Die DVUverlor und kamletztlich auf 0,9%. Dagegenerzielte die NPD4,5%. Hinzu kommt der Landkreis Barnim, in dem die DVU die meisten Einzelstimmenin Brandenburg verbuchenkonnte. Dort kandidierte das NPD-Mitglied Mike Sandow auf einem vorderen DVU-Listenplatz. Auf diese Ergebnisse reagierte der brandenburgische DVU-Landesvorsitzende Schuldt mit einer bizarren Wahlanalyse. Gegen\u00fcber dem Tagesspiegel machte er am 30. September 2008 die Medien daf\u00fcr verantwortlich, dass die DVU der NPDjetzt hinterherhinke. Schlie\u00dflich sei im Rundfunk und Fernsehen \"st\u00e4ndig was \u00fcber die NPD zu h\u00f6ren\". Tats\u00e4chlich hat das schlechtere Abschneiden der DVU jedoch offenkundig mit ihrer mangelnden kommunalen Pr\u00e4senz zu tun. Bei der NPD d\u00fcrfte am Wahlabend des 28. September 2008 die Stimmung nicht ganz so tief wie bei der DVUgefallen sein. Ihr wenn auchdeutlich unter den Erwartungenliegender Zugewinn an Stimmen und Mandatstr\u00e4gern ist Ergebnis einesrelativen Konsolidierungsprozesses. Die Partei und ihre Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) konnten seit 2004 ihre Mitgliederzahl gemeinsam von 130 auf etwa 300 erh\u00f6hen. Mittlerweile 13","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 werden von der NPD sieben Kreisverb\u00e4nde in Brandenburg unterhalten. Dies kann jedoch ihr klares Scheitern in Brandenburg nicht verschleiern. Noch im November 2007 t\u00f6nte sie, bei den Kommunalwahlen 2008 fl\u00e4chendeckend antreten zu wollen. Daraus wurde aber nichts. Die sich zunehmend nazifizierende NPD (siehe Kapitel 1.2.) ist weit weg von Strukturen und Mitgliederpotenzialen, um in der Fl\u00e4che Brandenburgs kampagnef\u00e4hig zu sein. Nurin ihren etwas st\u00e4rker aufgestellten Kreisverb\u00e4nden Oberhavel und Oder-Spree konnte sie aus eigener Kraft und ohne Hilfe der neonationalsozialistischen Szene Wahlkampf betreiben. Sie erzielte dort schlie\u00dflich 4,3% beziehungsweise 4,5%. Ebenso gelang es NPDKandidaten, in die Kommunalvertretungen von Oranienburg, F\u00fcrstenberg, Hohen Neuendorf (alle drei OHV) und Woltersdorf (LOS) einzuziehen. In ihren strukturell schwachen odererst neu gegr\u00fcndeten Kreisverb\u00e4nden Havelland, Dahmeland, Barnim/Uckermark sowie Lausitz (mit Cottbus) gelang es der NPD nur durch Unterst\u00fctzung des neonationalsozialistischen Spektrums, Ergebnisse um 4% zu erreichen. Auch in die Kommunalvertretungen von Ludwigsfelde (TF), Guben (SPN), Biesenthal (BAR) und K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) gelangten NPD-Kandidaten nur mit starker Unterst\u00fctzung \u00f6rtlicher Neonationalsozialisten. Der in Ludwigsfelde in die Stadtverordnetenversammlung gew\u00e4hlte NPD-Abgeordnete hat sein Mandatbereits im Januar 2009 wieder abgegeben. Dem 18-J\u00e4hrigen wird von der Staatsanwaltschaft Geldf\u00e4lschung vorgeworfen. Deutschland ist uns zu wichtig.um.es seinen Feinden zu \u00fcberlassen! NPD Die Nationalen Im Endergebnis konnte die NPD ihre rechtsextremistische Konkurrentin DVUdeutlich \u00fcberflgeln. Ihr Resultat hat sie trotz einer Kette em\u00fcchternder bundesweiter R\u00fcckschl\u00e4ge (Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen, Bayern) und trotz des Untreue-Skandals um ihren ehemaligen Bundesschatzmeister (Kemna-Prozess) erzielt. \u00dcberall, wo sie auf Kreis14","Rechtsextremistische Parteien ebene angetretenist, erhielt sie mindestens zwei Mandate.In ihren eigenen Wahl-Kommentaren betont die NPD all dies. Erw\u00e4hnt werden dabei punktuell h\u00f6here Ergebnisse. Etwa die 34,3% in Wollin (PM). Dahinter stehenallerdings gerade einmal 80 Stimmen, also etwa 30 W\u00e4hler. Insgesamt betrachtet bleibt die brandenburgische NPD weit hinter den Ergebnissen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zur\u00fcck. Neben Sachsen-Anhalt ist sie der schw\u00e4chste ostdeutsche Landesverband. DasZiel, mit regional vermeintlich bekannteren Namen auf den Wahllisten zus\u00e4tzliche W\u00e4hlerstimmen zu gewinnen, scheiterte. Gerd Wagner (Diensdorf-Radlow/LOS) und der verurteilte Gewaltstraft\u00e4ter Alexander Bode (Guben/SPN) verpassten den Einzug in die Kommunalvertretungen. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re die NPD ohne Unterst\u00fctzung durch neonationalsozialistische Strukturen insbesondere in S\u00fcdbrandenburg sowie im Havelland kaum \u00fcber die Ergebnisse der 2003er Kommunalwahlen hinausgekommen. Auf diese Aspekte wird auch auf vielen rechtsextremistischen Websites hingewiesen. Dort lautet der Tenor, die NPD habeihre eigenen Erwartungennicht erf\u00fcllt. Kompensieren will die NPD dieses strukturelle Defizit nun mit der Gr\u00fcndung weiterer \"St\u00fctzpunkte. Ohne substantiellen Zuwachs aktiver Mitglieder - und ein solcherzeichnet sich nicht ab - wird die NPDjedoch kaum schlagkr\u00e4ftiger. Im Gegenteil: Sie \u00fcberdehnt zusehends ihre Strukturen, die sie mangels Mitgliedernicht zu f\u00fcllen vermag. F\u00fcr die NPDist die brandenburgische Kommunalwahl letztendlich die Fortsetzung ihrer 2008er Misserfolge. Denn 2008 wurde offenkundig, dass sie in Westdeutschland faktisch tot ist und bei dortigen Landtagswahlen nicht einmal mehr ansatzweise an Ergebnisse wie in Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern ankn\u00fcpfen kann. Am 27. Januar 2008 erreichte sie in Hessen vernichtende 0,9%, womit ihr sogar Wahlkampfkostenerstattung versagt blieb. In Niedersachsen errang sie am selben Tag auch nur 1,5% undfiel weit hinter die eigenen Erwartungen zur\u00fcck. In Bayern blieb sie am 28. September 2008 mit d\u00fcrren 1,2% auf der Strecke. Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 25. Mai 2008 musste die Parteidrastische Stimmenverluste hinnehmen. Statt der vollmundig angek\u00fcndigten f\u00fcnf kommunalen Mandate erreichte sie gerade einmal zwei Kreistagssitze. Entt\u00e4uscht kommentierte ein unter dem Pseudonym \"Julius F\u00e4rber\" schreibender NPD-Autor auf derInternetseite des brandenburgischen Kreisverbandes Barnim die Landtagswahlergebnisse in Hessen und Niedersachsen mit folgenden Worten:","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Es sei \"sehr besch\u00e4mend... wenn man daran denkt, dass es Zeiten gab, in denen das gesamte deutsche Volk hinter einem Politiker stand.\" Offensichtlich spielt \"F\u00e4rber' hier auf die Zeit des Nationalsozialismus an, in der alle demokratischen Parteien und freie Wahlen verboten waren. Westdeutschland, so schlussfolgert \"F\u00e4rber\", m\u00fcsse man wohl \"als verloren erkl\u00e4ren.(...) Wenn ich bedenke, dass die Generation der Mittvierziger(...) im Westen bereits in der Schule mit Gastarbeiterg\u00f6ren aufgewachsenist, und es heute f\u00fcr diese 'B\u00fcrger anscheinend schon normalist, dass man mit eingesickerten Volksst\u00e4mmen T\u00fcr an T\u00fcr wohnt.\" Dass der NPD heutzutage nicht gelinge, was der NSDAP in dendrei\u00dfiger Jahren gelungensei, n\u00e4mlich die Macht an sich zu rei\u00dfen, erkl\u00e4rt \"F\u00e4rber\" mit dem Einfluss einer \"zionistischen Medienhetze\" auf die als \"Besatzerkonstrukt' bezeichnete Demokratie. Eindeutig beruft sich hier ein NPDler auf das historische Vorbild des Nationalsozialismus. Eine Wiederauflage des Nationalsozialismus m\u00fcsse, weil er nicht aus den alten Bundesl\u00e4ndern kommenk\u00f6nne, \"von den mitteldeutschen Landstrichen\" ausgehen. \"Lange Zeit haben wir Deutschennicht mehr. In sp\u00e4testens 20 Jahren ist der Deutsche in seiner biologischen Reinheit vernichtet. Dann werden die Kinder und Enkeldie Alten fragen: 'Warum habt Ihr das damals zugelassen.\" Mit anderen Worten: Bei der Bamimer NPD phantasiert man sich einen von Ostdeutschland ausgehendenrevolution\u00e4ren Prozess herbei, welcher im NS-gepr\u00e4gten F\u00fchrerstaat m\u00fcndensoll. Die M\u00f6glichkeit, in ein westdeutsches L\u00e4nderparlament einzuziehen, scheint vielen NPD-Anh\u00e4ngernin absehbarerZeit aussichtslos. Eine Ausnahmebildet das Saarland. Hier konnte die NPD bei der Landtagswahl 2004 einen \"Achtungserfolg\" mit 4,0% der Zweitstimmen erringen. Dementsprechendwird sie sich hier 2009 Hoffnung auf den Einzugin ein westdeutsches Landesparlament machen. Trotzdem vermutet die NPD ihre Hochburgenin Ostdeutschland. Daher wurde inzwischen auchfast die ge'samte Partei-Infrastruktur dorthin verlagert. Schon aufgrundihres schwerwiegenden Finanzskandals um ihren ehemaligen Bundesschatzmeister (Kemna-Prozess)ist die Partei zwingend auf Wahlergebnisse oberhalb der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung angewiesen, wasihr bei der hessischen Landtagswahl am 18. Januar 2009 erneut nicht gelang. Bessere 16","Rechtsextremistische Parteien Ergebnisse werden ebenso ben\u00f6tigt, um den F\u00fchrungsanspruchinnerhalb der rechtsextremistischen Szene zu untermauern. Nur eine NPD, die Geld und Posten zubieten hat, wird diesen Anspruch gegen\u00fcber neonationalsozialistisch orientierten \"Freien Kr\u00e4ften\" und anderen rechtsextremistischen Parteien wie der DVU durchsetzen k\u00f6nnen. All dies erh\u00f6ht den Druck auf den Bundesvorsitzenden Voigt, der bereits durch den Finanzskandal schwere Schlagseite hat. Bleibt die NPD im derzeitigen Abw\u00e4rtssog, droht der \"Deutschland-Pakt' wegen anhaltenderErfolglosigkeit zu scheitern. rer den Anf\u00e4nge ag weh! Westdeutsch(r) rn! Zust\u00e4ndeverhinde h e im is c h e Kultur! Vorrang f\u00fcr 'Gemeinsam mit uns - Denn Heimat braucht Zukunft! www.npd-warthurukreis.de","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 1.2. NPD im Sog der Nazifizierung Die NPD wurde 1964 gegr\u00fcndet. Schnell diente sie als erstes gro\u00dfes rechtsextremistisches Sammelbeckenseit dem Verbotder \"Sozialistischen Reichspartei' (SRP) 1952. Die Ideologie der SRP war gepr\u00e4gt von der Propagierung eines \"Deutschen Sozialismus\" mit betont antikapitalistischen Elementen. Obwohldiesessozialistische Element in der anf\u00e4nglich kleinb\u00fcrgerlich gepr\u00e4gten NPD wenig gefragt war, konnte sich die NPD schnell als Protestpartei etablieren und bis 1968 in mehrere Landesparlamente einziehen. Bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie an der 5%-H\u00fcrde. Ein Grundhierf\u00fcr wurde damals im mangelnden Bekenntnis der Partei zur Demokratie gesehen. Auf ihrem 1970er Parteitag beschloss die NPD das \"Wertheimer Manifest'. Darin ist ein Lippenbekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnungenthalten. In der Partei war dieser Kurs umstritten und zog Zersplitterung sowie Mlitgliederschwundnach sich. Infolge dessenflog die NPDwieder aus allen Landtagen heraus und versank in der Bedeutungslosigkeit. Als Voigt 1996 den Vorsitz der NPD \u00fcbernahm, z\u00e4hlte sie noch 3.500 Mitglieder (1969: 28.000). Heute liegt sie bei etwa 7000. Unter Voigt verfolgt die NPD eine \"Viers\u00e4ulenstrategie': \"Kampf um die K\u00f6pfe - Kampf um die Parlamente - Kampf um die Stra\u00dfe - Kampf um den organisierten Willen\" Damit strebtsie im Kampfgegendie freiheitliche demokratische Grundordnungdie Vorreiterrolle in der rechtsextremistischen Szene an. Hinzu kommtihre Propagierung eines \"Nationalen Sozialismus\", welcher inhaltlich an den verbotenen Parteien SRP und NSDAPangelehnt ist. Mittlerweile entpupptsich die scheinbar so erfolgreiche \"Viers\u00e4ulenstrategie\" jedoch mehr und mehrals Einfallstor f\u00fcr Neonationalsozialisten in die NPD.Statt als bestimmende Kraft den organisierten Willen des rechtsextremistischen Spektrums anzuf\u00fchren, sickern immer mehr neonationalsozialistisch orientierte \"Freie Kr\u00e4fte\" in die NPD ein und versuchen, diese nach ihren Anspr\u00fcchen umzuformen. So wird die alte NPD immer mehr zur Getriebenender \"Freien Kr\u00e4fte\", anstatt diese selbst zu treiben. Urspr\u00fcnglich war die NPD auf das Mobilisierungspotenzial der \"Freien Kr\u00e4fte\" angewiesen, um mit Demonstrationen den \"Kampf um die Stra\u00dfe\" \u00fcberhaupt f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Die NPD-Strategen wiesen den \"Freien Kr\u00e4ften\" so die Rolle des n\u00fctzlichen Fu\u00dfvolks zu. Doch diese Rolle haben sie l\u00e4ngst abgestreift. Denn dort, wo NPD-Kaderdie Dingeeigentlich unter 18","Rechtsextremistische Parteien sich selbst regeln wollten, beispielsweise im \"Kampf um die Parlamente\", geht ohne Unterst\u00fctzung underbliche Einflussnahme neonationalsozialistischer Kreise nun ebenso nichts mehr. In Mecklenburg-Vorpommernist dieser Prozess bereits \u00fcberdeutlich erkennbar. Dort traten im Vorfeld der 2006er Landtagswahl \"Freie Kr\u00e4fte' der NPD bei und bestimmenseit dem das Au\u00dfenbild der Partei ma\u00dfgeblich mit. Aber auch die 2008er Kommunalwahl in Brandenburg zeigte diesen Trend auf. Weiter gen\u00e4hrt wird er von s\u00e4chsischen Landtagsabgeordneten wie J\u00fcrgen Gansel. In einem mittlerweile wieder von der NPD-Homepageentfernten Artikel zu der Pr\u00e4sidentschaftswahl in den USA schreibt er unter der befremdlichen \u00dcberschrift \"Afrika erobert das Wei\u00dfe Haus\": \"Das wei\u00dfe ... Amerika ... befindet sich in Aufl\u00f6sung...\" Und \"ein nicht-wei\u00dfes Amerikaist jedoch eine Kriegserkl\u00e4rung an alle Menschen, die eine organisch gewachsene Gemeinschaftsordnung aus Sprache und Kultur, Geschichte und Abstammung f\u00fcr die Essenz des Menschlichen halten.\" Nat\u00fcrlich unterschl\u00e4gt Gansel, dass es solch ein \"wei\u00dfes Amerika\" nie gab. Daf\u00fcr erkl\u00e4rt er aber dem Leser, wer die Wahl Obamas zu verantworten habe: \"Die amerikanische Allianz von Juden und Negern\". In diesem Text Gansels gehen - wis so oft im Rechtsextremismus - gef\u00e4hrliche Dummheit, dumpfer Rassismus und Antisemitismus Handin Hand. Wie weit dieser Prozess innerhalb der NPD vorangeschrittenist, zeigte der BambergerParteitag im Mai 2008. Im Vorfeld hatte es Spekulationen gegeben, der radikale Fl\u00fcgel wolle Parteichef Voigt st\u00fcrzen. Als potenzieller Gegenkandidat wurde der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommem, Udo Past\u00f6rs, gehandelt. Voigt blieb jedoch Vorsitzender, da er zu diesem Zeitpunktoffenbar der Einzige war, der die unterschiedlichen Str\u00f6mungender Partei zusammenhalten konnte. Gleichwohl wurde mit der Wahl des Hamburger Rechtsanwalts Rieger zu einem der drei Stellvertreterdie Position des neonationalsozialistischen Fl\u00fcgels in der NPDgest\u00e4rkt. Ein weiterer F\u00fcrsprecherder \"Freien Kr\u00e4fte, der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Past\u00f6rs, erlangte zum ersten Maleinen Sitz im Bundesvorstand derPartei. Der neonationalsozialistische NPD-Fl\u00fcgel unterwirft sich allerdings nicht widerstandsloseiner Parteidisziplin, \u00fcber die zumindest nach au\u00dfenversucht wird, den b\u00fcrgerlichen Schein zu wahren. So entz\u00fcndete sich ein heftiger Konflikt anl\u00e4sslich der Beerdigung des NPD-Mitgliedes Friedhelm Busse im Juli 2008 (Busse war unter anderem Vorsitzender der 19","Verfassungsschutzbenicht Land Brandenburg 2008 1995 verbotenen stramm neonationalsozialistisch ausgerichteten Vereinigung \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei'). Der Neonationalsozialist und ehemalige Angsh\u00f6rige des NPD-Bundesvorstandes Wulff entfaltete eine Reichkriegsflagge mit Hakenkreuz und legte sie auf Busses Sarg. Direkt dabei stand der NPD-Bundesvorsitzende Voigt. Erst nachdem die Staatsanwaltschaft Passau (Bayern) Ermittlungen gegen Wulff einleitete, distanzierte sich Voigt in einem offenen Brief scharf von der Aktion. Als vermeintlichen Kronzeugenzitiert er dabei sogar den verstorbenen Busse selbst: \"Wer heute glaube, mit Symbolik von gestern Politik machen zu k\u00f6nnen, werde die Zukunft nicht gestalten k\u00f6nnen.\" Bei den neonationalsozialistisch orientierten \"Freien Kr\u00e4ften' kam Voigts Distanzierung offenbar nicht gut an. In einschl\u00e4gigen Internetforen wurde das Verhalten der NPD-F\u00fchrungals \"scheinheilig\" und 'unkameradschaftlich\" gebrandmarkt. In einem Aufruf hie\u00df es sogar, solche Angriffe wolle mannicht hinnehmen und die Zusammenarbeit mit der Parteif\u00fchrungn\u00f6ti'genfalls beenden. Sogar NPDund JN-Mitglieder unterzeichneten diesen 'Aufruf. Mittlerweile wurde Wulff wegen Verwendensvon Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt. Bereits 2007 hatte sich am Umgang des NPD-Parteivorstands mit den \"AutonomenNationalisten\" (diese werden denrechtsextremis-tischen \"Freien Kr\u00e4ften\" zugeordnet) eine Auseinandersetzung entz\u00fcndet. Anlass waren 'offensichtlich Ereignisse im Zusammenhangmit einer NPD-Demonstration im Juli 2007 in Frankfurt am Main. Hier kam esdurch zahlreiche Teilnehmer, die den \"Autonomen Nationalisten\" zuzurechnensind, zu gewaltt\u00e4tigen 2%","Rechtsextremistische Parteien 'Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten und Polizisten. August 2007 wurde auf der zentralen NPD-Homepage eine \u00f6ffentliche Stellungnahme des Parteivorstandes unter der \u00dcberschrift \"Unsere Fahnen sind schwarz - unsere Bl\u00f6cke nicht' ver\u00f6ffentlicht. Darin distanzierte sich die Parteispitze von dem Ph\u00e4nomendes \"Schwarzen Blocks\" der \"Autonomen Nationalisten\" (AN) und spricht sich in aller Deutlichkeit dagegen aus, da solche Erscheinungenbisher nur von linksextremistischen beziehungsweise antifaschistischen Demonstrationen bekanntseien. Hauptargument der NPD: Zumindest \u00fcber die \"Gesamterscheinung' m\u00fcsse gezeigt werden, dass man \"die Mitte des Volkes, das wahre Deutschland\" vertrete. Hier offenbart sich das janusk\u00f6pfige Wesen der NPD. Auch wennsicherlich einige \u00e4ltere NPD-Mitglieder radikaleren Aktionsformen ablehnend gegen\u00fcberstehen, zeigt die Argumentation der NPD-F\u00fchrung keine inhaltliche Distanzierung von den \"Freien Kr\u00e4ften\". Lediglich deren bedrohliches Auftreten wird als Imageproblem f\u00fcr die Partei gesehen. W\u00fcrde sich die Partei auch inhaltlich von den \"AutonomenNationalisten\" beziehungsweise von den \"Freien Kr\u00e4ften' abgrenzen, dann bedeutete dies ebenso eine Distanzierung vom Neonationalsozialismus. So weit will die NPD abernicht gehen. Infolgedessenger\u00e4t sie immertiefer in den Sog der Nazifizierung. In ihrer Handlungsf\u00e4higkeit ernsthaft gef\u00e4hrdetist die NPD durch ihre finanzielle Situation. 870.000 Euro musste sie in den vergangenen 'Jahren an Staatszusch\u00fcssen zur\u00fcckzahlen. Erkennbar manipulierte Rechenschaftsberichte f\u00fcr die Jahre 1997 und 1998 zogen entsprechende R\u00fcckforderungen nach sich. Der ehemalige Th\u00fcringer Landesvorsitzende Frank Golokowski warf\u00fcr die betr\u00fcgerischen Manipulationen mit gef\u00e4lschten Spendenquittungen verantwortlich. Von dieser Aff\u00e4re hatte sich die Partei noch nicht erholt, da wurde sie am 7. Februar 2008 von der Verhaftung ihres langj\u00e4hrigen Schatzmeisters Erwin Kemna schwer ersch\u00fcttert. Ihm wird gewerbsm\u00e4\u00dfige Untreue zum Nachteil der NPD vorgeworfen. Am 12. September 2008 wurde Kemna vom Landgericht M\u00fcnster (NordrheinWestfalen) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Er hatte gestanden, von 2004 bis 2007 Parteigelder in H\u00f6he von 714.000 Euro veruntreut zu haben. So wollte er seine inzwischen insolvente K\u00fcchenfirma vor dem Konkurs bewahren. Das Verfahren brachte auch zu Tage, dass der Parteivorstand seiner Kontrollfunktion in keiner Weise nachkam. Seitdem ger\u00e4t der Vorsitzende Voigt parteiintern immer weiter unter Druck. Zuletzt sorgte die Partei mit dem gegensie gerichteten Vorwurf, Rechenschaftsberichte gef\u00e4lscht zu haben, f\u00fcr Schlagzeilen. Erneute 21","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Hausdurchsuchungen bei der NPD waren die Folge. Auchin diesem Fall drohen der NPD wieder R\u00fcckforderungen von Geldleistungen durch die Bundestagsverwaltung. Aus diesem Grund bot Voigt inzwischen an, sich bereitsim Fr\u00fchjahr 2009 zur Wiederwahl als Parteivorsitzenderzu stellen und nicht wie urspr\u00fcnglich geplant erst nach den Wahlen im Herbst 2009. Mit dieser Ank\u00fcndigung ist eine heftige F\u00fchrungsdiskussion innerhalb der verschiedenen NPD-Fl\u00fcgel entbrannt und bei den \"Freien Kr\u00e4ften\" wird die Rolle der Partei wieder versch\u00e4rft kritisiert. Eine Konzentration der NPD auf Inhalte und Sachthemen, was im Superwahljahr 2009 eigentlich n\u00f6tig w\u00e4rs, scheint dadurch in Frage gestellt. F\u00fcr Voigt ist und bleibt seine Stellung in der Partei schwierig. Der\u00f6ffentlich bekannt gewordene R\u00fccktritt des nieders\u00e4chsischen NPD-Funktion\u00e4rs Andreas Molau aus dem Bundesvorstandhat die Lage zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft. Voigt ben\u00f6tigt nun dringend Erfolge im Superwahljahr 2009. Unter seiner F\u00fchrung steuert die NPD zunehmendin Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe und Nazifizierungssch\u00fcbe. Sie k\u00e4mpft sowohl mit Mandatsniederlegungen als auch mit eigener Wirtschaftskriminalit\u00e4t, m\u00f6glichen F\u00e4lschungenund finanzbuchhalterischer Unf\u00e4higkeit. Wie Voigt vor dieser Kulisse \"Nationalen Sozialismus\" als wirtschaftlich \"Dritten Weg\" dem W\u00e4hler nahe bringenwill, bleibt sein Geheimnis. Hinzu kommen zunehmende Probleme in den Landesverb\u00e4nden. Beispielsweise f\u00fchrte die s\u00e4chsische Landtagsfraktion 2008 ihren Kurs der Selbstzerst\u00f6rung konsequentfort. Der Ausstieg dreier Fraktionsmitglieder (Schmidt, Baier, Sch\u00f6n) im Dezember 2005 hatte zun\u00e4chst parteiinterne Spannungenzwischen ostund westdeutschen Nationalisten ans Licht gebracht. Knapp ein Jahr sp\u00e4ter warf die s\u00e4chsische NPD ihren 'Abgeordneten Menzel aus der Fraktion. Dieserhatte sich im Landtag offen zu Hitler bekannt. Gleich danach legte der Abgeordnete Paul sein Mandat nieder, weil die Staatsanwaltschaft Dresden (Sachsen)ihn der Verbreitung, des Erwerbsund desBesitzes kinderpornografischer Schriften beschuldigte. Dieser R\u00fcckschlag warf\u00fcr die NPD, die \"Todesstrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder\" fordert, mit einem massiven Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust verbunden. Zwar ist f\u00fcr Paul ein Nachr\u00fcckerins Parlament eingezogen, dochdie s\u00e4chsische Landtagsfraktion z\u00e4hlt nur noch achtstatt urspr\u00fcnglich 12 Abgeordnete, weil die Nachr\u00fcckerliste ersch\u00f6pft ist. Berichten zu Folge wird die Aussprache in der s\u00e4chsischen NPD-Landtagsfraktion mittlerweile so offen gestaltet, dass dort F\u00e4uste statt Argumentefliegen. Gleichzeitig fordert deren Ex-Fraktionskollege Menzelim Parlament den Einsatz von Handgranaten und Panzerf\u00e4usten gegen Andersdenkende. 2","Rechtsextremistische Parteien Erst vor diesem Hintergrund k\u00f6nnen Zahlen aus Th\u00fcringen verst\u00e4ndlich werden: Dort ist mehr als die H\u00e4lfte der Landesvorstandsmitglieder vorbestraft, ebenso \u00fcber 40 Prozent derleitenden Vorstandsmitglieder in den Kreisverb\u00e4nden. Das Spektrum reicht von Trunkenheit im StraRenverkehr, Steuerdelikten, Erschleichung von Leistungen, gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung, Urkundenf\u00e4lschung und Betrug bis hin zu szenetypischen Delikten wie Verunglimpfung, Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Landfriedensbruch, Versto\u00df gegen das Versammlungsgesetz sowie Hausfriedensbruch und Vergehen gegen das Waffengesetz. NPDin Brandenburg In Brandenburg gliedert sch die NPDn die Kreisverbande Oberhavel mt etwa 50, Oderland mit etwa 70, Lausitz mit etwa 30, Barnim-Uckermark mit etwa 20, Havel-Nuthe mit rund 50 und Dahmeland mit etwa 30 Mitgliedern. Der Landesverbandging im April 2003 aus dem 1991 gegr\u00fcndeten Landesverband Berlin-Brandenburg hervor. Die Abspaltung der neonationalsozialistischen \"Bewegung Neue Ordnung\" (BNO)hatte die Partei 2004 auf ein Potenzial von 130 Mitglieder zur\u00fcckgeworfen und damit nahezu halbiert. Im Fahrwasser der s\u00e4chsischen NPDlegte derMitgliederstand in Brandenburg schlie\u00dflich wieder leicht zu. Gegen\u00fcber 2006 (230 Mitglieder) konnte die NPDihre Mitgliederzahl 2007 noch einmal um 20 auf 250 steigern (JN-Mitglieder eingerechnet). 2007 profitierte sie - wenn auch in bescheidenem Ausma\u00df - von der Schrumpfung des neonationalsozialistischen Spektrums. Denn Neugr\u00fcndungen von JN-Strukturen in Oberhavel und Oderland gehenauf die Initiative von ehemaligen Mitgliedern des 2006 selbst aufgel\u00f6sten \"M\u00e4rkischen Heimatschutzes\" zur\u00fcck. Trotz des 2008er Kommunalwahlkampfes konnte die NPD keinenMitgliederzuwachs verzeichnen. Allerdings verf\u00fcgt sie inzwischen \u00fcber etwa 50 JN-Mitglieder, die sich h\u00e4ufig eher den \"Freien Kr\u00e4ften\" als der Partei verbundenf\u00fchlen. Insgesamt verf\u00fcgen NPD und JNin Brandenburg \u00fcber 300 Mitglieder. 2008 kam es zu einigen Strukturver\u00e4nderungen im Landesverband. Am 20. April 2008 erschien auf der Internetseite des KreisverbandesLausitz eine Meldung \u00fcber eine Gr\u00fcndung des NPD-Ortsverbandes Elsterwerda. Bislang wurden die NPD-Mitglieder in Elbe-Elster vom s\u00e4chsischen Kreisverband Riesa-Gro\u00dfenhain (Sachsen) betreut. Der kleine Kreisverband Lausitz, der seinen organisatorischen Schwerpunktin Cottbus und dem Landkreis Spree-Nei\u00dfe hat, konnte diesnicht leisten. Aktivit\u00e4ten des neuen Ortsverbarids blieben bisher aus. 23","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008. NPD Landesverband Brandenburg Im Juni 2007 wurde gemeldet,dass derseit dem Fr\u00fchjahr angek\u00fcndigte Zu'sammenschluss der NPD-Mitglieder der Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fl\u00e4ming vollzogen wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde der Landkreis Teltow-Fl\u00e4ming durch den Kreisverband Havel-Nuthe mitverwaltet. Vorsitzender des neuen Kreisverbandes ist Sven Haverlandt, sein Stellvertreter ist der Vorsitzende des Ortsverbandes K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS), Michael Thalheim. Neben Stammtischen, einem eigenen Internetauftritt, der Verteilung regionaler Flugbl\u00e4tter sowie dreier Mahnwachenin K\u00f6nigs Wusterhausen machte der Kreisverband 2008 haupts\u00e4chlich als Organisator der beiden teilnehmerst\u00e4rksten NPD-Demonstrationen in Brandenburg (am 12.April 2008 in Ludwigsfelde (TF) mit 120 und am 4. Oktober 2008 in K\u00f6nigs Wusterhausen mit 230 Teilnehmern) auf sich aufmerksam. Selbst f\u00fcr die Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin hat die NPD offiziell noch nicht die Hoffnung aufgegeben, ihre dort brachliegenden Strukturen wieder zu beleben. \\Veitere so genannte Ortsbereiche beziehungsweise Stadtverb\u00e4nde gibt es in Oranienburg, Hennigsdorf/Velten, 2","Rechtsextremistische Parteien Gransee/Zehdenick (alle OHV), Rathenow (HVL) und Strausberg (MOL). Seit Mitte 2006 wurden in Frankfurt/Oder, Storkow und Sch\u00f6neiche(beide LOS) weitere Ortsbereiche ins Leben gerufen beziehungsweise wieder belebt, so zum Beispiel in F\u00fcrstenwalde (LOS). St\u00fctzpunkte hat die NPD in Neuruppin (OPR), Beeskow, Eisenh\u00fcttenstadt (beide LOS), Nauen, Falkensee (beide HVL) und Schwedt/Oder (UM). Vorbild ist der Landesverband Sachsen, wo die NPD bereits fl\u00e4chendeckend vertretenist. Die Bem\u00fchungen der NPD, den Strukturaufbau voranzutreiben, k\u00f6nnenjedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die NPD nur im Kreisverband Oderland partiell Iokal verankert wirkt. Aber selbst dort bestehen die Ortsverb\u00e4nde Frankfurt/Oder, Strausberg (MOL), F\u00fcrstenwalde/Spree sowie die St\u00fctzpunkte Beeskow und Eisenh\u00fcttenstadt (alle LOS) augenscheinlich nur noch auf dem Papier oder auf der Intemet-seite des Kreisverbandes Oderland. - Als exemplarisch f\u00fcr die Strukturschw\u00e4che der NPD hier in den Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin -- mag die Einladung des \u00f6rtlichen Kreisvorsitzenden Peter B\u00f6rs zu einem \"Politischen Fr\u00fchschoppen\" am 27. April 2007 in Lindow (OPR)gelten. Der Hinweis, dass der Fr\u00fchschoppen dem \"pers\u00f6nlichen Kennenlernen\" und dem \"Strukturaufbau vor Ort\" dienensoll, offenbart klar die mangelnden Strukturen im Parteilebendieser Region. Fast entlarvendist die Formulierung: 'Wer von den Eingeladenen kein Interesse an der NPD (mehr)hat, m\u00f6ge unsdies bitte wissenlassen.\" Der ungewohnteAktionismusin der Prignitz d\u00fcrfte - wie die meistenstrukturellen Ma\u00dfnahmen derPartei in diesem Zeitraum - der Kommunalwahlvorbereitung gedient haben. Auch den Frauen versucht sich die NPD verst\u00e4rkt zuzuwenden, weil sie zu wenige weibliche Mitglieder in ihren Reihen hat. Im September 2006 war sie daher bem\u00fcht, durch die Gr\u00fcndung der NPD-Frauenorganisation \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) diese L\u00fccke zuschlie\u00dfen. Viele der im RNF engagierten Frauen sind Freundinnen oder Ehefrauen von NPD-Mitgliedern. Anfang 2008 fand in Brandenburg ein erstes Regionaltreffen des RNF statt. An diesem nahmen nach Aussagen des RNF 30 Frauenteil, darunter aber auch Teilnehmerinnen aus Berlin. Andere 'Aktivit\u00e4ten des RNF sind nicht wahrnehmbar. Sie 2","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 beschr\u00e4nken sich im Wesentlichen auf vereinzelte regionale oder bundesweite Treffen der Organisation. \u00d6ffentlich tritt der RNF dagegenselten in Erscheinung. Thematisch beschr\u00e4nkt man sich haupts\u00e4chlich auf die klassischen ThemenKinder und Familie. Werden andere Themendiskutiert, dann so, dass gerade Frauen als M\u00fctter \u00fcberzeugendf\u00fcr die \"Zukunft Deutschlands\"eintreten sollen. Die Frau als Pers\u00f6nlichkeit unabh\u00e4ngig von Geschlecht und Mutterschaft kommt beim RNF nicht vor. NPD im Kommunalwahlkampf Nur m\u00e4\u00dfig warder Erfolg, Kandidaten zufinden, die \u00fcberhaupt bereit waren f\u00fcr die Partei anzutreten. Die Tageszeitung Potsdamer Neueste Nachrichten zitierte am 12. Juni 2008 den Landesvorsitzenden Beier mit den Worten: \"Die NPD werde direkte Konkurrenz zur DVU vermeiden, beide 'Parteien w\u00fcrden in keinem Landkreis und keiner der kreisfreien St\u00e4dte gegeneinanderantreten'. Mit Ausnahme des Landkreises Oder-Spree haben sich beide Parteien auch daran gehalten. Beier r\u00e4umte \u00fcberdies \"wei\u00dfe Flecken\" besonders in den LandkreisenPrignitz und Ostprignitz-Ruppin ein. Letztendlich war sie bei der Listenaufstellung sogar aufdie Hilfe der DVU angewiesen. Etwas aktiver gestaltete sich dagegen der Wahlkampf selbst. Am 23. und am 24. September 2008 kam es im Landkreis Oder-Spree sogar noch zu einer Art Wahlkampfabschlusstour des Kreisverbandes Oderland mit dem NPD-Bundesvorsitzenden. Jedoch blieb die Resonanz \u00e4u\u00dferst mager. Auch die hie und da durchgef\u00fchrten Infost\u00e4nde habenfast keine Aufmerksamkeit nach sich gezogen. Bis in den August hinein dienten sie haupts\u00e4chlich der Sammlung von Unterst\u00fctzungsunterschriften und des inneren Zusammenhalts. In Luckau (LDS) konnte man an so einem Stand immerhin 13 Unterschriften sammeln. Laut Polizeibericht kamen diese aus der \u00f6rtlichen Trinkerszene. DerPreis daf\u00fcr soll ein paar Biere betragen haben. Thematisch war die NPD bem\u00fcht, sich den Anstrich einer sozial und \u00f6kologisch engagierten Partei zu geben. Schwerpunkte waren je nach Region die \"soziale Frage\", Kritik am Braunkohletagebau, Globalisierung, Umweltschutz und v\u00f6lkischer Kollektivismus. Beispielsweise startete der Kreisverband Lausitz in der ersten Juli Woche eine Propagandaaktion ge'gen den Braunkohletagebau. Hierbei wurde die vermeintliche Abh\u00e4ngigkeit vom schwedischen Gro\u00dfkonzern Vattenfall angeprangert. Vom Verkauf 2%","Rechtsextremistische Parteien und Verrat deutscher Volksgenossenwar schon in einer Internetver\u00f6ffentlichung vom 1. Juni 2008 die Rede. \u00c4ngste wurden gesch\u00fcrt und dem Konzern Zerst\u00f6rung von Heimat und Umwelt sowiefinanzielle Ausbeutung der Region vorgeworfen. Die L\u00f6sungsolleineiner abgeschotteten nationalen Volkswirtschaft IF liegen, die nur deutsche Interessen ber\u00fccksichtige. Die Kreisverb\u00e4nde Oberhavel und KETILGN N Oderland setzteneharauf regionaleThemen. STE Insbesondere der Ortsverband Sch\u00f6neiche 1 (LOS)versuchte, einenvermeintlichen \u00dcberLEI fall ausl\u00e4ndischerSch\u00fcleraufeine OberschuSr m Me gestalte le in Erkner (LOS) am 28. Mai 2008 (siehe unten) zu nutzen, um die bekannten Forderungen nach Sicherheit und Ordnung mit ausl\u00e4nderfeindlicher Propaganda zu verbinden. Publikationen undInternet Offizielles Sprachrohr des NPD-Landesverbandes sowie seines Berliner Pendants ist immer noch die quartalsm\u00e4\u00dfig erscheinende Publikation \"Z\u00fcndstoff', Der Kreisverband Oderlandgibt seit Anfang 2006gelegentlich die \"Oderland-Stimme\" heraus. Dieses amateurhaft aufgemachte Bl\u00e4ttchen erschien 2008 zwei Mal. Im Juni 2007folgte der Kreisverband Oberhavel mit der \"Oberhavellandstimme\" (angebliche Auflage: 20.000 Exemplare). Machen Sie mitt 27","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Im November 2007 verteilte der Kreisverband Barnim/Uckermark seine \"M\u00e4rkische Stimme\"(angebliche Auflage: 30.000). Im Vorgriff auf den neuen Kreisverband existiert seit Anfang 2008 auch die \"Dahmelandstimme\". \u00d6ffentlich wirbt inzwischen auch der Kreisverband Havel-Nuthe in einem an Rathenower Haushalte (HVL) verteilten Flugblatt mit der \u00dcberschrift \"Havelland-Stimme\" Themensind hier die Sozialpolitik (1/08), F\u00f6rderung des Mittelstandes(\"heimatverbundene Unternehmer'), \"Wohlstandf\u00fcr alle\" (02/08) und ein \"Gehalt f\u00fcr deutsche M\u00fctter\" (03/08). Der extremistische Tonfall ist in den Hintergrund getreten. Dieser Strategiewechselzeigt sich auch im \u00e4u\u00dferen Auftreten der Parteimitglieder. Springerstiefel und Bomberjacken sind kaum nochsichtbar. Mit den Publikationen wird der Zweck verfolgt, sich als vermeintlich b\u00fcrgerliche Partei darzustellen. Diese Fassade der Partei kann jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die bekanntenrassistischen Kernthesenweiterhin gelten. So schreibt der NPD-Stadtverband Rathenow (HVL): \"Deutscher ist, .. wer deutsche Eltern und Gro\u00dfeltern hat, also deutscher Abstammung ist. Deutscher wird man eben nicht dadurch, dass man mehr oder weniger zuf\u00e4llig in Berlin wohnt oder einen BRD-Pa\u00df erwirbt.\" Der Landesverband und die Kreisverb\u00e4nde der NPD, die JN und der RNF sowie die Ortsbereiche Strausberg (MOL) und K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) sind im Internet vertreten. Seit Ende 2007 auchdie Ortsbereiche F\u00fcrstenwalde/Spree (LOS), Frankfurt/Oder, Storkow und Sch\u00f6neiche (beide LOS). Bis auf den Ortsverband Sch\u00f6neiche, der seine Eintr\u00e4ge regelm\u00e4\u00dfig pflegt und \u00fcberAktionen in Sch\u00f6neicheberichtet, sind die Seiten praktisch identisch und verf\u00fcgen \u00fcber keinen nennenswerten Informationsgehalt. Seit Anfang 2008 finden sch auch de Internetseiten der St\u00fctzpunkte Eisenh\u00fcttenstadt und Beeskow (beide LOS)im Internet. Auch diese Seiten sind nicht eigenst\u00e4ndig. Propaganda und Agitation Die NPD versucht mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen den Eindruck eines sozialen und b\u00fcrgernahen Engagements zu erwecken, um den Bodenf\u00fcr ihre antisemitischen, rassistischen und demokratiefeindlichen Botschaften zu bereiten. Diese Strategie, mit der sie in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich war, versucht sie auf Brandenburg zu \u00fcbertragen. W\u00e4hrend dieses Konzeptin den beiden vergangenenJahren zu tats\u00e4chlichen Aktivit\u00e4ten vor Ort f\u00fchrte, beschr\u00e4nkte mansich 2008 im Wesentlichen auf Pro28","Rechtsextremistische Parteien pagandaaktionen und Demonstrationen bei aktuellen Anl\u00e4ssen. Eine Ausnahmebildet die Teinahme von Mitgliedem des Kreisverbandes Oderland am Radscharm\u00fctzel. Das Radscharm\u00fctzelist eine popul\u00e4re Radfahrt f\u00fcr Jedermann rund um den Scharm\u00fctzelsee. Die Tatsache, dass die wenigen NPD-Mitglieder von den anderen Teilnehmernignoriert wurden, betrachtet die Partei auf ihrer Internetseite am 10. September 2008als Erfolg und als Beweis daf\u00fcr, dass manin derMitte der Gesellschaft angekommensei. Wie sehr der NPD-Versuch, sich eine b\u00fcrgerliche Scheinh\u00fclle zu verpassen, tr\u00fcgerischist, zeigt ein Ereignis aus dem Kreisverband Havel-Nuthe: In den fr\u00fchen Morgenstunden des 26. Juni 2008 versammelten sich nach dem EM-Spiel Deutschland - T\u00fcrkei Mitglieder der NPD Rathenow (HVL) und der verbotenen Kameradschaft \"Sturm 27\" im Rathenower Stadtzentrum undgriffen Jugendliche an,die T-Shirts mit anti-nationalsozialistischen Sloganstrugen. Der Vorsitzende der NPD Rathenowgriff einen dunkelh\u00e4utigen Fu\u00dfballfan an und schlugihm mit der Faustins Gesicht. Dies hatte eine Strafanzeige zur Folge und kostete ihn den Vorsitz des Ortsverbandes. Im Juni 2008 nutzte die Partei einen Vorfall in Erkner (LOS), um B\u00fcrgerbeziehungsweise Sch\u00fclern\u00e4he vorzugaukeln. Unter der \u00dcberschrift \"Ausl\u00e4ndisches Schl\u00e4gerkommando verpr\u00fcgelt Sch\u00fcler in Erkner\"startete der Ortsverband Sch\u00f6neiche eine Propagandaaktion im Internet. Angespielt wurde auf eine Auseinandersetzung am 28. Mai 2008 an einer Oberschule in Erkner mit t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Jugendlichen. Bereits am 5. Juni wurde ein Flugblatt \"Sicherheit, Recht, Ordnung\"vor der betroffenen Schule verteilt. Darin versprach die Partei den Sch\u00fclern Hilfe bei ihrem \"Kampf gegen Ausl\u00e4ndergewalt' und k\u00fcndigte eigene Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t an. Sch\u00fclern, die sich an die Partei wenden, um ihre Version des Vorfalls zu schildern, versprach manals kleines Dankesch\u00f6n den kostenlosen Download der so genannten \"Schulhof-CD\" aus demInternet. Dieses mutet deshalb verwunderlich an, da die NPDauf ihrer Homepage die diversen Versionen der \"Schulhof-CD\" schon seit Jahren kostenlos zum Herunterladen zur Verf\u00fcgungstellt. Der dem Flugblatt beiliegende Infogutschein deutet an, worum es derPartei wirklich geht: Junge Menschenzur Kontaktaufnahme mit der NPD zu bewegen, um sie im Sinne der Partei zu indoktrinieren und zu missbrauchen. Nachdem im Oktober 2007 \u00fcber den Ortsverband Strausberg (MOL) die Sch\u00fclerzeitung \"Brennessel\" erschien, zeichnete f\u00fcr die zweite Ausgabe am 11. Juli 2908 der Ortsverband Sch\u00f6neiche (LOS) verantwortlich. Die 39","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Zeitung wirkte zwar wenig professionell, erschien aber als Sch\u00fclerzeitung durchaus authentisch. Strafrechtlich nicht relevant, versuchte manin der ersten Ausgabe der Publikation die \"v\u00f6lkisch nationalistische\" Ausrichtung der Partei zu verschleiern. Die zweite greift unter anderem die Ereignisse an der Oberschule in Erkner (LOS) auf und vermittelt in Formulierungen und Themenauswahlein fremdenfeindliches Weltbild. Beispielsweise werden Ausl\u00e4nder und das ThemaMigration nur im Zusammenhangmit einer angeblich steigenden Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t in Brandenburg dargestellt. Auch die beiden gr\u00f6\u00dften Demonstrationen, welche die NPD 2008 in Brandenburg durchf\u00fchrte, richteten sich an Jugendliche. Am 12. April versammelten sich in Ludwigsfelde (TF) unter dem Motto \"Jugend braucht Zukunft' 120 Personen. Am 4. Oktober kamen 230 Personen unter dem Motto \"Jugend braucht Perspektive - hier und jetzt!\" zusammen. Beide Demonstrationen wurden im Wesentlichen vom NPD-Kreisverband Dahmeland und von \"Freien Kr\u00e4ften' aus Ludwigsfelde (TF), Teltow-Fl\u00e4ming undBerlin getragen. Hier setzte sich der Trend aus 2007 fort, dass die NPDohne neonationalsozialistische Strukturen kaum zu gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen mobilisieren kann. Allerdings scheinen diese NPD-Helferinzwischen etwas demonstrationsm\u00fcde zusein. Als kurios kanndie Verteilung von NPD-Schulhof-CDs vor einer Schule in Ludwigsfelde (TF) am 29. April 2008 gelten. Neben dem bekannten Booklet enthielt die CD noch einen Gutschein f\u00fcr die Mitgliedschaft in der NPD mit dem Aufdruck \"Freie Kr\u00e4fte Teltow Fl\u00e4ming\". Der Datentr\u00e4ger war im \u00dcbrigen leer. In 2008 besch\u00e4ftigte sich die NPD besonders mit den Themen Jugend sowie Sicherheit und Ordnung. Kritisiert wurde insbesondere der Wegfall von Grenzkontrollen durch denBeitritt Polens und Tschechiens zum Schengener Abkommen. Mit Unterst\u00fctzung der \"Freien Kr\u00e4fte\" wurden im November in den Grenzregionen Flugbl\u00e4tter mit dem Motto: \"Grenzendicht!' verteilt. F\u00e4lschlich wurde behauptet, seit Anfang 2008h\u00e4tte die Zahl der Eigentumsdelikte unddie illegalen Zuwanderung in Brandenburg Hochkonjunktur. Welche Haltung man zur deutsch-polnischen Grenzetats\u00e4chlich hat, demonstriert der NPD-Stadtverband Frankfurt (Oder) auf seinerInternetseite. Dort findet man ein Foto mit der Oder im Hintergrund. An dieser Grenze steht eine Person mt der Fahne des \"Deutschen Reiches\". Die \u00dcberschrift lautet: \"Hier und dort ist Deutschland - NPD-Frankfurt (Oder)*. 30","Rechtsextremistische Parteien Verbal-rassistische Ausf\u00e4lle haben 2008 wieder zugenommen. Nachdem bekannt gewordenwar, dass der bei Jugendlichen bekannte Musiker polnischer Herkunft, DJ Tomekk, den Hitlergru\u00df gezeigt und die erste Strophe des Deutschlandliedes gesungen hatte, schrieb ein \"Julius F\u00e4rber' am 25. Januar 2008 unter falschem Namen auf der Internetseite des NPDKreisverbandes Barnim: \"Nicht jeder der die erste Strophe des Deutschlandliedes singt kann deswegen ein Volksdeutscher werden ... schon gar nicht ein waschechter Pole!! Oder kann er nachweisen daser vielleicht von Blut und Herkunft DEUTSCH ist. Ein Deutscher Sch\u00e4ferhund 'oder der Diebstahl eines Fahrzeuges mit deutscher Herkunft reicht daf\u00fcr nicht! Der Versuch die deutsche Jugend mit dem HIP-HOPNeger Schei\u00df, den er verbreitet, zu begeistern ist schon lange vorher gescheitert. ... Die die seine CD's kaufen sind wohl eher nicht DEUTSCH: Das kann nur das eingesickerte Gekreuch oder Verehrer derjenigen sein die das SCHWARZEmehr liebenals das 'Helle, Offene und ehrliche WEIR. Istaber interessant das Polendie erste Strophe kennen... von Oma gelernt..oder von Omas Herren ... oder von Omas pers\u00f6nlichen Besch\u00e4ler... damals als Polen noch bl\u00fchte ... oder was?\" (Fehler im Original) Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind besonders im NPD-Kreisverband Barnim auff\u00e4llig. In einem Artikel vom 21. Februar 2008 unter der \u00dcberschrift \"Grundst\u00fcckf\u00fcr Juden, nicht jedoch f\u00fcr die deutsche Jugend\" findet sich die Aussage: \"Die Synagoge Potsdam wurde bei einem Bombenangriff der 'alliierten Befreier' am 14. April 1945 schwer besch\u00e4digt und folgerichtig im August 1957 auf Beschluss der Stadt abgerissen. W\u00e4hrend 3","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 deutsche Tr\u00fcmmerfrauen nach der Niederschlagung die St\u00e4dte wiederaufbauten, k\u00fcmmerten sich also die Eigent\u00fcmer anschei'nend nicht um ihre Synagoge. Nunsoll sie von Spenden und Steuergeldern bezahlt werden.\" Hiervertritt die NPD die g\u00e4ngige Auffassung von Nationalsozialisten, dass Juden keine Deutsche sein k\u00f6nnen. Wortergreifungsstrategie Als \"Wortergreifungsstrategie\" bezeichnet die NPD Agitationsund Propagandaaktionen ihrer Mitglieder. Damit wollen sie sich in Veranstaltungen despolitischen Gegnerslautstark ins Gespr\u00e4ch bringen und st\u00f6ren. \"In der direkten Konfrontation mit dem politischen Gegnersoll dieser nicht mehr in der Lage sein \u00fcber die Nationalisten, sondern nur noch mit ihnen zu diskutieren\", hei\u00dft es in einem Grundsatzbeschluss der JN von 2006. In der Praxis greift die NPD zum Teil auf unkonventionelle Protestformen zur\u00fcck, h\u00e4lt Mahnwachen ab, versucht Diskussionsveranstaltungen zu st\u00f6ren und schreibt offene Briefe. Die Aktionen der NPDzielen allein auf \u00f6ffentliche Wirkung, tats\u00e4chliches Interesse an denInhalten derjeweiligen Veranstaltung bestehtnicht. Die St\u00f6raktionen undgezielten Provokationensollen Selbstbewusstsein sowie eigene St\u00e4rke demonstrieren. Andere will man zugleich einsch\u00fcchtern. Die Partei nutzt die Medienpr\u00e4senz vor Ort, um ohne gr\u00f6\u00dferenfinanziellen Aufwand die Aufmerksamkeit der \u00d6ffentlichkeit auf sich zu ziehen. Die NPD folgt der Devise, egal ob gut oder schlecht, Hauptsache man spricht \u00fcber sie. So gelingt es ihr, mangelnde eigene Kreativit\u00e4t und fehlende Initiativkraft zu \u00fcberspielen. Sogar gescheiterte St\u00f6raktionen werden im Nachgang besonders im Internetals Erfolg verkauft. 2008 hat sich die NPD mit entsprechenden Aktivit\u00e4ten allerdings zur\u00fcckgehalten. Am 16. April 2008fand in Bad Saarow (LOS) eine angebliche \"Gro\u00dfdemonstration\" samt Mahnwache unter dem Motto \"Feinde der (Meinungs-) Freiheit sind keine Demokraten! - Sozial geht nur national!\" statt. Anlass wardie St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder. Als Rednertraten unter anderem der NPD-Bundesvorsitzende Voigt und die beiden Landesvorsitzenden von Brandenburg und Berlin, Klaus Beier undEckhart Br\u00e4uniger, auf. Veranstalter war der NPD-Kreisverband Oderland. Die gro\u00dfm\u00e4ulig und breit angek\u00fcndigte \"Gro\u00dfdemonstration\" floppte jedoch. Gerade einmal 40 NPD-Anh\u00e4ngerkonnten aufgeboten werden. 32","Rechtsextremistische Parteien Am 31. August 2008hielt die NPD in K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) nach eigenen Angaben zwei Mahnwachen anl\u00e4sslich des SPD-Landesparteitagesab. Diese Aktion blieb aberin der \u00d6ffentlichkeit fast unbemerkt. Eine Woche sp\u00e4ter wiederholte mandiese Aktion anl\u00e4sslich des Brandenburgtages am 6. September 2008 in K\u00f6nigs Wusterhausen. Als die wenigen Parteimitglieder entgegen den Versammlungsauflagen versuchten, ihr Propagandamaterial zu verteilen, wurde es von derPolizei sichergestellt, = f Auch Diskussionsveranstaltungen, vor allem, wenn die Presse \u00fcber sie berichtet, sind ein bevorzugtes Ziel f\u00fcr St\u00f6rungen oder Mahnwachen. Bei einem Symposium der Friedrich-Ebert-Stiftung am 8. M\u00e4rz 2008 zum Thema: \"Erlebniswelt Rechtsextremismus\" im Kulturzentrum Rathenow (HVL) hatte der Kreisverband Havel-Nuthe eine Mahnwache kurzfristig angemeldet. Motto. \"Gegen die Ausgrenzung politisch Andersdenkender - Rathenow zeigt Flagge!'. Allerdings konnte der Kreisverband nur neun Anh\u00e4nger zur Teilnahme motivieren. In einem zynischen und antisemitischen Artikel auf seiner Internetseite schrieb der NPD-Ortsverband Sch\u00f6neiche (LOS): \"Wersich heute nicht gegen kulturelle \u00dcberfremdung wehrt, der brauchtsich nicht zu wundern, wenn er morgen in einem Kibbutz aufwacht. Wehret den Anf\u00e4ngen!\" Schlie\u00dflich schlichen sich am 19. Oktober 2008 NPD-Mitglieder sowie 'Angeh\u00f6rige der \u00f6rtlichen rechtsextremistischen Szene in das Laubh\u00fct- 3","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 tenfest des j\u00fcdischen Kulturvereins ein. Erst nach Beginn der Veranstaltung enttamtensie sich als Rechtsextremisten und st\u00f6rten den Ablauf. Auf seiner Internetseite behauptete der NPD-Ortsverein Sch\u00f6neiche (LOS), mit dieser Aktion ein Zeichen gegen \u00dcberfremdung setzen zu wollen und relativierte gleichzeitig mit folgender Bemerkung die Verbrechen an den deutschen Juden w\u00e4hrend der NS-Zeit: \"Stellen Sie sich vor, wir w\u00fcrdenin Israel einen Verein f\u00fcr Demokratie und Toleranz gr\u00fcnden und dort germanische Sonnenwendfeiern abhalten. Als Begr\u00fcndung geben wir an, da\u00df unsere Vorfahren Leidtragende des Bombenholocaustes waren. Wie tolerant w\u00e4re Israel?\" Inzwischenfinden Veranstaltungen des Kulturvereins unter Polizeischutz statt. Am 27. Oktober 2008 wurde der B\u00fcrgermeister von Sch\u00f6neiche (LOS) Opfer einer n\u00e4chtlichen Verbal-Attacke von Rechtsextremisten. Am Tag darauf sch\u00e4ndeten Rechtsextremisten das Denkmal f\u00fcr die Sch\u00f6neicher Juden. Die Ereignisse in Sch\u00f6neiche zeigen, dass die zunehmende Nazifizierung der NPDin vollem Gangist. Auch auf dem Landesparteitag am 8. November 2008 wurdediese Entwicklung deutlich. Zum ersten Mal wurde mit dem Vorsitzenden des NPD-KreisverbandesLausitz ein Vertreter der \"ungen Generation\" zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Dieser arbeitet offen mit rechtsextremistischen Gewaltstraft\u00e4tern zusammen. Hierzu z\u00e4hlt unter anderem Alexander Bode. Er ist einer der Hauptt\u00e4ter, die im Zusammenhang mit dem Tod des Algeriers Omar Ben Noui zu Gef\u00e4ngnisstrafen verurteilt wurden. Als Nazifizierungs-Aktivist muss ebenso der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe, Michel Muller, angesehen werden. Er ist ein verurteilter rechtsextremistischer Gewaltstraft\u00e4ter, der seine Wurzeln in mittlerweile verbotenen neonationalsozialistischen Strukturen hat. Dadie NPDin Brandenburg noch immervergleichsweise unbedeutendist, sind die Auswirkungender Nazifizierung nochnicht so deutlich wie andernorts sp\u00fcrbar. Trotzdem hat die Kommunalwahl erneut aufgezeigt, dass die Partei ohne Hilfe der neonationalsozialistischen \"Freien Kr\u00e4fte\" kaum in der Lageist, Kandidaten zu rekrutieren oder Aktionen durchzuf\u00fchren. Ein Grundf\u00fcr die hiesige Schw\u00e4che der NPD ist aber auch die inzwischen stark gestiegene zivilgesellschaftliche Gegenwehr. Gerade die macht es 34","Rechtsextremistische Parteien der NPD zus\u00e4tzlich schwer, \u00fcberhaupt halbwegs brauchbare Mitglieder 'oder gar Kandidaten f\u00fcr Wahlen zu gewinnen. Auf vergleichsweise hohem Niveau versuchen die wenigen brandenburgischen Parteifunktion\u00e4re, mit einfachen Mitteln die Aktivit\u00e4ten der Partei formal am Laufen zu halten. Damit wollen sie nicht vorhandene B\u00fcrgern\u00e4he vort\u00e4uschen. Die NPDexistiert somit in Teilen Brandenburgs nur im Internet. So werdenbeispielsweise Internetauftritte ausgebaut - wie in den Kreisverb\u00e4nden Havel-Nuthe und Oderland -, die Anzahl regionaler Publikationen erh\u00f6ht und weiterhin Demonstrationen angemeldet. Aber auch hier zeigen sich Schw\u00e4chen, dennviele Internetseiten werden kaum aktualisiert odersind inhaltlich hochgradig deckungsgleich. An Demonstrationen und Mahnwachen nehmen manchmal weniger als zehn Personenteil. Auch das Personenpotenzial das die NPD in Brandenburg mobilisieren kann, scheint auf maximal 300 Personen begrenzt. Wobei weniger Parteimitglieder bereit sind, sich in der \u00d6ffentlichkeit zu zeigen, als Anh\u00e4ngerder \"Freien Kr\u00e4fte\". Beim Strukturaufbau setzt man weiter auf eine Regionalisierung. Das scheint n\u00f6tig, um die wenigen Regionen mit aktiven Mitgliedern besser verwalten zu k\u00f6nnen und um der Bev\u00f6lkerung Pr\u00e4senz vor Ort vorzut\u00e4uschen. In Wahrheit verf\u00fcgen einige der regionalen Strukturen lediglich \u00fcber eine Hand voll Mitglieder. Selbst der eher traditionell gepr\u00e4gte NPDKreisverband Oberhavelhat inzwischen notgedrungenseinen Vorstand f\u00fcr 'Anh\u00e4ngerder neonationalsozialistischen Szene ge\u00f6ffnet. Dort ist jetzt ein 'ehemaliges Mitglied des \"M\u00e4rkischen Heimatschutzes\"f\u00fcr die JN aktiv. Der Umbau der NPD-Strukturen in Brandenburg zugunsten der \"Freien Kr\u00e4fte\" und neonationalsozialistischer Einfl\u00fcsse erfolgt dabei nicht so handstreichartig wie in Mecklenburg-Vorpommern im Vorfeld der Landtagswahl 2007. Er erfolgt schleichend und wird bewusst oder unbewusst 'aber auf jeden Fall billigend in Kauf genommen. Der gleichzeitige Versuch der NPD, sich mit den Kommunalwahlen 2008 ein b\u00fcrgerliches Gewand umzuwerfen, ist auf ganzer Linie gescheitert. Damit gescheitert ist auch der Versuch, sich kommunalpolitisch landesweit zu verankern. Hierf\u00fcr fehlt es derPartei auf absehbare Zeit an kommunalen Mandatstr\u00e4gern, Personal, Geld, Intellekt, Mitgliedern und demokratischer Gesinnung. Nichtsdestotrotz w\u00e4re die NPDin der Lage, mit Unterst\u00fctzung \"Freier Kr\u00e4fte\" einen landesweiten Wahlkampf in Brandenburg zu f\u00fchren. %","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 1.3. NPD-Immobiliensuche endet in fr\u00fcherer Asylbewerber-Unterkunft Die NPD sucht eigene Immobilien, in denen sie ungest\u00f6rt Schulungen, Lesezirkel und Anderes durchf\u00fchren kann. Brandenburgliegt geografisch zwischen den - in Landtagen mit Fraktionen vertretenen - Landesverb\u00e4nden Sachsen sowie Mecklenburg-Vorpommern und umgibt Berlin. Insofern scheint der Erwerb einer geeigneten Immobilie in Brandenburg h\u00f6chste Priorit\u00e4t zu haben. Dieses Vorhaben wird immerdringender, weil die Partei beim Versuch, Veranstaltungsorte anzumieten, immer h\u00e4ufiger abgewiesenwird. Rauen Im Juni 2007 erwarb die Firma \"Hof Johannesberg, Landhaus Rauen\" das Landgut \"Johannesberg' bei Rauen im Landkreis Oder-Spree f\u00fcr etwa 200.000 Euro. Hinter dieser Firma mit Sitz im schwedischen J\u00f6nk\u00f6ping stand der NPD-Funktion\u00e4r Molau. Bei der Landtagswahlin Niedersachsen 2008 war er als Spitzenkandidat der NPD angetreten. Bis Oktober 2008 war er im Bundesvorstandder Partei f\u00fcr das \"Amt Bildung\" verantwortlich. Zurzeit fungiert Molau als Pressesprecher der NPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Der NPD-Landesverband Brandenburg wiederum mietete das 20 Hektar gro\u00dfe Areal von Molau in der Absicht, dort ein eigenes Schulungszentrum einzurichten. Danachjedoch trat der Verk\u00e4ufer von dem Grundst\u00fcckskaufvertrag zur\u00fcck. Daraufhin erwarben Privatleute das Grundst\u00fcck und wurden am 21. Januar 2008 als Neueigent\u00fcmerins Grundbuch eingetragen. Auf dem rechtsextremistischen Web-Portal \"Altermedia\" f\u00fchrte Molau daraufhin aus, er wolle gegen diese Entwicklungjuristisch vorgehen. Gleichzeitig werde mansich nach anderen Objekten umschauen, falls das Kapital in Rauenzu lange gebundensei. Die NPDals Mieterin ging daran, das Gel\u00e4nde weiter zu dem Zweck, f\u00fcr den sie es beschafft hatte, zu nutzen: Vom 23. bis 24. Februar 2008 sollte auf dem Areal eine Schulung f\u00fcr Kandidaten der Kommunalwahlen am 28. September 2008stattfinden. Die laut Grundbucheintrag neuen Eigent\u00fcmer hatten von dieser NPD-Veranstaltung Kenntnis erlangt und erwirkten eine richterliche Verf\u00fcgung, wonach bis zur endg\u00fcltigen Kl\u00e4rung des Rechtestreits keine NPD-Veranstaltungen auf dem Gel\u00e4nde mehr stattfinden d\u00fcrfen. Am 18. M\u00e4rz 2008 konnte die Polizei dennoch eine Sitzung 36","Rechtsextremistische Parteien von Mitgliedern des NPD-Bundesvorstandes in Rauenfeststellen. Zudem wohnte das NPD-Landesvorstandsmitglied Beyerin 2008 auf dem Landgut in Rauen. Das Landgericht Frankfurt (Oder) wollte \u00fcber die R\u00e4umungsklage derEigent\u00fcmer am 5. November 2008 entscheiden, hat diese jedoch vertagt, da der Anwalt Molaus einen Befangenheitsantrag stellte. Rechtsbeistand Molaus ist der bekannte rechtsextremistische \"Szeneanwalt' Rieger, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der NPDist. Rauen konnte als Schulungsobjekt f\u00fcr Kandidaten im Kommunalwahlkampf 2008letztlich nur zwei Mal genutzt werden. Eine Nutzungf\u00fcr die im Jahre 2009 anstehenden Landtags-, Bundestagsund Europawahlenist zum jetzigen Zeitpunkt mehr als fraglich. Biesenthal Im Vergleich zu Rauen backt der NPD-Kreisverband Barnim-Uckermark in Biesenthal (BAR)kleinere Br\u00f6tchen. Seit Fr\u00fchjahr 2008 kann erauf eine Immobilie zur\u00fcckgreifen, die zuvorals Asylbewerberheim genutzt worden war. Nach der Umbenennungder Stra\u00dfe durch Gemeinderatsbeschlusslautet die Anschrift nicht mehr Biesenthal, Lanker Str. 15a, sondern \"Erich-M\u00fchsamWeg'. Erich M\u00fchsam warein politisch engagierter Dichter, der 1934 im Oranienburger Konzentrationslager Sachsenhausen (OHV) get\u00f6tet wurde. 37","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Neben Aufr\u00e4umungsarbeiten im Innenund Au\u00dfenbereich des Anwesens wurden Treffen verschiedener Strukturen der NPD und ihr nahe stehender Gruppendurchgef\u00fchrt. Um den Anschein einer auf Wirtschaftlichkeit angelegten Nutzung dieses Gel\u00e4ndesaufrecht zu erhalten und die Verbindung zur NPD zu verschleiern, wandte sich die Gesch\u00e4ftsleitung einer Firma namens \"DEVASTA GmbHi. G.\" im September mit einem Flugblatt an die Einwohner Biesenthals. Unter der \u00dcberschrift \"Ein offenes Wort zum ehemaligen Asylbewerberheim in Biesenthal\" f\u00fchrte die ihren Namennicht nennende \"Gesch\u00e4ftsleitung\" einer derzeit noch immer\"in Gr\u00fcndung' befindlichen Firma aus: \"Zu keinem Zeitpunkt war oderist die NPD Eigent\u00fcmer, Mieter oder 'P\u00e4chter der Immobilie im Frich-M\u00fchsam-Weg und es fanden auch keine 'NPD-Veranstaltungen' statt. Entsprechend kann die NPD auch kein 'Schulungszentrum' errichtet oder geplant haben.\" Unabh\u00e4ngig davon, wie die Eigentumsverh\u00e4ltnisse im Einzelnen aussehen m\u00f6gen,ist die NPD desKreises Nutzerin des Gel\u00e4ndes. Im \u00dcbrigen ist mit dem Flugblatt weder ein Erwerb des Anwesens durch die NPD nochein Pachtoder Mietverh\u00e4ltnis f\u00fcr die Zukunft ausdr\u00fccklich ausgeschlossen worden. Dieser Fall k\u00f6nnte dann eintreten, wenn die noch ausstehende Gerichtsentscheidung im Hinblick auf Rauen (LOS) und das dort geplante Schulungszentrum zu Ungunsten der NPD ausfallensollte. Die ausf\u00fchrlich geschilderten, hochfliegenden Pl\u00e4nef\u00fcr ein \"Innovationszentrum Biesenthal' sind lediglich Absichtserkl\u00e4rungen, die der aktiven Umsetzung harren. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit der Schaffung eines \"Sport-, Kulturund Begegnungszentrumsf\u00fcr Jung und Alt'. Hier klaffen ebenso 'Anspruch und Realit\u00e4t weit auseinander. Grunds\u00e4tzlich bleibt festzuhalten, dass ein von der brandenburgischen NPDangestrebter Immobilienkauf zun\u00e4chst der Eigenwerbungdienen soll, denn f\u00fcr die Umsetzungreichen die bescheidenenfinanziellen Mittel des Landesverbandes mit einem Jahresetat von rund 50.000 Euro nicht aus. 'Andererseits ben\u00f6tigt die NPD in Brandenburg und f\u00fcr den ostdeutschen Raum dringend eigene R\u00e4umlichkeiten, da sie kaum noch gewerbliche Fl\u00e4chen oder R\u00e4umlichkeiten zur Miete findet. Gastwirte in Brandenburg weigern sich immerh\u00e4ufiger, an Extremisten zu vermieten. 38","Rechtsextremisfische Parteien 1.4. Das langsame Sterben der DVU Die DVU wurde 1987 | ] auf Initiative des M\u00fcnchner Verlegers Dr. Gerhard Frey geDwui//4 gr\u00fcndet. Der75-J\u00e4hrige DEUTSCHE | f\u00fchrte die Partei bis VASEN Januar 2009 zentralistisch und autorit\u00e4r. Die bei Frey verschuldete DVU ist Teil seines Finanzimperiums, So wird in Schriften und Flugbl\u00e4ttern der DVU f\u00fcr Materialien aus dem Hause Frey beziehungsweise dessen Verlagen geworben, wodurch sich die DVUals Partei mit angeschlossenem Versandhaus betrachten l\u00e4sst. Bundesweitfindet sich die DVU weiter im Abw\u00e4rtssog. Inzwischenist die NPD die mitgliederst\u00e4rkste Partei im rechtsextremisiischen Spektrum. 2008 z\u00e4hlte die DVU noch 6.000 Mitglieder (2007: 7.000). Auchin ihren ehemaligen \"Hochburgen\" Sachsen-Anhalt und Bremen musste die Partei bei den Landtagswahlen 2007 Niederlagen hinnehmen. Sie ist nur noch in Brandenburg im Landtag vertreten. Gef\u00fchrt wird die Partei seit Januar 2009 vom 37-j\u00e4hrigen Matthias Faust, Faust war Anfang 2006 Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Republikaner in Hamburg. Kurz darauf wurde er f\u00fcr die NPDaktiv. 2007 \u00fcbernahmer schlie\u00dflich das Amt des Hamburger DVU-Pressesprechers undtrat f\u00fcr sie als Spitzenkandidat bei den 2008er B\u00fcrgerschaftswahlen an. Im Mai 2008 setzte ihn Dr. Frey als Bundssorganisationsleiter der DVU ein. Faust werden gute Kontakte zum Neonationalsozialisten Christian Worch und zur NPD nachgesagt. Mit ihm hat sich die DVU einen shemals scharfen Kritiker an die Spitze gew\u00e4hlt. Noch im Dezember 2005 schrieb er im Forum der \"DeutschenPartei', die DVU seif\u00fcr ihn \"absolut nicht diskussionsw\u00fcrdig'. Sie bestehe \"scheinbar\" nur aus Dr. Frey, \"der meistin einer eher d\u00fcmmlichen Art und Weise in die \u00d6ffentlichkeit tritt\". Entsprechend unterschiedlich fallen die ersten Reaktionen zu Fausts Wahl auf den einschl\u00e4gigen Intemetseiten wie dem \"St\u00f6rtebeker-Netz\" aus. Einer der Kommentatorenist 'gespannt, wie die DVUihr Image als Phantomparteiversucht zu vernichten\", Ein andererwill \"hoffen, dass der Doktor nicht auch sein Geld zur\u00fcckzieht, denn ohnedie finanzielle Unterst\u00fctzung von Herm Freyist die Partei nicht viel wert'. Ein weiterer hofft, dass Faust 'die Weichendaf\u00fcr stellt, die Partei aufzul\u00f6sen und die aktiven und guten Mitgliederin die NPD \u00fcberf\u00fchrt'. 39","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Wie in den Jahren zuvor blieb den Landesund Kreisverb\u00e4nden auch 2008 wenig Raum f\u00fcr selbstst\u00e4ndigepolitische Arbeit. Die von Dr. Frey herausgegebene \"National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ) - auflagenst\u00e4rkste rechtsextremistische Publikation in Deutschland - kann als Presseorgan der Partei angesehen werden. Die Partei vertritt h\u00e4ufig unterschwellig, teilweise aber auch kaum verhohlen, ein f\u00fcr Rechtsextremisten typisches Gemisch von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. In geschichtsklitternder Weise wird eine Umdeutung der deutschen Geschichte versucht, dabei werden die vom nationalsozialistischen Deutschland ver\u00fcbten Verbrechen verharmlost oder gar in Frage gestellt. 'Abgesehenvonder National-Zeitung tritt die DVUselten an die \u00d6ffentlichkeit. Allenfalls in Wahlkampfzeiten macht sie mitinhaltlich plumpen Plakaten fl\u00e4chendeckend auf sich aufmerksam. Mit politischer Arbeit sind ihre Kandidaten dagegen so gut wie nicht wahrnehmbar. Gem\u00e4\u00df den Absprachendes \"Deutschland-Paktes\" mit der NPD nahm die DVU in diesem Jahr an den B\u00fcrgerschaftswahlen in Hamburg teil. Dort verfehlte der neue DVU-Bundesvorsitzende Faust als Spitzenkandidat mit 0,8% der Zweitstimmendie Grenzef\u00fcr staatliche Wahlkampfkostenerstattung. Die Reaktionen auf das Wahlergebnis waren sowohl bei der DVU als auch bei der NPD und in der neonationalsozialistischen Szene sehr verhalten. Insgeheim hatte wahrscheinlich niemand an ein besseres Ergebnis geglaubt. Zu wenig Neues bot der Wahlkampf, bei dem es sich wieder um eine f\u00fcr de DVUtypische kostenintensive Materialschlacht handelte. Direkte Kontakte mit dem W\u00e4hler wurden gr\u00f6\u00dftenteils vermieden. Ihr auf Protestw\u00e4hlerstimmen ausgerichteter Wahlkampf kam offenbar nicht gut an. Auch d\u00fcrfte die Unterst\u00fctzung durch die in Hamburg eher neonationalsozialistisch gepr\u00e4gte NPD eher verhalten gewesensein. Auf der Kandidatenliste der DVU war, im Gegensatz zu den Kommunalwahlen in Brandenburg, kein NPD-Kandidat vertreten. Mit dieser Niederlage hat sich auch die Ausgangsposition der DVUf\u00fcr das Superwahljahr 2009 deutlich verschlechtert. Ende des Jahres 2008 verzichtete sie nach erheblichem Druck der NPD offiziell darauf, bei den Th\u00fcringer Landtagswahlen anzutreten. In Th\u00fcringen wird nun die NPD kandidieren. Die stark \u00fcberalterte Partei hat aufgrund des autorit\u00e4ren F\u00fchrunggsstils ihres geschiedenenVorsitzenden Dr. Frey keinerlei Basis. Ihre Wahlkampfparolensind bei der vor Ort aktiveren NPD ebenfalls vorhanden.","Rechtsextremisfische Parteien DVUin Brandenburg In mehreren Ausgaben pro Jahr erscheinenseit 2001 die \"National-Freiheitlichen Fraktions-Nachrichten aus dem Landtag Brandenburg'. Sie sind das regelm\u00e4\u00dfige Propagandamittel der DVU in Brandenburg. Im Internet HR aus dem Landtag Brandenburg findet sich eine technisch wie optisch sehr r\u00fcckst\u00e4ndige Seite des Landesverbandes. Ein Internetangebot wird ebenso von der Landtagsfraktion unterhalten. Von den Brandenburger Kreisverb\u00e4nden der DVU sind nurdie Kreisverb\u00e4nde Potsdam und Teltow-Fl\u00e4ming mit eigenen Seiten im Internetvertreten. Die Mitgliederzahl der DVUist im vergangenenJahr noch einmal gesunken. In Brandenburg verf\u00fcgt die Partei nur noch \u00fcber etwa 220 Mitglieder, 'auch wenn die DVU wie bisher h\u00f6here Mitgliederzahlen angibt. Von diesen 220 Mitglieder ist nur ein Bruchteil politisch aktiv. Bei den meisten beschr\u00e4nkt sich die Mitgliedschaft auf den regelm\u00e4\u00dfigen Bezug der \"National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung' (NZ) sowie weiterer Publikationen aus dem Hause Frey. Die DVU verf\u00fcgt in Brandenburg \u00fcber elf Kreisverb\u00e4nde: Barnim/Uckermark/Oberhavel, Havel/Havelland, Elbe-Elster, M\u00e4rkisch Oderland, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree, Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Prignitz, Spree-Nei\u00dfe (einschlie\u00dflich Cottbus) und Teltow-Fl\u00e4ming. Der Kreisverband Spree-Nei\u00dfe wurde erst am 7. M\u00e4rz 2008 in Cottbus gegr\u00fcndet. Ortsverb\u00e4nde existierenoffiziell in Lauchhammer(OSL) und H\u00e4nchen(SPN). F\u00fcrjeden Landkreis wird einmal im Monat ein politischer Stammtisch an'geboten. F\u00fcr den Barnim, die Uckermark und Oberhavel sowie f\u00fcr Potsdam, Potsdam-Nittelmark, Brandenburg/Havel, Havelland, OstprignitzRuppin und die Prignitz soll es noch zus\u00e4tzlich einmal im Monat einen gemeinsamen Stammtisch geben. Von diesen Treffen geht keinerlei AuBenwirkung aus. Gelegentlich berichtet die DVU auf ihren Intemetseiten dar\u00fcber. Es bleibtfraglich, ob \u00dcberhaupt gen\u00fcgend Mitglieder f\u00fcr aktive Stammtische zusammenkommen. a","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008. Denstrukturellen Rahmenf\u00fcr die Aktivit\u00e4ten bildet im Kem die Landtagsfraktion mit ihren B\u00fcrgerb\u00fcros. Der Landesvorsitzende der DVU, SigmarPeter Schuldt, ist ebenso Mitglied der Landtagsfraktion. Danebenentfalten nur der Potsdamer DVU-Stadtverordnete G\u00fcnther Schwemmer und die Kreisverb\u00e4nde Bamim/Uckermark/Oberhavel sowie Teltow-Fl\u00e4ming um ihre Vorsitzenden Klaus Mann und J\u00fcrgen Albrechteinige Aktivit\u00e4ten. G\u00fcnther Schwemmerist Mitglied der DVU und NPDzugleich. Er schreibt Artikel f\u00fcr die NPD-Zeitung \"Deutsche Stimme\" undist bei der brandenburgischen DVU-Landtagsfraktion besch\u00e4ftigt. In Brandenburgist die DVU au\u00dferhalb des Landtages kaum pr\u00e4sent. Einzig das DVU-Sommerfest auf dem Grundst\u00fcck des Bamimer DVU-Vorsitzenden Mann konntesich im Laufe der Jahre zu einem Fixpunktf\u00fcr die ge'samte rechtsextremistische Szene in Brandenburg entwickeln. Mannpflegt 'offen Kontakt zu den neonationalsozialistischen \"Freien Kr\u00e4ften\" und stellt sein Grundst\u00fcck in Finowfurt (BAR) auch f\u00fcr gro\u00dfe rechtsextremistische @ e 1% \"mt Di 'Grundst\u00fcck des DVU-Funktion\u00e4rs Klaus Mann Musikveranstaltungen zur Verf\u00fcgung. Auf dem Sommerfest am 21. Juni 2008 waren neben DVU-Mitgliedern wieder Vertreter der \"Freien Kr\u00e4fte\" 'sowie der NPD anwesend. Die DVU-F\u00fchrung wollte den Kommunalwahlkampf 2008 nutzen, um die kaum vorhandene Pr\u00e4senz und mangelnde Au\u00dfenwirkung gerade gegen\u00fcber der NPD zukorrigieren, Damit wollte sie die Grundlage f\u00fcr den Land- 2","Rechtsextremistische Parteien tagswahlkampf 2009 bereiten. Anfang 2008 musste die brandenburgische DVU aber erkennen, dass ihr Verb\u00fcndeter und gr\u00f6\u00dfter Konkurrent zugleich, die NPD, ebenfalls den fl\u00e4chendeckenden Antritt bei den Kommunalwahlen anstrebte. Ein direktes Aufeinandertreffen in den \"DVU-Hochburgen\" im S\u00fcden Brandenburgs w\u00e4re unvermeidlich gewesen. Aufgrund der personellen Schw\u00e4chen beider Parteien wurden jedoch Absprachen f\u00fcr Brandenburg n\u00f6tig. Am Endetraten beide nur im Landkreis Oder-Spree gegeneinanderan. Die DVU verlor diesen Testlauf gegen die NPD mehr als deutlich (siehe Kapitel 1.1.). Um Pr\u00e4senz vor Ort zu zeigen, gr\u00fcndete die DVU im M\u00e4rz 2008 zun\u00e4chstf\u00fcr den Landkreis Spree-Nei\u00dfe und Cottbus einen gemeinsamen neuen Kreisverband. Jede Nominierung von Kreistagskandidaten wurde mit einem eigenen Internetartikel bedacht, um so Aktivit\u00e4ten vorzut\u00e4uschen. Die waren im Wahlkampf auch tats\u00e4chlich Mangelware. Im Wesentlichen f\u00fchrte sie wiederihre bereits bekannte \"Materialschlacht\" mit zahlreichen Plakaten vorallem in l\u00e4ndlichen R\u00e4umen. Im Gegensatz zur NPD wurde auf den Plakaten fast ausnahmslos auf Kandidatenfotos verzichtet, wasdie mangelnde Pr\u00e4senz vor Ort zus\u00e4tzlich unterstreicht. Auf den Plakaten fand sich auch kein Bezug zu Brandenburg. Es gablediglich die schon aus der Vergangenheit bekannten Floskeln. \"Niedrigl\u00f6hne, Benzinwucher, Stellenabbau. Es Reicht!\", \"L\u00f6hne und Sozialleistungen rauf, Di\u00e4ten Runter!\" wurde plakatiert. In Potsdam fanden sich Flugbl\u00e4tter mit \"Stoppt die Plattmacherei in Brandenburg! Sofort! Schluss mit der 'Abzockerei! Endlich Aufbau Ost\". .","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Die einzige \u00f6ffentliche Wahlkampfkundgebung der DVU ereignete sich am 20. September 2008 auf dem Potsdamer Luisenplatz. Hiertrafen sich nach Polizelangaben etwa 45 Personen. 15 davon reisten mit dem offenbar in den Veranstaltungsverlauf eingebundenen Neonationalsozialisten Christian Worch aus Hamburg an. Worch unterst\u00fctzte beide Parteien des Wahlb\u00fcndnissess \"Deutschland-Pakt', DVU und NPD. Die Zusammenarbeit mit dem Hamburger Neonationalsozialisten kann als Hinweis # daf\u00fcr gewertet werden, dass die I Benzinwucher Bundesf\u00fchrung der DVU, welche Worchbei der DVU-Kundgebung am 2.09.2008 in Potsdam die Wahlkampfkundgebung in Potsdam organisierte,f\u00fcr die Landtagsund Europawahl in 2009 eine breitere logistische Unterst\u00fctzerbasis zu schaffen versucht, 'Am 17, September 2008ereignete sich bei einer Landtagssitzung ein Eklat, als der DVU-Abgeordnete Markus Nonninger den parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD mit Joseph Goebbels verglich. Als Nonninger eine Entschuldigung verweigerte, wurde er von der Landtagssitzung ausgeschlossen. Obes sich bei Nonningers \u00c4u\u00dferung um eine gezielte Provokation im dahinsiechenden DVU-Wahlkampf handelte, ist unklar. Zumindest war Nonningereher als gem\u00e4\u00dfigtes DVU-Mitglied bekannt. Er geh\u00f6rte zu einem von zwei DVU-Landtagsabgsordneten, die sich 2005 \u00f6ffentlich ablehnend zum \"Deutschland-Pakt' von DVU und NPD\u00e4u\u00dferten. Nonningererkl\u00e4rte, die NPD w\u00fcrde die Leute eher \"erschreckenals \u00fcberzeugen\" undkritisierte ihr Geschichtsbild. Er k\u00fcndigte an, bei den anstehenden Wahlenbis 2009 keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die NPDleisten zu wollen. Die Haltung Nonningers zur NPD belegt das komplexe Verh\u00e4ltnis der DVUzum st\u00e4rker werdenden Partner im \"Deutschland-Pakt'. Zumindest scheint Nonningerklar zu sein, dass ein Pakt mit dersich nazifizierenden NPD unweigerlich auf die DVU zur\u00fcckschl\u00e4gt. Eine DVU, die mit dieser NPD paktiert und mit Funktion\u00e4ren wie Klaus Mann sogar Br\u00fcckenk\u00f6pfe in das neonationalsozialistische Milieu unterh\u00e4lt, kann nicht losgel\u00f6st von der NPD bewertet werden. 44","Rechtsextremisfische Parteien Das komplexe Verh\u00e4ltnis zwischen DVU, NPD und den \"Freien Kr\u00e4ften\" in Brandenburg hat sich auch mit der Einf\u00fchrung des \"Deutschland-Paktes\" 2005 nicht ge\u00e4ndert. Es ist durch Konkurrenz, Distanz aber auch Pragmatismus gepr\u00e4gt. Einige DVU-Mitglieder sehen in der NPD nur eine Konkurrentin. Hierzu z\u00e4hlt der DVU-Landesvorsitzende Sigmar-Peter Schuldi. Andere gehen weiter und lehnen die NPD aufgrund ihrer Hinwendung zum Neonationalsozialismus ab. So zum Beispiel die Abgeordneten Michael Claus und Markus Nonninger. Eine dritte Gruppe hat wenige Ber\u00fchrungs\u00e4ngste. Dazu geh\u00f6ren der Potsdamer DV/U-Abgeordnete G\u00fcnter Schwemmerund die Vorsitzende der DVU-Landtagsfraktion Liane Hesselbarth. Hesselbarth hat sich in den vergangenen Jahren gerne auf NPD-Veranstaltungen gezeigt. Zum Beispiel bei den Neujahrsempf\u00e4ngen der NPD-Fraktion im s\u00e4chsischen Landtag 'oderbeim 5. Freiheitlichen Kongress des NPD-eigenen Verlages \"Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft' Ende 2007 in Bad K\u00f6sen (Sachsen-Anhalt). Inhalte Bei der DVU vonIdeologie zu sprechen ist \u00fcbertrieben, In ihren Verlautbarungen zeigt sich eine Mischung aus Fremdenfeindlichkeit, vor allem aber aus Antisemitismus, Revisionismus und Verschw\u00f6rungstheorien. L\u00f6sungen f\u00fcr anstehende gesellschaftliche Probleme haben bestenfalls Schlagwortcharakter nach dem Motto: \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus!*. Die DVUformuliert nichtso scharf wie ihre Pakt-Partnerin NPD. Sie istbem\u00fcht, b\u00fcrgerlicherals die NPD daherzukommen und bekr\u00e4ftigt in fast jeder Ausgabe der \"National Zeitung\" ihre Treue zum Grundgesetz. Hinter diesen Bekenntnissen verbirgt sich jedoch die tiefe Ablehnung demokratischer Institutionen und eine am Revisionismus und Antisemitismus orientierte Dauer-Propaganda. So werden in der Ausgabe der \"National Zeitung' vom 13. Juni 2008 Bundeskanzlerin Angela Merkelbeispielsweise Verstrickungenin das SED-Unrechtssystem unterstellt. Der Artikel endet mit den \"weiterf\u00fchrenden Buchempfehlungen\": \"Wem dient Merkel wirklich?\" und \"Das Netz - Israels Lobby in Deutschland\". Wie sehr die Politik der Nationalsozialisten verharmlost und in die N\u00e4he eines \"ganz normalen\" Politikverst\u00e4ndnisses ger\u00fcckt wird, macht ein Artikel 'auf derInternetseite der DVU Brandenburg deutlich. Thema sind T-Shirts, die Mitglieder eines Verbandes derFreiwilligen Feuerwehr w\u00e4hrend eines 45","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Sportturniers trugen Auf den T-Shirts stand:\"Flink wie die Windhunde, z\u00e4h wie Leder, hart wie Kruppstahl\", was von der \u00d6ffentlichkeit kritisch aufgegriffen wurde. Denndiesen zeithistorisch alles andere als unbekannten Slogan nutzte urspr\u00fcnglich Adolf Hitler zur Beschreibung seiner HitlerJugend-Phantasien. Auf der DVU-Website nimmt man zu der Debatte Stellung, indem der Autor desArtikels behauptet, Adolf Hitler habe 1935 die deutsche Jugend mit diesem Spruch nur auf Disziplin und gesunde Lebensf\u00fchrung einschw\u00f6ren wollen. Der Autor wei\u00df, was ertut, denn er deutet die NS-Gewaltherrschaft so um, als habe dalediglich ein normaler Staatsmann unter normalen Umst\u00e4nden \u00fcber normale Dinge geredet. Wie sehr die DVU gesch\u00f6nten Erinnerungenan das \"Dritte Reich\" und den Zweiten Weltkrieg verhaftetist, zeigen im \u00dcbrigen die \"Spitzenreiter der Woche\"in der \"National-Zeitung'. Das sind von der Zeitung empfohlene B\u00fccher, DVDs/Videos und CDsin der Reihenfolge des Leser-Interesses. Am 12. M\u00e4rz 2008 war auf Platz 1 der B\u00fccherliste: \"Was wusste mein Opa', auf Platz 1 der DVDs/ideos: \"Die gro\u00dfen Feldz\u00fcge des Zweiten Weltkrieges\", auf Platz 1 der CDs: \"Deutschland, Deutschland \u00fcberalles\", auf Platz 1 der H\u00f6rb\u00fccher: \"D\u00f6nitz im Kreuzverh\u00f6r\" und auf Platz 1 der Medaillen: \"Gro\u00dfadmiral D\u00f6nitz\". Das Primat des Verbrecherischenin der NS-Gewaltherrschaft wird ausgeblendet und Herr Frey verdient gut daran, dass seine als Versandhaus organisierten Parteimitglieder verlorene Schlachten des Zweiten Weltkriegs nachspielen. Gleichzeitig wird der Eindruck erweckt, die Bundesrepublik sei ein Opfer oder eine Marionettefinsterer Hintergrundm\u00e4chte. Dieses Vorgehen verleiht dem Antisemitismus der DVUeine tiefere Dimension. In diesem Fahrwasser bewegt sich auch die Landtagsfraktion. Auf ihrer Homepagetitelt sie beispielsweise im April 2008 \"Gollwitz, die Juden und der Umgangmit Steuergeldern\", oder 'Keine Steuergelderf\u00fcr Israelreise'. Ein Beispiel f\u00fcr den verbreiteten Antisemitismusin der Partei liefert ein weiterer Internetartikel der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Birgit Fechner. Unter der zynischen \u00dcberschrift \"Neulich auf dem Abstellgleis\" wird \u00fcberdie Ausstellung \"Zug der Erinnerung\" am 24.April in Brandenburg an der Havelberichtet. In der Ausstellung werdenprivate Familienfotos von Kindern und Jugendlichen gezeigt, die unter den Nationalsozialisten mit Z\u00fcgenin Vernichtungslagertransportiert wurden. Derprivate Tr\u00e4gerverein der Ausstellung erinnert mit dem Zug entlang des damaligen Streckenverlaufs an das Schicksal dieser Kinder. Fechner bezeichnet in ihrem Artikel","Rechtsextremistische Parteien die Ausstellung als 'Gruselkabinett'. Sie zog es laut eigener Aussagevor, lieber die Zugmaschine, eine alte Dampflok, zu besichtigen, weil sie nicht \"in der Vergangenheit herumw\u00fchlen\" wollte. Wie ein zuk\u00fcnftigespolitisches Konzept f\u00fcr Deutschland aussehen kann, beschreibt das DVUund NPD-Mitglied G\u00fcnther Schwemmerin der NPDPublikation \"Deutsche Stimme\", Auf Seite 24 der 2008er Mai-Ausgabe 'empfiehlt er die Ansichten des Nationalbolschewisten ErnstNiekisch zur Diskussion, Nach Niekisch sei Antisemitismus kein \"menschenverachtendes und im heutigen Sinne des Begriffes ide'ologisches oder 'volksverhetzendes' Konzept, sondern vielmehr die Entschlossenheit, wieder den Weg hin zum elementaren, ungebrochenen, in nat\u00fcrliche Ordnung eingegliederten Menschen zu beschreiten, der sich nicht \u00f6konomisch zersetzenl\u00e4sst.\" F\u00fcr Schwemmerist Niekischs \"Programm der nationalen Wiedergeburt Deutschlands\" richtungsweisend: essieht ein Europa unter deutscher F\u00fchrung mit starker Verbindung nach Osten vor - ein 'germanisch-slawischerBlock\", der... \"durch seine geopolitische Stellung und sein wirtschaftliches Gewicht ein Machtfaktor ersten Ranges sein und sich der hegemohialen westlichen Deka.denz widersetzen sollte.\" In den Schriften Schwemmers kommen Rassismus, Antisemitismus und nationalistischer Gr\u00f6\u00dfenwahn zusammen. Dass er sich auf den Vordenker des Nationalbolschewismus und sp\u00e4teren SED-Funktion\u00e4r Ernst Niekischberuft, zeigtseine ideologische N\u00e4he zur aktuellen 'Schvemmer (re) im Gespr\u00e4ch mit Hans-Gerd national-sozialistischen AusWiechmann (DVU Niedersachsen) bei einer richtung der NPD, DVU-Kundgebung am 20.09.2008 in Potsdam 7","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 'Aufgrund des autorit\u00e4ren F\u00fchrungsstils ihres ehemaligen VorsitzendenDr. Frey hat die DVU die Anpassung an das Konzepteiner 'modernen rechtsextremistischen Partei' l\u00e4ngst verpasst. Zu lange pr\u00e4sentierte sie sich als Vehikel ihres ehemaligen Vorsitzenden, der die Partei als Absatzmarkt f\u00fcr seine diversen Verlagsprodukte benutzt. B\u00fcrgem\u00e4he kam auch beim Wahlkampfin ihrer Hochburg Brandenburg nicht auf. Das Konzept einer Konzentration auf Protestw\u00e4hler hatsich totgelaufen. Zu offensichtlich ist hier die Konkurrenz zur NPD, die mit ihrem offenen Eintreten f\u00fcr einen \"nationalen Sozialismus\" sowohl j\u00fcngere Personenals auch Protestw\u00e4hler st\u00e4rker anspricht und - wenn auch nur r\u00e4umlich begrenzt - inzwischen so'gar \u00fcber Stammw\u00e4hlerverf\u00fcgt. Der DVU haftet der Makel des \"Ewiggestrigen\" und \"Altpackenen\" an. W\u00e4hlerschichten, die eine vermeintlich b\u00fcrgerlichere DVU der NPD vorziehen, nehmen immer mehr ab. Hinzu kommtein ziemlich totes Parteileben, w\u00e4hrend die NPD zumindest bem\u00fchtist, nach innen wie au\u00dfen gerichtete 'Aktivit\u00e4ten zu etablieren. Die DVU in Brandenburg hat diese Schw\u00e4chen zwarerkannt und versucht zumindest propagandistisch der NPD-Konkurrenz etwas entgegenzusetzen. Allerdings wird ihr die \"Deutschland-Pakt' bedingte N\u00e4he zur NPD absehbarjede M\u00f6glichkeit verbauen, sich als \"bessere Rechtsextremisten\" zu verkaufen. Der Bazillus der NPD-Nazifizierung wird - ob die DVU dies nunwill odernicht - auf sie selbst \u00fcberspringen. Auf Bundesebene steht die DVU nachderzeitiger Lage vor dem alsbaldigen Aus. Ob cer neue Vorsitzende diese Entwicklung verhindern kann, ist fraglich. Zwar verk\u00f6rpert Faust mit seinen 37 Lebensjahren einen Generationenwechsel. Jedoch verf\u00fcgt er nicht \u00fcberfinanzielle Mittel wie Dr. Frey. Teile der rechtsextremistischen Szene setzen jetzt gro\u00dfe Hoffnung darauf, dass die DVU nun mit der NPD fusioniert. Ob Matthias Faust mit seinen guten Kontakten zur NPD diesen Kurs einschlagen wird, ist noch unklar. In Brandenburgsetzt sich bei vielen DVU-Mitgliedern die Einsicht durch, dass eine pragmatische Kooperation mit der NPD notwendig ist, um 2009 den Wiedereinzug in den Landtag zu probieren. Doch nur wenige DVU-Mitglieder pflegen \"freundschaftliche\" Beziehungen zur rechtsextremistischen Konkurrenz. Inhaltlich ist man dabei aber wenigervon einander entfernt, als der b\u00fcrgerliche Deckmantel der DVU versucht, dies glauben zu machen.","Rechtsextremistische Parteien 1.5. Ausblick 2009 wird das Jahr in dem NPD und DVU mit Blick auf den \"Deutschland-Pakt\" Bilanz ziehen werden. Seinerzeit im Jahr 2005 wurde der Pakt ins Leben gerufen, um ein direktes Aufeinandertreffen im Wettbewerb um W\u00e4hlerstimmen auszuschlie\u00dfen. Ein Teil derBilanz stehtjetzt schonfest: Die NPDhat trotz zahlreicher Wahlniederlagen und schwererinnerparteilicher Querelen Mandate und Mitglieder hinzugewonnen. Dagegen steht die DVU als klare Verliererin des Extremisten-Pakts da: Sie musste sogar ihren Anspruch an die NPDabtreten, in Th\u00fcringen f\u00fcr den Landtag zu kandidieren. Im direkten Aufeinandertreffen hat sie auch bei den brandenburgischen Kommunalwahlen eine heftige Niederlage kassiert. Bei dieser Sachlage besteht f\u00fcr die NPD ken Grund, den Pakt zu k\u00fcndigen, denn de Zeit arbeitet f\u00fcr sie. Welche Bereiche auch immervergleichend bei beiden Parteien beleuchtet werden, die NPD ist der DVU - von den Finanzen abgesehenin jeder Hinsicht \u00fcberlegen. Es gelingt ihr, den Eindruck st\u00e4ndiger Bewegung und Umtriebigkeit zu vermitteln. Dahinter stehen Versuche, durch Neugr\u00fcndungen die Parteistrukturen auszudehnen oder verst\u00e4rkt andere wie \"Freie Kr\u00e4fte\" einzubinden. Im Gegenzugschreitet in der NPD aber auch der Prozess der Nazifizierung unaufhaltsam voran. Ihre innerparteilichen Spannungen werden dadurch eher zuals abnehmen. Die urspr\u00fcnglich an demokratischen Wahlen v\u00f6llig desinteressierten \"Freien Kr\u00e4fte\" erkennen zusehends die Chancen, die mit dem mehr oder weniger schleichenden \u00dcbernehmen der NPD verbundensind. Das sind in erster Linie Einfluss, Geld, Posten sowie Zugriff auf einen stehenden Parteiapparat. Ein verst\u00e4rkter R\u00fcckgriff der NPD auf \"Freie Kr\u00e4fte\" bei Wahlk\u00e4mpfen und anderen Aktionsformen werden sich diese also teuer bezahlen lassen. Und die NPD mussdiesenPreis im Interesse des eigenen \u00dcberlebensentrichten. Ebenso droht der NPD besonders in Brandenburg eine \u00dcberdehnung der 'Strukturen, da es an ausreichendem Personal fehlt. Schon die vollmundige Erkl\u00e4rung im Fr\u00fchjahr 2008, man wolle in Brandenburg fl\u00e4chendeckend zur Kommunalwahl antreten, entpuppte sich als \"Rohrkrepierer\". Die DVU wird bei der anstehenden Landtagswahl in Brandenburg von der NPD gezwungen werden, auf vorderen Listenpl\u00e4tzen NPD-Mitglieder zu ber\u00fccksichtigen. Ein Scheitern der DVUbei dieser Wahl w\u00e4re gleichbedeutend mit ihrem sicherenparteipolitischen Tod. Scheitert sie nicht, ger\u00e4t sie","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 in Brandenburg unter zunehmendenEinfluss der NPD-Kader. So oder so wird die NPD also profitieren, wobei der Einfluss der NPD auf die rechtsextremistische Szene und ihr damit verbundener F\u00fchrungsanspruch im rechtsextremistischen Lager von einem Wiedereinzug in den s\u00e4chsischen Landtag im August 2009 abh\u00e4ngt. Ob diesertats\u00e4chlich gelingt, ist mit Blick auf den Selbstzerst\u00f6rungsprozess der dortigen Fraktion keineswegs sicher. Bei den j\u00fcngsten Kommunalwahlen in Sachsen konnte die NPD zwarin alle Kreistage einziehen. Sie fiel aber hinter ihre Ergebnisse der letzten s\u00e4chsischen Landtagswahlzur\u00fcck. Mitihren Kr\u00e4ften wird sich die NPD - vom Saarland abgesehen - aus dem Westen Deutschlands zur\u00fcckziehen und nahezu alle knappen Ressourcen in die ostdeutschen Bundesl\u00e4nderflie\u00dfen lassen. Die Schlappe bei der hessischen Landtagswahl am 18. Januar 2009 unterstreicht diesen Trend. Schonjetzt hat sie den gesamten hauptamtlichen Apparat nach Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen undBerlin verlagert. Ebenso wird sie nicht m\u00fcde werden, eine abgeschirmte multifunktionale Immobilie nahe Berlin zu finden, um hier zentrale Schulungen f\u00fcr Mitglieder und Kandidaten durchzuf\u00fchren. Brandenburg ist aufgrundseiner Lage geographisch pr\u00e4destiniert. Der Versuch, diese Immobilie in Rauen (LOS) zu etablieren, scheint vorerst gescheitert. Ob Biesenthal (BAR) diese Funktion mit dem ehemaligen Asylbewerberheim erf\u00fcllen kann, ist fraglich. Insgesamt sind solche und andere Ma\u00dfnahmen jedoch von den Finanzen der Partei abh\u00e4ngig. Doch auf absehbare Zeit wird die NPD diese schon aufgrund der bekannten Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten und der diesen zugrunde liegenden Schw\u00e4chen nicht in den Griff bekommen. Unklarist ebenso, welche Auswirkungen der Personalwechselan der Spitze der Bundes-DVU nach sich ziehen wird. Teile der rechtsextremistischen Szene setzen darauf, dass der neue DV/U-Vorsitzende Faust seine Partei mit der NPDfusionieren k\u00f6nnte. 50","","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 200 52","Neonationalsozialisten und gewallbereiter Rechtsextremismus 2. Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus 21. NPD-Parteijugend JN auf dem Weg zum neonationalsozialistischen Br\u00fcckenkopf Gegliedert sind die Jungen Nationaldemokraten (JN)in einen Bundesverband, mehrere Landesverb\u00e4nde und lokale \"St\u00fctzpunkte\". Die Organisation ist derzeit nicht in allen Bundesl\u00e4ndem pr\u00e4sent. 'Aktiv sind sie: vor allem im S\u00fcdosten und Westen Deutschlands.ImNordenhabensie, vonwenigen JN Ausnahmen abgesehen, kaum Bedeutung. Eigenen Angaben zufolge gibt es in Baden-W\u00fcrtternberg zehn, in Sachsen sieben und in Sachsen-Anhalt sechs St\u00fctzpunkte, In Brandenburg sind gegenw\u00e4rtig zwei St\u00fctzpunkte aktiv. Ein eigenst\u00e4ndiger Landesverband existiert bisher nicht. In der Satzung der 'Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) hei\u00dft es nach wie vor in 823: \"Die Jugendorganisation der NPD sind die \"Jungen Nationaldemokraten (JN)'. Sie sindintegraler Bestandteil der NPD.\" Weiter hei\u00dftes, dass \"Neufassungen und \u00c4nderungen des JN-Statuts dem Parteivorstand zur Beschlussfassung\" vorgelegt werden m\u00fcssen, \"\u00fcber die dieser entscheidet', Der Bundesvorsitzende der JN, gegenw\u00e4rtig Michael Sch\u00e4fer,ist durch sein AmtMitglied im Bundesvorstand der NPD. Derart eingebundenin und verbunden mit der NPD kommt den JN innerhalb des Korzepleseiner \"VolksIronl von rechts\" die Aufgabe Zu, f\u00fcr Milglieder von Kameradschaften und f\u00fcr \"Autonome Nationalisten\" attraktiv zu sein. Diese sollen, wenn m\u00f6glich, nicht nur in Auftreten und \u00e4u\u00dferem Erscheinungsbild zivilisiert, sondern den JN oder am besten \u00fcber die JN der NPD zugef\u00fchrt werden. Offene Bekenntnisse zum Nationalsozialismus - bei \"Autonomen Nationalisten' oder Vertretern des \"Schwarzen Blockes\" an der Tagesordnung -- sind bei der NPD oft nur in verschleierter Form zufinden. Damit setzt sich die Partei und in ihrem Windschatten auch ihre Jugendorganisation bei Teilen der unabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Szene dem Vorwurf aus, \"selbstherrliche[s] Parteibonzengesockse [zu sein,] was nicht wei\u00df was 5","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Kampf hei\u00dft. Bis auf den Kampf um Posten, Geld, Macht, Intrigen und egoistischer Kleinb\u00fcrgerei\". Die JN bewegensich demzufolge in einem Spannungsfeld: Die Funktion\u00e4re der Mutterpartei haben beiihren Aktivit\u00e4ten immer den Erhalt der Partei und eigene Posten im Sinn. Dem steht der selbst auferlegte Anspruch der JN entgegen, eine \"weltanschaulich-geschlossene Jugendbewegung neu'en Typsmit revolution\u00e4rer Ausrichtung und strengerinnerorganisatorischer Disziplin' zu sein. Dieses ist eines der zahlreichen \u00dcbereinstimmungen, welche die JN mit einem Gro\u00dfteil der \"Freien Kr\u00e4fte\" gemein haben. Den Schwerpunktihres 'politischen Kampfes' sehen die JN nach eigenen 'Angabenin der \"Basisarbeit in den St\u00e4dten, Landkreisen und Gemeinden.\" \"Im gemeinschaftlichen Wirken unserer Kameradinnen und Kameraden versuchen wir dort, unsere politischen Vorstellungen in weite Kreise der deutschen Jugend zu tragen. Nur wenn der Mehr'heit der Jugend bewu\u00dftwird, da\u00df es eine Alternative zum herrschenden System gibt, k\u00f6nnen politische Ver\u00e4nderungen in der Zukunft Realit\u00e4t werden. Diese Realit\u00e4t zu schaffen, ist Aufgabe und Ziel unserer Mitglieder und unserer Freundeskreise.\" Wird der\"politische Kampf\" in die Praxis umgesetzt, wie etwa bei Demonstrationen, wird mit den \"Freien Kr\u00e4ften\" gemeinsam agiert. Ein Instrument, gesellschaftliche Diskussionsprozesse in ihrem Sinne vorIE dal @ anzutreiben, ist der 'Nationale Bildungskreis(r) (NBK) der JN, Ob es gerade dieser, eigens daf\u00fcr ausersehenen Unterstruktur gelingen wrd, sich als 54","Neonationalsozialisten und gewalibereiter Rechisextremismus \"Schnittstellenorganisation' zwischen NPD und Freien Kr\u00e4ften zu etablieren, ist fraglich. Erkl\u00e4rtes Ziel des NBKist jedenfalls die \"Manifestierung einer geistigen Gegenelite\". Ihr Leiter, Michael G\u00e4rtner,f\u00fchrt dazu auf der Website der JN Sachsen aus: \"Wir m\u00fcssen darauf achten, dem politisch ungefestigten Publikum die Unf\u00e4higkeit, die Verderbtheit, und nicht zuletzt die Argumentationslosigkeit unserer Gegner vor Augen zu f\u00fchren.\" Um das Vorhabenin die Tat umzusetzen, beabsichtigt der NBK ein Netzwerk mit Schulungsleitern, Referenten undZeitschriften zu schaffen. Allerdings l\u00e4uft die Herausgabe der Mitgliederzeitschrift \"Der Aktivist' nur schleppend. JN in Brandenburg Auch wenn - anders als von den JN erhofft - \"weite Kreise der deutschen Jugend\" keine Notiz von der Gr\u00fcndung des Potsdamer JN-St\u00fctzpunktes in einer Schulsporthalle am 9. November 2008 genommenhaben d\u00fcrften, ist dies ein Beleg f\u00fcr die so genannte \"Basisarbeit' in Brandenburg. Diese hatte im Sommer 2007 mit der Gr\u00fcndung des ersten JN-St\u00fctzpunktes in Oranienburg (OHV) begonnen. Dem Hang zu Aktionen an geschichtstr\u00e4chtigen Tagen entsprechend,trafen sich am 4. Mai 2008 gut 20 Mitglieder und Sympathisanten des St\u00fctzPunktes Oranienburg zu einer Vortragsveranstaltung \u00fcber das Ende des Zweiten Weltkrieges. Den Inhalt dieser geschichtsklitternden Veranstaltungfasst ein Eigenberichtfolgenderma\u00dfen zusammen: \"\u00dcber das Diktat von 'Versailles', welches unausweichlich in einen neuen Krieg m\u00fcnden w\u00fcrde, \u00fcber die Hetze des NKWD und ihres Chefpropagandisten Ilja Ehrenburg und die damit einhergehenden Verbrechen am deutschen Volk, bis hin zur 'Frankfurter Schule' von Horkheimer und Adorno konnten die Zuh\u00f6rer an diesem Tag einiges erfahren \u00fcber die wahren Hintergr\u00fcnde dieses Tages im ... Mai 1945. Und eines war allen anwesenden Kameraden von vornherein klar, dies ist kein Tag zum feiern, sondern er besiegelte den gr\u00f6\u00dften Massenmord in der Geschichte der Menschheit\" Wohl auch von diesem Vortrag inspiriert, haben einige junge Rechtsextremisten am 8. Mai 2008 insbesondere im Bereich Oranienburg Plakate mit demTitel \"8. Mai 1945: Der Krieg war aus, aber das Morden gehtweiter!!\" angebracht. Des Weiteren wurden an unterschiedlichen Stellen im Stadt- 5","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 gebiet Puppen abgelegt oder Holzkreuze aufgestellt, die Aufschriften wie \"8. Maifeiern wir nicht. Macht Euchfrei von der L\u00fcge\" und, '8. MaiStein um Stein, sie mauem unsein\", trugen. Le 7 Weg mit 886 und SI30StGB SER Tr a 'I Weniger geschichtstr\u00e4chtig als vielmehr \u00fcberraschendd\u00fcrfte f\u00fcr die JN'Ier ein Besuch der Polizei am 31. Mai 2008 in Oranienburg (OHV) gewesen sein. Dort hatten sich - im Sinne der \"Gemeinschaftspflege von jung und alt' - auch Mitglieder des Oranienburger NPD-Ortsverbandes undfreie Nationalisten versammelt. Ein Augenzeugeschilderte dieses Erlebnis: \"Nach dem Einsatz stellten wir fest, da\u00df unsere W\u00fcrstchen zwar kalt geworden waren, unsere Herzen jedoch durch solche Eins\u00e4tze, die nur der Schikane dienen, einmal mehr hei\u00dfer brennen. Auch unsere Eitern wurden durch das Unterdr\u00fcckerregime der DDR aufSchritt und Tritt verfolgt. Fast zwanzig Jahre nach der Wendesind wir, die Kinder der Wende, von staatlicher Repression betroffen. Doch wir wissen, da\u00df dereinst auch unsere Stunde 'kommen wird!\" Der DDR-Volksaufstand am 17. Juni 1953 diente dem St\u00fctzpunkt Oranienburg als weiterer Anlass f\u00fcr eine Veranstaltung, an der 'mehr als 45 Jugendliche\" teilgenommen haben sollen. Nachdem, so ein im Internet erschienenerBericht, \"Aktivisten der JN die Anwesenden \u00fcber Ursachen, 'Ablauf und Ausgang des Volksaufstandes auflgekl\u00e4rt hatten], (...) folgten 56","Neonationalsozialisten und gewalibereiter Rechisextremismus energische Diskussionen \u00fcber den Ist-Zustand unserer 'Bewegung' und die M\u00f6glichkeiten eines emeuten Volksaufstandes in Zeiten politischer Tr\u00e4gheit und kultureller Dekadenz.\" Nicht zuf\u00e4llig wurde der Potsdamer JN-St\u00fctzpunkt am 9. November 2008 gegr\u00fcndet. In den Jahren 1918, 1923, 1938 und 1989 hatte gerade der 9. November eine besondere Bedeutung in der deutschen Geschichte. Die JN der Landeshauptstadt und ihr \"F\u00fchrer\" kn\u00fcpften unverhohlen an die Tradition des 9. November 1923 an. In ihrem \u00f6ffentlichen Bericht zur St\u00fctzpunktgr\u00fcndung hei\u00dft es: is. 85 Jahre nach dem die damals junge deutsche Freiheitsbewegung Todesverachtend in das Feuer der Reaktion marschierte, schlossensich junge wie jung gebliebene Deutscheerneut zusammen, um den Kampf im Sinne der Ahnen weiterzuf\u00fchren.\" (Fehler im Original) Die vermeintliche \"junge deutscheFreiheitsbewegung' - seinerzeit im Wesentlichen bestehendaus Hitler, seinen Anh\u00e4ngern sowie Ludendorff - war 1923 gro\u00dfspurig angetreten, die \"Regierung der Novemberverbrecher in Berlin' durch eine 'provisorische deutsche National-Regierung' zu ersetzen. Ihr gegen die junge Weimarer Republik gerichteter Umsturzversuch scheiterte allerdings aufgrund eines konsequenten Polizeieinsatzes kl\u00e4glich. Dieser Umstand hielt die Nationalsozialisten seinerzeit dennoch nicht davon ab, die 16 damals get\u00f6teten Putschisten in aufwendig inszenierten j\u00e4hrlichen Totenfeiem als \"Gefallene\"f\u00fcr Deutschland und \"die Bewegung\" zu verherrlichen. Eine \"Blutfahne' wurde ab 1926 auf den Parteitagen der NSDAP zur \"Weihe\" der Parteifahnen und SS-Standarten verwendet. Der 'sp\u00e4tervonHitler allen Beteiligten verliehene \"Blutorden\" war zum Zeitpunkt seiner Einf\u00fchrung die h\u00f6chste Parteiauszeichnung der NSDAP. Der Hinweis in dem JN-Artikel, man wolle 'den Kampf im Sinne der Ahnenweiterf\u00fchren\" kann als Ank\u00fcndigung gewaltsamerAktionen im Sinne der NSDAP bewertet werden. Anfang und Ende der JN-Veranstaltung am 9. November 2008 waren gleichfalls bestimmt von Bez\u00fcgen zum Dritten Reich. Zur Einstimmung auf die Gr\u00fcndung des JN-St\u00fctzpunktes in Potsdam sangen die etwa 50 in einer Potsdamer Tumhalle Anwesendendas Lied \"Ein junges Volk steht auf\". Das Absingendieses bei der Hitlerjugend (HJ) beliebten Liedeserf\u00fcllt denStraftatbestand des $ 86a StGB (Verwendenvon Kennzeichen verfas'sungswidriger Organisationen). 57","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Bevor, so der Eigenbericht im Internet weiter, ein \"alter Kamerad der Waffen-S$\" als letzter Rednerauftrat, hob der s\u00e4chsische JN-Landesverbandsvorsitzendein seinem \"Leitwort\" hervor, \"Ziel [der JN] ist die Schaffung eines neuen Menschentypus. Ein Mensch der gesund an Geist und K\u00f6rper, psychisch und physisch belastbar und weltanschaulich gefestigt ist. Mit der Schaffung einer neuen elit\u00e4ren F\u00fchrungsgemeinschaft innerhalb unserer deutschen Freiheitsbewegung machte er jedem noch einmaldie Verantwortung klar die wir f\u00fcr uns, f\u00fcr unsere Kameraden, sowie f\u00fcr unsere gerechte Sache haben.\" (Fehler im Original) Nachdem die Umst\u00e4nde der Veranstaltung bekannt geworden waren, hat der zust\u00e4ndige Betreiber der Sporthalle reagiert und dem Mieter die K\u00fcndigung wegen \"missbr\u00e4uchlicher Nutzung\" ausgesprochen. Der Mieter hatte f\u00e4lschlich angegeben, nur Fu\u00dfball spielen zu wollen. F\u00fcr die JN stehen die Arbeit im vorpolitischen Raum im Vordergrund. Sie begreifen ihr Tunals einen Beitrag zum \"Kulturkampf\". Es geht ihnen dabei um die Umdeutung geschichtlicher Prozesse und Werte. Ihr Versuch, die politisch-kulturelle Hegemonie zu erlangen, geht einher mit dem Umpolen etablierter sowie derDefinition neuer Begriffe. Vision\u00e4rer Endpunktdieser \"Metapolitik' ist das Etablieren einerparteiund organisations\u00fcbergreifendenrechtsextremistischen Bewegung. Getreu dem JN-Motto, \"die Parteiist das, was wir daraus machen\", k\u00f6nnte es den JN gelingen, Schw\u00e4chen des NPD-Bundesvorstandeszur Ausdehnung deseigenen Freiraumesinnerund au\u00dferhalb der NPD zu nutzen. Als Organisationseinheit sind sie jedoch letztlich immer nur vom Erfolg der NPD abh\u00e4ngig. Sichtbarster Gradmesser daf\u00fcr ist das Abschneiden der Mutterparte bei Wahlen. Mt Stimmenzuw\u00e4chsen der NPDd\u00fcrfte sowohl der Spielraum, den die JN gegen\u00fcber der Partei haben als auch die Ausstrahlungskraft auf parteiungebundene Rechtsextremisten wachsen. Der Nazifizierungsprozess der NPD w\u00fcrde sich dadurch fortsetzen. Denn bislang haben sich die JN in Brandenburg in erster Linie als Sammelbecken f\u00fcr Neonationalsozialisten und \"Freie Kr\u00e4fte' hervorgetan. Esexistiert durchaus ein Rekrutierungspotenzial im Lande, da in denletzten Jahren zahlreiche Organisationen dieser Art verboten wurden odersich selbst (schein-Jaufl\u00f6sten. Deshalb ist die Gr\u00fcndung weiterer JN-St\u00fctzpunkte in Brandenburg nicht auszuschlie\u00dfen. 58","Neonationalsozialisten und gewallbereiter Rechtsextremismus 2.2. Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) formt Kinder zu Rassisten um Bereits 2007r\u00fcckte die rechtsextremistische Jugendorganisation \"Heimattreue Deutsche Jugend e.V.\" (HDJ) in dasLicht des \u00f6ffentlichen Interesses. Im Jahr darauf wuchs es weiter. Die bekannt gewordenenDetails \u00fcber die rechtsextremistischen Umtriebe dieser Organisation, insbesondere \u00fcberdie Indoktrination von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut,lie\u00dfen vielerorts Rufe nach einem Verbot der HDJ laut werden. In 14 Bundesl\u00e4ndern durchsuchte die Polizei am 9. Oktober 2008 Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von 88 mutma\u00dflichen Angeh\u00f6rigen der HDJ. Im Land Brandenburg richteten sich die Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen 18 Personen und 14 Objekte. Es wurdenzahlreiche Beweismittel sichergestellt. Ermittlungen und Auswertung der sichergestellten Beweismittel dauern an. Der vollst\u00e4ndige Name der HDJ lautet: \"Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V.\". Die Vorl\u00e4ufer desseit 2001 unter dieser Bezeichnungauftretenden Vereins waren zun\u00e4chst \"Die Heimattreue Jugend 1990 - Bund f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und 59","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Heimat e.V.\" (DHJ) und der 1958 gegr\u00fcndete \"Bund Heimattreuer Jugend\" (BHJ). Die rechtsextremistische Ausrichtung hat die HDJ mit ihren Vorg\u00e4ngerorganisationen gemeinsam. Die in den jeweiligen Abk\u00fcrzungen hervorstechende Anlehnungan die HJ (\"Hitler Jugend\") wird kaum zuf\u00e4llig erfolgt sein. Nach ihren Zielen und Mitgliedern l\u00e4sst sich in der HDJ eine Kontinuit\u00e4t zur 1994 verbotenen \"Wiking-Jugend\" (WJ) erkennen. Dasergibt sich zum einen aus den HDJ-Aktivit\u00e4ten desletzten WJ-'Bundesf\u00fchrers\"; Rechtsanwalt Wolfram Narath. Zum anderen war der derzeitige Bundesf\u00fchrer der HDJ, Sebastian R\u00e4biger, beim Verbot der WJ 1994 deren \"Gau-Beauftragter' f\u00fcr Sachsen. Hinzu kommt, dass die HDJ intern die \"Odalrune\", das einstige Emblem der W\\J,als Erkennungszeichennutzt. (siehe im Anhang \"Verbotene Kennzeichen und Symbole\") Strukturen und Lebensbund-Konzept In Berlin sitzt die HDJ-Bundesf\u00fchrung. Unterstellt sind die Leitstellen \"Nord\" (Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommerm)mit Sitz in Greifswald, \"Mitte\" (Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen) mit Sitz in Berlin, \"West\" (Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen) mit Sitz in Detmold sowie \"S\u00fcd\" (Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg) mit Sitz in Alzenau. Dar\u00fcber hinaus existieren noch die \"Einheiten\"; Preu\u00dfen, Mecklenburg und Pommern, Franken, Schwaben, Hessen, Hermannsland, Niedersachsen, Nordland, Sachsen und Th\u00fcringen. Die Einheit Preu\u00dfen umfasst dabei den Raum Berlin/Brandenburg. Zu den Mitgliedern im Land Brandenburg z\u00e4hlen einige im Umland von Berlin lebende,seit vielen Jahren oder seit Generationen in der rechtsextremistischen Szene aktive Familien. Hinzu kommt eine Gruppe junger Erwachsener im Raum Oranienburg (OHV). HDJ-Bundesf\u00fchrerist seit 2003 der in Brandenburg wohnhafte Sebastian R\u00e4biger. Er wurde am 13. Dezember 2008 durch das Amtsgericht Zossen (TF) wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, im November 2006 in Blankenfelde-Mahlow (TF) 'gemeinsam mit zwei weiteren Personeneine Journalistin \u00fcberfallen zu haben. Sie wollte \u00fcberdie \"M\u00e4rkischen Kulturtage\"berichten, welche die HDJ mitveranstaltet hatte. Der eigentlichen Organisation sind verschiedene so genannte \"FFK\" (= Freundesund Familienkreise) angegliedert. Deren Zweckliegt sowohl 60","Neonationalsozialisten und gewallbereiter Rechtsexiremismus in der materiellen als auch organisatorischen Unterst\u00fctzung und in der Einbindung ganzer Familien in die Kemorganisation. Die FFK bilden die Schnittstelle zwischen den Generationen innerhalb der HDJ. W\u00e4hrend die HDJ als Jugendorganisation nur Personen im Alter von sieben bis 29 Jahren umfasst, gibt es bei den FFK keine altersm\u00e4\u00dfige Beschr\u00e4nkung. Auf diese Art und Weise versucht die HDJ ihr \"Lebensbund-Konzept\" zu verwirklichen. Es zielt darauf ab, ein rechtsextremistisches \"Angebot f\u00fcr die ganze Familie' zu schaffen, wobei das Erleben von Gemeinschaft und gemeinsame Veranstaltungen im Vordergrund derAktivit\u00e4ten stehen. Sosollen bereits kleine Kinder \u00fcber gemeinsameAktivit\u00e4ten ihrer Familien an die HDJ und deren rechtsextremistische Vorstellungswelt herangef\u00fchrt werden. Scheiden Personenaltersbedingt aus der HDJ aus, bleiben sie \u00fcberdie FFK der HDJ weiterhin verbunden. Kontakte und Netzwerke bleiben bestehen, um sp\u00e4ter die eigenen Kinder an die HDJ heranzuf\u00fchren. Die Angeh\u00f6rigen des FFK kommenbeispielsweise bei Winterund Sonnenwendfeiern zusammen. Innerhalb der HDJ wird neben ideologischer Indoktrination gr\u00f6\u00dfter Wert auf k\u00f6rperliche Ert\u00fcchtigung gelegt. Die Kinder sind deshalb h\u00e4ufig neben der HDJ in Sportvereinen organisiert, um sie so auf den paramilit\u00e4rischenDrill in den Lagern der HDJ vorzubereiten. Bereits im 8. Jahrgang erscheint etwaviermalj\u00e4hrlichdieHDJ-Zeit- 7 FUNKENFLUG, | schrift 'Funkenflug-jung st\u00fcrmisch |) a volkstreu\" mit einem Umfang von 24 Seiten. Enthalten sind unter anderem Berichte \u00fcber Vereinsleben, Lager-Veranstaltungen und Aktivit\u00e4ten der FFK. Ebensofinden sich teilweise glorifizierendeArtikel \u00fcber Einzelpersonen der SS, der Wehrmacht und andere Verb\u00e4nde sowie Ereignisse im Zweiten Weltkrieg. Der extremistische Charakter der HDJ wird verschleiert. Im Gegensatz dazu stehen die kaum zur\u00fcck- | haltenden \u00c4u\u00dferungen beiinternen Veranstaltungen. Hinzu kommt der nicht besonders umfangreiche Internet-Auftritt der HDJ, mitdem sie den Anschein erweckt, bei der HDJ handele es sich um eineArt Pfadfindertruppe. 6","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Ideologie und Uniformierung Die HDJpflegt einen elit\u00e4ren Anspruch und steht nicht allen offen. Voraussetzungist eine gefestigte nationalsozialistische \u00dcberzeugung. Durch Schulungen, gesellige Abende, gemeinsame Lager mit Formaldienst und M\u00e4rschen sowie Vermittlung milit\u00e4rischen Grundwissens will man eine Organisation in Form eines \"Wehrbundes\" schaffen, um eines Tages die Macht an sich zu rei\u00dfen. Darin erkennbar ist ein aggressiv-k\u00e4mpferischer Wesenszug. Wenn die Publikation \"Funkenflug' und andere Materialien zur Beurteilung der HDJ herangezogen werden, kann voneiner v\u00f6lkischen und r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Haltung ausgegangen werden. Ein Beispiel daf\u00fcr ist der Beitrag \u00fcber Otto Emst Remer im HDJ-Kalender 2008. Remer war ma\u00dfgeblich an der Verfolgung derHitler-Attent\u00e4ter um Graf von Stauffenberg beteiligt. Die meisten von ihnen wurden daraufhin 'ermordet. Im HDJ-Kalender wird Remers Wirken in der 1952 verbotenen \"Sozialistischen Reichspartei\" hervorgehoben. DerArtikel schlie\u00dft mit den Worten: \"Er ist ein Beispielf\u00fcr treue Pflichterf\u00fcllung und Liebe zu seinem Vaterland'. Damit demonstriert die HDJ offen ihre geistige N\u00e4he zu den Verbrechen des Nationalsozialismus. In Berlin, Wusterhusen (Mecklenburg-Vorpommern) und Vechta (Niedersachsen) wurden am 20. Mai 2008 Durchsuchungsbeschl\u00fcsse des 'Amtsgerichts Berlin-Tiergarten gegen zwei Angeh\u00f6rige der HDJ vollstreckt. Schriftliche Unterlagen, Datentr\u00e4ger, PCs sowie Bekleidungsst\u00fccke wurden beschlagnahmt. Bei einem Beschuldigten handelt es sich um den Verantwortlichen derLeitstelle \"Nord\". Er soll zumindest seit Januar 2007 in seiner Eigenschaft als HDJ-F\u00fchrungsperson zusammen mit anderen noch unbekannten Personen so genannte \"Rassekundeschulungen\"vor teilwei'se Jugendlichem Publikum abgehalten haben. Enge Kontakte existieren zwischen der HDJ und der NPD sowie deren Jugendorganisation JN. Auf die Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen die HDJ am 9. Oktober 2008 reagierte NPD-Funktion\u00e4r Frank Schwerdt mit folgenden Worten: \"Diesmalsoll es eine Vereinigungtreffen, die sich in den letzten Jahren sehr verdient gemachthat, um die Betreuung und Erziehung Junger Menschen und Kinder.\" EineInitiative 'volkstreuer Jugendgruppen\" und den JN ver\u00f6ffentlichte bereits im August 2008 den Aufkleber \"Mucken statt ducken\" mit der Forderung \"Trotz Verbotsgeschrei: Unterst\u00fctze auch Dudie Heimattreue Deutsche Jugend!\". &2","Neonationalsozialsten und gewaltbereiter Rechisexiremismus Bei HDJ-Veranstaltungen sind die Teilnehmer gehalten, in einer einheitlichen Bekleidung aufzutreten. Die Jungen tragen das Grauhemd oder die \"Jungenschaftsjacke' zu einer schwarzen Zimmermannshose. F\u00fcr die M\u00e4dchenist eine wei\u00dfe \"M\u00e4delbluse\" mit einem langen dunkelblauen Rock vorgeschrieben. Die HDJ bezeichnet diese Bekleidung als \"Kluft\", Im \"Funkenflug' wird regelm\u00e4\u00dfig eine Liste der \"Abteilung Beschaffung\" zum Beziehen von Kleidungsst\u00fccken und weiterer HDJAusr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde abgedruckt. Beworben werden ebenso CDs, B\u00fccher und Kalender. In Deutschland ist es nach dem Versammlungsgesetz grunds\u00e4tzlich verboten, \u00f6ffentlich oderin einer Versammlung Uniformen oder \u00c4hnliches als 'Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. Im Juni 2007 hatte R\u00e4biger beim Bundesminister des Innern f\u00fcr die HDJ eine Ausnahmegenehmigung von diesem Verbot beantragt. Im September 2007 lehnte das Ministerium diesen Antrag ab. Kinderagitation und andere HDJ-Veranstaltungen in 2008 Ferien-Zeltlager, Tages-, Nachtund Wochenendwanderungen, Sonnenwendfeiern, Heldengedenken, Singen, Volkstanz, Sportveranstaltungen 'sowie regelm\u00e4\u00dfige Heimabende sind die HDJ-'Gemeinschaftserlebnisse\". Neben mehreren kleineren Veranstaltungen sorgten im Jahr 2008 insbesondere das Osterlager in Limbach, das Pfingstlager in Koltzschen(beide Sachsen) sowie das Sommerlager Anfang August 2008 in Neu Mistorf (Mecklenburg-Vorpommemn) f\u00fcr Aufmerksamkeit, Am 8. August 2008 l\u00f6ste die Ordnungsbeh\u00f6rde des Landkreises G\u00fcstrow (Mecklenburg-Vorpommern) das Sommerlager der HDJ in Neu Mistorf auf. Sie berief sich dabei auf $8 des Jugendschutzgesetzes (jugendgef\u00e4hrdende Orte). Bereits am 7. August 2008 wurde das Lager durchsucht. Dabei wurden Teilnehmer aus Bayem, Baden-W\u00fcrttemberg, Niedersachsen, Brandenburg, Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommernfestgestellt. Sichergestelltwur'den mit Hakenkreuzen versehene Gegenst\u00e4ndeund Liederb\u00fccher. Beschlagnahmte Unterlagen erh\u00e4rteten zudem den Verdacht, die gezielte Verbreitung rechtsextremistischerInhalte im Sinne nationalsozialistischen Gedankenguts solle den Tagesablauf der Teilnehmer - darunter Kinder - bestimmen. M\u00e4dchen, Jungen undihre Betreuer wurden uniformiert angetroffen.","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Mitarbeiterder LandkreisesG\u00fcstrow \u00fcbergeben Ordnungsverf\u00fcgung 'an HDJ-Funktion\u00e4r Den Verantwortlichen wurde bis zum Abend des 8. August 2008Zeit gegeben, das Lager zu r\u00e4umen. Trotz Protesten kamensie der Aufforderung nach. Der \"Funkenflug\" wendet sich auch an Kinder und beeinflusst sie mit rechtsextremistischem Gedankengut. Die Kinder werden durch die Figur \"Hagen Heimattreu' - ein im Comic-Stil gezeichneter 12-j\u00e4hriger Junge in HDJ-Uniform - direkt angesprochen. Die Ausgabe 01/2008 enth\u00e4lt zwei Beitr\u00e4ge \u00fcber das HDJ-Bundeswinterlager 2007/2008 und einendortigen Malwettbewerb f\u00fcr die \"Kleinen\". Es h\u00e4tten die drei Themen \"Winter\", \"Zukunft\" und \"HDJ\" zur Auswahl gestanden. Die jeweiligen Sieger-Zeichnungensind in derZeitschrift abgebildet. Das Sieger-Kind im Bereich \"Zukunft' hat eine Deutschlandkarte in den Grenzen von 1937 gezeichnet. Zum Thema HD\\Jzeigt das Siegerbild ein HDJ-Lager aus kindlicher Sicht. Hierbeitritt eine Personengruppe um eine Fahne in U-Formation an. Unter der Rubrik \"Einw\u00fcrfe\" wird in der selben Funkenflug-Ausgabe die von den Nationalsozialisten in Bergen-Belsen ermordete Anne Frank und ihr sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichtes Tagebuch folgenderma\u00dfen thematisiert: \"Verdorrt-Der Baum von Anne Frank, eine hohle alte Eiche,ist immernoch der Gefahr ausgesetzt, bald gef\u00e4llt zu werden. Diese verh\u00e4lt sich also \u00e4hnlich, wie die sagenumwobenen Geschichten um das kleine M\u00e4dchen und ihrem Tagebuch.\" Ebenfalls im \"Funkenflug' 01/2008 wird \u00fcber die HDJ-typischen Morgenfeiern berichtet: 64","Neonationalsozialisteni und gewallbereiter Rechtsexiremismus \"Unsere Morgenfeiern sind fester Bestandteil im Tagesablaufeines Lagers. Sie erf\u00fcllen neben dem Hissen der Fahne, dem Durchz\u00e4hlen 'oder dem Verk\u00fcnden der Tagespunkte jedoch auch den Zweck der weltanschaulichen Bildung und dienender inneren Ausgeglichenheit f\u00fcr den kommenden Tag.' Die Morgenfeler .... hat die Aufgabe der seelischen Formung und Festigung, der seelischen, d.h. der wirklichen inneren 'Wehrhaftmachung'.* Im selben \"Funkenflug' wird das Buch \"Mythos Waffen-SS\" von Herbert Schweiger mit folgenden Worten beworben: \"Fazit: Aus erster Hand das Grundlegende, Wichtigste rund um die Waffen-SS auf den Punkt gebracht und in verst\u00e4ndliche Worte gefasst. Ein sehr guter Einstieg, um sich weiterer Lekt\u00fcre in dieser Richtung zu widmen.\" Herbert Schweigerhat in \u00d6sterreich Haftstrafen abgesessen. Unter anderem wegen Versto\u00dfes gegen das NS-Wiederbet\u00e4tigungsverbotsgesetz. Zusammen aufgetreten ist er zudem mit Holocaustleugnern. In den Ausgaben 01 und 03/2008ist eine Fortsetzungsgeschichte mit Ha'gen Heimattreu abgedruckt. Diese Geschichte erz\u00e4hlt von dem 12-j\u00e4hrigen Hagen, der im Geschichtsunterricht davon tr\u00e4umt, mit seiner Klasse mit Hilfe einer Zeitmaschine in die Vergangenheit und in die Zukunft zu reisen, Beispielsweise landensie auch bei den \"Nazis\". Einige Kinderprotestieren. \"Tja, rief Hagen lachend, >da wi\u00dft ihr mal wieder, was ihr nicht wi\u00dft.<, und kl\u00e4rt sie \u00fcber die gemeinte europ\u00e4ische Waffen SS auf, soda\u00df die anderenerstaunt \u00fcber das ihnen bisher Verborgene den Kopfsch\u00fctteln.\" Im Funkenflug 02/2008 wurde ein Bekenntnis zu Aufgaben, Verhalten und Selbstverst\u00e4ndnis eines \"Heimattreuen\" ver\u00f6ffentlicht. Unter anderem hei\u00dft eshier: \"Heimattreuer, Dein Dienst endet nicht mit der Abreise von einem Lager. Erst im allt\u00e4glichen Kampfgilt es, zu bestehen. Verrate Dich niemals selbst, sondern werbe f\u00fcr unsere Idee und lebe sie vor. Dannerst erf\u00fcllst Du Deine Aufgabe.\" Diese Ausgabebietet erstmals eine eigens \"Funkenflug-Kinderseite\" \"f\u00fcr unsere J\u00fcngsten\", Sie enth\u00e4lt unpolitische Inhalte, wie R\u00e4tsel, Zungenbrecher und Witze. Fumkentlugowsoos ZT 'Aber auch hierist die uniformierte Figur Hagen Heimattreu abgebildet. 65","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 2.3. \"Autonome Nationalisten\" transformieren das Kameradschaftsmodell Neonationalsozialisten sehensich als Tr\u00e4ger einer \"v\u00f6lkischen Bewegung'. Weil sie das \"System\" verachten, lehnten sie zun\u00e4chst auch jede Form von Parteiarbeit ab. In den 90er Jahren wurden zahlreiche neonationalsozialistische Gruppierungen verboten. Die damalige Neustrukturierung der Szene wurde durch das Organisationsmodell der Kameradschaften gepr\u00e4gt, die Neonationalsozialisten ein Auffangbecken boten, welche an Parteiarbeit kein Interesse hatten. Nach einer Reihe von Verboten auch von Kameradschaften begreifen sich Neonationalsozialisten zunehmend nur noch als \"Freie Nationalisten\" oder \"Freie Kr\u00e4fte\". Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen diesen Aktionsformen sind flie\u00dfend. Bedeutsamistjedoch, dass mit diesen rechtsextremistischen Erscheinungsformen die Gewaltbereitschaft in der Szene steigt. Als j\u00fcngste Auspr\u00e4gung \"Freier Kr\u00e4fte\" gelten zurzeit die stark an linksextremistische Autonome erinnernden \"AutonomenNationalisten\". Es war der Hamburger Neonationalsozialist Thomas Wulff, der bereits im Jahr 1998 in der rechtsextremistischen Publikation \"Zentralorgan' den Begriff \"Freie Nationalisten' propagierte. Darin betonte er insbesondere die Autonomie des neonationalsozialistischen \"Nationalen Widerstands\" gegen\u00fcber der rechtsextremistischen Parteienszene. Der ebenfalls aus Hamburg stammende Neonationalsozialist Christian Worch behauptete in seinem Strategiepapier \"Gedanken \u00fcberfreien und autonomen Nationalismus\" im Januar 2005, er habe bereits 1993 ein Konzept mit dem Titel \"Autonome Rechte\" verfasst. Dieses Konzept habe bereits wesentliche Thesendes sp\u00e4ter von Wulff ver\u00f6ffentlichten Konzeptesenthalten. Wulff und Worch bezogensich in ihren Gedankenspielen aufdie linksextremistische autonome Szene. Dieser bescheinigten sie eine erhebliche Operationsf\u00e4higkeit durch das Merkmal \"Organisation ohne Organisationen\". Zun\u00e4chst konnte sich der Begriff \"Autonome Rechte\" in den fr\u00fchen 1990er Jahren nicht in der Szene durchsetzen. Zu offensichtlich war die taktisch-strategische N\u00e4he zum Linksextremismus. Mittlerweile haben sich die Selbstbezeichnungen\"Freie Nationalisten\", \"AutonomeNationalisten\" oder\"Freie Kr\u00e4fte\" zu einem unersetzlichen und ma\u00dfgeblichenIdentifikationsmerkmal im neonationalsozialistischen Milieu entwickelt. Im Jahr 2004 erfuhr die parteiablehnende Grundhaltung der \"Freien Kr\u00e4fte\" eine tiefgreifende \u00c4nderung. Zun\u00e4chst verabredeten die rechtsextre66","Neonationalsozialsten und gewaltbereiter Rechtsextremismus mistischen Parteien NPD und DVU ihren \"Deutschland-Pakt'. Darin ist vereinbart, oberhalb der kommunalen Ebene bei Wahlen nicht mehr gegen'einander anzutreten. Zeitgleich erg\u00e4nzte die NPDihr \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" um die S\u00e4ule \"Kampf um den organisierten Willen. In der NPD hatte sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die \"nationale Erneuerung\" nur im B\u00fcndnis mit allen \"nationalen Kr\u00e4ften\" zu erreichen sei. Das Angebot richtete sich neben den \u00fcbrigen rechtsextremistischen Parteien und den \u00fcberwiegend subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Skinheads insbesondere an die \"Freien Nationalisten\". Einige f\u00fchrende Akteure lie\u00dfen sich nicht lange bitten und traten - die DVU absch\u00e4tzig ignorierend --in die NPDein. \"Autonome Nationalisten\" - kein neues Ph\u00e4nomen der \"Freien Kr\u00e4fte\" Eine neuere, j\u00fcngere Generation von Neonationalsozialisten steht dem \"Deutschland-Pakt' von DVU und NPDkritisch gegen\u00fcber. Sie kopiert das urspr\u00fcngliche Konzept der \"Freien Nationalisten\", das die linksextremistische autonome Szene zum Vorbild hat. Damit \u00fcbernehmen sie deren Strukturmerkmale und ihre \u00e4u\u00dferen Erscheinungselemente: d\u00fcstere und bedrohend wirkende Kleidung wie Sonnenbrillen, Baseball-M\u00fctzen, Kapuzenpullover, Kufiya, Verwendung von aggressiven Slogans in englischer Sprache auf Transparenten wie \"Good Night Left Side\", \"Fight The System, Fuck The Law\", Einsch\u00fcchterung despolitischen Gegners durch gewaltsignalisierendes Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit. Dieses Outfit dient bei Demonstrationen au\u00dferdem zur Vermummung und zurBildung eines geschlossenen \"schwarzenBlocks\", Diese Str\u00f6mung nenntsich \"AutonomeNationalisten\" (AN). Bundesweit bekannt wurde das Ph\u00e4nomen sp\u00e4testens im Vorfeld einer Demonstration der NPD am 1. Mai 2004in Berlin. Damals riefen die AN zur Bildung eines \"nationalrevolution\u00e4ren Blocks\"auf. Die AN sind keine bundesweit geschlossene oder vernetzte Organisation. Vielmehrist diese Str\u00f6mung als Aktionsform f\u00fcr Rechtsextremisten zu verstehen, die f\u00fcr die Durchsetzungnationalrevolution\u00e4rer Ideen andere Verhaltensmuster als die herk\u00f6mmlichen w\u00e4hlen. Die AN definieren sich nicht \u00fcber feste Strukturen (Vereinsausweise und Gruppenkassen) und wendensich damit vom ebenfalls zum Spektrum der \"Freien Kr\u00e4fte\" z\u00e4hlenden Kameradschaftsmodell ab. Mit dem Verzicht auf feste Strukturen wollen sich die AN unter anderem auch dem verst\u00e4rkten Druck des Rechtsstaates entziehen. Ihr Zusammenhalt beruht auf Fragmenten des neonational67","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 sozialistischen, nationalrevolution\u00e4ren Leitbildes und dem pers\u00f6nlichen Kontakt untereinander. Wie in der linksextremistischen autonomen Szene wird der Gruppenzusammenhalt unter anderem \u00fcber gemeinsame Feindbilder hergestellt. \"Mitgliedschaft\" entsteht nicht durch Beitrittserkl\u00e4rung sondern durch Beteiligung an gemeinsamen Aktivit\u00e4ten. So wird das Binnengef\u00fcge der Gruppe zus\u00e4tzlich gefestigt. Die Zugangsbarrieren sind niedrig im Vergleich zu einer Partei oder anderenstraff organisierten Vereinen. Ideologisch weniger gefestigte Sympathisanten werden mit dem erlebnisorientierten Charakter gek\u00f6dert und unverbindlich an neonationalsozialistische Vorstellungen herangef\u00fchrt. ei) ANTIFA GRUPPEN ZERSCHLAGENT WWW.WIDERSTAND.INFO Die AN gebenvor, sich am sozialrevolution\u00e4ren Fl\u00fcgel der NSDAP zu orientieren: Sie wollen \"Bewegung\"sein. Bundesweit werden durch die AN kaum programmatische Papiere zu ernsthaftenpolitischen Ambitionen ver\u00f6ffentlicht, Insofern ist die ma\u00dfgebliche Triebfeder eher oberfl\u00e4chlicher Aktionismus,der mit ideologischen Versatzst\u00fccken bestenfalls angereichert ist. In. der Frage der Anwendung und Rechtfertigung von Gewalt haben die AN eine eigene Definition aufgestellt. Gewaltsame Mittel gegen denpolitischen Gegner(Antifa-Kr\u00e4fte, Polizei und Journalisten) sollen und d\u00fcrfen dort angewendet werden, wo eigene Interessen nicht durchsetzbarsind. 68","Neonationalsozialisten und gewalibereiter Rechisextremismus W\u00e4hrenddie \"Antifa\" unter ihrem Motto \"Antifa hei\u00dft Angriff' antritt und vor offensiver Gewaltanwendungnicht zur\u00fcckschreckt, wollen \"Autonome Nationalisten\" erst dann gewaltsame Mittel anwenden, wenn ausihrer Sicht \"Notwehr\" erforderlich ist. Da die ANallerdings selbst definieren, ab wann sie sich angegriffen f\u00fchlen, ist die Hemmschwelle f\u00fcr Gewalt niedrig und weiter fallend. Kann eine Zusammenarbeit zwischen der NPD und den ANfunktionieren? Die \"Autonomen Nationalisten\" sindinnerhalb der neonationalsozialistischen Szene nicht unumstritten. Immer wieder diskutieren Bef\u00fcrworter und Kritiker die \u00dcbernahme von Symbolen und Taktiken der AutonomenAntifa, des linksextremistischen Vorbilds. Oft wird diese \u00dcbernahmeals ein Mangel an eigenen Ideen undStrategien kritisiert. Besonders die Bundesspitze der NPDbetont regelm\u00e4\u00dfig, dasssie sich mit den ANnicht identifizieren k\u00f6nne und schwarze Bl\u00f6cke auf NPD-Veranstaltungen unerw\u00fcnscht seien. Auf dem NPD-Bundesparteitag am 24. Mai 2008 sprach der Vorsitzende Udo Voigt das AN-Problem direkt an. So suche die NPD nach wie vor den Schulterschluss mit allen parteiunabh\u00e4ngigen Nationalisten, wenn diese zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit seien. Allerdings sei das Ph\u00e4nomendes \"schwarzen Blocks\" ein von derPartei nicht gewolltes Erscheinungsbild. Attacken aufPolizisten oder Journalisten seien indiskutable Aktionsformen. Voigt sprach in diesem Zusammenhang von \"gewaltt\u00e4tigen W\u00e4hlerschrecks\". Damit scheint er innerparteilich nicht \u00fcberall auf Zustimmung zu sto\u00dfen. Bei einer NPD-Demonstration am 3. Oktober 2008 in Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern)f\u00fchrten NPD und AN zwar formal getrennte Aufz\u00fcge durch, weil es der \"schwarze Block\" abgelehnt hatte, die Kapuzen und Sonnenbrillen abzunehmen. Dennoch dulden hochrangige NPD-Vertreter gewaltbereite Angeh\u00f6rige der AN in ihrem Umfeld. Ein mecklenburgischer NPD-Landtagsabgeordnetererkl\u00e4rte dazu, der \"Nationale Widerstand\" d\u00fcrfe sich \"nicht auseinanderdividieren lassen\". Man m\u00fcsse \"unabh\u00e4ngig von Aktionsformenund Feldern zusammenstehen'. 'Auchder stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende, J\u00fcrgen Rieger, der als Identifikationsfigur der \"Freien Kr\u00e4fte\" gilt, trat beispielsweise als Teilnehmer der Demonstration von \"Freien Kr\u00e4ften\" und NPD am 1. Mai in Hamburg auf. Die ANtraten hier gewaltsam in Erscheinung. Polizisten, Journalisten und Gegendemonstranten wurdenangegriffen. Die Szenefeierte die Veranstaltung im Internetals Erfolg. Der Einsatz in Hamburg sei einer der 69","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 erlebnisreichsten und k\u00e4mpferischstender letzten Jahre gewesen, gepr\u00e4gt vonteilweise offenen Konfrontationen mit gewaltbereiten Linken und der Polizei, so der Tenor. Eine Ann\u00e4herung von AN und NPD wird aber auch innerhalb des ANLagerskritisch be\u00e4ugt. Der Partei wird ein verstaubtes \"klassisches Bild des historischen Nationalsozialismus' und biederes und auf \u00c4u\u00dferlichkeiten bedachtes Auftreten vorgeworfen. Derartige Prinzipien seien altmodisch und b\u00f6ten keinen Raum f\u00fcr flexible, innovative Konzepte. Eine zu enge Anbindung an die NPD bedeute auch, sich den Spielregeln des \"poIitischen Systems\" zu unterwerfen. Dies f\u00fchre zu einer \\Vrerw\u00e4sserung der 'eigenenZiele, Eigene Motive und Konzepte m\u00fcssten verschleiert werden 'oder w\u00e4ren nicht mehr umsetzund realisierbar. \"AutonomeNationalisten\" und die JN Einige Autonome Nationalisten betrachten die NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) als organisatorische Alternative zur NPD. Das JN-Grundsatzprogramm weist eindeutige Parallelen zu den \"Autonomen Nationalisten\" auf. Sie versteht sich als \"weltanschaulichgeschlossene Jugendbewegung neuen Typs', betont ihre \"revolution\u00e4re Ausrichtung\" und entwickelt nach eigenen Angaben \"autonome konzeptionelle Vorstellungenf\u00fcr junge Nationalisten\". Ihr Aktionsprogramm enth\u00e4lt 'Aktivit\u00e4ten, die auch \"Autonome Nationalisten\" durchf\u00fchren: \"gezielte provokante Protestaktionen, \u00f6ffentliche Plakatierund Verteilaktionen, zielgerichtete Schulungen zur Bildung geistiger Grundlagen\". Inhaltlich setzen die JN ebenfalls auf Themen wie Anti-Kapitalismus, Antiglobalisierung, \u00d6kologie und den vermeintlichen Verfall gesellschaftlicher Strukturen. \"AutonomeNationalisten\" im Land Brandenburg Im Land Brandenburg gibt es in TonTi \\F mehrerenLandkreisenundSt\u00e4dGEGENSTAATLICHEA ten \"Autonome Nationalisten\". Sie konzentrieren sich in der Lausitz, im Raum Potsdam und in den Landkreisen Teltow-Fl\u00e4ming sowie Dahme-Spreewald. Insbesondere die Gruppen aus dem Raum Potsdam und in den [IINIFlois!: Ivwt. MTWTolelkis!TaiNioL. I1TNIFO 70","Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus Landkreisen Teltow-Fl\u00e4ming sowie Dahme-Spreewald verf\u00fcgen \u00fcber enge Kontakte zu Berliner Neonationalsozialisten und Berliner AN-Angeh\u00f6rigen. \"Nationale Sozialisten\" der brandenburgischen Lausitz unterhalten 'enge Verbindungenzu f\u00fchrenden Neonationalsozialisten im benachbarten Sachsen, Innerhalb dieser Personengruppenfinden keine strategisch-programmatischen Diskussionen \u00fcber das Modell statt. Sie bezeichnen sich auchnicht als AN sonder nennensich schlicht \"Nationale Sozialisten\", \"Lausitzer Widerstandsbewegung\", \"Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" oder \"Freie Kr\u00e4fte K\u00f6nigs Wusterhausen\", haben aber die Handlungsund Aktiensmuster der \"Autonomen Nationalisten' \u00fcbernommen. Die \"Autonomen Nationalisten\" nutzen die Aktionsund Themenfelder neonationalsozialistischer \"Freier Kr\u00e4fte\", um aufihre Ideologie und Ziele aufmerksam zu machen und kooperieren daf\u00fcr auch l\u00e4nder\u00fcbergreifend miteinander. \u00d6ffentlich werden die AN \u00fcberwiegend durch Klebaktionen von Klein(\"Spuckis\") und Gro\u00dfplakaten, die Verteilung von Flyer und Flugbl\u00e4ttern sowie zunehmend durch lokale unangemeldete Spontandemonstrationen wahrgenommen. Sie treten auchbei regul\u00e4r angemeldeten gr\u00f6\u00dferen Demonstrationen in Erscheinung. Im Land Brandenburg lassensich etwa 200 Personen im Zusammenhang mit Aktionen der \"Autonomen Nationalisten\" mobilisieren. Beispiele f\u00fcr Veranstaltungen der \"Autonomen Nationalisten\" \" _InL\u00fcbben(LD$) demonstrierten am 12.April 2008 unter dem Motto. \"Recht auf Selbstbestimmung -- Pflicht zum Widerstand' rund 400 Rechtsextremisten, unterihnen auch \"Autonome Nationalisten\". Auf Transparentenforderten sie die \"Freilassung aller nationalen Gefangenen' und riefen zur \"nationalen Revolution' sowie zum \"Widerstand\" auf, Inihren Reden und auf Transparentengriffen sie aktuelle gesellschaftspolitische Themenwie die demografische Entwicklung 'oder die \u00f6ffentlich diskutierten Ma\u00dfnahmen und Technologien der Sicherheitsbeh\u00f6rden auf, w\u00e4hlten globalisierungsund kapitalismuskritische Phrasen und prophezeiten den \"Volkstod' durch das \"System\". L\u00fcbben wurde als Veranstaltungsort ausgew\u00e4hlt, weil drei Monate zuvorein rechtsextremistisches Konzert im Szenetreff \"Bunker 88\" durch Polizeikr\u00e4fte aufgel\u00f6st worden war. 7","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 . In der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai 2008 marschierten 200 schwarz gekleidete Neonationalsozialisten durch den Cottbuser Ortsteil Sachsendorf. Die Teilnehmer trugen etwa 100 brennende Fackeln und schwarze Fahnen. Auf Transparenten hetzten sie unverhohlen gegen das politische System der Bundesrepublik Deutschland ('Nationale Sozialisten oder Untergang', \"Stoppt die M\u00f6rder\", \"Solidarit\u00e4t f\u00fcr politische Gefangene, f\u00fcr nationale Sozialisten'). Als Polizeikr\u00e4fte die Identit\u00e4ten der Teilnehmerfeststellen und deren Fahrzeuge durchsuchenwollten, ergriffen zahlreiche Personendie Flucht. Einige Teilnehmerfuhren direkt auf Polizeibeamte zu. Andere warfen Steine in die Richtung der Ordnungskr\u00e4fte. Am 28. Juni 2008 marschierten etwa 30 schwarz gekleidete Neonationalsozialisten durchdie Ortschaft Proschim (SPN). Sie f\u00fchrten eine schwarz-wei\u00df-rote Fahne mit der Aufschrift \"NPD\" und zwei gr\u00f6\u00dfere Transparente gegen den Braunkohletagebau mit sich. W\u00e4hrend der Spontandemonstration verteilten sie NPD-Materialien und skandierten mehrfach die Parolen \"Heimatist mehr als nur ein Standort\" und \"Nationaler Sozialismus\". 'Am 16. August 2008liefen rund 50 schwarz gekleidete Neonationalsozialisten durch J\u00fcterbog (TF) und r\u00fchmten in Sprechch\u00f6ren ihr NS-Vorbild, den Hitler-Stellvertreter Rudolf He\u00df, In Aktionsberichten, die im Internet nachzulesensind, feiern die Organisatoren ihren Erfolg. Man werdesich das \"Gedenkenan einer unserer gr\u00f6\u00dften Helden dieses Landes\" nicht verbieten lassen, er werde \"uns\" immer ein Vorbild sein. Gef\u00e4hrdungspotenzial der \"Autonomen Nationalisten\" Die antikapitalistischen, globalisierungskritischen Forderungen der AN klingen f\u00fcr manche Sympathisanten unverd\u00e4chtig. Was die AN f\u00fcr einige attraktiv macht,ist ihr pubert\u00e4res Widerstandsgehabe.Sie filmen sich bein\u00e4chtlichen Grafliti-Aktionen, organisieren spontane Demonstrationen, dokumentierenihre Aktionen im Internet, untermalenihre Videos mit aufpeitschender Rockmusik und rezitieren die Links-Terroristin der RAF, Gudrun Ensslin. Mit derart \u00f6ffentlicher Aufschneiderei wollen sie den Eindruck vermitteln, es g\u00e4be eine Art \"coole\" NS-Gegenkultur. Offen bleibt, wie lange Neonationalsozialisten das Kokettieren mitlinken Stilmitteln und Parolen innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums 72","Neonationalsozialisten und gewallbereiter Rechtsextremismus durchhalten. Die beschriebenen Spannungen zwischen der NPD und den \"Autonomen Nationalisten\" sind nochnicht durchgestanden. In zahlreichen Intenet-Blogs und Foren wird das gegenseitige Abh\u00e4ngigkeits-, aber auch 'Abgrenzungsverh\u00e4ltniszwischenden beidenrechtsextremistischen Lagern heftig und emotional diskutiert. Nichtsdestotrotz w\u00e4chst die Bereitschaftin der NPD, die AN zu dulden und vorallem f\u00fcr sich zu nutzen. Der \"Widerstand in S\u00fcdbrandenburg\" hatanl\u00e4sslich der Kommunalwahl im September 2008 im Internet ein Positionspapier ver\u00f6ffentlicht. Darin stellen die Verfasser die Unvereinbarkeit zwischen NPD und den \"Autonomen Nationalisten\" fest. Sie weisen darauf hin, man m\u00fcsse \"die Formen und Werte des alten Systems ohne Kompromisse aufgeben\", wenn man sich \"bewusst zum Widerstand gegen den Apparat' bekennen wolle. Die politische Macht, die befreien k\u00f6nne, \"kann dahernicht aus den Parlamenten kommen\". Wersich am parlamentarischen Kampf beteilige, verstricke sich in systemgem\u00e4\u00dfeVerhaltensweisen und endenicht in der \"Befreiung\" sondern in einerals \"Reform\" auftretenden \"Neuanpassung des Herrschaftsapparates'. Eine Zusammenarbeit zwischen NPD und ANk\u00f6nne also nicht zustande kommen, weil die NPD mit ihrem Bestreben, in die Parlamente zu kommen, am bestehenden System teilhabe. Diese Abgrenzung der AN von der NPDvervollst\u00e4ndigt letztendzZ U KUN a y ur lich die komplizierte Situation zwischendiesen Akteuren.Teilweise BLOBALISIERUNG! werdendie Gegens\u00e4tze \u00fcberwunden unddirekte Zusammenarbeit DEM UNRECHT: gepflegt, teilweise werden die der NPDvorgeschalteten JN als Ko3,0313 operationspartner akzeptiert und in anderenF\u00e4llen steht mansich unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber. Insgesamt ergibt sich die von \"Autonomen Nationalisten\" ausgehende Gef\u00e4hrdungslage aus 'einem bereits erfolgten Tabubruch. Sie betrachten das Mittel der Gewalt als politisch legitimiert und Bestandteil der eigenen Strategie. RENATE) 73","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 2.4. Rechtsextremisten verlieren Marschordnung Die Versammlungsfreiheit geh\u00f6rt neben der Meinungsund Pressefreiheit zu denzentralen Grundrechten einer freiheitlichen Demokratie. Die Geschichte hat gezeigt, dass Demonstrationen ein wichtiges Instrumentsind, um auch au\u00dferhalb der Parlamentepolitische und gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen einzufordern. Die Wende in der DDR w\u00e4re ohne die legend\u00e4ren Montagsdemonstrationen vielleicht anders verlaufen. Es verwundert dahernicht, dass auch Rechtsextremisten dieses Instrument als politische Aktionsform nutzen wollen. Die Bedeutung von Demonstrationen hatinsbesondere seit den 1990er Jahrenf\u00fcr den organisierten und unorganisierten Rechtsextremismus erheblich gewonnenund ist zu einem festen Bestandteil ihres politischen Handelns geworden. Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre wurden erste Versuche von Neonationalsozialisten, \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten, vom \u00f6ffentlichen Protest eingeschr\u00e4nkt. In dem rechtsextremistischen Buch\"Funkenflug - Handbuch f\u00fcr Patrioten und Aktivisten\", das Rechtsextremisten in den 90er Jahren als Nachschlagewerk und Handlungsanwei'sung diente, spielten Demonstrationen \u00fcberhauptkeine Rolle. Durchzahlreiche Verbote rechtsextremistischer Organisationenin derZeit von 1992 bis 1996 war die Szene stark verunsichert und in ihren HandIungsm\u00f6glichkeiten eingeschr\u00e4nkt. Ihr war der organisatorische Rahmen entzogen, legale Veranstaltungen anzumelden. Auch die NPD konnte in dieserZeit keinenpolitischen Zuspruch gewinnen und warstrukturell nicht in der Lage, diese L\u00fcckezu f\u00fcllen. Ende der 1990er Jahre entdeckten Rechtsextremisten das politische Instrument der Demonstration neu. Ein Ausl\u00f6ser f\u00fcr das Umdenken war die Wahl Udo Voigts zum NPD-Parteivorsitzenden im Jahr 1996. Unter ihm entwickelte die NPD ein neues Strategiepapier, das auf dem Bundesparteitag 1998 in Stavenhagen (Mecklenburg-Vorpommern) verabschiedet wurde. Mit dem Papier entfernte sich die Partei vonihrer Rolle als reine Wahlpartei und setzte sich an die Spitze einerbreiten sozialen Protestbewegung, die auch mit Neonationalsozialisten und Skinheads Aktionsb\u00fcndnisse einging. W\u00e4hrendsich die NPD vorher mit Abgrenzungsbeschl\u00fcssen von der neonationalsozialistischen Szene distanziert hatte, umwarb sie nun genau diese Szene, die nach zahlreichen Verbotsma\u00dfnahmen neue Formendes politischen Aktivismus suchte. 74","Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus 'Zur wirkungsvolleren Verfolgungihrer verfassungsfeindlichen Ziele besann sich die NPD auf das \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept'. Als eine \"S\u00e4ule\" definierte die NPD den \"Kampf um die Stra\u00dfe\". Eine Massenwirkungsei, so die NPD in ihrem Strategiepapier, nur durch die Mobilisierung in \u00f6ffentlichen Demonstrationen zu erreichen. Mehrfach betonten NPD-Bundesfunktion\u00e4re wie bedeutsam essei, \"die Wut des Volkes auf die Stra\u00dfe zu tragen\". Erst wenn der \"Kampf um die Stra\u00dfe\"\"f\u00fcr uns\" entschiedensei, k\u00f6nneals weitere S\u00e4ule der \"Kampf um die Parlamente\" erfolgreich gef\u00fchrt werden. Der \"Kampf um die Stra\u00dfeerwies sich f\u00fcr die neonationalsozialistische Szene als neuesidentit\u00e4tsstiftendes Element. Es vermittelte ihnen -- wie seiner Zeit schon der SAden Eindruck, Teil einer gr\u00f6\u00dferen Bewegung zusein. Besonders die M\u00fcnchener NPD-Demonstration gegen die Ausstellung \"Vernichtungskrieg: Verbrechen der Wehrmacht1941 bis 1944\" am 1. M\u00e4rz 1997 wurde von Rechtsextremisten als gelungenerAuftakt f\u00fcr den \"Kampf um die Stra\u00dfe' bewertet. Die rechtsextremistische Szenefeierte den Aufmarsch als \"gro\u00dfen Durchbruch\". Ein weiterer Ausl\u00f6ser, der zur Wiederbelebung des Demonstrationsgeschehens beitrug, war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2000. Der Neonationalsozialist Christian Worch hatte die Aufhebung eines Demonstrationsverbotes f\u00fcr den 20. August 2000 in Hamburg durchgesetzt. Davon ermuntert meldeten Worch oder seine Strohm\u00e4nnerin der Folge zahlreiche Demonstrationen an und setzten sie auf dem Rechtsweg durch. Auf diese Art entstand ein Demonstrationskalender der rechtsextremistischen Szene, in dem \u00fcber Jahre die folgenden vier Termine nie fehlen durften: = Inder ersten Februarh\u00e4lfte mobilisiert die rechtsextremistische Organisation \"Junge Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen\" (JLO) regelm\u00e4Rig f\u00fcr einen \"Trauermarsch\" zur Erinnerung an die Bombennacht am 13. Februar 1945 in Dresden (Sachsen). * Mitihren 1. Mai-Demonstrationen inszenieren sich NPD und neonationalsozialistische Netzwerke als Sachverwalter eines \"nationalen Sozialismus\". Sie nutzen die Aufm\u00e4rsche, um teilweise unverhohlen den Nationalsozialismus zu glorifizieren und Vertreter des \"Dritten Reiches', wie etwa Rudolf He\u00df zu huldigen. * In Wunsiedel (Bayern) erinnertenj\u00e4hrlich bis zu 5.000 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland im August an den Hitler-Stellvertreter Rudolf He\u00df. 7","Verfassungsschutzbenicht Land Brandenburg 2008 \"Anl\u00e4sslich des Volkstrauertages \"gedachten\" Rechtsextremisten in Halbe (LDS) regelm\u00e4\u00dfig der deutschen Opfer im Zweiten Weltkrieg, die sie als \"Helden*im Kampf gegen den Bolschewismus missbrauchten. Dank desbreiten zivilgesellschaftlichen sowie rechtsstaatlichen Einsatzes mussten die Rechtsextremisten die Termine in Wunsiedel und Halbe aus diesem rechtsextremistischen Aufmarsch-Kalender streichen. \"Rudolf-He\u00df-Gedenkmarsch\" in Wunsiedel Ein Rudolf-He\u00df-Gedenkmarsch in Wunsiedel (Bayern) ereignete sich zuletzt im Jahr 2004. F\u00fcr Rudolf He\u00df bringen Neonationalsozialisten ikonenhafte Verehrung auf. Sie bewundernihn f\u00fcr seinen \"Bekennermut' vor dem N\u00fcrnberger \"Tribunal der Sieger' 1946 und seine Standhaftigkeit als \"l\u00e4ngster Gefangener der Welt'. Da er bis zu seinem Tod am 17. August 1987 nicht aus der Haft entlassen oder begnadigt wurde, bezeichnenihn die Neonationalsozialisten als \"M\u00e4rtyrer\". Wegen seines Fluges nach England im Jahr 1941 gilt er als \"vermeintlicher Friedensbote\". Dassder Hitler-Stellvertreter und Kriegsverbrecher He\u00dfin die unpassende Form eines NS-Edelmanns gepresst werdensollte, zeichnete sich bereits einen Tag nach seinem Tod ab. Bundesweit demonstrierten Rechtsextremisten. Einige von ihnen belagerten sogar den Friedhof in Wunsiedel, um an der Beerdigungteilzunehmen. Am 17. August 1988 kam esin Wunsiedel zum ersten Gedenkmarsch. Etwa 120 Neonationalsozialisten nahmen teil, 1990 beteiligtensich bereits rund 1.100 Personen. Zwischen 1991 und 2000 waren die Versammlungen in Wunsiedel verboten. Doch die oben 'erw\u00e4hnte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2000 \u00e4nderte die Verbots-Praxis und hauchte der Szene neues Marschbewusstsein ein. Schlie\u00dflich verrichteten am 18. August 2001 wieder 900 Neonationalsozialisten ihr He\u00df-Gedenken am Grabdes Hitler-Stellvertreters. In den Folgejahren wurde die Versammlung wieder zu dem neonationalsozialistischen Gemeinschaftserlebnis, das es bereits in den Jahren 1988 bis 1990 war. Die Teilnehmerzahlen stiegen von 2.500 (Jahr 2002) \u00fcber 2.600 (2003) bis 3.800 (2004). Die neonationalsozialistische Szene hatte mit Wunsiedel wieder einen Ort gefunden, an dem ihre Anh\u00e4nger den gemeinsamen Glauben an ein neuespolitisches Weltbild auf der Grundlage des Nationalsozialismus st\u00e4rken und beleben konnten. 76","Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus Seit dem Jahr 2005 ist der Friedhof samt Umfeldjedoch \"Aufmarschsperrgebiet'. Das Landratsamt Wunsiedel(Bayern) hattein seiner Verbotsverf\u00fcgung argumentiert, dass bei einer He\u00df-Gedenkveranstaltung Verst\u00f6\u00dfe gegen 8130 Abs. 4 StGB(Volksverhetzung) zu erwartenseien. Als abschlie\u00dfende Instanz schloss sich das Bundesverwaltungsgericht am 25. Juni 2008 dieser Auffassung an. Die Argumentation: Zwar greife das Verbot in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit ein. Das sei jedoch gerechtfertigt, da auch der Schutz des \u00f6ffentlichen Friedens und der Menschenw\u00fcrde der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und ihrer Nachkommen beachtet werden m\u00fcsse. J\u00fcrgen Rieger versuchte daraufhin, eine \"private nicht\u00f6ffentliche He\u00dfGedenkveranstaltung' in Warmensteinach (Bayern) durchzuf\u00fchren, was wiederum untersagt wurde. Begr\u00fcndung: Es handele sich um eine \u00f6ffentliche Ersatzveranstaltung f\u00fcr die verbotene Versammlung in Wunsiedel. Der rechtsextremistischen Szene ist es zwar seit 2005 gelungen, in mehreren St\u00e4dten Ersatzdemonstrationen durchzuf\u00fchren. Doch die Resonanz blieb stets hinter den Erwartungen zur\u00fcck, weil die Veranstalter keinen Ort mit vergleichbarer Symbolkraft wie Wunsiedel finden konnten. Im Land Brandenburg liefen am 16. August 2008 rund 50 Rechtsextremisten durch J\u00fcterbog (TF) und erinnerten mit Sprechch\u00f6ren an Rudolf He\u00df. Im Internet wurdedies als Erfolg gefeiert. 7","Verfassungsschutzbenicht Land Brandenburg 2008 \"Heldengedenken\" in Halbe Das brandenburgische Halbe (LDS) war 1945 Schauplatz einer derletzten Kesselschlachten des Zweiten Weltkrieges. Am 28. und 29. April 1945 schlossen Panzereinheiten der Roten Armee die Reste der deutschen 9. Armee und mit ihr Zivilbev\u00f6lkerung und Fl\u00fcchtlinge in gro\u00dfer Zahlein. Die Milit\u00e4rf\u00fchrung lehnte das Kapitulationsangebot ab und versuchte stattdessen, mit versprengten Einheiten aus Wehrmacht, SS, Volkssturm und Hitlerjugend aus dem Kessel auszubrechen. Dabei kamen mutma\u00dflich 60.000 Menschen ums Leben. Anfang der 90er Jahre wurde der Waldfriedhof in Halbe zu einem Wallfahrtsort von alten und neuen Nationalsozialisten. Hunderte marschierten regelm\u00e4\u00dfig zum \"Heldengedenktag\" auf und verkl\u00e4rten milit\u00e4risches wie menschliches Versagen, Mit der Inszenierung eines solchen Totenkultes kn\u00fcpfen die Rechtsextremisten unverbl\u00fcmt an das nationalsozialistische Heldengedenken im Dritten Reich an. Schon damals wurde der Todeskampf des Unterganges heroisiert und ins Mythische \u00fcberh\u00f6ht. Bereits 1990 und 1991 demonstrierten Neonationalsozialisten in Halbe. Zwischen 1992 und 2002 konnten Versammlungsverbote dann unter anderem mit 'dem Hinweis auf den gesetzlichen Schutz von Feiertagen gegen die Veranstaltungen durchgesetzt werden. 2003 zogen die Anmelder ihren Demonstrationstermin einen Tag vor den offiziellen Volkstrauertag und f\u00fchrten ihr \"Heldengedenken\" mit 650 Teilnehmern durch. In den folgenden Jahren erh\u00f6hte sich das Interesse von Neonationalsozialisten an Gedenkveranstaltungen in Halbe. Die Teilnehmerzahlen entwickelten sich wiefolgt: 3004: 1.660 (13. November) 2005. 1.884 (12. November: 1750, 18. Juni: 105, 17. September: 29) 2006, 1.880 (18. November: 1080 bei einer Ausweichveranstaltung in Seelow (MOL), 11. M\u00e4rz: 800) 2007: 525 (03. M\u00e4rz) In den Jahren 2006 und 2007 nahm derzivilgesellschaftliche Gegenwind 'sp\u00fcrbar zu. Der rechtsextremistische Aufmarsch im Jahr 2006 wurde bereits nach Seelow (MOL) verlegt, weil in Halbe ein B\u00fcrgerfest unter dem Motto \"Tag der Demokraten\" gefeiert und diesem Fest der Vorrang gegeben wurde. Um dem auszuweichen, meldeten die Veranstalter \"Heldenge78","Neonationalsozialisten und gewallbereiter Rechtsexiremismus denkfeiern* im M\u00e4rz an, womit sie sich am Termin des Volkstrauertages in den 1930er Jahren orientierten. Doch der Drang nach Halbe nahm im rechtsextremistischen Milieu bereits ab. Am 3. M\u00e4rz 2007 fanden nur noch 525 Teilnehmer den Weg dorthin. F\u00fcr November 2007 sagte der Anmelder, der Hamburger Neonationalsozialist Lars Jacos, seinen geplanten Aufmarsch schlie\u00dflich eb. 2008 trauten sich die Veranstalter gar nicht mehr, eine Gedenkveranstaltung durchzuf\u00fchren. Zudem erschwert das im Oktober 2006 verabschiedete Gr\u00e4berst\u00e4tten-Versammlungsgesetz solche \"Heldengedenken\" im Land Brandenburg. Zivilgesellschaftlicher Protest und ein konsequentes Handeln des Rechtsstaats haben damit bewiesen, dass die wehrhafte Demokratie rechtsextremistischen Herausforderungenerfolgreich begegnenkann. Einzelne rechtsextremistische Gedenkfeiern mit Kranzniederlegungen auf regionalen Friedh\u00f6fen werdensich nicht vermeidenlassen. Die Au\u00dfenwirkung, die sich Neonationalsozialisten von solchen Veranstaltungen erhoffen, ist jedoch weitestgehend unbedeutend. So veranstalteten anl\u00e4sslich des \"Heldengedenkiages\" 2008 beispielsweise knapp 300 Rechtsextremisten an einer Kriegsgr\u00e4berst\u00e4tte in der N\u00e4he von Cottbus eine Kranzniederlegung. Anschie\u00dfend marschierten sie mit Fackeln durch die Ortschaft Burg (SPN). Weitere Kranzniederlegungen fanden in Schwarzheide (OSL) und Oderberg (BAR)statt, blieben von der \u00d6ffentlichkeit aber unbemerkt, Inanderen Orten und St\u00e4dten Brandenburgs (Cottbus, F\u00fcrstenwalde/LOS, Neuruppin/OPR, Rathenow /HVL, Marquardt/P) versuchten Rechtsextremisten durch Plakate, Holzkreuze oder geschmierte Hakenkreuze \u00d6ffentlichkeitswirkungzu erzielen. Demonstrationen 2008 bundesweit Trotz nachlassender Demonstrationsaktivit\u00e4ten setzt die rechtsextremistische Szene auf Au\u00dfenwirkung. Im Jahr 2008 wurden siebenEreignisse mit mehr als 500 Teilnehmern, darunter auch Rechtsextremisten aus dem Land Brandenburg, gez\u00e4hlt: * Am 19. Januar 2008 erinnerten rund 600 Rechtsextremisten in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) an die Bombardierung der Stadt vor. 63 Jahren. Unter dem Motto \"Unsere Mauern brachen aber unsere Herzen nicht' gedachten die Teilnehmer der \"Heldenhaftigkeit der Deutschen Soldaten im Krieg und an der Heimatfront\", 7","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Knapp 4.600 Rechtsextremisten beteiligten sich am 13. und 16. Februar an zwei \"Trauerm\u00e4rschen\" der Jungen Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen anl\u00e4sslich des 63. Jahrestages der Zerst\u00f6rung der Stadt Dresden (Sachsen). 'Am 12. und 26. April instrumentalisierten rund 1.200 Rechtsextremisten in Stolberg (Nordrhein-Westfalen) den Mord an einem 19J\u00e4hrigen. Unter dem Motto \"Keine Gewalt gegen Deutsche - MultiKulti abschaffen\" forderten sie einen \"Einwanderungsstopp* und die \"Abschiebung von Ausl\u00e4ndern\", An bundesweit sechs rechtsextremistischen 1. Mai-Demonstrationen nahmen insgesamt rund 3.900 Personenteil. Die beiden gr\u00f6\u00dften Kundgebungen ereigneten sich in Hamburg (Anmelder: Freie Kameradschaftsszene Hamburg) und in N\u00fcrnberg (Anmelder: NPD-Bundesvorstandsmitglied Jens P\u00fchse). In N\u00fcmberg nahmen unter dem Motto \"Sozial geht nur national\" rund 1.500 Personenteil. Die Demonstration verlief weitgehend st\u00f6rungsfrei. In Hamburg demonstrierten unter dem Motto \"Arbeit und soziale Gerechtigkeit f\u00fcr alle Deutschen - Gemeinsam gegenGlobalisierung' ebenfalls rund 1.500 Personen aus der freien Kameradschaftsszene und der NPD. 'Am Rande der Demonstration kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen der \"Autonomen Nationalisten\" und Gegendemonstranten. &0","Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus Am 19,Juli f\u00fchrte der NPD-Kreisverband Gera (Th\u00fcringen) unter dem Motto \"Sozial geht nur national!\" eine Kundgebung mit etwa 700 Rechtsextremisten durch. Rund1.200 Rechtsextremisten demonstrierten am 6. September unter dem Motto \"Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege\"in Dortmund (Nordrhein-Westfalen). Anmelder war der Dortmunder Kameradschafts-Aktivist Dietrich Surmann. Mehr als die H\u00e4lfte der Teilnehmer geh\u00f6rte ihrem Outfit nach dem \"Schwarzen Block\"an. Es wurden Parolen wie \"Juden raus aus Pal\u00e4stina\" und \"Nie wiederIsrael' skandiert. Auf die Sicherheitskr\u00e4fte wurden Flaschen geworfen und Feuerwerksk\u00f6rper abgefeuert. Die Veranstaltung bezog sich auf den Jahrestag des deutschen \u00dcberfalls auf Polen in 1939. Die rechtsextremistische Szene nutzt das Datum seit 2005 bereits zum vierten Mal zur Eigendarstellung. 'An dem von der NPD veranstalteten dritten \"Fest der V\u00f6lker' am 13. Septemberin Altenburg (Th\u00fcringen) beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 1,100 Personen (2007: 1.600), davon ca. 110 Teilnehmer aus dem europ\u00e4ischen Ausland. Unter dem Motto \"F\u00fcr ein Europa der Vaterl\u00e4nder\" erschienen nach Angaben des Veranstalters 17 Redner aus Bulgarien, Gro\u00dfbritannien, Italien, Schweden, der Schweiz, der Slowakei, Spanien und Tschechien. Daneben traten die dem subkulturellen Spektrum zuzurechnenden rechtsextremistischen Musikgruppen \"White Law\" (Gro\u00dfbritannien), \"Strappo' (Italien) sowie die deutschen Bands \"Brainwash', \"Mosphit' und \"Sleipnir\" auf. In einer Rede betonte der fr\u00fchere Angeh\u00f6rige des NPD-Bundesvorstandes Thomas Wulff, dass die Europ\u00e4er \"der arische und nordische Widerstand verbinde. Demonstrationen 2008 in Brandenburg Auch im Land Brandenburg will die rechtsextremistische Szene den Kampf um die Stra\u00dfe f\u00fchren. Im Jahr 2008 ereigneten sich insgesamt 17 Demonstrationen. Acht dieser Aufz\u00fcge wurden von denparteiungebundenen Neonationalsozialisten veranstaltet, neun von der NPD undihren lokalen Strukturen. In vielen F\u00e4llen kooperierten NPD und \"Freie Kr\u00e4fte\". Die Teilnehmerzahl wurde dadurch erh\u00f6ht. Die \u00d6ffentlichkeitswirkungfiel bei den meisten Veranstaltungen jedochgeringer ausals erhofft. &","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Nur zu f\u00fcnf der 17 Demonstrationen und Kundgebungen kamen mehr als 100 Teilnehmer: deg Am 12.April f\u00fchrten \"Freie Kr\u00e4fte' und der NPD-Kreisverband Dahmeland in Ludwigsfelde (TF) eine Kundgebung unter dem Motto \"Kinder sind Zukunft - die Zukunft unseres Volkes!\" durch. 120 Teilnehmerforderten den \"Erhalt unseres eigenen Volkes' und erhoben sozialpolitische Forderungen wie die \"Erh\u00f6hung des Kindergeldes f\u00fcr deutsche Kinder' oder 'kostenloses Zu Und Kitaessen\". Ar:N es Nr. * Ebenfalls am 12. April demonstrierten \"Freie Kr\u00e4fte\" in L\u00fcbben(LDS) unter dem Molto \"Recht auf Selbstbestimmung - Pflicht zum Widerstand\". 400 Neonationalsozialisten nahmen an dem Aufzugteil, mit dem gegen die vermeintliche \"Unterdr\u00fcckung oppositionellen Gedankengutes im herrschenden System sowie die Verfolgung poIitisch Andersdenkender\"protestiert wurde. Auf Transparentenforderten sie die \"Freilassungaller nationalen Gefangenen\" und riefen 'zur \"nationalen Revolution\" und zu \"Widerstand\" auf. In ihren Reden und auf Transparenten griffen sie aktuelle gesellschaftspolitische Themen wie die demografische Entwicklung 'oder die \u00f6ffentlich diskutierten Ma\u00dfnahmen und Technologien der Sicherheitsbeh\u00f6rden auf, w\u00e4hlten globalisierungsund kapitalismuskritische Phrasen und prophezeiten den \"Volkstod\" durch das 82","Neonationalsozialisten und gewalibereiter Rechtsextremismus \"System\". L\u00fcbben (LDS) wurde als Veranstaltungsort ausgew\u00e4hlt, weil drei Monate zuvor ein rechtsextremistisches Konzert im Szenetreff \"Bunker 88\" durch Polizeikr\u00e4fte robust aufgel\u00f6st wordenwar. In der Nacht vom 30, April auf den 1. Mai marschierten 200 schwarz gekleidete Neonationalsozialisten durch den Cottbuser Ortsteil Sachsendorf. Die Teilnehmer trugen etwa 100 brennende Fackeln und schwarze Fahnen. Auf Transparenten wiesensie auf ihre menschenverachtende Ideologie hin und hetzten unverhohlen gegen daspolitische System der Bundesrepublik Deutschland(\"Nationale Sozialisten oder Untergang', \"Stoppt die M\u00f6rder\", \"Solidarit\u00e4t f\u00fcr politische Gefangene,f\u00fcr nationale Sozialisten'). Als Polizeikr\u00e4fte die Identit\u00e4ten der Teilnehmerfeststellen und deren Fahrzeuge durchsuchenwollten, ergriffen zahlreiche Personendie Flucht. Einige Teilnehmerfuhren direkt auf Polizeibeamte zu. Andere warfen Steinein die Richtung der Ordnungskr\u00e4fte. 'Am 26. August nahmen 140 Rechtsextremisten an einer Demonstration der NPD in Biesenthal (BAR)teil. Der Aufzug richtete sich gegen die Brandanschl\u00e4ge, die auf denstellvertretenden Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Barnim-Uckermark, Mike Sandow, ver\u00fcbt wurden. In der Nacht zuvor hatten Linksextremisten den zu Sandows Wohnhaus geh\u00f6renden Carport angez\u00fcndet. Zwei Fahrzeuge wurdendabei besch\u00e4digt. 8","Verfassungsschutzbenicht Land Brandenburg 2008 * Am 4. Oktoberbeteiligten sich etwa. 230 Rechtsextremisten an einer Demonstration der NPDin K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS). Der 'Aufzug stand unter dem Motto \"Jugend braucht Perspektive - hier und jetzt!\" Die \u00fcbrigen 12 Demonstrationen erreichten bescheidene Teilnehmerzahlen zwischen 20 und 80, NPD und Neonationalsozialisten w\u00e4hlten unterschiedliche Themen f\u00fcr ihre Veranstaltungen aus. Jeweils vier Demonstrationenrichteten sich gegen vermeintliche staatliche Repression. Drei Aufz\u00fcge behandelten sozialpoIitische Themen, jeweils zwei Versammlungenstellten die staatliche Ordnung in Frage oder waren gegen denpolitischen Gegner gerichtet. Nur eine Demonstration orientierte sich an einem historischen Ereignis. Der \u00dcberblick zeigt, dass brandenburgische Rechtsextremistenin ihrem Bundesland keineall zu gro\u00dfe Plattform finden, um \u00f6ffentlichkeitswirksam auf sich und ihre politische Bewegung aufmerksam zu machen. Diesist Folge des weiter wachsenden zivilgesellschaftlichen und rechtsstaatlichen Widerstands. Ungeachtet dessen bleibt der Aufmarsch ein zentrales Kampfmittel im rechtsextremistischen Milieu. Jedoch verlagern sich die 'Aktivit\u00e4ten mehr und mehr von offiziell angemeldeten zu r\u00e4umlich beschr\u00e4nkten vermeintlichen Spontan-Aktionen. Diese zeigen die organisatorische F\u00e4higkeit gerade \"Freier Kr\u00e4fte\", schnell zu mobilisieren. Gro\u00dfe 'Au\u00dfenwirkungkann so nichterzielt werden. Auchdas ist ein Ergebnis der wehrhaften Demokratie. 84","Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.5. Neonationalsozialisten zwischen Themenklau, plattem Populismus und Geschichtsklitterung Neonationalsozialisten greifen seit einigen Jahren immerh\u00e4ufiger sozialund gesellschaftspolitische Themen auf. Einerseits streben sie damit eine hohe Mobilisierung innerhalb der eigenen Bewegung an. Andererseits instrumentalisieren sie \u00c4ngste und Verunsicherungenin der Bev\u00f6lkerung, um dar\u00fcber neue Anh\u00e4nger und Sympathisantenf\u00fcr ihre Ziele zu gewinnen. Ihr neonationalsozialistisches Weltbild verstecken sie hinter der Maske des besorgten Umweltsch\u00fctzers und b\u00fcrgernahen Sympathietr\u00e4gers. Sie scheuen sich auch nicht davor, Parolen und Themenfelder zu besetzen, die beispielsweise von derpolitischen Linken l\u00e4ngst belegt sind. Zus\u00e4tzlich dokumentieren sie mit ihren Gedenktagen (Rudolf He\u00df-Todestag, HorstWessel-Todestag und andere) \u00f6ffenilichkeitswirksam ihre geistige Verwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. 'Anti-Globalisierung und Antikapitalismus Rechtsextremisten verkn\u00fcpfen wie Linksextremisten ihre Globalisierungsgegnerschaft mit anti-kapitalistischen und anti-Imperialistischen Ideologiefragmenten. F\u00fcr beide Lager bietet Globalisierungsgegnerschaft ein politisch profitables Bet\u00e4tigungsfeld, in welchem sie ihre extremistischen Positionen spiegeln, weiterentwickeln und nach B\u00fcndnispartnern Ausschau halten k\u00f6nnen. Rechisextremisten betrachten Migration als Ergebnis von Globalisierung. Dem setzen sie ihre Phantasie einer rassisch homogenen, kolleklivistisch wie hierarchischdurchformten\"Volksgemeinschaft' GEMEINSAM GEGEN 'entgegen. Hierzu m\u00fcssenliberale Markt- | wirtschaft und Freiheitjedoch einer proKAPITALISMUS! tektionistischen Zwangswirtschaft weiEiidz chen, welche die Wirtschaft \" und in eine au\u00dfenhandelsunabh\u00e4ngige \"National\u00f6konomie\" \u00fcberf\u00fchren solle. Demgegen\u00fcber verstehen linksextremistische Globalisierungsgegner soziale Ungleichheit ausschlie\u00dflich als Prozess kapitalistischer Reproduktion. Globalisierung verst\u00e4rke diese Tendenz zus\u00e4tzlich. Daher m\u00fcsse die Grundlage allen 8","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 \u00dcbels - der Kapitalismus - \u00fcberwunden werden. Gewalt ist ihrer Meinung nach hierf\u00fcr ein legitimes Mittel. Da Linksextremisten nationalstaatlich verfasste Gesellschaften zus\u00e4tzlich \u00fcberwinden wollen, bef\u00fcrworten sie Migration im Gegensatz zu Rechtsextremisten. Deswegen unterstellen Rechtsextremisten der b\u00fcrgerlichen und linken Globalisierungskritik Substanzlosigkeit. Gleichzeitig wird der \"nationale Globalisierungsprotest' als einzige authentische Protestbewegungdargestellt. Beide Extremistenlager verbindenihre Kritik mit Verschw\u00f6rungstheorien, wonach im Hintergrund finstere M\u00e4chte wirkten. \"Umweltschutz ist Heimatschutz\" Als neues Handlungsfeld-auch im Kontext der Globalisierungskritik - haben Neonationalsozialisten die \u00d6kologie entdeckt. Sie weisen auf die Umweltverschmutzung hin und behaupten, dieses Problem k\u00f6nnenur innerhalb einer autorit\u00e4ren Staatsform gel\u00f6st werden. Mit dem Hinweis, man habe W\u00e4lder von M\u00fcll befreit oder verwahrloste Denkm\u00e4ler wieder instand gesetzt, gehen Neonationalsozialisten und NPD-Anh\u00e4nger auf Sympathisantenfang. Das seit Mitte der 1970er Jahre in der Bundesrepublik stark links gepr\u00e4gte Thema Umweltschutz wird gezielt in \"Heimatschutz' umgedeutet. Auch die Instandsetzung von Denkm\u00e4lern dient diesem Zweck. Letztlich geht es darum, ein v\u00f6lkisches Heimatverst\u00e4ndnis zu propagieren und an nationalsozialistisches \"Heldengedenken\"im Dritten Reich anzukn\u00fcpfen. Erfolglos versuchten Neonationalsozialisten in der brandenburgischen Lausitz monatelang gegen den Tagebau zu protestieren. Sie suchten da- I 5 HEIMATSCHUTZ 86","Neonatonalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus mit die N\u00e4he zu einer b\u00fcrgerlichen Protestbewegung, die sich daraufhin eindeutig von den rechtsextremistischenTrittbrettfahrem distanzierte. Unter anderem wurden am 25. Januar 2008 in Guben (SPN) Spruchb\u00e4nder mit der Aufschrift \"VATTENFALL STOPPEN - F\u00fcr Volk und Heimat - Nationaler Sozialismus jetzt\" befestigt. Am Ortseingangsschild des Orts Atterwasch (SPN) war ein Plakat mit der Parole \"Kapitalismus angreifen! Jetzt\" angebracht. Am 31. Maiverteilten Neonationalsozialisten 3.000 Flugbl\u00e4tter des NPD-Kreisverbandes Lausitz, h\u00e4ngten Pappschilder an Z\u00e4unen und an Bahnh\u00f6fen auf, befestigten ein Transparent an einer Ampelkreuzung und verstreuten mit Parolen versehene Papierschnipsel auf Marktpl\u00e4tzen, Bahnh\u00f6fen sowie bei einem Sch\u00fctzenfest. Die Kritik an einem neuen Tagebaurechtfertigen die Neonationalsozialisten mit dem damit ver- & bundenen Verlust \"jahrhundertealter Traditionsund Dorfgemeinschaften\" und der \"Vertreibung von Tausenden Brandenburgern aus ihrer Heimat\". Sie verweisen auf den CO,-Aussto\u00df, bezeichnen Braunkohle als \"schmutzigste fossile Energiequelle \u00fcberhaupt' und warnen vor der \"nachhaltigen Zerst\u00f6rung ihrer Umwelt'. Dem Energiekonzern Vattenfall werfen sie \"gr\u00f6\u00dfenwahnsinnigen Profitwahn\" vor und bezeichnenihn als \"raumfremdesUnternehmen\" und 'raumfremde Ausbeuterkaste\". Dem brandenburgischen Ministerpr\u00e4sidenten Platzeck und Wirtschaftsminister Junghanns unterstellen sie \"Schachern um Einfluss und Geld'. Im Juli 2008 entdeckten Neonationalsozialisten schlie\u00dflich f\u00fcr sich das Thema gentechnisch ver\u00e4nderter Lebensmittel, machten sich auf und produzierten ein Flugblatt. Darin wurde einem Spreew\u00e4lder Gem\u00fcsehof unterstellt, genmanipulierte Lebensmittel herzustellen und anzubieten. Der Betreiber des Hofs wurde als \"Heuschrecke\" bezeichnet und vor dessen Produkten ausdr\u00fccklich gewarnt. In dem Flugblatt wurde behauptet, dass auf den H\u00f6fen nachts Giftmittel in die Lebensmittel gespritzt w\u00fcrden, was Rehwild vergifte. 97","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Schlie\u00dflich wurde als Gegenentwurf zum Gem\u00fcsehof ein 'neues System\" und \"Nationaler Sozialismus\" eingefordert. Dudenkst, d\u00e4ss Erbeeren gesund sind? Du glaubst, dass Gurken ja nicht sch\u00e4llich scn k\u00f6nnen, gerade wenn se-aus dem Spreewald kommen\" Du hastdich get\u00e4uscht! Auch her, in der Landwirtschaft hat der Kapitalismus Einzug gehalten Der selbsternannte Sprecwaldbaucr AMEHEEEEEEEEEE is so ein \"modemer\" Gro\u00dfbauer,der es mit Einsatz von Chernie schafft, dort Gurken wachsen zu lassen, wo noch ne Gurken gewachsen sind Laut Aussage von Anwohnern wird nachts massv gespritzt. Bisher wurden mehrere F\u00e4lle von Gifwmitteleinsatz dokumentiert Nach Berichten mehrerer J\u00e4ger kom ea zu einigen Toleaf\u00e4llen von Rehwild, welches vermutlich durch den Gifimitteleinsatz verstarb. Doch nicht alles sogesund? Warumhalt sch de Presse so in Schweigen? Weil ihr bester Kunde st, 'schlie\u00dflich wurde Wochen vor seiner \"Erdbeermeile* t\u00e4glich auf derersten Seite Werbung geschalien. Wa snd die Umweltschutzverb\u00e4nde und de \"Gr\u00fcnen\", die sich den Schutz der Natur auf ihre Fahnen geschrieben haben? Sie haben alle den Kampf bereits aufgegeben. sie wurden durch 'Postenschacherei vom System kornumpert und haben h\u00f6chstens noch oberfl\u00e4chlich Interesse an ihren vorgegebenen\"Werten\" Dochist AMMEEEEEEEEEEE schuld? Oder sind wr esalle, weil wr ja. auch immer billiger kaufen wollen oder m\u00fcssen? Kapitalismus heu\u00dft st\u00e4ndig ratonalisieren, Auf Unternehmerseite bedeutet das (r) Personalkosten sparen. Mittlerweile arbeiten in der Ermte Rum\u00e4nen unter menschenverachtenden 'Arbeitsbedingungen. (r) Immer mehr Ausbeute aus dm Boden zu holen\" Da z\u00e4hlen bei der Qualit\u00e4t nur n\u00f6ch \u00e4u\u00dferliche Merkmale, Giftstoffe n der Frucht oder der Zustand des Bodens interessiert den Kapitalisten nicht Wir fordern ein neues Sysiem, welches nicht mehr das Geld in.den Mittelpunktstellt, sondern das Volk Wir fordem die Einstellung der \u00dcberproduktion zugunsten der Qualit\u00e4t: Wer aus der Natur etwas nmmt, muss auch wieder was zur\u00fcckgeben, dass allein ist Wirtschaft (Kreislauf). Alles andere st Ausbeutung nac Heuschreckenmanier: Was zur\u00fcckbleibt, wenn de Fleuschrecke weitergezogen ist werden irn en paar Jahren wissen. Kauf nicht bei der Erdbeere! Boykottier alle Waren, die von EEE produziert wurden! Frage im Laden nach, woher die Ware stamnt oder noch besser, baue in deinem Garten dein Obst. und Gem\u00fcse selber an - de wei\u00dft. du ganz genau, was du hast. Nationale Sozialisten in der Lausitz Helfen Sie uns! Kopieren Sie diesen Zettel so oft es geht und vert ihn an Arbeitskollegen, Freunde und Bekannte. ViSdP 88","Neonatonalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus \"Der Volkstod\" Im Mittelpunkt einer neonatio- u at? nalsozialistischen Kampagne im , -- Jahr2008 standauch die VerZu\u00dfuH teilung von Propagandamaterial unter dem Titel \"Volkstod'. Ein DIESES SYSTEM BRINGT Flugblatt mit dem Motto \"Zukunft = statt BRD! Dieses System bringt e- uns den Volkstod!' wurde bei- , spielsweise in einer f\u00fcnfstelligen Auflage landesweit verteilt. Die Verantwortlichen des Flugblattes beschrieben sich als \"Nationalisten\" und \"Sozialisten\", die f\u00fcr \"die Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit UNS DEN VOLKSTODI Deutschlands k\u00e4mpfen\" und \"die Volksgemeinschaft\u00fcberdenEinstatt BRD! =* zeinen stellen'. Sie forderten die KBemumtdl uam \"\u00dcberwindung des kapitalistischen BRD-Systems' und die Einrichtung eines \"neuen Staates', Diesen Staat nannten die Verfasser \"unseren\" Staat und forderten den \"radikalen geistigen Umsturz\". Am 3. Mai 2008 verteilten Neonationalsozialisten in Spremberg, Guben (beide SPN) und Ootibus Handzettel mit der \u00dcberschrift \"Der Volkstod kommt 2050deg. W\u00e4hrend der Verteilaktionen wurde in den St\u00e4dten ein Plakat mit der Aufschrift \"Unser Volk stirbt' entrollt. Die Rechtsextremisten trugen wei\u00dfe Masken und waren schwarz gekleidet. In den Flugbl\u00e4ttern wird eine Entwicklung behauptet, die angeblich zum \"Tod des deutschen Volkes\" f\u00fchre. In. der Nacht vom 6. auf den 7. Juni 2008 sprayten \"Nationale Sozialisten\" in der brandenburgischen Lausitz Parolen wie \"Die BRD bringt uns den Volkstod-Nationaler Sozialismus eine Zukunft!', \"Jugend zu unsNationaler Sozialismusjetzt!\", \"Nationaler Sozialismus oder Untergang!\" an verschiedene Hausw\u00e4nde. In einem Aktionsbericht wird 'dem Regime\" angedroht, dass \"wir mehr,fester, h\u00e4rter und energischer\" werden, weil \"es in unserer Handliegt', das 'verkommene System abzuschaffen'. Die \"Systemknechte\" werden darauf hingewiesen, dass\"ihr uns nicht bekommen werdet', weil \"wir unsere Stra\u00dfen, W\u00e4lder und Seen\" besser kennten. 8","Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2008 Weltweiter Trend zur Abschaffung der Todesstrafe - aber nicht bei NPD und Neonationalsozialisten W\u00e4hrend das Grundgesetz die Todesstrafe verbietet und die Abschaffung der Todesstrafe weltweit voranschreitet, sehnen sich NPD und Neonationalsozialisten nach Todesurteilen. Immer wieder versuchensie, F\u00e4lle von Kindesmissbrauch cder Kindst\u00f6tung propagandistisch entsprechend auszuschlachten. Die Strategie ist, den Zorn \u00fcber solche Taten zu sch\u00fcren und populistische, simple und platte L\u00f6sungen anzubieten und zugleich Rechtsstaat und Justiz als vermeintlich \"schwach\" darzustellen. Rechtsextremisten zeigen aber auch hierbei Doppelmoral. In Sachsen wurde ein NPD-Mitglied im Zusammenhangmit der Verbreitung von Kinderpomografie im Internet aus der s\u00e4chsischen NPD-Landtagsfraktion geworfen. Im Land Brandenburg kam es 2008 mehrfach zu rechtsextremistischen Protestveranstaltungen zum Thema Kindesmissbrauch: * _Am21. Juni protestierten 80 Rechtsextremisten auf einer NPD-Demonstration in Joachimsthal (BAR) gegen den Sexualstraft\u00e4ter K. Dieser war nach 22 Jahren Haft wegen mehrfacher Vergewaltigung von Frauen und Kindern freigelassen und von Familienangeh\u00f6rigen in Joachimsthal aufgenommen worden, * Am 22. August nahmen 60 Rechtsextremisten an einer Demonstration der\"Freien Kr\u00e4fte K\u00f6nigs Wusterhausen\" in K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS)teil. Der Aufmarsch stand unter dem Motto \"Deutschland sch\u00fctze deine Kinder! Keine Gnadef\u00fcr Kinderm\u00f6rder\" und richtete sich gegen das Sexualverbrechen an der achtj\u00e4hrigen Michelle aus Leipzig (Sachsen), Die Veranstalter sprachen den T\u00e4tern ihr \"Lebensrecht' ab undforderten die \"Todesstrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder und Kinderm\u00f6rder', Unterst\u00fctzt wurdendie \"Freien Kr\u00e4fte\" von der NPD, die mitTransparenten und dem Schriftzug \"Ju'Ned a gend braucht Zukunft\" f\u00fcr ihre Politik warb. == * Am 30. August protestierten Neonationalsozialisten in Cottbus gegen Kindesmissbrauch und instrumentalisierten das grausame Ver\"0","Neonationalsozialisten und gewallbereiter Rechtsextremismus brechenf\u00fcr ihre politischen Ziele, Auf einem Transparentstand die Parole 'Wannwollt Ihr.endlich kapieren? Kindersch\u00e4nder kann man nicht therapieren\". In einem Aktionsberichtforderten die Verantwortlichen unter dem Versprechen \"Nichts anderes sch\u00fctzen wir-Familie, Volk und Vaterland' den \"Nationalen Sozialismus -- Jetzt!'. Geschichtsklitterung - die Ewiggestrigen und ihr verkl\u00e4rtes Weltbild Als zentrale \"Aktionstage\" erwiesen sich f\u00fcr Neonationalsozialisten auch 2008 wieder Jahrestage von Luftangriffen alliierter Streitkr\u00e4fte im Zweiten Weltkrieg. In der Nacht vom 9. auf den 10, Februar wurdein Guben (SPN) an einem Zaun eine wei\u00dfe Leinwand mit dem Schriftzug \"13.02.1945 Dresden Alliierter Bombenholocaust - Wir vergessen nicht!\" angebracht. In Cottbus liefen am 15. Februar 13 vermummte Rechtsextremisten durch die Stra\u00dfen. Sie schleppten einen Sarg mit der Aufschrift \"In Gedenken an die Opfer des Bombenterrors'. Am 13. und 16. Februar nahmen Neonationalsozialisten aus Brandenburg an den \"Trauerm\u00e4rschen\" der rechtsextremistischen \"Jungen Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen\" in Dresden (Sachsen) teil. 'Auch der Todestag des Nationalsozialisten Horst Wessel bot Anlass f\u00fcr kleinere Aktionen. Am 23. und 24. Februar 2008 beschmierten und plakatierten Rechtsextremisten in Guben (SPN) und Cottbus Hausw\u00e4nde und Bushaltestellen. Au\u00dferdem spr\u00fchten sie das Konterfei von A Wessel mit einer Schablone an W\u00e4nde. Ebensowurden in S\u00fcd-Brandenburg Transparente\u00f6ffentlichkeitswirksam aufgeh\u00e4ngt. Aufeinem der Transparente befand sich die Parole \"Sein Kampf Sein Opfer Unser Auftrag\". Der8. Mai, der Jahrestag der Kapitulation Deutschlands 1945, wird von Neonationalsozialisten als zentraler \"Aktionstag\" betrachtet. In der rechtsextremistischen Szene wird oft von der \"Befreiungsl\u00fcge\" gesprochen. Den Alliierten werden Kriegsverbrechenwie Pl\u00fcnderung, Vergewaltigung, Mord und Diebstahl vorgeworfen, um so Ursache, Ausma\u00df und Besonderheit der NS-Verbrechen zu verharmlosen und das NS-Regimezu verherrlichen. 2008 kam es auch in Brandenburg zu solchen Aktionen. Beispielsweise wurden n Guben (SPN) Flyer bei Geldinstituten, Schulen und Super- 9","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 m\u00e4rkten\u00f6ffentlichkeitswirksam hinterlegt. An zwei Br\u00fccken einer Landstra\u00dfe in der N\u00e4he von Guben (SPN) befestigten Aktivisten Transparente. Die \"Freien Kr\u00e4fte Cottbus\" brachten an einem Oberstufenzentrum und einer F\u00f6rderschule ebenfalls Plakate an. Au\u00dferdem verklebten sie im Cottbuser Stadtgebiet fl\u00e4chendeckend \u00fcber 40 Flugbl\u00e4tter und Plakate an Stra\u00dfenbahnhaltestellen, Superm\u00e4rkte und Laternenmasten. An einem Parkhaus war ein Bettlaken mit der Parole \"Der Staat ist der wahre Faschist' und dem Schriftzug \"8. Mai Befreiung???\" befestigt. In Spremberg (SPN) verklebten Neonationalsozialisten Aufkleber (\"Spukis'), auf denen ein Ende des \"Schuldkults\" und der \"ewigen S\u00fchne-Knechtschaft' gefordert wurde. F\u00fchrende brandenburgische Neonationalsozialisten propagieren indes unverbl\u00fcmt die NS-Rassenlehre und weisen auf ihren Veranstaltungenstets auf vermeintliche Unterschiede zwischen angeblich h\u00f6herund minderwertigen \"Rassen\" hin. Jede \"Rasse\" m\u00fcsse \"reingehalten\" und sexueller Kontakt zwischenihnen verhindert werden. Mit diesen Prinzipienfolgen sie dem abwegigen wissenschaftlich widerlegten Irglauben des Nationalsozialismus. Solche menschenverachtenden und diskriminierenden Vorstellungensind einfester Bestandteil der neonationalsozialistischen Szene. Die wirre Vision der Neonationalsozialisten Neonationalsozialisten streben nacheiner rassisch homogenen\"Volksgemeinschaft', der gegen\u00fcber die Individuen keine Rechte geltend machen k\u00f6nnen. Sie glauben, dieses mitder freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbare Ziel sei nur im \"Nationalen Sozialismus\"zu verwirklichen. Damit streben sie ein Staatsgebilde nach den Prinzipien der NSDAP an. Auchin ihrem \u00c4u\u00dferensindsie nicht eigensch\u00f6pferisch: sie bewegen sich auf eine Art und Weise in der \u00d6ffentlichkeit, die sie von Linksextremisten kaum noch unterscheidbar macht. \u00d6konomisch fordern Neonationalsozialisten die 'raumorientierte Volkswirtschaft'. Dieses Modell basiert auf der Abkopplung Deutschlands vom gr\u00f6\u00dften Teil seiner Importund Exportbeziehungen und derEliminierung s\u00e4mtlicher \"fremder\" Einfl\u00fcsse. \u00dcbrig bliebe eine weitgehendisolierte, vollst\u00e4ndig durch die F\u00fchrer der \"Volksgemeinschaft' zu kontrollierende \u00d6konomie mit Rationierung von Waren sowie G\u00fctern und mit Zwangsarbeit. Neonationalsozialisten machen in Veranstaltungen und Reden nur sehr selten Aussagenmit inhaltlicher Tiefe. Sie h\u00fcllen meistdie alten, falschen wie menschenfeindlichen Parolen der NSDAP in neue Kleider. Weder 2","Neonationalsozialisten undgewaltbereiter Rechtsextremismus intellektuell noch rhetorisch sind sie in der Lage, inhaltliche Visionen zu Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens glaubhaft und plausibel zu formulieren. Esfehlt ihnen an eigenenpolitischen Konzepten und Strategien. Statt politischer Programmatik werden Floskeln gedroschen. So zum Beispiel bei einer Saalund Schulungsveranstaltung am 26. Januar 2008 in Neukirchen (Sachsen). Hier nahmeine Vielzahl brandenburgischer Rechtsextremistenteil. Die Veranstalter \u00fcberzogensie mit Plattit\u00fcden wie \"Signaljahr f\u00fcr unsere Regionen\", den \"Grundlagen nationaler und sozialistischer Gemeinschaft\" und 'politischem Soldatentum\", das \"wichtigster Bestandteil unseres Einsatzes f\u00fcr unser Volk und die Freiheit aller V\u00f6lker in Europa und der Welt' sei. Wirre Phrasen dienen hier der Beschreibung ebenso wirrer aber durchaus gef\u00e4hrlicherZiele. TERROR 'ER GESETZ NEIN ZUR ONLINE-DURCHSUCHUNG! A NEIN ZUM \u00dcBERWACHUNGSSTAAT! SCH\u00dcTZT EURE PRIVATSPH\u00c4RE! WWW.WIDERSTAND.INFO | 8","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 2.6. Hassmusik: Deutsche Rechtsextremisten rocken multikulturell Die Musik von Rechtsextremisten mitihren Gewalt und Nationalsozialismus verherrlichenden Texten pr\u00e4gt die Orientierung und Erlebniswelt ihrer oft Jungen H\u00f6rer. Von wenigen Liedermachern abgesehen, wird meist eine Musik gemacht, die Rechtsextremisten vor noch nicht allzu langer Zeit als \"Neger-Musik\" verdammt h\u00e4tten. Denn \"Rechts-Rock\"ist letztendlich nichts anderes als die Fortf\u00fchrung des afro-amerikanischen Blues mit anderen Mitteln. Schlie\u00dflich hat sich Rock'n Roll aus dem Blues, daraus der Beat und aus diesem wiederum der Hard Rock mit seinem Genre Heavy Metal entwickelt. Eine urspr\u00fcnglich afro-amerikanische Kulturform in \"Rechts-Rock\" zu verbiegen, diesen als Kulturinstrument des \"rein arisch Deutschen\" misszuverstehen und schlie\u00dflich als kulturelle Waffe zum Erhalt eines \"Deutschtums\" einsetzen zu wollen, beweist, dass im Rechtsextremismus auch in der Musik Kreativit\u00e4t und Eigenst\u00e4ndigkeit fehlen. All dies zeigt aber auch, wie multikulturell Neonationalsozialismus in Wirklichkeit sein kann. Im Land Brandenburg existiert eine aktive rechtsextremistische Musikszene. 2008 waren 25 (2007: 26) entsprechende Bands, deren Mitglieder in Brandenburg leben, bekannt. Die Bandstreten unter Namen wie \"Aryan Brotherhood', \"Barbaren\", \"Flak-Sturm', \"Hassgesang\", \"Preussenstolz\", \"Volkstroi\" oder \"Wolfskraft' in Erscheinung. Auff\u00e4llig sind die englischsprachigen Namensgebungensowie Anlehnungenan das Dritte Reich, Gewalt und Rassismus. Zwarwird noch immervon \"Skinheadbands\" gesprochen, jedoch verk\u00f6rpern viele Musiker optisch nicht mehr diesen Typus. Alle 25 Bandsverbreiten teils offen, teils versteckt rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Zerrbilder und rufen zu Gewalt auf. Das Publikum l\u00e4sstsich zu Straftaten hinrei\u00dfen, ruft \"Sieg Heil\" sowie \"Heil Hitler' und zeigt den Hitler-Gru\u00df. Konzertbesuchersind gewaltbereite Skinheads, Neonationalsozialisten, Anh\u00e4nger von NPD sowie JN, Personen aus der Rocksrszene und Hooligans. Nachwuchs-Bands werden von denetablierten Szene-Musikern gef\u00f6rdert. Zu diesen F\u00f6rderern geh\u00f6ren: \"Bloodshed\", \"Burn Down\", \"Confident of Victory' und \"Volkstroi\" sowie deren Hauptakteure Uwe Menzel und Rico Hafemann. Bands we \"Cynic\", \"Preussenstolz\" und Projekte wie \"Mysanity\" profitieren davon. Ebenso tummeln sich viele Personengleichzeitig in ver- 9","Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus schiedenen Bands und Bandprojekten. Darausergibt sich eine Vielzahl von personellen \u00dcberschneidungen, ohne dass die Zahl der tats\u00e4chlich szeneaktiven Personensteigt. Diesgilt f\u00fcr \"Bloodshed\", \"Burn Down\", \"Confident of Victory\", \"Cynic*, \"Hopefor the Weak\", \"Mysanity\", \"Preussenstolz'. Die grenz\u00fcbergreifende Vernetzung wird an den Besetzungen deutlich. Bands beziehungsweise Projekte wie \"Hope for the Weak\", \"Obskur\" und \"Mysanity' sind brandenburgisch-s\u00e4chsische Kooperationen. Aber auch Berliner helfen bei dan Hass-Kapellen in Brandenburg aus. Rechtextremistische Bands gibt es unter anderem in Potsdam, Oranienburg (OHV), Eisenh\u00fcttenstadt (LOS), Senftenberg (SPN), L\u00fcbben (LDS), Cottbus, Frankfurt/Oder, Teltow (PM), Lauchhammer(OSL), Nauen (HVL) und Beeskow (LOS) sowie im Bamim. (siehe n\u00e4chste Seite) Hinzu kommendrei Bands, die regional nicht konkret zugeordnet werden k\u00f6nnen: \"Exzess\" in Ostbrandenburg sowie \"Deathfeud\" und \"Fight For Your Right' im s\u00fcdlichen Brandenburg. Von den nachfolgenden Bands konnten keine Aktivit\u00e4ten mehr festgestellt werden: \"Jagdgeschwader\" (Beeskow/LOS), \"Midgards Stimme\" (Teltow/PM), \"Opas Enkels\" (Rathenow/HVL), \"Outlaw' (Ortrand/OSL, Lauchhammer/OSL, Dresden/Sachsen), \"Resonanz' (Eisenh\u00fcttenstadt/LOS), \"Treueschwur\" (Belzig/PM) und \"Valh\u00f6ll\" (ohne regionale Zuordnung). %","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Rechtsextremistische Bands im Land Brandenburg it regionaler Zuordnung 2 'Oranienburg odeg md Gegen\u00fcber dem Berichtsjahr 2007 konnten von den Bands: - Jagdgeschwader (Beeskow) - Mdgards Stimme(Teltow) - Opas Enkels (Rathenow) - Outlaw (Ortrand, Lauchhammer, Dresden) - Resonanz(Eisenh\u00fcttenstadt) - Treueschwur(Belzig) - Valh\u00f6ll (ohne regionale Zuordnung) keine Aktivit\u00e4ten mehrfestgestellt werden. %","Neonationalsozalisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus 1. AryanBrotherhood (A.B.) 2. Autan 3. Barbaren 4. Bloodshed (B.S.) 5. Burn Down(B.D.) 6. Confident of Victory (CoV) 7. Cynie 8. Downfall 9. . Flak-Sturm (bis Aprl 2008 Wintergewater) 10. Frontalkraft (FK) 11. Frontstadt 12. Hassgesang(H.G.) Frankfurt (Oder) 13. Hopefor the Weak (HFTW) 14. Kontra BeeskowOr n\u00fct efistadt45. Preu\u00dfenfront 16. Preussenstolz 17. Redrum 18. Sawdust 19. Schwarzgraue W\u00f6lfe (SCW) 20. SIGIL 21. Volkstroi / USK 22. Wolfskraft (WK) 97","Verfassungsschutzbenicht Land Brandenburg 2008 Musikveranstaltungen Im Jahr 2008 wurden nur noch neun (2007: 14) Konzerte in Brandenburg durchgef\u00fchrt, Im Zusammenwirken der Sicherheitsbeh\u00f6rden wurden vier 'davonpolizeilich aufgel\u00f6st. F\u00fcnf Konzerte wurden im Vorfeld durch konsequentes Durchgreifen derPolizei verhindert. Dar\u00fcber hinaustraten einige brandenburgische Bands im \u00fcbrigen Bundesgebiet (vomehmlich in Sachsen sowie Sachsen-Anhalt) und im Ausland auf. So am 13. September 2008 in Ungarn beim \"ISD Memorial'. Bei diesem Festival wird lan Stuart Donaldsons (1957-1993) gedacht. Er gr\u00fcndete mit \"Blood & Honour' die erste rechtsextremistische Skinheadorganisation. Damit hat er ma\u00dfgeblich die rassistische Umdeutung der urspr\u00fcnglich linken Skinheadbewegung betrieben. Die Deutsche Division von \"Blood & Honour\" wurde 2000 vom Bundesinnenminister verboten Rechtsextremistische Konzerte im Land Brandenburg 1. Quartal 1. 05.01.2008 rechtsextremistisches Konzert in S\u00fcdbrandenburg 2. 11.01.2008 rechtsextremistisches Konzert in Hermsdorf (OSL) 3. 12.01.2008 rechtsextremistisches Konzert in L\u00fcbben (LDS) (aufgel\u00f6st) 4. 01.02.2008 rechtsextremistisches Konzert in Cottbus (CB/SPN) (aufgel\u00f6st) 5. 08.03.2008 rechtsextremistisches Konzert in Sedlitz (OSL) (aufgel\u00f6st) 2. Quartal 6. 05.04.2008 rechtsextremistisches Konzert in Spremberg (SPIN) 7. 11.04.2008 rechtsextremistisches Konzert in Spremberg (SPN) (aufgel\u00f6st) 8. 26.04.2008 rechtsextremistisches Konzert in Brandenburg (BRB) (verhindert) 9 30.04.2008rechtsaxtramistisches Konzert bei Rarna (BAR) (verhindert) 3. Quartal 10. 26.07.2008 rechtsextremistisches Konzert im Land BB 11. 08.08.2008 rechtsextremistisches Konzert in Finowfurt (BAR)(verhindert) 12. 09.08.2008 rechtsextremistisches Konzert in Sch\u00f6now (BAR)(verhindert) 4. Quartal 13. 03.10.2008 rechtsextremistisches Konzert im Raum Oranienburg (OHV) (verhindert) 14. 18.10.2008 rechtsextremistisches Konzert in Finowfurt (BAR) 38","Neonatonalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus Im Bundesgebiet konnten Brandenburger Bands bei einigen Konzerten bis zu 1.400 Zuh\u00f6rer erreichen. Zum Beispiel am 25. Oktoberin Mallentin (Mecklenburg-Vorpommem). In Brandenburg selbst kamen 2008 nur noch maximal 250 Zuh\u00f6rer zusammen. Auftrittsorte waren Hermsdorf, L\u00fcbben, Cottbus, Sedlitz, Spremberg und Finowfurt. Rechtsextremistische Skinheadkonzerte in der Stadt Brandenburg, in Bernau, Finowfurt, Sch\u00f6now und Oranienburg konnten verhindert werden. Ein f\u00fcr den 25. Oktober geplantes rechtsextremistisches Konzert in Biesenthal (BAR) wurde wegendeszeitgleich stattfindenden Gro\u00dfkonzerts in Mallentin wieder abgesagt. 9","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Trotz erheblichen Drucks brandenburgischer Sicherheitsbeh\u00f6rdenist die Szene weiterhin bem\u00fcht, Konzerte zu veranstalten. In der Nacht vom 31. Januar auf den 1. Februar 2009 fand in Brandenburg an der Havel ein Konzert mit knapp 700 Teilnehmern aus dem ganzen Bundesgebiet statt. Der Veranstalter kam nicht aus Brandenburg. Auch keine brandenburgische Bandspielte. Schonin den 1990er Jahren gr\u00f6lten Konzertbesucher und Bands nicht selten \"Sieg Heil\" sowie \"Heil Hitler\". Um polizeiliche oder ordnungsbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen zu vermeiden - denn diese schm\u00e4lern diefinanziellen Gewinne der Organisatoren und Bands - wird mittlerweile versucht, Texte knapp unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu verwenden. Die in rechtsextremistischen Kreisen beliebten Lieder \"Blut' und \"Hakenkreuz\" werden bei Konzerten selten angestimmt. Hier wirkt. der Druck der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. \"Blut' war ein antisemitisches Hetzlied der nationalsozialistischen SA im Dritten Reich. Darin hei\u00dft es unter anderem: \"Wetzt die langen Messer auf dem B\u00fcrgersteig / lasst die Messerflutschen in den Judenleib / Blut mussflie\u00dfen, kn\u00fcppelhageldick / und wir schei\u00dfen auf die Freiheit dieser Judenrepublik.\" Das Lied 'Hakenkreuz' verherrlicht den Massenm\u00f6rder Hitler. So hei\u00dft es in dem Text unter anderem: \"h\u00e4ngt dem Adolf Hitler den Nobelpreis um, hisst die rote Fahne mit dem Hakenkreuz. Schon als kleiner Junge, da war mir klar / welches Symbolleitend f\u00fcr mich war / und heute da stehe ich nochvoll dazu / f\u00fcr michgilt es auch noch heut/ Rasse, Stolz und Hakenkreuz\". Musikproduktion und Devotionalienhandel Skinheadbands aus Brandenburg waren bei der Produktion eigener TonFRONTALKRAFT tr\u00e4ger 2008 sehr aktiv. Es wurden . NACKTES LAND zehn Tontr\u00e4ger(2007: 11, 2006: 9, a 2005; 5) ver\u00f6ffentlicht. Die Titel lauten unter anderem: \"Die Schatten einer kranken Welt', \"Zyklon Sturm der Vergeltung\", \"Wach endlich auf', \"Nacktes Land', \"One FamilyPart One\" und \"BerlinBrandenburg Teil Il\". Auch im Internet sind die Bands pr\u00e4sent. Dort finden sich Musik-Foren, Bandvorstellungen, Konzertund","Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus CD-Ank\u00fcndigungen, Konzertberichte, Angebote von CDs, LPs, EPs (LPs mit k\u00fcrzerer Spiell\u00e4nge), Merchandising-Produkte, kostenlose Downloads undVerlinkungen. Die CD \"DEMO\"von \"Preussenstolz'ist bereits vor der Ver\u00f6ffentlichung im Internetradio zu h\u00f6ren. Tontr\u00e4ger-Ver\u00f6ffentlichungenin Brandenburg 2008 'Aryan Brotherhood CD-Titel \"Die Schatten einer kranken Welt\" (erschienen bei PC Recordsin Chemnitz) Bum Down CD-Titel \"Zyklon Sturm der Vergeltung\" (erschienen bei PC Recordsin Chemnitz) Cynic CD-Titel 'Wach endlich auf' (erschienen bei PC Recordsin Chemnitz) Frontalkraft CD-Titel \"Nacktes Land\" (erschienenbei Rebel Recordsin Cottbus) Split-CD \"Voicesof Unity\" (Frontalkraft, White Wash) (erschienen bei Rebel Recordsin Cottbus) Split-CD \"One Family - Part One\" (Non Divine, Racial Purity) (erschienen bei OPOS Recordsin Dresden) CD-Sampler \"NxSxHxC Massacre Vol. 1deg (Downfall, Hatelords, Fehery) (erschienenbei 2YTAU Records in Wallersdorf) (too white for yourecords) CD-Sampler \"HARDCOREUNTIL THE END'(Daily Broken Dream, Path of Resistance, 2 Minutes Warning, Painful Awakening, 'Anger Within, Fear Rains Down, Empire Falls, Eternal Bleeding, Inborn Hate, Painful Life, Band of Brothers) (erschienen bei Until The End Records in Magdeburg) CD-Sampler\"Berlin-Brandenburg Teil II\" (Anger Within, Kontra, Bloodshed, H.G., Frontalkraft, Die Barbaren, Fight For Your Right, Wolfskraft, Cynic, Burn Down, X.x.X., Kopfschuss, Deathfeud, Legion of Thor, CoV, Spreegeschwaderund Flak Sturm) (erschienen 2008 bei Rebel Recordsin Cottbus) 10. Projekt X CD-Titel \"Projekt X & Freunde\" (erschienen bei PC Recordsin Chemnitz) (An dieser CD halfen u.a. Uwocaust (Bloodshed, Burn Down, etc.) Barbarens\u00e4nger Confidentof Victory, Frontalkraft mit.) 101","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008. Wie bereits 2007 sind auch 2008 wieder einige Tontr\u00e4ger (f\u00fcnf) als LP und als EPvornehmlich als Sammlerst\u00fccke - auf den Markt gebracht worden. Die LPs und EPserfreuen sich in den letzten Jahren steigender Beliebtheit. EUR rar Rh N TEGEL. TECHN A Hz E a RArEN aaa te DerVertrieb \"Onthe Streets\" (OTS) (Panzerb\u00e4r Records) aus Hennigsdorf (OHV)ver\u00f6ffentlichte die CD \"Heilfroh\" der Band \"Die Lunikoff Verschw\u00f6rung\", Hinter dem Spitznamen \"Lunikoff' verbirgt sich Michael REGENER, S\u00e4nger der rechtsextremistischen Band \"Landser'. REGENER war von Fr\u00fchjahr 2005 bis Fr\u00fchjahr 2008 wegenBildung einer kriminellen Vereinigungin Haft. CD-Produktion und Vertrieb erfolgen meist \u00fcberein rechtsextremistisches Musiklabel. Im wahrsten Sinne tonangebend sind die Label PC Records aus Chemnitz (Sachsen) und Rebel Recordsin Cottbus. Ein Labelstellt die 'Aufnahmetechnik zur Verf\u00fcgung undvertreibt denfertigen Tontr\u00e4ger \u00fcber","Neonationalsozialisten und gewalibereiter Rechisextremismus dasInternet oder Ladengesch\u00e4fte. Bei Rebel Recordsin Cottbus sowie PC Records in Chemnitz werden dar\u00fcber hinaus T-Shirts von \"Frontalkraft\", \"Kontra\", \"Hassgesang\", \"Bloodshed\" und \"Anger Within' angeboten. Des Weiteren sind die Musikgruppen in Netzwerke verschiedener SkinheadGruppierungen und rechtsextremistischer Organisationen eingebunden. Hierzu z\u00e4hlen auch 'Hammerskins\", die JN und die NPD. Indizierungsanregungenbei der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) 2008 In Kooperation mit dem Landeskriminalamt Brandenburg werden vom brandenburgischen Verfassungsschutz regelm\u00e4\u00dfig rechtsextremistische Medien bei der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) eingereicht. Die Indizierung der rechtsextremistischen Tontr\u00e4ger bietet der Polizei spezielle Handlungsm\u00f6glichkeiten im Kampf gegen den Rechtsextremismus. So k\u00f6nnenbeispielsweise bei Feiern, an denen Kinder und Jugendliche beteiligtsind, solche Tontr\u00e4ger durch die Polizei sichergestellt werden. Die strafrechtliche Verfolgung von Hass-Musikist ungebrochen. Beispielsweise wurde im Sommer2008 der Urheberdes Tontr\u00e4gers \"Bis zum letzten Tropfen Blut' (\"B.Z.L.T.B.\") der Band \"Hassgesang\" vom Amtsgericht Cottbus wegen\u00f6ffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu je 12 Euro verurteilt. Die Entwicklung 2008 zeigt \u00e4hnlich hohe Aktivit\u00e4ten wie 2007. Der Trend zur Tontr\u00e4gerproduktion wird anhalten. Hierbei werden die etablierten Bands ihre Tontr\u00e4ger nach wir vor bei bekannten und vertrauten Labels produzieren und vermarkten lassen. Unbekanntere Bands und Neueinsteiger werden zur Ver\u00f6ffentlichung vermehrt auf das Internet ausweichen und parallel dazu ihre Eigenproduktion im Eigenvertrieb mit kleinen St\u00fcckzahlen anbieten. Die Pr\u00e4senz im Internet wird den Bekanntheitsgrad aller Bands weiter steigern. Der hohe underfolgreiche Druck der Exekutivbeh\u00f6rden wird den Trend verst\u00e4rken, Konzerte auf abgeschiedenen Privatobjekten durchzuf\u00fchren. Trotz der Forderung nach einem \"nationalen Sozialismus\" regiert bei solchen Konzerten das Geld, was eine zahlende Mindestteilnehmermenge von 100 Personen erforderlich macht. Hierbei bleibt weiterhin der DVU-Funktion\u00e4r Klaus Mann mit seiner Liegenschaft in Finowfurt (BAR) im Zentrum des Interesses. Au\u00dferdem werden die etablierten Bands mit hoher Wahrscheinlichkeit im Jahr 2009 bundesundteilweise auch europaweit auftreten. 103","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 2.7. Rechtsextremismus und Fu\u00dfball-Hooliganismus Die Fu\u00dfball-Europameisterschaft im Sommer2008 war ein gro\u00dfes Fest. Viele Menschen kamenprivat oder\u00f6ffentlich zusammen, um gemeinsam zu feiern. Doch es ereigneten sich auch unsch\u00f6ne Szenen, an denen Rechtsextremistenbeteiligt waren. Am 8. Juni kam esbeispielsweise nach 'dem Spiel Deutschland - Polen zu Ausschreitungen auf den Grenzbr\u00fccken in Frankfurt/Oder, Guben (SPN) und K\u00fcstrin (MOL). In Frankfurt/Oder waren rechtsextremistische Fans des FFC Viktoria '91 unter den T\u00e4tern. Diese fielen unter anderem durch Zeigen des Hitler-Gru\u00dfesauf. Nach dem Ende des Fu\u00dfballspiels Deutschland - T\u00fcrkei am 25. Juni versuchte ein bekannter Rechtsextremist beim Wittstocker Public Viewing (OPR) eine t\u00fcrkische Fahne anzuz\u00fcnden. Beim Einschreiten der Polizei kam es zu Widerstandshandlungen durch den T\u00e4ter und weiterer Personen (darunter ebenfalls ein bekannter Rechtsextremist). Es erfolgten Gewahrsamnahmen beziehungsweise vorl\u00e4ufige Festnahmen. Der Verein des Erstligisten FC Energie Cottbus hat bewiesen, wie weltoffen der Fu\u00dfball in der Lausitz sein kann. Trotzdem sind in Brandenburg Schnittmengen bei Rechtsextremisten und Hooligansfestzustellen. Dies gilt insbesonderef\u00fcr die Szenenin Cottbus und Frankfurt (Oder). Das Personenpotenzial umfasst etwa 75 Personen. In den 1980er Jahren hatte der Neonationalsozialist Michael K\u00fchnen die Parole ausgegeben, potenzieller Nachwuchs f\u00fcr rechtsextremistische Gruppierungensei in Fu\u00dfballstadien anzutreffen. Seitdem ist die Szene bem\u00fcht, dort Nachwuchszu rekrutieren. Fu\u00dfballspiele bieten den Rechtsextremisten die Gelegenheit, an das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl der Fanszu appellieren und fremdenfeindliche Parolen zu gr\u00f6len. Eigene Fu\u00dfballturniere werden veranstaltet, um Nachwuchs f\u00fcr rechtsextremistische Strukturen zu gewinnen und Kontakte zu intensivieren. Dar\u00fcber hinaus werden Fu\u00dfballspiele als Anlass f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegnerbetrachtet. Die \u00dcberschneidungen zwischen Rechtsextremisten und Hooligans sind bei dem Frankfurter Verein FFC Viktoria'91, insbesondere an der Person Andreas Bressel, deutlich erkennbar. Zum Fanpotenzial des FFC Viktoria 91 z\u00e4hlen bis zu 40 Gewaltt\u00e4ter. Sie 'sindzum Teil der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene zuzurechnen. 104","Neonationalsozialisten und gewalibereiter Rechisextremismus SCHEISS BABEISBERE ZT 2. we Zar Durchschnittlich reisen etwa 15 dieser Hooligans zu den Ausw\u00e4rtsspielen des Vereins mit. Beibesonderen Ausw\u00e4rtsspielen k\u00f6nnenes jedoch bis zu 30 Personen sein. Rechtsextremistisch motivierte \"Fan'-Aktivit\u00e4ten 2008 (r) Voreinem \"linken\" Szenetreff im Umfeld desStadions gr\u00f6lten angereiste Anh\u00e4nger des Frankfurter Fu\u00dfballclubs Viktoria'91 (diese \"Fans\" trauern dem \"alten\" Vereinsnamen FC Vorw\u00e4rts Frankfurt/Oder FCV nach) am 22. Februar beim Spiel gegen den FC Strausberg \"Ruhm und Ehre dem FCV\". Dabeisoll es zu k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen mit Angeh\u00f6rigender linken Szene gekommensein. \" Im Vorfeld des Fu\u00dfballspiels am 5. April gegen den SV Babelsberg 03 II kam es zu einer Vielzahl von Sachbesch\u00e4digungen im Bereich des Babelsberger Stadions (P). So fanden sich Schmierereien wie \"FC\\ZONE* (,O\" als Keltenkreuz) oder \"ALLE BULLEN SIND SCHWEINE\". (r) W\u00e4hrend eines anderen Spiels zwischen Babelsberg 03 und Energie Cottbus II am 12. April rief ein \"Fan\" aus dem G\u00e4steblock in Richtung der Heimfans:\"Arbeit machtfrei - Babelsberg 031\" (r) Am 6. September ereigneten sich in Brieske (OSL) w\u00e4hrend des Fu\u00dfballspieles zwischen dem FSV Brieske-Senftenberg und dem FFC Viktoria91 Ausschreitungen. Sie gingen von den Viktoria\"Fans\" aus. 43 von ihnen waren zu dem Spiel angereist. Den stark alkoholisierten \"Fans\" wurde der Eintritt verwehrt. Aus Unmut dar\u00fcber rissen sie einen Teil des Zauns herunter. Die Polizei verhinderte weitere Sachbesch\u00e4digungen. W\u00e4hrend der Identit\u00e4tsfeststellungen zeigten zwei Personen den Hitler-Gru\u00df. Zahlreichen \"Fans\" wurde 105","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 ein Platzverweis ausgesprochen. Sie reisten mit dem Bus ab und wurden dabei von die Polizei bis Frankfurt (Oder)begleitet. Dort angekommen, wurden erneut Platzverweise f\u00fcr das Altstadtfest ausgesprochen. Die Polizei wurde daraufhin angegriffen. Zur Verhinderung weitererStraftaten wurdenschlie\u00dflich sechs Personen(zwischen 18 und 28 Jahrealt, alle alkoholisiert, alle mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten) in Gewahrsam genommen. In der Nacht vor dem Regionalligaspiel des FC Energie CottbusII gegen Dynamo Dresden wurden am 3. Mai im Stadtgebiet Aufkleber mit dem Schriftzug \"JUDEN\"verklebt. Das \"D\" war als Logo von Dynamo Dresden dargestellt. Der Tatverd\u00e4chtige ist Angeh\u00f6riger der \"Ultraszene* des FC Energie Cottbus. W\u00e4hrend des Spiels FC Energie Cottbus gegen FC Hansa Rostock am 26. April zeigten zwei Personenden Hitler-Gru\u00df. Bereits zwei Tage sp\u00e4ter wurde der Fall vor dem Cottbuser Amtsgericht verhandelt. Der 28-j\u00e4hrige Neubrandenburgererhielt eine Strafe von 25 Tagess\u00e4tzenin H\u00f6he von zehn Euro und der23-j\u00e4hrige Vetschauer wurde zu 60 Tagess\u00e4tzen in H\u00f6he von 15 Euro verurteilt. 'Am 22. M\u00e4rz brannten \"Fans\" w\u00e4hrend des Pokalhalbfinalspiels TSV Missen gegen Wacker Sch\u00f6nwalde Knallk\u00f6rper ab und stimmten mehrfach das Lied \"Wir bauen eine U-Bahn von Missen bis nach Auschwitz\" an. rk \"ei - a Transparent von Cottbusser Fans beim Fu\u00dfballspiel zwischen FC DynamoDresden und FC Energie Cottbus im Dezember 2005 106","Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus \"Nationale Fu\u00dfballturniere\" Immerseltener k\u00f6nnen Rechtsextremisten ungest\u00f6rt in und um Fu\u00dfballstadien ihre rechtextremistischen Parolen gr\u00f6len und Aggressionen ausleben. Sicherheitsbeh\u00f6rden und Vereine haben das Problem erkannt und Gegenma\u00dfnahmeneingeleitet. Rechtsextremistische Umtriebe in Stadien und auf Fu\u00dfballpl\u00e4tzen werden zudem von der AutonomenAntifa recherchiert. Am 23.Juli wandte sich beispielsweise die \"Autonome Antifa Teltow-Fl\u00e4ming\" (AATF) mit einem offenen Brief an die B\u00fcrgermeisterin und die Stadtverordnetenversammlung von Zossen (TF), Die Forderung: 'Aufkl\u00e4rung. So soll am 12.Juli auf einem Sportplatz in der Gemeinde Zossen im Ortsteil Dabendorf ein \"Nationales Fu\u00dfballturnier\" stattgefunden haben. Dazu sollen sich 50 Rechtsextremisten, darunter auch Mitglieder der Kameradschaft \"Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming', getroffen haben. Auf denInternetseitender betreffenden \"Freien Kr\u00e4fte\" wurde dar\u00fcberwie folgt berichtet: \"Am Sonnabend, dem 12.07.08 fand das erste Fu\u00dfballturnier der nationalen Jugend in Dabendorf, Teltow-Fl\u00e4ming,statt. Die Freien Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming luden ein und es kamen Mannschaften aus Potsdam, Genthin, K\u00f6nigs Wusterhausen sowie drei Mannschaften aus TF (Bauth, Ludwigsfelde und Mahlow/Trebbin). ..... Nach der Siegerehrung, um ca. 19 Uhr, wurde das Turnier beendet und die etwa 70 Nationalisten machten sich auf den Heimweg. Dies war wiederein erfolgreicher Tag f\u00fcr die FKTF. die auch durch solche Aktionen stetig Zuwachs und Zustimmung bekommen. Des Weiteren funktionierte die Kommunikation zwischen den einzelnen regionalen Gruppen Brandenburgs sowie auch Sachsen Anhalts sehr gut. Einen gro\u00dfen Dankanalle angereisten Kameraden,die ja f\u00fcr die Teilnahmeteilweise hunderte Autokilometer aufsich nahmen, Wir leben den Widerstand in allen Formen und des\"halb sind wir eine wirkliche Alternative zu diesem schei\u00df System!\"","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 \"SSV Neu Schwabenland\" Im Sommer wurde im Amtsblatt von Treuenbrietzen (PM) ein Bericht \u00fcber ein Fu\u00dfballturnier vom 12.Juli 2008 abgedruckt. Als Teilnehmer wurde unter anderem eine Mannschaft namens Neu Schwabenland genannt. In Verbindung mit dem sehr ungew\u00f6hnlichen Mannschaftsnamenfielen auch die hohen R\u00fcckennummer (insbesondere die \"88deg oder \"18*) auf. Das erinnert an ein rechtsextremistisches M\u00e4rchen wonach \"Neu-Schwabenland\" eine Region am S\u00fcdpolist, in die Adolf Hitler 1945 mitHilfe eines UFO's gebracht worden sei. Dort k\u00fcmmere er sich weiterhin um die Geschicke des Reichesbis erirgendwann nach Deutschland zur\u00fcckkehre. Hooliganismus und gelegentlich damit verbundener Rechtsextremismus stellt Sicherheitsbeh\u00f6rden, Justiz und Vereine vor zunehmende Herausforderungen. Die gewaltbereite rechtsextremistische Szene wird weiterhin versuchen, im Umfeld von Fu\u00dfball-Hooligans neue Anh\u00e4ngerzu rekrutieren. Problematisch ist hierbei die zu beobachtende Verlagerungsolcher Aktivit\u00e4ten in untere Spielklassen. Vereine erkennen zusehends das Problem und sind bem\u00fcht, diesem Trend mit unterschiedlichen Ma\u00dfnahmenentgegenzuwirken, damit wenige Gewaltbereite nicht einen ganzen Verein in Verruf bringen. Sehr gelungensind beispielsweise Ma\u00dfnahmenim Umfeld des Bundesligavereins Energie Cottbus. Hier folgen unter anderem \u00fcber beschleunigte Verfahren Urteile unmittelbar auf begangene Straftaten. 108","Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.8. Beispiele rechtsextremistischer Gewalt 2008 Die \u00fcberwiegende Anzahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten ist gegen Personen gerichtet, die als \"politischer Gegner\" betrachtet werden. Die Opfer sind Personen, die der \"linken Szene zugerechnet oder als \"Fremde\" gesehen werden. Haupts\u00e4chlich sind die T\u00e4ter m\u00e4nnlich und zwischen 18 und 30 Jahre alt. Sie geh\u00f6ren meistnicht einer rechtsextremistischen Partei an, sondern bewegensich im eher schwachorganisierten rechtsextremistischen Milieu. Sehr h\u00e4ufig werdendie Straftaten, was Opfer undTatort betrifft, spontan und ungeplant begangen. Das T\u00f6tungsdelikt von Templin am 21. Juli 2008 Zwei Personen aus Templin (UM)t\u00f6teten einen Menschen, mit dem sie zuvor noch zusammenAlkohol getrunken hatten. Beide T\u00e4ter entstammeneinem nichtintakten Elternhaus, haben keine vollendete Schulausbildung und Lehre,ein allgemeinkriminelles Vorstrafenregister und eine \u00fcbertriebene Neigung zum Alkohol. Sie belie\u00dfen es w\u00e4hrend der Tatausf\u00fchrung nicht dabei, den arbeitslosen und alkoholkranken Sozialhilfeempf\u00e4nger nur verbal zu dem\u00fctigen. Das laut Staatsanwaltschaft eingebildete \"Herrenmenschentum\" der T\u00e4ter f\u00fchrte in dem Moment,als sich das hilflose Opfer weigerte, den Befehlen Folge zuleisten, zu brutalster Gewaltanwendung. In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Neuruppin (OPR) hei\u00dft es unter anderem: \"Massive Tritte in den Kopfbereich, insbesondere auf das Gesicht, f\u00fchrten u. a. zu einer vollst\u00e4ndigen Zertr\u00fcmmerung des. Mittelgesichtskeletts .... Zahnabund ausbr\u00fcchen im Oberund Unterkiefer ... Ferner wurden dem Opfer durch Schnitte mit einem abgebrochenen Flaschenhals mehrere Schnittwunden in der rechten Stirnregion, am linken Auge und \u00fcber der Nasenwurzelbeigef\u00fcgt. Des Weiteren wurde er derart kr\u00e4ftig \u00fcber einige Minuten mit einer Hand gew\u00fcrgt, dass Zungenbein und Schildknorpel brachen und der Abtransport des Blutes behindert wurde.\" 'Anschlie\u00dfend warfendie T\u00e4ter Abf\u00e4lle und Brandbeschleuniger auf den Leichnam und z\u00fcndeten diesen an. 109","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Gewalt gegen denpolitischen Gegner Die Auseinandersetzungen zwischen\"rechten\" und \"linken\" Jugendszenen m\u00fcnden immer wieder in Gewaltstraftaten, wobei insbesondere die Regionen mit einer aktiven Antifa-Szene betroffen sind. Oftmals sind die 'Aggressionennicht im Vorfeld geplant. Beispiele aus 2008: * In Spremberg (SPN) wurde am 21. Januar ein Jugendlicher, der auf Jacke und Schuhen Anarchiezeichentrug, von drei Jugendlichen als \"schei\u00df Punker\"beleidigt und getreten. * Am 29. Februar wurde eine Jugendliche in Hennigsdorf (OHV) als \"Antifa-Schlampe\" bezeichnet und vonhinten auf den Kopf geschlagen. Zwei m\u00e4nnliche Personentraten auf die am Boden Liegende ein. Sie erlitt H\u00e4matome am K\u00f6rper sowie Sch\u00fcrfund Kratzwunden im Gesicht. * Am 25. April schlug eine Gruppe von etwa 15 Personenin L\u00fcbben (OSL) auf eine andere Gruppe ein. Drei Personen wurdenverletzt. Die Angreifer warenteilweise mit Schals, Kapuzen und Sonnenbrillen vermummt und riefen rechtsextremistische Parolen. (r) Eine Gruppe linksorientierter Personen wurde in der Nacht zum 1. Juni in Prenmitz (HVL) in der Uferstra\u00dfe von mehreren Personen derrechtsextremistischen Szene angegriffen und mit Flaschen beworfen. Dabei wurde eine Person erheblich an Kopf, Armen und Beinenverletzt. * Am 24. August wurde in Pritzwalk (PR) eine dem \u00e4u\u00dferenErscheinungsbild nach in der\"linken Szene vermutete Person von zwei unbekannten Personen unter anderem als \"Zeokensau\" beleidigt und mit Bierflaschen beworfen. * Eine Gruppe von etwa 20 teilweise vermummten Personen warf am 18. M\u00e4rz in Cottbus Flaschen gegen die Fenster einer vollbesetzten Gastst\u00e4tte, die sie als Szenetreff des politischen Gegners einstuften. Dabei gingen zwei Fensterscheiben zu Bruch. Personen kamen nicht zu Schaden. Die befragten G\u00e4ste bezeichneten die T\u00e4terals \"Glatzen\", \"Rechte\" und \"Hools\". \" Etwa zehnbis 15 teils vermummte, augenscheinlich rechtsextremistisch orientierte Personen versuchten am 18. Mai in Frankfurt 110","Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus (Oder), sich gewaltsam Zutritt zu einem Studentenclub zu verschaffen. Die Einlasskontrolle verhinderte das. Vor dem Club wurde daraufhin eine Person unvermittelt angegriffen, zu Boden geschlagen und getreten. Ebenso ereigneten sich \u00dcbergriffe gegen Club-Besucher im Bahnhofsgel\u00e4nde. Im Umfeld des Clubs und im Bahnhof wurden siebenTatverd\u00e4chtige im Alter zwischen 17 und 22 Jahren aus Berlin und Brandenburg festgenommen. Die zum Teil wegen Gewaltdelikten undpolitisch motivierter Straftaten polizeilich bekannten Rechtsextremisten standen zur Tatzeit erheblich unter 'Alkoholeinfluss. Fremdenfeindliche Gewaltstraftaten Gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Gewerbetreibendenereigneten sich 2008 zwei 'Anschl\u00e4ge: 'Am 28. Januar ver\u00fcbten Unbekannte einen Brandanschlag auf einen D\u00f6ner-Imbiss in Frankfurt (Oder). BeiEintreffen der Feuerwehr war das Feuer vonselbst erloschen. Ebenfalls unbekannte T\u00e4ter z\u00fcndeten am 20.April in BlankenfeldeMahlow (TF) einen D\u00f6ner-Imbiss an, der vollst\u00e4ndig abbrannte. Weiterhin versuchten sie, einen Asia-Imbiss in Brand zu setzen, was aber nicht gelang. Zugleich ver\u00fcbten Rechtsextremisten zahlreiche Gewalttaten gegen\u00fcber Ausl\u00e4nder oder Personen, die sie daf\u00fcr hielten. Oftmals beginnen die 'Auseinandersetzungenmit gezielten Provokationenseitens der Rechtsextremisten und steigern sich dann zu T\u00e4tlichkeiten und massiver Gewaltanwendung. \u00d6ffentliche Veranstaltungen wie zum Beispiel Stadtfeste oder Fu\u00dfballspiele bildennicht selten den Rahmen, dabei spielt der hohe Alkoholkonsum von Rechtsextremisten eine Rolle. 111","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Einem 16-j\u00e4hrigen Deutschen mit dunkler Hautfarbe und Rastalockenfrisur wurde am 30. Mai in Spremberg (SPN) aus einer Personengruppe \"Sieg Heil\" und \"Heil Neger\" zugerufen. Anschlie\u00dfend wurdeer durch die Tatverd\u00e4chtigen gesto\u00dfen und geschlagen, wobei ihm sein Handy und sein MP3-Player weggenommenwurden. In Potsdam wurde ein Kongolese am 30.April am Hintereingang seines Wohnhauses von einer unbekannten m\u00e4nnlichen Person mit den Worten \"He, du Neger, du stinkst! Du Schwarzarbeiter!\" angesprochen. Kurz darauf bedr\u00e4ngte der T\u00e4ter den Kongolesen und schlug diesen. Ebenfalls in Potsdam stieg am 4. Juni ein 39-j\u00e4hriger Kamerunerin eine Stra\u00dfenbahn ein. Ein 30-j\u00e4hriger Deutscher wollte durch dieselbe T\u00fcr aussteigen und stie\u00df dabei dem Kameruner den Reifen seines Fahrrades auf den Fu\u00df. Auf die Frage des Kameruners, warum erdies getan habe, schlug der 30-J\u00e4hrige diesem unvermittelt mit der Faustins Gesicht und nannte ihn \"Nigger\". In Rathenow (HVL) versammelten sich am 25. Juni nach dem EM-Spiel Deutschland T\u00fcrkei etwa 300 Personenan einer StraR\u00dfenkreuzung. Sie blockierten vollst\u00e4ndig den Stra\u00dfenverkehr und warfen zahlreiche Flaschen und Knallk\u00f6rper. Hierbei wurde ein deutscher Staatsb\u00fcrger als \"Ausl\u00e4nder\" bezeichnet und Opfereiner K\u00f6rperverletzung. Als Tatverd\u00e4chtiger konnte ein 26-j\u00e4hriger NPD-Funktion\u00e4r ausgemacht werden, der aufgrund dieser Straftat seinen Vorsitz des NPD-Stadtverbandes Rathenow aufgeben musste. 'Antisemitische Straftaten Propagandadelikte wie Schmierereien von Hakenkreuzen und Doppelsigrunen wurden auch 2008in allen Landkreisen in gro\u00dfer Anzahl vorgefunden. Vlermehrt waren auch schwere Sachbesch\u00e4digungen zu verzeichnen. Ein bislang nicht in diesem Ausma\u00df bekanntes Ph\u00e4nomen wardie H\u00e4ufung von volksverhetzenden Schm\u00e4hschriften, die \u00fcberwiegend an J\u00fcdische Gemeinden gerichtet waren. 112","Neonationalsozalisten und gewalibereiter Rechisextremismus In Woltersdorf (LOS) rief eine Person am 28.April am Denkmal f\u00fcr die russischen Opfer des Faschismus mehrmals \"Juden raus\" und \"Russen raus\". Dann urinierte der T\u00e4ter gegen das Denkmal. Anschlie\u00dfendsetzte ersich in eine Stra\u00dfenbahn und riefin Gegenwart der anderen Fahrg\u00e4ste \"Heil Hitler\", 'Am 1. Mai kam es in Burg (SPN) zu einer K\u00f6rperverletzung, alsmehrere Personen eine s\u00e4chsische Gruppe mit Paddeln und Schlagrin'gen angriffen. Gleichzeitig wurden die Gesch\u00e4digten mit\"Ihr schei\u00df Dresdner Juden\", \"Sieg Heil' und \u00e4hnlichen Parolen beschimpft. 'Am 28. Juli stie\u00dfen Unbekannte auf dem J\u00fcdischen Friedhof in Cottbus 13 Grabsteine und Stelen um. Dabei gingen einige Inschriftentafeln zu Bruch. In der Ortschaft Sch\u00f6neiche (LOS) wurden im Oktober 2008 mehrfach antisemitische Straftaten bekannt. Am 19. Oktober st\u00f6rten mehrere Anh\u00e4nger der NPD das j\u00fcdische Laubh\u00fcttenfest und Provozierten die Besucher durch judenfeindliche Parolen und ihre NPD-Shirts, die sie erst im Verlauf der Veranstaltung zeigten. Am 27. Oktober bedrohten dunkel gekleidete, mutma\u00dfliche Rechtsextremisten den B\u00fcrgermeister mit \"Dir werden wir es zeigen\" und bezeichnetenIhn als \"Volksfeind'. Sch\u00e4ndungeines j\u00fcdischen Gedenksteins in Sch\u00f6neiche Mehrere J\u00fcdische Gemeinden in Brandenburg erhielten 2008 wiederholt Briefe mit volksverhetzendem Inhalt, versehen mit Reichsadler, Hakenkreuz und Hitler-Bildnis in Uniform. Die Schreiben endeten mit dem Satz: \"Globalisierung bedeutet dauerhafte Versklavung durch das internationale Judentum!\" 113","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 2.9. Ausblick Der Rechtsextremismus undsein Erscheinungsbild wurden in Brandenburg \u00fcber Jahre hinweg vonparteipolitisch unorganisierten und gewaltbereiten Rechtsextremisten sowie von neonationalsozialistischen Kameradschaften gepr\u00e4gt. Seit den Verboten solcher Kameradschaften und dem Einzug der NPDin zwei ostdeutsche Landtagehat sich die Partei in Brandenburg und dar\u00fcber hinaus zur bestimmenden Kraft des Rechtsextremismus entwickelt. Sie entfaltet -bis auf Teile der Musikund Hooliganszene - immer mehr Sogkraft auf Neonationalsozialisten. Noch vor wenigen Jahren schauten NPD-Funktion\u00e4re auf neonationalsozialistische \"Freie Kr\u00e4fte\" herab und wollten dieselediglich als \"n\u00fctzliche Idioten\" im \"Kampf um die Stra\u00dfe\" oder als Plakatkleberkolonnen beim \"Kampf um die Parlamente\" ausnutzen. Doch mittlerweile unterwandern die \"Freien Kr\u00e4fte\" immer zielstrebiger NPD-Parteistrukturen. So treiben sie - was nicht bei allen um ihre Posten f\u00fcrchtenden NPD-Funktion\u00e4ren auf Gegenliebe st\u00f6\u00dft - die Nazifizierung der Partei immer weiter voran. Gleichzeitig geben die \"Freien Kr\u00e4fte\" in Brandenburg ihre losen Strukturen nicht auf. Nach wie vor f\u00fchren sie ihr von der NPD abgegrenztes Eigenleben. Dasbeinhaltet in erster Linie \u00fcberraschende undgut geplante Aufm\u00e4rsche, Plakatierungen, Konzerte, Internetauftritte mit dort bereitgestellten Aktionsvideos und Schmierereien. Hierbei ist insgesamteine sich selbsttragende und damit etablierte, jugendorientierte Subkultur in Ans\u00e4tzen erkennbar. Beiall dem f\u00e4llt dem NPD-Parteinachwuchs, den JN, eine wachsende Bedeutungals Scharnierorganisation zu, die bis nach Sachsen greift. Aufgrund sehr geringer Mitgliederzahlen ist die brandenburgische NPD im Gegensatz zu Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern weiterhin zu schwach, um fl\u00e4chendeckend kampagnef\u00e4hig zusein. Sie ist zwingend auf \"Freie Kr\u00e4fte' angewiesen. Der Preis daf\u00fcr ist eine verst\u00e4rkte Akzeptanz gegen\u00fcber offen zur Schau gestellter NS-Einstellung-auch in den eigenen Reihen. Die dem parteipolitischen Niedergang geweihte DVUist von diesen Abl\u00e4ufen abgekoppelt undtritt als m\u00f6gliches Auffangbecken f\u00fcr \"Freie Kr\u00e4fte\" nicht in Erscheinung. Schlie\u00dflich ist die DVU in ihrer inneren Struktur als \"Versandhaus\" aufgebaut und eben keine lebendigpolitische Organisation. Das neonationalsozialistische Personen-Reservoir steht damit voll der NPD zur Verf\u00fcgung. Ein beim DVU-Wahlkampfin Potsdam Plakate schleppender Neonationalsozialist Worch bleibt daher 114","Neonationalsozialisten und gewalibereiter Rechisextremismus ein Ausnahmeereigris. Schon deshalb, weil der Potsdamer DVU-Kandidat Schwemmerauch Mitglied der NPDist. Sollte die DVU ihre Kandidatur bei den anstehenden brandenburgischen Landtagswahlen auf Basis des \"Deutschland-Pakts' gegen die NPD durchsetzen, wird der Preis die Ber\u00fccksichtigung von NPD-Kadern auf vorderen Listenpl\u00e4tzen sein. Die ein oder andere neonationalsozialistische \"Freie Kraft' mit NPD-Parteibuch k\u00f6nnte dabei ebenso ber\u00fccksichtigt werden. Eine solche durch die NPD nazifizierte DVU w\u00e4re eine v\u00f6llig neue Herausforderung im Landtag Brandenburg. Welche weiteren Konsequenzen die NPD-Nazifizierung in Brandenburg noch ausl\u00f6sen werden, wird sowohl innerhalb der Szene als auch au\u00dferhalb mitInteresse verfolgt. Schwindende Wahl-Erfolgsaussichten der NPD k\u00f6nnten einen R\u00fcckzug \"Freier Kr\u00e4fte\" aus der NPDeinleiten. Betroffen hiervon w\u00e4ren in erster Line die zurzeit entsprechend unterwanderten Kreisverb\u00e4nde Lausitz, Barnim/Uckermark und Havel-Nuthe. Die NPD fiele dann wiedervollends in ihre bedeutungslose Rolle der 1990er Jahre zur\u00fcck. Verloren ginge dann auch eine gewisse, von der NPD ausgehende Disziplinierung. Schonjetzt ist bei \"Autonomen Nationalisten\" eine h\u00f6here Gewaltorientierung zu beobachten. Sie betrachten dasMittel der Gewalt als politisch erlaubt und als Bestandteil der eigenen Strategie. Wennsolche Wertungen erst einmal akzeptiert sind, lassen sich m\u00f6gliche Schritte zu h\u00f6heren Eskalationsstufen nicht mehr ausschlie\u00dfen. 115","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 200 116","Linksextremismus und Gewalt 3. Linksextremismus und Gewalt 3.1. Prozess gegen drei mutma\u00dfliche Mitglieder der \"militanten gruppe\" Die \"militante gruppe\" (mg)ist eine linksextremistische gewaltt\u00e4tige Untergrundorganisation, die Anschl\u00e4ge als Bestandteil ihres \"revolution\u00e4ren Kampfes\" auffasst. Diesen will sie \"auf einer sozialrevolution\u00e4ren undantiimperialisischen kommunistischen Grundlage\" f\u00fchren. Im Raum Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt werden ihr Brandanschl\u00e4ge und Versendung vonscharfer Munition zur Last gelegt. Des Weiteren hatsie in der Zeitschrift \"Interim\" f\u00fcr eine Wiederaufnahmeeiner \"Militanzdebatte\" \u00fcber den Einsatz von Gewalt durchdie linksextremistische Szene geworben. Die \"mg\" selbst hat der Szene 'zumeist mit Brandanschl\u00e4gen vorgemacht, was sie sich unter einer neuen Militanz vorstellt, Die Anschl\u00e4ge richteten sich gegen Bundeswehrund Polizeieinrichtungen, Sozialund B\u00fcrger\u00e4mter sowie privatwirtschaftliche Unternehmen und Untermehmensverb\u00e4nde. Ihre Kriegsger\u00e4tinteressiert uns brennend oft seitenlangen Bekennerschreiben sind aufgebauscht formuliert. Gefordert wird die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu Gunsten eines kommunistischen Regimes. 'Am 25. September 2008 wurde vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegendrei mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der \"mg' er\u00f6ffnet. Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, am 31. Juli 2007 in Brandenburg an der Havel mehrere Brands\u00e4tze unter drei Bundeswehr-LK\\W abgelegt und gez\u00fcndet zu haben. Unmittelbar nach diesem versuchten Brandanschlag waren in Tatortn\u00e4he die drei Verd\u00e4chtigen im Alter zwischen 36 und 47 Jahrenfestgenommen worden. Die Brands\u00e4tze konnten rechtzeitig durch Polizeibeamte entfernt werden, so dass kein Schadenentstand. Bis zum Juli 2007 hatte die 'mg\"zu fast jedem ihrer Anschl\u00e4ge Bekennerschreiben ver\u00f6ffentlicht. Auff\u00e4llig ist, dass seit dem 31. Juli 2007 nirgends ein solches Schreiben einging. 7","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Urspr\u00fcnglich ermittelte das Bunbefire deskriminalamt gegen die \"mg\" als terroristische Vereinigung be flames M | (8129a StGB). Am 28. NovemDEN \\ ber 2007 entschied der Bun- | desgerichtshof (BGH), die vorRR | geworfenen Straftaten reichten nd nicht aus, \"einen Staat oder eine nn 2 internationale Organisation erheblich sch\u00e4digen\" zu k\u00f6nnen. Terrorismus, so der BGH weiter, zeichnet sich vielmehr durch zielbewusste Einsch\u00fcchterung der Bev\u00f6lkerung aus. Hinzu kommt N\u00f6tigung von Beh\u00f6rden oder Verfassungsorganen sowie die Bestrebung, den Staat in seinen Grundfesten zu ersch\u00fcttern. Durch die Anschl\u00e4ge der \"mg\" ist das nicht zu erreichen. Der BGH entschied daher, die von der Bundesanwaltschaft vorgetragenen Gr\u00fcnde k\u00f6nnen lediglich f\u00fcr eine Anklage nach $ 129 StGB (Bildungkrimineller Vereinigungen) ausreichen. Dadurch entfielen die Haftgr\u00fcnde. Das hatte zur Folge, dassdie drei Beschuldigten gegen eine Kaution von 30.000 Euro freigelassen wurden. Der Haftbefehl gegeneine vierte Person wurde aufgehoben. Viele Linksextremisten fassen dies als Best\u00e4tigung und Motivation f\u00fcr den weiteren Kampf gegen das von ihnen so wahrgenommene \"repressive System\" auf. W\u00e4hrend der Ermittlungen war es zun\u00e4chst zu einer Verunsicherung derlinksextremistischen Szene gekommen. Seit der Verhaftung der drei mutma\u00dflichen \"mg'-Mitglieder sind keine Brandanschl\u00e4ge und Ver\u00f6ffentlichungen mehr mit 'mg'-Bezug zu verzeichnen. Die zahlreichen Solidarit\u00e4tsbekundungen und Forderungen auf einschl\u00e4gigen Intemetseiten, den Prozess einzustellen und den $ 129a StGB abzuschaffen, lassen aber keinen Zweifel daran, dass das linksextremistische Lager den Prozessjetzt f\u00fcr seine eigenenInteressen ausnutzen und Sympathisanten mobilisieren will. Im Internet wird unter anderem bei www.indymedia.org \u00fcber den Verlauf der einzelnen Prozesstage detailliert berichtet. Bereits nach wenigen Verhandlungstagen wurde deutlich, dass die Verteidiger den Prozessablauf mit einer Flut von Antr\u00e4gen und Unterbrechungen verz\u00f6gern werden. Die Einw\u00e4nde der Verteidigung reichen von unkorrekter Sitzordnung \u00fcber Ungleicehbehandlung von Bundesanwaltschaft und Verteidigung, \u00fcber den Versto\u00df gegen die Sicherheitsverf\u00fcgung bis hin zu Befangenheitsantr\u00e4118","Linksextremismus und Gewalt gen. Die dadurch ausgel\u00f6sten Unterbrechungen werden innerhalb der Sympathisanten-Szene durchauspositiv bewertet: \"Umso l\u00e4nger das Personaldes Gerichts (RichterInnen, Justizmitarbeiterinnen, Staatsanw\u00e4ltinnen) f\u00fcr dieses Verfahren gebunden werden und ganze 3 Gerichtss\u00e4le verwendet werden, kann mit diesem Personal und in diesen Gerichtss\u00e4len kein anderer Prozess stattfinden. Jeder Prozess der l\u00e4nger dauert als er zeitlich durch das Gericht angesetzt wurdeist ein guter Prozess, denn er sabotiert das System\" Durch die Festnahme der mutma\u00dflichen \"mg'-Aktivisten ist die Aktivit\u00e4t der \"militanten gruppe\"nahezu vollkommen zum Erliegen gekommen. Das Verfahrenallerdings hat den Ideen der \"mg\" eine \u00d6ffentlichkeit verschafft, die sie vorhernie erreicht h\u00e4tte. Das belegennicht zuletzt auch die zahlreichen Solidarit\u00e4tskundgebungenaus der \"linken\" und linksexiremistischen Szene. So hei\u00dft es in der linksextremistischenZeitschrift \"Interim\" \"Wer wie die G8-Kritiker/innen f\u00fcr eine andere, bessere Weltstreitet, muss sich auch \u00fcber die m\u00f6glichen Mittel und Wege dorthin verst\u00e4ndigen. ... Genau das zu verteidigen und aufzugreifen, was die staatliche Repression ins Visier nimmt, f\u00fcr die Notwendigkeit militanter Praxen zu werben und einzutreten, ist eine konsequente, entschlossene und offensive, das hei\u00dft: militante Form der politischen Solidarit\u00e4tsarbeit.\" Mit Trittbrettfahrern, Nachfolgegl organisationen und Neustrukturierungen -- gegebenenfalls unter Verwendung einer neuen Gruppenbezeichnung -- muss gerechnet werden. Die Fortdauer linksextremistischer militanter Bedrohungzeigt sich unter anderem auch in der Kampagne \"Wir bleiben alle\", die in ihrer Brosch\u00fcre linksextremistisch motivierte Gewalt (Ausschreitungen, WEG MIT j129A/I Brandanschl\u00e4ge auf Autos und andere Sachbesch\u00e4digungen)verharmlost. 119","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 3.2. Autonome Antifa F\u00fcrdie linksextremistisch motivierte autonome Szenein Brandenburg bleibt der Antifaschismusdas vorrangige Agitationsund Aktionsfeld. Antifaschismus an sich ist nicht linksextremistisch. Aber Antifaschismus von Linksextremistenrichtet sich nichtallein gegen Rechtsextremisten, sondern auch gegen demokratische Errungenschaften wie die Gewaltenteilung oder das Recht auf Eigentum Irrationale Feindbestimmung und darausresultierende Gewaltlegitimierung gegen Personen und Sachenteilen sich autonome Linksmit autonomen Rechtsextremisten. Die Autonome Antifa beruht auf der Weltanschauung, der demokratische Staat beg\u00fcnstige und toleriere um seiner Selbsterhaltung willen den \"Faschismus\", Deshalb seies erforderlich, den Kampf gegen \"Faschisten\" und Rassisten in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen. Gewaltbereitschaft ist das kennzeichnende wie zentrale Merkmal der Autonomen. Darin unterscheiden sie sich von anderen Str\u00f6mungen, die ebenfalls \"Herrschaftsfreiheit' anstreben und\"alternative Lebensformen\" verschiedenster Art leben wollen. In Brandenburg bestehen Autonome Gruppierungenvor allem in den gr\u00f6Reren St\u00e4dten wie Potsdam und Frankfurt/Oder, aber auch in Regionen wie Cottbus, Finsterwalde (EE), K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS), Oranienburg/Hennigsdorf (OHV), Rathenow (HVL) und Strausberg (MOL). Die Aktionsformen der linksextremistischen Antifa sind vielf\u00e4ltig: Sie greift denpolitischen Gegner aufgrund seines \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes oder auf Demonstrationen t\u00e4tlich an. Das geschiehtoft nur scheinbar spontan. imiWesthagells elland Angebot auf der Homepage derAntifa Westhavelland 120","Linksextremismus und Gewalt Schon vor der Demonstration wird festgelegt: \"Nazis\" mit t\u00e4tlichen Angriffen zu \"bestrafen\". Die linksextremistische Antifa kundschaftet Wohnorte und Treffpunkte vermeintlicheroder tats\u00e4chlicher Rechtsextremisten kons-pirativ aus. Ergebnisse dieser \"Antifa-Recherche\" werden mit personenbezogenen Datenver\u00f6ffentlicht. Autonome k\u00f6nnen die \"Steckbriefe\" dann durchaus als indirekte Aufforderung zur \"antifaschistischen Selbsthilfe' verstehen. Entsprechende Straftaten wurden 2008 auch in Brandenburgfestgestellt: * So warfen unbekannte T\u00e4ter in den Nachtstunden des 11, April in Blankenfelde-Mahlow (TF) eine Flasche mit rotem Farbstoff gegen die Fassade eines Hauses, in dem ein Angeh\u00f6riger der rechtsextremis-tischen Szene vermutet wurde. Eine weitere Flasche durchschlug eine Fensterscheibe. Am Tatort und an den Eing\u00e4ngender Nachbarh\u00e4user wurden Flyer mit Namen und der Anschrift des Gesch\u00e4digten und der Aufschrift \"Achtung Nazischwein\" aufgefunden. * Ein 21-J\u00e4hriger wurde w\u00e4hrend des Spieles des SV Babelsberg 03 gegen den FC Energie Cottbus|| am 12. April in Potsdam auf seine Jacke der Marke \"Thor Steinar' angesprochen: \"Bl\u00f6des Nazischwein\", \"Du Nazischwein, was traust Du Dich \u00fcberhaupthierher', Ihm wurdedie Jacke entrissen, * Im Herbst 2007 berichtete die \"Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder)' \u00fcber ein Gesch\u00e4ftin der Stadt, das als \"rechter Szeneladen\" bezeichnet wurde. Weitere Ver\u00f6ffentlichungenfolgten. Vor allem nach dem Umzug des Gesch\u00e4ftesin die N\u00e4he des Bahnhofs im Fr\u00fchjahr 2008 war das Geb\u00e4udeZiel von Aktionen wie Beschmierungenund Plakatierungen. Am 21. Mai standen schlie\u00dflich zwei Fahrzeuge in Flammen. Sie geh\u00f6rten der Inhaberin des Ladens. Tatverd\u00e4chtige konntenbislang nicht ermittelt werden. Szenel\u00e4den, die Utensilien und Bekleidung f\u00fcr Rechtsextremistenfeilbieten, sind regelm\u00e4\u00dfig Ziel linksextremistisch motivierter Straftaten. Dabei werden zumeist Sachbesch\u00e4digungen begangen. Sofem sich die Angriffe direkt gegen Personen - insbesondere die Betreiber - richteten, handelte es sich bislang eher um Bedrohungen oderBeleidigungen. Der Laden in Frankfurt (Oder) wurde in dervierten Ausgabe der Publikation 'recherche output' (Sommer 2008) thematisiert. Wieder wurden vermeintliche oder tats\u00e4chliche Rechtsextremisten namentlich genannt und abgebildet. Die Publikation wird seit 2007 von der \"Antifaschistischen Recherchegruppe Frankfurt (Oder)' ver\u00f6ffentlicht. 121","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 (r) Unbekannte T\u00e4ter zerstachen am 3. Augustin Birkenwerder (OHV) alle Reifen eines PKW und warfen einen Stein auf die Motorhaube. 'Am 29. Augustwurden auf demselben Grundst\u00fcck mit einer Bierflasche und zweiSteinen mehrere Scheiben eines PKW eingeschlagen. Der Gesch\u00e4digte ist als Strafverteidiger von Mandanten aus derrechtsextremistischen Szene bekannt. Eine linksextremistische Tatmotivation ist nicht auszuschlie\u00dfen. Die \"antifaschistische Selbsthilfe\" wird unter dem Motto \"Schlagt die Faschisten, wo ihrsie trefft!\" bei sich bietender Gelegenheit w\u00f6rtlich 'genommen: (r) Am 20. Juni kam es an einem Badesee bei Doberlug-Kirchhain (EE)zu einer'Links-Rechts'-Auseinandersetzung. Die Gruppe der \"Linken\" forderte ein Mitglied der \"Rechten\" zum Kampf. Obwohl diese nicht darauf eingingen, schlug ein 21-j\u00e4hriger\"Linker\" einem 21-j\u00e4hrigen \"Rechten\" mit einem Handkantenschlag so gegen die Schl\u00e4fe, dass dieser kurzzeitig das Bewusstsein verlor. Der T\u00e4ter bedrohte Zeugen f\u00fcr den Fall, diese w\u00fcrden Rettungsdienst oder Polizei benachrichtigen. * Am 7. September griffen in Bad FreienEraffeis'\\] walde (MOL) zwei M\u00e4nner einen 19-J\u00e4hEZ rigent\u00e4tlich an, weil er einen Pullover mit y as der Aufschrift \"KMOB\" (Kameradschaft N OR] Oder Barnim) trug. Ein T\u00e4ter schlug ihn ee mit einem Regenschirm, der andere -- X spr\u00fchte ihm Reizgas ins Gesicht. Als er CHAOTEN am Bodenlag, schlugen die T\u00e4ter weiter adschaft auf ihn ein und schlie\u00dflich sagte einer zu Over Barnim ihm: \"Wenn Du nocheinmal diesen PulloEr ver tr\u00e4gst, dann passiert was Richtiges\". Spuki der ,KMOB' * Am 4. Oktoberfand in K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) eine Demonstration der NPDstatt. Im Vorfeld hatte die \"Autonome Antifa K\u00f6nigs Wusterhausen\" dazu aufgerufen, \"es nochmal zu versuchen: 'Kein Naziaufmarsch in K\u00f6nigs Wusterhausen!' Werdetaktiv, bildet 'Aktionsgruppen undlegt los, um diesen Aufmarsch zum Desaster zu machen!\" Tats\u00e4chlich versuchten Kleingruppen der autonomen Szene zur Demonstrationsstrecke der NPD zu gelangen. Dies konnte durch ein starkes Polizeiaufgebot verhindert werden. 122","Linksextremismus und Gewalt 'Antirepression, Antimilitarismus, Anti-Globalisierungsbewegung Neben dem Antifaschismus geh\u00f6ren weitere Themen wie Antirepression, 'Anti-Kapitalismus, Antimilitarismus und Anti-Globalisierungsbewegung zum Bet\u00e4tigungsfeld Autonomer. Vielfach sehen Autonome eine angeblich zunehmende \"staatliche Repression\" gegen \"radikale Linke\". Ziel des \"faschistischen\" Staates sei deren Einsch\u00fcchterung, Ausgrenzung, Unterdr\u00fcckung und Krminalisierung. Ebensorichte sich diese Repression gegenandere gesellschaftliche Gruppen. Und weil der Staat vermeintlich vom Mittel der \"Unterdr\u00fcckung\" Gebrauch mache, wird ein straff\u00e4lliger Szene-Angeh\u00f6rigernicht als Krimineller, sondern als \"politischer Gefangener' bezeichnet. Auch diese Einstellung hinterlie\u00df in Brandenburg 2008 gewaltt\u00e4tige Spuren. Aus zun\u00e4chst unbekannter Ursache brannten am 5. August in Oranienburg (OHV) zwei LKW einer Speditionsfirma f\u00fcr Handel, Gastronomie und Gro\u00dfverbraucher. Erste Untersuchungen deuteten auf Brandstiftung hin. Am 8. Augustging im Verlag der\"Berliner Morgenpost' ein Selbstbezichtigungsschreibeneiner Gruppe \"FFA\" zu der Brandstiftung ein: \"In der Nacht vom 4. zum 5. August haben wir 2 LKW der Firma Schaperin Brand gesetzt. Wir kritisieren, dass ungenie\u00dfbare Nahrungsmittel zu sehr hohen Preisen verkauft werden und dr\u00fccken mit dieser Aktion unseren Protest gegen ein System aus, in dem 'private Firmen mitHilfe der Inhaftierung von Menschen Profite erwirtschaften. Mit dieser Aktion solidarisieren wir uns ebenfalls mit den 543 hungerstreikenden Gefangenen in deutschen Kn\u00e4sten. Nieder mit allen Zwangsanstalten! Gruppe: FFA\". Derbefristete Hungerstreik in deutschen JVA steht unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr alle!\". Das Motto scheint die Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Abk\u00fcrzung \"FFA\"sein. Die Polizei wird als staatliches \"Repressionsorgan\" gesehen undist oft Ziel aggressiven Verhaltens und aucht\u00e4tlicher Angriffe. Betroffen hiervon sind insbesondere die zur Gew\u00e4hrleistung des grundgesetzlich gesch\u00fctzten Versammlungsrechts eingesetzten Polizeibeamten, die \u00dcbergriffe verhindern sollen. Linksextremistische Gewaltt\u00e4ter sprechen Polizeibeamten das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit ab. Polizeiliche Ma\u00dfnahmen werden andererseits als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig verunglimpft und skandalisiert. Am 6.Juli zog eine Gruppe von etwa 20 bis 30 schwarz gekleideten Personendurch die PotsdamerInnenstadt. Aus der Menge wurden Parolen gerufen, wie \"ACAB*(steht f\u00fcr \"All Cops Are Bastards\", was hei\u00dft, \"Alle 123","Verfassungsschutzbenicht Land Brandenburg 2008 Polizisten sind Bastarde'), \"Polizei', \"Bullen\" oder \"Nehmt ihr unsdie Freiheit, nehmen wir Euch die H\u00e4user!\" In der Brandenburger Stra\u00dfe trennten sich zwei vermummte Personen von der Gruppe, gingen auf einen Passanten zu und schlugen ihn mehrmals mit den F\u00e4usten. Sie zerrissen sein Thor-Steinar-T-Shirtam Kragen, schlugen sein EM-Basecap vom Kopf und nahmenes an sich. An der Kreuzung J\u00e4gerstra\u00dfe standein Informationstisch von f\u00fcnf Mitgliedern der Scientology-Organisation. Wiederum l\u00f6ste sich eine Person aus der Gruppe,ging auf eine weibliche Standbetreuerin zu, warf den Tisch um und schlugihr mit der Faustins Gesicht. Der \"Kampf f\u00fcr selbstverwaltete Freir\u00e4ume\"ist ein typisches Aktionsfeld 'Autonomer. Daher kommt es immer wieder zu Aktionen, um selbstverwaltete R\u00e4ume und besetzte H\u00e4user ins Blickfeld zu r\u00fccken. Aktionen unter der Losung \"Reclaim the Streets!\" (RTS - stehtf\u00fcr \"Holt euch die Stra\u00dfe zur\u00fcck!\") haben das \u00fcbergeordneteZiel, sich Teile des\u00f6ffentlichen Raums 'gemeinschaftlich anzueignen. Anf\u00e4nglich wurden RTS-Aktionen von englischen Autogegnern undradikalen \u00d6koaktivisten veranstaltet, weil sie den vom motorisierten Fahrzeugverkehr \"okkupierten\" \u00f6ffentlichen Lebensraum \"zur\u00fcckgewinnen\"wollten. Haupts\u00e4chlich standen dabei \u00f6kologische Themenim Vordergrund. Damit hatte sich in den 1990er Jahren in Gro\u00dfbritannien eine neuartige politische Aktionsform entwickelt. Bei einer der ersten RTS-Aktionen 1997 wurde in Londonbeispielsweise der Trafalgar Square besetzt. 'Autonome nutzten die Aktionsform RTS, um \"Freir\u00e4ume f\u00fcr autonome Lebensformen\" in den St\u00e4dten zu erk\u00e4mpfen. Die Mobilisierung erfolgt unter anderem \u00fcber Handzettel und durch Absprachen \u00fcber das Internet. Unter dem Motto \"Reclaim the City' f\u00fchrte die Autonome Szene der Stadt Finsterwalde vom 29. bis 31. August 2008 eine alternative Gegenveranstaltung zum traditionellen zweij\u00e4hrlichen S\u00e4ngerfest - durch. Laut Einladung gab es Konzerte, Kunz | Fr\u00fchst\u00fcck, GraffitiWorkshops und \u00c4hnVeascs liches. An den Veranstaltungen nahmen t\u00e4glich etwa 50 bis 80 Personen EEE\" teil. Die Aktion verlief ohne St\u00f6rungen 124","Linksextremismus und Gewalt Mancherorts bestehen gemeinn\u00fctzige Vereine, die beispielsweise bei Verhandlungen mit kommunalen Verwaltungen und Gremien \u00fcberalternative Kulturoder VWVohnprojekte und deren Finanzierung in Erscheinungtreten. Sofern derartige Vereine ihre alternativen Lebensentw\u00fcrfe innerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gestalten wollen, fallen sie nicht in den Blick der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Dies gilt jedoch nicht f\u00fcr gewaltorientierte Autonome,die sich in den Deckmantel eines gemeinn\u00fctzigen Vereins h\u00fcllen. 'Aktivit\u00e4ten im Kommunalwahlkampf 2008 Im Vorfeld der brandenburgischen Kommunalwahlen waren Vertreter rechtsextremistischer Parteien von mutma\u00dflich linksextremistisch motivierten Sachbesch\u00e4digungen, Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalttaten betroffen. Das Auftreten von organisierten Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Raum nahmen Autonome 2008 zum Anlass, Straftaten zu begehen. deg Am 25.Juli wurde in Zeuthen (LDS) das Wohnhaus eines Kreistagskandidaten der NPD mit den Spr\u00fcchen\"[...] DU DRECKS-NAZI!\" und \"NAZIS RAUS\" bespr\u00fcht. Aufeinem am Briefkasten befestigten DIN'A4-Aufkleber wird ihm gedroht, er werde von der Antifa \u00fcberwacht. Einzelne Personen durch Sachbesch\u00e4digungen an deren Wohnh\u00e4usern in den Fokus\u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit zu r\u00fccken, isteine in der autonomen Szene durchaus\u00fcbliche Vorgehensweise. * Im Juli 2008 erschien die Publikation \"Rosen auf den Weg gestreut'eine \"Antifa Jugendinfo\" f\u00fcr Berlin-Pankow, -Prenzlauer Berg, -Wei\u00dfensee und Bernau (BAR) in ihrer sechsten Ausgabe. \"Aktive Antifaschist_innen\" schrieben mit Blick auf die Kommunalwahl \u00fcber \"Neonazistische Aktivit\u00e4ten in Bernau und Biesenthal\" und benannten darin unter anderen einen NPD-Funktion\u00e4r aus Biesenthal (BAR). Am 26. August wurde dieser zum Ziel von Anschl\u00e4gen: Auf dem Grundst\u00fcck des NPD-Funktion\u00e4rs wurde der Carport in Brand gesetzt. Zwei Fahrzeuge wurden dabei besch\u00e4digt. Die Bekennerbezeichnensich in ihrem Selbstbezichtigungsschreiben als \"autonome Gruppen aus Brandenburg'. Begr\u00fcndet wurde der Brandanschlag unter anderem mit der Nutzung eines Fahrzeugs als Lautsprecherwagen bei \"Nazidemos'. Die Verfasser bezichtigten sich ebenfalls der \"versch\u00f6nernden\" Sachbesch\u00e4digung an der Gastst\u00e4tte in 135","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 'Sch\u00f6now (LOS)und einer weiteren in Waltersdorf (LDS). Dort h\u00e4tten Veranstaltungen der\"rechten Szene'stattgefunden. * Als Protest gegen eine Wahlkundgebung der DVU am 20. Septemberin Potsdam gab es drei Gegenveranstaltungen. Zu Beginn der Kundgebung versammelten sich etwa 200 Personen an der 'Absperrung zur DVU-Veranstaltung. Vier Personen \u00fcberstiegen die 'Absperrungen, zwei vonihnen setzten die Stromversorgungf\u00fcr die Tontechnik au\u00dfer Kraft. Nach Beendigung der DVU-Kundgebung versuchten etwa 30 Personen durch gezielte St\u00f6raktionen, die Abreise der DV/U-Teilnehmer zu verhindern. Ungef\u00e4hr 20 Personen brachten durch eine Sitzblockade den Verkehr auf einer Ausfahrtstra\u00dfe zum Erliegen. In der N\u00e4he wurde das Fahrzeugeines Aktivisten der rechtsextremistischen Szene mit Steinen beworfen. Linksextremistische B\u00fcndnispolitik Linksextremisten haben erkannt, dass sich durch Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eigene Positionen politisch besser vermarkten lassen. H\u00e4ufig sind es anlassbezogene B\u00fcndhisse, wie Veranstaltungen gegen NPD-Aktivit\u00e4ten. Zwar gelingt es der AutonomenAntifa nur schwer, derartige B\u00fcndnisse in ihrem Sinn zu dominieren. Doch er\u00f6ffnetihr dieses V/orgehen M\u00f6glichkeiten, das eigene Ansehenbei nichtextremistischen B\u00fcndhispartnern g\u00fcnstig zu beeinflussen und so eine Erosion der Abgrenzung zu bewirken. Ein Beispielf\u00fcr ein solches Vorgehenist das B\u00fcndhis \"Keine Stimme den Nazis\". Unter diesem Kampagnenamenbildete sich Anfang des Jahres ein B\u00fcndhis zahlreicher gesellschaftlicher Akteure mit dem Ziel, den Einzug von Rechtsextremisten in kommunale Vertretungen zu verhindern. Rund 126","Linksextremismus und Gewalt 40 Gruppen, Verb\u00e4nde wie der \\VN-BdA oder Die Falken, parteinahe Jugendverb\u00e4nde wie Jusos, Gr\u00fcne Jugend und Linksjugend[,solid] Brandenburg, Regionalorganisationen des DGB sowie Jugendorganisationen von ver.di und IG Metall traten dem B\u00fcndhis bei. Sein Spektrum reichte von Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Bodender freiheitlichen demokratischen Grundordnungstehen, \u00fcberlinksextremistisch beeinflusste Strukturen bis hin zu linksextremistischen Gruppierungen, wie die \"Antifaschistische Linke Berlin\" (ALB) oder dertrotzkistische \"Revolution\u00e4r Sozialistische Bund\"(RSB). Deroffizielle Start der Kampagne \"Keine Stimme den Nazis\"erfolgte am Vorabend des 1. Mei w\u00e4hrend des Festivals \"Rhythm against racism\" auf dem Luisenplatz in Potsdam. Auf dem H\u00f6hepunkt des Konzerts wurde sie vor \u00fcber 2.000 Menschenvorgestellt. Die \"Antifaschistische Aktion Bernau' (AAB) geh\u00f6rte am 12. Juli in Bernau (BAR)zuden Veranstaltern einerantifaschistischen Streetparade unterdem Motto \"Keine Stimme den Nazis - f\u00fcr eine befreite Gesellschaft' im Rahmender gleichnamigen Kampagne. An der Demonstration beteiligten sich etwa 90 Teilnehmer und drei Schauwagen. Doch der AAB ging es um mehr: \"Zwarist unser Ziel, w\u00e4hrend der Kommunalwahlen, gemeinsam mit der Brandenburger Kampagne 'Keine Stimme den Nazis', der NPD die Suppe zu versalzen,gleichzeitig geht es uns um mehr. Es reicht uns nicht aus, einfach nur 'Gegen Rechts' zu sein. [...] Gegen 127","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 eine Welt, in derrassistische und antisemitische Denkweisen, sowie Homophobie und Sexismus zum Alltag geh\u00f6ren, fordern wir eine Gesellschaft, in der wir solidarisch zusammen leben k\u00f6nnen.In der Staaten und Nationen als \u00fcberfl\u00fcssig gelten und es schei\u00dfegalist, wo ein Mensch geboren wurde oder lebt. Esist uns besonders wichtig, dass Menschen nicht nach einerkapitalistischen Verwertungslogik sortiert werden und mensch sich von morgens bis abends den 'Buckel krumm schuften muss.\" Im Anschluss gab es ein Stra\u00dfenfest. Hierbeitrafen Personengruppen der linksund der rechtsextremistischen Szene aufeinander. Nach kurzer verbaler Attacke schlugen die \"Linken\" sofort mit Flaschen und Kn\u00fcppeln zu. Am Abendverhinderte die Polizei weitere Auseinandersetzungen. Die Kampagne \"Keine Stimme den Nazis\" hatihr Ziel, den Einzug rechtsextremistischer Parteien in die Kommunalvertretungen und Kreistage in Brandenburg m\u00f6glichst weitgehend zu verhindem, nicht erreicht. Innerhalb derlinksextremistischen Szeneist die Kampagne umstritten. Dasgilt ebenso f\u00fcr die Rolle, die man aus\u00fcbte. Unter anderem wurde der Vorwurf laut, man habe sich zu sehr der Zivilgesellschaft angebiedert. Dabei zeigten einige Aktionen des B\u00fcndnisses \"Keine Stimme den Nazis\" deutlich die Handschrift Autonomer Gruppen. Insoweit konnte die AutonomeAntifa einen gewissen Teilerfolg erringen. Insgesamtist esihr jedoch nicht gelungen, das B\u00fcndnisin ihrem Sinnezu dirigieren. Erfolge der Demokratie gegen Rechtsextremismus sind nachhaltiger, wennsie nicht in Kooperation mit Linksextremisten herbeigef\u00fchrt werden. Erfolgreiche B\u00fcndhispolitik haben Mitglieder des Aktionsb\u00fcndnissesin Halbe (LDS) betrieben. Dieses B\u00fcndnisleistet einen wichtigen Beitrag dazu, zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen rechtsextremistische Aufm\u00e4rsche auf und an dem Waldfriedhof zu organisieren. Antideutsche Die Farbkombination schwarz-rot-gold steht f\u00fcr die deutsche Demokratie. Mit Unmut reagierte die linksextremistische Szene w\u00e4hrend der Fu\u00dfballweltmeisterschaft 2006 auf denfriedlichen Patriotismus, dersich beispielsweise im \u00f6ffentlichen Schwenken schwarz-rot-goldener Fahnen gezeigt hatte. Die seit einigen Jahren in der AutonomenAntifa existierende \"antideutsche\" Str\u00f6mung nahm die Europameisterschaft 2008 deshalb zum An128","Linksextremismus und Gewalt lass f\u00fcr Protest. Es warihr erkl\u00e4rtes Ziel, der Wiederholung solcherBilder bei der Europameisterschaft 2008 entgegenzutreten. Berliner Linksextremisten riefen auf, Deutschlandfahnen anzuz\u00fcnden oder sich am Wettbewerb \"Fang die Fahne\" zu beteiligen. Unterschiedliche Belohungensollte es f\u00fcr \"gefangene\" Deutschlandfahnen je nach Gr\u00f6\u00dfe, EUund NATO-Fahnen sowie sonstige Nationalfahnen und f\u00fcr Flaggenrechtsextremistischer Organisationen geben. Bei deutschen Fahnen reiche es, so die \"Jury\"in einerInterneterkl\u00e4rung, wenn der goldene Streifen vorgewiesen w\u00fcrde (schwarz-rot sind weltweit als die Farben anarchistischer Bewegungen bekannt). Der Aufruf schloss mit den Worten: \"Schei\u00df EM! Schei\u00df Nationalfahnen! Schei\u00df Deutschland! Dieses war der erste Streich -- Olympiafolgt sogleich!\" Die \"Jugendantifa Neuruppin\" (JAN) berichtete auf der Website \"INFORIOT\" \u00fcber einen Vorfall mit angetrunkenen Deutschlandfans und schloss ihren Beitrag mit dem Aufruf: \"Deutschland vom Platz fegen! Vorrundenaus f\u00fcr Deutschland! Schnipp SchnappStreifen ab!\" Damit nahmen sie Bezug auf den Wettbewerb \"Fang die Fahne\" der Berliner Antifa. Am 24. Juni wurden in einem Wohngebiet in Potsdam 34 Deutschlandfahnen von Balkons und PKW abgerissen und entwendet. Zu diesen Diebstahlhandlungen und Verunglimpfungendes Staates sind ein 20und 23-J\u00e4hriger als Tatverd\u00e4chtige ermittelt worden. Die Antifa unterh\u00e4lt zudem die Aktion \"Fu\u00dfballfans beobachten Polizei\". Sie glaubt, Polizeieins\u00e4tze so unter \"anwaltschaftliche Kontrolle\" stellen zu k\u00f6nnen. Dabei werden derPolizei f\u00e4lschlicherweise unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahmen gegen\"linke\" Fans und angebliche Nachsicht gegen\u00fcber Rechtsextremisten unterstellt. 129","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 3,3. Ausblick Die linksextremistische Szene ist seit Jahrzehnten in zahlreiche sich einandermitunter feindlich gegen\u00fcberstehende Str\u00f6mungenund Fraktionen zergliedert. Lediglich der Begriff des \"Anti-Faschismus'stellt einen gewissen Grundkonsens zwischen den Gruppenher. Immerwieder gibt es Versuche, ein m\u00f6glichstbreites Spektrum der\"linken\" undlinksextremistischen Szene auf gemeinsame Hauptziele und Hauptaktionenfestzulegen. Das geschieht neuerdings auf \"Perspektiventagen\". Oftmals ergeben sich daraus aber wieder neue Abspaltungen. Durch solche Abspaltungsprozesse entstandenin den siebziger Jahren oft neue extremistische Parteien. Heute jedoch marschiert ein Gro\u00dfteil deslinksextremistischen Spektrums abseits deralten Parteistrukturen. DKP, MLPD und erst recht die 1990 wiedergegr\u00fcndete KPD k\u00f6nnennicht von der Dynamik innerhalb der linksextremistischen Szeneprofitieren. Das Durchschnittsalter der Mitgliederin linksextremistischen Parteien steigt unaufhaltsam. Dort konzentriert sich zusehendsein \"Rentner-Extremismus\". Nachwuchs wird kaum noch gewonnen. Gerade autonome Antifa-Gruppen mit ihren lockeren Strukturen sind dabei die Gewinner innerhalb derlinksextremistischen Szene. Nach dem bundesweiten Jugendantifakongress Ende 2007 wurde Anfang 2008 die \"Antifaschistische Jugend/Bundesweite Aktion\" gegr\u00fcndet. Aus der Antifa-Szene hei\u00dft es: \"Eine Bestandsaufnahme der antifaschistischen Jugendbewegung in der Bundesrepublikf\u00e4llt aus unserer Sicht katastrophal aus. Nahezu alle 'Antifagruppen d\u00fcmpeln regionalvorsich hin, kochenihr eigenes S\u00fcppchen oder habensich untereinanderv\u00f6llig zerstritten. Im bundesweiten Rahmenist es fast unm\u00f6glich, auf relevante Ereignisse angemessen zu reagieren. Wir sind der Meinung, dass es an einem schlagkr\u00e4ftigen \u00fcberregionalen B\u00fcndnis fehlt, in dem sich diese Gruppen organisieren, um ihre Aktionen gemeinsam zu koordinieren,ihre Kr\u00e4fte zu konzentrieren undsich inhaltich zusammen weiterzuentwickeln.\" Die Erfahrung mit Vorl\u00e4ufern solcher Vernetzungsbem\u00fchungenlassen jedoch die Erwartung zu, dass eine bundesweit organisierte Autonome Antifa wenig \u00dcberlebenschancenhat. Aber die Antifa-Szene wird weiter an dieser Vernetzung arbeiten und zumindestim virtuellen Raum des Internet eine gewisse Festigung erfahren. 130","Linksextremismus und Gewalt Das Jahr 2009 wirdaller Voraussicht nach kein Jahr f\u00fcr Linksextremisten. Mehrere nationale und internationale Termine, zudem auf unterschiedlichen thematischen Feldern, werden eher zu einer Spaltung derlinksextremistischen Szene als zu erfolgreichen Gro\u00dfaktionen f\u00fchren. WillkommeneAnl\u00e4sse f\u00fcr linksextremistische Aktivit\u00e4ten sind 2009 unter anderem: der 60. Jahrestag der NATO-Gr\u00fcndung, der 'revolution\u00e4re 1. Mai\", der G8Gipfelin Italien, Europasowie Bundestagsund Landtagswahlen, ferner der 20. Jahrestag der innerdeutschen Grenz\u00f6ffnung . Daneben bestehen weiterhin die aktuellen Themen \"Antifaschismus', \"Antiglobalisierung\", \"Antirepression\", der Kampf um \"Freir\u00e4ume\", \"Anti-Gentechnik\" oder die Kampagne \"Keine Stimme den Nazis\". Auf lokaler Ebene wird es Bestrebungen geben, die mit demokratischen Kr\u00e4ften bestehenden B\u00fcndhisse fortzusetzen oder neue zu gr\u00fcnden. Doch der Streit beginnt beispielsweise schonbei der Gentechnik. Manche sehen in ihr eine unentbehrliche Zukunftstechnologie, andere lehnen sie wegen ihrer Risiken ab. Gegner von Genversuchen \u00e4u\u00dfern ihren Protest unter 'anderem mit friedlichen Aktionen. Linksextremisten versuchen, solche Protestgruppen zu unterwandern und deren Anliegen zu instrumentalisieren. Da Brandenburg im bundesweiten Rahmendie gr\u00f6\u00dften Anbaufl\u00e4chenf\u00fcr gentechnisch modifiziertes Saatgutbesitzt, wird es weiterhin Austragungsort f\u00fcr Proteste gegen die Gentechniksein. Hinzu kommtdas \u00c4rgernis f\u00fcr Autonome Gruppierungen,dass rechtsextremistische \"Freie Kr\u00e4fte' versuchen, nahezualles zu kopieren, wassie vormachen. Und zwarin einerArt, die in Spr\u00fcchenwie optischer Aufmachung fast deckungsgleich ist. So dringen \"Autonome Nationalisten\" in Rekrutierungsbereiche vor, die bisher nur denlinksextremistischen Autonomen vorbehalten waren. Die Recherche-Arbeit hat sich f\u00fcr die Antifa als ein erfolgreiches Bet\u00e4tigungsfeld erwiesen. Sie ist ein gemeinsames Thema, das Vernetzungen von Antifagruppen \u00fcber die Regionen hinausf\u00f6rdert. Bereits jetzt gibt es solche Bem\u00fchungen. Mit der weiteren Entwicklung der technischen M\u00f6glichkeiten und auf Grund der Wirkungist zu erwarten, dass die Antifa ihre Rechercheintensiviert. Als Konsequenz werden\"Links-Rechts'-\u00dcbergriffe nicht ausbleiben. Linksextremistische Aktionsformen und Demonstrationskonzepte sind einem st\u00e4ndigen Wandelunterworfen. ZunehmenderBeliebtheit erfreut sich der Einsatz der \"Rebel Clowns Army\", ein scheinbar burleskes Treiben, bei 131","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 dem die Staatsgewalt vor m\u00f6glichst gro\u00dfem Publikum ins L\u00e4cherliche gezogen werden soll. Spa\u00dfige Clowns in Kost\u00fcmen verspotten Polizeibeamte. Tr u cE 61 'Als Clownsverkleidete Demonstrantenprotestieren am 1. Mai 2008in Hamburg 'gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten. Nicht ohne Weiteres als linksextremistische Aktionen bewertbar, erf\u00fcllen solche Aktionen auf spielerische Weise h\u00e4ufig den gleichen Zweck wie Widerstandshandlungen offen agierender Linksextremisten. K\u00fcnstlerische Freiheitf\u00fcr sich in Anspruch nehmend,setzen sich die Clowns bei Demonstrationen so \u00fcber das Vermummungsverbot hinweg. Die zunehmende Verwendungsolcher Aktionsform ist allerdings auchein Indiz daf\u00fcr, dass das offen gewaltsame Agieren des \"schwarzen Blocks\" durch neue Formen zumindest erg\u00e4nzt werdensoll 'Auch das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild der autonomenSzene ist einem Wandel unterworfen. Der klassisch schwarz und mit \"Hasskappe\" (Szenebegriff f\u00fcr Skimasken) gekleidete Autonomeist immerseltener auf Demonstrationen anzutreffen. Um unauff\u00e4llig agieren, sich aber auch dem Zugriff der Polizei entziehen zu k\u00f6nnen, bevorzugen gewaltt\u00e4tige Linksextremisten heute immer mehr einen unauff\u00e4lligen Kleidungsstil. Dieser Trend d\u00fcrfte sich 2009fortsetzen. 132","133","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 200 134","Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus 4. Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus 4.1. Unver\u00e4ndert hohe Bedrohung durch islamistischen Extremismus 2008 konnte man insbesondere in Jemen, Algerien, Indien, Pakistan und Afghanistan ein Anwachsen des Terrorismus beobachten. Global zeigte sich der islamistische Terrorismus h\u00f6chst aktiv und t\u00f6dlich. Gerade das hohe Gewaltpotential weist aber auch auf eine bemerkenswerte Neuentwicklung hin, die 2008 vor allem den Irak betraf. Dort, aber auch im internationalen Kontext, ist eine Abkehr der \u00d6ffentlichkeit von Al-Qaida und seinen Verb\u00fcndeten zu beobachten. F\u00fcr die meisten Muslime war daf\u00fcr die \u00fcberbordende Brutalit\u00e4t ausschlaggebend, mitder islamistisch-terroristische Gruppen in den vergangenenJahren in Erscheinung getreten waren. Neben dem hohenBlutzoll wurde dabei insbesondere kritisiert, dass sieben Jahre Dauerterrorfaktisch keineneinzigen Erfolg gebracht haben. Dass sich Muslime immerdeutlicher von Al-Qaida abwandten, f\u00fchrte auch zu einem R\u00fcckgang finanzieller und pers\u00f6nlicher Unterst\u00fctzung. Al-Qaida geriet dadurch in die Defensive. Die Zahl der Anschl\u00e4ge im Irak ging binnen eines Jahres von etwa 3.600 im September 2007 auf rund 925 im August 2008 zur\u00fcck. Besorgniserregendist, dass sich innerhalb dieser hoffnungsvollen Wandlungenschon jetzt neue Gefahrenf\u00fcr die Zukunft abzeichnen: Sof\u00e4llt auf, dass die nachkommende Generation von Terroristen sehr viel nihilistischer und weit wenigerreligi\u00f6s gepr\u00e4gtist, so dass die Gefahr desislamistischen Terrorismusin naher Zukunft nicht abnehmen, sich aber deutlich wandeln wird. Daraus ergeben sich neue Herausforderungen f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden. In Zukunft k\u00f6nnte der islamistische Extremismus immer mehr einer kriminellen Bande denn einer pseudoreligi\u00f6sen Emeuerungsbewegung \u00e4hneln. Entwicklungenanderer Terrororganisationen wie deslinksextremistischen Terrorismusseit den 1970ern zeigen diesen Weg auf. Besorgt stimmt auch die nach wie vor steigende Selbstrekrutierung junger Islamisten haupts\u00e4chlich \u00fcber das Internet. Selbst ernannte Gotteskrieger mit nur virtuellem Anschluss an islamistische Bestrebungen werden aus pers\u00f6nlichen Motiven heraus aktiv. Diese Menschen sind zwar weniger 135","Verfassungsschutzbenicht Land Brandenburg 2008 organisiert und fallen durchihr dilettantisches Vorgehen auchviel eherauf, sind aberin ihren Absichten und Handlungenviel schwieriger einzusch\u00e4tzen. H\u00f6chstwahrscheinlich werden sie in Zukunft das eigentliche Bedrohungspotential desislamistischen Terrorismus sein. Deutschland als Gefahrenraum Dass Deutschland von dieser Gefahr nicht ausgenommenist, hatte im Jahr 2007 die Verhaftung der \"Sauerlandgruppe\" vor Augen gef\u00fchrt. Drei mutma\u00dfliche Mitglieder dieser Gruppe m\u00fcssensich ab dem 24. M\u00e4rz 2009 vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) verantworten. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, Bombenanschl\u00e4ge auf Einrichtungen der US-Armee in Frankfurt/Main (Hessen) geplant zu haben. Die Gruppe bestandfast ausschlie\u00dflich aus deutschst\u00e4mmigen Konvertiten und deutschen Staatsb\u00fcrgern mit Migrationshintergrund. oc) Entsprechend beunruhigend ist daher der Terrorismus Fall des Deutschen Eric Breininger. Er, pr ebenfalls Konvertit, hatte \u00fcber das Internet angek\u00fcndigt, selbst als Selbstmordattent\u00e4ter sterben zu wollen. \u00dcberdiesforderte er deutsche Muslime auf, sich dem \"internationalen Jihad\" anzuschlie\u00dfen. Wegen Mitt\u00e4terschaft bei Morden und Mordversuchen sowie Mitgliedschaft in derterroristischen Organisation Al-Qaida wurde am 5. Februar 2009 der deutschst\u00e4mmige Islam-Konvertit Christian Ganczarski in Paris zu 18 Jahren Zuchthaus verurteilt. Die Verurteilung steht in direktem Zusammenhang mit dem terroristischen Anschlag auf eine Synagoge im tunesischen Djerba am 11. April 2002. Dabei kamen unter anderem 21 Menschen qualvoll ums Leben, darunter 14 Deutsche. Der Verfassungsschutz sieht sich in Zusammenarbeit mit den anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden somit gleich mehreren Herausforderungen gegen\u00fcber! So musseinerseits ein weiteres Einsickern desislamistischen Terrorismus nach Deutschland unterbunden werden. Andererseits gilt es, Anschlagsplanungenrechtzeitig aufzukl\u00e4ren und zu verhindern. Da dies nicht ohne eine umfassende Information von Beh\u00f6rden und \u00d6ffentlichkeit gelingen kann, sollen im Folgendennun die islamistischen und ausl\u00e4nderextremistischen Bedrohungspotentiale in Brandenburg n\u00e4her skizziert werden. 136","Islamstischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus 4.2. Konvertiten und \"Wiedererweckte\" Bislang konzentrieren sich viele islamistische Aktivit\u00e4ten auf S\u00fcddeutschland und Berlin. Aber auch in Brandenburg konnten Einzelpersonenfestgestellt werden, die \u00fcber Beziehungen zu den Terrornetzwerken im Libanon, in Afghanistan oder im Kaukasus verf\u00fcgen. Islamistische Fanatiker versuchenhier ebenso,ihre Ideologie zu verbreiten beziehungsweise Personen f\u00fcr den als Glaubenskrieg verbr\u00e4mten Terror zu rekrutieren. Dabei konzentrieren sie sich besonders auf \"Wiedererweckte\". Darunter werden Personen verstanden, die als Muslime aufgewachsensind, ihren Glauben aber, meist durch \u00e4u\u00dfere Anreize und Einfl\u00fcsse, mit einer v\u00f6llig neuen Emsthaftigkeit versehen haben. Folgt man aktuellen Untersuchungen, dannist klar, dass auch streng religi\u00f6se Muslime n der Bundesrepublik Deutschland die Demokratie bef\u00fcrworten und extremistische Irmungenstrikt ablehnen. Islamistischer Extremismus - im Gegensatz zum Islam -ist h\u00e4ufig an folgenden Forderungen zu erkennen: \" Identit\u00e4t von Staat und Religion. Das hei\u00dft, Muslime sollen nur in einem islamischen Staat leben k\u00f6nnen. = Geltung eines islamischen Rechts (Scharia) f\u00fcr alle B\u00fcrger eines Staates unabh\u00e4ngig vonihrer Religion. _ * W\u00f6rtlich verstandene Geltung von Koran und Sunna(= die \u00dcberlieferung \u00fcber Ausspr\u00fcche und Taten des Propheten Mohammed). = _Wiederherstellung des Kalifats im Sinne eines muslimischen Weltreichs, DerKalif soll darin zugleich religi\u00f6ser und weltlicher F\u00fchrer sein. \" Bek\u00e4mpfung der \"ungl\u00e4ubigen\"(nicht-islamischen) Welt. = 'ihad wird nicht als Ringen mit sich selbst um eine tugendhafte Lebensf\u00fchrung verstanden, sondem als Pflicht aller Muslime zum bewaffneten Kampf gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" umgedeutet. * Alle Muslime, die diese Ansichten nicht teilen, werden zu \"Ungl\u00e4ubigen\"erkl\u00e4rt. \u00dcber Gr\u00fcnde f\u00fcr die Radikalisierung junger Muslime hin zu islamistischen Extremisten ist viel geforscht worden. H\u00e4ufig spielen dabei tats\u00e4chliche 'oder eingebildete negative Erfahrungen wie Ausgrenzung oder Erniedri137","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 gung eine Rolle. Den entscheidenden Impuls geben oft charismatische Prediger. Sie verbreiten beispielsweise im InternetihreIrrlehren oder sprechen Jugendliche pers\u00f6nlich an. Eine Radikalisierung l\u00e4sstsich f\u00fcr Au\u00dfenstehende an bestimmten Merkmalen ablesen: Ein sehr sicheres Anzeichenist, wenn jemand offen das oben genannte islamistische Gedankengutvertritt. Dies kann sich zum Beispiel in einer 'Aggressivit\u00e4t gegenalles \"Westliche\" \u00e4u\u00dfern, in der Annahme einesf\u00fcr \"islamisch\"erkl\u00e4rten Erscheinungsbildes (H\u00e4kelk\u00e4ppchen, Vollbart, beduinen\u00e4hnlicher Kleidung und Kn\u00f6chelhosen, etc. ), in der Weigerung, Personen des anderen Geschlechts die Hand zu geben oder auchin der Ablehnung der Autorit\u00e4t deutscher Beh\u00f6rden unter Hinweis auf ihre \"Ungl\u00e4ubigkeit'. In aller Regelf\u00e4llt zun\u00e4chst aber nur auf, dass der Betreffende seine Religion zum Dauerbezugspunkt und zum nahezu einzigen Diskussionsthema macht.Ist die Radikalisierung bereits geschehen, thematisiert jener in der Regel ohne Unterlass eine vermeintliche Unterdr\u00fcckung und Bedr\u00e4ngung der Muslime in der ganzen Welt. Je schwarz-wei\u00df-malerischer der Islam als L\u00f6sungf\u00fcr alles und der (ungl\u00e4ubige) Westen mit seinen Einrichtungen alsalleinige Problemursache dargestellt werden, umso extremistischerist die Ausrichtung desBetreffenden. 'Auch wiederholte Besuche von\"Islamseminaren\", in denen extremistische Prediger ihre Weltsicht verbreiten, sind auff\u00e4llige Anzeichen f\u00fcr eine Radikalisierung. Ferner kann der Konsum jihadistischer Gewaltvideos und der Besuch entsprechenderislamistischer Webseiten ein Anzeichen f\u00fcr eine fortschreitende Radikalisierung sein. Gewaltt\u00e4tige, offenkundig islamistische Parolensollten in jedem Falle ernst genommen werden und Anlass f\u00fcr ein genaueres Hinsehen sein. Zwar gehen Gruppen, in denensich die Mitglieder gegenseitig radikalisieren, oft einer Reihe von verbreiteten Freizeitaktivit\u00e4ten nach (Grillen, Fu\u00dfball). Sie haben aber auch au\u00dfergew\u00f6hnliche Elemente wie beispielsweise Survivaltrips, Nahkampf\u00fcbungen und\u00e4hnliche milit\u00e4rische Bet\u00e4tigungenin ihrem Programm. Ein weiterer Indikator ist das ver\u00e4nderte Verh\u00e4ltnis zur Gewalt. Damit ist eine zunehmende Bereitschaft zur aggressiven oder gar gewaltt\u00e4tigen Durchsetzungangeblich religi\u00f6ser oderreligi\u00f6s gef\u00e4rbterpolitischer Forderungen gemeint. Auch kriminelle Aktivit\u00e4ten, diereligi\u00f6s begr\u00fcndet werden, sind hin und wieder Ausdruck eines sich entfaltenden Radikalisierungsprozesses. Oft ist einer solchen Radikalisierung eine kriminelle Biografie vorangegangen. Am Beginn eines Radikalisierungsprozesses steht h\u00e4ufig 138","Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus aucheine religi\u00f6s motivierte, entschiedene \"Abkehr\" von kriminellen Aktivit\u00e4ten. Ein sehr ernster Hinweis ist daher, wenn unter religi\u00f6sen Vorzeichen wieder kriminelle Handlungen vorgenommenwerden. H\u00e4ufig werden am Ende eines Radikalisierungsprozessesl\u00e4ngere Reisen ins Ausland unternommen, die entweder zu Sprachschulen, Pilgerorten 'oderspirituellen Zentren im muslimischen Raum oder eventuell sogardirektin terroristische Ausbildungslager f\u00fchren. In der Vergangenheit wurden Anschl\u00e4ge oder Anschlagsversucheoft direkt im Anschluss an solche Reisen begangen. Das Merkmal der Verheimlichung kann den Verdacht der Radikalisierung bekr\u00e4ftigen. Dashei\u00dft, es werden ausweichende oder offenkundig erfundene Erkl\u00e4rungen f\u00fcr die Reisen angegeben. Vor allem (wiederholte) Passverluste und \u00e4hnliche Verschleierungsbem\u00fchungen sind zu nennen. Im Zusammenhang mit derartigen Aktivit\u00e4ten treten immer wieder unerkl\u00e4rliche Geldeink\u00fcnfte auf. Ein anderes Zeichen auf das geachtet werdensollte, ist eine pl\u00f6tzliche \"Abkehr\" von der zuvor gezeigten Raadikalit\u00e4t. In der Vergangenheit lie\u00df sich beobachten, dassislamistische Extremisten sich vor Anschl\u00e4gen \u00e4u\u00dferlich pl\u00f6tzlich \"verwestlichten\". Sie legten also wieder westliche Kleidungan, feierten ausgelassen und tranken 'Alkohol. Ein bekanntes aber immer noch g\u00fcltiges Zeichenist schlie\u00dflich, wenn sich jemand intensiv mit dem Leben nach dem Tod oder mit der 'Auserw\u00e4hltheit von M\u00e4rtyrern besch\u00e4ftigt. Diese Zeichen treten nicht bei jedem Radikalisierungsprozess auf und belegen nicht zwingend eine Radikalisierung zum Terrorismus. Einige k\u00f6nnen auch im Zuge eines mitreligi\u00f6ser Suche gepaarten jugendlichen 'Aufbegehrensentstehen und im Laufe derZeit verschwinden. Weiterhin d\u00fcrften diese Hinweise nicht als generelle Verd\u00e4chtigungreligi\u00f6ser oderreligi\u00f6s sehr konsequent lebender Menschen missverstanden werden. Vielmehr sollen sie eine Handreichung sein, um eine zunehmende Radikalisierung erkennen zu k\u00f6nnen. Treten also eine Reihe dieser Merkmale bei einer Person oder einer Personengruppe auf, dannsollte dies f\u00fcr deren soziales Umfeld aber auch f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden Anlasssein, nachzusehen undsich ein genaueresBild zu verschaffen. 139","Verfassungsschutzbenichl Land Brandenburg 2008 4.3. Islamistischer Extremismus in Brandenburg 'Als eine besonders aktive Plattform f\u00fcr Konvertiten im Land Brandenburgist die \"Islamische Gemeinschaft Potsdam\" (IGP) anzusehen. Die Gemeindeist international zusammengesetzt, besteht abervor allem aus deutschen Muslimen. Der Verein wurde 1995 in Weimar von deutschst\u00e4mmigen Muslimen verrtrde Zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern von 1995 geh\u00f6rte neben demjetzt bekannten Vereinsvorstand auch AndreasRieger, bekannt als Abu Bakr Rieger. Rieger geriet zuletzt in die Schlagzeilen, da er im Herbst 2007 von seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzenderdes Islamrates -- einer der wichtigerenislamischen Dachverb\u00e4nde n Deutschland - zur\u00fccktreten musste. ug BEE EEE Diese dokumentiert sich darin, dass sie ihn regelm\u00e4Big als Dozenten zu Vortr\u00e4geneinl\u00e4dt. Ideologisch steht Riegerder islamistischen Murabitun-Bewegung von Sheikh 'Abdalgadir as-Sufi nah. Diese strebt einen idealen islamischen Staat nach dem Vorbild der islamischen Urgemeinde Mohammeds im Medina des 7. Jahrhunderts an. Ein besonderes Gewicht wird dabei auf die Gestaltung der Wirtschaftsordnung gelegt, Besonders prominentist die Einf\u00fchrung des \"Golddinars', der nach \u00dcberzeugung der Murabitun die urspr\u00fcngliche W\u00e4hrungaller Muslime gewesensei. Papiergeld hingegensei eine \"j\u00fcdische Erfindung' und m\u00fcsse unbedingtbeseitigt werden. Denn so werde die Weltaus der Unterdr\u00fcckung durch die \"Priesterschaft der Bankenund Finanzoligarchie, an deren Spitzedie Juden stehen\", befreit. Der Antisemitismus der Murabitun, der in \u00e4hnlicher Form auch bei Rechtsextremisten anzutreffen ist, tritt hier sehrdeutlich zu Tage. Im Juni 2008 lud Rieger zur Konferenz der European Muslim Union (EMU) nach Potsdam. Bei der Versammlung nahmen namhafte Murabitun, wie Abdalhasib Castifieira und Sulaiman Wilms, Golddinaranh\u00e4nger,IZ-Joumnalisten und vorallem auch IGP-Mitgliederteil. Die EMU hateine geringe Mitgliederzahl, ihr Zwecksoll sein, Rieger als \"Amir von Deutschland\"darzustellen. Einzelne Ausl\u00e4ufer des gewaltt\u00e4tigen Islamismus habenin 2008 auch Bran'denburg erreicht und es gibt Anzeichen daf\u00fcr, dass sich dies in Zukunft noch verst\u00e4rken d\u00fcrfte. Punktuell wird sichtbar, wie derislamistische Extremismus weiter versucht, Menschen f\u00fcr seine menschenverachtende und antidemokratische Kriegsbotschaft zu gewinnen 140","Islamstischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus 4.4. Ausl\u00e4nderextremismus in Brandenburg Unter Migranten finden sich gelegentlich Vertreter extremistischer Organisationen aus ihrem Heimatland, Diese setzenihre politische Agitation in Deutschland fort und lassen damit den Einwanderer politische Konflikte ihrer Heimatregionen regelrecht folgen. Eine verschwindend kleine Zahl der in Brandenburg lebenden Ausl\u00e4nder oder Deutschen mit Migrationshintergrund unterst\u00fctzt Gruppierungen, die mit Gewalt eine Ver\u00e4nderung in ihren Herkunftsl\u00e4ndemn herbeif\u00fchren wollen. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die in Deutschland seit dem 26. November 1993 mit Bet\u00e4tigungsverbotbelegte Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK, auch bekannt als KADEK oder KONGRA-GEL) ist nach wie vor in Brandenburg aktiv. Zurzeit wird von etwa 200 Anh\u00e4ngem beziehungsweise Unterst\u00fctzem der PKK ausgegangen. Immer wieder kommen Spendengeldeintreiber der PKK nach Brandenburg, um bsi hier lebenden Kurden Gelder einzutreiben. Wenn das \u00dcberreden zum Spendennicht funktioniert, schreckt die PKK auch vor N\u00f6tigung und Gewalt nicht zur\u00fcckt, Mit den in Deutschland gesammelten Geldern werden auchmilit\u00e4rische Operationen der PKK im Nordirak und in der T\u00fcrkei zwangsfinanziert. Immer mehr Kurdendistanzieren sich in Brandenburg von den Zielen der PKK und sind nicht mehrbereit, sie zu finanzieren, T\u00fcrkische Kommunisten Die PKK bildet die gr\u00f6\u00dfte Gruppe ausl\u00e4ndischer Extremisten in Brandenburg, wenngleich sie hier keine eigenen Strukturen hat, Daneben haben sich jedoch auch die Anh\u00e4nger anderer extremistischer Ausl\u00e4nder-Vereinigungen in Brandenburg eingerichtet. So gibt es vereinzelt unter den Logo.TKP/ML Logo DHKP-C: 141","Verfassungsschutzbenchi Land Brandenburg 2008 in Brandenburg lebenden T\u00fcrkenlinksextremistische Anh\u00e4nger der T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) oder der Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Linksund Rechtsextremisten wurden in Brandenburg bislang jedochnicht festgestellt. Die iranischen Volksmujahidin Dritte nennenswerte ausl\u00e4nderextremistische Bewegung sind die Volksmujahidin (Mujahidin-e Khalg, MEK). Diese streben einesozialistische Gesellschaftsordnung im Iran. an und haben auchvereinzelte Unterst\u00fctzer unter den in Brandenburg lebenden Iranemn. In der Vergangenheit setzten die Volksmujahidin zur Erreichungihrer Ziele auch auf Gewalt undtrainierten auf irakischem Territorium eine Nationals Befreiungsarmee (NLA). Sie stehen deshalb auf der Liste derterroristischen Organisationen der EU und der USA. Die Khalistanbewegung In Brandenburg wohneneinige Inder,die sich f\u00fcr die extremistische Babbar Khalsa International (BKI) oder die ebenfalls extremistische internationale Sikhjugendf\u00f6rderation (International Sikh Youth Federation, ISYF) engagieren. Ziel beider Gruppierungenist die Unabh\u00e4ngigkeit Khalistans, ein Gebiet, das im Wesentlichen den Punjab in Indien umfasst. Sie sind damit Teil der vor allem in den 1980em sehr aktiven indischen Khalistan-Bewe'gung. Zur Erreichung diesesZiels wurdenin der Vergangenheit zahlreiche Terroranschl\u00e4ge in Indien durch militante Sikhs ver\u00fcbt. Deutschland dient dagegen nur als Ruheraum. Bei Versammlungen von BKI und ISYF wird regelm\u00e4\u00dfig zum Spenden aufgerufen. 142","Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus 4.5. Ausblick 'Aufkl\u00e4rung, eine aktive B\u00fcrgergesellschaft, das fr\u00fchzeitige Erkennen und die konzertierte Bearbeitung der Bedrohungspotenziale durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden sind M\u00f6glichkeiten, um extremistische sowieterroristische Bestrebungen zu bek\u00e4mpfen. Gerade mit Blick auf den islamistischen Extremismus ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dies bedingt eingespielte Verfahren der Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden und der Zivilgesellschaft. Um hier die grundlegendenInstitutionen und Verfahren wie auch dasn\u00f6tige Vertrauen zu schaffen, sind in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen worden. Eine dieser Ma\u00dfnahmenist das seit Ende 2006 in Brandenburg bestehende \"Gemeinsame Analysezentrum Terrorismus/Extremismus\" (GATE). Darin werden vom Landeskriminalamt (LKA) und vom Verfassungsschutz Ma\u00dfnahmenzur Abwehr von Terrorismus und Extremismus geb\u00fcndelt. Im GATE wurden im Jahr 2007 mehrere Projekte durchgef\u00fchrt, die auch in Zukunftfortgesetzt werdensollen: Daf\u00fcr analysieren Angeh\u00f6rige von LKA und Verfassungsschutz gemeinsam bestehende Gefahrenpotentiale, erarbeiten Lagebilder, entwerfen pr\u00e4ventive Projekte und f\u00fchren Sensibilisierungssowie Informationsveranstaltungen (Konferenzen und Tagungen) f\u00fcr andere Beh\u00f6rden unddie \u00d6ffentlichkeit durch. Ebenso werden gemein'same Ma\u00dfnahmen koordiniert. Bereits 2006 wurde die gemeinsame \"St\u00e4ndige Arbeitsgruppe Aufenthalt/ Einb\u00fcrgerung\" (SAGA)eingerichtet. Damit wird die Zusammenf\u00fchrung s\u00e4mtlicher vorhandenerErkenntnisse bei \u00dcberpr\u00fcfung eines Aufenthaltsoder Einb\u00fcrgerungsoewerbers sichergestellt. Neben dem Erkenntnis-Abgleich beschleunigt die SAGA auch dasjeweilige Verfahren. Davon profitieren die Antragsteller. Bleiben danach noch Fragen, kann im Rahmen der SAGA und unter Federf\u00fchrung der zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde eine alle Aspekte ber\u00fccksichtigende Befragung desAntragstellers stattfinden. 143","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 200 144","Extremismus m Internet 5. Extremismus im Internet DasInternet hat sich als weltweites Kommunikationsmedium f\u00fcr alle Bereiche des Lebensetabliert. Auch k\u00fcnftig wird es Informationsaustausch und Handel weiterentwickeln, neue Kunst und Kultur hervorbringen oder Plattform f\u00fcr Politik sein. Kein anderes Medium bietet dem Benutzer so vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten, Informationenzu erhalten, zu verbreiten und auszutauschen. Viele Angebote im Internet werden immergezielter auf Anforderungen der Nutzer abgestimmt und qualitativ verbessert. Nicht zuletzt durch den Einsatz neuer Webtechnologien - zum Beispiel Web2.0 - nimmt das Intemet neue Dimensionen an. Auch Extremisten bietet das Internet enorme M\u00f6glichkeiten, ihre verfassungsfeindlichen Zielsetzungenzu propagieren. Extremisten versuchen seit jeher, elektronische Medien f\u00fcr ihren Informationsaustausch zu nutzen. Am Anfang standen Mailbox-Systeme und \"Nationale Infotelefone\". Erst nach und nach kam dasInternet ins Spiel. In den 1990er Jahrenexistierten noch wenige extremistische Homepagesin Brandenburg. DasInternet war relativ neu f\u00fcr die Szene. Die Seiten waren zumeistregional begrenzt. Eher stand die Darstellung der eigenen Person als die Information der Szene oder gar die Kommunikation untereinander im Mittelpunkt. Doch eslie\u00dfen sich in dieser Gr\u00fcnderphase strafbare 'Symbole oderverfassungswidrige Texte ver\u00f6ffentlichen, was Rechtsextremisten zusagte, da sie damals noch nicht mit unverz\u00fcglichem Handeln der Sicherheitsbeh\u00f6rden rechnen mussten. Langehielt diese anarchische Phase im Internet nicht an. Polizei, Justiz und Verfassungsschutz erh\u00f6hten den Druck auf entsprechende Webseitenbetreiber. Daraufhin nahm die reine Darstellung strafrechtlicher Symbole im Intemmet wieder ab. Die Szene schwenkte auf Webseiten mit mehr Informationscharakter um. Hinzu kamenerste Infoportale, \u00fcberdie sich die Szene zusehendsvernetzen wollte. So verlagerte sich die Kommunikation untereinander auf das Internet. Inzwischenl\u00e4sst sich per E-Mail, Chat oder Forum eine offene oderverschl\u00fcsselte Kommunikation weltweitherstellen. Die daf\u00fcr notwendige Software istimmerausgereifter. Mit der Einrichtung solcher Foren, Newsgroups oder Weblogs entstehen Kommunikationsknotenpunkte. \\ideos, Bilder und Dokumente werden im Netz dauerhaftarchiviert. Einmal hochgeladen 145","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 sind sie jederzeit abrufbar. Auf dem eigenen Computer brauchen Extremisten ihre Materialien nicht mehr speichern. So entstehen regelrechte \"Dienstleistungssystame\", die als technische Basis f\u00fcr eine nationale und internationale Vernetzung unterschiedlichster Gruppierungen dienen. F\u00fcr Extremisten ist es inzwischen absolut selbstverst\u00e4ndlich, sich Informati'onen \u00fcber etwaige Kundgebungen, Demonstrationen oder Gro\u00dfveranstaltungenauf einschl\u00e4gigen Websites zu besorgen, wo sie zeitnah eingestellt werden. Ebensolanden Erlebnisberichte mit Auswertungen von Aktionen unmittelbar nach deren Abschluss im Netz. Dadurch werden Rechtsextremisten unabh\u00e4ngiger von derBerichterstattung in nichtextremistischen Medien. BesondererBeliebtheit erfreuen sich dabei auch v\u00f6llig offene Videoplattformen wie YouTube. Sie bieten Extremisten die M\u00f6glichkeit, Filme \u00fcberdas Internet zu verbreiten, um Jugendliche gezielt anzusprechen. Extremistische Internetaktivit\u00e4ten im Web2.0-Trend In Brandenburg scheint das anf\u00e4ngliche Bem\u00fchen rechtsextremistischer Gruppierungen, sich mit eigenen Seiten im Netz abzubilden, trotz aller Euphorie nicht zu fruchten, Allzu auff\u00e4llig d\u00fcmpeln ihre Projekte vorsich hin. Das \"Nationale Infoportal Brandenburg' - angeblich \"Koordinierungsstelle f\u00fcr den Widerstandin Nordbrandenburg\" -- kannnicht mit mehrals ein paar Bildem und einem Spendenaufruf aufwarten. Die vom gleichen Betreiber online gestellte Homepage \"M\u00e4rkische Aktionsfront'ist nicht aktuell. Die Betreiber der Webseite \"Freie Nationalisten Rathenow\" bringen gerade einmalein paar allgemeine Informationen \u00fcber Rathenow und ein G\u00e4steje Ju ie PT IEET IE Filet Tl] 146","Extremismus m Internet buchins Netz.Die Seite ist offensichtlich Februar 2008 stehen geblieben. Die Liste der auf dieser Homepageaufgef\u00fchrten B\u00fcndnisse und Kameradschaften ist zwar umfangreich, inhaltlich ist die Webseite allerdings sehr d\u00fcrftig. Der kundige Beobachter erkennt schnell die Sinnlosigkeit derartiger Internetpr\u00e4sentationen. Gro\u00dfspurig angek\u00fcndigte Seiten wie \"Nationales B\u00fcndnis Preu\u00dfen\", \"M\u00e4rkisches Infoportal', \"Nationaler Widerstand Premnitz' oder\"Freie Kr\u00e4fte Brandenburg\"funktionieren nicht mehr. Einige Intemetangebote sind aus Baukastensystemen zusammengezimmert. \u00dcberfrachtet mit vielen Bildchen sollen sie den Anschein erwecken, sie w\u00e4ren die Kommunikationsplattform ganzer Gruppierungen. Sie nennen sich \"Heimatschutz Germania\", \"Nationaler Widerstand Bernau\" oder \"Nationale Aktivisten Prenzlau/Uckermark\". Oftmals stehen wenige oder nur eine Personals Betreiber dahinter. St\u00e4ndig wechselnde URLs und das m\u00e4\u00dfige Design zeigen, wie wenig professionell die Betreiber arbeiten. Andere Homepages, die in der Szenenicht die gew\u00fcnschte Resonanz erzielen, sind schnell wiederoffline. Hinzu kommen rechtsextremistische Internetprojekte, die durch ihren selbstherrlichen Charakter auffallen. G\u00e4steb\u00fccher und Kommentarfunktionen gibt es nicht. Es sind gro\u00dfspurig im Verlautbarungscharakter daherkommende Webseiten wie \"Jugend-Offensive\" und \"Lausitz-Infos.net'. Sie bieten lediglich Pamphlete, die an Sch\u00fcleraufs\u00e4tze erinnern. Konstruktive Kritik und offener Meinungsaustausch sind unerw\u00fcnscht. Die Betreiber lassen es sich dabei nicht nehmen, jede noch so kleine Aktion als Video aufzubauschen. In \"heldenhafter\" Manier, unterlegt mit Musik, stellen die in Kapuzen verh\u00fcllten \"Plakatekleber\" ihre n\u00e4chtlichen Unternehmungen ins Netz. Die Selbstverherrlichung der Betreiber ist zwischenzeitlich so gro\u00df, dass sie selbst Szeneangeh\u00f6rigen schonauff\u00e4llt und man sich dort schmunzelnd fragt, ob denn wirklich jede kleine \"Zettelaktion\"Spielfilm reif in Szene gesetzt werden muss. W\u00e4hrend bei den herk\u00f6mmlichen Szene-Homepagesein st\u00e4ndiges Auf und Ab von Quantit\u00e4t und Qualit\u00e4t zu beobachtenist, scheint der Trend zwischenzeitlich in eine ganz andere Richtung zu gehen. Immer mehr Rechtsextremisten nutzen n\u00e4mlich \"Social Communities\" wie Ning, Netlog, MySpace und \u00c4hnliches, um ihre Netzwerke weiter auszubauen. Der Grundst einfach: diese offenen, vom Nutzerselbst generierbaren Webseiten, bieten ideale Vorraussetzungen daf\u00fcr, weltweit Kontakte zu kn\u00fcpfen. Schnell, unkompliziert und anonym k\u00f6nnenhier eigene multimediale Web147","Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2008 pr\u00e4sentationen erstellt werden. Rechtsextremistische Bands aus Brandenburg wie \"Cynic' oder \"Preussenstolz' pr\u00e4sentieren sich inzwischen ausschlie\u00dflich \u00fcber solche Communities. In einem \"Nationalen Netzwerk Deutschland\"stellen sich beispielsweise User mit Namen wie \"Anti-Antifaschisten-Velten\" oder \"Nationale Sozialisten Premnitz\" dar und versuchen, Verbindungen zu Gleichgesinnten aufzubauen. Hakenkreuze und andere strafbare Symbole werden unverhohlendargestellt. Auch Linksextremisten hosten an vorderster Web-Front Die Vorteile solcher Social Communities und anderer Web2.0-Anwendungennutzen nat\u00fcrlich auch Linksextremisten. Mehrals bei Rechtsextremistenstellt f\u00fcr sie das Internet ein nicht mehr wegzudenkendes Medium der politischenAgitation dar. Fast alle bedeutendenlinksextremistischen Gruppierungen besitzen eigene Homepages. Jedoch wird die Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte im Internet eher vermieden. Im Vergleich zu Rechtsextremisten sind ihre Webpr\u00e4sentationen professioneller, inhaltsreicher und aktueller gestaltet. Von der Eigendarstellung einzelner Gruppierungen, der Berichterstattung zu Veranstaltungen bis hin zu Ver\u00f6ffentlichung von szenerelevanten Dokumentationen hatdas Internet eine zentrale Bedeutung f\u00fcr die linksextremistische Szene. Neben Webseiteneinzelner Gruppierungen und Parteien wie von der\"Rote Hilfe\" oder der DKP existieren interaktive Angebote, die von Netzwerken erstellt, ausgebaut und regelm\u00e4\u00dfig aktualisiert werden. Hierzu z\u00e4hlen be148","Extremismus m Internet spielsweise \"indymedia\" und \"inforiot'. Diese Webseiten \u00e4hneln denen von Nachrichtenagenturen. Sie sind professionell ausgebaut und zeichnensich durch klare Struktur und Aktualit\u00e4t aus. Sie werden vor allem auch zur Verbreitung von Demonstrationsund Aktionsaufrufen genutzt. Daneben dienen sie der linksextremistischen Szene sowohl zur Selbstdarstellung als auch als Archiv und Diskussionsplattformen. Die linksextremistisch beeinflusste 'indymedia'-Webseite ist als Szene-Internetplattform nicht mehr wegzudenken. Wie so oft sind Rechisextremisten auch hier um eine Kopie namens\"altermedia' bem\u00fcht. \"Outing\" als Online-Strategie Linksextremisten und Rechtsextremisten nutzen das Internet, um politische Gegner\u00f6ffentlich anzuprangern. Immer h\u00e4ufiger sp\u00e4ht mansich auf Konzerten, Demonstrationen oder sonstigen Veranstaltungen gegenseitig aus. Stets wird beobachtet,fotografiert und gefilmt. Die \"Steckbriefe\" landen schlie\u00dflich online am virtuellen Pranger.Ziel ist Einsch\u00fcchterung, Auf den Webseiten der \"Antifaschistischen Gruppen im Westhavelland' und \"Outing Potsdam\"finden sich beispielsweise umfassende Personen-Dossiers aus der \"rechten\" Szene. Erg\u00e4nzt werden diese Ver\u00f6ffentlichungen 'oft mit Fotos und Videos, Rechtsextremisten wollten mit \u00e4hnlichen Ver\u00f6ffentlichungen aufwarten. Ihre Webseiten nennen sich \"Anti-Antifa Network\" und \"Freie Kr\u00e4fte Westhavelland\". Allerdings zeigt sich auch hier wieder deutlich, dass Rechtsextremisten im Internet den Linksextremisten nicht das Wasser reichen k\u00f6nnen. Aameradfchaft Rachener-Cand S\u00f6nstige Angadan = Angebot aufder Homepage der Kameradschaft Aachener-Land 149","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Von der Homepage'Anti-Antifa Network\" sind nur noch Fragmente im Netz zu finden, das Projekt \"Freie Kr\u00e4fte Westhavelland\"ist nicht mehr aufrufbar. Esist nicht verwunderlich, dass auchdie Internetpr\u00e4sentationen selbstZiel von Angriffen (Hacking) werden. In den letzten Jahren wurden h\u00e4ufigAngriffe vor allem auf rechtsextremistische Homepages beobachtet. Die Angreifer kommen vermutlich aus den lokalen Gegenszenen. Mehrmals wurden die Kundendaten von Online-Versandhandeln (\"Aufruhr-Versand\", \"West-Versand') gehackt undns Internet eingestellt. Auch mehrere Homepagesder NPDund das rechtsextremistische Internetportal \"Blood & Honour\" waren 2008 Hacker-Attacken ausgesetzt. Manchmal begn\u00fcgen sich die Hacker damit, die Inhalte der Seiten einfach nur auszutauschen. Damit soll dem Gegnerdie eigenetechnische \u00dcberlegenheit demonstriert werden. Islamistische Medien F\u00fcr ausl\u00e4ndische Extremisten ist ungehinderte und unbeobachtete Kommunikation von zentraler Bedeutung. Mitglieder und Anh\u00e4nger leben \u00fcberzahlreiche L\u00e4nder zerstreut. Polit-Aktivisten k\u00f6nnen so aus dem sicheren Exil ohne Effizienzeinbu\u00dfenpolitische Erkl\u00e4rungen verbreiten und Aktionsanweisungen ausgeben. Islamistischen Extremisten kommt die dezentrale und sehr unzul\u00e4nglich kontrollierbare Struktur des Internet zugute. Sie k\u00f6nnen sich als (virtuelle) wahrhaftige Einheit der Muslime (Umma) darstellen und ihrem ausgepr\u00e4gten Sendungsund Mitteilungsbed\u00fcrfnis gerecht werden. Auch Personen aus Brandenburgbeteiligen sich an jihadistischen Foren. Obterroristische Gruppierungen im Irak oder Afghanistan, Webseiten der Terrororganisation Al-Qaida oder auch Medienprojekte wie die \"Globale islamische Medienfront', nahezualle islamistischen Organisationen sind im Internet mit eigenen Seiten vertreten. Die meisten sind sehr aufw\u00e4ndig gestaltet und mit Tondokumenten, zahlreichen Links oder Kurzfilmen ausgestattet. Oftmals in gewaltverherrlichender Weise bieten sie Einf\u00fchrungen in die ideologischen Grundlagen und Geschichte der Organisationen. Propaganda und Selbstdarstellung sind von hoher Bedeutung. 'Abrufbare Filme folgen stets dem gleichen Drehbuch: Zun\u00e4chst werden Szenen aus Kriegen mit Muslimen als Opfer gezeigt. Dabei geht es den Machern darum, den Betrachter durch die Darstellung von Grausamkeit und Gewalt zu beeindrucken. Schlie\u00dflich werden Glaubenskrieger in Aktion gegen \"Ungl\u00e4ubige\" in Szene gesetzt. Die emotionale Botschaft ist: der schwache David besiegt den verhassten Goliath. Betrachter sollen so 'animiert werden, selber zum Glaubenskrieger zu werden. 150","Extremismus m Internet 'Anf\u00e4nglich amateurhafte Berichterstattungen haben inzwischen professionelle Formen angenommen. Die Qualit\u00e4t der Videound Audiobotschaften verbessert sich. Ganze Reportagen werden zusammengestellt, ohne QuaIit\u00e4tsund Zeitverlust. Mancheislamistische Medienproduzenten wie 'alFurgan\" oder \"al-Sahab\" werden so zu einer wichtigen S\u00e4ule im medialen und propagandistischen Kampf der Islamisten und dienen dazu, islamistische Gr\u00e4ueltatenzu glorifizieren. Die Terrororganisation \"Al-Qaida\" nutzt das Internet, um sich zu Anschl\u00e4'gen zu bekennenund sie\u00f6ffentlich zu rechtfertigen. DasInternet dient \"AlQaida\" somit der psychologischen Beeinflussung, der Wehrert\u00fcchtigung nach innen und der Verbreitung von Angst und Schrecken nach au\u00dfen. Bis zu seinem Tod rief der Anf\u00fchrer von \"Al-Qaida\" im Irak, Al-Zargawi, in seinen Botschaften immer wieder zur Fortsetzung und Intensivierung des \"Jihads' gegen die US-Amerikaner auf. Der \"Internet-Fernsehsender' \"Souwt al-Khilafa\" (\"Stimme des Kalifats') publiziert Videobeitr\u00e4ge zu Themen wie \"Jihad*, internationaler \"Mujahedin', Pal\u00e4stina und Irak sowie Erkl\u00e4rungen von islamistisch-terroristischen Gruppierungen. Dar\u00fcber hinaus werden Filmbeitr\u00e4ge beispielsweise zu Anschl\u00e4gen und Entf\u00fchrungen im Irak eingespielt. Als Produzent von Internetsendungen tritt die Organisation \"Global Islamic Media Front' auf, Unter ihrem Namen wird schonseit Jahrenislamistische Propaganda unter anderem auchin deutscher Spracheverbreitet.","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Ausblick Auch zuk\u00fcnftig werden Extremisten das Internet f\u00fcr ihre Zwecke weiter nutzen. Herk\u00f6mmliche Homepages,die mit strafrechtlichen Inhalten betrieben werden, r\u00fccken weiter in den Hintergrund. Aber mit Sicherheit werden die neuen multimedialen Technologien genutzt, um noch schneller auf die Zielgruppen einwirken und um nochflexibler agieren zu k\u00f6nnen. Es wird einfacher, spontane Aktionen, Demonstrationen oder Konzerte \u00fcber das Internet zu propagieren und zu organisieren. Genutzt werden hierbei RSS basierende Weblogs, Chatr\u00e4ume oder VoIP-Programme wie Skype. Die Vielzahl der im Internet angebotenen Anwendungen wird die M\u00f6glichkeiten zur Darstellung und zur Vernetzung im Internet weiter erh\u00f6hen. Auch GPSGeoinformationen werden zuk\u00fcnftig mit Internet-Techniken gekoppelt und so entscheidenden Einfluss auf das Nutzerverhalten haben. Kosteng\u00fcnstige Flatrates, hohe \u00dcbertragungsgeschwindigkeiten und Heim-PCs mit enormen Speicherkapazit\u00e4ten werden es zuk\u00fcnftig fast jedem erlauben, mit Daten zu jonglieren, deren Volumengr\u00f6\u00dfe noch vor einigen Jahren jegliche Vorstellungskraft sprengte. Immer effektiver und schneller werden auch die Suchmaschinen im Internet. Sie erm\u00f6glichen es selbst unge\u00fcbten extremistischen Nutzern, im Netz f\u00fcndig zu werden. Kinder haben immerfr\u00fcher Zugang zum Internet. Es geh\u00f6rt zu ihrer Lebenswelt. Folglich kommensie bereits sehr viel fr\u00fcherin ihrem Leben mit extremistischer Propaganda in Ber\u00fchrungals alle anderen Generationen zuvor. Gesellschaft und Sicherheitsbeh\u00f6rdensind gefordert, auf diese Entwicklung mit entsprechendenStrategien zureagieren. Hierbei zeichnet sich nebenstaatlichem Vorgehen wachsendergesellschaftlicher Druck ab. Beispielsweise ist der erein \"iugendschutz.net' sehraktiv. Er informiert Provider und Netzseitenbetreiber \u00fcber problematische Inhalte Jugenschutz netist \u00fcber die Landesgrenzenhinaus t\u00e4tig und steht in engem Kontakt mit entsprechendenPartnerorganisationen. Auch ebay in Deutschland hat erfolgreiche Strategien gegeneinschl\u00e4gige Angebote entwickelt. Nicht selten kann das Internet zum Problem f\u00fcr darin dargestellte Extremisten werden. Bei Recherchen k\u00f6nnen Kollegen oder auch der Arbeitgeber auf sie sto\u00dfen. 152","153","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 200 154","Moderne Industrie und Forschung brauchen Schutz 6. Moderne Industrie und Forschung brauchen Schutz 6.1. Geheimschutz und Sicherheit Geheimschutz dient der Sicherung von solchen Informationen, die im \u00f6ffentlichen Interesse geheim zu halten sind, vor Aussp\u00e4hungen und unbefugtem Zugriff. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Unbefugte keine Kenntnis von Dingen oder Sachverhalten bekommen, die zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes Brandenburg verwendet werden k\u00f6nnen. Geheimhaltungsbed\u00fcrftig sind beispielsweise Informationen \u00fcber verteidigungswichtige milit\u00e4rische Einrichtungen undSicherheitseinrichtungen im Bereich derkritischen Infrastruktur (zum Beispiel Flugh\u00e4fen) Man unterscheidet den materiellen Geheimschutz (beispielsweise Nutzung von Panzerschr\u00e4nken, IT-Sicherheit) und den personellen Geheimschutz (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen). Geheimzuhaltende Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse werden -- unabh\u00e4ngig vonihrer Form - als Verschlusssachen bezeichnet. Diese d\u00fcrfen nur von berechtigten (das hei\u00dft sicherheits\u00fcberpr\u00fcften) Personen eingesehen sowie bearbeitet werden. Das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungenist in Brandenburg durch das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 30. Juli 2001 gesetzlich geregelt. Voraussetzungf\u00fcr die Durchf\u00fchrungeiner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die Einwilligung der betroffenen Person, das hei\u00dft, dass niemand ohne diese \u00fcberpr\u00fcft werden darf. DasVerfahren beginnt mit dem Ausf\u00fcllen der Sicherheitserkl\u00e4rung des zu \u00dcberpr\u00fcfenden. Mit seiner Unterschrift erkl\u00e4rt er seine Einwilligung. Hier zeigtsichein wichtiges Prinzip des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahrensdie Freiwilligkeit. Die Einwilligung kannjederzeit undohne Angabe von Gr\u00fcnden widerrufen werden. Dann wird das Verfahren ohne Ergebniseingestellt. Der Umfang einer \u00dcberpr\u00fcfungrichtet sich nach der Anzahl und dem Geheimhaltungsgrad der Verschlusssachen, mit denen die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person k\u00fcnftig zu tun habensoll. Die Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung werden von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft. Wichtig ist hierbei, dass sich keine Widerspr\u00fcche ergeben oder unwahre Angabenfestgestellt werden. Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung d\u00fcrfen keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden. Demzufolge ist also eine Observation der betroffenen Person oder eine Telefon\u00fcberwachung nicht zul\u00e4ssig. 155","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wird nach Sicherheitsrisiken gefragt. Dadurch sollen solche Personen aussensiblen Bereichen ferngehalten werden, die Anlass zu Zweifeln an ihrer Zuverl\u00e4ssigkeit oder an ihrem Bekenntnis zurfreiheitlichen demokratischen Grundordnung geben oder die f\u00fcr Ansprachen gegnerischer Nachrichtendienste gef\u00e4hrdet erscheinen. Am Ende der \u00dcberpr\u00fcfung k\u00f6nnenunterschiedliche Entscheidungen stehen. Wenn keine sicherheitserheblichen Erkenntnisse vorliegen, kann die betroffene Person zum Zugang zu Verschlusssachen erm\u00e4chtigt werden. Liegen hingegensicherheitserhebliche Erkenntnisse vor und k\u00f6nnen diese durch weitere Ma\u00dfnahmennicht ausger\u00e4umt werden, kann die \u00fcberpr\u00fcfte Personnicht erm\u00e4chtigt werden. Zumeist f\u00fchren die \u00dcberpr\u00fcfungen jedoch zur Erm\u00e4chtigung. Braucht Ihr Sicherheitsbewusstsein ein Update?","Moderne Industrie und Forschung brauchen Schutz 6.2 Proliferation Als Proliferation bezeichnet mandie illegale Verbreitung atomarer, biologischer und chemischer Waffen (ABC-Waffen) sowie der zu ihrem Einsatz erforderlichen Mitte und Tr\u00e4ger-Technologien. Darunter f\u00e4llt auch die Bereitstellung von wissenschaftlichem und technischem Know-how. Vor allem Krisenl\u00e4nder bem\u00fchen sich darum, \u00fcber Proliferation in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu kommen. Bei einigen dieser L\u00e4nderist zu bef\u00fcrchten, dass - wie im Iran-Irak-Krieg (1980-1988) durch Saddam Hussein angeordnet -A-, B- oder C-Waffen in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt werden oder deren Einsatz zur Durchsetzungpolitischer Ziele 'angedrohtwird. Problematisch sind Erzeugnisse |\" und Technologien, die sowohl zivil als auch milit\u00e4nsch genutzt werden k\u00f6nnen(\"Dual-Use*), wie | 'abgereichertes Uran oder auch Produkte, zum Beispiel SendeET Proliterationdas geht unsan funktionieren und in der Waffentechnologie einsetzen lassen. Neben anderenInstitutionen -- beispielsweise dem Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und den Zolldienststellen -- hat auch der Verfassungsschutz den gesetzlichen Auftrag, Proliferation fr\u00fchzeitig zu erkennen und aufzukl\u00e4ren, Diese Brosch\u00fcre wurde herausgegeben um so illegale Ausfuhren zu vom Bundesamtf\u00fcr Verfassungsschutz verhindern. Nach Erfahrungen f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in der Verfassungsschutzbeh\u00f6rBund und L\u00e4ndern. Sieist als Download den lassen folgende AnhaltsAuf der Hompepage des brandenburpunkte. auf el illegale gischenVerfassungsschutzesabrufbar. Beschaffungsaktivit\u00e4ten im Zusammenhangmit Proliferation schlie\u00dfen: 157","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 * Dertats\u00e4chliche Endverbleib der G\u00fcter ist unklar oder der beabsichtigte Verwendungszweckweicht erheblich von der vom Hersteller vorgegebenen Produktbestimmung ab oder der Kunde kannerst garnicht erkl\u00e4ren, wof\u00fcr das Produkt gebrauchtwird. * Der Kunde handelt normalerweise mit milit\u00e4rischen G\u00fctem. (r) Der K\u00e4uferverf\u00fcgt nicht \u00fcber das erforderliche Fachwissen. (r) Ohne erkennbaren Grund werden Zwischenh\u00e4ndler eingeschaltet. (r) Der Kunde w\u00fcnscht eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Etikettierung oder Kennzeichnung der Ware. (r) Der Kunde bietet an den Marktund Branchengepflogenheiten gemessen atypische Zahlungsbedingungen an (Barzahlung, hohe Vorauszahlungen, ungew\u00f6hnliche Provisionen). (r) Der K\u00e4ufer verzichtet, entgegen\u00fcblicher Handhabung, auf Einweisung in die Handhabung der Ware, auf Serviceleistung oder auf Garantie. * Firmenangeh\u00f6rige des K\u00e4ufers werden, um in der Bedienung geschult zu werden, zur Herstellerfiima nach Deutschland geschickt, obwohl eine Einweisung vorOrt praktischer und sinnvoller w\u00e4re. (r) Weitere Gesch\u00e4ftskontakte in Deutschland unterliegen einer ungew\u00f6hnlichen Verschwiegenheit. k A ee N 'Abbildung aus der Brosch\u00fcre \"Proliferation - das geht uns anl'; M\u00e4nner in Schutzanz\u00fcgen vor F\u00e4ssern mit dem Gifigas Schwefellost (wegen seines Geruchs auch Senfgas genannt) 158","Moderne Industrie und Forschung brauchen Schutz 6.3 Wirtschaftsstandort Brandenburg: Forschung, Entwicklung und Zukunftstechnologie vor Spionage sch\u00fctzen In Brandenburggibt es viele junge undinnovative Unternehmen. Der eng verzahnte Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg spielt bei der Konzentration von Wirtschaft und Wissenschaft in der Mitte Europas eine bedeutende Rolle. Technische Weiterentwicklungen, die bessere Idee und das praktikablere Konzeptbilden die Grundlage f\u00fcr Wachstum und Erfolg. Untersch\u00e4tzt werden damit verbundene Gefahren, denn Diebstahl von solchem Knowhow kann enormen Schaden anrichten und Unternehmen schlimmstenfalls sogar vernichten. Dennist eine Innovation erst einmal verraten oder gestohlen, kann sie nicht mehr vermarktet werden. Deswegen muss es im ureigenenInteresse des einzelnen Unternehmers liegen, sich dagegen zu sch\u00fctzen. Geradekleine und mittlere Unternehmen, die finanziell nicht so viel f\u00fcr die eigene Sicherheit ausgeben k\u00f6nnen, sind oft im Visier der Wirtschaftsspionage, ohne es zu wissen. Spionage wird in der Wirtschaft zur preiswerten und zuverl\u00e4ssigen Informationsbeschaffung eingesetzt. Sie ist kein Ph\u00e4nomen, das mit dem kalten Krieg sein Ende gefunden hat. Dabei geht es heute weniger um die ideologische Auseinandersetzung zwischen Staaten und ihren Gesellschaftssystemen. Vielmehr stehen oftmals knallharte Marktinteressen im Vordergrund. Auchstaatliche Nachrichtendienste sind daran beteiligt. Russland und China beispielsweise haben ihren Nachrichtendiensten sogar den konkreten gssetzlichen Auftrag daf\u00fcr gegeben. Spionage - gleich welcher Art-kann schon durch unterschiedliche vorbeugende Ma\u00dfnahmen erschwert oder verhindert werden. Daher hat es sich der brandenburgische Verfassungsschutz verst\u00e4rkt zur Aufgabe gemacht,die heimische Wirtschaft m\u00f6glichst umfassend \u00fcberdie vielf\u00e4ltigen Gefahren aufzukl\u00e4ren und darzustellen, dass sich der Schutz von Unternehmens-Know-hownicht nur durch IT-Sicherheitskonzepte erreichenl\u00e4sst. Auf Messen und sonstigen Fachveranstaltungen wie Gr\u00fcnderforen oder Treffen Junger Unternehmen suchen wir das Gespr\u00e4ch undinformieren. In Fachvortr\u00e4gen vor Multiplikatoren werden ein allgemeiner \u00dcberblick \u00fcber Gef\u00e4hrdungslagen, methodische Ans\u00e4tze nachrichtendienstlicher 'Aktivit\u00e4ten und m\u00f6gliche unternehmensbedingte Einfallstore vermittelt. 159","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Hinzu kommt immer das pers\u00f6nliche Gespr\u00e4ch mit Interessierten. So k\u00f6nnen erkennbare Informationsdefizite beseitigt werden. Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes f\u00fchren auchfirmeninterne Schulungen und Gespr\u00e4che durch. Da wir besonders auch den Schutz unserer Quellen und Gespr\u00e4chspartner achten sowie nicht - anders als die Polizei - dem LegaIit\u00e4tsprinzip unterliegen, k\u00f6nnenwir unseren Hinweisgebern Vertraulichkeit zusichern. Keine der Firmen, die sich wegen m\u00f6glicher Ausforschungen an den Wirtschaftsschutz wenden, muss bef\u00fcrchten, dass Informationen 'ohneihr Wissen publik gemacht werden und sich dadurch m\u00f6glicherweise negativ auf das Firmenimage auswirken. Mitarbeiter des brandenburgischen Verfassungsschutzesanl\u00e4sslich der b2d-Messe (regionale Mittelstands-Messe)in Berlin im November 2008 Wir informieren, sensibilisieren, und erkl\u00e4ren kostenlos. Als Ansprechpartner stehen wir Ihnentelefonisch unter 0331 - 8662509 oderper e-Mail zur Verf\u00fcgung: info@verfassungsschutz-brandenburg.de 160","161","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 200 162","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 7. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Extremisten habendas Ziel, unserefreiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen(siehe hierzu auch das Glossar und die Gesetzestexte im Anhang). Dagegen musssich die Demokratie wehren. Der beste Schutz der Verfassung ist der informierte B\u00fcrger. Hierzu tr\u00e4gt der Verfassungsschutz Brandenburg bei: Er sammelt Informationen \u00fcber Feinde der Demokratie, wertet diese aus und gibt seine Erkenntnisse weiter. Empf\u00e4nger sind die \u00d6ffentlichkeit, die Regierung,die Polizei und andere Stellen des jeweils betroffenen Bereichs. Am 31. Dezember 2008 waren beim brandenburgischen Verfassungsschutz im Ministerium des Innern von 126 vorgesehenenPlanstellen 122 besetzt. Die Personalkostenbeliefen sich auf 5.389.100 Euro. An sonstigen Haushaltsmitteln standen 1.306.000 Euro zur Verf\u00fcgung, davon wurden 1.305.998,30 Euro ausgegeben. Von der M\u00f6glichkeit, ein Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz zu stellen, machten im Jahr 2008 etwa 70 B\u00fcrger Gebrauch. \u00dcberalle Aktivit\u00e4ten des Verfassungsschutzes wachen zwei Gremien im Landtag Brandenburg: die \"Parlamentarische Kontrollkommission\" und die \"610-Kommission'. Der Verfassungsschutz verf\u00fcgt aufgrund des Trennungsgebotes im Gegensatz zur Polizei \u00fcber keinerlei exekutive Befugnisse. Kein Verfassungssch\u00fctzer darf Wohnungendurchsuchen, Personen festnehmen oderpolizeilich vernehmen. Verfassungssch\u00fctzer sind unbewaffnet und tragen keine Uniform. Genau das unterscheidet den Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland von Geheimdiensten. So hatte die DDR-Staatssicherheit weitreichende exekutive Befugnisse, sie diente einem totalit\u00e4ren System und war milit\u00e4risch bewaffnet, unterlag keiner Kontrolle und besch\u00e4ftigte fast 100.000 hauptamtliche Mitarbeiter. Im Jahr 1989 kamen etwa 170 DDRB\u00fcrger auf einen Mitarbeiter der Staatssicherheit. In der Bundesrepublik kommen dagegen auf einen Verfassungssch\u00fctzer etwa 14.000 Einwohner. Viele unserer Mitarbeiter nehmen Aufgaben in der \u00d6ffentlichkeitsarbeit wahr. In Vortr\u00e4gen, Lagebildern und Hintergrundberichten informieren sie \u00fcber Bestrebungen gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung. Diese aktive Pr\u00e4ventionsarbeit ist f\u00fcr einen modernen Nachrichtendienst unverzichtbar. Und der Gesetzesauftrag sieht das auch vor. 163","Verfassungsschutzbenicht Land Brandenburg 2008 Die \u00d6ffentlichkeit, die in den letzten Jahrenverst\u00e4rkt auf das Informationsangebot des Verfassungsschutzes zur\u00fcckgegriffen hat, ist so vielf\u00e4ltig wie die Gesellschaft in Brandenburg selbst: Sch\u00fcler, Auszubildende, Krankenpfleger, Lehrkr\u00e4fte, Mitarbeiter in Jugendeinrichtungen, politische Gremien auf Landesund Kommunalebene,Medienvertreter und andere Multiplikatoren, Zivildienstleistende, Richter, Sportler, Geistliche und Unternehmerlie\u00dfen sich im vergangenen Jahr von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes Brandenburg \u00fcber Rechtsund Linksextremismus, extremistischen Islamismus 'oder Wirtschaftsschutz informieren. Im Jahr 2008 sprachen Verfassungssch\u00fctzer auf 129 Veranstaltungen vor rund 4.500 B\u00fcrgern. Um anschaulich zu machen, wasdie freiheitliche demokratische Grundordnungf\u00fcr jeden Einzelnen bedeutet, bieten Mitarbeiter des Referates \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" verschiedene I Formate insbesondere f\u00fcr Jugendliche an. 2008 as unterrichtete der Verfassungsschutz etwa 830 Sch\u00fcler in insgesamt 27 Veranstaltungen an Schulen, Darunter f\u00e4llt auch das vom Verfassungsschutz Brandenburg entwickelte Planspiel \"Demokratie und Extremismus\", Dieses Planspiel macht die Konflikte zwischen Demokratie und ihren Feinden erlebbar. Es zeigt auf, dass es zu Rechtsstaat, Freiheit und Demokratie keine Alternative gibt. Das Spiel wurde zwischen 2006 Demekeatin und und 2008 unter p\u00e4dagogischer Anleitung durch Bi Verfassungsschutzmitarbeiter rund 20 Mal mit gro\u00dfem Erfolg durchgef\u00fchrt. Veranstaltungsorte waren 2008 unter anderem Eisenh\u00fcttenstadt (LOS) und Zossen (TF), Erstmals wurde es auf Einladung des hessischen Verfassungsschutzes und mit dessen Unterst\u00fctzung in Hanau (Hessen) gespielt. Periodische Vortr\u00e4ge am \"Landesinstitut f\u00fcr Schule und Medien\" erm\u00f6glichen Kontakte zwischen Lehrern, Fachleuten der Jugendarbeit und Verfassungssch\u00fctzern. Besonderserfreulich ist, dass f\u00fcr ganz Brandenburg eine regelm\u00e4\u00dfige Zusammenarbeitmit der Freiwilligen Feuerwehr ab 2007 vereinbart werden konnte. Diese Arbeit ist nun fester Bestandteil im Weiterbildungsprogramm der Feuerwehrschulein Eisenh\u00fcttenstadt (LOS), So nahmen an 12 Weiterbildungsveranstaltungen etwa 230 Feuerwehrleute teil, Hierbei handelte essich im Schwerpunkt um Multiplikatoren, die in der Jugendarbeit t\u00e4tig sind. Seit 2008 besteht eine vergleichbare Zusammen164","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung arbeit mit der Brandenburgischen Sportjugend. Es kam zu 18 Veranstaltungen, mit rund 610 Teilnehmern. Im Bildungszentrum der Bundesfinanzverwaltung Plessow (PM) konnten f\u00fcnf Informationsveranstaltungen f\u00fcr etwa 200 Auszubildende und Lehrkr\u00e4fte des Zolls durchgef\u00fchrt werden. Mit Unterst\u00fctzung des Verfassungsschutzes hat der brandenburgische Hotelund Gastst\u00e4ttenverbandf\u00fcr seine Mitglieder ein Merkblatt erstellt, um m\u00f6glichen Anmietungen von R\u00e4umlichkeiten durch Extremisten vorzubeugen. Dies f\u00fchrte in der j\u00fcngsten Vergangenheit sogar dazu, dass Hotels, bei denen eine \"eigenartige\" Reservierungsabfrage einging, von sich aus bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden nachfragten. Stand des brandenburgischen Verfassungsschutzesim Zelt der Landesregierung beim Brandenburgtag 2008 in K\u00f6nigs Wusterhausen Damit Informationenbreiter gestreut werden k\u00f6nnen, setzt der Verfassungsschutz Brandenburg in der \u00d6ffentlichkeitsarbeit auf sein Info-Mobil. Es erm\u00f6glicht den Mitarbeitern des Referats \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\", auf Messen oder Veranstaltungen dendirekten Kontakt mit den Brandenburgern zu suchen. DasInfo-Mobil warbeispielsweise beim Pr\u00e4ventionscupin L\u00fcbben (LDS) im Einsatz, beim Tag der offenen T\u00fcr der Landesfeuerwehrschule in Eisenh\u00fcttenstadt (LOS) und beim \"Laut & Bunt'-Festival in Rathenow (HVL). 165","Verfassungsschulzbericht Land Brandenburg 2008 Die Informationsmaterialen des Verfassungsschutzes erfahren eine gro\u00dfe Nachfrage. Zuallererst ist dies der jeweils aktuelle Verfassungsschutzbericht. Die Gesamtauflauflage von 8.000 Exemplaren war bereits im Oktober 2008 vergriffen. Unsere Faltblattreihe \"Feinde der Demokratie' zu den Themen \"Antisemiten\", \"Linksextremisten\", \"Rechtsextremisten' und \"Hassmusiker\" wird stets aktualisiert. Die Faltbl\u00e4tterstellen kurz und knapp die Ziele von Extremisten dar. Erg\u00e4nzt wurde die Faltblattreihe im Dezember 2008 um denTitel \"Falsche Kennung - kritische Kombinationen auf Kfz-Kennzeichen.\" Im September2008erschien eine \u00fcberarbeitete Neuauflage der Brosch\u00fcre \"Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus\". Darin werden verbotene Kennzeichen rechtsextremistischer Organisationen dargestellt und die gesetzlichen Grundlagener\u00f6rtert. Dar\u00fcber hinaus werden bei Rechtsextremisten beliebte MMode-Labels und legale Symbole erl\u00e4utert. Diese Brosch\u00fcrerichtet sich besonders anEltern, Lehrer, Jugendarbeiter, Streetworkerund Polizisten. Schlie\u00dflich m\u00fcssen sie oft und schnell entscheiden, ob und wie sie vorgehen, wenn auff\u00e4llige Symbole gezeigt werden. Das gro\u00dfe Interesse an der Brosch\u00fcre best\u00e4tigt, wie sehr diese Informationen ben\u00f6tigt werden. In 2008 wurden weit \u00fcber 5.000 Exemplareverteilt oder verschickt. Sie ist mittlerweile Bestandteil des Verfassungsschutzberichtes (siehe Anlage: Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus). Zum praktischen Gebrauch im Umgang mit Extremisten ver\u00f6ffentlichten der s\u00e4chsische und der brandenburgische \\Verfassungsschutz im August 2008 gemeinsam eine Brosch\u00fcre unter dem Titel \"Kommunenf\u00fcr Freiheit und Demokratie - ein Handlungsleitfaden f\u00fcr wehrhaften Umgang mit ExREHAU a L \"A, UL 166","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung tremisten\". Die hohe Nachfrage beiKreistagsund Kommunalverwaltungen zeigt, dass dieses Angebotzielgruppengenau entwickelt wurde. In Zusammenarbeit mit Sachsen konnte im August 2008 ebenso ein gemeinsames Lagebild zum Rechtsextremismusder \u00d6ffentlichkeit vorgestellt werden. Der Verfassungsschutz hat seine Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverb\u00e4nden undder Polizei ausgebaut. Im Sommer 2008 wurdeninsgesamt acht regional ausgerichtete Schulungen f\u00fcr Polizisten und Ordnungsamtsbedienstete an der Polizeifachhochschule in Oranienburg (OHV) angeboten. Veranstalter waren der St\u00e4dteund Gemeindebund, der Landkreistag, die Polizeifachhochschule sowie dasInstitut f\u00fcr Gemeinwesenberatung (demos); der Verfassungsschutz hat mit seinen Informationen und Erfahrungen unterst\u00fctzt. Etwa 270 Personen nahmen daranteil. Im Fr\u00fchjahr 2009 wurde unter zus\u00e4tzlicher Einbindung der Brandenburgischen Kommunalakademie eine spezielle Weiterbildung zum Umgang mit Rechtsextremisten in kommunalen Vertretungen durchgef\u00fchrt. Diese Angebote werden fortgesetzt. Hinzu kommen Fachtagungen desVerfassungsschutzes zu aktuellen Themen mit Extremismusbezug. An der Fachtagung \"Fu\u00dfball, Gewalt und Extremismus\" im Mai 2008 nahmen rund 150 Personen in Potsdam teil. Am 18. Septemberveranstaltete der Verfassungsschutz Brandenburg zusammenmit EJF-Lazarus in Gro\u00df-Pinnow (UM) einen Workshop zum Thema \"Jugendgewalt und Extremismus\". 45Interessierte aus der Uckermark und dem Barnim waren vor Ort. Am 28. November 2008 fand eine Fachtagung zum Thema \"Extremismus 2,0 - die dunkle Seite des Internets\" in Potsdam statt. Hier waren 180 Personen zugegen. Im Juni 2009 wirdes zum Themenfeld Jugendarbeit und Rechtsextremismus eine gemeinsame Fachtagung","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 mit dem s\u00e4chsischen Verfassungsschutz geben. An der Organisation und 'Ausf\u00fchrung beteiligen sich auch die beiden Landesfeuerwehrverb\u00e4nde. Die Vortr\u00e4ge derbisherigen Verfassungsschutz-Fachtagungensind f\u00fcr alle, die nicht teilnehmen konnten, in Tagungsbrosch\u00fcren nachzulesen. Bisherige Titel sind: \"Hass-Musik* (2005), \"Antisemitismus - Gleichklang zwischen den Extremen\" (2007), \"Fu\u00dfball, Gewalt und Rechtsextremismus\" (2008) und\"Freiheit, Islam und Extremismus\"(2008). Ein Tagungsband zum Thema \"Extremismus 2.0 - die dunkle Seite des Internets\" ist in Vorbereitung. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2008 sowie alle genannten Brosch\u00fcren und Faltbl\u00e4tter k\u00f6nnen \u00fcber die Homepage www.verfassungsschutz.brandenburg.de bezogen werden. Zus\u00e4tzlich wird dort regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberallgemein interessierende Geschehnisse im Extremismusberichtet, Die Zusammenarbeit mit bestehenden Projekten gegen Extremismus und Gewalt ist eine zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes. Die koordinierende T\u00e4tigkeit des 'Toleranten Brandenburg\"ist wichtig f\u00fcr gezielte Ma\u00dfnahmen. Der Verfassungsschutz unterst\u00fctzt mit Lottomitteln gezielt Projekte gegenpolitischen Extremismus. 2008 konnten drei solcher Projekte mit insgesamt 27.000 Euro unterst\u00fctzt werden.","169","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 200 170","8.6. Register Ortsregister Landkreis Bamim...... Landkreis Dahme-Spreewald Landkreis Elbe-Elster... Landkreis Havelland... Landkreis M\u00e4rkisch-Oderland Landkreis Oberhavel Landkreis Oberspreewald-Lausi Landkreis Oder-Spree.. Landkreis Ostprignitz-Ruppin Landkreis Potsdam-Mittelma Landkreis Prignitz. Landkreis Spree-Nei\u00dfe. LandkreisTeltow-Fl\u00e4min Landkreis Uckermark .... Brandenburg an der Havel A Altenburg (Th\u00fcringen)... Alzenau (Bayer), Atterwasch (SPN) B Bad Freienwalde (MOL). Bad K\u00f6sen (Sachsen-Anhal Bad Saarow (LOS). Bamberg (Bayern). 233","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Beeskow(LOS) ......... 1. 20, 28, 95, 96-97 Belzig (PM)... St. Bergen-Belsen (Niedersachsen) . 64 Berlin. 25, 27 1., 30, 32, 36, 50, 57, 60, 62 f., 67, 100 f., 111, 117, 125, 137, 159. Bemau (BAR)... ii 98 f., 125, 127, 147 Biesenthal (BAR)... 14,37 f., 50, 83, 99, 125 Birkenwerder (OHV) .. 122 Blankenfelde-Mahlow (TF) 60, 111, 121 Brandenburg an der Have '100, 117 Bremen Brieske (OSL) Burg (SPN) c 'Chemnitz (Sachsen) = REED 101-103 Cottbus ..... 14,23, 41,43, 79, 89-92, 95, 97, 98., 101-106, 108, 110, 113,120 f. D Detmold (Nordrhein-Westfalen)...... Diensdorf-Radlow (LOS) Doberlug-Kirchhain (EE). Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Dresden (Sachsen)..... D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) E Eisenh\u00fcttenstadt (LOS 25, 28, 95-97, 165 Elsterwerda (EE)... 2 23 Erkner(LOS) ..... 427,29, 30 FB Falkensee (HVL). Finowfurt (BAR).. 234","Finsterwalde (EE).......... Frankfurt(Oder)........... 25, 28, 30, 37, 95, 97, 104-106, mot, 120 f. Frankfurt am Main (Hessen) 20, 136 F\u00fcrstenberg (OHV). F\u00fcrstenwalde (LOS) G Gera (Th\u00fcringen) Gransee (OHV)... Greifswald (Mecklenburg-Vorpommemn! 'Gro\u00df-Pinnow (UM). 'Guben (SPN)...... 'G\u00fcstrow (Mecklenburg-Vorpommemn) ...... H Halbe (LDS)....... Hanau (Hessen). Hamburg... H\u00e4nchen(SPN) .. Hennigsdorf (OHV). Hermsdorf (OSL)... Hohen Neuendorf (OHV).... J Joachimsthal (BAR), J\u00f6nk\u00f6ping (Schweden) J\u00fcterbog (TF)... K Koltzschen (Sachsen)... K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) 14, 24, 28, 33, 71,84, 90, 107, 120, 122, 165 K\u00fcstrin (MOL)... Een 104 L Landkreis Bamim (BAR). .... 11, 13-16, 23, 28, 31, 37, 41 f., 50, 79, 83, 90, 95, 97-99, 103, 235","Verfassungsschulzf\u00e4rteiediste Brandenburg 2008 115, 122, 125, 127, 167 Landkreis Dahme-Spreewald (LDS).... de 13f., 24, 26, 28, 33, 70 1., 76,78, 82-84, 90, 95, 98, 120, 122, 125 f., 126, 128, 165 Landkreis Elbe-Elster(EE).. ar 12, 23, 41, 120, 122 Landkreis Havelland (HVL) . 13-15, 25, 28 f., 33, 41,79, 95, 110, 112, 120, 165 Landkreis M\u00e4rkisch-Oderland (MOL)... 25, 28 1., 41, 78, 104, 120, 122 Landkreis Oberhavel (OHV) 13 f., 23, 25, 27, 36, 37, 411.,56f., 60, 95, 98, 102, 110, 120, 122 f., 167 Landkreis Oberspreewald-Lausitz (OSL) 41,79, 95, 98, 105, 110 Landkreis Oder-Spree (LOS)....... ... 10, 13-15, 25-30, 32-34, 36, 38, 41,43, 50, 79, 95, 113, 126, 164 f. Landkreis Ostprignitz-Ruppin (OPR) \"24-26, 41, 79, 104, 109 Landkreis Potsdam-Mittelmark (PM) .. 15, 41, 95, 108, 165 Landkreis Prignitz ... 24-26, 41, 110 Landkreis Spree-Nei\u00dfe (SPN). 13-15, 23, 41, 43, 72, 79, 87, 89, 91 f., 95, 98, 104, 110, 112 f. Landkreis Teltow-Fl\u00e4ming (TF) .............. 14, 24, 30, 41, 42, 60, 70-72, 77,82, 107, 111, 121, 164 Landkreis Uckermark (UM).......... 14, 23, 25, 28, 37, 41, 42, 83, 109, 115, 147, 167 Lauchhammer (SL). 41,95, 96 Leipzig (Sachsen) Limbach (Sachsen 3 Lindow (OPR L\u00fcbben(LDS) Luckau (LDS Ludwigsfelde (TF) M Magdeburg (Sachsen-Anhalt) Marquardt(P) ...... M\u00fcnchen (Bayern)... M\u00fcnster (Nordrhein-Westfalen) 236","N Nauen (HVL)...... Neukirchen (Sachsen) Neu Mistorf (Mecklenburg-Vorpommern) . Neuruppin (OPR)....... N\u00fcrnberg (Bayemn).......... o Oderberg (BAR)......... 19 Oranienburg (OHV) 14, 24, 55f., 60, 95f., 98 f., 120, 123, 167 Ortrand (OSL)..... eich St. P Passau (Bayern). Plessow (PM) .11, 31,41, 43, 7,57,70,79, 9f., 105, 107, 112, 114, 120 129, 140, 149, 167 Premnitz (HVL) u... Pritzwalk (PR) Proschim (SPN R f., Rathenow (HVL). 5, 281., 33,79, 95 112, 120, 146, 165 Rauen(LOS). .. 36, 37, 38, 50 Riesa-Gro\u00dfenhain (Sachsen)...... er s Sch\u00f6neiche (LOS). uu...meeonisssiassasesan 25, 27-29, 33 f., 113 'Sch\u00f6now (BAR)... Schwarzheide (OSL|) 79 Schwedt/Oder (UM) Secdlitz (OSL). Seelow (MOL). Senftenberg (SPN). 95, 97, 105 Spremberg (SPN) .. 89, 92, 981, 110, 112 237","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Stolberg (Nordrhein-Westfalen)....... Storkow (LOS)... Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern), 69 Strausberg (MOL)... u. 28, 28 f., 105, 120 T TSTRIH TEItOW (PM).RWE RETERNET ER REN 1. Treuenbrietzen (PM)....... eh 108 V Vechta (Niedersachsen)... Velten (OHV) ...... ara w Waltersdorf (LDS)....... Warmensteinach (Bayern) Weimar(Th\u00fcringen)... Wittstock (OPR) Wollin (PM) .... Woltersdorf (LOS) .14, 113 Wunsiedel (Bayern) 75-77 zZ Zehdenick (OHV) 235 Zeuthen (LDS) 25 Zossen (TF)... 60, 107, 164 238","239","Verfassungsschutzbenicht Land Brandenburg 2008 Personenregister A Abdalhasib... 'Abu Bakralias AndreasRieger. 'Adomo \\W,, Theodor.... Al-Zargawi Albrecht, J\u00fcrgen as-Sufi, Sheikh Abdalgadir ...... B Baier, Klaus . Beier, Klaus . Ben Noui, Oma Beyer,Lars ...... Bode, Alexander . Br\u00e4uniger, Eckhart. Breininger, Eric Bressel, Andreas. Busse, Friedhelm. c Castifeira, Abdalhasib..... Claus, Michael ........... Ehrenburg, Ilja. Ensslin, Gudrun F \"F\u00e4rber, Julius\"... Faust, Matthias .......... ie 29, 39 f., 48, 50, 112, 124 240","Personenregister Fechner,Birgit. Frank, Anne. Frey, Dr. Gerhard. ....... G Ganczarski, Christian Gansel, J\u00fcrgen 'G\u00e4rtner, Michael Goebbels, Joseph Golokowski, Frank H Hafemann,Rico......... Haverlandt, Sven. He\u00df, Rudolf ..... .72, 75-77, 85 Hesselbarth, Liane... \"45 Hitler, Adolf ........ 22, 46, 57,60, 62, 72, 75, 76, 94, 100, 104-106, 108, 113 Horkheimer, Max . Hussein, Saddam J Junghanns, Ulrich... K Kemna, Erwin... Kokott, Manuela, K\u00fchnen, Michael.......... E 'Jacos, Lars... Ludendorff, Erich Friedrich Wilhelm M Mann, Klaus..... ... 42, 44, 103 Menzel, Klaus-J\u00fcrger 22 Menzel, Uwe... 241","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Merkel, Angela....... Mohammed(Propheten Molau, Andreas, M\u00fchsam,Erich, M\u00fcller, Michel....... ....... N Narath, Wolfram Niekisch, Ernst. Nonninger, Marku: deg Obama, Barak............ P Past\u00f6rs, Udo... Paul, Matthias... Platzeck, Matthias P\u00fchse,Jens.............. R R\u00e4biger, Sebastian 60, 63 Regener, Michael. 102 Remer, Otto Ernst. Rieger, Andreasalias Abu Bakr 140 Rieger, J\u00fcrgen... 19, 37,69, 77 Ss 'Sandow,Mike... 11, 13, 83 'Sch\u00e4fer, Michael 'Schmidt, Mirko. Sch\u00f6n, J\u00fcrgen..... Schuldt, Sigmar-Pster. 'Schweiger, Herbert ..65 'Schwemmer, G\u00fcnther \"11, 42, 45, 47, 115 'Schwerdt, Frafk&mmecrsmemenenmneereieseirene 62 242","Stauffenberg, Graf von 'Surmann, Dietrich... T Thalheim, Michae!....... v Voigt, Udo... u. 17-22, 32, 69, 74 w Wagner, Gerd...... u. 15,27 Wessel, Horst......... .85,91 Wiechmann, Hans-Ger: 47 140 '39, 44, 66, 75, 114 0, 66, 81 243","Verfassungsschutzbenicht Land Brandenburg 2008 Sachregister A 'Aktionsb\u00fcndnis Halbe al-Furgan....... al-Sahab Altermedia . f., Antifa... 68 107, 110, 120-122, 125 128-131, 149 f. Anti-Antifa Network..... 'Anti-Antifaschisten-Velten. Antifaschistische Aktion Bernau (AAB), Antifaschistische Linke Berlin (ALB).... Antifaschistische Selbsthilfe .... Arbeiterpartei Kurdistans (PKK| AryanBrotherhood..... Autan..... Wi 'Autonome Anti 21, 68-73, 107, 120, 122, 126, 128, 130, 208 'Autonome Nationzlisten . Rn 53, 66 f., 69-74, 131 B Babbar Khalsa Intemational (BKI) ....... Barbaren... aerr Bewegung Neue Ordnung (BNO) Blood & Honour ..... Bloodshed.. .94f., 97, 101, 103 Burn Down. 94 f., 97, 101 c Confident of Vietory 94 f., 97, 101 Cyni\u00df..... 94 f.,97, 101,148 2","D DDR-Staatssicherheit Deutschland-Pakt 9, 17, 44, 481.,67 Deutschland-Paktes 10, 40, 45 Deutschland-Pakts ...... .. 115 DGB..... ... 127 Die Falken... 127 Die Republikaner (REP. 9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP). .130, 208, 211 Dewilalli in wernerner mengeK 97, 101 Dritter Weg ...... 22 Deutsche Volksunion (DVU) 14, 17, 26, 39-50, 67, 103, 114 f., 126, 207, 210 E ebay..... 152 European Muslim Union (EMU) F Flak-Sturm 94,97 Freie Kameradschaftsszene Hamburg Freie Kr\u00e4fte... 18 f., 30, 49, 58, 66, 71, 81 f,, 107, 114, 131, 147, 149 f, Freie Kr\u00e4fte Brandenburg... Freie Kr\u00e4fte K\u00f6nigs Wusterhausen. Freie Kr\u00e4fte Teltow Fl\u00e4ming..... Freie Kr\u00e4fte Westhavelland... Freie Nationalisten Rathenow..... Freiheitliche demokratischen Grundordnung (FdGO)..... ..18, 92, 117, 125,127, 156, 163. Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP).... Sehr 20 245","Verfassungsschutzbenicht Land Brandenburg 2008 Freundesund Familienkreise (FFK) Frontalkrafi Frontstadt & Geheimschutz (materieller/personeller). 155 Gemeinsames Analysezentrum Terrorismus /Extremismus (GATE)....... Global Islamic Media Front (GIMF)..... .. 151 Gr\u00fcne Jugend 127 H Hassgesang............ 94, 97, 103 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)..u. nennen 59-64 Heimatschutz Germania...... 2 147 Hitler Jugend (HU)....... .. 57, 60, 188 Hope for the Weak....... 2. 95, 97 ! IG Metall une rd INFORIOT.... Pen 129 Institut f\u00fcr Gemeinwesenberatung (demos) 167 International Sikh Youth Federation (ISYF). 142 Islamische Gemeinschaft Potsdam (IGP).... \"140 J J\u00e4gdgeschw\u00e4den. ns 96 Jugend-Offensive... ... 147 'Jugendantifa Neuruppin (JAN) .... 129 Jugendschutz.net......... .152 Junge Nationaldemokraten (JN 13, 20, 23, 28, 32, 35, 53-58, 246","62, 70, 73, 94, 103, 114, 207, 210 KADEK .... Kameradschaft Aachener-Land Kameradschaft M\u00e4rkischer Heimatschutz Kameradschaft Oder Barnim (KMOB)..... Kameradschaft Sturm 27. Keine Stimme den Nazis. . 126-128, 131 Kemna-Prozess...... .. 14, 16 Khalistanbewegung ..... 142 Kommunalwahlen........... 9-15, 19, 34-36, 40, 43, 49, 50, 73, 125, 127 KONGRA-GEL. 141, 209, 213 Kontre 7,101, 103 Konvertiten . 136 f., 140 Koran... IE Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).................. 130, 208, 211 L Lausitz-Infos.net......... Linksjugend['solid] Brandenburg .... M M\u00e4rkische Aktions'ront .... ... 146 M\u00e4rkischesInfoportal ...... u 147 Megane Stiege 96 Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD).. 130, 208, 212 Mujahedin .... .. 151 Murabitun-Bewegung...... 247","Verfassungsschulzbericht Land Brandenburg 2008 N Nationalbolschewismus...esenmeeseemeenenensesenenne 47 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).............. 9-40, 42-45, 47-50, 53, 55 f., 58, 62, 67, 69, 70, 72-75, 80-84, 86 f., 90, 94, 103, 112-115, 122, 125-127, 150, 207,210 Nationale Aktivisten Prenzlau/ Uckermark 147 Nationale Befreiungsarmee (NLA)... 142 Nationales Netzwerk Deutschland....... \"148 Nationaler Bildungskreis (NBK)....... Bf Nationaler Sozialismus........ 18, 22, 48, 75, 91 f., 103 Nationaler Widerstand Bernau \"147 Nationaler Widerstand Premnitz....... Nationales B\u00fcndnis Preu\u00dfen... \"147 Nationale Sozialisten Premnitz.... 2. 148 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP)... 16, 18, 57, 68, 92, 174, 178,180, 183, 189, 191 0 OpasEnkels.... P Preu\u00dfenfront........... PERUBSENTDIZ rar. een he 94 f., 97, 101, 148 FRolfeBatot te 157 1. R Rebel Clowns Army..... a 248","Reclaim the Streeis! (RTS), Redrum Resonanz Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C....... Revolution\u00e4r Sozialistischer Bund (RSB)..... ... 127 Ring Nationaler Frauen (RNF). sch 25f.,28 Rote Hilfe. 148, 208, 212 Ss Sauerlandgruppe. Sawdust....... Scharia.... 'Schengener Abkommen...... Schwarzer Block. Schwarzgraue W\u00f6lfe SIGHL... Bi Sount al-Khilafa.......... Sozialistische Reichspartei (SRP)....... Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Spionage. Staatliche Repressio 'St\u00e4ndige Arbeitsgruppe Aufenthalt/Einb\u00fcrgerung (SAGA)...... Stimme desKalifats. 'Sunna T ThorSteinar..... Treueschwur.... T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Le 249","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Valh\u00f6ll ver, Viers\u00e4ulenstrategii Volksmujahidin (Mujahidin-e Khalq, MEK)....... Volkstroi... Vereinigung derVerfolgten des NaziregimesBundder Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA w Wertheimer Manifest Wiedererweckte... Wiking-Jugend (W)) \"unnmenmeesnenneenensnieneennnen: 60, 201 Wolfskraft..... ... 94, 97, 101 30","8.8. Bildnachweis Titel 'Archiv Vattenvall Seite 3 (c)dpa - report Seite 5 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 11 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 14 aushttp//www.npd-dahmeland.de (17.11.2008) Seite 17 aushttp//www.npd-wartburgkreis.de (28.10.2008) Seite 20 (c)mediendenk Seite 25 aushttp/www.ring-nationaler-frauen.de Seite 27 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 31 aushtttp://www.npd-frankfurt-oder.de (14.01.2009) Seite 33 aushttp//www.npd-dahmeland.de (28.11.2008) Seite 37 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 42 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 43 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 44 (c)schreyer/agentur-ahron Seite 47 (c)schreyer/agentur-ahron Seite 54 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 56 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 59 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 61 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 64 Polizeidirektion Rostock Seite 65 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 68 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 70 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 73 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 77 aushttp//www.jugend-offensive.info (12.11.2008) 233","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Seite 80 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 82 aushttp'//www.npd-dahmeland.de (03.09.2008) Seite 83 aushttp'//www.red-skins.de (12.11.2008) Seite 85 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 86 aushttp'//www.jugend-offensive.info (04.03.2008) Seite 87 oben - Ministerium des Innern des Landes Brandenburg unten - aus http://www.jugend-offensive.info (06.07.2008) Seite 88 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 89 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 90 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 91 aushttp//www.jugend-offensive.info (04.02.2009) Seite 93 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 95 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg 'Seite 100 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 102 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 105 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg 'Seite 106 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 107 http://mcp324fbads.ath.cx/fktf (28.11.2008) Seite 108 http://mcp324fbads.ath.cx/fktf (28.11.2008) Seite 111 aushttp'/www.feuerwehr-doku.de (14.01.2009) 'Seite 113 aushttp'//afaerkner.blogsport.de (13.01.2009) Seite 117 aushttp://.de.indymedia.org/ (08.01.09) Seite 118 aushttp'//.de.indymedia.org/ (25.09.2008) Seite 119 aushttp'/einstellung.so36.net (08.01.09) Seite 120 aushttp'//westhavelland.antifa.net Seite 122 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 124 http://aakw.blogsport.de (22.08.2008) Seite 126(c)schreyer/agentur-ahron","'Seite 127 aushttp'//www.keinestimmedennazis.de (13.01.09) Seite 132(c)Odpa Seite 136 Bundeskriminalamt Seite 144 http://www.fn-rathenow.de.vu (09.01.2009) Seite 148 aushttp'//www.ning.com (7.11.2008) 'Seite 149 aushttp//klarmann.blogsport.de (10.02.2009) Seite 151@dpa 'Seite 156 Bundesamtf\u00fcr Verfassungsschutz Seite 157 Bundesamtf\u00fcr Verfassungsschutz Seite 158 Bundesamtf\u00fcr Verfassungsschutz Seite 160 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 165 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg 235","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 200 236","Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Brandenburg unentgeltlich herausgegeben. Sie ist nicht zum gewerblichen Vertrieb bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendetwerden. Dasgilt f\u00fcr Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowie f\u00fcr die Wahl der Mitglieder des europ\u00e4ischen Parlaments. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemitteln. Untersagtist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Unabh\u00e4ngig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empf\u00e4nger zugegangenist, darf sie auch ohnezeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die auf Parteinahme der Landesregierung zugunsteneinzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte.","[Belt tod SAVE Ee TIERE VB2erfas0nudgsecnhub8tzuberigcht jeinschaft, des Friedens und der r Welt. Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende jalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. N cp2 ler hat ck auf die freie OT Ee ge aa BNEISeNgegRCen CE eng verletzt und nicht gegen die 'ungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder DEREIFANEE (0 auf Leben 1e Unversehrtheit, SEN werden."],"title":"Verfassungsschutzbericht 2008","year":2008}